Zukunft Tennispark weiter offen

Man kann auf der Internetseite der „eurobuch Sportanlagen GmbH“ bereits für die Wintersaison seine Spielzeiten im Tennis in der Traglufthalle buchen. Dennoch wirft eine Anzeige der „Baywobau“, eine Baubetreuungs-GmbH, in Print- und Onlinemedien am Pfingstwochenende viele Fragen auf, die den Fortbestand des Tennisparks insgesamt betreffen. Die Baywobau hat 10100 Quadratmeter – das sind im wesentlichen die fünf Außenspielplätze samt Zufahrt und Parkplätze – als „Spekulationsgrundstück“ zum Verkauf angeboten. Sie weist darauf hin, dass dort „noch kein Baurecht“ besteht, und der Verkauf „wie es steht und liegt“ erfolgen soll. Als Verhandlungsbasis werden 2,5 Millionen Euro genannt. Nicht betroffen sind die sechs Tennisspielplätze in der Traglufthalle. Dieses Grundstück gehört der Stadt.

Hinter der eurobuch Sportanlagen GmbH stehen die Brüder Rolf und Richard von Rheinbaben aus Tutzing. Sie haben den Tennispark nach der Insolvenz des früheren Betreibers Peter Lang übernommen und auch bereits bedeutende Investitionen getätigt. Voraussetzung für den Fortbestand des Tennisbetriebs über das Jahr 2020 hinaus ist zum einen, dass die Stadt Starnberg zustimmt, das Erbbaurecht von Lang auf die eurobuch zu übertragen und zugleich bereit ist, die bisher Lang zustehende Option einer Verlängerung um nochmals zehn Jahre bis 2030 ebenfalls zu übertragen. Sollten die Außenspielplätze mit Zufahrt und Parkplätzen – Eigentümerin bisher die Bayerische Hausbau GmbH –  allerdings verkauft werden, hätte die Tennishalle weder Zufahrt noch Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grund. Diese Flächen hatte die Eigentümerin der Außenplätze, Zufahrt und Parkplätze ursprünglich an Lang verpachtet. Seit 2009 wurde die Nutzung aber nur noch geduldet. Laut Presseberichten gibt es wohl eine Vereinbarung, die Nutzung auf jeden Fall bis 2020 weiter zuzulassen. Wie es dann weiter geht, hängt davon ab, wer in Zukunft Eigentümer der Fläche ist und welche Pläne er damit verfolgt.

Bürgermeisterin Eva John hat auf Anfrage des Blogs gesagt, das Verfahren in Sachen Übertragung der Erbbaurechte am städtischen Grundstücksteil mit der Traglufthalle laufe noch. Diesbezüglich gibt es auch eine Klage des Insolvenzverwalters Christian Gerloff gegen die Stadt Starnberg auf Übertragung des  Rechtes beim Landgericht München II. Was Zufahrt und Parkplätze angeht, antwortete John auf die Frage, ob der Teil der Bayerischen Hausbau, einem Ableger der Schörghuber Gruppe, überhaupt einzeln verkauft werden kann, ohne dass die Nutzung der Tennishalle damit unmöglich gemacht würde: „Private wie städtische Grundstücke sind einzeln erschlossen, allerdings müssten neue/andere Zufahrten angelegt werden.“ John verneinte Absichten der Stadt, ihren Teil ebenfalls verkaufen zu wollen. „Dazu gibt es keinen Stadtratsbeschluss“, sagte sie.

Und was könnte ein Käufer der nun offensichtlich auf dem Immobilienmarkt befindlichen 10100 Quadratmeter damit anfangen? „Im Flächennutzungsplan ist ‚Tennisanlage‘ festgelegt“, so John. Das ließe sich aber ändern. Im Stadtentwicklungsplan sei die Fläche für Siedlungsentwicklung vorgesehen, wobei jedoch Lärmkonflikte mit dem Hallentennis im Norden, den Märkten an der Gautinger Straße und der Bahn im Westen bewältigt werden müssten. Das Einzelhandelskonzept der Stadt aus 2013 spreche von einer „Fachmarkt-Agglomeration“ im Gewerbegebiet Nord. Das gilt für die gesamte Fläche des bisherigen Tennisparks. In der Legende zum Konzept heißt es dazu „Sonstiges/Wohnen“. „Beschlüsse zur Entwicklung der Grundstücke/Bauleitplanung gibt es keine“, so Johns Hinweis.

Sollte sich ein Käufer für die Außenspielplätze finden, wäre dies nicht der erste Verkauf, der die Bedingungen für den Tennissport in Starnberg verschlechtert. Genau gegenüber, auf der Westseite der Bahngleise, hatte ebenfalls die Bayerische Hausbau GmbH 2016 die Flächen eines Wäldchens mitsamt den dort vom TSV gebauten fünf Tennis-Außen-Sand-Plätzen an einen Investor verkauft, der dort das Wohnprojekt „Garten Rieden“ verwirklichen wollte. Wie berichtet, dauerte es einige Zeit, bis der Sportverein wieder eine Lösung für seine Tennisspieler anbieten konnte. Aus dem Wohnprojekt ist bis heute nichts geworden, weil der Stadtrat es abgelehnt hatte, den dafür nötigen Bebauungsplan auf den Weg zu geben, damit aus dem Wäldchen Bauland wird.

