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Warenhaus an Emslander Straße

Die „Bäckermeisterei Meier“ gibt es nicht mehr. Jetzt soll das von ihr ehemals genutzte Betriebsgebäude an der Emslander Straße 2 anders genutzt werden, zumindest im Erdgeschoss. Der Bauausschuss des Stadtrates hat dem Bauantrag zur Umnutzung zu einem Warenhaus mit 10:3 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Laut Stadtbauamt ist ein Markt geplant, der kein eindeutiges Kernsortiment und somit keine typische Betriebsart hat. Im Antrag hatte es geheißen: Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Erdgeschoss mit einer Vielzahl an Sortimentsgruppen ohne eindeutiges Kernsortiment. Mischung aus Kleinpreiskaufhaus, Sonderpostenmarkt und Non-Food-Discounter. Betreiber will die  „Warenhaus  ACTION“ sein. Nicola Gotthardt-de-Caluwé vom Bauamt erläuterte den Stadträten, dass der Bereich Emslander Straße ein Nahversorgungszentrum der Stadt sei, das nach dem gültigen Einzelhandelskonzept gestärkt werden solle. Dem Bauvorhaben könne man attestieren, dass die geplante Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter zulässig sei und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse vorlägen. Aber dem vorgelegten Gutachten des Bauherren, das bescheinige, das Warenangebot  werde keine schädliche Auswirkung auf das städtische Angebot haben, widerspreche die Firma Cima – Beratung und Management GmbH, München, die die Stadt Starnberg seit vielen Jahre in Sachen Standortmanegement berät. Es stelle sich deshalb die Frage, ob das Angebot des Warenhauses abweichend vom Einzelhandelskonzept der Stadt zugelassen werden solle. Ob es schädliche Auswirkungen auf das Warenangebot der Innenstadt habe, sei schließlich noch nicht geklärt.

Johannes Bötsch (BLS) erinnerte daran, dass die Starnberger ein Kaufhaus vermissen. „Kein Einzelhändler in der Innenstadt hat Angst vor dem Sortiment. Das hält Kaufkraft im Niedrigpreisegment in Starnberg“, gab er sich überzeugt. „Hin- und hergerissen“ zeigte sich Christiane Falk (SPD): „Was geht sonst noch da oben außer Leerstand?“ Stadtbaumeister Stephan Weinl sieht das Problem, dass bei der beantragten Art von Markt das Sortiment nicht steuerbar sei. Das vorgelegte Gutachten reiche nicht aus, um die Unschädlichkeit zu bestätigen. Iris Ziebart (FDP) fand die Cima-Aussagen „nicht so deutlich, dass es schädlich ist“. Sie neige schon zur Zustimmung, sagte sie. Probieren wollte es auch Annette von Czettritz (Grüne). Dagegen plädierte Ludwig Jägerhuber (CSU) dafür, den Antrag zurückzustellen, um zunächst die Cima zu hören. Deren Vertreter solle in den Bauausschuss eingeladen werden. Bürgermeisterin Eva John zitierte aus einer Beschreibung der ACTION Warenhäuser: Preisagressiv, breites Sortiment. Es gebe so ein Warenhaus auch in Landsberg, sagte sie. Otto Gaßner (UWG) fand es „überdrüssig“ über das Sortiment zu reden. Für ihn sei es wichtiger, dass ein Leerstand beseitigt werde. Auch Markus Mooser (WPS) mahnte: „Wir sollten froh sein, wenn es ein Kaufhaus gibt.“ „Nicht locker zustimmen“ wollte Gerd Weger (CSU). Die 41 nachgewiesenen Stellplätze in der Tiefgarage seien seiner Ansicht nach zu knapp für die Verkaufsfläche. Jägerhuber warb nochmals: „Nicht aus dem Bauch raus – hopplahopp!“ Doch er unterlag mit seinem Antrag auf Vertagung mit 3:10 Stimmen. Die Mehrheit sprach sofort das gemeindliche Einvernehmen aus.

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Kein Stadtmagazin mehr

Nach ihrer heftigen Kritik am Jahresbericht des Rathauses „Dahoam“ vom vergangenen Jahr gönnt DPF-Stadträtin Angelika Kammerl den Starnbergern auch das Stadtmagazin nicht mehr. Sie hatte das Budget des Rathauses für solche Öffentlichkeitsarbeit schon Ende letzten Jahres von 100000 Euro auf nur noch 30000 Euro kürzen wollen. Der Hauptausschuss entschied sich aber dann doch für 40000 Euro. So viel hatte in etwa der Jahresbericht „Dahoam“ in 2017 gekostet. Die 40000 Euro hätten aber auch für vier Stadtmagazine reichen können.  Das ließ Kammerl keine Ruhe. Sie stellte gemeinsam mit anderen Vertretern der die Mehrheit im Stadtrat bildenden Fraktionen einen Nachprüfungsantrag. Über den musste jetzt der Stadtrat entscheiden, was wie berichtet dazu führte, dass das Gesamtbudget des Rathauses für Öffentlichkeitsarbeit von 231200 auf nur noch 35000 Euro gekürzt wurde. „Mit dem Beschluss wurde das Ziel verfolgt, die Erstellung des Starnberger Stadtmagazins mit der Einlage Blickpunkt Starnberg dauerhaft zu unterbinden“, lautet die Reaktion von Bürgermeisterin Eva John.

