Haushaltsentwurf 2020 steht

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat sich zum voraussichtlich letzten Mal mit dem Haushaltsentwurf 2020 befasst. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Aber wohl noch nicht so schnell. Ludwig Jägerhuber (CSU) kündigte bereits an, dass der Entwurf vor den Beratungen im Rat noch intern von den Fraktionen besprochen werden sollte. Einig war man sich vorab schon mal, dass Haushaltsausgabereste in Höhe von 13,62 Millionen Euro in den diesjährigen Haushalt übertragen werden sollen. Dabei handelt es sich vor allem um Geld aus dem Haushalt 2019 für Projekte, die sich am Jahresende 2019 bereits in Planung oder Umsetzung befanden oder trotz Fertigstellung noch nicht endabgerechnet sind (siehe auch Maßnahmenliste gefordert und Einigung beim Vermögenshaushalt).

Seit der letzten Sitzung, in der sich der Ausschuss über den Vermögenshaushalt verständigt hatte, haben sich Stadtkämmerer Thomas Deller und die Verwaltung den bis dahin noch nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorgenommen. Es fehlten hier noch 2,4 Millionen Euro, damit eine ausreichende Zuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt möglich ist. Laut Bürgermeisterin Eva John hat der Verwaltungshaushalt jetzt ein Volumen von 74,7 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen seien mit 17,5 Millionen Euro eingeplant. Beim Stellenplan rechne man mit einer Realisierung aller enthaltenen Stellen zu 97 Prozent. Das basiere auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Der Ausschuss nahm den Entwurf des Verwaltungs-Haushalts mit derzeitigem Stand zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, diesen Entwurf in den Gesamthaushaltsplan einzuarbeiten und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023  anzupassen sowie alles dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Die Debatte gab bereits einen Ausblick, wo die Fraktionen bei der endgültigen Beratung im Rat voraussichtlich nochmals einhaken wollen. So nannte Ludwig Jägerhuber (CSU) das Projekt Musikschule. Wie berichtet gehört das Gebäude an der Mühlbergstraße der Stadt und ist dringend sanierungsbedürftig. Gut eine Million Euro aus der staatlichen Städtebauförderung sind der Stadt dafür bereits zugesagt. Laut John sind bereits auf der Grundlage bisheriger Ratsbeschlüsse Aufträge vergeben. Auch sei die Stadt auf der Suche nach Ersatzräumen, in denen die Musikschule bis zur Fertigstellung ihres bisherigen Domizils unterschlupfen kann. Das Geld für die Anmietung muss im Haushalt berücksichtigt sein (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Jägerhuber stellte nun wieder in Frage, ob eine so hohe Investition in ein Altgebäude sinnvoll sei. Der Stadtrat habe noch nicht endgültig entschieden, ob in diesem Jahr schon 1,2 Millionen Euro dafür ausgegeben werden sollten, mit weiteren hohen Ausgaben in den Finanzplanjahren. Er wollte es auf die Planungskosten 2020 reduzieren. Für eine grundsätzliche Entscheidung sei seine Fraktion „noch nicht so weit“. Sein Traum: Im Rahmen des Umbaus im Gewerbegebiet Nord an der Petersbrunner Straße – Projekt „moosaik“ (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft) – könnte eine neue Musikschule mit geplant und gebaut werden. Vor diesem Hintergrund stellte er auch eine Investition in die Stadtbücherei in Höhe 460000 Euro in Frage. Franz Sengl (Grüne) stimmte Jägerhuber zu. Er vermisste Ausgabeposten für die Seeanbindung, die Klage der Bahn gegen die Stadt und die Sanierung des Gebäudes Bahnhof See. Laut John sind für den Seebahnhof  und Umfeld 300000 Euro eingeplant, wobei klar sei, dass in diesem Jahr noch nichts gebaut werde. Der Rechtsstreit mit der Bahn werde sich noch mehrere Jahre hinziehen – mit ungewissem Ausgang. Ungewiss sei in Sachen Seeanbindung auch der Ausgang des Honorarstreits zwischen Rechtsanwalt Leisner und der Stadt, bei dem die Parteien in Berufung gegangen sind (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Stadt geht in Berufung). Eine Musikschule im heutigen Gewerbegebiet nannte die Bürgermeisterin „eher eine Zukunftsfrage“. Fest stehe, dass das heutige Musikschulgebäude sanierungsnotwendig sei. „Meine persönliche Meinung ist, dass wir dieses Projekt weiter verfolgen sollten. Aber Sie können nach Abschluss der Planung, die bereits beschlossen ist, noch einmal grundsätzlich über die Umsetzung entscheiden“, sagte John. Sie möchte den Haushaltsplan so bald wie möglich abschließen. Winfried Wobbe (UWG) stellt für sich wie schon mehrfach in Frage, ob der Umbau der Kreuzung der Inneren Leutstettener Straße mit der Josef-Jägerhuber- und Kaiser-Wilhelm-Straße notwendig ist. Das derzeitige Provisorium könne doch bleiben, meinte er. John mahnte jedoch, dass es eben ein Provisorium sei, bei dem die Entwässerung nicht gut gelöst werden konnte. Außerdem erhalte die Stadt vom Staat auch in diesem Fall hohe Städtebaufördermittel als Zuschuss zum Bau (siehe Kreuzung dauerhaft umbauen).

