Haushaltsjahr 2019 ist geprüft

Gestern früh ist der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates zusammengetreten und hat sich auf Empfehlungen an die Verwaltung verständigt, die das Gremium nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019 an den Stadtrat weitergeben möchte. Ob diese in Zukunft tatsächlich auch so beachtet werden sollen, entscheidet der Rat voraussichtlich im nächsten Jahr. Das Rechnungsjahr ist erfreulicher gelaufen als die Planung erwarten ließ. Das sagen die Zahlen, die Stadtkämmerer Thomas Deller bekannt gab. So konnten im Verwaltungshaushalt der Stadt statt der geplanten 2,1 Millionen Euro rund 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt – dem Investitionshaushalt der Stadt – zugeführt werden. Aus der allgemeinen Rücklage war lediglich eine um etwa 91400 Euro höhere Entnahme nötig (geplant waren 2 Millionen Euro Entnahme statt der tatsächlich Getätigten  in Höhe von 2,09 Millionen Euro). Der Gesamthaushalt 2019 umfasste 83,9 Millionen Euro. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig dieses Ergebnis so auch festzustellen.

Als Prüfungsthemen hatten sich die beteiligten Stadträte bestehende Versicherungen, die Kindertageseinrichtungen, die Sanierung des alten Wasserparks zum neuen Seebad samt erneuerter Ufermauer, Ausgaben für Rechtsanwälte, den Eigenbetrieb Wasserwerk, die Straßenerneuerungen in Hanfeld nach der Kanalisation sowie die Abrechnung des neuen Kinderhauses in Perchting vorgenommen. Die folgenden Empfehlungen gehen an den Stadtrat:

  • Wenn Versicherungsverträge auslaufen, sollen diese nicht einfach verlängert, sonden neu ausgeschrieben werden und dann das wirtschaftlichste Angebot bevorzugt werden. Ausschussleiterin Angelika Fränkel (Grüne) schlug vor, auch zu hinterfragen, ob die Stadt zu Recht Versicherungen für Hallen der Vereine trägt.
  • Für die Personalkosten der in den Kindertagesstätten (Kitas) beschäftigten Heilpädagogen sollte ein Zuschussantrag beim Bezirk Oberbayern gestellt werden.
  • Mittelfristig sollte der Stadtrat über eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren nachdenken. Nach nur wenigen gebührenfreien Monaten ab April hatte der Rat ab September dieses Jahres wieder Betreuungsgebühren eingeführt.
  • Im Verhältnis zu fremden Trägern von Kitas sind Defizitverträge – die Einrichtungen beantragen jährlich unterschiedlich Zuschüsse der Stadt – neu auszuarbeiten. Dazu gibt es aber bereits einen Stadtratsauftrag aus der vorigen Ratsperiode (siehe Mit freien Trägern zunächst verhandeln).
  • Die Abrechnung des neuen Seebades und der Ufermauer ist noch nicht abgeschlossen und soll deshalb auch Thema der Rechnungsprüfung 2020 sein. Der vom Stadtrat beschlossene Kostenrahmen von 24 Millionen Euro muss nicht erhöht werden.
  • Was Rechtsanwaltskosten angeht, empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, dessen Beschluss aus Juni 2019 aufzuheben. Damals war im Zuge des Honorarstreites mit Walter Georg Leisner beschlossen worden vor Abschluss einer Kostenvereinbarung mit Rechtsanwälten das jeweils bei Abrechnung nach Gegenstandswert oder nach voraussichtlichem Stundenaufwand anfallende Honorar vorab zu berechnen und – sofern möglich – die für die Stadt günstigste Variante zu wählen. Dies habe sich als Hindernis herausgestellt, die für die Stadt beste Beratung zu erhalten, hieß es.
  • Sollten sich Rechtsstreitigkeiten länger hinziehen, soll die Verwaltung Zwischenrechnungen anfordern.
  • In Sachen Wasserwerk sollten die Kfz-Versicherungen für den Fuhrpark neu ausgeschrieben werden und mit den Banken könnten Möglichkeiten zur Umschuldung von Krediten verhandelt werden. Der Ausschuss hatte den Eindruck, laufende Kredite würden zu teuer bezahlt.
  • Offenbar erwarten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses größere Auseinandersetzungen mit den Bürgern von Hanfeld. Dort ist teils strittig, welche Straßen im Dorf schon vor der Kanalbaumaßnahme erstmalig hergestellt waren und welche nicht. Ist das nämlich nicht der Fall, können die Anlieger zu einer spürbaren Kostenbeteiligung herangezogen werden. „Kommunikation ist uns hier sehr wichtig“, sagte Thomas Beigel (CSU), weshalb die Hanfelder nochmals in persönlichen Gesprächen über die Rechtslage in Kenntnis gesetzt werden sollten. Die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme bleibt Thema auch in der Prüfung des diesjährigen Haushalts.
  • Beim neu gebauten Kinderhaus in Perchting, bei dem der Kostenrahmen eingehalten worden ist, sollte die Verwaltung noch heuer den von der Kirche zugesagten Zuschuss abrufen, mit der Kirche schon jetzt eine Betriebsübernahmevereinbarung schließen, auch wenn im kommenden Jahr der Abschuss einer Defizitvereinbarung geplant ist. Ein Dorn im Auge war manchen Ausschussmitgliedern, dass die Stadt bei Neubauten wie in Perchting für zwei Jahre die Außenanlagen auf eigene Kosten pflegt. Das wollen sie auf nur ein Jahr begrenzt sehen. Laut Bauamtsleiter Stephan Weinl wird bisher die Anwuchspflege den Baukosten zugerechnet. Da im Fall Perchting die Stadt die Baukosten getragen hat, gehöre die zweijährige Pflege nicht zu den Betriebskosten des Trägers und könne diesem auch nicht in Rechnung gestellt werden. So habe die Stadt dies bisher immer gehandhabt, sagte Weinl. Der Ausschuss will aber eine Änderung für die Zukunft.

