E-Mobilität: Stadt will sich beraten lassen

Die Stadt Starnberg verfügt bereits über einen E-Smart und vier Fahrräder mit Elektromotor-Unterstützung. Nach einem Antrag der SPD-Fraktion soll nun grundsätzlich immer geprüft werden, ob es Sinn macht, bei künftigen Anschaffungen für den städtischen Fuhrpark noch mehr auf E-Mobilität zu setzen.

Umweltingenieur Thomas Bachmann hat Möglichkeiten genauer unter die Lupe genommen und geprüft, welche Fördertöpfe die Stadt für Anschaffungen von Fahrzeugen, aber auch für den Aufbau von Ladeeinrichtungen anzapfen könnte. Mit dem städtischen Wasserwerk war er sich einig, dass dieses sich wegen zu geringer Batteriekapazitäten noch nicht auf die ständige Einsatzbereitschaft der E-Fahrzeuge verlassen kann, insbesondere nicht bei nächtlichen Notfalleinsätzen. Zudem fehlt die Ladeinfrastruktur. Bisherige Angebote waren für die Anforderungen des Wasserwerks nicht ausreichend leistungsfähig.

Der Vorschlag der SPD, den Taxiverkehr auf E-Fahrzeuge umzustellen, scheitert bisher daran, dass es am Bahnhof See noch keine Schnellladestation gibt. Das Rathaus empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität deshalb, einen externen Fachmann einzuschalten, mit dem gemeinsam nach Beratung ein Antrag auf Zuschussfinanzierung zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen gestellt werden könnte. Gebe es dann eine Förderzusage, bekomme der Ausschuss erneut Gelegenheit, darüber zu beraten, ob man von dem Angebot Gebrauch machen will. Vergleichbar soll bei Möglichkeiten zur Förderung der Ladeinfrastruktur vorgegangen werden, insbesondere die Förderung einer Schnellladestation am Bahnhof See beantragt werden. Der Ausschuss unterstützte das einstimmig.

Bauleitplanung für Schorn

Der Stadtrat hat Donnerstagabend gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, für die Erweiterung des bisher nur kleinen Gewerbegebietes in Schorn ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen (19:4). Gleichzeitig billigte der Rat mit dem gleichen Stimmenverhältnis das zuvor von der zur ASTO Group gehörenden, eigens für dieses Projekt gegründeten „Campus Starnberg GmbH & Grundstücks KG“ vorgestellte Planungskonzept. Es hat als Ziel die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen, bei gleichzeitigem Ausschluss von großflächigem Einzelhandel, Lagerflächen und industrieller Produktion sowie von Vergnügungsstätten. Der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wird nun öffentlich bekannt gemacht und ein Antrag beim Landkreis auf Herausnahme der nötigen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Starnberger See Ost“ gestellt. Der ASTO sind vom Stadtrat die weiteren Verfahrensschritte übertragen worden, die in einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Starnberg zuvor festzulegen sind.

Ekkehart Fabian, einer der geschäftsführenden Gesellschafter der ASTO, stellte gemeinsam mit Fachplanern das nach diversen durchgeführten Workshops (siehe Schorn: Workshopverfahren) auf den neuesten Stand gebrachte Planungskonzept den Stadträten und mehreren interessierten Zuhörern aus der Schorner Nachbarschaft vor. Als Rechtsbeistand hatte er einen den Starnbergern bestens bekannten Juristen mitgebracht: den ehemaligen UWG-Stadtrat und Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages, Jürgen Busse, der noch Mitglied des Kreistages für die Freien Wähler ist. Stadtbaumeister Stephan Weinl fasste zunächst zusammen, welche Schritte bereits erledigt worden sind: Die vorbereitenden Untersuchungen in Sachen Raumordnung, Landesplanung und Beteiligung der Fachbehörden, die Genehmigung eines neuen Halbanschlusses an die Autobahn A95 bei Oberdill, die Untersuchung „des sehr hochwertigen Naturraumes“ auf der 47 Hektar umfassenden Gesamtprojektfläche. Man habe ein Verkehrsgutachten angefordert, die Träger öffentlicher Belange befragt, zum Beispiel zu den ökologischen Eingriffs-  und Ausgleichregelungen. Weinl bezeichnete es als Chance, ein solches Gebiet vorausschauend für mehr als zehn Jahre als Gewerbegebiet entwickeln zu  können. Peter Meinert vom Stadtbauamt wies darauf hin, dass für den Halbanschluss ein Planfeststellungs- und ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden müsse. Die inzwischen vollständigen Unterlagen lägen schon bei der Autobahndirektion Süd.

Für Rechtsanwalt Busse ist es wichtiges Ziel, für den Kreistag so gute Argumente zu liefern, dass der der Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zustimmen kann. Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde seien bereits geführt worden. Dort habe es geheißen, Voraussetzung dafür, dass sich die Kreisgremien mit dem Projekt befassen, sei eine „gewisse Verfestigung der Planung“, weshalb der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wichtig sei. Die ASTO werde die Stadt bei einzelnen Planungsschritten unterstützen, kündigte Busse an.

Landschaftsarchitektin Irene Burkhardt, die sich schon seit vielen Jahren mit Schorn befasst, stellte ihr Konzept vor. Heute umfasse das fragliche Areal 6 Hektar Bannwald, 2,6 Hektar Grünland, 35 Hektar Ackerbau und 3,4 Hektar Restflächen. Man wisse, dass es im Bereich 13 verschiedene Fledermaus- und 58 Vogelarten gebe, ebenso Reptilien. Neben den Fledermäusen seien 14 Vogelarten im Bestand gefährdet. Das müsse bei der Landschaftsplanung berücksichtigt werden. Bei der Eingliederung der neuen Bauflächen werde man diese in die Topografie einfügen, Wegeachsen erhalten und neu schaffen, vor allem für Radfahrer, sowie die Gehölzkulisse stärken. Zwischen den Bauflächen solle es „grüne Fugen“ geben. Insgesamt soll der Blick von außen auf das Gewerbegebiet kaum Veränderungen gegenüber heute zeigen. Von den insgesamt 47 Hektar bleiben nach den Plänen im Süden zehn Hektar grün, die als neuer zehn Hektar großer Bann- und Hutewald (durch Pferde genutzt) entwickelt werden solle. Dieser Bereich trenne das neue Gewerbegebiet deutlich vom Ortsteil Schorn. Das neue Verhältnis von Grün- zu versiegelten Flächen betrage 60:40 Prozent. Bebaute- und Waldflächen seien mit je etwa 20 Hektar fast gleich groß. An ökologischer Ausgleichsfläche würden 18 Hektar benötigt, wobei 19 Hektar möglich seien, alles innerhalb des Planungsgebietes.

