Seinen ersten Rechenschaftsbericht als Bürgermeister der Stadt Starnberg hat Patrick Janik gestern Abend online gehalten. Hintergrund ist, dass wegen der Coronakrise Bürgerversammlungen nicht durchgeführt werden sollen, um nicht viele Menschen mit Interesse am Stadtgeschehen gesundheitlich in Gefahr zu bringen. Der Bericht kann über die Homepage der Stadt sowohl nachgelesen als auch als Podcast angehört werden.

Der Stadtrat hat seit der Kommunalwahl und dem Beginn der neuen Amtsperiode, so Janik, 13 neue Gesichter:

Herr Friedrich Federsel (Bündnis 90 – Die Grünen), Herr Raphael Felber (WPS), Herr Marc Fiedler (FDP), Herr Matthias Frühauf (CSU), Herr Dr. Johannes Glogger (WPS), Frau Anke Henniger (FDP), Herr Stefan Kandler (BMS), Frau Annette Kienzle (Bündnis 90 – Die Grünen), Frau Dr. Charlotte Meyer- Bülow (CSU), Frau Dr. Ursula Lauer (Bündnis 90 – Die Grünen), Herr Dr. Thorsten Schüler (UWG), Frau Kerstin Täubner-Benicke (Bündnis 90 – Die Grünen) und Herr Rudolf Zirngibl (CSU).

Was die Zahlen angeht, rechnet das Rathaus mit einer sinkenden Steuerkraft als Auswirkung der Coronakrise von 1735 auf 1611 Euro je Einwohner. Bei der Beteiligung an der Einkommensteuer könnten es am Jahresende rund eine Million Euro weniger sein als 2019. Mit einem größeren Einbruch müsse Starnberg bei der Gewerbesteuer rechnen: von noch 18 Millionen in 2019 auf nurmehr 15,6 Millionen Euro. An den Landkreis musste die Kreisstadt heuer knapp 20 Millionen Euro Kreisumlage zahlen. Janik erwartet angesichts der zahlreichen Projekte des Landkreises für die nächsten Jahre einen Anstieg. Kontinuierlich gesunken ist der Stand der Schulden seit 2012 von fast 25 Millionen Euro auf aktuell etwas über 10 Millionen Euro für Stadt und Wasserwerk zusammen. Als „besorgniserregend“ bezeichnete Janik die Entwicklung der allgemeinen Rücklage, die nur noch in der Mindestrücklage von rund einer Million Euro bestehe. Verantwortlich dafür waren jedoch bewusste Entscheidungen des Stadtrates der vergangenen Jahre, zunächst das eigene Geld auf der hohen Kante zu verwenden, statt dafür an Banken Negativzinsen bezahlen zu müssen. Entsprechend hat die Stadt so gut wie keine neuen Kredite aufnehmen müssen.

 

Bis Mitte Dezember sollen die Notarverträge mit den künftigen Häuslebauern im Einheimischenmodell Am Wiesengrund geschlossen sein, ausgenommen eventuelle Nachrücker, falls bisherige Bewerber zurücktreten. Ein großes Projekt der Zukunft ist laut Janik die Neuentwicklung im Gewerbegebiet im Rahmen des Arbeitstitels „Moosaik“ (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft). Das Umstrukturierungskonzept betrifft rund 35000 Quadratmeter. „Geplant ist die Vorlage eines Rahmenplans im Bauausschuss zur Billigung und Einleitung eines frühzeitigen Beteiligungsverfahrens und ein Aufstellungsbeschluss im Dezember diesen Jahres“, kündigte der Bürgermeister an. Fortgesetzt werden soll die Arbeit am Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn.

Janik berichtete weiter von einem ersten Kontakt mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, einer außergerichtlichen Einigung im von der Bahn erhobenen Klageverfahren gegen die Stadt (siehe Bahn hat Klage erhoben). Das Bundesunternehmen verlangt wie berichtet Schadensersatz, weil die Stadt den in den 1980er Jahren von UWG-Stadtrat Otto Gaßner ausgehandelten Vertrag zum Umbau der Gleisanlagen am See bisher nicht erfüllt hat. Darüber hinaus nannte Janik als Ziel, den Bahnhof am See zu einem barrierefreien und ansprechenden Bahnhof umzubauen und nach Möglichkeiten für kurzfristige und provisorische Verbesserungen zu suchen.

Was die Innenstadt angeht, sollen 2021 die beschlossenen Maßnahmen zu Gestaltungsmöglichkeiten des Innenstadtverkehrs und im Bereich des Bahnhofplatzes weiter bearbeitet werden. Es soll eine Konzeptentwicklung durch die Stadtverwaltung erfolgen zur temporären Bespielung des Bereichs Bahnhofplatzes. Hier sind auch öffentliche Beteiligungsveranstaltungen geplant,  vorbehaltlich der Tatsache, dass solche Veranstaltungen wieder durchführbar sind. Ergänzend seien auch Projekte geplant, die den Einzelhandel vor Ort stärken, kündigte Janik an ohne konkret zu werden. Das Staatliche Bauamt Weilheim bereite derzeit die Durchführung eines Architekten-Wettbewerbs für die Ausgestaltung der Tunnelportale, Notausgänge und des Lüftungsbauwerks für den B2-Tunnel vor. Engagieren will sich die Stadt weiterhin für einen sicheren Radverkehr und die Barrierefreiheit.