Antrag auf Klageabweisung

In der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II sind heute vormittag erneut die Parteien des Honorarstreits „Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gegen Stadt Starnberg“ vor Richter Sven Thonig erschienen. Zwei Dinge haben sich seit der letzten mündlichen Verhandlung im August verändert: Leisner hat seine bisher auf 30000 Euro bezifferte Honorarforderung auf fast 213000 Euro plus Zinsen erweitert. Die Stadt Starnberg ist nicht mehr allein durch Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und den von der Stadtratsmehrheit ausgesuchten und beauftragten Rechtsanwalt Christian Langgartner vertreten, sondern hat Unterstützung durch einen Streithelfer bekommen.

Der Streithelfer ist befugt, im Verfahren alle Schritte zu unternehmen, die auch die Stadt als Hauptpartei unternehmen könnte, um dieser beizustehen. Ein Streithelfer – in diesem Fall Bürgermeisterin Eva John, vertreten durch ihren Anwalt Hans-Peter Tauche – hat ein eigenes rechtliches Interesse daran, dass die Hauptpartei in dem angestrengten Verfahren siegt. Wie berichtet hatte die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS John vorgeworfen, sie habe Fehler bei der Beauftragung von Rechtsanwalt Leisner im Zusammenhang mit den Bahnverträgen und des daraus folgenden Antrags auf Mediation zwischen Stadt und Bahn gemacht. Die Ratsmehrheit hatte den Vergleich zwischen Leisner und der Stadt (Honorar 120000 Euro) im März dieses Jahres abgelehnt und der Bürgermeisterin den Streit erklärt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das bedeutet, dass die Mehrheit John verklagen will, Leisners Honorar ganz oder teilweise privat zu bezahlen, sollte Leisner vor Gericht Erfolg haben. In der ersten Verhandlungsrunde hatte der Anwalt der Stadt, Langgartner, erklärt, man wolle ein Urteil, weil man der Bürgermeisterin den Streit erklärt habe. Jetzt schlossen sich er und Rieskamp dem Antrag von Johns Anwalt Tauche an: „Wir beantragen Klageabweisung.“ Langgartner betonte nach der Verhandlung, im Moment säßen die Stadt und die Partei von John noch im gleichen Boot. Rieskamp sagte: „Die Stadt sollte möglichst glimpflich da rauskommen.“

Für Richter Thonig war heute vormittag nach wie vor Knackpunkt, welchen Gegenstandswert Leisner einer Honorarrechnung habe zugrunde legen können. Leisner selbst, ebenso sein Anwalt Reinhard Erl, beharren darauf, dass der Wert 32 Millionen Euro beträgt. Die Beklagte – Stadt Starnberg – wendet dagegen ein, dass ein solcher Wert jeglicher Grundlage entbehrt. Weder könne man undefinierte Grundstücke bewerten, die die Bahn irgendwann zu noch  unbekannten Bedingungen an die Stadt übertragen werde, noch könne man sagen, dass es überhaupt zur Umsetzung dieser im Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 getroffenen Vereinbarung der Grundstücksübertragung kommen werde. Thonig vermisste dennoch eine Aussage der Stadtseite zur Höhe des Gegenstandswerts, den Leisner seiner Honorarrechnung dann hätte zugrunde legen können, wenn er nicht nach Zeitaufwand abgerechnet hätte. Langgartner sagte: „Einen solchen Grundstückswert zu benennen ist derzeit schlichtweg nicht möglich.“ Laut Thonig liegt die Beweislast, den genannten Gegenstandswert zu belegen, auf Seiten der Kläger.