Die Empfehlungen wurden einstimmig auf den Weg gegeben.

Mit der Einstimmigkeit war es vorbei, als es um die Entlastung der 2019 amtierenden Bürgermeisterin Eva John ging. Angelika Kammerl (CSU) wollte die Themen Seebad, Ufermauer und Rechtsanwaltskosten ausgenommen wissen. Ihr pflichtete ihr Fraktionskollege Thomas Beigel bei: Es gebe noch ungeklärte Baustellen, wie den Umstand, dass der Stadtrat die damalige Bürgermeisterin wegen der Honorkosten Leisner in Regress nehmen wolle. In der Sache hatte der Stadtrat selbst deutlich dazu beigetragen hat, dass hier hohe Kosten entstanden sind (siehe Vergleich – der zweite Versuch und Honorarstreit: Vergleich angenommen). Andere Rechtsanwalts- und Notarkosten würden noch von der Rechtsaufsicht im Landratsamt geprüft . Grundsätzlich sprach sich Beigel dafür aus, „die Vergangenheit aufzuarbeiten“. So habe der Stadtrat und Ausschuss der  Bürgermeisterin mehrere Jahre die Entlastung verweigert, weil Themen noch nicht geklärt gewesen seien. Jetzt sei es an der Zeit, „zu klären, was an Vorwürfen weiterverfolgt wird und wo Entlastung möglich ist“.

Ganz allgemein, so der CSU-Stadtrat, sei damit zu rechnen, dass die Anwaltskosten der Stadt in Zukunft deutlich sinken, da der neue Bürgermeister Patrick Janik selbst Antwalt sei. Dessen Vorgänger John und Pfaffinger kamen aus anderen Berufssparten.

Deller zählte die Entscheidungen der letzten Jahre zur Entlastung auf:

2016 sei die Verweigerung der Entlastung ohne Begründung erfolgt, was aber rechtlich nicht okay sei. 2017 habe der Rat die Entscheidung vertagt, bis der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes vorliegt. Davon habe das Rathaus bisher nur Teil 1 erhalten. Teil 2 mit dem Thema Bauausgaben lasse auf sich warten. Deller empfahl, diesen Teil noch abzuwarten und dann alles in einem Zug zu klären. Denn für 2018 habe es noch gar keine Beratung über die Entlastung der Bürgermeisterin gegeben. Der Ausschuss hat jedoch bereits die Nichtentlastung empfohlen. (Siehe Entlastung eingeschränktEntlastung verweigertEmpfehlung: Keine EntlastungErneut Entlastung von John verweigert und Entlastung zum dritten Mal versagt). Deller sagte: „Wenn die Entlastung verweigert wird, muss das begründet werden. Die damalige Begründung von Herrn Beigel, er habe ein schlechtes Bauchgefühl, ist juristisch nicht haltbar.“

John die Komplett-Entlastung erneut zu versagen war der Wille der Ausschussvorsitzenden Angelika Fränkel (Grüne) sowie Beigel, Christiane Falk (SPD), Kammerl und Winfried Wobbe (UWG). Für die Entlastung votierten dagegen Anton Summer (BMS) und Raphael Felber (WPS). Der Antrag von Kammerl, die Rechtsanwalts/Notarkosten sowie die Baukosten Seebad bei der Entlastung auszunehmen, erhielt keine Gegenstimme, so dass dem Stadtrat eine Teilentlastung empfohlen wird.

Seniorenfitness ohne Standort?

Der Beschlussvorschlag des Rathauses für die Bauausschussmitglieder war in deren jüngster Sitzung eindeutig positiv. Daraus geworden ist für das Projekt „Outdoorfitnessanlage für Senioren“ eher eine negative Lage. Eine letzte Chance für eine Wende bietet der inzwischen von der CSU eingereichte Nachprüfungsantrag, der zu einer Überprüfung der vom Bauausschuss gefällten Entscheidungen im Stadtrat führen soll. Vermutlich im nächsten Monat wird es dazu kommen.

