Braucht Starnberg die SoBoN?

Soll, wie von SPD und Grünen 2016 beantragt, in Starnberg eine Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung (SoBoN) eingeführt werden? Mit der Frage hätte sich Stadtrat und Bauausschuss eigentlich schon mehrfach befassen sollen, zuletzt im November 2018. Doch immer wieder stellte SPD-Rätin Christiane Falk neue Forderungen an die Verwaltung, welche Informationen noch zusätzlich vorgelegt oder abgewartet werden sollten. Zuletzt ging es um einen Expertenvortrag zum Thema, der jetzt am 14. März 2019 von Rechtsanwalt Klaus Hoffmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gehalten wurde. Und so geht es nun weiter: Die Fraktionen nahmen den Vortrag zur Kenntnis, sollen die Grundlagen intern beraten und dem Rathaus Stellungnahmen zukommen lassen, ob sie die Richtlinie weiter verfolgen wollen. Je nachdem wie diese ausfallen, wird Bürgermeisterin Eva John das Thema dann erneut auf die Tagesordnung setzen. Die Stadtverwaltung hält die Einführung nicht für notwendig. Das ging schon aus dem Beschlussvorschlag vom November hervor. Ihr Argument: Sozialgerechte Wohnraumbeschaffung werde in Starnberg bereits im Rahmen der Bauleitplanung durch entsprechende Bindungen in städtebaulichen Verträgen gesichert. Wegen des geringen Entwicklungspotenzials und des gegenüber den Vorteilen außer Verhältnis stehenden Aufwands für die Erstellung der Richtlinie empfehle man den Antrag abzulehnen. Abgestimmt worden war darüber wie gesagt bisher nicht.

Hauptargument der Stadtverwaltung war, dass in Starnberg eher nicht ersichtlich ist, dass private Eigentümer im großen Stil Nichtbauland in Bauland umgewandelt wissen wollen. In den vergangenen Jahren sei nur in zwei Fällen neues Baurecht in größerem  Umfang geschaffen worden, nämlich am Rudolf-Widmann-Bogen und jetzt Am Wiesengrund. In beiden Fällen hatte aber die Stadt die Eigentumsrechte am Grund und Boden inne und entwickelte Modelle, bei der die Nutzer zu moderierten Preisen kaufen oder mieten konnten und können sollen.

Laut Hoffmann muss eine Kommune zunächst klären, wie stark sie wachsen will, ob es Grundstückseigentümer gibt, die mitzuwirken bereit sind, für welche Zielgruppen Wohnbauprojekte entwickelt werden sollen, in welcher Baudichte und mit welchen Konsequenzen. Zu betrachten seien dann soziale, ökonomische und städtebauliche Ziele und ein Grundsatzbeschluss müsse vom Stadtrat gefällt werden. Damit keine sittenwidrigen Kaufpreise entstünden, seien Wertgutachten einzuholen für die in Frage kommenden Flächen. Hoffmann sagte, es könne zulässig sein, dass die Kommune bis maximal 50 Prozent ankauft. Wichtig sei aber immer, dass Vereinbarungen, die zweckmäßigerweise in städtebaulichen Verträgen getroffen würden, angemessen sind. Der dafür geltende Maßstab sollte die durch die neue Planung zu erwartende Bodenwertsteigerung sein und natürlich eine absolute Gleichbehandlung. Mögliche städtebauliche Ziele, die es zu sichern gelte, könnten sein:

  • eine einkommensorientierte Förderung von Bürgern
  • eine Mietpreisbindung
  • Veräußerungsbeschränkungen
  • Belegungsrechte.

Für Tim Weidner (SPD) lautet die Grundsatzfrage: Wer profitiert durch neues Baurecht. Bodenwertsteigerungen müssten künftig mehr der Allgemeinheit zugute kommen, forderte er. Dafür sei die SoBoN ein geeignetes Werkzeug, dass die Stadt München schon seit Jahrzehnten anwende und auch für das Starnberger Stadtentwicklungskonzept geeignet sei. Ludwig Jägerhuber (CSU) wandte ein, die Stadt Starnberg habe schon ohne SoBoN erfolgreiche Modelle durchgeführt, alle mit städtebaulichen Verträgen geregelt.