Tauche nahm eher die zwischen Leisner und der Stadt geschlossenen Vergütungsvereinbarungen und Anwaltsverträge unter die Lupe. So habe Leisner ab 2016 mehrmals Rechnungen nach Zeitaufwand gestellt, weshalb die Bürgermeisterin davon ausgehen durfte, dass er dies auch für die 2017 erteilten Aufträge zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung und Beratung der Stadt Starnberg sowie für den Auftrag, die Antragsschrift für die Einleitung der Mediation zwischen Stadt  und Bahn zu erstellen,  so handhaben werde. Wie berichtet hatte Leisner in diesen beiden Fällen jedoch nach Gegenstandswert abgerechnet. Einen solchen Wechsel hält Tauche nicht für zulässig: „Ein Kläger, der schon einmal nach Zeithonorar abgerechnet hat, kann später nicht wieder auf die gesetzliche Vergütung zurückspringen.“ Außerdem sei der Satz der Geschäftsgebühr mit Faktor 1,3 zu hoch angesetzt.  Thonig: „Das kann man rechtlich vertreten.“ Er hält es aber für strittig, ob die Stadt mit Leisner im Juli 2017 eine Gesamtvereinbarung zur rechtlichen Vertretung geschlossen hat, oder ob die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung und Beratung ein Auftrag, die Erstellung der Mediationsschrift ein weiterer eigenständiger Auftrag gewesen sei. Tauche sprach von einem einheitlichen Rahmenvertrag, so dass einzelne Aufgaben nicht einzeln abrechenbar wären. Richter Thonig ist der Ansicht, die Vertragsgestaltung spreche eine andere Sprache.

Es sei nun seine Aufgabe, die Dinge zu entscheiden, sagte der Richter. Er müsse das durchdenken, denn das sei „keine ganz einfache Geschichte“. Aber es gebe nach seinem Urteil ja noch die Möglichkeit, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung überprüfe. Sprich, dass eine oder beide Parteien in Berufung gehen. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf Dienstag, 10. Dezember 2019, 15 Uhr, im Sitzungssaal des Landgerichtes Nummer 314 fest.

Nach der Verhandlung kündigte Tauche an, auf jeden Fall die Offenlegung der von Leisner für die Stadt geleisteten Stunden zu verlangen. Denn dann werde sich zeigen, wie sehr ein Zeithonorar von dem in Rechnung gestellten Honorar nach Gegenstandswert abweiche. In der obersten Rechtsprechung sei ein solcher Wechsel der Abrechnungsart noch nie entschieden worden. Nach Tauches Ansicht hat der Richter die eingereichten juristischen Schriftsätze zu dieser „sehr komplexen Honorarvereinbarung“ noch nicht genug gewürdigt. Rechtsanwalt Leisner müsse die von ihm vorgenommene Wertbemessung für die Bahngrundstücke für den Zeitpunkt Dezember 2017 belegen. Da habe es sich nur um Brach- und Bahnland gehandelt. Vizebürgermeister Rieskamp wies darauf hin, dass nicht Leisner den endgültigen Mediationsvertrag mit der Stadt ausgearbeitet habe, sondern die Bahn.

Nach Angaben von Tauche kann Bürgermeisterin Eva John nach dem Urteil auch unabhängig von Entscheidungen des Stadtrates entscheiden, ob sie in Berufung geht. Der Stadtrat hatte sich Montagabend von Langgartner nur grob über den Stand des Verfahrens informieren lassen. Es hieß von Seiten Rieskamps, man wolle die Strategie für die heutige Verhandlung am Landgericht nicht öffentlich machen.

Freier Eintritt ins Seebad

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Aktive Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste in Starnberg haben nun freien Eintritt in das Seebad. Eine konkrete Regelung wurde im Stadtrat beschlossen. „Wir wollen damit die Leistungen und das überaus große ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren und Rettungsdienste anerkennen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Zum Dank für ihre Einsatzbereitschaft erhalten die aktuell rund 520 aktiven Ehrenamtlichen bis auf weiteres freien Eintritt. Vom kostenlosen Eintritt profitieren die Angehörigen von Feuerwehr, Wasserwacht, BRK-Rettungsdienst, THW und DLRG Possenhofen-Starnberg. Das Angebot kann nutzen, wer einen Berechtigungsausweis an der Kasse des Seebades vorlegen kann.

Darüber hinaus bekommen Inhaber der vom Freistaat ausgegebenen Ehrenamtskarte einen 50- Prozent-Nachlass auf Drei-, Vierstunden- und Tageskarten für Schwimmbad und Sauna.“

Kammermusik-Matinée

Förderklassenschüler der Städtischen Musikschule Starnberg präsentieren Werke von der Renaissance bis zur Gegenwart.

