Düker-Geothermie?

Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat die Leiterin des STAgenda-Arbeitskreise Energie und Umwelt, Karin Wurzbacher über die Möglichkeiten referiert, über das für den B2-Tunnel geplante Dükerbauwerk am Almeida Weg Nahwärme zu gewinnen. Der Ausschuss hat einstimmig eine Machbarkeitssstudie in Auftrag gegeben (Kosten 7000 Euro), und das Rathaus erhielt den Auftrag, das für den Tunnelbau zuständige Staatliche Bauamt Weilheim um die Berücksichtigung der dafür nötigen Vorkehrungen bei Bau des Dükers zu bitten.

„Wir beschäftigen uns sei 2014 mit dem Thema Geothermie beim Tunnel“, sagte Wurzbacher. Zunächst sei die Weilheimer Behörde sehr zögerlich darauf eingegangen, inzwischen habe sich das aber geändert. Über das den Düker durchlaufende Grundwasser könnte eine technische Lösung mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Vorreiter seien die Ingenieure beim U-Bahn-Bau in München, die so etwas schon machten, was auch vom Bayerischen Staat gefördert werde. Die STAgenda habe sich bei der Technischen Universität in München rückversichert, die bestätigt habe, dass das in Starnberg gut zu realisieren wäre. Verzichte man darauf, würden gute Ressourcen verschwendet, denn verglichen mit München, wo zehn Düker zusammengefasst werden mussten,  um eine ausreichende Grundwassermenge zu erhalten, reiche in Starnberg einer. Erforderlich sei ein Wasserdurchfluss von 100 bis 300 Liter pro Sekunde.

Wurzbacher riet der Stadt sich schon frühzeitig Gedanken über den Aufbau eines Leitungsnetzes zu machen, mittels dem die Wärme zu den anschlusswilligen Abnehmern transportiert werden könne – „bevor der Tunnel in zehn Jahren fertig ist“. Das Angebot richte sich vor allem an neue, heute noch nicht bestehende Wohngebiete. Die Leitungslänge könne bis zu 4,5 Kilometer betragen.

Stefan Frey (CSU) begrüßte es, die positiven Seiten des Tunnels zu nutzen. Anton Wiesböck (FDP) befürchtete Umweltbelastungen durch die mit dem Projekt verbundene Abkühlung des Grundwassers. Wurzbacher dazu: „Ich sehe keine großen Umweltbelastungen.“ Mit dem Wasserwirtschaftsamt sei man allerdings noch nicht in Kontakt gewesen.

Klaus Huber (WPS) sagte, seine Gruppierung stimme trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Tunnel zu, da die beabsichtigte Planung helfen werde „Fakten zu klären“.

Bürgermeisterin Eva John will den Beschluss zusätzlich noch vom Stadtrat bestätigt wissen.

Biergarten „In der Au“ sichern

Einstimmig hat der Bauausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die dazugehörigen Ziele und die Erarbeitung eines Entwurfs beschlossen, die dem Erhalt des Biergartens des Gasthauses „In der Au“ dienen sollen (siehe auch Bebauungsplan soll Biergarten sichern). Nur knapp hatte der Antrag von Gerd Weger (CSU) Erfolg, beim Landesamt für Denkmalschutz zu beantragen, das dazugehörige Gasthaus in die Liste der schutzwürdigen Denkmäler aufzunehmen (7:6 Stimmen).

In der Beschlussvorlage des Bauamtes heißt es: „Die Gaststätte In der Au ist mit dem stadtbildprägenden Baukörper und dem Biergarten mit einem eindrucksvoll prägenden Baumbestand identitätsstiftend.“ Aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit des Gasthausgebäudes müsse aber befürchtet werden, dass die vorhandene Nutzung aufgegeben und eine immobilienwirtschaftliche Entwicklung angestrebt werde. Es liege zwar noch kein Antrag vor, doch habe es 2016 und 2017 schon Gespräche gegeben, die solche Absichten erkennen lassen hätten. Das Bauamt empfahl deshalb einen großen Bebauungsplanumgriff, damit gesichert werden kann, dass durch umliegende Bebauung keine immissionsschutzrechtlichen Konflikte mit der Biergartennutzung entstehen. Der Umgriff umfasst nun den Bereich zwischen der Bahnlinie, der Münchener-, Leutstettener und Josef-Jägerhuber-Straße. Ziel der Bauleitplanung soll sein:

  • Erhalt des stadtbildprägenden Baukörpers, sowie die gastronomische Nutzung des Gasthofes In der Au
  • Erhalt des Biergartens
  • Erhalt des ortsbildprägenden Baumbestandes
  • Sicherung des Gebietscharakters unter Erhalt der bestehenden Mischnutzung
  • Maßvolle Nachverdichtung der vorhandenen Mischnutzung durch Wohn- und Geschäftsgebäude.