Hochwald: Keine Schäden durch Weg

Den zweiten Bericht über den Zustand der Bäume entlang des im März 2016 angelegten Rückeweges in dem Wäldchen hinter der Wohnbebauung Am Hochwald (siehe Weg am Hochwald bleibt) erhielten die Stadträte des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität in der jüngsten Sitzung. Fazit der Gutachter laut Grünplanungsamt des Rathauses: „Aus fachlicher Sicht kann laut Gutachten ausgeschlossen werden, dass die derzeit erkennbaren Schadsymptome an den Bäumen durch die Wegebaumaßnahme im März 2016 ausgelöst wurden. Vielmehr ist die Vitalität dieser Bäume bereits seit einigen Jahren rückläufig.“ Begutachtet worden waren von dem Gautinger Fachbüro 48 Bäume im Umgriff des parallel zum Hang gebauten Weges und zusätzlich 16 weitere Bestandsbäume entlang der Verbindung zwischen Egerer Straße und Am Hochwald. Das gleiche Büro hatte den Zustand der Bäume im Herbst nach dem Wegebau begutachtet. Es hätten sich nur geringfügige Änderungen bei einzelnen Bäumen gezeigt, so das Grünplanungsamt. In der Gesamtschau ließen sich visuell keine Veränderungen in der Vitalität erkennen. Schon 2016 seien 55 Prozent der Bäume als in ihrer Vitalität herabgesetzt beziehungsweise nachlassend eingestuft gewesen, heißt es von dort. Die nächste Nachuntersuchung wird gemäß des Stadtratsbeschlusses aus dem Juni 2017 im Herbst dieses Jahres durchgeführt. Die Kosten betragen laut Bürgermeisterin Eva John 1000 Euro. Von den Baumkontrolleuren der Stadt, die die Verkehrssicherungspflicht in dem ihr gehördenden Wäldchen trägt, sind nach ihren Angaben außerhalb des wegbegleitenden Bereiches acht Buchen wegen Bruchgefahr schon gefällt worden. Sie sollten wie im Ausschuss-Beschluss gewünscht im Wald liegen bleiben, waren aber bereits nach kürzester Zeit bis auf die nur schwer zu transportierenden Teile verschwunden. „Da hat man sich im Gemeindewald bedient“, mutmaßte die Bürgermeisterin. Sie informierte den Ausschuss darüber, das noch 13 weitere geschädigte Bäume im gesamten Wald fallen müssten, zwölf Buchen und eine Fichte. In Wegnähe gehe es nur um eine Fichte.

Stefan Frey (CSU) klagte: „Ich bin immer noch unzufrieden mit dem Eingriff. Aus meiner Sicht hat der Wald erheblichen Schaden genommen und der Weg tut weiterhin nichts Gutes. Das hätte es wirklich nicht gebraucht“, erinnerte er an heftige damalige Proteste von Anliegern gegen den Wegebau. Ob die vom Ausschuss 2017 beschlossenen Pflegemaßnahmen, wie das Bewässern der Bäume entlang des Weges und das Aufbringen einer Mulchschicht im Wurzelbereich denn durchgeführt worden sei, wollte Frey noch wissen. Das verneinte John und erläuterte, dass der Betriebshof nicht ausreichend große Flüssigkeitsbehälter vorhalte und es nicht praktikabel sei, Laub von anderswo in diesen Wald zu transportieren. Durch solche Maßnahmen seien eher Schäden an den Bäumen zu befürchten. Nach Johns Ansicht hilft sich die Natur ein Stück weit auch selbst, weshalb in dem Wäldchen von der Stadt nur Gefahrenbäume herausgenommen werden. Was dafür gefällt werde, sei weit weg von dem Weg. Anton Wiesböck (FDP) setzte sich für Insekten- und Bodenschutz ein und bot an, entsprechend aufbereitetes Mulchmaterial am folgenden Wochenende im Wurzelbereich aufzubringen. Dem Vernehmen nach soll das tatsächlich durchgeführt worden sein, unter Mithilfe von John und BMS-Stadtrat Josef Pfister. Klaus Rieskamp (DPF) empfahl, endlich einen Schlussstrich unter die Weg-Debatte zu ziehen: „Wenn wir jedem Weg diese Aufmerksamkeit widmen, wären wir überfordert.“ Auch Franz Heidinger (BLS) meinte: „Irgendwann muss es mal gut sein. Der Weg wird von den Bürgern doch gut angenommen.“ Frey bestand jedoch darauf, seinen Antrag, eine Laubschicht aufzubringen und in Trockenperioden die Bäume zu wässern, zu erneuern.

Der Ausschuss unterstützte dies mit 12:1 Stimme, und sprach sich mit 10:3 Stimmen dafür aus, die Begutachtung der Bäume entlang des Weges noch weiter zu führen.

 

