VGH entscheidet über Bürgerbegehren

Auf Nachfrage hat die Pressestelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH) dem Blog mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren wegen des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ am 13. März 2019 um 14 Uhr im Sitzungssaal 3, Ludwigstraße 23, stattfindet.

Wie berichtet hatten Stadtratsmehrheit und das Bayerische Verwaltungsgericht München das von der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“ und dem Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“ initiierte Begehren trotz Vorliegen einer ausreichenden Zahl von Unterstützer-Unterschriften für unzulässig erklärt. Die Fragestellung führe die Bürger „in die Irre“ urteilte das Gericht im März letzten Jahres. Die BI und der Verein „Starnberg bleibt oben“ beantragten deshalb, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, was der VGH am 7. September 2018 so entschied. Begründet hatte er dies mit den „besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache“. Die Fragestellung für das Bürgerbegehren hätte lauten sollen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“

Meisterwerke von Lehrern präsentiert

Am Samstag, 23. Febrauar, 19 Uhr  präsentieren Lehrkräfte der Musikschule Meisterwerke aus vier Jahrhunderten. So zum Beispiel das Doppelkonzert d-Moll für Violine und Oboe von J. S. Bach, das Konzert für Blockflöte und Querflöte e-Moll von G. Ph. Telemann, Kompositionen von L. Kaiser, N. Paganini, S. Gxaras, Zequinha de Abreu u. a.

Mit A. Altenberger / Violine, Bence Barla-Szabó / vocals, guitar, Patrick Bethke / Gitarre, Doris Gurowski / Blockflöte, Ulrike Huber / Cembalo, Blockflöte, Anne Krafft / Querflöte, Cornelia Lee-Winser / Viola, Annabell Opelt / Blockflöte, Maria Hörner / Cembalo,
L. Kaiser / Percussion, Diego Sanz-López / Posaune, Katharina Schuller / Violine, Miriam Ströher / Oboe, Ensemble Windcraft x 10 und andere.

Schlossberghalle Starnberg, kleiner Saal. Eintritt 8 Euro, ermäßigt 5 Euro

Karten und Reservierung:

Kulturamt der Stadt Starnberg, Vogelanger 2, 82319 Starnberg, Tel.: 08151 772-136 oder 08151 772-170, Mo, Mi, Fr 7.30 bis 12 Uhr, Di, Do 7.30 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr sowie an der Abend- kasse.
Städtische Musikschule Starnberg, Mühlbergstr. 4, 82319 Starnberg, Tel.: 08151 999542, Mo-Do 13 – 17 Uhr, Fr 8 – 12 Uhr.

Samstag, 23. Februar 2019, 19 Uhr

Schlossberghalle Starnberg, kleiner Saal 82319 Starnberg

VERANSTALTER
Städtische Musikschule Starnberg

Eintritt frei

Reservierung: Tel.: 08151/999542 oder

contakt(at)musikschule-starnberg.de

Musikschule in die Neuzeit führen

Nach einer ausgiebigen Ortsbesichtigung und anschließender Debatte hat der Bauausschuss des Stadtrates grünes Licht dafür gegeben, dass die Planungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung der städtischen Musikschule noch in diesem Jahr im Rahmen eines Vergabeverfahrens von Architektenleistungen nach der Vergabeordnung (VgV-Verfahren) vergeben werden können. Das Haus soll grundlegend überarbeitet und für die heutigen Anforderungen an eine Musikschule mit so hervoragendem, über Starnbergs Stadtgrenzen hinaus wirkendem Ruf hergerichtet werden. Gerechnet wird nach ersten Schätzungen durch Architekt Benedikt Sunder-Plassmann aus Greifenberg mit Kosten von 4,45 Millionen Euro. Es winken der Stadt aber  hohe Zuschüsse, unter anderem eine Million Euro aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, auf das die Stadt bei einer Beratung durch die Regierung von Oberbayern im Rahmen des Projektes „Starnberg barrierefrei 2023“ aufmerksam gemacht worden ist. Darüber hinaus ist eine weitere staatliche Förderung über das Pogramm „Aktive Zentren“ in Höhe von 60 Prozent der dann noch offenen Kosten möglich, weil Starnberg bereits über ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verfügt. Die nötigen Brandschutzmaßnahmen können nochmals aus einem anderen Topf bezuschusst werden. Geplant ist, die Baumaßnahmen von Mitte 2020 bis Mitte 2022 durchzuführen, so dass die Musikschule, für die noch verschiedene Ausweichquartiere für die Bauzeit gesucht werden müssen, im Herbst 2022 wieder einziehen kann. Der Bauausschuss unterstützte den ersten Schritt dazu mit 11:2 Stimmen. Nur Angelika Kammerl (DPF) und Franz Heidinger (BLS) stimmten dagegen, weil sie andere städtische Liegenschaften als wichtiger erachten.

