Noch kein Beschluss für neues GIS

Aus mehreren Gründen möchte die Stadtverwaltung das bisherige Geoinformationssystem, das auch den Bürgern per Internet zur Verfügung stand, erneuern. Zum einen läuft der Wartungsvertrag aus, Windows 2008 wird ab 2020 nicht mehr supported und der Erwerb einer neuen Oracle-Lizenz wäre sehr teuer. Bis Mitte 2021 sollte der Umstieg nach dem Vorschlag der Verwaltung geschafft sein. 145000 Euro wären dafür aufzubringen. Klaus Rieskamp (DPF) glaubte jedoch, es könnte sich eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landratsamt ergeben, wenn dieses als Dienstleister für die Stadt fungiere und sein GEOLIS-System entsprechend anbiete. Bürgermeisterin Eva John fand nichts dabei, bei der Kreisbehörde diesbezüglich anzufragen, so dass der Tagesordnungspunkt vom Hauptausschuss auf ihren Antrag hin einstimmig zurückgestellt wurde.

Kein Wechsel bei der BI

In ihrer gut besuchten, auch bei Nichtmitgliedern auf Interesse gestoßenen gestrigen Mitgliederversammlung hat die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) ihren Vorstand im Amt bestätigt und um den neuen Beirat Ralf Breitenfeldt verstärkt. Die Vorstandswahl war im nichtöffentlichen Teil der Versammlung abgehalten und vom BI-Vorsitzenden Klaus Huber im öffentlichen Teil bekannt gegeben worden. Er begründete den Verzicht auf Änderungen am Vorstandsteam mit der aktuell entscheidenden Phase, in der man die Pferde nicht wechseln wolle. Heute Abend entscheidet der Stadtrat, ob er das zweite Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ für zulässig hält. Laut Huber sahen Landratsamt und der vom Rathaus mit der rechtlichen Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen beauftragte Rechtsanwalt Volker Gronefeld dieses bereits für zulässig an. Und – egal ob es zum Bürgerentscheid kommt oder nicht – der B2-Tunnel, den die BI seit 16 Jahren bekämpft, wird eine wesentliche Rolle im Kommunalwahlkampf der nächsten Monate spielen. Das zeigten die Reden während der Versammlung.

Huber wehrte sich gegen Vorwürfe, bei der BI seien doch nur „Grauköpfe“ tätig. Zum einen sei man im nun 16 Jahre währenden Engagement miteinander älter geworden, zum anderen seien es eben die Älteren, die die Zeit und das Fachwissen hätten, sich für das Gemeinwesen einzubringen. Außerdem strafe der neue Beirat solche Aussagen Lügen, denn Breitenfeld gehöre der mittleren Generation an.

Rechtsanwalt Franz Sußner, der den Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger im Verfahren um dessen Klage gegen den Tunnel vertritt, informierte über den Stand der Angelegenheit. Nach seinem Empfinden hält sich das Staatliche Bauamt Weilheim noch mit dem Beginn von Bauarbeiten für den B2 Tunnel zurück, „bis sie sicher sind, dass sie auch bauen dürfen“. Erfreut berichtete Sußner, dass der Verwaltungsgerichtshof die Klage, in der es darum geht, ob die Baugenehmigung für die Röhre bereits am 7.9. 2018 abgelaufen und somit längst verfallen ist, im kommenden Jahr verhandeln wird. Er habe die Ladung für den 16. Juli 2020, 10 Uhr, in den vergangenen Tagen erhalten, so der Rechtsanwalt, der die bisherigen vorbereitenden Arbeiten, wie den Bau der Zisterne und die Umbauten an der Stadteinfahrt nicht als „qualifizierten Baubeginn“ für den Tunnel wertet. Diese könnten deshalb auch nicht den Ablauf des Baurechtes aufgehalten haben. Zudem habe die Weilheimer Behörde selbst öffentlich erklärt, dass erst 2021 mit dem eigentlichen Bau der Röhre begonnen werde, um diese bis 2026 fertigzustellen. Ein weiteres Argument, warum es noch keinen Baubeginn gegeben haben kann, ist für Sußner, dass es bis heute noch keine Ausführungsplanung für den Starnberger Tunnel geben soll. „Ich kann die gerichtliche Entscheidung nicht voraussehen, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass viele Herren im Staatlichen Bauamt Weilheim sehr dankbar sein werden, wenn der Tunnel nicht gebaut werden muss“, schloss Sußner.

