Neuer Museumsleiter stellt sich vor

Ab 1. Mai 2019 hat das Museum Starnberger See einen neuen Leiter. Gestern hat er sich im Beisein von Bürgermeisterin Eva John der Presse vorgestellt. Bis zu seinem Amtsantritt werde er an zwei Tagen pro Monat schon mal hineinschnuppern in seine neue Aufgabe, sagte Benjamin Tillig, der bis Mai noch in Wiedensahl in Niedersachsen die dortige „Museumslandschaft Wilhelm Busch“ leitet. Wiedensahl ist der Geburtsort von Wilhelm Busch.

Ein kurzer Steckbrief: Beim Amtsantritt wird Tillig 38 Jahre alt sein, er hat eine Partnerin und einen elfjährigen Sohn, ist geboren in Leipzig und hat in Köln studiert. Sein Abschluss ist ein Diplom für audiovisuelle Medien. Darüber hinaus ließ er sich als Künstler (Spezialgebiet Installationen) ausbilden, hat in der Bildhauerei gearbeitet, mit Fotos, Videos und Werken von Mitstudierenden experimentiert. Als Kurator arbeitete er für die städtische Kunsthalle Köln. Ab 2012 war er in München tätig beim Freundeskreis der „Pinakothek der Moderne“ und ging seiner Lebensgefährtin zuliebe vor eineinhalb Jahren ins Niedersächsische Wiedensahl. „Dort habe ich sehr viel gelernt, was ich hier einbringen möchte“, sagte Tillig. Er werde in München wohnen und wolle in der Region bleiben, nicht zuletzt weil Familie in Münsing am Starnberger See wohne.

Er betrachte es als Herausforderung, die unterschiedlichen Häuser des Starnberger Museums – das historische Lochmann-Haus und den modernen Neubau – ebenso wie die unterschiedlichen Zeitabschnitte zusammenzubringen. Es brauche Antworten auf die Frage, wie man das historische Gut an das „Hier und Jetzt“ ankoppelt. Der Museumsbesucher solle etwas erleben, erfahren und anders aus dem Haus herausgehen als er hereingekommen sei. Als „ganz interessanten Punkt“ sehe er das Spannungsfeld zwischen Kultur und Natur. Im Lochmannhaus gehe es um Fischerei und Landwirtschaft, im Neubau mehr um den kulturell sehr stark genutzten Naturraum. Beides erlebbar zu machen, dafür gebe es für ihn drei wichtige Säulen:

  • Was die Erlebbarkeit angeht, müsse gefragt werden, welche Geschichte in den einzelnen Museumsräumen erzählt werden soll.
  • In der Museumspädagogik werde es darum gehen, zu vermitteln, was zu sehen ist.
  • Die Anbindung an das „Hier und Jetzt“ müsse helfen, am Ende eines Besuches nicht das Gefühl zu haben, man sei gerade mal schnell zum Mond und wieder zurück geflogen. „Da muss etwas in der Erinnerung bleiben“, stellt sich Tillig vor.

„Wir müssen Geschichten erzählen von dem, was von damals für uns heute relevant ist, und die für die Alteingesessenen, die Zugezogenen und die Touristen gleichermaßen interessant sind“, das sei seine Richtung, in die er mit dem Museum Starnberger See marschieren wolle.

John wies darauf hin, dass sich Tillig in der Bewerbung gegenüber 90 Mitbewerbern durchgesetzt habe. In nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Januar 2019 überzeugte er unter anderem mit seinem Konzept für eine Sonderausstellung, was den Bewerbern der Endrunde als Aufgabe gestellt worden war. Der neue Museumsleiter solle dann die ersten 100 Tage den sogenannten „Welpenschutz“ genießen, bevor die Starnberger ab August dann mit Konkretem rechnen können, so die Bürgermeisterin. Sie sei sehr glücklich, einen sehr qualifizierten Leiter für das Starnberger Museum gewonnen zu haben. „Ich muss erst mal wissen, was die Zukunft sein soll, wie die Museumsräume zum Beispiel gewidmet werden können“, sagt Tillig. Mit dem Rathaus und den Museumsmitarbeitern werde es zunächst darum gehen, die Grundwerte der künftigen Arbeit festzulegen und ein Leitbild zu erstellen, aus dem heraus sich ein Zukunftskonzept entwickeln lasse. „Ich möchte viel Bewegung haben, aber mit Qualität.“

Da müssen sich also noch einige gedulden, die schon Anliegen an den neuen Museumsleiter herantragen wollen. So wie die Stadträtin der Grünen, Martina Neubauer, die möglichst bald entschieden wissen möchte, ob die Exponate von Roland Gröber zur Geschichte der Fischerei angekauft werden, oder dem Wunsch von Professor Günter Steck, der das Prunkstück des Museums, das königliche Ruderboot „Delphin“, von außen im großen Schaufenster des Neubaus „sichtbarer“ gemacht haben möchte (siehe Seenfischerei im Museum? und “Delphin” sichtbarer machen). Laut dem Überblick, den Bürgermeisterin John am Montagabend im Hauptausschuss gab, haben sich die Besucherzahlen im Museum grundsätzlich positiv entwickelt. Begonnen mit rund 6400 Besuchern pro Jahr sei man inzwischen bei 8536 in 2018 angelangt. Die Besucher seien überwiegend aus Starnberg und Umgebung gekommen und hätten zumeist den 50. Geburtstag schon hinter sich. Diesen Durchschnitt zu verjüngen helfe aber die Museumspädagogik und die Angebote an Kindertagesstätten und Schulen. Seit der Eröffnung des Neubaus habe es 36 Sonderausstellungen gegeben, was drei bis vier pro Jahr bedeute.

Bilanz Eiszauber 2019

Rathaus meldet Besucherrekord beim diesjährigen Eiszauber:

Sonntag ging der siebte Starnberger Eiszauber mit einem Besucherrekord zu Ende. Rund 8.000 Schlittschuhläufer tummelten sich 24 Tage lang auf der 300qm großen Eisbahn auf dem Kirchplatz. Somit hat der Eiszauber 2019 den Besucherrekord vom letzten Jahr noch übertroffen. Insgesamt 200 Eisläufer mehr als im vergangenen Jahr haben den Eiszauber dank des perfekten Eislaufwetters  besucht, im Vergleich zu 2017 sind es sogar 2.200 Besucher mehr.

