Auftrag umbenannt

Auf Antrag der SPD hatte der Stadtrat im Sommer letzten Jahres die Verwaltung beauftragt, eine Marketingstrategie für ein „plastiktütenfreies Starnberg“ zu entwickeln (siehe Plastiktütenfreies Starnberg?). Inzwischen hat jedoch die Bundesregierung in Berlin ein Verbot von Einweg-Plastiktüten sowie von Bioplastiktüten auf den Weg gebracht. Zudem gilt seit 2016 eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur entgeltlichen Abgabe von Plastiktüten, wodurch der Verbrauch um rund zwei Drittel zurück gegangen ist, hieß es in der Beschlussvorlage des Rathauses. Es erinnerte außerdem daran, dass ab 2021 weitere Einweg-Plastikartikel verboten werden sollen.

Vor diesem Hintergrund hielt die Verwaltung die Fokussierung nur auf die Plastiktüte für „zu kurz gegriffen“ und schlug deshalb vor, besser ein umfangreiches Konzept für ein „plastikfreies Starnberg“ auszuarbeiten. Angestrebt würden Kooperationen mit dem Einzelhandel, der Gastronomie und den Organisatoren von Veranstaltungen. Tim Weidner (SPD) erklärte sein Einverständnis. Seiner Fraktion sei es vor allem um das Problem mit den dünnen „Hemdchentüten“ beim Kauf von Obst und Gemüse gegangen, erläuterte er. Weidner verteilte nach seinem Wortbeitrag im noch alten Stadtrat an alle Anwesenden im Sitzungssaal Mehrweg-Säckchen für den nächsten Einkauf. Gerd Weger (CSU) mahnte alle: „Da muss man sich eng mit der Starnberger Geschäftswelt abstimmen.“ Das Konzept unter dem neuen Namen weiter zu verfolgen wurde einstimmig befürwortet.

Wirtschaft will 365-Euro-Ticket

Eine Mitteilung der IHK:

Starnberger Wirtschaft fordert Zustimmung zum 365-Euro-Ticket

Eickelschulte: Kreistag darf MVV-Plan nicht platzen lassen / Entlastung für Schüler und Azubis

Starnberg – Die Wirtschaft im Landkreis Starnberg fordert vom Kreistag ein klares Bekenntnis zum geplanten 365-Euro-Ticket im MVV-Gebiet. „Es braucht dringend eine Entscheidung über die Zukunft des Tickets. Für die Unternehmen im Landkreis steht fest: Der Kreistag muss dem Plan zustimmen, dass das Ticket noch in diesem Sommer starten kann“, sagt Martin Eickelschulte, Vorsitzender des IHK- Regionalausschusses Starnberg. „Eine Ablehnung oder Vertagung in das kommende Jahr ginge zu Lasten von Schülern und Auszubildenden. Das wäre ein absolut falsches Signal an die junge Generation.“

Aus Sicht des IHK-Regionalausschusses ist eine Zustimmung zum Ticket und dessen Einführung längst überfällig. „Der Tarifdschungel im MVV ist für Auszubildende seit Jahren eine Zumutung. Die Strecke vom Wohnort zum Ausbildungsbetrieb ist beispielweise eine andere Preisklasse als der Weg vom Wohnort zur Berufsschule“, erklärt Eickelschulte. Mit einer günstigen Jahreskarte zu einem Pauschalpreis seien Entfernungen innerhalb des MVV keine Frage des Geldes mehr.

„Der Starnberger Kreistag darf mit einer weiteren Vertagung oder gar Ablehnung nicht das gesamte Projekt, von dem im ganzen Ballungsraum München Azubis und Schüler profitieren werden, platzen lassen“, warnt Eickelschulte. Der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses verweist darauf, dass der Freistaat mit zwei Dritteln den größten Teil der Mindereinnahmen übernimmt. „Die Landkreise des MVV-Gebiets gewinnen also für ihre Jugendlichen, Schüler und Auszubildenden deutlich mehr, als es ihnen kostet.“ Die heimische Wirtschaft zeigt sich überzeugt, dass mit dem Ticket der öffentliche Nahverkehr für junge Menschen einfacher zu nutzen und somit attraktiver wird sowie darüber hinaus den Schulstandort Starnberg und die duale Berufsausbildung in der Region stärkt. „Am Ende ist es auch ein großer Gewinn für den Klima- und Umweltschutz, wenn Azubis mehr Bus und Bahn anstatt Auto fahren.“

WPS beantragt Nachtragshaushalt

Angesichts der absehbaren finanziellen Folgen der Coronakrise hat die WPS-Fraktion des Stadtrates jetzt beantragt, für 2020 dringend einen Nachtragshaushalt zu erstellen und die Finanzplanung 2021 bis 2023 zu aktualisieren. Entscheiden muss über den Antrag der neue Stadtrat, denn in diesem Monat ist keine Sitzung des Ratsgremiums mehr geplant.

