Die Gewerbereferenten des Starnberger Stadtrates haben gemeinsam einen Antrag an Bürgermeister Patrick Janik adressiert.

Hier der Wortlaut:

Anke Henniger (FDP) Rudolf Zirngibl (CSU) Stefan Kandler (BMS)

Starnberg, den 11.10.2022

Antrag zum Erlass einer Verordnung zum Verbot von Betteln im Gebiet der Innenstadt

Sehr geehrter Bürgermeister,
lieber Patrick,
lieber Kollegeninnen und Kollegen des Stadtrates,

hiermit stellen wir Gewerbereferenten den Antrag, die Stadtverwaltung möge eine Verordnung zum Verbot von Betteln, explizit stillem Betteln, im gesamten Gebiet der Innenstadt erlassen.

In einem Treffen mit Einzelhändlern im Sommer diesen Jahres (Organisation durch die cityinitiative und Standortförderung der Stadt Starnberg) wurde kritisiert, dass die Möglichkeit gegen Bettler vorzugehen, begrenzt seien.

Da es sich besonders im Bereich in der Maximilianstraße immer um die gleichen Personen handelt, die sich nicht nur stumm vor Geschäfte setzen, sondern auch aktiv die Passanten ansprechen, von Geschäft zu Geschäft gehen und die Restaurants aufsuchen, kann man nicht von Betteln aus Not ausgehen.

Hier handelt es sich augenscheinlich um organisiertes Betteln.

Die Rücksprache mit der ortsansässigen Polizei ergab für uns Gewerbereferenten die Notwendigkeit, eine entsprechende Verordnung zu beantragen.
Somit hätte die Polizei eine Handhabe, entsprechende Platzverbote auszusprechen.

Die Stadt München hat schon 2014 reagiert und Verordnungen gegen Betteln in bestimmten Bereichen der Innenstadt erlassen.