Günther Picker feiert 75. Geburtstag

Wenn andere sich längst zur Ruhe gesetzt haben und das Leben um sich herum mehr beobachten als selbst noch aktiv zu werden, tut Günther Picker genau das Gegenteil. Er greift noch einmal an und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, wie ernsthaft er seine Ziele verfolgen wird. Der Chef der „Wählergemeinschaft pro Starnberg“, hervorgegangen aus der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, feiert heute seinen 75. Geburtstag. Vor kurzem ließ er sich von seiner Gruppierung als Stadtratskandidat auf Platz 1 der WPS-Liste aufstellen, und machte damit deutlich, sich weiter um die Geschicke der Kreisstadt Starnberg kümmern zu wollen.

Seit 2008 ist Picker Mitglied des Stadtrates. Sechs Jahre unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, dann die letzten sechs Jahre mit der von ihm unterstützten Bürgermeisterin Eva John haben ihn zum profunden Kenner der Starnberger Verhältnisse und hiesiger politischer sowie baulicher Projekte werden lassen. Der Rechtsanwalt ist einer der vier im Stadtrat vertretenen Juristen und nimmt dort meist eine diametral andere Haltung als seine Berufskollegen Otto Gaßner, Patrick Janik (beide UWG) und Stefan Frey (CSU) ein. Er ist gegen den Bau des B2-Tunnels, gegen die Gleisverlegung, die Gaßner 1987 für die Stadt mit der Bahn ausgehandelt hatte, gegen die zahlreichen Versuche, Bürgermeisterin Eva John in ihren Rechten zu beschränken, und er ist ihr ein treuer Unterstützer, wo die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS nichts unversucht lässt, die Rathauschefin mittels Klageverfahren vor Verwaltungs- und Landgericht zu zerren, um ihre persönliche und berufliche Reputation in Frage zu stellen. Picker ist kein Leisetreter. Er nimmt für gewöhnlich kein Blatt vor den Mund, wenn er etwas zu sagen hat. Für so manche Fraktion ist er ein rotes Tuch, hält er diesen doch oft genug vor, rechtswidrige Beschlüsse zu fassen oder dringt auf namentliche Abstimmung, damit spätere Politikergenerationen noch nachlesen können, wer die Verantwortung für bestimmte Entwicklungen in Starnberg trägt.

Der in seinen Augen wohl größte Vertrauensbruch gegenüber den Wählern, aber auch gegenüber ihm, Picker selbst, war der Seitenwechsel, den die fünf Stadträte Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti, Angelika Wahmke und Johannes Bötsch vollzogen, als sie mit UWG und CSU am 20. Februar 2017 für den Bau des B2-Tunnels stimmten, obwohl sie als Tunnelgegner und Umfahrungsbefürworter in die Wahl gezogen waren. Mit Rieskamp war Picker bis dahin befreundet gewesen, Kammerl hatte er auf die WPS-Kandidatenliste für die Stadtratswahl 2014 und 2015 geholt, um ihr nach dem Tod ihres mit Picker befreundeten Ehemannes eine Perspektive zu geben, und Loesti konnte sich seiner Unterstützung sicher sein, weil sie stets versicherte, alles gegen den Tunnel und die Gleisverlegung unternehmen zu wollen. Die menschliche Enttäuschung über die ehemaligen Weggefährten sitzt bei Picker tief. Er sagt: „So etwas darf nie wieder passieren.“ Deshalb lässt er nicht nach, die nun wegen dieser neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat seiner eigenen Haltung zuwider laufenden Entwicklungen aufzuhalten zu versuchen, zumindest für die Bürger transparent zu machen und anzuprangern. Deutliche Worte scheut er dabei nicht. So erteilte ihm die Stadtratsmehrheit kürzlich wie berichtet eine Rüge, weil er Loesti öffentlich als „Judas“ bezeichnet hatte. Die Rüge nahm er hin. Ebenso hatte er es akzeptiert, als er vor einigen Jahren auf Betreiben von Stefan Frey nach vieljähriger Mitgliedschaft aus der CSU ausgeschlossen wurde, weil er auf einer anderen als der CSU-Liste, nämlich für die WPS gegen die Christsozialen kandidiert hatte. Dabei war es noch CSU-Übervater Franz-Josef Strauß gewesen, der Picker einstmals in die Partei geholt hatte.

