Kommt Tunnel Stadt teuer zu stehen?

Zu einem Schlagabtausch zum Thema B2-Tunnel ist es in der jüngsten Stadtratssitzung zwischen Stefan Frey (CSU) und Markus Mooser (WPS) gekommen, wobei Frey eigentlich nicht viel gesagt hat. Das Wenige war aber geeignet, Mooser auf die Palme zu bringen.

Auf Antrag von Mooser war der Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung gehievt worden. Nach Angaben von Bürgermeisterin Eva John war es ohnehin ein Versehen der Verwaltung gewesen,  die Aufteilung der Kosten für den Umbau von Kreuzungen im Zusammenhang mit dem Bau des B2-Tunnels auf die nichtöffentliche Tagesordnung zu setzen. Es gehe da im Übrigen um den Vollzug öffentlicher Gesetze, so dass Moosers Wunsch nachvollziehbar sei. Moosers Antrag erhielt nur zwei Gegenstimmen. John informierte die Stadträte über die Kreuzungen, an deren Umbau die Stadt auf Grund des Bundesfernstraßengesetzes, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sowie der Straßen-Kreuzungsrichtlinie finanziell beteiligt werde. Durch die Tunnelbaumaßnahme sind folgende Kreuzungen betroffen:

  • Franz-Heidinger-Straße/B2
  • Leutstettener Straße/B2
  • Gautinger-/Uhdestraße/B2
  • Moos-/Perchastraße/B2
  • Petersbrunner-/Strandbadstraße/B2

Bei der Änderung höhengleicher Einmündungen sind die Änderungskosten im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste aufzuteilen, heißt es in der dem Stadtrat vorgelegten Beschlussvorlage. Die prozentuale Verteilung der Kosten werde auf Grundlage der Straßenbreiten der jeweiligen Straßenäste nach der Baumaßnahme und der Verkehrsbelastung aus dem Gutachten von Professor Harald Kurzak für das Jahr 2010 (Planfall vor Bau des Tunnels auf der B2) ermittelt. Keine Kostenbeteiligung komme in Betracht, wo  die Verkehrsbelastung auf den Seitenstraßen weniger als 20 Prozent der Belastung auf der B2 an dieser Stelle beträgt (Bagetellklausel). Unter die Bagatellklausel fallen die Einmündung Franz-Heidinger-Straße (Vergabe der Baumaßnahme für Ende 2020 geplant), Gautinger-/Uhdestraße sowie  Moos-/Perchastraße. Die Kostenbeteiligung für die Stadt soll bei der Leutstettener-/Rheinlandstraße /B2 nach den Ermittlungen des Staatlichen Bauamtes Weilheim 37,98 Prozent betragen. Die Weilheimer Behörde konnte laut Stadtverwaltung lediglich Umbaukosten aus 2017 nennen, aber keine aktuellen. Mit den Werten aus 2017 müsste die Stadt rund zwei Millionen Euro zahlen.

Dissens herrscht zwischen der Stadt Starnberg und dem Staatlichen Bauamt hinsichtlich der Kreuzung Petersbrunner-/Strandbadstraße/B2. Weilheim will von der Stadt 27,10 Prozent, was bei Werten aus 2017 einen Anteil von 1,35 Millionen Euro bedeuten würde und 2021 zu bezahlen wäre. Die Stadt betont jedoch, es handele sich nach der Öffnung der Petersbrunner- zur Münchner Straße um einen neuen Straßenast, somit um eine neue Kreuzung. Eine solche falle unter die Baulast des Trägers, somit des Freistaates.

Nebenbaukosten für Versorgungsleitungen, Grunderwerb, Baufeldfreimachung, Verkehrssicherung, Baustelleneinrichtung, Verkehrseinrichtung und Straßenbeleuchtung sind ebenfalls entsprechend den festgestellten prozentualen Beteiligungen durch die Stadt zu tragen. In der Beschlussvorlage heißt es abschließend: „Entsprechend der allgemeinen Wirtschaftsprognosen und der Aussagen des Staatlichen Bauamtes Weilheim, …, wird sich der Anteil der Stadt Starnberg an den Gesamtkosten B2-Tunnel Starnberg bis zur voraussichtlichen Verkehrsfreigabe im Jahr 2026 deutlich erhöhen.“ John bat um Zustimmung, der Weilheimer Behörde die Stellungnahme der Stadt zu übermitteln.

Hier meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Das ist eine mehr oder weniger technische Vereinbarung. Ich will um diese Uhrzeit ( etwas nach 22 Uhr) keine Anti-Tunnel-Diskussion mehr. Lassen Sie uns abstimmen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.“ Erbost äußerte sich Mooser in seiner Gegenrede darauf: „Das ist ein Zeichen für das demokratische Verständnis der CSU. Hier geht es nicht nur um eine technische Vereinbarung, sondern um die Tatsache, dass die Stadt entgegen bisheriger Aussagen doch Kosten für den Tunnel zu tragen hat. Immer hieß es, Starnberg koste der Tunnel keinen Cent. Jetzt sind es schon über vier Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, die schon im Finanzplan für die nächsten Jahre stehen, und zu denen noch diese  beiden Kreuzungen hinzu kommen.“ Mooser hatte alle schriftlich vorliegenden Aussagen zusammengetragen. So habe der Verein „Umweltbewusste Verkehrsentlastung“ unter der Leitung von Ex-UWG-Stadtrat Jürgen Busse zum Besten gegeben, die Stadt trage lediglich Kosten für vorbereitende und nachbereitende Maßnahmen an der Münchner Straße. Auch im auf Betreiben der Tunnelmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS in der ganzen Stadt verteilten Protokoll über das Gespräch zwischen Oberster Baubehörde und Vertretern von Rathaus und Stadtrat habe es geheißen, dass laut Stand 2014 die Stadt nicht mehr als 3,2 Millionen Euro beizusteuern habe. „Man hält sich nicht mehr dran, auch nicht an die Aussage, die Stadt habe keine Teuerung zu tragen. Da kann die Stadt schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zustimmen“, so Mooser aufgebracht. Ohne die Benennung konkreter Beträge könne die Stadt ihren Haushalt nicht aufstellen. „Wenn sie selbst die Einsicht nicht haben, wird Ihnen das die Rechtsaufsicht im Landratsamt bestätigen.“ Die wolle von der Stadt sonst auch immer konkrete Zahlen wissen. Es sei eine „Unverschämtheit“ der CSU, hier von einer technischen Vereinbarung zu sprechen und diese einfach durchwinken zu wollen. Dies führe die Stadt in Nirvana, so Mooser.