Kammerl war der Ansicht, es reiche, wenn das Rathaus einen einzigen Jahresbericht herausgebe. Stefan Frey (CSU) vermisste in den bisherigen Stadtmagazinen einen „politischen Informationsgehalt“ (siehe letzter Absatz von dem Blog-Artikel: Volle Kraft voraus gegen das Rathaus). Um Politik geht es vom Ansatz her aber gar nicht im vierteljährlich erscheinenden Stadtmagazin. Inhalt des jüngsten Heftes waren Neuigkeiten aus der Geschäftswelt, ein Interview mit der Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins „Freunde von Dinard“, Angelika Galata, die Ankündigung der Französischen Woche sowie der verkaufsoffenen Sonntage, Kulturhinweise, und mehr. Also vornehmlich Themen des Stadtmarketings. Starnberger Unternehmen haben Anzeigen in dem Heft geschaltet. Die Einlage „Blickpunkt“ berichtete über Veränderungen für Stadt und Bürger auf Grund vom Stadtrat getroffener Entscheidungen, auch über den Baufortschritt von Westumfahrung und Seebad, stellt den neuen Leiter des Standesamtes vor, ebenso die neue Homepage des Rathauses und wirbt für eine Fotoausstellung „80 Jahre Kindergarten Hirschanger“.

Kammerl vertrat die Ansicht, die Hefte hätten „keinen besonderen Informationswert“. Sie verlangte eine Kürzung auf 10000 Euro. Frey war auch der übrige Haushaltsansatz „entschieden zu viel“. Lediglich 39000 Euro für die Belange von Kultur, Musikschule und Museum wollte er unangetastet lassen. Iris Ziebart (FDP) dagegen fand besonders das letzte Magazin „sehr ansprechend“. Ihrer Meinung nach interessiere sich der Bürger weniger „für trockene Sachen“. Er wolle Freude beim Lesen haben.

Sein Kürzungsantrag  wurde mit 13:7 von CSU, UWG, Grünen, SPD, und DPF unterstützt. Das Budget Hauptverwaltung/Öffentlichkeitsarbeit schrumpfte damit von 126200 auf 10000 Euro. Kommentar der Bürgermeisterin: „Damit wurde beabsichtigt, dass weder der Jahresbericht (40000 Euro), noch der Relaunch der städtischen Homepage mit dessen barrierefreien Umsetzung (51200 Euro), noch jedwede Flyer, Plakate oder sonstige Veröffentlichungen (geplant 30000 Euro) finanziert werden können.“ Die Mittel auf der Haushaltsstelle „Wirtschaftsförderung“ reduzierte die obige Ratsmehrheit von 105000 auf 25000 Euro. Damit kann das Stadtmagazin samt Blickpunkt laut John nicht mehr erscheinen.

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Stadt erwartet Angebot für Bayerischen Hof

Im aktuellen Amtsblatt hat die Stadt Starnberg öffentlich zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens aufgerufen. Gesucht wird auf diese Weise ein Interessent, der sich vorstellen kann, die denkmalgeschützten der Stadt gehörenden Gebäude Bayerischer Hof – eventuell unter Einbeziehung der Alten Oberschule – vollumfänglich zu sanieren, wo nötig auszubauen und die Immobilien dann mit einem schlüssigen wirtschaftlichen Konzept zu betreiben (https://www.starnberg.de/buergerservice-verwaltung/aktuelles/meldungen/news/ortsuebliche-bekanntmachung-interessenbekundungsverfahren-bayerischer-hof/). Die Abgabefrist endet am 8. Juni 2018.

Das Rathaus erwartet Bewerbungen mit ebensolchen schlüssigen Konzepten und macht darauf aufmerksam, dass es sich noch nicht um eine Vergabe handelt. „Die Stadt behält sich vor, welchem Angebot ein Zuschlag erteilt wird“, heißt es auf der Homepage unter Bekanntmachungen. Der Bewerber müsse in der Lage sein, den Erhalt der Gebäude zu gewährleisten. Es gehe um die bauliche Entwicklung und Nutzung der Gebäude und Außenanlagen, die helfen sollen, den Erhalt der Immobilien durch eine wirtschaftliche Lösung langfristig zu sichern. Angeboten wird ein langfristiger Pacht- oder Erbbaupachtvertrag.

Der Bayerische Hof mit der Adresse Bahnhofsplatz 12 steht auf einem 4554 Quadratmeter großen Grundstück und hat derzeit 2475 Quadratmeter Geschossfläche. Er ist 1872 erbaut und 1892 um den südlichen Flügel ergänzt worden. Das Hotel steht ebenso wie das rückwärtige Nebengebäude und der Brunnen auf dem Hotelvorplatz unter Denkmalschutz. Seit 1969 ist es Eigentum der Stadt Starnberg, die ihn bisher verpachtet hat. Beschrieben wird das altehrwürdige Hotel als „stark sanierungsbedürftig“. Die Struktur des Grundrisses sollte aus denkmalpflegerischer Sicht erhalten bleiben, schreibt die Vergabesstelle des Rathauses. Die Stadt wünsche sich wieder einen Hotel- und Gastronomiebetrieb, der die denkmalschutzrechtlichen Belange berücksichtigt, den baulichen Brandschutz erfüllt und zur gestalterischen Aufwertung des Stadtbildes beiträgt.