Nutzung für die FOS verlängert

Das Gebäude im Starnberger Gewerbegebiet in der Moostraße 18b darf vom Landkreis weitere zwei Jahre als Räumlichkeit für die Fachoberschule (FOS) genutzt werden. Der Entscheidung, die Bürgermeisterin Eva John bereits getroffen hatte, weil die Frist vor der nächtsmöglichen Stadtratssitzung sonst abgelaufen wäre, hat der Rat nun auch zugestimmt. Wie berichtet, soll eine neue FOS am Seilerweg 14 gebaut werden. Das Grundstück hat der Landkreis schon für zwei Millionen Euro von der Stadt erworben. Der Landkreis will einen Architektenwettbewerb für die neue Schule durchführen und hat ein hohes Baurecht für die Fläche anvisiert, die aber mehrere Stadträte für eine Schule als nicht geeignet ansehen (siehe FOS: Landrat will mehr Baurecht). Eine Debatte über die Verlängerung der Nutzungsgenehmigung des eigentlich gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes Moosstraße 18b gab es nicht. Josef Pfister (BMS) verwies jedoch auf jüngste Berichte in der Lokalpresse, nach denen der Landkreis die Schindlbeck-Klinik in Herrsching kaufen wird. Deshalb meinte Pfister: „Ich bin gespannt, ob aus der FOS etwas wird, nachdem der Landkreis jetzt auch noch die Klinik kauft. Das wird nicht die letzte Verlängerung sein, über die wir abstimmen.“ Es gibt kritische Stimmen, dass der Kreis mit seinen vielen derzeit angestoßenen Projekten, zu denen neben der Erweiterung des Landratsamtes zudem ein neues Gymnasium in Herrsching gehört, zu viel Schulden anhäuft. Die Lasten müssten dann wiederum die 14 Kommunen tragen, die den Kreis über die Kreisumlage finanzieren, lautet die Warnung.

Glückwünsche für Willi Großer

Er ist so etwas wie ein besonderes Markenzeichen der Stadt Starnberg und dementsprechend auch weit über die Grenzen der Kreisstadt bekannt. Am heutigen 14. Juni 2019 feiert Willi Großer seinen 85. Geburtstag. Volksmusik, bayerische Sprache und Lebensart, bayerische Tracht und das Starnberger Burghof-Singen – das alles ist mit seinem Namen eng verbunden.

Im August 2018 verlieh der Landkreis Willi Großer für sein Lebenswerk den Kulturpreis. Aber das ist bei weitem nicht die einzige Auszeichnung, die er erhalten hat. Seit seiner frühesten Kindheit ist der Heimat- und Volkstrachtenverein Starnberg wichtiger Bestandteil seines Lebens. Er ist dessen Ehrenvorstand, seitdem er das Amt des ersten Vorstands 1990 nach 28 Jahren abgegeben hat. Vorher gab es fast keine Vereinsfunktion, die Großer nicht inne hatte. Eng verbunden ist er auch der Starnberger Heimatbühne. Das jährliche Volksmusikseminar des Landkreises verdankt ihm das Bestehen, ebenso die Starnberger und Hochberghauser Tanzlmusi.

Willi Großer war von 1981 bis 1999 Kreisheimatpfleger und hat unzählige Sänger- und Musikantentreffen organisiert. Von der Bundesrepublik Deutschland wurde er mit dem Bundesverdientskreuz am Bande ausgezeichnet, von der Stadt Starnberg mit der Bürgermedaille. Und weil er dank seiner besonderen Stimme und seiner kultivierten Mundart bis zu seinem 70. Geburtstag zudem Sprecher in der Volksmusik-Wunsch-Sendung der Bayerischen Rundfunks war, erhielt er natürlich auch die Rundfunkmedaille. Der Jubilar gilt als bester Georg Queri-Interpret für Lesungen. Kaum jemand kennt jedoch eines seiner vielen Nebenämter, das er versah, weil er mit seinem Wohnhaus und dem dortigen, von ihm 66 Jahre lang betriebenen Tabakwaren- und Volkskunst-Laden halt ganz in der Nähe wohnt: Großer war Maibaumfahnenaufzieher. Vor dem Feiertag 1. Mai hat er viele Jahre lang dafür gesorgt, dass zur richtigen Zeit die Fahne am Maibaum wehen konnte – bis der Bau einer Bank um das Traditionszeichen der Stadt herum den Job unmöglich machte. Großer gab Fahne und Seil deshalb im Rathaus zurück. Damals wie heute macht er keine Mördergrube aus seinem Herzen und sagt seine Meinung. Dafür schätzen ihn die Starnberger.