Zur Geschichte des Gebäudes der Musikschule an der Mühlbergstraße 4 ist im Band 9/1 der Starnberger Stadtgeschichte, erschienen im Kulturverlag der Stadt Starnberg, Folgendes nachzulesen: Im 16. Jahrhundert stand an der Stelle ein zur Kirche gehörendes Söldenhäusl, danach hatte es wechselnde Bewohner, unter anderem den Fischverkäufer Georg Schröfl. 1843 erwarb es der Distriktfonds von diesem und richtete nach einem kleinen Umbau das erste Distrikt-Krankenhaus ein, welches ab 1861 von Mallersdorfer Schwestern betreut wurde. „Im Nebenhaus wurde eine Abteilung für Blatternkranke untergebracht. Nach dem Neubau des Krankenhauses an der Leutstettener Straße wurde hier 1883 das Armenasyl eingerichtet. 1899 erfolgte der große dreigeschossige Neubau des gegenwärtigen Gebäudes für das städtische Altersheim, das ‚Sebastians-Spital‘. 1989 wurde das Haus schließlich der Städtischen Musikschule zur Verfügung gestellt.“

An der Ortsbesichtigung nahmen außer Sunder-Plassmann, Bürgermeisterin Eva John, Stadtbaumeister Stephan Weinl und Stefanie Fritz, die im Bauamt das Projekt Barrierefrei betreut, die Stadträte Annette von Czettritz (Grüne), Iris Ziebart (FDP), Josef Pfister (BMS) und Gerd Weger (CSU) teil. Die Leiterin der Musikschule, Cornelia Lee-Winser, führte durch das Haus, dass wegen der vielfältigen Holzkonstruktionen, Holztreppen und Geschossdecken aus Holz ein akkustischen Eigenleben entwickelt hat. Es knarrt an allen Enden und Ecken. Lärm aus dem Treppenhaus überträgt sich in die Unterrichtsräume, in denen für Akkustik auch noch nichts getan worden ist, was wegen des wie Lärm empfundenen ständigen Halls unangenehm ist. Der Unterschied war sofort wahrnehmbar, als Lee-Winser die Delegation in den einzigen bisher mit Akkustikdecke ausgestatteten großen Proben-Raum führte – welch angenehme Stille! Andererseits gab es viele erhaltenswerte Kleinode zu entdecken, die aber bisher wegen der Raumnot der Schule weder ins rechte Licht gesetzt noch entsprechend ihrer Besonderheit genutzt werden können. So zum Beispiel die noch vorhandene Kapelle mit einem schönen, dank einem architektonischen Kniff hervorragend belichtetem Buntglasfenster. Der Raum wird als Unterrichtsraum genutzt. Für Sunder-Plassmann erinnert der Bau der Musikschule an die großen italienischen Palazzi: „Diese Größe und Dimension würde sich heute niemand mehr zu bauen trauen.“ Es sei gut, dass das Gebäude in der Hand der Stadt sei, die die Möglichkeit habe, es zu erhalten, zu pflegen und in die Neuzeit zu führen.

Was die baulichen Notwendigkeiten angeht, machte Fritz auf die wichtigsten Punkte aufmerksam. Das Dach ist nicht mehr ganz dicht und völlig ungedämmt. Es hat einen beeindruckenden, im Inneren unbehandelten hölzernen Dachstuhl, der erahnen lässt, wie gut sich hier nach Sanierung der große Raum zu mehreren nutzbaren Einheiten ausbauen ließe. Die Fassade des Gebäudes soll außen nur ausgebessert werden. Eine Dämmung ist nicht geplant, weil es dicke Ziegelmauern hat. Wärmedämmung ist aber ein Thema im Dachgeschoss. Es gibt bisher keinen barrierefreien Zugang zum Gebäude, was vor allem Menschen mit Handicap von den hochgelobten Konzerten in der Musikschule ausschließt. So muss der vorhandene Aufzugsschacht vergrößert werden, damit ein ausreichend großer Lift eingebaut werden kann, der auch Rollstuhlfahrer befördert. Im Erdgeschoss können barrierefreie Sanitäranlagen entstehen. „Die gesamte Haustechnik ist zu erneuern, wenn wir das Haus weiter als Musikschule nutzen wollen“, sagte Fritz. Zum Beispiel fehlt eine Höranlage für hörgeschädigte Menschen. Ganz zu schweigen von den Anforderungen des Brandschutzes. Eine Brandmeldeanlage, Fluchtwege und eine neue Hauselektrik sind erforderlich. Teile der Heizungsanlage sind hundert Jahre alt. Im Kellergeschoss, das weit über dem Geländeniveau liegt, lassen sich auch noch zusätzliche Räume für die Schule gewinnen, wenn es gelingt einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Der Hof hinter der Schule, der bisher nur als Parkplatz genutzt wird, könnte unter Einbeziehung des überdimensionierten, dann aber nicht mehr notwendigen Windfangs am rückwärtigen Eingang mit einem Atrium überbaut und die Restflächen neu geordnet werden, so dass im Atrium Konzerte zu genießen wären.

