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UWG freut sich auf 2018

Mit Neujahrswünschen wendet sich die UWG über die Homepage der Gruppierung an die Starnberger. Man freue sich auf 2018, „weil in diesem Jahr wichtige Weichen für die Zukunft unstere Stadt gestellt werden können“, schreibt die Vorstandschaft, bestehend aus Ferdinand Pfaffinger, Patrick Janik, Thorsten Schüler und Ulrich Müller.

Drei Projekte nennt der UWG-Vorstand als aus seiner Sicht wichtig für dieses Jahr. Ansonsten üben seine Mitglieder im Rückblick auf 2017 Kritik an Bürgermeisterin Eva John.

„Wir werden 2018 auf eine zügige Umsetzung dieses Projektes drängen“, schreiben die vier Herren und beziehen sich damit auf die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn, von dem ihrer Ansicht nach die wirtschaftliche Entwicklung Starnbergs sehr abhängt. Weiter heißt es: „Wir werden darauf dringen, dass das Einheimischenmodell ‚Am Wiesengrund‘ 2018 in die konkrete Phase der Umsetzung gebracht wird.“ Außerdem äußern sie die Hoffnung, „dass sich alle im Stadtrat wieder an die demokratisch gemeinsam vereinbarten Regeln der Geschäftsordnung halten, und dass sich vor allem die Erste Bürgermeisterin dieser Regeln bewusst wird.“ Für den Fall, dass das so komme: „Dann sollte eine konstruktive und sachorientierte Arbeit auch bis 2020 noch möglich sein“, heißt es in den Neujahrswünschen des UWG-Vorstands.

Kritik bekommt neben der Bürgermeisterin auch die kommunale Rechtsaufsicht ab: „Leider ist es auch so, dass die kommunale Rechtsaufsicht beim Landratsamt dagegen nur sehr zögerlich vorgeht.“ Gemeint ist: gegen die Bürgermeisterin, die nach Ansicht der UWG-Führung „weiterhin trotzig die Umsetzung der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse verweigert“ obwohl sich die Stadtratsmehrheit im Laufe des vergangenen Jahres „ihre Rechte im wahrsten Sinne des Wortes zurück erkämpfen“ konnte. Wie berichtet hat Landrat Karl Roth dafür gesorgt, dass ein Disziplinarverfahren gegen John in Gang gesetzt worden ist. Außerdem gibt es zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin John in zahlreichen Fällen unterschiedliche Beurteilungen zu mehreren Stadtratsbeschlüssen. Eine Mehrheit, zu der sich die UWG rechnet, behauptet, John verweigere den Vollzug der Beschlüsse. John beurteilt diese jedoch als rechtswidrig und hat die Beschlüsse gegenüber der Rechtsaufsicht beanstandet.

Den Doppelbeschluss vom Februar letzten Jahres – „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“, bezeichnet der UWG-Vorstand als „verantwortungsvoll“. Er bedauert, dass John dem Staatlichen Bauamt Weilheim noch keinen für das Projekt zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung benannt hat. Der Vorstand warnt vor den Folgen der Ende dieses Jahres in Betrieb gehenden Westumfahrung, was zunächst bedeute, dass die Entlastung der Hanfelder – und Söckinger Straße zu einer Mehrbelastung der Weilheimer- und Hauptstraße führe. Das ändere sich erst, wenn auch der B2-Tunnel fertig gebaut sei. Die Schuld, dessen Bau verzögert zu haben, sehen sie bei den Tunnelgegnern. Mit pessimistisch unken die Vier zum künftigen Seebad: Sie hofften, dass der Eröffnungstermin vom April nicht nochmals verschoben werden müsse, und dass das geplante Budget „nicht noch weiter überschritten wird“.

Keine neuen Vorschläge macht der Vorstand zur Seeanbindung. Wie berichtet gilt UWG-Stadtrat Otto Gaßner als Architekt dieses Projektes samt der dazu gehörigen Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 und der damit vereinbarten Gleisverlegung am Bahnhof See. Die vier Herrn schreiben, John sei erst durch die Stadtratsmehrheit zu Gesprächen mit der Bahn „gezwungen“ worden, habe diese dann nicht beschlusskonform ohne Vertreter des Stadtrates geführt, und versuche nun das erreichte Schlichtungs(Mediations)verfahren mit der Bahn „als ihren Verhandlungserfolg zu verkaufen“. „Alternative wäre eine Schadensersatzklage der Deutschen Bahn gegen die Stadt Starnberg“, schreiben sie, verschweigen jedoch, dass die Stadt durchaus ebenfalls Ansprüche gegenüber der Bahn aus dem 87er Vertrag haben könnte.