 

Wer wird BürgermeisterIn?

Vier Kandidaten haben sich in Starnberg um das Amt des Rathauschefs oder der Chefin beworben. Gestern Abend stellten sie sich auf Einladung des Starnberger Merkur den Fragen der Redaktion sowie Fragen aus der Bürgerschaft. „Unserer Meinung nach sind das die zentralen Themen für Starnberg, über die wir reden wollen“, erläuterte Chefredakteur Peter Schiebel im Rahmen der Begrüßung von Amtsinhaberin Eva John (Kandidatin von BMS,WPS), Patrick Janik (Kandidat von CSU, UWG, SPD und BLS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) und Marc Fiedler (FDP). Die große Schlossberghalle war sehr gut gefüllt, unter den Besuchern auch zahlreiche Kandidaten für die Stadtratswahl, die wie die Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 stattfindet.

Die „wichtigsten Themen“ – das waren Lösungen für  das Wohnraumproblem, die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn, Verkehrslösungen für Starnberg, die Seeanbindung und das, was Schiebel unter dem Begriff „Starnberger Verhältnisse“ ankündigte. Gemeint war damit das Klima im Stadtrat, das von Streit und Schuldzuweisungen geprägt ist. Zur Sprache kam dann noch die Haltung der Kandidaten zu Klimaschutz und zum eventuellen Bau von Windrädern auf Stadtgebiet sowie die Lage bei den städtischen Finanzen. Zum Schluss durften noch Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Unter anderem ging es dabei um die Möglichkeiten, Starnberg attraktiver zu machen.

Die Berichterstattung wird das Augenmerk in erster Linie auf die Aussagen der Kandidaten lenken, die Unterschiede zwischen den Bewerbern verdeutlichen.

Wohnen:

Für Eva John „das allerwichtigste Thema“, das sie stark forcieren will. Um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, brauche es eine gewisse Unterstützung der öffentlichen Hand. In der Innenstadt sieht sie kaum Möglichkeiten günstig Wohnungen herzustellen und anzubieten. Ihrer Ansicht nach ist es der richtigere Weg, günstig Bauland zu finden und zur Verfügung zu stellen. Sie verwies auf die schon geschafften Einheimischenmodelle Am Wiesengrund, in Percha und anderen Ortsteilen und kündigte erstmals ein Projekt für Söcking an. Die Stadt habe sich Richtlinien gegeben, wonach bei der Ausweisung neuen Baulands die Hälfte der Flächen einer Einheimischenbindung unterliegen. Insgesamt hält John die Schaffung von Wohnraum für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Marc Fiedler will Geschosswohnungsbau im Kernbereich der Stadt zulassen, zum Beispiel an der Hauptstraße. „Wir müssen es schaffen, die Menschen ins Eigenheim zu bringen“, sagte er, weshalb die Stadt Flächen suchen, finden und zur Verfügung stellen sollte. Zwei bis drei weitere Einheimischenmodelle dürften schon noch kommen. Außerdem könne man die Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau verbessern.

Auch Patrick Janik sprach von „Verdichtung auf gut gelegenen Bezirken der Innenstadt.“ Die Eigenheime Am Wiesengrund sind seiner Ansicht nach schon zu teuer, weshalb die Stadt auch Eigentumswohnungen herstellen sollte. Zudem solle man damit aufhören, in Bebauungsplanverfahren die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten vorzuschreiben.

Für Kerstin Täubner-Benicke ist eine wichtige Maßnahme, keine weiteren 3000 Arbeitsplätze in Schorn zu schaffen. Beim Geschosswohnungsbau sollten eher kleinere Einheiten mit flexibleren Grundrissen entstehen, damit der Wohnflächenbedarf nicht weiter steigt. Beratungsstellen für Bauwillige sieht sie als Aufgabe für Stadt und Landkreis zusammen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten solle aufgehoben werden und die Stadt mit Hilfe der Sozialgerechten Bodennutzung am Wertzuwachs beteiligt werden, wenn Bauland neu ausgewiesen werde.

Schorn:

Für Fiedler steht fest, dass die Stadt um ihre Aufgaben erfüllen zu können, mehr Gewerbesteuer einnehmen muss, zumal der Einzelhandel „gerade am Sterben ist, alle miteinander“. Schorn solle infrastrukturell gut angebunden werden. Er wolle einen Autobahnvollanschluss und eine gute ÖPNV-Anbindung. Wangen dürfe nicht die Ableitung von Schorn werden.