Der Antrag von Frey, ohne weitere Debatte abzustimmen sowie die Bitte von John, Weilheim die Stellungnahme übermitteln zu dürfen, wurde trotzdem mit der oben genannten Mehrheit gebilligt (18:10). Mooser gab daraufhin zu Protokoll: „Ich beantrage, diesen Beschluss der Rechtsaufsicht vorzulegen. Wir gehen unbekannte finanzielle Verpflichtungen ein, die nicht den Anforderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes entsprechen. Weilheim hat unsere Kostenanteile nicht ausreichend benannt.“ Diese Vereinbarung erfülle nicht die Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, da keine Absolutbeträge in Euro enthalten seien, geschweige denn Kostenkalkulationen zugrunde lägen. Klaus Huber (WPS) stellte fest: „Der Stadtrat hat sich durch den damaligen Leiter der Weilheimer Behörde und die Oberste Baubehörde täuschen lassen.“ Zudem sei die Ratsmehrheit, die im Oktober im Rahmen der Beratung über die Zulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ beschlossen habe, ihren Beschluss von 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ aufzuheben (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ),  mit der heutigen Entscheidung, für Tunnelmaßnahmen zu zahlen, sich selbst untreu geworden.

Nachtrag Rieskamp

Inzwischen hat sich Vizebürgermeister Klaus Rieskamp beim Blog gemeldet. Er teilt mit: „In dieser Angelegenheit wird der Stadtrat bis 13.1.2020 zu befinden haben. Der Stadtratsbeschluss ist für mich bindend.“

Stadt verliert und muss draufzahlen

Das Landgericht München II hat sein Urteil im Honorarstreit zwischen der Stadt Starnberg und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gefällt. Richter Sven Thonig ging dabei deutlich über den zwischen den Parteien noch unter seinem Vorgänger Florian Schweyer ausgehandelten Vergleich hinaus, der 120000 Euro hätte betragen können, wenn nicht der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner diesen Vergleich mit Mehrheit abgelehnt hätte (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). So soll die Stadt nun 187797,95 Euro an Leisner zahlen, der sie wie berichtet im Jahr 2017 in Angelegenheiten der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 sowie der Vorbereitung der Mediation vor der Industrie- und Handelskammer beraten und vertreten hatte. Strittig war, ob Leisner nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert abrechnen durfte. Richter Thonig hält Letztgenanntes für zulässig und legt der Honorarberechnung den Höchstgegenstandswert von 30 Millionen Euro zugrunde. Er stellte laut Pressemitteilung des Landgerichtes darauf ab, dass zwischen Stadt und Bahn aus dem Vertrag von 1987 Ansprüche auf Übereignung von Grundstücken im Wert zwischen 22,3 und 55,6 Millionen Euro bestanden hätten sowie damals eine Klage der Bahn gegen die Stadt in Höhe von 120 Millionen Euro im Raum gestanden habe. Die Beauftragung von Leisner sei durch Bürgermeisterin Eva John erfolgt. Die Stadt habe nicht beweisen können, dass Leisner bei der zweiten Beauftragung, für die Thonig ein Honorar von 54569,24 Euro für angemessen hält, mündlich von einem Gebührenrahmen von lediglich 14000 bis 17000 Euro gesprochen habe. Hier stünde Aussage gegen Aussage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

John durfte in der Angelegenheit die Stadt nicht vertreten, weil der Stadtrat ihr den Streit erklärt hat. Das bedeutet so viel, wie: Die Stadtratsmehrheit will sich das Leisner-Honorar von ihr privat erstatten lassen, weil sie angeblich ohne Ratsbeschluss gehandelt habe. Der Rat hatte sie per Mehrheitsbeschluss als „persönlich Beteiligte“ von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Im Verfahren vor dem Landgericht konnte sie, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, lediglich als Streithelferin auftreten, um zu helfen, dass das Gericht alle relevanten Dinge berücksichtigen kann (siehe Antrag auf Klageabweisung). Das Verfahren führte Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und der von der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner. Beide hatten nach dem Wechsel des zuständigen Richters am Landgericht von Schweyer zu Thonig die Warnung von Thonig in den Wind geschlagen. Dieser hatte nämlich von Beginn an gewarnt: Er halte den von Schweyer ausgehandelten Vergleich mit einem Honorar von 120000 Euro für angemessen und zutreffend. Werde dieser Vergleich jedoch nicht angenommen, könne es eigentlich nur teurer werden. Langgartner bekräftigte daraufhin, er und Rieskamp wollten ein Urteil, weil ihre Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen wolle (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit).

