Auch Viggo von Wietersheim hat einen Antrag an die Bürgerversammlung gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik,

sehr geehrte Stadtratsmitglieder/innen,

 

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

 

Die Stadtverwaltung der Stadt Starnberg wird verpflichtet, die mit der DEUTSCHEN BUNDESBAHN (DB) und weiteren Dritten in den Jahren 1987 ff abgeschlossenen Verträge, welche der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Umgestaltung der Bahnanlagen dienen sollten, zu veröffentlichen.

 

Begründung:

 

Seit nunmehr über 30 Jahren werden die für die Bürger der Stadt Starnberg enorm wichtigen „Bahn-Verträge“ unter Verschluss gehalten.

 

Die Sanierung, die Neu- oder Umgestaltung des Seeuferbereichs wird seit Jahrzehnten in der Bürgerschaft diskutiert. Zu Lösungen ist man aber bisher nicht gekommen, weil eine konkrete Auseinandersetzung mit den „angeblichen“ Forderungen der DB nicht stattfinden kann.

Denn ob die Forderungen der DB, die sich aus den geheim gehaltenen Verträgen ergeben sollen, überhaupt berechtigt sind, können die Bürger der Stad Starnberg mangels Kenntnis dieser Verträge gar nicht beurteilen.

 

Insbesondere angesichts der aktuellen Klage der DB auf Zahlung eines Betrages von über 170 Mio EURO wg. angeblicher Verletzung der vertraglichen Bestimmungen der aus den Jahren 1987 ff stammenden Verträge ist es zur vollumfänglichen Information der Bürger unerlässlich, dass die bisher geheim gehaltenen Verträge öffentlich bekannt gegeben werden.

 

mit freundlichen Grüßen

Viggo von Wietersheim