Erneut Entlastung von John verweigert

Zum dritten Mal in Folge hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) nach 2015 und 2016 Bürgermeisterin Eva John heute nun auch die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigert. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 2:3 Stimmen knapp aus. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings der Stadtrat, bei dem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch mit keinem anderen Ergebnis gerechnet werden kann. Anlass für die Versagung der Entlastung sind laut Thomas Beigel (CSU) die Verstöße gegen die Geschäfts- und Gemeindeordnung durch die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Seebad. Wie berichtet sind dringliche Anordnungen nicht wie vorgeschrieben zeitnah bekannt gegeben worden, und Kosten-Nachträge hätten teilweise durch den Stadtrat oder Bauausschuss genehmigt werden müssen (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung und Genehmigung von Nachträgen verweigert). Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), machte zum wiederholten Mal deutlich, dass er keine im Sinne des Artikels 106 der Bayerischen Gemeindeordnung „wesentlichen“ Verstöße der Verwaltung habe feststellen können, die eine Versagung der Entlastung  rechtfertigen würden (Wortlaut der Vorschrift der Gemeindeordnung siehe Empfehlung: Keine Entlastung).

Für das Jahr 2015 verweigerte die Ausschuss- und Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS  John die Entlastung wegen einer damals noch nicht abgeschlossenen staatsanwältlichen Untersuchung des Verkaufs des Wangener Weihers. Die Staatsanwaltschaft hatte die Prüfung aber gar nicht erst aufgenommen. Eine neue Entscheidung von RPA und Stadtrat ist dennoch nicht erfolgt. Für 2016 hatte Beigel als Wortführer der Mehrheit als Argument gegen die Entlastung Unklarheiten in Sachen Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung angeführt, darüber hinaus eine nicht hinreichende Dokumentation des Umbaus Wasserpark bemängelt (Vertagung behindert Prüfung). Im Stadtrat stellte er dann den Antrag, die Entscheidung über die Entlastung der Bürgermeisterin so lange zurückzustellen, bis die zu dem Zeitpunkt bereits aufgenommene überörtliche Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband abgeschlossen sei. Nach Auskunft von Mooser schließt der Prüfungsverband seine Arbeit noch jetzt im Februar ab. Deshalb werde er das Thema dann nochmals in die Beratung bringen. Grundsätzlich war Mooser nach den Entscheidungen über 2015 und 2016 bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden, um zu klären, ob die von der Ratsmehrheit angeführten Gründe für die Versagung der Entlastung durch den Artikel 106 Gemeindeordnung gedeckt sind. „Bisher bin ich da nicht weiter gekommen“, so der Ausschussleiter heute auf Anfrage. Er werde das Landratsamt erneut einschalten, wenn der Stadtrat zu 2016 und 2017 ebenfalls ablehnende Beschlüsse fassen sollte.

In der heutigen Ausschusssitzung ging es zunächst um die Genehmigung der Protokolle über die nicht öffentlichen Sitzungen des vergangenen Prüfungszeitraums. Der Vertreter der BLS, Johannes Bötsch, fehlte unentschuldigt. Martina Neubauer (Grüne) ließ sich durch Franz Sengl vertreten. Klaus Rieskamp (DPF) und Sengl verließen die Sitzung wegen anderer Verpflichtungen vorzeitig, weshalb am Ende bei der Abstimmung von den regulär sieben Mitgliedern des Ausschusses nur noch fünf anwesend waren. Rieskamp wollte das Protokoll über die Sitzung vom 11. Januar 2019 nicht genehmigen, weil er der Ansicht war, dass der Ausschuss sich nicht in das „schwebende Verfahren“ bei der Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft einmischen sollte, das er selbst im Auftrag des Stadtrates zu den Themen dringliche Anordnungen und Nachträge beim Seebad angestoßen hat. „Ich möchte mich davon lossagen, nicht über den Rechnungsprüfungsausschuss da hineingezogen werden“, so Rieskamp. Laut Mooser ging es jedoch nur um die Billigung der Empfehlung des RPA, der Stadtrat möge feststellen, dass nachträgliche Genehmigungen nicht einholbar seien. Schlussendlich wurde dieses Protokoll gegen die Stimme von Rieskamp gebilligt.

Eine weitere Empfehlung an den Rat, die Ergebnis der örtlichen Prüfung ist, lautet: „Bei Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben ist der Stadtrat oder zuständige Ausschuss in nächstmöglicher Sitzung zu informieren und die entsprechenden Genehmigungen der Arbeiten sind vor Vergabe einzuholen. Außerdem sollen Kosten für die Entsorgung von Altlasten und dazu gehörigen Gutachten zu den Projektkosten gerechnet werden.“ Bürgermeisterin Eva John, die Gast im Rechnungsprüfungsausschuss war, kündigte noch eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den eingeräumten Verstößen gegen die Geschäftsordnung an. Sie machte nochmals klar, dass sie als Bürgermeisterin jederzeit Entscheidungen treffen darf. Sie müsse diese dann aber bekannt geben und bei Nachträgen über einem bestimmten Grenzwert die Genehmigung einholen. Da habe sich die Bauverwaltung aus entschuldbaren Gründen vertan. Die einzelnen Nachträge zum Seebad seien jedoch in jedem einzelnen Posten begründet gewesen. Sengl war der Meinung, alles wäre nicht vorgefallen, wenn es „eine vernünftige Gesprächsebene zwischen Stadtrat  und Verwaltung“ gäbe. Dem widersprach John. Es gehe weder um eine bestimmte Haltung der Verwaltung noch um irgendwelche Gräben, die zu überwinden seien. Ein Mitarbeiter habe einfach einen Fehler gemacht. Rieskamp meinte: „Königsweg wäre gewesen, wenn der Stadtrat bei absehbaren Kostensteigerungen die Erhöhung zur Zustimmung für einen neuen Kostenrahmen vorgelegt bekommen hätte.“

An dieser Stelle zog Mooser eine Auflistung aus der Tasche, mit der er belegte, wie oft das Thema Seebad vom Rathaus auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt worden ist: 13 mal im Bauausschuss, 19 mal im Stadtrat, dazu sechs Ortsbesichtigungen und zehn Informationssitzungen. Oft habe die Politik aber entschieden, die Punkte von der Tagesordnung zu nehmen oder gar nicht behandeln zu wollen. Er verneine deshalb einen kompletten Alleingang der Verwaltung, auch wenn in einzelnen Punkten gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden sei. Mooser erinnerte besonders an den einen Fall, in dem das Rathaus nach erfolgter Ortsbesichtigung eine nichtöffentliche Sitzung anberaumt hatte,  in der es um Detailaufträge und Auftragnehmer gegangen wäre. Entgegen der Geschäftsordnung, die in diesem Fall eine nichtöffentliche Beratung vorschreibe, habe eine Stadträtin (Anm. d.Red.: Neubauer) beantragt die Beratung öffentlich durchzuführen, wohl wissend, dass die Sitzung dann nicht stattfinden kann, weil die Öffentlichkeit gar nicht geladen worden war. Beigel kritisierte dennoch, die Gesamtkosten seien erst Anfang 2017 in den Blick genommen worden, als nichts mehr beeinflussbar gewesen sei. „Hätte man gewusst, wo man am Ende landet, wären Entscheidungen, wie der Verzicht auf den Fitnessbereich, der die Stadt eine dreiviertel Million gekostet habe, vielleicht anders gefallen“, überlegte er laut. Mooser bestätigte, dass die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro (Prognose bei Baubeginn waren 18,58 Millionen Euro gewesen) erst im September 2017 bekannt geworden waren. Da wäre eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens durch den Stadtrat nötig gewesen. Mooser erinnerte aber an den Bau des Bahnhofs Nord, der 2001 doppelt so teuer wie prognostiziert mit 41,5  Millionen Deutsche Mark abgeschlossen wurde. Damals sei der Verwaltung die Entlastung nicht verweigert worden, konnte sich Anton Summer (BMS) nicht verkneifen zu sagen. Beim Seebad betrage die Steigerung dagegen nur 22 Prozent. Beigel bestand auf „26 Prozent“, weil die überraschend nötig gewordene Entsorgung des kontaminierten Bodens dazugerechnet werden müsse. Sengl: „Man muss es der Verwaltung hinter die Ohren schreiben, dass sie eine Genehmigung brauchen, sonst dürfen sie nicht weiter machen. Sie darf sich nicht dahinter verschanzen, dass der Stadtrat Tagesordnungspunkte vertagt hat.“