„Bisher ist hier ein bisschen, da ein bisschen repariert worden, aber das hatte keine Struktur. Es gab nie ein Gesamtkonzept für das Haus. Das liegt jetzt in Grundzügen vor“, erläuterte John. Sie verwies noch einmal auf die Verbesserungen, die die Stadt im vergangenen Jahr schon umgesetzt hat: Der repräsentative Eingang zum Gebäude an der Mühlbergstraße konnte nach der Umgestaltung des Straßenraumes und Schaffung eines kleinen Vorplatzes vor der Musikschule wieder geöffnet werden. Zuvor ging es ausschließlich über den schattigen Hintereingang hinein. Die Regierung von Oberbayern habe die Stadt auf die Musikschule in Gilching aufmerksam gemacht, die nach den gleichen Förderprogrammen ertüchtigt werde. Deshalb habe sich Starnberg auch beworben. Das einzige, was nicht bezuschusst werden, sei der bisher vernachlässigte Gebäudeunterhalt. Sunder-Plassmann, der Erfahrung mit historischen Häusern hat, für die Revitalisierung des Hotels La Villa in Niederpöcking und den alten Bahnhof in Feldafing steht, bezeichnete einige Mängel als „tickende Uhr“: Man könne warten, dass etwas kaputt geht. Die Stadt sei in der Verantwortung. John dazu: „Der wollen wir auch gerecht werden.“ Sunder-Plassmann war der Stadt bei der Beantragung der Fördermittel behilflich. Einen weitergehenden Auftrag hat er laut John nicht. Das VgV-Verfahren wird öffentlich ausgeschrieben.

Im Bauausschuss sah sich die Verwaltung gleich zu Beginn der Sitzung einer Tirade der DPF-Stadträtin Angelika Kammerl ausgesetzt. Mit beißender Ironie bemerkte diese, sie begrüße ja das Engagement der Bürgermeisterin für die Musikschule, hätte sich aber das gleiche für die ebenfalls der Stadt gehörenden Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof gewünscht. Seit 2016 bemühe sich der Stadtrat vergebens um diese beiden Vorhaben. „Ich bin ausgesprochen entsetzt, dass Sie jetzt noch die Musikschule mit ins Boot nehmen. Das ist in keiner Weise gerechtfertigt. Ich beantrage bis Ende 2020 alles zurückzustellen“, so Kammerl in gehobener Stimmlage. John erläuterte daraufhin, dass es um unterschiedliche Aufgaben gehe. Das hier sei ein Schule, die beiden anderen Vorhaben sollten nach dem Willen des Stadtrates von privaten Unternehmern geschultert werden, weshalb man hier Interessensbekundungsverfahren durchgeführt habe. „Ich will nicht die Strategie der Vergangenheit fortführen, denn Salamitaktiklösungen bringen nichts. Wir haben hier ein verantwortungsvolles Konzept für die Musikschule vorbereitet, kümmern uns um Fördermittel. Das könnten Sie zumindest ein bisschen schätzen. Lassen Sie uns zuerst einmal sachlich diskutieren“, entgegnete die Bürgermeisterin ruhig. Weger begann seine Wortmeldung ebenfalls mit Vorwürfen: „Ich gebe Frau Kammerl recht. Das ist nie in Fraktionsvorsitzendenrunden besprochen worden, wir haben keine Prioritätenliste, wissen nie wo es brennt.“ Das was heute auf dem Tisch liege sei aber „ein gangbarer Beschlussvorschlag“. Im Interesse der Schule und der Schüler solle die Sanierung in einem Zug durchgezogen werden. Weger empfahl, die Kapelle so herzurichten, dass darin wieder Konzerte stattfinden könnten.

