Der Vorstand des Bürgervereins „Schöner zum See“ (SzS) um die Vorsitzende Iris Ziebart hat einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik und die Stadträte geschrieben. Hintergrund ist die am vergangenen Montag hinter verschlossenen Türen stattgefundene Stadtratssitzung zum Thema Seeanbindung und Bahnklage, in deren Verlauf laut Tagesordnung bereits eine Vereinbarung mit der Bahn abgesegnet worden sein soll:

Offener Brief​​​​​​​​      ​18.12.2022

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

 

seit Jahren verhandelt die Stadt mit der Deutsche Bahn (DB) über die Konsequenzen des Bahnvertrages von 1987. Wir hatten noch Verständnis, dass diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Druck der DB geführt werden mussten. Wir haben aber kein Verständnis mehr dafür, dass das nun verhandelte Ergebnis vor einer Bürgerbeteiligung bereits in nichtöffentlicher Sitzung im Stadtrat am 12.12.2022 entschieden wurde und wir als Bürgerverein auch nicht mitwirken durften.

 

Beschlossen wurde eine „Vergleichs- und Realisierungsvereinbarung mit der DB zum Umbau von Bahnanlagen am Bahnhof Starnberg See“.(s.Tagesordnung)

 

Ist dies das Demokratieverständnis unseres Bürgermeisters und aller Stadträte? Ist dies die allseits versprochene Transparenz? Erst Recht bei einem Thema derartiger Tragweite für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für die nächsten Jahrzehnte?

Wir fordern eindringlich umgehend bis Ende Januar 2023 die Starnberger Bürgerinnen und Bürger darüber in einer öffentlichen Versammlung zu informieren:

 

1. Wie sieht die Neugestaltung der Bahnanlagen am Bahnhof See aus?

2. Welche Änderungen der Gleisanlagen sind vorgesehen?

3. Welche städtebaulichen Konsequenzen hat dies für die Bahnhöfe See und Nord?

4. In welchem Zeitraum soll das Projekt realisiert werden?

5. Welche finanziellen Konsequenzen hat diese Vereinbarung für die Stadt Starnberg, welchen Beitrag leistet die DB, wieviel muss die Stadt Starnberg bezahlen?

6. Wer bezahlt die Gestaltung der Stadt- und Seepromenade? Wann wird das sein??

 

Es liegt jetzt an Ihnen Bürgerbeteiligung zu leben und nicht eine weitere Politik-Verdrossenheit zu fördern. Denn nur über Information kann die zukünftige Akzeptanz in der Bürgerschaft zu diesem Projekt erzielt werden.