Viel Arbeit für Stadträte

Kaum zu glauben, dass die Starnberger Stadträte unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik ohne zu murren, ohne sich öffentlichkeitswirksam aufzuregen, ohne im stillen Kämmerlein ausgedachte Anträge auf Änderung der Tagesordnung und für die Verwaltung völlig überraschende neue Tagesordnungspunkte durchzusetzen, ein so anspruchsvolles und umfangreiches Sitzungprogramm absovieren, wie in der abgelaufenen Woche. Anschließen wird sich nun auch noch die Stadtratssitzung am Montag mit wiederum 25 Tagesordnungspunkte. Was wäre der Mehrheit der Räte wohl alles unter Janiks Vorgängerin eingefallen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Worum geht es am Montagabend ab 18.30 Uhr in der Schlossberghalle:

Zum Beispiel um die Zukunft der Musikschule, falls dieser Punkt nicht auch auf die Haushaltsberatungen im November  verschoben wird, wie es der Bauausschuss mit dem barrierefreien Zugang zur Söckinger Kirche Sankt Stephan getan hat.

Das Innenstadt-Verkehrskonzept nach der Inbetrienahme des Tunnels wird Thema sein, ebenso die vorerst gescheiterte Variante einen Autobahnabfahrt für die Munich International School in Buchhof, temporäre Aktionen am Bahnhofsplatz und der Umbau der Kreuzung innere Leutstettener-/Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße.

Von schwerwiegender Bedeutung wird die Entscheidung sein, ob die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden. Die Stadtregierung ist angesichts weniger sprudelnder Steuerzuflüsse auf der Suche nach mehr Einnahmemöglichkeiten. Der Hauptausschuss hat diese Woche schon mal vorgelegt: der Gewerbesteuerhebesatz soll nicht wie vorgeschlagen von 330 auf bis zu 380 Prozent verändert werden. Hier hatte ein Antrag der BMS Erfolg, die eingewandt hatte, das Verlangen höherer Gewerbesteuerzahlungen gefährde in der jetzigen wegen Corona schwierigen wirtschaftlichen Lage die Betriebe, Arbeitsplätze und führe eher zur Abwanderung von Unternehmen. Den Vorschlag für die Erhöhung hatte das Rathaus gemacht, bekam dafür aber keine Mehrheit. Nur die Grünen waren dafür.

 Anders bei der Grundsteuer. CSU, UWG, SPD, BLS, Grüne und der Bürgermeister votierten für die Erhöhung: von 300 auf 330 Prozent bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und von derzeit 350 auf 385 Prozent bei der alle anderen Immobilieneigentümer betreffenden Grundsteuer B. Argumente, diese Steuererhöhung werde auf die Mieten umgelegt, konnten das nicht verhindern. Dabei gehören die Mieten in Starnberg auch so bereits zu den höchsten. Die Bürger dürfen also gespannt sein, ob der Stadtrat diese Empfehlungen des Hauptausschusses tatsächlich umsetzt.

Behinderungen auf der B2

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

Tunnel Starnberg: Kreuzung Petersbrunner- /Strandbadstraße / B 2 auf Zielgerade: WEGNAHME einer FAHRSPUR pro Richtung an 2 WOCHENENDEN im NOVEMBER mit SPERRUNG der Einmündung Strandbadstraße
 

Asphaltierungsarbeiten lösen an den ersten beiden November-Wochenenden notwendige Verkehrseinschränkungen im Nordzulauf aus. Von jeweils freitags 20:00 Uhr bis montags 06:00 Uhr muss durchgearbeitet werden. Eintägige Vorarbeiten auf Höhe der Würmbrücke beginnen zum Monatswechsel.

 
Während der Asphaltierungsarbeiten auf der B 2 Münchner Straße für den neuen Deckenbau im Areal des Durchstichs der Petersbrunner Straße in die B 2 zwischen Würmbrücke und der Kreuzung mit der Moosstraße/Perchastraße werden jeweils an den beiden Wochenenden 6. – 9. November und 13. – 16. November von vier vorhandenen Fahrspuren zwei Fahrspuren für die Arbeiten gesperrt. Zu dieser Zeit ist nur ein Fahrstreifen in jeder Fahrtrichtung befahrbar. Die Einmündung Strandbad­straße von der B 2 wird während beider Bauphasen gesperrt.
Am ersten Wochenende wird am Freitagabend, den 6. November ab 20:00 Uhr bis Montagfrüh, den 9. November 06:00 Uhr im 24 h-Betrieb das nördliche Teilstück zwischen der Würmbrücke und der Kreuzung mit der Moosstraße/Perchastraße in Angriff genommen. In der zweiten Bauphase am darauffolgenden Wochenende startet am Freitag, den 13. November wieder ab 20:00 Uhr am Abend das Asphaltieren bis Montagmorgen, den 16. November 06:00 Uhr das südliche Teilstück im beschriebenen Abschnitt. Ebenfalls im 24 h-Betrieb.
Zum Monatswechsel Oktober/November, ca. eine Woche vor Beginn der ersten Bauphase laufen Vorarbeiten auf Höhe der Würmbrücke. Dazu wird auf der B 2 im angegebenen Bereich eine Fahrspur je Fahrtrichtung für ca. einen Tag gesperrt, um die Schutzplanke im Mittelstreifenbereich auf der Würmbrücke abzubauen. So kann die Brücke anschließend für die Überfahrt genutzt werden.
„Um den werktäglichen Berufsverkehr nicht zu beeinträchtigen, haben wir diese Maßnahme ganz bewusst auf diese beiden Wochenenden in der ersten Novemberhälfte vor unserer Winterpause gelegt“, betont Raphael Zuber, Abteilungsleiter Bergmännischer Tunnelbau am Staatlichen Bauamt Weilheim.

