Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für dieses Jahr als Satzung beschlossen. Das Zahlenwerk muss jetzt nur noch vom Landratsamt genehmigt werden.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Zahlen. Der Bericht über die politische Debatte folgt in Kürze.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 88,314 Millionen Euro. Davon entfallen 73,908 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 14,406 Millionen Euro auf den Vermögens- oder Investitionshaushalt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt wie bisher bei 330 Prozent, auch wenn angesichts der wegen der Coronakrise schwierigen Finanzlage aller Kommunen heftig über eine eventuelle Erhöhung diskutiert worden war. Bei der Grundsteuer sind die Hebesätze aber angehoben worden. Sie betragen nun bei der Grundsteuer A (land-und forstwirtschaftliche Betriebe) 330 Prozent, bei der Grundsteuer B (Grundstücke) 385 Prozent. Bisher waren dies 270 beziehungsweise 330 Prozent. Laut Bürgermeister Patrick Janik ist beim Grunderwerb im Stadtgebiet seit Beginn der Coronakrise kein Einbruch feststellbar. Stadtkämmerer Thomas Deller wartet auf die neue Steuerschätzung im Mai. Erst dann werde sich zeigen, ob die nun angesetzten Zahlen bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteuerzuweisungen an die Stadt so wie veranschlagt zu halten sein werden.

Größter Posten im Verwaltungshaushalt ist wie stets die Kreisumlage, die die Stadt an den Landkreis abführen muss. Sie verschlingt mit 18,91 Millionen Euro 26 Prozent des Verwaltungshaushalts, gefolgt von den 18,44 Millionen Euro (25 Prozent), die für Personalausgaben bereit stehen. Deller sprach bei Letztgenanntem von einer „sehr moderaten Steigerung“. Der Coronakrise geschuldet ist die ausnahmsweise genehmigte äußerst niedrige Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von nur 800 Euro.

Was die vom Bund ausnahmsweise überwiesene Erstattung für entgangene Gewerbesteuer in Höhe von rund 5 Millionen Euro angeht, hat das Rathaus einen kritisch zu hinterfragenden Kunstgriff angewandt, indem es diesen Betrag obwohl in 2020 eingegangen in diesem Jahr nicht als Einnahme im Verwaltungshaushalt verbucht hat, sondern ihn zum Jahresende der allgemeinen Rücklage gutschrieb. Diese schaut dadurch besser aus als in den Vorjahren, aber im Verwaltungshaushalt fehlen die fünf Millionen Einnahmen, somit die Möglichkeit dem Investitionshaushalt der Stadt eine ordentliche Zuführung zukommen lassen zu können, oder im Verwaltungshaushalt auf Gebühren-(Einnahmen-)Erhöhungen verzichten zu können. Deller bezeichnete die Rücklagenentwicklung denn auch als „erfreulich“. Sie beträgt zum 31.12.2020 rund 6,6 Millionen Euro. Nach der für 2021 geplanten Entnahme beträgt sie zum kommenden Jahresende 3,6 Millionen Euro.

748000 Euro will die Stadt heuer aus dem Verkauf der Grundstücke Am Wiesengrund einnehmen. Zum Haushaltsausgleich insgesamt sind neue Kredite in Höhe von 3,91 Millionen Euro geplant. Ob das nötig ist, wisse man erst am Jahresende, sagte Deller. Der Schuldenstand der Stadt steigt dadurch von 9,45 Millionen Euro auf 12,34 Millionen Euro. In den letzten Jahren war der Schuldenstand im Gegensatz dazu kontinuierlich von 18,7 Millionen Euro Ende 2014 auf die jetzt 9,45 Millionen Euro nach unten gefahren worden, ohne bei den Investitionen nachzulassen.

Nichts Gutes verheißt der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024. Nach den bisherigen Zahlen vermindert sich die Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesbetrag mit 1,08 Millionen Euro. Die Schulden steigen von 21,38 Millionen Euro Ende 2022 auf 30,63 Millionen Euro Ende 2024. Unter anderem ist die steigende Kreisumlage wegen der vielen geplanten Investitionen des Landkreises, aber auch den Planungen eigener Projekte der Stadt, zum Beispiel Seeanbindung, Grund dafür. Laut Deller wären diese Haushalte, sollten sie sich tatsächlich so entwickeln „rechtsaufsichtlich nicht genehmigungsfähig“. Seiner Ansicht nach ist aber zu erwarten, „dass es nicht so kommt“. Seine Hoffnung richte sich vor allem auf eine wieder bessere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nach dem Ende der Coronakrise.

Der Stadtrat billigte den Haushalts- und Finanzplan mit Stellenplan mit einer Gegenstimme. Die kam von Ursula Lauer (Grüne), die das Projekt der Erweiterung des Gewebegebietes Schorn nicht unterstützen will, ebensowenig weitere Untersuchungen für eine Nordost-Umfahrung der Stadt.