Teurer ist es nun deutlich geworden und es wird sich die Frage stellen, wer dafür verantwortlich ist  und den Schaden trägt. Bei der Bürgermeisterin kann vermutlich nicht mehr als der Vergleichsbetrag von 120000 Euro geltend gemacht werden, falls sie sich überhaupt etwas hat zu Schulden kommen lassen. Denn Leisner hatte dem Vergleich im Gegensatz zur Ratsmehrheit zugestimmt. Langgartner hatte den Stadtrat vor der Entscheidung für oder gegen die Erklärung des Streits wie folgt informiert. Er sagte, John sei für ihre Fehler disziplinarrechtlich verurteilt worden. Das Gegenteil war aber der Fall. Die Bürgermeisterin war von der Landesanwaltschaft in allen Fällen von den Vorwürfen entlastet worden (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Weiter hatte Langgartner den Stadträten gesagt, sie hätten keine andere Möglichkeit als John in Regress zu nehmen, wenn sie nicht selbst regresspflichtig werden wollten. Nun muss geklärt werden, wer den über den Vergleich hinausgehenden Betrag bezahlt, und wer die Kosten des Landgerichtsverfahren samt der Anwaltskosten zu tragen haben wird. Offen ist noch, ob eine der Parteien in Berufung geht. Möglich sind drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof.

Geld oder Leben!

Man fühlt sich an die Zeiten des Wilden Westens erinnert. Die beiden Lokalzeitungen berichten heute unter den Überschriften „Bahn will mehr als 150 Millionen“ und „Bahn will 150 Millionen von der Stadt“ über die gestrige Pressemitteilung der Deutschen Bahn und Aussagen eines Bahnsprechers. Letztgenannter soll gesagt haben, entweder die Stadt Starnberg zahle die Kosten für die Verlegung der Gleise am Bahnhof See (Seeanbindung) bis Freitag, 13. Dezember, oder die Bahn reiche die Klage auf Schadensersatz ein. Da gehe es nach Rechnung der Bahn dann um „150 Millionen Euro plus X“. Es richtet also ein Vertragspartner im übertragenen Sinn seinen Colt auf den anderen und schreit „Geld oder Leben!“ Aber ganz so einfach wird es nicht werden.

Der Betrag von 150 Millionen Euro umfasst weit mehr als die Kosten der Gleisverlegung, nämlich auch den Aufwand, den die Stadt selbst für die Umgestaltung der Stadt- und Seepromenade in die Hand nehmen müsste. Also Kosten, die die Bahn schwerlich der Stadt als Schadensersatz abfordern könnte (siehe Geschichte der Seeanbindung und Kann Bahn 140 Millionen verlangen?). Es war die Bahn und nicht die Stadt Starnberg, die die Mediation zwischen den Partnern für gescheitert erklärte und seitdem mit der Schadensersatzklage droht (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Die beiden finanlen Angebote der Bahn abzulehnen war ausdrücklicher Rat des Rechtsanwalts der Stadt, den nicht Bürgermeisterin Eva John, sondern die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS ausgesucht hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung). Sein Hinweis war, dass sich Stadt und Bahn auch in der Zeit der gut ein Jahr dauernden Vorbereitung der Bahnklage und selbst im Klageverfahren noch einigen könnten. Selbst wenn es dazu kommen würde, dass die Bahn die zwischen ihr und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im Jahr 1987 ausgehandelte und im Sinne der Stadtentwicklung höchst umstrittene Vertragsvariante der Gleisverlegung realisieren wollte, bedürfte es dafür eines öffentlichen Planfeststellungsverfahrens, in dem alle Beteiligten ein gewichtiges Wort mitzureden hätten. Es ist also beileibe nicht so, dass quer durch die Stadt Lärmschutzwände gebaut werden dürften (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) und ob sich das die Starnberger gefallen ließen. In der jüngsten Bürgerversammlung erhielt ein Antrag von Günther Krawitz eine große Mehrheit. Tenor: Die von der Bahn in der Mediation angebotene Variante 1 der Gleisverlegung mit nach Norden gerückten Bahnsteigen und einem Abstellgleis zwischen Undosa  und Bahnhof See solle der Stadtrat genau untersuchen und für eine umfassende Bürgerinformation visualisiert werden. Anschließend soll die Haltung der Bürgerschaft dazu abgefragt werden.

Die Frage, die die Pressemitteilung der Bahn zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem aufwirft, ist: Wem dient der Aufbau einer solchen Drohkulisse?

 

 

Hier die Pressemitteilung der Deutschen Bahn im Wortlaut:

„Stadt Starnberg lehnt Angebote der Bahn ab

Bahn fordert für den vor 32 Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Starnberg Schadensersatz • Bisher liegen seitens der Kommune weder konkrete Gesprächsangebote noch Finanzierungskonzepte vor

Im Ringen um eine Lösung für den vertraglich vereinbarten Bahnhofsumbau fordert die Bahn von der Stadt Starnberg nun Schadensersatz, da die Kommune den Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat.

Zuletzt hatte es über zwei Jahre ein Mediationsverfahren gegeben, dies scheiterte. Nach dem Scheitern der Mediation unterbreitete die Bahn  Ende Juli der Stadt Starnberg  ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 30.09.2019 hat die Stadt Starnberg beide Angebote abgelehnt. Im Ablehnungsschreiben teilt die Stadt Starnberg zwar mit, dass der Stadtrat weiterhin die Neugestaltung der Seeanbindung und eine gütliche Einigung mit der DB anstrebt. Doch wurden entgegen der Ankündigung bisher weder ein Finanzierungskonzept noch Gespräche angeboten.

Die Bahn bedauert diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert. Um diesen dennoch in absehbarer Zeit realisieren zu können, fordert die Bahn von der Stadt nun die Kosten für die vertraglich vereinbarte Umsetzungsvariante in Form von Schadensersatz. Sollte auch dies nicht zum Erfolg führen, sieht sich die Bahn in Anbetracht der drohenden Verjährung gezwungen, Klage einzureichen.

Eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg kann erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen.

