Wochenmärkte in der Weihnachtszeit

Eine Pressemitteilung aus dem Rathaus:

„Die Starnberger Wochenmärkte finden während der Weihnachtsferien wie gewohnt donnerstags und samstags am Kirchplatz sowie freitags in Söcking statt. Jedoch machen einzelne Händler über die Weihnachtsferien Betriebsurlaub oder haben marktfrei. Sie sind erst wieder in der zweiten Januarwoche ab dem 10.01.2019 auf den Wochenmärkten anzutreffen.

Zusätzlich gibt es einen Fischverkauf an Heiligabend: Am Montag, den 24.12.2018 sind die Fischhändler „Fisch und Feinkost Reeh“ sowie der „Forellenhof Schönwag“ am Starnberger Kirchplatz. Benedikt Reeh und Florian Krammer bieten von 8 bis 13 Uhr frischen Fisch für die kommenden Festtage an.

Der Konradhof aus Unering ist ab dem 10.01.2019 auch am Donnerstagmarkt in Starnberg vertreten. Die Landmetzgerei hat eine über 500-jährige Geschichte und setzt auf nachhaltige Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung, eigenen Futteranbau und verwendet keine Antibiotika.“

Neuer Kiesabbau in Hanfeld

Das Gebiet östlich von Starnbergs Ortsteil Hanfeld ist nördlich der Verbindungsstraße Hanfeld-Mühlthal durch große Kies- und Sandlagerflächen, auf denen auch andere Baumaterialien lagern sowie Lkw-Anhänger abgestellt sind, sowie auf der Südseite der Straße durch eine alte, nicht rekultivierte Kiesgrube und landwirtschaftlich genutzte Flächen gekennzeichnet. Die Lagerflächen nördlich der Straße hätten ursprünglich bis Ende 2012 rekultiviert werden müssen, was dann aber duch den Antrag des Starnberger Erdtransportunternehmers auf Genehmigung der Lagerflächen und einen weiteren Antrag auf Bau eines Solarparks aufgehalten wurde. Aus dem Solarpark wurde nichts. Der Flächennutzungsplan bezeichnet die südlich gelegene Fläche in einem Teilbereich als „Kiesgrube zu rekultivieren.“ Im Rathaus war jetzt ein Antrag eingegangen, diese alte Kiesgrube erst später zu verfüllen, aber den Kiesabbau neu aufzunehmen, und zwar im Bereich der südlich und östlich angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen. Für Abbau und Wiederverfüllung sollen 22 Jahre Zeit bleiben. Insgesamt geht es um 6,6 Hektar. Die Stadt Starnberg musste Stellung nehmen. Die Entscheidung über den Antrag trifft das Landratsamt Starnberg als Untere Abgrabungsbehörde.

Der Kiesabbau gilt als privilegiertes Vorhaben, und ist demnach zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Letztgenanntes ist der Fall. Ob öffentliche Belange entgegenstehen, muss die Kreisbehörde prüfen, denn der Bereich ist Teil des geplanten Wasserschutzgebietes Königswiesen, Zone III A. Das Stadtbauamt hatte dem Bauausschuss empfohlen, dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern, weil ein neuerlicher Kiesabbau den Vorgaben des Flächennutzungsplans widerspreche.

Das sah die Mehrheit der Stadträte nach der Diskussion anders. So hatte Ludwig Jägerhuber (CSU) geraten, politisch „ja“ zu sagen und zu sehen, was im Verfahren die Behörden dazu sagen. Otto Gaßner (UWG) deutete die Aussage des Flächennutzungsplans auf seine Weise: „Das bedeutet, man kann Kies abbauen und muss danach rekultivieren.“ Nur Maximilian Ardelt und Günther Picker (beide WPS) stimmten dagegen (10:2), weshalb das gemeindliche Einvernehmen nun als erteilt gilt. Wie es weiter geht, ist Sache der Kreisbebehörde.