Kammerls neue Fleißaufgabe

Der Ablauf der Großen Bürgerversammlung einmal pro Jahr in Starnberg ist DPF-Stadträtin Angelika Kammerl seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie will mit Macht verhindern, dass Bürgermeisterin Eva John dort Gelegenheit hat, ihren ausführlichen Rechenschaftsbericht vorzutragen. Dabei kommt jährlich mindestens die Hälfte der interessierten Bürger überhaupt nur deshalb in die Schlossberghalle und verlässt die Versammlung dann bevor die Diskussion und Fragerunde beginnt. In dem Vertrauen, dass sie, Kammerl, seit ihrem Umschwenken von der Umfahrungsbefürworterin zur Tunnelverfechterin (im Februar 2017) wie es scheint die absolute Unterstützung von CSU- und UWG-Fraktion im Stadtrat genießt, hatte sie sich im Herbst letzten Jahres viel Arbeit gemacht und eine Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen entworfen, die dann auch mit den Stimmen der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF beschlossen worden war. Die Bürgermeisterin erkannte darin rechtswidrige Passagen, was auch WPS-Stadtrat Günther Picker damals rügte (siehe Picker: “rechtswidrige Satzung”). John beanstandete den Beschluss und gab dem Stadtrat nochmals Gelegenheit sich anders zu entscheiden. Was aber nicht passierte, weshalb sie Kammerls Werk der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Stellungnahme zuleitete. In der jüngsten Ratssitzung wurde das Ergebnis präsentiert. Tatsächlich hatte auch die Rechtsaufsicht rechtswidrige Bestimmungen festgestellt. Außerdem warnte sie vor der Aufnahme bloßer Empfehlungen in eine städtische Satzung, denn eine Empfehlung sei keine hinreichend klare Formulierung, weil sich der Bürgermeister nicht daran halten müsse. Die Bestimmtheit einer Norm sei aber ein verfassungsrechtliches und rechtsstaatliches Gebot. Das Rathaus empfahl demzufolge jetzt, rechtswidrige Punkte zu streichen und auf Empfehlungen zu verzichten. Das hatte Kammerl bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen und umgehend neue Bestimmungen für die von ihr gewollte Satzung entworfen. Montagabend sollte Stadtratssitzung sein, nach Angaben von John gingen die neuen Formulierungen am Tag zuvor – in der Nacht von Samstag auf Sonntag –  im Rathaus per E-Mail ein. Der Stadtrat vertagte seine Entscheidung zunächst einmal.

„Empfehlungen müssen nicht rechtsverbindlich sein, aber die Bürgermeisterin sollte sich an die Punkte halten, wenn sie denn mag“, sagte Kammerl in der Debatte. Dadurch werde zumindest an das moralische Gewissen desjenigen appelliert, „der da vorn sitzt“. Die Satzung diene dazu, dass einzelne Bürger bei den Versammlungen mehr Gelegenheit haben, ihre Belange vorzutragen. „Die letzten Sitzungen haben mich bewogen, diesen Aufwand zu treiben“, so die DPF-Rätin. Sie bitte darum, dass die Punkte drin bleiben. Rechtswidrige Bestimmungen seien nun ja nicht mehr enthalten. Ludwig Beck  vom Hauptamt des Rathauses belehrte sie, es sei üblich nur das zu regeln, was regelungsbedürftig und -würdig sei. „Sie schreiben da Sachen rein, an die sich niemand halten muss. Damit kann man dann in einer Bürgerversammlung provozieren, indem man fragt: Warum halten Sie sich nicht an die Satzung“, gab Beck zu bedenken.

Iris Ziebart (FDP) fragte sich, was wohl die eigentlich betroffenen Bürger davon halten, „dass sie sich so lange Vorgaben reinziehen sollen darüber was sie dürfen“. Das sei ein gigantischer Aufwand, der dem Bürger aufgebürdet werde. Allein in einem Paragrafen habe Kammerl nun wieder 39 Zeilen ergänzt. „Haben wir so viel Spaß an der Bürokratie, dass kleinste Dinge vorgeschrieben werden müssen?“, fragte Ziebart. Sie finde die zwölfeinhalb Seiten völlig überzogen. Josef Pfister (BMS) sprach von einem neuen „Bürokratie-Monster“. Frau Kammerl mache eine ganz lange Satzung, beschäftige den Stadtrat, die Verwaltung und das Landratsamt. Pfister wollte wissen, welche Bürger Kammerl denn überhaupt meine, denn diese hätten sich in der Bürgerversammlung 2017 mehrheitlich gegen eine solche Satzung ausgesprochen (siehe Viele Bürgeranträge für den Stadtrat). Angelika Wahmke (UWG) sagte dagegen: „Ich finde die überarbeitete Fassung von Frau Kammerl sehr gut.“ Picker wiederholte noch einmal: „Die Bürgerversammlung hat entschieden, dass sie keine Satzung haben will.“ Er wollte von Kammerl wissen, was denn Folge sei, wenn man sich nicht an die Vorgaben halte? „Wir haben nur noch eine Bürgerversammlung vor der nächsten Kommunalwahl. Wollen Sie verfahren nach dem Motto ’nach mir die Sintflut‘?“, fragte Picker. Die Angesprochene verwies darauf, dass auch die Stadt München eine solche Satzung habe. Auf Nachfrage der Bürgermeisterin musste sie aber bestätigen, dass die keine Empfehlungen enthalte. „Man sollte ein Reglement erstellen, wenn man eine Bürgermeisterin hat, die sich nicht an so was halten will“, war Kammerls weitere Begründung. In Starnberg halte sie Empfehlungen eben für angebracht. Michael Mignoli (BLS) bezweifelte die Praktikabilität. Pfister verglich Starnberg und München: „Starnberg hat 1,6 Prozent der Bevölkerung von München.“ Da Kammerls Entwurf auch Zeitangaben für bestimmte Tagesordnungspunkte der Bürgerversammlung vorgibt, fragte Pfister: „Was ist denn, wenn für die Diskussion 50 Anträge eingehen?“ „Dann wäre der Rechenschaftsbericht kleiner“, lautete Kammerls Antwort.

