Lohn für besondere Leistung

Auch im öffentlichen Dienst ist es längst üblich, herausragende Leistungen von Mitarbeitern auch besonders mit der Zahlung von einem Leistungsentgeld zu würdigen. Um sich an das Niveau der im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern organisierten Kommunen anzupassen, hat nun der Hauptausschuss des Stadtrates und der Stadtrat selbst einstimmig grünes Licht dafür gegeben, dass das Leistungsentgeld in den Jahren 2019 und 2020 in Starnberg auf vier Prozent der ständigen Monatsentgelte des jeweiligen vorhergehenden Jahres angehoben wird. Bisher waren es drei Prozent. Es bleibt dabei, dass die Zahlung auf freiwilliger Basis des Arbeitgebers erfolgt.

Das Ausschüttungsvolumen steigt damit von 291194 Euro auf 388259 Euro. Finanzmittel werden entsprechend im städtischen Haushalt vorgesehen. Der Schritt soll laut Verwaltung ein Signal setzen, dass die Bezahlung nach Leistung im öffentlichen Dienst kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern ein auf Dauer angelegter Entgeldbestandteil.

Noch kein Beschluss für neues GIS

Aus mehreren Gründen möchte die Stadtverwaltung das bisherige Geoinformationssystem, das auch den Bürgern per Internet zur Verfügung stand, erneuern. Zum einen läuft der Wartungsvertrag aus, Windows 2008 wird ab 2020 nicht mehr supported und der Erwerb einer neuen Oracle-Lizenz wäre sehr teuer. Bis Mitte 2021 sollte der Umstieg nach dem Vorschlag der Verwaltung geschafft sein. 145000 Euro wären dafür aufzubringen. Klaus Rieskamp (DPF) glaubte jedoch, es könnte sich eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landratsamt ergeben, wenn dieses als Dienstleister für die Stadt fungiere und sein GEOLIS-System entsprechend anbiete. Bürgermeisterin Eva John fand nichts dabei, bei der Kreisbehörde diesbezüglich anzufragen, so dass der Tagesordnungspunkt vom Hauptausschuss auf ihren Antrag hin einstimmig zurückgestellt wurde.

Flohmarkt Stadtbücherei

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Stadtbücherei Starnberg lädt am Samstag, 19.10.2019 zum Medienflohmarkt ein. Der Verkauf findet von 10 bis 13 Uhr im Erdgeschoss der Bücherei, Hauptstr. 10, statt. Die besten Schnäppchen lassen sich jedoch gleich zu Beginn machen.

Es werden aber nicht nur Bücher, sondern auch DVDs, CDs, Spiele und Kinder- und Jugendmedien zu einem sehr günstigen Preis verkauft.

Selbstverständlich ist die Stadtbücherei wie immer samstags, von 10-13 Uhr, für den Ausleihbetrieb geöffnet.

Bei Fragen können Sie sich während der Öffnungszeiten unter Tel: 08151/3049 an die Bücherei wenden oder Sie schreiben eine E-Mail an buecherei(at)starnberg.de.“

Bauamt verteilt neues „Dialog“

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Das Team Tunnel Starnberg meldet sich mit einer neuen DIALOG- Ausgabe. Zusammen mit dem Starnberger Anzeiger wird dieser dritte DIALOG mit dem Thema „Geologie & Hydrogeologie“ am Mittwoch, den 16. Oktober an 10.600 Haushalte verteilt.

„Geologie & Hydrogeologie stellen neben dem Bauen unter Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses und dem Bauen innerhalb der Stadt zwei der vier Herausforderungen für die Realisierung des Tunnels Starnberg dar. Für das Team Tunnel Starnberg Grund genug, den Bürgerinnen und Bürgern diese beiden technischen Themenbereiche mit einem neuen DIALOG näher zu bringen“, formuliert Raphael Zuber, Abteilungsleiter Bergmännischer Tunnelbau beim Staatlichen Bauamt Weilheim, den Zielfokus für die aktuelle Ausgabe.

„Wir erläutern Ihnen den Unterschied zwischen Bohrung und Grundwassermessstelle und warum die Kenntnis über das Grundwasser so wichtig für die Planung der Dükerbauwerke ist. Darüber hinaus erfahren Sie, wie aus den Erkundungen Kenntnisse über den Starnberger Boden abgeleitet werden und wie wir dieses Wissen für die bautechnische Sicherheit des Tunnels nutzen und mit beauftragten Firmen teilen“, skizziert Daniel Bimesmeier, Ingenieurgeologe am Staatlichen Bauamt Weilheim, die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen DIALOG-Ausgabe.