BI-Vorsitzender Huber kritisierte, dass die Bevölkerung über Ausmaß und Bauart der noch vor dem eigentlichen Baubeginn für den Tunnel notwendigen neu zu bauenden Düker (Anlagen, die das Grundwasser auf seinem Weg von den Hängen Starnbergs zum See über oder unter den quer dazu liegenden Tunnel leiten) nicht im erforderlichen Maß informiert werde. Allein die dafür nötigen zehn Baustellen würden schon das Stadtbild verändern. Darüber hinaus zählte Huber die Argumente gegen den Tunnel erneut auf – keine wirkliche Verkehrsentlastung, Sicherheitsrisiko, Millionengrab für Bund, Land  und Stadt. Außerdem werde durch dessen Realisierung die Verwirklichung der ortsfernen Umfahrung verhindert. Die sei aber, in Ergänzung der schon verkehrsentlastend wirkenden Westumfahrung, viel sinnvoller. Bürgermeisterin Eva John, die durch Erkrankung verhindert war, an der Versammlung teilzunehmen, sprach der Vorsitzende Lob und Dank für die vielen Verbesserungen aus, die sie während ihrer Amtszeit für Starnberg geschaffen habe.

Beifall erntete Huber als er sagte, der BI-Vorstand sei sehr stolz darauf, Mitglieder zu haben, die geholfen hätten, während der Sommerferien in nur sechs Wochen 1700 Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren gegen den Tunnel zu sammeln. Gespannt sei er, was die Stadtratsmehrheit heute Abend zur Frage der Zulässigkeit sage. Nachdem sich drei Stadträte – Stefan Frey (CSU), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) – das Recht genommen hätten, die Unterschriftenlisten durchzuforsten (siehe Sondersitzung Stadtrat), müsse man damit rechnen, dass heute Anträge kommen, die Listen nochmals extern prüfen zu lassen. Eine Besucherin der Versammlung, sah das ganz anders:“Ich befürchte, dass diese Stadträte die Leute verunsichern wollen, ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten.“ Viggo von Wietersheim wollte wissen, wie es weitergehe, wenn der Stadtrat heute auch das zweite Bürgerbegehren für  unzulässig erklären sollte? „Dann werden wir erst einmal gründlich überlegen, ob wir erneut den Weg zum Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof einschlagen, oder erst einmal abwarten, wie das im Kommunalwahlkampf gewertet wird, dass man den Bürgern erneut dieses Recht auf Mitbestimmung vorenthalten will. Wir werden nicht aus der Hüfte schießen, sondern sorgfältig abwägen“, so Huber. Die BI zeige sehr deutlich, was aus ihrer Sicht politisches Engagement für die Demokratie sei. Die Gegenseite dagegen versuche sie finanziell „auszuhungern“.