Kurz zur Historie:

Der ehemalige CSU-Stadtrat Gerd Weger hatte schon vor langer Zeit den Antrag gestellt, nicht nur Kinderspielplätze im Stadtgebiet anzubieten, sondern auch Plätze für Senioren, auf denen sich diese mittels eigens für sie geeigneten Sport- und Spielgeräten ertüchtigen können. Sein Favorit-Standort dafür war zunächst nicht festgelegt, nach Fertigstellung des Bürgerparks aber ein Bereich in diesem. Unterstützung fand Weger durch den Starnberger Seniorenbeirat. Das Rathaus war mit dem Vorschlag Bürgerpark, inzwischen auch auf Drängen von Weger umbenannt in Bucentaurpark, nicht glücklich und schlug schon im Frühjahr dieses Jahres vor, die Spiel- und Sportgeräte an der Kneipp-Anlage Am Mühlbergschlössl einzurichten. Vehementer Widerstand von Weger, der untermauert von einem Bauausschussbeschluss Ende März die Geräte weiterhin entlang der Grenze zwischen Bürgerpark und Münchner Ruderclub aufgestellt wissen wollte (siehe Fitness soll in den Bürgerpark).

In der jetzigen Vorlage des Rathauses für den Bauausschuss sprach sich die Verwaltung jedoch erneut gegen diesen Standort und stattdessen für die Anlage beim Kneippbecken aus, wo es bereits ein Dehn- und Streckgerät gibt.

„Die durch seine natürliche Gestaltung geprägte Parkanlage würde durch die Errichtung einer Sportanlage aus Edelstahl mit entsprechend befestigten Flächen in seinem Gesamtcharakter aus Sicht der Verwaltung nachteilig beeinträchtigt werden.“, heißt es in der Vorlage für die Stadträte. Die genehmigten zwar den Kostenrahmen von 66000 Euro für die von Weger ausgesuchten Geräte, entschieden sich aber denkbar knapp gegen den Standort Bürgerpark (6:7), und lehnten auch den Standort Kneipp-Anlage ab (3:10). So liegt im Moment eine total verfahrene Situation vor, die überhaupt keine Lösung für Wegers Wünsche ermöglicht. Ob diese zeitnah überhaupt noch realisiert werden, ist auch angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt während der andauernden Corona-Pandemie derzeit fraglich. Kurz vor Weihnachten sollen die Haushaltsberatungen für 2021 im Hauptausschuss beginnen.

St. Stephan alles wieder offen?

Eigentlich war im Oktober letzten Jahres bereits alles in trockenen Tüchern. Der Entwurf für einen barrierefreien Zugang zu der Söckinger Kirche Sankt Stephan war vom Bauausschuss gebilligt, die Städtebaufördermittel sollten beantragt und die Baumaßnahme ausgeschrieben werden. Doch der Beschluss, vom Kulturausschuss und auch vom Stadtrat im Januar dieses Jahres ebenfalls bestätigt, wurde bisher nicht umgesetzt (siehe Sankt Stephan kann saniert werden und Sanierung St. Stephan gesichert und Barrierefrei zu Kirche und Friedhof). Es ist nach wie vor offen, ob und wie die denkmalgeschützte Kirche künftig barrierefrei erreicht werden kann. Der Bauausschuss hat nun vor nicht ganz einem Monat auf Antrag von Franz Sengl (Grüne) lediglich erneute Gespräche mit der Katholischen und Evangelischen Kirche beschlossen, deren Ziel eine höhere Beteiligung der beiden Kofessionen an den Kosten sein soll. Beide nutzen das Gotteshaus. Die Fraktionen wollen intern erst noch einmal beraten und im Zuge der Haushaltsdiskussionen für 2021 eventuell eine Entscheidung fällen.

Der barrierefreie Zugang ist schon seit 2015 Thema. Ursula Gregor aus Perchting hatte darauf hingewiesen und den damaligen CSU-Stadtrat Gerd Weger darum gebeten, sich dafür einzusetzen, was dieser auch tat. Sankt Stephan ist eines der Wahrzeichen des Starnberger Ortsteils Söcking und ist seit vielen Jahren mitsamt dem historischen Dorffriedhof in der Denkmalliste Bayern aufgeführt (D-1-88-139-109). Von den örtlichen Kirchengemeinden kann die Stadt keine signifikante finanzielle Beteiligung erwarten, da deren Ressourcen durch die in den vergangenen Jahren durchgeführte Sanierung der Kirche Sankt Ulrich ihre Mittel aufgebraucht haben. Außerdem besteht sehr hoher Sanierungsbedarf für das Kirchengebäude Sankt Stephan. Dennoch gab es  ein Angebot über einen bescheidenen Eigenanteil. Darüber hinaus hatte der Stadtrat 300000 Euro als Haushaltsreste aus 2019 auf 2020 übertragen. Für die Umsetzung der noch unter Bürgermeisterin Eva John vom Stadtrat gebilligten Planung, zu der auch ein Umbau der angrenzenden Straße gehört hätte, wären 641000 Euro zu berappen gewesen, gemindert und öffentliche und kirchliche Zuschüsse.

Stadtbaumeister Stephan Weinl hat im jüngsten Bauausschuss zwei neue Entwürfe vorgelegt, die keinen Straßenumbau beinhalten. Rechnet man diesen aus der John-Variante (315000 Euro) heraus, ist Weinls Variante 2 (295000 Euro) kaum güngstiger. Seine Variante 3 (170000 Euro) beinhaltet den Bau eines Treppenliftes entlang der überarbeiteten heutigen Treppenanlage. Beiden Varianten ist gemeinsam, dass die von den Kirchengemeinden gewünschte Zufahrtsmöglichkeit für einen Kleinbagger für Beerdigungen auf dem Friedhof nicht möglich ist. Das geht nur bei Variante 1.