Für andere Empfehlungen des Prüfungsausschusses an den Stadtrat erhielt Mooser einstimmige Unterstützung. Sie lauten: Zur besseren Steuerung bei großen Bauvorhaben sollte der Bauausschuss vierzehntägig  tagen, und dringliche Anordnungen sollten in Fraktionsvorsitzendenbesprechungen vorab bekannt gegeben werden.

Keine Beanstandungen hat die Prüfung der Anwalts- und Gutachterkosten der Stadt aus 2017 ergeben, nur den Hinweis, dass bei Vergaben an Rechtsanwaltskanzleien darauf geachtet werden soll, Kostenvereinbarungen nach dem Streitwert zu treffen und auf jeden Fall die für die Stadt kostengünstigere Variante zu nehmen (einstimmig). Ebenso gab es keine Beanstandungen bei den Ausgaben für Partner- und Patenschaften der Stadt. Das Wasserwerk wurde als „vorbildlich geführt“ gelobt. Keine Beanstandungen. Aber bei der Prüfung der Sanierung des Gymnasiums habe eine Fehlplanung des Architekten dazu geführt, dass der Stadt Fördermittel entgangen sind, weil die Kosten zu niedrig prognostiziert worden waren. Für Beigel „ein klassischer Haftpflichtfall“. Der Stadtrat muss entscheiden, ob die verlorenen Zuschüsse zivilrechtlich eingefordert werden.

Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 stellte der Ausschuss einstimmig mit rund 94 Millionen Euro fest. Mooser empfahl der Bürgermeisterin die Entlastung zu erteilen, was Winfried Wobbe (UWG), Sengl und Beigel ablehnten. Nur Mooser und Summer stimmten dafür. „Die Bürgermeisterin ist bei solchen Maßnahmen wie dem Seebad deutlich mehr in der Verantwortung. Als Chefin der Verwaltung hat sie sich nicht genug einbinden lassen“, urteilte Beigel. Mooser erkannte jedoch nicht die in Artikel 106 Gemeindeordnung genannten „wesentlichen Verstöße“, die eine Nichtentlastung der gesamten Verwaltung rechtfertigen würden. Zudem habe das Rathaus versucht die politischen Gremien einzubeziehen, die sich jedoch den wesentlichen Beschlüssen und Informationen entzogen habe. Die Nichtentlastung sei in keiner Weise verhältnismäßig, so Mooser. Wobbe und Beigel bestanden aber darauf, die Informationspflicht sei „wesentlich“. Der Projektsteuerer sei dem Wunsch des RPA nur sehr zurückhaltend näher gekommen. Das Argument, man hätte bei öffentlicher Bekanntgabe der Kostensteigerungen nicht mehr so gut mit Handwerkern über Preise verhandeln können, wolle er, Beigel, nicht gelten lassen. Mooser betonte, für ihn als Rechnungsprüfer sei „wesentlich“, wie mit öffentlichen Finanzmittel umgegangen worden sei: „Aus meiner Sicht ist das eine großartige Leistung der Verwaltung gewesen, die die Mittel sehr bedacht eingesetzt hat, damit ein so hervorragendes Produkt wie das inzwischen super angenommene Seebad herauskommen konnte. Wir haben ein einzigartiges Seebad und das ist eine Leistung von uns allen.“ Summer erinnert ebenfalls noch einmal an die hohe Akzeptanz des neuen Bades in der Bevölkerung und mahnte: „Hätten wir das nicht in Angriff genommen, hätten wir den alten Wasserpark irgendwann schließen müssen.“ Beigel: „Ich weigere mich solche Kostensteigerung zu akzeptieren. In der freien Wirtschaft könnten wir uns das nicht leisten. Ich sage nicht, dass eine Begrenzung nicht versucht worden ist. Aber das Know How von Stadträten ist auch nicht abgerufen worden.“

Genehmigung von Nachträgen verweigert

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es in einem zweiten Tagesordnungspunkt um in der ersten Kostenprognose (18,58 Millionen Euro) nicht enthaltene Beträge für das im Juli 2018 eröffnete neue Seebad Starnberg. Das Bauamt hatte dem Rat eine Liste mit Nachträgen zur Genehmigung vorgelegt. Zur Genehmigung kam es aber nicht, denn Angelika Kammerl (DPF) stellte wie im Artikel unten bereits berichtet auch hier den Antrag, die Liste nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (ebenfalls DPF) damit zu beauftragen, diesbezüglich bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt und bei der Disziplinarbehörde „Landesanwaltschaft“ vorstellig zu werden. Mehrere Stadträte hielten eine Klärung durch die Rechtsaufsicht für ausreichend. Hierfür gab es am Ende die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS (17:8).

Laut Bürgermeisterin Eva John waren die Nachträge im Rahmen der Baustellenabwicklung erforderlich geworden. Es sei um Änderungen an dem ursprünglichen Plan oder in der Ausführung dessen gegangen, zum Beispiel  wenn Anpassungen an den Bestandsbau erforderlich waren. Auch seien zusätzliche Leistungen nötig geworden, man habe Bauherren- und Pächterwünsche (Gastronomie) erfüllt oder das Betriebskonzept habe Änderungen erfordert.

Die vorgelegte Liste enthält laut Beschlussvorlage des Bauamtes 29 Einzelbereiche, in denen nachträgliche Kosten angefallen sind, die, soweit nicht schon geschehen, noch vom Stadtrat zu genehmigen sind, weil sie – wie es die Geschäftsordnung des Stadtrates begründet –  die ursprüngliche Auftragssumme um mehr als zehn Prozent, insgesamt jedoch um mehr als 25000 Euro erhöhen. Kammerl behauptete, es gehe dabei um 162 Einzelposten mit einer Gesamtsumme von über 5 Millionen Euro. Nach den Worten von John sind die aufgelisteten Beträge bereits in den Gesamtprojektkosten für das Seebad enthalten. Die zuletzt genannten Kosten von 22,5 Millionen Euro (laut Projektsteuerer Jens Jedamzikbis maximal 22,8 Millionen Euro) blieben also unverändert. Zum Zeitpunkt der Sitzung seien 21,9 Millionen Euro ausgezahlt. Einige Posten der Liste seien dem Stadtrat schon mehrfach vorgelegt, von diesem jedoch ohne Entscheidung immer wieder vertagt worden, so John. Im März letzten Jahres habe der Rat dann entschieden, vor einer Genehmigung der Nachträge deren Prüfung sowie die Prüfung des gesamten Bauvorhabens durch den Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten. Dieses Ergebnis ist noch nicht öffentlich bekannt, da die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses erst Ende nächster Woche stattfindet. Die nachträglichen Kosten betreffen laut Bauamt den Rohbau, Türen, die Saunen, Fliesen- und Malerarbeiten, die Dachabdichtung, Stahlbauarbeiten, Innenausbau, Schlosser-, Abbruch- und Estricharbeiten, die Kassenanlage, Dämmung, Sanitär, Heizung und Lüftung, Elektro, Badewassertechnik sowie Außenanlagen und Ufersanierung.

