Lebendiges Starnberg für Schüler

Eine Pressemitteilung der STAgenda Verkehr:

„Die Mittelschüler präsentieren der Bürgermeisterin ihre Vorschläge für das Schulviertel

Inspiriert von der Stagenda Initiative ‚Lebendiges Starnberg’ haben die Schülersprecher der Mittelschule Starnberg in ihrer Schule einen Verkehrsworkshop ins Leben gerufen: Denn, wie Deniz erläutert: „Die Verkehrssituation rund um Kita, Grund-, Mittelschule und Gymnasium ist jeden Tag unerträglicher.“ Trotz mancher Bemühungen der Stadt in den zurückliegenden Jahren ist der sichere Schulweg noch immer von zu viel Durchgangsverkehr bedroht. So dass sogar Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto vor die Schultüre fahren – und damit die Situation noch verschärfen. Ganz abgesehen von der Klimabelastung, gegen die Schüler weltweit auf die Strassen gehen.

Mit Tunneleröffnung, besser aber auch schon früher, ist die Gelegenheit dann da, den Durchgangsverkehr durch Starnberg und durch das Schulviertel auszusperren, und wie Ayse meint, „den Platz den Kindern zurückzugeben“. Kristina kann sich vorstellen, die Himbselstrasse schon heute zur Einbahnstrasse zu machen und so endlich Platz für einen breiten Fuss- und Radweg zu gewinnen. „Langfristig könnte man die Himbselstrasse auch für den Durchgangsverkehr sperren“, erklärt Deniz, „da die Bewohner ja durch die Ferdinand-Maria-Strasse und den Riedener Weg ins Viertel kämen. Das gleiche gilt auch für die Otto-Gassner-Strasse ab Mittelschule.“

Da die Schüler jeden Tag auf den ÖPNV angewiesen sind, fallen ihnen Unzulänglichkeiten im Busverkehr besonders auf: So sind die Busse morgens und mittags oft überfüllt und Schüler bleiben zurück. Manchmal an Haltestellen ohne Unterstand im Regen. Hier wünschen sie sich längere oder mehr Busse und mehr Wartehäuschen. Dort wären dann auch Paperkörbe sinnvoll – und dass Zigarettenautomaten in der Nähe verschwinden.

Kristina plädiert für „mehr Zebrastreifen, insbesondere an der Hanfelder Strasse, wo die Schüler an einigen Stellen um ihr Leben fürchten müssen.“ Insgesamt gibt es einfach zu viele Autos auf den Strassen.

Alle Vorschläge präsentierten die Schüler diese Woche dem stolzen Direktor Heinz Pressl und der Bürgermeisterin Eva John.  Sie hat sich über das Engagement und das hohe Niveau sehr gefreut und den Schülern im Namen der Stadt zugesagt, sich der Anregungen und Wünsche zeitnah anzunehmen, „Vielleicht ist das ein oder andere schon vor dem nächsten Schul-Sommerfest umgesetzt.“ „

Lebendiges Starnberg: Im Herbst geht’s weiter

Die Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung des Stadtrates hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Wie berichtet ging es um das vom STAgenda Arbeitskreis Verkehr entwickelte Konzept „Lebendiges Starnberg“, das zum Ziel hat, den Durchgangsverkehr aus Starnbergs Innenstadt-Straßen heraus zu halten – später, wenn der B2-Tunnel in Betrieb ist (geplant 2026) und heute schon. Die STAgenda hatte für ihre Arbeit von allen Seiten viel Beifall erhalten (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Konkrete Entscheidungen für einzelne der vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber offenbar nicht gefasst worden. Stattdessen wurden neue Gutachten in Auftrag gegeben. Erst wenn sie vorliegen will man etwas entscheiden. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte den Stadträten in der Sitzung am 1. Juli 2017 allerdings deutlich gemacht, dass Zeitdruck besteht und man den Architektenwettbewerb für die Gestaltung der Tunnelportale sowie Notausstiege und mehr jetzt öffentlich ausschreiben will. Das Rathaus hat eine Pressemitteilung zum Ergebnis der Ausschusssitzung vom übersandt, die im Wortlaut hier abgedruckt wird. Sie legt den Schluss nahe, dass der Wettbewerb ohne Vorgaben der Stadt startet, Anpassungsmöglichkeiten erst im Herbst geprüft und entschieden werden:

Hier die Pressemitteilung:

„Die Innenstadt soll durch unterschiedliche Maßnahmen vom Verkehr entlastet werden. Dadurch können die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessert sowie eine Aufwertung des öffentlichen Raumes erreicht werden. Dazu hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 01.07.2019 einstimmig bekannt. Grundlage dafür bilden der Verkehrsentwicklungsplan sowie das Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“.

In Ausführung des Beschlusses des Stadtrates vom 01.07.2019 fand am 15.07.2019 eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung statt. Neben den Mitgliedern des Stadtrates nahmen an der Sitzung Vertreter der STAgenda (Irmgard Franken, Helmut Rauscher und Helm Andreas Heigl) sowie Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt Weilheim teil.

In der Sitzung ging es darum, das weitere Vorgehen festzulegen, um die bestmögliche Lösung für die Verkehrsführung in der Innenstadt und die Abwicklung des Durchgangsverkehrs durch den Tunnel sicherzustellen. Gleichzeitig sollen Lösungen für den Umgang mit dem Durchgangsverkehr auf den anderen innerstädtischen Straßen gefunden werden. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen dazu Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

Dabei wird auf Basis einer aktuellen Verkehrszählung das vorhandene Verkehrsmodell fortgeschrieben und eine Verkehrssimulation für die Innenstadt erstellt. Grundlagen dafür sind eine Variante der Verkehrsführung in der Innenstadt aus dem Verkehrsentwicklungsplan sowie die von der STAgenda vorgeschlagenen Varianten. Die Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich im Herbst 2019 vorliegen.