Wertschätzung bezüglich seiner Lebensleistung erfahre er auch ohne das Parteibuch, ließ Picker durchblicken. Er ist 27 Jahre Geschäftsführendes Mitglied des Bayerischen Bankenverbandes gewesen, ausgezeichnet mit dem ihm von Edmund Stoiber verliehenen Bayerischen Verdienstorden. An der Akademie der Bildenden Künste in Nürnberg hielt er Vorlesungen zum Thema „Kunst und Recht“. Picker ist ein Familienmensch und verbringt gern gemeinsam mit seiner Frau Birgit Zeit mit seinen Kindern und den zahlreichen Enkelkindern. Die werden ihn an seinem besonderen Geburtstag sicher ordentlich feiern.

Wie mit Prüfbericht umgehen?

Der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 liegt dem Rathaus inzwischen vor. Wie damit umgegangen werden soll, dazu gab es im Stadtrat unterschiedliche Auffassungen. Es wurden Beschlüsse gefasst, deren Zulässigkeit erst noch geprüft werden muss.

Angelika Kammerl (DPF) beschwerte sich, dass der Bericht nur im Rathaus einzusehen sei, nicht jedoch jedem Stadtrat zum Lesen daheim zur Verfügung stehe. „Es hat nicht jeder so viel Zeit und ist kein praktikables Element, nur während der Bürozeiten im Rathaus lesen zu können. Das legt die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates lahm.“ Sie habe schon acht Seiten des Berichtes abgeschrieben. Das weiter zu betreiben übersteige bei weitem das zeitliche Engagement eines ehrenamtlichen Stadtrates“, so Kammerl. Wenn die Bürgermeisterin den Bericht nicht zur Verfügung stelle, werde sie sich wieder bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt beschweren. Die Mehrheit unterstützte wie üblich Kammerls Antrag (17:12), obwohl zuvor einstimmig schon beschlossen worden war, die Verwaltung werde prüfen, ob eine Veröffentlichung im nur Stadträten zugänglichen „Allriss-System“ zulässig sei. Wie der Leiter des Amtes für Bürgerservice und Verwaltung, Ludwig Beck, berichtet hatte, ist es Wunsch des Kommunalen Prüfungsverbandes, dass der Bericht nicht vervielfältigt und ausgehändigt wird. Beck hatte erläutert, jede Beanstandung des Verbandes werde von der zuständigen Abteilung im Rathaus den verschiedenen Ausschüssen oder dem Stadtrat zur Abstimmung über den  Umgang damit vorgelegt werden. Das gelte auch für den zudem vorliegenden Teilbericht „Bauausgaben 2011 bis 2014“.

Thomas Beigel (CSU) erwartet, dass der Prüfungsbericht im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates behandelt wird. Dessen Leiter Markus Mooser (WPS) wies darauf hin, dass es auch dazu bereits einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses gebe. Beigel will dem Stadtrat dann im Januar Bericht erstatten. Er erinnerte daran, dass der Rat Bürgermeisterin Eva John die Entlastung für 2017 versagt habe, mit der Begründung, erst müsse der Prüfbericht des Kommunalenen Prüfungsverbandes vorliegen (siehe Erneut Entlastung von John verweigert und Entlastung zum dritten Mal versagt).

Der Antrag von Patrick Janik (UWG), ein Vertreter des Prüfungsverbandes möge den Bericht dem Stadtrat erläutern, wurde mit 27:2 Stimmen beschlossen, einstimmig genauso der Wunsch von Martina Neubauer (Grüne) bei der anstehenden Beratung des Stellenplanes für den Haushalt 2020 alle relevanten Feststellung der Prüfer vorzulegen.

Haushaltsreste durchforstet

Die Übertragung von Haushaltsresten von diesem auf den nächstjährigen Haushalt hat in diesem Jahr nicht wie im vergangenen Jahr zu den ganz großen Diskussionen geführt. Allerdings wurde die Höhe der Mittel, die übertragen werden sollen, auch nur zur Kenntnis genommen und noch nicht fest beschlossen.

Haushaltsreste sind Finanzmittel, die im diesjährigen Haushalt für Projekte eingestellt worden waren, die nun zum Jahresende noch nicht endgültig abgeschlossen oder abgerechnet sind. Für das Ergebnis der Jahresrechnung ist es, wenn beide davon betroffenen Jahre gemeinsam betrachtet werden, unter dem Strich eigentlich unerheblich, ob diese Mittel übertragen oder neu in den nächstjährigen Haushalt eingestellt werden. Im letzten Jahr benutzten einige Stadträte diese Diskussion, um die Aufstellung des Haushaltsentwurfs grundsätzlich zu torpedieren (siehe Ausgabereste – ein Streitthema). Sie glaubten, die von ihnen selbst beschlossenen Projekte nochmals in Frage stellen zu müssen. Ludwig Jägerhuber (CSU) versuchte auch diesmal einen Aufschub von Entscheidungen zu erreichen, indem er forderte, man brauche zunächst einen Gesamtentwurf zum nächstjährigen Haushalt, bevor man über die Übertragung von Resten aus diesem Jahr entscheiden könne: „Wir dürfen das Füllhorn nur so ausschütten, dass es passt und wir es gegenüber der Bevölkerung verantworten können“, sagte er. Man werde streichen müssen, statt den Vorschlag der Verwaltung abzunicken. Markus Mooser (WPS) kritisierte umgehend „jedes Jahr die gleiche Diskussion“. Es sei inkonsequent von ihnen selbst beschlossene Projekte im Haushalt nicht mit Finanzmitteln auszustatten.