Vernetzte Kommunikation im Vorfeld

Das Staatliche Bauamt Weilheim stimmte diese zweiteilige Baumaßnahme im Vorfeld intensiv mit der Autobahndirektion Südbayern, der Polizei, dem Rathaus sowie dem Landratsamt Starnberg und den Rettungskräften ab. Für Noteinsatzzwecke haben die örtlichen Rettungskräfte jederzeit freie Zufahrt zur Strandbadstraße.

LED-Hinweise für Bevölkerung

Zur Vorabinformation der Verkehrsteilnehmer richtet das Staatliche Bauamt im Vorfeld mehrere LED-Hinweistafeln auf Haupt- und Nebenstraßen ein.
Während der Bauzeit werden zwei weitere LED-Hinweistafeln ergänzt, um den innerörtlichen Verkehr wegen der Sperrung der Strandbadstraße zu führen.
Witterungsbedingte Verschiebungen um jeweils eine Woche nach hinten sind kurzfristig möglich. Das Staatliche Bauamt würde in diesem Falle erneut informieren.

Erreichbarkeit Seeanlieger mit Einbahnsystem

Die Erreichbarkeit des Jugendzentrums Nepomuk, des Seebades, des Bayerischen Yachtclubs und des Strandhouses sowie der Wassersportsiedlung wird in beiden beschriebenen Bauphasen anhand eines Einbahnverkehrs wie folgt ermöglicht:

Via Uhdestraße – Perchastraße in den Schiffhüttenweg zum Nepomukweg. Einbahnstraße ab Schiffhüttenweg. Von der Strandbadstraße zurück in nördlicher Richtung bis zum Parkplatz des Landratsamtes. Hier der Ausschilderung folgend nach links abbiegen. Der Parkplatz des Landratsamtes darf an beiden Wochenenden für die Durchfahrt ausschließlich von östlicher in westlicher Richtung zur Perchastraße als Einbahnstraße befahren werden.

Besondere Hinweise:
Dies gilt ausdrücklich für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sind an den beiden beschriebenen Wochenenden von der Nutzung dieses Einbahnverkehrs ausgenommen – siehe die beiden Infografiken ganz unten bei „Weitere Informationen“.

Zufahrt Moosstraße in B 2

Sperrung während der ersten Bauphase. Eine Zufahrt in/von der B 2 ist daher nicht möglich. Von Norden her freie Zufahrt in der Moosstraße bis zum Autohaus MAHAG.
Keine Einschränkung während der zweiten Bauphase.

Management der Bushaltestellen

Bushaltestelle „Landratsamt/Seebad“ stadteinwärts auf Höhe des Durchstichs Petersbrunner Straße
Diese wird in beiden Bauphasen stillgelegt.
Bushaltestelle „Landratsamt/Seebad“ stadtauswärts vor dem Landratsamt
Normaler Betrieb während der ersten Bauphase, also vom 6. – 9. November.
Während der zweiten Bauphase (13. – 16. November) „wandert“ sie nach Bedarf in Sichtweite der Bürgerinnen und Bürger um ca. 50 m in Richtung Innenstadt.

Fußgänger und Radler

Die Fußgängerampel an der Strandbadstraße auf die Nordseite der B 2 wird in beiden Bauphasen stillgelegt. Fußgänger und Radfahrer werden gebeten, die Ampelanlage auf Höhe der Moosstraße/Perchastraße zu nutzen.
Auf der Südseite der B 2 bleiben sämtliche Geh- und Radwege offen.

Die Regelung des Verkehrs am künftigen Zulauf zum Nordportal für den Tunnel Starnberg am ersten November-Wochenende 06. – 09. November 2020 mit Reduzierung der B 2-Fahrspuren auf eine pro Richtung unter Sperrung der Einmündung Strandbadstraße in die B 2 und mit Einrichtung eines Einbahnverkehrs südlich der B 2 für Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Sperrung der Moosstraße in die B2.
Die Regelung des Verkehrs am künftigen Zulauf zum Nordportal für den Tunnel Starnberg am zweiten November-Wochenende 13. – 16. November 2020 mit Reduzierung der B 2-Fahrspuren auf eine pro Richtung unter Sperrung der Einmündung Strandbadstraße in die B 2 und mit Einrichtung eines Einbahnverkehrs südlich der B 2 für Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen.