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Starnberg bekommt freies WLAN

„Starnberg profitiert davon, dass Bayern das erste Bundesland mit einem eigenen WLAN-Netz wird“, schreibt Rathaus-Pressesprecherin Lena Choi. Bis zum Jahr 2020 würden an die 20.000 Hotspots im BayernWLAN kostenfrei zur Verfügung stehen. Die Stadt Starnberg beteilige sich am Förderprogramm „BayernWLAN“ des Freistaates, das vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zentral gesteuert wird.

„In den nächsten Monaten wird die Starnberger Innenstadt, die Seepromenade und das neue Seebad mit WLAN-Hotspots ausgestattet sein, die kostenlos und unbegrenzt von Starnbergern und Gästen zum Surfen im Internet genutzt werden können“, erläutert Erste Bürgermeisterin Eva John. Alle Standorte, die zu großen Teilen dankenswerterweise von privaten Eigentümern zur Verfügung gestellt würden, habe man bereits auf ihre Tauglichkeit prüfen können. Derzeit laufe die vertragliche Abstimmung mit den Eigentümern, so dass in den nächsten Tagen und Wochen mit der Installation der notwendigen Infrastruktur begonnen werde. Sobald diese abgeschlossen sei, gehe das öffentliche WLAN in Starnberg an den Start.

Zur Historie:

Ende 2015 hatten die zuständigen Stadtratsgremien dem Antrag vom Markus Mooser (WPS), kostenloses WLAN in der Innenstadt (Kirchplatz, Tutzinger-Hof-Platz und jeweils die südliche Maximilian- und Wittelsbacherstraße) aufzubauen, einstimmig grünes Licht gegeben. Es wurde beschlossen, im Erstausbau Innenstadt, Seepromenade und das neue Seebad mit WLAN zu versorgen. Nach einer einjährigen Testphase soll der weitere Ausbau (Rathaus, nördliche Wittelsbacher- und Maximilianstraße und mehr) geprüft werden.

Zur Ausführung dieses Beschlusses wurden laut Choi von der Stadtverwaltung weitere Recherchen angestellt. Gerade wegen des Themas Störerhaftung, zu dem es Ende 2015 noch kein Urteil gab, und zu weiteren Fördermöglichkeiten habe die Stadtverwaltung ein Interessensbekundungsverfahren für den freien Markt gestartet und auch die Anwendbarkeit beziehungsweise Vorteilhaftigkeit des Förderprogramms des Freistaates, „BayernWLAN“, geprüft.

Bei der Auswertung des Interessenbekundungsverfahrens sei deutlich geworden, dass sowohl finanziell als auch inhaltlich der Einstieg ins Förderprogramm BayernWLAN für Starnberg die beste Lösung darstellt.
Aufgrund der touristischen Bedeutung würden in Starnberg fast alle WLAN Standorte zu großen Teilen finanziell durch den Freistaat gefördert, so Choi. Dies sei dem Stadtrat bereits berichtet worden.

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Zukunft des Stadtmarketings?

Als sich 2013 der Verein Stadtmarketing in zwei getrennt operierende Strukturen ausspaltete – den beim Rathaus angesiedelten Bereich Stadtmarketing mit der Stadtförderin Sarah Buckel und den Verein CityInitiative als Zusammenschluss interessierter Starnberger Händler – war vereinbart worden, dies zunächst über zwei Jahre zur Probe so zu handhaben und dann zu schauen, ob sich die Trennung bewährt hat. Sie galt ab 1. Januar 2014. Eine Entscheidung, wie es weiter geht, steht nach wie vor aus.

Am Montag, dem 22. Januar 2018 stand der Punkt auf der Tagesordnung des Hauptausschusses des Stadtrates. Die Fraktionen hätten sich bis zu dem Zeitpunkt dazu intern beraten haben sollen. Inwieweit das geschehen ist, ließ sich aus der Beratung nicht heraushören. Gleich zu Beginn stellte Martina Neubauer (Grüne) den Antrag, die Beratung zurückzustellen. Die Stadtförderin und Vertreter der CityInititative sollten in einer weiteren Sitzung zuerst noch Rede und Antwort stehen. Bürgermeisterin Eva John empfahl, die dann folgende Diskussion gleich im Gesamtgremium des Stadtrates zu führen. Dem wollte Neubauer nicht folgen. Ihr Antrag, das Thema zuvor nochmals im Hauptausschuss zu behandeln, scheiterte aber mit 5:7 Stimmen. Daraufhin wurde einstimmig entschieden, Buckel und Vertreter der CityInitiative in den Stadtrat einzuladen und sich dort über die Organisation und Zukunft des Stadtmarketings in Starnberg zu unterhalten. Wann der Punkt auf die Tagesordnung kommt ist noch nicht bekannt.

