Mit der Räum- und Streupflicht auf beschränkt öffentlichen Wegen hatte sich der Stadtrat am 25. Februar 2021 beschäftigt und die Verordnung über die Reinigung- und Sicherungsverordnung diesbezüglich geändert. Voran gegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Stadt und einer Eigentümerin eines Grundstücks, das an dem Weg „An der Schindergrube“ (zwischen Prinzenweg und Wilhelmshöhenstraße) liegt. Sie hatte vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen. Demnach hätte sie die Wegflächen vor ihrem Grundstück im Winter nicht mehr räumen und streuen müssen. Auf Grund einer Initiative der Bayerischen Gemeindetages erließ allerdings der Bayerische Landtag in der Folge eine Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, die ab 1. Januar die Räum- und Streupflicht per Gesetz erneut den Anliegern auferlegt. Das vollzog der Starnberger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung, jedoch ohne schon länger bestehende Sonderregelungen für einzelne andere Grundstückseigentümer aufzuheben. In ihren Fällen erledigt die Stadt den Winterdienst weiterhin. In der Sitzung hatte BMS-Stadträtin Eva Pfister knapp am Erfolg vorbei (14:16) beantragt, die Angelegenheit noch einmal zurückzustellen weil Unterlagen zur Entscheidungsfindung fehlten. Ausgiebig im Hauptausschuss vorzuberaten sei nötig. Die BMS-Fraktion übersandte jetzt einen ausführlich begründeten Antrag an Bürgermeister Patrick Janik und die Presse.

Hier der Wortlaut:

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

lieber Patrick,

 

in der Sitzung des Stadtrates am 25.02.2021 wurde die Angelegenheit zur Beratung mittels einer Beschlussvorlage vorgelegt, allerdings ohne Anlagen. Auch in der Sitzung konnten erläuternde Angaben zur Anzahl und Lage der betreffenden beschränkt öffentlichen Wege, zu Sonderregelungen bzw. Kostenfragen nicht gegeben werden. Der Antrag auf Vertagung und Vorberatung im HFA wurde bedauerlicherweise mit knapper Mehrheit abgelehnt, eine Änderung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung dagegen beschlossen.

 

In der Beschlussvorlage wurde ausgeführt, dass sich durch die Entscheidung des VG München vom 24.09.2019 und des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.02.2020 eine Änderung für die Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Stadt Starnberg in dem Sinne ergeben hätte, dass Anlieger an selbständigen Gehwegen, die als beschränkt öffentliche Wege gewidmet sind, nicht mehr zum Räumen und Streuen verpflichtet werden können.

 

Das war dem Bayerischen Gemeindetag scheinbar ein Dorn im Auge, sodass der Beschlussvorlage nach von dort ruck zuck eine Gesetzesinitiative gestartet wurde, die genau die von den Gerichten bestätigte „Ausnahmeregelung“ wieder aufheben sollte. Die Staatsregierung reagierte prompt und stieg ins Gesetzgebungsverfahren ein. In kürzester Zeit wurde ziemlich versteckt unter dem Titel „Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung“ das Verfahren durchgeführt. In verschwindend geringer Größe wurde dort eine Passage aufgenommen, die folgendes „Problem der Staatsregierung“ lösen soll: „Darüber hinaus geben aktuelle Entwicklungen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Anlass zur Klarstellung der Pflichten zum Winterdienst an gemeinsamen Geh- und Radwegen und sonstigen öffentlichen Straßen. Die Gemeinden werden durch Art. 51 Abs. 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ermächtigt, durch Verordnung Aufgaben des (Anm. eigentlich gemeindlichen) Winterdienstes auf die Gemeindebürger zu verlagern. Durch die Klarstellung soll den Gemeinden Rechtssicherheit in einer Sonderkonstellation von Wegen ohne baulichen Gehweg oder Geh- und Radweg gegeben werden. Die Änderung soll schnell wirksam werden ….“

Zu den Kosten wird im Gesetzentwurf darauf verwiesen, dass für die Wirtschaft und Bürger keine Kosten entstünden …

 

Mit Beschluss vom 02.12.2020 hat der Bayerische Landtag das „Gesetz zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung“ beschlossen.

Darin ist nun die Änderung des Bayerischen Straßen -und Wegegesetzes geregelt. Sie lautet: „Art. 51 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz können die Gemeinden die in Abs. 4 genannten Personen durch Rechtsverordnung verpflichten, a) die Gehwege sowie die gemeinsamen Geh- und Radwege der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen und b) soweit kein Weg im Sinne von Buchstabe a besteht, die an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück erschließenden öffentlichen Straßen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite bei Schnee oder Glatteis auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand zu erhalten.“

 

Unserer Meinung gibt diese Gesetzesänderung den Kommunen die Möglichkeit entsprechende Verordnungen zu erlassen, bindet sie aber nicht zwangsläufig. Von daher sind uns die Aussagen in der Beschlussvorlage „Diese Gesetzesänderung ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten und beinhaltet die Änderung an den beschränkt öffentlichen Wegen. Dies bedeutet, dass die Räum- und Streupflicht auf die Anlieger an den beschränkt öffentlichen Wegen übergeht.“ nicht erklärlich.

 

Es ist uns daran gelegen, eine sachgerechte Entscheidung treffen bzw. mittragen zu können, die auch die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Starnberg berücksichtigt.

 

Deshalb stellen wir nachfolgenden Antrag:

 

  1. Der Vollzug des Beschlusses vom 25.02.2021 wird zunächst ausgesetzt.
  2. Die Angelegenheit wird dem HFA/Stadtrat zur erneuten Beratung wiedervorgelegt. Der Vorlage sind eine Übersicht aller beschränkt öffentlichen Wege im Stadtgebiet (mit Lageplan), die Widmungsbestimmungen und alle Vereinbarungen/Bestimmungen zu den Wegen, die bereits jetzt einer Sonderregelung (Ausnahme von der Räum- und Streupflicht) unterliegen beizufügen.
  3. Über die Abwicklung in der Winterdienstsaison 2020/2021 bitten wir Bericht zu erstatten (Durchführung durch den Betriebshof/Fremdvergabe/Zeitaufwand/Kosten).

 

Wir beabsichtigen nach Kenntnis dieser Unterlagen Anträge zu ergänzenden Regelungen zur Räum- und Streupflicht einzelner Wege und ggf. Durchführung von Widmungsverfahren zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank,

 

BMS-Stadtratsfraktion
Josef Pfister, Anton Summer, Stefan Kandler, Eva Pfister