Wiesengrund: Genehmigung heilen?

Gegen den Bebauungsplan für das städtische Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ gibt es nicht nur wie schon berichtet Normenkontrollverfahren, sondern inzwischen auch zwei Klagen gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für das im südöstlichen Bereich des Gebietes geplante Hackschnitzelheizwerk. Ein Kläger hat mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht setzte mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 die entsprechende Baugenehmigung außer Vollzug. Das heißt, die Klage (1)  hatte aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt hat sich auf Anfrage aber zuversichtlich gezeigt, den beim Genehmigungsbescheid unterlaufenen Formfehler heilen zu können. Der Antrag der Bauherrin des Heizwerks, der GP Joule Bioenergie Am Wiesengrund GmbH, wird nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes München in Kürze nochmals verhandelt. Es ist aber auch noch ein weiteres Eilverfahren (2) gegen die Baugenehmigung offen. 

Mit dem Hackschnitzelheizwerk sollen alle im Neubaugebiet Am Wiesengrund geplanten Gebäude mit Nahwärme versorgt werden. Im Zuge der Herstellung der Erschließung sind bereits die erforderlichen Leitungen zu den einzelnen Häusern verlegt worden. Ein langer Rechtsstreit würde dazu führen, dass alle Bauwerber ohne Heizung da ständen.

Klage (1) hatte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Erfolg, weil die Baugenehmigung der Kreisbehörde nicht hinreichend bestimmt war. Es fehlte der Genehmigungsvermerk auf einer Unterlage in den Bauvorlagen, aus der sich das für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens zentrale Kriterium der Feuerungswärmeleistung der beiden Hackschnitzelkessel und des Erdgas-Spitzenlastkessels zu entnehmen gewesen wäre. Deshalb stellte das VG die Baugenehmigung unter aufschiebende Wirkung.

In der vom Pressesprecher des Landratsamtes, Christian Kröck,  übermittelten Stellungnahme seiner Behörde heißt es dazu:

„Wir gehen davon aus, dass die Verletzung des Bestimmtheitsgebots hier nicht zur Nichtigkeit der Baugenehmigung, sondern „nur“ zu ihrer Rechtswidrigkeit geführt hat (das Verwaltungsgericht hat auch nichts in Richtung Nichtigkeit ausgeführt). Das bedeutet, dass wir durch Nachholen des Prüfvermerks und die ausdrückliche Bezugnahme auf die Baubeschreibung die Unbestimmtheit der Baugenehmigung mit Rückwirkung heilen können. Wir haben dafür die Form eines Ergänzungsbescheids gewählt, mit dem wir die Baugenehmigung um die fehlenden Bezugnahmen ergänzt haben. Es verbleibt also bei der ursprünglichen Baugenehmigung.“

Der Sprecher des VG bestätigte auf Anfrage, dass GP Joule einen Antrag gestellt hat, die aufschiebende Wirkung wieder aufzuheben, um mit dem Bau der Heizzentrale beginnen zu können. Die Firma habe ausgeführt, der vom Gericht gerügte Mangel sei geheilt. Im Übrigen trete GP Joule den von den Nachbarn vorgebrachten Lärm- und Geruchsbedenken entgegen. Mit der Gerichtsentscheidung sei „alsbald“ zu rechnen, so der VG-Sprecher, auch mit einer Entscheidung im Klage (2)-Eilverfahren.

Gar nicht absehbar ist derzeit, wie die Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Am Wiesengrund“ ausgehen. Dabei wird das gesamte Regelwerk nochmals gerichtlich überprüft, nicht nur der Standort des Heizwerkes. Tauchen dabei Fehler auf, stellt sich die Frage, ob diese geheilt werden können oder ob der Bebauungsplan insgesamt außer Kraft gesetzt wird. Diesbezügliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) können sich noch Monate hinziehen. Die Bauwerber im Einheimischenmodell müssen mit dieser Unsicherheit umgehen. Die Stadt Starnberg hat ihnen geraten, sich hinsichtlich des bestehenden Risikos für ihre Baugenehmigungen selbst juristischen Rat einzuholen. Würde der Bebauungsplan vom VGH außer Kraft gesetzt, könnten auch Baugenehmigungen für die einzelnen, vielleicht dann schon begonnenen Reihenhäuser mit Fragezeichen versehen werden. Einmal mehr hängen die Häuslebauer insofern rechtlich „in der Luft“.

 

 

Kleines Ferienprogramm

In den Herbstferien haben Kinder ab 8 Jahren die Chance, zusammen mit dem Künstler Tim Bennett Skulpturen anzufertigen, die den „Trophies“ im Museumsgarten ähneln. Der Workshop findet im Museum Starnberger See am Mittwoch, 4. November, um 10 Uhr statt.

Es gibt nur noch wenige Plätze, deshalb bittet das Museumsteam um Anmeldung bis spätestens 29.10.2020 unter der Telefonnummer 08151/447757-0 oder per E-Mail an info(at)museum-starnberger-see.de.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, einen Mund-Nasen-Schutz, fürs Basteln geeignete Kleidung und eine Brotzeit mitzubringen. Materialkosten: 10 Euro.

