Auftrag an die Rechnungsprüfung

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Stadtrat vorzulegen ist. Um der Vorschrift zu genügen, hatte das Rathaus genau dies mit der Jahresrechnung 2018 am 1. Juli 2019 getan. Doch die Ratsmehrheit wollte an diesem Tag die überplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Ufersanierung und dem Landschaftsbau am neuen Seebad, die in Höhe von 698641,45 Euro entstanden waren, nicht genehmigen (siehe Stadtrat verweigert Genehmigung). In der Folge kam es nicht dazu, dass der Rat die Vorlage der Jahresrechnung bestätigte und den Auftrag an die örtliche Rechnungsprüfung, die aus Stadträten besteht, zur Prüfung des Abschlusses erteilte. Bürgermeisterin Eva John setzte den Punkt deshalb auf die nachfolgende Sitzung des Ferienausschusses am 31. Juli 2019 und fragte zuvor bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt nach, ob die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben Voraussetzung dafür ist, die Prüfung angehen zu können. Die Antwort stand bis zum Tag der neuerlichen Behandlung noch aus.

„Wir sind der Ansicht, dass die Nichtgenehmigung dieser Ausgaben keine Auswirkung auf die Jahresrechnung hat. Heute kam die Mitteilung von der Rechtsaufsicht, dass sie unsere Ansicht teilt“, berichtete John den Ausschussmitgliedern am 31. Juli 2019. Somit stehe nichts entgegen, die Vorlage der Jahresrechnung durch den Stadtrat zu bestätigen und die Prüfung in Auftrag zu geben, was dann einstimmig geschah.

Die Bürgermeisterin freute sich wie zuvor schon beim Haushaltsjahr 2017 über die positiven Aspekte im Verlauf des Haushaltsjahres 2018: So habe sich hier ein Überschuss in Höhe von fast 8,9 Millionen Euro ergeben, der dem Vermögenshaushalt (Gesamtumfang 76,78 Millionen Euro) zugeführt werden konnte. Geplant gewesen waren lediglich 1,7 Millionen Euro. Statt der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von fast 1,6 Millionen Euro konnte auf diese ganz verzichtet werden. Als Entnahme aus der allgemeinen Rücklage waren 7,5 Millionen Euro geplant gewesen, tatsächlich wurden nur rund 5,5 Millionen Euro entnommen. Damit liegt das Rechnungsergebnis 2018 um insgesamt 3,6 Millionen Euro günstiger als geplant. Die allgemeine Rücklage betrug am Jahresende rund 3,1 Millionen Euro, der Schuldenstand sank von 13,82 auf 12,15 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 520 Euro entspricht. Diese liegt damit unter der des Landesdurchschnitts vergleichbar großer Gemeinden (557 Euro, Stand 31.12.2017).

Nach Abschluss der Rechnungsprüfung muss der Stadtrat entscheiden, ob er Verwaltung und Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2018 entlastet. Für die Vorjahre hatte die Ratsmehrheit dies verweigert (siehe Entlastung zum dritten Mal versagt). Im Disziplinarverfahren gegen John, das am 3. Juli 2019 vor dem Verwaltungsgericht München verhandelt wurde, haben diese Dinge jedoch nicht die von der politischen Mehrheit erhoffte Rolle gespielt (siehe Verwaltungsgericht: Tenor des Urteils und Verwaltungsgericht: Die Verhandlung). Der Bericht über das Ergebnis der vom Kommunalen Prüfungsverband durchgeführten überörtlichen Prüfung der Haushaltsabschlüsse für 2015 bis 2017 wurde einstimmig von der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 31. Juli 2019 genommen, weil die Aufbereitung für den Rat noch nicht abgeschlossen war.

Stadtrat verweigert Genehmigung

Obwohl schon in der vorgeschalteten nichtöffentlichen Sitzung dem Vernehmen nach ausgiebig über den Punkt debattiert und die Hintergründe für die auf der Tagesordnung zur Genehmigung anstehenden überplanmäßigen Ausgaben aus 2018 in Höhe von 698641,45 Euro erläutert worden waren, verweigerte der Stadtrat die Genehmigung (8:21). Lediglich BMS, WPS, FDP und die Bürgermeisterin Eva John hatten dafür gestimmt. Laut John hat die Entscheidung zur Folge, dass die Jahresrechnung für das Jahr 2018 nicht festgestellt, und somit auch nicht von der Rechnungsprüfung unter die Lupe genommen werden kann, weder von der durch den Stadtrat eingesetzten, noch durch die externe Prüfung.

Überplanmäßig sind Ausgaben, wenn sie die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge plus die aus dem Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen. Es ging wieder einmal um das Projekt Seebad und es half auch nicht, dass John mehrmals darauf hinwies, es handele sich nicht um die Abrechnung dieses Projektes, sondern nur um die im Haushaltsjahr 2018 nicht in dieser Höhe eingeplanten Ausgaben, darunter für die Ufermauersanierung, die Außenanlagen, die Entsorgung von Altlasten und die Straßenzufahrt.

„Die Ufermauer ist eines meiner Lieblingsthemen“, freute sich Angelika Kammerl (DPF) . Im April hatten die Stadträte bereits die von der Verwaltung aufgezeigten Kostennachträge nicht genehmigt (siehe Planer in Regress nehmen?). Das würde man mit der Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben jetzt tun und das wolle der Stadtrat nicht, so Kammerl.

Die Bürgermeisterin bedauerte die Entscheidung der Mehrheit, denn wären sie diesen Schritt mitgegangen, hätten sie auch erfahren können, wie „äußerst positiv“ sich das Haushaltsjahr 2018 insgesamt entwickelt habe: „Sieben Millionen Plus und keine Kreditaufnahme.“ Sie kündigte an, die Angelegenheit in der nächstfolgenden Sitzung wieder vorzulegen.

Mehrausgaben genehmigt

Im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss stand die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 auf der Tagesordnung. „Überplanmäßig“ sind sie, wenn sie die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge inklusive eventuell noch vorhandener Haushaltsausgabereste übersteigen. Das ist im Jahr 2018 in einer Gesamthöhe von 81674,13 Euro der Fall gewesen. Dabei ging es um den Posten „Öffentlichkeitsarbeit“, bekanntlich ein Streitpunkt zwischen Stadtrat und Verwaltung (siehe Kein Stadtmagazin mehr und Öffentlichkeitsarbeit erneut eingeschränkt). „Außerplanmäßig“ sind Ausgaben, wenn für diese überhaupt keine Mittel veranschlagt waren und auch keine Haushaltsausgabereste dafür zur Verfügung stehen. Solche Ausgaben sind 2018 in Höhe von 134917,82 Euro angefallen. Im Wesentlichen ging es hier um Kosten für die Mediation zwischen Stadt und Deutsche Bahn AG, über die der Ausschuss nicht weiter diskutierte.  Anders bei der Öffentlichkeitsarbeit. Trotz Schlagabtausch gab es am Ende die notwendige Zustimmung zu diesen überplanmäßigen Ausgaben. Sonst hätte die Stadtkämmerei das Haushaltsjahr 2018 auch nicht abschließen können.

Auf Antrag von Stefan Frey (CSU) hatte der Stadtrat den Posten Öffentlichkeitsarbeit am 22. März 2018 von 126200 auf 10000 Euro zusammengestrichen. Schon damals wies die Verwaltung darauf hin, dass bereits mehr Mittel ausgegeben worden seien und weitere Rechnungen zur Bezahlung anstünden. Allen musste also klar sein, dass die Vorgabe der 10000 Euro nicht eingehalten werden konnte. Der Haushaltsplan wurde zwar gemäß dem Beschluss geändert, doch die noch ausstehenden Rechnungen mussten bezahlt werden – 11000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und etwa 30000 Euro für den Relaunch der Homepage der Stadt, der bereits im Vorjahr in Auftrag gegeben worden, jedoch noch nicht abgerechnet war. Im Laufe des Jahres 2018 fielen durch Beschlüsse des Stadtrates weitere Kosten an. Zum Beispiel 2826,82 Euro für das Projekt „Fairetrade Stadt Starnberg“ (ein Antrag der Grünen), 5674,76 Euro für die digitale Barrierefreiheit, 7291,07 Euro für das Bürgerfest anlässlich der Einweihung der Westumfahrung sowie 2405,99 Euro für den Versand des Protokolls über das Gespräch mit der Obersten Baubehörde an alle Starnberger Haushalte (siehe Protokoll an alle Haushalte), auf den allen voran die CSU nach dem Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ bestanden hatte.

