Nun wird doch nichts aus der schnellen Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet, wie es sich mehrere Fraktionen seit langem wünschen, und für die sich auch eine Mehrheit der letztjährigen Bürgerversammlung ausgesprochen hatte. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium das Thema aus finanziellen Gründen erst mal auf die lange Bank geschoben.

Auftragsgemäß hatte die Verwaltung eine Abfrage bei allen Stadträten gestartet, ob sie mit einer Übertragung ihrer Wortbeiträge in Sitzungen einverstanden wären. Das waren nicht alle. Von den insgesamt 30 Räten sprachen sich fünf dagegen aus, einer wollte seine Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen geben. Ludwig Beck vom Amt für Bürgerservice und Verwaltung stellte daraufhin drei Beschlussvarianten in den Raum:

  • Die Videoübertragung einführen, obwohl fünf Stadträte nicht teilnehmen
  • Die Übertragung verschieben, bis sich die städtische Finanzlage bessert
  • Auf die Übertragung ganz verzichten.

Michael Mignoli (BLS) wollte keines von dem, sondern darüber abstimmen lassen, ob auch eine reine Tonübertragung – also ohne Bild – in Frage komme und wer sich dann beteilige. Beck berichtete, das sei bereits abgefragt worden. Die Fünf lehnten auch dies ab.

Thomas Beigel (CSU) plädierte dafür, die Übertragung von Sitzungen zwar nicht sterben zu lassen, sondern erst einmal nur zurückzustellen: „Wir können eh nicht mit Geld um uns schmeißen.“ Auch Tim Weidner (SPD), bisher vehementer Verfechter der Videoübertragung, gab zu: „Die Haushaltsberatungen werden problematisch, wir können uns das vielleicht gar nicht leisten.“ Für die Verschiebung warb auch Franz Heidinger (BLS). Franz Sengl (Grüne) wollte es doch noch einmal mit der reinen Tonübertragung probieren, seine Fraktionskollegin Ursula Lauer war jedoch der Ansicht: „Das produziert mehr Kosten als Nutzen.“ Wer Interesse an den Inhalten einer Stadtratssitzung habe, könne ja auch jetzt schon jederzeit die öffentlichen Protokolle nachlesen. Im Übrigen sei es besser, über solche Fragen nichtöffentlich zu diskutieren und abzustimmen. Dem widersprach Marc Fiedler (FDP) vehement. Seine Fraktion spreche sich deutlich für die Übertragung aus, sehe aber ein, dass man es sich vermutlich nicht leisten könne. Anton Summer (BMS) wollte erst mal die Bürger fragen, wie viele überhaupt daran interessiert seien.

Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte eindringlich, der neue Verwaltungshaushalt der Stadt werde wohl auf Kredit finanziert sein. „Bisher hat es doch auch funktioniert, dass interessierte Bürger an den öffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Alles andere wäre jetzt Luxus.“ Die Stadt könne sich aktuell ja nicht einmal für jeden Stadtrat eine Mikrofonanlage leisten, sagte Jägerhuber. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, das Thema zu schieben. Folgende Kosten wären entstanden: Einmalig 12350 bis 20850 Euro, und pro Übertragung einer Sitzung laufende Kosten von 100 bis 500 Euro. Nicht eingerechnet der Personalaufwand.