Bahnhof See: Ziel sind Gespräche

Eine gemeinsame Pressemitteilung von
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB (Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages),
und
Stefan W. Zeil (Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!:

„Am 12.10.2020 empfing die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht in ihrem Wahlkreisbüro in Mühldorf den Konzernbevollmächtigten der Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel, zum Gedankenaustausch.

Als eine von mittlerweile über 550 Unterzeichnerin der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”, kam auch das Thema kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof zur Sprache. Frau Bubendorfer-Licht, MdB, überreichte die Petition. Thema des Gesprächs war zudem der Vorschlag von Wörsching Ingenieure GmbH für eine kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof.

Frau Bubendorfer-Licht, MdB, und Klaus-Dieter Josel waren sich einig, dass der Gesprächsfaden zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn zeitnah wieder aufgegriffen werden sollte, insbesondere um die Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Nach Auffassung von Herrn Klaus-Dieter Josel liegt der Ball für eine Wiederaufnahme von Gesprächen allerdings bei der Stadt Starnberg.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht: “Petitionen sind ein wichtiges Mittel um Probleme anzusprechen und entsprechend ist meine Empfehlung an die Stadt Starnberg und die Bahn, dass Sie in ihren anstehenden Gesprächen über die kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof auch zwingend die Initiativen beteiligen, die das Thema auf die öffentliche Agenda gebracht haben. Ich werde die Petition weiter begleiten und unterstützen.“

Stefan W. Zeil ergänzt: “Der Zeitplan für eine kurzfristige Lösung liegt nun bei der Stadt Starnberg, wir sind zuversichtlich, dass es hier noch in 2020 zu entsprechenden Stadtratsbeschlüssen im Sinne einer kurzfristigen Lösung kommt – wenn Bürgermeister und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Ich begrüße, dass der Herr Bürgermeister jetzt endlich dem Stadtrat die Bildung eines Verhandlungsteams für Gespräche mit der Bahn vorschlagen wird, zwingend sollten hier auch Unterstützer der Petition benannt werden, die mit dem Sachverhalt vertraut sind.“

(Siehe auch Offener Brief an Janik und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld)

Bahnhof Mühlthal verschwindet

Von der Bevölkerung weitestgehend unbemerkt verschwindet gerade der einst so beliebte Wanderbahnhof im Mühlthal auf nimmer Wiedersehen. Die Deutsche Bahn baut ihn im Zuge der Gleiserneuerung zwischen Starnberg und Gauting zurück. Von den Bahnsteigen auf der Ostseite ist jetzt schon nichts mehr übrig. Auf der Westseite beginnt der Abriss mit der Erneuerung der Gleise, die von Gauting nach Starnberg führen  und auf denen zur Zeit noch der Zugverkehr aufrecht erhalten wird. „Der Rückbau der Bahnsteige wird aus Eigenmitteln der Bahn finanziert“, schreibt der Bahnsprecher auf Anfrage des Blogs. Ursprünglich wäre der Rückbau des Haltepunktes Aufgabe der Stadt Starnberg gewesen. So war es in dem von UWG-Stadtrat Otto Gaßner für die Stadt mit der Bahn ausgehandelten Vertrag von 1987 zur Seeanbindung festgelegt. Wie berichtet hatte die Deutsche Bahn im Januar dieses Jahres wegen Nichterfüllung des Vertrages  die Stadt auf die Zahlung von 170 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Die Kosten des Rückbaus des Bahnhofs Mühlthal waren von Seiten der Stadt bisher mit rund 700000 Euro angegeben.

Das endgültige Aus für den Bahnhof Mühlthal kam drei Jahre nach der Einweihung des Bahnhofs Nord. In so kurzen räumlichen Abständen wollte die Bahn den weiteren S-Bahn-Haltepunkt nicht weiter betreiben. Seitdem waren Bahnsteige und Aufgänge dem Verfall preisgegeben. Ab und zu wurde der große Parkplatz noch von Wanderern, die mit dem Auto gekommen waren, genutzt. Im Moment ist er Lagerfläche für den Abraum und für das neue Einbaumaterial für die Gleisstrecke. Überhaupt schaut es rund um den ehemaligen Haltepunkt ziemlich „wild“ aus. Das alte Gasthaus „Obermühlthal“ am Ende der Zufahrtsstraße ist ein Geisterhaus. Es gehörte bisher dem Würmtal-Zweckverband. Seit 2009 spielt sich dort nichts mehr ab, auch wenn es immer mal wieder zaghafte Versuche gab, eine Wiederbelegung anzustoßen. Außen wuchert die Natur im ehemals lauschigen Biergarten alles zu, innen sammelt sich auf der überwiegend voll erhaltenen Einrichtung – sogar Gläser stehen noch auf Tischen und Christbaumkugeln hängen von der Decke – der Dreck. Offenbar leer steht im Moment auch das denkmalgeschützte, rot angestrichene Empfangsgebäude des alten Bahnhofs, das 1854 errichtet worden ist. Und rundum tobt eine gigantische Baustelle mit dazugehörigem Lkw- und Baumaschinenverkehr auf Straße und Schiene.

