Die Sondersitzung des Stadtrates am Mittwochabend, dem 30. November 2022, hat keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Konkret bestätigt haben die Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim nach langem Hinhalten nun aber, was die Bürger längst vermutet haben: So schnell ist mit der Einweihung der von vielen lang ersehnten und heftig verteidigten Röhre nicht zu rechnen. Der vorgestellte Zeitplan lässt keinen anderen Schluss zu, als den, dass vor Ende 2032 kein Auto durch den Tunnel fahren wird. Angesichts dieser Tatsache und der Aussicht auf die vielen den Verkehrsfluss in Starnberg deutlich behindernden Haupt- und Nebenbaustellen für das Projekt, legte die Fraktionsvorsitzende des Bündnis Mitte Starnberg (BMS), Eva Pfister, Bürgermeister Patrick Janik und den Stadtratskollegen ans Herz, darüber nachzudenken, ob  angesichts der noch langen Wartezeit auf einen Baubeginn die Tunnelkosten von voraussichtlich einer halben Milliarde Euro nicht besser in den barrierefreien Ausbau des Seebahnhofs sowie die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte für die autoverkehr-geplagte Kreisstadt gesteckt werden sollte. Pfister verlangte Unterstützung von der Weilheimer Behörde für Starnberger Wünsche nach Radfahr-Schutzstreifen – auch entlang der Hauptstraße – sowie nach mehr Fußgängerquerungsmöglichkeiten und Tempolimits. Es sollte also nicht länger über die Themen Tunnel und Umfahrung diskutiert werden. Ins gleiche Horn hatte schon vor der Sitzung eine Pressemeldung des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) gestoßen. Herwig Ludwig vom Bauamt bekräftigte im Verlauf der Sitzung dagegen mehrmals : „Der Tunnel kommt. Er hat Baurecht, ist finanziert und durchgeplant. Wir gehen fest davon aus, dass er auch weiter wirtschaftlich ist.“

„Unsere Position möchte zu einem Paradigmenwechsel, zugunsten Ihres einstimmig beschlossenen Verkehrskonzeptes Innenstadt mit weitreichender Verkehrsberuhigung, ermutigen. Alternative Planungen sind möglich, wenn für den bestehenden Mobilitätsbedarf effiziente Alternativangebote geschaffen werden, die allen Verkehrsteilnehmer:innen nutzen“, hatten Vertreter des Clubs vor der Sondersitzung an alle Stadträte geschrieben. Dessen Motto: „Mit dem VCD erobern Sie sich die Straße zurück!“ Gemeint war das Innenstadt-Konzept der STAgenda (siehe Innenstadt verkehrsberuhigen? und Lebendiges Starnberg – neuer Anlauf). Schließlich stelle der Verkehr ein Gesundheitsrisiko dar, schaffe den falschen Anreiz mit dem Auto aus dem Umland in die Stadt zu fahren, verursache Flächen- und Personalbedarf sowie Kosten bei fragwürdigem Kosten-Nutzen-Verhältnis, so der Club. Die Beruhigung im Zentrum sei ungewiss, Rad- und Fußwege bekämen entlang des Tunnelprojektes viel zu wenig Platz. Darüber hinaus belaste der Bau der Röhre Klima und Menschen mit Unmengen an CO2. Auf diese Thematik abzielende Fragen hatte vor der Sitzung ebenfalls ein Bürger im Eisbärkostüm per Flyer verteilt. Laut Ludwig spielt die CO2-Belastung aber nur bei neuen Straßenbauprojekten eine Rolle, nicht bei bereits genehmigten.

Lukas Schulte vom Staatlichen Bauamt präsentierte den Stand der Planungen, der erledigten Vorbereitungsbauten für den Tunnel, Termin- und Kostenplan. Im kommenden Jahr soll das Mittelspannungskabel, das später die Tunnelbohrmaschine mit Strom versorgen wird, zwischen dem Bereich Bahnhof Nord und dem geplanten Tunnel-Betriebsgebäude im Süden Starnbergs an der Weilheimer Straße tief  in den Untergrund gebracht werden, und zwar in den Pfingst- und Sommerferien. Im Februar starte die Erneuerung und damit Verbreiterung der Bahnbrücke über die B2 auf Höhe des McDonalds, sagte Schulte. Im Dezember solle diese fertig sein. Im Zuge dieser Maßnahme sei eine Vollsperrung der B2 vom 28. August bis 4. September erforderlich, für den Bahnverkehr Schienenersatzfahrpläne. Der Verkehr werde während der Baumaßnahme über den Bahnhof Nord und die äußere Leutstettener Straße umgeleitet. Entlang dieser bleibe dann kein Platz für die Radfahrer, die über Himbselstraße und Riedener Weg umgeleitet würden.