Manchen Stadträten scheint die Bedeutung eines barrierefreien Zugangs für mobilitätseingeschränkte Menschen noch nicht so recht eingeleuchtet zu haben. So hielt es Vizebürgermeisterin Angelika Kammerl (CSU) nach übereinstimmenden Berichten der Lokalzeitungen für zumutbar, dass Rollstühle und Kinderwagen die heutigen Treppen auch künftig hinaufgetragen werden. Ihr waren die Verbesserungen schlicht zu teuer. Barrierefreiheit ist aber Voraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am Leben, somit ein Menschenrecht. Darüber hinaus ist die Kirche ein öffentlicher Raum, der für alle Bürger zugänglich sein sollte. Die Haushaltsberatungen haben noch nicht richtig begonnen.

Kreuzungsumbau: CSU Antrag verworfen

Keinen Erfolg hatte der Antrag der CSU, die provisorischen Veränderungen zugunsten von Fußgängern und Radfahrern an der Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße komplett zu beseitigen. Der Bauausschuss sprach sich stattdessen mit einer Gegenstimme für einen Teilrückbau aus, wie er bereits am 7. November 2019 vom Ausschuss Verkehrsentwicklung dem Stadtrat mit 7:5 Stimmen empfohlen worden war.

Laut den Ausführungen der Verwaltung hat sich die seit November 2018 bestehende provisorische Maßnahme bewährt. Der Verkehr wurde insgesamt verlangsamt, die Querungswege für Fußgänger verkürzt, die Barrierefreiheit verbessert und die Wegeführung vereinfacht. Insgesamt sei die Verkehrssicherheit an dieser Kreuzung gestiegen. Geld ist für die Planung und endgültige Umsetzung, die auf leicht reduzierten und optimierten Gehsteigbereichen basiert und im November 2019 schon beschlossen worden war (siehe Kreuzung dauerhaft umbauen), bereits geflossen. Die Gesamtkosten sind auf 570000 Euro geschätzt, wovon die Regierung von Oberbayern eine Förderung des städtebaulichen Mehraufwands mit 60 Prozent signalisiert hat. Auch der Inklusionsbeirat empfielt dien Kreuzungsumbau. Eigentlich war vom Vorgänger-Stadtrat schon beschlossen worden, die Arbeiten auszuschreiben und 2020 umzusetzen. Das hat sich durch die Kommunalwahl verzögert. Die Ausschreibung soll nun nächstes Jahr erfolgen, der Umbau erst 2022.

Musikschule hängt in der Luft

Der Stadtrat hat, obwohl der Punkt auf der Tagesordnung stand und es Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen gegeben hatte, keine Entscheidung zur Zukunft der Starnberger Musikschule getroffen.

Vier Varianten waren eine Woche vorher noch im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert worden: Die Sanierung wie schon durchgeplant (siehe Musikschule in die Neuzeit führen und Mut und Einsatz für Musikschule nötig), ein Neubau an anderen Standorten durch Investoren, nur die dringendsten Arbeiten am Gebäude an der Mühlbergstraße vornehmen oder viertens, einen fremden Neubau gemeinsam mit der Volkshochschule, die seit langem mehr Räumlichkeit braucht, anmieten. Die Kosten der Varianten unterscheiden sich deutlich. Anmietungen verursachen auf die Nutzungsdauer gesehen hohe Mietkosten für die Stadt, die beim Vergleich einberechnet werden müssen. Alle Varianten erfordern auch einen Auszug der Musikschule aus dem jetzigen Gebäude, das im aktuellen Zustand nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag weiter genutzt werden darf. Egal ob mit einer Interims-Lösung in Containern oder in angemieteten Gebäuden sind auch hier die Kosten beim Variantenvergleich zu berücksichtigen. Die finanziell günstigste Variante ist die Sanierung nach den Plänen von Architekt Benedikt Sunder-Plassmann aus Greifenberg (Kosten rund 5 Millionen Euro), denn das Gebäude gehört der Stadt und diese bekäme rund eine Million Euro Zuschüsse staatliche Förderung zur Sanierung dazu.

Aber wie berichtet liebäugeln einzelne Stadträte damit,  das städtische Gebäude zu verkaufen, oder im Tausch gegen eine andere Immobilie einzusetzen (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wie zu hören war, verhandelt Rathauschef Patrick Janik (UWG) derzeit über Angebote in diese Richtung, weshalb er den Tagesordnungspunkt „Musikschule“ nicht im Stadtrat behandeln ließ.

