Der Ferienausschuss des Stadtrates, der während der Sommerferien die Aufgaben des Rates übernimmt, hat sich diese Woche gegen das vom Rathaus vorgeschlagene umfangreiche Alkoholverbot auf den städtischen Badegeländen sowie Promenade und Bucentaur-Park ausgesprochen, aber eine moderatere Regelung befürwortet. Von 22 bis 7 Uhr soll in Zukunft am Steininger Badegelände, auf dem Seegrundstück Böhler an der Possenhofener Straße und im Bucentaur-Park sowie an der Seepromenade ein Alkoholverbot gelten. Hintergrund für die Diskussion im Ausschuss waren vermehrt aufgetretene Berichte und Anzeigen über ausufernde Feiern während der Nachtstunden, in deren Folge die Grünflächen am nächsten Tag voller Müll, abgeschlagener Flaschen und Scherben vorgefunden worden waren.

„Die Situation am Steininger und am Bucentaur-Park hat sich seit Beginn der Coronakrise nicht zum Besseren verändert“, lautete Bürgermeister Patrick Janiks Hinweis darauf, dass es seit vielen, vielen Jahren in den Sommermonaten immer die gleichen Beschwerden gibt. Der Leiter des Amtes Bürgerservice und Verwaltung, Ludwig Beck, berichtete über sehr häufige Beschwerden in der letzten Zeit. Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz allein seien heuer schon elf Ordnungswidrigkeiten geahndet worden. Was die Vermüllung der Flächen der Stadt angeht, auf denen auch Familien mit Kindern Erholung am See suchten, fehle aber eine Rechtsgrundlage, aufgrund der man ahnden könne. Gebe es eine Verbotsverordnung, sei es möglich gegen die handelnden Personen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Marc Fiedler (FDP) wandte sich dagegen, vor allem gegen einen Zeitraum von vier Jahren, für die die Verordnung nach dem Vorschlag des Rathauses hätte gelten sollen. Sein Antrag: Erst mal nur bis Ende 2021. Janik legte in Sachen Schilderung der Negativereignisse nochmals nach: „Es gab auch Schlägereien. Kein Tag verging ohne Hilferufe von Nachbarn oder anderen Nutzern.“ In diesem Jahr sei es schlimmer geworden. Diese unhaltbaren Zustände müsse die Stadt begrenzen.

Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) lehnte  „Schnüffel-Diktatur mit Taschenkontrollen“ als zu „umgreifendes Verbot“ ab. Der vom Rathaus vorgelegte Verordnungstext hatte auch beinhaltet, dass die Mitnahme von Alkohol auf den genannten Flächen ebenfalls unter das Verbot falle. Unzulässigen Lärm, Müll und Schlägereien könne die Stadt auch mit schon vorhandenen rechtlichen Werkzeugen ahnden. Außerdem warf Täubner-Benicke der Rathausführung vor: „Der solvente Säufer ist hier erwünscht, weil er Geld in die Wirtschaft trägt. Wer kein Geld hat und nur so mal etwas trinken will, wird mit einem Verbot belegt.“ Sie bezeichnete die geplante Verordnung als „zahnlosen Tiger“, weil die Stadt ohnehin nicht das Personal habe, das Verbot ausreichend zu kontrollieren. Sie selbst habe am Steininger noch nie „solche Horden“ beobachtet, betonte sie. Ihr hielt Beck entgegen, es gehe nicht nur um den Personenkreis, der trinken und feiern wolle, sondern auch darum, alle anderen Bürger vor Gefahren und Belästigungen zu schützen. Rudolf Zirngibl (CSU) und Tim Weidner (SPD) begrüßten den Vorstoß von Janik. Franz Sengl (Grüne) schlug dagegen einen Kompromiss vor: Die Verordnung solle nicht ganztägig, sondern nur zwischen 22 und 7 Uhr gelten. Voraussetzung sei, dass die Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte der Stadt verstärkt werde und die Streetworker mehr auf die Jugend zwischen 16 und 25 Jahren zugehen. Laut Janik haben die Streetworker das bereits erfolglos versucht.

Franz Heidinger (BLS) war der Meinung, Aufgabe der Stadt sei es zu allererst, den Jugendlichen auch Räume zum Feiern zu geben. Komme ein Verbot, werde sich die Szene nur anderswo hin verlagern, zum Beispiel zum Badegelände in Percha. Außerdem sei es Aufgabe der Polizei für Ordnung zu sorgen, schließlich sei das Steininger Gelände ab 22 Uhr abgeschlossen. Angelika Kammerl (CSU) will beobachtet haben, dass die Feierwilligen trotzdem über den Zaun steigen.

Josef Pfister (BMS) findet die Vorkommnisse auch ärgerlich, will aber nicht die gesamte Bürgerschaft bevormunden. Das sei in seinen Augen nämlich so, als ob „man mit Kanonen auf einen rotzfrechen Spatz schießt“.  Zum Vergleich führte er an, dass man ja auch nicht generell das Parken verbiete, nur weil sich einige Autofahrer nicht an die Vorschriften halten. Im Übrigen könnten Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz auch ohne die neue Verordnung geahndet werden. Für Sengls Kompromissvorschlag signalisierte er aber Zustimmung.

Ludwig Jägerhuber (CSU) will keine „Blockwart-Mentalität“ fördern und äußerte ein gewisses Verständnis für die Feierwütigen, denen wegen Corona keine Lokale zur Verfügung stünden. Verbote an den genannten Orten führten aber nur zu Verlagerungen auf Flächen der Innenstadt oder in andere Freizeitgelände. Dort wo sich auch Kinder aufhalten, könne man Verbote aussprechen, nicht aber auf den öffentlichen Flächen der Seepromenade, so Jägerhuber. Janik ließ die  Orte einzeln abstimmen. Fiedlers Antrag, die Verordnung nur bis Ende nächsten Jahres einzuführen wurde mit 4:8 Stimmen abgelehnt. Abgelehnt wurden bei Stimmengleichheit (6:6) auch die Einführung am Böhler-Grundstück, am Steininger und im Bucentaur-Park, mit 5:7 Stimmen ebenfalls an der Seepromenade. „Dann brauchen wir über die Verordnung selbst gar nicht mehr abstimmen“, lautete Janiks enttäuschte Reaktion. Das sah aber Eva Pfister (BMS) anders und verwies auf den Kompromiss, den Kollege Sengl vorgeschlagen hatte. Es kam zur weiteren Abstimmung darüber. Der so geänderte Verordnungstext erhielt jetzt die Mehrheit von 11:1 Stimmen. Nur Fiedler hatte dagegen gestimmt. Mit 8:4 Stimmen wurde beschlossen, dass der städtische Ordnungsdienst aufgerüstet wird und die Streetworker nochmals das Gespräch mit der Jugend suchen. Die geänderte Verordnung soll nun nach Fiedlers neuerlichen Antrag doch erst mal nur bis Ende nächsten Jahres gelten (8:4).