Der Vorsitzende des politischen Arms der BI, WPS-Chef Günther Picker, sagte, seine Gruppierung sehe in „dem uns aufgezwungenen Tunnel“ eine Katastrophe für Starnberg, weshalb weiter alles getan werden müsse, um dieses angebliche „Geschenk des Bundes“ zu verhindern. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren heute Abend doch zulassen, werde am 24. November der Bürgerentscheid stattfinden. Dann hätten statt des Stadtrates die Bürger das Recht zu bestimmen, denn für sie seien die Folgen des Bauwerks einschneidend. In seiner schon ganz vom Wahlkampf geprägten Rede warf Picker den fünf Stadträten,  – Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti (alle DPF), Johannes Bötsch (BLS) und Angelika Wahmke (damals BLS, heute UWG) waren wie berichtet bei der Wahl 2015 als Tunnelgegner angetreten, hatten am 20. Februar 2017 jedoch für den Bau der Röhre die Hand gehoben – erneut vor, ihren Wahlauftrag verraten zu haben. Die Tunnelplanung sei überholt und die Baukosten würden sich am Ende verdoppelt haben auf 400 Millionen Euro. Die Stadt Starnberg müsse bis zur Tunnelinbetriebnahme 2026 auf Grund des durch das Bauwerk verursachten Kosten für die Feuerwehr bis zu 50 Millionen Euro selbst bezahlen. Das sei Geld, das sie nicht habe. Wenn man dann zusätzlich daran denke, dass die Stadtratsmehrheit sich auch noch bereit erklären wolle, die Kosten der Gleisverlegung für die Seeanbindung mit bis zu 150 Millionen Euro zu tragen, dränge sich die Frage auf, ob die Stadt geplündert werden solle. Dem entgegen zu wirken, werde die WPS bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 mit einer tollen Mannschaft antreten. Auch hoffe man, dass Eva John die Bürgermeisterwahl erneut gewinnt. Wie Huber zählte auch Picker Johns Erfolge in ihrer bisher fünfjährigen Amtszeit auf. Es seien gemeinsame Erfolge mit der WPS. Mit der Bürgermeisterkandidatin der Grünen sowie dem gemeinsamen Kandidaten von CSU, UWG, SPD und BLS, Patrick Janik, ging er hart ins Gericht. So habe Kerstin Täubner-Benicke von den Grünen den Bürgern schon falsche Auskünfte in Sachen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegeben. „Mit Janik als Bürgermeister kann der Stadtrat nur noch depressiv werden“, unkte Picker, „er hält die Kosten für den Tunnel und für die Seeanbindung neben den laufenden Aufgaben der Stadt für finanzierbar – das ist doch Rechenschwäche.“ Kammerl warf er vor, mit der von ihr beantragten Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten zum zweiten Bürgerbegehren „Tunnelgegner namentlich identifizieren und gegen diese öffentlich vorgehen zu wollen“. Für den Fall, dass Stadträte die Richtigkeit von in den Listen enthaltenen Unterschriften anzweifeln wollten, habe man der Bürgermeisterin inzwischen weitere 108 Unterschriften nachgereicht, die bis heute Abend auch bereits auf Legitimation überprüft werden könnten. „Wir wollen dieses Terrorcamp nicht mehr. Starnberg braucht endlich Wellnessurlaub“, schloss Picker.

Maximilian Ardelt, WPS-Stadtrat und Vorsitzender des Vereins „Schöner zum See“, der für eine Seeanbindung ohne Gleisverlegung eintritt, konnte sich eine eindringliche Warnung nicht verkneifen. Wenn wie von der Bahn verlangt, am See eine Großbaustelle für den  Umbau des Seebahnhofs über mehrere Jahre begonnen werde, und gleichzeitig der Tunnel im Bau sei, werde das die Stadt zum Kollabieren bringen. Er habe als Teilnehmer der Mediation zwischen Stadt und Bahn gelernt, dass sich die Bahn kein bisschen für das Wohl der Stadt Starnberg interessiere.

Externes Vergabezentrum

Schon länger sucht nicht nur die Stadt Starnberg Personal, das versiert ist in den Themen der Vergabe öffentlicher Aufträge, und findet keine Interessenten oder geeigneten Bewerber. Nun will der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (KDZ) in die Bresche springen. Er ist bereits für seine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen im Oberland in Sachen Verkehrsüberwachung bekannt und auch für Starnberg tätig.

Der Bayerische Gemeindetag, der Kommunale Prüfungsverband und die Regierung von Oberbayern sehen beim Zweckverband viel Potential in der interkommunalen Zusammenarbeit, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für die jüngste Hauptausschusssitzung. Er könne zahlreiche Aufgaben im Rahmen eines zentralen Vergabezentrums für die Gemeinden wahrnehmen,  darunter die erforderlichen Bekanntmachungen, Terminüberwachungen, Bearbeitung von Bieteranfragen, die formelle Prüfung der Angebote, die Sicherstellung der Transparenzpflicht nach der Zuschlagserteilung und vieles andere mehr. Damit das zum Laufen kommt, muss zunächst ein Finanzierungssystem auf die Beine gestellt werden. In der Verbandsversammlung des KDZ seien drei Komponenten benannt worden:

  • Einen Sockelbetrag je Gemeindeeinwohner
  • Honorare für Beratungsleistungen mit einem Stundensatz von 90 Euro
  • Pauschalen für die verschiedenen Vergabeverfahren in Höhe zwischen 600 und 3000 Euro
  • Darüber hinaus muss zur Anschubfinanzierung ein Euro pro Einwohner geleistet werden, der aber binnen drei Jahren an die teilnehmenden Gemeinden erstattet werden soll

