Vergleich – der zweite Versuch

Ob es diesmal gelingt ist offen. Es ist auf jeden Fall der zweite Versuch, damit sich die Stadt Starnberg und der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner auf ein Honorar einigen. Jetzt steht eine Summe von 155000 Euro im Raum. Dieser „widerrufliche Vergleich“ wurde heute Nachmittag vor dem Oberlandesgericht München zwischen Leisner und Bürgermeister Patrick Janik ausgehandelt. Ob der Stadtrat, der dem zustimmen muss, den Vergleich diesmal annimmt, muss abgewartet werden. Bis Ende September 2020 hat das Gremium Zeit für die Entscheidung.

Zum Hintergrund:

Leisner hatte die Stadt 2017 in Sachen der Bahnverträge aus 1987 beraten und unter anderem die Antragsschrift erstellt, auf deren Grundlage dann die Mediation zwischen Stadt und Bahn vor der IHK durchgeführt worden ist, die eine Klage der Bahn gegen die Stadt abwenden helfen sollte. Die Mediation wurde von der Bahn einseitig aufgekündigt. Die Summe, über die die Bahn die Stadt inzwischen verklagt hat, beläuft sich auf 170 Millionen Euro. Das ist aber ein eigenständiges Verfahren, dass mit dem Honorarstreit nur am Rand zu tun hat.

Zur Höhe des ihm zusstehenden Anwaltshonorars hatten Leisner und die damalige Bürgermeisterin Eva John unterschiedliche Ansätze. Leisner verklagte die Stadt deshalb. Vor dem Landgericht München II wurde wie berichtet ein Vergleich ausgehandelt, nach dem die Stadt Starnberg 120000 Euro statt der von Leisner geforderten 213000 Euro hätte zahlen müssen. Unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner, mit Unterstützung des jetzigen Bürgermeisters und mehrerer anderer Vertreter der damaligen Mehrheitsfraktionen lehnte der Stadtrat den Vergleich aber ab (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das Landgericht urteilte im Dezember 2019, nach erneut gescheiterten Versuchen, doch noch zu einem Vergleich zu kommen, die Stadt solle 187797,95 Euro an Leisner zahlen, zuzüglich bis dahin aufgelaufener Zinsen und Gerichtskosten. Insgesamt ging es zu dem Zeitpunkt schon um mindestens 220000 Euro (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”).

Leisner hatte nach der ersten Verhandlung vor dem Landgericht dem Vergleich über 120000 Euro zugestimmt. Darauf wollte er sich in der Verhandlung nach der Ablehnung des Vergleichs durch den Stadtrat aber nicht noch einmal einlassen. Auch der Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, riet dazu, gegen das dort dann letztendlich gefällte Urteil in Berufung zu gehen. Vieles sprach für eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. So entschied es der Stadtrat kurz vor Weihnachten 2019 (siehe Stadt geht in Berufung). Die Berufungsverhandlung  fand heute statt. Das Ergebnis fasste der Pressesprecher des Oberlandesgerichts wie folgt zusammen:

„Heute fand vor dem Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren 15 U 18/20 (Leisner/Stadt Starnberg) statt. Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger als Partei gehört und eine Zeugin vernommen. Die Parteien und der Streithelfer haben Ihre Anträge gestellt und das Gericht hat für den Fall des Vergleichswiderrufs Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf: Mittwoch, den 21.10.2020, 9:15 Uhr, Sitzungssaal E:37, Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München.“

 

Sauna wird teurer

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Hauptausschuss des Stadtrates jetzt einstimmig beschlossen die Eintrittspreise für die Sauna im Seebad Starnberg um rund zehn Prozent anzuheben. Beim Hallenbad gibt es keine Preissteigerung.

Überlegungen, noch kräftiger hinzulangen, redete Ludwig Beck von der Rathausverwaltung nicht das Wort, sondern gab vielmehr zu bedenken, dass die Zahl der Besucher sinken könnte, wenn es zu teuer wird. Dann würden die erhofften Einnahmesteigerungen aufgefressen. Er hat die Starnberger Preise mit denen anderer vergleichbarer Einrichtungen verglichen. Fazit: Beim Hallenbad liegt man gleichauf, bei der Sauna verlangen andere, die ebenfalls an einem See liegen und diesen nach dem Saunagang nutzen können, teilweise mehr. Dem will man nun Rechnung tragen. Aber ein Plus von 20 Prozent, wie von Marc Fiedler (FDP) vorgeschlagen, war der Mehrheit dann doch zu viel. Sie stimmte auch Christiane Falk (SPD) nicht zu, die mehr als die  zehnprozentige Anhebung, aber weniger als Fiedler verlangen wollte. Der Saunatarif ist wie bisher im Sommer  und Winter unterschiedlich. Die Umstellung der Preise soll „schnellstmöglich“ erfolgen. Ein bisschen Vorlauf braucht das Badmanagement aber noch.

Der Abendtarif im Sommer und Winter ist gleich (ab 19.30 Uhr) und kostet dann 14 Euro (bisher 12 Euro), die Tageskarte im Sommer 22 Euro und im Winter 28 Euro (bisher 19,50 und 25 Euro). Im Winter gibt es auch noch einen Vier-Stunden-Tarif für 22 Euro (bisher 19,50 Euro). An den Geldwertkarten-Kosten ändert sich nichts.

BMS-Stadträtin Eva John äußerte die Hoffnung, dass mit der Preiserhöhung die Überlegungen der CSU-Fraktion, das Seebad zu privatisieren, vom Tisch sind.

Haushalt: Positive Signale fehlen

Der Stadtrat hat viel zu spät, aber nun doch mit großer Mehrheit den diesjährigen Haushaltsplan gebilligt (27:2). Neun Gegenstimmen gab es für den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023, und zwar von BMS, WPS, BLS und Ursula Lauer von den Grünen. So berichtet es zumindest der Starnberger Merkur in seiner heutigen Ausgabe. Der Starnberger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 73,5962 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 17,9197 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Zur Erinnerung:

Der alte Stadtrat hatte sich im Januar 2020 bereits auf die Positionen des Vermögenshaushaltes geeinigt (siehe Einigung beim Vermögenshaushalt). Das Defizit betrug hier noch 3,9 Millionen Euro. Einen Monat später stand der gesamte Haushaltsentwurf für 2020. Aber im Angesicht der Kommunalwahl, die am 15. März terminiert war, wollte die Mehrheit der Fraktionen keine Beschlüsse mehr fassen (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht). Dies verweigerte der immer noch alte Stadtrat auch direkt nach der Wahl, obwohl, oder gerade weil die Mehrheitsfraktionen ihr seit Jahren verfolgtes Ziel, Bürgermeisterin Eva John durch einen der Ihren im Rathaus zu ersetzen, erreicht hatten (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich). John’s designierter Nachfolger Patrick Janik (UWG) setzte die Vertagung fast aller Tagesordnungspunkte durch, darunter dem des Haushaltsentwurfes für 2020. Eigentlich sollen Kommunen ihre Haushaltspläne bereits zu Beginn eines Jahres dem Landratsamt vorgelegt haben. Dem Vernehmen nach ist Starnberg von der Kreisbehörde heuer schon gemahnt worden. Doch nun ist der Plan verabschiedet. Das Landratsamt wird ihn prüfen und entscheiden, ob er genehmigungsfähig ist.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es jetzt, der Haushaltsentwurf vom Jahresanfang sei „aufgrund der infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Einnahmeausfälle nicht beschlossen und die Entscheidung vertagt“ worden. Bei der letzten Ratssitzung des alten Stadtrates war der vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder verhängte Lock-Down aber gerade erst zehn Tage alt. Söder hatte auch umgehend Hilfe für die Wirtschaft angekündigt – „Whatever it takes“ – mit allem was gebraucht werde. Der alte Starnberger Stadtrat glaubte offenbar nicht so richtig daran.

Stadtkämmerer Thomas Deller hat den Verlust an Gewerbesteuer und aus der Beteiligung an der Einkommensteuer aktuell mit 5,1 Millionen Euro in den Entwurf für 2020 eingepreist. Noch nicht berücksichtigt hat er – weil die Umsetzung noch nicht genau geregelt ist – , dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle je zu 50 Prozent ersetzen wollen. Das relativiert das „Jammern“ der örtlichen Politik über die notwendigerweise eingeplante Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 6,75 Millionen Euro ganz wesentlich. Werden davon doch voraussichtlich nur 1,65 Millionen Euro tatsächlich neue städtische Schulden sein. Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 ist mit 10,48 Millionen Euro historisch niedrig gewesen.

