Forderungen erneuert

FDP-Abgeordnete und -Mitglieder aus Bund, Land und Kommune erneuern im Vorfeld der Sitzung des Projektausschusses Bahnhof See des Starnberger Stadtrates die Forderungen aus der von ihnen unterstützten Petition nach Dächern auf den Bahnsteigen und Aufzügen. Der Ausschuss muss sich am Donnerstag, dem 28. Januar 2021 ab 18 Uhr im Großen Saal der Schlossberghalle mit den im November gestellten Bürgeranträgen befassen. Sie waren im Rahmen der digitalen Bürgerversammlung von Rathauschef Patrick Janik eingegangen.
‚PRESSEMITTEILUNG 
von Thomas Sattelberger MdB, Sandra Bubendorfer-Licht MdB, Iris Ziebart und Stefan W. Zeil (alle ohne Ausnahme Unterzeichner*innen der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!)
Starnberg, 24. Januar 2021
Am 28.01.2021 behandelt der Projektausschuss Bahnhof See des Starnberger Stadtrates endlich das weitere Vorgehen zur Causa Seebahnhof. Zudem liegen hierzu mehrere Bürgeranträge u.a. zu den Themen Barrierefreiheit und Transparenz vor.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Anfang November 2020 die Kleine Anfrage „Zustand der Bürklein-Bahnhöfe in Bayern mit dem Schwerpunkt auf dem Starnberger Seebahnhof“ (Drucksache 19/24057) an die Bundesregierung gerichtet. Anbei erhalten Sie die Rückmeldung der Bundesregierung sowie unsere Auswertung des Ergebnisses.
Gemeinsam erklären wir:
Alle Beteiligten müssen hier schnellstmöglich zu einer Einigung bzgl. einer kurzfristigen Lösung bzgl. Aufzug und Dach am Seebahnhof kommen.”
Hierzu erklärt der FDP-Betreuungsabgeordnete für Starnberg Thomas Sattelberger MdB: 
“Es ist skandalös: Die Bahn kann keine konkreten Pläne benennen, obwohl sie die Bürger jahrelang im Regen stehen lässt. Der Bundesverkehrsminister ist hier in der Pflicht, denn er hat den Bahnverträgen 1987 zugestimmt und hat den heutigen Zustand damit zu verantworten. Die Starnberger Bahnverträge sind ein einmaliger Vorgang in Deutschland und alles andere als eine Erfolgsgeschichte.
Die gute Nachricht für alle Starnberger*innen: Die Bahn gibt auf unsere Anfrage hin zu: es gibt ausreichend öffentliche Mittel für eine Sanierung des Starnberger „Bürklein” Seebahnhofes. Die schlechte Nachricht: Diese werden von der Bahn für den Starnberger Seebahnhof aber immer noch verwehrt. 
Wir erwarten daher, dass sich der Bundesverkehrsminister einschaltet und über den Bahnverwaltungsrat für Ordnung sorgt, damit zeitnah in 2021 eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug am Starnberger Seebahnhof kommt.”
Die oberbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht erklärt: 
“Die Lösung für den Starnberger Seebahnhof muss auf einem Miteinander aller Akteure basieren. Dieses bedeutet gerade auch den Einbezug der Bürgerinitiativen, die das Thema Seebahnhof immer wieder auf die Agenda gesetzt haben.
Als Mitpetentin konnte ich unsere Petition an den bayerischen Konzernbevollmächtigten der Bahn übergeben. Nach Rückmeldung der Bahn ist die Stadt nun in der Verantwortung eine einheitliche Position im Interesse der Stadt zu präsentieren. Eine kurzfristige Lösung muss daher vom Starnberger Stadtrat nun auch aktiv eingefordert werden.
Iris Ziebart (Architektin, langjährige Stadträtin bis 2020) ergänzt: 
Das Bahnhofsgebäude von G.F. Bürklein und die Bahnsteige davor sind zusammen mit den Landungsstegen für die Schifffahrt die historische Keimzelle der Stadtentwicklung Starnbergs und wichtigstes Identifikationsmerkmal für die Bürger. Das Empfangsgebäude samt Bahnsteigdächern steht unter Denkmalschutz. Wenn nicht Kommunen, der Staat und dazu gehört auch die Deutsche Bahn, nach dem (Denkmalschutz-) Gesetz handeln und es beispielgebend befolgen, WER dann?
Daher müssen die historischen Eisenstützen im Bestand erhalten und saniert werden und eine Bedachung nach den Vorgaben des Denkmalamtes wiederhergestellt werden. Ein Vorschlag hierzu liegt der Stadt wie auch der Bahn vor.
Ich appelliere an den Stadtrat, die entsprechenden Bürgeranträge zu befürworten. Für die Einbindung der Bürger*innen in den Planungsprozess müssen auch alle Vertrags- und Mediationsunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.”
Stefan W. Zeil (Rechtsanwalt, Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!), ergänzt: 
“Während in der Stadt Starnberg zahlreiche Gebühren und Abgaben angehoben werden müssen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn die subventionierte Bahn der Stadt öffentliche finanzielle Mittel zur Finanzierung vorenthält. Hier fordere ich den Ersten Bürgermeister und den Stadtrat auf: “Vertreten Sie in den Verhandlungen mit der Bahn das vorrangige Interesse der Starnberger Bürger*innen für eine kurzfristige Lösung des unhaltbaren Zustands am Seebahnhof. Es kann nicht sein, dass Starnberg nach mehr als 30 Jahren noch 20 weitere Jahre auf einen barrierefreien Ausbau unseres Seebahnhofs warten muss.”
Eine Verständigung über eine solche kurzfristige Lösung, die ein anständiges Dach und einen barrierefreien Zugang ermöglicht, kann losgelöst von den weiteren Verhandlungen über eine langfristige Einigung mit der Bahn erzielt werden, sie wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme.” ‚