Wer die naturgemäß andere Sichtweise der Bürgermeisterin kennen lernen möchte, kann unter dem Punkt „Gegendarstellung“ (Anm.d.Red.: Gegendarstellung zu ähnlich lautenden Vorhaltungen im Jahresrückblick einer örtlichen Tageszeitung) nachlesen: Auf der Homepage ihrer Gruppierung Bündnis Mitte Starnberg unter http://www.mitte-starnberg.de.

 

 

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Nikolausrallye

In der kommenden Woche startet die gemeinsame Aktion der Stadt Starnberg und des Stadtmarketings – die Nikolausrallye. Vom 27. November bis 4. Dezember 2017 können Kinder einen ihrer Winterstiefel aus Stoff oder Plastik an der Infostelle im Rathaus abgeben. Die hat Montag und Mittwoch von 7.15 bis 16.15 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 7.15 bis 18.15 Uhr sowie Freitag von 7.15 bis 12.15 Uhr geöffnet.

Zwischen dem 6. und 7. November dürfen die Kinder ihre dann gefüllten Stiefel in einem der 27 an der Aktion teilnehmenden Geschäfte abholen. Die Liste der Geschäfte ist in dem „Nikolaus-Flyer“ zu finden, den es im Rathaus gibt. Ab 5. Dezember finden sich auf der Homepage der Stadt unter http://www.starnberg.de Tipps, wo sich welcher Stiefel befinden könnte. Fragen zur Aktion werden unter stadtmarketing@starnberg.de beantwortet.

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Centrum: Wirklich eine vertane Chance?

Die jetzt vom Rathaus übermittelte Sachverhaltsdarstellung zu Themen rund um den Verkauf der Gewerbeimmobilie „Centrum“ an der Hauptstraße in Starnberg wirft ein anderes Licht auf die Vorgänge, als es die öffentliche Mitteilung der DPF-Stadträtin Angelika Kammerl am letzten Wochenende getan hat.

„Es ist mehr als eine vertane Chance, es ist ein handfester Skandal!!!!!“ So hatte Kammerl ihre Mitteilung überschrieben und geklagt: „Das Centrum wurde zu einem Preis von sechs Millionen von drei verschiedenen Käufern erworben (Passage, Tiefgarage, Büroetage), da die Frau Erste Bürgermeisterin die Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt hat, trotz Einschalten der Rechtsaufsicht! Sie hat Termine nicht eingehalten, überhaupt nicht reagiert oder den Eigentümer des Centrum düpiert.“ So sei die „einmalige Chance“ vertan, durch den Kauf ein barrierefreies, stadtnahes Bürgerzentrum mit Einwohnemeldeamt, Ordnungsamt, Volkshochschule auf ca. 2700 Quadratmeter zu gestalten. Laut Kammerl hätte die Sanierung des Gebäudes weitere vier Millionen Euro gekostet. Sie folgerte: „Für eine Gesamtsumme von ca. zehn Millionen hätte die Stadt neue Flächen in einer Größenordnung von 2700 Quadratmeter erhalten! Stattdessen verfolgt die Frau Erste Bürgermeisterin John ihre Pläne. Einen Anbau ans Rathaus, ca. 11 Millionen (350 Quadratmeter Fläche) oder einen Rathausneubau für ca. 14 Millionen!!“

Den Punkt „Ausführung des Stadtratsbeschlusses zum Kauf von Centrum“ hatte eine Gruppe von Stadträten rund um UWG-Stadtrat Otto Gaßner – sein Sohn Christian Gaßner vertritt den Eigentümer des Centrum anwaltschaftlich –  auf die Tagesordnung der von Ihnen beantragten Sondersitzung des Stadtrates gesetzt, die wie berichtet am 19. Oktober stattgefunden hat (siehe Sondersitzung bis Mitternacht). Der Beschlussvorschlag der den Antrag stellenden Stadträte lautete: „Dem Eigentümer der zwei WEG Einheiten mit einer Gesamtfläche von ca. 240 Quadratmeter im Centrum (Friseurgeschäft und Nachbareinheit) ist bis spätestens 30.10.2017 ein Kaufangebot in Höhe von 800000 Euro zu unterbreiten.“ Den Beschlussantrag hatten die Antragsteller selbst öffentlich gemacht. Wie darüber abgestimmt worden ist, ist nicht bekannt, da Bürgermeisterin Eva John diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte beraten lassen.

Die Rathausverwaltung hat nun in ihrer Sachverhaltsdarstellung die Entwicklung seit März 2013 aufgelistet. Die Chronologie zeigt, dass Anträge aus Stadtratsfraktionen, zumeist aus den Reihen von DPF und UWG, behandelt wurden und auf gefasste Beschlüsse konkrete Handlungsschritte der Verwaltung gefolgt sind. In der Zusammenfassung heißt es, dass der Stadtrat erst im Januar 2017 mehrheitlich sein grundsätzliches Interesse am Erwerb von Teilflächen des Centrums beschlossen habe. Das Gremium selbst habe die Angelegenheit dann zwei Mal von der Beratung zurückgestellt. Nicht die Stadt, sondern der Eigentümer des Centrums habe 2015 sein Vermietungsangebot zurückgezogen und im Juli dieses Jahres gegenüber dem vom Stadtrat beauftragten Rechtsanwalt der Stadt erklärt, dass er die Tiefgarage nicht an die Stadt verkaufe. Auch sei es der Eigentümer gewesen, der „die Passage ohne weiteres an ‚die Chinesen‘ verkauft hat und der die weiteren Verhandlungen mit dem Anwalt abgelehnt hat.“ Rechtsmäßige Beschlüsse des Stadtrates seien umgehend vollzogen worden.