Der neue DIALOG wird am kommenden Mittwoch, den 16. Oktober 2019 an 10.600 Haushalte in den neun Gebieten Hadorf, Hanfeld, Landstetten, Leutstetten, Percha, Perchting, Söcking, Starnberg und Wangen verteilt.
Dies ist bereits die fünfte, direkte Verteilaktion in die Briefkästen der Starnberger Bevölkerung. Ab Donnerstag, 17. Oktober liegt der neue DIALOG „Geologie & Hydrogeologie“ auch im Rathaus, bei der Polizei, dem Landratsamt und im Infocenter aus.“

BI nimmt Stellung

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, zur Entscheidung des Stadtrates, das rechtlich zulässige Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ nicht zuzulassen (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ):

Statt Zulässigkeitsprüfung hat der Stadtrat den Bürgerentscheid ‚Kein Tunnel in Starnberg‘ für gegenstandslos erklärt.

„Die Angst der Tunnelfreunde vor dem Bürgerentscheid hat sie im Stadtrat dazu getrieben, den suspekten Doppelbeschluss vom 20.02.2017 „Tunnel bauen und Umfahrung planen“ aufzuheben und den Antrag der Bürgerinitiative „Kein Tunnel in Starnberg“ zu übernehmen (17:11). Damit war die Prüfung des Bürgerbegehrens im Stadtrat auf Zulässigkeit nach Ansicht der Tunnelfreunde gegenstandslos geworden.

Wieder einmal drücken sich die Tunnelfreunde damit aus Angst vor einem Bürgerentscheid zu dieser grundlegenden Jahrhundertentscheidung unserer Stadt. Wer fünf ursprüngliche Tunnelgegner im Stadtrat trickreich zu Wendehälsen macht, muss auch den Bürgerwillen mit allen Mitteln verbiegen.

Der überraschende Antrag der Gestaltungsmehrheit aus CSU, UWG, GRÜNE, DPF und SPD umfasst zwei Seiten Kleingedrucktes und wurde erst bei Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt. Darin verborgene juristische Winkelzüge können erst nach eingehender fachlicher Prüfung beurteilt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob mit dem jetzt verabschiedeten Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 20. 02. 2017, der u.a. auch eine positive Begleitung des gesamten Tunnelbaus durch die Stadt verfügte, ab sofort die Starnberger Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes einzustellen ist. Die genaue Prüfung lässt sich unsere Bürgerinitiative nichtnehmen.

Fest steht, dass die heutige Stadtratsmehrheit keinesfalls den Bürgerwillen als Ergebnis der Stadtratswahl von 2015 vertritt. Fünf Wendehälse aus dem Lager der Tunnelgegner verhindern einen Bürgerentscheid. Doch Wahllügen haben kurze Beine. Schon in fünf Monaten geht der Bürger wieder an die Urne. Dann hat er mit oder ohne Bürgerbegehren Gelegenheit, Tunnelfreunde und Wendehälse einfach abzuwählen.“

 

Rüge für Picker

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es wie berichtet zum Thema „2. Bürgerbegehren“ hoch her. Nach Abschluss dieses Beratungspunktes meldete sich DPF-Stadträtin Siegline Loesti und verlangte eine Entschuldigung vom WPS-Chef Günther Picker, weil dieser sie in der Sondersitzung des Stadtrates am 25. September 2019 als „Judas“ tituliert habe. Picker lehnte dies ab, worüber sich etliche Stadträte aufregten und Christiane Falk (SPD) den Antrag stellte, die Bürgermeisterin solle Picker eine Rüge erteilen. Bürgermeisterin Eva John vertrat die Auffassung, dies könne nur der Stadtrat insgesamt entscheiden. Picker sagte: „Ich bleibe bei meiner Meinungsäußerung gegenüber Frau Loesti und werde Ihre Rüge in keiner Weise zur Kenntnis nehmen.“ Daraufhin sprach sich die Stadtratsmehrheit für eine Rüge aus. Die aktuell gültige Geschäftsordnung des Stadtrates enthält dazu keine Vorschriften. Hier ist lediglich die Rede davon, das die Bürgermeisterin gegen Teilnehmer vorgehen kann, die die Ordnung des Sitzungsablaufs stören. Den Hintergrund für Pickers Äußerungen benannte Loesti selbst: „Herr Picker ist ja nur sauer, weil ich damals die WPS verlassen habe.“ Loesti hatte 2015 für die WPS bei der Stadtratswahl kandidiert und war als Stadträtin gewählt worden. Wie ihre damaligen Mitstreiter kämpfte sie gegen den B2-Tunnel und für eine Umfahrung für Starnberg. Gemeinsam mit der ebenfalls für die WPS gewählten Angelika Kammerl trat sie aber Ende Mai 2016 aus der WPS aus und der mit Loesti gemeinsam gegründeten DPF bei. Am 20. Februar 2017 stimmten beide Damen für den Bau des Tunnels. Die Umfahrung wollten sie da – wie die auch dank ihrer beiden Stimmen zustande gekommene Mehrheit im Stadtrat – nur noch „planen“. Seitdem haben die Umfahrungsbefürworter im Rat die in der Kommunalwahl 2015 errungene Mehrheit verloren.