Derzeit ist der gut 600 Meter lange Arbeitszug mit der Bettungsreinigungsmaschine zwischen Starnberg und Gauting unterwegs. Der Bahnsprecher erläuterte die Abfolge der Arbeiten zur Gleiserneuerung wie folgt:

„Im ersten Arbeitsschritt fährt … eine Bettungsreinigungsmaschine durch, die nur das Schotterbett und die darunter liegende Planumsschutzschicht (PSS) austauscht. Dabei wird auch ein Teil des Altschotters aufbereitet und wieder eingebaut (Recycling). Im 2. Schritt wird das Schotterbett mit einer Stopfmaschine verdichtet, damit im 3. Schritt der große Gleisumbauzug Schienen und Schwellen erneuern kann. Schienen und Schwellen sind komplett neu. Im 4. Schritt wird das Schotterbett wieder mit einer Stopfmaschine in die Soll-Lage gebracht. Zum Abschluss werden noch die Schienen verschweißt und die Randwege wieder hergestellt.

Sie sollten sich auch nicht vom Rost auf den neuen Schienen irritieren lassen. Dieser ist üblich, da die neuen Schienen nach Verlassen des Stahlwerkes vor dem Einbau längere Zeit draußen lagern und Rost ansetzen.“

Auf die Frage, warum die Bahnsteige abgebrochen werden, erhielt „Lokales-aus-Starnberg“ die folgende Antwort:

„Der Außenbahnsteig muss mitsamt seiner Fundamente rückgebaut werden, damit die beiden Großbaumaschinen Bettungsreinigungsmaschine (1. Schritt) und Gleisumbauzug (3. Schritt) auch in diesem Bereich durchfahren können. Das ist schneller und wirtschaftlicher. Im Bereich von noch in Betrieb befindlichen Bahnhöfen müssen wegen der engen Bahnsteige die Arbeiten mit Baggern und andern konventionellen Baumaschinen anstelle der o.g. Großbaumaschinen durchgeführt werden. Das Richtungsgleis Starnberg nach Gauting wird im Bauzeitraum 26.10. bis 10.11. erneuert. Im Zuge dessen wird auch der westliche Außenbahnsteig in Mühltal rückgebaut. “

Bis zum 10. November 2020 soll die Gleiserneuerung zwischen Starnberg und Gauting abgeschlossen sein.

BMS: Sicherheit und Inklusion

Die BMS-Stadtratsfraktion hat beim Rathaus einen Antrag auf Verbesserung der Schulwegsicherheit und mehr Rücksicht auf Inklusion gestellt:

Die Anlage von Querungshilfen über vielbefahrene Straßen und auf Schulwegen ist uns  im Sinne der Schulwegsicherheit und Inklusion ein großes Anliegen. In der Stadt Starnberg gab es früher trotz hohem motorisierten Verkehrsaufkommen nur sehr wenige gesicherte Übergänge. Die in letzter Zeit installierten Überwege haben sich an den Standorten bewährt. Sie werden zunehmend genutzt und dienen einer sicheren Querung. Um die Sicherheit auf den ausgewiesenen Schulwegen und über vielbefahrene Straßen weiter zu verbessern, bitten wir die an nachfolgend genannten Standorten vorhandenen Querungshilfen zu gesicherten Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) auszubauen bzw. neu anzulegen.
1. Hanfelderstraße, auf Höhe Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
2. Hanfelderstraße , auf Höhe Bozenerstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
3. Hanfelderstraße, auf Höhe Heimgartenstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
4. Söckingerstraße, auf Höhe Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
5. Max-v.-Dziembowski-Straße, auf Höhe Alter Berg, Neuanlage, Markierung und Beleuchtung
6. Andechserstrasse, auf Höhe Bründlwiese, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
7. Riedeselstraße, auf Höhe Heimgartenstraße, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
8. Leutstettenerstraße, auf Höhe Lebenshilfe, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
9. Josef-Fischhaber-Straße, auf Höhe Lenbachstraße, AusbauMarkierung und Beleuchtung

BMS: Verbesserungen an Radwegen

Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer in Starnberg hat ein neuer Antrag der BMS-Stadtratsfraktion an das Rathaus zum Ziel:

Zur Erledigung durch die Verwaltung bzw. Vorlage im Gremium stelle ich namens der BMS-Stadtratsfraktion folgende Anträge:

1. Einbahnstraßen frei für Radfahrer
Nachdem in den letzten Jahren einige Einbahnstraßen für die Benutzung durch Fahrradfahrer in der Gegenrichtung freigegeben wurden und sich dies bestens bewährt hat, bitten wir darum, die wichtigen innerstädtischen Verbindungen Ludwigstraße zwischen B2 und Wittelsbacherstraße sowie den Lindenweg zwischen B2 und Dinardstraße ebenfalls für Fahrradfahrer in Gegenrichtung freizugeben.