Die Stellungnahme der Verwaltung: „Frau Kammerls Vision ‚eines barrierefreien, stadtnahen Bürgerzentrums‘ “ (…) „wäre eine Vision geblieben, oder ein Zehn-Millionen-Grab geworden für schlichtweg ungeeignete Flächen für die Verwaltung oder die Volkshochschule.“ Unbestritten sei der Flächenmehrbedarf des Rathauses von ca. 350 Quadratmeter Büroflächen für die Verwaltung. Doch diese kosteten nicht elf oder 14 Millionen. „In erster Linie geht es um die Sanierung des Rathauses, da ein hoher Instandhaltungsrückstau besteht und die technische Ausrüstung (Haustechnik, Elektrik, Energietechnik, Statik und Brandschutz) mangelhaft ist. Dies verursacht die meisten Kosten. Erst in zweiter Linie geht es um die Schaffung von ca. 350 Quadratmeter zusätzlicher Flächen.“

Was den am 19. Oktober 2017 gefassten Stadtratsbeschluss aus nicht öffentlicher Sitzung angeht, wird von der Verwaltung mitgeteilt: „Die Höhe des beschlossenen Kaufangebotes überstieg den in der Bewertung ermittelten Wert der WEG-Einheiten deutlich. Der Beschluss wird derzeit im Hinblick auf seine Rechtmäßigkeit kommunalrechtlich überprüft.“

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Bürgerliste muss auf Jann verzichten

Eine Jahreshauptversammlung der Bürgerliste (BLS), bei der Walter Jann nicht dabei ist – das hat es in den mehr als 28 Jahren seit deren Gründung wohl noch nicht gegeben. Jann war Gründer des politischen Vereins, nachdem er damals der CSU den Rücken gekehrt hatte. Sein Ziel war stets, statt dem B2-Tunnel eine ortsferne Umfahrung für Starnberg (Jann-Trasse) prüfen und realisieren zu lassen. Ende letzten Jahres machte ihm das Schicksal einen Strich durch die Rechnung. Krankheit warf ihn in einer wichtigen Phase des Starnberger Stadtrates für Monate aus der Bahn. Auch heute fühle er sich noch eingeschränkt, so dass er nicht nochmals für den Vorsitz seiner Gruppierung antreten wolle, ließ Jann von seinem Stellvertreter Axel Wahmke am Mittwochabend im Tutzinger Hof vor den zwölf anwesenden Mitgliedern verlesen. Angesichts der aktuellen Lage in der kommunalen Politik ginge es ihm „an die Substanz“, sollte er „wortlos“ an der Versammlung teilnehmen müssen. Er selbst werde deshalb nicht kommen. Die Arbeit der BLS werde er aber im Auge behalten, sagte er heute diesem Blog. Schon deshalb, weil er erst am Ende dieser Legislaturperiode – also im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 – entscheiden wolle, ob er das annehme, was die obigen Mitglieder einstimmig beschlossen haben: Nämlich Walter Jann zum BLS-Ehrenmitglied zu ernennen.