Grundsteuer: Bürger müssen mehr zahlen

Bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen (derzeit 330 Prozent) hat sich der Stadtrat wie schon in den vorberatenden Ausschüssen dem Antrag des BMS angeschlossen und in diesen schwierigen Corona-Zeiten auf eine Anhebung verzichtet. Bei der Grundsteuer A und B, vor allem bei der Letztgenannten, die die Masse der Eigentümer trifft und voraussichtlich die Mieten steigen lassen wird, hat das Gremium ordentlich hingelangt. Rund 400000 Euro mehr Einnahmen pro Jahr erhofft sich das Rathaus ab 2021 dadurch. Die Entscheidung war durchaus umstritten, denn es gab elf Gegenstimmen  für diesen Schritt, darunter von dem BMS (siehe Viel Arbeit für Stadträte). Mehr Steuer müssen in Zukunft auch Hundebesitzer bezahlen. Pro Hund werden ab dem kommenden Jahr statt bisher 60 neu 80 Euro fällig. Für die Halter von Kampfhunden bleibt es bei einer jährlichen Steuer von 1000 Euro pro Tier.

Viel Arbeit für Stadträte

Kaum zu glauben, dass die Starnberger Stadträte unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik ohne zu murren, ohne sich öffentlichkeitswirksam aufzuregen, ohne im stillen Kämmerlein ausgedachte Anträge auf Änderung der Tagesordnung und für die Verwaltung völlig überraschende neue Tagesordnungspunkte durchzusetzen, ein so anspruchsvolles und umfangreiches Sitzungprogramm absovieren, wie in der abgelaufenen Woche. Anschließen wird sich nun auch noch die Stadtratssitzung am Montag mit wiederum 25 Tagesordnungspunkte. Was wäre der Mehrheit der Räte wohl alles unter Janiks Vorgängerin eingefallen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Worum geht es am Montagabend ab 18.30 Uhr in der Schlossberghalle:

Zum Beispiel um die Zukunft der Musikschule, falls dieser Punkt nicht auch auf die Haushaltsberatungen im November  verschoben wird, wie es der Bauausschuss mit dem barrierefreien Zugang zur Söckinger Kirche Sankt Stephan getan hat.

Das Innenstadt-Verkehrskonzept nach der Inbetrienahme des Tunnels wird Thema sein, ebenso die vorerst gescheiterte Variante einen Autobahnabfahrt für die Munich International School in Buchhof, temporäre Aktionen am Bahnhofsplatz und der Umbau der Kreuzung innere Leutstettener-/Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße.

Von schwerwiegender Bedeutung wird die Entscheidung sein, ob die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden. Die Stadtregierung ist angesichts weniger sprudelnder Steuerzuflüsse auf der Suche nach mehr Einnahmemöglichkeiten. Der Hauptausschuss hat diese Woche schon mal vorgelegt: der Gewerbesteuerhebesatz soll nicht wie vorgeschlagen von 330 auf bis zu 380 Prozent verändert werden. Hier hatte ein Antrag der BMS Erfolg, die eingewandt hatte, das Verlangen höherer Gewerbesteuerzahlungen gefährde in der jetzigen wegen Corona schwierigen wirtschaftlichen Lage die Betriebe, Arbeitsplätze und führe eher zur Abwanderung von Unternehmen. Den Vorschlag für die Erhöhung hatte das Rathaus gemacht, bekam dafür aber keine Mehrheit. Nur die Grünen waren dafür.

 Anders bei der Grundsteuer. CSU, UWG, SPD, BLS, Grüne und der Bürgermeister votierten für die Erhöhung: von 300 auf 330 Prozent bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und von derzeit 350 auf 385 Prozent bei der alle anderen Immobilieneigentümer betreffenden Grundsteuer B. Argumente, diese Steuererhöhung werde auf die Mieten umgelegt, konnten das nicht verhindern. Dabei gehören die Mieten in Starnberg auch so bereits zu den höchsten. Die Bürger dürfen also gespannt sein, ob der Stadtrat diese Empfehlungen des Hauptausschusses tatsächlich umsetzt.

Videoübertragung ist Luxus?

Nun wird doch nichts aus der schnellen Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet, wie es sich mehrere Fraktionen seit langem wünschen, und für die sich auch eine Mehrheit der letztjährigen Bürgerversammlung ausgesprochen hatte. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium das Thema aus finanziellen Gründen erst mal auf die lange Bank geschoben.

Auftragsgemäß hatte die Verwaltung eine Abfrage bei allen Stadträten gestartet, ob sie mit einer Übertragung ihrer Wortbeiträge in Sitzungen einverstanden wären. Das waren nicht alle. Von den insgesamt 30 Räten sprachen sich fünf dagegen aus, einer wollte seine Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen geben. Ludwig Beck vom Amt für Bürgerservice und Verwaltung stellte daraufhin drei Beschlussvarianten in den Raum:

  • Die Videoübertragung einführen, obwohl fünf Stadträte nicht teilnehmen
  • Die Übertragung verschieben, bis sich die städtische Finanzlage bessert
  • Auf die Übertragung ganz verzichten.

Michael Mignoli (BLS) wollte keines von dem, sondern darüber abstimmen lassen, ob auch eine reine Tonübertragung – also ohne Bild – in Frage komme und wer sich dann beteilige. Beck berichtete, das sei bereits abgefragt worden. Die Fünf lehnten auch dies ab.