Alle Versuche die Mehrheitsfraktionen davon zu überzeugen, auf die Satzung zu verzichten oder die vom Rathaus auf der Basis von Kammerls erstem Entwurf empfohlene Satzung zu beschließen, scheiterten. Sowohl Ziebarts Antrag, entsprechend dem Wunsch der Bürgerversammlung 2017 keine Satzung zu erlassen, als auch der Entwurf der Verwaltung wurden mit jeweils 8:13 Stimmen abgelehnt. Daraufhin verlangte Picker, die neueste Kammerl-Fassung müsse vorgelesen werden, damit die Stadträte wüssten, worüber sie abstimmen, was John nach den ersten Paragrafen aber abbrach und darauf hinwies, dass die Antragsfrist 14 Tage betrage. „Es scheint der Wille der Mehrheit des Stadtrates zu sein, die Beratungsschleifen alle noch einmal zu drehen“, stöhnte sie entnervt. Die Verwaltung arbeite nicht in der Nacht von Samstag auf Sonntag, sondern erst ab Montagmorgen. Da sei wegen der Sitzungsvorbereitung keine Zeit gewesen, sich das genau anzuschauen. Picker stellte den Antrag, die Angelegenheit zu vertagen. Dafür hob eine offensichtlich aufatmende Mehrheit der Stadträte die Hand. Stefan Frey (CSU) war als einziger seiner Fraktion bei den Gegenstimmen (13:8) dabei.

Tunnel-Zulaufstrecke: Bau geht weiter

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Nach der Winterpause werden die Bauaktivitäten für den Straßenbau zum künftigen Tunnel-Nordportal ab Dienstag, 2. April 2019 wieder aufgenommen.

Den Auftakt bildet die Baustelleneinrichtung sowie Maßnahmen zur Verkehrssicherung am Dienstagabend, 2. April 2019 ab 20 Uhr – somit nach dem Berufsverkehr. Dies passiert in der Nacht auf Mittwoch und endet um ca. 6 Uhr morgens am 3. April 2019. Bei ungeeignetem Wetter muss eine kurzfristige Verschiebung dieser Maßnahme erfolgen. Die Verkehrssicherungsmaßnahmen umfassen einerseits die Sperrung der Einmündung Perchastraße; andererseits entfällt der Fußgängerüberweg an der Kreuzung Moosstraße/Perchastraße. Der Gehweg zwischen der Aral-Tankstelle und der Perchastraße wird ebenfalls gesperrt.

Der normale Baustellenbetrieb beginnt somit am Mittwoch, 3. April 2019.
In dieser Bauphase werden z. B. Spartenverlegungsarbeiten (Verlegung von Versorgungsleitungen) sowie die baulich erforderliche Verschiebung von Gehwegen etc. durchgeführt. Damit werden Eingriffe in Anliegergrundstücke verbunden sein, die vom Staatlichen Bauamt Weilheim mit den betroffenen Anwohnern und Eigentümern bereits abgestimmt worden sind.

 

Während der Bauphase sind kleinere Verlegungen der provisorischen Gehwege im Bereich des Landratsamtes und der Perchastraße gemäß aktuellem Baufortschritt möglich.

Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Juli 2019. Daran werden sich weitere Bauphasen anschließen.

Die Wiederaufnahme der Bautätigkeit wird flankiert durch LED-Anzeigen, die mit folgendem Hinweistext aufgestellt werden:
„Tunnel Starnberg: Ende der Winterpause – Achtung Einmündung Perchastr. gesperrt. Baubeginn: 02.04.2019“.

„Wir freuen uns, erneut unsere LED-Anzeigen für die frühzeitige Information der Autofahrer einsetzen zu können. Diese haben hohen Aufmerksamkeitswert und werden von den Verkehrsteilnehmern gut angenommen“, so Jacob Eberle, Sachgebietsleiter Straßenverwaltung und -unterhaltung für den Landkreis Starnberg beim Staatlichen Bauamt Weilheim.

Filmmusik in der Musikschule

Konzert der Musikschule Starnberg am 24.03.2019 in der Schlossberghalle

 

In diesem Konzert steht bekannte Musik aus Film und Musical im Mittelpunkt des Programms.

Ensembles, Bands, Jugendsymphonieorchester, BIG-BAND-STArs und The YoungSTArs präsentieren berühmte Melodien aus Beauty and the Beast, Harry Potter, Games of Thrones, Westside Story u. a. Special guests: „Greenhorns“ aus Grünwald.