Zum Hintergrund:

Der Beschluss, den ehemaligen Wasserpark zu sanieren und aufzuwerten, hatte von Beginn an nicht die Unterstützung aller Stadtratsfraktionen. Die UWG und die Grünen wollten die Rücklagen der Stadt lieber in die Seeanbindung gesteckt sehen. Aber die Mehrheit hatte sich für das Projekt ausgesprochen, so dass der Wasserpark Ende 2015 geschlossen und von da an zur Baustelle wurde. Mehrkosten entstanden bereits zu Beginn, weil unerwartet kontaminierter Boden auftauchte und für nahezu eine Million Euro entsorgt werden musste. Weitere Erhöhungen hat das Bauamt dem Stadtrat in der Sitzung am 29. Januar 2018 erläutert und begründet (siehe Seebad und Ufermauer). Zuvor hatte der Rat das von John sechs Mal auf die Tagesordnung gesetzte Thema  „Sachstand, Termine und Kosten Seebad“ zwischen März 2017 und November 2017 sechs Mal aus den verschiedensten Gründen nicht behandelt und immer weiter verschoben. Informiert mussten die Räte aber dennoch sein, denn das Rathaus hatte zwischen Mai 2016 und November 2017  fünf Ortstermine auf der Baustelle angeboten. Bevor Projektsteuerer Jens Jedamzik seinen Bericht in der Januar-Sitzung abgeben konnte, hatte Kammerl es zu achten Mal versucht, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, was diesmal jedoch mit den Stimmen der CSU abgelehnt wurde. Allerdings beantragte dann Ludwig Jägerhuber (CSU) nach dem Bericht den Punkt doch wieder zurückzustellen, bis dem Rat die von Jedamzik angekündigte vollständige Liste zur Kostenverfolgung vorliege. Dem schloss sich die Mehrheit mit 20:9 Stimmen an. Interessanter Satz von Kammerl in dieser Sitzung: „Die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro sind falsch, weil die schon im September 2017 genannt worden sind.“ In der jetzigen Ratssitzung sagte die DPF-Rätin nämlich: „Die von der DPF beantragte und vom Stadtrat beschlossene Kostenverfolgung wurde nicht umgesetzt,  und wir haben immer Kritik an den Quartalsberichten geübt. Frühzeitige Informationen haben gefehlt.“

Am 22. März 2018 hatte die Bürgermeisterin wieder einmal die nachträglichen Kostenmehrungen beim Seebad auf die Tagesordnung gesetzt. Der Rat nahm die Kostendarstellung nur zur Kenntnis, verweigerte aber die Genehmigung der Nachträge. In dieser Sitzung kam es zum Eklat, weil sich der Projektsteuerer darüber beschwerte, dass er schon sechs Mal vergeblich nach Starnberg angereist war um am Abend dem Stadtrat Rede und Antwort zu stehen, das Gremium ihn wegen der Anträge auf Vertagung jedoch nie habe sprechen lassen. Auch die Architektin des neuen Bades war vier Mal vergebens angereist. In dieser Sitzung erläuterte Jedamzik zu welchem Zeitpunkt welche Gesamtkosten für das Projekt absehbar gewesen, und wie die Erhöhungen zu begründen sind. Kammerl wollte damals am Ende als Einzige den Sachstand nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Thomas Beigel (CSU) beantragte, die Genehmigung der Kostennachträge zurückzustellen, bis er im Rechnungsprüfungsausschuss die nun vorliegende Kostenverfolgungsliste „in Ruhe gelesen und kontrolliert“ habe (siehe Volle Kraft voraus gegen das Rathaus).

Im April 2018 erhielt der Stadtrat einen neuen Bericht von Jedamzik über den aktuellen Sachstand und die Kostenentwicklung. Seit dem ersten Quartal habe es keine Kostensteigerung mehr gegeben, sagte er. Größter Posten davor sei die vom Stadtrat beschlossene Umnutzung im Obergeschoss gewesen, die den Verzicht auf den Fitness-Bereich bedeutet habe. Stattdessen wurde dieser Gebäudeteil der Gastronomie zugeschlagen, was mehrere Änderungen zu Lasten der Stadt bedeutete. Weiterer Kostenpunkt: die unerwartet nötige Dachsanierung. Wieder kam es nicht zur Genehmigung der Nachträge, mit der Begründung, der Stadtrat habe dies doch schon bis nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zurückgestellt.

 

In der Ratssitzung am  28. Januar 2019 erinnerte John nun daran, dass die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss eingeräumt habe, die Auslegung der Geschäftsordnung „nicht durchgängig korrekt vollzogen“ zu haben. So war in einem Teil der Fälle außer Acht gelassen worden, dass nicht der einzelne Betrag, der nachträglich anfällt, unter den Grenzen der Geschäftsordnung liegen müsse, sondern die Summe aller Beträge zu diesem Vorgang. Die Bürgermeisterin sicherte zu, dass dies künftig „nach bestem Wissen und Gewissen beachtet wird. Klar, dass das in Zukunft nicht mehr so sein darf.“ Michael Mignoli (BlS) verlangte, man solle den Pachtvertrag zur Gastronomie nochmals genau anschauen, damit klar werde, wer für die Pächterwünsche aufkommen müsse. Rieskamp meldete sich zu Wort: „Ich verstehe die Folgen der Vorgänge für Rathaus-Mitarbeiter und Bürgermeisterin nicht. Das müssen wir erst mal mit der Rechtsaufsicht klären.“ Christiane Falk (SPD) meinte, es seien eine Reihe von Entscheidungen umgesetzt worden, die ordentlich geprüft werden müssten, denn es gehe um die Genehmigungsfähigkeit: „Die traue ich mich nicht zu beurteilen.“ Annette von Czettritz (Grüne) riet: „Nicht immer gleich mit Kanonen schießen. Wir sollten die Landesanwaltschaft erst mal rauslassen.“ Kammerl äußerte sich aber überzeugt, das alles werde auch disziplinarrechtliche Auswirkungen für die Bürgermeisterin haben. Gegen John  ist Landrat Karl Roth (CSU) schon disziplinarrechtlich vorgegangen. Der Termin für das Verfahren vor Gericht ist aber noch nicht absehbar. Unmut einiger Stadträte über Kammerls Äußerung quittierte John mit den Worten: „Das macht Frau Kammerl regelmäßig, dass sie Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft informiert.“ Martina Neubauer (Grüne) nahm Kammerl in Schutz: „Das Vertrauen zwischen Stadtrat und Verwaltung ist zerrüttet.“ Aber auch sie war dafür „abzustufen“. Schließlich  gebe die Rechtsaufsicht Prüfungsergebnisse an die Landesanwaltschaft weiter, wenn das nötig sei.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), gab zu bedenken, dass der Ausschuss den Auftrag hatte, die Liste anzufordern und zu prüfen. „Wir wissen, dass nicht alles nach der Geschäftsordnung abgewickelt worden ist. Aber die gültige Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es auch nicht her, eine so große Baustelle abzuwickeln“, so Mooser. Der Kritik übenden BLS warf er vor, ihren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss nur selten wahrzunehmen.