SzS schreibt der Ministerin

Am kommenden Donnerstag wird sich der Projektausschuss Bahnhof See erstmals wieder intensiver mit dem Thema Seeanbindung befassen. Es geht um die Frage, auf welchem Weg mit dem Projekt weiter verfahren werden soll, welche Verhandlungsaufträge Bürgermeister Patrick Janik erhält und welche Varianten noch im Rennen bleiben sollen. Der Bürgerverein „Schöner zum See (SzS)“ nimmt das zum Anlass, die Staatsministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr, Kerstin Schreyer, anzuschreiben, um sie zum einen darüber zu informieren, dass es auch noch andere Pläne für den Bahnhof See und sein Umfeld gibt als die, die unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger bis April 2014 erarbeitet aber nicht mehr beschlossen wurden. Zum anderen soll die Ministerin informiert sein über die Vorstellungen von SzS, dem denkmalgeschützten Bahnhof am See seine städtebauliche Bedeutung zu erhalten, deshalb die Gleislage nicht zu verändern und auch die Bahnsteige dort zu belassen, wo sie heute sind. Sowohl die Pfaffinger-Pläne als auch Varianten, die zwischen Stadt und Bahn AG im Rahmen der gescheiterten Mediation erarbeitet wurden, beinhalten jeweils die Verlagerung der Bahnsteige, mal mehr mal weniger.

 

Hier der Brief, den SzS der Presse zur Berichterstattung überlassen hat:

„Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer !
Erinnern Sie sich an den 10.Oktober 2020? Sie waren in Altötting und haben sich zu Recht über die Auszeichnung des Bahnhof Altötting zum “Bahnhof des Jahres 2020“ gefreut. Es ist der sechste Bahnhof in Bayern, der diese Auszeichnung erhalten hat.

Wird es in Bayern in den nächsten Jahren wieder einen Preisträger geben? Kandidaten gäbe es in Bayern durchaus. Aber leider wird nicht überall erkannt, welche städtebauliche und gemeinschaftsbildende Bedeutung ein Bahnhof in einer Kleinstadt haben kann. Ein bedauernswertes Beispiel für diese Missachtung ist der Grund, warum wir Ihnen diesen Brief schreiben: der denkmalgeschützte Seebahnhof in Starnberg.

Erbaut wie viele eindrucksvolle Beispiele in München und im Bahnland Bayern nach Plänen von Friedrich Bürklein (1813-1872) ist hier zusammen mit den Bahnanlagen ein Ensemble entstanden, das von der Bahnverwaltung zwar immer wieder ihren Betriebsbedürfnissen angepasst wurde, im Kern noch erhalten und denkmalgeschützt ist, aber in einem bedauernswert schlechtem Zustand.

Im Jahr 1987 hat der damalige Bürgermeister und ein noch heute aktiver einfluss-reicher Stadtrat mit der Deutschen Bahn AG einen Vertrag geschlossen, der eine endgültige Zerstörung des Bürklein-Ensembles zur Folge hat. Die historischen Bahnsteiganlagen sollen an ihrer heutigen Lage vollständig beseitigt werden. Als Ersatz sollen moderne Bahnsteige in 300 m Entfernung von Bahnhofsgebäude und Schiffsanleger gebaut werden – an einer Stelle, die im Stadtbild eine der unattraktivsten ist und für jeden Ankommenden – gegenüber heute – eine maßlose Enttäuschung darstellt. Das historische Bürklein-Ensemble mit einmaligem Blick auf See und Gebirge ist damit auf einen funktionslosen maroden Altbau reduziert, der eigentlich nur im Wege steht.

Die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn AG haben sich inzwischen in einem erbitterten Rechtstreit verhakt: die Bahn fordert Schadenersatz, von schwindelerregenden Summen ist die Rede. Schon werden im Stadtrat Kompromisslinien gehandelt, die auf das alte Vertragsmuster hinauslaufen.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer, diese Zerstörung der historischen Keimzelle der städtebaulichen Entwicklung Starnbergs dürfen wir nicht zulassen. Starnbergs Bürklein-Bahnhof am See mit freiem Blick auf die Berge ist ein erstklassiger bayerischer Kandidat für die Auszeichnung “Bahnhof des Jahres“ ! Daran wollen wir mit Ihrem Haus arbeiten. Wir haben keinen Zweifel, dass Sie mit Ihren Mitarbeitern das gleiche Ziel gern verfolgen werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns Gelegenheit geben würden, mit einem Ihrer Referenten*innen die ganze Problematik darzustellen und zu diskutieren, die
in Wirklichkeit leider wesentlich komplexer ist als hier beschrieben.“
Unterschrieben haben der SzS-Vorstand: Maximilian Ardelt, Dr. Günther Krawitz, Thomas Ammerschläger und Michael Schildbach sowie den Mitgliedern Iris und Professor Wolfgang Ziebart.