Die Kämmerei hob hervor, dass nach dem ergangenen Kürzungsbeschluss durch den Stadtrat keine Stadtmagazine mehr herausgegeben worden seien. Für die „klassische Öffentlichkeitsarbeit“ einer Stadt, wie Broschüren, Anzeigen, Flyer und Werbemaßnahmen für Bürgerversammlungen seien dann nur noch 7487,83 Euro ausgegeben worden. Das bewege sich im Rahmen des vom Stadtrat gefassten Beschlusses.

Als erstes meldete sich Martina Neubauer (Grüne) zu Wort. Sie sehe keine Veranlassung die Kosten für das Bürgerfest anlässlich der Eröffnung der Westumfahrung nachträglich zu sanktionieren, denn es sei ja Schuld des Rathauses gewesen, dass damals vom Staatlichen Bauamt Weilheim eine eigene Eröffnungsfeier ausgerichtet worden sei. Ihr widersprach Bürgermeisterin Eva John: „Es waren immer  zwei Veranstaltungen geplant – ein Bürgerfest und die offizielle Verkehrsfreigabe durch die Behörde.“ Die Teilnahme am Bürgerfest hatte das Staatliche Bauamt Weilheim abgesagt, weil man sich im Vorfeld über organisatorische Fragen nicht hatte einigen können (siehe Retourkutsche?)

Frey hob noch einmal hervor, dass es ihm vordringlich um die Verhinderung weiterer „Hochglanzbroschüren“ gegangen sei, die aber gar nicht mehr erschienen sind. Er war der Ansicht, die Verwaltung hätte den Stadtrat bei jeder Mehrausgaben fragen und einen Beschluss herbeiführen müssen. John reagierte geharnischt: „Versuchen Sie nicht der Verwaltung zu unterstellen, sie habe sich nicht an Ihre Vorgaben gehalten. Wir hätten manches auch einfach anders verbuchen können.“ Sie hielt ihm entgegen, sie habe bereits vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die 10000 Euro nicht würden eingehalten werden können. Die klassische Öffentlichkeitsarbeit habe die Verwaltung sehr wohl eingeschränkt. Markus Mooser (WPS), Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates, unterstützte Johns Argumentation mit einem „Rüffel“: Die Kosten des Bürgerfestes für die Eröffnung der Westumfahrung hätten nach den Vorgaben der Rechnungsprüfung eigentlich beim Projekt Westumfahrung und nicht bei der Öffentlichkeitsarbeit verbucht werden müssen. Das geht jetzt aber nicht mehr, weil das Haushaltsjahr 2018 bereits abgeschlossen ist.

Mit 7:5 Stimmen wurden die überplanmäßigen Ausgaben genehmigt, die außerplanmäßigen dagegen einstimmig.

Seebad erwartet Besucherrekord

Das neue, der Stadt gehörende Seebad Starnberg läuft ausgezeichnet und erfreut sich seit seiner Eröffnung im Juli vergangenen Jahres enormer Beliebtheit. Das ist Ergebnis des ersten Erfahrungsberichtes, den der Chef des Seebades, Christian Herrmann, jetzt vor dem Hauptausschuss des Stadtrates über die zehn ersten Betriebsmonate abgab. So kamen im Mai dieses Jahres 15623 Besucher ins Hallenbad und 4412 Gäste nutzten die neue Saunalandschaft. Im Januar waren es noch mehr: 16481 im Hallenbad und 5665 in der Sauna. Verglichen mit dem alten Wasserpark vor dem Umbau und der Erweiterung ab dem Jahr 2015/2015: Im Hallenbad 9519 im Januar (9808 im Mai) und 2460 im Januar  (1327 im Mai) in der Sauna. Ohne die kalkulatorischen Kosten wie Abschreibung und Zinsen betrug der Einnahmenüberschuss im Zeitraum seit der Eröffnung 94100 Euro. Auch die Besucheranzahl im Strandbad ist seit Inbetriebnahme des Seebades gestiegen: Auf 43245 Gäste gegenüber 22036 vor der Schließung für den Umbau des Bades, während dem das Strandbad jedoch reduziert weiter laufen konnte. Herrmann sprach von deutlichen Steigerungen, mahnte jedoch auch, man komme mit diesen Zahlen an die Kapazitätsgrenze. Bürgermeisterin Eva John: „Man kann sich über die positive Entwicklung nur freuen.“

Freude war allerdings nur seitens der Fraktionen BMS, WPS und FDP zu vernehmen. So dankte Christine Lipovec (BMS) den 22 Teammitgliedern des Seebades dafür, „dass sich alle so toll ins Zeug legen“. Verglichen mit dem alten Wasserpark könne man nun „wesentlich mehr Leute glücklich machen“ und habe obendrein ein viel geringeres Defizit. Markus Mooser (FDP) nannte die Zahlen „außerordentlich erfreulich“. Das komme eben daher, dass alles funktioniere, und weil das Team freundlich zu den Gästen sei. Mooser zeigte sich froh, dass sich das „bashing (öffentliche Beschimpfung) in den sozialen Medien“ inzwischen auch gelegt habe. Anton Wiesböck (FDP) sagte, er sei von den Zahlen positiv überrascht.

Winfried Wobbe (UWG) bemängelte dagegen, dass das Seebad nicht mehr den ganzen Vormittag den Schulen zur Verfügung steht, sondern stets nur eine Anzahl von Bahnen in den Schwimmbecken. Auch der Sportverein TSV habe eine Warteliste für 60 Schwimmer, die mehr Zeit im Hallenbad benötigten, betonte er. Herrmann sagte, sein Team werde alles versuchen, so lange es keine großen Einschränkungen bei der Nutzung durch die Öffentlichkeit gebe.

Franz Heidinger (BLS) verlangte, eine Familien-Jahreskarte neu einzuführen. Herrmann will das kalkulieren lassen. Eine Absage erteilte er Heidingers Forderung, die dürfe nur für Starnberger Familien gelten. Das widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Eine längere Diskussion gab es noch über den Antrag von Stefan Frey (CSU), den Aktiven der Feuerwehr den kostenlosen Zutritt zum Seebad zu ermöglichen. In der Sitzung dehnte Frey diesen Antrag auch auf Angehörige der Ortsgruppen der Wasserwacht, des BRK-Rettungsdienstes und des THW sowie der DLRG aus. Trotz Bedenken bei zahlreichen Stadträten, ob dies wiederum der Gleichbehandlung Ehrenamtlicher widerspreche und die bisher schon bayernweit ausgegebene Ehrenamtskarte für ermäßigten Eintritt nicht ausreiche und die bessere Lösung sei, sprach sich der Ausschuss am Ende einstimmig für eine solche Sonderregelung aus. Allerdings muss die Verwaltung dafür die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen versuchen, bevor der Stadtrat endgültig eine Entscheidung trifft.

Inzwischen hat das Rathaus eine Pressemitteilung zu ihrer neuen Einrichtung und deren Erfolg herausgegeben:

‚„Wir sind sehr zufrieden“, fasst Erste Bürgermeisterin Eva John die Jahresbilanz des neuen Seebads Starnberg nach der Wiedereröffnung vor gut einem Jahr zusammen. 140.000 Besucherinnen und Besucher sprangen im Hallenbad von Juli 2018 bis Mai 2019 in die Fluten – ganze 57.658 Gäste mehr als im selben Zeitraum in der Saison 2014/2015 vor Sanierung des Bades.

Auch das Angebot der neuen Saunahütten direkt am Seeufer lockte zahlreiche Saunaliebhaber an. Im Zeitraum von Juli 2018 bis Mai 2019 nutzten 48.425 Gäste das Saunaangebot des Seebads, im vergleichbaren Zeitraum von 2014 bis 2015 waren es vergleichsweise wenig Gäste, nämlich ca. 15.838 Saunagänger. Im beliebten Saunamonat Januar besuchten 5.665 Gäste die Saunahütten im Seebad, vor der Sanierung waren es im Januar mit 2.460 Besuchern weniger als die Hälfte.

Auch das Strandbad hat eine gestiegene Besucherzahl zu verzeichnen: Von Juli 2018 bis Mai 2019 tummelten sich dort 43.245 Sonnenanbeter, von Juli 2014 bis Mai 2015 waren es insgesamt 22.036.