 

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UWG freut sich auf 2018

Mit Neujahrswünschen wendet sich die UWG über die Homepage der Gruppierung an die Starnberger. Man freue sich auf 2018, „weil in diesem Jahr wichtige Weichen für die Zukunft unstere Stadt gestellt werden können“, schreibt die Vorstandschaft, bestehend aus Ferdinand Pfaffinger, Patrick Janik, Thorsten Schüler und Ulrich Müller.

Drei Projekte nennt der UWG-Vorstand als aus seiner Sicht wichtig für dieses Jahr. Ansonsten üben seine Mitglieder im Rückblick auf 2017 Kritik an Bürgermeisterin Eva John.

„Wir werden 2018 auf eine zügige Umsetzung dieses Projektes drängen“, schreiben die vier Herren und beziehen sich damit auf die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn, von dem ihrer Ansicht nach die wirtschaftliche Entwicklung Starnbergs sehr abhängt. Weiter heißt es: „Wir werden darauf dringen, dass das Einheimischenmodell ‚Am Wiesengrund‘ 2018 in die konkrete Phase der Umsetzung gebracht wird.“ Außerdem äußern sie die Hoffnung, „dass sich alle im Stadtrat wieder an die demokratisch gemeinsam vereinbarten Regeln der Geschäftsordnung halten, und dass sich vor allem die Erste Bürgermeisterin dieser Regeln bewusst wird.“ Für den Fall, dass das so komme: „Dann sollte eine konstruktive und sachorientierte Arbeit auch bis 2020 noch möglich sein“, heißt es in den Neujahrswünschen des UWG-Vorstands.

Kritik bekommt neben der Bürgermeisterin auch die kommunale Rechtsaufsicht ab: „Leider ist es auch so, dass die kommunale Rechtsaufsicht beim Landratsamt dagegen nur sehr zögerlich vorgeht.“ Gemeint ist: gegen die Bürgermeisterin, die nach Ansicht der UWG-Führung „weiterhin trotzig die Umsetzung der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse verweigert“ obwohl sich die Stadtratsmehrheit im Laufe des vergangenen Jahres „ihre Rechte im wahrsten Sinne des Wortes zurück erkämpfen“ konnte. Wie berichtet hat Landrat Karl Roth dafür gesorgt, dass ein Disziplinarverfahren gegen John in Gang gesetzt worden ist. Außerdem gibt es zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin John in zahlreichen Fällen unterschiedliche Beurteilungen zu mehreren Stadtratsbeschlüssen. Eine Mehrheit, zu der sich die UWG rechnet, behauptet, John verweigere den Vollzug der Beschlüsse. John beurteilt diese jedoch als rechtswidrig und hat die Beschlüsse gegenüber der Rechtsaufsicht beanstandet.

Den Doppelbeschluss vom Februar letzten Jahres – „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“, bezeichnet der UWG-Vorstand als „verantwortungsvoll“. Er bedauert, dass John dem Staatlichen Bauamt Weilheim noch keinen für das Projekt zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung benannt hat. Der Vorstand warnt vor den Folgen der Ende dieses Jahres in Betrieb gehenden Westumfahrung, was zunächst bedeute, dass die Entlastung der Hanfelder – und Söckinger Straße zu einer Mehrbelastung der Weilheimer- und Hauptstraße führe. Das ändere sich erst, wenn auch der B2-Tunnel fertig gebaut sei. Die Schuld, dessen Bau verzögert zu haben, sehen sie bei den Tunnelgegnern. Mit pessimistisch unken die Vier zum künftigen Seebad: Sie hofften, dass der Eröffnungstermin vom April nicht nochmals verschoben werden müsse, und dass das geplante Budget „nicht noch weiter überschritten wird“.

Keine neuen Vorschläge macht der Vorstand zur Seeanbindung. Wie berichtet gilt UWG-Stadtrat Otto Gaßner als Architekt dieses Projektes samt der dazu gehörigen Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 und der damit vereinbarten Gleisverlegung am Bahnhof See. Die vier Herrn schreiben, John sei erst durch die Stadtratsmehrheit zu Gesprächen mit der Bahn „gezwungen“ worden, habe diese dann nicht beschlusskonform ohne Vertreter des Stadtrates geführt, und versuche nun das erreichte Schlichtungs(Mediations)verfahren mit der Bahn „als ihren Verhandlungserfolg zu verkaufen“. „Alternative wäre eine Schadensersatzklage der Deutschen Bahn gegen die Stadt Starnberg“, schreiben sie, verschweigen jedoch, dass die Stadt durchaus ebenfalls Ansprüche gegenüber der Bahn aus dem 87er Vertrag haben könnte.

Wer die naturgemäß andere Sichtweise der Bürgermeisterin kennen lernen möchte, kann unter dem Punkt „Gegendarstellung“ (Anm.d.Red.: Gegendarstellung zu ähnlich lautenden Vorhaltungen im Jahresrückblick einer örtlichen Tageszeitung) nachlesen: Auf der Homepage ihrer Gruppierung Bündnis Mitte Starnberg unter http://www.mitte-starnberg.de.