Hier der Wortlaut des Antrags von Markus Mooser (WPS), der auch Referent für Finanzen und Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses  des bisherigen Stadtrates war:

„Die WPS beantragt bei der Ersten Bürgermeisterin/Verwaltung dringend um Erstellung eines Nachtragshaushalts 2020 sowie Aktualisierung der Finanzplanung 2021-2023.

Begründung:

Deutschland und damit auch die Stadt Starnberg steuert wegen der Coronakrise auf schwere wirtschaftlichen Zeiten zu: Volkswirte führender deutscher Finanzorganisationen sagen einen herben Einbruch der Wirtschaftsleistung um rund fünf Prozent für 2020 voraus. Die Bundesregierung will in einem Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung des Bundes steigen die Ausgaben damit um 36 Prozent. Nimmt man alle geplanten Maßnahmen des Bundes zusammen, geht es laut Finanzminister Olaf Scholz sogar um 750 Milliarden Euro, die zur Abwendung der Krise eingesetz werden sollen.

Die wirtschaftlichen Folgen werden sich auch bei den Kommunen und damit bei der Stadt Starnberg bereits in 2020 massiv auf der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt auswirken. Es ist davon auszugehen, dass die aus den Steuerschätzungen vom Oktober 2019 für 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17,5 Millionen Euro, die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 21,52 Millionen Euro sowie die Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von 2,1 Millionen Euro so nicht eintreffen werden.

In diesem Zuge ist dringend ein Nachtragshaushalt 2020 zu bilden und eine Anpassung der Finanzplanung 2021-2023 vorzunehmen (idealerweise auf Basis erneuter Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung). Dabei sind sämtliche Investitionen und Ausgaben der Stadt Starnberg für 2020 und folgende zu überprüfen und anzupassen – mit welchen noch nicht begonnen wurde und welche nicht umlagefinanziert sind.“

Letzte Ratssitzung – unversöhnlich

Man hätte erwarten können, dass wenigstens in der letzten Stadtratssitzung zwischen Bürgermeisterin und Rat ein versöhnlicher Abschluss der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zustande kommt. Weit gefehlt. Der Appell der scheidenden Rathauschefin Eva John erfuhr keine Beachtung (siehe John: Bitte um Mitwirkung). Die Mitwirkung der üblichen Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS bestand überwiegend darin, die Anträge des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) auf Vertagung zu unterstützen, darunter eine Reihe von Entscheidungen, die für Stadt und Bürger von Bedeutung gewesen wären.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen insgesamt 35 Sachthemen. Vertagt wurden auf Janiks Wunsch und mit Billigung seiner Unterstützer 21 davon. Lediglich in Bausachen wurden Entscheidungen gefällt. Dass die Tagesordnung so umfangreich war lag in erster Linie daran, dass man vermeiden wollte, dass in der laufenden Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch die Coronakrise eine weitere Sitzung stattfinden muss. Die Vorbereitung diesmal war schon aufwändig genug – mit Einzelsitzplätzen für jeden Teilnehmer, Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Ganz zu schweigen davon, dass auch Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter so wenig wie möglich einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden sollen. Deshalb waren alle an Fristen gebundene Punkte aus vier verschiedenen Ratsgremien – Stadtrat, Bauausschuss, Kulturausschuss und Haupt- und Finanzverwaltung – von John gebündelt in diese eine Sitzung gepackt worden. Honoriert wurde es nicht. Schon im Vorfeld war von einzelnen Beteiligten überwiegend Kritik an der Länge der Tagesordnung oder dem Umstand, dass die Sitzung überhaupt stattfinden soll, geübt worden.