Da die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt eng verbunden mit der Planung des Tunnels und der künftigen B2 ist, kann auf Grundlage der Gutachten auch die Gestaltung der Knotenpunkte an der B2 und die Verkehrsführung im Bereich der Tunnelportale mit dem Staatlichen Bauamt nochmals abgestimmt und bei Bedarf angepasst werden.“

Buchsbaumzünsler bekämpfen

Der Buchsbaumzünsler breitet sich im Stadtgebiet von Starnberg weiter aus. Die Stadtgärtnerei musste im Waldfriedhof, auf den Friedhöfen in Söcking, Perchting und Percha einen massiven Befall feststellen. Auch auf den Friedhöfen in der Hanfelder Straße, in Wangen und Leutstetten sind schon Meldungen über einen Befall eingegangen.

Da die gefräßigen Raupen bereits einen Großteil der Buchse im Waldfriedhof nahezu kahl gefressen haben, ist ihnen mit ökologischen Pflanzenschutzmitteln nicht mehr Herr zu werden. Die Stadt Starnberg muss daher zeitnah die in städtischem Besitz befindlichen Buchsbäume und Buchshecken je nach Befallstadium roden und entsorgen oder Pflanzenschutzmaßnahmen ergreifen.

Die Grabstättennutzer und Hausgartenbesitzer bitten wir in ebensolcher Weise zu verfahren. Lassen Sie sich von einem Gärtner Ihres Vertrauens beraten. Noch ist der Buchsbaumzünsler nicht flächendeckend über unser Stadtgebiet hergefallen. Wenn wir alle gemeinsam rasch handeln, kann die eine oder andere Hecke noch gerettet werden!

Sollten Sie gezwungen sein Ihre Hecken und/oder Einzelexemplare zu entsorgen, so können die befallenen Pflanzenteile bei den Grüngutannahmestellen der Wertstoffhöfe oder der Kompostieranlage Hadorf abgegeben werden. Nur durch die thermophile industrielle Kompostierung werden die schädlichen Schmetterlingsraupen an ihrer weiteren Ausbreitung gehindert. Der private Gartenkompost erreicht leider nicht die erforderlichen Temperaturen. Ein Verbrennen der Pflanzenteile innerorts ist verboten.

Das Landratsamt Starnberg sowie die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Starnberg informieren auf Ihrer Homepage.

Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung

Die Ferienausschusssitzung am Montag war eine Sitzung der Vertagungen. Nicht nur in Sachen Honorarstreit (siehe Stadträte wollen keine Informationen) wollte der zwölfköpfige Ausschuss nichts ohne den Gesamtstadtrat entscheiden, sondern auch in der Frage, ob die Stadt die finalen Angebote der Deutschen Bahn – nachdem die Bahn zuvor die Mediation zwischen Stadt und Bahn für gescheitert erklärt hatte – annehmen soll oder nicht. Dabei war eigens der Rechtsanwalt der Stadt, ausgesucht von der Stadtratsmehrheit, anwesend  und riet ausdrücklich davon ab, eines der Angebote anzunehmen.

Auf Antrag von Angelika Kammerl (DPF) wurde ein Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung vertagt, in dem es  – so waren die Worte von Bürgermeisterin Eva John zu verstehen – darum gegangen wäre, notwendige Vorarbeiten in Auftrag zu geben, damit zum Fristende am 30. September 2019 gegenüber der Bahn eine fundierte Antwort möglich ist. Insbesondere ging es dabei um die Erstellung eines Finanzierungskonzeptes für die Gleisverlegung am Seebahnhof. Deren Bedingungen sind in dem von Otto Gaßner (UWG) 1987 ausgehandelten Vertrag zwischen Stadt und Bahn festgelegt. Deren Kosten soll laut Vertrag komplett die Stadt tragen. Im Gegenzug sind ihr von der Bahn nicht mehr benötigte Grundstücke in Aussicht gestellt worden. Kammerl dazu: „Sachvortrag ja, aber keine Beschlüsse.“ Die Angelegenheit gehöre in den Gesamtstadtrat und erfordere eine Sondersitzung. Bürgermeisterin Eva John antwortete mit Blick auf die von der Bahn gesetzte Frist: „Das sind von außen bestimmte Termine, die Angelegenheit können wir deshalb nicht schieben.“ Kammerls Antrag wurde dennoch mit 7:6 Stimmen angenommen.

John informierte zunächst unter Top 2 der Tagesordnung über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, darunter die aus der Stadtratssitzung zum Thema Bahnverträge vom 26. Juli 2019. Dies war eine Sondersitzung, die nach dem überraschenden Ende der Mediation einberufen worden war. Da der Ferienausschuss die dort gefassten Beschlüsse auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) erneut bekräftigte, können Sie, liebe Leser, deren Inhalt am Ende dieses Artikels lesen. Das gilt nicht für den Punkt „Finanzierungsbedarf“. Den hatte der Rat am 26. Juli 2019 mehrheitlich abgelehnt. Inhalt: Für das Gesamtprojekt Seeanbindung und seine Umsetzung sind 150 Millionen Euro nötig, wovon auf die Erneuerung der Bahnanlagen 122 und auf die Erneuerung der Stadt- und Seepromenade 28 Millionen Euro entfallen. Erstgenanntes sollte Priorität haben. Für die Stadt bezifferte sich der Finanzierungsbedarf somit auf 107 Millionen Euro, was über einen 50 Jahre umfassenden Finanzierungszeitraum dargestellt werden sollte. Dabei wären sowohl Kreditfinanzierungen als auch Sondererlöse aus Grundstücksentwicklungen zu berücksichtigen gewesen. Dieses Finanzierungskonzept hätte mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt werden sollen, wenn der Beschlussvorschlag angenommen worden wäre, was aber nicht der Fall war.