„Die gestiegenen Zahlen sind auf das vielseitige und wirklich attraktive Angebot unseres neuen Starnberger Seebads zurückzuführen. Es freut mich, dass mit dem neuen Seebad eine Freizeiteinrichtung geschaffen wurde, die viele Zielgruppen vor Ort anspricht. Großen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Seebads Starnberg, die mit viel Einsatz für unsere kleinen und großen Besucher da sind und die Gesichter unseres Seebads sind“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Die Gastronomie, das Strandhouse Starnberg, rundet mit den vielen und leckeren Köstlichkeiten das Angebot des Seebad Starnberg ab.‘

Entlastung zum dritten Mal versagt

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung zwar das Ergebnis der Jahresrechnung des Starnberger Haushaltes festgestellt – mit einer Gesamtsumme von rund 94,052 Millionen Euro –  aber Bürgermeisterin Eva John die Entlastung verweigert (9:14). Dies ist seit 2015 das dritte Mal in Folge. Einstimmig wurden dann noch sechs Empfehlungen an die Verwaltung ausgesprochen, wie bestimmte Vorgänge in Zukunft zu bearbeiten seien. Die Empfehlungen hatte wie berichtet der Rechnungsprüfungsausschuss im Februar dieses Jahres beschlossen (siehe Erneut Entlastung von John verweigert).

Stadtkämmerer Thomas Deller bezeichnete das Jahr 2017 als „sehr gutes Jahr“, denn statt Entnahmen von 7,19 Millionen Euro sei eine Zuführung von 200879 Euro an die allgemeine Rücklage möglich gewesen, außerdem eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 9,95 Millionen Euro statt der nur geplanten 3,79 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS) wiederholte, was er schon im Februar im Ausschuss Johns Kritikern, Thomas Beigel (CSU), Franz Sengl (Grüne) und Klaus Rieskamp (DPF), entgegen gehalten hatte.  Er habe keine schwerwiegenden Verstöße in der Haushaltsführung der Verwaltung feststellen können, so Mooser. Der Stadtrat sei in vielfachen Sitzungen beim Thema Seebad mitgenommen und beteiligt worden, habe allerdings selbst mehrmals Sitzungen vertagt oder Tagesordnungen verändert. Die beim Seebad entstandene Baukostenüberschreitung von 23 Prozent, die bei Berücksichtigung der Baukostensteigerungen während der Bau- und Planungszeit immerhin zwölf Prozent betragen habe, bedeute aus seiner Sicht, dass die Verwaltung „einen guten Job gemacht hat, sogar bravorös“. Die schon vom Ausschuss beschlossene Nichtentlastung der Bürgermeisterin halte er nicht für angemessen, warb Mooser um Zustimmung zur Entlastung durch den Stadtrat.

Angelika Kammerl (DPF) warf ihm vor, seinen Vortrag nicht mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abgesprochen zu haben. Sie selbst ist jedoch gar nicht Mitglied im Ausschuss. Für Kammerl geht es nicht nur um das „Nichtvertrauen“ gegen die Bürgermeisterin in Sachen Seebad, sondern auch im Fall des Honorarstreits zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Beim Seebad habe die Verwaltung Geld ausgegeben, „worüber der Stadtrat nichts wusste“, sondern erst im Nachgang davon erfahren habe. Eine Vorgehensweise, „die in keiner Weise zu tolerieren ist“. Kammerls Vorwurf an John: „Die Transparenz wurde mit zunehmender Amtszeit immer intransparenter. In meinen Augen ist das fahrlässig.“ Sie hob damit auf die nachträglich von John bekannt gegebenen dringlichen Anordnungen und Nachträge ab, was wegen einer fehlerhaften Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters erst verspätet geschehen war (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung).

Beigel lobte einerseits Stadtkämmerer Deller für die gute Zuarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss – Deller hatte sich wie berichtet im vergangenen Jahr vehement gegen Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung verwahrt -, beklagte sich andererseits aber erneut, Unterlagen seien dem Ausschuss erst nach mehrfacher Anforderung zur Verfügung gestellt worden, zum Beispiel die Liste des Projektsteuerers für das Vorhaben Seebad. Ohne konkrete Angaben zu machen, bezog sich Beigel auf die vorgeschaltete nichtöffentliche Sitzung und unkte: „Heute haben wir schon wieder zwei Beschlüsse gefasst, um zu verhindern was da kommt.“ Die Entlastung der Bürgermeisterin sei ein Vertrauensvotum, weshalb er dem nicht zustimme. „Ich weiß bis heute nicht, was mich noch alles erwartet“, so Beigel, allerdings wohl wissend, dass nicht nur der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates alle Unterlagen akribisch durchforstet hat, sondern obendrein die überörtliche Rechnungsprüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes sich die städtischen Haushalte in regelmäßigem Turnus vornimmt. Ihr neuester Bericht soll noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Rates kommen. Ein so weit wie möglich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeisterin und Stadtratsmehrheit öffentlich darzustellen und zu beklagen wird auch von der CSU seit Beginn der Ratsperiode praktiziert, um dem von den Mehrheitsfraktionen erwünschten Ziel näher zu kommen. Denn am 3. Juli 2019 findet vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München die Verhandlung der Disziplinarklage gegen John statt. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ließen und lassen keine Gelegenheit aus, öffentlich zu erklären, diese Bürgermeisterin müsse weg.

So pflichtete auch Winfried Wobbe (UWG) Beigel bei. Die Verwaltung habe nicht von allein alles offen gelegt, sagte er. Die fehlenden Informationen kosteten Vertrauen.

Sengl warnte gar davor, der Entlastung zuzustimmen. Denn dies würde den Verzicht auf Rechtsmaßnahmen wie Schadensersatzfordernungen oder disziplinarrechtliches Vorgehen und mehr gegenüber der Verwaltung bedeuten. „Das kann von uns guten Gewissens keiner befürworten“, sprach er für die Ratsmehrheit. Was er nicht gesagt hat: Voraussetzung für solche Rechtsmaßnahmen ist, dass seitens des Verwaltungsmitarbeiters oder des Bürgermeisters grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgelegen haben müssen (Paragraph 48 Beamtenstatusgesetz) und ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein muss.

Für die Entlastung der Bürgermeisterin stimmten nur WPS, BMS und FDP. John beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Bei den Empfehlungen an die Verwaltung wurden die zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Verwaltung abgestimmten Formulierungen einstimmig unterstützt:

  • Bei Aufträgen an Gutachter und Rechtsanwälte sind Vergütungsvereinbarungen oder Verträge schriftlich abzuschließen
  • Immobilienwertgutachten sollen in Zukunft ausschließlich vereidigte Sachverständige erstellen
  • Kosten für Altlastenuntersuchungen, -gutachten und -beseitigungen sind beim jeweiligen Projekt in die Gesamtkosten einzubeziehen (bisher haushaltstechnisch gesondert ausgewiesen)
  • Unter Beachtung der Wertgrenzen laut Geschäftsordnung des Stadtrates sollen Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben dem Rat nach Art und Höhe in der nächsten Sitzung bekannt gegeben und darüber abgestimmt werden. Gleiches gilt für Nachträge zu Verträgen oder Planänderungen. Für Letztgenannte sind voraussichtliche Kostensteigerungen oder Einsparungen zu benennen
  • Vor Abschluss von Kostenvereinbarungen mit Rechtsanwälten soll das Honorar  berechnet und möglichst die für die Stadt günstigere Variante gewählt werden
  • Entgehen der Stadt auf Grund von Fehlplanungen eines Architekten oder Fachplaners bei einem Vorhaben öfftenliche Zuschüsse, ist zu prüfen, ob zivilrechtlich Schadensersatzansprüche gelten gemacht werden können.

 

Picker: Uns einen die Interessen der Bürger

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) hatte am Dienstag, 4. Juni 2019, zur ordentlichen Mitgliederversammlung in den Bayerischen Hof geladen. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Günther Picker, war vor allem Darstellung der Verhältnisse im Starnberger Stadtrat, seitdem dort eine Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils BLS agiert. WPS, BMS und FDP, die Bürgermeisterin Eva John  unterstützten, arbeiteten „im ständigen Kugelhagel“ der 21 Stadträte, die von Otto Gaßner und Patrick Janik (UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (CSU) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Angelika Kammerl (DPF) angeführt würden. „Die verwechseln Stadtratsarbeit mit Kriegsführung“, so Picker. Grund der Auseinandersetzungen sei, dass John nicht nach Gaßners Pfeife tanze und die oben Genannten Starnberg „immer noch als ihr Eigentum betrachten“. Die eigene Gruppe aus WPS, BMS und FDP eine dagegen, ausschließlich den Interessen der Starnberger Bürger dienen zu wollen. Vertreter dieser Gruppierungen und die Bürgermeisterin hielten Grußworte an die Versammlung.

