Vorerst wird es keine Änderungen am inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplan für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund geben. Entsprechende Anträge hat der Bauausschuss des Stadtrates gestern Abend abgelehnt. Zustimmung gab es aber zu dem Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung: Sollten sich fünf Eigentümer einer Reihenhausgruppe zusammen entschließen, die hier möglichen Haustypen per Bebauungsplanänderung zu verändern und einen gemeinsamen Antrag stellen, dann würde man sich doch noch einmal mit dem Thema befassen. In diesem Fall wäre aber nicht damit zu rechnen, dass noch in diesem Jahr eine Baugenehmigung und somit die Inanspruchnahme des staatlichen Baukindergeldes möglich ist. Wer eine solche Änderung anstrebt, muss deutliche zeitliche Verzögerungen bis zu seinem Baubeginn hinnehmen. Diskutiert wurde vor diesem Hintergrund auch die Frage, ob den Bewerbern im Einheimischenmodell im Rahmen des noch zu schließenden Notarvertrags für die von ihnen bereits seit Monaten ausgewählten Parzellen noch eine Verpflichtung zum gemeinsamen Bauen auferlegt werden soll. Eine Entscheidung hierzu wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung getroffen. Welche Empfehlung der Ausschuss dem Stadtrat für die Sitzung am Dienstag, 21. Juli 2020 gegeben hat, ist nicht bekannt.

Peter Meinert vom städtischen Bauamt erläuterte, welche Änderungen an den Haustypen, die vom Bebauungsplan vorgegeben sind, begehrt worden sind. Es geht vor allem um den Haustyp 3, der zweigeschossig mit einem Splitlevel-Geschoss und mit einer Garage für zwei Fahrzeuge im Haus angelegt ist. Bewerber, die diesen für sich ausgewählt hätten, seien zu dem Schluss gekommen, dass die Vorgabe Splitleven aufgegeben und die Autos nicht im Haus, sondern am Eigentümerweg davor untergebracht werden sollten. Laut Meinert könne man zwar die wirtschaftlichen Überlegungen, die Kosten des Baus zu reduzieren, verstehen, eine Änderung im Sinne der Bewerber widerspreche jedoch dem in zahlreichen Runden der Stadtratsgremien abgestimmten städtebaulichen Konzept von Vor- und Rücksprüngen der einzelnen Gebäude, einer Vermeidung von zu vielen Autos im Eigentümerweg, der Sicherung von Privatsphäre trotz enger Nachbarschaft und führe zum Verlust von Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Deutlich hingewiesen wurde auch von Seiten der Stadträte darauf, dass den Bewerbern zum Zeitpunkt der Auswahl ihrer Parzellen die Haustypen ausreichend bekannt waren. Jetzige Änderungen könnten Folgen für den sozialen Frieden im Gebiet haben und Unruhe dort hinein bringen, ergänzte Meinert.

Für Bürgermeister Patrick Janik steht nach eigenen Angaben ein anderes Problem in der Rangordnung weit höher. Er hält es für dringend nötig, dass sich die künftigen Bauherren beim tatsächlichen Bau ihrer Reihenhäuser untereinander koordinieren. Das werde aber konterkariert, wenn jetzt durch eine Änderung des Bebauungsplanes diejenigen, die zeitnah mit dem Bau beginnen wollen, zu einer längeren Wartezeit auf die verdonnert würden, die abwarten wollen, ob der Haustyp 3 doch noch geändert wird. „Wir zerschießen uns die Koordinierung“, warnte Janik und legte den Kompromissvorschlag vor. Auf Nachfrage von Eva John (BMS) versicherte er, der jetzt gültige Bebauungsplan bleibe auch trotz einem eventuellen Änderungsverfahren in Kraft. Es solle keine Veränderungssperren oder Zurückstellungen von Bauvorhaben geben. Das wurde auf Wunsch von John in den Beschluss aufgenommen.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte vom Rathaus wissen, ob den Interessenten am Einheimischenmodell denn von Beginn an erklärt worden sei, dass sie in Baugruppen bauen müssten. Laut Janik ist das aber in den Ausschreibungsunterlagen nicht deutlich zum Ausdruck gekommen. Er habe in den jüngsten Informationsveranstaltungen „durchaus bestürzte Gesichter gesehen“. Dem Vernehmen nach soll es Bewerber geben, die bereits Verträge mit Banken oder Bauunternehmen geschlossen haben. Fakt ist, dass in den Informationen zum beabsichtigten Text des Notarvertrags bisher keine solche Verpflichtung zum gemeinsamen Bauen genannt wurde. Im überarbeiteten Exposé zum Projekt vom Januar dieses Jahres war vielmehr noch die Rede vom Ziel der Stadt, „größtmögliche Freiheit für den Einzelnen und die räumliche Qualität für das Quartier zu vereinen“. Auch der Text des Bebauungsplanes gibt keinen Hinweis auf eine entsprechende Verpflichtung.