John hat inzwischen eine Erklärung dazu abgegeben, dass sie nicht tätig geworden ist und auch nicht für die Rüge gestimmt hat. Hier der Wortlaut:

„Beleidigungen oder Beschimpfungen, auch Bezeichnungen wie Verräter oder Judas, sind aus meiner Sicht nirgends tolerabel. Meiner persönlichen Bitte nach einer Entschuldigung bei Frau Loesti ist Herr Prof. Picker leider nicht nachgekommen, was ich bedaure. Ich persönlich glaube, dass der schwelende Konflikt unter einigen Stadtratsmitgliedern, der durchaus seinen Grund im jeweiligen Auftritt und Abstimmungsverhalten haben kann, sich nicht über eine Rüge oder Ordnungsgeld oder welche Ordnungsmaßnahmen auch immer lösen lässt. Ebenso denke ich, dass eine Ordnungsmaßnahme zu keinerlei Verhaltensänderung führen wird, sondern vielmehr sich die gegenseitigen persönlichen Vorbehalte noch verstärken und zu weiteren Verletzungen führen werden. Ich glaube, dass eine Besserung nur in einem von allen Seiten getragenen offenen und zur Versöhnungen bereiten Prozess gelingen kann. Ich hatte dem Stadtrat deshalb ein Mediationsverfahren vorgeschlagen, das dieser aber, auf Antrag von Frau Stadträtin Neubauer, in nichtöffentlicher Sitzung wiederholt abgelehnt hat. Ich werde trotzdem einen weiteren Versuch unternehmen, durch ein von externer Seite begleitetes und im geschützten Raum geführtes Verfahren, die Spannungen im Stadtrat zu verringern und eine sachliche, von persönlichem Respekt getragene Arbeitsatmosphäre wiederherzustellen. Dazu werden alleStadträte eingeladen.“

Fraktionen beraten neue Stellplatzordnung

Im Januar hatte der Bauausschuss wie berichtet der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen neuen Entwurf für eine Satzung über Stellplätze, Garagen und Einfriedungen vorzulegen, die anstelle der alten Satzung treten könnte. Jetzt hat der Ausschuss den Entwurf vorgestellt bekommen, ihn aber auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) einstimmig zunächst an die Fraktionen zur internen Beratung verwiesen. In den Entwurf aufgenommen waren die beschlossenen Ziele, wie Reduktion von versiegelten Flächen, besser Durchgrünung, Aufwertung des Rad- gegenüber dem Pkw-Verkehr, Möglichkeiten der Doppelnutzung von Stellplatzflächen, wenn sich diese zeitlich nicht berühren, die Änderung des bisherigen Stellplatzschlüssels um zu verhindern, dass die Schaffung neuen Wohnraums daran scheitert, sowie die Stärkung des ÖPNV. Ob sich am Ende auch eine politische Mehrheit dafür finden wird, eine Freiflächengestaltungssatzung zu erlassen, wird sich erst nach den fraktionsinternen Beratungen zeigen. Bürgermeisterin Eva John bat um Stellungnahmen bis nach den Sommerferien, denn ab Oktober solle dann beraten und entschieden werden. „Sie können gern eigene Vorschläge noch einbringen“, forderte John die Stadträte auf, den Entwurf zu ergänzen.

Rat verweigert 2. Bürgerbegehren 

Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat müssen heftige Angst vor dem Votum der Starnberger Bürger haben. Es wird am 24. November 2019 erneut keinen Bürgerentscheid  „Kein Tunnel in Starnberg“ geben. Zum zweiten Mal hat die Mehrheit der Stadtratsfraktionen aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF die Zulassung des Bürgerbegehrens verweigert, das im Gegensatz zum ersten Anlauf zuvor vom Anwalt der Stadt, Volker Gronefeld, und dem Landratsamt für zulässig erklärt worden war. Diesmal mittels eines juristischen Schachzugs, der von langer Hand gut vorbereitet gewesen sein muss. Kritiker sprechen von „Winkelzügen“. Wortführer der Mehrheit war erneut CSU-Stadtrat Stefan Frey, der im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl am 15. März als Kandidat für die Nachfolge von Landrat Karl Roth antritt. Die Reaktionen unter den Zuschauern der Ratssitzung waren gemischt. Aus dem Lager hinter Freys Sitzplatz gab es für seine Ausführungen Beifall, aus dem gegenüber sitzenden Lager mit vielen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ ungläubiges Staunen und deutliche Missfallensbekundungen beziehungsweise Beifall zu den Äußerungen der Vertreter von WPS, BMS und FDP, die das Vorgehen der Mehrheit kritisierten.