Für die Stadt Starnberg bedeutet das einmalige Kosten von 23498 Euro für die Anschubfinanzierung und jährliche Kosten von 7754,34 Euro sowie geschätzte Pauschalen in Höhe von etwa 30000 Euro pro Jahr. Durch die Teilnahme könnten die bisher im Haushalt veranschlagten Personal-, Sach und Gemeinkosten deutlich gemindert werden, schreibt die Verwaltung. Der KDZ könne die Dienstleistung ab Mitte 2020 zur Verfügung stellen, wenn es gelinge 30 teilnehmende Kommunen zu finden, sagte Ludwig Beck, Leiter des Amtes für Bürgerservice und Verwaltung im Rathaus. Bürgermeisterin Eva John dazu: „Wir empfehlen das dringend, damit unsere Vergaben kompetend bearbeitet werden können.“ Tim Weidner (SPD) erinnerte daran, dass das Beschaffungsrecht über die Jahre immer komplizierter geworden sei.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig für die Teilnahme der Stadt aus. Auf Antrag von Martina Neubauer (Grüne) sprach sich der Ausschuss genauso einstimmig dafür aus, nach einem Jahr Erfahrung mit dem KDZ zu prüfen, ob die im Rathaus geschaffene Stelle für die Vergaben entfallen kann.

Mediationskosten genehmigt

Die Kosten der Mediation zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn AG haben sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz Ende 2018 inzwischen verdoppelt. Bei der Aufstellung des Haushaltes für 2019 war man von einem Betrag von 100000 Euro ausgegangen. Inzwischen ist klar, dass bereits rund 155000 Euro bezahlt worden sind und weitere Kosten, insbesondere für Rechtsberatung, entstehen. Der Hauptausschuss hat ohne Debatte einstimmig diese überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 100000 Euro genehmigt.

Vereine erhalten Zuschüsse

Auch wenn Ludwig Jägerhuber (CSU) den Zeigefinger mahnend hob und daran erinnerte, dass die endgültige Genehmigung der von den sieben Starnberger Sportvereinen beantragten Zuschüsse für ihre Projekte in 2020 erst erteilt werden könne, wenn Klarheit über die Leistungsfähigkeit der Stadt und ihren nächstjährigen Haushalt bestehe, hat der Hauptausschuss jetzt schon mal einstimmig grünes Licht signalisiert. Lediglich der Sportclub Percha muss bis zur nächsten Sitzung des Gremiums noch Unterlagen und genauere Begründungen nachliefern. Was er vorhat beläuft sich allerdings auch auf ein Gesamtvolumen von 198000 Euro. Vor Genehmigung soll der Verein zudem noch Prioritäten vergeben für die geplanten Maßnahmen, zu denen die Platzsanierung, Sanierung der Duschen und Banden, eine bessere Beleuchtung für die Spielgolfanalage und der Ausbau der Küche gehören.

Der Voltigierverein Starnberg möchte einen Vereinsbus anschaffen. 15000 Euro bringt er selbst auf, die Stadt schießt 15000 Euro dazu. Allerdings muss noch geprüft werden, ob der Eigenanteil des Vereins im Falle der Anschaffung eines Sponsorenbusses nicht höher ausfallen würde.

Der TSV Perchting muss seine inzwischen 20 Jahre alten Stockbahnen erneuern und rechnet mit Kosten – besonders hoch ist der Aufwand für die Entsorgung des Asphal-Altbelags – von insgesamt 45000 Euro. An Eigenleistung kann der Verein 5000 Euro beisteuern, so dass der städtischen Zuschuss 40000 Euro beträgt. BLS-Stadtrat Michael Mignoli will vor der endgültigen Genehmigung noch wissen, wie viele Mitglieder die Stockschützenabteilung des TSV Perchting hat.

Die Königlich Privilegierte Feuerschützengesellschaft Starnberg plant den Umbau auf elektronische Luftgewehr-Stände ( 24000 Euro), die Sanierung des Daches (21000 Euro) und die Erweiterung des Duellstands Sportpistole (6500 Euro). Zu den 52000 Euro Gesamtkosten will die Stadt 24000 Euro zuschießen.

Der Reitclub Sankt Georg beantragte einen Zuschuss von 7000 Euro. Eigenleistung in Höhe von 6000 Euro soll zusammen mit dem städtischen Zuschuss ermöglichen, den Vorplatz der Reithalle zu erneuern und einen gebrauchten Traktor anzuschaffen.

