Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates zwischen Bürgermeister Patrick Janik (UWG) und Markus Mooser (WPS) gekommen. Auslöser war die Debatte, welche Beträge aus dem Haushaltsentwurf vom Jahresbeginn nach den gerade laufenden Streichrunden in den endgültig dem Stadtrat vorzulegenden Entwurf übernommen werden sollen – und zwar in Sachen Verkehrsentwicklungsplanung.

Bisher waren 60000 Euro eingestellt. Laut Stadtbaumeister Stephan Weinl könne die Hälfte gestrichen werden, weil es dabei um Umsetzungsstrategien aus dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan zum Thema „Maßnahmen zur Änderung des Verkehrsverhaltens“ gehe, die heuer nicht mehr in Angriff genommen würden. Weg vom Auto, hin zu Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmittel lautet die Devise. Dagegen sollten 30000 Euro im Haushalt bleiben, zum Beispiel weil bei der Planung der Portale für den geplanten B2-Tunnel Gutachten oder Beratung nötig werden könnten. Den Streichungen wäre auch die Entwicklung des Schulwegsicherheitskonzeptes für die weiterführenden Schulen in Starnberg zum Opfer gefallen. Dagegen wandte sich Eva John (BMS). Der Stadtrat habe dieses bereits beschlossen. Es koste 10000 Euro, die sie wieder im Haushalt berücksichtigt sehen wollte. Was die Beträge angehe, die mit dem Tunnel im Zusammenhang stünden, erwarte sie, dass diese nicht auf dieser Haushaltsstelle sondern auf der Haushaltsstelle des B2 Tunnels berücksichtigt werden. Das erntete schon Missfallensbekundungen im Gremium. Noch mehr der Hinweis von Mooser, es gebe Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses und des Stadtrates, im Haushalt auf einer Haushaltsstelle alles abzubilden, was zu den Projektkosten gehört. Unter der Vorgängerin des amtierenden Bürgermeisters Janik, Eva John, hatten er und die ihn unterstützende Mehrheit vehement darauf gedrängt, dass zum Beispiel die überraschend aufgetauchte notwendige Beseitigung von Altlasten bei der Ertüchtigung des Seebades zu dessen Projektkosten dazu gerechnet werden. Jetzt verlangte Mooser „Transparenz für den Bürger, was der Tunnel die Stadt Starnberg tatsächlich kostet.“ Thomas Beigel (CSU) nannte Moosers Beitrag „Schmarrn“. Mooser explodierte, erinnerte sich, dass Janik kürzlich einen seiner Wortbeiträge  als „Folklore“ abgetan hatte. „Ich bin vom Bürger als Stadtrat gewählt und vertrete hier die Meinung vieler Starnberger.“ Er verbitte sich einen solchen Umgang. Das sei eine Frage des Stils und befeuere Hasssprache im Internet. Janik fiel ihm mehrfach ins Wort und wollte die Angelegenheit beenden, stellte dann aber doch den Antrag von John und Mooser zur Abstimmung, die Beratungs- und Gutachterkosten (8000 Euro) zu den Tunnelportalen auf der Haushaltsstelle Tunnel zu buchen. Der Ausschuss lehnte es mit 5:8 Stimmen ab.

Einstimmig votierte man für die Halbierung der 60000 Euro. John gab anschließend zu Protokoll: „Das steht im Widerspruch zu Beschlüssen des Stadtrates und des Rechnungsprüfungsausschusses.“ Mooser schloss sich für die WPS-Fraktion an.