Bücher für alle

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Wohin mit Büchern, die bereits gelesen wurden, für die die Kinder zu alt geworden sind oder die doch nicht den eigenen Geschmack getroffen haben? Fürs Wegwerfen sind sie viel zu schade und können noch anderen Lesern eine Freude bereiten. Eine Abgabemöglichkeit bieten die neuen Büchervitrinen, die die Stadt Starnberg heute am Kirchplatz und am Starnberger Seebad aufgestellt hat. Hier können Bürgerinnen und Bürger ihre Bücher einstellen. Diese werden dann von anderen Interessenten wieder entnommen und finden dadurch neue Besitzer. Selbstverständlich darf sich auch jeder zum Eigenbedarf selbst bedienen – egal, ob er Bücher gebracht hat oder nicht.

Die Idee geht auf eine Gruppe engagierter Starnberger Bürgerinnen und Bürger zurück. Lilian Kura, Karin Gaul, Stephanie Moder, Anja Morandell, Anja Moritz, Cathrin Dierks, Indi Herbst, Alexander Vell und Matthias Reichert haben sich vernetzt und aus ausrangierten Kühlschränken Bücherschränke mit dem Motto „Zeilen zum Teilen“ entworfen. Diese sind in Starnberg an der Seestub’n in Percha und außerdem in Possenhofen am Steg 1 zu finden.

Schon vorher hatte die Gruppe ihre Idee der Stadt Starnberg vorgestellt und war dort bei Sarah Buckel vom Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit auf offene Ohren gestoßen. Gemeinsam wurde an einem Konzept für weitere Bücherschränke in Starnberg gefeilt. „Wir waren gleich begeistert von dem kreativen Einfall. Schön zu sehen, was eine engagierte Bürgergruppe für die Allgemeinheit geschaffen hat. Ich bin mir sicher, dass die Intention der Gruppe aufgeht und sich die Bücherschränke zur beliebten Anlaufstelle für Lesebegeisterte entwickeln“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Sie sollte Recht behalten – die „Bücher-Kühlis“ sind bereits der Renner und haben sogar eine eigene Facebook-Gruppe („Starnberger Bücherschrank“). Dort wird zum Beispiel immer wieder aktuell gepostet, ob an einem der Standorte Nachfüllbedarf herrscht.

Gefertigt wurden die neuen Büchervitrinen von den Schreinern des städtischen Betriebshofes. Die erste Füllung wurde von den Initiatorinnen übernommen und stammt vorrangig aus einer Gebrauchtbuchspende des Vereins FortSchritt e.V. In den Vitrinen ist eine abwechslungsreiche Mischung zu finden – vom Krimi bis zum Liebesroman, vom Kochbuch bis zum Gedichtband. „Für jeden Geschmack ist ein passendes Buch dabei, auch an die Kleinsten wurde mit einer Auswahl an Kinderbüchern gedacht“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Regelmäßig schaut eine der Initiatorinnen vorbei, um zwischendurch mal zu sortieren und allzu „olle Kamellen“ herauszunehmen.“

Vorerst keine Videoüberwachung

UWG-Stadtrat Patrick Janik trug im Ferienausschuss des Stadtrates eine ganze Liste vor. Zahlreiche Beschädigungen hätten er und seine Frau an ihren Fahrrädern zu beklagen, die sie regelmäßig am Bahnhof Nord abstellen. Auch deshalb hielt Janik den Antrag seiner UWG-Fraktion für ausreichend begründet, die Fahrradständer künftig per Videoaufzeichnung zu überwachen. Die Stadtverwaltung sollte die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür prüfen.

