Gestern früh ist der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates zusammengetreten und hat sich auf Empfehlungen an die Verwaltung verständigt, die das Gremium nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019 an den Stadtrat weitergeben möchte. Ob diese in Zukunft tatsächlich auch so beachtet werden sollen, entscheidet der Rat voraussichtlich im nächsten Jahr. Das Rechnungsjahr ist erfreulicher gelaufen als die Planung erwarten ließ. Das sagen die Zahlen, die Stadtkämmerer Thomas Deller bekannt gab. So konnten im Verwaltungshaushalt der Stadt statt der geplanten 2,1 Millionen Euro rund 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt – dem Investitionshaushalt der Stadt – zugeführt werden. Aus der allgemeinen Rücklage war lediglich eine um etwa 91400 Euro höhere Entnahme nötig (geplant waren 2 Millionen Euro Entnahme statt der tatsächlich Getätigten  in Höhe von 2,09 Millionen Euro). Der Gesamthaushalt 2019 umfasste 83,9 Millionen Euro. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig dieses Ergebnis so auch festzustellen.

Als Prüfungsthemen hatten sich die beteiligten Stadträte bestehende Versicherungen, die Kindertageseinrichtungen, die Sanierung des alten Wasserparks zum neuen Seebad samt erneuerter Ufermauer, Ausgaben für Rechtsanwälte, den Eigenbetrieb Wasserwerk, die Straßenerneuerungen in Hanfeld nach der Kanalisation sowie die Abrechnung des neuen Kinderhauses in Perchting vorgenommen. Die folgenden Empfehlungen gehen an den Stadtrat:

  • Wenn Versicherungsverträge auslaufen, sollen diese nicht einfach verlängert, sonden neu ausgeschrieben werden und dann das wirtschaftlichste Angebot bevorzugt werden. Ausschussleiterin Angelika Fränkel (Grüne) schlug vor, auch zu hinterfragen, ob die Stadt zu Recht Versicherungen für Hallen der Vereine trägt.
  • Für die Personalkosten der in den Kindertagesstätten (Kitas) beschäftigten Heilpädagogen sollte ein Zuschussantrag beim Bezirk Oberbayern gestellt werden.
  • Mittelfristig sollte der Stadtrat über eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren nachdenken. Nach nur wenigen gebührenfreien Monaten ab April hatte der Rat ab September dieses Jahres wieder Betreuungsgebühren eingeführt.
  • Im Verhältnis zu fremden Trägern von Kitas sind Defizitverträge – die Einrichtungen beantragen jährlich unterschiedlich Zuschüsse der Stadt – neu auszuarbeiten. Dazu gibt es aber bereits einen Stadtratsauftrag aus der vorigen Ratsperiode (siehe Mit freien Trägern zunächst verhandeln).
  • Die Abrechnung des neuen Seebades und der Ufermauer ist noch nicht abgeschlossen und soll deshalb auch Thema der Rechnungsprüfung 2020 sein. Der vom Stadtrat beschlossene Kostenrahmen von 24 Millionen Euro muss nicht erhöht werden.
  • Was Rechtsanwaltskosten angeht, empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, dessen Beschluss aus Juni 2019 aufzuheben. Damals war im Zuge des Honorarstreites mit Walter Georg Leisner beschlossen worden vor Abschluss einer Kostenvereinbarung mit Rechtsanwälten das jeweils bei Abrechnung nach Gegenstandswert oder nach voraussichtlichem Stundenaufwand anfallende Honorar vorab zu berechnen und – sofern möglich – die für die Stadt günstigste Variante zu wählen. Dies habe sich als Hindernis herausgestellt, die für die Stadt beste Beratung zu erhalten, hieß es.
  • Sollten sich Rechtsstreitigkeiten länger hinziehen, soll die Verwaltung Zwischenrechnungen anfordern.
  • In Sachen Wasserwerk sollten die Kfz-Versicherungen für den Fuhrpark neu ausgeschrieben werden und mit den Banken könnten Möglichkeiten zur Umschuldung von Krediten verhandelt werden. Der Ausschuss hatte den Eindruck, laufende Kredite würden zu teuer bezahlt.
  • Offenbar erwarten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses größere Auseinandersetzungen mit den Bürgern von Hanfeld. Dort ist teils strittig, welche Straßen im Dorf schon vor der Kanalbaumaßnahme erstmalig hergestellt waren und welche nicht. Ist das nämlich nicht der Fall, können die Anlieger zu einer spürbaren Kostenbeteiligung herangezogen werden. „Kommunikation ist uns hier sehr wichtig“, sagte Thomas Beigel (CSU), weshalb die Hanfelder nochmals in persönlichen Gesprächen über die Rechtslage in Kenntnis gesetzt werden sollten. Die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme bleibt Thema auch in der Prüfung des diesjährigen Haushalts.
  • Beim neu gebauten Kinderhaus in Perchting, bei dem der Kostenrahmen eingehalten worden ist, sollte die Verwaltung noch heuer den von der Kirche zugesagten Zuschuss abrufen, mit der Kirche schon jetzt eine Betriebsübernahmevereinbarung schließen, auch wenn im kommenden Jahr der Abschuss einer Defizitvereinbarung geplant ist. Ein Dorn im Auge war manchen Ausschussmitgliedern, dass die Stadt bei Neubauten wie in Perchting für zwei Jahre die Außenanlagen auf eigene Kosten pflegt. Das wollen sie auf nur ein Jahr begrenzt sehen. Laut Bauamtsleiter Stephan Weinl wird bisher die Anwuchspflege den Baukosten zugerechnet. Da im Fall Perchting die Stadt die Baukosten getragen hat, gehöre die zweijährige Pflege nicht zu den Betriebskosten des Trägers und könne diesem auch nicht in Rechnung gestellt werden. So habe die Stadt dies bisher immer gehandhabt, sagte Weinl. Der Ausschuss will aber eine Änderung für die Zukunft.

