Neue Leitung für Standesamt

Seit dem 1. Januar 2020 hat das Standesamt Starnberg eine neue Leiterin. Kathrin Spielbauer, seit Mitte 2018 schon Leiterin des Sachgebietes für öffentliche Sicherheit  und Ordnung im Rathaus, ist vom Stadtrat einstimmig dazu ernannt worden. Spielbauer bringt alle Qualifikationen mit, die für dieses Amt erforderlich sind.

Umsetzung Gehweg Jahnstraße

Nach Abarbeitung der zahlreichen erforderlichen Verfahrensschritte kommt es heuer im zeitigen Frühjahr zu wesentlichen Verbesserungen für Fußgänger und für die Schulwegsicherheit im Bereich der Jahnstraße. Wie berichtet war es eine Forderung aus der Bürgerversammlung 2018. Die Anwohner befürchten mehr Verkehr, wenn das Einheimischenmodell Am Wiesengrund gebaut und bezogen ist.

Mehrere Stadtratsausschüsse haben sich seitdem mit dem Thema befasst. Eine Planung wurde erarbeitet und den Bürgern im vergangenen September vorgestellt. Jetzt gaben die Bauausschussmitglieder mehrheitlich grünes Licht für die Umsetzung. Folgendes soll geschehen:

  • auf der Südseite wird ein 1,50 Meter breiter Gehweg gebaut
  • damit entsteht eine durchgängige Fußgängerverbindung von der Haltestelle „Ernst-Heimeran-Weg“ bis zur Bundesstraße 2 (B2)
  • nur an einer Engstelle wird die Straßenbreite auf 3 Meter reduziert. Sonst beträgt sie 4,75 Meter
  • Möglichkeiten zum Parken werden markiert

Wasser in den Wein gossen das Staatliche Bauamt Weilheim und das Landratsamt. Beide versagten der Umgestaltung des Einmündungsbereiches am Almeidaweg/Lindenweg in die B2 ihre Zustimmung, weshalb der sichere Schulweg von der dann sicheren Jahnstraße kommend Richtung Musik-, Berufs- und Schlossbergschule an dieser Stelle bis auf weiteres unterbrochen bleibt. Im Bereich des Almeidaweges soll ein großes Dükerbauwerk für  den geplanten B2-Tunnel entstehen, für dessen Bau die Weilheimer Behörde zuständig ist.

Die Baukosten für den Gehweg in der Jahnstraße wurden mit 280000 Euro angegeben.

Sanierung St. Stephan gesichert

Nach dem Kulturausschuss hat nun auch der Stadtrat grünes Licht für den 380000 Euro teuren Zuschuss für die Sanierung der Söckinger Kirche Sankt Stephan gegeben. Lediglich Franz Sengl (Grüne) stimmte dagegen. Wie berichtet (siehe Sankt Stephan kann saniert werden) ist die Statik der Kirche für die Zukunft nicht mehr gesichert, was schon vorhandene Risse belegen. Weitere Schäden wären die Folge, wenn nichts getan wird. Insgesamt kostet das Projekt 1,085 Millionen Euro, die auch die Diözese Augsburg mitfinanziert. Zwei Bauabschnitte sind für den Zeitraum 2020 bis 2022 geplant.

1,5 Millionen für das Gymnasium

Das Gymnasium Starnberg liegt der Stadt weiter am Herzen. Deshalb wird die lange Liste der Sanierungen, die seit Jahren dem Erhalt und der Verbesserung der Bedingungen für Schüler und Lehrer dient, auch heuer fortgesetzt abgearbeitet. Dazu gehören die Sanierung der Fassade mit Dämmung am Bauteil 1, der EDV-Verkabelung im gleichen Trakt, von Elektroinstallation und Heizung, von einem weiteren, diesmal vorerst letzten Physikraum und einigen Flurbereichen sowie die weitere Umsetzung des schon 2019 begonnenen Farbleitsystems. Gerechnet wird mit Gesamtkosten von etwa 1,5 Millionen Euro. Der Landkreis gibt zu den Maßnahmen einen voraussichtlichen Zuschuss von rund 1,12 Millionen Euro. Der Bauausschuss des Stadtrates billigte das Vorgehen einstimmig.