Janik sagte, 3000 Arbeitsplätze mehr schreckten ihn nicht. Die Kosten der Infrastruktur trage der Investor für das Gewerbegebiet in Schorn, weshalb auch eine gewisse Größe nötig sei, um ein rentables Projekt zu schaffen. Er verlangte statt des schon ausgehandelten Autobahnhalbanschlusses an die A95, einen Vollanschluss nachzuverhandeln. Die Erschließung des Gewerbegebietes nach Süden dürfe nicht durch Wangen verlaufen. Janik plädierte für eine Abstufung des Autobahnastes A952 nach Starnberg.

Auch John erinnerte daran, dass die Flächen nicht der Stadt sondern dem Investor gehören, bezweifelte aber, ob die geplante Größe, die die Bebauung von 21 Hektar, teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegend, vorsieht, möglich sein wird. Die verkehrliche Erschließung ist für sie „wichtigstes Thema“, weshalb nächste Woche Gespräche mit Schäftlarn geführt würden. „Ich bin zuversichtlich, wenn sich eine breite Mehrheit für Schorn findet, können wir die Vertreter vom Bund auch für einen Vollanschluss an die Autobahn überzeugen“, sagte John. Eine Absage erteilte sie Plänen, das neue Gewerbegebiet um jeden Preis und in jeder Größe zu entwickeln, um Gewerbesteuer zu generieren. Sie lobte die gute Arbeit der Unternehmerschaft in Starnberg, die  jetzt schon für relativ hohe Gewerbesteuerzahlungen sorgten.

Täubner-Benicke sieht dagegen diese Steuerart als unsichersten Faktor in den städtischen Finanzen. Sie setzt auf ein Flächenmanagement für Gewerbeflächen in der Stadt und auf die Schaffung „eines kleinen Campus“ im Rahmen der Seeanbindung. In Schorn nur die heute schon bestehende Gewerbefläche zu entwickeln, dagegen hätten die Grünen nichts. Die Erweiterung darüber hinaus lehnten sie strikt ab. Angesichts der Klimaprobleme könne die Stadt nicht immer weiter wachsen und alles zubauen. Einzelhandel an der Peripherie zuzulassen sei ein Fehler. Insgesamt erteilte sie dem in ihren Augen „ruinösen Wettbewerb zwischen den Gemeinden“ hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbegebieten eine Absage. Sollte Schorn doch kommen, benötige es neben dem unbedingten Autobahnvollanschluss eine gute ÖPNV-Anbindung.

Verkehr:

Die Kandidaten waren gebeten worden, sich zu Vorschlägen unter anderem denen der STAgenda (Projekt „Lebendiges Starnberg“, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) zu äußern, Durchgangsverkehr zu verbannen, oberirdisch vom Auto genutzte Flächen zurückzubauen, Geschwindigkeiten drastisch zu reduzieren, Einbahnstraßen und Sharded-Space-Flächen einzuführen, wenn möglich das alles schon vor der Fertigstellung des geplanten B2-Tunnels.

Täubner-Benicke lehnt eine Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg ab. Sie will Verkehr vermeiden helfen durch Verbesserungen für den Rad- und Fuß-Verkehr und verlangt Tempo 30 überall, auch auf Staatsstraßen. Ab wann, sagte sie nicht.

Fiedler konterte: „Tempo 30 nein, Shared Space ja.“ Man müsse den Starnbergern weiter die Möglichkeit geben, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Helfen könne ein Parkleitsystem und ein Innenstadtbus. Eine Verkehrsart gegen die andere auszuspielen, lehne er ab.

John unterstützte die aufgezählten Maßnahmen mit „uneingeschränkt ja“, auch noch vor dem Tunnel, gerne zusätzlich die Umfahrung. Die STAgenda habe gute Vorarbeit geleistet, die fortgesetzt werden müsse. Eine Temporeduzierung werde „ganz sicher“ nötig, ebenso eine Neuverteilung der Verkehrsflächen für alle Verkehrsarten, worunter keiner leiden werde müssen. Sie hoffe auf sehr viel Verständnis beim neuen Stadtrat und in der Bürgerschaft.

Janik glaubt, dass Tempo 30 keine Umgewöhnung erfordert, weil man heute schon nicht schneller auf Starnbergs Straßen fahren kann. Er setzt auf eine bauliche Umgestaltung der Hauptstraße nach der Inbetriebnahme des B2-Tunnels, die Schaffung eines dann einheitlichen Einkaufserlebnisses entlang der Hauptverkehrsader. Überhaupt werde der Tunnel die Innenstadt vom Verkehr entlasten, wenn es ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Verkehrsführung gebe, was ihm bisher noch fehle.