Keine Frage – die Stadt hat ein Haushaltsproblem. Sie kann ihre Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mit den Einnahmen daraus decken. Knapp war das aber auch schon in der Vergangenheit öfter. Welcher Bürgermeister verkündet schon gern Gebührenerhöhungen. Lieber spricht man über Geschenke an die Bürger, wie die zahlreichen Ermäßigungen für den immer mehr ausgeweiteten Personenkreis der Ehrenamtlichen, dem die Stadträte vor der Wahl die Eintrittspreise für das neue Seebad verschafft haben. Auch bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände, Kulturschaffende und so weiter war man wie stets großzügig. Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte zwar jedes Mal, in schlechten Zeiten werde die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen, beantragte jedoch nie konkrete Streichungen. Gestrichen hat der alte Stadtrat höchstens Projekte, von denen er wusste oder weiß, dass sie der ehemaligen Bürgermeisterin Eva John besonders am Herzen liegen – Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, die Sanierung der Musikschule und so weiter. Das hat der neue Stadtrat nun fortgesetzt (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass das Gebäude an der Mühlbergschule nächstes Jahr in Angriff genommen wird, damit die rund eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen für das Projekt nicht verloren gehen? Oder daran, dass die provisorisch umgestaltete Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße mit den schon zugesagten Mitteln der Städtebauförderung tatsächlich in den geplanten und bereits gebilligten Bereich mit deutlichen Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr verwirklicht wird? Oder glaubt noch jemand an die Umsetzung des STAgenda-Projektes „Lebendiges Starnberg“?

Das alles wären aber Projekte, die den Bürgern zeigen würden – hier geht etwas weiter. Die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht und verbessert das Umfeld. Sie sorgt dafür, dass es Aufträge für Betriebe gibt. Das würde Arbeitsplätze und Unternehmen sichern helfen, Zuversicht verbreiten, dass es trotz Corona-Krise nicht abwärts geht mit Starnberg. Jetzt wird der Einwand kommen, die neue  Stadtratsmehrheit sorge mit dem Tunnelbau und unbedingtem Einsatz für die Einigung mit der Bahn über eine Seeanbindung mit erneuerten Bahnhofsanlagen am See für eine positive Entwicklung. Wer Starnberg kennt, und die Politik seit vielen Jahren beobachtet hat, ahnt, wie lange es dauern wird, bis das in trockenen Tüchern und umgesetzt ist. Bis dahin wird es aber so laufen wie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG): Nichts investieren, alles auf die Sparkasse tragen, auch wenn für Guthaben Strafzinsen zu zahlen sind, akzeptieren, dass städtisches Immobilien-Vermögen in immer schlechteren Zustand gerät – damit gesagt werden kann: Schaut her, wir haben Vermögen angehäuft und können uns jetzt die Seeanbindung leisten. Wie gesagt: Starnberg hat ein Einnahmenproblem – eigentlich kein Ausgabenproblem. Einnahmen (Gewerbesteuer) generiert eine Stadt aber nur, wenn sie unternehmerisches Handeln fördert, wenn sie dafür sorgt, dass sich Kunden in der Stadt sicher und wohl fühlen und deshalb hier einkaufen gehen, wenn sie dafür sorgt, dass sich auf Gewerbeflächen auch tatsächlich Gewerbebetriebe ansiedeln, und wenn sie neue Gewerbeflächen schafft, zum Beispiel in Schorn. Bei Letztgenanntem hat sich die Politik im Angesicht der Kommunalwahl ausgesprochen hasenfüßig gezeigt.

Ein Ausgabenproblem obendrein bekommt Starnberg nicht durch die Durchführung dringend nötiger Projekte, sondern durch das Verhalten des Landkreises, der in der Gewissheit, er bekomme das Geld von den Kommunen, kräftig investiert ohne die Leistungsfähigkeit der „Kühe“ zu beachten, die er melken will. Deller hat heuer die Kreisumlage, also den Betrag, den die Stadt und die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, mit 49,35 Prozent angesetzt.

Zur Erläuterung:

„Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Sie legen damit ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern in gleichen monatlichen Raten erhoben.“ (Quelle Freistaat Bayern, BayernPortal, Rechtsgrundlage Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Artikel 18-20))

Für 2021 rechnet der Stadtkämmerer mit einer Anhebung der Kreisumlage auf 50 Prozent, ab 2022 mit 55 Prozent. Kein Wunder also, wenn er weitere Schuldenaufnahmen um rund sieben Millionen Euro pro Jahr und für Ende 2022 einen Schuldenstand von 33,6 Millionen Euro prognostiziert. Mit ein Grund, warum neun Stadträte den Finanzplan 2021 bis 2023 abgelehnt haben.

Die CSU will die Einnahmen neben der Förderung von Gewerbe mit Grundstücksverkäufen stabilisieren, die Musikschule und das Seebad privatisieren. Bei der neuen FDP stößt sie offenbar auf offene Ohren, und die UWG wollte zu Gunsten der Seeanbindung schon immer städtisches Grundvermögen im großen Stil versilbern. Sie alle müssen sich fragen lassen, mit welchem Geld künftige Generationen Haushaltslöcher stopfen sollen, wenn das Tafelsilber ausverkauft ist. Die Antwort darauf sind sie noch schuldig. Stattdessen haben die Mehrheitsfraktionen jetzt an der Gebührenschraube gedreht – Kinderbetreuung kostet wieder etwas, für die Sauna im Seebad müssen Besucher mehr zahlen, das Parken wird teurer, die Marktgebühren für Standbetreiber steigen. Belastungen also für Bürger und Unternehmen, die allesamt bestimmt mehr unter der Coronakrise leiden als die Stadt Starnberg, der die Verluste zumindest heuer erstattet werden. Die Stadträte haben Kreativität und eine soziale Ader vermissen lassen. Sie verbreiten mit dem neuen Haushaltsplan statt Zuversicht die Angst, was wohl noch alles kommen wird. Dabei hätten sich die CSU und die zu den Freien Wählern gehörenden UWG doch am Beispiel des Ministerpräsidenten Söder und seines Wirtschaftsministers Huber Aiwanger orientieren können. Deren Botschaft war von Beginn an: Egal was da kommt, wir packen das. Im September beginnen die Beratungen für den Haushaltsplan für 2021. Eine neue Chance?

Schlagabtausch zu Verkehrskosten

Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates zwischen Bürgermeister Patrick Janik (UWG) und Markus Mooser (WPS) gekommen. Auslöser war die Debatte, welche Beträge aus dem Haushaltsentwurf vom Jahresbeginn nach den gerade laufenden Streichrunden in den endgültig dem Stadtrat vorzulegenden Entwurf übernommen werden sollen – und zwar in Sachen Verkehrsentwicklungsplanung.

Bisher waren 60000 Euro eingestellt. Laut Stadtbaumeister Stephan Weinl könne die Hälfte gestrichen werden, weil es dabei um Umsetzungsstrategien aus dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan zum Thema „Maßnahmen zur Änderung des Verkehrsverhaltens“ gehe, die heuer nicht mehr in Angriff genommen würden. Weg vom Auto, hin zu Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmittel lautet die Devise. Dagegen sollten 30000 Euro im Haushalt bleiben, zum Beispiel weil bei der Planung der Portale für den geplanten B2-Tunnel Gutachten oder Beratung nötig werden könnten. Den Streichungen wäre auch die Entwicklung des Schulwegsicherheitskonzeptes für die weiterführenden Schulen in Starnberg zum Opfer gefallen. Dagegen wandte sich Eva John (BMS). Der Stadtrat habe dieses bereits beschlossen. Es koste 10000 Euro, die sie wieder im Haushalt berücksichtigt sehen wollte. Was die Beträge angehe, die mit dem Tunnel im Zusammenhang stünden, erwarte sie, dass diese nicht auf dieser Haushaltsstelle sondern auf der Haushaltsstelle des B2 Tunnels berücksichtigt werden. Das erntete schon Missfallensbekundungen im Gremium. Noch mehr der Hinweis von Mooser, es gebe Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses und des Stadtrates, im Haushalt auf einer Haushaltsstelle alles abzubilden, was zu den Projektkosten gehört. Unter der Vorgängerin des amtierenden Bürgermeisters Janik, Eva John, hatten er und die ihn unterstützende Mehrheit vehement darauf gedrängt, dass zum Beispiel die überraschend aufgetauchte notwendige Beseitigung von Altlasten bei der Ertüchtigung des Seebades zu dessen Projektkosten dazu gerechnet werden. Jetzt verlangte Mooser „Transparenz für den Bürger, was der Tunnel die Stadt Starnberg tatsächlich kostet.“ Thomas Beigel (CSU) nannte Moosers Beitrag „Schmarrn“. Mooser explodierte, erinnerte sich, dass Janik kürzlich einen seiner Wortbeiträge  als „Folklore“ abgetan hatte. „Ich bin vom Bürger als Stadtrat gewählt und vertrete hier die Meinung vieler Starnberger.“ Er verbitte sich einen solchen Umgang. Das sei eine Frage des Stils und befeuere Hasssprache im Internet. Janik fiel ihm mehrfach ins Wort und wollte die Angelegenheit beenden, stellte dann aber doch den Antrag von John und Mooser zur Abstimmung, die Beratungs- und Gutachterkosten (8000 Euro) zu den Tunnelportalen auf der Haushaltsstelle Tunnel zu buchen. Der Ausschuss lehnte es mit 5:8 Stimmen ab.