„Wir freuen uns, dass der Eiszauber auch beim siebten Mal noch eine feste Größe in unserem städtischen Veranstaltungskalender einnimmt und sich bei den Starnbergerinnen und Starnbergern so großer Beliebtheit erfreut. Der erneute Besucherrekord und der Erfolg der Veranstaltung hängt sicherlich mit dem abwechslungsreichen Rahmenprogramm zusammen, bei dem für jeden Geschmack etwas dabei ist“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. 2020 geht der Eiszauber dann vom 17. Januar bis zum 9. Februar in die achte Runde.

Am letzten Tag der diesjährigen Eisbahnsaison auf dem Starnberger Kirchplatz wurde es noch einmal richtig spannend: Zum sechsten Mal fanden die Starnberger Stadtmeisterschaften im Eisstockschießen statt. Nach einem intensiven Wettkampf schafften es am Ende drei Teams auf das Siegerpodest. Der erste Platz ging an die „Starnberger Golftigers“, Zweitplatzierter war das Team des „Starnberger Merkurs“ und den dritten Platz belegten die „Flutschfinger“.

Das Gewinnerteam durfte sich über einen Gutschein in Höhe von 80 Euro beim Gasthaus zur Sonne freuen, die Zweitplatzierten erhielten Gutscheine für einen Kinobesuch im Kino Breitwand und die Drittplatzierten bekamen einen Kasten Bier vom Starnberger Brauhaus.

318 Bewerbungen für 51 Grundstücke

Im Haupt- und Finanzausschuss hat Bürgermeisterin Eva John gestern Abend den Stand am Ende der Bewerbungsfrist für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ bekannt gegeben. Die Frist war am 25. Januar 2019 abgelaufen. Bis dahin seien 318 Bewerbungen für die insgesamt 51 Baugrundstücke bei der Stadtverwaltung eingegangen, die derzeit erfasst, sortiert und mit Hilfe des vom Stadtrat beschlossenen Punktesystems in eine Rangliste aufgenommen würden. Laut John kann man jetzt schon sagen, dass es auch Bewerbungen gegeben hat, bei denen die Bewerber die Kriterien für die Zugangsberechtigung nicht erfüllen. „Wir gehen davon aus, dass wir die Rangliste dem Stadtrat im April in nicht öffentlicher Sitzung vorlegen können, damit er über die Grundstücksvergabe entscheidet“, sagte John. Sie rechne damit, dass alle Bauplätze bei dieser Runde vergeben werden.

Haushaltsplan 2019 gebilligt

Wie schon berichtet hat der Stadtrat den Entwurf für den Haushaltsplan 2019 mit 15:11 Stimmen gebilligt, nachdem das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ auf Antrag von Thomas Beigel (CSU) in letzter Minute noch gestrichen worden war (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe). Hier nun der Bericht über die der Abstimmung voran gegangene Debatte über das Zahlenwerk:

In fünf Sitzungen war der Entwurf sowie die Finanzplanung für 2020 bis 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Am Schluss stand eine Empfehlung des Ausschusses an den Stadtrat, das Endergebnis dieser Beratungen zu billigen, ebenso die Empfehlung, noch nicht gedeckte Projekte durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von zwei Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 3,56 Millionen Euro auszugleichen. Abstimmungsergebnis 10:2. Sowohl Stadtkämmerer Thomas Deller als auch Bürgermeisterin Eva John hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass sich erst am Jahresende zeigen wird, ob diese Neuverschuldung wirklich nötig wird. In den vergangenen Jahren war das nicht der Fall.

Nach eine Tilgungsleistung von 1,67 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand am Jahresende voraussichtlich 14,03 Millionen Euro. Hinzu kommen 850000 Euro für das städtische Wasserwerk. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 601 Euro pro Einwohner. Der zuletzt festgestellte Landesdurchschnitt am 31. Dezember 2016 betrug 575 Euro pro Kopf. Die Rücklagen der Stadt werden am Jahresende 1,09 Millionen Euro betragen. Die gesetzliche Mindestrücklage hätte 709000 Euro verlangt. Nach wie vor müsste die Stadt aber Zinsen für eigene Guthaben bezahlen, weshalb man sich entschlossen hat, die Rücklage niedrig zu halten und stattdessen weniger Kredite aufzunehmen. Der Gesamt-Haushalt 2019 hat ein Volumen von 94,3 Millionen Euro. Davon entfallen 75,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 19,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben  unverändert. Wenn auch noch das Landratsamt die Haushaltsplanung genehmigt hat, gilt sie rückwirkend ab 1. Januar 2019 als Haushaltssatzung.

Laut Stadtkämmerer Deller ist das Gesamtvolumen des Haushaltes geringfügig gegenüber 2018 gestiegen, und zwar um 0,39 Prozent. Der Vermögenshaushalt, der die geplanten Investitionen benennt, sank dagegen um 13,03 Prozent, was auch dem Wunsch der Stadtratsmehrheit entsprechen dürfte, die sich ständig Sorgen macht, das Rathaus könnte zu viele Projekte in Angriff nehmen, die dann im laufenden Jahr nicht abgeschlossen werden. Bei der Gewerbesteuer gibt es laut Deller nicht wie 2018 eine Rekordeinnahme (22,38 Millionen Euro), weshalb man für heuer vorsichtigerweise nur mit Einnahmen von 20 Millionen Euro geplant hat. Die Steuerzuweisungen aus der Lohn- und Einkommensteuer sind mit 21,28 Millionen Euro eingeplant. Wegen der sehr hohen Steuer- und Umlagekraft der Stadt Starnberg muss diese eine hohe Kreisumlage abführen. Sie liegt mit 19,61 Millionen Euro um 2,26 Prozent über dem Betrag des Vorjahres. Die Stadt finanziert so ein Fünftel des Kreishaushaltes. Nach der Kreisumlage sind die Personalkosten größter Ausgabeposten: 16,74 Millionen Euro, was ein Plus von 4 Prozent gegenüber 2018 bedeutet.