Besuch fürs Seebad

Über 50 Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft Bäder (agbad) haben am Mittwoch, 05. Juni 2019, das Starnberger Seebad besichtigt. Die agbad initiiert mehrmals im Jahr informative Veranstaltungen für verschiedene Teilnehmer, wie Bädermanager und Marketingverantwortliche aus den insgesamt über 80 Mitgliedsbetrieben.
Empfangen wurden die interessierten Gäste von Erster Bürgermeisterin Eva John, die in ihrer Begrüßung auf die Besonderheiten des im Juli 2017 wiedereröffneten Bades hinwies. „Ich freue mich, Sie heute in unserem Starnberger Seebad bei strahlendem Sonnenschein und traumhaftem Bergblick begrüßen zu dürfen. Das Seebad zeichnet sich durch seine einmalige Lage direkt am Starnberger See aus. Wie sie gleich selbst erleben können, spiegelt sich diese besondere Lage auch in Architektur und Gestaltung des Bads wieder.“
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Bauamtes und des Seebads Starnberg führten die Teilnehmer anschließend durch das Bad und gingen insbesondere auf die baulichen Besonderheiten als auch auf den Betriebsablauf ein. Die Gäste, die aus ganz Deutschland nach Starnberg kamen, zeigten sich begeistert vom Konzept des Seebads. Bereits beim gemeinsamen Mittagessen auf der Terasse des Strandhouse fand ein reger Informations- und Erfahrungsaustausch statt.

Entlastung zum dritten Mal versagt

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung zwar das Ergebnis der Jahresrechnung des Starnberger Haushaltes festgestellt – mit einer Gesamtsumme von rund 94,052 Millionen Euro –  aber Bürgermeisterin Eva John die Entlastung verweigert (9:14). Dies ist seit 2015 das dritte Mal in Folge. Einstimmig wurden dann noch sechs Empfehlungen an die Verwaltung ausgesprochen, wie bestimmte Vorgänge in Zukunft zu bearbeiten seien. Die Empfehlungen hatte wie berichtet der Rechnungsprüfungsausschuss im Februar dieses Jahres beschlossen (siehe Erneut Entlastung von John verweigert).

Stadtkämmerer Thomas Deller bezeichnete das Jahr 2017 als „sehr gutes Jahr“, denn statt Entnahmen von 7,19 Millionen Euro sei eine Zuführung von 200879 Euro an die allgemeine Rücklage möglich gewesen, außerdem eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 9,95 Millionen Euro statt der nur geplanten 3,79 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS) wiederholte, was er schon im Februar im Ausschuss Johns Kritikern, Thomas Beigel (CSU), Franz Sengl (Grüne) und Klaus Rieskamp (DPF), entgegen gehalten hatte.  Er habe keine schwerwiegenden Verstöße in der Haushaltsführung der Verwaltung feststellen können, so Mooser. Der Stadtrat sei in vielfachen Sitzungen beim Thema Seebad mitgenommen und beteiligt worden, habe allerdings selbst mehrmals Sitzungen vertagt oder Tagesordnungen verändert. Die beim Seebad entstandene Baukostenüberschreitung von 23 Prozent, die bei Berücksichtigung der Baukostensteigerungen während der Bau- und Planungszeit immerhin zwölf Prozent betragen habe, bedeute aus seiner Sicht, dass die Verwaltung „einen guten Job gemacht hat, sogar bravorös“. Die schon vom Ausschuss beschlossene Nichtentlastung der Bürgermeisterin halte er nicht für angemessen, warb Mooser um Zustimmung zur Entlastung durch den Stadtrat.

Angelika Kammerl (DPF) warf ihm vor, seinen Vortrag nicht mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abgesprochen zu haben. Sie selbst ist jedoch gar nicht Mitglied im Ausschuss. Für Kammerl geht es nicht nur um das „Nichtvertrauen“ gegen die Bürgermeisterin in Sachen Seebad, sondern auch im Fall des Honorarstreits zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Beim Seebad habe die Verwaltung Geld ausgegeben, „worüber der Stadtrat nichts wusste“, sondern erst im Nachgang davon erfahren habe. Eine Vorgehensweise, „die in keiner Weise zu tolerieren ist“. Kammerls Vorwurf an John: „Die Transparenz wurde mit zunehmender Amtszeit immer intransparenter. In meinen Augen ist das fahrlässig.“ Sie hob damit auf die nachträglich von John bekannt gegebenen dringlichen Anordnungen und Nachträge ab, was wegen einer fehlerhaften Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters erst verspätet geschehen war (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung).