Thomas Beigel (CSU) plädierte dafür, die Übertragung von Sitzungen zwar nicht sterben zu lassen, sondern erst einmal nur zurückzustellen: „Wir können eh nicht mit Geld um uns schmeißen.“ Auch Tim Weidner (SPD), bisher vehementer Verfechter der Videoübertragung, gab zu: „Die Haushaltsberatungen werden problematisch, wir können uns das vielleicht gar nicht leisten.“ Für die Verschiebung warb auch Franz Heidinger (BLS). Franz Sengl (Grüne) wollte es doch noch einmal mit der reinen Tonübertragung probieren, seine Fraktionskollegin Ursula Lauer war jedoch der Ansicht: „Das produziert mehr Kosten als Nutzen.“ Wer Interesse an den Inhalten einer Stadtratssitzung habe, könne ja auch jetzt schon jederzeit die öffentlichen Protokolle nachlesen. Im Übrigen sei es besser, über solche Fragen nichtöffentlich zu diskutieren und abzustimmen. Dem widersprach Marc Fiedler (FDP) vehement. Seine Fraktion spreche sich deutlich für die Übertragung aus, sehe aber ein, dass man es sich vermutlich nicht leisten könne. Anton Summer (BMS) wollte erst mal die Bürger fragen, wie viele überhaupt daran interessiert seien.

Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte eindringlich, der neue Verwaltungshaushalt der Stadt werde wohl auf Kredit finanziert sein. „Bisher hat es doch auch funktioniert, dass interessierte Bürger an den öffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Alles andere wäre jetzt Luxus.“ Die Stadt könne sich aktuell ja nicht einmal für jeden Stadtrat eine Mikrofonanlage leisten, sagte Jägerhuber. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, das Thema zu schieben. Folgende Kosten wären entstanden: Einmalig 12350 bis 20850 Euro, und pro Übertragung einer Sitzung laufende Kosten von 100 bis 500 Euro. Nicht eingerechnet der Personalaufwand.

Honorarstreit: Vergleich angenommen

Der Stadtrat hat Montagabend den im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg am 12. August dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht München in der öffentlichen Berufungs-Sitzung (siehe Stadt geht in Berufung) ausgehandelten Vergleich mit 23:3 Stimmen zugestimmt. Damit muss die Stadt nun 155000 Euro an Leisner bezahlen, statt der von diesem ursprünglich geforderten 212000 Euro, beziehungsweise im Urteil der ersten Instanz vor dem Landgericht München II festgelegten rund 188000 Euro plus Zinsen und Gerichts- sowie Anwaltsgebühren. Noch nicht entschieden ist damit, ob und inwieweit die Stadt die im Jahr 2017 beim Vertragsabschluss mit Leisner amtierende Bürgermeisterin Eva John in Regress nehmen kann. Mit 21:4 Stimmen entschied der Stadtrat die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber John vorzubereiten und dann dem Gremium vorzulegen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Christian Langgartner, empfahl: „Der Regress sollte erst noch einmal geprüft werden.“ Frage sei, ob der Stadtrat diesen geltend machen müsse. Die Antwort gab er allerdings auch gleich selbst: „Nach herrschender Literaturmeinung muss der Stadtrat den Regress geltend machen. Er kann nicht auf Geld, was der Stadt zusteht, verzichten ohne sich selbst strafbar zu machen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Langgartner damit so manchen Stadtrat in Angst und Schrecken versetzt hat (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen und Tauche: “Berufung zwingend”). Diesmal traf es besonders Stefan Kandler (BMS), der unter diesen Bedingungen argumentierte, er sei damals noch gar nicht im Stadtrat gewesen, somit auch nicht mit diesen Dingen befasst und sehe sich deshalb außerstande zu entscheiden. Da es ein Recht auf Enthaltung bei der Stimmabgabe nicht gibt, blieb ihm nichts anderes übrig als kurzfristig den Saal zu verlassen. Den Antrag von Anton Summer (BMS), namentlich abzustimmen, lehnte die Mehrheit wie schon in der Vergangenheit lieber ab. Nichts mit der Abstimmung zu tun haben wollten vermutlich Bürgermeister Patrick Janik und UWG-Stadtrat Otto Gaßner, die nach der Kommunalwahl im März einzigen beiden im Stadtrat verbliebenen Juristen, die in der Vergangenheit die Mehrheit der Fraktionen federführend dazu veranlasst hatten, den in der ersten Instanz vor dem Landgericht ausgehandelten Vergleich – von Leisner damals übrigens angenommen – zu widerrufen. Sie waren gar nicht erschienen. Was ihren Rat anging, ist der Schuss wie man sieht nach hinten los gegangen: Es ist erheblich teurer für die Stadt Starnberg geworden und jetzt zahlt auch keine Rechtsschutzversicherung mehr. Die jeweiligen Richter hatten mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen (siehe Gericht wirbt für Vergleich und Stadt verliert und muss draufzahlen). Dass nochmals 30000 bis 60000 Euro oben drauf kommen könnten, wollte auch Langgartner nicht verantworten, weshalb er die Annahme des Vergleichs empfahl.