Der Architekt und Stadtplaner Christian Böhm aus München betonte, Schorn solle nicht irgendein Gewerbegebiet werden, sondern ein deutlich strukturierter Campus. Vier Quartiere, geliedert durch Trenngrün, mit einem Versorgungszentrum. Besondere Qualität verspreche man sich von der Mitte, in der es Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten zur Versorgung des Gebietes mit Waren des täglichen Bedarfs, Konferenzräume, eine Kinderbetreuung, ein Boarding-House für Übernachtungsgäste und sonstige Dienstleistungseinrichtungen geben solle. Die Gebäude werden viergeschossig anvisiert, unten mit den Produktionsräumen, oben die Büros. Alle dort angesiedelten Unternehmen profitierten von einem zentralen Management. In Sachen Verkehr wolle man einen Mix aus motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV/Rad- und Fußverkehr im Verhältnis 50:50. Dazu helfen könnten Shuttle-Verbindungen zur U-Bahn in Fürstenried oder zu den S-Bahnhöfen Starnberg-Nord und Hohenschäftlarn. Jedes Quartier erhalte ein zentrales Parkhaus, so dass Oberflächenstellplätze nicht erforderlich würden. Themen würden auch die Elektromobilität und Car-, Roller- und Bikesharing-Modelle gebietsintern. Hinsichtlich der Logistik wolle man neue Wege gehen, zum Beispiel über zentrale Packstationen nachdenken, um Verkehr im Gebiet zu reduzieren. Trotz Ausnutzung aller Energieerzeugungsmöglichkeiten intern, also auch mit Photovoltaik, Blockheizkraftwerken und Geothermie, werde es aber wahrscheinlich nicht gelingen, den gesamten Bedarf auf eigenem Terrain zu erzeugen.

Fabian zeigte sich überzeugt, Schorn werde über den Landkreis Starnberg und die Stadt München hinaus Bedeutung entwickeln. Versuche das Konzept doch sich auf die Arbeitswelt der Zukunft einzustellen. „Das ist eine einmalige Chance“, so Fabian, der um „gute Entscheidungen“ bat und zuvor noch versicherte, die dort sich ansiedelnden Unternehmen trügen die Kosten  der Verfahren und am Ende entstehenden Gemeinschaftseinrichtungen.

Martina Neubauer (Grüne), die sich kürzlich als Kandidatin für die Nachfolge von Landrat Karl Roth geoutet hat, schaltete in den Wahlkampfmodus. Als erstes wies sie Busse daraufhin, dass er im Kreistag bei der Entscheidung über die Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht mitreden dürfe. „Klar, da bin ich befangen“, gab Busse ihr unaufgeregt zur Antwort. „Ich habe noch nie so viel das Wort ‚Grün‘ gehört“, ging es seitens Neubauer weiter, die für ihre Fraktion keine Zustimmung in Aussicht stellte. Das vorgestellte Konzept löse „unglaubliche Infrastrukturmaßnahmen“ aus und sei vor allem „schön dargestellt“. Es sei besser, das innerörtliche Gewerbegebiet in Starnberg zu entwickeln. Möglicherweise rechne sich der Aufwand nie. Die Antwort von ihrem Konkurrenten beim Wettbewerb um den Posten des künftigen Landrates, Stefan Frey (CSU), folgte auf dem Fuße: „Die Grünen wollen eine sinnvolle Gewerbeentwicklung ablehnen.“ Die Stadt Starnberg sei aber darauf angewiesen, in Zukunft Einnahmen zu generieren, damit der Lebenstandard gehalten werden könne. Er plädiere dafür eine Balance zwischen vernünftiger Entwicklung und dem Umweltschutz zu finden. Aufgabe der Politk sei es, komplexe Probleme zu lösen. „Ich will diese Planung“, endete Frey. Tim Weidner (SPD) wollte keinem der beiden Recht geben: „Wir wollen kein wucherndes Gewerbegebiet, das die Landschaft zerstört, wollen aber auch nicht, dass Betriebe wegen mangelnder Entwicklungsmöglichkeiten wegziehen müssen. Ein Großgewerbegebiet wollen wir nicht, denn die Infrastruktur würde nicht im notwendigen Maß mitwachsen. Die Größe sollte beim schon vorhandenen Umfang in Schorn bleiben. Wir werden das Konzept ablehnen.“ Winfried Wobbe (UWG) argumentierte im Sinne von besorgten Anwohnern von Schorn und befürchteter zunehmender Verkehrsbelastung, auch in Percha. Er sagte, er könne deshalb nicht zustimmen, tat das am Ende aber doch. Angelika Kammerl (DPF) hielt ein flammendes Plädoyer für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Schorn und deren Zukunftsfähigkeit. Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte an die „Salamitaktik“, mit der die ursprünglichen Grundstückseigentümer – heute gehören alle Flächen der ASTO – versucht hätten ihre Interesse jeweils einzeln durchzusetzen, und den dann auf CSU-Antrag erfolgten Beschluss, ein Gesamtkonzept über alle Flächen zu entwickeln. „Was heute vorliegt, zeigt doch nicht nur einseitig die Investorensicht. Da hat man sich Mühe gegeben“, so Jägerhuber. Er plädierte dafür, das Bebauungsplanverfahren zu starten, in dem jedermann sich mit Bedenken und Anregungen beteiligen könne. „Ich möchte das wissen, was der Bürger sagt“, versicherte Jägerhuber und forderte vom Stadtrat den Mut, sich dem zu stellen. Frey noch einmal dazu: „Wenn wir uns dem nicht stellen, war alles umsonst. Das ist ein Standort, der kaum Betroffenheiten auslöst. Umweltauswirkungen wurden ausgeglichen. Einen solchen Standort gibt es vermutlich kein zweites Mal im Landkreis.“