„Da es allein schon an den rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung fehlt, hat die Verwaltung die technischen Voraussetzungen nicht mehr geprüft“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage für den Ausschuss. Datenschutzvorschriften stünden entgegen, und die Stadt könne auch kein Hausrecht ausüben, weil ihr zwar die Fahrradständer, nicht aber die dort abgestellten Räder gehörten. Janik bezeichnete das als „erzwungene Ablehnung“. Seiner Ansicht nach ist die Stadt Sicherheitsbehörde und kann präventiv tätig sein. Sie habe die Stellung eines „Garanten“, wenn sie Fahrradständer anbiete. „Die Abwehrhaltung gefällt mir nicht“, so Janik. Da seien „dunkle Ecken“ entstanden und die Stadt reagiere nur mit einem Schulterzucken. „Das akzeptiere ich nicht. Ich finde es ärgerlich, wie das abgewehrt wird. Wenn die Videoüberwachung nicht geht, hätte man Alternativen vorschlagen können“, monierte der UWG-Stadtrat.

Martina Neubauer (Grüne) hielt ihm entgegen, sie sei kein Fan von Videoüberwachungen, die schreckten im Übrigen auch nicht von Straftaten ab. Sie interessiere vielmehr, ob der bei der Stadt beschäftigte Streetworker an solchen Stellen im Sinne der Prävention Kontakt halte. Der solle einen Bericht im Stadtrat abgeben. Was die Prävention angehe, müsse man mit der Polizei und dem Streetworker sprechen.

CSU-Stadtrat Stefan Frey behauptete stattdessen, die Videoüberwachung sei ein probates Mittel und habe sich schon vielfach bewährt. Dafür gebe es auch durchaus Rechtsgrundlagen und einen Leitfaden des Bayerischen Innenministeriums, den man zu Rate ziehen könnte. Frey bat, das nochmal genau anzuschauen. Unterstützung erhielt er von Tim Weidner (SPD), der zudem vorschlug, die Hecke zu beseitigen, die vom Bahnhofsgebäude die Sicht auf die Fahrradständer behindere. Gerd Weger (CSU) warf ein, eine bessere Ausleuchtung des Bereiches halte davon ab, dass dort fremdes Eigentum beschädigt wird.

Angelika Kammerl (DPF) forderte die Stadtverwaltung auf, Angebote von Firmen für sichere Fahrradaufbewahrungsmodelle einzuholen. Denn da könne mit Blick auf die Zukunft etwas besser werden.

Günther Picker (WPS) sah keinen anderen Weg als den UWG-Antrag abzulehnen: „Herr Janik soll einen rechtlich einwandfreien Antrag stellen. So können wir nur ablehnen.“ Was man alles machen könnte, sei Inhalt des Verkehrsentwicklungsplanentwurfes, an dem der Stadtrat im Herbst weiterarbeiten werde, sagte Bürgermeisterin Eva John.

Zur Kenntnis zu nehmen, dass es an den rechtlichen Voraussetzungen für die Videoüberwachung fehlt, lehnte der Ferienausschuss bei Stimmengleichheit mit 6:6 ab. Einstimmig wurde die Verwaltung aufgefordert, alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten und dies dann wieder vorzulegen. Auch der Antrag von Neubauer, den Streetworker berichten zu lassen, nahm der Ausschuss einstimmig an. Im Protokoll wurden die Forderungen von Weger nach besserer Ausleuchtung und von Weidner zur Beseitigung der Hecke vermerkt.

Was wird aus Messstationen?

In Starnberg wird seit etwas mehr als zwei Jahren mit Hilfe von zwei Messstellen kontrolliert, in welchem Maß Luftschadstoffe auftreten – und zwar an der Hanfelder Straße 11 und an der Hauptstraße 4. Die Ergebnisse sind den Stadträten regelmäßig vorgestellt worden. Die interessierten Bürger konnten sich über die Homepage der Stadt bisher über die täglichen Messwerte informieren. Zum Jahresende läuft der Vertrag mit der die Messstellen betreuenden Firma ACCON aus. Diese hat angeboten, sie weiter zu betreiben, wenn die Stadt dies für einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren beauftragt. Pro Jahr würden dafür 45600 Euro anfallen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität sah sich noch nicht imstande, eine Entscheidung zu empfehlen. Bis zur Sitzung des für zuständig erklärten Gesamtstadtrates sollen noch offene Fragen geklärt werden. Dafür sprach sich der Ausschuss einstimmig aus.