Hintergrund: Die Stadt Starnberg und die Bahn  hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden.

Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die Bahn an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.

Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen.

In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte – auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen – eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.

Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der Bahn liegen sollte.

Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet.“

Gebäude Bahnhof See sanieren?

Wie berichtet hatte die SPD kürzlich beantragt, angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Seeanbindung voraussichtlich noch viele Jahre nichts tun werde, zumindest das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am See zu sanieren und einer noch größeren Nutzung als bisher durch die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung erste Schritte beschlossen, und zwar einstimmig.

Die Bauverwaltung wurde beauftragt, die stufenweise Vergabe von Planungsleistungen, inklusive Tragwerksplanung und Bodenerkundung, vorzubereiten und dem Bauausschuss zur Vergabe vorzulegen. Gleichzeitig soll geklärt werden, ob und in welcher Höhe die Stadt Fördergelder von Freistaat oder Bund für das Projekt erhalten kann. In den Entwurf des Haushalts 2020 werden 500000 Euro für Planungsleistungen eingestellt, in den Finanzplan für die nächsten Jahre Mittel für die Sanierung. Juristen sollen sich nochmals der Frage widmen, ob das Gebäude auch dann Eigentum der Stadt bleibt, wenn der Vertrag zwischen Stadt und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) nicht umgesetzt wird. Den Seebahnhof hatte die Stadt Starnberg im Tausch gegen den von ihr und auf ihre Kosten errichteten Bahnhof Nord erhalten, allerdings mit nur einem geringen Grundstücksumgriff und in schlechtem baulichen Zustand. Nach Scheitern der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Findung von Lösungen im Umgang mit dem Vertrag hatte die Bahn unter anderem gedroht, schon abgewickelte Vertragsteile, wie zum Beispiel den Bahnhofstausch rückabwickeln zu wollen. Die Stadträte wollen auch noch einmal ein Wort mitreden, wenn es um das endgültige Nutzungskonzept für die vorhandenen umzubauenden Räumlichkeiten geht.

Tim Weidner (SPD) bezeichnete das Gebäude nochmals als „eindrucksvolles Wahrzeichen unserer Stadtgeschichte“, für das jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden sollte. Ludwig Jägerhuber (CSU) verwies auf Bedenken des Denkmalschutzes gegen die vom Stadtrat bisher beschlossene Nutzung mit größeren Räumen im Obergeschoss. Die Politik müsse sagen, ob sie sich da gegenüber dem Denkmalschutz durchsetzen wolle. So lange müsse die Sanierung zurückgestellt werden. Das lehnte der Rat jedoch bei Stimmengleichheit mit 13:13 Stimmen ab. Bürgermeisterin Eva John ging auf die Bedenken des Denkmalschutzes ein. Die seien nachvollziehbar. Nach einer durchgeführten Altersbestimmung gebe es Grundsätze, was vom Grundriss unverändert bestehen bleiben müsse. Das von der Stadt durchgeführte Interessenbekundungsverfahren, mit dem ein Investor hätte gewonnen werden sollen, der Sanierung und anschließenden Betrieb des Gebäudes übernimmt, habe ergeben, „dass der Markt kein Interesse hat“. Seitdem wisse man, dass die Stadt die Aufgabe selbst übernehmen müsse. Erste Nachforschungen hätten ergeben, dass im Falle der Sanierung hohe Zuschüsse aus der Städtebauförderung möglich seien. Auch deshalb könne man ein stufenweises Vergabeverfahren als einzig richtigen Weg bezeichen. Eine Vertagung bedeute dagegen, die Augen vor der Aufgabe zu verschließen. „Sie vergeben sich mit der Zustimmung nichts“, warb John um Unterstützung für den Vorschlag der Verwaltung. Diese sei gerade ohnehin gut im Thema drin, weil sie an der Sanierung der Musikschule arbeite.

Angelika Kammerl (DPF) monierte, der Stadtrat habe nach dem gescheiterten Interessenbekundungsverfahren einen Investorenwettbewerb beschlossen. Den habe das Rathaus nicht umgesetzt. Der sei wegen der Mediation mit der Bahn ausgesetzt worden, antwortete John. Kammerl kündigte an, das zu recherchieren und die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Sie hatte grundsätzliche Bedenken gegen die Sanierung jetzt, auch wenn sie ansonsten keine Gelegenheit auslässt darauf hinzuweisen, dass der Bahnhof See zu den ganz wichtigen Aufgaben der Stadt gehöre, die allen anderen von der Stadtverwaltung bearbeiteten Projekten voran zu stellen sei. „Zurückstellen, weil das Gebäude, wenn die Gleisverlegung kommt, beschädigt werden könnte, schon allein durch den Einsatz der nötigen Rüttelmaschinen. Nicht jetzt schon an diesem Gebäude rumbasteln“, forderte Kammerl, „wir wissen ja nicht, wo die Gleise dann liegen und vergeben uns die Chance auf eine Ensemble-Förderung von Bahnhof und Bayerischer Hof.“ Hören wollte darauf keiner.