Die Empfehlungen wurden einstimmig auf den Weg gegeben.

Mit der Einstimmigkeit war es vorbei, als es um die Entlastung der 2019 amtierenden Bürgermeisterin Eva John ging. Angelika Kammerl (CSU) wollte die Themen Seebad, Ufermauer und Rechtsanwaltskosten ausgenommen wissen. Ihr pflichtete ihr Fraktionskollege Thomas Beigel bei: Es gebe noch ungeklärte Baustellen, wie den Umstand, dass der Stadtrat die damalige Bürgermeisterin wegen der Honorkosten Leisner in Regress nehmen wolle. In der Sache hatte der Stadtrat selbst deutlich dazu beigetragen hat, dass hier hohe Kosten entstanden sind (siehe Vergleich – der zweite Versuch und Honorarstreit: Vergleich angenommen). Andere Rechtsanwalts- und Notarkosten würden noch von der Rechtsaufsicht im Landratsamt geprüft . Grundsätzlich sprach sich Beigel dafür aus, „die Vergangenheit aufzuarbeiten“. So habe der Stadtrat und Ausschuss der  Bürgermeisterin mehrere Jahre die Entlastung verweigert, weil Themen noch nicht geklärt gewesen seien. Jetzt sei es an der Zeit, „zu klären, was an Vorwürfen weiterverfolgt wird und wo Entlastung möglich ist“.

Ganz allgemein, so der CSU-Stadtrat, sei damit zu rechnen, dass die Anwaltskosten der Stadt in Zukunft deutlich sinken, da der neue Bürgermeister Patrick Janik selbst Antwalt sei. Dessen Vorgänger John und Pfaffinger kamen aus anderen Berufssparten.

Deller zählte die Entscheidungen der letzten Jahre zur Entlastung auf:

2016 sei die Verweigerung der Entlastung ohne Begründung erfolgt, was aber rechtlich nicht okay sei. 2017 habe der Rat die Entscheidung vertagt, bis der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes vorliegt. Davon habe das Rathaus bisher nur Teil 1 erhalten. Teil 2 mit dem Thema Bauausgaben lasse auf sich warten. Deller empfahl, diesen Teil noch abzuwarten und dann alles in einem Zug zu klären. Denn für 2018 habe es noch gar keine Beratung über die Entlastung der Bürgermeisterin gegeben. Der Ausschuss hat jedoch bereits die Nichtentlastung empfohlen. (Siehe Entlastung eingeschränktEntlastung verweigertEmpfehlung: Keine EntlastungErneut Entlastung von John verweigert und Entlastung zum dritten Mal versagt). Deller sagte: „Wenn die Entlastung verweigert wird, muss das begründet werden. Die damalige Begründung von Herrn Beigel, er habe ein schlechtes Bauchgefühl, ist juristisch nicht haltbar.“

John die Komplett-Entlastung erneut zu versagen war der Wille der Ausschussvorsitzenden Angelika Fränkel (Grüne) sowie Beigel, Christiane Falk (SPD), Kammerl und Winfried Wobbe (UWG). Für die Entlastung votierten dagegen Anton Summer (BMS) und Raphael Felber (WPS). Der Antrag von Kammerl, die Rechtsanwalts/Notarkosten sowie die Baukosten Seebad bei der Entlastung auszunehmen, erhielt keine Gegenstimme, so dass dem Stadtrat eine Teilentlastung empfohlen wird.