Eintritt: 8 Euro / ermäßigt 5 Euro

Karten und Reservierung

Kulturamt der Stadt Starnberg, Vogelanger 2, 82319 Starnberg, Tel.: 08151 772-136 oder 08151 772-170

Städtische Musikschule Starnberg, Mühlbergstr. 4, 82319 Starnberg, Tel.: 08151 999542, Mo-Do 13 – 17 Uhr, Fr 8 – 12 Uhr

sowie an der Abendkasse.

Sonntag, 24. März 2019, 11 Uhr

Schlossberghalle Starnberg, großer Saal 82319 Starnberg

VERANSTALTER

Städtische Musikschule Starnberg

Bürgermedaillen werden verliehen

Pressemitteilung aus dem Rathaus:

„Der Stadtrat der Stadt Starnberg hat beschlossen, neun Starnberger Bürgerinnen und Bürger mit der Bürgermedaille der Stadt Starnberg auszuzeichnen.

Die Bürgermedaille wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Stadt Starnberg in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Wirtschaft, Wissenschaft oder dem sozialen Leben in der Stadt verdient gemacht haben.

Mit der Bürgermedaille der Stadt Starnberg werden geehrt:

Elisabeth Carr, Kunstmanagerin und Initiatorin der KünstRäume am See
Biggi Danninger, Chorleitung der Uli-Singers seit 1998
Rainer Hange, Gründer der Starnberger Bürgerinitiative zur Erinnerung an den Dachauer Todesmarsch, Mitbegründer des Netzwerks „Starnberger Dialog“
Anne Kirchbach, 1. Vorsitzende des Starnberger Sozialwerks e.V. seit mehr als 20 Jahren, Trägerin der Bezirksmedaille
Holger Knigge, langjähriger Stadt- und Kreisrat, ehemaliger 1. Vorsitzender des SV Söcking 1943 e.V.
Manfred Schulz, Kreisheimatpfleger im Landkreis Starnberg, ehemaliger 1. Vorsitzender des Heimat- und Volkstrachtenvereins Starnberg
Fritz Peter Specht, ehemaliger Stadtrat und langjähriger Zweiter Bürgermeister der Stadt Starnberg
Karl-Heinz Sydow, amtierender 1. Schützenmeister, stellvertretender Vorstand der FT Starnberg 09 e.V.
Karin Wurzbacher, Leiterin des Arbeitskreises Energie und Klimaschutz der STAgenda

Erste Bürgermeisterin Eva John zur Verleihung der Bürgermedaille: „Es ist mir eine Freude und große Ehre diesen Starnberger Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Leben dem Wohl der Stadt widmen und teilweise jahrzehntelang ein lebendiges Zusammenleben in Starnberg förderten und fördern, mit der Bürgermedaille der Stadt Starnberg auszeichnen zu dürfen.“

Der Festakt findet voraussichtlich im Mai in der Starnberger Schlossberghalle statt. Seit 1970 wurde 57 Bürgerinnen und Bürgern die Ehrung mit der Bürgermedaille zuteil.“

Presseerklärung der BI zum Urteil

Die Überschrift über der gestern am späten Abend vom Vorstand herausgegebenen Presseerklärung der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“ steht „Ein guter Tag für Starnberg“. Warum man das so sieht wird folgendermaßen erklärt (Wortlaut der Presseerklärung):

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seiner Mitteilung vom 14. März 2019 bestätigt, dass es „ein rein rechtlich zulässiges Ziel“ ist, mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid „einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundeverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren“. Der Verhandlung  war zu entnehmen, dass dies sehr wohl mit einer anderen Fragestellung möglich ist. Damit wurde die Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes (1. Instanz) und der Starnberger Stadtratsmehrheit zurückgewiesen, dass gegen den Tunnel kein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zulässig sei. Der VGH hat die Starnberger Bürger sogar ermutigt, das Bürgerbegehren/Bürgerentscheid mit einer bestimmteren Fragestellung zu wiederholen. Im Grundsatz könnte die Frage lauten:

Sind Sie dafür, dass die Stadt bei der zuständigen Behörde den Antrag stellt, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben? 

Und/oder

Sind Sie dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 aufgehoben wird? 