Einstimmig votierte man für die Halbierung der 60000 Euro. John gab anschließend zu Protokoll: „Das steht im Widerspruch zu Beschlüssen des Stadtrates und des Rechnungsprüfungsausschusses.“ Mooser schloss sich für die WPS-Fraktion an.

Mut und Einsatz für Musikschule nötig

„Musikschule ab sofort geschlossen“ titelte der Starnberger Merkur am Freitag, 3. Juli 2020 in seiner Lokalausgabe. Grund für den Schritt des neuen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) sei die Feststellung gewesen, dass es für das Gebäude an der Mühlbergstraße angeblich seit 1988 keine Genehmigung zur Nutzungsänderung für den Wechsel von damals „Altenheim“ zu neu „Musikschule“ gegeben habe. Darüber hinaus gebe es Probleme mit Brandschutz und Statik. Letztgenanntes kann den Stadträten nicht neu gewesen sein, wie der Blog-Artikel vom 18. Februar 2019 zeigt (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Neu ist vielmehr, dass die Corona-Krise den Stadtverantwortlichen die Sorgenfalten ins Gesicht schreibt hinsichtlich künftiger städtischer Finanzen.

Die Weichen für eine Sanierung des Musikschulgebäudes zu stellen, hatte der Bauausschuss Anfang 2019 bereits empfohlen, zumal auch staatliche Zuschüsse für das Projekt winkten und man die Chance sah, ein weiteres Kleinod, das der Stadt gehört, zum Strahlen weit über die Stadtgrenzen hinaus zu bringen. Nicht verschwiegen werden soll, dass es auch da schon Gegner für dieses Vorhaben gab. In der jüngsten Hauptausschusssitzung letzte Woche kam das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder auf den Tisch. Ob es bei der ab sofort geltenden Schließung der Schule für über 1000 Schüler und ihre zahlreichen Lehrer bleibt, wird sich entscheiden, wenn eine Begehung mit der Bauaufsichtsbehörde stattgefunden habe, so der Bericht im Merkur. Weil die Sanierung aber auch schon im Vorjahr Thema war und es grünes Licht für das Projekt gegeben hatte, war die Stadtverwaltung auftragsgemäß auch schon unterwegs gewesen, für die Überbrückungszeit Ersatzquartiere zu finden. Wie weit das gediehen ist, wurde bisher nicht gesagt. Die Musikschule hätte Ende dieses Jahres also ohnehin umziehen sollen. Im Stadtrat scheint es nun aber strittig zu sein, ob die Sanierung überhaupt noch durchgeführt werden soll. Einige Politiker dachten bereits laut darüber nach, das alte Gebäude zu verkaufen und im Gewerbegebiet Nord der Stadt eine neue Musikschule zu bauen, wenn dort das Projekt  „Moosaik“ der Familie Houdek umgesetzt wird (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft). Architekt Benedikt Sunder-Plassmann, der für die Sanierung der Schule 5,2 Millionen Euro ansetzt, rechnet nach Zeitungsberichten für einen Neubau mit 8,5 Millionen Euro, aber ohne Grundstückskosten.

Angesichts der großen Lamentos in Stadtratskreisen über die nach Corona schwierige Haushaltslage Starnbergs möchte man den Ratsmitgliedern zurufen, sie sollten nicht mutlos werden, sondern vielmehr dem Beispiel von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie der Bundesregierung folgen und mit Mut und Tatkraft voran gehen, damit das Land und die Kommunen so unbeschadet wie nur möglich aus der Krise kommen. Indem man zu schon beschlossenen Investitionen steht, schafft man Anreize für Wirtschaftstätigkeit, Arbeitsplatzerhalt und Aufträge an die heimischen Handwerker. Nur Investitionen sorgen dafür, dass auch in den nächsten Jahren Steuergeld in den Stadtsäckl fließt. Da wäre es noch zusätzlich kontraproduktiv, wenn heutige Flächen für Gewerbe in Starnbergs Norden noch mehr als bisher für nicht gewerbliche Zwecke entfremdet werden, mit denen die Stadt dann kein Geld mehr verdienen könnte. Dies ganz besonders, weil gleichzeitig der Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn heftiger Wind ins Gesicht bläst und nicht sicher ist, ob sich das Projekt dort verwirklichen lassen wird.

Die Musikschule, die nun schon seit 47 Jahren in Starnberg besteht, die gerade in den letzten Jahren durch vielfältiges Engagement auch außerhalb des reinen Unterrichts, zum Beispiel mit besonderen Konzertreihen im Kulturleben der Stadt immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, ist ein städtischer Diamant, der nicht achtlos in irgendeiner Ecke verstauben sondern zu neuem Glanz aufpoliert werden sollte. Hat nicht erst in der letzten Stadtratssitzung eine Mutter eindringlich an die Stadträte appelliert, sie mögen die Bedeutung von musikalischer Ausbildung auf keinen Fall zu gering schätzen? Menschen, ob jung oder alt, brauchten die Musik wie die Luft zum Atmen!

Da noch umfangreiche Planungsarbeiten zu leisten sind, wird in diesem Jahr ohnehin kaum noch mit großen Ausgaben für die Sanierung zur rechnen sein. Für die nächsten beiden Jahre rechnen die Experten mit einem starken Wirtschaftsaufschwung. Da wäre es doch fatal, wenn Starnberg diese Chance, sich das besondere Gebäude an der Mühlbergstraße für ihre Musikschule zu erhalten,  jetzt aufgeben würde, zumal die Stadt schon eine ganze Menge investiert hat.

 

Lesen Sie hier den Bericht vom Februar 2019:

Musikschule in die Neuzeit führen (18.2.19)

 

Nach einer ausgiebigen Ortsbesichtigung und anschließender Debatte hat der Bauausschuss des Stadtrates grünes Licht dafür gegeben, dass die Planungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung der städtischen Musikschule noch in diesem Jahr im Rahmen eines Vergabeverfahrens von Architektenleistungen nach der Vergabeordnung (VgV-Verfahren) vergeben werden können. Das Haus soll grundlegend überarbeitet und für die heutigen Anforderungen an eine Musikschule mit so hervoragendem, über Starnbergs Stadtgrenzen hinaus wirkendem Ruf hergerichtet werden. Gerechnet wird nach ersten Schätzungen durch Architekt Benedikt Sunder-Plassmann aus Greifenberg mit Kosten von 4,45 Millionen Euro. Es winken der Stadt aber  hohe Zuschüsse, unter anderem eine Million Euro aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, auf das die Stadt bei einer Beratung durch die Regierung von Oberbayern im Rahmen des Projektes „Starnberg barrierefrei 2023“ aufmerksam gemacht worden ist. Darüber hinaus ist eine weitere staatliche Förderung über das Pogramm „Aktive Zentren“ in Höhe von 60 Prozent der dann noch offenen Kosten möglich, weil Starnberg bereits über ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verfügt. Die nötigen Brandschutzmaßnahmen können nochmals aus einem anderen Topf bezuschusst werden. Geplant ist, die Baumaßnahmen von Mitte 2020 bis Mitte 2022 durchzuführen, so dass die Musikschule, für die noch verschiedene Ausweichquartiere für die Bauzeit gesucht werden müssen, im Herbst 2022 wieder einziehen kann. Der Bauausschuss unterstützte den ersten Schritt dazu mit 11:2 Stimmen. Nur Angelika Kammerl (DPF) und Franz Heidinger (BLS) stimmten dagegen, weil sie andere städtische Liegenschaften als wichtiger erachten.