Maximilian Ardelt (WPS) stimmte dem SPD-Antrag grundsätzlich zu, bat aber die Verwaltung zu prüfen, was mit dem Rückübertragungsrecht der Bahn sei, falls der Vertrag von 1987 aufgehoben werde. Was die Bahn vorhabe, sei noch nicht bestätigt, anwortete John. Franz Sengl (Grüne), von Beruf Geologe, warnte, der Baugrund am See sei sehr schwierig. Allein die Gründung werde mehr als 5 Millionen Euro verschlingen. Die Stadt solle dringend ein Statik-Gutachten einholen und dann erst Prioritäten für die Umsetzung der Sanierung setzen. John nahm das in den Beschlussvorschlag auf. Iris Ziebart (FDP) sprach davon, dass der Bahnhof das Identifikationsmerkmal für Starnberg und damit zwingend zu erhalten sei: „Und wir eiern hier seit 30 Jahren herum.“ Sie bedankte sich für den Antrag der SPD und für die gute Vorbereitung des Beschlusses durch die Verwaltung und deren Aufzeigen der „erstaunlichen Fördermöglichkeiten“ (zwischen 60 und 90 Prozent). Ziebart ist zuversichtlich: „Ein guter Planer mit einem guten Konzept wird auch beim Denkmalschutz ein Umdenken bringen. Wir sollten das in Angriff nehmen.“ Thomas Beigel (CSU) verlangte, dass zunächst das Nutzungskonzept angepasst wird. Der Denkmalschutz habe statt der bisher favorisierten zwei größeren Säle eine kleinteilige Nutzung vorgeschlagen. Auch diesen Punkt nahm John in den Beschlussvorschlag auf.

Wie mit Prüfbericht umgehen?

Der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 liegt dem Rathaus inzwischen vor. Wie damit umgegangen werden soll, dazu gab es im Stadtrat unterschiedliche Auffassungen. Es wurden Beschlüsse gefasst, deren Zulässigkeit erst noch geprüft werden muss.

Angelika Kammerl (DPF) beschwerte sich, dass der Bericht nur im Rathaus einzusehen sei, nicht jedoch jedem Stadtrat zum Lesen daheim zur Verfügung stehe. „Es hat nicht jeder so viel Zeit und ist kein praktikables Element, nur während der Bürozeiten im Rathaus lesen zu können. Das legt die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates lahm.“ Sie habe schon acht Seiten des Berichtes abgeschrieben. Das weiter zu betreiben übersteige bei weitem das zeitliche Engagement eines ehrenamtlichen Stadtrates“, so Kammerl. Wenn die Bürgermeisterin den Bericht nicht zur Verfügung stelle, werde sie sich wieder bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt beschweren. Die Mehrheit unterstützte wie üblich Kammerls Antrag (17:12), obwohl zuvor einstimmig schon beschlossen worden war, die Verwaltung werde prüfen, ob eine Veröffentlichung im nur Stadträten zugänglichen „Allriss-System“ zulässig sei. Wie der Leiter des Amtes für Bürgerservice und Verwaltung, Ludwig Beck, berichtet hatte, ist es Wunsch des Kommunalen Prüfungsverbandes, dass der Bericht nicht vervielfältigt und ausgehändigt wird. Beck hatte erläutert, jede Beanstandung des Verbandes werde von der zuständigen Abteilung im Rathaus den verschiedenen Ausschüssen oder dem Stadtrat zur Abstimmung über den  Umgang damit vorgelegt werden. Das gelte auch für den zudem vorliegenden Teilbericht „Bauausgaben 2011 bis 2014“.

Thomas Beigel (CSU) erwartet, dass der Prüfungsbericht im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates behandelt wird. Dessen Leiter Markus Mooser (WPS) wies darauf hin, dass es auch dazu bereits einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses gebe. Beigel will dem Stadtrat dann im Januar Bericht erstatten. Er erinnerte daran, dass der Rat Bürgermeisterin Eva John die Entlastung für 2017 versagt habe, mit der Begründung, erst müsse der Prüfbericht des Kommunalenen Prüfungsverbandes vorliegen (siehe Erneut Entlastung von John verweigert und Entlastung zum dritten Mal versagt).

Der Antrag von Patrick Janik (UWG), ein Vertreter des Prüfungsverbandes möge den Bericht dem Stadtrat erläutern, wurde mit 27:2 Stimmen beschlossen, einstimmig genauso der Wunsch von Martina Neubauer (Grüne) bei der anstehenden Beratung des Stellenplanes für den Haushalt 2020 alle relevanten Feststellung der Prüfer vorzulegen.

Haushaltsreste durchforstet

Die Übertragung von Haushaltsresten von diesem auf den nächstjährigen Haushalt hat in diesem Jahr nicht wie im vergangenen Jahr zu den ganz großen Diskussionen geführt. Allerdings wurde die Höhe der Mittel, die übertragen werden sollen, auch nur zur Kenntnis genommen und noch nicht fest beschlossen.

Haushaltsreste sind Finanzmittel, die im diesjährigen Haushalt für Projekte eingestellt worden waren, die nun zum Jahresende noch nicht endgültig abgeschlossen oder abgerechnet sind. Für das Ergebnis der Jahresrechnung ist es, wenn beide davon betroffenen Jahre gemeinsam betrachtet werden, unter dem Strich eigentlich unerheblich, ob diese Mittel übertragen oder neu in den nächstjährigen Haushalt eingestellt werden. Im letzten Jahr benutzten einige Stadträte diese Diskussion, um die Aufstellung des Haushaltsentwurfs grundsätzlich zu torpedieren (siehe Ausgabereste – ein Streitthema). Sie glaubten, die von ihnen selbst beschlossenen Projekte nochmals in Frage stellen zu müssen. Ludwig Jägerhuber (CSU) versuchte auch diesmal einen Aufschub von Entscheidungen zu erreichen, indem er forderte, man brauche zunächst einen Gesamtentwurf zum nächstjährigen Haushalt, bevor man über die Übertragung von Resten aus diesem Jahr entscheiden könne: „Wir dürfen das Füllhorn nur so ausschütten, dass es passt und wir es gegenüber der Bevölkerung verantworten können“, sagte er. Man werde streichen müssen, statt den Vorschlag der Verwaltung abzunicken. Markus Mooser (WPS) kritisierte umgehend „jedes Jahr die gleiche Diskussion“. Es sei inkonsequent von ihnen selbst beschlossene Projekte im Haushalt nicht mit Finanzmitteln auszustatten.

