Mit einer Pressemitteilung hat der Starnberger FDP-Ortsverband Stellung genommen zur Reaktion von Bürgermeister Patrick Janik auf den ihm von den Liberalen vorgelegten Fragenkatalog. Wie berichtet ging es dabei um Fragen von Bürgern rund um das Projekt B2-Tunnel (siehe Kein B2 Tunnel vor 2032).

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung:

Bürgermeister vertagt Antworten auf Bürgerfragen und schadet der Akzeptanz für den Tunnel

 

Am 15. November 2022 hat die FDP Stadträtin Anke Henniger beim Bürgermeister fristgemäß einen Antrag eingereicht. Die Stadtverwaltung hat diesen Antrag in folgenden Beschlussvorschlag umgewandelt:

„Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, alle Antworten zu Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum B2 Tunnel, die keine datenschutz – oder wettbewerbsrechtlichen Belange berühren, zu veröffentlichen.“

Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes am 30.11.2022 (gegen 23 Uhr) erklärte der Bürgermeister überraschend, dass er die Vertagung beantragen werde. Er meinte u.a., er habe, die von der FDP gesammelten Bürgerfragen erst kurzfristig erhalten. Trotzdem lobte er sogar einige Fragen, also musste er vom Fragenkatalog Kenntnis genommen haben, und meinte dann sinngemäß, er würde nur gewisse Fragen zulassen wollen (zumal die Verwaltung nicht belastet werden dürfe).

Hierzu erklären die FDP-Vorsitzenden Anke Henniger und Stefan W. Zeil:

Anlässlich der FDP Ortsversammlung am 13.11.2021 lobte der 1. Bürgermeister die sehr konstruktive, überparteiliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP. Auf der FDP Mitgliederversammlung am 24. Mai 2022 erkläre der Herr Bürgermeister öffentlich, dass er weiter auf die FDP zukommen werde. Am 25.07.2022 schickten die neugewählten FDP Ortsvorsitzenden daher ein Gesprächsangebot an den ersten Bürgermeister. Der Bürgermeister hat im Jahr 2022 allerdings alle anvisierten Termine mit der FDP abgesagt. Schriftliche Anfragen zu konkreten Themen hat er nicht beantwortet. Es wurde zuletzt ein Besprechungstermin für den 12. Januar 2023 angeboten.

Die Vertagung des Antrags der FDP zu Bürgerfragen durch den Bürgermeister sieht die FDP vor diesem Hintergrund kritisch. Zumal der Bürgermeister zu Beginn der Stadtratssitzung bereits die langjährige FDP Stadträtin und 3. Bürgermeistern Iris Ziebart, die als Bürgerin eine Frage zu einem Grundstück stellte, abkanzelte. Der unabhängig vom Antrag der Stadträtin Henniger vorgelegte Fragenkatalog ist ein Beispiel für Fragen der Bürger, aber keineswegs abschließend.

Die Vorsitzenden der FDP Starnberg laden daher den ersten Bürgermeister zur Aussprache am 12. Januar 2023 (ab 19:00 Uhr) in das kommunalpolitische Forum der FDP Starnberg ein.

Ergänzend dürfen die FDP Ortsvorsitzenden darauf hinweisen, dass sich der amtierende FDP Vorstand ganz bewusst nicht in eine Richtung bezüglich des B2 Tunnels positioniert hat. Der Vorstand hat jeweils einstimmig beschlossen (1.) Fragen der Bürger zu sammeln und (2.) zuständige Stellen um deren Beantwortung zu ersuchen. Dabei spielt es aus Sicht der Freien Demokraten auch keine Rolle, welche Position ein Einzelner zu dem Tunnel Projekt einnimmt. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Fragen ernst genommen und von den verantwortlichen Stellen beantwortet werden.

Dem Verhalten des 1. Bürgermeisters entspricht leider nicht dem von ihm vor und nach seiner Wahl versprochenen „neuen Stil“ in der Stadtpolitikzumal er selbst eingeräumt hat, dass eine Reihe von Fragen durchaus berechtigt seien. Soweit der 1. Bürgermeistersder Auffassung ist, einzelne Fragen seien doch bereits beantwortet, wäre es der Verwaltung ja ein leichtes gewesen, hierzu in der Sitzungsvorlage präzise auszuführen. Der Hinweis auf eine angebliche Überlastung der Verwaltung ist angesichts der Bedeutung des Themas fadenscheinig. Mit dieser Art und Weise des Umgangs wird auch ehrenamtliches Engagement derjenigen erschwert, die sich zum Wohle unserer Stadt engagieren wollen. 

Die Verschiebung der Antworten auf Fragen der Bürger auf unbestimmte Zeit ist kein Beweis von Bürgernähe. Wer so handelt, betreibt die gleiche Geheimniskrämerei wie bei der Zweiten Stammstrecke in München und trägt in keiner Weise zur Akzeptanz eines solchen Jahrhundertprojekts wie dem Tunnel in der Bürgerschaft bei.

Die FDP Starnberg wird weiterhin sachlich Fragen aller Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und die zuständigen Stellen um Antworten ersuchen. Der Antrag der FDP wird aufrechterhalten und sollte zeitnah behandelt werden.

Die FDP Starnberg würde sich über einen umfassenden Austausch mit dem 1. Bürgermeister am 12.01.2023 sehr freuen.