Auf Vorschlag von Martina Neubauer (Grüne) einigte man sich darauf, die Projekte auszusondern, die jetzt am Jahresende noch gar nicht begonnen worden sind. Eine lange Liste wurde Punkt für Punkt durchgegangen und etliche Posten in Abgang gestellt, darunter auch das Projekt „Seniorenfitness“, für das Gerd Weger (CSU) die Aufstellung von Seniorenfitnessgeräten im Bürgerpark beantragt hatte. Ob die dafür vorgesehenen 50000 Euro neu in den nächstjährigen Haushalt aufgenommen werden, entscheidet der Stadtrat. Nicht übertragen wurden außerdem 20000 Euro für Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus Hanfeld (10:3), 50000 Euro für die Erweiterung der Schlossbergschule (10:3) sowie für Landschaftsbau an der Schule in Höhe von 67504 Euro (9:4), und für das geplante Parkdeck am Seebad mit Planungskosten von 48240 Euro (9:4). Verkehrte Welt, denn das sind allesamt Projekte, die der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS besonders wichtig waren. Sie als Ausgabereste halten wollten nun überwiegend Vertreter von WPS, BMS, FDP und die Bürgermeisterin.

Am Ende blieben aus der langen Liste von 21,737 Millionen Euro nur noch 21,5 Millionen Euro zum Übertragen übrig. Statt 4,119 sollen 4,355 Millionen Euro in Abgang gestellt werden.

Drei mutige Jungen

Den meisten Applaus erhielten bei der diesjährigen Bürgerversammlung drei 14jährige Starnberger Schüler – Yuri Kremer, Tilman Scheidig und Julius Steiner. Mutig stellten sie sich vor den Besuchern in der vollbesetzten Schlossberghalle auf und trugen ihr besonderes Anliegen vor, mit dem sie bestimmt zahlreichen Jugendlichen in Starnberg aus der Seele gesprochen haben. Von Bürgermeisterin Eva John und dem Stadtrat wünschten sie sich die Einrichtung eines neuen Skaterparks.

Die heutige, sehr in die Jahre gekommene Skateranlage auf einem Teil des Parkplatzes für das Seebad Starnberg sei sehr veraltet und deutlich sanierungsbedürftig, sagten die Drei, die sich beim Vortragen ihres Anliegens abwechselten. Andere Anlagen könnten für Jugendliche nur umständlich und über lange Wege erreicht werden. Dabei sei das Skaten heute ein Sport, den schon Sechsjährige begönnen und auch Erwachsene noch ausübten. So eine Anlage diene der sportlichen Betätigung und als Treffpunkt.

Der Wunsch der Starnberger Jugend nach einer solchen Skateranlage ist schon uralt. In den ersten Jahren nach dem Jahrtausendwechsel war der heutige Standort mehr oder weniger als Provisorium errichtet worden, damit man der Jugend überhaupt ein Angebot machen konnte. Dafür Parkplätze des Wasserparks zu opfern war immer umstritten. Anlieger führten Prozesse gegen die Stadt, weil sie sich durch den Lärm der Skater, wenn sie mit hohen Geschwindigkeiten über ihre Anlagen donnerten, gestört fühlten. Zeitliche Nutzungsbeschränkungen waren die Folge. Ganze Generationen von Jugendbeiräten unternahmen immer wieder neue Anläufe, den Stadtrat davon zu überzeugen, dass den Jugendlichen bessere und umfassendere Möglichkeiten zum Skaten angeboten werden sollten.