Der noch junge Verein „Bikeanstalt e.V.“, der die Dirtbikeanlage am SV Söcking betreibt und hier sehr viel Eigenleistung hineinsteckt, erhält 17500 Euro. In den Gesamtkosten von 19300 Euro steckt ein erstmaliger Strom- und Wasseranschluss (15000 Euro). Die Stadträte zeigten Verständnis, dass der Verein noch nicht in der Lage gewesen ist, Ersparnisse anzuhäufen und würdigten die Eigenleistung von 1800 Euro.

Der Münchner Yachtclub will zwei neue Schlauchboote anschaffen, nachdem eines beim Bootshausbrand zerstört und ein anderes stark defekt ist. Ebenso müssen zwei neue Motorboottrailer gekauft werden. Die Hälfte der Gesamtkosten von 64000 Euro will der Verein selbst aufbringen, so dass der städtische Zuschuss 32000 Euro beträgt.

Für alle Zuschüsse gilt, dass sie sich reduzieren, wenn die Vereine die Möglichkeit haben, von anderer Stelle finanzielle Hilfe zu erhalten, sei es durch Verbände oder durch Sponsoren oder Rabatte. Christine Lipovec (BMS) glaubt, dass so etwas leichter zu erreichen ist, wenn bei den Verhandlungen gesagt werden kann, dass die Stadt Starnberg auch helfend unter die Arme greift. Grundsätzlich müssen die Zuschussnehmer der Stadt nachweisen, was sie wie und wann mit dem Geld gemacht haben.

 

 

Landesgartenschau in Starnberg?

Weil gerade das Thema Seeanbindung und ihre mögliche Finanzierung aktuell ist, fiel der SPD-Stadtratsfraktion ein, dass sie dafür in grauer Vorzeit bereits einmal einen guten Vorschlag gemacht hatte. Eine Landesgartenschau könnte helfen, öffentliche Fördermittel nach Starnberg zu leiten. Im Juli 2006 hatte Tim Weidner, der den Antrag nach eigenen Aussagen in seinen Unterlagen nicht mehr findet, für seine Fraktion beantragt, die Kleine Landesgartenschau Bayern, auch bekannt unter dem Titel „Natur in der Stadt“, für das Jahr 2013 in die Kreisstadt zu holen. Es sollte ein Projekt im Rahmen der Seeanbindung werden. Der Antrag wurde aber 2008 vertagt. Zum einen, weil sich auch Gilching mit dem Projekt „Gilchinger Glatze“ beworben hatte, zum anderen – und dies war der Hauptgrund – weil es überhaupt noch keine konkreten Aussagen gab, wie es mit der Seeanbindung weitergehen sollte. Diesbezüglich gibt es inzwischen zwar ein paar Fortschritte, aber wie in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich wurde, keine Aussicht auf zeitnahe Verwirklichung (siehe Seeanbindung braucht langen Atem).

„Es ist uns bewusst, dass nicht jetzt, sondern erst frühestens 2030 Baubeginn am See sein kann“, sagte Weidner nun. Es könne „aber nicht unser Ziel sein, so lange zu warten“. Man brauche mehr Mut und Ehrgeiz. Ein solches Vorhaben könnte alle Beteiligten disziplinieren, denkt er. Eingedenk der Ankündigung der Bahn, die Stadt wegen der Nichterfüllung der Verträge aus 1987 zu verklagen, meinte der SPD-Rat: „Es macht keinen Sinn, auf das Gerichtsurteil zu warten. Bis dahin ist der Seebahnhof schon längst nicht mehr betriebsbereit.“ Eine Landesgartenschau könne helfen, städtebauliche Fehlentwicklungen zu heilen und bleibende Werte zu schaffen. Seine Fraktion erhoffe sich davon eine naturnahe Ufergestaltung, langfristige Investitionen in die Stadtentwicklung, in den Einzelhandel und mehr kulturelle Erlebnisse, zum Beispiel mit einer Seebühne. Sogar die Bahn werde profitieren, weil mehr Fahrgäste nach Starnberg kämen. „Mit der Landesgartenschau ließe sich ein großer Aufbruch für Starnberg verbinden“, schwelgte Weidner in seinen Vorstellungen.