2. Radweg entlang der B2
Zwischen Einfahrt Oberer Seeweg und Grubenstraße befindet sich ein straßenbegleitender Radweg. Es ist uns ein Anliegen, dass dieser auch auf ganzer Strecke als Radweg ausgewiesen wird, damit die Straßenquerungen markiert und die Fahrradfahrer bevorrechtigt und sicher queren können.

3. Radweg entlang der Andechserstraße
Wir haben bereits vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass dieser Radweg im Bereich der aufgelassenen alten Staatsstraßeneinfahrt durch ein Vorfahrt achten unterbrochen ist. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Radfahrer einem aus dem nur zur Erschließung landwirtschaftlicher Flächen dienenden Zuweg Vorfahrt gewähren sollte und seine Fahrt dazu unterbrechen muss.

Videoübertragung ist Luxus?

Nun wird doch nichts aus der schnellen Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet, wie es sich mehrere Fraktionen seit langem wünschen, und für die sich auch eine Mehrheit der letztjährigen Bürgerversammlung ausgesprochen hatte. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium das Thema aus finanziellen Gründen erst mal auf die lange Bank geschoben.

Auftragsgemäß hatte die Verwaltung eine Abfrage bei allen Stadträten gestartet, ob sie mit einer Übertragung ihrer Wortbeiträge in Sitzungen einverstanden wären. Das waren nicht alle. Von den insgesamt 30 Räten sprachen sich fünf dagegen aus, einer wollte seine Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen geben. Ludwig Beck vom Amt für Bürgerservice und Verwaltung stellte daraufhin drei Beschlussvarianten in den Raum:

  • Die Videoübertragung einführen, obwohl fünf Stadträte nicht teilnehmen
  • Die Übertragung verschieben, bis sich die städtische Finanzlage bessert
  • Auf die Übertragung ganz verzichten.

Michael Mignoli (BLS) wollte keines von dem, sondern darüber abstimmen lassen, ob auch eine reine Tonübertragung – also ohne Bild – in Frage komme und wer sich dann beteilige. Beck berichtete, das sei bereits abgefragt worden. Die Fünf lehnten auch dies ab.

Thomas Beigel (CSU) plädierte dafür, die Übertragung von Sitzungen zwar nicht sterben zu lassen, sondern erst einmal nur zurückzustellen: „Wir können eh nicht mit Geld um uns schmeißen.“ Auch Tim Weidner (SPD), bisher vehementer Verfechter der Videoübertragung, gab zu: „Die Haushaltsberatungen werden problematisch, wir können uns das vielleicht gar nicht leisten.“ Für die Verschiebung warb auch Franz Heidinger (BLS). Franz Sengl (Grüne) wollte es doch noch einmal mit der reinen Tonübertragung probieren, seine Fraktionskollegin Ursula Lauer war jedoch der Ansicht: „Das produziert mehr Kosten als Nutzen.“ Wer Interesse an den Inhalten einer Stadtratssitzung habe, könne ja auch jetzt schon jederzeit die öffentlichen Protokolle nachlesen. Im Übrigen sei es besser, über solche Fragen nichtöffentlich zu diskutieren und abzustimmen. Dem widersprach Marc Fiedler (FDP) vehement. Seine Fraktion spreche sich deutlich für die Übertragung aus, sehe aber ein, dass man es sich vermutlich nicht leisten könne. Anton Summer (BMS) wollte erst mal die Bürger fragen, wie viele überhaupt daran interessiert seien.

Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte eindringlich, der neue Verwaltungshaushalt der Stadt werde wohl auf Kredit finanziert sein. „Bisher hat es doch auch funktioniert, dass interessierte Bürger an den öffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Alles andere wäre jetzt Luxus.“ Die Stadt könne sich aktuell ja nicht einmal für jeden Stadtrat eine Mikrofonanlage leisten, sagte Jägerhuber. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, das Thema zu schieben. Folgende Kosten wären entstanden: Einmalig 12350 bis 20850 Euro, und pro Übertragung einer Sitzung laufende Kosten von 100 bis 500 Euro. Nicht eingerechnet der Personalaufwand.

Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld

In mehreren Punkten sind sich der Initiator der Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“, Stefan W. Zeil (FDP), und die Vertreter des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS) “ bei ihrer gemeinsamen Veranstaltung im Bayerischen Hof am Samstag auf jeden Fall einig gewesen: Sie wollen nicht nachlassen in dem Bemühen, die Stadt und den Landkreis Starnberg sowie die Deutsche Bahn dazu zu bewegen, die Verhältnisse am Seebahnhof endlich so zu verbessern, dass es für die Fahrgäste in den nächsten zehn und mehr Jahren erträglich ist. Wie berichtet gibt es dort seit acht Jahren keine bedachten Bahnsteige mehr. Die Bahnkunden stehen bei Regen und Schnee weitgehend ungeschützt. Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen, Mobilitätseingeschränkte und Fahrgäste mit viel Gepäck haben keinerlei barrierefreien Zugang zu Zügen und S-Bahnen. Für die Vertreter der Petition und von SzS ist es nicht akzeptabel, dass sich die Bahn – wie bereits geschehen – auf den Standpunkt zurückzieht, sie habe die Stadt Starnberg auf Schadensersatz (170 Millionen Euro) verklagt, und bis zu einer Gerichtsentscheidung werde sich am Starnberger Seebahnhof nichts ändern. (Siehe auch Negative Antwort der BahnZeil schreibt an Bahnchef,Offener Brief an Janik)