Aktiv beteiligten sich junge Starnberger Jugendbeiräte ab 2010 am Stadtentwicklungsprozess. Die Lage hatte sich drastisch verschlechtert – alte Anlage, alte Geräte, nur eingeschränkte Nutzungszeiten, vor allem dann, wenn die Jugendlichen sich eigentlich austoben wollten. So war es damals gang und gäbe, dass sie sich am Kirchplatz und am Parkdeck des Bahnhof Nord trafen. Besonders die Treppenanlagen am Kirchplatz hatten es den Skatern angetan. Es kam jedoch, was kommen musste. Passanten und Anlieger beschwerten sich, fühlten sich belästigt und bedroht. Endergebnis: Das Skaten an beiden Orten wurde verboten. „Eine leerstehende Fabrikhalle, wo die Geräte geschützt sind, die Halle abschließbar und keine Anlieger in der Nähe – das wäre es“, trugen die engagierten Jugendlichen den Stadtentwicklern und Politikvertretern damals vor. „Und Treppen wie am Kirchplatz müsste es natürlich geben.“

Um es kurz zu machen: Ein solcher Standort wurde nicht gefunden. Nach der Sanierung des Wasserparks und seiner Aufrüstung zum Seebad Starnberg wurde aber wenigstens der Teil des Parkplatzes wieder für die Skater eingerichtet. Er reicht ihnen aber offensichtlich nach wie vor nicht. Und Sicherheit für die Zukunft gibt es dort auch nicht. Bürgermeisterin Eva John erinnerte an die Pläne der Stadtratsmehrheit, am Seebad ein Parkhaus zu bauen. Spätestens dann lässt sich der Skaterplatz dort nicht mehr halten.

John glaubt, die Drei rennen beim Stadtrat offene Türen ein. Sie erinnerte an das Beispiel der Dirtbiker, die vor wenigen Jahren ebenfalls dringend eine neue Anlage brauchten, weil die alte am Riedener Weg wegen Einsturzgefahr der umgebenden Felswände geschlossen worden war. Sie fanden auf dem Gelände beim Sportverein Söcking eine neue Bleibe und richteten dort mit viel Eigenleistung ihren neuen Parcours ein. So etwas schwebt auch den drei Jungen vor, denn sie boten gleich an, selbst kräftig mit Hand anlegen zu wollen. Für ihren Antrag, im nächstjährigen Haushalt der Stadt einen Betrag für die Neuanlage vorzusehen, gab es in der Bürgerversammlung volle Unterstützung – keine einzige Gegenstimme. Damit muss sich der Stadtrat nun innerhalb von drei Monaten auseinandersetzen.

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.

 

Bürgerversammlung: 20 Anträge

Fast ganz ohne Tumulte und in sehr sachlicher Atmosphäre hat Bürgermeisterin Eva John die einmal im Jahr fällige große Bürgerversammlung in der bis auf den letzten Platz besetzten Schlossberghalle abgehalten. Die Besucher waren gekommen, um zu hören, wohin das Schiff der Stadt im ablaufenden Haushaltsjahr steuerte und wie die Voraussetzungen für das nächste Jahr sind. Mehr als vier Stunden dauerte es, den Starnbergern in der gebotenen Kürze, aber dennoch umfassend informierend die Entwicklung ihrer Stadt aufzuzeigen, ihre Anträge entgegen zu nehmen und abstimmen zu lassen – es waren insgesamt 20 an der Zahl – und noch weitere 30 Anfragen zu beantworten. Laut und aufgebracht war die Atmosphäre nur bei den mehrfachen Anträgen von Peter Hauk, der sich in die inneren Angelegenheiten des Rathauses einmischen wollte. Dem erteilte die Mehrheit der Versammlung eine deutliche Absage. Mehr dazu in einem eigenen Artikel in Kürze.

Es gab einige Neuerungen. So wurde der gesprochene Text von einem Schriftdolmetscher in gedruckter Form auf einen großen Bildschirm übertragen, um gehörlosen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Erstmals galt die auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) im Stadtrat durchgesetzte neue Satzung für die Abhaltung von Bürgerversammlungen. Die darin enthaltene Empfehlung, der Rechenschaftsbericht der Rathauschefin solle nicht länger als 30 bis 45 Minuten dauern, kommentierte John wie folgt: „Für eine Kreisstadt ist es unmöglich, in 30 bis 40 Minuten zu berichten, was wichtig war.“ Sie kündigte an, zu Beginn des Jahres auch noch Bürgerversammlungen in den Ortsteilen von Starnberg abhalten zu wollen.

Starnberg wächst kontinuierlich. Zum Stand 30. Juni 2019 hatte die Stadt 24410 Einwohner. John sprach von einem „mäßig starken Zuzug“. Und noch eine Zahl: Zwölf Prozent aller im Landkreis registrierten Flüchtlinge leben in der Kreisstadt (188).

