Der Stadtrat hat Montagabend den im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg am 12. August dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht München in der öffentlichen Berufungs-Sitzung (siehe Stadt geht in Berufung) ausgehandelten Vergleich mit 23:3 Stimmen zugestimmt. Damit muss die Stadt nun 155000 Euro an Leisner bezahlen, statt der von diesem ursprünglich geforderten 212000 Euro, beziehungsweise im Urteil der ersten Instanz vor dem Landgericht München II festgelegten rund 188000 Euro plus Zinsen und Gerichts- sowie Anwaltsgebühren. Noch nicht entschieden ist damit, ob und inwieweit die Stadt die im Jahr 2017 beim Vertragsabschluss mit Leisner amtierende Bürgermeisterin Eva John in Regress nehmen kann. Mit 21:4 Stimmen entschied der Stadtrat die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber John vorzubereiten und dann dem Gremium vorzulegen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Christian Langgartner, empfahl: „Der Regress sollte erst noch einmal geprüft werden.“ Frage sei, ob der Stadtrat diesen geltend machen müsse. Die Antwort gab er allerdings auch gleich selbst: „Nach herrschender Literaturmeinung muss der Stadtrat den Regress geltend machen. Er kann nicht auf Geld, was der Stadt zusteht, verzichten ohne sich selbst strafbar zu machen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Langgartner damit so manchen Stadtrat in Angst und Schrecken versetzt hat (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen und Tauche: “Berufung zwingend”). Diesmal traf es besonders Stefan Kandler (BMS), der unter diesen Bedingungen argumentierte, er sei damals noch gar nicht im Stadtrat gewesen, somit auch nicht mit diesen Dingen befasst und sehe sich deshalb außerstande zu entscheiden. Da es ein Recht auf Enthaltung bei der Stimmabgabe nicht gibt, blieb ihm nichts anderes übrig als kurzfristig den Saal zu verlassen. Den Antrag von Anton Summer (BMS), namentlich abzustimmen, lehnte die Mehrheit wie schon in der Vergangenheit lieber ab. Nichts mit der Abstimmung zu tun haben wollten vermutlich Bürgermeister Patrick Janik und UWG-Stadtrat Otto Gaßner, die nach der Kommunalwahl im März einzigen beiden im Stadtrat verbliebenen Juristen, die in der Vergangenheit die Mehrheit der Fraktionen federführend dazu veranlasst hatten, den in der ersten Instanz vor dem Landgericht ausgehandelten Vergleich – von Leisner damals übrigens angenommen – zu widerrufen. Sie waren gar nicht erschienen. Was ihren Rat anging, ist der Schuss wie man sieht nach hinten los gegangen: Es ist erheblich teurer für die Stadt Starnberg geworden und jetzt zahlt auch keine Rechtsschutzversicherung mehr. Die jeweiligen Richter hatten mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen (siehe Gericht wirbt für Vergleich und Stadt verliert und muss draufzahlen). Dass nochmals 30000 bis 60000 Euro oben drauf kommen könnten, wollte auch Langgartner nicht verantworten, weshalb er die Annahme des Vergleichs empfahl.

Damals im ersten Verfahren gleich den Vergleich (120000 Euro) anzunehmen, wäre negativ für das Regressverfahren gegen John gewesen, so rechtfertigte sich Langgartner jetzt. Nun gehe es um die Frage, welches Risiko die Stadt eingehe, wenn sie den in der Berufung vor den Oberlandesgericht ausgehandelten neuen Vergleich über 155000 Euro brutto annehme. Dieses Gericht habe bereits neun Seiten mit Hinweisen an die Parteien herausgegeben, die deutlich machten, wie ein eventuelles  Urteil ausfallen werde. So werde Leisner wohl für den Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 133000 Euro berechnen können, für den Honorarvertrag vom Dezember 2017 nur 24000 Euro. Zu diesem Gesamtbetrag von 157000 Euro kämen aber noch Zinsen und Gebühren hinzu, so dass sich das am Ende auf 190000 bis 220000 Euro für die Stadtkasse belaufen könnte. Der Vorteil, wenn der Stadtrat den Vergleich nicht annehme, bestehe darin, dass man die Auffassung des Gerichtes ja schon kenne und bis zum Bundesgerichtshof in die Berufung gehen könnte. Da wisse man aber nicht, ob das gelingt. Ein solches Urteil erhöhe eventuell die Chancen der Stadt Teile der Summe von John im Wege des Regressverfahrens zurückzuholen. Wieder machte Langgartner Anspielungen auf das noch nicht abgeschlossene Disziplinarverfahren gegen John. Nicht abgeschlossen, weil die Landesanwaltschaft und John gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen sind. Mit seiner Aussage, man könne noch nicht sagen, wie das ausgehe, suggerierte er, die Frage, ob John im Juli 2017 den Honorarvertrag mit Leisner vorsätzlich oder grob fahrlässig, weil ohne Beteiligung des Stadtrates abgeschlossen habe, spiele in diesem Verfahren noch eine Rolle, was aber nicht der Fall ist (siehe Honorarstreit: Schwere Vorwürfe). Die Landesanwaltschaft hatte die damalige Bürgermeisterin bezüglich dieser Vorwürfe freigestellt. Sie haben in der Verhandlung über die Disziplinarklage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht keine Rolle gespielt.