Schorn: Ja zum Workshopverfahren

Nur Franz Sengl (Grüne) hat gegen die Durchführung des Workshopverfahrens mit künftigen Investoren des zu erweiternden Gewerbegebietes in Schorn gestimmt. Die Grünen sind generell gegen die Ausweitung. Mit 20:8 Stimmen war zuvor der Antrag von Stefan Frey (CSU) befürwortet worden, die Referenten des Stadtrates für Gewerbe (Johannes Bötsch (BLS), Stadtplanung (Angelika Kammerl (DPF) sowie Energie- und Umwelt (Sengl) an dem Workshop zu beteiligen. Sengl lehnte jedoch ab. Bürgermeisterin Eva John versprach, den Wunsch des Ratsgremiums an die Investorengruppe weiterzuleiten. (siehe Schorn: Workshopverfahren) Das Verfahren ist ein Projekt der Stadt in enger Abstimmung mit dem Vorhabenträger, der ASTO-Gruppe, die auch Eigentümerin der fraglichen Flächen ist. Externe Fachleute sollen wie berichtet zugezogen werden. Ziel ist die Erstellung eines Leitbildes zur Erarbeitung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Konzeptes sowie der notwendigen Bauleitplanung.

Schorn: Workshopverfahren

Die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes in Schorn ist eines der bedeutendsten Wirtschaftsprojekte für die Stadt Starnberg, genauso aber für den Landkreis und die Region. Dementsprechend soll es nach dem Willen der Verantwortlichen nicht nur einfach ein zusätzliches Gewerbegebiet werden, sondern etwas ganz Besonderes. Das haben die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der ASTO Business Group, die eigens für das Projekt die Campus Starnberg GmbH & Grundstücks KG gegründet hat, Ekkehart Fabian und Bernd Schulte-Middelich, sowie Bürgermeisterin Eva John bei einem Gespräch mit der Presse am Montagvormittag im Starnberger Rathaus betont und die geplante Vorgehensweise erläutert. Am Abend beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Thema. Dieser ist nicht einverstanden damit, die Ergebnisse des von der ASTO geplanten Workshopverfahrens mit nur externen Experten abzuwarten, sondern will sich selbst beteiligen, die Grundlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erarbeiten, den er später genehmigen soll. Eine Rats-Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, den Gewerbereferenten des Rates, Johannes Boetsch (BLS), und die Stadtplanungsreferentin Angelika Kammerl (DPF) in den Workshop zu entsenden. Ob die ASTO, die zugleich Planer und Investor des Projektes in Schorn ist, das akzeptiert, ist aber offen.

Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn geht auf einen Antrag aus dem Sommer 2009 zurück. Damals hatten der Fraktionsvorsitzende der CSU Ludwig Jägerhuber und seine Stellvertreterin Eva John ihn gestellt. 2010 beschloss der Stadtrat die Erweiterung als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme und sicherte sich das Vorkaufsrecht für alle in Frage kommenden Grundstücke des 43 Hektar umfassenden Geländes zwischen der Autobahnmeisterei im Norden und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn. Inzwischen ist die ASTO Campus Starnberg GmbH & Grundstücks KG Eigentümerin aller Flächen und wird diese auch vermarkten. Der Workshop am 9. Juli 2018, mit namhaften Architekten wie den Professoren Markus Allmann und Thomas Auer, der Landschaftsarchitektin Professor Susanne Burger, dem Stadtplaner Professor Franz Pesch sowie den Experten Hans Michael Schober (Ökologie), Professor Gebhard Wulfhorst (Verkehrsplanung) und Heike Piasecki (Immobilienwirtschaft), ist eine Veranstaltung von Stadt und KG. Ziel ist ein Leitbild für die Ansiedlung von Unternehmen aus dem innovativen Bereich: Luft- und Raumfahrt, Spezialmaschinenbau, Medizintechnik oder Forschung und Entwicklung und ein städtebaulich-landschaftliches Konzept dafür.  Die Experten sind zusätzlich als Beiräte für die weitere Begleitung des Projektes gefragt. Für die Attraktivität der Arbeitsplätze sowie als Anreiz für die Ansiedlung der Unternehmen soll ein herausragendes Infrastrukturangebot sorgen – mit Läden für den täglichen Bedarf, Gastronomie, Kinderbetreuung, innovativen Mobilitätskonzepten und einer Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Im Gespräch ist eine Wärmeerzeugung aus tiefer Geothermie, eventuell in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder der Landeshauptstadt München. Von der Gesamtfläche sollen nur etwa 20 Hektar bebaut werden. Laut Fabian will man mit einem Planungshorizont von zwei bis drei Jahren zukunftsfähige Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich schaffen, die Menschen „lange Zeit in Lohn und Brot halten“. Ab 2020 sollte es Baurecht geben. Angesprochen wird der Mittelstand, Unternehmen mit 5 bis 500 Mitarbeitern. Möglichkeiten zum Sport nach der Arbeit sowie Konzepte zur Beschränkung des Individual- und Lieferverkehrs im Gebiet sollen auch umzugswillige Unternehmen nach Schorn locken. Was sich Unternehmer und Arbeitnehmer wünschen ist bereits in einem kleinen Workshop abgefragt worden. „Die Unternehmen müssen sich heute etwas einfallen lassen, um gute Leute zu gewinnen“, sagte Schulte-Middelich. Sie seien deshalb auch bereit, die Kosten der Infrastruktur zu tragen. Da hat sich laut Fabian viel geändert: „Junge Menschen kommen aus der ganzen Welt und schauen auf die Standortfaktoren ihres Arbeitsplatzes.“