B2 Tunnel: Größere Aufzüge für Feuerwehr

Eitel Freude im Stadtratsausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten. Der Starnberger Merkur berichtete nach der Sitzung: „Bund und Freisstaat haben den Forderungen der Stadt und ihrer Feuerwehren zum Brandschutz im B2-Tunnel weitestgehend entsprochen.“ Das Staatliche Bauamt Weilheim, Freistaat und Bund seien den Argumenten der Stadt und ihrer Feuerwehren zu Sicherheitseinrichtungen im Tunnel „auf ganzer Linie gefolgt“. Das gelte für Aufzüge ebenso wie für eine Löschanlage, Aufstellflächen und mehr, die nun auf Kosten des Bundes im Tunnelplan vorgesehen seien. „Eine Brandbekämpfungsanlage  wird eingebaut, die mehrere Millionen Euro kostet“, heißt es dort weiter. Was die Aufzüge angehe, habe es zuletzt noch Klärungsbedarf gegeben über dessen Maße. Das sei aber geklärt. Feuerwehrkommandant Markus Grasl hat laut Pressebericht gesagt: „Für uns eine enorme Erleichterung.“ Der Merkur berichtete auch, noch am Sitzungstag hätten sich Behörde und Stadt auf Details verständigt.

Wie berichtet hat das Staatliche Bauamt Weilheim im Sommer letzten Jahres ein Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel auf den Weg gegeben. Das ist ein förmliches, öffentliches Verfahren, bei dem  die inzwischen als notwendig erachteten Änderungen an der schon etwas älteren Tunnelplanung benannt wurden. Zu diesen Änderungen konnten Bürger oder von dem Bau Betroffene innerhalb einer Frist Stellung nehmen und selbst nochmals Änderungen daran fordern. So hatte auch die Stadt Starnberg interveniert, weil Forderungen der Feuerwehr im Erläuterungsbericht zum Planänderungsverfahren nicht berücksichtigt worden waren (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt ). Konkret ging es um den Einbau einer Brandlöschanlage und die Forderung, Feuerwehraufzüge mit dem Din-Maß 1,40 x 2,40 Meter statt der vom Bauamt vorgesehenen Evakuierungsaufzüge mit dem Maß 1,10 x 2,10 Meter einzubauen und die Querschnitte der sechs Notausstiegsschächte entsprechend zu vergrößern sowie Aufstellflächen für die Rettungsdienste und die Feuerwehr an der Oberfläche ebenfalls größer zu bemessen.

Zur Zeit werden die Einwendungen im Planänderungsverfahren in Weilheim bearbeitet und wohl auch bereits abgewogen, was nachgebessert oder abgelehnt werden soll. Die Forderungen der Starnberger Feuerwehr sind dabei offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen. Das ergibt sich aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage von „Lokales aus Starnberg“. Die geänderte Planung muss am Ende des Verfahrens dem Baulastträger Bund zur Genehmigung vorgelegt werden, der dann entscheidet, ob der B2-Tunnel genau so gebaut wird, was bedeutet, dass der Bund dann auch dafür zahlt. Die Frage des Blogs nach dieser Zahlungszusicherung des Bundes hat das Staatliche Bauamt Weilheim leider nicht beantwortet.

 

Wortlaut der Anfrage beim Staatlichen Bauamt Weilheim:

„nach Berichten der lokalen Zeitungen, hat es gestern im Feuerwehrausschuss des Starnberger Stadtrates geheißen, die Forderungen der Stadt Starnberg nach dem Einbau von Din-gerechten Feuerwehraufzügen – statt der bisher angedachten Evakuierungsaufzüge mit geringeren Innenmaßen – und einer Brandbekämpfungsanlage würden voll erfüllt und die Kosten vom Bund übernommen.

Da diese Forderungen Teil des noch laufenden Planänderungsverfahrens für den Starnberger Tunnel sind, wundert mich diese Aussage, denn das Verfahren ist meines Wissens bisher nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob die berichteten Aussagen  zutreffend sind, es also eine offizielle Zusage des Bauherrn Bund gibt.“

Wortlaut der Antwort des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen:

 

Die Forderungen der BOS Kräfte wurden bereits in mehreren Arbeitskreissitzungen thematisiert und beziehen sich vorrangig auf:

–             Ausreichende und definierte Aufstellflächen vor allen Notausstiegen

–             Einbau von Aufzugsanlagen (1,4 m x 2,4 m) in allen Notausstiegen

–             Einbau einer Brandbekämpfungsanlage im Haupttunnel (Fahrröhre)

 

Diese Forderungen wurden damit bereits im laufenden Planungsprozess frühzeitig an uns herangetragen und sind zunächst keine Neuerungen aus dem laufenden Planänderungsverfahren.