Bürgermeisterin Eva John hatte sich im Vorfeld informiert. Bis 2026 seien bereits alle Landesgartenschauen fest vergeben. Sie halte die Bewerbung dann für sinnvoll, wenn der verbindliche Umbau des Seebahnhofs feststehe, also frühestens ab 2034. Man könne aber jetzt schon Kontakt mit den Organisatoren der Landesgartenschauen aufnehmen. Martina Neubauer (Grüne)  steuerte noch bei, die Stadt könnte sich auch für die Internationale Bauausstellung bewerben. Iris Ziebart (FDP) fand den Vorschlag der SPD „grundsätzlich gut“. Doch solle man damit doch besser erst starten, wenn die Baustellen am See und für den B2-Tunnel abgeschlossen seien. Weidner meinte, man könnte doch zumindest schon mal die Geschäftsführerin der Landesgartenschau einladen. John kündigte an, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.

Freier Eintritt für aktive Retter

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verwaltung hatte auf Antrag von Stefan Frey (CSU) den Auftrag erteilt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie aktive Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste in Starnberg als Dank für ihre Einsatzbereitschaft kostenfrei das neue Seebad an der Strandbadstraße nutzen könnten (siehe Seebad erwartet Besucherrekord). Über die vorgeschlagene Regelung entschied der Stadtrat einstimmig. Damit erhalten die derzeit etwa 520 Aktiven bis auf weiteres freien Eintritt, darüber hinaus Inhaber der vom Freistaat ausgegebenen Ehrenamtskarte einen 50-Prozent-Nachlass auf Drei-, Vierstunden- und Tageskarten für Schwimmbad und Sauna. Voraussetzung ist bei den Angehörigen von Feuerwehr, Wasserwacht, BRK-Rettungsdienst, THW und DLRG Possenhofen-Starnberg, dass sie, wenn sie das Angebot nutzen wollen, eine Bescheinigung ihres Kommandanten oder Ortsgruppenleiters vorlegen können, die sie als zum begünstigten Kreis gehörend ausweist. Nach einem Jahr will die Verwaltung dem Hauptausschuss einen Erfahrungsbericht vorlegen, in welchem Umfang das Angebot genutzt wurde und welche finanziellen Auswirkungen es auf das wirtschaftliche Ergebnis des Seebades hatte. Denn man rechnet mit Mindereinnahmen zwischen jährlich einigen Tausend bis zu mehreren Zehntausend Euro. Diesbezüglich hatte auch das Landratsamt Bedenken angemeldet, denn eigentlich ist eine Kommune verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten so gut es geht auszuschöpfen.

Nach den Worten von Bürgermeisterin Eva John hatte die Kreisbehörde, die auch Aufsichtsbehörde für die Kommunen im Landkreis ist, einen solchen  Vorstoß früher bereits einmal abgelehnt, ihn jetzt aber als „durchaus zu rechtfertigen“ beurteilt. Anton Wiesböck (FDP) ging die neue Regelung zu weit. Er schlug vor, für alle nur 50 Prozent Ermäßigung einzuräumen. „Sonst gilt, was kostenlos ist, ist nichts mehr wert“, warf er in die Diskussion ein. Frey widersprach ihm. Es sei gut, wenn die ehrenamtlich Tätigen eine solche Anerkennung fänden. Wiesböcks Antrag wurde mit 2:25 Stimmen abgelehnt.

FDP will grüne Fassade für Rathaus

Die FDP-Stadtratsfraktion hat den folgenden Antrag zur Beratung im Rathaus und Stadtrat gestellt:
„Sehr geehrte Frau Bürgermeister,
wie seit vielen Jahren bekannt, sind die Temperaturen bei hoher Sonneneinstrahlung in den Räumen des Rathauses extrem hoch. Ein Sonnenschutz ist nicht vorhanden, die Belüftung der Arbeitsräume nicht ausreichend. Die Folge sind in den Sommermonaten katastrophale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter im Rathaus.
 

Die dem Stadtrat vorgestellten Studien zur räumlichen und energetischen Sanierung einerseits und einer erforderlichen Erweiterung andererseits bzw. eines Neubaus sind auf Eis gelegt. Eine Entscheidung ist derzeit nicht abzusehen.

Aus unserer Sicht ist den Mitarbeitern dieser Zustand weitere Jahre nicht zumutbar. Daher schlagen wir eine temporäre Begrünung der beiden Fassaden-Seiten vor. Wir bitten die Fachbereich Grünplanung um eine Kostenprognose für Rankhilfen mit Abstand vor den Fassaden, z.B. wie am Museum „Starnberger See“ und die Bepflanzung mit schnell- rankender, in den Sommermonaten schattenspendender Begrünung. Das könnte z.B. Hopfen sein, aber auch blühende Klematis u.v.a.m. Vom Fachbereich zu klären wäre, ob nicht ein gewisser Wetterschutz, der auch in der kalten Jahreszeit sich energetisch positiv auswirkt zu erreichen ist. Auf der Ostseite ist Pflanzbeet ausreichend vorhanden, auf der Südseite müssen Beete, ggf. Pflanztröge angelegt werden.

