Sanierung Leutstettener Straße

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„In der Leutstettener Straße zwischen der Bahnhofsunterführung und dem Gymnasium Starnberg kommt es zwischen dem 17.08.2020 und dem 07.09.2020 zu Einschränkungen für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger. Grund dafür ist die Sanierung des Gehweges und ein Teilbereich des Fahrbahnbelags durch die Firma Günter Hartmann GmbH aus München.

Im gesamten Zeitraum muss der Gehweg vollständig gesperrt werden. Fußgänger werden gebeten in diesem Zeitraum die Himbselstraße und den Riedener Weg zu nutzen. Ab dem 24.08.2020 muss zusätzlich ein Teil der Fahrbahn gesperrt werden. Die Maßnahme wird in den Sommerferien durchgeführt, da hier ein geringeres Verkehrsaufkommen zu erwarten ist und somit ein beidseitiger Verkehr trotzdem möglich ist. Da es zu den Stoßzeiten ggf. zu leichtem Rückstau kommen kann, werden Autofahrer gebeten den Bereich, wenn möglich, zu umfahren.“

Vergleich – der zweite Versuch

Ob es diesmal gelingt ist offen. Es ist auf jeden Fall der zweite Versuch, damit sich die Stadt Starnberg und der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner auf ein Honorar einigen. Jetzt steht eine Summe von 155000 Euro im Raum. Dieser „widerrufliche Vergleich“ wurde heute Nachmittag vor dem Oberlandesgericht München zwischen Leisner und Bürgermeister Patrick Janik ausgehandelt. Ob der Stadtrat, der dem zustimmen muss, den Vergleich diesmal annimmt, muss abgewartet werden. Bis Ende September 2020 hat das Gremium Zeit für die Entscheidung.

Zum Hintergrund:

Leisner hatte die Stadt 2017 in Sachen der Bahnverträge aus 1987 beraten und unter anderem die Antragsschrift erstellt, auf deren Grundlage dann die Mediation zwischen Stadt und Bahn vor der IHK durchgeführt worden ist, die eine Klage der Bahn gegen die Stadt abwenden helfen sollte. Die Mediation wurde von der Bahn einseitig aufgekündigt. Die Summe, über die die Bahn die Stadt inzwischen verklagt hat, beläuft sich auf 170 Millionen Euro. Das ist aber ein eigenständiges Verfahren, dass mit dem Honorarstreit nur am Rand zu tun hat.

Zur Höhe des ihm zusstehenden Anwaltshonorars hatten Leisner und die damalige Bürgermeisterin Eva John unterschiedliche Ansätze. Leisner verklagte die Stadt deshalb. Vor dem Landgericht München II wurde wie berichtet ein Vergleich ausgehandelt, nach dem die Stadt Starnberg 120000 Euro statt der von Leisner geforderten 213000 Euro hätte zahlen müssen. Unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner, mit Unterstützung des jetzigen Bürgermeisters und mehrerer anderer Vertreter der damaligen Mehrheitsfraktionen lehnte der Stadtrat den Vergleich aber ab (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das Landgericht urteilte im Dezember 2019, nach erneut gescheiterten Versuchen, doch noch zu einem Vergleich zu kommen, die Stadt solle 187797,95 Euro an Leisner zahlen, zuzüglich bis dahin aufgelaufener Zinsen und Gerichtskosten. Insgesamt ging es zu dem Zeitpunkt schon um mindestens 220000 Euro (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”).

Leisner hatte nach der ersten Verhandlung vor dem Landgericht dem Vergleich über 120000 Euro zugestimmt. Darauf wollte er sich in der Verhandlung nach der Ablehnung des Vergleichs durch den Stadtrat aber nicht noch einmal einlassen. Auch der Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, riet dazu, gegen das dort dann letztendlich gefällte Urteil in Berufung zu gehen. Vieles sprach für eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. So entschied es der Stadtrat kurz vor Weihnachten 2019 (siehe Stadt geht in Berufung). Die Berufungsverhandlung  fand heute statt. Das Ergebnis fasste der Pressesprecher des Oberlandesgerichts wie folgt zusammen:

„Heute fand vor dem Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren 15 U 18/20 (Leisner/Stadt Starnberg) statt. Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger als Partei gehört und eine Zeugin vernommen. Die Parteien und der Streithelfer haben Ihre Anträge gestellt und das Gericht hat für den Fall des Vergleichswiderrufs Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf: Mittwoch, den 21.10.2020, 9:15 Uhr, Sitzungssaal E:37, Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München.“

 

Zeil bekommt Unterstützung

Wie berichtet hat das Starnberger FDP-Mitglied Stefan W. Zeil an den Chef der Deutsche Bahn AG geschrieben. Jetzt wendet sich auch der im Landkreis Starnberg wohnende FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberg an den Bahn-Vorstand. Darüber hinaus fordert Zeil den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik auf, die gestartete Petition zusammen mit dem Stadtrat zu unterstützen:

„Anbei erhalten Sie einen weiteren Brief an den Bahnchef – diesmal von unserem Mitpetenten und Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger. Herr Sattelberger, MdB ist als Niederpöckinger auch selbst Betroffener von der Situation am Seebahnhof.
Ich rufe dem Starnberger Bürgermeister Patrick Janik noch einmal ausdrücklich zu: „Nehmen Sie die Unterstützung der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ an und wenden auch Sie sich zeitnah selbst an den Bahnchef. Wir können nicht auf den Abschluss des Rechtsstreites zwischen Stadt und Bahn warten, dieses sollte auch jedem Stadtratsmitglied klar sein. Ein Rechtsstreit klärt nur Rechtsfragen und sorgt für keine kurzfristige Lösung am Seebahnhof. Für den Beschluss einer offiziellen Stellungnahme der Stadt Starnberg bietet sich die Ferienausschusssitzung am 17.08.2020 an.“

Hier der Brief von Thomas Sattelberger:

“ Sehr geehrter Herr Dr. Lutz,
 

ich bin nicht nur FDP – Bundestagsabgeordneter, sondern auch wie Sie langjähriger Manager in großen Konzernen, beispielsweise als Personalvorstand und Arbeitsdirektor bei der Telekom AG und Continental AG wie auch als operativer Vorstand der Airline der Lufthansa AG. In meiner Eigenschaft als Abgeordneter bin ich zudem Betreuungsabgeordneter für Starnberg.
Bereits am 22.02.2020 habe ich mich vor Ort mit Unterstützern der Petition:
DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! über den aktuellen Zustand des Starnberger Seebahnhofs informiert und diese selbst unterzeichnet.
Schon vor vielen Monaten stand ich selbst in strömendem Regen auf dem Geleise des wunderschönen Starnberger Bahnhofs und konnte mich nur rasch auf die überdachte Treppe flüchten. Ich habe allerdings auch schon Situationen gesehen, wo die Stufen der Treppe bei Regengüssen an Menschen überquollen, und das in Corona – Zeiten. Dieser unhaltbare Zustand dauert schon viele Jahre an und verschandelt zudem den Starnberger Bahnhof, da die denkmalgeschützten Pfeiler verrosten.
Als Politiker, Kunde, Mitpetent und Ex – Kollege fordere ich die Deutsche Bahn und Sie persönlich auf, dem unhaltbaren Zustand ein Ende zu setzen und mit der Stadt Starnberg schnellstmöglich zu einer Einigung zur Überdachung und Herstellung der Barrierefreiheit des Starnberger Bahnhofs zu kommen. Dieses Anliegen sollte unabhängig von der Frage, wie der Starnberger Seebahnhof langfristig aussehen soll, noch dieses Jahr gelöst werden. Die Starnberger*innen haben bereits ca. 50.000 Euro für einen Aufzug gesammelt. Nachdem Sie Milliarden von Kunden- und Steuergeldern in die Infrastruktur der
Bahn investieren können, ist es überfällig, dass Sie in Starnberg eine  kurzfristige Lösung im Sinne aller Bahnkunden finden.
Ich unterstütze das Anliegen der Petition nachdrücklich und komme auch gerne zu einem Ortstermin zur Übergabe der Petition am Starnberger Seebahnhof hinzu.“

Baumfällungen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„In den städtischen Waldbereichen „Am Hochwald/ Schießstättstraße“ und „Riedeselstraße/Max-Josefs-Höhe“ ist es dringend notwendig, nicht mehr stand- und bruchsichere Bäume zu fällen.

Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit werden voraussichtlich ab Mittwoch, 12.08.2020, mehrere Gefahrenbäume gefällt. Das Forstunternehmen „Hubertus“ aus Starnberg wird die Arbeiten über mehrere Tage im Auftrag der Stadt Starnberg ausführen.

Im Bereich „Riedeselstraße/Max-Josefs-Höhe“ sind drei alte und geschädigte Buchen nicht mehr standsicher. Im städtischen Waldstück „Am Hochwald/Schießstättstraße“ müssen vier geschädigte Eschengruppen und sieben alte, nicht mehr stand- und bruchsichere Buchenbäume gefällt werden.

Zur Förderung der Artenvielfalt werden die untersten Stammstücke der Buchenbäume im Waldstück „Am Hochwald/Schießstättstraße“ als sogenannte „Habitate“ stehen gelassen. Diese bieten ökologisch wichtigen Lebensraum zur Besiedelung mit Vögeln, Nagetieren, Insekten und Pilzen. Zudem wird sämtliches Stamm- und Kronenmaterial der gefällten Bäume auf dem Waldboden belassen, damit sich dadurch ökologisch notwendiger Humus anreichern kann.“

Ferien im Museum

In diesem Jahr ist alles etwas anders. Wir alle müssen Abstand halten, häufig die Hände waschen und manchmal einen Mundschutz tragen. Und in den Ferien? Auf die große Reise im Sommer müssen wir vielleicht verzichten. Doch keine Sorge! Auch hier zwischen See und Gebirge ist es wunderschön und zur Anregung und Abwechslung hat sich das Museum Starnberger See die „Ferien im Museum“ als kleinen Ersatz für das städtische Sommerferienprogramm ausgedacht.

In diesem kostenlosen Heft finden Kinder ab fünf Jahren Anleitungen, Erklärungen und Inspirationen für eigenen Entdeckungstouren im, um und mit dem Museum Starnberger See. Hier können sie mit uns zur Entdecker*in, Forscher*in und Künstler*in werden.

Am Ende der jeweiligen Seiten befindet sich manchmal eine Rätselfrage oder eine Aufgabe. Wenn man diese löst, bekommt man im Museum einen Stempel. Hat man alle Stempel gesammelt, gibt es eine kleine Überraschung – und das Beste: Wenn man dieses Heft vorzeigt, darf man während der ganzen Ferien kostenlos ins Museum, so oft man mag.

Verteilt wird das Heft in Starnberger Schulen und Kindergärten. Seit dem 27.07.2020 ist es erhältlich bei der Stadtbücherei Starnberg, der Tourist Information Starnberg, im Rathaus Starnberg und im Museum Starnberger See.

Ferienangebot

Die Stadtbücherei Starnberg lädt Kinder, die im letzten Schuljahr die erste bis dritte Klasse besucht haben, an zwei weiteren Terminen jeweils um 11 Uhr zu einem Bilderbuchkino ein.

Ein Bilderbuchkino schafft eine besondere Atmosphäre. Die Bilder einer Geschichte werden auf eine große Leinwand projiziert, der Text dabei live vorgelesen. Damit wird die Fantasie der Kinder angeregt und Lust auf die weitere Beschäftigung mit der Geschichte gemacht.

Folgende Geschichten werden vorgelesen:

17.08.2020:

Geschichtendrache Ü lernt fliegen

Der Geschichtendrache Ü kann mit jeder Geschichte ein Stückchen höher fliegen. Deshalb ist er auf die Hilfe der Kinder angewiesen, die ihn mit lustigen, gruseligen, abenteuerlichen Geschichten versorgen sollen.

31.08.2020

King-Kong, das Geheimschwein

Weil Jan-Arnes Eltern kein Haustier möchten, versteckt er das kleine Meerschweinchen, das er geschenkt bekommen hat. Jetzt ist King-Kong ein Geheimschwein!

Die Bilderbuchkinos dauern ca. 90 Minuten. Die Teilnahme ist kostenlos, eine telefonische Anmeldung unter Tel: 08151/3049 ist erforderlich. Um möglichst vielen Kindern die Chance zur Teilnahme zu ermöglichen ist die Teilnahme auf eine Veranstaltung pro Kind begrenzt.

Bei Fragen können Sie sich während der Öffnungszeiten unter Tel: 08151/3049 an das Büchereiteam wenden oder Sie schreiben eine E-Mail an buecherei(at)starnberg.de.

Zeil schreibt an Bahnchef

Stefan W. Zeil lässt nicht locker. Das Mitglied des Starnberger Ortsverbandes der FDP hat nicht nur eine erfolgreiche Online-Petition mit der für sich selbst sprechenden Überschrift „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“ gestartet und betreut sie weiter, sondern hat sich jetzt auch mit Hilfe eines offenen Briefes an den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Richard Lutz, gewandt. Zeil hat diesen nach Starnberg eingeladen, damit er ihm am Ort seiner Kritik und Forderungen die Unterschriften der Petenten übergeben kann.

