Hecke am Steiniger bleibt unverändert

Die politischen Gruppierungen sind heftig auf der Suche nach Themen, mit denen sie im laufenden Kommunalwahlkampf punkten können. So hatte Angelika Wahmke für die UWG beim Rathaus beantragt, die Thujenhecke, die das Badegelände „Steininger“ gegenüber dem Unteren Seeweg und der Bahn schützt, auf 1,20 Meter zurückzuschneiden. Den gleichen Antrag hatte 2017 schon einmal die Bürgerliste (BLS) gestellt, aber keinen Erfolg damit gehabt, als Wahmke noch dieser Gruppierung angehörte.

Derzeit hat die Hecke laut Stadtverwaltung eine Höhe von 1,80 Meter. Im Frühjahr und Herbst wird sie jedes Jahr in der Höhe reduziert, damit es bei dieser Höhe bleibt. Wahmke bestätigte auch: „Die Hecke ist super gepflegt.“ Die Abteilung des Rathauses für Straßen- und Landschaftsbau hat von einem darüber hinaus gehenden Rückschnitt abgeraten. So wie sie ist, biete sie derzeit Schutz vor Lärm und Schmutz für die Gäste des Steininger Grundstücks, das als Badegelände auch nicht unbedingt einsichtig sein solle. Ein Rückschnitt würde zwar Spaziergängern auf dem Unteren Seeweg kurzzeitig einen Blick auf den Starnberger See ermöglichen, die Aufenthaltsqualität für die Badegäste jedoch deutlich verringern. Zudem sei durch den heftigen Eingriff in die Struktur der Hecke deren Austrocknung und deshalb das Absterben einzelner Thujenpflanzen zu befürchten.

Wahmke will festgestellt haben, dass an Starnbergs Ufer gerade mal nur 1000 Meter Seeblick möglich ist. Die von den Fachleuten im Rathaus angeführten Argumente könne sie „überhaupt nicht nachvollziehen“. Und überhaupt sei die Thuja kein heimisches Gewächs, die die städtische Einfriedungssatzung aber vorschreibe. Winfried Wobbe (UWG) empfahl als Kompromiss einen Rückschnitt auf 1,50 Meter. Das werde die Hecke leichter verkraften. Josef Pfister (BMS) ist sich allerdings sicher, dass Spaziergänger, die den See sehen möchten, die Gelegenheit wahr nehmen, in das das ganze Jahr geöffnete Steininger Grundstück hinein zu gehen. Er sprach sich deutlich dagegen aus, jetzt die Hecke zu zerstören oder ein anderes Gehölz mit hohem finanziellen Aufwand zu pflanzen. „So lange diese Hecke lebt, sollte man sie in ihrer bisherigen Form bestehen lassen“, riet Pfister.

Markus Mooser (WPS) befürchtete negative Folgen für die Vögel, die in der Thujenhecke nisteten. Auch bezweifelte er, dass Leute den See nur von der Straße aus erleben wollen. Dann müssten auch alle Weiden am Ostufer gefällt werden, denn die versperrten den Seeblick ebenfalls. Ein Rückschnitt widerspreche den Stadtratsbeschlüssen zum Artenschutz, mahnte er.

Wahmkes in der Sitzung auf eine Hecken-Höhe von 1,50 Meter reduzierter Antrag wurde mit 3:7 Stimmen abgelehnt. Bürgermeisterin Eva John meinte erleichtert: „Dann hat die Thujenhecke ja noch einen Gnadenfrist.“

IHK-Forderungen für die Wirtschaft

Die Presseinformation der IHK München und Oberbayern:

Wirtschaft: Lokalpolitik muss Wirtschaftsstandort weiter stärken

IHK-Regionalausschuss Starnberg verabschiedet Positionspapier zur Kommunalwahl

Starnberg – Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern fordern die heimischen Unternehmen von der Lokalpolitik, den Landkreis Starnberg als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen. Dazu hat der IHK- Regionalausschuss Starnberg in seiner jüngsten Sitzung ein Positionspapier formuliert und einstimmig verabschiedet. „Wenn es ums Wohnen und Arbeiten geht, gehören die Gemeinden in unserem Landkreis zu den beliebtesten und attraktivsten Kommunen in ganz Deutschland“, betont der Ausschussvorsitzende Martin Eickelschulte. „Das soll auch in Zukunft so bleiben, deswegen müssen die neuen und wiedergewählten Kommunalpolitiker den Wirtschaftsstandort weiter stärken und Zukunftsthemen möglichst schnell anpacken.“

Die Ausschussmitglieder lobten, dass in den vergangenen Jahren das Busnetz im Landkreis ausgebaut wurde. Eickelschulte wünscht sich, dass der Ausbau mit der gleichen Energie weitergehen soll. „Wenn die Mitarbeiter von Unternehmen aus der S-Bahn aussteigen, muss sie der Bus nicht nur in ihr Wohngebiet bringen, sondern der Bus muss auch die Arbeitsplätze in den zahlreichen Gewerbegebieten ansteuern.“ Der ÖPNV müsse langfristig so attraktiv werden, dass sich die ein oder andere Familie ein Auto sparen könne.