Deller wehrte sich in seiner Haushaltsrede gegen die aus seiner Sicht unbegründete und ungebührliche Beurteilung der Arbeit der Stadtkämmerei. Er erinnerte an die Sitzung, in der Patrick Janik (UWG) ihm und seinem Team „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen hatte, weil der vorgelegte Entwurf in der Erstfassung alle von den politischen Gremien beschlossenen und beabsichtigten Projekte aufgelistet und somit ein Defizit von 13 Millionen Euro ausgewiesen hatte (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts”). Deller wies darauf hin, dass der Ausgleich ausschließlich den politischen Gremien vorbehalten sei: „Eine Vorsortierung durch die Verwaltung ist unüblich und würde politische Rechte beschneiden“, so der Kämmerer. In der Verwaltung seien die Vorwürfe als destruktiv und demotivierend angekommen. Er fordere für die Zukunft eine wertschätzendere Bewertung seiner Arbeit und der der Kollegen ein.

Den Reigen der politischen Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf eröffnete Winfried Wobbe (UWG): „Der Entwurf setzt leider den Weg der letzten Jahre fort. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Er erfüllt nicht die Ansprüche der UWG.“ Wobbe verlangte eine nochmalige Beratung, die nicht nur den aktuellen politischen Wünschen, sondern dem, was in Zukunft notwendig ist, Rechnung trägt. Martina Neubauer (Grüne) stellte in Frage, dass der Entwurf zukunftsfähig und generationengerecht sei. Alle Rücklagen seien in das neue Seebad geflossen. Ihrer Ansicht nach müsse mehr Augenmerk auf die Frage gerichtet werden, wie die Stadt gestaltet werden solle. „Klimaschutz statt Straßenbau“, forderte sie und nannte als ihre Schwerpunkte bezahlbaren Wohnraum, keine Einzelhausbebauung wie beim Einheimischenmodell Am Wiesengrund, Mobilität, Bildung und die Seeanbindung. „Das wir Probleme mit der Amtsführung des Rathauses haben ist kein Geheimnis. Der Entwurf ist weder solide, noch nachhaltig oder transparent. Wir werden den Haushalt ablehnen“, lautete ihr Fazit. Michael Mignoli (BLS) sprach sich zwar dafür aus, den „Gürtel etwas enger zu schnallen und mehr Einnahmen generieren“. Er bezweifelte aber dass noch mehr eingespart werden könne. Für sich selbst und Franz Heidinger signalisierte er Zustimmung. Johannes Bötsch (BLS) stimmte wie fast immer anders als seine Fraktionskollegen ab.

Klaus Rieskamp (DPF) riet Deller, sich ein dickeres Fell zuzulegen. Ansonsten hält er die Stadt für einen Absturz nach der konjunkturellen Schönwetterperiode nur schlecht vorbereitet. „Wir finanzieren viele kleine Projekte, die nicht so wichtig sind. In der Seeanbindung steckt ein Riesenbrocken für die Finanzen, für die wir nichts zurückgelegt haben. Die DPF lehnt den Entwurf ab“, sagte er. Für die Seeanbindung ist kein Geld im Haushalt eingestellt, da derzeit noch niemand sagen kann, wie die noch laufende Mediation zwischen Stadt und Deutscher Bahn ausgehen wird und wer am Ende für welche Kosten in welchen Zeiträumen aufkommen muss. Anton Wiesböck (FDP) mahnte eine konstruktive Zusammenarbeit an. Neubauer warf er vor, die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn abzulehnen, obwohl „die Pläne sehr grün sind“. Außerdem werde die Stadt mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer brauchen können, schon deshalb, weil der Landkreis über die Kreisumlage viel Geld einfordere. Die FDP stimme zu, auch wenn er grundsätzlich dafür sei, „nicht so viel Wunschkonzert“ zu machen. Hier hakte Christiane Falk (SPD) ein und sagte an die Adresse von Deller: „Der Stadtrat darf einen realistischen Haushaltsentwurf erwarten, nicht einen in Wunschkonzertgröße.“ Das „Nachtarocken“ von Deller sei hier nicht am richtigen Platz. Die SPD lehne den Entwurf ab, denn die massive Ausgabensituation „katapultiert uns an den Rand der Katastrophe“. Die Projekte müssten deshalb stärker priorisiert und reduziert werden. Sie forderte eine „weitere Runde zur Entrümpelung, zum Beispiel die Streichung des Projektes Hanfelder Straße.“

Josef Pfister (BMS) erinnerte stattdessen an Presseberichte über den Haushalt des Landkreises, deren Überschrift gelautet habe: „Musterschüler lässt was springen“ und „Millionenschwere Investitionen werfen Landkreis nicht aus der Bahn.“ Landrat Karl Roth sei zitiert worden mit Worten wie „Keine Angst vor Investitionen in die Zukunft“, „keine Angst vor Neuverschuldung“, und „Wir investieren in die Zukunft und für nachfolgende Generationen“. „Warum gilt das nicht auch für die Stadt?“ fragte Pfister die Vorredner. Während der Landkreis sich sein Geld über die Kreisumlage bei den Gemeinden hole, müsse die Stadt sich ihr Geld selbst verdienen. Das tue sie zum Beispiel sehr gut damit, in Schorn gute Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. Sie investiere in Projekte für die Bürger und die Familien, schaffe ein Einheimischenmodell und baue Kindertagesstätten neu und Schulen aus. Während Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger im Kreistag Ende 2018 eine „Investitionspause“ gefordert habe, schaffe Starnberg einen zukunftsfesten, soliden und nachhaltigen Haushalt.  Als besonders erwähnenswerte Projekte nannte Pfister die Inklusion, das Projekt „Starnberg barrierefrei 2023“, die Förderung ehrenamtlichen Engagements, den „Quantensprung beim ÖPNV“ der der Stadt immerhin eine Millionen Euro im Jahr wert sei. Weiter den kontinuierlichen Ausbau von Geh- und Radwegen und vieles mehr. Dann erinnerte der BMS-Chef an die Unkenrufe anderer Fraktionen in Bezug auf die damaligen Haushalte: „An die Wand fahren, abenteuerlich mit exorbitanter Verschuldung, auf wackeligen Füßen und böser Traum“. „Nichts davon ist eingetreten“, so Pfister (siehe auch Haushalt verabschiedet und Haushalt 2018 genehmigt und Abschluss besser als Prognose). Es müsse den Kollegen also der Unterschied zwischen „Geld ausgeben“ und „Geld investieren“ klar sein: „Wir haben und wir werden viel Geld ausgeben, aber wir geben es nicht weg, sondern legen es an – in die Zukunft Starnbergs, da wo es hingehört“, schloss Pfister. Von Beigel erntete er dafür ein „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Beigel stellte nochmals in Frage, ob alles, was man sich an Projekten vorgenommen habe, abgearbeitet werden könne. Die hohen Haushaltsausgabereste der letzten Jahre bewiesen etwas anderes. Das Abarbeiten der Vorhaben sei aber sein Wunsch für 2019. Er beantragte den Umbau der Hanfelder Straße mit 300000 Euro zu streichen, was dann die Mehrheit unterstützte. Markus Mooser (WPS) zählte dagegen die Pluspunkte des Haushaltsjahres 2018 auf: „Fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant, keine neuen Schulden, große Investitionen seien getätigt worden. Als Finanzreferent sage ich Ihnen: Wir werden nicht den prognostizierten Einbruch erleben.“ Heuer sollen die Schulden weiter planmäßig getilgt werden und die Kreditaufnahme halte er für vertretbar. „Starnberg ist attraktiv, auch für  Unternehmer. Wir werden dem Haushalt zustimmen“, so Mooser.