Jann wies heute im Gespräch noch einmal darauf hin, ebenso in der gestern Abend von Wahmke verlesenen Erklärung, dass er enttäuscht war darüber, dass drei der fünf Mitglieder der BLS-Stadtratsfraktion (KLaus Rieskamp, Johannes Bötsch und Angelika Wahmke) am 20. Februar im Rat für den Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung prüfen“ gestimmt hatten. In all den Jahren sei es nicht gelungen, seine Umfahrungstrasse zu prüfen und zu realisieren. Das hätten die Mehrheitsverhältnisse verhindert. Das sei besonders von der Mehrheit verhindert worden, die jetzt für den obigen Doppelbeschluss gestimmt habe, verlas Axel Wahmke (Anm. d.  Red.: CSU, UWG, Grüne und SPD). Herr Jann wolle sich aus dieser Enttäuschung heraus und aus persönlichen Gründen nicht wieder für die Wahl des BLS-Vorsitzenden aufstellen lassen. Er sei weiter sehr am Fortbestand der BLS interessiert und hoffe für die BLS-Stadträte, dass sie eine gute Basis für ihre Arbeit finden. Heute sagte Jann dem Blog: „Ich brauche keine Ehrenkreuze. Ich möchte erst wissen, ob der Doppelbeschluss, mit dem ich nicht einverstanden war, im Sinne der BLS umgesetzt wird. Das muss man abwarten bis zur nächsten Wahl. Ich werde die Mitglieder bitten, mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft so lange zu warten.“ Laut Axel Wahmke bleibt Jann der BLS auch hinsichtlich der „finanziellen Basis“ verbunden. Das bedeutet, dass die bestehenden Verbindlichkeiten der Gruppierung – Jann hatte jeweils privates Geld für die Wahlkämpfe als Darlehen zur Verfügung gestellt –  im normalen Turnus weiter getilgt werden können. Wahmke, der zugleich Schatzmeister der BLS war, bezifferte die offene Summe auf  rund 8400 Euro. Diese müsse bis Ende 2019, wenn der neue Wahlkampf beginne, ausgeglichen sein, sagte er. Der Mitgliederstand ist, auch wegen dem obigen Doppelbeschluss geschrumpft. Altgediente Mitglieder hatten die BLS daraufhin verlassen. Laut Wahmke waren es sieben, so dass die BLS aktuell noch 57 Mitglieder habe. Ob das so bleibt, muss sich zeigen. Denn nach Angaben des Schatzmeisters haben von den 57 heuer erst fünf ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet.

Als neuen ersten Vorsitzenden wählten die zwölf anwesenden Stimmberechtigten Franz Heidinger. Nur er und Fraktionssprecher Michael Mignoli hatten im Februar gegen den Doppelbeschluss gestimmt. Axel Wahmke bleibt 2. Vorsitzender und Schatzmeister, Angelika Wahmke ist wieder 3. Vorsitzende und Schriftführerin. Heidinger, der wie Mignoli und Bötsch erst im Juni 2016 von der BMS zur BLS gewechselt hatte, sagte nach seiner Wahl, er sei sich bewusst wie schwer es werde, in die großen Fußstapfen von Walter Jann zu treten. Als Ziele für die nächsten zwei Jahre benannte er, endlich die Jann-Trasse voran zu bringen, in Starnberg für bezahlbares Wohnen einzutreten – „Dabei muss man auch in die Dörfer ausweichen“ – und eine gute Jugendarbeit. Ansonsten gebe das BLS-Programm die Ziele vor, sagte Heidinger. Der Antrag, Jann zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen, kam von Hella Wiemann.

Die fünf Stadträte berichteten aus ihrer Arbeit. Für Mignoli ist der Name „Bürgerliste“ Programm. Man werde sich für die Sorgen und Nöte der Bürger einsetzen: „Wir sind immer vorn mit dabei, wenn es darum geht, etwas zu verbessern.“ Es sei mit Erfolg der BLS, dass der Stadtrat eine neue Geschäftsordnung bekam, die die Befugnisse der Bürgermeisterin beschnitt, und dass das Budget des städtischen Betriebshofes um 25 Prozent reduziert werden konnte. Bötsch berichtete über den Stand der Entwicklung des neuen Gewerbegebietes in Schorn. Auf Fragen der Mitglieder sagte er, die bis zu 2000 neuen Arbeitsplätze zögen keinen neuen Wohnraumbedarf nach sich, weil dies alles Einpendler aus der Umgebung Starnbergs sein werden. Es gebe bereits zehn große Interessenten aus den Bereichen Hightech, Zulieferer für Flugzeugbau und Entwickler für Automobilhersteller, sowie aus Forschung und Entwicklung und einer „kleinen Produktion“. Nötig sei nun noch die Detailplanung für die Flächen und die Zusage des Bundes, den beantragten Halbanschluss an die Autobahn A95 zu bauen. Wie Bürgermeisterin Eva John auf Anfrage berichtigte, liegt diese Zustimmung bereits seit zwei Jahren vor. Heidinger freut sich auf den neuen Wasserpark, der dann unter „Seebad Starnberg“ firmieren wird: „Ein Highlight für Starnberg“. Doch dem von ihm benannten Eröffnungstermin „Pfingst-/Sommerferien“ widerspricht John: „Der Bau dürfte zum Jahreswechsel fertig sein. Nach einer Probephase kann das Seebad im März/April eröffnet werden.“ Wie Rieskamp berichtete, habe John die ihr vom Stadtrat aufgetragenen Gespräche mit dem Landkreis über ein gemeinsames neues Parkdeck am Seebad „bis heute nicht aufgenommen“. Landratsamt und Seebad liegen nah beieinander und die Kreisbehörde braucht nach der Erweiterung ihres Gebäudes mehr Parkplätze. John auf Anfrage: „Wir müssen nicht mehr reden, denn der Landrat hat ganz klar gesagt, dass er nur Stellplätze mieten möchte. Die Stadt soll ein neues Parkdeck bauen. Die ersten Vorplanungen hierfür sind bereits begonnen.“

