In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates rieben sich so manche Besucher die Augen. Heißt es im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ – so scheint das zumindest bei den Mitgliedern dieses Ausschusses noch nicht Überzeugung zu sein. Ganz offen wurde nämlich darüber geredet, dass das Gebäude der heutigen Musikschule von der Stadt verkauft werden könnte und man jetzt keine Sanierung durchführt. Besonders Ludwig Jägerhuber (CSU) warb für einen solchen Weg. Das rief bei einigen Zuhörern, durchwegs Lehrer oder Schüler der städtischen Musikschule an der Mühlbergstraße, teils Kopfschütteln hervor.

Die gute Nachricht: Eine Begehung des Gebäudes mit Fachleuten für Brandschutz, Statik, von Landratsamt und mit Vertretern der Musikschule habe zwar bestätigt, dass die Schließung im Moment nötig ist, aber mit einem „überschaubaren Aufwand“ könnten bauliche Maßnahmen vorgenommen werden, die helfen, im Brandfall Unterrichtsräume gegen Rauch aus dem Treppenhaus abzuschotten, berichtete Bürgermeister Patrick Janik (UWG). Nach den Sommerferien bestehe somit die Chance, dass der Betrieb wieder möglich ist, ausgenommen in einem der hinteren Teile des Gebäudes. Schulleiterin Cornelia Lee-Winser habe zugesichert, dass sich der Untericht trotz der Reduzierung der Räume organisatorisch bewerkstelligen lassen wird. Das wünschte Janik aber von der Sanierungsfrage unabhängig zur Kenntnis zu nehmen. Er machte einen Vorschlag, wie ansonsten weiter vorgegangen werden sollte. Janik befürchtet, dass die Erlangung der wie berichtet fehlenden Baugenehmigung (siehe Mut und Einsatz für Musikschule nötig) eine „teure Sache wird, kein so großer Unterschied zur Komplettsanierung“. Die hatte der Architekt Benedikt Sunder-Plassmann vor einer Woche mit 5,2 Millionen Euro beziffert. Der Bürgermeister plädierte dafür, zuerst beim Landratsamt die Erteilung der Baugenehmigung zu beantragen. „Dann sehen wir, was die fordern.“ Er versicherte, die Stadt stehe zu ihrer Musikschule – was auch Vertreter der Fraktionen immer wieder betonten –  doch schlug er vor, statt der ursprünglich vorgesehenen 500000 Euro für die Planung der Sanierung jetzt nur 120000 Euro im Haushalt für 2020 zu belassen. Damit könnten die aktuellen Maßnahmen bezahlt werden. Erst bei den Haushaltsberatungen für 2021 will er darüber reden, wie es mit der Schule weiter gehen soll.

Das rief BMS-Stadträtin Eva John, seine Vorgängerin im Bürgermeisteramt, auf den Plan, der dieser Vorschlag nicht ausreichend erschien. „Wenn die Musikschule nicht in Frage gestellt werden soll, dann bedarf es auch heuer des Engagements“, sagte sie. Die Planung sollte ihrer Ansicht nach sehr zügig fortgeführt werden. Dafür würden schon 200000 Euro ausreichen, plus die 100000 Euro für die Notmaßnahmen. „Einfach verschieben finden wir keinen besonders verantwortungsbewussten Umgang, denn die Mängel sind seit zwei Jahren bekannt.“ John warb dafür, für dieses Projekt einen Kredit aufzunehmen, der dank kostengünstiger Kommunalkreditbedingungen mit ganz niedrigen Zinsen über bis zu 20 Jahre abfinanziert werden könnte. Janik reagierte harsch: „Was nicht mehr funktionieren wird, ist Probleme einfach mit Geld zu bewerfen.“ Er verwies auf das aktuell noch vorhandene Haushaltsdefizit für heuer, weshalb er jetzt nichts zementieren wolle. Wie hoch dieses Defizit am Ende sein wird, ist noch nicht klar, weil auch noch nicht sicher ist, in welcher Höhe der Freistaat und der Bund Steuerausfälle für die Kommunen wegen der Corona-Pandemie erstatten werden.