„Es gibt ein gewisses öffentliches Interesse, auch im Hinblick auf das, was auf uns zukommt“, empfahl Bürgermeisterin Eva John, die Messstellen weiter zu betreiben. Ihr Blick richtete sich auf den geplanten Bau des B2-Tunnels. Dagegen fand Franz Heidinger (BLS): „Das ist alles rausgeschmissenes Geld. Wir bewegen uns am Rande eines Luftkurortes. Zumindest könnte man die Messungen eine Zeit lang aussetzen. „Ins gleiche Horn“ stoßen wollte Patrick Janik (UWG). Ihnen widersprach der Umweltschutzbeauftragte der Stadt, Carl Christian Zimmermann: „Als Luftkurort stellt sich das nicht dar. Zwar werden die zulässigen Jahresmittelwerte deutlich unterschritten, aber es gibt tageweise durchaus Überschreitungen.“ Er empfahl weiter zu messen, schon damit man reagieren könne, wenn – wie im Sommer 2018 geschehen – die Deutsche Umwelthilfe wieder einmal „völlig falsche Luftschadstoffbelastungen in Starnberg gemessen haben sollte. Auch könnten weitere Messungen helfen festzustellen, wie sich die Werte während der Bauphase des Tunnels verändern.

Stefan Frey (CSU) wollte wissen, ob die hier ermittelten Messwerte eine Verbindlichkeit für den Luftreinhalteplan Münchens, Teilplan Stadt Starnberg, haben, und ob sie dort überhaupt einfließen. Das soll noch geklärt werden. Anton Wiesböck (FDP) sprach sich dafür aus, zumindest eine der Stationen zu behalten. Klaus Huber (WPS) plädierte für die Fortsetzung kontinuierlicher Messreihen, weil man dann Belege für eine Entwicklung der Belastung in Starnberg vorweisen könne. In der Vergangenheit zeigten die Werte, dass die Luft deutlich bessere Qualität hat als befürchtet und die Schadstoffe eher sinken (siehe Luftschadstoffe reduziert und NO2: Grenzwerte sind eingehalten).

Umbau Himbselstraße

Eine Mitteilung aus dem Rathaus (siehe auch Himbselstraße: Neues Gesicht):

„Am nächsten Montag, 21.10.2019, beginnt die Firma Holzer GmbH aus Degerndorf im Auftrag der Stadt Starnberg mit den Arbeiten zur Umgestaltung des östlichen Bereiches der Himbselstraße zwischen Riedener Weg und Leutstettener Straße. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich sechs Wochen dauern. Dabei muss die Himbselstraße voll gesperrt werden. Die Zufahrt für Anwohner wird eingeschränkt möglich sein. Die Stadt Starnberg empfiehlt den Anwohnern den Baustellenbereich zu meiden und über den Ludwig-Thoma-Weg anzufahren. Der Schulweg von und zum Bahnhof Nord wird für die gesamte Dauer der Baumaßnahme über die Leutstettener Straße und den Riedener Weg geführt (Umleitungsplan ist beigefügt).

Ziel der Baumaßnahme ist es die Verkehrssicherheit zu erhöhen, insbesondere die Schulwegsicherheit sowie die Barrierefreiheit der Fuß- und Radwegeverbindung zum Bahnhof Nord herzustellen. Der Abschnitt zwischen Ludwig-Thoma-Weg und Leutstettener Straße wird dabei zum verkehrsberuhigten Bereich. Der Abschnitt zwischen Ludwig-Thoma-Weg und Riedener Weg wird so umgebaut, dass auf der nördlichen Straßenseite Stellplätze angelegt werden. Fußgänger werden dann zukünftig nur über die Südseite entlang eines verbreiterten Gehweges geführt. Der gesamte Straßenabschnitt an der östlichen Himbselstraße wird zudem mit dem bereits etablierten Leitsystem „Starnberger Standard“ für blinde und seheingeschränkte Mitbürger ausgestattet.