 

Weiterführende Abstimmungen auch mit vorgesetzten Dienststellen und die vertiefte Planung haben zu dem Ergebnis geführt, die geforderten Änderungsvorschläge zu Aufstellflächen, Evakuierungsaufzügen (1,4 m x 2,4 m) und Brandbekämpfungsanlage in den weiteren Planungen zum Tunnel Starnberg zu berücksichtigen.“

 

 

 

In der Sitzung hat Bürgermeister Patrick Janik berichtet, dass die Stadt beim Bund auch beantragt hat, während der Bauzeit des Tunnels eine professionelle Werksfeuerwehr vorzuhalten und diese zu bezahlen. Eine Antwort darauf gibt es noch nicht. Erst nach Fertigstellung der Röhre kann die örtliche Feuerwehr nämlich Einsätze im Tunnel abdecken. Eine Entscheidung darüber, ob dann für Einsatzfahrten der Söckinger Feuerwehr die bisher nur für Fußgänger und Radfahrer geeignete Holzbrücke über den Maisinger Bach zwischen Söcking und Neusöcking für schwere Fahrzeuge ertüchtigt wird, könne erst nach Vorliegen des fertigen Feuerwehrbedarfsplans entschieden werden, hieß es. Mit diesem wird bis zum Sommer gerechnet.

 

FFP2 im Rathaus

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Bürgerinnen und Bürger müssen ab Donnerstag, 21.01.2021 eine FFP2-Maske tragen, wenn sie das Starnberger Rathaus besuchen möchten. Damit setzt die Stadt Starnberg die geltende FFP2- Maskenpflicht des Freistaats Bayern um, die eine Ausbreitung des Coronavirus eindämmen soll.

Für persönliche Erledigungen im Rathaus ist nach wie vor eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind telefonisch montags, mittwochs und freitags von 7.30 bis 12 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 7.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr erreichbar.

Bürgerinnen und Bürger können zahlreiche Behördengänge auch online erledigen. Mehr dazu auf der städtischen Homepage unter „Was erledige ich wo“/ „BayernPortal“.

Verkehrssicherung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„In den städtischen Wäldern „Am Hochwald“ und „Schießstättstraße“ ist es dringend notwendig, nicht mehr stand- und bruchsichere Bäume zu fällen bzw. einige Bäume zu pflegen. Zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit werden an mehreren Tagen in den kommenden Wochen Gefahrenbäume gefällt bzw. gepflegt. Die Firma „Wald- und Baumpflege Hubertus“ aus Starnberg wird die Arbeiten im Auftrag der Stadt Starnberg ausführen.

Im Bereich „Am Hochwald“ sind neun geschädigte Buchen nicht mehr standsicher. In dem kleinen Wäldchen an der Schießstättstraße müssen nicht mehr stand- und bruchsichere Waldbäume, sechs Buchen und drei Eschen, gefällt werden.

Zur Förderung der Artenvielfalt werden in beiden Bereichen die untersten Stammstücke geeigneter Buchenbäume als sogenannte „Habitate“ stehen gelassen. Diese bieten ökologischen Lebensraum zur Besiedelung mit Vögeln, Nagetieren, Insekten und Pilzen. In dem Waldbereich „Am Hochwald“ wird sämtliches Stamm- und Kronenmaterial der gefällten Bäume auf dem Waldboden belassen, damit sich ökologisch notwendiger Humus anreichern kann.“

Kosten aufschlüsseln

Im Projektausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten des Stadtrates haben Josef Pfister (BMS) und Johannes Glogger (WPS) einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, darzustellen, in welcher Höhe für Bau und Betrieb des B2-Tunnels Kosten entstehen und was davon von der Stadt Starnberg zu tragen sein wird. Die beiden Stadträte verwiesen auf die Haushaltsberatungen und fordern belastbare Zahlen als Grundlage für die Haushaltsplanung. Die Zahlen sollen dem Stadtrat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Hier der Antrag:

„Der Stadtrat beschließt den Ersten Bürgermeister zu beauftragen,

1. alle für den Bau und dauerhaft sicheren Betrieb des Tunnels erforderlichen Maßnahmen, insb. im Bereich des Brandschutzes, von den Vorhabenträgern/Bauherrn Bund/Freistaat Bayern benennen und deren Kosten (einmalige und dauerhafte Aufwendungen) beziffern zu lassen und
2. sich verbindlich zusichern zu lassen, dass diese Aufstellung vollständig ist und alle Kosten vollständig und dauerhaft vom Vorhabensträger/Bauherrn übernommen werden und
3. dem Stadtrat baldmöglichst darüber zu berichten. Dem Bericht soll auch zu entnehmen sein, welche Kosten (einmalig/wiederkehrend) durch die Stadt Starnberg zu tragen sind.“

Lesen sie auch den 2019 erschienenen Blog-Beitrag:

Feuerwehr spricht Klartext (12.3.19)

 