John erinnerte daran, dass die Verwaltung alle Vorschläge aus den Vorberatungen in den nun vorliegenden Entwurf des Haushalts übernommen und der Hauptausschuss für das Endergebnis grünes Licht signalisiert habe. „So könnte jetzt die Zustimmung erfolgen, denn was auf dem Tisch liegt, basiert auf der Beschlusslage. Das muss jeder respektieren. Wir planen jedes Jahr Kreditaufnahmen, haben diese die letzten Jahre aber so gut wie nie gebraucht.“ Nach ihren Recherchen würden andere Gemeinden mit über 20000 Einwohnern durchschnittlich neun bis zwölf Prozent ihrer Schulden abbauen, Starnberg dagegen 30 bis 36 Prozent, damit man für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum habe, statt hohe Schuldzinsen zahlen zu müssen. Zukunftssorgen könne man haben, müsse diese dann aber in die gemachten Erfahrungen einordnen. „Sie haben es doch auch noch während des Jahres in der Hand, jederzeit steuernd einzugreifen, wenn die Konjunktur sich abschwächt“, mahnte die Bürgermeisterin.

Für die Billigung des Haushaltsentwurfes für 2019 stimmten am Ende die Mehrheit aus CSU – ausgenommen Stefan Frey, die WPS, BMS, BLS – ausgenommen Johannes Bötsch, die FDP und John.

 

Freitagssession in der Musikschule

Die Hausband der Musikschule Starnberg (Bence Barla-Szabó / guitar, Ludwig Stoll / bass, Martin Hrabě de Angelis / drums) lädt ein zur ersten traditionellen Freitags-Session des laufenden Jahres. Fortgeschrittene Schüler sowie junge Musiker aus der Region, u. a. Cathi van Douwe, Anna Wüstinger, Konrad Kastenmeier, Thorsten Schilling gestalten den Abend mit Songs aus den Stilrichtungen Jazz, Folk und Rock.

Leitung: Bence Barla-Szabó
Genießen Sie Bewährtes, Neues und Ungewöhnliches in lockerer Atmosphäre. Der Eintritt ist frei!

Freitag, 15. Februar 2019, 19:30 Uhr
Orlandosaal
Städtische Musikschule Starnberg, Mühlbergstr. 4 82319 Starnberg

VERANSTALTER
Städtische Musikschule Starnberg

FDP-Vorsitzende prescht vor

Die entscheidende Sitzung des Ortsvorstandes der FDP Starnberg finde zwar erst nächste Woche statt, doch angesichts der vielen Spekulationen, wie sich die Parteien und Gruppierungen für die im März 2020 stattfindende Kommunalwahl aufstellen und mit welchen Kandidaten sie antreten wollen, habe sie es am Donnerstag für richtig gehalten, ihren ganz persönlichen Standpunkt gegenüber der Presse deutlich zu machen, sagte Heike Barall-Quiring, die Ortsvorsitzende der Liberalen im Telefonat mit „Lokales aus Starnberg“. Ihrer Ansicht nach sollte sich die örtliche FDP eigenständig gut aufstellen und positionieren. „Ich fände auch einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gut. Aber das ist eine Idee von mir, die im Vorstand in der nächsten Sitzung besprochen werden soll. Der besteht aus neun Personen, die das diskutieren und dann darüber abstimmen müssen, denn bei uns herrscht Demokratie. Das Ergebnis müssen wir abwarten“, so Barall-Quiring.

Sie wolle keinen Wahlkampf pro oder contra die amtierende Bürgermeisterin Eva John, sagte die Liberale. Hintergrund: John hatte in der Lokalpresse kurz nach dem Jahreswechsel angekündigt, sich 2020 erneut um das Bürgermeisteramt bewerben zu wollen. Im aktuellen Starnberger Stadtrat hat sich seit etwa drei Jahren die Mehrheit der Fraktionen gegen John verbündet. FDP, BMS und WPS stützen John. Letzte Woche ließ der Ortsvorsitzende und Stadtrat der CSU, Stefan Frey, wissen, dass er selbst in die Fußstapfen von Landrat Karl Roth treten will und somit nicht als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung steht. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat auf der Suche nach einem überparteilichen Kandidaten seien, den sie bis Ende März als gemeinsamen Gegenpart zu John vorstellen wollen. Nun betont Barall-Quiring: „Mir ist wichtig, dass wir uns auf die sachlichen Aufgaben konzentrieren. Der Kommunalwahlkampf soll wie vor der Bundes- und Landtagswahl sach- und themenorientiert geführt werden.“ Der Ortsverband müsse die Politik der Bundes-FDP in Starnberg gut unterstützen und sie transportieren. Das gelte ganz besonders jetzt vor der Europawahl, die im Mai stattfindet, danach aber auch bei den Starnberger Themen. Für die Kommunalwahl wolle sie neue, möglichst junge Leute gewinnen, wie sie überhaupt dafür sei, dass der Stadtrat verjüngt werde.

