Gestern Abend hat der Ferienausschuss darüber beraten, in welcher Art und Weise die Stadt Starnberg zum Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel Stellung nehmen soll. Den Bericht dazu können Sie morgen an dieser Stelle lesen. Im Vorfeld hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ nochmals einen Appell an Bürgermeister Patrick Janik und an alle Stadträte gerichtet.

Hier im Wortlaut:

„Appell der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ e.V. an Ihre Verpflichtung gegenüber dem Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrter Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,

der unsägliche B2-Tunnel muss mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen während der sicher 10- jährigen Bauzeit und die über Generationen hinaus negativ wirkende ökonomische, ökologische und soziale Beeinträchtigung verhindert werden. Hierzu habe Sie jetzt die letzte Chance, in dem Sie Ihre Zustimmung verweigern.

Wie Ihnen als Bürger/innen und Stadträte/innen hinlänglich bekannt sein dürfte, bemüht sich die Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ e.V. seit mehr als 15 Jahren, nicht nur die Bürger/innen, sondern vor allem auch die politischen Entscheidungsträger aller Ebenen davon zu überzeugen, dass der B2-Tunnel von Anfang an und heute ganz offensichtlich mehr denn je für die Stadt und ihre Bewohner/innen eine auf Generationen hinaus „nachhaltige“ Katastrophe darstellt.

Außerdem wird das Tunnelkonzept nicht die erwarteten Entlastungen für den Durchgangsverkehr und somit für die Stadt erreichen. Der B2-Engpass Tutzinger-Hof-Platz wird nur ca. 800 m auf die Knoten der Zulaufstrecke beim Gewerbegebiet verlegt.

Wegen der seit Jahren bekannten und immer wieder wissenschaftlich untersuchten extremen hydrogeologischen Probleme der Starnberger Moränenlandschaft, und auch wegen lange bekannter Sicherheitsmängel werden jetzt im Rahmen des Planänderungsverfahrens „Verschlimmbesserungen“ vorgeschlagen, zu denen es eine Pseudo-Beteiligung der Bürger geben soll.

Die von uns seit 15 Jahren immer wieder aufgezeigten Probleme wurden nie wirklich ernst genommen, ja häufig als falsch bezeichnet, jetzt sind sie eindeutig in den Nachbesserungsplänen des Straßenbauamts nachzulesen.

Das Staatliche Bauamt wird unter Zerstörung der Infrastruktur und der Landschaft, sowie unter Inkaufnahme der ökonomischen und sozialen Folgekosten für die Stadt dieses unsinnigste und teuerste Tunnelprojekt Deutschlands durchboxen. Die mehreren Hundertmillionen, die dieses Projekt am Ende verschlungen haben dürfte, sollten besser jetzt in die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise investiert werden.

Wir waren letztlich schon vor Jahren im Zuge der politischen Diskussionen bereit, unser Ziel umzuformulieren, “lieber nix als den Tunnel“. So zeigt die seit 2018 funktionierende „West-Umfahrung“ bereits eine spürbare Verkehrsentlastung für die Innenstadt auf.

Bedauerlicherweise wurden unsere Bemühungen, die von einem großen Teil der Bevölkerung mitgetragen wurden, politisch nie ernst genommen.

Nun bleibt uns nur noch, mit diesem„offenen Brief“ an Ihr Gewissen und an Ihre Verantwortung gemäß Ihrem Amtseid gegenüber der Starnberger Bürgerschaft und der ökonomischen, ökologischen und sozialen Zukunft dieser Stadt zu appellieren.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ e.V.

 

Anlage zum Schreiben an den Bürgermeister und die Stadträte/innen

Begründung wider das Straßenbauprojekt B2 Tunnel Starnberg gemäß den Zielen der AGENDA 21

A. Die Bundesregierung als Bauträger verstößt eklatant gegen das AGENDA 21‐Prinzip ökonomischer Nachhaltigkeit:
Seit Planfeststellung 2008 mit einer Kostenschätzung von 79 Mio. € kam es auf Grund damals nicht bekannter bzw. nicht berücksichtigter technischer Probleme zu bis heute noch nicht abgeschlossener Ergänzungsplanungen mit inzwischen geschätzten Baukosten (2019) auf über 300 Mio. €. Das immer schon prekäre Kosten/Nutzen‐Verhältnis hat sich daher dramatisch negativ entwickelt und rechtfertigt den Tunnelbau alleine schon aus haushaltpolitischen Erwägungen nicht mehr.