Die Verwaltung möge umgehend Vorschläge erarbeiten und die Kosten dafür zur Beschlussfassung vorlegen, diese sollen noch in die Haushaltsaufstellung 2020 eingebracht werden können. Damit spätestens im Jahr 2020 eine klimatische Verbesserung für die Mitarbeiter im Rathaus erreicht werden kann.“

RPA: Prüfungsthemen 2018

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates hat gestern unter der Leitung des Vorsitzenden Markus Mooser (WPS) einvernehmlich die Themen für die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2018 festgelegt.

So will man sich weiterhin mit dem Komplex Seebad samt Ufermauer befassen. Das Seebad war 2018 fertig gestellt und eröffnet worden. Auf der Liste der beabsichtigten Prüfungen steht auch der städtische Eigenbetrieb Wasserwerk, der Straßenbau in Hanfeld nach Abschluss der Kanalverlegungen durch den Abwasserverband Starnberger See und der Bau des neuen Kinderhauses in Perchting, für das wie berichtet kürzlich das Richtfest gefeiert worden ist.

Der Ausschuss war sich einig, dass nach Vorliegen des Berichtes der überörtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2017 durch den Kommunalen Prüfungsverband bei Bedarf weitere Themen aufgenommen werden können. 

Sondersitzung Stadtrat

In einer von zehn Stadträten der Mehrheitsfraktionen beantragten Sondersitzung des Stadtrates  hat das Ratsgremium am Mittwoch einstimmig dem Antrag von Angelika  Kammerl (DPF) stattgegeben, dass Vertreter des Stadtrates Einsicht in die Unterschriftenlisten für das neue Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ nehmen können. Das ist durch die Gemeindeordnung gedeckt. Unklar ist aber, was Kammerl durch die Einsichtnahme erreichen will. Geht es darum, sich selbst vom Vorhandensein der kürzlich bei Bürgermeisterin Eva John eingereichten 1700 Unterschriften zu überzeugen, oder will man nachsehen, wer von den Starnbergern für einen Bürgerentscheid gegen den Bau des B2 Tunnels votiert? Die Prüfung, ob jeder, der unterschrieben hat, tatsächlich Starnberger ist, kann nämlich nur von Bediensteten des Rathauses vorgenommen werden. Stadträte haben kein Recht, die Daten des Einwohnermeldeamtes einzusehen. Laut Pressebericht einer Lokalzeitung haben sich bereits Kammerl, Stefan Frey (CSU) und Klaus Rieskamp (DPF) für die Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten im Rathaus angemeldet.

Des weiteren ging es erneut um die Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987, für die UWG-Stadtrat Otto Gaßner verantwortlich zeichnet. Wie berichtet hat die Bahn die Mediation zwischen den Vertragspartnern im Juli überraschend für gescheitert erklärt und mitgeteilt, sie bereite eine Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung des Vertrages gegen die Stadt Starnberg vor. Um diese doch noch abzuwenden, bot die Bahn zwei Varianten an, mit denen die Stadt das angedrohte Szenario abwenden könnte, über die bereits der Ferienausschuss des Stadtrates mit dem vom Rat beauftragten Rechtsanwalt Max Josef Böck von der Kanzlei „SLB Kloepper“ beraten, aber keine Entscheidung gefällt hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung).