Wegers Antrag bezog sich nicht nur auf den eventuellen Denkmalschutz. Er wollte auch den Umgriff für die Bauleitplanung verkleinern. Sein Argument: Sonst gebe es im Bereich der Münchener Straße Probleme mit dem geplanten B2-Tunnel. Das sah Stadtbaumeister Stephan Weinl nicht so. Was seinen Wunsch betrifft, das Gasthaus in die Denkmalliste aufzunehmen, verwies Weger auf den alten Namen „Staltacher Hof“ und Zusammenhänge mit Hugo von Maffei.

Im in der Reihe „Starnberger Stadtgeschichte“ vom Kulturverlang der Stadt Starnberg herausgegebenen Buch mit dem Titel „Siedlungs- und Baugeschichte von Starnberg“, Band 9/1, heißt es dazu zum Bereich der Josef-Jägerhuber-Straße, an der das Gasthaus liegt:

„Das letzte Haus vor der Bahnlinie wurde 1839 vom Posthalter Michael Jung errichtet. Der als ‚Gasthof zur Neuen Post‘ bezeichnete Bau konnte zunächst noch gut vom wachsenden Durchgangsverkehr profitieren. Als 1881 Hugo von Maffei den Gasthof erwarb, ließ er ihn stark erweitern und belegte ihn mit dem neuen Namen „Staltacher Hof“. 1927 gelangte das Haus in den Besitz der Paulaner-Brauerei München. Der im Äußeren sehr schlicht und ohne besondere Details konzpierte Bau, heute als ‚Gasthof in der Au‘ bekannt, ist, in seiner Außenerscheinung zumindest, noch halbwegs gut überliefert. Von ganz besonderem Wert ist der gut erhaltene Biergarten mit seinem alten Baumbestand.“ Man darf nun gespannt sein, wie das Denkmalamt urteilt.

Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte an einen alten Wunsch der Stadt, entlang des Bahndammes zwischen Kaiser-Wilhelm- und Münchener Straße eine Fußwegverbindung zu schaffen. Das könnte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens versucht werden. Bürgermeisterin Eva John meinte: „Das finden wir gut und nehmen es mit auf.“ Josef Pfister (BMS) bedauerte in diesem Zusammenhang, dass solche Weg auch anderswo längst gewünscht, teils sogar im Bauleitplanverfahren festgesetzt, aber nicht umgesetzt wurden, zum Beispiel im Bereich der Vordermühle, wo gerade große Neubauten entstehen.

 

 

Förderprogramm für Lastenfahrräder

Ein Budget von 20000 Euro pro Jahr hat die Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates jetzt für das neue Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenfahrrädern gebilligt. Ab dem 1. Januar 2020 können Bürger, die sich ein solches Rad  (geschätzte Anschaffungskosten neu 5000 Euro) anschaffen wollen, einen Antrag auf Zuschuss stellen. Der würde maximal 500 Euro betragen, egal ob ein neues oder gebrauchtes Lastenfahrrad gekauft wird. Der Nutzungszeitraum soll sechs Jahre betragen. Der Besitzer des Rades muss jährlich nachweisen, dass er noch in Starnberg wohnt. Später könnte eine Möglichkeit hinzu kommen, sich ein solches Rad leihen zu können. Allerdings nicht bei der Stadtverwaltung, sondern bei einem externen Dienstleister, der im Rahmen des Projektes „Car Sharing“ tätig wird. Hierzu ist eine einjährige Pilotphase angedacht, aber noch nicht gestartet worden.

FDP: Themen für den Wahlkampf

In einem Gespräch mit der Presse hat der Bürgermeisterkandidat und Ortsvorsitzende der Starnberger FDP, Marc Fiedler, die Themen seines Teams für die Kommunalwahl am 15. März 2020  und erste Kandidaten für die Stadtratsliste benannt. Die vordersten Plätze sollen demnach er selbst, Anton Wiesböck, der auch aktuell für die Liberalen im Rat sitzt, der Vorsitzende der Jungliberalen im Landkreis und einer der vier stellvertretenden Ortsvorsitzenden der FDP Starnberg, Valentin Windorfer, sowie Anke Henniger, die erst seit Jahresanfang Mitglied der Partei ist, einnehmen. Nur sie und Fiedler waren beim Pressegespräch zugegen. Die Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste  ist für den 20. November 2019, ab 18 Uhr im Bayerischen Hof geplant. Fiedler will, wie es gute Tradition bei der FDP ist, auch wieder Parteifreie auf die Liste nehmen, „die für den Kurs der FDP stehen“. Insgesamt gebe es mehr weibliche als männliche Kandidaten bisher. Der Ortsverband zähle 49 Mitglieder, so Fiedler (siehe auch FDP will mit Marc Fiedler gewinnen).