Wie schon in den Vorjahren hatten die Mitglieder, die an dem schönen Sommerabend in überschaubarer Zahl anwesend waren, die turnusmäßigen Vorstandswahlen nichtöffentlich durchgeführt. Der alte Vorstand ist der neue: Picker bleibt 1. Vorsitzender, Georg Stahl 2. Vorsitzender, Markus Mooser Schatzmeister und Professor Helmut Bomhard sowie die Stadträte Maximilian Ardelt und Klaus Huber sind erneut weitere Vorstandsmitglieder. Zu Beiräten wurden Willi Illguth und Johannes Glogger gewählt. Rechnungsprüfer bleibt Carl Peter Altwickler. Picker sagte, man habe 2014 und 2015 die richtige Weichenstellung vorgenommen: „Weg vom Filz und zurück zur Bürgernähe.“ Richtig sei es schon vorher gewesen, die WPS als politischen Arm der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“  (BI) ins Leben zu rufen und damit in den Stadtrat einzuziehen.

John berichtete von ihrem Arbeitstag. Bei einem Personalauswahlgespräch sei sie von einer jungen Frau gefragt worden, warum sie so gern für die Stadt Starnberg arbeite. Ihre Antwort habe gelautet: „Weil ich das Beste für meine Stadt möchte, auch wenn die Umstände manchmal etwas schwierig sind, insbesondere wenn sich eine bestimmte Person einmischt.“ Gemeint war Gaßer, der ihr gedroht habe, sie werde sich einen blutigen Kopf holen und unverhohlen angeboten habe, wenn sie ein besseres Leben möchte, brauche sie nur zu tun was er möchte. Seine Strategie sei darauf ausgelegt, ihren persönlichen Ruf zu zerstören, sie landkreisweit zur Persona non Grata zu machen und neuerdings auch zu versuchen, sie ganz persönlich finanziell zu ruinieren. Gaßner war wie berichtet treibende Kraft, im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner den Vergleich auszuschlagen und stattdessen zu versuchen, die Bürgermeisterin schadensersatzpflichtig zu machen. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München II geführt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). „Dies versucht Herr Gaßner genau bei dem Thema, das er vor 30 Jahren selbst versemmelt hat“, so John, die damit an die Verträge zwischen Stadt und Deutscher Bahn erinnerte, die die Stadt zur Neuverlegung der Gleise am Seebahnhof Richtung Stadt verpflichten und ihr die Kosten aufbürden, ohne das Rechtsanwalt Gaßner damals eine Deckelung der finanziellen Verpflichtungen oder eine Rücktrittsmöglichkeit bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Stadt (Risikobegrenzung) ausverhandelt habe. Wie man heute wisse, gehe es um Kosten von 115 Millionen Euro. Wütend sei der UWG-Stadtrat auch deshalb, weil das von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) so schön angesammelte Spargeld für dieses Projekt (Seeanbindung) unter John ins neue Seebad investiert worden sei. „Das ist eine echte Perle geworden und läuft genau in die richtige Richtung“, freute sich John. Sie mache trotz der Knüppel weiter, die man versuche ihr zwischen die Beine zu werfen: „Vielleicht gerade deshalb.“ Sie und ihre Mitstreiter seien 2014/15 mit vielen guten Ideen für den Stadtrat angetreten und hätten schon innerhalb kurzer Zeit eine ganze Menge umsetzen können. Deshalb arbeite man so weiter und unterstütze sich mit WPS und FDP gegenseitig. „Wenn man eine Haltung hat, dann kann man das überstehen“, sagte John in Richtung ihrer abwesenden Widersacher. Sie bedankte sich bei den Anwesenden für die Kraft, die man ihr durch Unterstützung gebe.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte sich an die Jahre, in denen sie noch mehr oder weniger einsam im Stadtrat für ihre Ideen gekämpft hatte, und wie positiv es sich dann anfühlte, die Unterstützung der WPS zu erhalten, als diese in den Stadtrat eingezogen war. „Es sind nicht nur die Jahre, die uns verbinden, sondern die Ziele, wie eine bessere Verkehrslösung als den B2-Tunnel und meine Herzensangelegenheit, die Situation am Bahnhof See zu verbessern“, sagte Ziebart und dankte Maximilian Ardelt, der durch Mitbegründung des Bürgervereins „Schöner zum See“ ins gleiche Horn stoße. „Manchmal haben wir auch unterschiedliche Meinungen, aber wir können uns immer vernünftig austauschen. Das bringt weiter, und wir lernen voneinander“, hob Ziebart dieses Verhalten gegenüber dem der Stadtratsmehrheit hervor. Einig sei man sich auch darin, der Stadtverwaltung nicht immer noch mehr Belastungen aufzubürden und die Bürgermeisterin zu unterstützen, die ungebrochen für die Stadt  und die Bürger arbeiten wolle. Starnberg bestehe nicht nur aus den großen Themen Tunnel und Seeanbindung, sondern aus vielen Dingen, die verkehrlich, städtebaulich und gestalterisch verbessert werden könnten. Wenn sie Leute motivieren wolle, sich nach der Kommunalwahl selbst für Starnberg zu engagieren, sage sie denen immer: „Es ist schon toll, wenn man Ergebnisse sehen kann.“ Picker lobte Ziebart und Stahl dafür, dass sie den Neulingen der WPS damals erst die Augen dafür geöffnet hätten, was die Umsetzung von Gaßners Bahnverträgen für die Stadt bedeutet hätten – nämlich ein Heranrücken der Gleise Richtung Stadt und bis direkt an den denkmalgeschützten Bahnhof See.

Um was es in Starnberg wirklich gehe, werde erst bewusst, wenn man wie die Bürgermeisterin mit 100 Prozent für die Stadt arbeite, sagte Josef Pfister als Vorsitzender des Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS). „Mir ist völlig klar, warum Herr Pfaffinger eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister 2003 einen Herzinfarkt hatte“. Der habe dem auf ihn ausgeübten Druck nicht Stand halten können und sei deshalb dann dahin gegangen, „wo der Wind her weht“. Pfister erinnerte damit an Pfaffingers Wechsel von der Bürgerliste, für die er angetreten und gewählt worden war, zur UWG von Gaßner und Jürgen Busse. Letztgenannter hat unter John den Stadtrat verlassen und Platz für den Nachrücker Gaßner gemacht. Der Dornröschenschlaf Starnbergs, den Pfaffinger nach Heribert Thallmairs Amtszeit weiter gepflegt habe, zeitige Folgen, nämlich einen gigantischen Sanierungsstau in der Stadt. So versuchten WPS, BMS und FDP nun auch mal diese Dinge zu machen, was aber den vehemanten Widerstand der „Verhinderungsmehrheit“ auf den Plan rufe. Die Veränderungen machten Starnberg lebenswerter, weshalb auf dieser Spur weiter gefahren werden sollte. „Nur wer aufgibt verliert“, rief Pfister der Versammlung zu.

Klaus Huber, WPS-Stadtrat und Vorsitzender der BI, hob hervor, dass die WPS die Interessen der BI vertrete. BMS und FDP vergrößere deren politische Basis. Huber dankte John für ihre Beharrlichkeit und reihte sie in die „Stoiker“ ein, weil sie die Stadtratssitzungen trotz heftigster Angriffe gegenüber ihrer Person mit stoischer Ruhe leite und durchstehe. Als „Rückschlag“ bezeichnete es Huber, dass die BI vor dem Verwaltungsgericht verloren  habe, als es um die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den B2-Tunnel gegangen sei. Doch die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe Mut gemacht, es noch einmal zu versuchen. „Wir starten eine neues Bürgerbegehren, mit neuer Fragestellung und gleicher Begründung. Wir werden die Starnberger noch einmal um ihre  Unterschrift bitten“, kündigte Huber an. Ziel werde sein, den Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ genauso aufzuheben wie den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel. Huber bedankte sich bei Willi Illguth, der mit seiner Broschüre „Starnberger Wahrheit“ über die Brandschutzprobleme des geplanten Tunnels und über die mehr als 50 notwendigen Baustellen im Stadtgebiet informiert habe. „In neun Monaten wählen wir einen neuen Stadtrat, packen wir es an, damit danach andere Dinge möglich sind“, rief Huber die Mitglieder und Gäste auf.

Ardelt mahnte, der von Gaßner ausgehandelte Bahnvertrag könne durchaus den Ruin der Stadt Starnberg bedeuten, wenn er umgesetzt werden müsste. Der Verein „Schöner zum See“ sei John sehr dankbar, dass sie auf einer genauen Kostenanalyse bestanden habe, die eine Belastung der Stadt mit 115 Millionen Euro aufgezeigte. Ihr Amtsvorgänger Pfaffinger habe die Vereinsvertreter dagegen immer für verrückt erklärt, wenn sie diese Höhe vorausgesagt hätten. Ardelt bedauerte, dass man angesichts dieser Vertragsverhältnisse bisher keine Verbesserungen am Seebahnhof habe erreichen können. Er befürchtet, dass das auch noch weiter lange dauern werde, wolle aber mit dem Verein für eine schöne Seeanbindung kämpfen, weshalb es weiterhin die Unterstützung von WPS und Freunden brauche.