Vertagt wurden auf Janiks Wunsch die folgenden Angelegenheiten:

  • Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche der Rettungsorganisationen ins Seebad
  • Die Ausstattung der Feuerwehren mit einheitlicher Tagesdienstkleidung
  • Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
  • Der Beschluss über den in vielfachen Sitzungen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 sowie die Finanzplanung 2021 bis 2023 (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht)
  • Nachträge, die für die Westumfahrung angefallen sind
  • Eine Vertragsverlängerung für den Mobilfunkmast in Percha
  • Der Antrag von Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die Gebühren am Parkdeck des Bahnhof Nord wieder zurück zu nehmen
  • Der Antrag des BMS, Starnberger  Unternehmer in der jetzigen Krise steuerpolitisch zu entlasten (siehe BMS: Hilfe für die Wirtschaft)
  • Die Machbarkeitsstudie, ob der Verkehrsplatz am Bahnhof See wie von der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, vorgeschlagen, verkehrsberuhigt werden kann (siehe Sorge um “Lebendiges Starnberg”)
  • Der Start für das Einheimischenmodell in Percha an der Berger Straße
  • Die Festlegung der diesjährigen Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium
  • Die von der SPD beantragte Gründung von Starnberger Stadtwerken
  • Den von der SPD beantragten Bau einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“
  • Vorschläge von CSU-Stadtrat Gerd Weger zum Wohnungsbau in Starnberg
  • Die Festlegung der künftigen Verkehrsführung im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus nach dem Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“
  • Der Antrag der FDP, neue Ideen für die Verkehrsanbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn zu prüfen
  • Die Erhöhung des Kostenrahmens für das Seebad (siehe Kammerl sorgt für Vertagung)
  • Ebenso die Erhöhung des Kostenrahmens für die Ufermauer am Seebad
  • Die Entscheidung über die Erarbeitung eines Leitbildes für das Museum Starnberger See
  • Die Entscheidung, ob die Schlossberghalle mit eine Steinway-Konzertflügel ausgestattet wird
  • Die Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins „Freunde von Dinard“

Mit am schwersten wiegt die Vertagung bezüglich des Haushalts. So lange der für dieses Jahr nicht abgesegnet ist, kann die Stadt kein neues Projekt beginnen und es sind keine der im Entwurf geplanten Ausgaben möglich. Aber auch die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Münchner Straße am geplanten Tunnelportal Nord war zumindest bisher vom Staatlichen Bauamt Weilheim stets als äußerst dringend bezeichnet worden. Vor allem geht es hier um die Frage, ob am Portal sieben oder sechs Fahrspuren gebaut werden. Laut Planfeststellung sind es sieben, die STAgenda hatte mit ihrem Konzept „Lebendiges Starnberg“ aufgezeigt, dass es auch mit nur sechs gehen würde, wenn sich der Stadtrat für ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt ausspricht. Das hätte Platz geschaffen für Radfahrer und Fußgänger. Diese Entscheidungen war von der Weilheimer Behörde schon für das Jahresende 2019 angemahnt, dann auf Jahresanfang 2020 verlängert worden. Die Stadtratsmehrheit hatte sich bisher aber darum gedrückt.

Man darf nun gespannt sein, wie die erste Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates im Mai aussehen wird.

IHK gratuliert Frey

Eine Mitteilung der IHK (Regionalausschuss):

„Heimische Wirtschaft gratuliert Stefan Frey zu seiner Wahl als Landrat

IHK-Regionalausschuss setzt weiterhin auf Dialog und Austausch mit Lokalpolitik

Starnberg – Die Wirtschaft im Landkreis Starnberg gratuliert dem künftigen Landrat Stefan Frey zu seiner Wahl. „Meine Glückwünsche gehen auch an alle wieder- und neugewählten Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte“, erklärt Martin Eickelschulte, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Starnberg. „Die Unternehmen in der Region wollen auch in Zukunft die Herausforderungen in unserem Landkreis im Dialog und Austausch mit Ihnen lösen.“ Die Ausschussmitglieder wünschen sich, dass Frey und die Bürgermeister in der nächsten Amtszeit das Gespräch mit der lokalen Wirtschaft und den Unternehmern vor Ort suchen, wie Eickelschulte betont. „Wenn es um die Zukunft unserer Region geht, müssen Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen.“