„Am Forstenrieder Park zu bauen, ist eine Herausforderung“, so Schulte-Middelich. Man werde auf die natürliche Topografie des Geländes ebenso eingehen, wie auf den nahen Forst. Nicht geknausert werden soll bei den Ausgleichsflächen: Wenn 3,5 Hektar Bannwald (Monokultur Fichte) für die Bebauung fallen müssen, sollen sechs Hektar ökologisch wertvollerer Mischwald aufgeforstet werden, dies unmittelbar im fraglichen Gebiet, nicht wie sonst üblich anderswo in Bayern. Man führe bereits Gespräche mit der  Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt. Die Bürgermeisterin betonte, die Stadt suche für das Projekt die Kooperation mit dem Landkreis. Im Mai sei ein Brief an den Landrat gegangen, in dem er um wohlwollende Unterstützung des Verfahrens und die fachliche Vorbereitung der nötigen Kreistagsentscheidung gebeten werde. Die Erweiterungsfläche für das Gewerbegebiet ist Teil des Landschaftsschutzgebietes „Starnberger See Ost“. Der Kreistag müsste als Voraussetzung für die Realisierung der Pläne einer Herausnahme der Fläche aus dem Schutzgebiet zustimmen. Mit der Stadt Starnberg hat ASTO bisher einen städtebaulichen Vertrag, nach dem Workshop soll ein Durchführungsvertrag das Ziel sein, der vom Stadtrat dann genehmigt werden muss. Dabei legt John nach eigenen Worten großen Wert auf ein Vorgehen „im Konsens“, auch was Bedenken in Nachbarkommunen wie Schäftlarn angeht: „Je konkreter die Planung wird, desto konkreter können die Informationen werden, die auf den Tisch gelegt werden.“ Um den vom Bund zugesagten Halbanschluss an die Autobahn A95, seine Planung, Ausschreibung, den Bau und die Bezahlung, kümmert sich übrigens auch ASTO. Der ankommende und abfließende Verkehr soll über diesen Anschluss abgewickelt werden. Stadtbaumeister Stephan Weinl sagte: „Wir arbeiten jezt sehr produktiv inhaltlich, danach soll das Ergebnis mit der Politik und den Bürgern diskutiert und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Alles möglichst im Einklang mit den regionalen Zielen.“

Angebot an Weilheimer Straße stärken

Das Nahversorgungszentrum an der Weilheimer Straße nimmt Konturen an. Der Bauausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum zuvor ausgelegten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Fläche des ehemaligen „Mercedes-Popp“-Gebäudes an der Weilheimer Straße Nr. 14 und 14a einstimmig abgewogen. Wegen der nochmals nötigen Änderungen wird der Plan erneut öffentlich ausgelegt. Auf dem Grundstück soll ein zweigeschossiger Markt neu gebaut werden, in den eine Drogerie, ein Biolebensmittelmarkt, eine Trachtenmodengeschäft und eine Gastronomie einziehen sollen. Die nötigen Änderungen am Bebauungsplan beziehen sich vor allem auf Forderungen des Abwasserzweckverbandes, der gefordert hat Vorsorge für das 30- und 100jährige Hochwasser zu treffen und diese Maßnahmen nachzuweisen. Weiter hat das Staatliche Bauamt Weilheim darauf hingewiesen, dass die Bauherren bei der Gründung ihres Projektes auf die Pläne für den B2-Entlastungstunnel Rücksicht nehmen müssen. Markus Mooser (WPS) stellte fest: „Das bedeutet, dass Grundeigentümer, deren Grund und Boden auf der Tunneltrasse liegt, Einschränkungen ihrer Baurechte hinnehmen müssen.“