Die Zeitungen und eigenen Mitglieder waren offensichtlich schon vor der Sitzung informiert worden, der Stadtverwaltung und den Ratskollegen von WPS, BMS und FDP präsentierte Frey den zwei Din A 4-Seiten langen Antrag, den auch Johannes Bötsch von der BLS unterstützt hatte, erst in der Sitzung. Bürgermeisterin Eva John, genauso überrascht, unterbrach die Sitzung für ein paar Beratungsminuten. Im ersten Schritt setzte die Mehrheit durch, dass der Tagesordnungspunkt, der den Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren bringen sollte, zunächst nach hinten verschoben wurde, später dann zur Vorberatung in die Fraktionen verwiesen und somit zurückgestellt wurde. Frey verteilte den Antrag zum Bürgerbegehren im Saal und sagte dann, er habe diesen erst so kurzfristig auf den Tisch legen können, weil ihm die Beurteilung von Gronefeld und Landratsamt zur Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens erst vor zwei Tagen vom Rathaus zugesandt worden sei. Er und seine Mitstreiter wollten nun dem Anliegen der Unterstützer des Begehrens nachkommen, und den Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar 2017 aufheben.

Zur Erinnerung:

An diesem Datum hatte Frey mit Hilfe von fünf ihre Ablehnung des Tunnels aufgebenden Stadträten dafür gesorgt, dass dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von der Stadt mitgeteilt werden musste, dass sich die Stadt für den Bau des B2-Tunnels entschieden habe und der Bund  um dessen Realisierung gebeten werde (siehe Eine denkwürdige Sitzung). Dobrindt gab in der Folge die Bundesmittel für den Bau frei und erteilte die Genehmigung zum Baubeginn. Im Juli 2018 folgte der Spatenstich, begleitet von heftigen Protesten aus der Bürgerschaft (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Seitdem wurde am Finanzamt eine neue Zisterne gebaut und am nördlichen Stadteingang nahm das Staatliche Bauamt Weilheim Veränderungen an der Münchner Straße vor. Ob dies als Baubeginn für den Tunnel gewertet werden kann, ist umstritten. Der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger hat Klage erhoben, dass die Baugenehmigung schon am 7. September 2018 ablief und die Arbeiten, zumindest die an der B2, folglich ein Schwarzbau seien. Die Klage wird, wie gestern berichtet, im Juli nächsten Jahres vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verhandelt. Der Ratsbeschluss vom 20. Februar 2017 – zusammengefasst unter dem Titel „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ – hatte mehrere Teile. Das zweite Bürgerbegehren – das erste war vor dem Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht für zulässig erklärt worden, weil der Begriff, die Stadt solle „alles“ unternehmen, damit der Tunnel nicht gebaut wird, zu unbestimmt sei – hätte den Bürgern folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt:

„Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels – und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?“

Im Antrag der Mehrheitsfraktionen heißt es jetzt:

„Der Stadtrat hebt unter Bezug auf die Ziffern 1 bis 3 seinen Beschluss vom 20.02.2017 formell auf. Der Stadtrat erneuert anstelle dessen seinen seit dem 20.02.2017 zu einer ortsfernen Nordostumfahrung gefassten Beschlüsse in Sinne des Bürgerbegehrens.

Der Stadtrat hat damit den Anliegen des Bürgerbegehrens gemäß Artikel 18a Absatz 14 Gemeindeordnung abgeholfen. Der Bürgerentscheid entfällt.“

Unter den Punkten 1 bis 3 des Antrags stellt die Ratsmehrheit fest:

  • Es liege im Interesse der Stadt, Starnberg zeitnah vom Durchgangsverkehr zu entlasten
  • Der Beschluss vom Februar 2017 sei ein politisches Signal gewesen an den Bund, Finanzmittel und Bau des Tunnels freizugeben. Darüber entscheide allein der Bund, der daraufhin mit der Tunnelrealisierung begonnen habe. Der Ratsbeschluss vom Februar 2017 sei insofern umgesetzt.
  • Die Bayerische Staatsregierung betrachte die Umfahrung als städtisches Projekt. Schritte zur Realisierung habe der Stadtrat der Stadtverwaltung aufgegeben. Eine Vorstudie sei beschlossen und erste Planungsleistungen vergeben worden.

Frey sagte nun, er und seine Unterstützung wollten mit diesem Vorgehen eine weitere Vertiefung der Gräben in der Stadt verhindern. Tatsächlich zieht sich der Streit, was für Starnberg besser wäre – Tunnel oder Umfahrung –  schon über 30 Jahre hin.