Seit vielen Jahren pflegen der Kunstverein Die Roseninsel e. V. und die Musikschule Starnberg eine Kooperation im Rahmen der Jahresausstellung in der Schlossberghalle.

Förderklassenschüler spielen Werke von van Eyck, W.A. Mozart, G. Fauré oder W. Schlüter. Erleben Sie die besondere Atmosphäre dieses Konzerts!
Der Eintritt ist kostenlos!

Sonntag, 10.11.2019, 11:00 Uhr

Schlossberghalle Starnberg, Großer Saal Vogelanger 2
82319 Starnberg

VERANSTALTER
Kunstverein Die Roseninsel e. V. und Städtische Musikschule Starnberg

Hochwald: Aufwärtstrend

Der dritte Bericht der Experten über die Frage, ob der Bau des Rückeweges „Am Hochwald“ zu Schäden an den Bäumen am Wegrand geführt hat – was von Stadträten und Anwohnern so behauptet wurde – hat dies nicht bestätigt. Vielmehr heißt es im Fazit des vom Rathaus in der Beschlussvorlage für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschriebenen Untersuchungsberichtes: „Bei dem überwiegenden Teil der untersuchten Bäume war keine maßgebliche Veränderung im Vitalitätszustand im Vergleich zu 2016/2017 erkennbar. Die beobachteten Schadsymptome entstehen aufgrund langjähriger verringerter Zuwächse. Es kann daher aus fachlicher Sicht ausgeschlossen werden, dass die dergestalt geschädigten Bäume erst durch die Wegebaumaßnahme im März 2016 geschwächt wurden. Die Vitalität dieser Bäume ist vielmehr bereits seit einigen Jahren rückläufig.“ Die Verwaltung hatte deshalb empfohlen, die vom Stadtrat beschlossenen besonderen Pflegemaßnahmen wie den Eintrag von Laubstreu und Wässerungsgänge in Trockenperioden zu beenden. Das Ökosystem Wald habe die Fähigkeit, sich selbst zu regenerieren, hieß es zur Begründung, was auch die Stadtgärtnerei bestätigt hatte. (Siehe auch Weg am Hochwald bleibt und Hochwald: Keine Schäden durch Weg)

Martina Neubauer (Grüne) wollte dem nicht folgen: „Ein Zusammenhang der vorhandenen Schäden mit dem Wegebau wird nicht bestätigt, aber auch nicht ausgeschlossen.“ Die Erholung der Bäume könnte also auch an den besonderen Pflegemaßnahmen liegen. Klaus Rieskamp (DPF) wollte das weitere Monitoring des Waldstückes sofort beendet wissen: „Wir kaprizieren uns hier auf eine winzige Fläche im Vergleich zum gesamten städtischen Wald.“ Anders sah es Anton Wiesböck (FDP), der vehement dafür warb, wenigstens das Bewässern in Trockenperioden beizubehalten. Stefan Frey (CSU) ging es vor allem darum: „Nicht feststellen, dass der Wald durch den Wegebau keinen Schaden genommen hat.“ Christine Lipovec (BMS) zog aus den Äußerungen der Ratskollegen den Schluss: „Wenn wir den Gutachtern nicht glauben, können wir in Zukunft jegliche Gutachten sparen.“

Der Ausschuss nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis und stimmte einhellig zu, künftig auf den Eintrag von Laubstreu zu verzichten. Der Antrag von Rieskamp, das Monitoring zu beenden, scheiterte bei Stimmengleichheit (6:6). Einstimmig befürwortet wurde die Anregung von Wiesböck, jegliches Totholz im Wald zu lassen, auch wenn es von gefällten Bäumen stammt. Der Antrag von Angelika Wahmke (UWG), die Bewässerung in Trochenperioden fortzusetzen wurde mit 7:5 Stimmen befürwortet.