Weil es aber nicht so einfach sei, Jüngere für die Politik zu gewinnen, freue sie sich besonders darüber, dass der Ortsverband nach dem Wegzug von Mandy Ahlendorf den 41jährigen Marc Fiedler für die Vorstandsarbeit habe gewinnen können (FDP: Auf Ahlendorf folgt Fiedler). Der bringe schon eine Menge Erfahrung mit. Fiedler war zuvor stellvertretender Vorsitzender im Stadtverband München der Liberalen und ist vergangenes Jahr nach Starnberg gezogen. Und noch zwei weitere junge Leute, die die Arbeit vor Ort unterstützen möchten, nannte Barall-Quiring: Christoph Aschermann und Valentin Windorfer, die beide bei der Jugendorganisation der FDP, den Julis, engagiert seien. Als positives Zeichen wertet die Ortsvorsitzende zudem den aktuellen Mitgliederzuwachs. Der Ortsverband zähle nun 46 Mitglieder. Aus denen möchte sie ein sechsköpfiges Spitzenkandidatenteam herausfiltern, dass dann eine gesunde Mischung aus Jugend  und Erfahrung repräsentiere. Aufgabe des Teams werde sein, die FDP gut zu positionieren, sich so gut zu präsentieren, dass eventuell ein dritter Sitz im Stadtrat möglich wird. Bisher sitzen für die Fraktion Iris Ziebart und Anton Wiesböck im Gremium. Beide hatten an dem Pressegespräch nicht teilgenommen und waren über den Termin nicht informiert.

Eines machte Barall-Quiring gegenüber dem Blog auch noch ganz deutlich: “ Ich selbst werde weder für den Stadtrat noch als Bürgermeisterkandidatin zur Verfügung stehen.“ Seit Juli 2015 ist sie Vorsitzende des Ortsverbandes, von 2005 bis 2012 saß sie für die FDP im Stadtrat, hat ihr Mandat aber aus beruflichen Gründen zwei Jahre vor der regulären Neuwahl 2014 aufgegeben.

VEP: Neue Rolle rückwärts

Eine neue Ausschreibung für den Verkehrsentwicklungsplan (VEP), wie es der Stadtrat am 1. Oktober 2018 auf Antrag seines Verkehrsreferenten Stefan Frey (CSU) mit 17:11 Stimmen beschlossen hatte, wird es voraussichtlich nicht so schnell geben. Angelika Kammerl (DPF) stellte in der Sitzung am 28. Januar 2019 den Geschäftsordnungsantrag, sofort über den von ihrem Fraktionskollegen Klaus Rieskamp gestellten Antrag abzustimmen. Der besagte, so Kammerl: „Jetzt über den Text für die öffentliche Ausschreibung zu diskutieren ist unsinnig.“ Der Tagesordnungspunkt solle zurückgestellt werden. Abstimmungsergebnis 17:9.

Rieskamp ist wie Frey Verkehrsreferent des Stadtrates. Im Oktober hatte der Rat beschlossen, die bisher mit der Erstellung des VEP beauftragte Firma SHP aus Hannover aufzufordern, noch das bisher unbearbeitete Kapitel zu Fußgängern und Radfahrern abzuschließen (siehe VEP darf zu Ende geführt werden). Die von SHP im Weiteren vorgeschlagene Untersuchung dreier Szenarien –  I. Situation während des Baus des B2-Tunnels, II. nach dessen Inbetriebnahme und III. nach der weiteren Inbetriebnahme einer ortsfernen Umfahrung – solle eine neue Gutachterfirma übernehmen, wozu „umgehend“ einen neue Ausschreibung unter Einbeziehung des Stadtrates in die Wege zu leiten sei (siehe VEP gescheitert?). Deshalb hatte das Rathaus nun Ende Januar einen Ausschreibungstext zur Abstimmung vorgelegt.

Rieskamp wies darauf hin, dass viele Wähler gedacht hätten, es werde in Sachen Verkehr etwas Umfassendes passieren. Zur Erinnerung: Er, Kammerl und drei weitere Stadträte aus DPF und BLS, die bei der letzten Kommunalwahl noch gegen den Tunnel und für eine Umfahrung angetreten waren, hatten im Februar 2017 wie berichtet mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass der Tunnel gebaut wird. Rieskamp weiter: Doch tatsächlich liege heute weder ein fertiger VEP noch eine Planung für eine ortsferne Umfahrung vor. Da es auch weiter Bemühungen gebe, das Konzept B2-Tunnel zu kippen, warne er davor, „überschnell zu beschließen, wie es mit dem VEP weiter geht“. Vielmehr sollte diese Entscheidung zurückgestellt werden, bis SHP die Arbeit abgeschlossen und die Planung einer ortsfernen Umfahrung im Stadtrat vorgestellt worden sei. In den zwei Jahren seit dem Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ sei nichts geschehen. „Ich mache mir langsam Sorgen um die ortsferne Umfahrung. Wenn der Bürgerentscheid gegen den Tunnel durchgeht, wird es Verkettungen geben, die die Planung erschweren“, so Rieskamp (Anm. d. Red.: Im März 2019 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof München voraussichtlich darüber, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München, das Bürgerbegehren gegen den B2-Tunnel nicht zuzulassen, rechtmäßig war.) Bürgermeisterin Eva John antwortete Rieskamp: „Wir haben nur getan, was Sie in Auftrag gegeben haben.“

Martina Neubauer (Grüne) verlangte noch konkretere Unterlagen und Antworten. John dazu: „Unterlagen kann man ergänzen. Üblich ist eine erste Bewerberrunde mit bis zu vier Büros.Da wird darüber geredet was noch fehlt.“ Da meldete sich Kammerl zu Wort: „Ich unterstütze den Antrag von Herrn Rieskamp. Das III. Szenario halte ich ohnehin in Anbetracht der bis dahin noch vergehenden Jahre für utopisch. Das kann man streichen.“ Franz Heidinger (BLS) fragte, wann dem Rat die neuen Erkenntnisse über die ortsferne  Umfahrung vorgelegt würden. Die Bürgermeisterin stellte dies für die März-Sitzung in Aussicht. Derzeit stimmten sich noch die mit der Untersuchung beauftragten Verkehrs- und Landschaftsplaner ab. Neubauer wollte auf keinen Fall über Szenario III reden. Das müsse im Ausschreibungstext gestrichen werden, forderte sie. Ihre Fraktion lehnt jeglichen Bau neuer Straßen bekanntlich ab. „Das widerspricht aber dem Doppelbeschluss“, mahnte John. Christiane Falk (SPD) verlangte, erst auszuschreiben, wenn die von Rieskamp benannten Bedingungen erfüllt seien. Und sie warnte die Verwaltung schon mal vor: „Wir brauchen keine Workshops. Es wird nur in den politischen Gremien diskutiert.“

Da Kammerl jetzt auf keinen Fall weiter diskutieren wollte, stellte sie ihren Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung von Rieskamps Antrag. Folge: Wieder einmal ist offen, wann und wie der VEP abgeschlossen werden kann.