Beigel lobte einerseits Stadtkämmerer Deller für die gute Zuarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss – Deller hatte sich wie berichtet im vergangenen Jahr vehement gegen Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung verwahrt -, beklagte sich andererseits aber erneut, Unterlagen seien dem Ausschuss erst nach mehrfacher Anforderung zur Verfügung gestellt worden, zum Beispiel die Liste des Projektsteuerers für das Vorhaben Seebad. Ohne konkrete Angaben zu machen, bezog sich Beigel auf die vorgeschaltete nichtöffentliche Sitzung und unkte: „Heute haben wir schon wieder zwei Beschlüsse gefasst, um zu verhindern was da kommt.“ Die Entlastung der Bürgermeisterin sei ein Vertrauensvotum, weshalb er dem nicht zustimme. „Ich weiß bis heute nicht, was mich noch alles erwartet“, so Beigel, allerdings wohl wissend, dass nicht nur der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates alle Unterlagen akribisch durchforstet hat, sondern obendrein die überörtliche Rechnungsprüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes sich die städtischen Haushalte in regelmäßigem Turnus vornimmt. Ihr neuester Bericht soll noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Rates kommen. Ein so weit wie möglich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeisterin und Stadtratsmehrheit öffentlich darzustellen und zu beklagen wird auch von der CSU seit Beginn der Ratsperiode praktiziert, um dem von den Mehrheitsfraktionen erwünschten Ziel näher zu kommen. Denn am 3. Juli 2019 findet vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München die Verhandlung der Disziplinarklage gegen John statt. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ließen und lassen keine Gelegenheit aus, öffentlich zu erklären, diese Bürgermeisterin müsse weg.

So pflichtete auch Winfried Wobbe (UWG) Beigel bei. Die Verwaltung habe nicht von allein alles offen gelegt, sagte er. Die fehlenden Informationen kosteten Vertrauen.

Sengl warnte gar davor, der Entlastung zuzustimmen. Denn dies würde den Verzicht auf Rechtsmaßnahmen wie Schadensersatzfordernungen oder disziplinarrechtliches Vorgehen und mehr gegenüber der Verwaltung bedeuten. „Das kann von uns guten Gewissens keiner befürworten“, sprach er für die Ratsmehrheit. Was er nicht gesagt hat: Voraussetzung für solche Rechtsmaßnahmen ist, dass seitens des Verwaltungsmitarbeiters oder des Bürgermeisters grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgelegen haben müssen (Paragraph 48 Beamtenstatusgesetz) und ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein muss.

Für die Entlastung der Bürgermeisterin stimmten nur WPS, BMS und FDP. John beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Bei den Empfehlungen an die Verwaltung wurden die zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Verwaltung abgestimmten Formulierungen einstimmig unterstützt:

  • Bei Aufträgen an Gutachter und Rechtsanwälte sind Vergütungsvereinbarungen oder Verträge schriftlich abzuschließen
  • Immobilienwertgutachten sollen in Zukunft ausschließlich vereidigte Sachverständige erstellen
  • Kosten für Altlastenuntersuchungen, -gutachten und -beseitigungen sind beim jeweiligen Projekt in die Gesamtkosten einzubeziehen (bisher haushaltstechnisch gesondert ausgewiesen)
  • Unter Beachtung der Wertgrenzen laut Geschäftsordnung des Stadtrates sollen Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben dem Rat nach Art und Höhe in der nächsten Sitzung bekannt gegeben und darüber abgestimmt werden. Gleiches gilt für Nachträge zu Verträgen oder Planänderungen. Für Letztgenannte sind voraussichtliche Kostensteigerungen oder Einsparungen zu benennen
  • Vor Abschluss von Kostenvereinbarungen mit Rechtsanwälten soll das Honorar  berechnet und möglichst die für die Stadt günstigere Variante gewählt werden
  • Entgehen der Stadt auf Grund von Fehlplanungen eines Architekten oder Fachplaners bei einem Vorhaben öfftenliche Zuschüsse, ist zu prüfen, ob zivilrechtlich Schadensersatzansprüche gelten gemacht werden können.

 

Wochenmarkt verlegt

Eine Mitteilung aus dem Starnberger Rathaus:

„Wegen des Streetfood-Festivals vom 14.06.2019 bis zum 16.06.2019, findet der Wochenmarkt am Samstag, 15.06.2019 nicht auf dem Starnberger Kirchplatz, sondern im Kirchenweg statt.“

Wegers Antrag abgelehnt

Für das Gebiet zwischen Dorfstraße, Huberweg und Maurerberg in Hadorf wird gerade ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Ziel ist die Sicherung des dörflichen Gebietscharakters. Der Bauausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung die Anregungen aus der öffentlichen Auslegung abzuwägen. CSU-Stadtrat Gerd Weger wetterte zum wiederholten Mal dagegen, dass die Bauverwaltung in dem fraglichen Bereich einen Neubau mit sechs Wohneinheiten genehmigt hatte. Die Anzahl der Wohnungen ist ihm Dorn im Auge. Er hält das für ein Dorf, noch dazu in einem Haus, für nicht angemessen. Allerdings ist dabei kein Hochhaus entstanden, denn die Wohnungen liegen wie bei Reihenhauszeilen entlang der Straße aufgereiht. Die Häuserzeile weist keine für die Umgebung ungewöhnliche Höhe oder Baumasse auf, denn Hadorf ist noch ländlich geprägt mit großen Bauernhäusern. Das sieht Weger anders und verlangte im Bauausschuss im nunmehrigen Bebauungsplan festzulegen, dass eine bestimmte Grundstücksgröße vorliegen muss, damit eine genehmigungsfähige Anzahl an Wohneinheiten zugelassen werden kann. Diese Diskussion ist im Gremium schon mehrfach auf Wegers Vorhaltungen hin geführt worden. Sein Anliegen wurde auch diesmal, allerdings nur knapp, mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Die aus anderen Gründen nochmals veränderten Pläne werden nochmals öffentlich ausgelegt.