Forderung nach mehr Betreuungsplätzen für Kinder und Pflegebedürftige

Aus Sicht des Regionalausschusses können sich viele Fachkräfte den Landkreis nicht mehr zum Wohnen leisten. „Es kann nicht sein, dass den Unternehmen dringend benötigte Männer und Frauen verloren gehen, weil die Lebenskosten so hoch sind“, erklärt Eickelschulte. Daher fordere der Ausschuss mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr sozialen Wohnungsbau in der Region. Dazu gehöre auch, dass es mehr Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige brauche. „Unserer Wirtschaft geht Potential verloren, wenn Erwachsene daheim bleiben müssen, weil sie keinen Pflegeplatz für Angehörige oder Betreuungsplatz für ihre Kinder finden.“

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist es nach Überzeugung der lokalen Unternehmer umso wichtiger, dass in den Kommunen ausreichend Flächen für den Bau neuer Wohnungen ausgewiesen werden. Der IHK-Regionalausspruch formulierte deswegen den Wunsch, dass die Gemeinden und die Stadt Starnberg eigene Grundstücke, die derzeit mit teils ungenutzten Bestandsbauten brach liegen, zum Bau neuer Wohnungen nutzen sollen. Dort könnten dann Familien einziehen. Aber auch Büroflächen wären auf solchen Grundstücken gut möglich, schlugen die Ausschussmitglieder vor.

Eickelschulte: Bürokratie in den Rathäusern belastet regionale Wirtschaft

Damit Betriebe neue Produktionsstätten und Büroflächen bauen und sich Unternehmen in der Größe erweitern können, fordert der Regionalausschuss vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren. „Die Bürokratie in den Rathäusern und dem Landratsamt belastet die regionale Wirtschaft“, erklärt der Ausschussvorsitzende. Digitale Angebote und ein Zertifikat der RAL-Gemeinschaft als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung wären aus Sicht der heimischen Wirtschaft Schritte in die richtige Richtung. .

„In Sachen Internet sind wir glücklicherweise schon recht weit. Die Kommunen haben beim Breitbandausbau schon sehr viel getan“, sagt Eickelschulte. Der Ausschuss wünsche dich deswegen, dass es mit der gleichen Energie weitergehe. „Wir hören nämlich noch immer von einigen Betrieben, dass die Internet- und Telefonverbindung mancherorts schlecht ist und teilweise kaum Empfang ist.“ Die lokalen Unternehmer fordern, dass beim Breitbandausbau Glasfaser verlegt und das 5-Netz zügig im ganzen Landkreis umgesetzt werde.“

Faschingstreiben 2020

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Auch in diesem Jahr lädt die Stadt Starnberg alle fröhlichen Menschen – egal ob Groß oder Klein, Jung oder Alt, maskiert oder in Zivil am Faschingsdienstag, 25. Februar 2020, ab 13.00 Uhr, zum großen Faschingsausklang auf dem Starnberger Kirchplatz ein.

Für Organisation, Dekoration, Unterhaltung und Verköstigung sorgen die Starnberger Faschingsgesellschaft Perchalla, die Wasserwacht Starnberg und die Schützen der FT 09 Starnberg.

Los geht es um 13 Uhr – mit Musik von DJ Hap, der für alle die richtige Musik aufgelegt. Höhepunkte sind die Auftritte der One Million Dollar Girls gegen 14.30 Uhr, des Kinderprinzenpaares mit seinen Garden gegen 15.00 Uhr und des Prinzenpaares mit der Prinzengarde gegen 16.00 Uhr.

Die Wittelsbacherstraße ist am Faschingsdienstag von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr zwischen Kirchenweg und Ludwigstraße für den Verkehr gesperrt.