Maßnahmenliste gefordert

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat den vom Rathaus vorgelegten Entwurf für den diesjährigen Haushalt zur Kenntnis genommen und war sich mit Kämmerer Thomas Deller sowie Bürgermeisterin Eva John einig, dass die Verwaltung in Eigenregie zunächst das Zahlenwerk nach Maßnahmen durchforstet, die nicht unbedingt in diesem Jahr durchgeführt werden müssen. Nach den bisherigen Zahlen, die darauf basieren, dass alle vom Stadtrat und seinen Gremien beschlossenen oder bereits planerisch angedachten Projekte in 2020 umgesetzt werden, ergab sich im Verwaltungshaushalt ein Minus von 2,4 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt, dem Investitionshaushalt der Stadt, von rund 9,4 Millionen Euro. Einstimmig erteilten die Ausschussmitglieder der Verwaltung den Auftrag, Vorschläge zum Ausgleich vorzulegen, dabei aber die Vorschriften über die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zu berücksichtigen, die Tilgungsleistungen zu beachten und eine Liste vorzulegen, die unabdingbare und noch verschiebbare Maßnahmen für den Vermögenshaushalt darstellt. Wenn sie fertig ist, geht es mit der Haushaltsberatung weiter. Ebenso einstimmig segnete der Ausschuss den Stellenplan 2020 für das Rathaus ab.

Neue Heizung und Lüftung für Turnhalle

Die Turnhalle am Hirschanger braucht eine neue Heizung und Lüftung. Beides versorgt gleichzeitig die Grundschule an der Ferdinand-Maria-Straße. Mit insgesamt 650000 Euro ist zu rechnen. Dennoch hat der Bauausschuss einstimmig grünes Licht gegeben. Die Arbeiten sollen in diesem Jahr ausgeschrieben und geplant werden. Die Bauausführung ist 2021 vorgesehen.

Keine Baugenehmigung am Vogelanger

Insgesamt geht es in den nächsten Jahren um drei Grundstücke am südlichen Ende des Vogelanger. Die jeweiligen Eigentümer – in zwei Fällen die Familie eines Stadtrates der UWG – wollen erheblich mehr Baurecht, als jetzt dort verwirklicht (Vogelanger 17 und Schlossbergstraße 9) ist. Die Ansicht, insbesondere aus Richtung Dinard- und Weilheimer Straße Richtung Sankt Josef Kirche und Schloss würde sich dadurch gravierend verändern. Teile der Stützmauer entlang der Nordseite der Hauptstraße würden für Tiefgarageneinfahrten aufgebrochen. Die massiven Neubauten könnten nur schwer durch ansehbare Lärmschutzwände vor dem Verkehrslärm geschützt werden. Das war Tenor in den früheren Bauausschussberatungen in 2018 und 2019. In der jüngsten Stadtratssitzung – der Ausschuss hatte die Entscheidung auf den Stadtrat übertragen –  ging es vorerst um die Hausnummer Vogelanger 15. Eine Ortsbesichtigung war vorher durchgeführt worden. Was an dieser Stelle passiert und genehmigt wird, hat unweigerlich Auswirkungen auf die beiden nach Süden hin benachbarten Grundstücke, die der Familie Gaßner gehören (Schlossbergstraße 9 und Vogelanger 17). In der Vergangenheit hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Bauverwaltung bereits einen Versuch unternommen, die Probleme durch Erlass eines Bebauungsplanes in den Griff zu bekommen. Am Ende war man sich aber nicht einig geworden und gab die Bauleitplanung im Januar 2019 wieder auf (siehe Überzogene Planung abgelehnt und Mehrheit will keinen Bebauungsplan). Auch jetzt ist alles blockiert, denn der Stadtrat hat bei Stimmengleichheit (14:14) sowohl einen neuen Versuch, einen Bebauungsplan weiterzuverfolgen, als auch die Erteilung des gemeindliche Einvernehmens für den leicht geänderten Bauantrag für Vogelanger 15 abgelehnt. Laut Bürgermeisterin Eva John muss nun das Landratsamt entscheiden. Ohnehin habe der Grundstückseigentümer schon Klage erhoben, teilte sie mit.

Stadtbaumeister Stephan Weinl nahm in der Sitzung nochmals Stellung zu diesem Bauantrag: „Statt des bisherigen Zeltdaches ist jetzt ein Walmdach geplant. Es sind aber immer noch fünf Geschosse. Besonderheit ist die noch oben drauf kommende Dachterrasse, so dass die Wandhöhe 12,50 Meter beträgt. Diese Höhenentwicklung und das Bauvolumen sehen wir nach wie vor kritisch. Der Vogelanger ist die zweite Stadtebene. Der Neubau käme massiv heraus.“ Er empfehle, den Bebauungsplan nochmals aufzugreifen, wenn auch als einfachen Bebauungsplan. Denn dann wäre die Frage des Lärmschutzes ein Problem der Baugenehmigung und nicht mehr der Stadt. Der Bauherr müsste selbst für gesunde Lebensbedingungen der Bewohner seines Hauses sorgen und diese dem Kreisbauamt nachweisen.