Genehmigung von Nachträgen verweigert

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es in einem zweiten Tagesordnungspunkt um in der ersten Kostenprognose (18,58 Millionen Euro) nicht enthaltene Beträge für das im Juli 2018 eröffnete neue Seebad Starnberg. Das Bauamt hatte dem Rat eine Liste mit Nachträgen zur Genehmigung vorgelegt. Zur Genehmigung kam es aber nicht, denn Angelika Kammerl (DPF) stellte wie im Artikel unten bereits berichtet auch hier den Antrag, die Liste nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (ebenfalls DPF) damit zu beauftragen, diesbezüglich bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt und bei der Disziplinarbehörde „Landesanwaltschaft“ vorstellig zu werden. Mehrere Stadträte hielten eine Klärung durch die Rechtsaufsicht für ausreichend. Hierfür gab es am Ende die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS (17:8).

Laut Bürgermeisterin Eva John waren die Nachträge im Rahmen der Baustellenabwicklung erforderlich geworden. Es sei um Änderungen an dem ursprünglichen Plan oder in der Ausführung dessen gegangen, zum Beispiel  wenn Anpassungen an den Bestandsbau erforderlich waren. Auch seien zusätzliche Leistungen nötig geworden, man habe Bauherren- und Pächterwünsche (Gastronomie) erfüllt oder das Betriebskonzept habe Änderungen erfordert.

Die vorgelegte Liste enthält laut Beschlussvorlage des Bauamtes 29 Einzelbereiche, in denen nachträgliche Kosten angefallen sind, die, soweit nicht schon geschehen, noch vom Stadtrat zu genehmigen sind, weil sie – wie es die Geschäftsordnung des Stadtrates begründet –  die ursprüngliche Auftragssumme um mehr als zehn Prozent, insgesamt jedoch um mehr als 25000 Euro erhöhen. Kammerl behauptete, es gehe dabei um 162 Einzelposten mit einer Gesamtsumme von über 5 Millionen Euro. Nach den Worten von John sind die aufgelisteten Beträge bereits in den Gesamtprojektkosten für das Seebad enthalten. Die zuletzt genannten Kosten von 22,5 Millionen Euro (laut Projektsteuerer Jens Jedamzikbis maximal 22,8 Millionen Euro) blieben also unverändert. Zum Zeitpunkt der Sitzung seien 21,9 Millionen Euro ausgezahlt. Einige Posten der Liste seien dem Stadtrat schon mehrfach vorgelegt, von diesem jedoch ohne Entscheidung immer wieder vertagt worden, so John. Im März letzten Jahres habe der Rat dann entschieden, vor einer Genehmigung der Nachträge deren Prüfung sowie die Prüfung des gesamten Bauvorhabens durch den Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten. Dieses Ergebnis ist noch nicht öffentlich bekannt, da die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses erst Ende nächster Woche stattfindet. Die nachträglichen Kosten betreffen laut Bauamt den Rohbau, Türen, die Saunen, Fliesen- und Malerarbeiten, die Dachabdichtung, Stahlbauarbeiten, Innenausbau, Schlosser-, Abbruch- und Estricharbeiten, die Kassenanlage, Dämmung, Sanitär, Heizung und Lüftung, Elektro, Badewassertechnik sowie Außenanlagen und Ufersanierung.

Zum Hintergrund:

Der Beschluss, den ehemaligen Wasserpark zu sanieren und aufzuwerten, hatte von Beginn an nicht die Unterstützung aller Stadtratsfraktionen. Die UWG und die Grünen wollten die Rücklagen der Stadt lieber in die Seeanbindung gesteckt sehen. Aber die Mehrheit hatte sich für das Projekt ausgesprochen, so dass der Wasserpark Ende 2015 geschlossen und von da an zur Baustelle wurde. Mehrkosten entstanden bereits zu Beginn, weil unerwartet kontaminierter Boden auftauchte und für nahezu eine Million Euro entsorgt werden musste. Weitere Erhöhungen hat das Bauamt dem Stadtrat in der Sitzung am 29. Januar 2018 erläutert und begründet (siehe Seebad und Ufermauer). Zuvor hatte der Rat das von John sechs Mal auf die Tagesordnung gesetzte Thema  „Sachstand, Termine und Kosten Seebad“ zwischen März 2017 und November 2017 sechs Mal aus den verschiedensten Gründen nicht behandelt und immer weiter verschoben. Informiert mussten die Räte aber dennoch sein, denn das Rathaus hatte zwischen Mai 2016 und November 2017  fünf Ortstermine auf der Baustelle angeboten. Bevor Projektsteuerer Jens Jedamzik seinen Bericht in der Januar-Sitzung abgeben konnte, hatte Kammerl es zu achten Mal versucht, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, was diesmal jedoch mit den Stimmen der CSU abgelehnt wurde. Allerdings beantragte dann Ludwig Jägerhuber (CSU) nach dem Bericht den Punkt doch wieder zurückzustellen, bis dem Rat die von Jedamzik angekündigte vollständige Liste zur Kostenverfolgung vorliege. Dem schloss sich die Mehrheit mit 20:9 Stimmen an. Interessanter Satz von Kammerl in dieser Sitzung: „Die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro sind falsch, weil die schon im September 2017 genannt worden sind.“ In der jetzigen Ratssitzung sagte die DPF-Rätin nämlich: „Die von der DPF beantragte und vom Stadtrat beschlossene Kostenverfolgung wurde nicht umgesetzt,  und wir haben immer Kritik an den Quartalsberichten geübt. Frühzeitige Informationen haben gefehlt.“

Am 22. März 2018 hatte die Bürgermeisterin wieder einmal die nachträglichen Kostenmehrungen beim Seebad auf die Tagesordnung gesetzt. Der Rat nahm die Kostendarstellung nur zur Kenntnis, verweigerte aber die Genehmigung der Nachträge. In dieser Sitzung kam es zum Eklat, weil sich der Projektsteuerer darüber beschwerte, dass er schon sechs Mal vergeblich nach Starnberg angereist war um am Abend dem Stadtrat Rede und Antwort zu stehen, das Gremium ihn wegen der Anträge auf Vertagung jedoch nie habe sprechen lassen. Auch die Architektin des neuen Bades war vier Mal vergebens angereist. In dieser Sitzung erläuterte Jedamzik zu welchem Zeitpunkt welche Gesamtkosten für das Projekt absehbar gewesen, und wie die Erhöhungen zu begründen sind. Kammerl wollte damals am Ende als Einzige den Sachstand nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Thomas Beigel (CSU) beantragte, die Genehmigung der Kostennachträge zurückzustellen, bis er im Rechnungsprüfungsausschuss die nun vorliegende Kostenverfolgungsliste „in Ruhe gelesen und kontrolliert“ habe (siehe Volle Kraft voraus gegen das Rathaus).