Erfreuliche Zahlen gab es vom städtischen Haushalt: Statt der mit 3,55 Millionen Euro geplanten Kreditaufnahme kommt man voraussichtlich ohne Kredite aus. Aus der  Rücklage werden wie im Haushaltsentwurf für 2019 enthalten zwei Millionen Euro entnommen, es verbleiben noch 800000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken erstmals wieder. Heuer werden 17,5 Millionen Euro erwartet. Mit 17 Prozent zahlt Starnberg den höchsten Anteil aller 14 Landkreisgemeinden an der vom Landkreis erhobenen Kreisumlage. Unter John hat sich der Schuldenstand nahezu halbiert, von 19,7 Millionen Euro am 1. Januar 2015 auf nun 10,47 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Starnberg deutlich unter dem Landesdurchschnitt, sagte sie. Mit Blick in die Zukunft dachte sie laut darüber nach, ob man sich künftig am Landkreis orientieren solle, der wegen der günstigen Zinssituation kräftig Schulden aufnehme. Größere Investitionen würden für Starnberg voraussichtlich ohne Kredite nicht mehr möglich sein.

Was das Einheimischenmodell Am Wiesengrund angeht, sagte John, der Anwalt der Stadt werde im Januar mit dem Stadtrat klären, wie es nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers und der derzeitigen Anhörung aller Bewerber mit den Platzziffern zwischen 29 und 68 weiter gehen soll. Diesen Bewerbern droht eine erneute Auslosung der auf sie entfallenden 23 Baugrundstücke (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Offen ist bislang noch, ob bei den neben den Reihenhäusern geplanten Geschosswohnungsbauten nur Mietwohnungen oder auch Eigentumswohungen entstehen sollen, die wiederum an Einheimische vergeben werden könnten. Dazu muss der Stadtrat im Frühjahr Beschlüsse fassen und die Bewerbungsvoraussetzungen festlegen. Was das Bauvorhaben für 15 Wohneinheiten Am Schlosshölzl angeht, sei die Marktlage schwierig. „Wir müssen die öffentliche Ausschreibung für den Bau wiederholen“, so die Bürgermeisterin.

In Sachen Verkehrsentwicklung zählte sie die jüngst beschlossenen Projekte mit der neuen Autobahnabfahrt bei der Munich International School in Buchhof (siehe Entlastung für Percha), den Umbau des Knotens in Percha (siehe Umbau Hauptkreuzung Percha) und die vom Stadtrat in Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien für die Nordumfahrung auf (siehe Sachstand: ortsferne Umfahrung). Der Verkehrsentwicklungsplan solle noch im Dezember endgültig gebilligt werden. Die Verbesserungen für Fahrradfahrer wolle man fortsetzen. Was den geplanten B2-Tunnel angehe, sei vom Staatlichen Bauamt Weilheim für nächstes Jahr der Bau des Durchstichs von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße terminiert. Derzeit würden dort die noch im Wege stehenden Häuser abgebrochen. Ob der Stadt eine neuerliche Klage von den Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ ins Haus stehe, konnte die Bürgermeisterin nicht sagen. Nur so viel: Das Landratsamt und der Anwalt der Stadt halten den vom Stadtrat mit Mehrheit gefassten Beschluss, die Anliegen des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ zu übernehmen und den Bürgerentscheid deshalb nicht durchzuführen, für rechtmäßig. Die entsprechenden Feststellungsbescheide, gegen die die Bürgerinitiativen klagen könnten, seien bereits vom Rathaus versandt: „Man wird sehen, ob der Klageweg beschritten wird“, sagte John. Der noch laufende Umbau der Petersbrunner Straße (siehe Umbau Petersbrunner Straße), die positiven Auswirkungen auf die Kosten der Isarcard S im Rahmen der Tarifreform beim Münchner Verkehrsverbund, die zahlreich eingerichteten Hol- und Bringzonen an den Grundschulen sowie der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen waren weiter Thema.

Eine wahre Erfolgsgeschichte ist die Stadtbücherei. Mehr als 500 neue Anmeldungen hat es heuer schon gegeben und die Onleihe ist um 18 Prozent gestiegen. Die Stadtbücherei und das Museum Starnberger See haben neue Leitungen. Für das Museum startet ein offener Leitbildprozess mit Stadtrat und hochkarätigen Beratern. Nach dem ersten Quartal 2020 könne man erste Ergebnisse diskutieren, kündigte John an. Sehr erfolgreich ist auch die Musikschule, aus der viele Preisträger bei Wettbewerben hervorgingen. Schon deshalb lohne es sich das Gebäude zu sanieren, was im nächsten Jahr beginnen solle (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Die Bürgermeisterin sprach auch von „Wahnsinnszahlen im neuen Seebad“ (siehe Seebad erwartet Besucherrekord).