Ludwig Jägerhuber (CSU) sprach erneut von „problematischen Grundstücken“ am Vogelanger. Aber er würde sich mit dem Bauantrag anfreunden können: „Wenn wir nicht da verdichten, dann weiß ich wirklich nicht mehr wo dann.“ Jägerhuber sprach sich dafür aus, dem Bauantrag ohne Bebauungsplan das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Auch Winfried Wobbe (UWG) sah „durchaus ein Einfügen“. Sein Fraktionskollege Patrick Janik schloss sich ebenfalls Jägerhuber an. Seiner Meinung nach würde die Stadt das Bauvorhaben mit einem Bebauungsplan unzulässigerweise verhindern. Angelika Kammerl (DPF) schloss sich ihren Vorrednern an.

Annette von Czettritz (Grüne), von Beruf Architektin, sprach dagegen von „einem Klotz von der Hauptstraße aus gesehen“. Gerd Weger (CSU) warb für eine andere Entscheidung: „Ein einfacher Bebauungsplan hilft uns. Das hier geplante Gebäude erschlägt für mich die Hauptstraße, denn es steht exponiert an dieser Stelle. Die Höhe macht mir wahnsinnig viel Bauchweh.“ „Nicht diese Masse. Das ist ja Wahnsinn“, klagte Sieglinde Loesti (DPF).

Iris Ziebart (FDP) sprach mahnende Worte: „Es ist ja schon heute ein ganz ordentliches Haus. Sie müssen die bebauten Grundflächen vergleichen, dann sehen Sie, dass mehr als das Doppelte der heutigen Fläche des Grundstücks bebaut werden soll. Ich muss ganz eindringlich davor warnen, in diesem Zusammenhang von einem Einfügen zu sprechen. Das fällt Ihnen auf die Füße, wenn Sie das so beschließen. Es wird eine der vielen Bausünden sein, die wir in Starnberg schon haben.“  Die Stadtkrone sei die Identifikationskrone der Stadt. Doch der Neubau werde deutlich vor der Kirche Sankt Josef zu stehen kommen. „Wenn Ihnen diese Sicht etwas wert ist, sollten Sie sich Ihre Entscheidung heute ganz gut überlegen“, so Ziebart. Grünes Licht für den Neubau gab es dann nicht, aber auch keines für die Weiterführung des Bebauungsplanes.

Neue Buswartehäuschen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Gestern haben Mitarbeiter des städtischen Betriebshofs drei neue Buswartehäuschen am Bahnhof Nord aufgestellt. Mitarbeiter der betriebshofeigenen Schreinerei haben diese geplant, gefertigt und nun auch montiert.

Die Wartehäuschen bieten Sitzmöglichkeiten und vor allem jetzt im Winter auch Schutz vor Schnee, Regen und Kälte. Gerade am Knotenpunkt Bahnhof Nord ist dies wichtig, denn die Bushaltestellen dort sind die am meisten frequentierten im Stadtgebiet. „Die Stadt Starnberg investiert kontinuierlich in den Ausbau und die Verbesserung des Busangebotes in Starnberg und den Ortsteilen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John und sie fügt hinzu: „Mein Ziel ist es, dass alle Bushaltestellen  im Stadtgebiet und den Ortsteilen sukzessive mit Wartehäuschen ausgestattet werden.“

Es gibt in der Stadt Starnberg und den Ortsteilen eine Vielzahl von Wartehäuschen in den unterschiedlichsten Materialien, darunter Holz, Kunststoff, Glas oder Metall. Die Holzhäuschen, wie sie jetzt am Bahnhof Nord aufgestellt wurden, werden mittlerweile in Serie gefertigt. So findet man diese an mehreren Stellen im Stadtgebiet und beispielsweise in den Ortsteilen Wangen und Landstetten. Zuletzt wurden in Kooperation mit der Max-Planck-Gesellschaft zwei Wartehäuschen an der Bushaltestelle Seewiesen aufgestellt.