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Dieser Straßenabschnitt ist ein wesentlicher Teil des Schulwegekonzeptes. Wir freuen uns sehr, dass wir nach dem Ausbau der Schulstraße und der Schaffung wichtiger Querungshilfen nun einen weiteren Abschnitt realisieren können. Die Maßnahme wird vom Freistaat Bayern im Rahmen der Städtebauförderung finanziell bezuschusst, wofür wir uns herzlich bedanken.“

Die Stadt Starnberg bittet um Verständnis für nicht immer zu vermeidende Beeinträchtigungen durch den Baustellenbetrieb.“

 

FDP-Kandidat nimmt Stellung

Zum Stadtratsbeschluss, das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ nicht zuzulassen und stattdessen dessen Anliegen zu übernehmen, hat der Bürgermeisterkandidat der Liberalen, Marc Fiedler, eine Pressemitteilung übersandt. Fiedler ist zugleich Ortsvorsitzender der FDP. Deren zwei langjährige Stadträte hatten sich in der fraglichen Sitzung gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens ausgesprochen (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ).

Hier Fiedlers Mitteilung im Wortlaut:

„Als Bürgermeisterkandidat mit meinem Team möchte ich klarstellen:

Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrates, die immensen Kosten eines Bürgerbegehrens, das durch Zeitablauf und Ereignisse überflüssig geworden ist, zu sparen. Wir wollen Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger.

Die FDP steht für Bürgerbeteiligung in einer aktiven Demokratie. Wir hätten uns sehnlichst für Starnberg ein Bürgerbegehren vor 6 Jahren gewünscht. Dies hätte eine große Befriedung für Starnberg gebracht. Die Zeit ist weitergelaufen, und die FDP beachtet Fakten und ist sachlich orientiert. Es ist zu spät, ein Bürgerbegehren hat keine Chancen mehr. Das verschwendet Geld und Nerven! Es befriedet nicht die Bürgerschaft. Alles andere ist Augenwischerei.

Für die FDP Starnberg gilt selbstverständlich weiterhin das, was im Pressegespräch anlässlich des Spatenstichs am 20.Juli gesagt wurde: Demokratisch gefallene Entscheidungen werden respektiert. Jetzt werden wir den Tunnel konstruktiv kritisch begleiten.“

Umbau Hauptkreuzung Percha

Ein Jahr ist es her, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität der Verwaltung den Auftrag erteilt hat, für den Umbau des Knotenpunktes Buchhof-/Berger-/Würmstraße in Percha eine Entwurfsplanung zu erarbeiten und dann erneut vorzustellen. Insbesondere geht es um Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer. Den Auftrag erhielt das Ingenieurbüro Vössing, das die Stadt seit vielen Jahren in verkehrstechnischen Fragen berät. Mit dem Umbau sollen auch die der Barrierefreiheit dienenden Maßnahmen nach dem „Starnberger Standard“ realisiert werden. Ein Vertreter von Vössing stellte die Planung nun im Ausschuss vor und erhielt einhellige Zustimmung. Ob und wie endgültig gebaut wird, muss noch im Bauausschuss des Stadtrates beraten werden. Die Ausschussmitglieder gaben noch Hausaufgaben mit. So ist noch zu prüfen, ob die Aufstellflächen für Fußgänger und Radfahrer an den Ecken der Kreuzung richtig dimensioniert sind, ob man für Fußgänger an dem Überweg über die Autobahnzufahrt noch etwas mehr verbessern kann, ob die Ampel an der Schnittstelle Würm-/Berger Straße einen Grünpfeil erhalten kann und ob sich allgemein die Grünphasen für die Verkehrsteilnehmer verkürzen lassen. Der Kostenrahmen für den Umbau beläuft sich auf etwa 85000 Euro. Der Ausschuss war einstimmig für die Durchführung der Maßnahme, voraussichtlich in 2020.