Warum es bisher mit der Umfahrung nicht vorwärts gegangen sei, war die nächste Frage.

John erinnerte an die Weigerung des Stadtrates, schon 2016 die notwendigen Untersuchungen in Auftrag zu geben, was nun kürzlich geschehen ist. Der Mehrheitsbeschluss vom Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen, ortferne Umfahrung planen“ habe das Projekt weiter zurückgeworfen. Der Freistaat habe schon immer gesagt, dass die Stadt die Planung für eine Umfahrung selbst erstellen müsse. „Auf dem Weg sind wir jetzt“, so John. Die Finanzierung wie bei der Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast mit hohem Zuschuss des Freistaates hält sie für möglich. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, statt des Tunnels die Umfahrung voran zu treiben“, schloss sie. Enttäuscht sei sie über Vorwürfe, sie habe dieses Projekt liegen lassen. Dies sei nicht gerechtfertigt und „es stimmt einfach nicht“, denn die Verwaltung tue alles, um Projekte des Stadtrates positiv zu begleiten.

Janik glaubt, dass Fortschritte anfangs nicht gelungen sind, weil eine in seinen Augen höchstproblematische ortsnahe Umfahrung noch im Gespräch gewesen ist. Den Beschluss vom Februar 2017 betrachtet er als Kompromiss. Ohne den Bau des Tunnels hätte die Umfahrung nie eine Realisierungschance gehabt. Er halte sich an das Versprechen, die ortsferne Umfahrung „planreif“ zu bekommen. Grundsätzlich hätte er sich eine höhere Arbeitsgeschwindigkeit gewünscht. Aber weil die Untersuchungen für die Umfahrung ohnehin länger dauerten, falle das nicht so ins Gewicht.

Täubner-Benicke glaubt gerade daran nicht, denn die Hindernisse bei Landschafts- und Naturschutz seien zu schwerwiegend. Viele Besucher lachten bei ihrer Behauptung, der Tunnel werde in sechs Jahren fertig sein. Dann sehe man, welche Entlastungswirkung er habe. Außerdem setzt sie darauf, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren verändert. Lange Planungszeiten verhinderten die Realisierung der Umfahrung sicher sowieso.

Fiedler glaubt, dass man die Planung der Umfahrung auch schneller hinkriegt, wenn man sich an die Beschlüsse hält. Liege die dann vor, komme es zum Schwur. Bei positivem Ergebnis der Untersuchungen müsse die Umfahrung auch gebaut werden.

Seeanbindung:

Janik glaubt, die Stadt habe „das Blatt überreizt“, aber auch weiter an einen Kompromiss mit der Bahn. Beide – Stadt und Bahn – müssten die Lösung im Vergleich suchen. „Die Visitenkarte unserer Stadt darf  uns auch etwas wert sein. Da ist Tafelsilber gut investiert“, sagte er. Tafelsilber, damit sind städtische Grundstücke und Immobilien gemeint, die für die Seeanbindung verkauft werden könnten. Wenn die Stadt der Bahn die Infrastruktur baue, müsse sie genauso Fördermittel bekommen wie wenn die Bahn selbst baue. „Beim Willen zu einer einvernehmlichen Lösung werden wir mit der Bahn auch über Dächer auf den Bahnsteigen reden können“, so Janik.

Fiedler verlangte, sich in die Bahn hineinzuversetzen. Die sei nämlich dem Bund als Eigentümer verpflichtet. Starnberg müsse endlich klären, was es wolle und was es dafür ausgeben würde. „Die Seeanbindung kann nur funktionieren, wenn der Stadtrat mit einer Stimme spricht“, ist er sich sicher.

Was das laut Janik überreizte Blatt angeht, wies John darauf hin, dass dieser bei der Mediation dabei gewesen sei. Ihren Worten nach bestand die „Krux“ zum einen in der nicht vorhandenen Finanzierbarkeit des Projektes für die Stadt, und in der von den Mediationspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Deshalb sei es jetzt wichtig, für die Öffentlichkeit begreiflich zu machen, um was es ging und geht. Für sie sei zu allererst eine Empfehlung aus der Bürgerschaft an den Stadtrat nötig, was realisiert werden soll. Nach der Suche nach der bestmöglichen Lösung komme der Versuch diese zu finanzieren. „Dann bekommen wir auch einen barrierefreien Bahnhof hin“, ist John überzeugt. Sie hat Verständnis dafür, dass die Bahn versucht, ihre Ansprüche aus dem 1987 zwischen Stadt und Bahn geschlossenen Vertrag durchzusetzen, hält aber auch eine außergerichtliche Einigung jederzeit für möglich und will diese auch anstreben. Wenn es nach ihr geht, werden die in der Mediation diskutierten Varianten visualisiert, die Kosten ermittelt und dann könne abgewogen und entschieden werden, welche Lösung weiter verfolgt werden soll. Sie selbst habe bei der Bahn immer den Willen, zu einer Einigung zu kommen, erkannt.