Von Czettritz sprach von einem“gelungenen Konzept“, das ihrer Meinung nach Priorität vor dem Bayerischen Hof habe. Ihr gefalle, dass man auf den Altbau eingehe und der Charakter des Hauses erhalten bleibe. Im Übrigen sei es nicht sinnvoll, Brandschutz in Abschnitten zu ertüchtigen. Ihre einzige Sorge: Wie viel muss die Stadt selbst bezahlen und hat das Bauamt genug Kapazität, dieses Bauprojekt zu betreuen? Zum Eigenanteil konnte John noch nichts Genaues sagen. Markus Mooser (WPS) versicherte, er werde von dem Projekt nicht überrascht, denn es sei ja bereits im diesjährigen Haushalt der Stadt aufgeführt gewesen. Der Bauausschuss könne jederzeit mitreden und eventuell habe er selbst noch Tipps parat, wie weitere Fördermittel erreicht werden könnten, zum Beispiel für Wärmedämmung. Seine Anregung: einen Projektsteuerer einschalten. John bekräftigte: „Das Projekt ist von Anfang an im Haushalt mitgeführt worden. Es muss dem gesamten Stadtrat bekannt sein.“ Patrick Janik (UWG) wollte vor der Umsetzung noch einmal geprüft wissen, ob sich die Stadt das leisten kann. Christiane Falk (SPD) sagte, die Musikschule verdiene jede Unterstützung, aber zu den Baukosten kämen auch noch die Miete für die übergangsweise Unterbringung der Schule hinzu. Katja Fohrmann (CSU) überlegte laut, ob nicht ein Neubau billiger komme. Die Bürgermeisterin erinnerte aber an den „Wahnsinns-immateriellen Wert“ des Hauses. Kulturschätze müsse man erhalten. Diese Aufgabe sei nach einem Neubau immer noch da. „Man kann nur begrüßen, dass sich das mit der Beratung durch die Regierung so gefügt hat und dort auch gleich angenommen wurde. Wir müssen die Verwaltung loben, dass sie die Gelegenheit gleich beim Schopf ergriffen hat“, stellte Ziebart fest. Pfister staunte: „Bei der Eröffnung hat niemand geglaubt, dass das eine so hochqualifizierte Musikschule wird. An dem Gebäude ist immer nur herumgebastelt worden. Das hat die Begehung gezeigt. Wir sitzen da auf einem Pulverfass. Wenn dann was los ist, muss die Schule genauso ausziehen.“ Als Träger der Musikschule sei die Stadt dafür verantwortlich, mahnte er.

„Wir beschließen schon wieder ein neues Projekt“, beschwerte sich Heidinger, andere fielen dafür „hinten runter“. Er nannte die Wohnungen, die die Stadt am Schlosshölzl bauen will. Doch hierfür wird wie berichtet ebenfalls ein privater Investor gesucht. „Immer ist das Fördergeld das Ausschlaggebende“ monierte der BLS-Chef. Er würde das Projekt gern zurückstellen. John erinnerte nochmals daran, dass vor Herbst 2020 voraussichtlich nicht mit Baumaßnahmen begonnen werden könne.

Die Anträge von Kammerl und Heidinger auf Zurückstellung der Entscheidung lehnte der Ausschuss mit 2:11 Stimmen ab. Das VgV-Verfahren  vorzubereiten und die Vergabevorschläge dann dem Bauausschuss vorzulegen erhielt mit 11:2 Stimmen die Mehrheit.

 

 

Erneut Entlastung von John verweigert

Zum dritten Mal in Folge hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) nach 2015 und 2016 Bürgermeisterin Eva John heute nun auch die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigert. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 2:3 Stimmen knapp aus. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings der Stadtrat, bei dem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch mit keinem anderen Ergebnis gerechnet werden kann. Anlass für die Versagung der Entlastung sind laut Thomas Beigel (CSU) die Verstöße gegen die Geschäfts- und Gemeindeordnung durch die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Seebad. Wie berichtet sind dringliche Anordnungen nicht wie vorgeschrieben zeitnah bekannt gegeben worden, und Kosten-Nachträge hätten teilweise durch den Stadtrat oder Bauausschuss genehmigt werden müssen (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung und Genehmigung von Nachträgen verweigert). Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), machte zum wiederholten Mal deutlich, dass er keine im Sinne des Artikels 106 der Bayerischen Gemeindeordnung „wesentlichen“ Verstöße der Verwaltung habe feststellen können, die eine Versagung der Entlastung  rechtfertigen würden (Wortlaut der Vorschrift der Gemeindeordnung siehe Empfehlung: Keine Entlastung).

Für das Jahr 2015 verweigerte die Ausschuss- und Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS  John die Entlastung wegen einer damals noch nicht abgeschlossenen staatsanwältlichen Untersuchung des Verkaufs des Wangener Weihers. Die Staatsanwaltschaft hatte die Prüfung aber gar nicht erst aufgenommen. Eine neue Entscheidung von RPA und Stadtrat ist dennoch nicht erfolgt. Für 2016 hatte Beigel als Wortführer der Mehrheit als Argument gegen die Entlastung Unklarheiten in Sachen Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung angeführt, darüber hinaus eine nicht hinreichende Dokumentation des Umbaus Wasserpark bemängelt (Vertagung behindert Prüfung). Im Stadtrat stellte er dann den Antrag, die Entscheidung über die Entlastung der Bürgermeisterin so lange zurückzustellen, bis die zu dem Zeitpunkt bereits aufgenommene überörtliche Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband abgeschlossen sei. Nach Auskunft von Mooser schließt der Prüfungsverband seine Arbeit noch jetzt im Februar ab. Deshalb werde er das Thema dann nochmals in die Beratung bringen. Grundsätzlich war Mooser nach den Entscheidungen über 2015 und 2016 bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden, um zu klären, ob die von der Ratsmehrheit angeführten Gründe für die Versagung der Entlastung durch den Artikel 106 Gemeindeordnung gedeckt sind. „Bisher bin ich da nicht weiter gekommen“, so der Ausschussleiter heute auf Anfrage. Er werde das Landratsamt erneut einschalten, wenn der Stadtrat zu 2016 und 2017 ebenfalls ablehnende Beschlüsse fassen sollte.

