Gleich in drei für die Bauwilligen im Einheimischenmodell Am Wiesengrund wichtigen Angelegenheiten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (VGH) in der zweiten Märzhälfte dieses Jahres Entscheidungen getroffen. Um es vorweg zu nehmen: Sie bedeuten weder einen Baustopp für die geplante Heizzentrale noch für die Reihenhäuser. Den hatten Anwohner eines Wohngebietes in der Nachbarschaft wie berichtet  zu erreichen versucht ( siehe Wiesengrund: Genehmigung heilen? und Wiesengrund: Gericht ändert Entscheidung und Heizwerk Wiesengrund weiter beklagt).

Bei den drei Verfahren, die  Nachbarn angestrengt hatten, handelte es sich im ersten Fall um den Antrag, den Bebauungsplan Nummer 8070 der Stadt Starnberg (Am Wiesengrund) außer Vollzug zu setzen, bis über den ebenfalls anhängigen Normenkontrollantrag entschieden ist. Letztgenannter soll endgültig klären, ob bei dem Bauleitplanverfahren die von den Klägern gerügten Fehler gemacht worden sind. Diese Hauptsacheentscheidung steht noch aus. Allerdings wird den Klägern nach der jetzigen Eilentscheidung keine große Chance eingeräumt, doch noch zu obsiegen. Der VGH hat ausgeführt, dass die Kläger keine schweren, sie treffenden Nachteile oder sonstige wichtige Gründe angeführt haben, die die Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes rechtfertigen könnten. Den Nachbarn ist vor allem der geplante Bau eines Hackschnitzelheizwerkes nahe ihrer Grundstücke ein Dorn im Auge. Indem sie gegen den Bebauungsplan vorgingen, hofften sie, das Heizwerk verhindern zu können. Hätten sie Recht bekommen, hätte dies allerdings auch bedeutet, dass die einheimischen Familien auf die Verwirklichung ihres Traums vom eigenen Reihenhaus zumindest sehr lange hätten warten müssen. Laut VGH-Entscheidung im Eilverfahren ist der Betrieb der Heizzentrale voraussichtlich keine unzumutbare Beeinträchtigung. Gleiches gelte für den zu erwartenden Baustellenlärm. Rechtsmittel sind gegen diese Eilentscheidung nicht mehr möglich. Die Kosten des Verfahrens wurden den Klägern auferlegt. Der Streitwert beträgt 12500 Euro.

Im zweiten und dritten Fall geht es um die Baugenehmigung für die Heizzentrale. Im vergangenen Jahr waren die Nachbarn gegen diese vom Landratsamt Starnberg erteilte Baugenehmigung vor das Verwaltungsgericht (VG) gezogen. Das hatte zunächst einen Baustopp verhängt, so dass über die Wintermonate nicht mehr als die offene Baugrube von dem Vorhaben zu sehen blieb. Mittels Nachbesserungen heilte die Kreisbehörde im Herbst jedoch noch die Voraussetzungen für die Baugenehmigung, woraufhin das VG den Baustopp wieder aufhob. Um diesen dennoch zu erreichen, zogen die Nachbarn mit einer Beschwerde vor den VGH. Obendrein verlangten sie erneut ein Eil-Urteil, das die Wirkung der Baugenehmigung für die Heizzentrale aufschiebt, bis über die Hauptsache entschieden ist. In der Hauptsache wird verlangt, die Baugenehmigung gänzlich für unwirksam zu erklären. Die Entscheidung steht noch aus. Dass sie doch noch im Sinne der Kläger ausfällt, ist nach der jetzigen Eilentscheidung nicht sehr wahrscheinlich. Die Kläger argumentieren, dass die Genehmigung nicht zulässig ist, weil der entsprechende Bebauungsplan samt seiner von der Stadt Starnberg durchgeführten ersten Änderung unwirksam sei (siehe auch oben), was das Gericht aber verneinte. Der VGH wies im jetzigen Eilverfahren zum einen die Beschwerde gegen die VG-Entscheidung zurück, den Baustopp wieder aufzuheben,  ebenso die Anfechtung der Baugenehmigung an sich. Die Kosten wurden den Klägern auferlegt. Der Streitwert beträgt in beiden Fällen je 3750 Euro.

Seine Entscheidung begründet der 1. Senat des VGH damit, dass das Landratsamt die Baugenehmigung Ende 2020 zwei Mal nachgebessert habe. So sei das zuvor von den Klägern gerügte Fehlen von Angaben zur Feuerungswärmeleistung sowie zur schalltechnischen Untersuchung Bestandteil der Baugenehmigung geworden, womit sie nunmehr hinreichend bestimmt sei. Darüberhinaus wurde im Dezember vom Landratsamt in den Genehmigungsbescheid aufgenommen, dass am Grundstück des Klägers Geräusche durch den Betrieb der Heizzentrale insgesamt tagsüber nicht mehr als 49 dB (A) und nachts nicht mehr als 34 dB (A) betragen dürfen. Die Beschwerde habe, so das Gericht, deshalb keinen Erfolg, weil das Vorhaben Heizzentrale voraussichtlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, zumal der Betreiber der Heizzentrale den Auflagen zugestimmt habe. Außerdem sieht der VGH keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, da sich die Betreiber an die gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes halten müssten. Das gelte sowohl beim Lärm als auch bei der Abluft, ebenso hinsichtlich der Immissionen bei der Anlieferung des Heizmaterials.