Zur Geschichte des Gebäudes der Musikschule an der Mühlbergstraße 4 ist im Band 9/1 der Starnberger Stadtgeschichte, erschienen im Kulturverlag der Stadt Starnberg, Folgendes nachzulesen: Im 16. Jahrhundert stand an der Stelle ein zur Kirche gehörendes Söldenhäusl, danach hatte es wechselnde Bewohner, unter anderem den Fischverkäufer Georg Schröfl. 1843 erwarb es der Distriktfonds von diesem und richtete nach einem kleinen Umbau das erste Distrikt-Krankenhaus ein, welches ab 1861 von Mallersdorfer Schwestern betreut wurde. „Im Nebenhaus wurde eine Abteilung für Blatternkranke untergebracht. Nach dem Neubau des Krankenhauses an der Leutstettener Straße wurde hier 1883 das Armenasyl eingerichtet. 1899 erfolgte der große dreigeschossige Neubau des gegenwärtigen Gebäudes für das städtische Altersheim, das ‚Sebastians-Spital‘. 1989 wurde das Haus schließlich der Städtischen Musikschule zur Verfügung gestellt.“

An der Ortsbesichtigung nahmen außer Sunder-Plassmann, Bürgermeisterin Eva John, Stadtbaumeister Stephan Weinl und Stefanie Fritz, die im Bauamt das Projekt Barrierefrei betreut, die Stadträte Annette von Czettritz (Grüne), Iris Ziebart (FDP), Josef Pfister (BMS) und Gerd Weger (CSU) teil. Die Leiterin der Musikschule, Cornelia Lee-Winser, führte durch das Haus, dass wegen der vielfältigen Holzkonstruktionen, Holztreppen und Geschossdecken aus Holz ein akkustischen Eigenleben entwickelt hat. Es knarrt an allen Enden und Ecken. Lärm aus dem Treppenhaus überträgt sich in die Unterrichtsräume, in denen für Akkustik auch noch nichts getan worden ist, was wegen des wie Lärm empfundenen ständigen Halls unangenehm ist. Der Unterschied war sofort wahrnehmbar, als Lee-Winser die Delegation in den einzigen bisher mit Akkustikdecke ausgestatteten großen Proben-Raum führte – welch angenehme Stille! Andererseits gab es viele erhaltenswerte Kleinode zu entdecken, die aber bisher wegen der Raumnot der Schule weder ins rechte Licht gesetzt noch entsprechend ihrer Besonderheit genutzt werden können. So zum Beispiel die noch vorhandene Kapelle mit einem schönen, dank einem architektonischen Kniff hervorragend belichtetem Buntglasfenster. Der Raum wird als Unterrichtsraum genutzt. Für Sunder-Plassmann erinnert der Bau der Musikschule an die großen italienischen Palazzi: „Diese Größe und Dimension würde sich heute niemand mehr zu bauen trauen.“ Es sei gut, dass das Gebäude in der Hand der Stadt sei, die die Möglichkeit habe, es zu erhalten, zu pflegen und in die Neuzeit zu führen.

Was die baulichen Notwendigkeiten angeht, machte Fritz auf die wichtigsten Punkte aufmerksam. Das Dach ist nicht mehr ganz dicht und völlig ungedämmt. Es hat einen beeindruckenden, im Inneren unbehandelten hölzernen Dachstuhl, der erahnen lässt, wie gut sich hier nach Sanierung der große Raum zu mehreren nutzbaren Einheiten ausbauen ließe. Die Fassade des Gebäudes soll außen nur ausgebessert werden. Eine Dämmung ist nicht geplant, weil es dicke Ziegelmauern hat. Wärmedämmung ist aber ein Thema im Dachgeschoss. Es gibt bisher keinen barrierefreien Zugang zum Gebäude, was vor allem Menschen mit Handicap von den hochgelobten Konzerten in der Musikschule ausschließt. So muss der vorhandene Aufzugsschacht vergrößert werden, damit ein ausreichend großer Lift eingebaut werden kann, der auch Rollstuhlfahrer befördert. Im Erdgeschoss können barrierefreie Sanitäranlagen entstehen. „Die gesamte Haustechnik ist zu erneuern, wenn wir das Haus weiter als Musikschule nutzen wollen“, sagte Fritz. Zum Beispiel fehlt eine Höranlage für hörgeschädigte Menschen. Ganz zu schweigen von den Anforderungen des Brandschutzes. Eine Brandmeldeanlage, Fluchtwege und eine neue Hauselektrik sind erforderlich. Teile der Heizungsanlage sind hundert Jahre alt. Im Kellergeschoss, das weit über dem Geländeniveau liegt, lassen sich auch noch zusätzliche Räume für die Schule gewinnen, wenn es gelingt einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Der Hof hinter der Schule, der bisher nur als Parkplatz genutzt wird, könnte unter Einbeziehung des überdimensionierten, dann aber nicht mehr notwendigen Windfangs am rückwärtigen Eingang mit einem Atrium überbaut und die Restflächen neu geordnet werden, so dass im Atrium Konzerte zu genießen wären.

„Bisher ist hier ein bisschen, da ein bisschen repariert worden, aber das hatte keine Struktur. Es gab nie ein Gesamtkonzept für das Haus. Das liegt jetzt in Grundzügen vor“, erläuterte John. Sie verwies noch einmal auf die Verbesserungen, die die Stadt im vergangenen Jahr schon umgesetzt hat: Der repräsentative Eingang zum Gebäude an der Mühlbergstraße konnte nach der Umgestaltung des Straßenraumes und Schaffung eines kleinen Vorplatzes vor der Musikschule wieder geöffnet werden. Zuvor ging es ausschließlich über den schattigen Hintereingang hinein. Die Regierung von Oberbayern habe die Stadt auf die Musikschule in Gilching aufmerksam gemacht, die nach den gleichen Förderprogrammen ertüchtigt werde. Deshalb habe sich Starnberg auch beworben. Das einzige, was nicht bezuschusst werden, sei der bisher vernachlässigte Gebäudeunterhalt. Sunder-Plassmann, der Erfahrung mit historischen Häusern hat, für die Revitalisierung des Hotels La Villa in Niederpöcking und den alten Bahnhof in Feldafing steht, bezeichnete einige Mängel als „tickende Uhr“: Man könne warten, dass etwas kaputt geht. Die Stadt sei in der Verantwortung. John dazu: „Der wollen wir auch gerecht werden.“ Sunder-Plassmann war der Stadt bei der Beantragung der Fördermittel behilflich. Einen weitergehenden Auftrag hat er laut John nicht. Das VgV-Verfahren wird öffentlich ausgeschrieben.

Im Bauausschuss sah sich die Verwaltung gleich zu Beginn der Sitzung einer Tirade der DPF-Stadträtin Angelika Kammerl ausgesetzt. Mit beißender Ironie bemerkte diese, sie begrüße ja das Engagement der Bürgermeisterin für die Musikschule, hätte sich aber das gleiche für die ebenfalls der Stadt gehörenden Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof gewünscht. Seit 2016 bemühe sich der Stadtrat vergebens um diese beiden Vorhaben. „Ich bin ausgesprochen entsetzt, dass Sie jetzt noch die Musikschule mit ins Boot nehmen. Das ist in keiner Weise gerechtfertigt. Ich beantrage bis Ende 2020 alles zurückzustellen“, so Kammerl in gehobener Stimmlage. John erläuterte daraufhin, dass es um unterschiedliche Aufgaben gehe. Das hier sei ein Schule, die beiden anderen Vorhaben sollten nach dem Willen des Stadtrates von privaten Unternehmern geschultert werden, weshalb man hier Interessensbekundungsverfahren durchgeführt habe. „Ich will nicht die Strategie der Vergangenheit fortführen, denn Salamitaktiklösungen bringen nichts. Wir haben hier ein verantwortungsvolles Konzept für die Musikschule vorbereitet, kümmern uns um Fördermittel. Das könnten Sie zumindest ein bisschen schätzen. Lassen Sie uns zuerst einmal sachlich diskutieren“, entgegnete die Bürgermeisterin ruhig. Weger begann seine Wortmeldung ebenfalls mit Vorwürfen: „Ich gebe Frau Kammerl recht. Das ist nie in Fraktionsvorsitzendenrunden besprochen worden, wir haben keine Prioritätenliste, wissen nie wo es brennt.“ Das was heute auf dem Tisch liege sei aber „ein gangbarer Beschlussvorschlag“. Im Interesse der Schule und der Schüler solle die Sanierung in einem Zug durchgezogen werden. Weger empfahl, die Kapelle so herzurichten, dass darin wieder Konzerte stattfinden könnten.

Von Czettritz sprach von einem“gelungenen Konzept“, das ihrer Meinung nach Priorität vor dem Bayerischen Hof habe. Ihr gefalle, dass man auf den Altbau eingehe und der Charakter des Hauses erhalten bleibe. Im Übrigen sei es nicht sinnvoll, Brandschutz in Abschnitten zu ertüchtigen. Ihre einzige Sorge: Wie viel muss die Stadt selbst bezahlen und hat das Bauamt genug Kapazität, dieses Bauprojekt zu betreuen? Zum Eigenanteil konnte John noch nichts Genaues sagen. Markus Mooser (WPS) versicherte, er werde von dem Projekt nicht überrascht, denn es sei ja bereits im diesjährigen Haushalt der Stadt aufgeführt gewesen. Der Bauausschuss könne jederzeit mitreden und eventuell habe er selbst noch Tipps parat, wie weitere Fördermittel erreicht werden könnten, zum Beispiel für Wärmedämmung. Seine Anregung: einen Projektsteuerer einschalten. John bekräftigte: „Das Projekt ist von Anfang an im Haushalt mitgeführt worden. Es muss dem gesamten Stadtrat bekannt sein.“ Patrick Janik (UWG) wollte vor der Umsetzung noch einmal geprüft wissen, ob sich die Stadt das leisten kann. Christiane Falk (SPD) sagte, die Musikschule verdiene jede Unterstützung, aber zu den Baukosten kämen auch noch die Miete für die übergangsweise Unterbringung der Schule hinzu. Katja Fohrmann (CSU) überlegte laut, ob nicht ein Neubau billiger komme. Die Bürgermeisterin erinnerte aber an den „Wahnsinns-immateriellen Wert“ des Hauses. Kulturschätze müsse man erhalten. Diese Aufgabe sei nach einem Neubau immer noch da. „Man kann nur begrüßen, dass sich das mit der Beratung durch die Regierung so gefügt hat und dort auch gleich angenommen wurde. Wir müssen die Verwaltung loben, dass sie die Gelegenheit gleich beim Schopf ergriffen hat“, stellte Ziebart fest. Pfister staunte: „Bei der Eröffnung hat niemand geglaubt, dass das eine so hochqualifizierte Musikschule wird. An dem Gebäude ist immer nur herumgebastelt worden. Das hat die Begehung gezeigt. Wir sitzen da auf einem Pulverfass. Wenn dann was los ist, muss die Schule genauso ausziehen.“ Als Träger der Musikschule sei die Stadt dafür verantwortlich, mahnte er.