Im April 2018 erhielt der Stadtrat einen neuen Bericht von Jedamzik über den aktuellen Sachstand und die Kostenentwicklung. Seit dem ersten Quartal habe es keine Kostensteigerung mehr gegeben, sagte er. Größter Posten davor sei die vom Stadtrat beschlossene Umnutzung im Obergeschoss gewesen, die den Verzicht auf den Fitness-Bereich bedeutet habe. Stattdessen wurde dieser Gebäudeteil der Gastronomie zugeschlagen, was mehrere Änderungen zu Lasten der Stadt bedeutete. Weiterer Kostenpunkt: die unerwartet nötige Dachsanierung. Wieder kam es nicht zur Genehmigung der Nachträge, mit der Begründung, der Stadtrat habe dies doch schon bis nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zurückgestellt.

 

In der Ratssitzung am  28. Januar 2019 erinnerte John nun daran, dass die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss eingeräumt habe, die Auslegung der Geschäftsordnung „nicht durchgängig korrekt vollzogen“ zu haben. So war in einem Teil der Fälle außer Acht gelassen worden, dass nicht der einzelne Betrag, der nachträglich anfällt, unter den Grenzen der Geschäftsordnung liegen müsse, sondern die Summe aller Beträge zu diesem Vorgang. Die Bürgermeisterin sicherte zu, dass dies künftig „nach bestem Wissen und Gewissen beachtet wird. Klar, dass das in Zukunft nicht mehr so sein darf.“ Michael Mignoli (BlS) verlangte, man solle den Pachtvertrag zur Gastronomie nochmals genau anschauen, damit klar werde, wer für die Pächterwünsche aufkommen müsse. Rieskamp meldete sich zu Wort: „Ich verstehe die Folgen der Vorgänge für Rathaus-Mitarbeiter und Bürgermeisterin nicht. Das müssen wir erst mal mit der Rechtsaufsicht klären.“ Christiane Falk (SPD) meinte, es seien eine Reihe von Entscheidungen umgesetzt worden, die ordentlich geprüft werden müssten, denn es gehe um die Genehmigungsfähigkeit: „Die traue ich mich nicht zu beurteilen.“ Annette von Czettritz (Grüne) riet: „Nicht immer gleich mit Kanonen schießen. Wir sollten die Landesanwaltschaft erst mal rauslassen.“ Kammerl äußerte sich aber überzeugt, das alles werde auch disziplinarrechtliche Auswirkungen für die Bürgermeisterin haben. Gegen John  ist Landrat Karl Roth (CSU) schon disziplinarrechtlich vorgegangen. Der Termin für das Verfahren vor Gericht ist aber noch nicht absehbar. Unmut einiger Stadträte über Kammerls Äußerung quittierte John mit den Worten: „Das macht Frau Kammerl regelmäßig, dass sie Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft informiert.“ Martina Neubauer (Grüne) nahm Kammerl in Schutz: „Das Vertrauen zwischen Stadtrat und Verwaltung ist zerrüttet.“ Aber auch sie war dafür „abzustufen“. Schließlich  gebe die Rechtsaufsicht Prüfungsergebnisse an die Landesanwaltschaft weiter, wenn das nötig sei.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), gab zu bedenken, dass der Ausschuss den Auftrag hatte, die Liste anzufordern und zu prüfen. „Wir wissen, dass nicht alles nach der Geschäftsordnung abgewickelt worden ist. Aber die gültige Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es auch nicht her, eine so große Baustelle abzuwickeln“, so Mooser. Der Kritik übenden BLS warf er vor, ihren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss nur selten wahrzunehmen.

John griff Neubauers Hinweis auf das angeblich „zerrüttete Verhältnis“ auf: „Vielleicht sollten Sie einmal in sich gehen, ob man das, was von der Verwaltung versichert wurde, nämlich es künftig zu beachten, auch respektieren kann. Wir haben Fehler eingeräumt. Die waren erklärbar und entschuldbar. Jetzt sollte es um die konsolidierte Fassung der Nachträge gehen. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden.“ Kammerl bestand jedoch auf Abstimmung ihres Antrags. Da machte sich Stefan Frey (CSU) auf, um mit ihr leise zu sprechen. Anschließend sagte Kammerl: „Ich habe jetzt ein kurzes juristisches Seminar von Herrn Frey bekommen. Demnach ist das Vorstelligwerden bei der Landesanwaltschaft nicht erforderlich.“ „Ansprechpartner des Stadtrates ist die Rechtsaufsicht, nicht die Landesanwaltschaft“, erläuterte es Frey auch für die anderen Kollegen.

Unbedingt loswerden musste Gerd Weger (CSU) trotz des inzwischen sachlicheren Klimas: „Es bringt mich zur Weißglut, dass sich die Bürgermeisterin einfach abtut. Früher war das anders. Beim Bau des Bahnhofs Nord wurden wir immer sofort über Kostensteigerungen informiert. So wie es jetzt läuft, entsteht Misstrauen. Das muss nicht sein.“ Ihn erinnerte John nochmals daran, dass die die Architektin und der Projektsteuerer mehrfach anwesend gewesen seien, der Rat die nötige Beratung aber vertagt habe. Franz Sengl (Grüne) meinte, das habe nie am Stadtrat gelegen, sondern an der von der Bürgermeisterin gemachten Tagesordnung. Iris Ziebart (FDP) konnte sich eine Frage an Weger nicht verkneifen: „Was ist denn besser für die Stadt: Ein Bahnhof Nord, dessen Baukosten sich gegenüber der Prognose verdoppelt haben, oder ein Seebad, das gerade mal 20 Prozent mehr als veranschlagt kostet? Man muss die Verhältnismäßigkeit sehen.“

An dieser Stelle stellte John den Antrag auf Ende der Debatte, dem nur sechs Stadträte widersprachen. Statt die Nachträge zu genehmigen, wurde die Liste mit 16:9 Stimmen zur Kenntnis genommen, dass dies nicht „zustimmend“ geschehe betonte die Mehrheit mit 18:7 Stimmen, und dass Rieskamp zur Rechtsaufsicht gehen soll, unterstützte die Mehrheit mit 17:8 Stimmen.