„Ganz stark Druck machen“ will Angelika Wahmke, wo es um den Bau der neuen Fachoberschule am Seilerweg 14 durch den Landkreis geht. Der Stadtrat habe den Verkauf des Grundstücks im März „massiv forciert“, aber nun habe die Stadtspitze wieder eigene Vorstellungen, „was zum Wohle Starnbergs passieren soll. Wieder am Stadtrat vorbei“, so Angelika Wahmke. John darauf auf Anfrage: „Es gibt bestimmte Regularien für Verkaufsverträge. Dazu gehören auch Rückkaufvereinbarungen, sollte ein verkauftes Grundstück nicht wie vereinbart oder im zugesagten Zeitraum bebaut werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Wir werden mit dem Landrat gemeinsam zum Notar gehen.“  Die örtlichen Medien hatten über Landrat Karl Roths Widerstand gegen den von der Stadt vorgelegten Kaufvertragsentwurf berichtet.

Laut Rieskamp erarbeitet gerade jede Stadtratsfraktion ein Konzept für die Seeanbindung ohne Gleisverlegung. Über das BLS-Konzept wird  das Blog demnächst ausführlich berichten. Nach Rieskamps Informationen will die Bahn heute selbst nicht mehr, dass die Gleise im Bereich Undosa-Unterführung so nah an das FFH-Gebiet Starnberger See rücken. Mehr als 20 Millionen dürfe die Stadt für den Umbau des Seeufers nicht ausgeben, verlangte Rieskamp. Die Grundzüge müssten heuer noch geklärt werden: „Die BLS wird antreiben“, versicherte er.  Rebecca Wahmke, die eine Petition erfolgreich gestartet hatte, um einen Hundebadeplatz in Starnberg zu erreichen, bat um Unterstützung der BLS. Mignoli erinnerte an seinen Vorschlag, ein kleines Grundstück an der Würm neben der Autobahn dafür zu nehmen. Das fand Rebecca Wahmke aber „nicht gemütlich“. Laut Bürgermeisterin John ist der Antrag an den Landkreis weitergeleitet worden, weil es nicht um Flächen der Stadt gehe.

 

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Projekt Gautinger Straße 1c startet

Es tut sich etwas an der Gautinger Straße 1c. Im Auftrag der Projektentwicklungsgesellschaft ehret + klein aus Percha ist das ehemals der Telekom gehörende etwa 3700 Quadratmeter große Grundstück komplett frei geräumt worden. „Das soll das Bewusstsein in der Bevölkerung schärfen, dass die angekündigte Gewerbe-Immobilie auch tatsächlich kommt“, sagte Sebastian Merz, der Projektleiter, auf Anfrage des Blogs. Man starte mit dem Ausheben der Baugrube und werde anschließend den Verbau herstellen, der zur Vorbereitung  der Grundwasserabsenkung nötig sei. Dort stehen solle am Ende ein hochwertiges Handels- und Dienstleistungszentrum mit einem besonderen Fassadenkonzept. Der Neubau ist gestaffelt und erhält eine Tiefgarage. In dem ein- bis dreigeschossigen Gebäude werden Büros, Handel und Gastronomie einziehen. „Wir haben schon feste Mietverträge“, so Merz.

Auf der Homepage von ehret + klein heißt es noch optimistisch: „Fertigstellung Mitte 2018“. Ob das zu halten sein wird, ist aber fraglich, denn es gab immer wieder neue Probleme mit der Genehmigung. Der Antrag auf Baugenehmigung liegt bereits seit Februar im Kreisbauamt des Landratsamtes. Immerhin habe man nun eine Teilbaugenehmigung erreicht, freut sich Merz. Er versichert, es lohne sich auf jeden Fall trotz der fortgeschrittenen Jahreszeit jetzt noch zu beginnen: „Wir haben dort extrem hohes Grundwasser, was wir absenken müssen. Das dauert einige Monate.“ Außerdem hoffe er, dass die restlichen Genehmigungen in vier bis acht Wochen vorliegen werden.

Wer schon lange in Starnberg ist, erinnert sich vermutlich noch an das „Schwimmbad“, dass vor etlichen Jahren in kürzester Zeit entstanden war, als die damaligen Isar-Amperwerke an der Stelle, an der heute das Hotel Vierjahreszeiten und die Firma Pharmatech stehen, erstmals die Baugrube ausgehoben hatte. ehret + klein haben aber in der Vergangenheit schon mehrmals an Stellen in Starnberg Projekte verwirklicht, an denen ebenfalls ein hoher Grundwasserspiegel herrschte, zum Beispiel in Percha an der Ecke Würmstraße/Schiffbauerweg.