 

 

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Nikolausrallye

In der kommenden Woche startet die gemeinsame Aktion der Stadt Starnberg und des Stadtmarketings – die Nikolausrallye. Vom 27. November bis 4. Dezember 2017 können Kinder einen ihrer Winterstiefel aus Stoff oder Plastik an der Infostelle im Rathaus abgeben. Die hat Montag und Mittwoch von 7.15 bis 16.15 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 7.15 bis 18.15 Uhr sowie Freitag von 7.15 bis 12.15 Uhr geöffnet.

Zwischen dem 6. und 7. November dürfen die Kinder ihre dann gefüllten Stiefel in einem der 27 an der Aktion teilnehmenden Geschäfte abholen. Die Liste der Geschäfte ist in dem „Nikolaus-Flyer“ zu finden, den es im Rathaus gibt. Ab 5. Dezember finden sich auf der Homepage der Stadt unter http://www.starnberg.de Tipps, wo sich welcher Stiefel befinden könnte. Fragen zur Aktion werden unter stadtmarketing@starnberg.de beantwortet.

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Centrum: Wirklich eine vertane Chance?

Die jetzt vom Rathaus übermittelte Sachverhaltsdarstellung zu Themen rund um den Verkauf der Gewerbeimmobilie „Centrum“ an der Hauptstraße in Starnberg wirft ein anderes Licht auf die Vorgänge, als es die öffentliche Mitteilung der DPF-Stadträtin Angelika Kammerl am letzten Wochenende getan hat.

„Es ist mehr als eine vertane Chance, es ist ein handfester Skandal!!!!!“ So hatte Kammerl ihre Mitteilung überschrieben und geklagt: „Das Centrum wurde zu einem Preis von sechs Millionen von drei verschiedenen Käufern erworben (Passage, Tiefgarage, Büroetage), da die Frau Erste Bürgermeisterin die Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt hat, trotz Einschalten der Rechtsaufsicht! Sie hat Termine nicht eingehalten, überhaupt nicht reagiert oder den Eigentümer des Centrum düpiert.“ So sei die „einmalige Chance“ vertan, durch den Kauf ein barrierefreies, stadtnahes Bürgerzentrum mit Einwohnemeldeamt, Ordnungsamt, Volkshochschule auf ca. 2700 Quadratmeter zu gestalten. Laut Kammerl hätte die Sanierung des Gebäudes weitere vier Millionen Euro gekostet. Sie folgerte: „Für eine Gesamtsumme von ca. zehn Millionen hätte die Stadt neue Flächen in einer Größenordnung von 2700 Quadratmeter erhalten! Stattdessen verfolgt die Frau Erste Bürgermeisterin John ihre Pläne. Einen Anbau ans Rathaus, ca. 11 Millionen (350 Quadratmeter Fläche) oder einen Rathausneubau für ca. 14 Millionen!!“

Den Punkt „Ausführung des Stadtratsbeschlusses zum Kauf von Centrum“ hatte eine Gruppe von Stadträten rund um UWG-Stadtrat Otto Gaßner – sein Sohn Christian Gaßner vertritt den Eigentümer des Centrum anwaltschaftlich –  auf die Tagesordnung der von Ihnen beantragten Sondersitzung des Stadtrates gesetzt, die wie berichtet am 19. Oktober stattgefunden hat (siehe Sondersitzung bis Mitternacht). Der Beschlussvorschlag der den Antrag stellenden Stadträte lautete: „Dem Eigentümer der zwei WEG Einheiten mit einer Gesamtfläche von ca. 240 Quadratmeter im Centrum (Friseurgeschäft und Nachbareinheit) ist bis spätestens 30.10.2017 ein Kaufangebot in Höhe von 800000 Euro zu unterbreiten.“ Den Beschlussantrag hatten die Antragsteller selbst öffentlich gemacht. Wie darüber abgestimmt worden ist, ist nicht bekannt, da Bürgermeisterin Eva John diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte beraten lassen.

Die Rathausverwaltung hat nun in ihrer Sachverhaltsdarstellung die Entwicklung seit März 2013 aufgelistet. Die Chronologie zeigt, dass Anträge aus Stadtratsfraktionen, zumeist aus den Reihen von DPF und UWG, behandelt wurden und auf gefasste Beschlüsse konkrete Handlungsschritte der Verwaltung gefolgt sind. In der Zusammenfassung heißt es, dass der Stadtrat erst im Januar 2017 mehrheitlich sein grundsätzliches Interesse am Erwerb von Teilflächen des Centrums beschlossen habe. Das Gremium selbst habe die Angelegenheit dann zwei Mal von der Beratung zurückgestellt. Nicht die Stadt, sondern der Eigentümer des Centrums habe 2015 sein Vermietungsangebot zurückgezogen und im Juli dieses Jahres gegenüber dem vom Stadtrat beauftragten Rechtsanwalt der Stadt erklärt, dass er die Tiefgarage nicht an die Stadt verkaufe. Auch sei es der Eigentümer gewesen, der „die Passage ohne weiteres an ‚die Chinesen‘ verkauft hat und der die weiteren Verhandlungen mit dem Anwalt abgelehnt hat.“ Rechtsmäßige Beschlüsse des Stadtrates seien umgehend vollzogen worden.