John griff Neubauers Hinweis auf das angeblich „zerrüttete Verhältnis“ auf: „Vielleicht sollten Sie einmal in sich gehen, ob man das, was von der Verwaltung versichert wurde, nämlich es künftig zu beachten, auch respektieren kann. Wir haben Fehler eingeräumt. Die waren erklärbar und entschuldbar. Jetzt sollte es um die konsolidierte Fassung der Nachträge gehen. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden.“ Kammerl bestand jedoch auf Abstimmung ihres Antrags. Da machte sich Stefan Frey (CSU) auf, um mit ihr leise zu sprechen. Anschließend sagte Kammerl: „Ich habe jetzt ein kurzes juristisches Seminar von Herrn Frey bekommen. Demnach ist das Vorstelligwerden bei der Landesanwaltschaft nicht erforderlich.“ „Ansprechpartner des Stadtrates ist die Rechtsaufsicht, nicht die Landesanwaltschaft“, erläuterte es Frey auch für die anderen Kollegen.

Unbedingt loswerden musste Gerd Weger (CSU) trotz des inzwischen sachlicheren Klimas: „Es bringt mich zur Weißglut, dass sich die Bürgermeisterin einfach abtut. Früher war das anders. Beim Bau des Bahnhofs Nord wurden wir immer sofort über Kostensteigerungen informiert. So wie es jetzt läuft, entsteht Misstrauen. Das muss nicht sein.“ Ihn erinnerte John nochmals daran, dass die die Architektin und der Projektsteuerer mehrfach anwesend gewesen seien, der Rat die nötige Beratung aber vertagt habe. Franz Sengl (Grüne) meinte, das habe nie am Stadtrat gelegen, sondern an der von der Bürgermeisterin gemachten Tagesordnung. Iris Ziebart (FDP) konnte sich eine Frage an Weger nicht verkneifen: „Was ist denn besser für die Stadt: Ein Bahnhof Nord, dessen Baukosten sich gegenüber der Prognose verdoppelt haben, oder ein Seebad, das gerade mal 20 Prozent mehr als veranschlagt kostet? Man muss die Verhältnismäßigkeit sehen.“

An dieser Stelle stellte John den Antrag auf Ende der Debatte, dem nur sechs Stadträte widersprachen. Statt die Nachträge zu genehmigen, wurde die Liste mit 16:9 Stimmen zur Kenntnis genommen, dass dies nicht „zustimmend“ geschehe betonte die Mehrheit mit 18:7 Stimmen, und dass Rieskamp zur Rechtsaufsicht gehen soll, unterstützte die Mehrheit mit 17:8 Stimmen.

 

John entschuldigt sich für Verwaltung

Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung stand der Punkt „Vergaben von Bauaufträgen und Beauftragung von Nachträgen“, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Seebad Starnberg in der Zeit von 2016 bis 2018 standen. Hier mussten während der Bauzeit vom Rathaus dringliche Anordnungen getroffen werden, damit der Bauablauf nicht gefährdet wird. Bürgermeisterin Eva John sah sich harscher Kritik ausgesetzt, weil solche dringlichen Anordnungen nicht entsprechend der gültigen Geschäftsordnung von ihr im Rat bekanntgegeben worden waren, was sie jetzt nachholte. Die Liste umfasste 14 Posten und die Benennung der Nachträge. Die Behandlung von Fünf davon hatte der Rat selbst immer wieder vertagt.

Es ging zum Beispiel um das Tiefersetzen von Pflanztrögen, die sonst die Sicht von der Sauna auf den See beeinträchtigt hätten, um Ersatzarbeiten weil der Ursprungsfirma gekündigt worden war, um nachträglich nötig gewordene Dachabdichtungs- und Beckensanierungsarbeiten sowie die Entsorgung kontaminierten Aushubs. John wies im Stadtrat darauf hin, dass die Liste bereits dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegen und der sich damit befasst habe.

Martina Neubauer (Grüne) bestätigte, dass sich einzelne Punkte im Ausschuss aufgeklärt hätten. Sie forderte aber, diese Praxis sofort abzustellen und dringliche Anordnungen auf ein Minimum zurückzuführen. Es gehe darum, dass nicht an den Stadtratsausschüssen vorbei entschieden werden dürfe. John möge solche Dinge in Zukunft sofort bekannt geben. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Verwaltung diesen Fehler im Rechnungsprüfungsausschuss schon eingeräumt habe. Fälschlicherweise seien teilweise auch Punkte nicht im politischen Ausschuss behandelt worden, obwohl dies nötig gewesen wäre. Sie entschuldige sich für die Verwaltung.

Angelika Kammerl (DPF) behauptete, es gehe um 1,4 Millionen Euro. Ihr werde es da langsam „unheimlich“. Sie stelle deshalb den Antrag, die vom Rathaus vorgelegte Liste nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt sowie bei der Disziplinarbehörde – Landesanwaltschaft – vorstellig zu werden. Das solle Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) für den Stadtrat tun. „Da sollte sich der Stadtrat tunlichst zurückhalten bei der Beurteilung der Dringlichkeit solcher Anordnungen“, meinte Kammerl und äußerte, es sei im Rechnungsprüfungsausschuss ihrer Ansicht nach nicht möglich gewesen, die Dinge nachzuvollziehen. Ob das so ist, wird sich eventuell in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 15. Februar 2019 zeigen.

Die Bürgermeisterin konnte die Äußerungen von Kammerl nicht nachvollziehen. Die Hälfte der Fälle habe auf der Tagesordnung früherer Stadtratssitzungen gestanden, sei von dem Gremium jedoch vertagt worden, weil die nähere Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss übertragen worden sei (siehe Der Stadtrat und die Tagesordnung und Seebad und Ufermauer und  Volle Kraft voraus gegen das Rathaus und Im Mai kommt Wasser ins Becken). Schon damals seien alle Unterlagen für die Stadträte einsehbar gewesen. „Angesichts des Umfangs der Baumaßnahme Seebad (22,5 Millionen Euro) halte ich diese Fälle für unbedeutend“, so John, die den Rat aufforderte: „Der Kenntnisnahme sollten Sie sich nicht entziehen.“ Acht Stadträte verweigerten sich dem trotzdem (18:8). Dem Antrag von Kammerl, die Liste „nicht zustimmend“ zur Kenntnis zu nehmen, folgte die Mehrheit mit 18:8 Stimmen. 17:9 lautete das Abstimmungsergebnis über die Beauftragung von Rieskamp, die rechtlichen Fragen durch die Rechtsaufsicht und die Landesanwaltschaft klären zu lassen.

Hanfelder Straße als Opfergabe

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob er dem städtischen Haushalt für 2019 in der im Haupt- und Finanzausschuss wie berichtet abgestimmten Fassung grünes Licht erteilt. UWG, Grüne, DPF und SPD sagten von vorn herein Nein. Für die CSU stellte Thomas Beigel dagegen eine Bedingung, sozusagen eine Opfergabe für die Gegenleistung der Zustimmung zum Zahlenwerk. Ihm und seiner Fraktion sei das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ mit Kosten von 300000 Euro ein „spezieller Dorn im Auge, sagte Beigel. Für dieses Jahr solle dies gestrichen und stattdessen in den Finanzplan 2020 verschoben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Denn dann würde dieses Projekt natürlich erst nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2020 wieder eine Realisierungschance erhalten.