Mit einem klar umrissenen Forderungskatalog hat der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, gestern Abend dem Stadtrat deutlich zu machen versucht, welche Maßnahmen, Investitionen und Finanzmittel er für nötig hält, damit es für die Stadt und ihre Bewohner in Zukunft einen sicheren Grundschutz beim abwehrenden Brandschutz gibt und es gelingt, die notwendigen Einsatzkräfte vorzuhalten. Wobei deutlich wurde, dass es allein mit Ehrenamtlichen nicht gehen wird. Hintergrund ist nicht nur die jetzt schon mangelhafte Situation, sondern die Tatsache, dass mit Einsätzen im geplanten B2-Tunnel und im noch zu erweiternden Gewerbegebiet in Schorn weitere große Herausforderungen auf die Feuerwehr zukommen werden. Grasl zählte neben den gesetzlichen Mindestanforderungen auch eine Reihe von Dingen auf, die seiner Ansicht nach helfen könnten, mehr aktive, ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute zu gewinnen, was der Stadt wiederum helfen könnte, Ausgaben für hauptamtliche Einsatzkräfte zu reduzieren und die Nachwuchssuche zu erleichtern. Er sprach auch die Bedürfnisse der Rettungsdienste des Roten Kreuzes an, mit dem gemeinsam Lösungen möglich sein könnten. Sowohl vom Roten Kreuz (BRK) als auch von der Feuerwehr waren viele Besucher in den Kleinen Saal der Schlossberghalle gekommen, um Vortrag und Debatte zu verfolgen. Die Reaktionen im Stadtrat reichten von „war doch schon immer klar, dass da hohe Kosten auf uns zu kommen“ bis zu „es hieß doch immer, alles was mit dem Tunnel zusammenhängt, zahlt der Bund“. Man nahm den Vortrag von Grasl zur Kenntnis und wird auf Vorschlag des Rathauses demnächst entscheiden müssen, ob ein ordentlicher Stadtratsausschuss für Feuerwehrangelegenheiten ins Leben gerufen wird. Als Deadline für alle Maßnahmen hat der Kommandant das Datum genannt, zu dem der Tunnel fertig gestellt sein soll: 2026.

Sein Anfang 2018 der Presse vorgestelltes Konzept hatte Grasl zusammen mit seinem Kommandanten-Team überarbeitet und an die neueren Erkenntnisse und Auskünfte des Staatlichen Bauamtes Weilheim, das für den Tunnelbau verantwortlich zeichnet, sowie der in dieser Angelegenheit tätig gewesenen Gutachter angepasst (siehe Feuerwehr organisiert sich neu). Hier eine Zusammenfassung der geforderten Dinge:

  • Die Brücke über den Maisinger Bach zwischen den Starnberger Ortsteilen Söcking und Neusöcking muss für schwergewichtige Feuerwehrfahrzeuge ertüchtigt werden, damit die Feuerwehr Söcking, einzige auch tagsüber einsatzfähige Einheit, im Notfall auf schnellstem Weg die Starnberger Wehr verstärken kann. Derzeit gibt es nur eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer, die für Autoverkehr gesperrt ist.
  • Zahlreiche Synergieeffekte erwartet Grasl davon, dass am städtischen Betriebshof am Hanfelder Kreisverkehr ein Feuerwehr-Service-Zentrum eingerichtet wird, in dem alle Fahrzeuge gewartet und Material zentral gelagert werden könnte. Außerdem sollte hier eine Tagdienstwache installiert werden.
  • Das bisherige Gerätehaus an der Ferdinand-Maria-Straße sei mit einem an heutige Bedürfnisse angepassten Standard besser als Neubau an einem Standort im Gewerbegebiet zwischen Gautinger- und Petersbrunner Straße aufgehoben, so der Kommandant. Möglich wäre dort dann eine gemeinsame Feuer- und Rettungswache, die alle bisher über das Stadtgebiet verteilten Einrichtungen bündelt. Die am Ende der Petersbrunner Straße derzeit untergebrachte Rettungswache des BRK ist nicht zukunftsfähig, da ihre Zufahrt nach dem Umbau der Petersbrunner Straße und dem Durchstich auf die Münchner Straße im Zuge der Tunnelpläne unsicher wird. Außerdem hielt es Grasl für denkbar, dass es der in gleicher Sitzung auf den Weg gebrachte Feuerwehrbedarfsplan ergibt, dass der dann sehr nahe Standort der Ortsteilfeuerwehr Percha aufgegeben wird. Hier bestünden schon länger Konflikte, weil Grundschule und Feuerwehrgerätehaus auf dem gleichen Grundstück untergebracht seien. Derzeit sind nach Angaben des Kommandanten die Gerätehäuser in Starnberg, Perchting, Wangen und Hanfeld „baufällig“ und/oder es gibt Konflikte mit dem Umfeld.
  • Für das neue Gewerbegebiet in Schorn sollte es eine eigene Feuerwehr-Abfahrt von der Autobahn A952 geben.
  • Am früheren Standort des Kreisverbandes des Roten Kreuzes in der Kaiser-Wilhelm-Straße – heute Hubschrauberlandeplatz und Garagenplatz für Einsatzfahrzeuge – könnte sich die Feuerwehr vorstellen, dass das Grundstück mit bezahlbaren Wohnungen für ehrenamtliche Rettungskräfte von Feuerwehr und BRK bebaut wird. Die Vermietung wiederum würde helfen, die dafür notwendigen Geldmittel zu refinanzieren.
  • An den neuen Rettungswachen soll zentral die Ausbildung der bei der Feuerwehr Tätigen erfolgen, möglichst in Block-Ausbildungsabschnitten am Tag, damit nicht alles in der Freizeit das Familienleben beeinträchtigt. Deshalb verlangte Grasl, die neuen Rettungswachen an den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen auszurichten.
  • Die Stadt müsse für all diese Dinge finanzielle Rücklagen aufbauen, lautete die letzte Forderung.
    „Wir haben damit unsere Informationspflicht erfüllt“, wandte sich der Kommandant an die Stadträte. Mit diesem Konzept sei es möglich, trotz hinzu kommender Aufgaben durch den Tunnel und das Gewerbegebiet in Schorn in Starnberg einen Grundschutz zu leisten. BRK und Feuerwehr würden dadurch zukunftsfähig aufgestellt, das Ehrenamt stabilisiert. Man könne so wirtschaftlicher und innovativer arbeiten und bestehende Ressourcen der Stadt nutzen und optimieren. Einen besonderen Vorschlag hatte der Grasl auch noch in der Tasche: Auf dem Gelände des Strandbades am neuen Seebad wäre der Bau einer Feuerwehr-Bootshütte mit Jugendraum wünschenswert, zu der die Familien der ehrenamtlich dort Dienst schiebenden Einsatzkräfte am Wochenende Zugang hätten. „Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Feuerwehrdienst sollte strategisches Ziel sein“, verlangte der Kommandant. Hier könne das ähnliche Konzept des Jugendrotkreuzes des BRK die Nachwuchswerbung erfolgreicher machen. Die alte Bootshütte am Rand der Wassersportsiedlung sollte aufgegeben werden, denn dort hat das Feuerwehrboot ohnehin ständig Probleme, sich durch das im Kanal wachsende Seegras, das den Bootsmotor beeinträchtigt, zur Würm und in Richtung See zu kämpfen. Grasls Team erhofft sich durch das Angebot einer neuen Bootshütte mehr Motivation, trotz Familie in der Freizeit