Gegen Neubauers Willen folgte der Rat dem Antrag von Günther Picker (WPS) auf Ende der Debatte (15:7). So konnte nur noch reden, wer schon zuvor auf der Rednerliste gestanden hatte. Josef Pfister (BMS) fand es „unumstritten“, dass Starnberg das Gewerbegebiet Schorn braucht. Nach vier Jahren Beratung nehme das jetzt Gestalt an und es sei wichtig, einen Schritt weiter zu kommen. Anderer Ansicht war Annette von Czettritz (Grüne): „Warum braucht Starnberg das unbedingt? Das ändert auch nichts am Fachkräftemangel, und wir wissen nicht, wieviel Gewerbesteuer die Stadt einnimmt dadurch, andererseits wieviel Kosten auf uns dadurch zukommen. Ich verlange deshalb eine Gesamtbilanz, bei der der Aufwand für Infrastruktur gegengerechnet wird.“ Einen solchen Antrag stellte am Schluss auch Neubauer, die auch noch die Kosten eingerechnet wissen wollte, die durch die Vorbereitungen im Starnberger Rathaus entstanden sind. Der Antrag wurde aber mit 3:20 Stimmen abgelehnt, nachdem Bürgermeisterin Eva John eine solche Bilanz zum jetzigen Zeitpunkt als „ganz schwer erstellbar, eigentlich nicht erfüllbar“ bezeichnet hatte. John betonte noch einmal, Schorn werde ein Projekt für die ganze Region, die Arbeitsplätze anbieten können müsse, um die Bevölkerung mit Arbeit zu versorgen. Es sei eine zukunftsfähige Planung. „Es werden nicht alle dort Beschäftigten aus der Stadt Starnberg kommen“, sagte John. Iris Ziebart (FDP) meinte: „Es fällt uns nicht schwer, den Ausführungen der CSU zu folgen. Ich werbe für das sehr sorgfältig vorbereitete Konzept. Wir müssen die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt sichern.“ „Wir brauchen das Gewerbegebiet“, kündigte BLS-Chef Franz Heidinger die Unterstützung seiner Fraktion an. Für den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wurde eine lange Liste der damit zu verfolgenden Ziele entsprechend dem erläuterten Konzept in den Beschluss aufgenommen. Der räumliche Umgriff umfasst den Bereich östlich der A95 zwischen der Polizeistation Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn.

Feuerwehr spricht Klartext

Mit einem klar umrissenen Forderungskatalog hat der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, gestern Abend dem Stadtrat deutlich zu machen versucht, welche Maßnahmen, Investitionen und Finanzmittel er für nötig hält, damit es für die Stadt und ihre Bewohner in Zukunft einen sicheren Grundschutz beim abwehrenden Brandschutz gibt und es gelingt, die notwendigen Einsatzkräfte vorzuhalten. Wobei deutlich wurde, dass es allein mit Ehrenamtlichen nicht gehen wird. Hintergrund ist nicht nur die jetzt schon mangelhafte Situation, sondern die Tatsache, dass mit Einsätzen im geplanten B2-Tunnel und im noch zu erweiternden Gewerbegebiet in Schorn weitere große Herausforderungen auf die Feuerwehr zukommen werden. Grasl zählte neben den gesetzlichen Mindestanforderungen auch eine Reihe von Dingen auf, die seiner Ansicht nach helfen könnten, mehr aktive, ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute zu gewinnen, was der Stadt wiederum helfen könnte, Ausgaben für hauptamtliche Einsatzkräfte zu reduzieren und die Nachwuchssuche zu erleichtern. Er sprach auch die Bedürfnisse der Rettungsdienste des Roten Kreuzes an, mit dem gemeinsam Lösungen möglich sein könnten. Sowohl vom Roten Kreuz (BRK) als auch von der Feuerwehr waren viele Besucher in den Kleinen Saal der Schlossberghalle gekommen, um Vortrag und Debatte zu verfolgen. Die Reaktionen im Stadtrat reichten von „war doch schon immer klar, dass da hohe Kosten auf uns zu kommen“ bis zu „es hieß doch immer, alles was mit dem Tunnel zusammenhängt, zahlt der Bund“. Man nahm den Vortrag von Grasl zur Kenntnis und wird auf Vorschlag des Rathauses demnächst entscheiden müssen, ob ein ordentlicher Stadtratsausschuss für Feuerwehrangelegenheiten ins Leben gerufen wird. Als Deadline für alle Maßnahmen hat der Kommandant das Datum genannt, zu dem der Tunnel fertig gestellt sein soll: 2026.

 

Sein Anfang 2018 der Presse vorgestelltes Konzept hatte Grasl zusammen mit seinem Kommandanten-Team überarbeitet und an die neueren Erkenntnisse und Auskünfte des Staatlichen Bauamtes Weilheim, das für den Tunnelbau verantwortlich  zeichnet, sowie der in dieser Angelegenheit tätig gewesenen Gutachter angepasst (siehe Feuerwehr organisiert sich neu). Hier eine Zusammenfassung der geforderten Dinge:

  • Die Brücke über den Maisinger Bach zwischen den Starnberger Ortsteilen Söcking und Neusöcking muss für schwergewichtige Feuerwehrfahrzeuge ertüchtigt werden, damit die Feuerwehr Söcking, einzige auch tagsüber einsatzfähige Einheit, im Notfall auf schnellstem Weg die Starnberger Wehr verstärken kann. Derzeit gibt es nur eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer, die für Autoverkehr gesperrt ist.
  • Zahlreiche Synergieeffekte erwartet Grasl davon, dass am städtischen Betriebshof am Hanfelder Kreisverkehr ein Feuerwehr-Service-Zentrum eingerichtet wird, in dem alle Fahrzeuge gewartet und Material zentral gelagert werden könnte. Außerdem sollte hier eine Tagdienstwache installiert werden.
  • Das bisherige Gerätehaus an der Ferdinand-Maria-Straße sei mit einem an heutige Bedürfnisse angepassten Standard besser als Neubau an einem Standort im Gewerbegebiet zwischen Gautinger- und Petersbrunner Straße aufgehoben, so der Kommandant. Möglich wäre dort dann eine gemeinsame Feuer- und Rettungswache, die alle bisher über das Stadtgebiet verteilten Einrichtungen bündelt. Die am Ende der Petersbrunner Straße derzeit untergebrachte Rettungswache des BRK ist nicht zukunftsfähig, da ihre Zufahrt nach dem Umbau der Petersbrunner Straße und dem Durchstich auf die Münchner Straße im Zuge der Tunnelpläne unsicher wird. Außerdem hielt es Grasl für denkbar, dass es der in gleicher Sitzung auf den Weg gebrachte Feuerwehrbedarfsplan ergibt, dass der dann sehr nahe Standort der Ortsteilfeuerwehr Percha aufgegeben wird. Hier bestünden schon länger Konflikte, weil Grundschule und Feuerwehrgerätehaus auf dem gleichen Grundstück untergebracht seien. Derzeit sind nach Angaben des Kommandanten die Gerätehäuser in Starnberg, Perchting, Wangen und Hanfeld „baufällig“ und/oder es gibt Konflikte mit dem Umfeld.
  • Für das neue Gewerbegebiet in Schorn sollte es eine eigene Feuerwehr-Abfahrt von der Autobahn A952 geben.
  • Am früheren Standort des Kreisverbandes des Roten Kreuzes  in der Kaiser-Wilhelm-Straße – heute Hubschrauberlandeplatz und Garagenplatz für Einsatzfahrzeuge – könnte sich die Feuerwehr vorstellen, dass das Grundstück mit bezahlbaren Wohnungen für ehrenamtliche Rettungskräfte von Feuerwehr und BRK bebaut wird. Die Vermietung wiederum würde helfen, die dafür notwendigen Geldmittel zu refinanzieren.
  • An den neuen Rettungswachen soll zentral die Ausbildung der bei der Feuerwehr Tätigen erfolgen, möglichst in Block-Ausbildungsabschnitten am Tag, damit nicht alles in der Freizeit das Familienleben beeinträchtigt. Deshalb verlangte Grasl, die neuen Rettungswachen an den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen auszurichten.
  • Die Stadt müsse für all diese Dinge finanzielle Rücklagen aufbauen, lautete die letzte Forderung.

„Wir haben damit unsere Informationspflicht erfüllt“, wandte sich der Kommandant an die Stadträte. Mit diesem Konzept sei es möglich, trotz hinzu kommender Aufgaben durch den Tunnel  und das Gewerbegebiet in Schorn in Starnberg einen Grundschutz zu leisten. BRK und Feuerwehr würden dadurch zukunftsfähig aufgestellt, das Ehrenamt stabilisiert. Man könne so wirtschaftlicher und innovativer arbeiten und bestehende Ressourcen der Stadt nutzen und optimieren. Einen besonderen Vorschlag hatte der Grasl auch noch in der Tasche: Auf dem Gelände des Strandbades am neuen Seebad wäre der Bau einer Feuerwehr-Bootshütte mit Jugendraum wünschenswert, zu der die Familien der ehrenamtlich dort Dienst schiebenden Einsatzkräfte am Wochenende Zugang hätten. „Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Feuerwehrdienst sollte strategisches Ziel sein“, verlangte der Kommandant. Hier könne das ähnliche Konzept des Jugendrotkreuzes des BRK die Nachwuchswerbung erfolgreicher machen. Die alte Bootshütte am Rand der Wassersportsiedlung sollte aufgegeben werden, denn dort hat das Feuerwehrboot ohnehin ständig Probleme, sich durch das im Kanal wachsende Seegras, das den Bootsmotor beeinträchtigt, zur Würm und in Richtung See zu kämpfen. Grasls Team erhofft sich durch das Angebot einer neuen Bootshütte mehr Motivation, trotz Familie in der Freizeit ehrenamtlich tätig zu sein. Als Hausnummer für die Investitionen insgesamt nannte er den Betrag von 30 bis 50 Millionen Euro.

Um die Feuerwehr auch personalmäßig auf die nötige Einsatzstärke zu bringen, rechnet er mit Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro pro  Jahr, denn hauptamtliche Kräfte müssten das Ehrenamt verstärken. Wie schon von den Gutachtern bestätigt, würden in Starnberg 60 einsatzfähige Kräfte benötigt, 48 davon sollten als Atemschutzträger ausgebildet und ausgerüstet sein, wichtige Voraussetzung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, innerhalb derer die Feuerwehr am Einsatzort eintreffen muss, eingehalten werden können (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Im Blick haben solle man auch die Verkehrslage in Starnberg, die das Anrücken erschwere. Die Forderung der Feuerwehr und des Stadtrates, der Bund möge beim Bau des Tunnels eine automatische Brandlöschanlage sowie in allen Notausstiegsschächten Feuerwehraufzüge installieren, bleibt aufrecht erhalten und ist Voraussetzung für Grasls Zahlen. Mit geringerem Aufwand wäre nur zu rechnen, wenn seine ursprüngliche Forderung nach dem Einbau einer Mitteltrennwand in der Tunnelröhre erfüllt worden wäre, was aber nicht der Fall sei, sagte er. Wie berichtet entscheiden Freistaat und Bund, ob es die Löschanlage und die Aufzüge geben wird, die laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim nicht zur üblichen Ausstattung eines solchen Tunnels zählen.