Container für Schule Percha

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

 

„Die Stadt Starnberg hat an der Grundschule Percha zusätzlichen Raum zum Lernen geschaffen. Auf dem Pausenhof der Grundschule wurden drei geräumige und helle Container aufgestellt, in denen jetzt die Zweitklässler unterrichtet werden. Außerdem werden die Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung genutzt. Die Container bieten Platz für zwei Klassenzimmer und einen Aufenthaltsraum.

„Die Grundschule Percha ist bei Kindern aus dem Stadtgebiet und den umliegenden Gemeinden sehr beliebt. Durch viele Anmeldungen in diesem Schuljahr und die große Nachfrage bezüglich der Nachmittagsbetreuung haben wir zeitnah reagiert und die Container im Pausenhofbereich realisiert“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Natürlich ist es eine kleine Einschränkung des bisherigen Flächenangebots, aber trotz der Nutzung eines Teils der Pausenhoffläche für die Container ist fürs Spielen und Austoben noch viel Platz. Konkret steht den Kindern sogar mehr als doppelt so viel Fläche zur Verfügung als die gesetzlich vorgeschriebene Pausenhoffläche. Genutzt zum Spielen und Sporteln wird auch der beliebte Wasserspielplatz auf dem Nachbargrundstück.

Der Bedarf der Eltern nach Mittags- und Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder wird immer größer. In der Grundschule Percha wird das Angebot von 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler angenommen. Der Stadt Starnberg ist es wichtig, geeignete Räumlichkeiten für die Betreuung zur Verfügung zu stellen. Auch wenn es sich bei den Containern nur um Ersatz-Klassenzimmer handelt bis der Anbau an der Grundschule Percha realisiert wird, so bieten sie doch alles, was Kinderherzen höher schlagen lässt. Die Kinder sind begeistert, dass die Container so hell und geräumig sind und auch ein gutes Raumklima bieten.“

Entlastung für Percha

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat eine Verkehrslösung auf den Weg gebracht, die zumindest den morgendlichen Verkehr zur Munich International School (MIS) aus dem Zentrum von Percha heraushalten würde. Es wurde einstimmig beschlossen, die erforderlichen Planungen in Auftrag zu geben und zur Genehmigung  bei der Autobahndirektion Südbayern einzureichen, wenn sie auch noch vom Bauausschuss des Stadtrates für gut befunden wurden. Den Anwohnern ist die Lösung schon vorgestellt worden. Sie sieht vor, dass die Beschleunigungspur an der Einfahrt in die Autobahn A952 aus Percha kommend in Richtung Norden verlängert wird, und zwar bis auf Höhe des Parkplatzes der MIS,  der dann über eine neue Autobahnausfahrt anfahrbar wäre. Eine vergleichbare Lösung Richtung Starnberg oder eine Einfahrt in die Autobahn in Richtung München von dem Parkplatz aus gestattet die Autobahndirektion laut Bürgermeisterin Eva John nicht. Mit der neuen Lösung ist es nicht mehr nötig, die Schule morgens über die Buchhofstraße anzufahren. Nach Angaben des Vertreters des Verkehrsplanungsbüros Vössing, das die Stadt unterstützt, fällt das nachmittägliche Unterrichtsende noch nicht in die Zeit des Berufsverkehrs, so dass zu dieser Tageszeit mit weitaus weniger Konflikten an der Perchaer Hauptkreuzung zu rechnen sei. Die soll fußgänger- und radlfreundlicher umgebaut werden. Darüber morgen mehr.

Für die Umsetzung der neuen Autobahnabfahrt müsste der Standstreifen im Anschluss an die Beschleunigungsspur etwas verbreitert und auf halber Strecke zwischen Ein- und Ausfahrt eine neue Nothaltebucht angelegt werden. Das hält die Bürgermeisterin für machbar. Auch artenschutzrechtliche Konflikte könnten gelöst werden. Ein landschaftspflegerischer Begleitplan müsse noch erstellt werden.