Damals im ersten Verfahren gleich den Vergleich (120000 Euro) anzunehmen, wäre negativ für das Regressverfahren gegen John gewesen, so rechtfertigte sich Langgartner jetzt. Nun gehe es um die Frage, welches Risiko die Stadt eingehe, wenn sie den in der Berufung vor den Oberlandesgericht ausgehandelten neuen Vergleich über 155000 Euro brutto annehme. Dieses Gericht habe bereits neun Seiten mit Hinweisen an die Parteien herausgegeben, die deutlich machten, wie ein eventuelles  Urteil ausfallen werde. So werde Leisner wohl für den Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 133000 Euro berechnen können, für den Honorarvertrag vom Dezember 2017 nur 24000 Euro. Zu diesem Gesamtbetrag von 157000 Euro kämen aber noch Zinsen und Gebühren hinzu, so dass sich das am Ende auf 190000 bis 220000 Euro für die Stadtkasse belaufen könnte. Der Vorteil, wenn der Stadtrat den Vergleich nicht annehme, bestehe darin, dass man die Auffassung des Gerichtes ja schon kenne und bis zum Bundesgerichtshof in die Berufung gehen könnte. Da wisse man aber nicht, ob das gelingt. Ein solches Urteil erhöhe eventuell die Chancen der Stadt Teile der Summe von John im Wege des Regressverfahrens zurückzuholen. Wieder machte Langgartner Anspielungen auf das noch nicht abgeschlossene Disziplinarverfahren gegen John. Nicht abgeschlossen, weil die Landesanwaltschaft und John gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen sind. Mit seiner Aussage, man könne noch nicht sagen, wie das ausgehe, suggerierte er, die Frage, ob John im Juli 2017 den Honorarvertrag mit Leisner vorsätzlich oder grob fahrlässig, weil ohne Beteiligung des Stadtrates abgeschlossen habe, spiele in diesem Verfahren noch eine Rolle, was aber nicht der Fall ist (siehe Honorarstreit: Schwere Vorwürfe). Die Landesanwaltschaft hatte die damalige Bürgermeisterin bezüglich dieser Vorwürfe freigestellt. Sie haben in der Verhandlung über die Disziplinarklage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht keine Rolle gespielt.

Die Landesanwaltschaft schrieb damals dazu:

„Es kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden, dass die Beamtin als Nichtjuristin gewusst hätte oder auch nur hätte wissen müssen, dass durch den Abschluss des Anwaltsvertrags und der Vergütungsvereinbarung am 20.7.2017 eine Honorarforderung in Höhe von 141903,83 Euro oder auch nur eine über der Wertgrenze von 50000 Euro (Anm. d. Red.: bis zu 50000 Euro ist ein Bürgermeister laut gültiger Geschäftsordnung berechtigt solche Vereinbarungen zu unterschreiben) liegende Forderung entstehen würde. … Die Beamtin wird daher von diesem Vorwurf freigestellt.“

Dies hat Langgartner dem Stadtrat inzwischen mehrmals nicht mitgeteilt. Der müsste es jedoch längst aus Schreiben von Johns Anwalt Hans Peter Tauche wissen. Dennoch: Niemand sagte etwas dazu.

Für die Annahme des Vergleichs spreche, so Langgartner, die Erkenntnis, dass die Stadt nicht in allen Punkten Recht bekommen werde. Für das Regressverfahren gegen die damalige Bürgermeisterin lägen nun aber schon alle relevanten Tatsachen auf dem Tisch, da komme nichts mehr hinzu. „Wir würden nichts verlieren, könnten den Regress auch ausdehnen. Der sollte aber erst noch geprüft werden.“ Er selbst, so der Anwalt, sei für die Annahme des Vergleichs.

Für Marc Fiedler (FDP) ist es „wahrscheinlich der beste Vergleich den wir aushandeln können“. Dass John einen Vertrag ohne den Stadtrat geschlossen habe, habe er selbst immer als „skandalös“ empfunden. „Das kann nicht folgenlos sein“, resümierte Tim Weidner (SPD). Er folge dem Vorschlag, den Vergleich anzunehmen, wenn damit keine Wege zur In-Regress-Nahme von John verbaut werden. „Ich will unbedingt, dass wir in Regress gehen“ ereiferte sich Franz Sengl (Grüne). Für Langgartner war es nach eigenem Bekunden „keine leichte Frage“, ob die Vergleichsannahme die Chancen auf Regress schmälern. Der Richter könnte sagen, warum habt ihr gezahlt, obwohl es sich um eine Handlung ohne Vertretungsmacht gehandelt hat?, überlegte er laut. Aber es werde wohl jeder Richter verstehen, dass man aus prozessökonomischen (finanziellen) Gründen so entschieden habe. Auch Bürgermeister Janik sei in der gemeinsamen Besprechung mit ihm der Meinung gewesen, dass die zu erwartende  Urteilssumme von bis zu 220000 Euro zu viel Geld für ein eigentlich kleines Risiko sei, berichtete Langgartner. Maximal könnte der Regressanspruch geschmälert werden. Dazu Sengl mit erhobener Stimme: „Es soll auf jeden Fall weh tun.“ Gemeint hat er John.