An der amtierenden Bürgermeisterin Eva John wird unter anderem die Kritik geübt, sie realisiere nur kleine, schnelle Projekte und kümmere sich nicht genug um B2-Tunnel, Umfahrung und Seeanbindung. Was dabei außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass Starnberg seit 2014 Modellkommune für das Projekt des Freistaates Bayern mit dem Titel „Bayern barrierefrei 2023“ ist, und der Stadtrat dem eigens dafür entwickelten Maßnahmenkonzept, das Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist, 2016 selbst grünes Licht erteilt hat. Entwickelt worden ist dafür auch der so genannte „Starnberger Standard“, eine Leitlinie, wie Umbauten barrierefrei ausgeführt werden müssen. Beraten wird die Stadt bei konkreten Maßnahmen vom Inklusionsbeirat, der sich in der gleichen Sitzung den Stadträten vorstellte und vom Gesamtgremium bestellt wurde.

Laut Beigel enthält der diesjährige Haushaltsplan „viel zu ambitionierte Sachen“. Dazu gehört seiner Ansicht nach eben auch der Umbau der unteren Hanfelder Straße. John hatte dieses Vorhaben Ende November 2018 interessierten Stadträten und der Presse im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt, an dem aber kaum Stadträte teilnahmen (siehe Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße). Die Verwaltung hatte sich zum Ziel gesetzt, den Gehweg zwischen der Bastelboutiqe (südlich der Metzgerei Scholler) und dem Bekleidungshaus Klöpfer an der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung so weit wie möglich zu verbreitern, mit dem im nördlich anschließenden Bereich verwendeten Granit-Pflaster zu belegen sowie die Aufstellflächen für Fußgänger im Bereich Klöpfer und in der Mitte der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung zu verbessern. Damit sollte die noch bestehende Lücke im barrierefreien Gehweg-Netz in diesem Bereich geschlossen werden. Auf Anfrage bestätigte die Bürgermeisterin dem Blog, dass das Projekt im Februar dem Bauausschuss des Stadtrates vorgestellt und dort beraten werden sollte. Dazu wird es nun nicht kommen, obwohl der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag von Patrick Janik (UWG), den Umbau zu streichen, kürzlich schon mehrheitlich abgelehnt hatte und eine Entscheidung dem Bauausschuss überlassen wollte. Darauf wies John Beigel hin, der aber seinen Antrag aufrecht erhielt. Markus Mooser (WPS) warb noch einmal dafür, den für das Projekt vorgesehenen Betrag von 300000 Euro im Haushaltsplan zu belassen. Dann sehe man schon, ob der  Umbau arbeitsmäßig heuer zu schaffen sei. Was die Finanzen angehe, sagte Mooser, der Finanzreferent des Stadtrates ist, gebe es immer wieder positive Überraschungen, wie zum Beispiel die 5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2018, die mit Grund dafür gewesen seien, dass die Stadt entgegen der Planungen dann doch keine Kredite habe aufnehmen müssen. Ihm waren da eher die 2.2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt aus eigener Kasse zur Hälfte bezahlen muss, weil sie wegen des Baus des B2-Tunnels die Petersbrunner Straße umbauen muss. Mooser schlug als Kompromiss vor, den Posten „Umbau Hanfelder Straße“ mit einem Sperrvermerk zu belegen, was geheißen hätte, dass nur der Stadtrat das Geld für das Projekt freigeben kann. Dann würden auch nicht gleich die möglichen Zuschüsse aus der Städtebauförderung verloren gehen. Beigel beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Alle Fraktionen außer FDP, BMS und WPS versammelten sich vor der Tür des Sitzungsaales und beratschlagten.

Nachdem die Beratung wieder aufgenommen worden war, meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Es geht um ein deutliches politisches Signal. Wir setzen falsche Prioritäten. Das Projekt ist eine Verschönerungsmaßnahme. Angesichts der anderen Projekte, wie zum Beispiel der nötig werdenden besseren Ausstattung der Feuerwehr (Anm. d. Red.: Nötige Ertüchtigung wegen der künftigen Zuständigkeit der Feuerwehr auch für Ereignisse im B2-Tunnel und für das erweiterte Gewerbegebiet Schorn), müssen wir davon wegkommen. Wir wollen dem Sperrvermerk nicht zustimmen, sondern das Projekt streichen“, so Frey. Beigel ergänzte: „Der Umbau wäre verkehrlich gesehen 2019 ein Wahnsinn.“ Warum dies so sein wird, obwohl inzwischen die eröffnete Westumfahrung in Betrieb ist und dies offensichtlich die Hanfelder Straße bereits entlastet, wurde von ihm nicht erläutert. Sein Antrag erhielt mit 15:11 Stimmen mehrheitliche Zustimmung. Dagegen gestimmt haben  Grüne, WPS, Iris Ziebart (FDP), BMS und John.

Daraufhin gab Mooser zu Protokoll: „Die WPS bedauert außerordentlich, dass die Bürger an diesem Ort weiter belastet bleiben.“ Frey wollte zu Protokoll genommen wissen: „Der Umbau hat nichts mit Verkehrsbelastung der Bürger zu tun.“ Der Haushaltsplan 2019 wurde dann übrigens mit den Stimmen der CSU – ausgenommen der Stimme von Frey – mit 15:11 gebilligt. Dazu können Sie hier demnächst einen eigenen Bericht lesen.

Öffentlichkeitsarbeit erneut eingeschränkt

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema Haushaltsplan für 2019 kam es erneut zu einer Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses, soweit es dessen Hauptamt betrifft. Auf Antrag von Martina Neubauer (Grüne) sprachen sich CSU, UWG, Grüne, SPD, DPF und BLS dafür aus, das von Bürgermeisterin Eva John mit 53000 Euro genannte Budget für diese Aufgaben auf nur noch 10000 Euro zusammenzustreichen. Neubauer regte sich vor allem darüber auf, das die Verwaltung trotz der schon in 2018 vom Stadtrat verfügten Beschränkung auf 10000 Euro deutlich überzogen habe. Laut John war der Beschluss jedoch erst zu einem Zeitpunkt gefasst worden, zu dem bereits Aufträge vergeben waren, zum Beispiel für die Erstellung der neuen Homepage und für die Zertifizierung als Fair-Trade-Stadt. Sie kündigte noch Vorlagen für die Stadträte an, über diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu entscheiden. Ursprünglich hatten die Räte bei den Haushaltsberatungen für 2018 einen Betrag von 126200 Euro genehmigt gehabt. Dann ärgerte sich vor allem Angelika Kammerl (DPF) über die vom Rathaus für alle Bürger herausgegebene Broschüre „Dahoam“ und deren Kosten mit nicht ganz 3 Euro pro Heft, was in den letztjährigen Kürzungsantrag mündete.

„Wir können die Ausgaben erklären und haben den Posten ohnehin schon um die Hälfte reduziert“, erläuterte die Bürgermeisterin. Was  Neubauer wolle, sei „willkürlich und nicht sachgerecht“. Auch Markus Mooser (WPS) verlangte vergeblich eine Begründung für die Kürzung der Mittel.