„Wir beschließen schon wieder ein neues Projekt“, beschwerte sich Heidinger, andere fielen dafür „hinten runter“. Er nannte die Wohnungen, die die Stadt am Schlosshölzl bauen will. Doch hierfür wird wie berichtet ebenfalls ein privater Investor gesucht. „Immer ist das Fördergeld das Ausschlaggebende“ monierte der BLS-Chef. Er würde das Projekt gern zurückstellen. John erinnerte nochmals daran, dass vor Herbst 2020 voraussichtlich nicht mit Baumaßnahmen begonnen werden könne.

Die Anträge von Kammerl und Heidinger auf Zurückstellung der Entscheidung lehnte der Ausschuss mit 2:11 Stimmen ab. Das VgV-Verfahren  vorzubereiten und die Vergabevorschläge dann dem Bauausschuss vorzulegen erhielt mit 11:2 Stimmen die Mehrheit.

 

 

Aufstockung Parkdeck auf Eis

Gar nicht eilig hatte es der Bauausschuss des Stadtrates mehr mit der Aufstockung des Parkdecks am Bahnhof Nord. Ebenfalls nicht die beiden Antragsteller, Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die im Januar nach der Einführung von moderaten Parkgebühren für alle Nutzer des jetzigen Parkraums verlangt hatte, die Stadtverwaltung möge alle schon vorliegenden Gutachten zur Statik der etwa 20 Jahre alten Parkpalette öffentlich machen, sofern sie für eine Aufstockung relevant sind. Bisher hieß es, die Statik werde zumindest an einigen Punkten des Bauwerks Probleme bereiten, wenn man  ein weiteres Stockwerk obendrauf setzen wollte. Die Parkgebühren bleiben übrigens  unverändert.

Den Punkt am 30. März 2020, also noch vor dem Wechsel im Bürgermeisteramt,  zu beraten  hatte sich der Stadtrat wie berichtet geweigert und ihn mit einer Reihe anderer Tagesordungspunkte vertagt. Einen Antrag, das Parkdeck am Bahnhof Nord um ein weiteres Geschoss aufzustocken, gibt es bereits seit dem 11. April 2013. Damals waren die Kosten dafür auf rund 1,18 Millionen Euro beziffert worden. Ein kleiner Teil der Planungsaufgaben wurde noch in Auftrag gegeben, doch dann ruhte die Angelegenheit. 2014 richtete die Verwaltung eine Haushaltsstelle ein und stellte erste Haushaltsmittel bereit. Eine öffentliche Ausschreibung wurde noch nicht durchgeführt.

Das Bauamt der Stadt hat nun für die Stadträte mehrere Ordner bereit gelegt, die eingesehen werden können. Christina Frei vom Hochbauamt wies zusätzlich darauf hin, dass seit Einführung der Parkgebühren im Januar 2020 wieder freie Stellplätze im Parkdeck verfügbar sind. Genau diese Parkgebühren wollten Gaßner und Sengl jedoch umgehend nach ihrer Einführung wieder abschaffen. Über diesen Teil ihres Antrags hat diese Woche eigens der Stadtrat zu entscheiden. Angesichts der erfreulichen Entwicklung gab Sengl zu, dass das Problem im Moment gelöst sei. Außerdem habe die Stadt bereits die Parkscheinautomaten angeschafft und installiert. Er nehme deshalb Abstand davon, die Parkgebühren von 0,50 Cent pro Tag wieder abzuschaffen. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Frei gab was die Erweiterung des Parkdecks betrifft im Bauausschuss zu bedenken, dass es einen Beschluss noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger gegeben hat, den Regionalzughalt vom Bahnhof See an den Haltepunkt Bahnhof Nord zu verlegen. Aufstockungspläne für das Parkdeck sollten im Zusammenhang mit dieser Maßnahme beurteilt werden, zumal der Freistaat hierfür Fördermittel zur Verfügung stellen könnte.

Stadtbaumeister Stephan Weinl hält die Aufstockung erst dann für gerechtfertigt, wenn tatsächlich beschlossen wird, die Planungen anzugehen und dann auch zu bauen. Grundsätzlich könne man ja an dem Projekt festhalten. Sengl meinte jetzt: „Wegen der Coronakrise haben wir eh nicht so viel Geld. Jetzt sofort passiert nichts.“ Bürgermeister Patrick Janik sieht es „eher als mittelfristiges statt als kurzfristiges Projekt“. Auf Nachfrage von BMS-Stadträtin Eva John bestätigte er, dass derzeit weder im Haushalts- noch im Finanzplan Geld für die Aufstockung vorgesehen sei.

Einstimmig bekräftigten die Bauausschussmitglieder, an dem Plan zur Erweiterung des Parkdecks grundsätzlich festhalten zu wollen, ihn aber erst zu realisieren, wenn auch die Verlegung des Regionalzughaltes spruchreif werden sollte.

Wettbewerb für FOS

Der Bauausschuss des Stadtrates hat den zwischen Landkreis und Stadt Starnberg ausgehandelten Auslobungstext für den Wettbewerb für den Neubau einer Fachoberschule (FOS) am Seilerweg 14 einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Es ist ein nicht offener Realisierungswettbewerb. Die Anzahl der Stellplätze für Lehrer und Schüler ist noch nicht endgültig geklärt. Laut Äußerungen im Kreisausschuss im März ist mit Fertigstellung der FOS nicht vor 2027 zu rechnen. Die Vorgaben, die der Landkreis den teilnehmenden Architekturbüros macht, sind bisher nicht bekannt, weil der Auslobungstext nicht veröffentlicht wurde.

Über den Standort für die neue Schule war lange debattiert worden. Einige Politiker, darunter Ludwig Jägerhuber (CSU) und Iris Ziebart (FDP), hielten ihn noch 2019 für ungeeignet, weil die ihrer Ansicht nach zu kleine Fläche des ehemaligen städtischen Betriebshofes einer solchen Schule keine ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten garantiere. Ungeachtet dessen bestand der damalige Landrat Karl Roth (CSU) darauf, nur dieses Grundstück in die Wahl zu ziehen und erreichte dank der ihn unterstützenden Stadtrats-Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF, dass es ihm zum Schnäppchenpreis von zwei Millionen Euro verkauft wurde. Inzwischen hat der Landkreis eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes beantragt, denn die Fläche liegt im Gewerbegebiet der Stadt Starnberg, wo Schulen normalerweise nicht zulässig sind. Obendrein ist dank obiger Mehrheit die zulässige Geschossfläche dafür Ende 2018 nochmals deutlich um 2250 Quadratmeter, die Wandhöhe von 20 auf 22 Meter heraufgesetzt worden. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger hatte übrigens 2013 den damaligen Stadträten berichtet, das Grundstück sei im Zusammenhang mit Verhandlungen mit dem Freistaat auf der Suche nach Flächen für den Neubau des Finanzamtes mit 10 bis 12 Millionen Euro gehandelt worden. Ein im gleichen Jahr erstelltes Gutachten sprach dagegen von einem Wert von zwei Millionen Euro. Trotz gravierender Wertsteigerungen im Zeitraum bis zum Verkauf an den Landkreis lehnte die damalige Ratsmehrheit eine Anpassung des Grundstückspreises aber ab.