Die Stellungnahme der Verwaltung: „Frau Kammerls Vision ‚eines barrierefreien, stadtnahen Bürgerzentrums‘ “ (…) „wäre eine Vision geblieben, oder ein Zehn-Millionen-Grab geworden für schlichtweg ungeeignete Flächen für die Verwaltung oder die Volkshochschule.“ Unbestritten sei der Flächenmehrbedarf des Rathauses von ca. 350 Quadratmeter Büroflächen für die Verwaltung. Doch diese kosteten nicht elf oder 14 Millionen. „In erster Linie geht es um die Sanierung des Rathauses, da ein hoher Instandhaltungsrückstau besteht und die technische Ausrüstung (Haustechnik, Elektrik, Energietechnik, Statik und Brandschutz) mangelhaft ist. Dies verursacht die meisten Kosten. Erst in zweiter Linie geht es um die Schaffung von ca. 350 Quadratmeter zusätzlicher Flächen.“

Was den am 19. Oktober 2017 gefassten Stadtratsbeschluss aus nicht öffentlicher Sitzung angeht, wird von der Verwaltung mitgeteilt: „Die Höhe des beschlossenen Kaufangebotes überstieg den in der Bewertung ermittelten Wert der WEG-Einheiten deutlich. Der Beschluss wird derzeit im Hinblick auf seine Rechtmäßigkeit kommunalrechtlich überprüft.“

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Bürgerliste muss auf Jann verzichten

Eine Jahreshauptversammlung der Bürgerliste (BLS), bei der Walter Jann nicht dabei ist – das hat es in den mehr als 28 Jahren seit deren Gründung wohl noch nicht gegeben. Jann war Gründer des politischen Vereins, nachdem er damals der CSU den Rücken gekehrt hatte. Sein Ziel war stets, statt dem B2-Tunnel eine ortsferne Umfahrung für Starnberg (Jann-Trasse) prüfen und realisieren zu lassen. Ende letzten Jahres machte ihm das Schicksal einen Strich durch die Rechnung. Krankheit warf ihn in einer wichtigen Phase des Starnberger Stadtrates für Monate aus der Bahn. Auch heute fühle er sich noch eingeschränkt, so dass er nicht nochmals für den Vorsitz seiner Gruppierung antreten wolle, ließ Jann von seinem Stellvertreter Axel Wahmke am Mittwochabend im Tutzinger Hof vor den zwölf anwesenden Mitgliedern verlesen. Angesichts der aktuellen Lage in der kommunalen Politik ginge es ihm „an die Substanz“, sollte er „wortlos“ an der Versammlung teilnehmen müssen. Er selbst werde deshalb nicht kommen. Die Arbeit der BLS werde er aber im Auge behalten, sagte er heute diesem Blog. Schon deshalb, weil er erst am Ende dieser Legislaturperiode – also im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 – entscheiden wolle, ob er das annehme, was die obigen Mitglieder einstimmig beschlossen haben: Nämlich Walter Jann zum BLS-Ehrenmitglied zu ernennen.

Jann wies heute im Gespräch noch einmal darauf hin, ebenso in der gestern Abend von Wahmke verlesenen Erklärung, dass er enttäuscht war darüber, dass drei der fünf Mitglieder der BLS-Stadtratsfraktion (KLaus Rieskamp, Johannes Bötsch und Angelika Wahmke) am 20. Februar im Rat für den Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung prüfen“ gestimmt hatten. In all den Jahren sei es nicht gelungen, seine Umfahrungstrasse zu prüfen und zu realisieren. Das hätten die Mehrheitsverhältnisse verhindert. Das sei besonders von der Mehrheit verhindert worden, die jetzt für den obigen Doppelbeschluss gestimmt habe, verlas Axel Wahmke (Anm. d.  Red.: CSU, UWG, Grüne und SPD). Herr Jann wolle sich aus dieser Enttäuschung heraus und aus persönlichen Gründen nicht wieder für die Wahl des BLS-Vorsitzenden aufstellen lassen. Er sei weiter sehr am Fortbestand der BLS interessiert und hoffe für die BLS-Stadträte, dass sie eine gute Basis für ihre Arbeit finden. Heute sagte Jann dem Blog: „Ich brauche keine Ehrenkreuze. Ich möchte erst wissen, ob der Doppelbeschluss, mit dem ich nicht einverstanden war, im Sinne der BLS umgesetzt wird. Das muss man abwarten bis zur nächsten Wahl. Ich werde die Mitglieder bitten, mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft so lange zu warten.“ Laut Axel Wahmke bleibt Jann der BLS auch hinsichtlich der „finanziellen Basis“ verbunden. Das bedeutet, dass die bestehenden Verbindlichkeiten der Gruppierung – Jann hatte jeweils privates Geld für die Wahlkämpfe als Darlehen zur Verfügung gestellt –  im normalen Turnus weiter getilgt werden können. Wahmke, der zugleich Schatzmeister der BLS war, bezifferte die offene Summe auf  rund 8400 Euro. Diese müsse bis Ende 2019, wenn der neue Wahlkampf beginne, ausgeglichen sein, sagte er. Der Mitgliederstand ist, auch wegen dem obigen Doppelbeschluss geschrumpft. Altgediente Mitglieder hatten die BLS daraufhin verlassen. Laut Wahmke waren es sieben, so dass die BLS aktuell noch 57 Mitglieder habe. Ob das so bleibt, muss sich zeigen. Denn nach Angaben des Schatzmeisters haben von den 57 heuer erst fünf ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet.

