Stefan W. Zeil, FDP- Mitglied, hat einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik geschrieben, in dem er diesen bittet, die Verbesserung der Situation am Starnberger Seebahnhof zur Chefsache zu machen. Zeil schreibt:

„…seit über acht Jahren hat der Starnberger Seebahnhof kein Dach mehr. Barrierefrei war der Bahnhof noch nie. Deshalb habe ich – bekanntermaßen – im Januar 2020 die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! unter Webseite „openpetition.de/!Seebahnhof“ gestartet. Die Petition fordert den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, auf, sich kurzfristig abzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Starnberger Seebahnhof noch im Jahr 2020 ein Dach und einen barrierefreien Bahnsteigzugang bekommt.
Am 15. Juli 2020 wurde die Petition offiziell an Sie als Starnbergs 1. Bürgermeister übergeben. Dabei haben Sie öffentlich gegenüber dem Starnberger Merkur mitgeteilt, dass auch Sie das Anliegen der Petition, ein provisorisches Dach für den Starnberger Seebahnhof, unterstützen.
Mit Schreiben vom 21. August 2020 hat der Konzernbevollmächtigte für den Freistaat Bayern der Bahn, Klaus-Dieter Josel, mitgeteilt, “dass bis zur Klärung des […] juristischen Sachverhaltes kein barrierefreier Ausbau sowie weitere bauliche Maßnahmen erfolgen können.”
Die Stadt Starnberg ist in der Pflicht
Mit dieser Rückmeldung der Bahn sind nun Sie in der Verantwortung, auf eine kurzfristige Lösung beim Seebahnhof im Sinne der Petition hinzuwirken. Die Ausrede der Bahn ist für die Starnberger*innen nicht akzeptabel und entbehrt auch jeder Grundlage, da der von der Bahn eingereichte Rechtsstreit Jahre dauern kann und davon keinerlei Beitrag zu einer kurzfristigen Lösung zu erwarten ist. Dieser Prozess dürfte wohl mehr Kosten verursachen, als für eine kurzfristige Lösung überhaupt aufzuwenden wären.

Mit dem Programm „Bayern barrierefrei“ treibt der Freistaat Bayern den Abbau von Barrieren voran. Der Freistaat stellt dafür allein von 2015 bis 2020 mehr als 656 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ziel der Staatsregierung ist klar: Bayern soll bis 2023 im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei werden.
Ich fordere Sie daher konkret auf:
– Machen Sie das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition“ zur Chefsache.
Handlungsmöglichkeiten der Stadt Starnberg
– Zeigen Sie den Starnberger*innen, dass Sie die Interessen der Seebahnhofnutzer*innen beim Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” vertreten, indem auch Sie sich öffentlichkeitswirksam an die Bahn wenden.
– Setzen Sie das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” bei jeder Stadtratssitzung auf die Agenda des öffentlichen Teils und berichten Sie der Öffentlichkeit zum Sachstand.
– Nutzen Sie die Möglichkeiten der Prozessordnung (unabhängig vom Streitgegenstand Schadensersatz), um die Bahn zur Vernunft zu bringen: z.B. mit einem Teilvergleichsvorschlag oder ggfs. einer Widerklage bzgl. einer kurzfristigen Lösung im Sinne der Petition.
– Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, um politischen Druck auf die Bahn aufzubauen (Ihre Gruppierung stellt in Bayern fünf Mitglieder der Staatsregierung; die Partei Ihrer Stellvertreterin stellt die Verkehrsminister*innen in Freistaat und Bund)
– Schreiben Sie – wie andere Stadtratsmitglieder auch – an den Ministerpräsidenten und bitten Sie ihn, hier für Starnberg aktiv zu werden.
– Treiben Sie die konkrete Planung einer kurzfristigen Lösung im Sinne der Petition voran und prüfen Sie, welche Fördergelder es hier unter welchen Voraussetzungen gibt (Stichwort: „Bayern barrierefrei“ – Hat die Stadt Starnberg hier bereits eine Förderung beantragt?). Für das Dach stehen Ihnen zudem bereits ca. 50.000 Euro zur Verfügung.
– Richten Sie einen Infostand am Bahnhof ein, an dem die Bürger*innen die Petition unterschreiben können.
Es gibt viele weitere Möglichkeiten, juristisch und politisch das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” voranzutreiben.

Unser Landrat Stefan Frey kritisierte bereits 2017 in seiner Funktion als Stadtrat eine zu “passive Haltung der Stadt” gegenüber der Bahn und gab den Ratschlag “dringend Kontakt zur Bahn aufnehmen.”
Aus Ihrer Gruppierung kommt übrigens deutliche Unterstützung von Herrn Prof. Gaßner, der bekanntlich mit den Bahnverträgen gut vertraut ist, und mir mitgeteilt hat: „Ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich mit vollen Kräften für die Ziele Ihrer Petition einsetzen werde.“
Einladung zum Gedankenaustausch
Der anhängige Rechtsstreit zwischen Stadt und Bahn kann die politischen Entscheidungsträger in Starnberg nicht aus der Verantwortung für eine kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition entlassen.
Es braucht nun beherztes Handeln durch die Stadt Starnberg, insbesondere durch ihren ersten Bürgermeister. Insofern bitte ich Sie – auch im Namen meiner über 500 Mitpetenten – hier zeitnah konkrete Handlungsschritte zu benennen.
Wir werden Ihren Bericht zum Sachstand “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” in der Stadtratssitzung vom 28. September 2020 bewerten und abhängig davon weitere Schritte und Aktionen planen. Es würde uns darüber hinaus sehr freuen, wenn Sie uns als Gesprächspartner zu einer Diskussion bzgl. der kurzfristigen Lösung am Seebahnhof zur Verfügung stehen würden.
Seien Sie versichert: Meine Mitstreiter*innen und ich werden nicht lockerlassen, bis der Starnberger Seebahnhof ein Dach hat und barrierefrei ist.“