Hier ein Ausschnitt aus den politischen Stellungnahmen der Stadträte:

  • Günther Picker (WPS) erwartet doppelt so hohe Personalkosten wie die von Grasl genannten.
  • Sein Fraktionskollege Markus Mooser befürchtet, es könnte gar nicht genug Personal gefunden werden, dass die „Leistungssportler-Anforderungen“ für Einsätze im Tunnel erfüllen. Er forderte Grasl auf, an einem Kostenbedarfsplan mitzuarbeiten, was diesen veranlasste zu betonen, er berate die Stadt nur. Entscheiden müsse der Stadtrat. Der könne aber mit einer sachgerechten Beratung rechnen.
  • Iris Ziebart (FDP) wurderte sich darüber, dass all diese Forderungen bei der Genehmigung der Planfeststellung für den Tunnel offenbar keine Rolle gespielt haben, und auch von Seiten des Landratsamtes keine Bedenken gegen die Planung vorgetragen worden seien. „Mit den heutigen Erkenntnissen nehmen die finanziellen Belastungen der Stadt dramatisch zu“, bedauerte sie.
  • Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, die Stadt müsse sich den Herausforderungen stellen, die auch ohne Tunnel und Schorn entstanden wären. Im Übrigen sei immer schon klar gewesen, dass auf die Stadt ein Eingeanteil von zehn Millionen Euro für den Tunnel zukommen werde. Da sich Starnberg für 23 Millionen Euro das Seebad habe leisten können, sei es „sinnvoll und gut in die Feuerwehrausstattung zu investieren, die nicht nur für den Tunnel nötig ist“. Außerdem solle man bezüglich Brandereignissen nicht „den Teufel an die Wand“ malen: „Glauben Sie denn, dass es nur in Starnberg einen einröhrigen Tunnel gibt? Wollen wir weiter die Verkehrslawine in der Stadt? Die Kostendrohung halte ich für Panikmache. Sie sollten lieber einen vernünftigen Weg mitgehen und mit dem Genörgel und Stunk aufhören“, verlangte er.
  • Angelika Kammerl (DPF) wunderte sich „sehr, wie weit die Stadt die Situation verschlafen hat“. Nichts sei in den Haushalt eingestellt, zum Beispiel für ein neues Gerätehaus. „Ich bin entsetzt, dass man das so hat schleifen lassen. Sind denn schon Gespräche über Grundstücke geführt worden? Ich bin dafür die Sanierung der Musikschule zurückzustellen.“
  • Ludwig Jägerhuber (CSU) zählte die vielfältigen Investitionen in Feuerwehr  und Gerätehaus der Vergangenheit auf. Die Anforderungen an die Zukunft umzusetzen solle man mit Nachdruck verfolgen. Aber: „Eins zu eins wird sich das nicht umsetzen lassen.“
  • Gerd Weger (CSU) wies mit Blick auf die unsichere Zukunft mancher Ortsteilfeuerwehren darauf hin, dass die Feuerwehrvereine für das dörfliche Leben ganz wichtig seien. Bei Veränderungen müsse man das genau abwägen.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt folgte der Stadtrat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, das Leistungsverzeichnis für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, das nach einigem Hin und Her doch gemeinsam mit Kommandant Grasl und Team erarbeitet worden war, zur Grundlage für die öffentliche Ausschreibung des Bedarfsplans zu machen. Über die Vergabe entscheidet dann der Hauptausschuss des Stadtrates.

 

Wochenmärkte in der Weihnachtszeit

Eine Pressemitteilung aus dem Rathaus:

„Die Starnberger Wochenmärkte finden während der Weihnachtsferien wie gewohnt donnerstags und samstags am Kirchplatz sowie freitags in Söcking statt. Jedoch machen einzelne Händler über die Weihnachtsferien Betriebsurlaub oder haben marktfrei. Sie sind erst wieder in der zweiten Januarwoche ab dem 10.01.2019 auf den Wochenmärkten anzutreffen.

Zusätzlich gibt es einen Fischverkauf an Heiligabend: Am Montag, den 24.12.2018 sind die Fischhändler „Fisch und Feinkost Reeh“ sowie der „Forellenhof Schönwag“ am Starnberger Kirchplatz. Benedikt Reeh und Florian Krammer bieten von 8 bis 13 Uhr frischen Fisch für die kommenden Festtage an.

Der Konradhof aus Unering ist ab dem 10.01.2019 auch am Donnerstagmarkt in Starnberg vertreten. Die Landmetzgerei hat eine über 500-jährige Geschichte und setzt auf nachhaltige Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung, eigenen Futteranbau und verwendet keine Antibiotika.“

Neuer Kiesabbau in Hanfeld

Das Gebiet östlich von Starnbergs Ortsteil Hanfeld ist nördlich der Verbindungsstraße Hanfeld-Mühlthal durch große Kies- und Sandlagerflächen, auf denen auch andere Baumaterialien lagern sowie Lkw-Anhänger abgestellt sind, sowie auf der Südseite der Straße durch eine alte, nicht rekultivierte Kiesgrube und landwirtschaftlich genutzte Flächen gekennzeichnet. Die Lagerflächen nördlich der Straße hätten ursprünglich bis Ende 2012 rekultiviert werden müssen, was dann aber duch den Antrag des Starnberger Erdtransportunternehmers auf Genehmigung der Lagerflächen und einen weiteren Antrag auf Bau eines Solarparks aufgehalten wurde. Aus dem Solarpark wurde nichts. Der Flächennutzungsplan bezeichnet die südlich gelegene Fläche in einem Teilbereich als „Kiesgrube zu rekultivieren.“ Im Rathaus war jetzt ein Antrag eingegangen, diese alte Kiesgrube erst später zu verfüllen, aber den Kiesabbau neu aufzunehmen, und zwar im Bereich der südlich und östlich angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen. Für Abbau und Wiederverfüllung sollen 22 Jahre Zeit bleiben. Insgesamt geht es um 6,6 Hektar. Die Stadt Starnberg musste Stellung nehmen. Die Entscheidung über den Antrag trifft das Landratsamt Starnberg als Untere Abgrabungsbehörde.

Der Kiesabbau gilt als privilegiertes Vorhaben, und ist demnach zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Letztgenanntes ist der Fall. Ob öffentliche Belange entgegenstehen, muss die Kreisbehörde prüfen, denn der Bereich ist Teil des geplanten Wasserschutzgebietes Königswiesen, Zone III A. Das Stadtbauamt hatte dem Bauausschuss empfohlen, dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, weil ein neuerlicher Kiesabbau den Vorgaben des Flächennutzungsplans widerspreche.