Stadtbücherei renoviert

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Ausleihe vom 4. bis 11. November und vom 18. bis 23. November eingeschränkt

Stadtbücherei von 11. bis 16 November 2019 komplett geschlossen

Ob Kochbücher, Bewerbungsratgeber oder die neuste Biographie von Edward Snowden – alle Sachbücher aus dem ersten Obergeschoss der Stadtbücherei Starnberg werden aus den Regalen geholt und in Umzugskisten gepackt. Etwa 12.000 Bücher verstaut das Bücherei-Team sicher in Kisten, da im November Renovierungsarbeiten im ersten Stock anstehen. Ein neuer Teppichboden wird verlegt, die Verkabelung wird erneuert und die Wände erhalten einen neuen Anstrich. „Die Renovierungsarbeiten im ersten Stockwerk sind notwendig, da die 26 Jahre Nutzung natürlich nicht spurlos an den Räumlichkeiten vorüber gegangen ist und beispielsweise der Teppichboden seit Bezug durch die Stadtbücherei im Jahre 1993 bisher noch nie erneuert wurde“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Vom 4. bis zum 11. November bzw. vom 18. bis zum 23. November wird den Nutzern ein laufender Büchereibetrieb im Erdgeschoss und im zweiten Obergeschoss ermöglicht, es ist aber mit Beeinträchtigungen durch Lärm zu rechnen. Vom 11. bis zum 16. November muss die gesamte Stadtbücherei auf Grund des dann zu erwartenden Lärmpegels geschlossen bleiben.

Das beliebte Lesecafé ist während der Renovierungsarbeiten durchgehend geschlossen, da der Zugang zum Lesecafé nur über das erste Stockwerk möglich ist und der Platz für die Zwischenlagerung der Regale benötigt wird.

Während dem gesamten Renovierungszeitraum kann auf die Sachbücher aus dem ersten Stock nicht zugegriffen werden, da diese in Kisten verstaut sind. Eine kleine Auswahl gibt es dennoch – wie gewohnt sind die neu erschienenen Sachbücher und die Sachbücher-Bestseller im Erdgeschoss der Bücherei zu finden. Alternativ kann rund um die Uhr auf das digitale Angebot der Stadtbücherei in der Onleihe zugegriffen werden, in dem rund 4.300 Sachbücher zur Verfügung stehen.

Nach den Renovierungsmaßnahmen werden die Regale im ersten Stock neu angeordnet, sodass mehr Platz für Lern- und Arbeitsbereiche entsteht. Zudem werden neue Sitzmöglichkeiten angeschafft. Die Ausstattung wird von der bayerischen Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen finanziell bezuschusst.

Die Stadt Starnberg investiert in die Sanierungsmaßnahme rund 27.000 Euro.“

Wildblumenwiesen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Heimische Wildblumenwiesen sind bunte Refugien, wo es summt und brummt und sich Bienen und Insekten richtig wohl fühlen. Sie sind nicht nur schön anzuschauen, sondern bewahren und stärken vor allem eines: Die Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen. Genau dieses Ziel verfolgt das Projekt „Starnberger Land blüht auf!“ der Solidargemeinschaft „Starnberger Land e.V.“ und dem Kreisverband für Gartenbau und Landespflege Starnberg.

Die Stadt Starnberg ist neben Andechs, Seefeld und Tutzing als Pilotgemeinde dabei. „Wir haben bereits in der Vergangenheit auf naturnahe öffentliche Grünflächen gesetzt, um die Biodiversität zu stärken. Als das Projekt 2018 startete, haben wir passende Flächen im Stadtgebiet angemeldet und wurden von der Solidargemeinschaft als Pilotgemeinde auserkoren“, so Erste Bürgermeisterin Eva John und fügt hinzu: „Es freut mich besonders, dass unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Kenntnisse in Sachen Artenvielfalt nun weiter ausbauen können und gemeinsam mit den Experten von „Starnberger Land e.V.“ städtische Flächen in heimische Insektenrefugien verwandeln.“

In Starnberg werden die Streuobstwiesenfläche am Mausoleum Söcking, eine Fläche am Bahnhof Nord, eine Wiesenfläche an der Possenhofener Straße und ein Randstreifen an der Gautinger Straße in naturnahe öffentliche Wildblumenwiesen umgewandelt.