Für die Veranstaltung hatte es laut Zeil weit mehr Anmeldungen gegeben, als in Coronazeiten Sitzplätze vergeben werden konnten. Das zeige schon, „wir liegen in der Sache richtig“, so Zeil. Unter den Gästen waren Vertreter fast aller Parteien und politischen Gruppierungen, ebenso die Stellvertretende Landrätin Britta Hundesrügge (FDP). Zeil wies am Tag der Deutschen Einheit auf die positiven Entwicklungen der Wirtschaft in den letzten 30 Jahren hin und sagte: „Entsprechend gibt es auch mehr Pendler.“ Das fordere von der Politik, Herausforderungen kraftvoll anzupacken, auch manchmal unmöglich Erscheinendes, wenn die Zivilgesellschaft es in Gang setzt. „Keine Erfolgsgeschichte“ sei der Starnberger Seebahnhof, der ohne die Petition gar nicht auf der Agenda wäre. Zeil äußerte wenig Verständnis dafür, dass der Starnberger Stadtrat das Thema von kurzfristig möglichen Verbesserungen für die Bahnkunden nicht längst aufgegriffen habe. Die Absage der Bahn mit Hinweis auf den anhängigen Rechtsstreit sei „absurd“, denn eine kurzfristige Lösung sei auch im Rahmen dieses Rechtsstreits jederzeit möglich. Vorausgesetzt, Bahn und Stadt würden es wollen. Mit jedem Tag, den die Bahnkunden weiter in Regen und Schnee auf dem Bahnsteig stünden, werde der Druck auch auf Bürgermeister Patrick Janik nur größer. Sein, Zeils, Gesprächsangebot habe Janik noch nicht angenommen. Er gehe aber davon aus, dass dieser das zeitnah tue. Es gebe noch viele Möglichkeiten die Petition (bisher 545 Unterzeichner) voranzutreiben, zeigte sich Zeil zuversichtlich. Eine davon seien bereits in Aussicht gestellte Gespräche von  Vertretern aus dem Kreis der Petition mit der Bahn noch in diesem Monat.

Maximilian Ardelt, Vorsitzender von SzS, ist enttäuscht, dass sich weder die Stadt noch der Landkreis bisher den Forderungen angeschlossen haben und die Landesregierung auf entsprechende Briefe einfach nicht antwortet. Er fasste die Entwicklung kurz zusammen: Die Verträge, die UWG-Stadtrat Otto Gaßner 1987 für die Stadt mit der Bahn ausgehandelt hatte, seien seit Jahresanfang verjährt. Die mit der Bahn kurz vor der Verjährung vereinbarte Mediation mit dem Ziel einer einvernehmlichen Neugestaltung der Bahnanlagen am See – der alte Vertrag hatte die Stadt dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten durchzuführen, teilkompensiert durch die Übertragung von von der Bahn nicht mehr benötigten Grundstücken auf die Stadt – habe die Bahn abrupt aufgekündigt und die Stadt auf Schadensersatz verklagt. Die Bahn wolle die Bahnsteige am See Richtung Seespitz verlegen und zwischen heutigem Bahnhof und Undosa unbedingt ein Abstellgleis durchsetzen. Eine Sanierung der bisherigen Bahnanlagen habe das Unternehmen ohne weitere Diskussion abgelehnt. Hintergrund sei der Wunsch des Bundesunternehmens, den Bahnverkehr bis 2030 zu optimieren. Dazu gehöre die Einführung eines 15-Minuten-Taktes auf der Strecke mit der Eröffnung der geplanten 2. Stammstrecke in München. Ardelt findet es abenteuerlich, dass Starnberg bis dahin mit dem jetzigen Zustand für die Bahnkunden leben soll, und hält das schlichtweg für Erpressung, damit die Stadt dem ungeliebten Abstellgleis zustimme, das die gewünschte freie Sicht zwischen Stadt und See sowie zum Gebirge ad absurdum führe. Weil Mahnschreiben wie man sehe in der Sache nicht weiter bringen, stelle sich SzS hinter den Vorschlag von Iris Ziebart, ehemalige FDP-Stadträtin, und der von ihr eingebundenen Fachleute, ein Testfeld herzustellen, das allen Beteiligten zeige, dass eine denkmalgerechte Ausstattung der Bahnsteige auch jetzt schon sehr gut möglich und bezahlbar ist. Wer dann am Ende zahlt, sei wieder Sache von Verhandlungen.