Das gleiche gelte derzeit auch für den Kampf gegen das Coronavirus, so der Vorsitzende des Regionalausschusses. „In dieser schwierigen Phase sind wir alle gefordert: Medizinisches Personal, Lebensmittelhändler, Politiker, Geschäftsleute, Hoteliers, Gastronomen, Verkehrsunternehmen und viele mehr. Der Landrat und die Entscheidungsträger in den Kommunen haben unsere volle Unterstützung, auch wenn viele Maßnahmen schwer fallen und die Wirtschaft teilweise drastisch einschränken. Die Betriebe im Landkreis leisten ihren Beitrag, das öffentliche Leben gemäß staatlicher Vorgaben und im Rahmen der Möglichkeiten aufrecht zu erhalten. Gemeinsam werden wir diese Zeit meistern: Unser Landkreis steht zusammen.“

Diese Krise werde sich noch lange auf die Wirtschaft in der Region auswirken, sagt Eickelschulte. Deswegen werde sich der IHK-Regionalausschuss für eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts einsetzen. „Zuallererst setzen wir aktuell auf eine rasche, unkomplizierte Umsetzung und Auszahlung der staatlichen Hilfen für die heimische Wirtschaft.““

IHK Prüfungen erst ab Juni

Die IHK für München und Oberbayern teilt mit:

„Coronavirus: Viele IHK-Prüfungen erst ab Juni

Bundesweite Verschiebung der Aus- und Fortbildungsprüfungen

 

München – Aufgrund der Coronakrise setzt die IHK für München und Oberbayern nun alle Aus- und Fortbildungsprüfungen in der Landeshauptstadt und in Oberbayern bis Ende Mai 2020 aus. Ersatztermine sind ab Juni geplant. Bislang waren alle Prüfungen bis zum 24. April abgesagt. Grundlage dafür ist ein Beschluss der bundesweit zuständigen IHK-Gremien.

Von der Verschiebung betroffen sind in Oberbayern 11.100 Auszubildende, deren schriftliche Abschlussprüfungen nach jetzigem Stand zwischen dem
16. und 19. Juni 2020 nachgeholt werden. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Fortbildungsprüfungen statt. Ersatztermine sind ab Juni bis August geplant.

Detaillierte Informationen zu den Prüfungen und Ersatzterminen stellt die IHK auf ihrer Webseite bereit. Unter: ihk-muenchen.de/corona-pruefung.

Auch alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK-Sach- und Fachkundeprüfungen bleiben mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Die IHK informiert fortlaufend auf ihrer Webseite, wann diese wieder stattfinden.

Um Engpässe im Güterverkehr zu vermeiden, ist die Gültigkeit der Schulungsnachweise für Berufskraftfahrer und im Gefahrgutbereich verlängert worden. So bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Auch die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig.“

Unternehmen unterstützen

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Corona-Pandemie: Aufruf zur Unterstützung von Starnberger Unternehmen

 

Die Verbreitung des Corona-Virus trifft uns alle mit unglaublicher Wucht. Besonders die lokalen Unternehmerinnen und Unternehmer stehen wegen der derzeitigen Krisensituation vor einer großen Herausforderung. In dieser schweren Zeit ist es deshalb umso wichtiger zusammenzuhalten, sich gegenseitig zu helfen und die lokalen Unternehmen zu unterstützen.

Daher wird die Stadt Starnberg auf ihrer Homepage  eine zentrale Seite einrichten, auf der sich die Bürgerinnen und Bürger über Ladenöffnungszeiten, Lieferservices oder sonstige Leistungen informieren können.

Die Stadt Starnberg ruft alle Starnberger Unternehmen (Einzelhandel, Nahversorger, Gastronomie, etc.) dazu auf, die nachfolgenden Informationen per E-Mail an standortfoerderung(at)starnberg.de zur Verfügung zu stellen:

  •   Haben Sie weiterhin geöffnet? Wenn ja, gibt es abweichende Öffnungszeiten?
  •   Bieten Sie Sonderaktionen wie zum Beispiel einen Lieferservice an?
  •   Können bei Ihnen trotz vorübergehender Geschäftsschließung (weiterhin) Gutscheine erworben werden? Wenn ja, wie?
  •   Haben Sie einen Online-Shop?

„Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam den Unternehmern so gut wie möglich helfen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger Internetkäufe zu meiden und die örtlichen Geschäfte und Gastronomen zu unterstützen. Der Starnberger Handel ist auf die Einheimischen als Kunden angewiesen. Wir müssen in der aktuellen Krise zusammenhalten und ein Zeichen für unsere lokalen Unternehmer setzen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John und Stadtförderin Sarah Buckel.

Außerdem möchten wir auf die Homepage des „netzwerk-starnberg.de“ hinweisen. Dank großen ehrenamtlichen Engagements sind dort bereits einige Starnberger Betriebe mit ihren Services, Aktionen und vorübergehenden neuen Öffnungszeiten aufgelistet.

IHK-Positivliste

Eine Information der IHK München und Oberbayern:

Coronavirus: Folgende Geschäfte und Betriebsstätten dürfen in Bayern geöffnet haben

Gemäß Information des Bayerischen Gesundheitsministeriums dürfen während der Ausgangsbeschränkungen in Bayern folgende Geschäfte und Betriebsstätten geöffnet haben:

o Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)

o Mischbetriebe aller Art, auch wenn Teil des Sortiments vom Verbot betroffen ist, wie Kioske, Einzelhandel mit verschiedenen Sortimenten, Mischbetriebe aus Handel und Restaurant, Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation, Lottoläden. Der erlaubte Sortimentsteil muss überwiegen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben werden können

o Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die auch verkaufen)

o Bäckereien in den 3 Stunden, die sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonntagen öffnen dürfen

o Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte

o Einzelhandelsgeschäfte, die Jägereibedarf (Munition) verkaufen;

o Geschäfte des Landhandels mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen, u.ä.

o Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile

o Landschafts- und Gartenbau

o KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel

o Autovermietstationen

o LKW-Verkauf an Geschäftskunden

o Paketstationen

 

o Online-Lieferdienste

o Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis

o Baustoffhandel

o Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel

o Lieferung und Montage von Waren, z.B. Küchen.

o Baustellen, Baugewerbe

o Kaminkehrer

o Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst

o Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger

o Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi

o Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen.

o Campingbetriebe zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen.

o Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden / Geschäften, z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.

o Fahrradreparatur, Fahrradersatzteilhandel

o Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt

o Zeitungszustellung

o Waschsalons

o Pferdeställe

o Freie Berufe generell (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)

o Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler, Immobilienmakler, Reisebüros sowie andere Dienstleistungen, soweit sie online oder telefonisch erbracht werden.

o Bestatter

o Tankstellen, Tankstellenshops

 

Alle Informationen und Krisenberatung der IHK auch im Internet

Einen umfangreichen Ratgeber für Unternehmen und Arbeitgeber bietet die IHK für München und Oberbayern unter der Homepage: ihk-muenchen.de/corona/. Dort finden sich unter anderem Informationen zu staatlichen Soforthilfen, zur Kreditabsicherung, Steuerstundung und Kurzarbeit, zu betrieblichen Präventionsmaßnahmen sowie Managementempfehlungen. Die Informationen werden permanent der Nachrichtenlage angepasst.

Grundsatzdebatte über Einzelhandel

Ein Antrag von Angelika Kammerl (DPF) hat zu einer Grundsatzdebatte im Bauausschuss des Stadtrates geführt. Am Ende stand jedoch ein ganz anderes Ergebnis als das, was Kammerl beantragt hatte.

Sie wollte, dass die Bebauungspläne für die Maximilianstraße, den Bahnhofsplatz und die Wittelsbacherstraße so geändert werden, dass dort in Erdgeschossen ausschließlich eine Nutzung für Handel möglich ist. „Es gibt eine Tendenz in der Innenstadt, da kann von einer leichten bis starken Verödung geredet werden. Ich halte Arztpraxen im Erdgeschoss nicht für vertretbar“, begründete Kammerl ihren Vorstoß. Die Stadt müssen abwägen zwischen den Interessen der Eigentümer und denen der Öffentlichkeit. Sie könnte nach Kammerls Geschmack „weit aus mehr Initiative ergreifen“. Es könne nicht sein, „dass man alles weiter so dahinplätschern“ lasse. Es sei einfach nicht zielführend, wenn die Eigentümer nur auf die höchste erzielbare Miete schauten. Die City-Initiative und die GWT (Anm. d. Red: der Zusammenschluss der Starnberger Einzelhändler und die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Tourismus des Landkreises) könnten mehr eingebunden und mehr Gemeinsinn erzeugt werden. „Ich habe die Keule deshalb geschwungen, damit man aufmerksam wird was hier erforderlich ist“, so Kammerl. Kleinere Orte würden eben unter dem zunehmenden Online-Handel leiden, und die Stadt müsse da „mehr Input“ geben.