Die Kläger des Bürgerbegehrens werden nach Beratung in ihren Gremien der Empfehlung des Gerichtes folgen. Die BI weist in diesem Zusammenhang auf neue Erkenntnisse im Stadtrat zum Tunnelbau hin: Mangelhaftes Sicherheitskonzept, fehlender Brandschutz, Investitionskosten in zweistelliger Millionenhöhe und jährlich erhebliche Betriebskosten – alles zu Lasten der Stadt. Noch im Februar 2017 hat das Staatliche Bauamt Weilheim erklärt, dass der Stadt keine Kosten entstehen werden. Beim sogenannten Spatenstich am 20. Juli 2018 wurde der Tunnel zum 200 Millionen Euro-Geschenk an die Starnberger erklärt. Auch die inwischen offiziell dargelegten innerstädtischen Baumaßnahmen, wie Rettungsschächte, Düker ecetera belegen neben der finanziellen Belastung der Stadt die damit verbundene systematische Zerstörung von Stadtbild und Wirtschaftskraft.“

Ob sich auch der Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“ mit seinem Vorsitzenden Michael Landwehr diesem geplanten Vorgehen anschließt ist bisher offen. Landwehr war noch nicht erreichbar. BI und „Starnberg bleibt oben“ hatten wie berichtet gemeinsam die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ gesammelt und nach Ablehnung der Zulässigkeit ihres Begehrens durch den Stadtrat vor Verwaltungsgericht und VGH gegen diese Entscheidung geklagt.

Bürgerbegehren – die Verhandlung

Einen Erfolg hat die Berufungsverhandlung in Sachen „Kein Tunnel für Starnberg“ auf jeden Fall gehabt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist im Gegensatz zu den Vorinstanzen nicht der Ansicht, dass die Starnberger gar keine Möglichkeiten mehr hätten gegen den B2-Tunnel vorzugehen. Dort hält man sogar ein zweites Bürgerbegehren mit einer anderen Fragestellung für durchaus möglich.

Im Sitzungssaal 3 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) gibt es nur rund 30 Plätze, die sich Pressevertreter und Zuhörer teilen mussten. Wer von den Zuhörern, unter denen sich auch die Stadträte Angelika Wahmke (UWG), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (DPF), Stefan Frey (CSU), Günther Picker und Maximilian Ardelt (WPS) sowie Josef Pfister (BMS) befanden, keinen Sitzplatz ergattert hatte, musste den Saal wieder verlassen. Den vielen so Enttäuschten wurde angeboten, in einem anderen Raum zu warten. Aber das Urteil lässt wie gemeldet noch etwas auf sich warten. Von Seiten der Kläger waren alle drei Vertreter der Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“ und „Starnberg bleibt oben (Sbo)“, Klaus Huber, Johannes Glogger (beide BI) sowie Michael Landwehr (Sbo) mit ihrem Rechtsanwalt Franz Sußner erschienen. Beklagte im Verfahren ist die Stadt Starnberg, die durch Bürgermeisterin Eva John und Ludwig Beck von Seiten der Verwaltung  vertreten wurde, begleitet von Rechtsanwalt Volker Gronefeld. Die Rolle des „Staatsanwaltes“ hatte die Oberlandesanwältin Beate Simmerlein inne. Für die Verhandlung zuständig war der vierte Senat des VGH. Vorsitzender Richter Dieter Zöllner leitete die mündliche Verhandlung. Beisitzer waren die Richter Anton Stadlöder und Isabel Schübel-Pfister.

Zöllner machte gleich zu Beginn deutlich, dass es nicht um die Frage gehen solle, ob der B2-Tunnel in Starnberg gebaut wird oder nicht. Es gehe ausschließlich um die Frage, ob der Gegenstand des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ ausreichend „bestimmt“ sei. Man habe die Berufung zugelassen, weil  die von der Beklagten Stadt Starnberg zuvor beim Verwaltungsgericht vorgebrachten Argumente  nach Ansicht dieses Senats dem Bürgerbegehren nicht entgegenstünden, so Zöllner. Sußner führte aus, in einer repräsentativen Demokratie dürften die Anforderungen an Formulierungen von Fragen für eine Abstimmung durch das Volk nicht sehr hoch sein, da die Bevölkerung nicht juristisch vorgebildet sei. Gronefeld kritisierte die „merkwürdige Schlachtordnung“ des Vorsitzenden, der darauf erneut betonte,  der Senat halte das Argument, die Fragestellung sei irreführend und die Bürger könnten gar keine weiteren Verfahren gegen den Tunnelbau mehr anstrengen, für nicht richtig. Simmerlein sagte dagegen, bei der Landesanwaltschaft sei man „verblüfft“ gewesen, dass der VGH die Berufung wegen der Frage der Bestimmtheit zugelassen habe. Für sie sei das entscheidende Problem, dass ein eventueller Bürgerentscheid nun zu einem Zeitpunkt käme, zu dem außer politischen Appellen keine weiteren Alternativen mehr bestünden.