Größeren Raum nahm das Thema Seeanbindung ein. Im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zum Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 sei man mit verschiedenen Lösungsvarianten schon auf einem guten Weg gewesen, als die Bahn dennoch die Mediation für gescheitert erklärt hatte. Das danach von der Bahn dem Stadtrat unterbreitete „letzte Angebot“ sei von diesem nicht angenommen worden. Im Dezember werde das Gremium nochmals beraten. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es bis zu Änderungen im Bereich Seebahnhof auf jeden Fall noch einmal zehn Jahre dauern werde, weshalb es ganz wichtig sei, kurz- und mittelfristige Verbesserungen „dazwischen zu schieben“. „Wir gehen von einer Klage der Bahn gegen die Stadt aus. Doch es ist sicher noch ein Jahr Zeit bis zur ersten Gerichtsverhandlung – Zeit, in der man sich immer noch einigen könnte“, so die Bürgermeisterin. Notwendig sei nun, auch mit der Bürgerschaft zu diskutieren, was sich die Starnberger an ihrem Seeufer vorstellen können.

Für das sanierungsbedürftige denkmalgeschützte Hotel Bayerischer Hof soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, nachdem der Investorenwettbewerb erfolgreich war. Ziel ist, den Bayerischen Hof mit einem Pächter weiter betreiben zu können.

In den Starnberger Schulen gehen rund 1900 Kinder und Jugendliche zum Unterricht. Insgesamt gibt es rund 500 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und keine Wartelisten. In den städtischen Einrichtungen würden keine Gebühren mehr erhoben. Das durch besondere Vereinbarungen auch mit den Einrichtungen privater Träger zu erreichen, habe man sich vorgenommen. Das neue Kinderhaus in Perchting soll der Katholischen Kirche, die es betreiben will, voraussichtlich im April 2020 dann fertiggestellt übergeben werden.

John schloss mit den Worten: „Sie haben eine ausgezeichnete Stadtverwaltung.“ Deren anwesende Vertreter nahmen den wohlverdienten Applaus gern entgegen.

 

Stadt zahlt hohe Zuschüsse

Einstimmig hat der Kulturausschuss des Stadtrates die Liste der Zuschüsse beschlossen, die im kommenden Jahr 2020 an Vereine, Verbände und Einzelpersonen ausgezahlt werden sollen, wenn sie die von ihnen angemeldteten Projekte und Veranstaltungen umgesetzt und abgerechnet haben:

1

Freunde von Dinard e.V.

1.000 Euro

2

FSFF

20.000 Euro (Zuschuss)

10.000 Euro (Teilübernahme Technikkosten Filmfest)

3.000 Euro (Filmpreis Junge Per- spektive)

3

Kunsträume am See

3.500 Euro

4

Weitwinkel e.V.

3.000 Euro

5

Frühstückstreff für Frauen e.V.

1.500 Euro

6

Afrika Karibik Festival

0 Euro

7

TSV Starnberg von 1880 e.V.

10.000 Euro

8

Projekt „Nussknacker“

9.000 Euro

9

Die Fotowilden e.V.

1.000 Euro

10

Kunstverein Roseninsel e.V.

1.500 Euro

11

Künstler für Senioren

1.500 Euro

12

Schule der Phantasie

2.000 Euro

13

Kolpingbühne e.V.

2.500 Euro

14

Tragaudion e.V.

2.000 Euro

15

Blaskapelle Wangen e.V.

2.000 Euro

16

Stadtkapelle Starnberg e.V.

7.500 Euro

17

Musica Starnberg e.V.

7.000 Euro

18

Oper in Starnberg

12.000 Euro

19

Offene Ateliers

500 Euro

20

Faschingsgesellschaft Perchalla e.V.

10.000 Euro

21

Heimat- und Volkstrachtenverein Starnberg e.V.

2.500 Euro

22

VHS Starnberg: Hörpfade

3.650 Euro

23

Feta Records e.V.

13.000 Euro

24

Starnberger Musiktage

20.000 Euro

25

Jugend musiziert

1.500 Euro

26

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung der Schlossberghalle für Starnberger Vereine

8.000 Euro

Smileys positive Wirkung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Stadt Starnberg hat die dritte Quartalsauswertung der in Starnberg und den Ortsteilen aufgestellten Geschwindigkeitsanzeigesysteme (Smileys) auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

Insgesamt haben die Smileys, die vor allem an Ortseingängen, Schulwegen oder anderen Gefahrenstellen durch die Stadt aufgestellt wurden, eine positive Wirkung auf das Fahrverhalten. Die Auswertungen zeigen, dass die Geschwindigkeiten zum größten Teil an die zulässige Höchstgeschwindigkeit angepasst werden. Vor allem an den Ortseingängen wird die Geschwindigkeit von den Autofahrern deutlich reduziert.

