Gegen den Bebauungsplan für das städtische Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ gibt es nicht nur wie schon berichtet Normenkontrollverfahren, sondern inzwischen auch zwei Klagen gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für das im südöstlichen Bereich des Gebietes geplante Hackschnitzelheizwerk. Ein Kläger hat mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht setzte mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 die entsprechende Baugenehmigung außer Vollzug. Das heißt, die Klage (1)  hatte aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt hat sich auf Anfrage aber zuversichtlich gezeigt, den beim Genehmigungsbescheid unterlaufenen Formfehler heilen zu können. Der Antrag der Bauherrin des Heizwerks, der GP Joule Bioenergie Am Wiesengrund GmbH, wird nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes München in Kürze nochmals verhandelt. Es ist aber auch noch ein weiteres Eilverfahren (2) gegen die Baugenehmigung offen. 

Mit dem Hackschnitzelheizwerk sollen alle im Neubaugebiet Am Wiesengrund geplanten Gebäude mit Nahwärme versorgt werden. Im Zuge der Herstellung der Erschließung sind bereits die erforderlichen Leitungen zu den einzelnen Häusern verlegt worden. Ein langer Rechtsstreit würde dazu führen, dass alle Bauwerber ohne Heizung da ständen.

Klage (1) hatte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Erfolg, weil die Baugenehmigung der Kreisbehörde nicht hinreichend bestimmt war. Es fehlte der Genehmigungsvermerk auf einer Unterlage in den Bauvorlagen, aus der sich das für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens zentrale Kriterium der Feuerungswärmeleistung der beiden Hackschnitzelkessel und des Erdgas-Spitzenlastkessels zu entnehmen gewesen wäre. Deshalb stellte das VG die Baugenehmigung unter aufschiebende Wirkung.

In der vom Pressesprecher des Landratsamtes, Christian Kröck,  übermittelten Stellungnahme seiner Behörde heißt es dazu:

„Wir gehen davon aus, dass die Verletzung des Bestimmtheitsgebots hier nicht zur Nichtigkeit der Baugenehmigung, sondern „nur“ zu ihrer Rechtswidrigkeit geführt hat (das Verwaltungsgericht hat auch nichts in Richtung Nichtigkeit ausgeführt). Das bedeutet, dass wir durch Nachholen des Prüfvermerks und die ausdrückliche Bezugnahme auf die Baubeschreibung die Unbestimmtheit der Baugenehmigung mit Rückwirkung heilen können. Wir haben dafür die Form eines Ergänzungsbescheids gewählt, mit dem wir die Baugenehmigung um die fehlenden Bezugnahmen ergänzt haben. Es verbleibt also bei der ursprünglichen Baugenehmigung.“

Der Sprecher des VG bestätigte auf Anfrage, dass GP Joule einen Antrag gestellt hat, die aufschiebende Wirkung wieder aufzuheben, um mit dem Bau der Heizzentrale beginnen zu können. Die Firma habe ausgeführt, der vom Gericht gerügte Mangel sei geheilt. Im Übrigen trete GP Joule den von den Nachbarn vorgebrachten Lärm- und Geruchsbedenken entgegen. Mit der Gerichtsentscheidung sei „alsbald“ zu rechnen, so der VG-Sprecher, auch mit einer Entscheidung im Klage (2)-Eilverfahren.

Gar nicht absehbar ist derzeit, wie die Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Am Wiesengrund“ ausgehen. Dabei wird das gesamte Regelwerk nochmals gerichtlich überprüft, nicht nur der Standort des Heizwerkes. Tauchen dabei Fehler auf, stellt sich die Frage, ob diese geheilt werden können oder ob der Bebauungsplan insgesamt außer Kraft gesetzt wird. Diesbezügliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) können sich noch Monate hinziehen. Die Bauwerber im Einheimischenmodell müssen mit dieser Unsicherheit umgehen. Die Stadt Starnberg hat ihnen geraten, sich hinsichtlich des bestehenden Risikos für ihre Baugenehmigungen selbst juristischen Rat einzuholen. Würde der Bebauungsplan vom VGH außer Kraft gesetzt, könnten auch Baugenehmigungen für die einzelnen, vielleicht dann schon begonnenen Reihenhäuser mit Fragezeichen versehen werden. Einmal mehr hängen die Häuslebauer insofern rechtlich „in der Luft“.