Seit 2005 gab es immer wieder wechselnde Vorstellungen, was auf der ehemaligen Telekomfläche entstehen sollte. Die Eigentümer wechselten mehrmals. Seit Anfang 2016 gehört das Grundstück ehret + klein. Im Juli 2016 war das nötige Bebauungsplanverfahren gestartet worden. Der Bauausschuss des Starnberger Stadtrates erteilte Ende Januar dieses Jahres sein gemeindliches Einvernehmen zu dem Vorhaben, auch wenn die Bauleitplanung da noch nicht rechtskräftig war. Denn es gab unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Stadt und dem Abwasserzweckverband Starnberger See hinsichtlich der nötigen Maßnahmen zur Vorsorge bei einem 100jährigen Regenwasserereignis. Der Zweckverband hatte verlangt, Gullydeckel müssten versiegelt werden, damit kein Regenwasser in den Schmutzwasserkanal in der Gautinger Straße laufen könne. Das lehnte der Ausschuss im Januar als „nicht angemessen“ ab, denn bei einem solchen Ereignis sollten nach Ansicht der Mitglieder alle Kanäle so viel Wasser wie möglich aufnehmen, um die weitaus gravierenderen Schäden an Grundstücken und Gebäuden so gering wie möglich zu halten. Unter anderem diese unterschiedliche Sichtweise führte zu einem mehrfachen Hin und Her zwischen den für die Genehmigungen zuständigen Stellen. Laut Merz hat ehret + klein inzwischen weiterführende Gutachten vorgelegt, die den höchstmöglichen Hochwasserstand zu Grunde legen. Er hofft, so zur Klärung der grundsätzlichen Fragen beigetragen zu haben, und bald mit der kompletten Baugenehmigung rechnen zu können.

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Edeka-Flaggen vor Tengelmann

Die Umfirmierung hat begonnen. Statt „Tengelmann“-Schriftzug in Rot-Schwarz prangt jetzt an der Leutstettener Straße das gelb-blaue „Edeka“ Schild am Dach des Lebensmittelmarktes und gelbe Flaggen mit dem gleichen blauen Logo flattern auf dem Gelände. Seit Januar gehören die Tengelmann-Filialen nach längeren kartellrechtlichen Auseinandersetzungen zu Edeka. Letztgenannte Auseinandersetzungen waren auch der Grund gewesen, warum Hans Beigel, ehemals UWG-Stadtrat und seit langem Eigentümer der großen Gewerbefläche des bisherigen Tengelmann-Marktes, seine schon recht weit gediehenen Pläne letztes Jahr nochmals zurück gestellt hatte. Er plant an dieser Stelle ein großes Fachmarktzentrum,  das auch wieder einen Lebensmittelmarkt unter seinem Dach beherbergen soll. Ein Architektenwettbewerb ist schon durchgeführt worden. Auch der Stadtrat hatte Beigel im vergangen Jahr im August zugesichert, man stehe zu dem Projekt, mit dem es zugleich eine neue Lösung für einen den Anforderungen besser genügenden Busbahnhof im Umfeld des S-Bahnhaltepunktes Bahnhof Nord geben soll. Der Erbbaurechtsvertrag mit Tengelmann war auf Ende 2017 befristet. Derzeit ist laut Beigel noch nicht genau absehbar, wann er mit der Umsetzung seiner Pläne beginnt, die er aber nach wie vor weiter verfolge. Schließlich gebe es da sehr viel vorzubereiten.

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Weitere Ergebnisse der CSU-Klausur

Nach Abschluss ihrer Klausur von CSU-Ortsverband und Stadtratsfraktion hat Ortsvorsitzender Stefan Frey neben dem Ergebnis zum Thema Seeanbindung (siehe vorherigen Bericht dieses Blogs) der Presse noch weitere Ergebnisse mitgeteilt. So habe sich die Partei für „eine rasche und dringende Entwicklung des Gewerbegebietes Schorn im nördlich gelegenen Teil“ ausgesprochen. Den dafür geplanten Autobahnhalbanschluss, dessen Realisierungsmöglichkeit der Starnberger Bürgermeisterin Eva John von seiten des Bundes schon zugesichert ist, halte die CSU für unverzichtbar. Der solle nun rasch Baurecht erhalten. Im Zuge guter Nachbarschaft müsse die Gemeinde Schäftlarn, die eigene Pläne für eine Umfahrung hegt (siehe Bericht unten vom 22. Mai 2017 „Gespräche mit Schäftlarn“), eingebunden werden, um Planungen abzustimmen, so Frey.

Schäftlarn verfolgt jedoch einen Autobahnvollanschluss. Der wäre auch nötig, wenn wie seit Jahrzehnten von der Starnberger Bürgerliste (BLS) verfolgt, eine ortsferne Umfahrung für die Stadt Starnberg realisiert werden sollte. Im Mai hatte sich der Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Stadtrates jedoch mehrheitlich dafür ausgesprochen, zwar mit Schäftlarn zu reden, doch die Genehmigung und Realisierung des Halbanschlusses nicht durch draufgesattelte Forderungen zu gefährden. „Halbanschluss bauen – Vollanschluss planen“, war die Devise, die Klaus Rieskamp (BLS) damals ausgab.