Nach der Verlesung der Beschlüsse vom Juli ging es um die im Rathaus und bei den Stadträten am 29. Juli 2019 eingegangenen finalen Angebote der Bahn. Laut John geben die Beschlüsse der vorherigen Sondersitzung schon eine klare Haltung der Stadt zu erkennen, die nun aber auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Sie bat Rechtsanwalt Max Josef Böck von der Kanzlei „SLB Kloepper“ in München, seine Empfehlungen zu erläutern. Der beurteilte die Angebote zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Bahn wie folgt: „Ich empfehle weder das Angebot 1 noch das alternative Angebot 2 anzunehmen.“ Angebot 1 bedeute nicht anderes, als den Vertrag von 1987 „auf Punkt und Komma“ zu erfüllen. In dem Fall hätte man keine Mediation gebraucht, so Böck. Das alternative Angebot 2 baue auf einer im Rahmen der Mediation gefundenen Variante auf, sei aber nicht so gut, wie die dort ebenfalls erarbeitete Variante 7. Bekannt ist, dass in der Mediation mindestens elf Varianten diskutiert worden sind. Welchen Inhalt sie hatten, kann man wegen der streng geheimgehaltenen Treffen zwischen Bahn und Stadt nicht sagen. Der Unterschied zwischen Angebot 1 und Angebot 2 liegt im Wesentlichen darin, dass die Bahn beim Letztgenannten statt Tempo 80 für ihre Züge auch Tempo 60 akzeptieren würde und dadurch Lärmschutzwände in der Innenstadt vermieden werden könnten. Auch bei Lage und Länge von Abstell- und Wendegleis gäbe es Unterschiede. Was Variante 7 zum Inhalt hat, ist dem Blog nicht bekannt. „Beide Angebote bedeuten jedoch die vollständige Finanzierung durch die Stadt“, erläuterte Böck, weshalb er empfehle, sie nicht anzunehmen, zumal Aussicht bestehe, im Rechtsstreit mit der Bahn um Schadensersatz von der Stadt Starnberg bessere Angebote zu erreichen. Er rate, mit Anwalt Volker Gronefeld, einem ausgewiesenen Experten in Sachen Planfeststellungsrecht, zu prüfen, wie die Chancen wären, die Variante 7 im Rahmen des für die Gleisverlegung ohnehin notwendigen Planfeststellungsverfahrens durchzubringen. Darüber hinaus sollte die Stadt eigene Recherchen anstellen, ob entgegen den Aussagen der Bahn, sie erhalte keine staatlichen Zuschüsse für das Projekt in Starnberg, nicht doch Staatszuschüsse aus dem gerade erst vom Bund avisierten Milliardenzuschuss für die Bahninfrastruktur nach Starnberg fließen könnten. Außerdem rate er, Böck, dazu, dass sich die Stadt sehr schnell Gedanken darüber machen sollte, wie sie die per Vertrag zugesicherten Bahngrundstücke im Fall ihrer Übertragung auf die Stadt nutzen würde, damit man zu einem Finanzierungskonzept komme. Das helfe dann bei den Verhandlungen mit der Bahn. Bisher stehe für die Flächen ein Wert von 18,6 Millionen Euro im Raum, der jedoch noch nicht auf die Wertbasis von 2030 hochgerechnet worden sei. Böck fand das nicht schlimm, denn „90 Prozent sind von der vorgesehenen Nutzung abhängig“. Bei den fraglichen Flächen geht es vor allem um den Bereich der Schwedenhäuser an der Ludwigstraße (zur Zeit provisorische Unterbringung der „Spielinsel“), den Bereich am Seespitz und gegenüber dem Bayerischen Hof.

Patrick Janik (UWG) wollte wissen, was mit den Grundstücken passiert, wenn die Stadt die Bahnangebote nicht annimmt. Böcks Antwort: „Dann geht es nur noch ums Geld.“ Rücktritt vom Gesamtvertrag bedeute, dass die Ansprüche auf die Grundstücke erlöschen, im Gegenzug ebenfalls die Ansprüche der Bahn auf Umbau der Gleise und vereinbarte Zahlungen. Bisher beiderseits gewährte Leistungen seien dann zurückzugewähren, was durch Wertersatz geschehe, zum Beispiel für den Bahnhof Nord oder schon übertragene Grundstücke. Frage sei dann aber, ob Werte 1987 oder von heute zum Zeitpunkt des Rücktritts? Bei einem teilweisen Rücktritt vom Vertrag erlösche der Anspruch auf noch nicht Geleistetes. Unabhängig vom Thema der Rücktritte gehe es aber  um das Thema Schadensersatz, auf den die Bahn dann klagen könne. Das bedeute, dass sie so gestellt werde, als wäre der Vertrag von 1987 erfüllt worden. Für die Stadt sei nach der langen Zeit der Nichterfüllung des Vertrags das stärkste Argument die Veränderung beziehungsweise der Wegfall der Geschäftsgrundlage, und dass der Vertrag schon allein wegen des Rechtsgrundsatzes über Treu und Glauben heute angepasst werden müsse.  Ziel der Mediation, so bezeichnete Böck es, wäre der Abschluss eines neuen Vertrages gewesen. Das sei jedoch daran gescheitert, dass es keine Einigung gegeben habe, wer was macht und bezahlt. „Schlicht: Weil die Stadt zu wenig Geld geboten hat.“ John ergänzte: „Unser Ziel war die vertragliche Aufteilung der Kosten. Die Bahn steht aber auf dem Standpunkt, sie braucht sich nicht um staatliche Fördermittel zu kümmern, weil der Vertrag sagt, die Stadt Starnberg zahlt alles.“ Böck riet nochmals: „Mit der Bahn im Gespräch bleiben, eine einvernehmliche Lösung anstreben, prüfen, wie die Aussichten im Planfeststellungsverfahren sind und was an Fördermitteln möglich ist – das könnte den Anteil der Stadt reduzieren.“

Tim Weidner (SPD) meinte an dieser Stelle darauf hinweisen zu müssen, dass die Stadt mit der Demonstration der Tunnelgegner beim Spatenstich für den B2-Tunnel im Juli 2018 „ziemlich viel verbrannte Erde beim Bund hinterlassen habe“. Dabei könnte der Bund als Eigentümer der Bahn AG jetzt als einziger der Stadt helfen. Der Bahn bleibe nämlich schon aus aktienrechtlichen Gründen gar nichts anderes übrig, als auf Vertragserfüllung zu klagen. John fand dagegen,  bei Unterstüzung des Bundes für Kommunen könne es „nicht nach reiner Beliebigkeit“ gehen.