Hier der Wortlaut seines Briefes an Lutz:

„Sehr geehrter Herr Dr. Lutz,

seit acht Jahren hat der Starnberger Seebahnhof kein Dach mehr. Barrierefrei war der Bahnhof noch nie. Ich bin Kunde der Deutschen Bahn AG und habe im Januar 2020 die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! … gestartet. Die Petition fordert den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, auf, sich kurzfristig abzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Starnberger Seebahnhof noch im Jahr 2020 ein Dach und einen barrierefreien Bahnsteigzugang bekommt.

Der Blick von Starnbergs Seebahnhof in Richtung Zugspitze ist einzigartig schön. Der Bahnhof selbst ist leider ein Schandfleck für Starnberg und die Deutsche Bahn AG. Es fehlt ein Dach und ein barrierefreier Gleiszugang. Bürger*innen, die auf Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle angewiesen sind oder mit Fahrrädern und Gepäck reisen, müssen diese selbst die Treppen herauf oder herunter tragen.

Lebensgefährliche Situationen für Kunden der Bahn

Im Winter vereisen die Treppenstufen, so dass lebensgefährliche Situationen entstehen. Letzten Winter habe ich selbst erlebt, wie ein Bahnfahrer die vereisten Treppenstufen heruntergestürzt ist. Der aktuelle Zustand des Bahnhofs ist eine Gefahr für Leib und Leben und daher untragbar.

Am 5. Februar 2020 habe ich die Petition an die damalige Starnberger Bürgermeistern Eva John und den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern Klaus-Dieter Josel übermittelt. Leider wurden in den letzten sechs Monaten bisher offenbar nicht einmal Gespräche zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn geführt.

Bereits über 500 Bahnkunden unterstützen die Petition

Mittlerweile haben über 525 Personen die Petition unterzeichnet – darunter auch Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete aus dem Bayerischen Landtag und dem Deutschen Bundestag.

Ich wende mich vor diesem Hintergrund nun an Sie als Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG mit der Bitte, um entsprechende Rückmeldung bis

31. August 2020,

wie eine zeitnahe Lösung aussehen kann. Es ist unbestritten dass eine Gesamtlösung der Seeanbindung in Starnberg noch Jahrzehnte auf sich warten lassen wird. Umso dringender ist eine möglichst unmittelbare Lösung bezüglich eines provisorischen Dachs und eines barrierefreien Bahnsteigzugangs. Insofern bitte ich Sie – auch im Namen meiner über 500 Mitpetenten – hier im Laufe der nächsten Wochen eine tragfähige Lösung zu finden. Dies sollte auch im Interesse einer bürgerfreundlichen Stadt Starnberg und einer kundenorientierten Deutschen Bahn sein. Stimmen Sie sich mit der Stadt Starnberg ab.

Die Deutsche Bahn kann Abhilfe schaffen

Sie haben als Bahn das Baurecht und können jederzeit Abhilfe schaffen. Angesichts von rund 12,2 Milliarden Euro, die nach Angaben Ihres Unternehmens allein in diesem Jahr in Erhalt und Ausbau von Netz, Bahnhöfen und Energieanlagen fließen, sollten ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sein. Wir greifen einen Vorschlag aus dem Deutschen Bundestag auf und fordern Sie auf in Vorleistung zu gehen. Der Millionenrechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg ist keine Rechtfertigung die Starnberger Bahnkund*innen nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Tun Sie etwas für die Barrierefreiheit – insbesondere Rollstuhlfahrer, Senioren und Eltern erwarten zurecht, dass Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Barrierefreiheit (§ 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz) nachkommen.

Starnberger Pendler zahlen rund 1000 Euro im Jahr, um sich bei Regen in die Bahnunterführung stellen müssen. Dort drängen sich die Fahrgäste auch während der aktuellen Pandemie um nicht naß zu werden.

Einladung zur Übergabe der Petition an die Deutsche Bahn

Am 15. Juli 2020 wurde die Petition offiziell an Starnbergs
1. Bürgermeister Patrick Janik übergeben. Herr Janik hat öffentlich mitgeteilt, dass auch er das Anliegen der Petition eines provisorischen Daches für den Starnberger Seebahnhof unterstützt. Gerne möchte ich – gemeinsam mit weiteren Mitpetenten – auch Ihnen die Petition übergeben und lade Sie hiermit ein diese am Starnberger Seebahnhof persönlich entgegenzunehmen. Bitte teilen Sie mir mit, wann eine persönliche Übergabe zeitlich möglich ist (Kontakt: seebahnhof(at)posteo.de).

Wir werden hier nicht lockerlassen bis der Starnberger Seebahnhof ein Dach hat und barrierefrei ist.“

B2 Tunnel – die Änderungen am Bau

Noch eine Woche lang sind die Unterlagen zum Planänderungsverfahren für den B2-Tunnel öffentlich einsehbar. Offensichtlich waren doch deutliche Nachbesserungen an der schon seit 2008 baubaren Röhre erforderlich. Grundstückseigentümer entlang der Tunneltrasse sind gut beraten, sich die Unterlagen anzusehen. Ob sie von veränderten Bauplänen betroffen sind, können sie anhand der in den Planänderungsunterlagen aufgeführten Flurnummern aller Grundstücke, die neu in Anspruch genommen werden, prüfen. Sie müssen nur ihre eigene Flurnummer und deren Lage kennen. Es gibt Änderungen, die dauerhaften Charakter haben sollen, solche, die nur den Zeitraum der Bauzeit betreffen und solche, die schon vor dem eigentlichen Baubeginn des Tunnels eine Rolle spielen. Einwendungen gegen gegenüber der Ursprungs-Tunnel-Planung geänderte Planungen können noch bis zum 24. August 2020 bei der Regierung von Oberbayern vorgebracht werden.

Noch einmal zur Erinnerung:

Der Tunnel wird im Osten mit dem Nord-Portal an der Kreuzung Münchner/Leutstettener Straße beginnen, nach dem Abtauchen unter die Erde nach Norden rücken, das Rieser-Haus an der Hanfelder Straße 1 unterqueren, ebenso das Schloss, den Schlossgarten und die Kirche Sankt Josef. Nach dem Katholischen Pfarrhof oberhalb der Söckinger Straße schwenkt die Trasse unter der Weilheimer Straße etwas Richtung See und verläuft nach dem Lindenweg genau zwischen der Almeida-Villa und dem ehemaligen Bedienstetengebäude, um dann im Bereich der Einmündung in die Emslander Straße auf die Trasse der Weilheimer Straße zurückzukehren und mit dem Südportal an der  Franz-Heidinger-Straße zu enden. Hier soll die Tunnel-Vortriebsmaschine beginnen, sich durch den Starnberger Untergrund Richtung Nordportal zu arbeiten.