Bauleitplan MIS auf gutem Weg

Die Munich International School (MIS) hat viel vor. Vor etwa einem Jahr hatte sie den Stadträten ihren Masterplan 2035 vorgestellt (siehe Neuer Masterplan für MIS). Inzwischen konnten auf dem Weg zur Änderung des Bebauungsplanes einige Fortschritte erzielt werden. Und noch in einem anderen Punkt scheint es Bewegung zu geben. Wie Bürgermeisterin Eva John auf Nachfrage von Gerd Weger (CSU)  berichtete, befänden sich die vom Elternbeirat der MIS stark unterstützten Verhandlungen mit Freistaat und Autobahndirektion Süd in einem relativ erfolgreichen Stadium. Wie berichtet geht es um den Wunsch der Stadt, besonders aber der Bürger des Ortsteils Percha, die unter dem Verkehr von und zur Schule leiden, für diesen Verkehr eine eigene Autobahnauf- und -abfahrt bei Buchhof realisieren zu können. „In zwei bis drei Monaten kann ich mehr berichten“, sagte John.

Inzwischen liegt ein Entwurf für die Bebauungsplanänderung vor, der dem Bauausschuss vorgestellt wurde. Die Nutzung der verschiedenen Flächen wurde festgesetzt und wesentliche Ziele benannt. Da geht es um die Sicherung des Baumbestandes, Wegenetzes, die Anbindung an das Busnetz, Vorgaben für ökologische Ausgleichsmaßnahmen und die Erschließung des Schulareals von Norden und Westen. Geklärt ist inzwischen, dass die Sichtachse zwischen Schloss Buchhof und Starnberger See frei bleiben kann. Die Schule verzichtet auf den geplanten Zaun an der Grundstücksgrenze und will den dort verlaufenden öffentlichen Weg mittels Video-Überwachung sichern.

Wie Nicola Gotthardt-de-Caluwé vom Stadtbauamt sagte, sind schon Gespräche mit der Unteren Natur- und Denkmalschutzbehörde im Landratsamt geführt worden, denn es müssen große Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet Starnberger See herausgenommen werden. Darüber entscheidet der Kreistag. Der Bauausschuss des Stadtrates bekräftigte, dass der gültige Bebauungsplan geändert werden soll, billigte den vorgelegten Entwurf der Schule und gab in Auftrag, die Verwaltung möge die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchführen. Alles einstimmig. Dazu werden die Pläne  und der Entwurf öffentlich ausgelegt, was im Amtsblatt angekündigt wird, wenn es soweit ist.

Ebenso einstimmig billigte der Ausschuss, dass die Schulbibliothek für drei Jahre in einer Container-Anlage im südöstlichen Campusbereich zwischen bestehenden Gebäuden errichtet werden darf. Bei Umsetzung des Masterplans wird ihr ein neuer Platz zugewiesen.

LKW-Durchfahrtverbot kommt

Als „besonderen Erfolg unserer Gruppe“ – gemeint waren WPS, BMS und FDP – hat Bürgermeisterin Eva John, Gast bei der Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Nachricht bezeichnet, die sie aus dem Landratsamt erhalten hat. Dem von der WPS gestellten und vom Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates unterstützten Antrag, auf den inzwischen zu Ortsstraßen abgestuften bisherigen Staatsstraßen Söckinger- und Hanfelder Straße ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht von über zwölf Tonnen zu verfügen, hat die Kreisbehörde stattgegeben. Noch in diesem Monat soll es angeordnet werden. Das bedeutet, dass Lkw, die kein Ziel in diesen Straßen haben, künftig über die Westumfahrung und die Hauptstraße durch Starnberg fahren müssen, wenn Sie Richung A 95 wollen. Die Söckinger- und Hanfelder Straße werden so wesentlich entlastet (siehe Maßnahmen schnellstens umsetzen).