Die Pläne für den neuen Markt werden seit Januar 2017 verfolgt. Damals hatte die Cima (CIMA Beratung und Management GmbH, München), die die Stadt Starnberg seit vielen Jahren in Sachen des Einzelhandels berät, bereits die Ergänzung des Einkaufsangebots an dieser Stelle begrüßt. Das neue Angebot komplettiere das dort schon vorhandene Angebot des kurzfristigen Bedarfs,  ohne dabei negative Auswirkungen auf die Entwicklungsfähigkeit der Starnberger Innenstadt zu generieren, hieß es damals. Die Bauverwaltung hatte sehr begrüßt, dass die Bauherren einen vier Meter breiten Geh- und Radweg entlang der Weilheimer Straße als sichere Wegeführung anbieten. Nach dem Auszug des Autohauses vor vielen Jahren waren die an der Stelle noch stehenden alten Gebäude zu vielerlei Handel genutzt worden, unter anderem für Trachten und Teppiche.

Warenhaus an Emslander Straße

Die „Bäckermeisterei Meier“ gibt es nicht mehr. Jetzt soll das von ihr ehemals genutzte Betriebsgebäude an der Emslander Straße 2 anders genutzt werden, zumindest im Erdgeschoss. Der Bauausschuss des Stadtrates hat dem Bauantrag zur Umnutzung zu einem Warenhaus mit 10:3 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Laut Stadtbauamt ist ein Markt geplant, der kein eindeutiges Kernsortiment und somit keine typische Betriebsart hat. Im Antrag hatte es geheißen: Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Erdgeschoss mit einer Vielzahl an Sortimentsgruppen ohne eindeutiges Kernsortiment. Mischung aus Kleinpreiskaufhaus, Sonderpostenmarkt und Non-Food-Discounter. Betreiber will die  „Warenhaus  ACTION“ sein. Nicola Gotthardt-de-Caluwé vom Bauamt erläuterte den Stadträten, dass der Bereich Emslander Straße ein Nahversorgungszentrum der Stadt sei, das nach dem gültigen Einzelhandelskonzept gestärkt werden solle. Dem Bauvorhaben könne man attestieren, dass die geplante Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter zulässig sei und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse vorlägen. Aber dem vorgelegten Gutachten des Bauherren, das bescheinige, das Warenangebot  werde keine schädliche Auswirkung auf das städtische Angebot haben, widerspreche die Firma Cima – Beratung und Management GmbH, München, die die Stadt Starnberg seit vielen Jahre in Sachen Standortmanegement berät. Es stelle sich deshalb die Frage, ob das Angebot des Warenhauses abweichend vom Einzelhandelskonzept der Stadt zugelassen werden solle. Ob es schädliche Auswirkungen auf das Warenangebot der Innenstadt habe, sei schließlich noch nicht geklärt.