CSU und WPS reklamierten beide den Erfolg für sich. Klaus Huber (WPS) freute sich, dass „mein Vorschlag“ umgesetzt wird, Stefan Frey (CSU) betonte, „ich habe den Antrag gestellt“. Günther Picker (WPS) sprach John eine Kompliment aus, dass sie das erreicht habe, was ihr Amtsvorgänger 2012 nicht geschafft habe. Das gebe der MIS auch für die Zukunft Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. Der aktuelle Masterplan der MIS von 2018 spricht wie berichtet von maximal 1500 Schülern (siehe Neuer Masterplan für MIS). Diese Zahl ist laut John noch nicht erreicht. Außerdem sieht sie Grenzen für das Wachstum, weil die Schule im Landschaftsschutzgebiet liegt. Bis zur Beratung im Bauausschuss versprach die Bürgermeisterin eine ungefähre Baukostenschätzung für die Umbaumaßnahme vorzunehmen und eine Prognose abzugeben, in welchem Zeitraum alles zu realisieren sein könnte.

Musikschul-Session

Die Städtische Musikschule Starnberg lädt zur Session im Oktober ein.

 

Diesmal erwartet Sie eine Session mit fortgeschrittenen Schülern sowie jungen Musikern aus der Region u. a. mit der Band The Keys, Mara Pfaus, Fiona Baier, Konrad Kastenmeier, Thorsten Schilling und der Hausband.

Der Eintritt ist frei!

Leitung: Bence Barla-Szabó
Genießen Sie Bewährtes, Neues und Ungewöhnliches in lockerer Atmosphäre.

Freitag, 18. Oktober 2019, 19:30 Uhr

Orlandosaal
Städtische Musikschule Starnberg, Mühlbergstr. 4 82319 Starnberg

VERANSTALTER
Städtische Musikschule Starnberg

Großraumzulage München

Die Landeshauptstadt München will die bisher von ihr gezahlte Münchenzulage an ihre Beschäftigten verdoppeln, wenn es gelingt mit der Gewerkschaft einen entsprechenden örtlichen Tarifvertrag abzuschließen. Der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern hat seine Mitglieder – zu denen auch Starnberg gehört – ermächtigt, ihren Beschäftigten dann ebenfalls eine solche Zulage (Großraumzulage München) zukommen zu lassen. Mit der Einführung gerechnet wird erst zu Beginn des nächsten Jahres. Der Hauptausschuss des Stadtrates und der Stadtrat selbst gab dafür nun einstimmig grünes Licht. Bisher zahlte die Stadt Starnberg ihren Beschäftigten – Beamten und Beschäftigten – eine Ballungsraumzulage in Höhe von gesamt 232000 Euro pro Jahr. Grundsätzlich geht es auch darum, dass die Kommunen sich untereinander keine Konkurrenz bei der Werbung um neue Mitarbeiter machen können sollen. Im Umland war befürchtet worden, München könnte alles gute Personal für sich einheimsen. Hintergrund sind die enorm hohen Lebenshaltungskosten in München und seinen Umlandgemeinden.

In Starnberg soll nach Empfehlung des Kommunalen Prüfungsverbandes die neue Münchenzulage auch dazu dienen, Nachteile durch den Wegfall der bisher an Wasserwerk-, Seebad- und Betriebshofmitarbeiter gezahlte Erschwerniszulagen zu kompensieren. Diese sind angeblich tarifvertragswidrig. Beamte erhalten die neue Großraumzulage München nicht, aber sollen von der Stadt im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiter eine Ballungsraumzulage bekommen. Die bisherige Regelung vom 25. November 2013 wurde aufgehoben. Bürgermeisterin Eva John rechnet mit einer finanziellen Mehrbelastung der Stadt durch alle Anpassungen in Höhe von 572000 Euro. Sie bedankte sich im Namen der Mitarbeiter der Stadtverwaltung beim Stadtrat. Ludwig Jägerhuber (CSU) dagegen warnte, dass solche Wohltaten gegenüber dem Personal zwar heute abgenickt worden seien, bei sinkenden Steuereinnahmen der Kommunen so aber nicht im gleichen Maß weiter betrieben werden könnten.