Für Täubner-Benicke gilt: „Verträge sind einzuhalten.“ Mit der Bahn seien sofort wieder Gespräche zu suchen. Die Stadt müsse zeigen, dass sie an einer Lösung interessiert sei.  Die „Riesenchance Seeanbindung“ dürfe Starnberg nicht vergeben.

Starnberger Verhältnisse

Wie kann man sie überwinden, was würde jeder der Kandidaten dafür tun, wenn er gewählt würde? Das war die Frage.

Janik will Transparenz und Fairness, mehr Einbindung des Stadtrates und die Wiedereinführung der Fraktionsvorsitzendenbesprechungen, wie es sie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  und dessen Amtsvorgänger Heribert Thallmair gegeben hat. „Bei diesen Dingen ist deutlich Luft nach oben“, sagte er.

Täubner-Benicke will auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten, den Stadtrat einbinden, keine kurzfristigen Sitzungen anberaumen, die dann Überlänge haben, und sie sprach sich für die Live-Übertragung der Sitzungen aus. Das werde die Stadträte disziplinieren und zu einem anderen Ton untereinander beitragen. Ratsprotokolle sollten für die Bürger nachlesbar sein. Mehr Dialog und ein Ende des Polarisierens wünsche sie sich.

John stellte fest: „Es geht nur im Miteinander.“ Hinterzimmerpolitik, zu der für sie die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen gehören, lehne sie ab. Mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse im Stadtrat sagte sie: „Ich habe ein Problem damit, wenn Menschen auf einen Wert oder auf eine Handlung reduziert werden. Jeder einzelne müsse seine Arbeit im Rat verrichten können, jeder dem anderen ordentlich begegnen.“ Dagegen sei der Ton in der Vergangenheit „manchmal schon etwas grob und verletzend“ gewesen. Wenn es nach ihr gehe, sollten die Inszenierungen weggelassen und stattdessen die Ergebnisse angeschaut werden. So habe man in den vergangenen Jahre viel erzielt. Die meisten der Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. So gut  und so oft wie möglich sollte öffentlich getagt werden. „Wenn man sich anständig begegnet, dann klappt auch das Miteinander“, so John.

Fiedler sprach sich dafür aus, andere Meinungen zu respektieren und anständig miteinander umzugehen. Er hätte auch gern Live-Übertragungen der Sitzungen. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat müssten zusammenarbeiten.

Klimaschutz – Windräder:

Grundsätzlich vorstellen kann sich Janik Windräder. Er habe sich an den Anblick der Berger Windräder gewöhnt und könne sich das auf Stadtgebiet durchaus vorstellen. Es gebe ja schon sensibel ausgewählte Konzentrationsflächen.

John sagte, sie sei anfangs skeptisch gewesen, besonders weil mit dem Berger Forst aus ihrer Sicht grob umgegangen worden sei. Inzwischen sei die Akzeptanz für Windräder in der Bürgerschaft verbessert. Die Festlegung möglicher Standorte sei bereits getroffen. Der Klimaschutz erfordere Maßnahmen, also könne sie sich das auch für Starnbergs Zukunft vorstellen.

„Nicht gegen die Menschen“, warnte dagegen Fiedler. Wenn es unbedingt notwendig wäre, dann „Ja“.

Täubner-Benicke will Windräder nur, wenn es eine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt. Würden die Bürger Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung erhalten, sehe sie Chancen, auf diese Weise energieautark zu werden. Dafür sollte die Stadt an vielen Punkten ansetzen, sich die Windkraft aber nicht vergeben.

Städtische Finanzen:

„Die Stadt kann keinen Vertrag unterschreiben, der 170 Millionen Euro für die Seeanbindung bedeutet“, mahnte John. Unter anderem vor dem Hintergrund der Mehrheitsentscheidung für den Bau des B2-Tunnels, der eine deutliche Belastung der Stadt mit Millionenbeträgen bedeute. Dennoch gelte, alles was im Interesse der Stadt sei, müsse im Haushalt abgebildet werden. „Wir haben zuverlässige Gewerbesteuerzahler, hohe Beteiligungen an der Einkommensteuer. Trotzdem wird die Luft dünner, wenn man die Aufgaben und Pläne des Landkreises berücksichtigt.“ Die Kreisumlage werde über 50 Prozent ansteigen. Starnberg zahle allein 20 Prozent der Umlage an den Landkreis, was eine überproportionale Steigerung bedeute. Gleichzeitig werde die normale Aufgabenerfüllung nicht billiger. Nötig sei eine Abwägung. „Die Stadt kann allein weder für die Seeanbindung, noch für den Tunnel oder die für diesen erforderlichen Zusatzanforderungen an die Feuerwehr aufkommen“, mahnte John. Sie lobte die Selbstdisziplin des Stadtrates, der entschieden habe, vor der Aufnahme neuer Kredite zuerst die Rücklagen zu verbrauchen bevor man für diese Strafzinsen zahle. Trotz allem habe man sich Einiges geleistet und zudem deutlich den Schuldenstand zurückgefahren, freute sie sich.