Neubauers Antrag erhielt mit 8:4 Stimmen die Unterstützung der oben genannten Mehrheitsfraktionen. Bei den Anwalts-, Gerichts- und Notarkosten wollten sie nicht kürzen. Die erschienen ihnen mit dem Ansatz von 110000 Euro (2018 waren 157000 Euro ausgegeben worden) eher zu gering. (Siehe auch Kein Geld für Öffentlichkeitsarbeit und Kein Stadtmagazin mehr )

Stelle für Kümmerer kommt nun doch

Nur die beiden Stadträte der CSU, Katja Fohrmann und Ludwig Jägerhuber, Angelika Kammerl (DPF) und Patrick Janik (UWG) lehnten in den jüngsten Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt 2019 erneut die vom Rathaus für den Stellenplan angemeldete Stelle eines „Kümmerers“ in  Sachen B2-Tunnel und anderer Straßenbauprojekte ab. Die restlichen Ausschussmitglieder stimmten dafür (9:4). Wie berichtet hatte der Stadtrat diese Stelle 2017 bereits einmal genehmigt, nachdem klar war, dass der Bund den Tunnel bauen wird und auf die Stadt eine Vielzahl von Projekten zukommen, bei denen es um Anpassungen städtischer Straßen, Geh- und Radwege an die Baumaßnahme der Bundes gehen wird. Zudem hat die Stadt auch noch eigene Projekte im Verkehrsbereich, unter anderem die Planung der Nord-Ost-Umfahrung. In der ersten Ausschreibungsrunde für diesen Posten war ein geeigneter Bewerber damals nicht dabei. Kurzerhand strich die Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF die Stelle dann wieder. Mehrere Versuche von Bürgermeisterin Eva John, den Rat davon zu überzeugen, dass das Rathaus dem mit der Ausführung des Tunnelbaus betrauten Staatlichen Bauamt Weilheim, das sein Personal deutlich dafür aufgestockt hat, fachlich (technisch) etwas entgegensetzen können sollte, scheiterten an der Mehrheitsmeinung (siehe Straßenbauingenieur gesucht und Erkenntnis reift: Der Kümmerer fehlt doch). Vielmehr bestand die Mehrheit darauf, John solle jemanden aus der Rathausverwaltung für diese Aufgabe abstellen. Dazu sah sich die Bürgermeisterin angesichts der Überlastung im Bauamt und dem Fehlen von mit bautechnischen Kenntnissen ausgestattetem Personal nicht in der Lage. Jetzt – ein paar Monate weiter und nach diversen Informationsveranstaltungen der Staatlichen Bauamtes – wollte niemand mehr über die Notwendigkeit der Stelle diskutieren.

Einstimmig genehmigte der Ausschuss auch eine neue Stabstelle im Rathaus für öffentliche Vergaben von Bauleistungen, die vom Kommunalen Prüfungsverband gefordert, vom Stadtrat bisher aber abgelehnt worden war. Genauso eine zusätzliche Stelle im Tiefbauamt.

Keine Lösung genehmigte der Ausschuss für das neue Seebad. Dort fehlt nach wie vor eine Reinigungs- und eine Kassenkraft (siehe Nur zwei Stellen genehmigt). Christiane Falk (SPD) sagte: „Ich will die Reinigungskraft nicht. Bei Bedarf sollte man die Arbeit besser extern vergeben, dann binden wir uns am wenigsten.“ Bürgermeisterin Eva John riet dagegen, die Stelle im Stellenplan vorzuhalten, denn dann sei die Stadt für alle Lösungsmöglichkeiten offen. Sie beurteilt die Vergabe von Reinigungsarbeiten an externes Personal als  deutlich teurer. Anton Wiesböck (FDP) wies außerdem darauf hin, dass eine Kommune auch Stellen für gering Qualifizierte anbieten müsse. Angelika Kammerl (DPF) wollte angesichts des „knappen Haushalts“ keine neue Stelle schaffen. Sie einzuplanen bedeute aber gar nicht, sie auch tatsächlich zu besetzen und bezahlen zu müssen, versuchte John deutlich zu machen. Das schaffe nur die Möglichkeit verschiedener Lösungen, über die der Hauptausschuss zu jeder Zeit selbst entscheiden könne. Dennoch wurden beide Stellen für das Seebad auf Antrag von Falk gestrichen (8:5). Gegen die Streichung gestimmt hatten John, Wiesböck, BMS und WPS.

Einen Streetworker für Starnbergs Jugend anzustellen war bereits vom Stadtrat beschlossen worden. Die dafür nötige Stelle lehnten Kammerl und Martina Neubauer (Grüne) jetzt dennoch ab. Die Mehrheit war aber dafür (11:2). Mit 10:3 Stimmen genehmigte der Ausschuss eine weitere Stelle für die Sprachförderung in Kindertagesstätten. In den städtischen Einrichtungen werden laut Bürgermeisterin 80 Kinder mit Migrationshintergrund betreut, und es gebe auch noch andere Kinder mit Problemen, sagte sie und verwies darauf, dass es staatliche Zuschüsse zu den Personalkosten gebe. Für den Kempter-Kindergarten wurde nur eine Stelle genehmigt, die eine(s)r Kinderpfleger(s)In dagegen mit 6:7 abgelehnt. Die Bürgermeisterin reagierte mit dem Ausruf „Wahnsinn“.

Diverse Stundenaufstockungen und Entfristungen von Beschäftigungsverhältnissen scheiterten dagegen nicht am Ausschuss. Das betrifft unter anderem das Museum Starnberger See, den Irmgard-Stadler-Kindergarten und den städtischen Betriebshof.

John fassungslos

„Es ist schlimm, was Sie mit jungen Menschen tun. Ich würde gern wissen, ob Sie das auch machen würden, wenn es Ihr Amt wäre?“ Fassungslos reagierte Bürgermeisterin Eva John in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Ablehnung des Gremiums, eine Auszubildende im Rathaus ab Herbst dieses Jahres regulär zu beschäftigen. Die Hälfte der anwesenden Ausschussmitglieder hatte sich geweigert, die dafür notwendige Stelle für die Veranstaltungskauffrau im Stellenplan zu schaffen. Bei Stimmengleichheit (6:6) gilt eine Angelegenheit als abgelehnt. Wortführerin der ablehnenden Stadträte war Martina Neubauer (Grüne) gewesen. Sie und John gerieten aneinander, als John ankündigte, sie werde die Entscheidung vom Stadtrat nachprüfen lassen. Vielleicht fänden sich dort „Vernünftige“. Neubauer wertete das als Kritik an sich: „Wollen Sie damit sagen, dass ich nicht vernünftig bin? Vorsicht!.“  John hielt ihr entgegen: „Sie verjagen die beste Auszubildende, die wir je gehabt haben.“ Die Übernahme der jungen Frau auf eine Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung „machen Sie ja nicht für mich, sondern für die Stadtverwaltung“, argumentierte die Bürgermeisterin. Neubauer hatte zuvor auf die von John im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit vorgenommene Umstrukturierung hingewiesen, gegen die der Stadtrat rechtlich vorgehen will (siehe Bericht unten). Da die junge Frau in diesem Amt arbeiten solle, wolle sie die Stelle nicht genehmigen. Teile der CSU und UWG sowie die Vertreter von SPD, DPF und BLS schlossen sich Neubauer an.

Mit Richtlinie höheren Zuschuss legitimieren?