Das Starnberger Rathaus und die Stadtbücherei haben am Faschingsdienstag nur bis 13 Uhr geöffnet. Die Stadt Starnberg bittet um Ihr Verständnis.“

Rechtsbeistand ausgewählt

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Mit Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30.12.2019, eingegangen am 08.01.2020, wurde der Stadt Starnberg die gegen sie gerichtete und auf Schadensersatz und diverse Feststellungen zielende Klage der Deutsche Bahn AG, DB Netz AG und der DB Station & Service AG vom 23.12.2019 zugestellt.

Der Stadtrat wurde in der Sitzung am 20.01.2020 darüber informiert. Er beschloss, eine für die Prozessvertretung und begleitende rechtliche Beratung geeignete Rechtsanwaltskanzlei auszuwählen und zu beauftragen.

 In der Sitzung am 17.02.2020 entschied sich der Stadtrat dafür, die Kanzlei Haver & Mailänder Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, Stuttgart, speziell die Herren Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Schnelle (Managing Partner der Kanzlei), Dr. Alexander Hübner (Fachanwalt für Vergaberecht und ständiger Ansprechpartner) und Dr. Tobias Eisenmann (Fachanwalt für Architekten- und Baurecht), mit der Prozessvertretung und begleitenden rechtlichen Beratung zu beauftragen.“

Info-Abend für Am Wiesengrund

Auch in der jüngsten Stadtratssitzung machten  Bewerber um ein Reihenhaus im Einheimischenmodell Am Wiesengrund unter der Rubrik „Bürger fragen“ ihrem Ärger Luft, insbesondere die Bewerber, die nicht wissen, ob es zu einer Neuauslosung eines Teils der Parzellen kommt, die ihnen bisher schon zugelost worden waren. Detlev Wagner, Vater eines Bewerbers oder einer Bewerberin, beklagte, dass es keine Nachricht aus dem Rathaus zum Stand der Angelegenheit gebe, beziehungsweise die Bewerber vertröstet würden, weil an einer Lösung für den Fall eines falsch bepunkteten Bewerbers noch gearbeitet werde (siehe Wiesengrund: Lösung beauftragt). Wagner warf der Stadtverwaltung vor, sich „hinter dem Mäntelchen der nichtöffentlichen Beratungen“ zu dieser Sache zu verstecken. „Ich prangere das Informationsverhalten der Stadt massiv an“, so Wagner. In der gleichen Sitzung ging es aber auch noch um einen Antrag aus der letztjährigen Bürgerversammlung, für die Reihenhausbewerber einen Informationsabend zu bestimmten Themenbereichen abzuhalten. Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, diesen Info-Abend innerhalb von drei Wochen zu organisieren. Bürgermeisterin Eva John  hätte einen Zeitrahmen angesichts der allgemeinen Belastung der Bauverwaltung sowie des Rathauses durch die anstehenden Kommunalwahlen von sechs Wochen dafür für realistischer gehalten. Auch war man sich über den Kreis der Einzuladenden zunächst nicht einig.

In der Beschlussvorlage des Rathauses hatte es geheißen, ein solcher Info-Abend könne nicht zielführend sein, so lange nicht entschieden sei, ob doch noch eine Neuverlosung nötig wird. Er solle erst dann durchgeführt werden, wenn der endgültige Bewerbekreis feststehe. Stefan Frey (CSU) machte einen Kompromissvorschlag. Man sollte den Bewerbern die Möglichkeit geben, die aufgetretenen Probleme intern mit der Stadtverwaltung besprechen zu können, denn es kursierten „wahnsinnig viele Gerüchte und Fehlinformationen“ zum Einheimischenprojekt. Ihm sei klar, dass sich das nicht für eine öffentliche Bürgerversammlung eigne, die nur dazu führe, dass die Verhandlungsposition der Stadt ungünstiger werde. John erachtete es für möglich, allen Bewerbern, die schon eine Zusage für eine Parzelle hätten, eine begrenzte Liste mit Informationen zum Stand und zu den wesentlichen Inhalten des laufenden Verfahrens zu geben. Dieser Personenkreis war Patrick  Janik (UWG) nicht ausreichend. Es sollten alle potenziellen Bewerber eingeladen werden, denn er rechne damit, dass noch etliche abspringen, sprich aus finanziellen oder anderen Gründen am Ende gar nicht bauen, somit andere Bewerber nachrücken können. Michael Mignoli (BLS) behauptete, auch die Stadträte  hätten „keine Ahnung“, und er verlangte eine Sondersitzung für das Ratsgremium bis zum 2. März 2020. Ihm hielt die Bürgermeisterin entgegen, dass der Stadtrat bereits im Dezember 2019 beschlossen habe, wie er sich die Lösung für eine Entschädigung des falsch bepunkteten Bewerbers vorstelle. Seitdem hätten etliche Sitzungen stattgefunden, bei denen das immer wieder Thema gewesen sei. Den Vorschlag von Frey hielt John für besser. „Wollen Sie, dass jemand, mit dem es nicht zum Abschluss des Notarvertrags kommen wird, da jetzt mitreden kann?“, fragte sie in die Runde. Ein Kaufvertrag über ein Grundstück sei doch eher eine bilaterale (Sache zwischen zwei Beteiligten) statt eine allgemeinen Angelegenheit. Die Stadtverwaltung versuche, in die schriftliche Information im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag relativ viele Informationen hineinzupacken. Eine allgemeine Info-Veranstaltung könne sich dagegen nur mit anderen, allgemeineren Fragen befassen, gab John zu bedenken.