Nach dem Klimaschutzplan des BMU für 2050 soll der Individualverkehr zu Gunsten des ÖPNV bereits in den kommenden 10 Jahren um 40 % und in 2050 um 90% gegenüber 2020 zurückgedrängt werden. Weshalb sollte dann die Stadt Starnberg zu ihrem Schaden wie Schweizer Käse durchlöchert werden? Eine Gletscher‐Endmoräne wird quasi zementiert und das Grundwasser, unser höchstes Gut, sollte unantastbar sein. Hier wird die Natur „vergewaltigt“! Weshalb sollte Starnberg das teuerste und unsinnigste Straßenbauwerk der Republik beherbergen?

Die bereits im Dezember 2018 eröffnete erste Hälfte einer Umfahrung (West‐Umfahrung) hat bereits nach kurzem eine erhebliche verkehrliche Entlastung gebracht. Der von Prof. Dr.‐Ing. Peter Kirchhoff in seiner Entlastungsfunktion als unwirksam nachgewiesene Tunnel wäre somit völlig absurd.

B.  Das B2‐Tunnel‐Projekt verstößt eklatant gegen das AGENDA 21‐Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit:

Wegen der seit Planfeststellung 2008 bekannten hydrogeologischen Verhältnisse im Bereich des Tunnels, der quer zum mehrschichtigen Grundwasserstrom verlaufen wird, sind auf einer Strecke von 2000 m im Abstand von 500 m unter der Innenstadt inzwischen nicht nur drei, sondern fünf Düker‐Bauwerke, bestehend aus je 2 senkrechten bis zu 35 m tiefen und ca. 10 m im Durchmesser betragenden Schächte notwendig geworden und das in geologisch äußerst sensiblem Gelände einer Gletschermoräne. Diese fünf äußerst aufwändigen Düker‐Bauwerke mit all ihren unterirdischen Verästelungen bergen in dieser Moränen‐ und Seenlandschaft unvorhersehbare ökologische, insbesondere hydrogeologische und auch wasserwirtschaftliche Risiken. Die notwendigen Ergänzungen der Planung erfordern bereits jetzt ein Planänderungsverfahren (wie inzwischen amtlich angesetzt!).

C.  Das B2‐Bundessstraßen Tunnel Projekt verstößt eklatant gegen das AGENDA 21 Prinzip der sozialen Nachhaltigkeit:

Was diese Baumaßnahmen für die Stadt und das Stadtbild bedeuten wird bisher nicht thematisiert.

Lt. Planfeststellungsbeschluss von 2008, (PFB, Seite 40 ff) sind mit dem Bau „starke optische Veränderungen des Stadtbildes verbunden“. Von einer heute geforderten neutralen ökologischen Bilanz kann bei diesem Monsterbauvorhaben überhaupt nicht gesprochen werden.

Die städtebaulichen, finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden werden die Stadt Starnberg und ihre Bürgerschaft auf Generationen belasten. Ein Baubeginn ist heute noch nicht abzusehen. Was heute als solches bezeichnet wird, hält den Kriterien eines „Baubeginns“ nicht stand.

Alleine schon die sicher zehn Jahre in Anspruch nehmenden innerstädtischen Baumaßnahmen und damit verbundenen verkehrlichen Belastung werden die Wirtschaftskraft der Stadt nachhaltig schädigen. Zusätzliche finanzielle Belastungen ergeben sich für die Stadt u.a. durch Aufstellung und Unterhalt einer Berufsfeuerwehr. Deren jährlichen Kosten würden zulasten wichtiger sozialer Projekte z.B. Schulen, Kindergärten etc. gehen.

Da von einer Entlastung der B2 oder der Stadt nicht mehr die Rede ist, wird nach neuester Sprach‐Regelung des Straßenbauamts nicht mehr von B2‐Entlastungstunnel, sondern nur noch schlicht von Starnberger ‐Tunnel gesprochen. Warum das B2 Tunnel‐Projekt, trotz all dieser objektiven Fakten jetzt offiziell in Angriff genommen wird, entzieht sich jeglicher Sachlogik und widerspricht eklatant den AGENDA21 Kriterien der Bundesregierung.

Daher ist eine erneute Kosten/‐Nutzen‐Analyse dringend geboten.“