Auf Vorschlag von Martina Neubauer (Grüne) einigte man sich darauf, die Projekte auszusondern, die jetzt am Jahresende noch gar nicht begonnen worden sind. Eine lange Liste wurde Punkt für Punkt durchgegangen und etliche Posten in Abgang gestellt, darunter auch das Projekt „Seniorenfitness“, für das Gerd Weger (CSU) die Aufstellung von Seniorenfitnessgeräten im Bürgerpark beantragt hatte. Ob die dafür vorgesehenen 50000 Euro neu in den nächstjährigen Haushalt aufgenommen werden, entscheidet der Stadtrat. Nicht übertragen wurden außerdem 20000 Euro für Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus Hanfeld (10:3), 50000 Euro für die Erweiterung der Schlossbergschule (10:3) sowie für Landschaftsbau an der Schule in Höhe von 67504 Euro (9:4), und für das geplante Parkdeck am Seebad mit Planungskosten von 48240 Euro (9:4). Verkehrte Welt, denn das sind allesamt Projekte, die der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS besonders wichtig waren. Sie als Ausgabereste halten wollten nun überwiegend Vertreter von WPS, BMS, FDP und die Bürgermeisterin.

Am Ende blieben aus der langen Liste von 21,737 Millionen Euro nur noch 21,5 Millionen Euro zum Übertragen übrig. Statt 4,119 sollen 4,355 Millionen Euro in Abgang gestellt werden.

Drei mutige Jungen

Den meisten Applaus erhielten bei der diesjährigen Bürgerversammlung drei 14jährige Starnberger Schüler – Yuri Kremer, Tilman Scheidig und Julius Steiner. Mutig stellten sie sich vor den Besuchern in der vollbesetzten Schlossberghalle auf und trugen ihr besonderes Anliegen vor, mit dem sie bestimmt zahlreichen Jugendlichen in Starnberg aus der Seele gesprochen haben. Von Bürgermeisterin Eva John und dem Stadtrat wünschten sie sich die Einrichtung eines neuen Skaterparks.

Die heutige, sehr in die Jahre gekommene Skateranlage auf einem Teil des Parkplatzes für das Seebad Starnberg sei sehr veraltet und deutlich sanierungsbedürftig, sagten die Drei, die sich beim Vortragen ihres Anliegens abwechselten. Andere Anlagen könnten für Jugendliche nur umständlich und über lange Wege erreicht werden. Dabei sei das Skaten heute ein Sport, den schon Sechsjährige begönnen und auch Erwachsene noch ausübten. So eine Anlage diene der sportlichen Betätigung und als Treffpunkt.

Der Wunsch der Starnberger Jugend nach einer solchen Skateranlage ist schon uralt. In den ersten Jahren nach dem Jahrtausendwechsel war der heutige Standort mehr oder weniger als Provisorium errichtet worden, damit man der Jugend überhaupt ein Angebot machen konnte. Dafür Parkplätze des Wasserparks zu opfern war immer umstritten. Anlieger führten Prozesse gegen die Stadt, weil sie sich durch den Lärm der Skater, wenn sie mit hohen Geschwindigkeiten über ihre Anlagen donnerten, gestört fühlten. Zeitliche Nutzungsbeschränkungen waren die Folge. Ganze Generationen von Jugendbeiräten unternahmen immer wieder neue Anläufe, den Stadtrat davon zu überzeugen, dass den Jugendlichen bessere und umfassendere Möglichkeiten zum Skaten angeboten werden sollten.

Aktiv beteiligten sich junge Starnberger Jugendbeiräte ab 2010 am Stadtentwicklungsprozess. Die Lage hatte sich drastisch verschlechtert – alte Anlage, alte Geräte, nur eingeschränkte Nutzungszeiten, vor allem dann, wenn die Jugendlichen sich eigentlich austoben wollten. So war es damals gang und gäbe, dass sie sich am Kirchplatz und am Parkdeck des Bahnhof Nord trafen. Besonders die Treppenanlagen am Kirchplatz hatten es den Skatern angetan. Es kam jedoch, was kommen musste. Passanten und Anlieger beschwerten sich, fühlten sich belästigt und bedroht. Endergebnis: Das Skaten an beiden Orten wurde verboten. „Eine leerstehende Fabrikhalle, wo die Geräte geschützt sind, die Halle abschließbar und keine Anlieger in der Nähe – das wäre es“, trugen die engagierten Jugendlichen den Stadtentwicklern und Politikvertretern damals vor. „Und Treppen wie am Kirchplatz müsste es natürlich geben.“

Um es kurz zu machen: Ein solcher Standort wurde nicht gefunden. Nach der Sanierung des Wasserparks und seiner Aufrüstung zum Seebad Starnberg wurde aber wenigstens der Teil des Parkplatzes wieder für die Skater eingerichtet. Er reicht ihnen aber offensichtlich nach wie vor nicht. Und Sicherheit für die Zukunft gibt es dort auch nicht. Bürgermeisterin Eva John erinnerte an die Pläne der Stadtratsmehrheit, am Seebad ein Parkhaus zu bauen. Spätestens dann lässt sich der Skaterplatz dort nicht mehr halten.

John glaubt, die Drei rennen beim Stadtrat offene Türen ein. Sie erinnerte an das Beispiel der Dirtbiker, die vor wenigen Jahren ebenfalls dringend eine neue Anlage brauchten, weil die alte am Riedener Weg wegen Einsturzgefahr der umgebenden Felswände geschlossen worden war. Sie fanden auf dem Gelände beim Sportverein Söcking eine neue Bleibe und richteten dort mit viel Eigenleistung ihren neuen Parcours ein. So etwas schwebt auch den drei Jungen vor, denn sie boten gleich an, selbst kräftig mit Hand anlegen zu wollen. Für ihren Antrag, im nächstjährigen Haushalt der Stadt einen Betrag für die Neuanlage vorzusehen, gab es in der Bürgerversammlung volle Unterstützung – keine einzige Gegenstimme. Damit muss sich der Stadtrat nun innerhalb von drei Monaten auseinandersetzen.