Otto Gaßner (UWG) betonte, nicht nur die Bewerber sondern auch die Stadträte hätten ein Informationsbedürfnis. Den Bewerbern sollte die Verwaltung Beratung angedeihen lassen, denn es gebe wohl auch planerische Probleme durch die Vorgaben des Bebauungsplans für das Einheimischenmodell. Statt preisgünstiges Bauen zu ermöglichen „zelebriere“ die Stadt Architektur und „gibt dabei das Geld von den Leuten aus“, lautete sein Vorwurf. Darüber, wie das Bauen noch günstiger zu machen wäre, müsse noch einmal nachgedacht werden. Wenn die Bewerber Informationen erhielten, könnten sie auch eher sagen, ob sie dabei bleiben können. Gaßner sprach sich dafür aus, das Angebot der Reihenhäuser um eines mit Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsbau zu ergänzen. Seine Fraktionskollegin Angelika Wahmke zeigte sich erstaunt, dass die Bauverwaltung dazu noch keine Konzepte vorgelegt habe. „So lange der Stadtrat dem Rathaus keine zusätzliche Stelle genehmigt, haben wir nur eine Mitarbeiterin, die einen Bruchteil ihrer Zeit für das Einheimischenmodell aufwenden kann“, konterte die Bürgermeisterin. Da gehe jetzt zunächst die Abwicklung des Reihenhausteils des Projektes „Am Wiesengrund“ vor, bevor man in den Geschosswohnungsbau dort einsteigen könne.

Josef Pfister (BMS) erinnerte das Gremium an die eigenen Beschlüsse: „Wir alle hier versuchen eine Neuverlosung der Parzellen für die Bewerber mit 75 Punkten zu verhindern und haben soundso oft darüber nichtöffentlich beraten.“ An die Adresse von Gaßner sagte er: „Ich muss einem Rechtsanwalt und Immobilienmann nicht erklären, was man da alles beachten muss.“ Die  Informationsveranstaltung sollte deshalb erst stattfinden, wenn die Lösung des einen Problemfalles feststehe. Was den Wunsch nach eventuellen Änderungen am Bebauungsplan angehe, der im Übrigen von allen Stadträten abgesegnet worden sei, erinnere er daran, dass es auch Wünsche von bestimmten Fraktionen gewesen seien, die das Bauen nun teurer machten, zum Beispiel die Vorgabe eines Nahwärmekonzeptes mit Blockheizkraftwerk. Dem Umweltgedanke habe eben Rechnung getragen werden müssen. „Den Bebauungsplan kann man jetzt nicht einfach ändern“, denn das führe zu großen zeitlichen Verzögerungen für alle, warnte Pfister.  Das sei längst geklärt, dass man damit das schwierige Vergabeverfahren für die Parzellen nicht retten könne, unterstützte John.

Am Ende lautete der einstimmige Beschluss, der Empfehlung aus der Bürgerversammlung, zu einer Info-Veranstaltung einzuladen, zu folgen. Bis zum 2. März 2020 sollen den Bewerbern schon wesentliche Inhalte des Bewerbungsverfahrens schriftlich an die Hand gegeben werden. Die Informationsveranstaltung soll sich dann mit folgenden Themen befassen:

  • –  Ausschöpfung des Bebauungsplans
  • –  Details zu baulichen Maßnahmen
  • –  Details zum geplantem Bauablauf vor dem Hintergrund eingeschränkter Zufahrts- und Aufenthaltsmöglichkeiten für bauerforderliche Fahrzeuge, Gerätschaften und Materialien
  • –  Erörterung aller rechtlich relevanten Fragen zum Vertrag und dessen Abwicklung

Als einzuladender Personenkreis wurde bestimmt: Alle potentiellen Zuschlagsempfänger.