Schon 2018 war die Zahl der erforderlichen Stellplätze im Bauausschuss Thema. Nach den Grundsätzen der städtischen Stellplatzsatzung hätten es damals mindestens 192 für Pkw sein müssen, laut Bauamt wären auch 268 begründbar gewesen. Der heutige Bürgermeister Patrick Janik, damals noch UWG-Stadtrat, plädierte im Dezember 2018 dafür, nur 140 Stellplätze zu verlangen. Diese Zahl wurde dank Stadtratsmehrheit in die Vorgaben für die Bebauungsplanänderung und den Wettbewerb aufgenommen. Auf der Fläche, auf der die Schule und deren Zufahrten entstehen sollen, müssen aber auch Parkplätze für die Bewohner des der Stadt gehörenden Mehrfamilienhauses Seilerweg 8 untergebracht werden. Dies sind bei 16 Wohnungen laut Stellplatzsatzung mindestens 32 Parkplätze. In der Beschlussvorlage vom 26. Mai.2020 für den Bauausschuss heißt es aber, diese Anzahl könne „unter Anwendung der in derselben Sitzung zum Beschluss vorgelegten Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Starnberg auf 20 reduziert werden“. Im Beschluss blieb die Zahl offen. Vermutlich weil in der fraglichen Sitzung gar kein Tagesordnungspunkt zur Stellplatzsatzung behandelt wurde. Weder auf der Homepage der Stadt noch in den letzten Amtsblättern findet sich eine vom Stadtrat verabschiedete neue Satzung. In der Fassung von 2010 werden je Wohnung über 60 Quadratmeter Fläche zwei Stellplätze gefordert, zusätzlich zehn Prozent für Besucherparkplätze. Bei 16 Wohnungen bedeutet das 32 plus 3 Stellplätze. Ein Drittel davon müsste oberirdisch angeboten werden.

Eine neue Stellplatzsatzung ist schon lange Wunsch von Stadtratsfraktionen, führt die alte doch vielfach zu Problemen im Zusammenhang mit der zunehmenden baulichen Verdichtung in der Stadt. Die UWG hatte die Überarbeitung 2012 beantragt, die Grünen 2018 einen neuen Antrag eingebracht. Ein Entwurf liegt in der Bauverwaltung schon vor. Er war letztmalig im Februar dieses Jahres im Bauausschuss beraten worden, wo nochmalige Änderungen angeregt wurden. So hatte die FDP dort geraten, erst ab Wohnungsgrößen ab 80 Quadratmeter zwei Stellplätze zu verlangen. Was für das Mehrfamilienhaus am Seilerweg 8 dann endgültig notwendig ist, kann derzeit nicht beurteilt werden, weil die Größen der Wohnungen nur der Stadt bekannt sind. Bisher konnten dortige Bewohner das alte Betriebshofgrundstück mit als Parkplatz nutzen. Nach dem Bau der FOS wird es für sie eine neue Lösung geben müssen.

Hier der Artikel über die 2017 geführte Debatte rund um den Verkauf der Fläche:

Landkreis bekommt Fläche am Seilerweg (25.7.17)

In öffentlicher Sitzung hat der Stadtrat gestern Abend entschieden (19:12), dass die Stadt das ihr gehörende ehemalige Betriebshof-Grundstück am Seilerweg 14 an den Landkreis verkauft, der darauf eine Fachoberschule (FOS) bauen will. Alle bisherigen Beschlüsse, die eine Vergabe im Erbbaurecht forderten, sind damit obsolet. Über die Bedingungen für den Verkauf wurde hinter verschlossenen Türen geredet. Bürgermeisterin Eva John bestätigte heute auf Anfrage, dass der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung das Kaufangebot von Landrat Karl Roth angenommen hat und die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt wurde, den Kaufvertrag auszuarbeiten. „Auch mit meiner Stimme“, sagte John.

Einigkeit bestand im Rat in öffentlicher Stadtratssitzung nur in dem Wunsch, die FOS in der Kreisstadt zu halten. Es gibt nach wie vor Stadträte, die mit dem Standort hadern, weil sie sehen, dass das 3700 Quadratmeter große Grundstück keine Möglichkeit für spätere Erweiterungen der Schule bietet. Ein Umstand, der einigen angesichts allgemein steigender Schülerzahlen die Sorgenfalten ins Gesicht schreibt. Andere hadern schon mit den jetzt aktuellen Rahmenbedingungen: Die neue Schule entstehe im Gewerbegebiet neben einem 19 Meter hohen Parkhaus, die Flächen würden weder für die vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen noch für akzeptable Freiflächen für die Schüler ausreichen. Wieder andere sind der Ansicht, die Stadt verschleudere ihr Vermögen. So basierten die Kaufverhandlungen mit dem Landkreis dem Vernehmen nach auf einem schon vier Jahre alten von einem Gutachter ermittelten Wert von 2 Millionen Euro. Ein neues Wertgutachten hat die
Stadtratsmehrheit im öffentlichen Teil der Beratung nicht in Auftrag gegeben. Jeder weiß aber, in welchem Maß die Bodenpreise in Starnberg gerade in den letzten Jahre in die Höhe geschnellt sind. Spätere Rechnungsprüfungen könnten beanstanden, dass die Grundsätze der sparsamen Haushaltsführung von der Stadt Starnberg nicht beachtet worden sind. Sie fordern, mit möglichst wenig finanziellem Aufwand den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Andererseits will der Landkreis mit der Fläche keinen Gewinn erzielen, sondern eine Schule darauf bauen.
Martina Neubauer (Grüne), die auch Kreisrätin ist, hatte den Antrag gestellt, den Punkt von der nichtöffentlichen in die öffentliche Tagesordnung zu nehmen. Dem widersprach Bürgermeisterin Eva John mit dem Hinweis, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich zu behandeln seien. Mit 18:12 Stimmen setzte sich die Mehrheit aber über die eigene Geschäftsordnung hinweg. John kritisierte, dass ein Mitglied oder mehrere den Landrat im Juni unrechtsmäßig über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Stadtrates hinsichtlich der Positionierung der Stadt bei den Verkaufsverhandlungen informiert habe. Sie wunderte sich auch darüber, warum der Landrat, der ausdrücklich für die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrats gestern Abend zu 21 Uhr eingeladen gewesen war, bereits ab 17 Uhr im Kleinen Saal der Schlossberghalle im Zuhörerraum saß.
Josef Pfister (BMS) versuchte noch einmal eine Lanze für die Vergabe des Grundstücks in Erbpacht zu brechen, was der Stadt regelmäßige Einnahmen auf viele Jahre garantiert hätte: „Ein Grundstück ist das Wertvollste, was eine Kommune hat. Der Landkreis selbst verkauft auch keine Grundstücke. Wir sind hier um die Interessen der Stadt Starnberg zu wahren und zu vertreten. Einige, die auch Kreisräte sind, verwechseln da was. Die Entscheidung bedarf einer ordentlichen Abwägung.“ John wies Otto Gaßners (UWG) Unterstellung, sie wolle das Projekt FOS verzögern, als „Unverschämtheit“ zurück. Landrat Roth machte klar: „Wir können in diesen Zeiten mit diesem Zinsniveau nicht mit einem Erbbauzins leben.“ Außerdem hatte er in der Kreistagssitzung am gleichen Tag offenbar seine Drohung, die FOS in Gauting zu bauen (wie berichtet) wenn es mit der Stadt zu keiner Einigung komme, erneuert. „Nächste Woche habe ich bereits einen Gesprächstermin mit der Gautinger Bürgermeisterin“, habe Roth dort gesagt, berichtete Neubauer.
Für Maximilian Ardelt war es unverantwortlich die Wertdifferenz auszuklammern, die sich erst zeige, wenn die unterschiedlichen Nutzungen für das Grundstück – also als Schule oder als Gewerbegrundstück – bewertet würden. Roth wies darauf hin, dass der Landkreis im Fall des Kaufes auch die auf dem Grundstück eventuell vorhandenen Altlasten und die Abbruchkosten für die dort noch stehenden maroden Gebäude trage. Für den Fall eines Erbbaurechtsvertrages lehnte er dies strikt ab.
Den Vorschlag von Günther Picker (WPS), in öffentlicher Sitzung darüber zu entscheiden, ob die Fläche am Seilerweg verkauft oder in Erbpacht vergeben wird, anschließend in nichtöffentlicher Sitzung über die Konditionen zu reden, lehnte die Mehrheit, bestehend aus CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF, ab. Erst auf Vorhaltung der Bürgermeisterin, der Stadtrat müsse sich unbedingt mit den vom Landkreis angebotenen verschiedenen Konditionen befassen, lenkte man ein. Laut John hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung den 2013 gutachterlich festgestellten Wert als Kaufpreis akzeptiert. Roth habe dort zugesichert, der Landkreis werde die eventuellen Altlasten und Abbruchkosten für noch vorhandene Gebäude übernehmen.

Stadt hat 2019 gutes Jahresergebnis

Allen Unkenrufen zu Beginn des Jahres 2019 im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Trotz ist das Jahresergebnis insgesamt sehr positiv ausgefallen. Es wurde dem Stadtrat diese Woche zur Kenntnis gegeben. Auf geplante Kredite konnte verzichtet werden und obendrein wurde der Schuldenstand reduziert.