Vor dem Bau des eigentlichen Tunnels ist neben dem Neubau der fünf Düker und sechs Notausstiege noch die Erneuerung von zwei schon bestehenden Bauwerken zu leisten. In der Aufstellung der Fragen und Antworten zum Projekt, die auf der Homepage des Staatlichen Bauamtes Weilheim veröffentlicht sind, wird der Neubau der Würmbrücke am Autobahnende bei Percha genannt. Neubau 2021 bis 2022. Die Bahnüberführung über die Münchner Straße beim Gaßner-Hochhaus soll nach Angaben von Herwig Ludwig, Projektleiter bei Staatlichen Bauamt, 2023, wenn möglich auch schon etwas früher, erfolgen. Sie wird aufgeweitet auf 24,50 Meter, damit die geplanten sechs Fahrspuren plus Gehwege Platz bekommen.

Nachfolgend nun Dinge, die beim Lesen des Erläuterungsberichtes und seiner Anlagen hinsichtlich Bau und Auswirkungen auf Stadtgrün sowie Natur aufgefallen sind:

  • Für den Neubau der Bahnbrücke ist eine längere Vollsperrungen der Bahnstrecke vorgesehen. Hinzu kommen mehrere kurze Nachtsperrpausen. Um die Auswirkungen der Streckensperrung München-Garmisch so gering wie möglich zu halten, wird es auch lärmintensive Nachtarbeiten geben. Zeitweise muss auch die B2 vollständig oder fahrbahnweise gesperrt und der Verkehr bei Bedarf großräumig umgeleitet werden. Für die Schiene wird ein Ersatzverkehr eingerichtet.
  • Am Notausstieg 6 (NA6) an der Brunnangerhalle wird „aus der Baugrube des NA6  bauzeitlich anfallendes Wasser in Form von Lenzwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser gefasst und in den Georgenbach eingeleitet“, heißt es im Erläuterungsbericht.
  • Aus dem Erläuterungsbericht: „Um den Tunnel in offener Bauweise herstellen zu können, müssen sämtliche Sparten (unterirdische Versorgungsleitungen; Abwasser, Strom, Telekomunikation etc.) aus dem Baufeld verlegt werden. Als Resultat der Spartenkoordinationsplanungen wird hierfür ein Spartenkorridor westlich des Baufeldes bei ca. km 2+200 zwischen Münchner Straße und Rheinlandstraße vorgesehen, der alle Leitungen, die in diesem Bereich des Baufeldes liegen, gebündelt an dem Baufeld vorbeiführt. Eine Spartenverlegung im Baufeld selbst ist aus Platzgründen nicht möglich.“
  • Die Tankstelle an der Ecke Münchner/ Rheinlandstraße wird, weil hier mit offener Bauweise gearbeitet und der Verkehr aus dem Baufeld verlegt wird, für die Dauer der Bauzeit abgerissen und danach neu gebaut. Das soll während der Bauzeit die Bauphasen reduzieren und den Verkehrsfluss verbessern.
  • Die Augustenstraße wird durch den Baustellenverkehr für das unterirdische Betriebsgebäude samt Abluftkamin am Schlossberg und die beiden Notausstiege 4 und 5 in Anspruch genommen. Laut Erläuterungsbericht, ist die in der Augustenstraße vorhandene Brücke über den Georgenbach für den zu erwartenden Verkehr nicht ausreichend dimensioniert. Deshalb muss sie durch eine tragfähigere Behelfsbrücke überbaut werden. In der Bauzeit, die laut Antwort des Staatlichen Bauamtes auf Fragen von Bürgern mit rund vier Jahren angegeben wurde, kann der Grundeigentümer der Hausnummer 2 seine Garagen nur eingeschränkt beziehungsweise nicht nutzen. Provisorische Zufahrten erhalten die Grundstücke Augustenstraße 1 sowie Vordermühlstraße 2 und 4.
  • Die Lüftungszentrale unter dem Parkplatz des Finanzamtes am Schlossberg hat nun einen größeren unterirdischen Raumbedarf. Fest steht inzwischen, dass die Mauer des Schlossparks besonders gesichert werden muss und der Abluftkamin um 2,10 Meter von der Mauer abrückt. Am Bau der Anlage hält das Staatliche Bauamt fest, obwohl eine Bürgerinitiative versucht hat, es zum Verzicht zu bewegen, weil sich die Immissionen des Verkehrs dank fortgeschrittener Technik drastisch reduziert haben. Wie berichtet, hat die Weilheimer Behörde es abgelehnt, das auf das Eröffnungsdatum für den Tunnel (2020) abgestellte Gutachten zu aktualisieren. Es erscheint angesichts des Planänderungsverfahrens und Stand der Planung eher  unwahrscheinlich, dass das beim Spatenstich geplante Eröffnungsdatum 2026 haltbar ist. Bekanntlich steigt der Anteil der elektrisch betriebenen Fahrzeuge bis dahin noch deutlich an. Die Bürgerinitiative hatte darauf hingewiesen, dass allein durch den Verzicht auf das Lüftungsbauwerk und die Rückkehr zur schon früher geplanten Längsentlüftung über die Portale mehr als 30 Millionen Euro eingespart werden könnten (siehe Kamin: Rat fordert neues Gutachten).
  • Für die Baustelleneinrichtung für den neu hinzugekommenen Düker 3 zur Grundwasserüberleitung über die Tunnelröhre im Bereich der Almeida-Villa sowie für den Bau von Notausstieg 4 am Schlossberg müssen zusätzlich zu den schon seit 2007 geplanten drei noch weitere fünf Biotop-Bäume gefällt werden. Zur Begründung wird das überwiegend zwingende öffentliche Interesse angeführt.
  • Damit die Tunnelstrecke behindertengerecht wird, sollen die Borde zwischen Gehweg und Fahrbahn nun nur 3 statt bisher 25 Zentimeter Höhe erhalten. Hier werde eine Forderung des Brand- und Katastrophenschutzes erfüllt, heißt es im Erläuterungsbericht (siehe auch Feuerwehrforderungen nicht erfüllt).
  • Am Ende muss noch mit einem Märchen aufgeräumt werden. Viele, auch Kommunalpolitiker, erzählen, die Stadt könne nach Eröffnung des Tunnels die Haupt- und Münchner Straße zur Ortsstraße zurückbauen. Im Regelungsverzeichnis neu, einer Anlage zu den Planänderungsunterlagen, heißt es unmissverständlich: Zwischen Dinardstraße und Leutstettener Straße bleibt die Haupt- und Münchner Straße Staatsstraße, das heißt in der Verantwortung des Freistaates Bayern. Bisher ist der Abschnitt Bundesstraße.

