So schnell und so einfach wie manche den Eindruck erwecken wollten, geht es dann doch nicht. Sich die Stadtratssitzungen gemütlich von zu Hause aus am Computer anzusehen, wird wohl doch nicht so schnell möglich sein.

Die SPD hatte diesen schon mehrfach gestellten und auch behandelten Antrag im April dieses Jahres nochmals erneuert. Die Verwaltung beleuchtete sämtliche für eine Einführung relevanten Aspekte. Dazu gehörte die aktuell schwierige Haushaltslage der Stadt, der Persönlichkeitsschutz sowohl der Stadträte als auch der Verwaltungsangehörigen oder Zuschauer, die an einer zu filmenden Ratssitzung teilnehmen, datenschutzrechtliche Belange und technische Umsetzungsmöglichkeiten. Im Fazit heißt es, der Live-Stream sei zwar wünschenswert, aber Voraussetzung sei, dass mindestens alle Stadträte zustimmen. Entsprechende Abstimmungen zu diesem Thema hatten bisher stets keine Einstimmigkeit gebracht, was ein gravierendes Hindernis für die Einführung ist, denn das würde zu mehrfachen schwarzen Bildschirmen während des Live-Streams führen. Auch diesmal meldete sich Günther Picker zu Wort, der für seine Fraktion der WPS mitteilte, aus Kostengründen werde man nicht zustimmen. Sein Antrag, auf einen Beschluss zu verzichten, lehnte der Rat mit 2:27 Stimmen ab. Gegen die Stimme von Picker sprachen sich die Stadträte dafür aus, zunächst anonymisiert bei den Räten und Verwaltungsmitarbeitern abzufragen, ob sie mit einer Live-Übertragung von Sitzungen, an denen sie beteiligt sind, sowohl im Ton als auch im Bild, oder nur per Ton, einverstanden wären. Erst wenn das Ergebnis vorliegt will man sich erneut mit dem Thema befassen (siehe Live-Stream auf neuen Stadtrat vertagt?).