Iris Ziebart (FDP) sagte, sie könne zwar die Intention des Antrags nachvollziehen, nicht aber die Kritik an der Stadtverwaltung. „Wir alle wollen eine lebendige Innenstadt, attraktivere Geschäfte, keine Leerstände. Aber wir haben längst die Grundlagen geschaffen für Verbesserungen.“ Die sind von der Mehrheit der Fraktionen jedoch immer wieder zurückgestellt worden. Ziebart zählte das STAgenda-Projekt „Lebendige Innenstadt“ ebenso auf wie Teile aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und mehr. Bisher alles auf Eis gelegt, weil die Ratsmehrheit sich nicht aufraffen konnte, vor der noch in weiter Ferne liegenden Inbetriebnahme des geplanten B2-Tunnels konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). „Wir sollten uns zügig auf den Weg machen, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt raus- und zurückdrängen, damit Handlungsspielraum für Gestaltung entsteht“, warb Ziebart zum x-ten Mal.

Josef Pfister (BMS) kritisierte Kammerl, weil sie keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung beigetragen habe. Außerdem warnte er: „Wir reden hier über Eigentümer und Ladenbetreiber. Was soll der Stadtrat denn da machen? Über welche Immobilien sprechen Sie, Frau Kammerl? Soll die Stadt da was rein zaubern? Leerstand kommt doch nicht von irgendwo her. So einfach kann man das nicht über einen Kamm scheren.“

Dagegen befand Ludwig Jägerhuber (CSU), die Situation in Starnberg verpflichte schon zum Umdenken. Das letzte City-Management (CIMA)-Gutachten  sei von 2013. Seitdem habe sich die Lage massiv verändert. Fakt sei, dass es in Starnberg keine größeren Einzelhandelsflächen gebe. „Die Eigentümer werden alles tun, um Leerstände so kurz wie möglich zu halten“, war aber auch er überzeugt. Richtig wäre trotzdem, „das CIMA-Gutachten zu überarbeiten und uns eine neue Richtung zu geben“, so Jägerhuber. Insofern sei der Vorschlag der Verwaltung ein Maßnahmenkonzept zu erstellen der einzig richtige Weg. Seine gleichzeitige Mahnung: „Auf das Wohnen in den hinteren Bereichen in den von Kammerl genannten Straßen will ich nicht verzichten.“ John bezeichnete den Kammerl-Antrag als „etwas kurz gesprungen“.

Johannes Bötsch (BLS), Referent des Stadtrates für Handel und Gewerbe, forderte, Suchende und Eigentümer besser zusammen zu bringen. Da sei die GWT schon dran, antwortete die Bürgermeisterin. Christiane Falk (SPD) meinte, sie sei froh um Kammerl Antrag. Zwar seien ihre Vorschläge in diesem Fall nicht das richtige Mittel, hätten aber auf ein grundlegendes Problem der Stadt aufmerksam gemacht, über das man miteinander reden müsse.

Beschlossen wurde dann einstimmig, was für ein Maßnahmenkonzept erforderlich ist:

  • ein aktualisiertes CIMA-Gutachten
  • ein Maßnahmenkatalog, den die City-Initiative mit der GWT und einem externen Berater zur Förderung des Einzelhandels in der Innenstadt erarbeiten soll

Martina Neubauer (Grüne) verlangte an dieser Stelle, zuerst ohne Einschaltung eines externen Beraters zu arbeiten, denn die GWT sei personell gut aufgestellt dafür. Ergebnisse sollten in der nächsten Stadtratssitzung vorgestellt werden (8:4). Dennoch wurde die Verwaltung beauftragt, Honorarangebote von möglichen Beratern einzuholen und dem Ausschuss zur Vergabe vorzulegen. Außerdem soll geprüft werden, ob für die Erstellung des Katalogs oder für konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels bei der Regierung von Oberbayern Fördermittel zu bekommen wären.