Auf Mooser folgt Felber

Wenn der Stadtrat zustimmt, dann gibt es bei der WPS-Fraktion nach der Sommerpause einen zweiten Wechsel. Markus Mooser hat Bürgermeister Patrick Janik mitgeteilt, dass er sich aus beruflichen Gründen außerstande sieht, sein Stadtratsmandat weiter auszuüben. Als Folge der Corona-Pandemie habe sich die Zahl seiner Aufgaben vor allem ab Juni so erhöht, dass er beides, Politik und Beruf, nicht mehr in Einklang zu bringen vermöge. Mit Wirkung ab 1. August 2020 lege er sein WPS-Mandat deshalb nieder. Intern hat sich die WPS bereits verständigt. Von den Listennachfolgern habe sich der Apotheker Raphael Felber bereit erklärt, in den Stadtrat zu gehen, teilt Mooser mit.

Kürzlich hatte auch der bisherige WPS-Chef Günther Picker sein Mandat aufgegeben. Gesundheitliche Gründe hatten ihn nach seinen Angaben dazu gezwungen. Auf ihn soll der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger folgen. Über die Mandatsniederlegung und Neubestellung wird der Stadtrat voraussichtlich in einer seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause, also ab September beraten. Die Vereidigung der „Neuen“ folgt.

Markus Mooser war 2014 erstmals als Stadtrat für die WPS gewählt worden. Auch nach der Neuwahl 2015 gehörte er wieder dem Gremium an, war Haushaltsreferent und Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates. Engagiert kämpfte er für die vordringlichsten Ziele seiner Gruppierung – nämlich die Verhinderung des B2-Tunnels und gegen die Gleisverlegung im Rahmen der Seeanbindung. Seine Hartnäckigkeit dabei ließ so manchen politischen Mitbewerber im Diskurs aufstöhnen. Was Aktionen im Wahlkampf angeht, war Mooser stets für eine Überraschung gut. Erinnert sei hier an die Lichterkette entlang der Hanfelder Straße oder den symbolischen Spatenstich für die Westumfahrung. Auch in den letzten Wochen ist er nicht müde geworden in den politischen Debatten auf die seiner Ansicht nach negativen Folgen des Tunnelprojektes hinzuweisen.

Feuerwehrforderungen nicht erfüllt

An den Bauplänen für den B2 Tunnel sind wie berichtet Änderungen notwendig geworden, die derzeit mittels eines förmlichen Planänderungsverfahrens einer eigenen Baugenehmigung zugeführt werden sollen (siehe Änderungen an B2 Tunnel Planung). Noch bis zum 10. August 2020 liegen die geänderten Pläne beim Staatlichen Bauamt Weilheim, bei der Regierung von Oberbayern und bei der Stadt Starnberg öffentlich aus. Sie sind aber auch bei allen genannten Stellen online über die Homepages zugänglich. Einwendungen und Stellungnahmen, ausschließlich zu geänderten Passagen gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung von 2007, können noch bis 24. August schriftlich bei der Regierung von Oberbayern vorgebracht werden.

Forderungen der Feuerwehr und Belange von Behinderten, die noch bis zum Ende des vergangenen Jahres mit der Begründung abgelehnt worden waren, dass der Starnberger Tunnel, wie 2007 genehmigt, nach dem Stand der Technik und den gültigen Vorschriften gebaut werde, sind nun teilweise doch aufgenommen worden, nicht jedoch im vor Ort für nötig erachteten Umfang. Stellungnahmen der Feuerwehr wurden bisher öffentlich nicht bekannt. Aber gerade sie ist betroffen.

Am Ende dieses Artikels können Sie noch einmal den Bericht lesen, der die Forderungen des Feuerwehrexperten Dirk Schneider aus dem vergangenen Jahr verdeutlicht. Dringend nachgerüstet werden müssten seiner Ansicht nach Feuerwehraufzüge in den Notausstiegsschächten und eine zentrale Brandbekämpfungsanlage. Das Staatliche Bauamt Weilheim hat mit der auf den Weg gegebenen Planänderung zwar reagiert. Völlig unklar ist aber noch, ob es eine Finanzierungszusage des Bundes für die nun vorgesehenen Verbesserungen gibt und diese dann am Ende tatsächlich eingebaut werden (siehe Fritsch: “Bauen keinen 2. Wahl-Tunnel”).

So sieht die Planänderung nun vergrößerte Aufstellflächen für die Rettungsdienste und die Feuerwehr an der Oberfläche rund um die sechs Notausstiegsschächte vor. Die Schächte wurden im Querschnitt vergrößert. Laut Erläuterungsbericht zur Planänderung werden damit Forderungen der für die Sicherheit und Rettung im Notfall zuständigen BOS-Dienste und des Sicherheitsbeauftragten Rechnung getragen. Langjährige Kritik, zum Beispiel von dem inzwischen verstorbenen Starnberger Gunar Erhard, haben wohl auch dazu beigetragen, dass die Steigung in den Rettungsstollen zwischen der eigentlichen Tunnelröhre und dem Notaufstiegstreppenhaus künftig nur noch 2,5 statt der bisher geplanten 10 Prozent Steigung aufweisen soll. Die Folge sind allerdings längere Treppenaufgänge. Die Notaufstiegsschächte bekommen einen  größeren Querschnitt. So heißt es im Bericht: „Darüber hinaus wird der Notausgangsschacht NA1 für eine mögliche Ausstattung mit einem Evakuierungsaufzug mit einer Kabinengröße von 1,1 m x 2,1 m angepasst. Aus diesem Grund ist eine Aufweitung des Treppenauges erforderlich. Diese mögliche Ausrüstung mit einem Evakuierungsaufzug und die Kombination mit dem Düker 2 führen zu einer Vergrößerung des Schachtes und einer dementsprechenden Anpassung des Schachtkopfgebäudes.“ Die Möglichkeit eines Evakuierungsaufzuges wird in allen Notaufstiegsschächten, deren tiefster immerhin über 30 Meter tief ist, vorgesehen. Doch ein Evakuierungsaufzug ist nicht der von der Feuerwehr geforderte Feuerwehraufzug, desssen Maße mindestens 1,40 x 2,40 Meter haben müsste, damit ein vollbeatmeter Patient von einem Rettungsdienst zumindest mit einer Person begleitet an die Oberfläche gebracht werden kann. Evakuierungsaufzüge sollen laut Definition keine Rettungswege oder Feuerwehraufzüge ersetzen. Es handelt sich dabei nicht um ein Rettungsmittel der Feuerwehr, sondern vielmehr um eine technisches Hilfsmittel zur erweiterten Selbstrettung. Bisher war nämlich vorgesehen, dass die Feuerwehr einen Rollstuhlfahrer in Fall des Falles das ganze Treppenhaus hätte hinauftragen müssen. Evakuierungsaufzüge dienen auch nicht der Feuerwehr zum Transport von Einsatzausrüstung zur Brandbekämpfung von der Oberfläche zum Einsatzort im Tunnel. Ein Feuerwehraufzug, der die DIN erfüllt, würde dem schnellen Transport von Einsatzkräften, von Einsatzmitteln, dem schnellen und schonenden Transport von Verletzten, von gehunfähigen Personen, dem sicheren Transport im Brandlastfall, der Vermeidung von gegenläufigen Bewegungen im Rettungsschacht und der Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze (Gewichtsbelastung) dienen. Und wie gesagt: Bisher ist nur der Platzbedarf für die Evakuierungsaufzüge eingeplant. Ob sie eingebaut werden und wer sie bezahlt ist nach wie vor offen. In der Stadtpolitik gibt es große Befürchtungen, dass die Stadt diese Zusatzkosten allein schultern muss, wenn sie auf den Einbau besteht.