Das sah die Mehrheit der Stadträte nach der Diskussion anders. So hatte Ludwig Jägerhuber (CSU) geraten, politisch „ja“ zu sagen und zu sehen, was im Verfahren die Behörden dazu sagen. Otto Gaßner (UWG) deutete die Aussage des Flächennutzungsplans auf seine Weise: „Das bedeutet, man kann Kies abbauen und muss danach rekultivieren.“ Nur Maximilian Ardelt und Günther Picker (beide WPS) stimmten dagegen (10:2), weshalb das gemeindliche Einvernehmen nun als erteilt gilt. Wie es weiter geht, ist Sache der Kreisbebehörde.

Schorn: Ja zum Workshopverfahren

Nur Franz Sengl (Grüne) hat gegen die Durchführung des Workshopverfahrens mit künftigen Investoren des zu erweiternden Gewerbegebietes in Schorn gestimmt. Die Grünen sind generell gegen die Ausweitung. Mit 20:8 Stimmen war zuvor der Antrag von Stefan Frey (CSU) befürwortet worden, die Referenten des Stadtrates für Gewerbe (Johannes Bötsch (BLS), Stadtplanung (Angelika Kammerl (DPF) sowie Energie- und Umwelt (Sengl) an dem Workshop zu beteiligen. Sengl lehnte jedoch ab. Bürgermeisterin Eva John versprach, den Wunsch des Ratsgremiums an die Investorengruppe weiterzuleiten. (siehe Schorn: Workshopverfahren) Das Verfahren ist ein Projekt der Stadt in enger Abstimmung mit dem Vorhabenträger, der ASTO-Gruppe, die auch Eigentümerin der fraglichen Flächen ist. Externe Fachleute sollen wie berichtet zugezogen werden. Ziel ist die Erstellung eines Leitbildes zur Erarbeitung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Konzeptes sowie der notwendigen Bauleitplanung.

Schorn: Workshopverfahren

Die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes in Schorn ist eines der bedeutendsten Wirtschaftsprojekte für die Stadt Starnberg, genauso aber für den Landkreis und die Region. Dementsprechend soll es nach dem Willen der Verantwortlichen nicht nur einfach ein zusätzliches Gewerbegebiet werden, sondern etwas ganz Besonderes. Das haben die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der ASTO Business Group, die eigens für das Projekt die Campus Starnberg GmbH & Grundstücks KG gegründet hat, Ekkehart Fabian und Bernd Schulte-Middelich, sowie Bürgermeisterin Eva John bei einem Gespräch mit der Presse am Montagvormittag im Starnberger Rathaus betont und die geplante Vorgehensweise erläutert. Am Abend beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Thema. Dieser ist nicht einverstanden damit, die Ergebnisse des von der ASTO geplanten Workshopverfahrens mit nur externen Experten abzuwarten, sondern will sich selbst beteiligen, die Grundlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erarbeiten, den er später genehmigen soll. Eine Rats-Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, den Gewerbereferenten des Rates, Johannes Boetsch (BLS), und die Stadtplanungsreferentin Angelika Kammerl (DPF) in den Workshop zu entsenden. Ob die ASTO, die zugleich Planer und Investor des Projektes in Schorn ist, das akzeptiert, ist aber offen.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn geht auf einen Antrag aus dem Sommer 2009 zurück. Damals hatten der Fraktionsvorsitzende der CSU Ludwig Jägerhuber und seine Stellvertreterin Eva John ihn gestellt. 2010 beschloss der Stadtrat die Erweiterung als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und sicherte sich das Vorkaufsrecht für alle in Frage kommenden Grundstücke des 43 Hektar umfassenden Geländes zwischen der Autobahnmeisterei im Norden und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn. Inzwischen ist die ASTO Campus Starnberg GmbH & Grundstücks KG Eigentümerin aller Flächen und wird diese auch vermarkten. Der Workshop am 9. Juli 2018, mit namhaften Architekten wie den Professoren Markus Allmann und Thomas Auer, der Landschaftsarchitektin Professor Susanne Burger, dem Stadtplaner Professor Franz Pesch sowie den Experten Hans Michael Schober (Ökologie), Professor Gebhard Wulfhorst (Verkehrsplanung) und Heike Piasecki (Immobilienwirtschaft), ist eine Veranstaltung von Stadt und KG. Ziel ist ein Leitbild für die Ansiedlung von Unternehmen aus dem innovativen Bereich: Luft- und Raumfahrt, Spezialmaschinenbau, Medizintechnik oder Forschung und Entwicklung und ein städtebaulich-landschaftliches Konzept dafür.  Die Experten sind zusätzlich als Beiräte für die weitere Begleitung des Projektes gefragt. Für die Attraktivität der Arbeitsplätze sowie als Anreiz für die Ansiedlung der Unternehmen soll ein herausragendes Infrastrukturangebot sorgen – mit Läden für den täglichen Bedarf, Gastronomie, Kinderbetreuung, innovativen Mobilitätskonzepten und einer Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Im Gespräch ist eine Wärmeerzeugung aus tiefer Geothermie, eventuell in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder der Landeshauptstadt München. Von der Gesamtfläche sollen nur etwa 20 Hektar bebaut werden. Laut Fabian will man mit einem Planungshorizont von zwei bis drei Jahren zukunftsfähige Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich schaffen, die Menschen „lange Zeit in Lohn und Brot halten“. Ab 2020 sollte es Baurecht geben. Angesprochen wird der Mittelstand, Unternehmen mit 5 bis 500 Mitarbeitern. Möglichkeiten zum Sport nach der Arbeit sowie Konzepte zur Beschränkung des Individual- und Lieferverkehrs im Gebiet sollen auch umzugswillige Unternehmen nach Schorn locken. Was sich Unternehmer und Arbeitnehmer wünschen ist bereits in einem kleinen Workshop abgefragt worden. „Die Unternehmen müssen sich heute etwas einfallen lassen, um gute Leute zu gewinnen“, sagte Schulte-Middelich. Sie seien deshalb auch bereit, die Kosten der Infrastruktur zu tragen. Da hat sich laut Fabian viel geändert: „Junge Menschen kommen aus der ganzen Welt und schauen auf die Standortfaktoren ihres Arbeitsplatzes.“

