Das Landratsamt Starnberg hat in einer Presseinformation angekündigt, dass es das Alkoholverbot für bestimmte Plätze sowie die Sperrung der Stege an den Seen ab heute aufhebt. Die entsprechende Allgemeinverfügung, deren Bestimmungen an den 7-Tage-Inzidenzwert während der Corona-Pandemie geknüpft war, ist am 11. Mai 2021 ausgelaufen und wurde nicht noch einmal verlängert.

Siehe auch die vorherigen Artikel Klage wegen gesperrter Stege und Stege bleiben vorerst gesperrt.

Das Landratsamt will die Entwicklung der Inzidenzzahl, die gestern bei 55,6 – also deutlich unter der Grenze von 100 –  lag, sowie die Situation an Stegen und Plätzen weiter beobachten. Der Starnberger Rechtsanwalt Hans-Peter Tauche widerspricht der Aussage in der Presseinformation des Amtes, das Verwaltungsgericht habe die Stegsperrung kürzlich als rechtens erklärt. Richtig sei vielmehr, dass es seiner Mandatin mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz um eine kurzfristige Öffnung der Stege gegangen sei, damit sie ihrem Schwimmsport nachgehen kann. Das Gericht habe den Antrag abgelehnt, damit aber auf keinen Fall eine endgültige Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit der Stegsperrungen getroffen. Ein ordentliches Verfahren vor dem Gericht mit einer Hauptsacheentscheidung habe bisher nicht stattgefunden.

Tauche ist überzeugt: „Insoweit war es für den Landrat absehbar, dass er in zweiter Instanz (Beschwerdeverfahren) mit der Stegsperrung keinen Erfolg gehabt hätte. Herr Frey kommt mit seiner Öffnung daher lediglich der absehbaren gerichtlichen Aufhebung zuvor.“ Dem Rechtsanwalt wäre es lieber gewesen, Landrat Stefan Frey hätte von Beginn an verbindliche Inzidenz-Werte für die Öffnung der Stege an den Seen benannt. Im Februar dieses Jahres seien diese bei einer Inzidenz  unter 35 wegen des hohen Besucheraufkommens gesperrt worden, während sie jetzt bei mehr als 50 wieder geöffnet würden. Im Übrigen vertrete auch das  Robert-Koch-Institut eine geringere Ansteckungsgefahr im Freien.