Der städtische Haushalt hatte 2019 einen Gesamtumfang von (gerundet) 83,9 Millionen Euro. Davon entfielen 73,9 Millionen auf den Verwaltungs-, 10 Millionen Euro auf den Vermögens-(Investitions-) Haushalt. Aus dem Verwaltungshaushalt konnten dem Vermögenshaushalt 2.133.600 Euro zugeführt werden.

Eingeplant gewesen war eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.553.800 Millionen Euro, die somit tatsächlich aber nicht benötigt worden ist. Statt der geplanten Rücknahmenentnahme von 2 Millionen Euro wurden 91392 Euro mehr entnommen um den Haushalt auszugleichen. Nach Angaben von Stadtkämmerer Thomas Deller ist das insgesamte Rechnungsergebnis damit um 3.462.407,58 Euro günstiger ausgefallen, als zu Jahresanfang 2019 geplant.

Der Stand der Rücklage betrug zu Beginn 2020 nahezu 1 Million Euro. Auf Grund von Tilgungsleistungen konnte der Schuldenstand von 12.144.338 auf 10.477.288 Euro reduziert werden. Bei einer Einwohnerzahl von 23498 bedeutet das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 446 Euro. Diese liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt von vergleichbaren Gemeinden (535 Euro).

Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2019 der Kämmerei nun an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss des Gremiums verwiesen. Wenn dessen Prüfungsergebnis vorliegt, kann die Jahresrechnung festgestellt und der Beschluss über die Entlastung gefasst werden.

 

 

Hier zum Nachlesen für Interessierte der Bericht über die Verabschiedung des Haushalts 2019 am 11. Februar 2019:

Haushaltsplan 2019 gebilligt (11.2.19)

 

Wie schon berichtet hat der Stadtrat den Entwurf für den Haushaltsplan 2019 mit 15:11 Stimmen gebilligt, nachdem das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ auf Antrag von Thomas Beigel (CSU) in letzter Minute noch gestrichen worden war (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe). Hier nun der Bericht über die der Abstimmung voran gegangene Debatte über das Zahlenwerk:

In fünf Sitzungen war der Entwurf sowie die Finanzplanung für 2020 bis 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Am Schluss stand eine Empfehlung des Ausschusses an den Stadtrat, das Endergebnis dieser Beratungen zu billigen, ebenso die Empfehlung, noch nicht gedeckte Projekte durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von zwei Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 3,56 Millionen Euro auszugleichen. Abstimmungsergebnis 10:2. Sowohl Stadtkämmerer Thomas Deller als auch Bürgermeisterin Eva John hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass sich erst am Jahresende zeigen wird, ob diese Neuverschuldung wirklich nötig wird. In den vergangenen Jahren war das nicht der Fall.

Nach eine Tilgungsleistung von 1,67 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand am Jahresende voraussichtlich 14,03 Millionen Euro. Hinzu kommen 850000 Euro für das städtische Wasserwerk. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 601 Euro pro Einwohner. Der zuletzt festgestellte Landesdurchschnitt am 31. Dezember 2016 betrug 575 Euro pro Kopf. Die Rücklagen der Stadt werden am Jahresende 1,09 Millionen Euro betragen. Die gesetzliche Mindestrücklage hätte 709000 Euro verlangt. Nach wie vor müsste die Stadt aber Zinsen für eigene Guthaben bezahlen, weshalb man sich entschlossen hat, die Rücklage niedrig zu halten und stattdessen weniger Kredite aufzunehmen. Der Gesamt-Haushalt 2019 hat ein Volumen von 94,3 Millionen Euro. Davon entfallen 75,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 19,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben  unverändert. Wenn auch noch das Landratsamt die Haushaltsplanung genehmigt hat, gilt sie rückwirkend ab 1. Januar 2019 als Haushaltssatzung.

Laut Stadtkämmerer Deller ist das Gesamtvolumen des Haushaltes geringfügig gegenüber 2018 gestiegen, und zwar um 0,39 Prozent. Der Vermögenshaushalt, der die geplanten Investitionen benennt, sank dagegen um 13,03 Prozent, was auch dem Wunsch der Stadtratsmehrheit entsprechen dürfte, die sich ständig Sorgen macht, das Rathaus könnte zu viele Projekte in Angriff nehmen, die dann im laufenden Jahr nicht abgeschlossen werden. Bei der Gewerbesteuer gibt es laut Deller nicht wie 2018 eine Rekordeinnahme (22,38 Millionen Euro), weshalb man für heuer vorsichtigerweise nur mit Einnahmen von 20 Millionen Euro geplant hat. Die Steuerzuweisungen aus der Lohn- und Einkommensteuer sind mit 21,28 Millionen Euro eingeplant. Wegen der sehr hohen Steuer- und Umlagekraft der Stadt Starnberg muss diese eine hohe Kreisumlage abführen. Sie liegt mit 19,61 Millionen Euro um 2,26 Prozent über dem Betrag des Vorjahres. Die Stadt finanziert so ein Fünftel des Kreishaushaltes. Nach der Kreisumlage sind die Personalkosten größter Ausgabeposten: 16,74 Millionen Euro, was ein Plus von 4 Prozent gegenüber 2018 bedeutet.

Deller wehrte sich in seiner Haushaltsrede gegen die aus seiner Sicht unbegründete und ungebührliche Beurteilung der Arbeit der Stadtkämmerei. Er erinnerte an die Sitzung, in der Patrick Janik (UWG) ihm und seinem Team „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen hatte, weil der vorgelegte Entwurf in der Erstfassung alle von den politischen Gremien beschlossenen und beabsichtigten Projekte aufgelistet und somit ein Defizit von 13 Millionen Euro ausgewiesen hatte (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts”). Deller wies darauf hin, dass der Ausgleich ausschließlich den politischen Gremien vorbehalten sei: „Eine Vorsortierung durch die Verwaltung ist unüblich und würde politische Rechte beschneiden“, so der Kämmerer. In der Verwaltung seien die Vorwürfe als destruktiv und demotivierend angekommen. Er fordere für die Zukunft eine wertschätzendere Bewertung seiner Arbeit und der der Kollegen ein.

Den Reigen der politischen Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf eröffnete Winfried Wobbe (UWG): „Der Entwurf setzt leider den Weg der letzten Jahre fort. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Er erfüllt nicht die Ansprüche der UWG.“ Wobbe verlangte eine nochmalige Beratung, die nicht nur den aktuellen politischen Wünschen, sondern dem, was in Zukunft notwendig ist, Rechnung trägt. Martina Neubauer (Grüne) stellte in Frage, dass der Entwurf zukunftsfähig und generationengerecht sei. Alle Rücklagen seien in das neue Seebad geflossen. Ihrer Ansicht nach müsse mehr Augenmerk auf die Frage gerichtet werden, wie die Stadt gestaltet werden solle. „Klimaschutz statt Straßenbau“, forderte sie und nannte als ihre Schwerpunkte bezahlbaren Wohnraum, keine Einzelhausbebauung wie beim Einheimischenmodell Am Wiesengrund, Mobilität, Bildung und die Seeanbindung. „Das wir Probleme mit der Amtsführung des Rathauses haben ist kein Geheimnis. Der Entwurf ist weder solide, noch nachhaltig oder transparent. Wir werden den Haushalt ablehnen“, lautete ihr Fazit. Michael Mignoli (BLS) sprach sich zwar dafür aus, den „Gürtel etwas enger zu schnallen und mehr Einnahmen generieren“. Er bezweifelte aber dass noch mehr eingespart werden könne. Für sich selbst und Franz Heidinger signalisierte er Zustimmung. Johannes Bötsch (BLS) stimmte wie fast immer anders als seine Fraktionskollegen ab.