In der heutigen Ausschusssitzung ging es zunächst um die Genehmigung der Protokolle über die nicht öffentlichen Sitzungen des vergangenen Prüfungszeitraums. Der Vertreter der BLS, Johannes Bötsch, fehlte unentschuldigt. Martina Neubauer (Grüne) ließ sich durch Franz Sengl vertreten. Klaus Rieskamp (DPF) und Sengl verließen die Sitzung wegen anderer Verpflichtungen vorzeitig, weshalb am Ende bei der Abstimmung von den regulär sieben Mitgliedern des Ausschusses nur noch fünf anwesend waren. Rieskamp wollte das Protokoll über die Sitzung vom 11. Januar 2019 nicht genehmigen, weil er der Ansicht war, dass der Ausschuss sich nicht in das „schwebende Verfahren“ bei der Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft einmischen sollte, das er selbst im Auftrag des Stadtrates zu den Themen dringliche Anordnungen und Nachträge beim Seebad angestoßen hat. „Ich möchte mich davon lossagen, nicht über den Rechnungsprüfungsausschuss da hineingezogen werden“, so Rieskamp. Laut Mooser ging es jedoch nur um die Billigung der Empfehlung des RPA, der Stadtrat möge feststellen, dass nachträgliche Genehmigungen nicht einholbar seien. Schlussendlich wurde dieses Protokoll gegen die Stimme von Rieskamp gebilligt.

Eine weitere Empfehlung an den Rat, die Ergebnis der örtlichen Prüfung ist, lautet: „Bei Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben ist der Stadtrat oder zuständige Ausschuss in nächstmöglicher Sitzung zu informieren und die entsprechenden Genehmigungen der Arbeiten sind vor Vergabe einzuholen. Außerdem sollen Kosten für die Entsorgung von Altlasten und dazu gehörigen Gutachten zu den Projektkosten gerechnet werden.“ Bürgermeisterin Eva John, die Gast im Rechnungsprüfungsausschuss war, kündigte noch eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den eingeräumten Verstößen gegen die Geschäftsordnung an. Sie machte nochmals klar, dass sie als Bürgermeisterin jederzeit Entscheidungen treffen darf. Sie müsse diese dann aber bekannt geben und bei Nachträgen über einem bestimmten Grenzwert die Genehmigung einholen. Da habe sich die Bauverwaltung aus entschuldbaren Gründen vertan. Die einzelnen Nachträge zum Seebad seien jedoch in jedem einzelnen Posten begründet gewesen. Sengl war der Meinung, alles wäre nicht vorgefallen, wenn es „eine vernünftige Gesprächsebene zwischen Stadtrat  und Verwaltung“ gäbe. Dem widersprach John. Es gehe weder um eine bestimmte Haltung der Verwaltung noch um irgendwelche Gräben, die zu überwinden seien. Ein Mitarbeiter habe einfach einen Fehler gemacht. Rieskamp meinte: „Königsweg wäre gewesen, wenn der Stadtrat bei absehbaren Kostensteigerungen die Erhöhung zur Zustimmung für einen neuen Kostenrahmen vorgelegt bekommen hätte.“