Johannes Bötsch (BLS) erinnerte daran, dass die Starnberger ein Kaufhaus vermissen. „Kein Einzelhändler in der Innenstadt hat Angst vor dem Sortiment. Das hält Kaufkraft im Niedrigpreisegment in Starnberg“, gab er sich überzeugt. „Hin- und hergerissen“ zeigte sich Christiane Falk (SPD): „Was geht sonst noch da oben außer Leerstand?“ Stadtbaumeister Stephan Weinl sieht das Problem, dass bei der beantragten Art von Markt das Sortiment nicht steuerbar sei. Das vorgelegte Gutachten reiche nicht aus, um die Unschädlichkeit zu bestätigen. Iris Ziebart (FDP) fand die Cima-Aussagen „nicht so deutlich, dass es schädlich ist“. Sie neige schon zur Zustimmung, sagte sie. Probieren wollte es auch Annette von Czettritz (Grüne). Dagegen plädierte Ludwig Jägerhuber (CSU) dafür, den Antrag zurückzustellen, um zunächst die Cima zu hören. Deren Vertreter solle in den Bauausschuss eingeladen werden. Bürgermeisterin Eva John zitierte aus einer Beschreibung der ACTION Warenhäuser: Preisagressiv, breites Sortiment. Es gebe so ein Warenhaus auch in Landsberg, sagte sie. Otto Gaßner (UWG) fand es „überdrüssig“ über das Sortiment zu reden. Für ihn sei es wichtiger, dass ein Leerstand beseitigt werde. Auch Markus Mooser (WPS) mahnte: „Wir sollten froh sein, wenn es ein Kaufhaus gibt.“ „Nicht locker zustimmen“ wollte Gerd Weger (CSU). Die 41 nachgewiesenen Stellplätze in der Tiefgarage seien seiner Ansicht nach zu knapp für die Verkaufsfläche. Jägerhuber warb nochmals: „Nicht aus dem Bauch raus – hopplahopp!“ Doch er unterlag mit seinem Antrag auf Vertagung mit 3:10 Stimmen. Die Mehrheit sprach sofort das gemeindliche Einvernehmen aus.

Kein Stadtmagazin mehr

Nach ihrer heftigen Kritik am Jahresbericht des Rathauses „Dahoam“ vom vergangenen Jahr gönnt DPF-Stadträtin Angelika Kammerl den Starnbergern auch das Stadtmagazin nicht mehr. Sie hatte das Budget des Rathauses für solche Öffentlichkeitsarbeit schon Ende letzten Jahres von 100000 Euro auf nur noch 30000 Euro kürzen wollen. Der Hauptausschuss entschied sich aber dann doch für 40000 Euro. So viel hatte in etwa der Jahresbericht „Dahoam“ in 2017 gekostet. Die 40000 Euro hätten aber auch für vier Stadtmagazine reichen können.  Das ließ Kammerl keine Ruhe. Sie stellte gemeinsam mit anderen Vertretern der die Mehrheit im Stadtrat bildenden Fraktionen einen Nachprüfungsantrag. Über den musste jetzt der Stadtrat entscheiden, was wie berichtet dazu führte, dass das Gesamtbudget des Rathauses für Öffentlichkeitsarbeit von 231200 auf nur noch 35000 Euro gekürzt wurde. „Mit dem Beschluss wurde das Ziel verfolgt, die Erstellung des Starnberger Stadtmagazins mit der Einlage Blickpunkt Starnberg dauerhaft zu unterbinden“, lautet die Reaktion von Bürgermeisterin Eva John.

Kammerl war der Ansicht, es reiche, wenn das Rathaus einen einzigen Jahresbericht herausgebe. Stefan Frey (CSU) vermisste in den bisherigen Stadtmagazinen einen „politischen Informationsgehalt“ (siehe letzter Absatz von dem Blog-Artikel: Volle Kraft voraus gegen das Rathaus). Um Politik geht es vom Ansatz her aber gar nicht im vierteljährlich erscheinenden Stadtmagazin. Inhalt des jüngsten Heftes waren Neuigkeiten aus der Geschäftswelt, ein Interview mit der Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins „Freunde von Dinard“, Angelika Galata, die Ankündigung der Französischen Woche sowie der verkaufsoffenen Sonntage, Kulturhinweise, und mehr. Also vornehmlich Themen des Stadtmarketings. Starnberger Unternehmen haben Anzeigen in dem Heft geschaltet. Die Einlage „Blickpunkt“ berichtete über Veränderungen für Stadt und Bürger auf Grund vom Stadtrat getroffener Entscheidungen, auch über den Baufortschritt von Westumfahrung und Seebad, stellt den neuen Leiter des Standesamtes vor, ebenso die neue Homepage des Rathauses und wirbt für eine Fotoausstellung „80 Jahre Kindergarten Hirschanger“.

Kammerl vertrat die Ansicht, die Hefte hätten „keinen besonderen Informationswert“. Sie verlangte eine Kürzung auf 10000 Euro. Frey war auch der übrige Haushaltsansatz „entschieden zu viel“. Lediglich 39000 Euro für die Belange von Kultur, Musikschule und Museum wollte er unangetastet lassen. Iris Ziebart (FDP) dagegen fand besonders das letzte Magazin „sehr ansprechend“. Ihrer Meinung nach interessiere sich der Bürger weniger „für trockene Sachen“. Er wolle Freude beim Lesen haben.