 

Wiesengrund: Teilabschnitt geschafft

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“:

Erster Erschließungsabschnitt mit Notüberlauf und Bachverlegung erfolgreich abgeschlossen

Im letzten Juli haben die Erschließungsarbeiten für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ begonnen. Der erste Teil, die Bachumlegung und der Notüberlauf, wurden nun erfolgreich und im vorgegebenen Zeitplan fertiggestellt. „Alle Projektbeteiligten, besonders auch die Nachbarn, haben für einen guten und reibungslosen Bauablauf gesorgt. Für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit danke ich ihnen sehr herzlich. Nun können wir uns dem zweiten Teil widmen und kommen mit der Erschließung weiterhin in großen Schritten voran“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Ein besonderer Dank geht an die Firma Georg Kölbl aus Wessobrunn, die mit der Ausführung der Arbeiten betraut war.

Als nächstes steht nun die Verlegung der Nahwärmeleitung und der Strom- und Telekommunikationsleitungen an. Mit den Arbeiten, die am 1. März 2020 beginnen, ist die Firma GP JOULE GmbH aus Buttenwiesen beauftragt. Die Stadt Starnberg hat sich nach eingehender fachlicher Beratung für eine innovative ökologische und wirtschaftlich sinnvolle zentrale Wärmeversorgung des Baugebiets „Am Wiesengrund“ entschieden. Durch die zentrale Wärmeversorgung wird der Raumbedarf für eine eigene Wärmeerzeugung deutlich reduziert, auch fallen für die Hausanlage wesentlich geringere Investitionskosten an.

Zum Hintergrund:

Der vorhandene Bach wurde auf einer Länge von 200 Metern verlegt. Hierzu wurden ein Bachgraben und ein Bachbett mit Wasserbausteinen hergestellt. Die Entwässerung des neuen Baugebiets wird in sogenannten offenen Retentionsräumen erfolgen. Dort wird das Niederschlagswasser gesammelt und kann auf diese Weise gedrosselt in den verlegten Bach abgeleitet werden. Der Bach mündet unterhalb des geplanten Baugebiets auf den Flächen vor dem Straßendamm der B2, wo er im Untergrund versickert. Die natürliche Sickermulde an der B2 verfügt über eine gute Versickerungsfähigkeit. Zur Absicherung wurde zusätzlich ein Notüberlauf hergestellt.“

Fotoprojekt „Schätze schauen“

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Das Museum Starnberger See sucht für ein Projekt im Rahmen der kommenden Ausstellung noch interessierte Starnberger*innen.

Mit der Ausstellung „Schätze schauen“ wirft das Museum einen Blick auf sich selbst. Im Zentrum der Ausstellung stehen Objekte aus der Sammlung des Museums, die der Öffentlichkeit zum Teil noch nie präsentiert wurden. Jedes Ausstellungsstück bringt eine eigene Geschichte mit, zum Entdecken, Forschen und Erzählen.

„Es ist eine wunderbar vielfältige und widersprüchliche Sammlung. Sie ist das kulturelle Erbe der Region und gehört, genau wie das Museum selbst, den Menschen in und um Starnberg.“ erklärt Museumsleiter Benjamin Tillig und fügt hinzu: „Mit dem Fotoprojekt möchten wir genau das verdeutlichen und die kleinen und größeren Schätze für den Katalog von Menschen aus der Region präsentieren lassen.“

Kurzum, das Museum möchte Sie fotografieren, gemeinsam mit einem Objekt aus der Museumsammlung – einer jahrhundertealten Holzschnitzerei, barocken Damenschuhen, einem Ölgemälde oder ähnlichem. Selbstverständlich entstehen die Fotos mit einem professionellen Fotografen und unter Anleitung des Museumspersonals, die im Umgang mit den Objekten geschult sind.

Die Fotos werden im Katalog zur kommenden Ausstellung veröffentlicht. Ein Buch über die Sammlung des Museums und über die Wertschätzung der heutigen Starnberger*innen für die Zeugen der Geschichte.

Fototermine finden nach vorheriger Anmeldung am Freitag, den 21. und Samstag, den 22. Februar im Museum statt.