Picker richtete den Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Aufstellungsversammlung der derzeit 192 Mitglieder zählenden WPS für den Bürgermeister- und die Stadtratskandidaten werde Ende Oktober 2019 stattfinden. „Dabei wird es uns nicht mehr passieren, dass wir solche Kandidaten aufstellen wie Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti“, versprach er und entschuldigte sich zum wiederholten Mal für diesen Fehler aus seiner Sicht. Denn Kammerl und Loesti hatten die Tunnelgegner verlassen, sich den Tunnelfreunden angeschlossen und sorgen seitdem mit dafür, dass CSU, UWG, Grüne, und SPD stets eine Mehrheit im Stadtrat haben, wenn sie dies benötigen. „Stadträte haben zu raten, nicht aber die Arbeit der Stadtverwaltung zu machen“, kritisierte Picker diese Mehrheit. Sein Fazit: „Noch nie hat Starnberg einen Bürgermeister gehabt, der mehr auf die Beine gestellt hat, als Eva John.“ John antwortete sofort: „Und noch nie hatte Starnberg eine so engagiert arbeitende Verwaltung.“ Die vielen umgesetzten Projekte seien Ergebnis von Fleiß und Tüchtigkeit der Bürgermeisterin, so Picker. Deren Kritiker behaupteten, Starnbergs Finanzen seien nicht geordnet – (Anm. D. Red.: Mit dieser Begründung ist John in der jüngsten Stadtratssitzung von der Mehrheit auch für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung verweigert worden, Bericht folgt) – hielten gleichzeitig aber Ausgaben von 115 Millionen Euro für eine Seeanbindung á la Gaßner und 60 Millionen Euro für Brandschutz im B2-Tunnel für finanzierbar. Kammerl könne nichts anderes als stänkern, miesmachen und unbewiesene Behauptungen aufstellen. Sie sei nun Beisitzerin im CSU-Ortsvorstand, weil sie für diese Partei in den neuen Stadtrat einziehen wolle. Janik spreche sich für die „experimentelle Rechtsanwendung“ aus, was bedeute, auch mal rechtswidrige Beschlüsse zu fassen und führe die Hexenjagd gegen John mit an. „Dabei fehlt es ihm am Charakter und an viel mehr“, so Picker. Was CSU-Stadtrat Stefan Frey angehe, führe dieser einen „Seiltanz“ auf. Als Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium vertrete er die Interessen des Staates, als Stadtrat die der Stadt. Dabei gelte, dass schon der Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden sei.  Martina Neubauer, die wie Frey den Landratsposten anvisiert, bescheinigte Picker , dass diese stets Bürgerprojekte boykotiere und einen laxen Umgang mit der Wahrheit pflege. Picker bleibt dabei, dass die Tunnelbeführworter mit ihrer Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt haben, dass die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg nicht mehr durchsetzbar ist. Außerdem fehlten der Stadt durch diese Entscheidung, die hohen Aufwand für Brandschutz und Feuerwehr bedeute,  die Finanzmittel, die sie zum Ausbau ihrer Infrastruktur benötige. Zum Beispiel könnte ein neues Schulhaus nötig, aber nicht gebaut werden.

Georg Jäger versuchte am Ende der Veranstaltung die WPS-Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass sie nicht nur auf eine Umfahrung setzen dürften, sondern als Alternative das Seetunnelprojekt von Alexander Walther aufnehmen sollten. Ihm hielten jedoch Mooser und Stahl entgegen, das jeglicher Tunnel nach heutigem Wissen enorme Kosten für Brandschutz und Feuerwehr für die Stadt nach sich zögen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht auch noch ins Programm nehmen können. Wir wollen überhaupt keinen Tunnel“, sagte Stahl.

 

Der Streit geht weiter

Im Oktober 2018 hatte der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen sich zunächst geweigert, den Stellenplan des Rathauses zu beraten und zu beschließen (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts” und Mehrheit besteht auf Erhalt A15-Stelle). Hintergrund ist ein Streit darüber, ob Bürgermeisterin Eva John als Chefin der Verwaltung das Recht hatte, das Rathaus neu zu organisieren ohne dass der Stadtrat mitreden durfte. Der Stadtrat hat am 1. Oktober 2018 wohl sechs Beschlüsse gefasst, deren Inhalt jedoch nicht bekannt ist, weil sie allesamt Teil der nicht öffentlichen Sitzung waren. Die Beschlüsse wurden von John nicht vollzogen, sondern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt beanstandet. Die entsprechende Stellungnahme liegt nun vor und wurde in der jüngsten Ratssitzung den Stadträten zur Kenntnis gegeben, nicht aber der Presse. Dennoch stand der Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, so dass über die dort geführte Diskussion berichtet werden kann. Das Landratsamt hält die Beschlüsse laut Beschlussvorlage für „rechtmäßig ergangen“, sieht aber keinen Sinn im Vollzug, weil alle Stellen im Rathaus besetzt seien und somit keine Stelle auszuschreiben sei.

John gab die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Klaus Rieskamp (DPF) ab: „Weil Sie da ja was vorhaben.“ Es geht darum, dass die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF der Bürgermeisterin zum zweiten Mal eine Kommunalverfassungsklage angedroht und den von Ihnen ausgesuchten Rechtsanwalt Christian Langgartner mit ihrer rechtlichen Vertretung beauftragt haben. Er wird immer dann gerufen, wenn der Stadtrat gegen die Bürgermeisterin vorgehen will, so auch im jüngsten Honorarstreit (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Bei dem Streit in Personalangelegenheiten geht es besonders darum, dass John eine A15 Stelle für Beamte abschaffen wollte, weil sie für das Hauptamt eine A13 Stelle für ausreichend hält. Die von ihr vorgenommene Besetzung mit einem Mitarbeiter des Rathauses findet nicht die Zustimmung des Rates, vor allem weil dieser nicht vorab gefragt worden ist.

Martina Neubauer (Grüne) fand die Beschlussvorlage „nicht korrekt“, weil der Stadtrat mit seinem Beschluss, die A15-Stelle zu erhalten, dafür gesorgt habe, dass diese immer noch vorhanden und somit ausschreibbar sei. Stefan Frey (CSU) ist der Ansicht, dass das Landratsamt bestätigt habe, die fragliche Stelle sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Otto Gaßner (UWG) sieht „sechs Mal bestätigt, dass der Stadtrat recht hat.“ Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob die Personalhoheit des Rates ab der Besoldungsgruppe A9 dadurch umgangen werden könne, dass die Verwaltung „geköpft“ werde und man keine A9-Stelle und höher mehr vorsehe. Das sei eine Frage der ordnungsgemäßen Organisation des Rathauses. „Es gibt wohl keine zweite Stadt in Bayern, die keinen Geschäftsleiter, Kämmerer oder Ordnungsamtsleiter mehr hat. Ich werde das nochmals im Landratsamt  und im Innenministerium zur Sprache bringen. Der Fall ist wohl bisher einmalig, weshalb der für die Rechtsaufsicht im Landratsamt zuständige Herr Alberzarth wohl ratlos war. Da muss man auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgreifen. Ich bin gespannt, wie die Rechtsdebatte ausgeht. Rechtsverbindlich ist erst die gerichtliche Entscheidung. Der Stadtrat sollte das mittragen. Sonst bleibt uns nichts anderes als eine Änderung der Geschäftsordnung, so dass sich der Rat wieder ab A6 einmischt.“ Entgegen Gaßners Behauptung kann mit dem für jeden zugänglichen Organigram des Rathauses nachvollzogen werden, dass es alle diese Stellen nach wie vor gibt. Nur das Wort „Geschäftsleiter“ kommt nicht mehr vor, die Funktion des Leiters des Hauptamtes ist aber erhalten.

Rieskamp verlangte, die seit sieben Monaten „schwebenden“ Beschlüsse, die dem Blog nicht bekannt sind, bis zur nächsten Stadtratssitzung im Juni zu vollziehen. Franz Sengl (Grüne) fand das „überflüssig“, weil man schon die Kommunalverfassungsklage beschlossen habe, übrigens auch hinter verschlossenen Türen.

Frey legte Wert festzuhalten, „dass die Bürgermeisterin vom Rat nicht wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden sei, sondern sich selbst von der Sitzungsleitung entbunden hat.“ Die Ratsbeschlüsse sollten vollzogen werden, dann sehe man weiter. Man könne auch die Umorganisation wieder umorganisieren. Tim Weidner (SPD) fand, John habe den Rat um seine Rechte gebracht.