Thomas Beigel (CSU) fasste zusammen: „Wir stehen vor einem Riesenschaden von 155000 Euro. Wir müssen den Vergleich annehmen, aber unbedingt klären, ob wir die damalige Bürgermeisterin in Regress nehmen. Für die ganze Summe gehe das vermutlich ohnehin nicht, fragte er in Richtung Langgartner, der bestätigte, dass die Stadt für die Begleitung der zu der Zeit anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf jeden Fall einen Rechtsanwalt benötigt hätte. Es ging damals wie berichtet um die drohende Verjährung des Vertrags zwischen der Deutsche Bahn und der Stadt aus 1987 (Seeanbindung). Den Vertrag hatte Gaßner für die Stadt ausgehandelt und will ihm auch heute noch unbedingt zur Umsetzung verhelfen. „Eine Differenz wird es geben, ja, aber die wird schon noch erheblich sein“, beruhigte Langgartner die auf den Regress wilden Stadträte.

Maximilian Ardelt (WPS) plädierte für die Annahme des Vergleichs: „Im April 2019 haben wir fast die gleiche Diskussion gehabt. Da ging es nur um 120000 Euro.  Janik, Gaßner, Angelika Kammerl und Sengl hätten aber dafür plädiert, sich auf das Risiko der Ablehnung einzulassen, nur um John in Regress nehmen zu können. Für die Stadt hätte es also durchaus billiger sein können.“ Christiane Falk (FDP) wollte nochmals Sicherheit und fragte den Anwalt: „Wenn wir den Vergleich annehmen, geht uns der Regressanspruch nicht verloren? Wir müssen sicher sein, dass wir Stadträte keine Straftat begehen!“ Antwort Langgartner: „Wenn die Stadt den Vergleich annimmt, muss das Verwaltungsgericht alles noch mal neu prüfen.“ Gegen die Annahme des Vergleichs haben die Grünen- Stadträte Sengl, Annette Kienzle und Angelika Fränkel votiert. Gegen die Vorbereitung des Regressverfahrens gegen die ehemalige Bürgermeisterin stimmte die WPS sowie Anton Summer (BMS). Nach der Abstimmung gab Michael Mignoli (BLS) zu Protokoll: „Die BLS hat dem Vergleich zugestimmt, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Vergleich – der zweite Versuch

Ob es diesmal gelingt ist offen. Es ist auf jeden Fall der zweite Versuch, damit sich die Stadt Starnberg und der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner auf ein Honorar einigen. Jetzt steht eine Summe von 155000 Euro im Raum. Dieser „widerrufliche Vergleich“ wurde heute Nachmittag vor dem Oberlandesgericht München zwischen Leisner und Bürgermeister Patrick Janik ausgehandelt. Ob der Stadtrat, der dem zustimmen muss, den Vergleich diesmal annimmt, muss abgewartet werden. Bis Ende September 2020 hat das Gremium Zeit für die Entscheidung.

Zum Hintergrund:

Leisner hatte die Stadt 2017 in Sachen der Bahnverträge aus 1987 beraten und unter anderem die Antragsschrift erstellt, auf deren Grundlage dann die Mediation zwischen Stadt und Bahn vor der IHK durchgeführt worden ist, die eine Klage der Bahn gegen die Stadt abwenden helfen sollte. Die Mediation wurde von der Bahn einseitig aufgekündigt. Die Summe, über die die Bahn die Stadt inzwischen verklagt hat, beläuft sich auf 170 Millionen Euro. Das ist aber ein eigenständiges Verfahren, dass mit dem Honorarstreit nur am Rand zu tun hat.

Zur Höhe des ihm zusstehenden Anwaltshonorars hatten Leisner und die damalige Bürgermeisterin Eva John unterschiedliche Ansätze. Leisner verklagte die Stadt deshalb. Vor dem Landgericht München II wurde wie berichtet ein Vergleich ausgehandelt, nach dem die Stadt Starnberg 120000 Euro statt der von Leisner geforderten 213000 Euro hätte zahlen müssen. Unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner, mit Unterstützung des jetzigen Bürgermeisters und mehrerer anderer Vertreter der damaligen Mehrheitsfraktionen lehnte der Stadtrat den Vergleich aber ab (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das Landgericht urteilte im Dezember 2019, nach erneut gescheiterten Versuchen, doch noch zu einem Vergleich zu kommen, die Stadt solle 187797,95 Euro an Leisner zahlen, zuzüglich bis dahin aufgelaufener Zinsen und Gerichtskosten. Insgesamt ging es zu dem Zeitpunkt schon um mindestens 220000 Euro (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”).

Leisner hatte nach der ersten Verhandlung vor dem Landgericht dem Vergleich über 120000 Euro zugestimmt. Darauf wollte er sich in der Verhandlung nach der Ablehnung des Vergleichs durch den Stadtrat aber nicht noch einmal einlassen. Auch der Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, riet dazu, gegen das dort dann letztendlich gefällte Urteil in Berufung zu gehen. Vieles sprach für eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. So entschied es der Stadtrat kurz vor Weihnachten 2019 (siehe Stadt geht in Berufung). Die Berufungsverhandlung  fand heute statt. Das Ergebnis fasste der Pressesprecher des Oberlandesgerichts wie folgt zusammen:

„Heute fand vor dem Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren 15 U 18/20 (Leisner/Stadt Starnberg) statt. Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger als Partei gehört und eine Zeugin vernommen. Die Parteien und der Streithelfer haben Ihre Anträge gestellt und das Gericht hat für den Fall des Vergleichswiderrufs Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf: Mittwoch, den 21.10.2020, 9:15 Uhr, Sitzungssaal E:37, Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München.“