Die Landesanwaltschaft schrieb damals dazu:

„Es kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden, dass die Beamtin als Nichtjuristin gewusst hätte oder auch nur hätte wissen müssen, dass durch den Abschluss des Anwaltsvertrags und der Vergütungsvereinbarung am 20.7.2017 eine Honorarforderung in Höhe von 141903,83 Euro oder auch nur eine über der Wertgrenze von 50000 Euro (Anm. d. Red.: bis zu 50000 Euro ist ein Bürgermeister laut gültiger Geschäftsordnung berechtigt solche Vereinbarungen zu unterschreiben) liegende Forderung entstehen würde. … Die Beamtin wird daher von diesem Vorwurf freigestellt.“

Dies hat Langgartner dem Stadtrat inzwischen mehrmals nicht mitgeteilt. Der müsste es jedoch längst aus Schreiben von Johns Anwalt Hans Peter Tauche wissen. Dennoch: Niemand sagte etwas dazu.

Für die Annahme des Vergleichs spreche, so Langgartner, die Erkenntnis, dass die Stadt nicht in allen Punkten Recht bekommen werde. Für das Regressverfahren gegen die damalige Bürgermeisterin lägen nun aber schon alle relevanten Tatsachen auf dem Tisch, da komme nichts mehr hinzu. „Wir würden nichts verlieren, könnten den Regress auch ausdehnen. Der sollte aber erst noch geprüft werden.“ Er selbst, so der Anwalt, sei für die Annahme des Vergleichs.

Für Marc Fiedler (FDP) ist es „wahrscheinlich der beste Vergleich den wir aushandeln können“. Dass John einen Vertrag ohne den Stadtrat geschlossen habe, habe er selbst immer als „skandalös“ empfunden. „Das kann nicht folgenlos sein“, resümierte Tim Weidner (SPD). Er folge dem Vorschlag, den Vergleich anzunehmen, wenn damit keine Wege zur In-Regress-Nahme von John verbaut werden. „Ich will unbedingt, dass wir in Regress gehen“ ereiferte sich Franz Sengl (Grüne). Für Langgartner war es nach eigenem Bekunden „keine leichte Frage“, ob die Vergleichsannahme die Chancen auf Regress schmälern. Der Richter könnte sagen, warum habt ihr gezahlt, obwohl es sich um eine Handlung ohne Vertretungsmacht gehandelt hat?, überlegte er laut. Aber es werde wohl jeder Richter verstehen, dass man aus prozessökonomischen (finanziellen) Gründen so entschieden habe. Auch Bürgermeister Janik sei in der gemeinsamen Besprechung mit ihm der Meinung gewesen, dass die zu erwartende  Urteilssumme von bis zu 220000 Euro zu viel Geld für ein eigentlich kleines Risiko sei, berichtete Langgartner. Maximal könnte der Regressanspruch geschmälert werden. Dazu Sengl mit erhobener Stimme: „Es soll auf jeden Fall weh tun.“ Gemeint hat er John.

Thomas Beigel (CSU) fasste zusammen: „Wir stehen vor einem Riesenschaden von 155000 Euro. Wir müssen den Vergleich annehmen, aber unbedingt klären, ob wir die damalige Bürgermeisterin in Regress nehmen. Für die ganze Summe gehe das vermutlich ohnehin nicht, fragte er in Richtung Langgartner, der bestätigte, dass die Stadt für die Begleitung der zu der Zeit anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf jeden Fall einen Rechtsanwalt benötigt hätte. Es ging damals wie berichtet um die drohende Verjährung des Vertrags zwischen der Deutsche Bahn und der Stadt aus 1987 (Seeanbindung). Den Vertrag hatte Gaßner für die Stadt ausgehandelt und will ihm auch heute noch unbedingt zur Umsetzung verhelfen. „Eine Differenz wird es geben, ja, aber die wird schon noch erheblich sein“, beruhigte Langgartner die auf den Regress wilden Stadträte.

Maximilian Ardelt (WPS) plädierte für die Annahme des Vergleichs: „Im April 2019 haben wir fast die gleiche Diskussion gehabt. Da ging es nur um 120000 Euro.  Janik, Gaßner, Angelika Kammerl und Sengl hätten aber dafür plädiert, sich auf das Risiko der Ablehnung einzulassen, nur um John in Regress nehmen zu können. Für die Stadt hätte es also durchaus billiger sein können.“ Christiane Falk (FDP) wollte nochmals Sicherheit und fragte den Anwalt: „Wenn wir den Vergleich annehmen, geht uns der Regressanspruch nicht verloren? Wir müssen sicher sein, dass wir Stadträte keine Straftat begehen!“ Antwort Langgartner: „Wenn die Stadt den Vergleich annimmt, muss das Verwaltungsgericht alles noch mal neu prüfen.“ Gegen die Annahme des Vergleichs haben die Grünen- Stadträte Sengl, Annette Kienzle und Angelika Fränkel votiert. Gegen die Vorbereitung des Regressverfahrens gegen die ehemalige Bürgermeisterin stimmte die WPS sowie Anton Summer (BMS). Nach der Abstimmung gab Michael Mignoli (BLS) zu Protokoll: „Die BLS hat dem Vergleich zugestimmt, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“