Bürgerversammlung: 20 Anträge

Fast ganz ohne Tumulte und in sehr sachlicher Atmosphäre hat Bürgermeisterin Eva John die einmal im Jahr fällige große Bürgerversammlung in der bis auf den letzten Platz besetzten Schlossberghalle abgehalten. Die Besucher waren gekommen, um zu hören, wohin das Schiff der Stadt im ablaufenden Haushaltsjahr steuerte und wie die Voraussetzungen für das nächste Jahr sind. Mehr als vier Stunden dauerte es, den Starnbergern in der gebotenen Kürze, aber dennoch umfassend informierend die Entwicklung ihrer Stadt aufzuzeigen, ihre Anträge entgegen zu nehmen und abstimmen zu lassen – es waren insgesamt 20 an der Zahl – und noch weitere 30 Anfragen zu beantworten. Laut und aufgebracht war die Atmosphäre nur bei den mehrfachen Anträgen von Peter Hauk, der sich in die inneren Angelegenheiten des Rathauses einmischen wollte. Dem erteilte die Mehrheit der Versammlung eine deutliche Absage. Mehr dazu in einem eigenen Artikel in Kürze.

Es gab einige Neuerungen. So wurde der gesprochene Text von einem Schriftdolmetscher in gedruckter Form auf einen großen Bildschirm übertragen, um gehörlosen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Erstmals galt die auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) im Stadtrat durchgesetzte neue Satzung für die Abhaltung von Bürgerversammlungen. Die darin enthaltene Empfehlung, der Rechenschaftsbericht der Rathauschefin solle nicht länger als 30 bis 45 Minuten dauern, kommentierte John wie folgt: „Für eine Kreisstadt ist es unmöglich, in 30 bis 40 Minuten zu berichten, was wichtig war.“ Sie kündigte an, zu Beginn des Jahres auch noch Bürgerversammlungen in den Ortsteilen von Starnberg abhalten zu wollen.

Starnberg wächst kontinuierlich. Zum Stand 30. Juni 2019 hatte die Stadt 24410 Einwohner. John sprach von einem „mäßig starken Zuzug“. Und noch eine Zahl: Zwölf Prozent aller im Landkreis registrierten Flüchtlinge leben in der Kreisstadt (188).

Erfreuliche Zahlen gab es vom städtischen Haushalt: Statt der mit 3,55 Millionen Euro geplanten Kreditaufnahme kommt man voraussichtlich ohne Kredite aus. Aus der  Rücklage werden wie im Haushaltsentwurf für 2019 enthalten zwei Millionen Euro entnommen, es verbleiben noch 800000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken erstmals wieder. Heuer werden 17,5 Millionen Euro erwartet. Mit 17 Prozent zahlt Starnberg den höchsten Anteil aller 14 Landkreisgemeinden an der vom Landkreis erhobenen Kreisumlage. Unter John hat sich der Schuldenstand nahezu halbiert, von 19,7 Millionen Euro am 1. Januar 2015 auf nun 10,47 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Starnberg deutlich unter dem Landesdurchschnitt, sagte sie. Mit Blick in die Zukunft dachte sie laut darüber nach, ob man sich künftig am Landkreis orientieren solle, der wegen der günstigen Zinssituation kräftig Schulden aufnehme. Größere Investitionen würden für Starnberg voraussichtlich ohne Kredite nicht mehr möglich sein.

Was das Einheimischenmodell Am Wiesengrund angeht, sagte John, der Anwalt der Stadt werde im Januar mit dem Stadtrat klären, wie es nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers und der derzeitigen Anhörung aller Bewerber mit den Platzziffern zwischen 29 und 68 weiter gehen soll. Diesen Bewerbern droht eine erneute Auslosung der auf sie entfallenden 23 Baugrundstücke (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Offen ist bislang noch, ob bei den neben den Reihenhäusern geplanten Geschosswohnungsbauten nur Mietwohnungen oder auch Eigentumswohungen entstehen sollen, die wiederum an Einheimische vergeben werden könnten. Dazu muss der Stadtrat im Frühjahr Beschlüsse fassen und die Bewerbungsvoraussetzungen festlegen. Was das Bauvorhaben für 15 Wohneinheiten Am Schlosshölzl angeht, sei die Marktlage schwierig. „Wir müssen die öffentliche Ausschreibung für den Bau wiederholen“, so die Bürgermeisterin.

In Sachen Verkehrsentwicklung zählte sie die jüngst beschlossenen Projekte mit der neuen Autobahnabfahrt bei der Munich International School in Buchhof (siehe Entlastung für Percha), den Umbau des Knotens in Percha (siehe Umbau Hauptkreuzung Percha) und die vom Stadtrat in Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien für die Nordumfahrung auf (siehe Sachstand: ortsferne Umfahrung). Der Verkehrsentwicklungsplan solle noch im Dezember endgültig gebilligt werden. Die Verbesserungen für Fahrradfahrer wolle man fortsetzen. Was den geplanten B2-Tunnel angehe, sei vom Staatlichen Bauamt Weilheim für nächstes Jahr der Bau des Durchstichs von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße terminiert. Derzeit würden dort die noch im Wege stehenden Häuser abgebrochen. Ob der Stadt eine neuerliche Klage von den Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ ins Haus stehe, konnte die Bürgermeisterin nicht sagen. Nur so viel: Das Landratsamt und der Anwalt der Stadt halten den vom Stadtrat mit Mehrheit gefassten Beschluss, die Anliegen des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ zu übernehmen und den Bürgerentscheid deshalb nicht durchzuführen, für rechtmäßig. Die entsprechenden Feststellungsbescheide, gegen die die Bürgerinitiativen klagen könnten, seien bereits vom Rathaus versandt: „Man wird sehen, ob der Klageweg beschritten wird“, sagte John. Der noch laufende Umbau der Petersbrunner Straße (siehe Umbau Petersbrunner Straße), die positiven Auswirkungen auf die Kosten der Isarcard S im Rahmen der Tarifreform beim Münchner Verkehrsverbund, die zahlreich eingerichteten Hol- und Bringzonen an den Grundschulen sowie der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen waren weiter Thema.