Wiesböck und Windorfer konnten den Termin aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen, entschuldigte sie Fiedler. Henniger stellte sich vor. Sie ist 53 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Für Politik habe sie sich schon immer interessiert, sagte sie und zitierte eine Aufforderung von Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing: „Frauen sollten nicht nur in den Elternbeirat gehen, sondern auch in den Stadtrat.“ Das wolle sie nun befolgen, denn die Arbeit als Elternbeirat habe sie schon genügend kennen gelernt. Sie bringe zudem zwei Freundinnen mit in die FDP, die sich wie sie selbst engagieren wollten.

Als „für uns wichtige Themen“ zählte Fiedler auf:

  1. Wohnen, Wohnungsbau, Schaffung von Eigenheimen
  2. Umwelt und Verkehr
  3. Wirtschaft

Beim ersten Thema gehe es auch um Antworten auf die Frage „Wo nehmen wir den Grund und Boden her?“ Das jüngste Einheimischenmodell Am Wiesengrund werde nicht reichen. Weitere müssten folgen, wofür städtischer Besitz heranzuziehen sei. Mit Eigentümern großer Flächen, wie der Katholischen Kirche oder der Raiffeisenbank müssten Gespräche geführt werden, was sie „in Erbpacht herausgeben können?“ In der Innenstadt, besonders entlang der Hauptstraße, könne er sich weitere Verdichtung vorstellen, allerdings „keine Hochhäuser“. Fiedler nimmt kein Blatt vor den Mund: „Starnberg soll als Stadt wachsen.“ Den Zuzug zu begrenzen verteuere nur den Grund und Boden und die vorhandenen Wohnungen.

Umweltschutz und Verkehr müsse man irgendwie zusammen kriegen. Dafür sollte der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt, Car- und Bike-Sharing-Modelle eingeführt werden, um die Leute vom Auto weg zu bekommen. Radwege müssten „sinnvoll“ angelegt werden. Ganz offen spielte der Liberale damit auf die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens entlang der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Feuerwehr und Post an: „Keine Schnellschüsse und nicht einfach gegen den Rat der Feuerwehr und Anwohner die gesamte Situation umkrempeln.“ In der Innenstadt sollten sich die Verkehrsteilnehmer den Platz teilen müssen, auch in der Wittelsbacherstraße. E-Bus-Linien könnten außerhalb liegende Parkplätze miteinander verbinden. So etwas mache Starnberg attraktiver für die Geschäftswelt und für Besucher. Die FDP stehe voll hinter dem Projekt „Gewerbegebiet Schorn“, wolle aber auch Angebote für Handwerker und junge StartUp-Unternehmen erarbeiten, sagte Fiedler.

Unter dem Thema Umweltschutz verwies Fiedler auf seine schon in der jüngsten Presseerklärung veröffentlichte Haltung zum geplanten B2-Tunnel (siehe FDP-Kandidat nimmt Stellung): „Der Tunnel wird gebaut, wir werden das kritisch begleiten und weiterhin offen sein für die Planung einer Nordumfahrung. Wenn wir sie geplant kriegen und sie realisierbar ist, dann bauen wir sie auch.“ Für diese Haltung habe er positive Rückmeldungen von den FDP-Mitgliedern erhalten. Henniger bekannte unumwunden: „Ich bin eine Tunnelfreundin, und darf hier trotzdem mitmachen.“ Fiedler dazu: „Gerade die Liberalen können so etwas.“

Was die Stadtratsliste angehe, wolle man mit neuen Gesichtern alte Probleme pragmatisch zu lösen versuchen. So ein altes Problem ist für ihn auch die Seeanbindung, zu der er sich aktuell nicht positionieren möchte: „Weder kennt man die Bahnverträge, noch das Gutachten des Juristen, noch was im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Bahn gelaufen ist. Es ist extrem schwierig, dazu eine Aussage zu treffen. Es ist nicht einmal klar, was die Variante 1 bedeutet, für die sich die Stadtratsmehrheit ausgesprochen hat.“ Was man aber am Bahnhof See „sofort“ umsetzen müsse, sei die barrierefreie Zugänglichkeit und Dächer auf den Bahnsteigen: „Der Bahnhof ist jetzt eine Schande“, so Fiedler.