WPS-Chef Günther Picker wies darauf hin, dass dies ein Erfolg der Hartnäckigkeit der WPS-Mitglieder Professor Helmut Bomhard und Georg Stahl sei, aber auch die Frucht eines Vorstoßes der WPS bei der Obersten Baubehörde. Die war zunächst nämlich der Ansicht, die Abstufung der Söckinger Straße könne erst erfolgen, wenn der B2-Tunnel in Betrieb genommen worden sei. Die WPS-Vertreter hätten die Verantwortlichen davon überzeugen können, dass schon die Eröffnung der Westumfahrung, die Ende letzten Jahres vorgenommen wurde, ausreichen werde, die Abstufung vorzunehmen. Seit 1. April ist die Söckinger Straße Ortsstraße der Stadt Starnberg und kann somit wie die Hanfelder Straße zeitnah umgestaltet werden. Ziel ist, den Verkehrsraum gerechter für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Radfahrer und Fußgänger aufzuteilen und die bisherige Vormachtstellung des Autoverkehrs zu brechen. „Wir haben für Starnberg einiges erreicht. Das verschweigt die Mehrheit lieber“, stellte Picker fest.

Picker: Uns einen die Interessen der Bürger

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) hatte am Dienstag, 4. Juni 2019, zur ordentlichen Mitgliederversammlung in den Bayerischen Hof geladen. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Günther Picker, war vor allem Darstellung der Verhältnisse im Starnberger Stadtrat, seitdem dort eine Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils BLS agiert. WPS, BMS und FDP, die Bürgermeisterin Eva John  unterstützten, arbeiteten „im ständigen Kugelhagel“ der 21 Stadträte, die von Otto Gaßner und Patrick Janik (UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (CSU) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Angelika Kammerl (DPF) angeführt würden. „Die verwechseln Stadtratsarbeit mit Kriegsführung“, so Picker. Grund der Auseinandersetzungen sei, dass John nicht nach Gaßners Pfeife tanze und die oben Genannten Starnberg „immer noch als ihr Eigentum betrachten“. Die eigene Gruppe aus WPS, BMS und FDP eine dagegen, ausschließlich den Interessen der Starnberger Bürger dienen zu wollen. Vertreter dieser Gruppierungen und die Bürgermeisterin hielten Grußworte an die Versammlung.

Wie schon in den Vorjahren hatten die Mitglieder, die an dem schönen Sommerabend in überschaubarer Zahl anwesend waren, die turnusmäßigen Vorstandswahlen nichtöffentlich durchgeführt. Der alte Vorstand ist der neue: Picker bleibt 1. Vorsitzender, Georg Stahl 2. Vorsitzender, Markus Mooser Schatzmeister und Professor Helmut Bomhard sowie die Stadträte Maximilian Ardelt und Klaus Huber sind erneut weitere Vorstandsmitglieder. Zu Beiräten wurden Willi Illguth und Johannes Glogger gewählt. Rechnungsprüfer bleibt Carl Peter Altwickler. Picker sagte, man habe 2014 und 2015 die richtige Weichenstellung vorgenommen: „Weg vom Filz und zurück zur Bürgernähe.“ Richtig sei es schon vorher gewesen, die WPS als politischen Arm der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“  (BI) ins Leben zu rufen und damit in den Stadtrat einzuziehen.