Von einem „dringenden Handlungsbedarf“ spricht das Ergebnis der CSU-Klausur hinsichtlich des Parkraums in der Starnberger Innenstadt. Die örtlichen Vertreter der Partei halten den „Erwerb der Tiefgarage im Centrum für unbedingt erforderlich“. Wie berichtet ist die Einkaufspassage an der Hauptstraße nach Presseveröffentlichungen jüngst an chinesische Investoren verkauft worden. Die „Alte Post Flensburg“, bisherige Eigentümerin des gesamten Centrum-Komplexes samt Tiefgarage, wolle Letztgenannte nun auch noch verkaufen, hatte es dort geheißen. Der Käufer sollte laut CSU „Stadt Starnberg“ heißen.

Allgemeine Forderung der CSU: Auch die Verkehrssicherheit für Schulkinder und Radfahrer müsse erhöht werden. Nicht ohne eine gewisse Problematik ist die erneuerte Ablehnung der Christsozialen vor Ort, den Bewohnern des gerade in der Planung befindlichen Einheimischenmodells Am Wiesengrund (wie berichtet) die Zufahrt zu ihrem künftigen Wohngebiet über die Straße Am Waldspielplatz zu erlauben. Von dieser Art der Erschließung waren aber die Architekten ausgegangen, die im Rahmen eines Wettbewerbs Bebauungsvorschläge gemacht hatten. Frey fordert eine direkte Anbindung an die Bundesstraße 2 (B 2). „Etwa über den Kreisverkehr“, schreibt er und meint damit den Kreisel am Maxhof. Eine solche Lösung ist jedoch nicht ohne Einigung mit der Gemeinde Pöcking realisierbar, weil nicht nur der Kreisel selbst sondern auch eine eventuelle Straße vom Am Wiesengrund zum Kreisel auf deren Flur liegt, beziehungsweise liegen würde. Einer direkten Zufahrt vom Einheimischenmodell auf die B 2 hat das Staatliche Bauamt Weilheim bereits eine deutliche Absage erteilt. Siehe auch den Bericht des Blogs vom 21. Juli 2017 „Am Wiesengrund: Mit Pöcking kooperieren“. Der Bauausschuss des Stadtrates hatte entschieden, eine solche Option, wie jetzt von der CSU erneut angesprochen, „mittelfristig“ anzustreben. Dem dort beschlossenen Bebauungsplanverfahren werden zunächst die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs zu Grunde gelegt.

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Street Food Festival kann kommen

Eine neue Veranstaltung wird die Starnberger heuer Ende Oktober oder Anfang November auf den Kirchplatz oder auf die Seepromenade locken: Das Street Food Festival, das Andreas Hollweck organisiert. Dabei wird es ein ganzes Wochenende lang Speisen, Snacks und Desserts aus aller Welt an Verkaufsständen oder dafür genutzten Trucks und in Zelten geben. Eine Band oder ein DJ sollen für musikalische Unterhaltung sorgen. Der Eintritt ist für die Besucher frei. Geöffnet ist die Veranstaltung voraussichtlich zwischen 10 und 23 Uhr an den jeweiligen Tagen. Hollweck hat den 20. bis 22. Oktober oder den 2. bis 5. November anvisiert. Die Stadt macht die bei solchen Veranstaltungen im Freien üblichen Auflagen. Hinzu kommt der Hinweis, dass beim Landratsamt eine barrierefreie Toilettenanlage ausgeliehen werden kann. Bürgermeisterin Eva John plädierte für den Kirchplatz als Veranstaltungsort, Ludwig Jägerhuber (CSU) für die Seepromenade. Im letzteren Fall müsste sich Hollweck mit dem Undosa-Betreiber über die nötigen Versorgungseinrichtungen einigen. Der Hauptausschuss hat beiden Veranstaltungsorten zugestimmt.

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Weiterer Markt für südliches Starnberg

Dass an der Weilheimer Straße 14 und 14a ein neuer Einkaufsmarkt entstehen soll, sehen die Stadträte offenbar weiterhin positiv. Einstimmig hat der Bauausschuss letzte Woche den vom Investor vorgelegten Entwurf gebilligt und dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans stattgegeben. Es wurde als Vorbedinung nur noch ein zusätzlicher Nachweis verlangt, dass auch ein größerer Gastronomiebetrieb möglich ist, ohne dass Lärmschutzvorschriften verletzt werden. Entstehen sollen ein Drogeriemarkt  (650 qm Verkaufsfläche), ein Bio-Lebensmittelmarkt (560 qm), ein Trachtengeschäft (400 qm) sowie die Gastronomie (maximal 500 qm) und Büro- und Dienstleistungsflächen.