Der Stadtrat hatte im September 2017 hinter verschlossenen Türen entschieden, der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Starnberger See für das Bauvorhaben Seniorenwohnungen an der Himbselstraße einen Zuschuss von insgesamt 600000 Euro zu gewähren, der in  zwei Raten bis Ende November 2018 und Februar 2019 ausgezahlt werden sollte. Hintergrund war unter anderem die Verteuerung des Projektes durch Gründungsprobleme auf dem Grundstück. Nach dem Beschluss legte Bürgermeisterin Eva John die Angelegenheit damals dem Landratsamt vor, verbunden mit vier Rechtsfragen. Unter anderem ging es darum, ob eine solche pauschale Förderung zulässig ist, aber auch um die Frage, ob, um alle eventuellen Antragsteller gleich zu behandeln, eine Richtlinie erlassen werden müsse, die dann für alle gilt. Zu klären war außerdem, ob es zu Problemen führen könnte, wenn diese Richtlinie erst am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Dem Stadtrat muss bei der Beschlussfassung im September 2017 bereits bekannt gewesen sein, dass die Europäische Union solche Zuschüsse nur bis zu einer Höhe von 500000 Euro erlaubt, die zudem auf drei Steuerjahre verteilt werden müssten. Die Stadtverwaltung hat die Richtlinie inzwischen konform mit den EU-Vorgaben erarbeitet. In der jüngsten Hauptausschusssitzung wurde sie vorgestellt, aber noch nicht abgesegnet. Einige Stadträte wollten noch zusätzliche Kriterien berücksichtigt wissen. WPS-Stadtrat Günther Picker nutzte die Gelegenheit, erneut seine Ablehnung des erhöhten Zuschusses an die Wohnungsgenossenschaft zu begründen und zu Protokoll zu geben.
Die Genossenschaft erstellt die Seniorenwohnungen im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbaus. Damit erfüllt sie eine der Voraussetzungen für eine kommunale Beihilfe, die nach EU-Recht nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfen. Der bisher vorgelegte Richtlinien-Entwurf des Rathauses enthält Regelungen zum Förder- und Zuwendungsziel, Art und Umfang der Förderung, die sich an den EU-Vorgaben orientieren, dem Gegenstand der Förderung, ihre Voraussetzungen und mehr. Der Förderbetrag wird auf 260 Euro je Quadratmeter Wohnfläche, insgesamt auf 500000 Euro begrenzt. Nur „in begründeten Ausnahmefällen“ könne auch ein höherer Zuwendungsbetrag gewährt werden, heißt es in dem Entwurf. Der müsse dann aber entsprechend beihilferechtlich abgesichert werden. Wie berichtet, hatte der Stadtrat, insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft, Gerd Weger, der zugleich für die CSU im Stadtrat Mitglied ist, die Rathausverwaltung im November dazu gedrängt, die Auszahlung des ersten Zuschussteils ohne Abwarten der rechtlichen Absicherung durch den Erlass der Richtlinie vorzunehmen (siehe Genossenschaft in Not?).
Bürgermeisterin Eva John erläuterte die Möglichkeit des erhöhten Zuschusses: „In solchen Fällen ist eine beihilferechtliche Absicherung nötig, mittels eines Betrauungsaktes. Die Genossenschaft würde in diesem Fall mit einer Aufgabenerfüllung für die Stadt Starnberg betraut. Hier eine Definition des Begriffs der „Betrauung“:
„Ausführliche Definition

1. Begriff: Von Betrauung spricht man, wenn einem Unternehmen eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) kraft eines oder mehrerer öffentlicher Hoheitsakte übertragen wird. Es handelt sich dabei um eine Voraussetzung für eine Ausnahme (Art 106 Abs. 2 AEUV) von den Wettbewerbsregeln, u.a. vom Beihilfenverbot (vgl. Beihilfe). Eine Betrauung ist insofern unverzichtbar für die öffentliche Finanzierung von DAWI.“ (Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon)

Laut Ludwig Jägerhuber (CSU) ist Ziel, Einrichtungen mit dem möglichen Zuschuss dafür zu gewinnen, sozialen Wohnungsbau für die Stadt Starnberg zu entwickeln. Für ihn ist fraglich, ob die Höchstbeträge, wie sie im Entwurf stehen, noch der Marktlage entsprechen, da diese Werte seines Wissens aus dem Jahr 2008 stammten. Die Bürgermeisterin antwortete, es gehe um die rechtliche Sicherung des vom Stadtrat schon zugesagten Zuschusses. „Es kann nicht Ziel sein, die Genossenschaft auch in Zukunft so zu unterstützen.“ Denn bei Bund und Land sei für den geförderten Mietwohungsbau „Geld ohne Ende“ da, das nicht abgerufen werde, weil der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

Martina Neubauer (Grüne) überlegte laut, ob es sinnvoll sein könnte, für einen Zuschuss aus dem kommunalen Topf ein Mitsprachrecht bei der Belegung der Wohnungen zu fordern, was Josef Pfister (BMS) unterstützte. Christiane Falk (SPD) wollte Vorschriften für ökologisches Bauen aufgenommen wissen. Picker blieb bei seiner Ansicht, die Höhe des Zuschusses von 600000 Euro für die Genossenschaft sei „rechtswidrig“ gewesen. „Das Landratsamt findet das nicht rechtswidrig“, gab  John zu Bedenken. Picker stimmte als einziger gegen ihren Beschlussvorschlag, den bisherigen Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und vor der Vorlage im Stadtrat noch Dinge wie die Höhe des Zuschusses pro Quadratmeter Wohnfläche zu prüfen, ebenso Regelungen zum Vergabeverfahren und der Belegungsrechte, die Möglichkeit der Überschreitung der Einkommensgrenzen nach Bayerischem Wohnraumförderungsgesetz, zu Verpflichtungen zu nachhaltigem Bauen sowie zur Definition der angemessenen Wohnfläche. Neubauer hatte darauf hingewiesen, dass man keine Luxus-Wohnungsgrößen fördern wolle.

Picker gab nach der Abstimmung zu Protokoll: „Ich habe dagegen gestimmt. Die EU-rechtlichen Beihilfevorschriften sind hier nochmals vorzutragen. Der Zuschuss an die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See ist auf 500000 Euro zu senken, es sei denn, diese legt eine Erklärung vor, dass sie den höheren Betrag annehmen darf. Wenn das Landratsamt eine Stellungnahme abgibt, ist das eine Rechtsmeinung, keine rechtsverbindliche Entscheidung. Deshalb sollten wir überlegen, ob wir die Fragen gerichtlich klären lassen.“