„Am Forstenrieder Park zu bauen, ist eine Herausforderung“, so Schulte-Middelich. Man werde auf die natürliche Topografie des Geländes ebenso eingehen, wie auf den nahen Forst. Nicht geknausert werden soll bei den Ausgleichsflächen: Wenn 3,5 Hektar Bannwald (Monokultur Fichte) für die Bebauung fallen müssen, sollen sechs Hektar ökologisch wertvollerer Mischwald aufgeforstet werden, dies unmittelbar im fraglichen Gebiet, nicht wie sonst üblich anderswo in Bayern. Man führe bereits Gespräche mit der  Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt. Die Bürgermeisterin betonte, die Stadt suche für das Projekt die Kooperation mit dem Landkreis. Im Mai sei ein Brief an den Landrat gegangen, in dem er um wohlwollende Unterstützung des Verfahrens und die fachliche Vorbereitung der nötigen Kreistagsentscheidung gebeten werde. Die Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet ist Teil des Landschaftsschutzgebietes „Starnberger See Ost“. Der Kreistag müsste als Voraussetzung für die Realisierung der Pläne einer Herausnahme der Fläche aus dem Schutzgebiet zustimmen. Mit der Stadt Starnberg hat ASTO bisher einen städtebaulichen Vertrag, nach dem Workshop soll ein Durchführungsvertrag das Ziel sein, der vom Stadtrat dann genehmigt werden muss. Dabei legt John nach eigenen Worten großen Wert auf ein Vorgehen „im Konsens“, auch was Bedenken in Nachbarkommunen wie Schäftlarn angeht: „Je konkreter die Planung wird, desto konkreter können die Informationen werden, die auf den Tisch gelegt werden.“ Um den vom Bund zugesagten Halbanschluss an die Autobahn A95, seine Planung, Ausschreibung, den Bau und die Bezahlung, kümmert sich übrigens auch ASTO. Der ankommende und abfließende Verkehr soll über diesen Anschluss abgewickelt werden. Stadtbaumeister Stephan Weinl sagte: „Wir arbeiten jezt sehr produktiv inhaltlich, danach soll das Ergebnis mit der Politik und den Bürgern diskutiert und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Alles möglichst im Einklang mit den regionalen Zielen.“

Angebot an Weilheimer Straße stärken

Das Nahversorgungszentrum an der Weilheimer Straße nimmt Konturen an. Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum zuvor ausgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Fläche des ehemaligen „Mercedes-Popp“-Gebäudes an der Weilheimer Straße Nr. 14 und 14a einstimmig abgewogen. Wegen der nochmals nötigen Änderungen wird der Plan erneut öffentlich ausgelegt. Auf dem Grundstück soll ein zweigeschossiger Markt neu gebaut werden, in den eine Drogerie, ein Biolebensmittelmarkt, eine Trachtenmodengeschäft und eine Gastronomie einziehen sollen. Die nötigen Änderungen am Bebauungsplan beziehen sich vor allem auf Forderungen des Abwasserzweckverbandes, der gefordert hat Vorsorge für das 30- und 100jährige Hochwasser zu treffen und diese Maßnahmen nachzuweisen. Weiter hat das Staatliche Bauamt Weilheim darauf hingewiesen, dass die Bauherren bei der Gründung ihres Projektes auf die Pläne für den B2-Entlastungstunnel Rücksicht nehmen müssen. Markus Mooser (WPS) stellte fest: „Das bedeutet, dass Grundeigentümer, deren Grund und Boden auf der Tunneltrasse liegt, Einschränkungen ihrer Baurechte hinnehmen müssen.“

Die Pläne für den neuen Markt werden seit Januar 2017 verfolgt. Damals hatte die Cima (CIMA Beratung und Management GmbH, München), die die Stadt Starnberg seit vielen Jahren in Sachen des Einzelhandels berät, bereits die Ergänzung des Einkaufsangebots an dieser Stelle begrüßt. Das neue Angebot komplettiere das dort schon vorhandene Angebot des kurzfristigen Bedarfs,  ohne dabei negative Auswirkungen auf die Entwicklungsfähigkeit der Starnberger Innenstadt zu generieren, hieß es damals. Die Bauverwaltung hatte sehr begrüßt, dass die Bauherren einen vier Meter breiten Geh- und Radweg entlang der Weilheimer Straße als sichere Wegeführung anbieten. Nach dem Auszug des Autohauses vor vielen Jahren waren die an der Stelle noch stehenden alten Gebäude zu vielerlei Handel genutzt worden, unter anderem für Trachten und Teppiche.

Warenhaus an Emslander Straße

Die „Bäckermeisterei Meier“ gibt es nicht mehr. Jetzt soll das von ihr ehemals genutzte Betriebsgebäude an der Emslander Straße 2 anders genutzt werden, zumindest im Erdgeschoss. Der Bauausschuss des Stadtrates hat dem Bauantrag zur Umnutzung zu einem Warenhaus mit 10:3 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Laut Stadtbauamt ist ein Markt geplant, der kein eindeutiges Kernsortiment und somit keine typische Betriebsart hat. Im Antrag hatte es geheißen: Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Erdgeschoss mit einer Vielzahl an Sortimentsgruppen ohne eindeutiges Kernsortiment. Mischung aus Kleinpreiskaufhaus, Sonderpostenmarkt und Non-Food-Discounter. Betreiber will die  „Warenhaus  ACTION“ sein. Nicola Gotthardt-de-Caluwé vom Bauamt erläuterte den Stadträten, dass der Bereich Emslander Straße ein Nahversorgungszentrum der Stadt sei, das nach dem gültigen Einzelhandelskonzept gestärkt werden solle. Dem Bauvorhaben könne man attestieren, dass die geplante Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter zulässig sei und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse vorlägen. Aber dem vorgelegten Gutachten des Bauherren, das bescheinige, das Warenangebot  werde keine schädliche Auswirkung auf das städtische Angebot haben, widerspreche die Firma Cima – Beratung und Management GmbH, München, die die Stadt Starnberg seit vielen Jahre in Sachen Standortmanegement berät. Es stelle sich deshalb die Frage, ob das Angebot des Warenhauses abweichend vom Einzelhandelskonzept der Stadt zugelassen werden solle. Ob es schädliche Auswirkungen auf das Warenangebot der Innenstadt habe, sei schließlich noch nicht geklärt.