Sein Kürzungsantrag  wurde mit 13:7 von CSU, UWG, Grünen, SPD, und DPF unterstützt. Das Budget Hauptverwaltung/Öffentlichkeitsarbeit schrumpfte damit von 126200 auf 10000 Euro. Kommentar der Bürgermeisterin: „Damit wurde beabsichtigt, dass weder der Jahresbericht (40000 Euro), noch der Relaunch der städtischen Homepage mit dessen barrierefreien Umsetzung (51200 Euro), noch jedwede Flyer, Plakate oder sonstige Veröffentlichungen (geplant 30000 Euro) finanziert werden können.“ Die Mittel auf der Haushaltsstelle „Wirtschaftsförderung“ reduzierte die obige Ratsmehrheit von 105000 auf 25000 Euro. Damit kann das Stadtmagazin samt Blickpunkt laut John nicht mehr erscheinen.

Stadt erwartet Angebot für Bayerischen Hof

Im aktuellen Amtsblatt hat die Stadt Starnberg öffentlich zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens aufgerufen. Gesucht wird auf diese Weise ein Interessent, der sich vorstellen kann, die denkmalgeschützten der Stadt gehörenden Gebäude Bayerischer Hof – eventuell unter Einbeziehung der Alten Oberschule – vollumfänglich zu sanieren, wo nötig auszubauen und die Immobilien dann mit einem schlüssigen wirtschaftlichen Konzept zu betreiben (https://www.starnberg.de/buergerservice-verwaltung/aktuelles/meldungen/news/ortsuebliche-bekanntmachung-interessenbekundungsverfahren-bayerischer-hof/). Die Abgabefrist endet am 8. Juni 2018.

Das Rathaus erwartet Bewerbungen mit ebensolchen schlüssigen Konzepten und macht darauf aufmerksam, dass es sich noch nicht um eine Vergabe handelt. „Die Stadt behält sich vor, welchem Angebot ein Zuschlag erteilt wird“, heißt es auf der Homepage unter Bekanntmachungen. Der Bewerber müsse in der Lage sein, den Erhalt der Gebäude zu gewährleisten. Es gehe um die bauliche Entwicklung und Nutzung der Gebäude und Außenanlagen, die helfen sollen, den Erhalt der Immobilien durch eine wirtschaftliche Lösung langfristig zu sichern. Angeboten wird ein langfristiger Pacht- oder Erbbaupachtvertrag.

Der Bayerische Hof mit der Adresse Bahnhofsplatz 12 steht auf einem 4554 Quadratmeter großen Grundstück und hat derzeit 2475 Quadratmeter Geschossfläche. Er ist 1872 erbaut und 1892 um den südlichen Flügel ergänzt worden. Das Hotel steht ebenso wie das rückwärtige Nebengebäude und der Brunnen auf dem Hotelvorplatz unter Denkmalschutz. Seit 1969 ist es Eigentum der Stadt Starnberg, die ihn bisher verpachtet hat. Beschrieben wird das altehrwürdige Hotel als „stark sanierungsbedürftig“. Die Struktur des Grundrisses sollte aus denkmalpflegerischer Sicht erhalten bleiben, schreibt die Vergabesstelle des Rathauses. Die Stadt wünsche sich wieder einen Hotel- und Gastronomiebetrieb, der die denkmalschutzrechtlichen Belange berücksichtigt, den baulichen Brandschutz erfüllt und zur gestalterischen Aufwertung des Stadtbildes beiträgt.

Starnberg bekommt freies WLAN

„Starnberg profitiert davon, dass Bayern das erste Bundesland mit einem eigenen WLAN-Netz wird“, schreibt Rathaus-Pressesprecherin Lena Choi. Bis zum Jahr 2020 würden an die 20.000 Hotspots im BayernWLAN kostenfrei zur Verfügung stehen. Die Stadt Starnberg beteilige sich am Förderprogramm „BayernWLAN“ des Freistaates, das vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zentral gesteuert wird.