Die Grünen unterstützten Janiks Vorschlag, bekräftigte Kerstin Täubner-Benicke. Dagegen warnte Markus Mooser (WPS) eindringlich davor, dass das Gebäude an der Mühlbergstraße „als Spielball von Grundstücksspekulationen unter die Räder kommt“. Er verlangte, die Musikschule müsse ihren festen Platz in der Stadt behalten und unterstellte anderen Fraktionen, sie würden die jetzt verfügte Schließung dazu verwenden, das Gebäude „marktfähig“ zu machen. Ihnen hielt er vor, dass sie für andere Dinge, wie die Vorbereitungen für den Bau des B2-Tunnels, ohne jeden Zweifel Geld zur Verfügung stellten, für die Musikschule aber nicht. Dabei gehöre diese zu den wenigen historisch bedeutsamen Gebäuden, die der Stadt gehörten. In den letzten Jahren habe man seine Meinung nach nicht Probleme mit Geld beworfen, wie von Janik behauptet, sondern sehr bewusst  in städtische Einrichtungen wie das Seebad investiert, sich somit der Verantwortung gestellt. Mooser zeigte stattdessen auf den Landkreis, der seine Probleme mit den Krankenhäusern in den westlichen Gemeinden „mit Geld bewirft“. Der Kreis solle dann genauso zum Sparen aufgefordert werden wie die Stadt. „Wir werden für dieses historische Gebäude kämpfen“, kündigte er an. Jägerhuber verwies auf die einstimmigen Beschlüsse des Kreistags zu der Krankenhausproblematik. Die Stadt könne sich nicht alle Projekte leisten und Sanierungen würden oft auch teurer als geplant ausfallen. Zum wiederholten Mal versicherte er, bei der Realisierung des Projektes „Moosaik“ im Gewerbegebiet Nord seien Flächen für solche Einrichtungen wie die Musikschule möglich. Die fraglichen Grundstücke sind aber allesamt in privater Hand. Die von der alten Stadtratsmehrheit, also auch von der CSU mitgetragene Finanzpolitik der letzten Jahre bezeichnete Jägerhuber als „falsch“. Er finde es selbstverständlich,  dass man über einen Verkauf der Fläche an der Mühlbergstraße nachdenke. Den Bestand erhalten und Baurechtsmehrungen auf dem Grundstück ermöglichen, dann könne man da was Schönes machen, dachte er laut. Und im Gewerbegebiet sei neues Baurecht innerhalb von zwei bis drei Jahren zu erreichen. Marc Fiedler von der FDP unterstützte Jägerhuber. John sprach ihren Vorrednern ab, verantwortungsvoll zu handeln, wenn sie nicht jetzt schon ein Datum für den Abschluss eines Neubaus im Gewerbegebiet nennen könnten. Sie glaubt eher an acht bis neun Jahre bis im Bereich der Petersbrunner Straße Musikunterricht gehalten werden könnte, wenn überhaupt. Seit Jahren habe die Stadt im Haushalt zwar jedes Mal eine Kreditaufnahme eingeplant, dann aber doch nie gebraucht, erinnerte sie die Kollegen. Deshalb sei es verantwortbar, sich jetzt Geld für ein Projekt zu leihen, das auch noch der nächsten Generation zugute komme. Nochmals bat sie, die Genehmigungsplanung fortzuführen. Im Vermögenshaushalt fehlten nur 1,5 Millionen Euro, auch wenn die 500000 Euro dort verblieben. „Bitte keine künstliche Konkurrenz zu anderen Projekten der Stadt herbeireden“, mahnte sie.

Für Franz Heidinger hat trotzdem die Feuerwehr und ihr Zusatzbedarf für die Zeit nach Fertigstellung des B2-Tunnels „absolute Priorität“. Das sei schließlich eine Pflichtaufgabe der Stadt. Auf Nachfrage von Stefan Kandler (BMS), wie lange die Zusage des Freistaates, zur Musikschulsanierung 900000 Euro als Zuschuss bereit zu stellen, denn erhalten bleibe, wenn die Musikschule heuer nicht voran gebracht werde, spekulierte Janik: „Wahrscheinlich steht das Geld auch nächstes Jahr noch zur Verfügung.“ Er bekräftigte nochmals: „Ich will keine Vorfestlegung durch einen Haushaltsansatz jetzt. Johns Antrag, insgesamt 400000 Euro als Betrag festzusetzen, der 2020 insgesamt zur Verfügung steht, unterstützten nur Mooser und Kandler (3:10). Ihr weiterer Antrag, wenigstens in der Finanzplanung für 2021 bis 2023 die bisherigen Investitionskosten für die Musikschule beizubehalten erfuhr die gleiche Ablehnung. Einstimmig fiel die Entscheidung, 100000 für die schnell nötigen Maßnahmen plus die noch vorhandenen Haushaltsausgabereste von 20000 Euro einzuplanen. Mit 10:3 Stimmen wurden die Ansätze für die Finanzplanung vorerst um je ein Jahr verschoben.