Freys Antrag, den Beschluss vom 1. Oktober 2018 zu vollziehen, wurde mit 20:6 Stimmen befürwortet, Sengls Antrag, an den Beschlüssen vom 22. Oktober 2018 festzuhalten, mit 20:5. Die Inhalte sind nicht bekannt, weil sie nicht öffentlich gefasst worden sind. Patrick Janik (UWG) verlangte noch, das Ergebnis der angeblich laufenden Bewertung bestimmter Stellen unverzüglich dem Rat zur Kenntnis zu geben (24:2).

Lob für Stadtgärtnerei

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates hat Ludwig Jägerhuber (CSU) Bürgermeisterin Eva John gebeten, der Stadtgärtnerei Dank und Lob für die schöne Gestaltung der Blumenbeete in der Stadt auszurichten, insbesondere was die  Fläche neben dem unteren Ende der Hanfelder Straße auf Höhe der Brücke über den Georgenbach angehe. Dort war nach Beseitigung des bisherigen Wildwuchses unter dem bestehenden Baum eine Bank aufgestellt und das Beet mit einer farbenfrohen Tulpenmischung bepflanzt worden.

Eigentlich hätte das untere Ende der Hanfelder Straße und die von Jägerhuber genannte Grünfläche in diesem Jahr umfassend umgestaltet und die Gehwege für Fußgänger und Fahrradfahrer barrierefrei und benutzerfreundlicher hergerichtet werden sollen. Doch bei der Genehmigung des städtischen Haushalts für 2019 hatte insbesondere die CSU ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass auf dieses Vorhaben verzichtet wird. So entschied dann die Ratsmehrheit dagegen (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe).

Feuerwehr spricht Klartext

Mit einem klar umrissenen Forderungskatalog hat der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, gestern Abend dem Stadtrat deutlich zu machen versucht, welche Maßnahmen, Investitionen und Finanzmittel er für nötig hält, damit es für die Stadt und ihre Bewohner in Zukunft einen sicheren Grundschutz beim abwehrenden Brandschutz gibt und es gelingt, die notwendigen Einsatzkräfte vorzuhalten. Wobei deutlich wurde, dass es allein mit Ehrenamtlichen nicht gehen wird. Hintergrund ist nicht nur die jetzt schon mangelhafte Situation, sondern die Tatsache, dass mit Einsätzen im geplanten B2-Tunnel und im noch zu erweiternden Gewerbegebiet in Schorn weitere große Herausforderungen auf die Feuerwehr zukommen werden. Grasl zählte neben den gesetzlichen Mindestanforderungen auch eine Reihe von Dingen auf, die seiner Ansicht nach helfen könnten, mehr aktive, ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute zu gewinnen, was der Stadt wiederum helfen könnte, Ausgaben für hauptamtliche Einsatzkräfte zu reduzieren und die Nachwuchssuche zu erleichtern. Er sprach auch die Bedürfnisse der Rettungsdienste des Roten Kreuzes an, mit dem gemeinsam Lösungen möglich sein könnten. Sowohl vom Roten Kreuz (BRK) als auch von der Feuerwehr waren viele Besucher in den Kleinen Saal der Schlossberghalle gekommen, um Vortrag und Debatte zu verfolgen. Die Reaktionen im Stadtrat reichten von „war doch schon immer klar, dass da hohe Kosten auf uns zu kommen“ bis zu „es hieß doch immer, alles was mit dem Tunnel zusammenhängt, zahlt der Bund“. Man nahm den Vortrag von Grasl zur Kenntnis und wird auf Vorschlag des Rathauses demnächst entscheiden müssen, ob ein ordentlicher Stadtratsausschuss für Feuerwehrangelegenheiten ins Leben gerufen wird. Als Deadline für alle Maßnahmen hat der Kommandant das Datum genannt, zu dem der Tunnel fertig gestellt sein soll: 2026.

 

Sein Anfang 2018 der Presse vorgestelltes Konzept hatte Grasl zusammen mit seinem Kommandanten-Team überarbeitet und an die neueren Erkenntnisse und Auskünfte des Staatlichen Bauamtes Weilheim, das für den Tunnelbau verantwortlich  zeichnet, sowie der in dieser Angelegenheit tätig gewesenen Gutachter angepasst (siehe Feuerwehr organisiert sich neu). Hier eine Zusammenfassung der geforderten Dinge:

  • Die Brücke über den Maisinger Bach zwischen den Starnberger Ortsteilen Söcking und Neusöcking muss für schwergewichtige Feuerwehrfahrzeuge ertüchtigt werden, damit die Feuerwehr Söcking, einzige auch tagsüber einsatzfähige Einheit, im Notfall auf schnellstem Weg die Starnberger Wehr verstärken kann. Derzeit gibt es nur eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer, die für Autoverkehr gesperrt ist.
  • Zahlreiche Synergieeffekte erwartet Grasl davon, dass am städtischen Betriebshof am Hanfelder Kreisverkehr ein Feuerwehr-Service-Zentrum eingerichtet wird, in dem alle Fahrzeuge gewartet und Material zentral gelagert werden könnte. Außerdem sollte hier eine Tagdienstwache installiert werden.
  • Das bisherige Gerätehaus an der Ferdinand-Maria-Straße sei mit einem an heutige Bedürfnisse angepassten Standard besser als Neubau an einem Standort im Gewerbegebiet zwischen Gautinger- und Petersbrunner Straße aufgehoben, so der Kommandant. Möglich wäre dort dann eine gemeinsame Feuer- und Rettungswache, die alle bisher über das Stadtgebiet verteilten Einrichtungen bündelt. Die am Ende der Petersbrunner Straße derzeit untergebrachte Rettungswache des BRK ist nicht zukunftsfähig, da ihre Zufahrt nach dem Umbau der Petersbrunner Straße und dem Durchstich auf die Münchner Straße im Zuge der Tunnelpläne unsicher wird. Außerdem hielt es Grasl für denkbar, dass es der in gleicher Sitzung auf den Weg gebrachte Feuerwehrbedarfsplan ergibt, dass der dann sehr nahe Standort der Ortsteilfeuerwehr Percha aufgegeben wird. Hier bestünden schon länger Konflikte, weil Grundschule und Feuerwehrgerätehaus auf dem gleichen Grundstück untergebracht seien. Derzeit sind nach Angaben des Kommandanten die Gerätehäuser in Starnberg, Perchting, Wangen und Hanfeld „baufällig“ und/oder es gibt Konflikte mit dem Umfeld.
  • Für das neue Gewerbegebiet in Schorn sollte es eine eigene Feuerwehr-Abfahrt von der Autobahn A952 geben.
  • Am früheren Standort des Kreisverbandes des Roten Kreuzes  in der Kaiser-Wilhelm-Straße – heute Hubschrauberlandeplatz und Garagenplatz für Einsatzfahrzeuge – könnte sich die Feuerwehr vorstellen, dass das Grundstück mit bezahlbaren Wohnungen für ehrenamtliche Rettungskräfte von Feuerwehr und BRK bebaut wird. Die Vermietung wiederum würde helfen, die dafür notwendigen Geldmittel zu refinanzieren.
  • An den neuen Rettungswachen soll zentral die Ausbildung der bei der Feuerwehr Tätigen erfolgen, möglichst in Block-Ausbildungsabschnitten am Tag, damit nicht alles in der Freizeit das Familienleben beeinträchtigt. Deshalb verlangte Grasl, die neuen Rettungswachen an den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen auszurichten.
  • Die Stadt müsse für all diese Dinge finanzielle Rücklagen aufbauen, lautete die letzte Forderung.

„Wir haben damit unsere Informationspflicht erfüllt“, wandte sich der Kommandant an die Stadträte. Mit diesem Konzept sei es möglich, trotz hinzu kommender Aufgaben durch den Tunnel  und das Gewerbegebiet in Schorn in Starnberg einen Grundschutz zu leisten. BRK und Feuerwehr würden dadurch zukunftsfähig aufgestellt, das Ehrenamt stabilisiert. Man könne so wirtschaftlicher und innovativer arbeiten und bestehende Ressourcen der Stadt nutzen und optimieren. Einen besonderen Vorschlag hatte der Grasl auch noch in der Tasche: Auf dem Gelände des Strandbades am neuen Seebad wäre der Bau einer Feuerwehr-Bootshütte mit Jugendraum wünschenswert, zu der die Familien der ehrenamtlich dort Dienst schiebenden Einsatzkräfte am Wochenende Zugang hätten. „Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Feuerwehrdienst sollte strategisches Ziel sein“, verlangte der Kommandant. Hier könne das ähnliche Konzept des Jugendrotkreuzes des BRK die Nachwuchswerbung erfolgreicher machen. Die alte Bootshütte am Rand der Wassersportsiedlung sollte aufgegeben werden, denn dort hat das Feuerwehrboot ohnehin ständig Probleme, sich durch das im Kanal wachsende Seegras, das den Bootsmotor beeinträchtigt, zur Würm und in Richtung See zu kämpfen. Grasls Team erhofft sich durch das Angebot einer neuen Bootshütte mehr Motivation, trotz Familie in der Freizeit ehrenamtlich tätig zu sein. Als Hausnummer für die Investitionen insgesamt nannte er den Betrag von 30 bis 50 Millionen Euro.