Michael Mignoli (BLS) sprach von „Winkelzügen“, mit denen der Bürgerentscheid umgangen werde. Seine Prognose: „Die Gegner werden sich damit nicht zufrieden geben.“ Auch Günther Picker (WPS) sprach von „Winkelzügen“, die er als rechtswidrig beurteilt: „Sie wollen verhindern, dass die Bürger in einer so wichtigen Frage ihre Meinung sagen dürfen. Die Bürger sollen geleimt werden. Das ist ein Verstoß gegen die Grundrechte der Starnberger Bürger. Wir werden deshalb auf Durchführung des Bürgerentscheids bestehen. Wenn die Mehrheit der Starnberger dann sagt, sie will den Tunnel, dann ist es okay. Wir werden das akzeptieren.“ Die Vorgehensweise der Mehrheit ist in Pickers Augen „ein ganz linker Zug“, der die Wirkung des Artikels 18a der Gemeindeordnung unterlaufe. „Herr Frey, Kompliment, sehr tricky, aber rechtswidrig“, so Picker. Er warf der CSU vor, keine Bürgerpartei zu sein, sondern im Zweifelsfall zu Gunsten der Partei zu entscheiden. Das Rechtsschutzbedürfnis der Bürger bleibe auf der Strecke..

Der den Mehrheitsfraktionen gemeinsame Bürgermeisterkandidat für den 15. März 2020, Patrick Janik (UWG), hält das Bürgerbegehren zwar auch für zulässig, aber dessen Fragestellung für „kraftlos“. Der Tunnelbau werde davon nicht aufgehalten. Hätte der Bürgerentscheid Erfolg gehabt, wäre „nichts“ passiert, und das wäre der Schaden für die Stadt gewesen. „Wir sollten nach vorn schauen. Das Thema hat uns lange genug beschäftigt“, sagte er.

Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass gerade die Tunnelbefürworter immer gefordert hätten, die Gegner des Bauwerks sollten einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, dessen Ergebnis man dann akzeptieren wolle. „Ich war schon sehr gespannt auf die Kapriolen, diesem Verfahren nun aber doch aus dem Weg zu gehen. In der Demokratie soll der Bürger entscheiden dürfen. Der Bund wollte ursprünglich nichts unternehmen, was die Starnberger Bürger nicht wollen.“ Pfister fragte: „Was ist diesem Gremium der Starnberger Bürger eigentlich wert?“ Ob der Tunnel technisch wirklich durchführbar sei, diese Entscheidung sei noch ganz weit weg.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte daran, dass es in dem Beschluss von 2017 nur geheißen habe, die ortsferne Umfahrung zu „planen“. „Wollen Sie sie jetzt bauen, den Tunnel und die Umfahrung?,“ fragte Sie Frey, erhielt darauf aber keine Antwort. Der Wähler habe sich bei der letzten Kommunalwahl klar für die Bevorzugung der Umfahrung ausgesprochen. Es wäre demokratische Pflicht gewesen, ihn abstimmen zu lassen. „Um die Spaltung in der Stadt aufzuheben brauchen wir diesen Bürgerentscheid. Wir halten ihn zwingend für erforderlich“, so Ziebart. Erledigt sei die Angelegenheit erst, wenn das Votum der Bürger gefallen sei.

Tim Weidner (SPD) warf der Bürgermeisterin vor, sie und die Stadtverwaltung hätten die Umfahrung verzögert, weil herauskommen könnte, dass sie sich gar nicht realisieren lässt. John konterte, in der nächsten Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung, werde man berichten, dass der Freistaat zugestimmt habe, eine Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast zu realisieren, und dass diese im Gegensatz zu dem mehr als 200 Millionen Euro verschlingenden Tunnel nur rund 50 Millionen Euro kosten werde.

Stefan Frey lehnte es ab „auf die hier geäußerten Emotionen einzugehen“. Der Bürgerentscheid könne nichts mehr bringen, weil mit dem Tunnelbau bereits begonnen worden sei. „Wir kommen Ihrem Anliegen entgegen, ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht Folge leisten wollen?“, sagte er.