ehrenamtlich tätig zu sein. Als Hausnummer für die Investitionen insgesamt nannte er den Betrag von 30 bis 50 Millionen Euro.
Um die Feuerwehr auch personalmäßig auf die nötige Einsatzstärke zu bringen, rechnet er mit Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro pro Jahr, denn hauptamtliche Kräfte müssten das Ehrenamt verstärken. Wie schon von den Gutachtern bestätigt, würden in Starnberg 60 einsatzfähige Kräfte benötigt, 48 davon sollten als Atemschutzträger ausgebildet und ausgerüstet sein, wichtige Voraussetzung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, innerhalb derer die Feuerwehr am Einsatzort eintreffen muss, eingehalten werden können (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Im Blick haben solle man auch die Verkehrslage in Starnberg, die das Anrücken erschwere. Die Forderung der Feuerwehr und des Stadtrates, der Bund möge beim Bau des Tunnels eine automatische Brandlöschanlage sowie in allen Notausstiegsschächten Feuerwehraufzüge installieren, bleibt aufrecht erhalten und ist Voraussetzung für

Grasls Zahlen. Mit geringerem Aufwand wäre nur zu rechnen, wenn seine ursprüngliche Forderung nach dem Einbau einer Mitteltrennwand in der Tunnelröhre erfüllt worden wäre, was aber nicht der Fall sei, sagte er. Wie berichtet entscheiden Freistaat und Bund, ob es die Löschanlage und die Aufzüge geben wird, die laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim nicht zur üblichen Ausstattung eines solchen Tunnels zählen.

Hier ein Ausschnitt aus den politischen Stellungnahmen der Stadträte:

  • Günther Picker (WPS) erwartet doppelt so hohe Personalkosten wie die von Grasl genannten.
  • Sein Fraktionskollege Markus Mooser befürchtet, es könnte gar nicht genug Personal gefunden werden,
  • dass die „Leistungssportler-Anforderungen“ für Einsätze im Tunnel erfüllen. Er forderte Grasl auf, an einem Kostenbedarfsplan mitzuarbeiten, was diesen veranlasste zu betonen, er berate die Stadt nur. Entscheiden müsse der Stadtrat. Der könne aber mit einer sachgerechten Beratung rechnen.
  • Iris Ziebart (FDP) wurderte sich darüber, dass all diese Forderungen bei der Genehmigung der Planfeststellung für den Tunnel offenbar keine Rolle gespielt haben, und auch von Seiten des Landratsamtes keine Bedenken gegen die Planung vorgetragen worden seien. „Mit den heutigen Erkenntnissen nehmen die finanziellen Belastungen der Stadt dramatisch zu“, bedauerte sie.
  • Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, die Stadt müsse sich den Herausforderungen stellen, die auch ohne Tunnel und Schorn entstanden wären. Im Übrigen sei immer schon klar gewesen, dass auf die Stadt ein Eingeanteil von zehn Millionen Euro für den Tunnel zukommen werde. Da sich Starnberg für 23 Millionen Euro das Seebad habe leisten können, sei es „sinnvoll und gut in die Feuerwehrausstattung zu investieren, die nicht nur für den Tunnel nötig ist“. Außerdem solle man bezüglich Brandereignissen nicht „den Teufel an die Wand“ malen: „Glauben Sie denn, dass es nur in Starnberg einen einröhrigen Tunnel gibt? Wollen wir weiter die Verkehrslawine in der Stadt? Die Kostendrohung halte ich für Panikmache. Sie sollten lieber einen vernünftigen Weg mitgehen und mit dem Genörgel und Stunk aufhören“, verlangte er.
  • Angelika Kammerl (DPF) wunderte sich „sehr, wie weit die Stadt die Situation verschlafen hat“. Nichts sei in den Haushalt eingestellt, zum Beispiel für ein neues Gerätehaus. „Ich bin entsetzt, dass man das so hat schleifen lassen. Sind denn schon Gespräche über Grundstücke geführt worden? Ich bin dafür die Sanierung der Musikschule zurückzustellen.“
  • Ludwig Jägerhuber (CSU) zählte die vielfältigen Investitionen in Feuerwehr und Gerätehaus der Vergangenheit auf. Die Anforderungen an die Zukunft umzusetzen solle man mit Nachdruck verfolgen. Aber: „Eins zu eins wird sich das nicht umsetzen lassen.“
  • Gerd Weger (CSU) wies mit Blick auf die unsichere Zukunft mancher Ortsteilfeuerwehren darauf hin, dass die Feuerwehrvereine für das dörfliche Leben ganz wichtig seien. Bei Veränderungen müsse man das genau abwägen.
  • Im anschließenden Tagesordnungspunkt folgte der Stadtrat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, das Leistungsverzeichnis für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, das nach einigem Hin und Her doch gemeinsam mit Kommandant Grasl und Team erarbeitet worden war, zur Grundlage für die öffentliche Ausschreibung des Bedarfsplans zu machen. Über die Vergabe entscheidet dann der Hauptausschuss des Stadtrates.

Foodtrucks auf dem Markt

Ab 16.01.2021 besuchen Foodtrucks regelmäßig den Samstagsmarkt am Kirchplatz und schaffen damit ein zusätzliches Imbissangebot:

 

16.01. Streetfood67/Die Beste Currywurst weit und breit

23.01. Bullibande/Reiberdatschi mit Füllungen

30.01. Zauberküche/Bowls, Falafelburger, Pommes

06.02. Herr von Schwaben/Maultaschen, Käsespätzle, Linsen

13.02. Streetfood67/Die Beste Currywurst weit und breit

20.02. Heimat Food Truck/Spanferkeldöner, Heimatburger, Ziegenkäse

27.02. Bullibande/Reiberdatschi mit Füllungen

06.03. Zauberküche/Bowls, Falafelburger, Pommes

13.03. Herr von Schwaben/Maultaschen, Käsespätzle, Linsen

20.03. Heimat Food Truck/Spanferkeldöner, Heimatburger, Ziegenkäse

 

Die Stadt Starnberg bittet darum, die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) zu beachten und „Essen to go“ mitzunehmen.

Außerdem wird dringend ein Metzger für den Samstagswochenmarkt gesucht, der regelmäßig den Samstagsmarkt von 8 bis 14 Uhr anfahren kann. Interessenten können sich an das Ordnungsamt der Stadt Starnberg unter Tel. 08151 772-106 oder per E-Mail an ordnungsamt(at)starnberg.de wenden.

Zeil startet neue Initiative

Mit einem offenen Brief wendet sich Stefan Zeil, Mitglied im Starnberger Ortsverband der FDP, an die Bürger und bittet um Unterstützung seiner neu gegründeten Initiative:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unser erster Bundespräsident Theodor Heuss hat einmal gesagt
“Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger”
Das letzte Jahr hat gezeigt, dass unser Gemeinwesen funktioniert, jedoch ist offensichtlich geworden, dass die Kapazitäten des Staates begrenzt sind. Der Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen zwingt Stadt- und Kreisrat zu finanziellen Einschnitten. In Starnberg wurden unter anderem zahlreiche Gebühren und lokale Steuern erhöht (z.B. Parkgebühren, Eintritt Seebad, Hundesteuer, Grundsteuer, Friedhofsgebühren) und die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht mehr kostenfrei. Es steht nicht gut um die kommunalen Finanzen.
Die Herausforderungen der nächsten Jahre werden in Stadt und Landkreis nicht geringer: Sanierung des Starnberger Seebahnhofs, Bayerischem Hof und Musikschule, Folgekosten des Tunnelbaus, Neubau des Herrschinger Gymnasiums, Digitalisierung der Schulen u.v.m.