Um die Feuerwehr auch personalmäßig auf die nötige Einsatzstärke zu bringen, rechnet er mit Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro pro  Jahr, denn hauptamtliche Kräfte müssten das Ehrenamt verstärken. Wie schon von den Gutachtern bestätigt, würden in Starnberg 60 einsatzfähige Kräfte benötigt, 48 davon sollten als Atemschutzträger ausgebildet und ausgerüstet sein, wichtige Voraussetzung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, innerhalb derer die Feuerwehr am Einsatzort eintreffen muss, eingehalten werden können (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Im Blick haben solle man auch die Verkehrslage in Starnberg, die das Anrücken erschwere. Die Forderung der Feuerwehr und des Stadtrates, der Bund möge beim Bau des Tunnels eine automatische Brandlöschanlage sowie in allen Notausstiegsschächten Feuerwehraufzüge installieren, bleibt aufrecht erhalten und ist Voraussetzung für Grasls Zahlen. Mit geringerem Aufwand wäre nur zu rechnen, wenn seine ursprüngliche Forderung nach dem Einbau einer Mitteltrennwand in der Tunnelröhre erfüllt worden wäre, was aber nicht der Fall sei, sagte er. Wie berichtet entscheiden Freistaat und Bund, ob es die Löschanlage und die Aufzüge geben wird, die laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim nicht zur üblichen Ausstattung eines solchen Tunnels zählen.

Hier ein Ausschnitt aus den politischen Stellungnahmen der Stadträte:

  • Günther Picker (WPS) erwartet doppelt so hohe Personalkosten wie die von Grasl genannten.
  • Sein Fraktionskollege Markus Mooser befürchtet, es könnte gar nicht genug Personal gefunden werden, dass die „Leistungssportler-Anforderungen“ für Einsätze im Tunnel erfüllen. Er forderte Grasl auf, an einem Kostenbedarfsplan mitzuarbeiten, was diesen veranlasste zu betonen, er berate die Stadt nur. Entscheiden müsse der Stadtrat. Der könne aber mit einer sachgerechten Beratung rechnen.
  • Iris Ziebart (FDP) wurderte sich darüber, dass all diese Forderungen bei der Genehmigung der Planfeststellung für den Tunnel offenbar keine Rolle gespielt haben, und auch von Seiten des Landratsamtes keine Bedenken gegen die Planung vorgetragen worden seien. „Mit den heutigen Erkenntnissen nehmen die finanziellen Belastungen der Stadt dramatisch zu“, bedauerte sie.
  • Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, die Stadt müsse sich den Herausforderungen stellen, die auch ohne Tunnel und Schorn entstanden wären. Im Übrigen sei immer schon klar gewesen, dass auf die Stadt ein Eingeanteil von zehn Millionen Euro für den Tunnel zukommen werde. Da sich Starnberg für 23 Millionen Euro das Seebad habe leisten können, sei es „sinnvoll und gut in die Feuerwehrausstattung zu investieren, die nicht nur für den Tunnel nötig ist“. Außerdem solle man bezüglich Brandereignissen nicht „den Teufel an die Wand“ malen: „Glauben Sie denn, dass es nur in Starnberg einen einröhrigen Tunnel gibt? Wollen wir weiter die Verkehrslawine in der Stadt? Die Kostendrohung halte ich für Panikmache. Sie sollten lieber einen vernünftigen Weg mitgehen und mit dem Genörgel und Stunk aufhören“, verlangte er.
  • Angelika Kammerl (DPF) wunderte sich „sehr, wie weit die Stadt die Situation verschlafen hat“. Nichts sei in den Haushalt eingestellt, zum Beispiel für ein neues Gerätehaus. „Ich bin entsetzt, dass man das so hat schleifen lassen. Sind denn schon Gespräche über Grundstücke geführt worden? Ich bin dafür die Sanierung der Musikschule zurückzustellen.“
  • Ludwig Jägerhuber (CSU) zählte die vielfältigen Investitionen in Feuerwehr  und Gerätehaus der Vergangenheit auf. Die Anforderungen an die Zukunft umzusetzen solle man mit Nachdruck verfolgen. Aber: „Eins zu eins wird sich das nicht umsetzen lassen.“
  • Gerd Weger (CSU) wies mit Blick auf die unsichere Zukunft mancher Ortsteilfeuerwehren darauf hin, dass die Feuerwehrvereine für das dörfliche Leben ganz wichtig seien. Bei Veränderungen müsse man das genau abwägen.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt folgte der Stadtrat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, das Leistungsverzeichnis für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, das nach einigem Hin und Her doch gemeinsam mit Kommandant Grasl und Team erarbeitet worden war, zur Grundlage für die öffentliche Ausschreibung des Bedarfsplans zu machen. Über die Vergabe entscheidet dann der Hauptausschuss des Stadtrates.

 

Erneut Entlastung von John verweigert

Zum dritten Mal in Folge hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) nach 2015 und 2016 Bürgermeisterin Eva John heute nun auch die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigert. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 2:3 Stimmen knapp aus. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings der Stadtrat, bei dem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch mit keinem anderen Ergebnis gerechnet werden kann. Anlass für die Versagung der Entlastung sind laut Thomas Beigel (CSU) die Verstöße gegen die Geschäfts- und Gemeindeordnung durch die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Seebad. Wie berichtet sind dringliche Anordnungen nicht wie vorgeschrieben zeitnah bekannt gegeben worden, und Kosten-Nachträge hätten teilweise durch den Stadtrat oder Bauausschuss genehmigt werden müssen (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung und Genehmigung von Nachträgen verweigert). Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), machte zum wiederholten Mal deutlich, dass er keine im Sinne des Artikels 106 der Bayerischen Gemeindeordnung „wesentlichen“ Verstöße der Verwaltung habe feststellen können, die eine Versagung der Entlastung  rechtfertigen würden (Wortlaut der Vorschrift der Gemeindeordnung siehe Empfehlung: Keine Entlastung).

Für das Jahr 2015 verweigerte die Ausschuss- und Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS  John die Entlastung wegen einer damals noch nicht abgeschlossenen staatsanwältlichen Untersuchung des Verkaufs des Wangener Weihers. Die Staatsanwaltschaft hatte die Prüfung aber gar nicht erst aufgenommen. Eine neue Entscheidung von RPA und Stadtrat ist dennoch nicht erfolgt. Für 2016 hatte Beigel als Wortführer der Mehrheit als Argument gegen die Entlastung Unklarheiten in Sachen Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung angeführt, darüber hinaus eine nicht hinreichende Dokumentation des Umbaus Wasserpark bemängelt (Vertagung behindert Prüfung). Im Stadtrat stellte er dann den Antrag, die Entscheidung über die Entlastung der Bürgermeisterin so lange zurückzustellen, bis die zu dem Zeitpunkt bereits aufgenommene überörtliche Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband abgeschlossen sei. Nach Auskunft von Mooser schließt der Prüfungsverband seine Arbeit noch jetzt im Februar ab. Deshalb werde er das Thema dann nochmals in die Beratung bringen. Grundsätzlich war Mooser nach den Entscheidungen über 2015 und 2016 bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden, um zu klären, ob die von der Ratsmehrheit angeführten Gründe für die Versagung der Entlastung durch den Artikel 106 Gemeindeordnung gedeckt sind. „Bisher bin ich da nicht weiter gekommen“, so der Ausschussleiter heute auf Anfrage. Er werde das Landratsamt erneut einschalten, wenn der Stadtrat zu 2016 und 2017 ebenfalls ablehnende Beschlüsse fassen sollte.

In der heutigen Ausschusssitzung ging es zunächst um die Genehmigung der Protokolle über die nicht öffentlichen Sitzungen des vergangenen Prüfungszeitraums. Der Vertreter der BLS, Johannes Bötsch, fehlte unentschuldigt. Martina Neubauer (Grüne) ließ sich durch Franz Sengl vertreten. Klaus Rieskamp (DPF) und Sengl verließen die Sitzung wegen anderer Verpflichtungen vorzeitig, weshalb am Ende bei der Abstimmung von den regulär sieben Mitgliedern des Ausschusses nur noch fünf anwesend waren. Rieskamp wollte das Protokoll über die Sitzung vom 11. Januar 2019 nicht genehmigen, weil er der Ansicht war, dass der Ausschuss sich nicht in das „schwebende Verfahren“ bei der Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft einmischen sollte, das er selbst im Auftrag des Stadtrates zu den Themen dringliche Anordnungen und Nachträge beim Seebad angestoßen hat. „Ich möchte mich davon lossagen, nicht über den Rechnungsprüfungsausschuss da hineingezogen werden“, so Rieskamp. Laut Mooser ging es jedoch nur um die Billigung der Empfehlung des RPA, der Stadtrat möge feststellen, dass nachträgliche Genehmigungen nicht einholbar seien. Schlussendlich wurde dieses Protokoll gegen die Stimme von Rieskamp gebilligt.