Als neuen ersten Vorsitzenden wählten die zwölf anwesenden Stimmberechtigten Franz Heidinger. Nur er und Fraktionssprecher Michael Mignoli hatten im Februar gegen den Doppelbeschluss gestimmt. Axel Wahmke bleibt 2. Vorsitzender und Schatzmeister, Angelika Wahmke ist wieder 3. Vorsitzende und Schriftführerin. Heidinger, der wie Mignoli und Bötsch erst im Juni 2016 von der BMS zur BLS gewechselt hatte, sagte nach seiner Wahl, er sei sich bewusst wie schwer es werde, in die großen Fußstapfen von Walter Jann zu treten. Als Ziele für die nächsten zwei Jahre benannte er, endlich die Jann-Trasse voran zu bringen, in Starnberg für bezahlbares Wohnen einzutreten – „Dabei muss man auch in die Dörfer ausweichen“ – und eine gute Jugendarbeit. Ansonsten gebe das BLS-Programm die Ziele vor, sagte Heidinger. Der Antrag, Jann zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen, kam von Hella Wiemann.

Die fünf Stadträte berichteten aus ihrer Arbeit. Für Mignoli ist der Name „Bürgerliste“ Programm. Man werde sich für die Sorgen und Nöte der Bürger einsetzen: „Wir sind immer vorn mit dabei, wenn es darum geht, etwas zu verbessern.“ Es sei mit Erfolg der BLS, dass der Stadtrat eine neue Geschäftsordnung bekam, die die Befugnisse der Bürgermeisterin beschnitt, und dass das Budget des städtischen Betriebshofes um 25 Prozent reduziert werden konnte. Bötsch berichtete über den Stand der Entwicklung des neuen Gewerbegebietes in Schorn. Auf Fragen der Mitglieder sagte er, die bis zu 2000 neuen Arbeitsplätze zögen keinen neuen Wohnraumbedarf nach sich, weil dies alles Einpendler aus der Umgebung Starnbergs sein werden. Es gebe bereits zehn große Interessenten aus den Bereichen Hightech, Zulieferer für Flugzeugbau und Entwickler für Automobilhersteller, sowie aus Forschung und Entwicklung und einer „kleinen Produktion“. Nötig sei nun noch die Detailplanung für die Flächen und die Zusage des Bundes, den beantragten Halbanschluss an die Autobahn A95 zu bauen. Wie Bürgermeisterin Eva John auf Anfrage berichtigte, liegt diese Zustimmung bereits seit zwei Jahren vor. Heidinger freut sich auf den neuen Wasserpark, der dann unter „Seebad Starnberg“ firmieren wird: „Ein Highlight für Starnberg“. Doch dem von ihm benannten Eröffnungstermin „Pfingst-/Sommerferien“ widerspricht John: „Der Bau dürfte zum Jahreswechsel fertig sein. Nach einer Probephase kann das Seebad im März/April eröffnet werden.“ Wie Rieskamp berichtete, habe John die ihr vom Stadtrat aufgetragenen Gespräche mit dem Landkreis über ein gemeinsames neues Parkdeck am Seebad „bis heute nicht aufgenommen“. Landratsamt und Seebad liegen nah beieinander und die Kreisbehörde braucht nach der Erweiterung ihres Gebäudes mehr Parkplätze. John auf Anfrage: „Wir müssen nicht mehr reden, denn der Landrat hat ganz klar gesagt, dass er nur Stellplätze mieten möchte. Die Stadt soll ein neues Parkdeck bauen. Die ersten Vorplanungen hierfür sind bereits begonnen.“

„Ganz stark Druck machen“ will Angelika Wahmke, wo es um den Bau der neuen Fachoberschule am Seilerweg 14 durch den Landkreis geht. Der Stadtrat habe den Verkauf des Grundstücks im März „massiv forciert“, aber nun habe die Stadtspitze wieder eigene Vorstellungen, „was zum Wohle Starnbergs passieren soll. Wieder am Stadtrat vorbei“, so Angelika Wahmke. John darauf auf Anfrage: „Es gibt bestimmte Regularien für Verkaufsverträge. Dazu gehören auch Rückkaufvereinbarungen, sollte ein verkauftes Grundstück nicht wie vereinbart oder im zugesagten Zeitraum bebaut werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Wir werden mit dem Landrat gemeinsam zum Notar gehen.“  Die örtlichen Medien hatten über Landrat Karl Roths Widerstand gegen den von der Stadt vorgelegten Kaufvertragsentwurf berichtet.