 

 

Small Cells am Seebahnhof

Neue Dachantennen oder Sendemasten im Bereich des Starnberger Seebahnhofs will weder der Mobilfunkbetreiber Telekom noch das Rathaus oder die Stadträte. Ihnen wurde im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität die technische Möglichkeit vorgestellt, schon vorhandene Sendestationen durch Ergänzung von schuhkartongroßen Anlagen zu erweitern, damit an besonders frequentierten Orten wie einem Bahnhof mehr Sendekapazität zur Verfügung steht. Die Ausschussmitglieder erteilten einstimmig grünes Licht für den Einbau, wenn der Betreiber eine Unbedenklichkeit des Standortes nachweisen kann.

Landesgartenschau in Starnberg?

Weil gerade das Thema Seeanbindung und ihre mögliche Finanzierung aktuell ist, fiel der SPD-Stadtratsfraktion ein, dass sie dafür in grauer Vorzeit bereits einmal einen guten Vorschlag gemacht hatte. Eine Landesgartenschau könnte helfen, öffentliche Fördermittel nach Starnberg zu leiten. Im Juli 2006 hatte Tim Weidner, der den Antrag nach eigenen Aussagen in seinen Unterlagen nicht mehr findet, für seine Fraktion beantragt, die Kleine Landesgartenschau Bayern, auch bekannt unter dem Titel „Natur in der Stadt“, für das Jahr 2013 in die Kreisstadt zu holen. Es sollte ein Projekt im Rahmen der Seeanbindung werden. Der Antrag wurde aber 2008 vertagt. Zum einen, weil sich auch Gilching mit dem Projekt „Gilchinger Glatze“ beworben hatte, zum anderen – und dies war der Hauptgrund – weil es überhaupt noch keine konkreten Aussagen gab, wie es mit der Seeanbindung weitergehen sollte. Diesbezüglich gibt es inzwischen zwar ein paar Fortschritte, aber wie in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich wurde, keine Aussicht auf zeitnahe Verwirklichung (siehe Seeanbindung braucht langen Atem).

„Es ist uns bewusst, dass nicht jetzt, sondern erst frühestens 2030 Baubeginn am See sein kann“, sagte Weidner nun. Es könne „aber nicht unser Ziel sein, so lange zu warten“. Man brauche mehr Mut und Ehrgeiz. Ein solches Vorhaben könnte alle Beteiligten disziplinieren, denkt er. Eingedenk der Ankündigung der Bahn, die Stadt wegen der Nichterfüllung der Verträge aus 1987 zu verklagen, meinte der SPD-Rat: „Es macht keinen Sinn, auf das Gerichtsurteil zu warten. Bis dahin ist der Seebahnhof schon längst nicht mehr betriebsbereit.“ Eine Landesgartenschau könne helfen, städtebauliche Fehlentwicklungen zu heilen und bleibende Werte zu schaffen. Seine Fraktion erhoffe sich davon eine naturnahe Ufergestaltung, langfristige Investitionen in die Stadtentwicklung, in den Einzelhandel und mehr kulturelle Erlebnisse, zum Beispiel mit einer Seebühne. Sogar die Bahn werde profitieren, weil mehr Fahrgäste nach Starnberg kämen. „Mit der Landesgartenschau ließe sich ein großer Aufbruch für Starnberg verbinden“, schwelgte Weidner in seinen Vorstellungen.

Bürgermeisterin Eva John hatte sich im Vorfeld informiert. Bis 2026 seien bereits alle Landesgartenschauen fest vergeben. Sie halte die Bewerbung dann für sinnvoll, wenn der verbindliche Umbau des Seebahnhofs feststehe, also frühestens ab 2034. Man könne aber jetzt schon Kontakt mit den Organisatoren der Landesgartenschauen aufnehmen. Martina Neubauer (Grüne)  steuerte noch bei, die Stadt könnte sich auch für die Internationale Bauausstellung bewerben. Iris Ziebart (FDP) fand den Vorschlag der SPD „grundsätzlich gut“. Doch solle man damit doch besser erst starten, wenn die Baustellen am See und für den B2-Tunnel abgeschlossen seien. Weidner meinte, man könnte doch zumindest schon mal die Geschäftsführerin der Landesgartenschau einladen. John kündigte an, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.