„In den nächsten Monaten wird die Starnberger Innenstadt, die Seepromenade und das neue Seebad mit WLAN-Hotspots ausgestattet sein, die kostenlos und unbegrenzt von Starnbergern und Gästen zum Surfen im Internet genutzt werden können“, erläutert Erste Bürgermeisterin Eva John. Alle Standorte, die zu großen Teilen dankenswerterweise von privaten Eigentümern zur Verfügung gestellt würden, habe man bereits auf ihre Tauglichkeit prüfen können. Derzeit laufe die vertragliche Abstimmung mit den Eigentümern, so dass in den nächsten Tagen und Wochen mit der Installation der notwendigen Infrastruktur begonnen werde. Sobald diese abgeschlossen sei, gehe das öffentliche WLAN in Starnberg an den Start.

Zur Historie:

Ende 2015 hatten die zuständigen Stadtratsgremien dem Antrag vom Markus Mooser (WPS), kostenloses WLAN in der Innenstadt (Kirchplatz, Tutzinger-Hof-Platz und jeweils die südliche Maximilian- und Wittelsbacherstraße) aufzubauen, einstimmig grünes Licht gegeben. Es wurde beschlossen, im Erstausbau Innenstadt, Seepromenade und das neue Seebad mit WLAN zu versorgen. Nach einer einjährigen Testphase soll der weitere Ausbau (Rathaus, nördliche Wittelsbacher- und Maximilianstraße und mehr) geprüft werden.

Zur Ausführung dieses Beschlusses wurden laut Choi von der Stadtverwaltung weitere Recherchen angestellt. Gerade wegen des Themas Störerhaftung, zu dem es Ende 2015 noch kein Urteil gab, und zu weiteren Fördermöglichkeiten habe die Stadtverwaltung ein Interessensbekundungsverfahren für den freien Markt gestartet und auch die Anwendbarkeit beziehungsweise Vorteilhaftigkeit des Förderprogramms des Freistaates, „BayernWLAN“, geprüft.

Bei der Auswertung des Interessenbekundungsverfahrens sei deutlich geworden, dass sowohl finanziell als auch inhaltlich der Einstieg ins Förderprogramm BayernWLAN für Starnberg die beste Lösung darstellt.
Aufgrund der touristischen Bedeutung würden in Starnberg fast alle WLAN Standorte zu großen Teilen finanziell durch den Freistaat gefördert, so Choi. Dies sei dem Stadtrat bereits berichtet worden.

Zukunft des Stadtmarketings?

Als sich 2013 der Verein Stadtmarketing in zwei getrennt operierende Strukturen ausspaltete – den beim Rathaus angesiedelten Bereich Stadtmarketing mit der Stadtförderin Sarah Buckel und den Verein CityInitiative als Zusammenschluss interessierter Starnberger Händler – war vereinbart worden, dies zunächst über zwei Jahre zur Probe so zu handhaben und dann zu schauen, ob sich die Trennung bewährt hat. Sie galt ab 1. Januar 2014. Eine Entscheidung, wie es weiter geht, steht nach wie vor aus.

Am Montag, dem 22. Januar 2018 stand der Punkt auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Stadtrates. Die Fraktionen hätten sich bis zu dem Zeitpunkt dazu intern beraten haben sollen. Inwieweit das geschehen ist, ließ sich aus der Beratung nicht heraushören. Gleich zu Beginn stellte Martina Neubauer (Grüne) den Antrag, die Beratung zurückzustellen. Die Stadtförderin und Vertreter der CityInititative sollten in einer weiteren Sitzung zuerst noch Rede und Antwort stehen. Bürgermeisterin Eva John empfahl, die dann folgende Diskussion gleich im Gesamtgremium des Stadtrates zu führen. Dem wollte Neubauer nicht folgen. Ihr Antrag, das Thema zuvor nochmals im Hauptausschuss zu behandeln, scheiterte aber mit 5:7 Stimmen. Daraufhin wurde einstimmig entschieden, Buckel und Vertreter der CityInitiative in den Stadtrat einzuladen und sich dort über die Organisation und Zukunft des Stadtmarketings in Starnberg zu unterhalten. Wann der Punkt auf die Tagesordnung kommt ist noch nicht bekannt.