Johannes Bötsch (BLS) erinnerte daran, dass die Starnberger ein Kaufhaus vermissen. „Kein Einzelhändler in der Innenstadt hat Angst vor dem Sortiment. Das hält Kaufkraft im Niedrigpreisegment in Starnberg“, gab er sich überzeugt. „Hin- und hergerissen“ zeigte sich Christiane Falk (SPD): „Was geht sonst noch da oben außer Leerstand?“ Stadtbaumeister Stephan Weinl sieht das Problem, dass bei der beantragten Art von Markt das Sortiment nicht steuerbar sei. Das vorgelegte Gutachten reiche nicht aus, um die Unschädlichkeit zu bestätigen. Iris Ziebart (FDP) fand die Cima-Aussagen „nicht so deutlich, dass es schädlich ist“. Sie neige schon zur Zustimmung, sagte sie. Probieren wollte es auch Annette von Czettritz (Grüne). Dagegen plädierte Ludwig Jägerhuber (CSU) dafür, den Antrag zurückzustellen, um zunächst die Cima zu hören. Deren Vertreter solle in den Bauausschuss eingeladen werden. Bürgermeisterin Eva John zitierte aus einer Beschreibung der ACTION Warenhäuser: Preisagressiv, breites Sortiment. Es gebe so ein Warenhaus auch in Landsberg, sagte sie. Otto Gaßner (UWG) fand es „überdrüssig“ über das Sortiment zu reden. Für ihn sei es wichtiger, dass ein Leerstand beseitigt werde. Auch Markus Mooser (WPS) mahnte: „Wir sollten froh sein, wenn es ein Kaufhaus gibt.“ „Nicht locker zustimmen“ wollte Gerd Weger (CSU). Die 41 nachgewiesenen Stellplätze in der Tiefgarage seien seiner Ansicht nach zu knapp für die Verkaufsfläche. Jägerhuber warb nochmals: „Nicht aus dem Bauch raus – hopplahopp!“ Doch er unterlag mit seinem Antrag auf Vertagung mit 3:10 Stimmen. Die Mehrheit sprach sofort das gemeindliche Einvernehmen aus.

Kein Stadtmagazin mehr

Nach ihrer heftigen Kritik am Jahresbericht des Rathauses „Dahoam“ vom vergangenen Jahr gönnt DPF-Stadträtin Angelika Kammerl den Starnbergern auch das Stadtmagazin nicht mehr. Sie hatte das Budget des Rathauses für solche Öffentlichkeitsarbeit schon Ende letzten Jahres von 100000 Euro auf nur noch 30000 Euro kürzen wollen. Der Hauptausschuss entschied sich aber dann doch für 40000 Euro. So viel hatte in etwa der Jahresbericht „Dahoam“ in 2017 gekostet. Die 40000 Euro hätten aber auch für vier Stadtmagazine reichen können.  Das ließ Kammerl keine Ruhe. Sie stellte gemeinsam mit anderen Vertretern der die Mehrheit im Stadtrat bildenden Fraktionen einen Nachprüfungsantrag. Über den musste jetzt der Stadtrat entscheiden, was wie berichtet dazu führte, dass das Gesamtbudget des Rathauses für Öffentlichkeitsarbeit von 231200 auf nur noch 35000 Euro gekürzt wurde. „Mit dem Beschluss wurde das Ziel verfolgt, die Erstellung des Starnberger Stadtmagazins mit der Einlage Blickpunkt Starnberg dauerhaft zu unterbinden“, lautet die Reaktion von Bürgermeisterin Eva John.

Kammerl war der Ansicht, es reiche, wenn das Rathaus einen einzigen Jahresbericht herausgebe. Stefan Frey (CSU) vermisste in den bisherigen Stadtmagazinen einen „politischen Informationsgehalt“ (siehe letzter Absatz von dem Blog-Artikel: Volle Kraft voraus gegen das Rathaus). Um Politik geht es vom Ansatz her aber gar nicht im vierteljährlich erscheinenden Stadtmagazin. Inhalt des jüngsten Heftes waren Neuigkeiten aus der Geschäftswelt, ein Interview mit der Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins „Freunde von Dinard“, Angelika Galata, die Ankündigung der Französischen Woche sowie der verkaufsoffenen Sonntage, Kulturhinweise, und mehr. Also vornehmlich Themen des Stadtmarketings. Starnberger Unternehmen haben Anzeigen in dem Heft geschaltet. Die Einlage „Blickpunkt“ berichtete über Veränderungen für Stadt und Bürger auf Grund vom Stadtrat getroffener Entscheidungen, auch über den Baufortschritt von Westumfahrung und Seebad, stellt den neuen Leiter des Standesamtes vor, ebenso die neue Homepage des Rathauses und wirbt für eine Fotoausstellung „80 Jahre Kindergarten Hirschanger“.

Kammerl vertrat die Ansicht, die Hefte hätten „keinen besonderen Informationswert“. Sie verlangte eine Kürzung auf 10000 Euro. Frey war auch der übrige Haushaltsansatz „entschieden zu viel“. Lediglich 39000 Euro für die Belange von Kultur, Musikschule und Museum wollte er unangetastet lassen. Iris Ziebart (FDP) dagegen fand besonders das letzte Magazin „sehr ansprechend“. Ihrer Meinung nach interessiere sich der Bürger weniger „für trockene Sachen“. Er wolle Freude beim Lesen haben.

Sein Kürzungsantrag  wurde mit 13:7 von CSU, UWG, Grünen, SPD, und DPF unterstützt. Das Budget Hauptverwaltung/Öffentlichkeitsarbeit schrumpfte damit von 126200 auf 10000 Euro. Kommentar der Bürgermeisterin: „Damit wurde beabsichtigt, dass weder der Jahresbericht (40000 Euro), noch der Relaunch der städtischen Homepage mit dessen barrierefreien Umsetzung (51200 Euro), noch jedwede Flyer, Plakate oder sonstige Veröffentlichungen (geplant 30000 Euro) finanziert werden können.“ Die Mittel auf der Haushaltsstelle „Wirtschaftsförderung“ reduzierte die obige Ratsmehrheit von 105000 auf 25000 Euro. Damit kann das Stadtmagazin samt Blickpunkt laut John nicht mehr erscheinen.