Kein Interesse an Trachtenladen

An der Weilheimer Straße entsteht derzeit im bestehenden Nahversorgungszentrum ein Neubau, für den der Einzug einer Drogerie und eines Bio-Lebensmittelmarktes im Erdgeschoss sowie eines Trachtenlades und einer Gastronomie im Obergeschoss genehmigt worden war. Nun gibt es aber wohl Schwierigkeiten, die Flächen des Trachtenladens mit dieser Vorgabe zu vermieten. Der Vorhabenträger hatte deshalb bei der Stadt den Antrag gestellt, die 550 Quadratmeter Verkaufsfläche für Mode im Discountsegment nutzen zu dürfen. Das Rathaus gab im Vorfeld bereits eine Verträglichkeitsanalyse in Auftrag, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass von Oberbekleidung im Discountsegment – „Kik-Markt“ –  keine negativen Auswirkungen auf die Angebot des Einzelhandels in der Starnberger Innenstadt zu erwarten ist.

Einstimmig hat der Ausschuss ohne jede Debatte der Abweichung zugestimmt, die Ziele des entsprechenden Bebauungsplanes beschlossen anzupassen und dem Rathaus den Auftrag erteilt, den mit dem Vorhabenträger geschlossenen Durchführungsvertrag ebenfalls zu ändern.

Ein verkaufsoffener Sonntag mehr

Auf Antrag der City Initiative Starnberg e.V., dem Zusammenschluss Starnberger Einzelhändler, hat der Stadtrat einstimmig grünes Licht dafür gegeben, dass am 13. Oktober 2019 ein dritter verkaufsoffner Sonntag im Rahmen des Streetfood-Festivals am Kirchplatz stattfinden kann. Schon bisher genehmigt waren diese Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz am 2. Juni und 15. Septemberg diesen Jahres. Die entsprechende Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt Starnberg wird geändert. Über diese Ausnahmen muss der Stadtrat jedes Jahr neu entscheiden.

Schorn – wie es weiter geht

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität des Kreistages hat sich am 9. Juli 2019 wie angekündigt mit der Frage beschäftigt, ob rund 37 Hektar im Bereich der geplanten Erweiterung des schon bestehenden Gewerbegebietes in Schorn für die Erweiterungspläne der „Asto Campus Starnberg GmbH“ aus der Landschaftsschutzgebietverordnung herausgenommen werden sollen. Das hatte die Stadt Starnberg wie berichtet beantragt (siehe Schorn: Mehrheit will keinen Stillstand und Schorn: Die Debatte). Gegen die Stimmen von Grünen und SPD stimmte eine Mehrheit dafür, die Herausnahme zu ermöglichen, wenn weitere Unterlagen vorliegen, die diesen Schritt rechtfertigen. Die Grünen lehnen das Projekt komplett ab, die SPD will es deutlich kleiner. Der von der Stadt dem Ausschuss vorgelegte Vor-Vorentwurf müsse auch nach Ansicht der Kreisräte von CSU, Freien Wählern und FDP konkreter in Richtung Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet werden, hieß es laut Berichten in der Lokalpresse.

Strom tanken in der Innenstadt

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„In der Starnberger Innenstadt gibt es jetzt zwei neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Standorte befinden sich am Rathaus (Vogelanger 2) sowie an der Maximilianstraße 2. Betrieben werden die neuen E-Ladestationen durch die Charge-On GmbH aus München.

Mit den zwei neuen E-Ladestationen gibt es in Starnberg nun insgesamt sieben Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge. Die weiteren Standorte befinden sich an der Ludwigstraße 6, am Hans-Zellner-Weg (Parkplätze vor dem Parkdeck am Bahnhof Nord) sowie am Nepomukweg 4, zwischen Jugendtreff Nepomuk und Seebad Starnberg.

„Mit den in Starnberg verteilten Standorten der Ladestationen möchten wir Fahrerinnen und Fahrern von Elektroautos eine benutzerfreundliche Infrastruktur bieten und gleichzeitig alle Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, einen Umstieg auf Elektromobilität zu wagen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Für das „Tanken“ von Strom stehen den Elektro-PKW‘s an jeder Ladesäule so genannte Typ 2-Steckdosen mit maximal 22 Kilowatt Leistung zur Verfügung. Um die Ladestationen der Stadt Starnberg nutzen zu können, benötigen Interessierte eine E.ON Drive- Ladekarte (die auch durch Roaming für andere Ladesysteme gilt) mit so genanntem RFID-Chip (radio-frequency identification chip). Die Nutzung der Ladesäulen und deren Stromabgabe an Kunden ist im Stadtgebiet Starnberg aktuell kostenfrei.

Die Herstellung der Ladestationen wird von der Stadt Starnberg finanziert. Sie hat dabei rund 60.000 Euro investiert. Förderung in Höhe von insgesamt 22.400 Euro (für die Ladestationen am Vogelanger, an der Maximilianstraße sowie am Nepomukweg) erhält die Stadt durch das Programm „Bayern Innovativ“ im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sowie durch die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.“