Eine wahre Erfolgsgeschichte ist die Stadtbücherei. Mehr als 500 neue Anmeldungen hat es heuer schon gegeben und die Onleihe ist um 18 Prozent gestiegen. Die Stadtbücherei und das Museum Starnberger See haben neue Leitungen. Für das Museum startet ein offener Leitbildprozess mit Stadtrat und hochkarätigen Beratern. Nach dem ersten Quartal 2020 könne man erste Ergebnisse diskutieren, kündigte John an. Sehr erfolgreich ist auch die Musikschule, aus der viele Preisträger bei Wettbewerben hervorgingen. Schon deshalb lohne es sich das Gebäude zu sanieren, was im nächsten Jahr beginnen solle (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Die Bürgermeisterin sprach auch von „Wahnsinnszahlen im neuen Seebad“ (siehe Seebad erwartet Besucherrekord).

Größeren Raum nahm das Thema Seeanbindung ein. Im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zum Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 sei man mit verschiedenen Lösungsvarianten schon auf einem guten Weg gewesen, als die Bahn dennoch die Mediation für gescheitert erklärt hatte. Das danach von der Bahn dem Stadtrat unterbreitete „letzte Angebot“ sei von diesem nicht angenommen worden. Im Dezember werde das Gremium nochmals beraten. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es bis zu Änderungen im Bereich Seebahnhof auf jeden Fall noch einmal zehn Jahre dauern werde, weshalb es ganz wichtig sei, kurz- und mittelfristige Verbesserungen „dazwischen zu schieben“. „Wir gehen von einer Klage der Bahn gegen die Stadt aus. Doch es ist sicher noch ein Jahr Zeit bis zur ersten Gerichtsverhandlung – Zeit, in der man sich immer noch einigen könnte“, so die Bürgermeisterin. Notwendig sei nun, auch mit der Bürgerschaft zu diskutieren, was sich die Starnberger an ihrem Seeufer vorstellen können.

Für das sanierungsbedürftige denkmalgeschützte Hotel Bayerischer Hof soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, nachdem der Investorenwettbewerb erfolgreich war. Ziel ist, den Bayerischen Hof mit einem Pächter weiter betreiben zu können.

In den Starnberger Schulen gehen rund 1900 Kinder und Jugendliche zum Unterricht. Insgesamt gibt es rund 500 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und keine Wartelisten. In den städtischen Einrichtungen würden keine Gebühren mehr erhoben. Das durch besondere Vereinbarungen auch mit den Einrichtungen privater Träger zu erreichen, habe man sich vorgenommen. Das neue Kinderhaus in Perchting soll der Katholischen Kirche, die es betreiben will, voraussichtlich im April 2020 dann fertiggestellt übergeben werden.

John schloss mit den Worten: „Sie haben eine ausgezeichnete Stadtverwaltung.“ Deren anwesende Vertreter nahmen den wohlverdienten Applaus gern entgegen.

 

Stadt zahlt hohe Zuschüsse

Einstimmig hat der Kulturausschuss des Stadtrates die Liste der Zuschüsse beschlossen, die im kommenden Jahr 2020 an Vereine, Verbände und Einzelpersonen ausgezahlt werden sollen, wenn sie die von ihnen angemeldteten Projekte und Veranstaltungen umgesetzt und abgerechnet haben:

1

Freunde von Dinard e.V.

1.000 Euro

2

FSFF

20.000 Euro (Zuschuss)

10.000 Euro (Teilübernahme Technikkosten Filmfest)

3.000 Euro (Filmpreis Junge Per- spektive)

3

Kunsträume am See

3.500 Euro

4

Weitwinkel e.V.

3.000 Euro

5

Frühstückstreff für Frauen e.V.

1.500 Euro

6

Afrika Karibik Festival

0 Euro

7

TSV Starnberg von 1880 e.V.

10.000 Euro

8

Projekt „Nussknacker“

9.000 Euro

9

Die Fotowilden e.V.

1.000 Euro

10

Kunstverein Roseninsel e.V.

1.500 Euro

11

Künstler für Senioren

1.500 Euro

12

Schule der Phantasie

2.000 Euro

13

Kolpingbühne e.V.

2.500 Euro

14

Tragaudion e.V.

2.000 Euro

15

Blaskapelle Wangen e.V.

2.000 Euro

16

Stadtkapelle Starnberg e.V.

7.500 Euro

17

Musica Starnberg e.V.

7.000 Euro

18

Oper in Starnberg

12.000 Euro

19

Offene Ateliers

500 Euro

20

Faschingsgesellschaft Perchalla e.V.

10.000 Euro

21

Heimat- und Volkstrachtenverein Starnberg e.V.

2.500 Euro

22

VHS Starnberg: Hörpfade

3.650 Euro

23

Feta Records e.V.

13.000 Euro

24

Starnberger Musiktage

20.000 Euro

25

Jugend musiziert

1.500 Euro

26

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung der Schlossberghalle für Starnberger Vereine

8.000 Euro