Ralf Breitenfeld hat Fragen an den Bürgermeister für die heutige digitale Bürgerversammlung gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik,
nachdem die Stadt Starnberg in diesem und im kommenden Jahr mit deutlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer und anteiligen Einkommenssteuer zu rechnen hat und die Kreisumlage, nach meinem Verständnis, als fester Ausgabenblock (leider) betrachtet wird, müssen alle weiteren Ausgaben genauestens unter die Lupe genommen werden.

 

Sie haben es für den Haushalt 2020 erreicht, an der einen oder anderen Stelle Ausgaben zu reduzieren und gleichzeitig mit einer Steuererhöhung/Erhöhung der Abgaben die Einnahmen zu steigern. Dennoch bleibt eine kreditfinanzierte Deckungslücke in 2020 und auch sicher absehbar in 2021 ff.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die laufenden Kosten, die die Stadt in Zukunft für die anteilige Errichtung und den Betrieb des Tunnels schultern muss, wie ein Damoklesschwert.
Können Sie bitte darstellen, mit welchen geplanten Kosten der Errichtung/Fertigstellung des Tunnels die Stadt Starnberg beteiligt wird; mit welcher jährlich wiederkehrenden Belastung Sie rechnen und wie sich diese Betriebskosten des Tunnels für die Stadt Starnberg aus Ihrer Sicht zusammensetzen (also nach Fertigstellung), wie gedenken Sie diesen Betrag gegen zu finanzieren.
Die Pläne dazu sollten ja bereits existieren, damit langfristig geplant und gut vorbereitet – auch wenn der Tunnel dann existiert – tragfähige Haushalte für die Stadt Starnberg aufgestellt werden können.“