Petition zur Stärkung der Wirtschaft
Die Gewerbesteuer ist die Einnahmequelle, die die Kommune durch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen direkt beeinflussen kann. Mehr Gewerbe bedeutet auch mehr Steuereinnahmen. Nach über 10 Jahren Diskussionen um das neue Gewerbegebiet “Campus Schorn” ist es an der Zeit, dass Stadt und Landkreis endlich Nägel mit Köpfen machen. Ich empfehle Ihnen daher die Petition WIRTSCHAFT STÄRKEN – KLIMA SCHÜTZEN – ZUKUNFT GESTALTEN! Der Campus Schorn kann über den Landkreis Starnberg und die Stadt München hinaus Bedeutung entwickeln. Wir können die Arbeitswelt der Zukunft in unserer Heimat gestalten. Gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher Verwerfungen brauchen unsere Selbstständigen, Freiberuflerinnen und Unternehmerinnen ein positives Signal. Unterschreiben Sie die Petition unter starnberg-zukunft.de und leiten Sie diese gerne an Familie, Freunde und Arbeitskollegen weiter.


Klimaschutz startet Zuhause
Mit der Entwicklung des Campus Schorn können wir deutlich machen: wir reden nicht nur über Klimaschutz, wir beginnen damit Zuhause: Jeder wohnortnahe Arbeitsplatz ist besser als eine lange Anreise. Der Klimawandel kann nur bewältigt werden, wenn wir innovativen, nachhaltigen Unternehmen und Start-ups (z.B. Umwelt- und Medizintechnik, IT oder Handwerk) auch in Starnberg eine langfristige Perspektive bieten können. Der “Campus Schorn” kann in Verbindung mit dem neuentstehenden Gewerbe- und Wohngebiet Moosaik wegweisend in ganz Oberbayern sein. Unternehmertum ist ein entscheidender Baustein für nachhaltigen Klimaschutz.


Zukunftsinitiative für unsere Heimat
Es gibt viele Zukunftsthemen, die wichtig für Starnberg sind. Starnberg braucht eine Initiative, die auch unabhängig vom politischen Tagesgeschäft Zukunftsvisionen für unsere Heimat entwickelt und in praktischen Projekten parteiübergreifend vorantreibt.
Deshalb rufe ich allen Mitbürger*innen zu, wenn Sie gemeinsam mitgestalten möchten, wie unser Starnberg in 2050 aussehen soll, melden Sie sich unter mitmachen(at)starnberg-zukunft.de . Gemeinsam mit Ihnen soll eine Plattform für den politischen Diskurs entwickelt und aufgesetzt werden.

Die besten Wünsche für 2021

Liebe Blog-Leser,

ich wünsche Ihnen allen für das Neue Jahr 2021 Gesundheit, gute Nerven, um durch die Corona-Pandemie zu kommen, bis uns alle die Impfung schützt, liebe Menschen in Ihrem Lebensumfeld und die Erfüllung möglichst vieler persönlicher Wünsche.

Bleiben Sie dem Blog „Lokales-aus-Starnberg“ gewogen.

Ihre Barbara Irlbauer

 

 

P.S. In eigener Sache:

Jetzt ist es soweit. In Kürze werden die Blogbeiträge über die Zeit vom März 2017 bis  Mai 2020 nicht mehr im gewohnten Umfang hier zu lesen sein.

Wer diese Beiträge gern für sich archivieren möchte, hat die Möglichkeit sie gegen eine Schutzgebühr von insgesamt 25 Euro zu erwerben. In dem Fall schreiben Sie mir eine E-Mail an die Adresse: B.Irlbauer(at)web.de. Dann teile ich Ihnen gern die Modalitäten mit.

Die Blogbeiträge ab Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Patrick Janik (1. Mai 2020) bleiben uneingeschränkt zugänglich. Über zukünftige bedeutende Entwickungen in der Stadt Starnberg und in der Stadtratsarbeit werde ich weiter an dieser Stelle berichten, sie mit Blick auf die Vergangenheit einordnen und wo es mir nötig erscheint kommentieren.

Seniorenfitness doch im Bürgerpark

Über einen Nachprüfungsantrag ist es der Starnberger CSU im Stadtrat nun doch gelungen, sich bezüglich des von ihr gewünschten Standortes für die Seniorenfitness durchzusetzen. Wie berichtet hatten die Abstimmungsergebnisse im Bauausschuss am Ende gar keine Lösung mehr ermöglicht (siehe Seniorenfitness ohne Standort?). Jetzt erreichte der ursprünglich vom ehemaligen CSU-Stadtrat Gerd Weger eingereichte Antrag sein Ziel: Der Stadtrat entschied, die Anlage soll im Bürgerpark entstehen, der neu „Bucentaurpark“ heißt (16:8). Allerdings erst im nächsten Jahr, und auch nur dann, wenn die Stadt genug Geld hat. Letztgenanntes hat Franz Sengl (Grüne) angesichts der wegen Corona schwierigen Haushaltslage beantragt und eine Mehrheit dafür erhalten: Das Projekt steht unter „Haushaltsvorbehalt“ (16:9) und ist damit wieder nicht ganz sicher. Aus dem Rennen ist so der Standort Kneipp-Anlage (2:22). Bestätigt wurde vom Stadtrat noch einmal der geplante Kostenrahmen von 66000 Euro für die Geräte und ihre Aufstellung (15:7).