Ob es diesmal gelingt ist offen. Es ist auf jeden Fall der zweite Versuch, damit sich die Stadt Starnberg und der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner auf ein Honorar einigen. Jetzt steht eine Summe von 155000 Euro im Raum. Dieser „widerrufliche Vergleich“ wurde heute Nachmittag vor dem Oberlandesgericht München zwischen Leisner und Bürgermeister Patrick Janik ausgehandelt. Ob der Stadtrat, der dem zustimmen muss, den Vergleich diesmal annimmt, muss abgewartet werden. Bis Ende September 2020 hat das Gremium Zeit für die Entscheidung.

Zum Hintergrund:

Leisner hatte die Stadt 2017 in Sachen der Bahnverträge aus 1987 beraten und unter anderem die Antragsschrift erstellt, auf deren Grundlage dann die Mediation zwischen Stadt und Bahn vor der IHK durchgeführt worden ist, die eine Klage der Bahn gegen die Stadt abwenden helfen sollte. Die Mediation wurde von der Bahn einseitig aufgekündigt. Die Summe, über die die Bahn die Stadt inzwischen verklagt hat, beläuft sich auf 170 Millionen Euro. Das ist aber ein eigenständiges Verfahren, dass mit dem Honorarstreit nur am Rand zu tun hat.

Zur Höhe des ihm zusstehenden Anwaltshonorars hatten Leisner und die damalige Bürgermeisterin Eva John unterschiedliche Ansätze. Leisner verklagte die Stadt deshalb. Vor dem Landgericht München II wurde wie berichtet ein Vergleich ausgehandelt, nach dem die Stadt Starnberg 120000 Euro statt der von Leisner geforderten 213000 Euro hätte zahlen müssen. Unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner, mit Unterstützung des jetzigen Bürgermeisters und mehrerer anderer Vertreter der damaligen Mehrheitsfraktionen lehnte der Stadtrat den Vergleich aber ab (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das Landgericht urteilte im Dezember 2019, nach erneut gescheiterten Versuchen, doch noch zu einem Vergleich zu kommen, die Stadt solle 187797,95 Euro an Leisner zahlen, zuzüglich bis dahin aufgelaufener Zinsen und Gerichtskosten. Insgesamt ging es zu dem Zeitpunkt schon um mindestens 220000 Euro (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”).

Leisner hatte nach der ersten Verhandlung vor dem Landgericht dem Vergleich über 120000 Euro zugestimmt. Darauf wollte er sich in der Verhandlung nach der Ablehnung des Vergleichs durch den Stadtrat aber nicht noch einmal einlassen. Auch der Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, riet dazu, gegen das dort dann letztendlich gefällte Urteil in Berufung zu gehen. Vieles sprach für eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. So entschied es der Stadtrat kurz vor Weihnachten 2019 (siehe Stadt geht in Berufung). Die Berufungsverhandlung  fand heute statt. Das Ergebnis fasste der Pressesprecher des Oberlandesgerichts wie folgt zusammen:

„Heute fand vor dem Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren 15 U 18/20 (Leisner/Stadt Starnberg) statt. Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger als Partei gehört und eine Zeugin vernommen. Die Parteien und der Streithelfer haben Ihre Anträge gestellt und das Gericht hat für den Fall des Vergleichswiderrufs Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf: Mittwoch, den 21.10.2020, 9:15 Uhr, Sitzungssaal E:37, Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München.“