Fiedler schlug vor, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, um mehr Betriebe nach Starnberg zu locken, die dann hier Steuerzahler würden. Wegen der Großprojekte müsse die Stadt auf den Bund zugehen und um Fördermittel bitten.

Täubner-Benicke sieht das Heil in einer Priorisierung der städtischen Projekte und lehnt eine Hebesatzsenkung bei der Gewerbesteuer ab.

Auch Janik ist für eine Priorisierung, aber die Projekte Tunnel und Seeanbindung tuen seiner Auffassung nach der Stadt gut, auch wenn sie etwas kosten. Das solle sich Starnberg leisten. Mehr Disziplin müsse an den Tag gelegt werden bei Dingen, die nur „schön zu haben“ seien. „Wir haben in den letzten Jahren immer etwas über  unsere Verhältnisse gelebt. Wir brauchen mehr Selbstdisziplin“, verlangte Janik.

Anbindung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund ohne Nutzung der Jahnstraße:

Janik will eine direkte Verbindung vom Einheimischenmodell an die B2.

Täubner-Benicke will prüfen, was machbar ist.

John erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits beschlossen habe, eine direkte Anbindung an die B2 zu verfolgen.

Die würde auch Fiedler unterstützen, und er riet, mit Pöcking gemeinsam zu bauen.

Lärmbelästigung durch den Bau des B2-Tunnels:

Janik rechnet nur mit geringen Belästigungen und warb um Verständnis dafür, dass es Beeinträchtigungen geben wird.

John weiß, dass Gründungen im Boden schon extreme Lärmbelästigungen erzeugen können. Sie hält die Baumaßnahme über mehrere Jahr mit den zusätzlichen oberirdisch nötigen Baustellen für eine „extreme Belastung für die Menschen“ in der Stadt. „Ich sehe das Gute, was Herr Janik in dem Projekt sieht, nicht so und hätte deshalb lieber abseits der Stadt eine Umfahrung bauen lassen“, sagte sie.

Auch Täubner-Benicke glaubt, dass der Tunnelbau Belastungen nach sich zieht. Sie wolle dafür werben, diese Jahre zu überstehen – für den dann am Ende deutlich reduzierten Verkehr in der Stadt.

Attraktivität von Starnberg – was tun?

Janik will die Innenstadt so attraktiv wie möglich machen, auch noch einmal mit dem Architekten des Kirchplatzes reden, ob der nicht in einzelnen Punkten von seinem Urheberrecht abrückt, was bisher Veränderungen verhindere. Weiter setzt er auf die Projekte Tunnel und Seeanbindung, eine geringe Reduzierung der Parkplätze in der Maximilianstraße und die Einführung eines Parkleitsystems.

Für Fiedler kommt Hilfe durch den Ausbau des kulturellen Angebots in der Stadt. Die Straßen sollten nach dem Vorbild der Maximilianstraße gestaltet, und für die Jugend mehr Angebote geschaffen werden.

Täubner-Benicke will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, eine bessere Auslastung der Parkhäuser, und oberirdische Parkplätze teurer machen als die im Parkhaus. Der geplante Kulturbahnhof, das Kino und der Blick auf den See sind in ihren Augen die größten Pluspunkte.

John kann die von den Vorrednern genannten Maßnahmen unterstützen, erinnert aber daran, dass unter dem Kirchplatz die Tiefgarage der Sparkasse liegt und Baumpflanzungen wegen der geringen Überdeckung nicht möglich sind. Für sie ist wesentlich, dass der öffentliche Raum angenehm  und barrierefrei ist. Da habe man die letzten sechs Jahre viel hinbekommen und das müsse fortgesetzt werden. Sie kämpfe dafür, dass der Bürgerpark erhalten bleibt. Wie berichtet sehen andere Fraktionen dieses Grundstück als Tafelsilber, das für die Seeanbindung verkauft werden könnte. Beim Parken rechnet sie in Kürze mit der Einführung einer „Brötchentaste“ an den Gebührenautomaten, damit anfangs eine kurze Zeit gebührenfrei geparkt werden kann. Sie rief die Bürger auf, Verbesserungsvorschläge im Rathaus vorzubringen, dann würden diese diskutiert.

5G-Mobilfunkstandard:

Fiedler steht nach eignen Worten voll dahinter diesen einzuführen.