Wenn Sie sich vorstellen können, an diesem Projekt mitzuwirken, melden Sie sich bitte zur Absprache und Terminvereinbarung per Telefon unter 08151-4477570, per Mail unter info(at)museum- starnberger-see.de, oder persönlich im Museum Starnberger See, Possenhofener Straße 5 in Starnberg, täglich außer Montag von 10 bis 17 Uhr.“

BMS stellt John und Kandidaten auf

Das Bündnis Mitte Starnberg (BMS) hat schon im Dezember 2019 in ihrer nicht öffentlichen Aufstellungsversammlung in Söcking einstimmig die amtierende Rathauschefin Eva John als ihre Kandidatin für die BürgermeisterIn-Wahl am 15. März 2020 aufgestellt und 30 Kandidaten sowie zwei Ersatzkandidaten für die am gleichen Tag stattfindende Stadtratswahl bestimmt. „Eva John ist Spitzenkandidatin der BMS, weil sie die herausfordernde Aufgabe als Bürgermeisterin, ausschließlich der Stadt und ihren Menschen zu dienen und die Stadt für die Zukunft fit zu machen, die letzten 6 Jahre bestens gemeistert hat. Verantwortungsbewusst. Unabhängig“, schreibt heute BMS-Vorsitzender Josef Pfister.

In der Versammlung der Wählergruppierung sei noch einmal das Leitbild und die Leitprinzipien des BMS bekräftigt worden. Dessen Vertreter wollten frei und unabhängig für die Menschen in Starnberg arbeiten, die Bürger in ihre Arbeit einbeziehen, verantwortungsbewusst mit ihrer Aufgabe umgehen, bürgernahe Politik machen und die Mitakteure in der Kommunalpolitik achten und respektieren. Das „B“ solle dabei für das Bewahren der Schöpfung, Barrierefreiheit überall und für Inklusion stehen. Das „M“ für die menschenfreundliche Gestaltung der Stadt Starnberg. Der Mensch solle im Mittelpunkt aller Planungen stehen, das „S“ für die soziale und gerechte Stadt. „Wir sind die Lobby für Menschen, die Hilfe brauchen“, heißt es in der Presseerklärung.

John nannte der Erklärung zufolge in einer mit viel Applaus bedachten Rede eine Reihe der erreichten Erfolge der „Politik der BMS – eine für die Menschen in Starnberg erfolgreiche Politik“: So die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die Komplettsanierung und Erweiterung des alten Wasserparks zum Seebad Starnberg, die Freihaltung der Grünfläche an der Werft als Bürgerpark, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und den steten Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Anlage dringend benötigter Radwege, breiterer Gehwege, von Fahrradschutzstreifen und sicheren Schulwegen. Der zügige Bau der Westumfahrung, die schon jetzt für eine Verkehrsentlastung Starnbergs gesorgt habe, gehöre dazu. Ihren Mitstreitern Christine Lipovec, Anton Summer und Josef Pfister habe John gedankt, dass sie ihre Verantwortung als Stadträte für alle Menschen in Starnberg ernst genommen, auf politische Ränkespiele, übertriebenes Machtgehabe und auf das Zerstören und Beschädigen politischer Mitakteure verzichtet hätten. Wahlspruch des BMS: „Wir treten zur Kommunalwahl 2020 an. Mit Mut und Engagement. Weil wir Starnberg lieben.“ Das BMS-Team setze auf ein faires Miteinander für Starnberg. „Wir treten dafür an, unsere Heimat, unsere Schöpfung zu bewahren, Verantwortung für Mensch und Umwelt zu tragen, im Gleichklang von ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit“, so Pfister.

Hier die Liste der aufgestellten Kandidaten des BMS für die Stadtratswahl:

1 Eva John
2 Josef Pfister
3 Christine Lipovec
4 Toni Summer
5 Catherina von Lottner
6 Moritz Haas
7 Robert Fischer
8 Kilian Schropp
9 Fabian Jeck
10 Bettina Fischer
11 Anton Modl
12 Tibor Martorana
13 Michael Schramm
14 Sina Sperl
15 Karina Hatschatrian
16 Robert Moser
17 Sissi Eppinger
18 Ramon Keller
19 Frederike Kaip
20 Ursula Rohrhuber
21 Stefan Kandler
22 Mathias Herrmann
23 Muharrem Mehmeti
24 Steffen Dr. Mayer-Schlagintweit
25 Reinhold Gruber
26 Dirk Haller
27 Marion Abert
28 Tibor Hosszu
29 Sebastian Pfister
30 Georg Eppinger

B2 Tunnel: Bund gibt heuer nur 3 Mio.

Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) ist in Kraft und seit kurzem auch öffentlich nachlesbar. Im Teil A – Straßenbauplan Tabelle 3 – Neubau Bundesstraßen, einer Anlage zum Budget des Bundesverkehrsministeriums, kann jedermann nachlesen, wieviel Geld der Bund für die jeweiligen Projekte der Bundesländer heuer eingeplant hat. Für Oberbayern listet der Plan neben dem Starnberger B2-Tunnel auch noch die „Ortsumgehung Oberau mit Tunnel Oberau“ sowie die „Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen mit Kramertunnel“ auf. Diese beiden Projekte erhalten vom Bund wesentlich mehr finanzielle Mittel als das Starnberger Vorhaben. Für den B2-Tunnel werden dem Staatlichen Bauamt Weilheim heuer demnach nur drei Millionen Euro zum Bau und vier Millionen Euro zum Grunderwerb zugestanden (Vorjahr 6,5 Mio. für den Bau, 4 Mio. Euro für Grunderwerb). Für Oberau stehen demgegenüber in diesem Jahr 34,3 Millionen Euro (Vorjahr 43,4 Mio. Euro), für den Kramertunnel 28 Millionen Euro (Vorjahr 7,5 Mio. Euro) zur Verfügung. Die Zahlen 2020 stehen vermutlich noch unter dem Vorbehalt der Auswirkungen des Mautdebakels. Im Januar 2020 hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Fernsehsendung bei Markus Lanz gesagt, ihm fehle wegen des Ausfalls der schon eingeplanten Maut heuer eine Milliarde Euro. Nach aktueller Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim ist der Gesamtterminplan für den Starnberger Tunnel aber nicht in Gefahr.

Derzeit ist noch Winterpause auf der Baustelle am Nordzulauf zum Tunnel. Erst ab 16. April 2020 soll es dort weiter gehen. Dennoch sollen schon vorher, wie vor einigen Tagen berichtet (siehe Fortsetzung Tunnel Starnberg), für den Bereich Schlossberg  fünf weitere Erkundungsbohrungen durchgeführt, und laut einem Bericht des Starnberger Merkur vom 13. Februar 2020 der Bau des Baustellenlagerplatzes im Bereich des Südportals (Franz-Heidinger-Straße) begonnen werden. Kostenpunkt für Letztgenannten: Eine Million Euro.

Im Fragen- und Antwortenkatalog auf der Internetseite des Staatlichen Bauamtes (Stand 28. März 2019) werden folgende Auskünfte hinsichtlich des Zeitplanes für den Starnberger Tunnel gegeben:

  • „Für das Tunnelhauptlos und die Düker wird aktuell die Ausschreibungsplanung inklusive der Leistungsverzeichnisse erstellt“
  • „Es werden fünf Düker verschiedener Bauart und Größe errichtet. Die Erstellung dauert für den größten Düker ca. zwei Jahre.“
  • „Kleinere Dükeranlagen werden oberirdisch mit Hilfe von Baugruben gebaut. Große Dükeranlagen werden als Schächte (von der Oberfläche aus) erstellt, die restliche Herstellung erfolgt unterirdisch“

Auf der Homepage der Weilheimer Behörde ist mit Stand Oktober 2018  in den „Informationen zum Projektauftakt“ der geplante Gesamt-Bauablauf skizziert. Er sieht folgendermaßen aus:

  • 2018 bis 2020   Straßenbau Nordzulauf (2 Jahre)
  • 2020 bis 2021   Spartenverlegung (12 Monate) (Ver- und Ensorgungsleitungen im Bereich der Portale)
  • 2021 bis 2022   Vorbereitende Maßnahmen für den Tunnel im Bereich des Südportals
  • 2022 bis 2025   Tunnelbau – Die Tunnelvortriebsmaschine soll am Südportal starten
  • 2025                     Tunnelausbau
  • 2025 bis 2016    Restarbeiten, Anschluss an die B2 und Portale

Da diesem Zeitplan für den Tunnelbau nicht zu entnehmen ist, wann mit dem Bau der Düker und Notausstiege sowie dem wegen der geplanten Aufweitung der Münchner Straße nötigen Umbau der Bahnüberführung zwischen Gautinger- und Leutstettener Straße zu rechnen ist, hat „Lokales aus Starnberg“ beim Staatlichen Bauamt nachgefragt. Fragen und Antworten können Sie nachfolgend lesen:

 

Frage:                    „Wo und in welchem Umfang sind in diesem Jahr Baumaßnahmen an den Nord- und Südzuläufen zum Tunnel geplant?“

Antwort StBA:   Im Nordzulauf des Projektes wird im Jahr 2020 der Ausbau der B2 vom Autobahnende über die Moosstraße bis hin zur Gautinger Straße fortgesetzt. Ebenso wird der Anschluss der Petersbrunner Straße fertiggestellt und die Verkehrsinsel vor dem Landratsamt gebaut. Im Süden wird im Jahr 2020 begonnen die Baustelleneinrichtungsfläche herzustellen. Die Spartenfreilegungen entlang der Projekttrasse werden fortgesetzt.