Stand der Haushaltsberatungen

CSU-Stadtrat Ludwig Jägerhuber hatte sich am Jahresende 2018 zuversichtlich gezeigt, dass der Haushalt der Stadt Starnberg für 2019 spätestens im Februar 2019 beschlossene Sache sein könnte. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, dann sollten noch in diesem Monat große Schritte in diese Richtung unternommen werden, denn der Haushalt wird schon in den ersten Sitzungen des neuen Jahres auf der Tagesordnung stehen: Am heutigen Montag, dem 7. Januar 2019 und eine Woche später am 14. Januar, jeweils ab 18 Uhr. Grund genug, den derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Der Stellenplan für das Rathaus ist mit Ausnahme von zwei Stellen wie berichtet bisher nicht gebilligt worden (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts”Nur zwei Stellen genehmigt und Stellenplan erneut verschoben).  Am 5. November 2018 hatte der Hauptausschuss des Stadtrates darüber hinaus auf Antrag von Patrick Janik (UWG) zunächst jegliche weitere Beratung des Gesamt-Zahlenwerks verweigert, bis das bis dato bestehende Defizit von 13 Millionen Euro von der Verwaltung selbst auf lediglich eine Million geschrumpft und der Nachweis geliefert werde, in welchem Umfang die Abteilungen überhaupt in der Lage sein werden, die aufgelisteten Projekte in 2019 abzuarbeiten. Das steht im Gegensatz zu Aussagen in früheren Stadtratsperioden, wonach das Haushaltsrecht das „Königsrecht“ des Stadtrates sei. Unter die Lupe genommen werden sollten unter dem obigen Blickwinkel zusätzlich die Haushaltsausgabereste, die von 2018 auf 2019 übertragen werden. Dabei handelt es sich um Beträge aus dem Haushaltsjahr 2018 für Projekte, die, obwohl beschlossen, entweder noch nicht begonnen oder noch nicht fertig oder noch nicht fertig abgerechnet wurden. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 19. November 2018 legte Bürgermeisterin Eva John das Ergebnis vor. Das Defizit war von 13 auf 7,68 Millionen Euro reduziert worden – durch inzwischen vorliegende genauere Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben, zum Beispiel bei den der Stadt zustehenden Steuereinnahmen, zur Höhe der zu leistenden Kreisumlage an den Landkreis oder zu Zuschüssen zu einzelnen Projekten. Die Liste der Letzteren habe man angepasst, so John, aber die vom Stadtrat willkürlich gesetzte Grenze einer Verschuldung von höchstens einer Million Euro sei bei sachgerechter Arbeit nicht möglich. Schließlich sei die Stadt auf Grund von Beschlüssen des Rates Verpflichtungen eingegangen, die bedient werden müssten. Die Ausschussmitglieder ließen sich nur informieren, Beschlüsse wurden in dieser Sitzung keine gefasst.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Dezember 2018 wurde jeder einzelne Posten auf der Liste der möglicherweise zu übertragenden Haushaltsausgabereste besprochen. Es gab viele kritische Fragen, jedoch nur wenige Beschlüsse. Mit 9:4 Stimmen wurde abgesegnet, dass für die Seeanbindung  außer rund 45000 Euro von den bisher eingestellten 452000 Euro nichts übertragen wird. Begründung: Bisher ist nicht ersichtlich, was 2019 gebaut werden sollte. Auch im Finanzplan 2020 bis 2022 wurden die jährlich berücksichtigten 100000 Euro gestrichen. Auf Antrag von Michael Mignoli (BLS) wurde der Ansatz für den städtischen Betriebshof von 497000 auf 400000 Euro gekürzt. Josef Pfister (BMS), Günther Picker und Klaus Huber (beide WPS) sowie die Bürgermeisterin hatten sich vergeblich für die Beibehaltung des bisherigen Ansatzes ausgesprochen.

Ergebnis der stundenlangen Beratung war am Ende die einvernehmliche Reduzierung der Haushaltsausgabereste von 21,3 auf 18,3 Millionen Euro. Die so eingesparten 3 Millionen Euro erhöhen die Rücklagen der Stadt. Einen Beschluss über dieses Ergebnis und somit eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat, so vorzugehen, wollte die Mehrheit der Ausschussmitglieder jedoch erneut nicht fassen. Schließlich sei die Beantwortung einiger Fragen durch die Verwaltung noch offen, hieß es von dieser Seite. Insbesondere Christiane Falk (SPD), Martina Neubauer (Grüne) und Winfried Wobbe (UWG) sprachen sich für die Vertagung aus. Es half auch nicht, dass John versicherte, der Stadtrat werde die Antworten auf die offenen Fragen vor seiner Abstimmung erhalten. Auch der „Vorschlag zur Güte“ von Jägerhuber, die Empfehlung mit dem Zusatz „nach Klärung der Punkte …“ zu versehen, änderte nichts. „Wir sind mit den Haushaltsausgaberesten noch nicht fertig. Ich sehe nicht ein, mich hetzen zu lassen“, wehrte sich Janik. John mahnte daraufhin: „Wir sind die Liste heute zum dritten Mal durchgegangen.“ Für Picker ging es ohnehin nur noch um die Klärung von Fragen, die eine Reduzierung von Ansätzen bedeuten könnte. Jägerhuber probierte es erneut: „Es ist doch kein Problem das so zu beschließen. Im Januar wissen wir dann alles, beraten den Stellenplan und fassen den Haushaltsbeschluss.“ Wenn es jetzt wieder keine Empfehlung gebe, bedeute das eine weitere Verzögerung. „Nicht wieder hinausziehen“, bat er. Pfister erinnerte daran, dass nach jetzt vier Stunden Arbeit nur noch wenige Fragen offen seien. Deshalb sollte es nun ein Resultat geben. Für ihn sei das wichtig. Auf Antrag von Neubauer habe man früher als in Vorjahren mit den Haushaltsberatungen begonnen und jetzt solle wieder alles verschoben werden: „Dann hätten wir nicht so früh anfangen müssen“, lautete Pfisters Fazit. Falk: „Wir sind noch lange nicht fertig. Ich verstehe die Eile nicht. Man kann dem Stadtrat doch Diskussionen ersparen. Terminlich ist ein Stadtratsbeschluss gar nicht notwendig. Irgendwann werden wir mal den Stellenplan beschließen. Am Ende sollte erst das komplett abgestimmte Werk in den Stadtrat gehen.“ Die Bürgermeisterin konnte sich hier die Bemerkung nicht verkneifen: „Es sind zwölf von 385 Punkten, wo noch Erläuterung nötig ist.“ Neubauer blieb hart: „Das gibt keine leichte Diskussion im Stadtrat. Ich wollte mit den Haushaltsberatungen schon im September anfangen, es ist aber Oktober geworden. Ich werde nicht zustimmen.“ Pfister bat nochmals: „Bitte nicht nur Ratsch-Runden!“

Weil die CSU gegen weitere Vertagungen war, gab es nicht wie sonst das übliche Mehrheitsvotum gegen Bürgermeisterin und Verwaltung sowie die sie meist unterstützenden BMS, WPS und FDP. Der Beschluss enthielt zwei Punkte: 1. Die noch aufgeworfenen und noch nicht beantworteten Fragen sollten bis zur nächsten Stadtratssitzung geklärt werden, und die Verwaltung solle einen Vorschlag machen, in welcher Höhe endgültig Haushaltsausgabereste auf 2019 übertragen werden sollen. 2. Die Reste dürften höchtens 18 336 479 Euro betragen. Dagegen stimmten UWG, DPF, SPD und Grüne (8:5).

Am 10. Dezember 2018 war dann Stadtratssitzung. Ohne weitere Diskussion wurde nach den Erläuterungen der Verwaltung zu den offenen Fragen aus der Sitzung vom 3. Dezember 2018 entsprechend dem Verwaltungsvorschlag beschlossen, höchstens 18 221 231 Euro als Haushaltsausgabereste aus 2018 auf 2019 zu übertragen. Einstimmig.

Fortsetzung Sanierung Sporthalle Söcking

Auch die Fortsetzung der Sanierung der Sporthalle in Söcking wollte DPF-Stadträtin Angelika Kammerl in der jüngsten Bauausschusssitzung auf die lange Bank schieben, sprich diesen Tagesordnungspunkt vertagen, bis es einen abgesegneten Haushaltsentwurf gibt. Am Ende stimmte sie als Einzige gegen den von Iris Ziebart (FDP) vorgeschlagenen Kompromiss, die Maßnahmen zu beschließen, aber erst nach der Genehmigung des Haushalts 2019 auszuschreiben.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist in der Halle des Sportvereins Söcking zwar schon vieles gemacht worden, um Energiekosten einzusparen. Doch nächstes Jahr stünden weitere Bauabschnitte an, wie im Erdgeschoss die Fenster und Eingangstüren zu erneuern sowie Dämmarbeiten an der Gebäude-Außenhülle. Als Kostenrahmen nannte sie 200000 Euro.