Ziebart ist in Kontakt mit „Wörsching Ingenieure GmbH“. Sie hat erfahren: „Die Starnberger schämen sich dafür, wie es an ihrem Bahnhof ausschaut.“ Auch der Landkreis dürfe das nicht so akzeptieren: „Unsere Kreisstadt kann sich diesen Zustand nicht leisten.“ Ziebart, die selbst Architektin ist und seit vielen Jahren für den Erhalt des historischen Bahnhofs, ein Werk des bedeutenden Architekten Georg Friedrich Christian Bürklein (1813 bis 1872), kämpft, stellte ihren Architekten-Kollegen Hans Muche von der Wörsching GmbH vor, der sich der Sache auch auf Wunsch des Firmengründers, ehemals Starnberger Stahlbaubetrieb Peter Wörsching, angenommen hat. Muche nannte als seine persönlichen Referenzen den Bau des Mercedes Hochhauses an der Donnersberger Brücke, die Hallen der Neue Messe München und den Starnberger Bahnhof Nord. Laut Ziebart will auch Peter Wörsching nicht, dass es in seiner Heimatstadt weiter geht wie bisher. Er sei sicher, dass man das Grundgerüst der Bahnsteigdächer mit den denkmalgeschützten Säulen durchaus ertüchtigen kann.

Muche empfindet den heutigen Zustand am Seebahnhof als „grauenhaften Verhau“. Er schlägt vor, vier Säulen, die man im Bereich des der Stadt gehörenden Bahnhofsgebäudes ausgräbt – sie sind etwa 40 Zentimeter hoch zugeschüttet worden, als die Bahnsteige erhöht wurden –  untersucht, ob man sie innen verstärken kann oder neu gießen muss, und mit diesen ein Testfeld mit Glasbedachung herstellt. Dieses Testfeld wäre nicht nur Anschauungsobjekt für die Starnberger, die dann leichter glauben könnten, dass die Erneuerung der Bahnsteigdächer insgesamt technisch durchaus möglich ist, sondern auch Objekt, an dem alle technischen Fragen ausprobiert und geklärt werden könnten. Sechs Wochen Planung und zwölf Wochen Bauzeit seien nötig, Kosten rund 100000 Euro. Dieser Aufwand zahle sich später aber aus, weil man dann wisse wie es geht, wenn alle Bahnsteigdächer in Angriff genommen werden sollten. Das Testfeld würde auf städtischem Grund aufgestellt werden. Auch Ziebart versicherte: „Planung und Bau des Testfeldes beinhaltet alle Grundlagenermittlung für das gesamte Projekt.“

Hannelore Hartman, ehemalige CSU-Stadträtin, wollte zunächst wissen, wer das denn bezahlen solle. Ardelt schlug vor, den Freistaat mit an den Tisch zu nehmen, Zeil erinnerte an Vorschläge des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Daniel Föst, die Bahn sollte in Vorleistung gehen. Hundesrügge sieht in der Angelegenheit ein gesellschaftliches Anliegen für Stadt und Landkreis, auch unter dem Gesichtspunkt des Tourismus. Sie will keine Parteipolitik in dieser Sache, sondern man müsse überparteilich arbeiten. Für Ardelt ist es das Kernproblem, dass sich bisher alle Entscheidungsträger „drücken“. Keiner wolle sich mit der Bahn anlegen. Für ihn sei es unverständlich, dass der Freistaat den Starnberger Bahnhof bisher nicht in das Programm für barrierefreien Ausbau aufgenommen habe. Für den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen hatte Ziebart schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag im Stadtrat eingebracht, der einen Plattformtreppenlift beinhaltete, aber zu den Akten gelegt wurde  (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest).

Zeil plädierte dafür, die Vorschläge dem aktuellen Stadtrat vorzustellen und abzuwarten, ob der willens sei, das umzusetzen. Ansonsten müsse man die Bevölkerung fragen. Angesichts der nächstes Jahr anstehenden Bundestagswahlen gebe es verschiedene Möglichkeiten den Druck zu verstärken. Günther Krawitz, stellvertretender Vorsitzender von SzS, sagte: „Der Landkreis und die Bürgerschaft müssen die Angelegenheit als ihr Problem ansprechen. Hartmann brachte die Idee einer Spendenaktion ins Gespräch: „Ich bin zuversichtlich, dass die Starnberger da mitmachen.“ Mit dem gesammelten Geld das Testfeld zu finanzieren, unterstützte auch Ziebart. Zeil und Ardelt sprachen sich zusätzlich dafür aus, in der anstehenden Bürgerversammlung einen entsprechenden Bürgerantrag zur Abstimmung zu stellen und den Vorschlag der Bahn vorzulegen.

Architekt Muche mahnte zum Schluss noch einmal: „Die Stadt hat mit dem Bahnhof einen Schatz. Das ist ein Bürklein-Bau. Sie sollte wertschätzend damit umgehen.“ Ziebart schloss sich an: „Den Städtebau und das Bild unserer Stadt müssen Starnberg und seine Bürger vertreten.“