John berichtete von ihrem Arbeitstag. Bei einem Personalauswahlgespräch sei sie von einer jungen Frau gefragt worden, warum sie so gern für die Stadt Starnberg arbeite. Ihre Antwort habe gelautet: „Weil ich das Beste für meine Stadt möchte, auch wenn die Umstände manchmal etwas schwierig sind, insbesondere wenn sich eine bestimmte Person einmischt.“ Gemeint war Gaßer, der ihr gedroht habe, sie werde sich einen blutigen Kopf holen und unverhohlen angeboten habe, wenn sie ein besseres Leben möchte, brauche sie nur zu tun was er möchte. Seine Strategie sei darauf ausgelegt, ihren persönlichen Ruf zu zerstören, sie landkreisweit zur Persona non Grata zu machen und neuerdings auch zu versuchen, sie ganz persönlich finanziell zu ruinieren. Gaßner war wie berichtet treibende Kraft, im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner den Vergleich auszuschlagen und stattdessen zu versuchen, die Bürgermeisterin schadensersatzpflichtig zu machen. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München II geführt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). „Dies versucht Herr Gaßner genau bei dem Thema, das er vor 30 Jahren selbst versemmelt hat“, so John, die damit an die Verträge zwischen Stadt und Deutscher Bahn erinnerte, die die Stadt zur Neuverlegung der Gleise am Seebahnhof Richtung Stadt verpflichten und ihr die Kosten aufbürden, ohne das Rechtsanwalt Gaßner damals eine Deckelung der finanziellen Verpflichtungen oder eine Rücktrittsmöglichkeit bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Stadt (Risikobegrenzung) ausverhandelt habe. Wie man heute wisse, gehe es um Kosten von 115 Millionen Euro. Wütend sei der UWG-Stadtrat auch deshalb, weil das von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) so schön angesammelte Spargeld für dieses Projekt (Seeanbindung) unter John ins neue Seebad investiert worden sei. „Das ist eine echte Perle geworden und läuft genau in die richtige Richtung“, freute sich John. Sie mache trotz der Knüppel weiter, die man versuche ihr zwischen die Beine zu werfen: „Vielleicht gerade deshalb.“ Sie und ihre Mitstreiter seien 2014/15 mit vielen guten Ideen für den Stadtrat angetreten und hätten schon innerhalb kurzer Zeit eine ganze Menge umsetzen können. Deshalb arbeite man so weiter und unterstütze sich mit WPS und FDP gegenseitig. „Wenn man eine Haltung hat, dann kann man das überstehen“, sagte John in Richtung ihrer abwesenden Widersacher. Sie bedankte sich bei den Anwesenden für die Kraft, die man ihr durch Unterstützung gebe.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte sich an die Jahre, in denen sie noch mehr oder weniger einsam im Stadtrat für ihre Ideen gekämpft hatte, und wie positiv es sich dann anfühlte, die Unterstützung der WPS zu erhalten, als diese in den Stadtrat eingezogen war. „Es sind nicht nur die Jahre, die uns verbinden, sondern die Ziele, wie eine bessere Verkehrslösung als den B2-Tunnel und meine Herzensangelegenheit, die Situation am Bahnhof See zu verbessern“, sagte Ziebart und dankte Maximilian Ardelt, der durch Mitbegründung des Bürgervereins „Schöner zum See“ ins gleiche Horn stoße. „Manchmal haben wir auch unterschiedliche Meinungen, aber wir können uns immer vernünftig austauschen. Das bringt weiter, und wir lernen voneinander“, hob Ziebart dieses Verhalten gegenüber dem der Stadtratsmehrheit hervor. Einig sei man sich auch darin, der Stadtverwaltung nicht immer noch mehr Belastungen aufzubürden und die Bürgermeisterin zu unterstützen, die ungebrochen für die Stadt  und die Bürger arbeiten wolle. Starnberg bestehe nicht nur aus den großen Themen Tunnel und Seeanbindung, sondern aus vielen Dingen, die verkehrlich, städtebaulich und gestalterisch verbessert werden könnten. Wenn sie Leute motivieren wolle, sich nach der Kommunalwahl selbst für Starnberg zu engagieren, sage sie denen immer: „Es ist schon toll, wenn man Ergebnisse sehen kann.“ Picker lobte Ziebart und Stahl dafür, dass sie den Neulingen der WPS damals erst die Augen dafür geöffnet hätten, was die Umsetzung von Gaßners Bahnverträgen für die Stadt bedeutet hätten – nämlich ein Heranrücken der Gleise Richtung Stadt und bis direkt an den denkmalgeschützten Bahnhof See.

Um was es in Starnberg wirklich gehe, werde erst bewusst, wenn man wie die Bürgermeisterin mit 100 Prozent für die Stadt arbeite, sagte Josef Pfister als Vorsitzender des Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS). „Mir ist völlig klar, warum Herr Pfaffinger eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister 2003 einen Herzinfarkt hatte“. Der habe dem auf ihn ausgeübten Druck nicht Stand halten können und sei deshalb dann dahin gegangen, „wo der Wind her weht“. Pfister erinnerte damit an Pfaffingers Wechsel von der Bürgerliste, für die er angetreten und gewählt worden war, zur UWG von Gaßner und Jürgen Busse. Letztgenannter hat unter John den Stadtrat verlassen und Platz für den Nachrücker Gaßner gemacht. Der Dornröschenschlaf Starnbergs, den Pfaffinger nach Heribert Thallmairs Amtszeit weiter gepflegt habe, zeitige Folgen, nämlich einen gigantischen Sanierungsstau in der Stadt. So versuchten WPS, BMS und FDP nun auch mal diese Dinge zu machen, was aber den vehemanten Widerstand der „Verhinderungsmehrheit“ auf den Plan rufe. Die Veränderungen machten Starnberg lebenswerter, weshalb auf dieser Spur weiter gefahren werden sollte. „Nur wer aufgibt verliert“, rief Pfister der Versammlung zu.

Klaus Huber, WPS-Stadtrat und Vorsitzender der BI, hob hervor, dass die WPS die Interessen der BI vertrete. BMS und FDP vergrößere deren politische Basis. Huber dankte John für ihre Beharrlichkeit und reihte sie in die „Stoiker“ ein, weil sie die Stadtratssitzungen trotz heftigster Angriffe gegenüber ihrer Person mit stoischer Ruhe leite und durchstehe. Als „Rückschlag“ bezeichnete es Huber, dass die BI vor dem Verwaltungsgericht verloren  habe, als es um die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den B2-Tunnel gegangen sei. Doch die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe Mut gemacht, es noch einmal zu versuchen. „Wir starten eine neues Bürgerbegehren, mit neuer Fragestellung und gleicher Begründung. Wir werden die Starnberger noch einmal um ihre  Unterschrift bitten“, kündigte Huber an. Ziel werde sein, den Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ genauso aufzuheben wie den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel. Huber bedankte sich bei Willi Illguth, der mit seiner Broschüre „Starnberger Wahrheit“ über die Brandschutzprobleme des geplanten Tunnels und über die mehr als 50 notwendigen Baustellen im Stadtgebiet informiert habe. „In neun Monaten wählen wir einen neuen Stadtrat, packen wir es an, damit danach andere Dinge möglich sind“, rief Huber die Mitglieder und Gäste auf.