Am ersten Praxistag in Starnberg konnten die Betriebshofmitarbeiter gemeinsam mit den Naturplanern Dr. Reinhard Witt und Katrin Kaltofen; Jana Schmaderer von „Starnberger Land e.V.“ sowie Anna Neppel, Erste Vorsitzende des Kreisverbands für Gartenbau und Landespflege Starnberg und Erste Bürgermeisterin von Andechs und Erster Bürgermeisterin Eva John die Flächen am Bahnhof Nord und den Randstreifen an der Gautinger Straße anlegen. Dabei wurden konkrete Methoden zum Anlegen und Pflegen von naturnahen öffentlichen Flächen mit echten heimischen Wildpflanzen, Wiesenblumen und Gräsern vermittelt. Zwei weitere Flächen folgen dann im Frühjahr und Sommer 2020. Dann liegt der Schwerpunkt beim Thema Pflege.“

Blumenschmuckwettbewerb

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Tage werden kürzer. An den Bäumen färben sich die Blätter. Dann ist die Zeit, in der in Starnberg die prachtvollsten blühenden Oasen prämiert werden, die dank aufopferungsvoller Pflege der engagierten Gärtnerinnen und Gärtner in den Frühlings- und Sommermonaten blühen und gedeihen durften. Aus diesem Anlass führt die Stadt Starnberg den alljährlichen Blumenschmuckwettbewerb in der Schlossberghalle durch. Am Mittwoch, 23.Oktober 2019, war es wieder soweit: Erste Bürgermeisterin Eva John prämierte 120 Pflanzenfreunde im Namen der Stadt Starnberg und der örtlichen Gartenbauvereine.

Erste Bürgermeisterin Eva John dankte den Siegern des Blumenschmuckwettbewerbs für ihr blumiges Engagement und allen Bürgern, die ihre Häuser, Vorgärten und Balkons in jedem Jahr aufs Neue mit Blumen schmücken und damit für ein freundliches Stadtbild sorgen. „Sie schaffen es damit, für alle unsere Heimat noch ein bisschen schöner zu machen“, freute sich die Bürgermeisterin und unterstrich das Engagement der Gärtner mit einem Zitat von Garten-Philosoph Karl Foerster: „Ein Menschheitstraum ist es, die Erde in einen blühenden Garten zu verwandeln. Wer Träume verwirklichen will, muss tiefer träumen und wacher sein als andere.“

Außerdem hielt die Buchautorin Bärbel Steinberger einen interessanten Vortrag zum Thema „Alte Pflanzenschätze wiederentdeckt“. Die Preisträger durften sich dieses Jahr über ein handangefertigtes Bienenhotel in Herzform freuen.“

Durchstich beginnt

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

Bei den laufenden Bauarbeiten an der nördlichen Zulaufstrecke des künftigen Tunnels Starnberg fällt dem Durchstich der Petersbrunner Straße zur B 2 eine Schlüsselrolle zu. Beim notwendigen Gebäuderückbau beachtet das Staatliche Bauamt drei Aspekte:

Planerische Seite

Ein wichtiges planerisches Ziel ist es, Rückstauungen in den Tunnel Starnberg auch in den Hauptverkehrszeiten zuverlässig zu vermeiden. Auf Basis eines Verkehrsgutachtens erfolgt aktuell der Umbau der Kreuzungen im Nordzulauf.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel Starnberg sieht konkret vor, dass an der Kreuzung B2/Gautinger Straße/Uhdestraße eine Mittelinsel das Linksein- und abbiegen verhindert und zusätzlich zur Kreuzung Moosstraße in größerem Abstand zum späteren Tunnelportal eine neue Anbindung an die B 2 durch Verlängerung der Petersbrunner Straße zur B 2 geschaffen wird (Durchstich).

Dieses Konzept gewährleistet auch in den Stoßzeiten eine kontinuierliche Verkehrsabwicklung und eine ausreichende Leistungsfähigkeit der B2.