Bevor das seit 2020 laufende Planänderungsverfahren für das Tunnelprojekt hoffentlich Ende 2023 mit einer Genehmigung abgeschlossen werden könne – wobei dann immer noch Klagen dagegen möglich seien, die den Baubeginn weiter verzögerten -, müssten noch weitere Erkundungsbohrungen durchgeführt werden, so Schulte. Das Wasserwirtschaftsamt habe eine verfeinerte Untersuchung der Grundwasserströme verlangt, insbesondere für den Bereich zwischen Emslander Straße und Almeidaweg, wo sich die Fischerei-Anstalt befindet. Spannend werden für die Starnberger Autofahrer Verkehrsprobeläufe im kommenden Jahr. Getestet werden die Auswirkungen der Sperrung der inneren Leutstettener Straße auf den heute schon überlasteten Tutzinger-Hof-Platz, über den die von der gewohnten Strecke vergrämten Autos auf die B2 geleitet werden. Die Beweissicherung an Häusern entlang der Tunnelstrecke dauert noch bis Ende 2025.

„Die Ausschreibungsunterlagen für das gesamte Bauprojekt sind seit Juli 2022 fertiggestellt. Aber es braucht noch Prüfläufe. Die Unterlagen werden 2023 veröffentlicht, so dass sich Unternehmen bewerben können“, so Schulte. Auch die Tunnelvortriebsmaschine und der Bau der geplanten Düker zur Umleitung der Grundwasserströme gehörten dazu. Bei den Kosten gebe es noch keinen neuen Stand. Der letzte stamme aus 2020. Da hätten die Baukosten ohne Planungskosten 320,5 Millionen Euro betragen. Die nächste Kostenaktualisierung sei nach einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt und vor der Auftragsvergabe vorgesehen. Schulte machte keinen Hehl daraus, dass es angesichts der veränderten Weltlage und den bekannten Baukostensteigerungen zu deutlich höheren Projektkosten kommen werde. Dass eine nochmalige Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden soll, konnten einige Stadträte gar nicht glauben und fragten mehrmals danach. Dies wurde aber auch vom Leiter des Staatlichen Bauamtes, Stefan Scheckinger, nachdrücklich versichert. Der Bund allein entscheide, ob der Tunnel trotz steigender Kosten realisiert werde. Die Tunnelbauzeit ist mit sieben Jahren geplant. Bevor diese startet, müssen, so Schulte, jedoch erst die beiden Düker im Bereich Emslander Straße und Almeidaweg fertiggestellt und durch Abnahme für den Betrieb frei gegeben werden. Die beiden sollen in etwa gleichzeitig gebaut werden. Bauzeit zwei Jahre. Die übrigen geplanten Düker (1, 4+5) werden während des Tunnelbaus in Angriff genommen.

Nichts gesagt haben die Vertreter des Bauamtes zu  Plänen, auch die Würmbrücke am Ende der Autobahn A952 zu ertüchtigen. Bisher war mehrmals gesagt worden, diese Maßnahme sei Voraussetzung für die Sicherung der mit dem Tunnel erwarteten Verkehrsbelastung.

(Siehe Auszug aus dem Blog-Artikel vom 29.November 2018 „Wieder wenig Interesse an Tunnel-Infos“:

  • Nortrud von Redwitz wollte wisse, ob die Würmbrücke am Beginn der A952 stabil genug für die zu erwartenden Erdtransporte sei. Der Chef des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, antwortete: „Sie gehört nicht zum Projekt B2-Tunnel.“ Die Brücke sei nicht im besten Zustand und müsse in den nächsten Jahren erneuert werden, sei aber noch tragfähig genug.)

 

Die Stadträte nahmen die Ausführungen des Staatlichen Bauamtes zur Kenntnis. Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Fragenkatalog, den die örtliche FDP dem Bürgermeister übermittelt hatte (Siehe Der FDP-Ortsverband berichtet und Offener Brief der FDP). In geharnischten Worten reagierte Bürgermeister Janik: „Ich bin nicht bereit, Ressourcen meiner Verwaltung auf längst geklärte Dinge zu verwenden.“ Er sei wirklich sauer gewesen, sagte er an die Adresse der liberalen Stadträtin Anke Henninger, die wie berichtet  Fragen der Bürger zum Tunnel gesammelt und dem Rathaus vorgelegt hatte. Die Fragen kämen für ihn zumeist aus der gleichen Ecke, so Janik. Für ihn sei jedoch ganz klar: „Beim Tunnel geht es nicht mehr um das Ob.“ Gemeint hat er damit wohl die Frage, ob die Röhre überhaupt gebaut wird. Die Behandlung des Fragenkatalogs wurde auf Janiks Geschäftsordnungsantrag hin auf unbestimmte Zeit vertagt. Mit 18:9 Stimmen lehnte die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD und Grünen Henningers Antrag ab, die Bürgerfragen in der Dezember-Sitzung zu behandeln. Die FDP-Stadträtin wehrte sich gegen Janiks Angriffe auf ihre Partei, der er vorgeworfen hatte, die Fragen nur gesammelt zu haben, um für die Liberalen gute Stimmung zu erzeugen.