Franz Heidinger (BLS) fand es „fast schon unverschämt“, wie die Parteien mit dem Bürger umgehen und wollte sich von denen distanzieren. Tatsache ist aber, dass die BLS gerade erst Janik als ihren Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hat. Johannes Bötsch (BLS), der den Frey-Antrag mit unterschrieben hat, erklärte, er werde diesmal nicht mit Frey stimmen. Er sei allerdings auch überzeugt, dass der Bürgerentscheid verloren gegangen wäre und die Bürger den Tunnel wollten. Maximilian Ardelt (WPS) bezweifelte, dass mit Freys Antrag dem Anliegen der Bürger nach einem Bürgerentscheid abgeholfen sei. „Mir ist unverständlich, warum ihnen diese Entscheidung vorenthalten werden soll?“

Bürgermeisterin Eva John betonte: „BMS und WPS ist es wichtig, dass der Bürger gefragt wird. Wir haben immer gesagt, dass wir das Ergebnis eines Bürgerentscheids akzeptieren werden.“

Heidinger beantragte namentliche Abstimmung, was einstimmig befürwortet wurde, Frey, dass sein Antrag zuerst abgestimmt wird (17:11). Otto Gaßner (UWG) war eigens für diese Abstimmung in den Stadtrat gekommen und verließ die Sitzung anschließend wieder. Der Frey-Antrag erhielt dann die erwartete Mehrheit von 17 zu 11 Stimmen. Der das Bürgerbegehren zulassende Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit dem genau entgegengesetzten Stimmenverhältnis abgelehnt (11:17). Es folgten einige Protokollnotizen. Zum Beispiel die von Ludwig Jägerhuber (CSU): „Wir haben den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, weil dem Anliegen des Bürgerbegehrens Rechnung getragen wird.“ Er erntete erboste Äußerungen aus dem Publikum. Picker stellte fest, das Rechtsschutzbedürfnis des Antrags der Bürger bleibe bestehen. Die Voraussetzungen für Artikel  18a Absatz 14 Gemeindeordnung seien nicht erfüllt. Pfister ließ festhalten, dass die Landratskandidaten Frey und Martina Neubauer (Grüne) sowie Bürgermeisterkandidat Janik die Bürgerrechte mit Füßen träten. Frey bedauerte diese Emotionen und sprach von „persönlichen Beleidigungen“. Ziebart beurteilte die Entscheidung als „sehr, sehr schlechtes Zeichen gegenüber der Bürgerschaft und ihrem Demokratieverständnis“. Gaßner monierte, John hätte Beifalls- und Missfallenskundgebungen aus dem Publikum unterbinden müssen. Die reagierte: „Ich empfand es nicht als störend. Dass die Besucher ihre Reaktionen kundtun, halten Sie glaube ich aus.“

Kommentar:

Stellen Sie sich vor, Sie haben vor fast drei Jahren den Beschluss gefasst, den vor Ihrem Grundstück stehenden Baum zu fällen und dies wurde umgesetzt. Seitdem können sich Ihre Nachbarn wegen dieser Tat nicht beruhigen und überziehen Sie mit Kritik.

Damit das aufhört, fassen Sie jetzt den Beschluss, Ihren Beschluss von damals „formell“ aufzuheben. Frage: Steht der Baum deshalb nun wieder an seinem angestammten Platz?

Jetzt vergleichen Sie das bitte mit dem Fall des gestern Abend „formell“ aufgehobenen Beschlusses des Stadtrates vom 20. Februar 2017. Der hatte zur Folge, dass der Bund den Bau des Tunnels freigab und seitdem die beiden Seiten der Stadteinfahrt heftig umgebuddelt und etliche Bäume dafür gefällt wurden. Weitere einschneidende Baumaßnahmen sind in Zuge der gesamten Stadtdurchfahrt geplant. Die Stadt Starnberg ist verpflichtet, den Tunnelbau und seine Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv durch das Zurverfügungstellen von Grund- und Bauflächen zu unterstützen. Sind die Baumaßnahmen, die Baumfällungen und die Verpflichtungen der Stadt durch den neuen Beschluss jetzt einfach weg?

Einen Beschluss kann man leicht „formell“ aufheben, wenn man andererseits genau weiß, dass seine „immer schon erwünschte“ Wirkung fortbestehen wird. Frage ist, warum die Mehrheitsparteien im Stadtrat mit unglaublicher Macht verhindern wollen, dass die Starnberger darüber entscheiden, ob Ihnen der Tunnel oder die Umfahrung lieber ist. Das ist auf jeden Fall der Start in einen Wahlkampf, in dem diese Frage erneut eine herausragende Rolle spielen wird.

Kein Wechsel bei der BI

In ihrer gut besuchten, auch bei Nichtmitgliedern auf Interesse gestoßenen gestrigen Mitgliederversammlung hat die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) ihren Vorstand im Amt bestätigt und um den neuen Beirat Ralf Breitenfeldt verstärkt. Die Vorstandswahl war im nichtöffentlichen Teil der Versammlung abgehalten und vom BI-Vorsitzenden Klaus Huber im öffentlichen Teil bekannt gegeben worden. Er begründete den Verzicht auf Änderungen am Vorstandsteam mit der aktuell entscheidenden Phase, in der man die Pferde nicht wechseln wolle. Heute Abend entscheidet der Stadtrat, ob er das zweite Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ für zulässig hält. Laut Huber sahen Landratsamt und der vom Rathaus mit der rechtlichen Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen beauftragte Rechtsanwalt Volker Gronefeld dieses bereits für zulässig an. Und – egal ob es zum Bürgerentscheid kommt oder nicht – der B2-Tunnel, den die BI seit 16 Jahren bekämpft, wird eine wesentliche Rolle im Kommunalwahlkampf der nächsten Monate spielen. Das zeigten die Reden während der Versammlung.