 

Bauliche Seite

Der Gebäuderückbau betrifft die Grundstücke an der Münchner Straße 29 und 31. Das Baufeld umfasst insgesamt zwei Wohnhäuser, vier Nebengebäude (inkl. einer Werkstatt), eine Fertiggarage, einen Bremsenprüfstand und einen unterirdischen Benzinabscheider.

Beide Hauptgebäude wurden in den Jahren 1948/49 errichtet, die Werkstatt mit Nebengebäude 1950; in den 1990er Jahren erfolgte eine Sanierung.
Im Rahmen der Voruntersuchungen zur Ausschreibung wurden insgesamt 30 Materialproben entnommen und 23 Bohrungen ausgeführt und die Gebäudebaustoffe untersucht.

Der Rückbau dieses Gebäudeensembles wird wie folgt ablaufen:

  1. 1.)  Schutz der angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen sowie der angrenzenden Nachbarbebauung
  2. 2.)  Entkernung und Schadstoffsanierung aller eingebauten Bauteile; zum größten Teil in Handarbeit
  3. 3.)  Vollständiger Rückbau durch maschinellen Einsatz eines Greifbaggers inkl. Ausbau von Fundamenten

Zeitplan und Verkehr
 Geplanter Baubeginn 4. November 2019
 Geplantes Bauende 10. Januar 2020
 Die Maßnahme ist von der Witterung abhängig.
 Es ist keine Verkehrsbeeinträchtigung zu erwarten.

Menschliche Seite

In den vom Rückbau betroffenen Gebäuden haben Familien gelebt und Menschen in einer dort ansässigen Autowerkstatt gearbeitet. Für die Familien sowie die Inhaber einer Autowerkstatt bedeutet der Tunnel Starnberg eine Zäsur in ihrem Wohn-, Lebens- und Arbeitsumfeld. In zahlreichen Gesprächen zwischen dem Staatlichen Bauamt und den Beteiligten konnten allerdings zufriedenstellende Lösungen für die Betroffenen gefunden werden. Aktuell nahm die Weilheimer Behörde erneut Kontakt mit allen auf, um nach dem Umzug zur Jahresmitte 2019 nachzufragen, wie sie sich in ihrer neuen Umgebung eingelebt haben.“

70. Geburtstag Iris Ziebart

Wenn im Frühjahr 2020 ein neuer Stadtrat seine Arbeit aufnimmt, wird Iris Ziebart nicht mehr dabei sein. „Es ist genug“, hat sie nach dann 18 Jahren Mitarbeit im Rat entschieden, in denen sie alle Höhen und Tiefen der Kommunalpolitik durchleben konnte. Die Zukunft soll nun mehr Zeit für sich selbst bringen, für die Familie und Dinge, die mehr Aussicht auf Realisierung haben. Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie Seeanbindung waren ihre wichtigsten Themen als Stadträtin der FDP, seit 2015 auch Dritte Bürgermeisterin. Heute feiert Iris Ziebart ihren 70. Geburtstag und hat trotz der langen Stadtratszugehörigkeit nichts von ihrer positiven Lebenseinstellung eingebüßt.

Geradlinigkeit, Hartnäckigkeit, Stehvermögen sowie Loyalität zeichnen sie aus. Ebenso Erfindungsreichtum, wenn sie einen von der Mehrheit schon abgelehnten Antrag nochmals so veränderte, dass er doch noch einmal diskutiert und abgestimmt werden musste. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, Ziebart habe am Ende nichts Konkretes erreicht. Doch wer das sagt, will all das nicht sehen, was gerade ihr zu verdanken ist. Zum Beispiel, dass der Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 nicht einfach umgesetzt sondern in jedem Punkt kritisch hinterfragt wurde und immer noch wird. Sie hat die Knackpunkte der damals zwischen Otto Gaßner (heute UWG) und der Bahn verabredeten neuen Gleislage aufgezeigt und wurde und wird nicht müde, die Bevölkerung für die damit einhergehenden Probleme zu sensibilisieren – zum Beispiel die unvertretbare Nähe der neuen Gleise zum denkmalgeschützten Seebahnhof oder die dann entstehende Enge der Seepromenade im Bereich Undosa und davor. Immer wieder lud sie zu Ortsbegehungen ein und machte aufmerksam auf Missstände im öffentlichen Raum, die eigentlich leicht zu beseitigen wären, wenn man nur wollte. Dass war aber genau das, was ihre Gegner eben nicht wollten – und sei es nur aus dem Grund, dass man Ziebart ganz offen keinen Erfolg gönnte. In die Knie hat sie das nicht gezwungen. „Aufstehen – Krönchen richten – weiter machen“ ist ihre Devise. Ihre Handschrift trägt nicht nur der Platz vor dem Gasthaus Tutzinger Hof. Die Kreissparkasse konnte sich beim Neubau ihres Gebäudes am Kirchplatz nicht ganz so durchsetzen wie sie wollte, und der Geh- und Radweg auf dem ehemaligen Gleis 1 am Seebahnhof wäre ohne Ziebarts Hartnäckigkeit nie gebaut worden.