Janik bekam nun doch Zweifel an der Richtigkeit des Vertagungsbeschlusses am Anfang der Sitzung und fragte: „Welche Vorarbeiten wollte die Verwaltung denn leisten?“ John zählte das Finanzierungskonzept, die Immobilienbewertung, Gespräche mit der Rechtsaufsicht über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und die Beauftragung von Rechtsanwalt Gronefeld auf. Böck unterstützte: „Am 30. September 2019 läuft die Frist aus. Dann muss man der Bahn mitteilen, dass man keines der beiden Angebote annehmen will, aber den Vorschlag machen, mit welcher Variante man eine neue Vereinbarung mit der Bahn treffen möchte.“ „Dann müssen wir ja heute doch schon einen Beschluss fassen“, so Janik. John empfahl, den Empfehlungen von Böck zu folgen, die Chancen der Varianten in einem Planfeststellungsverfahren prüfen zu lassen und sich stadtratsintern die Nutzung der in Aussicht stehenden Grundstücke zu überlegen.

Josef Pfister (BMS) glaubt, dass auch die Bahn einer Klage mit gemischten Gefühlen gegenübersteht. „Wer lässt schon freiwillig von einem Vertrag ab, der ihm so viel Gutes tut?“, überlegte er laut und vermutete, die Bahn wolle halt Druck auf die Stadt ausüben. Nach 30 Jahren der Beschäftigung mit dem Vertrag wisse man in Starnberg nun, dass außer für die städtischen Pflichtaufgaben und schon beschlossenen Projekte kein Geld da sei. Wie wolle man da den finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 nachkommen? Er warnte mit Blick auf einen Antrag der SPD, das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am Bahnhof See jetzt zu sanieren: „Das kostet vier bis fünf Millionen Euro. Das muss ich  unter dem Vorbehalt der Klage der Bahn sehen. Wir wissen doch nicht, was wir uns danach noch leisten können. Die Bahn wolle nicht den Spatz in der Hand, sondern die Taube auf dem Dach. Deshalb müsse die Stadt sehr gut aufpassen, wie sie weiter verfahre. Seiner Ansicht nach habe die Stadt aber nicht viel schlechtere Karten als die Bahn, stehe also nicht mit dem Rücken zur Wand, weil es nämlich sie sei, die bisher das meiste gemacht habe. Böck dazu: „Die Bahn wird sicher nicht alles bekommen, was sie am Anfang beantragt. Aber kein Mensch kann das Ergebnis eines zehn bis 15 Jahre dauernden Rechtsstreits abschätzen. „Die Aussicht, dass die Bahn verliert, ist allerdings unrealistisch.“ Unwägbarkeiten seien zum Beispiel Fragen, was der Richter als Grundlagen für die Anpassung der Geschäftsgrundlage festlege – heutige Anforderungen an Natur- und Klimaschutz und so weiter. Er, so Böck, sehe die Chancen der Bahn deutlich besser als die Chancen der Stadt, aber “ in Panik brauchen wir nicht zu machen“. Man könne sich auch innerhalb eines Rechtstreites noch einigen, und die erste Gerichtsverhandlung werde sicher nicht vor Ende 2020 stattfinden. Erst wenn das Gericht dann eine erste Richtung erkennen lasse, könne man sich endgültig Entscheidungen überlegen. Da gehe es vordringlich um die Frage, was die Bahn im Planfeststellungsverfahren überhaupt durchbringen könnte. Das sei abhängig von den Abwägungen der Stellungnahmen im öffentlichen Verfahren und vom Ausgang eventueller Klagen nach Erlass des Planfeststellungsbescheides.

Kammerl widersprach allen Vorrednern: „Ich halte es für fatal und unverantwortlich, eine Klage anzugehen. Das verursacht nur Kosten. Bei einer Klage hätte die Stadt kein Mitspracherecht mehr. Wir haben alle Chancen, uns jetzt schon mit der Bahn zu einigen. Die ist bestimmt zu gewissen Nachbesserungen bereit. Die Klage landet in Millionenbeträgen. Wir dürfen das nicht noch mal um Jahre verzögern. Der Stadtrat hat die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen, und zwar ohne Klage.“ Laut Böck sind es vor allem die Kosten für notwendige Sachverständige und Gutachten sowie juristische Beratung, die ins Geld gehen werden. Er gab Bahn und Stadt gemeinsam die Schuld daran, dass „nach 30 Jahren immer noch nichts geschehen ist“. Anton Wiesböcks (FDP) Wunsch, den Bahnhof Mühlthal wieder zu eröffnen statt diesen, wie ebenfalls im Vertrag von 1987 vereinbart, zurückzubauen, quittierte John mit den Worten: „Der Zug ist abgefahren. Das ist rum ums Eck.“

Ludwig Jägerhuber (CSU) glaubt, dass die Bahn jetzt „ihre Kanonen in Stellung gebracht hat“. Die Stadt müsse ihr Entgegenkommen signalisieren. „Ich glaube, wir befinden uns noch im Dialogverfahren“, so Jägerhuber. Ziel dürfe nicht ein jahrelanger kostenintensiver Prozess sein, sondern etwas umzusetzen in absehbarer Zeit. Starnberg müsse signalisieren „wir wollen eine gemeinsame positive Lösung“. Böck dazu: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt das Geld. Es gibt keine Finanzierung, über die die Bahn überhaupt reden würde.“ Auch die Bürgermeisterin bestätigte: „Erst wenn wir eine substanzielle Summe nennen können, erst dann brauchen wir bei der Bahn wieder antreten.“ Laut Böck will die Bahn bis Jahresende die Klage einreichen – „egal ob wir schon gefasste Beschlüsse übermitteln“. Wichtig sei, dass ein Finanzierungskonzept vorhanden sei. Hier mahnte Gerd Weger (CSU), das müsse dann aber auch realistisch sein, und nicht noch Grundstücke enthalten, die gar nicht mehr für eine immobilienwirtschaftliche Verwertung zur Verfügung stehen. An was er da dachte, sagte er nicht. Aber es geht vermutlich um den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule, die laut Stadtratsbeschluss nicht verkauft werden sollen, und um den Bürgerpark, auf dem früher einmal ein Nobelhotel geplant war, von dem der Stadtrat ebenfalls Abstand nahm. John konnte ihm dazu keine Hoffnungen machen: „Der Stadtrat hat keinen neuen Beschluss gefasst.“

