Kommunalpolitisches Forum: FDP diskutiert Verkehrsgroßprojekte mit dem zuständigen Ausschussvorsitzenden im bayerischen Landtag – vollständige Transparenz gefordert

Am 07.11.2022 diskutierten 30 Gäste und Mitglieder des Ortsverbands der FDP Starnberg im Gasthof in der Au, darunter zahlreiche Stadtratsmitglieder, das Thema “Verkehrsgroßprojekte – Meilensteine und Stolpersteine” mit dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses im bayerischen Landtag Sebastian Körber, MdL.

Stadträtin Anke Henniger freute sich in ihrer Begrüßung über die Teilnahme aller parteifreien Gruppierungen im Starnberger Stadtrat (UWG, BMS, WPS und BLS). Gemeinsam gilt es mehr Starnbergerinnen und Starnberger für die Kommunalpolitik zu begeistern, so die Co-Vorsitzende des FDP Ortsverbandes, mit Blick darauf, dass über 40% bei den letzten Kommunalwahlen gar nicht ihre Stimme abgegeben haben. Ihr Vorsitzendenkollege Stefan W. Zeil wies in seiner Rede, darauf hin, dass jetzt Bürgermeister und Stadtrat für eine vollständige Beantwortung aller Bürgerfragen Sorge zu tragen haben. Er kritisierte, dass selbst der bayerische Verkehrsminister von der CSU, im Moment nicht genau sagen könne, wann der Starnberger B2 Tunnel fertig gestellt sei und wieviel dieses Vorhaben kosten werde. Die vollständige und zeitnahe Beantwortung der Bürgerfragen ist ein unerlässlicher Beitrag zur demokratischen Teilhabe in der Bürgergesellschaft so der Jurist.

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Körber, der als Architekt selbst schon Großprojekte beruflich begleitet hat, ging in seinem anschaulichen Vortrag auf die praktischen Herausforderungen von Verkehrsgroßprojekten ein. Insbesondere erläuterte er am Beispiel der 2. Stammstrecke, dass die fehlende Transparenz der Staatsregierung drei Landtagsfraktionen dazu bewogen habe jetzt eine Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung einzurichten. Die Mehrkosten des Großprojektes in München, von mehreren 100 Millionen im Jahr, wird dazu führen, dass andere Verkehrsprojekte in Bayern nicht finanziert werden können, daher möchten wir wissen, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, so der Landtagsabgeordnete, der bereits den dritten bayerischen Verkehrsminister mitkontrolliert. Für Liberale ist klar: alle Fragen, insbesondere zur 2. Stammstrecke in München, müssen jetzt von der Staatsregierung beantwortet werden. Der Ortsverband plant eine Folgeveranstaltung zum Sachstand der Aufklärung mit dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Körber im kommenden Jahr.

Anlass für die Veranstaltung war auch die für den 30.11.2022 angesetzte Sondersitzung des Starnberger Stadtrates zum Projekt B2 Tunnel. Die FDP Starnberg hat inzwischen einen Fragenkatalog mit über 100 Fragen vorgelegt, der auf der Homepage der des FDP Ortsverbandes seit Anfang November abrufbar ist, und wird auch hier auf vollständige Beantwortung und Transparenz dringen. Alle offenen Fragen müssen dieses Jahr noch beantwortet werden, da waren sich die Teilnehmer des kommunalpolitischen Forums, die durchaus unterschiedliche Positionen zur Sinnhaftigkeit des B2-Tunnels in der geplanten Form haben, einig.