Harte Zeiten bescherte ihr Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, der  – obwohl sie als Regierungsbaumeisterin und einzige Architektin im Stadtrat  als Stadtplanungsreferentin gewählt worden war – sie in Sachen Seeanbindung oder Verkehrsentwicklungsplan ausbremste wo immer es ging. Entnervt legte Ziebart 2012 ihre Mitarbeit im Arbeitskreis Seeanbindung und kurz darauf das Amt der Referentin nieder, rechnete aber öffentlich mit ihren Gegnern ab. Ziebarts eigene Ideen und Planungsvorschläge für eine bezahlbarere Seeanbindung ohne die im Bahn/Stadt-Vertrag vereinbarte teure Gleisverlegung trug sie unverdrossen in die Öffentlichkeit und erhielt viel Zustimming. Für eine Seeanbindung laut Bahnvertrag Starnbergs Tafelsilber wie Bayerischer Hof, Alte Oberschule und Schifffahrtswiese (heute Bürgerpark) zu verkaufen, oder um Finanzmittel zu generieren, das Baurecht am Seeufer raufzuschrauben, kommt für sie im Gegensatz zu anderen Fraktionen, nicht in Frage. Eine verbreiterte Seepromenade könnte es schon seit Jahren geben, wenn Pfaffinger und die ihn stützende Mehrheit sich damals dahinter geklemmt hätte, die von Ziebart mit der Bahn ausgehandelte Verkürzung der Bahnhofs- und Undosa-Unterführung zu realisieren statt sie bis zur Unmöglichkeit zu verschleppen. Als es mit dem Referat Stadtplanung aus war, stürzte sie sich in die Arbeit als neue Referentin für Gewerbe, seit 2015 ins Amt der dritten Bürgermeisterin.

Die Starnberger belohnten Iris Ziebart mit Achtungserfolgen bei den Wahlen. Auch 2015 erzielte sie mehr Stimmen für die kleine liberale Partei als zum Beispiel die SPD-, Bürgerlisten- oder die UWG-Kandidaten (ausgenommen Winfried Wobbe). Bei der Bürgermeisterwahl 2008 erhielt sie mit 8,6 Prozent deutlich mehr Stimmen für ihre Bewerbung als die Kandidatinnen von SPD und Grünen.

Im jetzigen Stadtrat ist sie diejenige, die die Kollegen nicht nur immer wieder mahnt einen anderen Umgang miteinander zu pflegen, sondern auch fordert, es müsse um Lösungen für Starnberg gehen statt um den Krieg gegen Bürgermeisterin Eva John. Sie bleibt unermüdlich daran zu erinnern, wie Stadtratsarbeit eigentlich aussehen sollte. „Still“ wird sie, so wie man sie kennt, auch in Zukunft nicht zusehen, wie es in Starnbergs weitergeht. Iris Ziebart ist an vielen Netzwerken beteiligt, die gern von ihrer Erfahrung und ihrem Wissen profitieren und sich weiter zum Wohle Starnbergs einmischen wollen. Deshalb wird es auch viele Glückwünsche zum Geburtstag geben.

Bushaltestelle nochmals verlegen?