An dieser Stelle zog Mooser eine Auflistung aus der Tasche, mit der er belegte, wie oft das Thema Seebad vom Rathaus auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt worden ist: 13 mal im Bauausschuss, 19 mal im Stadtrat, dazu sechs Ortsbesichtigungen und zehn Informationssitzungen. Oft habe die Politik aber entschieden, die Punkte von der Tagesordnung zu nehmen oder gar nicht behandeln zu wollen. Er verneine deshalb einen kompletten Alleingang der Verwaltung, auch wenn in einzelnen Punkten gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden sei. Mooser erinnerte besonders an den einen Fall, in dem das Rathaus nach erfolgter Ortsbesichtigung eine nichtöffentliche Sitzung anberaumt hatte,  in der es um Detailaufträge und Auftragnehmer gegangen wäre. Entgegen der Geschäftsordnung, die in diesem Fall eine nichtöffentliche Beratung vorschreibe, habe eine Stadträtin (Anm. d.Red.: Neubauer) beantragt die Beratung öffentlich durchzuführen, wohl wissend, dass die Sitzung dann nicht stattfinden kann, weil die Öffentlichkeit gar nicht geladen worden war. Beigel kritisierte dennoch, die Gesamtkosten seien erst Anfang 2017 in den Blick genommen worden, als nichts mehr beeinflussbar gewesen sei. „Hätte man gewusst, wo man am Ende landet, wären Entscheidungen, wie der Verzicht auf den Fitnessbereich, der die Stadt eine dreiviertel Million gekostet habe, vielleicht anders gefallen“, überlegte er laut. Mooser bestätigte, dass die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro (Prognose bei Baubeginn waren 18,58 Millionen Euro gewesen) erst im September 2017 bekannt geworden waren. Da wäre eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens durch den Stadtrat nötig gewesen. Mooser erinnerte aber an den Bau des Bahnhofs Nord, der 2001 doppelt so teuer wie prognostiziert mit 41,5  Millionen Deutsche Mark abgeschlossen wurde. Damals sei der Verwaltung die Entlastung nicht verweigert worden, konnte sich Anton Summer (BMS) nicht verkneifen zu sagen. Beim Seebad betrage die Steigerung dagegen nur 22 Prozent. Beigel bestand auf „26 Prozent“, weil die überraschend nötig gewordene Entsorgung des kontaminierten Bodens dazugerechnet werden müsse. Sengl: „Man muss es der Verwaltung hinter die Ohren schreiben, dass sie eine Genehmigung brauchen, sonst dürfen sie nicht weiter machen. Sie darf sich nicht dahinter verschanzen, dass der Stadtrat Tagesordnungspunkte vertagt hat.“

Für andere Empfehlungen des Prüfungsausschusses an den Stadtrat erhielt Mooser einstimmige Unterstützung. Sie lauten: Zur besseren Steuerung bei großen Bauvorhaben sollte der Bauausschuss vierzehntägig  tagen, und dringliche Anordnungen sollten in Fraktionsvorsitzendenbesprechungen vorab bekannt gegeben werden.

Keine Beanstandungen hat die Prüfung der Anwalts- und Gutachterkosten der Stadt aus 2017 ergeben, nur den Hinweis, dass bei Vergaben an Rechtsanwaltskanzleien darauf geachtet werden soll, Kostenvereinbarungen nach dem Streitwert zu treffen und auf jeden Fall die für die Stadt kostengünstigere Variante zu nehmen (einstimmig). Ebenso gab es keine Beanstandungen bei den Ausgaben für Partner- und Patenschaften der Stadt. Das Wasserwerk wurde als „vorbildlich geführt“ gelobt. Keine Beanstandungen. Aber bei der Prüfung der Sanierung des Gymnasiums habe eine Fehlplanung des Architekten dazu geführt, dass der Stadt Fördermittel entgangen sind, weil die Kosten zu niedrig prognostiziert worden waren. Für Beigel „ein klassischer Haftpflichtfall“. Der Stadtrat muss entscheiden, ob die verlorenen Zuschüsse zivilrechtlich eingefordert werden.

Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 stellte der Ausschuss einstimmig mit rund 94 Millionen Euro fest. Mooser empfahl der Bürgermeisterin die Entlastung zu erteilen, was Winfried Wobbe (UWG), Sengl und Beigel ablehnten. Nur Mooser und Summer stimmten dafür. „Die Bürgermeisterin ist bei solchen Maßnahmen wie dem Seebad deutlich mehr in der Verantwortung. Als Chefin der Verwaltung hat sie sich nicht genug einbinden lassen“, urteilte Beigel. Mooser erkannte jedoch nicht die in Artikel 106 Gemeindeordnung genannten „wesentlichen Verstöße“, die eine Nichtentlastung der gesamten Verwaltung rechtfertigen würden. Zudem habe das Rathaus versucht die politischen Gremien einzubeziehen, die sich jedoch den wesentlichen Beschlüssen und Informationen entzogen habe. Die Nichtentlastung sei in keiner Weise verhältnismäßig, so Mooser. Wobbe und Beigel bestanden aber darauf, die Informationspflicht sei „wesentlich“. Der Projektsteuerer sei dem Wunsch des RPA nur sehr zurückhaltend näher gekommen. Das Argument, man hätte bei öffentlicher Bekanntgabe der Kostensteigerungen nicht mehr so gut mit Handwerkern über Preise verhandeln können, wolle er, Beigel, nicht gelten lassen. Mooser betonte, für ihn als Rechnungsprüfer sei „wesentlich“, wie mit öffentlichen Finanzmittel umgegangen worden sei: „Aus meiner Sicht ist das eine großartige Leistung der Verwaltung gewesen, die die Mittel sehr bedacht eingesetzt hat, damit ein so hervorragendes Produkt wie das inzwischen super angenommene Seebad herauskommen konnte. Wir haben ein einzigartiges Seebad und das ist eine Leistung von uns allen.“ Summer erinnert ebenfalls noch einmal an die hohe Akzeptanz des neuen Bades in der Bevölkerung und mahnte: „Hätten wir das nicht in Angriff genommen, hätten wir den alten Wasserpark irgendwann schließen müssen.“ Beigel: „Ich weigere mich solche Kostensteigerung zu akzeptieren. In der freien Wirtschaft könnten wir uns das nicht leisten. Ich sage nicht, dass eine Begrenzung nicht versucht worden ist. Aber das Know How von Stadträten ist auch nicht abgerufen worden.“

Bücher in Kühlschränken?