Änderungen werden auch am Betriebsgebäude für den Tunnel im Bereich des Südportals ins Auge gefasst:

2.4 Betriebsgebäude (km 0+385 – km 0+425); [15]

2.4.1 Inhalt der Änderung

Aufgrund der inzwischen größeren Planungstiefe für die betriebstechnische Ausrüstung ergibt sich ein größerer Raumbedarf für das Betriebsgebäude Süd. Zudem werden die Löschwasserbevorratung sowie die technischen Anlagen einer möglichen Brandbekämpfungsanlage (Hochdrucknebelanlage) für das Tunnelbauwerk in dem Betriebsgebäude untergebracht.

Daher wird eine vollständige Unterkellerung des Betriebsgebäudes erforderlich.

Die Länge des Bauwerkes reduziert sich somit von 60 m auf ca. 40 m, und die Breite wird von 15 m auf 17 m im UG und 11 m im EG angepasst.“

So heißt es im Erläuterungsbericht. Ein Ort, an dem Löschwasser für eine Brandbekämpfungsanlage vorgehalten werden kann, hat man nun also eingeplant. Ob aber die Anlage selbst auch eingebaut und von wem bezahlt wird, ist damit nicht gesagt.

Hier nun nochmals der vollständige Bericht vom Januar 2019 (Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich):

Tunnel Nachrüstung zwingend erforderlich (12.1.19)

 

Dirk Schneider hat Donnerstagabend im Stadtrat seine gutachterliche Stellungnahme zur Notwendigkeit von Feuerwehr-Aufzügen und einer Brandbekämpfungsanlage als Nachrüstung für den geplanten B2-Tunnel vorgetragen und Fragen der Stadträte beantwortet. Sein Fazit ist schon seit Ende 2018 bekannt:
„Eine noch näher zu spezifizierende

– Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)
sowie die Verwendung von
– Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten
der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“
Schneider ist Diplom-Ingenieur für Brand- und Explosionsschutz, Master of Science im Rettungsingenieurwesen sowie Doktor der Umweltwissenschaft im Brandschutz. Darüber hinaus Branddirektor einer Berufsfeuerwehr und in der Freizeit Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr sowie Inhaber der Firma „Phoenix Fire“, einem Zusammenschluss von Experten der Rettungswissenschaften. In dieser Eigenschaft hatte er den Auftrag des Stadtrates erhalten, Stellung dazu zu nehmen, ob der Starnberger Tunnel Feuerwehr-Aufzüge und eine Brandlöschanlage benötigt.

Kernproblem ist laut Schneider, dass in Starnberg ein einröhriger Tunnel mit Gegenverkehr und ohne bauliche Abschottungselemente zwischen den Fahrbahnen geplant ist. Ein solches Bauwerk beinhalte ein „maximales Kollisionsrisiko“ und schon Kleinereignisse führten sofort zu einem Stau im Tunnel. Im Schadensfall bedeute dies viele Personen und eine hohe Brandlast in der Röhre. Schneider widersprach, wie schon der Vertreter der IFA, Aussagen des Projektleiters des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Herwig Ludwig, dass sich nicht am Unfall beteiligte Fahrzeugführer „vernünftig“ verhalten würden. „Wendende Fahrzeuge führen zu maximalen Behinderungen“, so Schneider. Bei all seinen Einsätzen in Tunneln habe er die auf der Folie der Weilheimer Behörde „optimierte Situation“ nicht vorgefunden: „Die Leute reagieren einfach anders.“ Zuerst schauten alle noch, aber nach zehn bis 15 Minuten begännen die persönlichen Dead-Lines zu laufen und die Fahrer starteten einen Wendevorgang, mehr oder weniger versiert. Das kollidiere zeitlich mit den anrückenden Rettungsdiensten und behindere deren Arbeit. Die Lösung, die das Staatliche Bauamt Weilheim für den zweiten Rettungsweg über die Fluchttreppenhäuser vorschlage – ein Kran mit einer elektrisch betriebenen Seilwinde mit Lastenkorb in der Mitte der Fluchttreppenhäuser, in denen die Treppen viereckig entlang der Wand angeordnet würden – sei technisch bis heute nicht zugelassen. „Das deutsche Baurecht kennt diese Problemlösung nicht“, so Schneider. Als ungeprüftes System sei es nicht zulässig.

Er führte aus, welche Wege und Hindernisse ein Feuerwehr-Aktiver auf dem Weg zu einem Brand oder Unfall im Tunnel zu bewältigen habe: im höchsten Notausstiegstreppenhaus NA3 seien es 168 Stufen über 30,2 Höhenmeter, beim Treppenhaus NA5 betrage der Weg, der immerhin in voller, mindestens 40 Kilogramm wiegenden Einsatzmontur inklusive des unabdingbaren Einsatzmaterials zu überwinden sei, von der oberirdischen Aufstellfläche des Feuerwehrfahrzeugs bis zur Tür des Notausstiegs unten an der Tunnelröhre 210 Meter. Dort sei man noch nicht am Schadensereignis angelangt. Die Bauordnungen der Bundesländer bestimmten dagegen, dass lediglich ein 50 Meter langer Anmarschweg zulässig sei. In Starnberg komme ein Atemschutzträger schon vor dem eigentlichen Einsatz in den Lastbereich internationaler Spitzensportler. Um das zu vermeiden, sei ein Feuerwehr-Aufzug nach der DIN EN 81-72 mit mindestens 1275 Kilogramm Tragkraft und den Abmessungen von 1,4 auf 2,4 Meter notwendig. Das Maß ist erforderlich, damit ein medizinisch voll beatmeter Patient während des Transports von einer Person betreut werden kann. „Der Feuerwehr-Aufzug ist ein geprüftes Instrument. Es dient dem schnellen Transport der Einsatzkräfte, der Einsatzmittel, der Verletzten und von gehunfähigen Personen und ist ein sicherer Transport im Brandlastfall. Er verhindert zudem gegenläufige Bewegungen auf den Fluchtwegen und hilft die Arbeitsschutzgesetze einzuhalten.“ Im Bereich der 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn sei ein solcher Aufzug in jedem Notausstieg Standard. „Warum nicht in Starnberg?“, fragte der Gutachter. Der Bauherr sei in beiden Fällen der gleiche – der Bund.