Eine weitere Empfehlung an den Rat, die Ergebnis der örtlichen Prüfung ist, lautet: „Bei Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben ist der Stadtrat oder zuständige Ausschuss in nächstmöglicher Sitzung zu informieren und die entsprechenden Genehmigungen der Arbeiten sind vor Vergabe einzuholen. Außerdem sollen Kosten für die Entsorgung von Altlasten und dazu gehörigen Gutachten zu den Projektkosten gerechnet werden.“ Bürgermeisterin Eva John, die Gast im Rechnungsprüfungsausschuss war, kündigte noch eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den eingeräumten Verstößen gegen die Geschäftsordnung an. Sie machte nochmals klar, dass sie als Bürgermeisterin jederzeit Entscheidungen treffen darf. Sie müsse diese dann aber bekannt geben und bei Nachträgen über einem bestimmten Grenzwert die Genehmigung einholen. Da habe sich die Bauverwaltung aus entschuldbaren Gründen vertan. Die einzelnen Nachträge zum Seebad seien jedoch in jedem einzelnen Posten begründet gewesen. Sengl war der Meinung, alles wäre nicht vorgefallen, wenn es „eine vernünftige Gesprächsebene zwischen Stadtrat  und Verwaltung“ gäbe. Dem widersprach John. Es gehe weder um eine bestimmte Haltung der Verwaltung noch um irgendwelche Gräben, die zu überwinden seien. Ein Mitarbeiter habe einfach einen Fehler gemacht. Rieskamp meinte: „Königsweg wäre gewesen, wenn der Stadtrat bei absehbaren Kostensteigerungen die Erhöhung zur Zustimmung für einen neuen Kostenrahmen vorgelegt bekommen hätte.“

An dieser Stelle zog Mooser eine Auflistung aus der Tasche, mit der er belegte, wie oft das Thema Seebad vom Rathaus auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt worden ist: 13 mal im Bauausschuss, 19 mal im Stadtrat, dazu sechs Ortsbesichtigungen und zehn Informationssitzungen. Oft habe die Politik aber entschieden, die Punkte von der Tagesordnung zu nehmen oder gar nicht behandeln zu wollen. Er verneine deshalb einen kompletten Alleingang der Verwaltung, auch wenn in einzelnen Punkten gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden sei. Mooser erinnerte besonders an den einen Fall, in dem das Rathaus nach erfolgter Ortsbesichtigung eine nichtöffentliche Sitzung anberaumt hatte,  in der es um Detailaufträge und Auftragnehmer gegangen wäre. Entgegen der Geschäftsordnung, die in diesem Fall eine nichtöffentliche Beratung vorschreibe, habe eine Stadträtin (Anm. d.Red.: Neubauer) beantragt die Beratung öffentlich durchzuführen, wohl wissend, dass die Sitzung dann nicht stattfinden kann, weil die Öffentlichkeit gar nicht geladen worden war. Beigel kritisierte dennoch, die Gesamtkosten seien erst Anfang 2017 in den Blick genommen worden, als nichts mehr beeinflussbar gewesen sei. „Hätte man gewusst, wo man am Ende landet, wären Entscheidungen, wie der Verzicht auf den Fitnessbereich, der die Stadt eine dreiviertel Million gekostet habe, vielleicht anders gefallen“, überlegte er laut. Mooser bestätigte, dass die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro (Prognose bei Baubeginn waren 18,58 Millionen Euro gewesen) erst im September 2017 bekannt geworden waren. Da wäre eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens durch den Stadtrat nötig gewesen. Mooser erinnerte aber an den Bau des Bahnhofs Nord, der 2001 doppelt so teuer wie prognostiziert mit 41,5  Millionen Deutsche Mark abgeschlossen wurde. Damals sei der Verwaltung die Entlastung nicht verweigert worden, konnte sich Anton Summer (BMS) nicht verkneifen zu sagen. Beim Seebad betrage die Steigerung dagegen nur 22 Prozent. Beigel bestand auf „26 Prozent“, weil die überraschend nötig gewordene Entsorgung des kontaminierten Bodens dazugerechnet werden müsse. Sengl: „Man muss es der Verwaltung hinter die Ohren schreiben, dass sie eine Genehmigung brauchen, sonst dürfen sie nicht weiter machen. Sie darf sich nicht dahinter verschanzen, dass der Stadtrat Tagesordnungspunkte vertagt hat.“

Für andere Empfehlungen des Prüfungsausschusses an den Stadtrat erhielt Mooser einstimmige Unterstützung. Sie lauten: Zur besseren Steuerung bei großen Bauvorhaben sollte der Bauausschuss vierzehntägig  tagen, und dringliche Anordnungen sollten in Fraktionsvorsitzendenbesprechungen vorab bekannt gegeben werden.

Keine Beanstandungen hat die Prüfung der Anwalts- und Gutachterkosten der Stadt aus 2017 ergeben, nur den Hinweis, dass bei Vergaben an Rechtsanwaltskanzleien darauf geachtet werden soll, Kostenvereinbarungen nach dem Streitwert zu treffen und auf jeden Fall die für die Stadt kostengünstigere Variante zu nehmen (einstimmig). Ebenso gab es keine Beanstandungen bei den Ausgaben für Partner- und Patenschaften der Stadt. Das Wasserwerk wurde als „vorbildlich geführt“ gelobt. Keine Beanstandungen. Aber bei der Prüfung der Sanierung des Gymnasiums habe eine Fehlplanung des Architekten dazu geführt, dass der Stadt Fördermittel entgangen sind, weil die Kosten zu niedrig prognostiziert worden waren. Für Beigel „ein klassischer Haftpflichtfall“. Der Stadtrat muss entscheiden, ob die verlorenen Zuschüsse zivilrechtlich eingefordert werden.

Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 stellte der Ausschuss einstimmig mit rund 94 Millionen Euro fest. Mooser empfahl der Bürgermeisterin die Entlastung zu erteilen, was Winfried Wobbe (UWG), Sengl und Beigel ablehnten. Nur Mooser und Summer stimmten dafür. „Die Bürgermeisterin ist bei solchen Maßnahmen wie dem Seebad deutlich mehr in der Verantwortung. Als Chefin der Verwaltung hat sie sich nicht genug einbinden lassen“, urteilte Beigel. Mooser erkannte jedoch nicht die in Artikel 106 Gemeindeordnung genannten „wesentlichen Verstöße“, die eine Nichtentlastung der gesamten Verwaltung rechtfertigen würden. Zudem habe das Rathaus versucht die politischen Gremien einzubeziehen, die sich jedoch den wesentlichen Beschlüssen und Informationen entzogen habe. Die Nichtentlastung sei in keiner Weise verhältnismäßig, so Mooser. Wobbe und Beigel bestanden aber darauf, die Informationspflicht sei „wesentlich“. Der Projektsteuerer sei dem Wunsch des RPA nur sehr zurückhaltend näher gekommen. Das Argument, man hätte bei öffentlicher Bekanntgabe der Kostensteigerungen nicht mehr so gut mit Handwerkern über Preise verhandeln können, wolle er, Beigel, nicht gelten lassen. Mooser betonte, für ihn als Rechnungsprüfer sei „wesentlich“, wie mit öffentlichen Finanzmittel umgegangen worden sei: „Aus meiner Sicht ist das eine großartige Leistung der Verwaltung gewesen, die die Mittel sehr bedacht eingesetzt hat, damit ein so hervorragendes Produkt wie das inzwischen super angenommene Seebad herauskommen konnte. Wir haben ein einzigartiges Seebad und das ist eine Leistung von uns allen.“ Summer erinnert ebenfalls noch einmal an die hohe Akzeptanz des neuen Bades in der Bevölkerung und mahnte: „Hätten wir das nicht in Angriff genommen, hätten wir den alten Wasserpark irgendwann schließen müssen.“ Beigel: „Ich weigere mich solche Kostensteigerung zu akzeptieren. In der freien Wirtschaft könnten wir uns das nicht leisten. Ich sage nicht, dass eine Begrenzung nicht versucht worden ist. Aber das Know How von Stadträten ist auch nicht abgerufen worden.“