Schon im Januar hatte der Investor, dessen Namen  nicht bekannt ist, positive Signale aus dem Bauausschuss erhalten. Das lag unter anderem daran, dass nicht nur die Einkaufsmöglichkeiten im südlichen Starnberg verbessert werden, sondern auch eine ansprechende zweigeschossige Planung vorgestellt worden war. So sollen die geplanten 43 Stellplätze nicht an der Straße sondern im rückwärtigen Grundstück entstehen. Die Einfahrt erfolgt über die ohnehin mit einer Ampel versehene Zufahrt zu den in der Nachbarschaft bereits angesiedelten  Märkten von Aldi und Tengelmann. Außerdem hat sich der Bauherr einverstanden erklärt, entlang der Weilheimer Straße einen vier Meter breiten Geh- und Radweg vor seinem Grundstück zuzulassen. Und die Rampe für die Anlieferungen soll eingehaust werden, damit die Nachbarschaft möglichst wenig gestört wird.

Der Entwurf für den Bebauungsplan wird nun öffentlich ausgelegt und die Anregungen von den Trägern öffentlicher Belange aufgenommen. Die Stadt will die getroffenen Vereinbarungen mit dem Abschluss eines Durchführungsvertrages sichern.

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Schnelles Internet

Der Stadtrat hat Dienstagabend entschieden, dass sich die Stadt Starnberg beim Freistaat für das Programm des Finanzministeriums „Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen“ bewirbt und deshalb zunächst ein Markterkundungsverfahren durchgeführt werden soll.

Insgesamt sind in der Kreisstadt und ihren Ortsteilen immer noch 125 Haushalte ohne Versorgung mit der geforderten Mindestbandbreite von 50 Mbit/s. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Haushalte an der Peripherie der Stadt, wie in Mamhofen, Mühlthal/Rieden, Schwaige, Wildmoos, Unterschorn, Oberdill oder Fercha und mehr. Teils geht es nicht um den ganzen jeweiligen Ortsteil, sondern nur  um einzelne Haushalte. Das Programm von Finanzminister Markus Söder verspricht eine 60prozentige Förderung. Neu hinzu gekommen ist aktuell noch einmal ein zusätzlicher „Höfebonus“, so dass im besten Fall 80 Prozent vom Freistaat bezahlt werden könnten. Bürgermeisterin Eva John rechnet mit einem insgesamten Aufwand von einer Million Euro. Der Stadt verbliebe, so die Berechnungen von Christian Hochhuber von der Firma IK-T, die die Breitbandversorgung des gesamten Landkreises im Auftrag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwt unter die Lupe genommen hat, 331539 Euro als Eigenanteil. Gwt-Chef Christoph Winkelkötter erinnerte den Stadtrat daran, dass eine ausreichende Geschwindigkeit beim Download von Daten inzwischen eine Standortfrage für Betriebe und Dienstleister sowie Selbstständige geworden sei. Man solle an Homeoffice und daran denken, dass immer größere Datenpakete per Internet verschickt würden. „So einen Fördersatz wird die Stadt nie wieder bekommen“, appellierte er an die Räte, „Nutzen Sie dieses Programm.“ Laut Hochhuber soll der Ausbau des Glasfasernetzes bis an das jeweilige Gebäude Datenraten von 100 bis 200 Mbit/s, teils bis zu einem Gbit/s ermöglichen. Welches Unternehmen beim Ausbau den Zuschlag erhält, soll das Markterkundungsverfahren zeigen. „Das wirtschaftlichste Angebot wird genommen“, so Hochhuber.

Josef Pfister (BMS) wies darauf hin, dass ein einzelner Anschluss durchaus teuer kommen kann. So sind für einen in Landstetten 105000 Euro kalkuliert. Aber es sei eine Investition in die Zukunft. Niemand wisse, wer später alles davon profitiere. Deshalb sei es richtig, mit allen Gebieten in das Förderprogramm zu gehen. Thomas Beigel (CSU) hatte zuvor Bedenken geäußert, dass grünes Licht des Stadtrates automatisch bedeute, dass alle Anschlüsse der vorliegenden Liste in Auftrag gegeben sind. Franz Sengl (Grüne) hatte vorgeschlagen, das Gut Mamhofen auszunehmen, bis klar sei, ob die Eigentümerin der Stadt bei der Frage des Grunderwerbs für den Radwegebau entgegenkomme. Solche Verquickungen lehnte Bürgermeisterin Eva John ab. Sie und Winkelkötter versicherten, der Stadtrat könne nach Vorliegen der Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens entscheiden, welche Anschlüsse tatsächlich gebaut werden sollen. Aus Sicht von Maximilian Ardelt (WPS) ist es eine Investition in die Zukunft, also die Chance schlechthin. Gegen den Start in die Vorbereitung zur Teilnahme am Förderprogramm stimmte nur Otto Gaßner (UWG). Mit dem Ausbau könnte 2018/2019 begonnen werden.