Huber wehrte sich gegen Vorwürfe, bei der BI seien doch nur „Grauköpfe“ tätig. Zum einen sei man im nun 16 Jahre währenden Engagement miteinander älter geworden, zum anderen seien es eben die Älteren, die die Zeit und das Fachwissen hätten, sich für das Gemeinwesen einzubringen. Außerdem strafe der neue Beirat solche Aussagen Lügen, denn Breitenfeld gehöre der mittleren Generation an.

Rechtsanwalt Franz Sußner, der den Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger im Verfahren um dessen Klage gegen den Tunnel vertritt, informierte über den Stand der Angelegenheit. Nach seinem Empfinden hält sich das Staatliche Bauamt Weilheim noch mit dem Beginn von Bauarbeiten für den B2 Tunnel zurück, „bis sie sicher sind, dass sie auch bauen dürfen“. Erfreut berichtete Sußner, dass der Verwaltungsgerichtshof die Klage, in der es darum geht, ob die Baugenehmigung für die Röhre bereits am 7.9. 2018 abgelaufen und somit längst verfallen ist, im kommenden Jahr verhandeln wird. Er habe die Ladung für den 16. Juli 2020, 10 Uhr, in den vergangenen Tagen erhalten, so der Rechtsanwalt, der die bisherigen vorbereitenden Arbeiten, wie den Bau der Zisterne und die Umbauten an der Stadteinfahrt nicht als „qualifizierten Baubeginn“ für den Tunnel wertet. Diese könnten deshalb auch nicht den Ablauf des Baurechtes aufgehalten haben. Zudem habe die Weilheimer Behörde selbst öffentlich erklärt, dass erst 2021 mit dem eigentlichen Bau der Röhre begonnen werde, um diese bis 2026 fertigzustellen. Ein weiteres Argument, warum es noch keinen Baubeginn gegeben haben kann, ist für Sußner, dass es bis heute noch keine Ausführungsplanung für den Starnberger Tunnel geben soll. „Ich kann die gerichtliche Entscheidung nicht voraussehen, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass viele Herren im Staatlichen Bauamt Weilheim sehr dankbar sein werden, wenn der Tunnel nicht gebaut werden muss“, schloss Sußner.

BI-Vorsitzender Huber kritisierte, dass die Bevölkerung über Ausmaß und Bauart der noch vor dem eigentlichen Baubeginn für den Tunnel notwendigen neu zu bauenden Düker (Anlagen, die das Grundwasser auf seinem Weg von den Hängen Starnbergs zum See über oder unter den quer dazu liegenden Tunnel leiten) nicht im erforderlichen Maß informiert werde. Allein die dafür nötigen zehn Baustellen würden schon das Stadtbild verändern. Darüber hinaus zählte Huber die Argumente gegen den Tunnel erneut auf – keine wirkliche Verkehrsentlastung, Sicherheitsrisiko, Millionengrab für Bund, Land  und Stadt. Außerdem werde durch dessen Realisierung die Verwirklichung der ortsfernen Umfahrung verhindert. Die sei aber, in Ergänzung der schon verkehrsentlastend wirkenden Westumfahrung, viel sinnvoller. Bürgermeisterin Eva John, die durch Erkrankung verhindert war, an der Versammlung teilzunehmen, sprach der Vorsitzende Lob und Dank für die vielen Verbesserungen aus, die sie während ihrer Amtszeit für Starnberg geschaffen habe.

Beifall erntete Huber als er sagte, der BI-Vorstand sei sehr stolz darauf, Mitglieder zu haben, die geholfen hätten, während der Sommerferien in nur sechs Wochen 1700 Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren gegen den Tunnel zu sammeln. Gespannt sei er, was die Stadtratsmehrheit heute Abend zur Frage der Zulässigkeit sage. Nachdem sich drei Stadträte – Stefan Frey (CSU), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) – das Recht genommen hätten, die Unterschriftenlisten durchzuforsten (siehe Sondersitzung Stadtrat), müsse man damit rechnen, dass heute Anträge kommen, die Listen nochmals extern prüfen zu lassen. Eine Besucherin der Versammlung, sah das ganz anders:“Ich befürchte, dass diese Stadträte die Leute verunsichern wollen, ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten.“ Viggo von Wietersheim wollte wissen, wie es weitergehe, wenn der Stadtrat heute auch das zweite Bürgerbegehren für  unzulässig erklären sollte? „Dann werden wir erst einmal gründlich überlegen, ob wir erneut den Weg zum Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof einschlagen, oder erst einmal abwarten, wie das im Kommunalwahlkampf gewertet wird, dass man den Bürgern erneut dieses Recht auf Mitbestimmung vorenthalten will. Wir werden nicht aus der Hüfte schießen, sondern sorgfältig abwägen“, so Huber. Die BI zeige sehr deutlich, was aus ihrer Sicht politisches Engagement für die Demokratie sei. Die Gegenseite dagegen versuche sie finanziell „auszuhungern“.