„Die Auswertungen zeigen, dass sich der Einsatz der Smileys lohnt und wir auf einem guten Weg sind, um die Verkehrssicherheit in Starnberg und den Ortsteilen weiter zu verbessern”, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Trotzdem gibt es bei einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf. Hier prüft die Stadtverwaltung aktuell weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die zusätzliche Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen.

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, weitere Standortortvorschläge für Smileys an die Stadtverwaltung per E-Mail an verkehr(at)starnberg.de zu melden.“

FDP will sich erneuern

Wie schon mehrfach auf Parteiveranstaltungen oder in Gesprächen mit der Presse betont, setzt der Starnberger FDP-Ortsverband auf einen Neuanfang nach der Kommunalwahl im März 2020. Der schlägt sich auch in der Liste der Kandidaten für den Stadtrat nieder, die in der offiziellen Aufstellungsversammlung festgelegt wurde. Die beiden aktuell die Partei vertretenden Stadträte der Liberalen, Iris Ziebart und Anton Wiesböck, sind nicht mehr dabei. Während Ziebart schon vor Monaten angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren als Mitglied des Rates nicht erneut zur Wahl stellen und auch keine Parteiämter mehr übernehmen zu wollen, kam Wiesböcks Ausstieg überraschend. War er doch bis vor kurzem noch Mitglied im Wahlkampfteam des neuen Ortsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidat Marc Fiedler gewesen. Jetzt sagte Wiesböck dem Blog: „Ich will jungen Leuten eine Chance geben.“ Und: „Ich falle nicht um.“ Letztgenanntes wohl auch ein Hinweis auf den Kurswechsel bei den Liberalen.

Fiedler und seine Vorgängerin im Ortsvorsitz, Heike Barall-Quiring, hatten wie berichtet angekündigt, die von Ziebart und Wiesböck in dieser Ratsperiode geübte Unterstützung von Bürgermeisterin Eva John sowie der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und des Bürgervereins „Schöner zum See“ künftig nicht fortsetzen, sondern einen eigenständigen, „von Lagerdenken freien, rein sachorientierten Kurs“ fahren zu wollen. Das hat Fiedler auch in seiner jüngsten Pressemitteilung nach der Aufstellungsversammlung wieder betont. Hauptsächlich geht es um die beiden großen Projekte der Stadtpolitik – den Bau des B2-Tunnels und die Gleisverlegung am Bahnhof See (Seeanbindung). Barall-Quring war dieses Jahr die erste gewesen, die mit dem neuen Kurs vorgeprescht war (siehe FDP-Vorsitzende prescht vor) und sich für junge neue Gesichter und einen anderen Kurs ausgeprochen hatte. Der Kurswechsel gilt wohl auch für sie selbst. Lehnte sie es bisher vehement ab, sich als Stadtratskandidatin zur Verfügung zu stellen, nun der Wandel: Sie kandidiert auf Platz 8 der Liste. Laut Fiedler, „um nach dem Rückzug von Anton Wiesböck das neue Team mit eigenen Erfahrungen aus neun Jahren Stadtratsarbeit optimal unterstützen zu können“. Barall-Quiring war 2005 als Nachrückerin für den vorzeitig aus dem Stadtrat ausscheidenden FDP-Rat Hans-Peter Tauche in die Fraktion gekommen und hatte diese aus beruflichen Gründen 2012 vorzeitig wieder verlassen. Ab 2015 bis heuer war sie FDP-Ortsvorsitzende.

Fiedler stellte das Motto der Starnberger FDP vor: „Es geht für Starnberg ums Ganze. Mit pragmatischen Lösungsansätzen und innovativen Ideen überwinden wir den Stillstand und bringen Starnberg voran.“ Die Liste der Stadtratskandidaten ist mit 16 Frauen und 14 Männern sehr weiblich. Man wählte das sogenannte „Reisverschlusssystem“ – auf einen Mann folgt eine Frau. Neulinge in der Ortspolitik sind bei den Kandidaten in der Mehrzahl. Von den 30 Kandidaten gehören 17 nicht der FDP an, sondern sind parteifrei. Dass Parteifreie für die Liberalen in den Kommunalwahlkampf ziehen hat aber in Starnberg schon eine lange Tradition. Die Zukunftsthemen sollen Wohnen, Innenstadt, Verkehr, Gewerbe, Bahnhof See und die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer sein.