„Die Farbe der drei neuen Wartehäuschen fügt sich optimal in die Umgebung des Bahnhofs Nord ein“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Es sollen noch weitere Wartehäuschen am Bahnhof Nord aufgestellt werden – hierzu befindet sich die Stadtverwaltung in Abstimmung mit einem privaten Grundstückseigentümer.

Bei den Buswartehäuschen am Bahnhof Nord handelt es sich um eine Übergangslösung. Mittelfristig ist geplant, dass im Bahnhofsumfeld ein moderner Busbahnhof realisiert wird. Die Umsetzung kann aber nur in Kooperation und bei Entwicklungsinteresse eines privaten Grundstückseigentümers erfolgen.“

BI informiert ihre Mitglieder

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) wurde vom Vorsitzenden Klaus Huber auch auf neue Informationen hingewiesen.

So hat eine Anliegerin der Vordermühlstraße dem Staatlichen Bauamt schriftlich insgesamt 19 Fragen zu den im Bereich ihres Wohnsitzes geplanten Baumaßnahmen für den B2-Tunnel gestellt und umfangreich Auskunft erhalten. Die Fragen und Antworten sind bisher nicht in der Fragen-Antworten-Liste enthalten, die die Weilheimer Behörde auf ihrer Homepage zum Bauprojekt B2-Tunnel veröffentlicht. Dort enden die Beiträge mit dem Datum 28.März 2019. Die Antwort an die Bürgerin sind von 11. Juni 2019. BI-Vorstand Klaus Huber bat seine Gäste eindringlich, sich die Beantwortung des Fragenkatalogs aufmerksam durchzulesen, damit man informiert sei. Es geht um nötige Baumfällungen, das Abtragen des Hanges unterhalb des Parkplatzes des Finanzamtes, die beiden in der Vordermühlstraße geplanten Notausstiege, die Wege der Lkw und ihre Aufstellflächen, die Anfahrbarkeit der Wohnhäuser für Krankenwagen und Notarzt während der dreieinhalbjährigen Bauphase, eventuelle Grundwasserprobleme und die Zugänglichkeit der eigenen Häuser in der Zeit des Baus, der laut Staatlichem Bauamt Anfang 2023 beginnen soll. Der Fragenkatalog und die Antworten können Interessierte bei der BI per Mail anfordern: mail(at)pro-umfahrung.de.

Die zweite Information bezog sich auf das Schreiben, dass die Vertreter der BI an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gesandt haben. Sie bitten darin eindringlich, der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass der Bundestag beschließen möge, das planfestgestellte Bauvorhaben „B2-Tunnel Starnberg“ einer erneuten Kosten-/Nutzen-Analyse zu unterziehen. Der BI-Vorstand verweist auf die aktuelle Klimadebatte und beklagt einen „unverantwortliche Ressourcen-Verbrauch“ sowie verkehrspolitischen und ökonomischen „Anachronismus“ durch den Tunnelbau. Das Projekt verstoße eklatant gegen die drei wesentlichen Ziele der Agenda 21, nämlich hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Verwiesen wird auf die zu erwartenden Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung des Tunnels, die schwierigen hydrologischen Verhältnisse im Starnberger Untergrund, die nun statt der planfestgestellten zwei neu fünf Düker-Bauwerke erforderten. Wobei die zusätzlichen Düker nicht Teil der Baugenehmigung für den Tunnel gewesen seien. Wenn sie gebaut werden sollen, sei ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren erforderlich, schreibt die BI. Gegen die soziale Nachhaltigkeit verstoße das Projekt wegen der langen Bauzeit und der durch sie zu erwartenden negativen Folgen für die Stadt Starnberg und deren Wirtschaftskraft, aber auch wegen der unerwartet hohen finanziellen Beteiligung, die die Stadt an dem Bauwerk und durch dafür nötige Folgeeinrichtungen wie zum Beispiel die Feuerwehr tragen soll.

 

Weitere Sanierung der Grundschule

Die Grundschule an der Ferdinand-Maria-Schule soll auch in diesem Jahr weiter saniert werden. Der Bauausschuss des Stadtrates hat einstimmig insgesamt 300000 Euro für Planung und Durchführung von Maßnahmen gebilligt. Es geht um die Erneuerung der Beleuchtung in einigen Klassenzimmern, neue Akustikdecken und die Erneuerung der Pultdachverglasung in der Schule. Hinzu kommen die Erweiterung der EDV-Verkabelung und der Ersatz der elektroakustischen Anlage zur Notfallalarmierung.