John sagte, sie könne Sorgen und Ängste hinsichtlich der Unbedenklichkeit der Strahlung verstehen und habe kein gutes Gefühl bei der gesetzlich vom Bund beschlossenen Einführung. „Man muss nicht bedingungslos jeder neuen Technologie nachlaufen“, sagte sie und kündigte an, dem Stadtrat vorschlagen zu wollen, in jedem Fall einer Sendeanlage sorgfältig abzuwägen. „Eine generelle Verhinderung werden wir aber nicht hinbekommen“, glaubt sie.

Täubner-Benicke will die Risikoabschätzung noch abwarten. Ihr wäre ein flächendeckend funktionierender Standard mit 4G erst einmal wichtiger.

Für Janik ist die Schädlichkeit der Technik bisher nicht nachgewiesen, müsse aber noch geprüft werden.

Barrierefreiheit Bahnhof See:

Laut Janik eine Angelegenheit der Bahn.

Für John ist das ein 100prozentiger Wunsch der Bürger und des Stadtrates. Sie hofft, dass die Bahn der Stadt eine temporäre Hilfe zur Überwindung der Treppen auf den Bahnsteig erlaubt. Einen Ratsbeschluss dazu gibt es bereits.

Was wollen Sie für die Ortsteile tun?

Fiedler will die ÖPNV-Anbindung verbessern, Schulbusse wieder einführen und einen städtischen Ausbau verhindern.

John liegen nach ihrer Aussage die Ortsteile genauso am Herzen wie die Kernstadt. Für die lebendigen Dorfgemeinschaften sollten deren Wünsche politisch umgesetzt werden, so bei den Kinderbetreuungsangeboten, dem Stadtentwicklungskonzept für die Mitte von Söcking und bei Dorfentwicklungen wie in Wangen.

Täubner-Benicke findet das Leben in den Ortsteilen schön und will ebenfalls das ÖPNV-Angebot stärken.

Das will auch Janik, die bauliche Entwicklung behutsam fortführen und den dörflichen Charakter erhalten.

Einigung beim Vermögenshaushalt

Bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes für 2020 ist der Stadtrat im Haupt- und Finanzausschuss einen deutlichen Schritt weiter gekommen. Die Ausschussmitglieder akzeptierten einstimmig die Liste der Projekte, die 2020 in Angriff genommen werden sollen, ebenso den Vorschlag der Stadtverwaltung, welche Vorhaben zeitlich noch geschoben werden können. Dadurch ist das Defizit im Vermögenshaushalt von 9,4 Millionen Euro auf 3,9 gesunken. In dieser Höhe wird nun eine Kreditaufnahme geplant. Auf dieser Basis sollen die Haushaltsberatungen fortgeführt werden. Für den Verwaltungshaushalt vertröstete Bürgermeisterin Eva John auf die nächste Ausschusssitzung.  Hier sei der Ausgleich der ursprünglich fehlenden 2,4 Millionen Euro sehr schwer, und es müsse hausintern weiter beraten werden (siehe Maßnahmenliste gefordert).

Beim Hochbau wird es bei der geplanten Sanierung der Turnhalle am Hirschanger (siehe Neue Heizung und Lüftung für Turnhalle) und bei der Grundstücksentwässerung am Gymnasium etwas länger dauern. Hier finden nun in diesem Jahr nur Planungen statt, die dann erst 2021 umgesetzt werden. Ebenfalls um ein Jahr vertagt wurde der Ausbau der Hanfelder Straße im Kreuzungsbereich mit der B2 (siehe Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße und Hanfelder Straße als Opfergabe) sowie der Ausbau des Gehwegs an der Lenbachstraße. Die Anschaffungen für den Fuhrpark des städtischen Betriebshofes wurden auf 450000 Euro gedeckelt.

Winfried Wobbe (UWG) wollte sich damit noch nicht zufrieden geben und verlangte, weitere schon beschlossene Projekte wie den Umbau der Kreuzung Innere Leutstettener-/ Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße zu vertagen. Die Bürgermeisterin erinnerte jedoch  einmal mehr daran, dass die Stadt für diese Maßnahme in bedeutendem Umfang staatliche Zuschüsse erhalte, die dann verloren gingen (siehe Kreuzung dauerhaft umbauen). Ihrer Ansicht nach ist die jetzige Planung für den Vermögenshaushalt „sehr ausgewogen“. Sorgen mache ihr eher der Verwaltungshaushalt, bei dem die Luft nach oben in den nächsten Jahren immer dünner werde, weil hier die zahlreichen Projekte des Landkreises bei der Bemessung der Kreisumlage oben drauf kämen und die Stadt wegen der wirtschaftlich guten Lage in den letzten Haushaltsjahren noch eine Zeit lang Umlagen aufgrund dieser  hohen Bemessungsgrundlage zahlen müsse.