Dazu muss man wissen, dass gerade die Stadträte, die schon lange im Gremium vertreten sind, sich vermutlich mit Grausen an das letzte Einheimischenmodell der Stadt an der Egererstraße erinnern. Auch damals (2008) war die Nachfrage mit über 200 Bewerbern am Anfang sehr groß. Dann folgte ein Streit über die Art der Bebauung – Reihenhäuser oder Pick-Up-Häuser sowie neue Urteile der Europäischen Rechtsprechung zu Anforderungen an Einheimischenmodelle. Als die Bewerber dann 2010 verpflichtet wurden, sich in Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts zusammen zu schließen und gemeinsam unter Betreuung der damaligen „Bürgerbau München“ zu planen und zu bauen, sah das plötzlich ganz anders aus. Schon für die erste Hausgruppe mussten händeringend Interessenten gesucht werden. Insgesamt gab es nur noch 25 für 32 Häuser. Das Ende vom Lied nach großen zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung war, dass die Stadt, um die Bebauung aller Parzellen abschließen zu können, mindestens zwei Reihenhäuser über das Internet zum Kauf anbieten musste – natürlich nicht mehr mit der Vorgabe, dass Käufer nur Einheimische sein dürften. Für Am Wiesengrund sind im Vorfeld zahlreiche Beratungen und sogar ein Workshop mit den Stadträten durchgeführt worden. 2016 wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert, die dann Eingang in den Auslobungstext für den Architektenwettbewerb fanden. Auch hierin gab es keinen Hinweis, dass in diesem neuen Projekt erneut gemeinsames Bauen verlangt werden soll. Ungeachtet dessen wird laut Janik am 30. Juli 2020 eine dritte Informationsveranstaltung zum Thema „Gemeinsames Bauen“ für die Bewerber Am Wiesengrund durchgeführt. Referentin ist die gleiche, die damals das Projekt an der Egererstraße betreut hatte.

Jägerhuber sprach sich für den Kompromissvorschlag der Verwaltung aus, sagte aber auch, die Wirtschaftlichkeit für die Bauherren wiege für ihn höher als der Wert des verabschiedeten städtebaulichen Konzeptes. Otto Gaßner (UWG) wies darauf hin, dass es gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren gibt. Sollte das Erfolg haben, müssten die Bestimmungen der Bauleitplanung ohnehin überarbeitet werden. Bei dem Verfahren geht es um die Befürchtung von Anliegern der Prinzeneiche vor Immissionen durch die Verbrennung von Hackschnitzeln in der Nahwärmezentrale im Südosten des Einheimischenmodells. Gaßner verlangte, der Bürgermeister solle mit dem neuen Landrat Stefan Frey, der bis Mai 2020 selbst Stadtrat in Starnberg gewesen sei und somit die Vorgaben für das Projekt mitverantwortet habe, darüber verhandeln, dass das Landratsamt auf ein förmliches Änderungsverfahren für den Bebauungsplan verzichtet und stattdessen Befreiungen von den Vorgaben zulässt. Janik zeigte sich nicht sehr optimistisch, dass das zum Erfolg führt. Da die Anordnung der Stellplätze vor den einzelnen Häusern betroffen sei, gehe es um Grundzüge der Planung, was nicht ohne förmliches Änderungsverfahren zu haben sei. Das Normenkontrollverfahren betreffe im Übrigen nicht das Baugebiet an sich, sondern den gewählten Standort für das Hackschnitzelheizwerk der Nahwärmeversorgung – „Das einzige Gebäude im Gebiet, das schon eine Baugenehmigung hat“, so Janik. Er beruhigte, dass vor der endgültigen Entscheidung über das Kontrollverfahren ergangene Baugenehmigungen auf jeden Fall gültig bleiben. Es bleibe auch dabei,  dass Bauwerber, die sich an die im Moment gültigen Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans halten und einen entsprechenden Bauantrag einreichen, innerhalb eines Monats ihre Baugenehmigung haben, wenn das städtische Bauamt keine Einwendungen vorbringt. Diese Möglichkeit hätten allerdings die Bauwerber nicht, die ein Änderungsverfahren am Bebauungsplan durchsetzen. Sie brauchen eine Baugenehmigung vom Landratsamt, die erfahrungsgemäß zusätzlich zu der Zeit, die verstreicht, bis der geänderte Bebauungsplan Planreife hat, nochmals drei Monate  in Anspruch nehme, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Was bisher aber allen Bewerbern noch fehlt ist ein von der Stadt und ihnen unterzeichneter Notarvertrag über den Kauf ihrer Parzelle. Die Einnahmen aus dem Verkauf hat der Stadtkämmerer immerhin schon mal für heuer gebucht.