Ardelt mahnte, der von Gaßner ausgehandelte Bahnvertrag könne durchaus den Ruin der Stadt Starnberg bedeuten, wenn er umgesetzt werden müsste. Der Verein „Schöner zum See“ sei John sehr dankbar, dass sie auf einer genauen Kostenanalyse bestanden habe, die eine Belastung der Stadt mit 115 Millionen Euro aufgezeigte. Ihr Amtsvorgänger Pfaffinger habe die Vereinsvertreter dagegen immer für verrückt erklärt, wenn sie diese Höhe vorausgesagt hätten. Ardelt bedauerte, dass man angesichts dieser Vertragsverhältnisse bisher keine Verbesserungen am Seebahnhof habe erreichen können. Er befürchtet, dass das auch noch weiter lange dauern werde, wolle aber mit dem Verein für eine schöne Seeanbindung kämpfen, weshalb es weiterhin die Unterstützung von WPS und Freunden brauche.

Picker richtete den Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Aufstellungsversammlung der derzeit 192 Mitglieder zählenden WPS für den Bürgermeister- und die Stadtratskandidaten werde Ende Oktober 2019 stattfinden. „Dabei wird es uns nicht mehr passieren, dass wir solche Kandidaten aufstellen wie Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti“, versprach er und entschuldigte sich zum wiederholten Mal für diesen Fehler aus seiner Sicht. Denn Kammerl und Loesti hatten die Tunnelgegner verlassen, sich den Tunnelfreunden angeschlossen und sorgen seitdem mit dafür, dass CSU, UWG, Grüne, und SPD stets eine Mehrheit im Stadtrat haben, wenn sie dies benötigen. „Stadträte haben zu raten, nicht aber die Arbeit der Stadtverwaltung zu machen“, kritisierte Picker diese Mehrheit. Sein Fazit: „Noch nie hat Starnberg einen Bürgermeister gehabt, der mehr auf die Beine gestellt hat, als Eva John.“ John antwortete sofort: „Und noch nie hatte Starnberg eine so engagiert arbeitende Verwaltung.“ Die vielen umgesetzten Projekte seien Ergebnis von Fleiß und Tüchtigkeit der Bürgermeisterin, so Picker. Deren Kritiker behaupteten, Starnbergs Finanzen seien nicht geordnet – (Anm. D. Red.: Mit dieser Begründung ist John in der jüngsten Stadtratssitzung von der Mehrheit auch für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung verweigert worden, Bericht folgt) – hielten gleichzeitig aber Ausgaben von 115 Millionen Euro für eine Seeanbindung á la Gaßner und 60 Millionen Euro für Brandschutz im B2-Tunnel für finanzierbar. Kammerl könne nichts anderes als stänkern, miesmachen und unbewiesene Behauptungen aufstellen. Sie sei nun Beisitzerin im CSU-Ortsvorstand, weil sie für diese Partei in den neuen Stadtrat einziehen wolle. Janik spreche sich für die „experimentelle Rechtsanwendung“ aus, was bedeute, auch mal rechtswidrige Beschlüsse zu fassen und führe die Hexenjagd gegen John mit an. „Dabei fehlt es ihm am Charakter und an viel mehr“, so Picker. Was CSU-Stadtrat Stefan Frey angehe, führe dieser einen „Seiltanz“ auf. Als Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium vertrete er die Interessen des Staates, als Stadtrat die der Stadt. Dabei gelte, dass schon der Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden sei.  Martina Neubauer, die wie Frey den Landratsposten anvisiert, bescheinigte Picker , dass diese stets Bürgerprojekte boykotiere und einen laxen Umgang mit der Wahrheit pflege. Picker bleibt dabei, dass die Tunnelbeführworter mit ihrer Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt haben, dass die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg nicht mehr durchsetzbar ist. Außerdem fehlten der Stadt durch diese Entscheidung, die hohen Aufwand für Brandschutz und Feuerwehr bedeute,  die Finanzmittel, die sie zum Ausbau ihrer Infrastruktur benötige. Zum Beispiel könnte ein neues Schulhaus nötig, aber nicht gebaut werden.

Georg Jäger versuchte am Ende der Veranstaltung die WPS-Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass sie nicht nur auf eine Umfahrung setzen dürften, sondern als Alternative das Seetunnelprojekt von Alexander Walther aufnehmen sollten. Ihm hielten jedoch Mooser und Stahl entgegen, das jeglicher Tunnel nach heutigem Wissen enorme Kosten für Brandschutz und Feuerwehr für die Stadt nach sich zögen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht auch noch ins Programm nehmen können. Wir wollen überhaupt keinen Tunnel“, sagte Stahl.