Hier die Kandidatenliste:

  1. Fiedler, Marc
  2. Henniger, Anke
  3. Windorfer, Valentin
  4. Heidtmann-Ambrosoli, Paola
  5. Zeil, Stefan
  6. Zwißler, Petra
  7. Engels, Stefan
  8. Barall-Quiring, Heike
  9. Hange, Rainer
  10. Schuler, Anka
  11. Ackermann, Markus
  12. Hange, Katharina
  13. Schubert, Petra
  14. Dr. Neuburger-Hardt, Rahild
  15. Fetoski, Julian
  16. Windorfer, Karin
  17. Henniger, Andreas
  18. Schleer, Annette
  19. Ritter, Stefan
  20. Menzler, Barbara
  21. Seggewisse, Herbert
  22. Doose, Dunja
  23. Reiz, Michael
  24. Schneider, Lilo
  25. Wehnelt, Ulrich
  26. Fiedler, Evelyn
  27. Prof. Quiring, Andreas
  28. Heubeck-Schlaeger, Christine
  29. Schneider, Wolf D.
  30. Simons-Haasens, Barbara

Ehrung für Karin Wurzbacher

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde hat Bürgermeisterin Eva John der langjährigen Vorsitzenden des STAgenda-Arbeitskreises Energie und Klimaschutz, Karin Wurzbacher, die Bürgermedaille der Stadt Starnberg verliehen. Als im Mai dieses Jahres andere verdiente Bürger diese Auszeichnung erhielten, befand sich Wurzbacher gerade auf einer längeren Reise und konnte nicht teilnehmen (siehe Gerechtigkeit an einem liebenswürdigen Tag). Deshalb wurde die Ehrung nun nachgeholt. Der Ehrenbürger und ehemalige Bürgermeister der Stadt Starnberg, Heribert Thallmair, Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger sowie andere Bürgermedaillenträger und zahlreiche Stadträte erwiesen Wurzbacher durch ihre Teilnahme an der Feier die Ehre. Umrahmt mit Musik (Klavier und Gesang) wurde sie durch Cathi van Douwe von der Starnberger Musikschule. Überraschungsgast war die 17jährige Söckingerin Emily Kura, die ihren eigens für diesen Tag getexteten „Poetry“ vortrug. Titel: „Kleckse oder ein Kunstwerk des Grauens“. Hierbei ging es genauso wie bei Wurzbachers Engagement um den Klimaschutz.

In ihrer Laudatio hob Bürgermeisterin John die wichtigsten Verdienste der neuen Bürgermedaillenträgerin hervor. Begonnen habe alles nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl, nach dem Wurzbacher, von Beruf Physikerin, die Gefahren auch für den Landkreis Starnberg schnell und richtig einschätzte. Als Mutter von zwei Söhnen schloss sie sich damals mit anderen Müttern zusammen und stellte Informationen zur Minimierung der Strahlenbelastung zur Verfügung. Wurzbacher ist Mitbegründerin des Vereins „Mütter gegen Atomkraft“, der sich für den Atomausstieg einsetzte und weiter einsetzt. Sie  war acht Jahre Sprecherin des Bund Naturschutz (BUND) in Bayern, des Landesarbeitskreises „Energie und Klima aktiv“ und ist heute noch für den Arbeitskreis des BUND „Atomenergie und Strahlenschutz“ tätig. Außerdem berät sie das Umweltinstitut München, an dem sie lange Jahre beschäftigt war. Was Starnberg angeht war Wurzbacher Frau der ersten Stunden der STAgenda 21, leitet von Beginn an den Arbeitskreis Energie und Klimaschutz. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern hat sie seit 1997 mehr als 60 Anträge zu Energieeffizienz und Klimaschutz in den Stadtrat eingebracht. Darüber hinaus ist sie im Energiewende-Verein des Landkreises aktiv und hilft diesem, bis 2035 energieautark zu werden.

John lobte Wurzbachers  „außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement, ihren großen persönlichen Einsatz, ihr Fachwissen, ihre Verdienste um den Atomausstieg, den Klimaschutz und die Energiewende in Starnberg. Sie handeln, wo andere vielleicht zaudern. Sie geben ohne zu nehmen. Sie lehren uns Umweltbewusstsein und überzeugen den Stadtrat  von jeder guten Idee. Sie sind ein Geschenk für Starnberg und für die Region.“

Wurzbacher selbst wollte nicht verhehlen: Die heutige Auszeichnung „gfreit mi ganz narrisch!“ Freude empfinde sie auch darüber, „dass alle drei Bürgermeister, die die STAgenda überlebt hat“, anwesend seien. Heribert Thallmair habe die STAgende mit ins Leben gerufen und unter Ferdinand Pfaffinger und Eva John habe man erfolgreich arbeiten können. Die Bürgermedaille verstehe sie als Aufforderung, in ihrem Bemühen nicht nachzulassen.