Böck hatte geraten, keines der beiden von der Bahn gemachten Angebote anzunehmen, sondern vielmehr im Klageverfahren eine bessere Lösung für Starnberg zu erreichen versuchen. Angebot 1 hätte seiner Ansicht nach bedeutet, den Vertrag von 1987 „auf Punkt und Komma“ zu erfüllen und alles allein zu bezahlen. Bei Angebot 2 wäre die Bahn bereit gewesen, statt mit Tempo 80 nach dem Umbau der Gleise am Seebahnhof (Seeanbindung)  dort mit nur 60 Kilometer pro Stunde zu fahren, wodurch auf Lärmschutzwände hätte verzichtet werden können. Auch in diesem Fall wäre die Finanzierung des Gleisumbaus allein Sache der Stadt. Im Mediationsverfahren war eine Variante 7 erarbeitet worden, die für Starnberg eine günstigere Lösung gebracht hätte. Der Ferienausschuss befürwortete deshalb, Rechtsanwalt Volker Gronefeld mit der Prüfung zu beauftragen, ob diese Variante 7 in dem ohnehin für den Gleisumbau nötigen Planfeststellungsverfahren eine Chance hätte, rechtlich durchgesetzt zu werden. Auch war man sich dort einig gewesen, ein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung zu erarbeiten, über das man mit der Bahn in Verhandlungen treten könnte. Teil davon sollten auch Zuschüsse der öffentlichen Hand sein. Bisher stand die Bahn auf dem Standpunkt, sie brauche sich um solche nicht bemühen, weil ja der Vertragspartner Stadt Starnberg sich 1987 verpflichtet hatte, alle Kosten zu tragen. Bis zum 30. September 2019 hatte die Bahn die Frist zur Annahme oder Ablehung ihrer beiden Angebote 1 und 2 gesetzt. Der Ferienausschuss bestand darauf, dass eine Entscheidung nur vom Gesamtstadtrat getroffen werden kann. Deshalb die beantragte Sondersitzung, an der jedoch Böck wegen Urlaub diesmal nicht teilnehmen konnte.

In der von Günther Picker (WPS) beantragten namentlichen Abstimmung sprach sich die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, Johannes Bötsch (BLS) und DPF – die SPD fehlte .- dafür aus, entgegen dem Rat von Rechtsanwalt Böck der Bahn die Bereitschaft zur Realisierung von Angebot 2 zu signalisieren. Den entsprechenden Beschlussvorschlag hatten diese Fraktionen erst in der Sondersitzung auf den Tisch gelegt. Zur Bedingung forderten sie das Aushandeln einer neuen Vertragsgrundlage mit der Bahn, eine vorrangige Finanzierung der Gleisverlegung durch Fördermittel des Staates, so dass die Stadt den dann nicht gedeckten Teil tragen müsste, und eine Vermittlung bei den Verhandlungen durch das Bayerische Verkehrsministerium. Die Mehrheit besteht darauf, dass einem Finanzierungskonzept die noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger ermittelten Werte für die möglicherweise zu versilbernden Grundstücke von Stadt und Bahn zu Grunde gelegt werden. Das Consultingbüro, das damals tätig war, hatte Gaßner vermittelt. Er war nicht zur Sondersitzung gekommen, sondern ließ den UWG-Bürgermeisterkandidaten Patrick Janik vortragen. Iris Ziebart (FDP) warnte erneut vor den Folgen des von der Mehrheit verfogten Weges: Ein Abstellgleis vor dem Bayerischen Hof, Zwang zu dichter Bebauung am Seeufer um Erlöse zu generieren und eine jahrzehntelange Verschuldung der Stadt. Ohne Erfolg. 

WPS, BMS, FDP, Michael Mignoli und Franz Heidinger von der BLS und John stimmten gegen den von der Mehrheit vorgelegten Beschlussvorschlag, nachdem zuvor der der Verwaltung mit 9:15 Stimmen abgelehnt worden war. Sie halten die Finanzierung des Projektes nach wie vor nicht für gesichert und wollten lieber dem Rat von Böck folgen, zudem die Chancen für eine bessere Variante im Planfeststellungsverfahren prüfen und sich hinsichtlich des Finanzierungskonzeptes mit der Kommunalaufsicht abstimmen. Immerhin geht es um die Summe von 150 Millionen Euro. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt darf nicht gefährdet werden.

Die Bürgermeisterin gab nach der Abstimmung zu Protokoll, dass der Beschlussvorschlag der Mehrheitsfraktionen rechtlich geprüft werden müsse, da er erst in der Sondersitzung vorgelegt worden sei und der Empfehlung des Rechtsanwalts der Stadt widerspreche. Der Vollzug des getroffenen Beschlusses werde somit ausgesetzt, bis klar sei, ob er zu beanstanden ist. Die Bahn werde entsprechend informiert.

Ein Antrag von Michael Mignoli, Böck wegen des offensichtlich fehlenden Vertrauens der Stadtratsmehrheit das Mandat zu entziehen, unterstützten nur er selbst und sein Fraktionskollege Franz Heidinger.