 

John entschuldigt sich für Verwaltung

Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung stand der Punkt „Vergaben von Bauaufträgen und Beauftragung von Nachträgen“, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Seebad Starnberg in der Zeit von 2016 bis 2018 standen. Hier mussten während der Bauzeit vom Rathaus dringliche Anordnungen getroffen werden, damit der Bauablauf nicht gefährdet wird. Bürgermeisterin Eva John sah sich harscher Kritik ausgesetzt, weil solche dringlichen Anordnungen nicht entsprechend der gültigen Geschäftsordnung von ihr im Rat bekanntgegeben worden waren, was sie jetzt nachholte. Die Liste umfasste 14 Posten und die Benennung der Nachträge. Die Behandlung von Fünf davon hatte der Rat selbst immer wieder vertagt.

Es ging zum Beispiel um das Tiefersetzen von Pflanztrögen, die sonst die Sicht von der Sauna auf den See beeinträchtigt hätten, um Ersatzarbeiten weil der Ursprungsfirma gekündigt worden war, um nachträglich nötig gewordene Dachabdichtungs- und Beckensanierungsarbeiten sowie die Entsorgung kontaminierten Aushubs. John wies im Stadtrat darauf hin, dass die Liste bereits dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegen und der sich damit befasst habe.

Martina Neubauer (Grüne) bestätigte, dass sich einzelne Punkte im Ausschuss aufgeklärt hätten. Sie forderte aber, diese Praxis sofort abzustellen und dringliche Anordnungen auf ein Minimum zurückzuführen. Es gehe darum, dass nicht an den Stadtratsausschüssen vorbei entschieden werden dürfe. John möge solche Dinge in Zukunft sofort bekannt geben. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Verwaltung diesen Fehler im Rechnungsprüfungsausschuss schon eingeräumt habe. Fälschlicherweise seien teilweise auch Punkte nicht im politischen Ausschuss behandelt worden, obwohl dies nötig gewesen wäre. Sie entschuldige sich für die Verwaltung.

Angelika Kammerl (DPF) behauptete, es gehe um 1,4 Millionen Euro. Ihr werde es da langsam „unheimlich“. Sie stelle deshalb den Antrag, die vom Rathaus vorgelegte Liste nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt sowie bei der Disziplinarbehörde – Landesanwaltschaft – vorstellig zu werden. Das solle Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) für den Stadtrat tun. „Da sollte sich der Stadtrat tunlichst zurückhalten bei der Beurteilung der Dringlichkeit solcher Anordnungen“, meinte Kammerl und äußerte, es sei im Rechnungsprüfungsausschuss ihrer Ansicht nach nicht möglich gewesen, die Dinge nachzuvollziehen. Ob das so ist, wird sich eventuell in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 15. Februar 2019 zeigen.

Die Bürgermeisterin konnte die Äußerungen von Kammerl nicht nachvollziehen. Die Hälfte der Fälle habe auf der Tagesordnung früherer Stadtratssitzungen gestanden, sei von dem Gremium jedoch vertagt worden, weil die nähere Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss übertragen worden sei (siehe Der Stadtrat und die Tagesordnung und Seebad und Ufermauer und  Volle Kraft voraus gegen das Rathaus und Im Mai kommt Wasser ins Becken). Schon damals seien alle Unterlagen für die Stadträte einsehbar gewesen. „Angesichts des Umfangs der Baumaßnahme Seebad (22,5 Millionen Euro) halte ich diese Fälle für unbedeutend“, so John, die den Rat aufforderte: „Der Kenntnisnahme sollten Sie sich nicht entziehen.“ Acht Stadträte verweigerten sich dem trotzdem (18:8). Dem Antrag von Kammerl, die Liste „nicht zustimmend“ zur Kenntnis zu nehmen, folgte die Mehrheit mit 18:8 Stimmen. 17:9 lautete das Abstimmungsergebnis über die Beauftragung von Rieskamp, die rechtlichen Fragen durch die Rechtsaufsicht und die Landesanwaltschaft klären zu lassen.

Inklusionsbeirat stellt sich vor

Das Konzept „Starnberg barrierefrei 2023“ beinhaltete auch einen Inklusionsbeirat ins Leben zu rufen, der die Stadt bei der Umsetzung von entsprechenden Bau-Maßnahmen auf Grund der Erfahrungen der Mitglieder des Beirates berät. In der vor einem Jahr vom Stadtrat abgesegneten Satzung ist geregelt, dass die Mitglieder auf Vorschlag der Rathausverwaltung von der Bürgermeisterin und in Abstimmung mit den Behindertenbeauftragten des Landkreises berufen und jeweils zu Beginn der Amtsperiode des Stadtrates von diesem zu bestätigen sind. Nach drei Jahren muss diese Bestätigung wiederholt werden, also heuer. In der jüngsten Sitzung des Rates stellten sich die zum großen Teil anwesenden Beiratsmitglieder persönlich vor. Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

Zum Beirat gehören jetzt:

  • Andreas Brückel, Rollstuhlfahrer
  • Bernhard Claus, vom Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V.
  • Martin Grauer, ebenfalls blind
  • Edith Jäger, vom Schwerhörigenverein München/Oberbayern e.V.
  • Barbara Kieslich, Ärztin, Expertin für Geriatrie
  • Christof Kneisel, von der Lebenshilfe Starnberg
  • Christine Oftermat, Wohnberatung im Seniorentreff Starnberg
  • Fabian Pietzcker, von der Lebenshilfe Starnberg
  • Petra Veronika Seidl, 1. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen
  • Herbert Unger, vom Verein FortSchritt
  • Maximilian Mayer, Behindertenbeauftragter des Landkreises Starnberg
  • Eva John, Bürgermeisterin von Starnberg
  • Sieglinde Loesti, Stadträtin und Referentin für Soziales
  • Stefanie Fritz, Stadtbauamt
  • Renate Pietz, Ansprechpartnerin für Behindertenfragen im Rathaus

 

Martina Neubauer (Grüne) bat darum, der Beirat möge demnächst den jährlichen Bericht abgeben, um welche Projekte sich das Gremium gekümmert habe.