Mit zwei Anträgen hat sich der Kulturausschuss des Stadtrates befasst. Die CSU hatte geeignete Aufstellorte für sogenannte öffentliche Bücherschränke in Starnberg und/oder seinen Ortsteilen beantragt, diesen Antrag laut Bürgermeisterin Eva John aber wieder zurückgezogen. Drei Tage später ging der Antrag der UWG im Rathaus ein, die damit eine private Initiative zur Einrichtung einer oder mehrerer Bücheraustauschstationen („Bücherkühlschränke“) unterstützen wollte. Unentgeltlich sollte die Stadt geeignete Standorte auf öffentlichem Grund zur Verfügung stellen. Die Auswahl der Standorte solle nur im Einvernehmen mit den Vertretern der Initiative erfolgen, verlangte die UWG. Dass die Stadt das Vorhaben unterstützt, befürwortete der Ausschuss einstimmig.

„Bürgerinnen planen in Eigenregie Bücherkühlschränke aufzustellen“, berichtete John und wies darauf hin, dass das Amt für Standortförderung bereits Kontakt mit der Initiative aufgenommen habe. Auch in der letztjährigen Bürgerversammlung war ein solcher Wunsch geäußert worden. Iris Ziebart (FDP) fand, das sei eigentlich eine gute Idee, doch dass nun auch noch „ausrangierte Kühlschränke im öffentlichen Raum rumstehen sollen“, da „dreht sich mir der Magen um“. Sie erinnerte an die vielen Dinge, die bereits viel Platz in Anspruch nehmen, wie Müllbehälter, Verkehrs- und Hinweisschilder und vieles mehr. John beschwichtigte, es würden nur zwei bis vier Standorte gesucht. Das Modell funktioniere anderswo bereits und in Starnberg müsse man Orte dafür finden, die das Erscheinungsbild nicht beeinträchtigen und nicht dem Vandalismus ausgesetzt sind. Patrick Janik (UWG) hielt Ziebart entgegen: „Der öffentliche Raum hat nicht leer zu sein.“ Franz Heidinger (BLS) findet das Bücherangebot gut, „aber nicht mit Kühlschränken“. Er könne sich so ein Angebot im Bürgerpark vorstellen. Laut Franz Sengl (Grüne) funktioniert das in Österreich „super“. Er plädierte dafür, nicht nur leichte Lesekost, sondern „auch bayerische Geschichte“ dort einzustellen. Das rief Günther Picker (WPS) auf den Plan, der verlangte: „Bei der Bestückung ist die Vielfalt der Literatur zu gewährleisten.“

Katja Fohrmann (CSU) berichtete, sie kenne eine solche Inititative, die alte Telefonzellen in Bücherschränke  umgewandelt hätten. Was das Angebot angehe, vertraue sie auf die Initiatorinnen. Anton Summer (BMS) erinnerte daran, dass er schon vor zwei Jahren vorgeschlagen habe, Bücherkisten als Lese-Angebot aufzustellen. Dass jetzt etwas ähnliches komme, freue ihn. Er warnte aber, die Leute dürften die neuen „Bücherschränke“ nicht als zusätzliche Entsorgungsmöglichkeit zur Papiertonne nutzen.

Picker, dessen Antrag zur literarischen Vielfalt mit 3:9 Stimmen abgelehnt worden war, gab am Ende zu Protokoll: „Die WPS hat das beantragt, weil man aus der Geschichte genügend Missbräuche kennt.“ Ziebart gab zu Protokoll, die Standorte und die Gestaltung der öffentlichen Bücherschränke solle jeweils im Bauausschuss geklärt werden. Die Bürgermeisterin will erst noch prüfen, ob der Bauausschuss dafür zuständig wäre.

Die schöne Müllerin

DIE SCHÖNE MÜLLERIN – Eine Performance zu Natur & Kunststoff

KULTURBAHNHOF STARNBERG // Wartesaal für allerhöchste Herrschaften Freitag, 22.2.2019 um 19:30 Uhr | Eintritt 5 EUR

 

Eine Performance der Gruppe „Skulpt“ zwischen Romantisierung und Bedrohung der Natur. Gast des Abends ist der Ökotoxikologe und Jazzpianist Sebastian Höss, der Einblicke in sein derzeitiges Forschungsprojekt „Mikroplastik“ gibt; ein Thema, das buchstäblich in aller Munde ist.

