Das Verwaltungsgericht München hat am 5. Mai 2021 den Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt, die Sperrung der Stege am Starnberger See aufzuheben. Wie berichtet hatte der Starnberger Rechtsanwalt Hans-Peter Tauche mit seinem Antrag im Namen einer Mandantin erreichen wollen, dass das Landratsamt Starnberg die von diesem erlassene Sperrung aufhebt (siehe Klage wegen gesperrter Stege).

Laut Gericht gilt die Sperrung als Allgemeinverfügung über Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. Diesbezügliche Anfechtungsklagen entfalteten kraft Gesetz keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag sei unbegründet. Die in der Hauptsache zu erhebende Anfechtungsklage werde voraussichtlich keinen Erfolg haben, da das öffentliche Interesse (Einschränkung des Infektionsrisikos für die Bevölkerung) am Vollzug der Sperrungsanordnung das Interesse der Antragstellerin, den Steg als Zugang zu ihrem persönlichen Schwimmen im See zu nutzen, überwiege. Keinen Zweifel hat das Gericht daran, dass die Untersagung der Betretung von Stegen eine grundsätzlich zulässige Schutzmaßnahme ist. Dem stünden auch die inzwischen sinkenden Inzidenzzahlen im Landkreis Starnberg nicht entgegen. Auch halten die Juristen die Schließung der Stege für angemessen, Menschenansammlungen zu verhindern.

Der Eingriff in die Grundrechtsposition der Antragstellerin wiege nicht besonders schwer, heißt es weiter in der Begründung des Gerichtes, denn diese könne an anderer Stelle vom Seeufer aus zum Schwimmen gehen. Die Antragsgegenerin, das Landratsamt Starnberg hatte argumentiert, auf den Stegen sei der hohen Gefährdungslage durch den nicht eingehaltenen Mindestabstand, Nachlässigkeiten beim Masketragen und die Zahl übermäßiger Besucher bei schönem Wetter mit der Sperrung begegnet worden.

Rechtsanwalt Tauche prüft nun, ob  eine Beschwerde gegen die Entscheidung anzuraten ist. Nach einer ersten Prüfung resumierte er bereits: „Der Beschluss ist nicht hinnehmbar.“ Da könnte nach seinem Rechtsempfinden jede beliebige Fläche im Freien dauerhaft gesperrt werden, wenn sich dort zu viele Menschen aufhalten, sagt er. Er hat aber noch die Hoffnung, dass Landrat Stefan Frey die Sperrung in der nächsten Zeit selbst aufhebt.