Der Vorsitzende des politischen Arms der BI, WPS-Chef Günther Picker, sagte, seine Gruppierung sehe in „dem uns aufgezwungenen Tunnel“ eine Katastrophe für Starnberg, weshalb weiter alles getan werden müsse, um dieses angebliche „Geschenk des Bundes“ zu verhindern. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren heute Abend doch zulassen, werde am 24. November der Bürgerentscheid stattfinden. Dann hätten statt des Stadtrates die Bürger das Recht zu bestimmen, denn für sie seien die Folgen des Bauwerks einschneidend. In seiner schon ganz vom Wahlkampf geprägten Rede warf Picker den fünf Stadträten,  – Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti (alle DPF), Johannes Bötsch (BLS) und Angelika Wahmke (damals BLS, heute UWG) waren wie berichtet bei der Wahl 2015 als Tunnelgegner angetreten, hatten am 20. Februar 2017 jedoch für den Bau der Röhre die Hand gehoben – erneut vor, ihren Wahlauftrag verraten zu haben. Die Tunnelplanung sei überholt und die Baukosten würden sich am Ende verdoppelt haben auf 400 Millionen Euro. Die Stadt Starnberg müsse bis zur Tunnelinbetriebnahme 2026 auf Grund des durch das Bauwerk verursachten Kosten für die Feuerwehr bis zu 50 Millionen Euro selbst bezahlen. Das sei Geld, das sie nicht habe. Wenn man dann zusätzlich daran denke, dass die Stadtratsmehrheit sich auch noch bereit erklären wolle, die Kosten der Gleisverlegung für die Seeanbindung mit bis zu 150 Millionen Euro zu tragen, dränge sich die Frage auf, ob die Stadt geplündert werden solle. Dem entgegen zu wirken, werde die WPS bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 mit einer tollen Mannschaft antreten. Auch hoffe man, dass Eva John die Bürgermeisterwahl erneut gewinnt. Wie Huber zählte auch Picker Johns Erfolge in ihrer bisher fünfjährigen Amtszeit auf. Es seien gemeinsame Erfolge mit der WPS. Mit der Bürgermeisterkandidatin der Grünen sowie dem gemeinsamen Kandidaten von CSU, UWG, SPD und BLS, Patrick Janik, ging er hart ins Gericht. So habe Kerstin Täubner-Benicke von den Grünen den Bürgern schon falsche Auskünfte in Sachen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegeben. „Mit Janik als Bürgermeister kann der Stadtrat nur noch depressiv werden“, unkte Picker, „er hält die Kosten für den Tunnel und für die Seeanbindung neben den laufenden Aufgaben der Stadt für finanzierbar – das ist doch Rechenschwäche.“ Kammerl warf er vor, mit der von ihr beantragten Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten zum zweiten Bürgerbegehren „Tunnelgegner namentlich identifizieren und gegen diese öffentlich vorgehen zu wollen“. Für den Fall, dass Stadträte die Richtigkeit von in den Listen enthaltenen Unterschriften anzweifeln wollten, habe man der Bürgermeisterin inzwischen weitere 108 Unterschriften nachgereicht, die bis heute Abend auch bereits auf Legitimation überprüft werden könnten. „Wir wollen dieses Terrorcamp nicht mehr. Starnberg braucht endlich Wellnessurlaub“, schloss Picker.

Maximilian Ardelt, WPS-Stadtrat und Vorsitzender des Vereins „Schöner zum See“, der für eine Seeanbindung ohne Gleisverlegung eintritt, konnte sich eine eindringliche Warnung nicht verkneifen. Wenn wie von der Bahn verlangt, am See eine Großbaustelle für den  Umbau des Seebahnhofs über mehrere Jahre begonnen werde, und gleichzeitig der Tunnel im Bau sei, werde das die Stadt zum Kollabieren bringen. Er habe als Teilnehmer der Mediation zwischen Stadt und Bahn gelernt, dass sich die Bahn kein bisschen für das Wohl der Stadt Starnberg interessiere.