Klaus Rieskamp (DPF) riet Deller, sich ein dickeres Fell zuzulegen. Ansonsten hält er die Stadt für einen Absturz nach der konjunkturellen Schönwetterperiode nur schlecht vorbereitet. „Wir finanzieren viele kleine Projekte, die nicht so wichtig sind. In der Seeanbindung steckt ein Riesenbrocken für die Finanzen, für die wir nichts zurückgelegt haben. Die DPF lehnt den Entwurf ab“, sagte er. Für die Seeanbindung ist kein Geld im Haushalt eingestellt, da derzeit noch niemand sagen kann, wie die noch laufende Mediation zwischen Stadt und Deutscher Bahn ausgehen wird und wer am Ende für welche Kosten in welchen Zeiträumen aufkommen muss. Anton Wiesböck (FDP) mahnte eine konstruktive Zusammenarbeit an. Neubauer warf er vor, die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn abzulehnen, obwohl „die Pläne sehr grün sind“. Außerdem werde die Stadt mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer brauchen können, schon deshalb, weil der Landkreis über die Kreisumlage viel Geld einfordere. Die FDP stimme zu, auch wenn er grundsätzlich dafür sei, „nicht so viel Wunschkonzert“ zu machen. Hier hakte Christiane Falk (SPD) ein und sagte an die Adresse von Deller: „Der Stadtrat darf einen realistischen Haushaltsentwurf erwarten, nicht einen in Wunschkonzertgröße.“ Das „Nachtarocken“ von Deller sei hier nicht am richtigen Platz. Die SPD lehne den Entwurf ab, denn die massive Ausgabensituation „katapultiert uns an den Rand der Katastrophe“. Die Projekte müssten deshalb stärker priorisiert und reduziert werden. Sie forderte eine „weitere Runde zur Entrümpelung, zum Beispiel die Streichung des Projektes Hanfelder Straße.“

Josef Pfister (BMS) erinnerte stattdessen an Presseberichte über den Haushalt des Landkreises, deren Überschrift gelautet habe: „Musterschüler lässt was springen“ und „Millionenschwere Investitionen werfen Landkreis nicht aus der Bahn.“ Landrat Karl Roth sei zitiert worden mit Worten wie „Keine Angst vor Investitionen in die Zukunft“, „keine Angst vor Neuverschuldung“, und „Wir investieren in die Zukunft und für nachfolgende Generationen“. „Warum gilt das nicht auch für die Stadt?“ fragte Pfister die Vorredner. Während der Landkreis sich sein Geld über die Kreisumlage bei den Gemeinden hole, müsse die Stadt sich ihr Geld selbst verdienen. Das tue sie zum Beispiel sehr gut damit, in Schorn gute Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. Sie investiere in Projekte für die Bürger und die Familien, schaffe ein Einheimischenmodell und baue Kindertagesstätten neu und Schulen aus. Während Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger im Kreistag Ende 2018 eine „Investitionspause“ gefordert habe, schaffe Starnberg einen zukunftsfesten, soliden und nachhaltigen Haushalt.  Als besonders erwähnenswerte Projekte nannte Pfister die Inklusion, das Projekt „Starnberg barrierefrei 2023“, die Förderung ehrenamtlichen Engagements, den „Quantensprung beim ÖPNV“ der der Stadt immerhin eine Millionen Euro im Jahr wert sei. Weiter den kontinuierlichen Ausbau von Geh- und Radwegen und vieles mehr. Dann erinnerte der BMS-Chef an die Unkenrufe anderer Fraktionen in Bezug auf die damaligen Haushalte: „An die Wand fahren, abenteuerlich mit exorbitanter Verschuldung, auf wackeligen Füßen und böser Traum“. „Nichts davon ist eingetreten“, so Pfister (siehe auch Haushalt verabschiedet und Haushalt 2018 genehmigt und Abschluss besser als Prognose). Es müsse den Kollegen also der Unterschied zwischen „Geld ausgeben“ und „Geld investieren“ klar sein: „Wir haben und wir werden viel Geld ausgeben, aber wir geben es nicht weg, sondern legen es an – in die Zukunft Starnbergs, da wo es hingehört“, schloss Pfister. Von Beigel erntete er dafür ein „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Beigel stellte nochmals in Frage, ob alles, was man sich an Projekten vorgenommen habe, abgearbeitet werden könne. Die hohen Haushaltsausgabereste der letzten Jahre bewiesen etwas anderes. Das Abarbeiten der Vorhaben sei aber sein Wunsch für 2019. Er beantragte den Umbau der Hanfelder Straße mit 300000 Euro zu streichen, was dann die Mehrheit unterstützte. Markus Mooser (WPS) zählte dagegen die Pluspunkte des Haushaltsjahres 2018 auf: „Fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant, keine neuen Schulden, große Investitionen seien getätigt worden. Als Finanzreferent sage ich Ihnen: Wir werden nicht den prognostizierten Einbruch erleben.“ Heuer sollen die Schulden weiter planmäßig getilgt werden und die Kreditaufnahme halte er für vertretbar. „Starnberg ist attraktiv, auch für  Unternehmer. Wir werden dem Haushalt zustimmen“, so Mooser.

John erinnerte daran, dass die Verwaltung alle Vorschläge aus den Vorberatungen in den nun vorliegenden Entwurf des Haushalts übernommen und der Hauptausschuss für das Endergebnis grünes Licht signalisiert habe. „So könnte jetzt die Zustimmung erfolgen, denn was auf dem Tisch liegt, basiert auf der Beschlusslage. Das muss jeder respektieren. Wir planen jedes Jahr Kreditaufnahmen, haben diese die letzten Jahre aber so gut wie nie gebraucht.“ Nach ihren Recherchen würden andere Gemeinden mit über 20000 Einwohnern durchschnittlich neun bis zwölf Prozent ihrer Schulden abbauen, Starnberg dagegen 30 bis 36 Prozent, damit man für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum habe, statt hohe Schuldzinsen zahlen zu müssen. Zukunftssorgen könne man haben, müsse diese dann aber in die gemachten Erfahrungen einordnen. „Sie haben es doch auch noch während des Jahres in der Hand, jederzeit steuernd einzugreifen, wenn die Konjunktur sich abschwächt“, mahnte die Bürgermeisterin.

Für die Billigung des Haushaltsentwurfes für 2019 stimmten am Ende die Mehrheit aus CSU (ausgenommen Stefan Frey), die WPS, BMS, BLS (ausgenommen Johannes Bötsch) sowie die FDP und John.

 

Aufwand großzügig abgelten

Nach der Vereidigung von Bürgermeister Patrick Janik (UWG) und seiner Stellvertreterinnen hat der neu konstituierte Stadtrat Entscheidungen über die künftig zu zahlenden Aufwandsentschädigungen gefällt.

Der Erste Bürgermeister erhält neben seinem Gehalt in Höhe von 8328,20 Euro zur Abgeltung der durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung  798,47 Euro monatlich. Was die weiteren Bürgermeister, also seine StellvertreterInnen angeht, hat Janik vorgeschlagen, im Fall, dass er vertreten werden muss, wieder deutlich höhere Aufwandsentschädigungen zu zahlen, als sie unter seiner Amtsvorgängerin Eva John üblich waren.  Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger waren dem Vizebürgermeister 2000 Euro, dem Dritten Bürgermeister 1000 Euro monatlich zugestanden worden. Unter  John hatte der Stadtrat die Beträge auf ihren Vorschlag hin auf 750 und 375 Euro gemindert, pro tatsächlichem Vertretungstag gab es 120 Euro extra. Aber nun wurde Janiks Vorschlag mehrheitlich (23:8) angenommen. Die Vizebürgermeisterin (Angelika Kammerl, CSU) erhält zehn Prozent der Besoldung des Ersten Bürgermeisters, derzeit 832,82 Euro monatlich, plus je Vertretungstag 1/30 des Bürgermeistergehaltes, also derzeit rund 280 Euro. Die Dritte Bürgermeisterin (Christiane Falk, SPD) bekommt 416,41 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung und pro Vertretungstag ebenfalls 280 Euro. Pro Vertretungstag haben sich die Beträge demnach deutlich mehr als verdoppelt.

Josef Pfister hatte sich als einziger dafür ausgesprochen, die Beträge vorläufig in der alten Höhe zu belassen, bis die künftige finanzielle Lage der Stadt besser überblickt werden kann. Bekanntlich ist Starnberg durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie die meisten Kommunen, was die Haushaltslage angeht, unter Druck geraten. Bundestagsabgeordnete hatten angesichts der angespannten Lage in Bund, Ländern und Kommunen auf eine Diätenerhöhung verzichtet, die Fraktionen des bayerischen Landtages beraten noch über einen solchen oder andere angemessene Schritte. Die Stadtratsmehrheit wollte offensichtlich gar nicht erst überlegen. Eine neue Geschäftsordnung hat sich der Stadtrat noch nicht gegeben. Vorerst gilt die alte weiter.

Spenden und Schenkungen 2019

Der Haupt- und Finanzausschuss des alten Stadtrates hat einstimmig die im Jahr 2019 beim Rathaus eingegangenen Spenden und Schenkungen in Höhe von 91978,48 Euro angenommen. Zuvor hatte der Stadtrat diese bereits in nichtöffentlicher Sitzung am 27. Januar 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung konnte keine Tatbestände feststellen, die der Annahme entgegenstehen. Grundlage der Prüfung ist die Handlungsempfehlung des Bayerischen Innenministeriums, des Justizministeriums und der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Die Liste kann nun der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Kenntnisnahme übermittelt werden.

Die Zuwendungen in 2019 liegen um fast ein Drittel höher als im Vorjahr (68,499,44 Euro). Auf städtische Einrichtungen entfielen davon 47074,01 Euro (Vorjahr 28187,78 Euro) und auf die St.-Johannis-Almeida-Sozialstifung 44904,47 Euro (Vorjahr 40311,66 Euro). Ludwig Jägerhuber (CSU) fand, es sei „ein sehr positives Ergebnis“, das sich doch bitte 2020 wiederholen sollte.