Dann wollte John über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lassen, was Janiks Widerstand hervorrief. „Ich will mit dem Ferienausschuss den Beschluss des Gesamtstadtrates nicht vorweg nehmen“, wandte er ein.  Annette von Czettritz (Grüne) meldete sich ebenfalls: „Ich will über den Punkt 3 des Beschlussvorschlags nicht abstimmen.“ Janik formulierte einen Antrag: „Die Abstimmung über die Annahme der Angebote der Deutsche Bahn-Gesellschaften bleibt dem Stadtrat vorbehalten.“ Dieser wurde am Ende mit 9:4 Stimmen angenommen. John stellte trotzdem zuerst den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Einstimmig nahm der Ferienausschuss den Sachvortrag und die vorgelegte Beschlussvorlage zur Kenntnis. Ebenso einstimmig folgte der Ausschuss der Empfehlung von Rechtsanwalt Böck, „einen im Planfeststellungsverfahrensrecht kundigen Rechtsanwalt, bevorzugt Herrn Dr. Gronefeld, zu beauftragen, der die Erfolgsaussichten der Varianten 1 und 7 durch mögliche Einwände im Planfeststellungsverfahren bewerten kann“. Knapp abgelehnt (6:7 Stimmen) wurde der Vorschlag, sich der Auffassung von Böck anzuschließen, die beiden Bahnangebote nicht anzunehmen, „da sich die Stadt damit noch schlechter stellen würde als durch eine während des Mediationsverfahrens zuletzt mögliche einvernehmliche Regelung.“

Mit 10:3 Stimmen bestätigte der Ferienausschuss auf Antrag von Jägerhuber, dass im Stadtrat Einigkeit darüber besteht, dass die Neugestaltung der Seeanbindung umgesetzt werden soll und weiterhin eine gütliche Einigung mit der Deutschen Bahn angestrebt wird“. Mit 9:4 Stimmen bestätigte man, die Stadt bekenne sich nochmals zum Projekt Seeanbindung und wolle eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, stattdessen das Projekt auf Basis der vorhandenen Verträge sowie der Zwischenergebnisse des Mediationsverfahrens durchführen. Dies solle die Verwaltung der Bahn bekannt geben und Gespräche zur Vertragsanpassung führen, ein Finanzierungskonzept erarbeiten und spätestens im Oktober dem Stadtrat vorlegen. Den Fraktionsvorsitzenden sei Gelegenheit zu geben, an Gesprächen mit der Bahn teilzunehmen. Im Finanzierungskonzept solle der Bahn über die bisher angebotenen 15 Millionen Euro hinaus eine substanzielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden – auf Grundlage der Ergebnisse der schon 2013 von Otto Gaßner empfohlenen und vom Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger beauftragten Immobilienbewertungs GmbH. Der bestehende Anwaltsvertrag mit Rechtsanwalt Böck sei dahingehend zu ändern, dass Böck den Fraktionsvorsitzenden auf Verlangen Auskünfte über Stand und Inhalt seines Mandats erteilen müsse. Gleiches solle auch für weitere in dieser Angelegenheit zu beauftragende Rechtsanwälte gelten. Einstimmig erfolgte zum Schluss die Beauftragung von Böck, „die zivilrechtliche Seite der Seeanbindung zu bisherigen Bedingungen zu betreuen“.

Es gab noch ergänzende Protokollnotizen. So stellte die Bürgermeisterin fest, dass sie zwar weiter zur Seeanbindung stehe und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wolle, sie aber die Bearbeitung auf der Grundlage des bisherigen Gesamtkostenkonzeptes mit Bewertung der von der Bahn auf die Stadt zu übertragenden Grundstücke durch die von Gaßner benannte Immobilienbewertungs GmbH „für nicht zielführend erachte“. CSU, DPF, Grüne und UWG betonten, sie hätten den Beschlussvorschlag des Rathauses – Ablehnung des Bahnangebotes – nur deswegen abgelehnt, weil diese Angelegenheit grundsätzlich im Stadtrat zu diskutieren sei.

Kammerl meldete sich am Ende der öffentlichen Sitzung mit den Worten: „Ich werde die Beschlüsse morgen der Bahn zuleiten.“ Antwort von Bürgermeisterin Eva John: „Dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie damit  Ihre Pflichten als Stadträtin wiederholt verletzen.“

 