Frage:                    „Hat das Staatliche Bauamt sein Budget von 2019 (Mittel aus dem Bundeshaushalt) ausgeschöpft oder gibt es noch Haushaltsreste, die auf 2020 übertragen werden?“

Antwort StBA:   Ja, die Mittel wurden wie geplant ausgeschöpft.

Frage:                    „Ist der Zeitplan bisher eingehalten?“

Antwort StBA:   Ja, der Gesamtterminplan ist stabil. Im Nordzulauf haben sich jedoch einzelne Teilbaustellen aufgrund der Vielzahl der Sparten in unvorhersehbarer Lage geringfügig verzögert. Dies hat aber keine Auswirkungen auf den Gesamtterminplan.

Frage:                    „Im Bauablauf (Stand Oktober 2018) heißt es auf Ihrer Homepage: 2021 bis 2022 Vorbereitende Maßnahmen für den Tunnel. 2022 bis 2025 Tunnelbau. In welchem Jahr ist der Baubeginn für die Düker, die Notausstiege und den Umbau der Eisenbahnbrücke über die Münchner Straße eingeplant?“

Antwort StBA:  Die ersten Bauaktivitäten für die Düker beginnen im Jahr 2022. Die Notausstiege folgen ab 2023 und 2024. Der Ersatzbau der Eisenbahnbrücke erfolgt im Jahr 2023.

 

 

 

Kammerl vertagt ‚Lebendiges Starnberg‘

Nun wird es wohl nichts mehr mit einer Entscheidung des Stadtrates zur künftigen Verkehrsführung in der Innenstadt von Starnberg noch vor der Kommunalwahl am 15. März 2020. Angelika Kammerl (DPF) hat das mit ihrem Antrag zunichte gemacht, den Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 17. Februar 2020 abzusetzen. Ihre Begründung: Raphael Zuber, Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, habe ihr geschrieben, es eile jetzt doch nicht mehr mit der Entscheidung der Stadt, wie viele Fahrspuren neben dem nördlichen Tunnelportal auf der Münchner Straße gebaut werden sollen. Wie berichtet, war diese Frage einer der wesentlichen Punkte im Projekt der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel). Dort hatte man gehofft, eine von den an der Kreuzung zwischen Münchner- und Leutstettener Straße geplanten sieben Fahrspuren einsparen zu können.

Erst fünf Tage zuvor hatten sich die STAgenda-Vertreter nochmals mit dem Projektausschuss Verkehr des Stadtrates getroffen und sich auf eine Empfehlung an den Stadtrat verständigt. Die beinhaltete neben der Frage nach der Zahl der Fahrspuren am Tunnelportal auch eine Haltung zum STAgenda-Vorschlag, in der Innenstadt ein Einbahnstraßensystem zu ebtablieren sowie einen Kreisverkehr am Tutzinger-Hof-Platz zu bauen und den Bahnhofsplatz zur gleichberechtigten Nutzung durch alle Verkehrsteilnehmer umzugestalten. Ziel ist die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Wunsch der STAgenda war, solche Maßnahmen schon vor dem Bau des B2-Tunnels umzusetzen. Die Stadtverwaltung hatte dazu Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung vorgelegt, die jedoch nicht bekannt sind, weil der Projektausschuss nichtöffentlich tagte. Dem Vernehmen nach sind sich STAgenda und Ausschussmitglieder am Ende der Ausschusssitzung  in Sachen Fahrspuren, Einbahnregelung, Diskussion dieser Maßnahmen mit der Bevölkerung und Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße einig geworden. In positiver Erwartung kamen die ehrenamtlich arbeitenden  STAgendavertreter zur Stadtratssitzung, um dann enttäuscht und unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen zu müssen. Mit den Stimmen der Tunnelbefürworter aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF war der Vertagungsantrag von Kammerl angenommen worden. Ihre Begründung: Die Punkte müssten unbedingt und in Ruhe noch einmal intern in den Fraktionen beraten werden. BMS, WPS, FDP und die Bürgermeisterin sahen das anders. Sie waren gegen die Vertagung.