Seine weitere Festsstellung am Rande: „Die jetzige personelle und technische Ausstattung der Feuerwehr Starnberg würde für Einsätze im Tunnel auf gar keinen Fall reichen. Die Gesamtkonzeption müsste sich komplett ändern, damit Sie diesen Tunnel beherrschen.“ Die Mindest-Mann-Stärke schätzte Schneider mit 80. Den finanziell nötigen Aufwand – Ausstattung und Anschaffung von neuen Fahrzeugen, oder deren Umrüstungen, von Einsatzmitteln wie neuen Atemschutzgeräten und so weiter – bezifferte er nur für eine Grundausstattung mit sieben bis acht Millionen Euro. Wie berichtet sagt das Bauamt Weilheim, dass diese Kosten die Stadt Starnberg zu tragen habe. Hinzu kämen die Personalkosten für hauptamtliche Feuerwehrleute im mittleren Dienst, die Beamte sein sollten. Bisher sei die sicherheitstechnische Ausstattung des Tunnels, wie er bisher geplant sei, in seinen Augen „mangelhaft“. Auch der Abstand der Notausstiege mit 300 Meter innerhalb der Röhre reiche nicht aus.

Auf Stefan Freys (CSU) Hinweis, der Tunnel werde doch mit der RABT 2016 nach dem heutigen Stand der Technik geplant und das Verwaltungsgericht habe den Planfeststellungsbeschluss schon 2008 auf alles hin überprüft, antwortete Schneider, die RABT 2016 sei das Rechts- und Regelwerk in Deutschland: „Ich muss feststellen, dass die Richtlinie nicht ausreicht.“ Er verwies auf andere europäische Länder, die andere Vorgaben zugrunde legten. Er bestätigte Freys Einschätzung, dass niemand hundertprozentig Schadensereignisse ausschließen könne, aber selbst in der RABT gebe es noch einen gewissen Spielraum. „Ohne Nachbesserungen würde ich mit meiner Familie nicht durch diesen Tunnel fahren“, so Schneider. Er sei der festen Überzeugung, dass die bayerischen Gerichte aus Topp-Juristen bestünden – „Aber aus keinem Feuerwehrmann.“ Dem Bund sei sehr wohl zuzumuten, einige Dinge beim Tunnelbau noch zu berücksichtigen, damit der in einen tragbaren Zustand überführt werden könne. Günther Picker (WPS) wandte ein, das Gericht habe 2008 gar nicht so umfänglich geprüft wie der jetzige Gutachter. Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte das „Geplänkel“ beendet sehen,

denn heutiges Ziel sei, geschlossen zusätzliche Finanzmittel vom Bund zu beantragen. Auch Gerd Weger (CSU) betrachtete es als gemeinsames Ziel, das Bestmögliche herauszuholen. Sein Fazit: „Den Tunnel kann man nicht mehr aufhalten.“
Im zweiten Teil von Schneiders Vortrag ging es um die Notwendigkeit einer ortsfesten Löschanlage im Tunnel. Laut Schneider bedingt die Einröhrigkeit des Bauwerkes eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit zur Entstehung eines Brandes, allein auf Grund der Tatsache, dass es Gegenverkehr gebe. Er erinnerte an seine Aussagen zur Entstehung von Staus im Schadensfall, zur Stärke und Ausrüstung der örtlichen Feuerwehr. Es sei unwahrscheinlich, dass die Hilfskräfte innerhalb der ersten fünf Minuten nach Entstehung eines Brandes vor Ort sein können. In dieser Zeit entwickle sich aber bereits die höchste Temperatur. Folge: Auch ein kleiner Brand habe mehr Zeit sich auszubreiten, toxische Gase frei zu setzen, mehr Rauch im Tunnel zu verteilen, so dass die Sicht abnehme, oder das Bauwerk durch die entstehenden hohem Temperaturen zu beschädigen. In Deutschland werde der RABT die Höchsttemperatur beim Brand eines Tanklasters mit Kraftstoffen von 1200 Grad Celsius zugrunde gelegt. In Schweden sei aber nachgewiesen worden, dass der Brand eines mit Holzpaletten beladenen Lkw Temperaturen von bis zu 1400 Grad Celsius verursache. Man wisse also, dass das Wirksamwerden der Feuerwehr in einem solchen Fall ein „hochzeitkritischer Prozess“ sei. Diese Erkenntnisse seien seit 2003 bekannt, die RABT 2016 berücksichtige sie aber bisher noch nicht. Schon aus diesem Grund sollte eine Brandbekämpfungsanlage vorhanden sein. Die RABT 2016, von der man nicht wisse, wann sie wirklich Rechtskraft erlange, sage für Tunnel mit Gegenverkehr und länger als 1200 Meter: „Brandbekämpfungsanlagen können in Erwägung gezogen werden.“ Auch die Versicherer plädierten für die schwedischen Werte, weil ihre Berücksichtigung beim Bau katastrophale Schäden am Bauwerk im Brandfall verhindern helfen. Für Sicherheitsfragen seien die Bundesländer, für die Planung der Bund zuständig.

Frey wollte wissen, wie wahrscheinlich es sei, dass der Starnberger Tunnel besser ausgestattet werde, als andere Tunnel in Deutschland. Schneider antwortete, die Ausbildung und Ausstattung der Feuerwehren werde von den Behörden meist nicht optimal betrachtet. An dieser Stelle lobte er den Starnberger Kommandanten Markus Grasl, der seine Bedenken noch rechtzeitig eingebracht habe. Zur Wahl stünden in Sachen Löschanlage Schaum- , Feinsprüh- und Wassernebelsysteme, die zwar einen Brand nicht löschten, ihn aber eindämmten. In angelsächsischen Ländern sei das bereits Stand der Technik. Schneiders Schlussfolgerung aus allen Feststellungen insgesamt: „Feuerwehr-Aufzüge und eine ortsfeste Brandbekämpfungsanlage nach DIN – Beides ist zwingend erforderlich.“ Zum Stand heute sei zusammenfassend festzustellen, „dass in der Planung des B2- Entlastungstunnels klar erkennbare und vorhandene Mängel in der sicherheitstechnischen Grundkonzeption durch Einsatz und Berücksichtigung richtiger und notwendiger sicherheitstechnischer Elemente der Anlagen- und Betriebstechnik, der Bautechnik und der Sicherheitsorganisation so gemildert werden können, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadensfalles, das Schadensausmaß und damit das Risiko für Betreiber, Nutzer und Rettungskräfte auf ein annehmbares Maß reduziert wird. Das Einzige was es hierzu bedarf ist der Wille das Erforderliche im Rahmen der Ausführungsplanung umzusetzen.“