Stadträte wollen keine Informationen

Auf der Tagesordnung des gestrigen Ferienausschusses stand der Top 3: „Aktueller Sachstand“.  Es sollte den Mitgliedern des Ausschusses, der in der Zeit der Sommerferien nach der Geschäftsordnung des Stadtrates die Rechte und Pflichten des Gesamtstadtrates wahrnimmt, Informationen gegeben werden, wie der Stand im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg ist. Wie berichtet geht es um die Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg aus 1987. Kurz vor ihrer Verjährung Ende 2017 sollten Verhandlungen geführt werden, in denen Leisner die Stadt vertrat und juristisch beriet. Er hatte dafür ein Honorar von 212000 Euro gefordert, was die Stadt in der Höhe zu zahlen ablehnte, woraufhin Leisner Klage vor dem Landgericht München II erhob. Das Gericht schlug einen Vergleich über eine Honorarhöhe von 120000 Euro vor, den wiederum der Stadtrat unter Federführung des „Architekten des Vertrags aus 1987“, Otto Gaßner (UWG), ablehnte. Gaßners Ziel: Die Bürgermeisterin für das Honorar in Regress zu nehmen – weshalb Gaßner die Mehrheit hinter sich brachte, Rathauschefin Eva John „den Streit zu erklären“ (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Der letzte Beschluss in dieser Angelegenheit war Anfang Mai dieses Jahres gefallen. Seitdem gab es zumindest in öffentlichen Sitzungen keine Informationen mehr über den Stand des Verfahrens. Selbst wenn sich die  damalige Mehrheit untereinander ausgetauscht haben sollte,  fehlen den Minderheitsfraktionen Informationen aus erster Hand. Die haben sie auch gestern nicht erhalten, weil die wesentlichen Akteure nicht erschienen sind und die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF den Punkt vertagte.

Den Antrag auf Vertagung stellte, mit Unterstützung von Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl (DPF). Sie wollte, dass der Punkt erst in der nächsten regulären Stadtratssitzung behandelt wird. „Öffentlich kann man sowieso nicht darüber berichten, denn es betrifft ein laufendes Gerichtsverfahren“, behauptete sie, wohl wissend, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht vor zwei Wochen öffentlich war, weil Kammerl dort sonst gar nicht hätte zugegen sein dürfen, was sie aber gewesen war (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit). Weiter führte die DPF-Rätin aus, John sei persönlich Betroffene und könne den Punkt damit sowieso nicht abhandeln. Die Bürgermeisterin sagte dazu, sie werde, sollte es zur Beratung kommen, die Sitzungsleitung ohnehin an jemand anderen abgeben,  und sie halte eine Information des Rates spätestens nach der erfolgten mündlichen Verhandlung jetzt für „absolut geboten“.

Weiter behauptete Kammerl, die Parteien hätten beim Gericht Fristverlängerung für den Schriftsatz bis Anfang Oktober 2019 beantragt. Wie berichtet, hatte Richter Sven Thonig den Parteien aber eine Frist bis zum 13. September 2019 gesetzt für ihren Schriftsatz. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf den 1. Oktober 2019 fest. Ob Kammerls Behauptung den Tatsachen entspricht, danach fragte keiner der anwesenden Stadträte, so dass es auch möglich ist, dass ein Urteil fällt, ohne dass das Ratgremium noch einmal Gelegenheit erhält, zum Fortgang in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Denn noch immer ist die Annahme des Vergleichs möglich. Richter Thonig hatte die Stadtvertreter gewarnt, es könne eigentlich nur teurer werden. Diejenigen, die die Informationen hätten geben können – der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner und der mit der Sache betraute DPF-Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (der Stadtrat hatte John für persönlich beteiligt erklärt, so dass sie nicht tätig sein kann ) – waren trotz Einladung zur Sitzung des Ferienausschusses nicht erschienen.

Lastenfahrräder: Konzepte erarbeiten

Einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität des Stadtrates beschlossen, ein Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenfahrrädern (500 Euro pro Rad) aufzulegen und ein Leihsystem in Kooperation mit einem örtlich ansässigen Fahrradgeschäft zu etablieren. Für beide Varianten erhielt die Verwaltung den Auftrag, Konzepte zu erarbeiten.

Der Antrag der Grünen, der Anstoß zu dieser Entscheidung war, lautete etwas anders. Demnach sollte mit Hilfe eines Förderprogramms die Anschaffung von Lastenfahrrädern schmackhaft gemacht werden, und die Stadt Starnberg hätte ebenfalls solche Räder anschaffen und dann verleihen sollen. Eines hat sie bereits in Betrieb.

Bis zu 500 Euro Zuschuss könnten laut ersten Gedanken zum Förderprogramm zusätzlich drin sein, wenn ein Antragsteller nachweist, dass er mit der Anschaffung eines Lastenpedelecs ein mit Benzin oder Diesel betriebenes Fahrzeug ersetzt. Gegen die Verleihung solcher Fahrräder durch die Verwaltung im Rathaus spreche aber, so heißt es in der Beschlussvorlage, dass diese Räder entweder im Rathaus oder durch Fachfirmen gewartet werden müssten,  um Haftungsansprüchen  vorbeugen zu können. Insgesamt wird mit jährlichen Kosten für das Förderprogramm von 20000 Euro gerechnet.

Warten auf die Schilder

Die Stadt hat es beantragt,  und das Landratsamt hat bereits am 26. Juni 2019 die verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Somit könnte das Lkw-Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht von mehr als zwölf Tonnen auf den inzwischen der Stadt Starnberg gehörenden Hanfelder- und Andechser/Söckinger Straße längst gelten. Es fehlen aber noch die entsprechenden Verkehrsschilder, für die das Staatliche Bauamt Weilheim zuständig ist (siehe LKW-Verbot “fast” bewilligt  und LKW-Durchfahrtverbot kommt). Sie sollen laut Presseberichten Ende August/Anfang September 2019 aufgestellt sein, nicht nur an den betreffenden Straßen, sondern auch als Vorwegweiser an den Zufahrtsrouten.

Während in der lokalen Presse von einigen versucht wird, Wasser in den Wein zu gießen, herrscht bei Bürgermeisterin Eva John und der WPS eitel Freude. So liest man in dem Kommentar eine Zeitung, eine spürbare Entlastung werde sich durch das Durchfahrtsverbot „kaum ergeben“. Ein Stadtrat weist darauf hin, dass der Lkw-Verkehr ohne den Bau des B2-Tunnels vom Süden her durch die Stadt fahren müsse, der Verkehr also nur verlagert werde. Die Polizei erinnert, so dieser Zeitungsartikel, daran, dass nach der Straßenverkehrsordnung als Durchgangsverkehr nur gilt, was nicht im Umkreis von 75 Kilometer Luftlinie be- und entladen wird und macht auch gleich deutlich, dass man kaum personelle Kapazitäten haben werde, das Durchfahrtsverbot regelmäßig zu kontrollieren. Das müsse auf Stichproben beschränkt bleiben.