Recycling Objekte: Renata Hirtl und Dazze Kammerl
Projektionen: Reinhard Weber
Performance: Rupert Bopp (Leitung), Verena Fincke, Renata Hirtl, Dazze Kammerl, Reinhard Weber und Sebastian Höss.

Die Gruppe „Skulpt“ trifft sich seit einigen Jahren unter Leitung von Rupert Bopp zum gemeinsamen Improvisieren. „Skulpt“ ist ein Begegnungs-Podium für Freigeister. Ohne Schubladen im Kopf können Beiträge im Performance-Freiraum von Musik, Sprache, Bewegung und bildender Kunst erlebt werden.

Kartenvorverkaufsstellen Kulturamt Starnberg

persönlich: Vogelanger 2, Zimmer 213, 82319 Starnberg, per Telefon: 08151/772-170 oder 08151/772-136
per Email: info(at)schlossberghalle-starnberg.de

Mo, Mi, Fr: 7.30 bis 12 Uhr
Di, Do: 7.30 bis 13 Uhr, 15 bis 18 Uhr

Tourist Information Starnberg

persönlich: Hauptstraße 1, 82319 Starnberg, per Telefon: 08151/90600
per Email: touristinfo(at)gwt-starnberg.de

Mo bis Fr: 9 bis 18 Uhr, Sa: 10 bis 13 Uhr

Verkaufsoffene Sonntage

Der Hauptausschuss des Stadtrates hat für 2019 zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt und sich ohne Gegenstimmen einverstanden erklärt, dass diese am 2. Juni im Zusammenhang mit der Französischen Woche und am 15. September zusammen mit der Veranstaltung „Starnberg bewegt“ stattfinden. Die Geschäfte werden an diesen beiden Sonntagen von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein. Die endgültige Genehmigung, auch für die dazugehörige „Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt Starnberg“ erteilt der Stadtrat.

Bürgerversammlung Perchting

Mitteilung aus dem Starnberger Rathaus:

„Am Mittwoch, 20. Febrauar 2019, findet die nächste Ortsteil-Bürgerversammlung im Pfarrsaal, Pöckinger Straße 11, in Perchting statt.

Die Bürgerversammlung beginnt um 19 Uhr. Erste Bürgermeisterin Eva John und Mitarbeiter der Stadtverwaltung informieren über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Perchting, nachdem die in der vorherigen Bürgerversammlung eingebrachten Vorschläge geprüft wurden.“

Auf Homepage Bürgerrechte aufzeigen

In der letztjährigen Bürgerversammlung hatte Peter Hauk den Antrag gestellt, die Stadt solle auf ihrer Homepage die Rechte von Bürgern im Rahmen von Bürgerversammlungen darstellen (siehe Elf Bürgeranträge). Die Versammlung wollte darüber zwar damals nicht mehr abstimmen, doch Bürgermeisterin Eva John legte den Vorgang nun trotzdem in der jüngsten Stadtratssitzung zur Kenntnisnahme vor. Sie schlug vor, die Darstellung als laufende Angelegenheit der Verwaltung zu erledigen. Widerspruch gab es keinen. Hauk war es wichtig, den Unterschied zwischen Gemeindebürgern und Gemeindeangehörigen aufzuklären und welche Rechte sowohl die einen als auch die anderen haben. Geregelt ist das in Artikel 15 der Bayerischen Gemeindeordnung. Gemeindeangehörige sind alle Gemeindeeinwohner, die gegenüber der Gemeinde alle die gleichen Rechte und Pflichten haben. Gemeindebürger sind die Gemeindeangehörigen, die in ihrer Gemeinde das Recht haben, an den Gemeindewahlen teilzunehmen.

Kinderfasching und Schlüsselübergabe

Eine Pressemitteilung aus dem Rathaus:

„Die närrische Zeit hat begonnen! Am Sonntag, 17.02.2019, richtet die Starnberger Faschingsgesellschaft Perchalla den zweiten Kinderfaschingsball mit Maskenprämierung in der Starnberger Schlossberghalle aus. Beginn ist um 14 Uhr, Einlass bereits um 13.30 Uhr. Weitere Informationen und Reservierungen über die Homepage der Perchalla. Das Alpina-Parkhaus im Centrum bietet zwischen 13 und 18 Uhr an diesem Tag vergünstigte Preise an.

Um 15 Uhr wartet dann in der Schlossberghalle noch ein weiteres Highlight auf die großen und kleinen Besucherinnen und Besucher: Die Übergabe des Stadtschlüssels durch Erste Bürgermeisterin Eva John an das Prinzenpaar markiert traditionell in Starnberg den Startschuss für die heiße Phase der Faschingszeit. Die Faschingsgesellschaft hat sich wieder ein buntes Programm ausgedacht mit Tanzdarbietungen und Faschingsmusik.“