Laut Rieskamp erarbeitet gerade jede Stadtratsfraktion ein Konzept für die Seeanbindung ohne Gleisverlegung. Über das BLS-Konzept wird  das Blog demnächst ausführlich berichten. Nach Rieskamps Informationen will die Bahn heute selbst nicht mehr, dass die Gleise im Bereich Undosa-Unterführung so nah an das FFH-Gebiet Starnberger See rücken. Mehr als 20 Millionen dürfe die Stadt für den Umbau des Seeufers nicht ausgeben, verlangte Rieskamp. Die Grundzüge müssten heuer noch geklärt werden: „Die BLS wird antreiben“, versicherte er.  Rebecca Wahmke, die eine Petition erfolgreich gestartet hatte, um einen Hundebadeplatz in Starnberg zu erreichen, bat um Unterstützung der BLS. Mignoli erinnerte an seinen Vorschlag, ein kleines Grundstück an der Würm neben der Autobahn dafür zu nehmen. Das fand Rebecca Wahmke aber „nicht gemütlich“. Laut Bürgermeisterin John ist der Antrag an den Landkreis weitergeleitet worden, weil es nicht um Flächen der Stadt gehe.

 

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Projekt Gautinger Straße 1c startet

Es tut sich etwas an der Gautinger Straße 1c. Im Auftrag der Projektentwicklungsgesellschaft ehret + klein aus Percha ist das ehemals der Telekom gehörende etwa 3700 Quadratmeter große Grundstück komplett frei geräumt worden. „Das soll das Bewusstsein in der Bevölkerung schärfen, dass die angekündigte Gewerbe-Immobilie auch tatsächlich kommt“, sagte Sebastian Merz, der Projektleiter, auf Anfrage des Blogs. Man starte mit dem Ausheben der Baugrube und werde anschließend den Verbau herstellen, der zur Vorbereitung  der Grundwasserabsenkung nötig sei. Dort stehen solle am Ende ein hochwertiges Handels- und Dienstleistungszentrum mit einem besonderen Fassadenkonzept. Der Neubau ist gestaffelt und erhält eine Tiefgarage. In dem ein- bis dreigeschossigen Gebäude werden Büros, Handel und Gastronomie einziehen. „Wir haben schon feste Mietverträge“, so Merz.

Auf der Homepage von ehret + klein heißt es noch optimistisch: „Fertigstellung Mitte 2018“. Ob das zu halten sein wird, ist aber fraglich, denn es gab immer wieder neue Probleme mit der Genehmigung. Der Antrag auf Baugenehmigung liegt bereits seit Februar im Kreisbauamt des Landratsamtes. Immerhin habe man nun eine Teilbaugenehmigung erreicht, freut sich Merz. Er versichert, es lohne sich auf jeden Fall trotz der fortgeschrittenen Jahreszeit jetzt noch zu beginnen: „Wir haben dort extrem hohes Grundwasser, was wir absenken müssen. Das dauert einige Monate.“ Außerdem hoffe er, dass die restlichen Genehmigungen in vier bis acht Wochen vorliegen werden.

Wer schon lange in Starnberg ist, erinnert sich vermutlich noch an das „Schwimmbad“, dass vor etlichen Jahren in kürzester Zeit entstanden war, als die damaligen Isar-Amperwerke an der Stelle, an der heute das Hotel Vierjahreszeiten und die Firma Pharmatech stehen, erstmals die Baugrube ausgehoben hatte. ehret + klein haben aber in der Vergangenheit schon mehrmals an Stellen in Starnberg Projekte verwirklicht, an denen ebenfalls ein hoher Grundwasserspiegel herrschte, zum Beispiel in Percha an der Ecke Würmstraße/Schiffbauerweg.

Seit 2005 gab es immer wieder wechselnde Vorstellungen, was auf der ehemaligen Telekomfläche entstehen sollte. Die Eigentümer wechselten mehrmals. Seit Anfang 2016 gehört das Grundstück ehret + klein. Im Juli 2016 war das nötige Bebauungsplanverfahren gestartet worden. Der Bauausschuss des Starnberger Stadtrates erteilte Ende Januar dieses Jahres sein gemeindliches Einvernehmen zu dem Vorhaben, auch wenn die Bauleitplanung da noch nicht rechtskräftig war. Denn es gab unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Stadt und dem Abwasserzweckverband Starnberger See hinsichtlich der nötigen Maßnahmen zur Vorsorge bei einem 100jährigen Regenwasserereignis. Der Zweckverband hatte verlangt, Gullydeckel müssten versiegelt werden, damit kein Regenwasser in den Schmutzwasserkanal in der Gautinger Straße laufen könne. Das lehnte der Ausschuss im Januar als „nicht angemessen“ ab, denn bei einem solchen Ereignis sollten nach Ansicht der Mitglieder alle Kanäle so viel Wasser wie möglich aufnehmen, um die weitaus gravierenderen Schäden an Grundstücken und Gebäuden so gering wie möglich zu halten. Unter anderem diese unterschiedliche Sichtweise führte zu einem mehrfachen Hin und Her zwischen den für die Genehmigungen zuständigen Stellen. Laut Merz hat ehret + klein inzwischen weiterführende Gutachten vorgelegt, die den höchstmöglichen Hochwasserstand zu Grunde legen. Er hofft, so zur Klärung der grundsätzlichen Fragen beigetragen zu haben, und bald mit der kompletten Baugenehmigung rechnen zu können.