Im Namen der Fraktion „Bündnis Mitte Starnberg“ hat Stadträtin Eva Pfister für die heutige Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Ziel ist, dass Radfahrer den entlang der Petersbrunner Straße neu gebauten kombinierten Geh- und Radweg benutzen können, ohne dass Ihnen ein Bußgeld droht (siehe auch voran gegangenen Artikel im Blog). Hier der Wortlaut des Antrags:

„Zur Sitzung des Stadtrates am 28.06.2021 stellen wir einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Geh- und Radweg Petersbrunnerstrasse. Wir bitten um Aufnahme auf die Tagesordnung und Vorlage zur Beratung im Gremium.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 24.07.2018 wurde der Planung zum Ausbau der Petersbrunnerstraße die Anlage eines Geh- und Radweges mit der dafür erforderlichen Breite auf der nördlichen Straßenseite zugrundegelegt. Die Stadt Starnberg hat den Ausbau der Petersbrunnerstrasse  Anfang 2020 abgeschlossen. Der Geh- und Radweg wurde dann entsprechend genutzt. Erst mit dem Bau des Durchstichs zur B2 und der erfolgten Verkehrsfreigabe kam es zum Ausschluss der Fahrradfahrer bei der Benutzung des Weges. Auf zweimalige Nachfrage im Stadtrat von unserer Seite hieß es, die Angelegenheit wäre in Klärung. Leider mussten wir feststellen, dass die Sache über mehrere Wochen/Monate nicht geklärt wurde und wir mit Verweis auf die Nahtstellenregelung, wonach das Landratsamt für die verkehrsrechtliche Anordnung zuständig wäre, vertröstet wurden. Echt schlimm ist dabei, dass jetzt Fahrradfahrer scheinbar mit Bußgeld belegt werden, wenn sie den Weg benutzen, das illegale Parken von Fahrzeugen auf dem Weg aber scheinbar toleriert wird. 

Wir beantragen deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit, dass die Stadtverwaltung unverzüglich eine verkehrsrechtliche Anordnung für „Gehweg und Radfahrer frei“ erlässt, die die Benutzung des vorhandenen Weges für Radfahrer ermöglicht. Kurzfristig ist ebenso eine Klärung mit dem Landratsamt herbeizuführen, damit der Weg alsbald bestimmungsgemäß als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen werden kann, was im Einklang mit der Äußerung der Fachstelle Polizei im Starnberger Merkur vom 27.06.2021 steht. 

Mit freundlichen Grüßen für die BMS-Stadtratsfraktion
Eva Pfister“