Heraus zu arbeiten, dass gerade dies eigentlich nicht der Fall ist und sehr wohl Möglichkeiten bestünden, gab sich Zöllner alle Mühe, während Sußner nur eine Handlungs-Variante sah: „Alles zu unternehmen “ bedeute, bei der Regierung von Oberbayern den Antrag zu stellen, den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel aufzuheben. Wie berichtet hätte die Fragestellung für das Bürgerbegehren lauten sollen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Zöllner hatte dagegen auch ins Spiel gebracht, ein positiv ausgegangener Bürgerentscheid könne genauso bedeuten, dass vom Starnberger Stadtrat verlangt wird, seine Entscheidung vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen, orstferne Umfahrung planen“ zu revidieren, oder auf allen politischen Ebenen zu versuchen, Einfluss zu nehmen und Petitionen zu stellen. Für Simmerlein zeigte die Diskussion „ganz deutlich“, dass nicht klar sei, was unter „alles“ fallen solle. Das sei eben nicht ausreichend bestimmt – ob nur Anträge oder auch Klagen. Gronefeld argumentierte, ein Planfeststellungsverfahren sei ein überörtliches Beteiligungsverfahren über einen langen Zeitraum, teils von zehn Jahren. Da müsse man den Vollzugsprozess betrachten, in den das Bürgerbegehren jetzt hineinstoßen solle. Die Frage sei erlaubt, ob „alles“ dann auch heißen könne, lange zu insistieren, mit dem Ziel, dass die Stadt die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim behindere  und somit die Realisierung des Tunnelprojektes unmöglich mache. „Es muss klar sein, was jede Seite tun kann. Es braucht wenigstens einen Schattenwurf dessen“, forderte Gronefeld. Sußner entgegnete: „Natürlich wird die Stadt nicht zur Ostruktion aufgefordert. Das wäre ja rechtswidrig und kann gar nicht Gegenstand des Handelns der Stadt sein.“ „Wir haben da große Zweifel wegen der Bestimmtheit“, wiegte Zöllner an dieser Stelle den Kopf.

Glogger äußerte nach der Protokollierung der wesentlichen Aussagen der Verhandlung durch das Gericht, die Vertreter der Bürgerinitiativen seien juristische Laien, die das alles nicht verstünden. „Natürlich verlangen wir nicht, dass etwas Illegales gemacht wird. Die Argumente der Landesanwaltschaft versteht der Bürger nicht. Wir haben uns schließlich hinsichtlich der Fragestellung für das Bürgerbegehren beraten lassen“, sagte er an die Adresse von Simmerlein.  Zöllner betonte, sein Senat sei für seine bürgerfreundlichen Entscheidungen eigentlich bundesweit bekannt. Trotzdem bestünden in diesem Fall Zweifel, ob die Fragestellung einen transparenten Vollzug eines solchen Bürgerentscheids erlaube. „Gewisse Maßstäbe müssen heraus gearbeitet werden“, sagte er mit Hinweis darauf, dass sich andere Gerichtsverfahren an den Entscheidungen des VGH orientieren können müssten.

 

Zum Tod von Josef Jägerhuber

Als es zu Beginn dieses Jahres in den örtlichen und überörtlichen Medien keine Wetterprognose für 2019 vom liebevoll als „Starnberger Wetterprophet“ bezeichneten Druckereibesitzer Josef Jägerhuber gab, konnte man schon erahnen, dass das nichts Gutes zu verheißen hat. Am Wochenende ist der Träger der Bürgermedaille der Stadt Starnberg gestorben, kurz vor seinem 93. Geburtstag, den er Ende dieses Monats hätte feiern können.

Für Starnberg hatte sein Wirken in vielerlei Hinsicht Bedeutung. Er war nach seiner Rückkehr von der Ostfront kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch den frühen Tod seines Vater gezwungen mit nur 21 Jahren dessen Druckerei zu übernehmen und zum Erfolg zu führen. Gelernt hatte Jägerhuber das Handwerk des Schriftsetzers, was erklärt, dass kaum jemand wie er in der Lage war, Fehler in einer Druckvorlage aufzuspüren. Noch mit 91 Jahren las er die Vorlagen für den Druck der Amtsblätter Korrektur. Nach ersten spärlichen Druckaufträgen in den Nachkriegsjahren gab er bald dreimal wöchentlich die Heimatzeitung „Land- und Seebote“ heraus, deren Archiv auch heute noch unerschöpfliche Quelle für Nachforschungen über die Historie Starnbergs ist. Wegen inzwischen zu groß gewordener Konkurrenz musste die Herausgabe aber 1990 eingestellt werden. Da hatte sich der gebürtige Starnberger jedoch schon längst auf anderen Feldern für seine Stadt verdient gemacht. So war er 35 Jahre lang im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr unterwegs gewesen, für die er vieles von dem erreicht hat, was heute selbstverständlich ist, wie zum Beispiel den Bau des Gerätehauses an der Ferdinand-Maria-Straße. Für seine Verdienste ernannte ihn die „Truppe“ zum Ehrenvorsitzenden, eine Auszeichnung die er mit großer Freude entgegennahm.