IHK-Forderungen für die Wirtschaft

Die Presseinformation der IHK München und Oberbayern:

Wirtschaft: Lokalpolitik muss Wirtschaftsstandort weiter stärken

IHK-Regionalausschuss Starnberg verabschiedet Positionspapier zur Kommunalwahl

Starnberg – Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Bayern fordern die heimischen Unternehmen von der Lokalpolitik, den Landkreis Starnberg als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft zu machen. Dazu hat der IHK- Regionalausschuss Starnberg in seiner jüngsten Sitzung ein Positionspapier formuliert und einstimmig verabschiedet. „Wenn es ums Wohnen und Arbeiten geht, gehören die Gemeinden in unserem Landkreis zu den beliebtesten und attraktivsten Kommunen in ganz Deutschland“, betont der Ausschussvorsitzende Martin Eickelschulte. „Das soll auch in Zukunft so bleiben, deswegen müssen die neuen und wiedergewählten Kommunalpolitiker den Wirtschaftsstandort weiter stärken und Zukunftsthemen möglichst schnell anpacken.“

Die Ausschussmitglieder lobten, dass in den vergangenen Jahren das Busnetz im Landkreis ausgebaut wurde. Eickelschulte wünscht sich, dass der Ausbau mit der gleichen Energie weitergehen soll. „Wenn die Mitarbeiter von Unternehmen aus der S-Bahn aussteigen, muss sie der Bus nicht nur in ihr Wohngebiet bringen, sondern der Bus muss auch die Arbeitsplätze in den zahlreichen Gewerbegebieten ansteuern.“ Der ÖPNV müsse langfristig so attraktiv werden, dass sich die ein oder andere Familie ein Auto sparen könne.

Forderung nach mehr Betreuungsplätzen für Kinder und Pflegebedürftige

Aus Sicht des Regionalausschusses können sich viele Fachkräfte den Landkreis nicht mehr zum Wohnen leisten. „Es kann nicht sein, dass den Unternehmen dringend benötigte Männer und Frauen verloren gehen, weil die Lebenskosten so hoch sind“, erklärt Eickelschulte. Daher fordere der Ausschuss mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr sozialen Wohnungsbau in der Region. Dazu gehöre auch, dass es mehr Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige brauche. „Unserer Wirtschaft geht Potential verloren, wenn Erwachsene daheim bleiben müssen, weil sie keinen Pflegeplatz für Angehörige oder Betreuungsplatz für ihre Kinder finden.“

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel ist es nach Überzeugung der lokalen Unternehmer umso wichtiger, dass in den Kommunen ausreichend Flächen für den Bau neuer Wohnungen ausgewiesen werden. Der IHK-Regionalausspruch formulierte deswegen den Wunsch, dass die Gemeinden und die Stadt Starnberg eigene Grundstücke, die derzeit mit teils ungenutzten Bestandsbauten brach liegen, zum Bau neuer Wohnungen nutzen sollen. Dort könnten dann Familien einziehen. Aber auch Büroflächen wären auf solchen Grundstücken gut möglich, schlugen die Ausschussmitglieder vor.

Eickelschulte: Bürokratie in den Rathäusern belastet regionale Wirtschaft

Damit Betriebe neue Produktionsstätten und Büroflächen bauen und sich Unternehmen in der Größe erweitern können, fordert der Regionalausschuss vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren. „Die Bürokratie in den Rathäusern und dem Landratsamt belastet die regionale Wirtschaft“, erklärt der Ausschussvorsitzende. Digitale Angebote und ein Zertifikat der RAL-Gemeinschaft als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung wären aus Sicht der heimischen Wirtschaft Schritte in die richtige Richtung. .

„In Sachen Internet sind wir glücklicherweise schon recht weit. Die Kommunen haben beim Breitbandausbau schon sehr viel getan“, sagt Eickelschulte. Der Ausschuss wünsche dich deswegen, dass es mit der gleichen Energie weitergehe. „Wir hören nämlich noch immer von einigen Betrieben, dass die Internet- und Telefonverbindung mancherorts schlecht ist und teilweise kaum Empfang ist.“ Die lokalen Unternehmer fordern, dass beim Breitbandausbau Glasfaser verlegt und das 5-Netz zügig im ganzen Landkreis umgesetzt werde.“