Täglich beobachten kann man jedoch an der Westumfahrung, die Ende letzten Jahres in Betrieb gegangen ist, dass schon sehr viele Lkw diese neue Verbindung zwischen der Autobahn bei Gilching und der Bundesstraße 2 beim Maxhof-Kreisverkehr nutzen. Aber es gibt nach wie vor eine ganze Reihe von sehr großen Lastzügen, die den Hanfelder Berg bis zum Tutzinger-Hof-Platz benutzen, um dort dann nach links Richtung A952 abzubiegen. Deren Kennzeichen sprechen eher nicht dafür, dass sie innerhalb der 75 Kilometergrenze gestartet sind, geschweige denn ein Ziel in Starnberg haben.

John freut sich auf Facebook nun ganz offen über die mögliche „Verkehrsentlastung für Starnberg“. Und die WPS hat eine Presseerklärung herausgegeben:

„Auf Antrag der WPS/BLS vom 13. August 2008, beschlossen im Bauausschuss am 28. August 2008, hat das Landratsamt nunmehr das Lkw-Durchfahrtsverbot für Lastzüge über zwölf Tonnen Gesamtgewicht für die Hanfelder- und Söckinger Straße verkehrsrechtlich angeordnet. Diese Anordung liegt seit 7. Juli zum Vollzug bei Straßenbauamt Weilheim. Damit konnte das jahrelange Bemühen der WPS, BMS und FDP durch unser Bürgermeisterin Eva John erfolgreich abgeschlossen werden.“

Anmerkung der Redaktion: Zum Zeitpunkt der Antragstellung in 2008 gab es noch eine Listenverbindung zwischen der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) und der Bürgerliste (BLS). Bei der Kommunalwahl 2014 und auch bei deren Wiederholung 2015 traten die beiden Gruppierungen aber getrennt an. Im jetzigen Stadtrat unterstützen WPS und BLS nur noch selten die gleichen Ziele. Den Antrag, Lkw über zwölf Tonnen von den städtischen Straßen zu verbannen, hatte der Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität im Oktober letzten Jahres erneut bekräftigt. Die Stadtverwaltung stellte ihn unmittelbar nach Eröffnung der Westumfahrung Ende 2018.

 

Bushaltestelle in Söcking verlegt

Viel Wirbel gibt es vornehmlich dann, wenn etwas verändert wird. So führte jetzt die Verlegung der Bushaltestelle „Söcking Mitte“ zu viel Aufregung und entsprechenden Berichten in den Medien. Es wird nicht die letzte Änderung im Bereich der Söckinger-/Andechser Straße gewesen sein, denn die gehört seit diesem Jahr der Stadt und ist statt bisher Staats- nun Ortsstraße. Wie berichtet hat es schon Verbesserungen in Sachen Schulwegsicherheit gegeben. Für die Grundschüler wurden Hol- und Bringzonen eingerichtet (siehe Söckinger Straße gehört der Stadt). Das Starnberger Rathaus hat zur Verlegung der Haltestelle und dem damit verbundenen Verzicht auf eine bisher teils fremdgenutzte Busbucht eine Stellungnahme herausgegeben, die unten im Wortlaut abgedruckt ist:

 

„Die Bushaltestelle Söcking Mitte befand sich auf der Andechser Straße im Bereich der Lichtsignalanlage. Sie ist beidseits angelegt.

Die Haltestelle wird von den Buslinien 903, 950 und 951 bedient.

  • Die Buslinie 903 hält im nördlichen Fahrbahnbereich Montag-Freitag 1 mal stündlich zur Minute 46, samstags alle zwei Stunden, Sonn- und Feiertags ist kein Betrieb.
  • Die Buslinie 950 hält im nördlichen Fahrbahnbereich Montag-Freitag 1 mal stündlich zur Minute 00, Samstag, Sonn- und Feiertage alle zwei Stunden..
  • Die Buslinie 951 hält im nördlichen Fahrbahnbereich Montag-Freitag 1 mal stündlich zur Minute 14, Samstag, Sonn- und Feiertage alle zwei Stunden.

 

  • Die Buslinie 903 hält im südlichen Fahrbahnbereich Montag-Freitag 1 mal stündlich zur Minute 16, samstags alle zwei Stunden, Sonn- und Feiertags ist kein Betrieb.
  • Die Buslinie 950 hält im südlichen Fahrbahnbereich Montag-Freitag 1 mal stündlich zur Minute 18, Samstag, Sonn- und Feiertage alle zwei Stunden..
  • Die Buslinie 951 hält im südlichen Fahrbahnbereich Montag-Freitag 1 mal stündlich zur Minute 48, Samstag, Sonn- und Feiertage alle zwei Stunden.

 

Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Söcking ist durch eine eigene Ein- und Ausstiegshaltestelle direkt vor der Grundschule an der Kempterstraße sichergestellt. Die Buslinie 903 (Perchting/Hadorf) hält dort täglich um 7.50 Uhr zu Schulbeginn und nach Schulende um 11.51, 12.36, 13.06 und 15.50 Uhr.

 

Im Norden der Fahrbahn war die Haltestelle direkt am Haltebereich der Lichtsignalanlage angelegt. Sie verfügte über keine Aufstellfläche. Die Busgäste haben im Bereich von Garagenvorplätzen auf Privatgrund gewartet.

Im Süden der Fahrbahn war die Haltestelle direkt im Haltebereich der Lichtsignalanlage in einer zwischen Fahrbahn und Gehweg angelegten Bucht eingerichtet. Die Busgäste haben auf dem dahinterliegenden Gehweg gewartet.