Richtig berühmt, auch über Starnbergs Grenzen hinaus, wurde Jägerhuber aber erst durch sein Hobby. Seit 1960 ging er zuverlässig jeden Tag auf seinen Balkon in dem Haus über der Druckerei und zeichnete akribisch alles auf, was seine kleine Wetterstation für diesen Tag ablesen ließ: Temperatur, Niederschlagsmenge, Druck laut Barometer. Mit der Zeit machte er dadurch die Beobachtung, dass sich das Wetter im Großen und Ganzen offenbar aller sieben Jahre wiederholt, ebenso wie die Stellung der Planeten, weshalb er in seinen Prognosen immer den Namen des Planeten voraus stellte. Als Jägerhuber 2011 seinen 85. Geburtstag feierte, war es ein „Venusjahr“. Für manche seiner treuen Prognosenleser war seine Vorhersage für das kommende Jahr, die regelmäßig zu Jahresbeginn in den Medien abgedruckt wurde, das Evangelium, andere nahmen sie nicht richtig ernst. Aber am Jahresende, wenn der Vergleich zwischen Prognose und tatsächlichem Wetter erfolgte, wurde so mancher eines anderen belehrt. In der Summe hatte der Hobby-Metereologe eine erstaunliche Trefferquote. Er selbst gab unumwunden zu: „Meine Prognose ist nicht wissenschaftlich fundiert.“ Jägerhuber setzte dabei auf Erfahrungswerte, kannte sich auch hervoragend aus mit den Bauernregeln zum Wetter oder dem Hundertjährigen Kalender.

Jetzt muss man in Starnberg und anderswo ohne seine Prognose auskommen. Nur die sind im Vorteil, die sich aufgeschrieben haben, wie das Wetter vor sieben Jahren gewesen ist. So könnte es bei einigen noch lange heißen: Josef Jägerhuber hätte jetzt vorhergesagt, dass dieses „Merkur“- oder „Venus“-Jahr voraussichtlich wettermäßig so verläuft wie…

Der Trauergottesdienst findet am Freitag, 15. März 2019 um 14 Uhr in der Stadtpfarrkirche Sankt Maria in Starnberg statt, die Beerdigung anschließend auf dem Friedhof Sankt Josef an der alten Starnberger Kirche auf dem Schlossberg.

Sondernutzung von Straßen kostet etwas

Die Benutzungsregelung zur Sondernutzung von Gemeindestraße, zum Beispiel durch anliegende Geschäfte, und die Regelung der dafür zu erhebenden Gebühren dürfen seit dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes 1993 nicht mehr in einer Satzung geregelt sein. Deshalb musste sich der Hauptausschuss jetzt mit dem Erlass zweier getrennter Satzungen befassen, denen er einstimmig grünes Licht erteilte. Endgültig entscheidet der Stadtrat darüber, ob diese Satzungen wirksam werden sollen, was jetzt geschehen ist. Dabei kam es noch zu einer kleinen Änderung.

Die bestehende Satzung über die Sondernutzung von Gemeindestraßen wurde um die bisher dort eingearbeitete Gebührensatzung gekürzt, Letztgenannte neu erlassen und dabei gleich überarbeitet. Sie unterscheidet nach „Lagerung von Gegenständen sowie Aufstellen von Tischen und Stühlen“ mit 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat und weiteren Nutzungsarten, die beim Rathaus regelmäßig beantragt werden. Dazu gehören unter anderem die Baustelleneinrichtungen, die nicht direkt auf das Baugrundstück beschränkt ausgeführt werden können. In der Von-der-Tann-Straße gibt es derzeit solche Beispiele. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren wird nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße erhoben. Nach Auskunft der Verwaltung sind die in Starnberg zu fordernden Gebühren „moderat im Vergleich zu anderen Kommunen“. Bei Baustelleneinrichtungen sind es ein Euro pro Quadratmeter und Woche, mindestens aber 26 Euro. Ein Informationsstand im öffentlichen Raum kostet pro Tag 5 Euro, Verkaufsstände 20 Euro pro Tag. Der Vorschlag, bei Filmaufnahmen 15 Euro pro Tag zu verlangen, war Winfried Wobbe (UWG) zu gering. Er forderte 50 Euro pro Tag als Gebühr und erhielt dafür die Unterstützung der Ausschussmehrheit (11:2). Im Stadtrat beantragte Christiane Falk (SPD) die Gebühren für das Abstellen von nicht zugelassenen beziehungsweise nicht betriebsbereiten Fahrzeugen an öffentlichen Straßen oder Plätzen von zehn auf zwanzig Euro pro Tag zu erhöhen. Ihre Begründung: Sie habe selbst bei einem Kfz-Betrieb auch schon einmal in dieser Höhe für das Abstellen zahlen müssen. Ihr hielt Michael Mignoli (BLS) entgegen, das mache nur Sinn, wenn dann auch entsprechende Kontrollen stattfänden. Falks Antrag wurde mit 18:8 Stimmen befürwortet. Die Gebührensatzung erhielt einstimmig grünes Licht vom Stadtrat.