Ralf Breitenfeld hatte im Herbst 2020 einen Bürgerantrag im Rahmen der digitalen Bürgerversammlung gestellt (siehe Fragen an den Bürgermeister). Die Antwort darauf hat er „Lokales aus Starnberg“ zur Verfügung gestellt:

„Sehr geehrter Herr Breitenfeldt,

 

zu Ihrer Anfrage, die am 21.11.2020 bei uns eingegangen ist, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

 

Zur Klärung der Kostentragung im Rahmen der Maßnahme Entlastungstunnel Starnberg – Bundesstraße B2 wird die Stadt Starnberg kostenbeteiligt an der Kreuzung Bundesstraße B2/Rheinlandstraße/innere und äußere Leutstettener Straße sein. Bzgl. der Kreuzungsbeteiligung Bundesstraße B2/Gautinger Straße und Bundesstraße B2/Petersbrunner Straße hat die Stadt Starnberg im Rahmen des Planänderungsverfahrens zum Entlastungstunnel Einwände vorgebracht. Die Abwägung der Einwände Seitens der Regierung von Oberbayern bzw. des Staatlichen Bauamtes Weilheim ist derzeit noch im Gange.

 

Die Kostenhöhe der Kreuzungsbeteiligung ist derzeit nur abschätzbar und kann aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abwägung nicht vollumfänglich beziffert werden.

 

Für die laufenden Betriebskosten ist die Stadt Starnberg nicht Kostenträger. Der Tunnel wird durch die Bundesrepublik Deutschland verwaltet und ihr obliegt die Straßenbaulastträgerschaft.

 

Der Stadtrat wurde über diesen Sachverhalt am 21.10.2019 informiert. Eine erneute Befassung des Stadtrats mit der Angelegenheit ist nicht erforderlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Patrick Janik

Erster Bürgermeister“