Auf Nachfrage von Picker nannte Schneider auch noch eine Ampelsignalanlage sowie eine Fahrbahntrennung, auf die er nicht verzichten würde: „Das kann ich als Wissenschaftler nicht anders verantworten.“ Für Markus Mooser (WPS) enthielt Schneiders Vortrag nicht viele neue Erkenntnisse. In Starnberg hätten es viele schon gewusst, dass der B2-Tunnel nicht sicher sei. Ob da ein Einsatzbefehl – egal ob an einen ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeitenden Feuerwehraktiven überhaupt vertretbar sei, fragte er. Für Schneider ganz klar: „Ein Befehl ist zu befolgen. Aber Ziel ist immer, alle Einsatzkräfte gesund wieder nach Hause zu bringen. Wird ein Einsatz verweigert, dann ist das ein Dienstvergehen.“ Franz Heidinger (BLS), der auch Referent des Stadtrates für die Rettungsdienste ist, forderte die Ratskollegen auf, „mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die von Schneider benannten Dinge nachgerüstet werden“. Auch er hatte nur Lob für das frühe Vorstelligwerden der Starnberger Wehr. Man müsse auf die Fachleute hören, auch wenn das die Stadt „wahnsinnig viel Geld“ kosten werde.

Frey meinte dagegen: „Ich teile die dramatischen Aussagen nicht. Das ist schlicht und einfach ein Straßentunnel, und ich zweifel nicht daran, dass er nach dem Stand der Technik gebaut wird. Wir tun so, als wäre das der erste Tunnel, den wir durchfahren. Der ist genauso viel oder so wenig sicher wie andere Tunnel in Deutschland. Wir haben gehört, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die man sicher fordern sollte und deshalb stelle ich den folgenden Antrag: Die Verbesserungen sollen dem Arbeitskreis der BOS-Dienste (BOS = Behörden mit Organisations- und Sicherheitsaufgaben) mitgegeben werden, damit der sie in Weilheim vorträgt und das Staatliche Bauamt sie wiederum dem Bund vortragen kann.“ Für Picker ist die Tunnelplanung derzeit nicht auf dem Stand der Technik. Er erinnerte daran, dass die WPS ohnehin der Ansicht sei, dass das Baurecht für den Tunnel schon im vergangenen September ausgelaufen sei. Eine entsprechende Klage sei bereits beim Verwaltungsgericht München anhängig. Wenn Herr Frey meine, mit den Aufzügen und der Löschanlage sei die Sicherheit des Tunnels gegeben, dann fehle in den Augen der WPS noch die Trennwand zwischen den beiden Fahrspuren. Die sollte dann auch gefordert werden. Mooser fragte die fünf Stadträte, die am 20. Februar 2017 den Stadtratsbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ durch den Wechsel ihrer Haltung vom Tunnelgegner zum Tunnelbefürworter ermöglicht hatten, welche dieser jetzt gewonnenen neuen Erkenntnisse sie zu ihrem Umschwenken bewogen hätten. Jedem seien die Sicherheitsmängel des Tunnels bekannt gewesen. Die Antwort seien die Fünf den Starnberger Bürgern und der Feuerwehr schuldig. Daraufhin warf Frey Mooser vor, durch die Blockadehaltung gegenüber dem Tunnelbau „seit Jahren“ verantwortlich dafür zu sein, dass die Entwicklung der Stadt blockiert sei. Die hänge nämlich nur an der Verkehrssituation. Die Fünf seien dagegen den „vernüftigen Weg“ gegangen, Starnberg voran zu bringen. Der Tunnel könne auf einem sicheren Niveau gebaut werden. „Der Bund baut sein Bauwerk sicher“, so Frey. Die Stadt leiste sich ein Schwimmbad für 23 Millionen Euro (das Seebad ist gemeint), was Luxus sei. Er hoffe, dass die WPS die Notwendigkeit der Feuerwehr-Ausstattung nicht hinten anstelle. Die Stadt habe ja auch noch andere Aufgaben, wie die Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn. Der Personalmangel bei den ehrenamtlichen Feuerwehr-Aktiven sei kein spezielles Starnberger Problem.

Bürgermeisterin Eva John beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Stadt die Kritikpunkte in Bezug auf die Tunnelausstattung bereits im April des vergangenen Jahres an das Staatliche Bauamt Weilheim übermittelt habe. Daraufhin sei die Stadt aufgefordert worden, ihre Forderungen für Nachbesserungen gutachterlich zu begründen und dann einzureichen. Der Hauptausschuss habe Herrn Schneider im Oktober 2018 einstimmig mit dem Gutachten beauftragt. Dieses liege nun auch Weilheim vor. John empfahl einen Beschluss, Weilheim zu bitten, die Tunnelplanung mit der Löschanlage und den Feuerwehr-Aufzügen zu ergänzen und wohlwollend zu prüfen, ob Bund oder Freistaat die dadurch entstehenden sämtlichen Kosten übernimmt. Der Beschluss fiel einstimmig. Hier ergänzte Picker seine Forderung nach der zusätzlichen Trennwand zwischen den Fahrbahnen, was aber die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF ablehnte (9:13).

Jägerhuber gab anschließend zu Protokoll: „Die CSU hat gegen die Trennwand gestimmt, weil sie heute nicht auf der Tagesordnung stand. Außerdem haben die Vorgespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ergeben, dass eine solche Forderung nicht weiter verfolgt wird, weil sie in die Grundzüge der Planung des
Tunnels eingreift und ein neues Planfeststellungsverfahren nötig würde.“ Picker ließ im Protokoll festhalten, dass die WPS die Trennwand gefordert habe. Ihm schloss sich Anton Wiesböck (FDP) an. DPF, UWG, SPD und Grüne schlossen sich dagegen der CSU an.
Schon vor Beginn der Stadtratssitzung war Donnerstagabend eine Pressemitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim eingegangen, die Sie im nachfolgenden Text lesen können (siehe Weilheim zum Schneider-Gutachten:) . Darin heißt es, die Forderungen von Schneider gingen über das Maß der gültigen Richtlinien weit hinaus. Der noch auf der Tagesordnung stehende Vortrag von Kommandant Grasl über sein Zukunftskonzept für die Starnberger Feuerwehr wurde wegen der vorgerückten Stunde erneut vertagt – diesmal auf den 21. Januar 2019.