Auf Antrag von Stefan Frey (CSU) berichtete Bürgermeisterin Eva John im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nochmals über die Hintergründe für die vom Rathaus vorgenommene Verlegung der Bushaltestelle in Söcking Mitte. Dies hatte zu Differenzen mit einem Anlieger geführt, der darauf hin 270 Unterschriften sammelte und der Bürgermeisterin in der Sitzung übergab, damit die Verlegung rückgängig gemacht wird. Angebot von John: Bei einem Ortstermin soll eine eventuell neue Lage mit Anliegern nochmals diskutiert und dann die bestmögliche Entscheidung getroffen werden. Freys Antrag, alles wieder rückgängig zu machen und der Antrag von Günther Picker (WPS) zunächst eine Ortsbesichtigung mit den Ausschussmitgliedern durchzuführen, wurden bei Stimmengleichheit (6:6) abgelehnt.

John wiederholte im Ausschuss was sie zuvor wie berichtet gegenüber der Presse vertreten hatte (siehe Bushaltestelle in Söcking verlegt). Sie widersprach Beschwerden, die Grundschüler seien jetzt gefährderter: „Seit zwei Jahren haben die Schüler eigene Haltestellen an der Schule und an der Prinz-Karl-Straße.“ Bushaltestellen würden von der Stadt regelmäßig überprüft und diese habe Mängel aufgewiesen. Die Verlegung der Haltestelle auf der Südseite der Söckinger Straße sei auch im Vorgriff auf die beschlossene barrierefreie Umgestaltung des Zugangs zur Kirche Sankt Stephan geschehen, um die Baustelle einrichten zu können. Gerüchten, die Verlegung habe eine Rolle beim Tauschgeschäft mit dem Eigentümer der Flächen rund um Sankt Stephan gespielt, widersprach John: Das Tauschgeschäft betreffe ausschließlich Flächen im Gartenbereich des Anliegers der Kirche. Die Verwaltung empfehle, nach dem Umbau des Kirchenzugangs im Rahmen der ohnehin für Söcking Mitte geplanten Neugestaltung mit barrierefreiem Ausbau eine geeignete Position für die Haltestelle festzulegen. Wie berichtet ist die Söckinger- und Andechser Straße nach der Eröffnung der Westumfahrung seit einigen Monaten nicht mehr Staatsstraße sondern gehört in den Verantwortungsbereich der Stadt. Im Stadtrat besteht seit vielen Jahren Einigkeit, dass die Straße und die Ortsmitte ab diesem Zeitpunkt für Fußgänger und Fahrradfahrer freundlicher und ungefährlicher gestaltet und andere städtebauliche Missstände beseitigt werden sollen. Sogar eine Planung liegt bereits vor, die schrittweise umgesetzt werden könnte, mit Ergänzung der Barrierefreiheit.

Frey beantragte, den alten Zustand wieder herzustellen, denn die neue Lage der Haltestelle schaffe Unsicherheit, weil der Gehweg dort sehr knapp bemessen sei. Im Winter werde sich die Situation mit Schnee noch verschärfen. Martina Neubauer (Grüne) fand die neue Lage „extrem unbefriedigend“. Sie unterstütze Freys Antrag und wollte, dass am neuen Standort auch noch ein Buswartehäuschen Platz habe. Dafür sei der alte Standort zu kurz und zu schmal, so John. Auch Patrick Janik sprach von einer „Verschlechterung gegenüber früher“. Am alten Standort habe es deutlich mehr Platz gegeben. Frey sagte, er brauche keine Ortsbesichtigung. Dass die Haltestelle geändert werden müsse, stehe für ihn außer Frage: „Nur wohin neu?“ Neubauer schlug als Kompromiss vor, den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass es eine Änderung der Lage geben soll, den genauen Standort dann aber erst bei einem Ortstermin festzulegen. Dieser Antrag erhielt mit 7:5 Stimmen eine Mehrheit.

Nach der Abstimmung sagte die Bürgermeisterin an die im Zuhörerraum anwesenden Anlieger gerichtet, „Wir wollen alle eine gute Lösung. Ich biete an, uns vor Ort zu treffen und das zu besprechen.“