Beide Haltestellen sind im Rahmen der routinemäßigen Überprüfung der Bushaltestellen im Stadtgebiet als besonders mängelbehaftet aufgefallen.

u.a. vorhandene Mängel:

Fehlende Aufstellfläche
Lage im direkten Bereich der Lichtsignalanlage
zu schmale und zu kurze „Bus“-Bucht, deshalb keine gerade Anfahrt möglich
„Bus“-Bucht oftmals zugeparkt
keine geeignete Bordsteinkante zum Einstieg

Die Verlegung der Haltestelle auf der südlichen Fahrbahnseite wurde auch im Zusammenhang mit der anstehenden Umgestaltung des Straßennebenraums durch die Anlage des barrierefreien Zugangs zur Kirche St. Stephan geprüft. Die Verwaltung hat deshalb in Abstimmung mit Polizei und Landratsamt Starnberg die Verlegung der beiden Haltestellen geprüft und durch Straßenmarkierung und Versetzung des Haltestellenmastes umgesetzt.

Die Haltestelle am nördlichen Fahrbahnrand wurde um ca. 30 m nach Westen verlegt. Der dort ca. 2 m breite Gehweg dient als Aufstellfläche.

Die Haltestelle am südlichen Fahrbahnrand wurde ebenfalls um ca. 30 m nach Westen verlegt. Der dort ca. 1,50 m breite Gehweg dient als Aufstellfläche.

Die Sichtbeziehungen auf der Strecke sind einwandfrei, auch aus dem Kreuzungsbereich Luitpoldstraße/Andechserstraße sind die erforderlichen Sichtbeziehungen möglich.

Das Parken ist auf den markierten Flächen nicht erlaubt. Dies war auch bisher in diesem Bereich nicht möglich (Grundstückszufahrten) bzw. durch die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbotes nicht möglich. Die Zufahrt zu privaten Grundstücken über die markierte Fläche ist selbstverständlich erlaubt. Die schmale Bucht am Fahrbahnrand bietet Parkmöglichkeiten für ca. 4 Fahrzeuge. Sie ist aufgrund ihrer zentrumsnahen Lage sehr gut für die Erreichbarkeit der angrenzenden Geschäfte geeignet.“

Jürgen Busse feiert 70. Geburtstag

Von Ruhestand kann bei ihm keine Rede sein. Auch wenn Jürgen Busse heute seinen 70. Geburtstag feiern kann. Der langjährige Starnberger Stadtrat (1990 bis 2016), kurzfristig auch Dritter Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender der UWG und noch amtierender Kreisrat für die Freien Wähler im Landkreis Starnberg, kann die Juristerei nicht lassen. Er ist nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim Bayerischen Gemeindetag, für den er sich 25 Jahre beruflich engagiert hatte,  Mitglied im Team der Rechtsanwälte bei „Döring.Spieß“ in München geworden. Aktuell berät er die „Asto Campus Starnberg GmbH“, die wie berichtet für die Entwicklung des Projektes zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn verantwortlich zeichnet.

Nach wie vor ist der glühende Verfechter des B2-Tunnels als in seinen Augen einzig wahre Verkehrslösung für die Kreisstadt Starnberg Vorsitzender des von ihm auch gegründeten Vereins „Umweltbewusste Verkehrsentlastung für Starnberg e.V.“. Busse war von Beginn des Streites um Tunnel oder Umfahrung  – was ist die beste Lösung für Starnberg? – einer der wenigen, die deutlich gesagt haben: „Der Tunnel wird immer die Alternative sein. Weil es diese Alternative gibt, wird eine Umfahrung niemals genehmigt.“ Die Stadtratsmehrheit, zu der auch Busses UWG gehört, hat der Bevölkerung im Februar 2017 allerdings weis gemacht, man könne den Tunnel bauen und die Umfahrung „planen“.

Der Vater zweier Töchter und Großvater mehrerer Enkelkinder war und ist anerkannt als Experte auf dem Gebiet des Baurechts und Kommunalrechtes und hat an zahlreichen Veröffentlichungen mitgewirkt. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande (2008) und des Bayerischen Verdienstordens (2013).

Weilheim verteilt 2. „DIALOG“

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Zwei Wochen nach Publikation der Erstausgabe des neuen DIALOG meldet sich das Tunnelteam des Bauamts Weilheim bereits mit der zweiten Ausgabe erneut in den Briefkästen der Starnberger Bevölkerung. Am 14. August erfolgt die Verteilung der DIALOG-Zweitausgabe mit „Fragen & Antworten Teil 2“ an 10.600 Haushalte in neun Gebieten.

„Die Beantwortung der in jüngster Zeit häufig gestellten Fragen setzen wir mit diesem zweiten DIALOG fort. Der Kontext der Anliegen reicht von fundamentalen Themen bis hin zu detaillierten Fragestellungen eines Spezialbereichs. Für uns wie für die Starnberger Bürgerinnen und Bürger ein spannender Themenfächer“, skizziert der Abteilungsleiter des Bergmännischen Tunnelbaus am Staatlichen Bauamt Weilheim, Herr Raphael Zuber, die Hintergründe für die zweite DIALOG-Ausgabe. „Wir gehen diesmal auch noch einmal gezielt auf den Nutzen für die Stadt Starnberg sowie auf die Tatsache ein, dass die derzeit von der Stadt geplante Nord-Ost-Umfahrung weder vom Bund noch vom Freistaat Bayern finanziert werden kann“, betont Zuber.

„Unsere Zweitausgabe wird am kommenden Mittwoch, 14. August 2019 an 10.600 Haushalte in Hadorf, Hanfeld, Landstetten, Leutstetten, Percha, Perchting, Söcking, Starnberg und Wangen verteilt. Für uns ist dies bereits die vierte, direkte Verteilaktion in die Briefkästen der Starnberger Bevölkerung“, erklärt Zuber. „Ab Freitag, 16. August 2019 liegt der neue DIALOG „Ausgabe: Fragen & Antworten Teil 2“ auch im Rathaus, dem Landratsamt, bei der Polizei und im Infocenter, das ab 12. September 2019 wieder öffnet, aus“, ergänzt Zuber.“