Unzufrieden bleibt nach wie vor Angelika Kammerl (DPF): „Es kann nicht sein, dass wir weiter aus dem Vollen schöpfen.“ Kammerl tritt in der anstehenden Kommunalwahl am 15. März 2020 für die CSU an, die im Landkreis allen anderen Gruppierungen voran für die teuren Projekte wie beispielsweise die Erweiterung des Landratsamtes, der Bau des Gymnasiums in Herrsching und der Fachoberschule in Starnberg eintritt. Ihr Lieblingsthema ist zudem die Klage der Bahn gegen die Stadt Starnberg. Sie will deren Ergebnis jetzt schon berücksichtigt wissen, auch wenn – wie sie selbst sagte – das erst in fünf bis sechs Jahren relevant wird. Die Stadt müsse streichen, „auch wenn es weh tut“, so Kammerl. Sie empfahl, deshalb auf den barrierefreien Zugang zur Söckinger Kirche Sankt Stephan zu verzichten. Schließlich seien die Leute da auch bisher rein gekommen. „Es geht nicht, dass wir das Geld mit vollen Händen ausgeben. Verschieben ist keine seriöse Haushaltsplanung“, so Kammerls Fazit. Unterstützung bekam sie nicht.

Markus Mooser (WPS) bedankte sich stattdessen bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit. Er sehe im diesjährigen Vermögenshaushalt keine „explosionsartige“ Steigerung und halte eine Unterdeckung von vier Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro für vertretbar. Denn in den letzten Jahren habe man im Haushalt stets mit einer Kreditaufnahme geplant, die dann aber gar nicht nötig geworden sei. „Ich spreche das magische Wort (Anm. d. Red.: „Bau des B2-Tunnels“) in dieser Sitzung nicht aus. Deshalb soll man auch nicht weiter einzelne Projekte streichen“, sagte Mooser (siehe Kommt Tunnel Stadt teuer zu stehen?).

Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte daran, dass der Stadtrat es gewesen sei, der sich politisch für große Projekte wie die Sanierung der Musikschule oder des denkmalgeschützten Bahnhofs See entschieden habe. Dass für heuer Erlöse von rund acht Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen eingeplant seien, um den Haushalt auszugleichen, zeige, dass man die Zukunft im Blick haben müsse. „Im Großen und Ganzen sehe ich für 2020 keine Einsparmöglichkeiten mehr. Sonst geht es ans Eingemachte“, warnte Jägerhuber. Und außerdem habe die Stadt schließlich bisher immer in einen ordentlichen Gegenwert investiert, und es sei Beschlusslage des Stadtrates gewesen, zuerst die Rücklagen zu verbrauchen, bevor für diese Strafzinsen gezahlt werden müssen. Aber die Stagnation der Gewerbesteuereinnahmen müsse bedacht werden. Das unterstrich auch die Bürgermeisterin, vor allem mit Blick auf die steigende Kreisumlage.

Zahlt Stadt zu viel für ÖPNV?

Die Prüfung der Haushaltsjahre 2015 bis 2017 durch den Bayersichen Kommunalen Prüfungsverband hat es im vergangenen Jahr an den Tag gebracht. In der Feststellung heißt es: „Die Kostenbeteiligung der Stadt am Betriebskostendefizit  der MVV-Regionalbuslinien im Landkreis Starnberg konnten der Höhe nach nicht nachvollzogen werden; eine Vereinbarung mit dem Landkreis Starnberg über die zusätzlichen ÖPNV-Leistungen liegt nicht vor.“ Der Ausschuss des Stadtrates für Umwelt, Energie und Mobilität hat dies in seiner Sitzung diese Woche zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, in den weiteren Abstimmungen zum in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplan des Landkreises darauf hinzuwirken, dass die bisherigen innerstädtischen Buslinien zur sogenannten Grundausstattung gehören, für die dann der Landkreis allein die Kosten tragen muss.

Die Defizite, die den Gemeinden vom Landkreis in den letzten Jahren in Rechnung gestellt worden sind, haben deutlich steigende Tendenz. Zahlte die Stadt Starnberg 1991 noch 57501 Euro, waren es 2014 rund 262710, im Jahr 2015 rund 490000 und für 2016 – bisher nur eine Schätzung – werden es nach Schätzung des Landkreises rund 950000 Euro sein. Tatsächlich, so die Prüfer, gibt es aber keine vertragliche Vereinbarung dafür – ein Vertrag aus dem Jahr 1981 kann nicht mehr als solche angesehen werden -, dass und in welchem Maß und auf Grund welcher Parameter mit der Stadt abzurechnen ist. Deshalb wurde in der Prüfung die bisherige Praxis beanstandet und auf Revision gedrungen. Die Stadt Starnberg sollte lediglich für auf ihren speziellen Wunsch eingerichtete Busverbindungen aufkommen müssen. Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis sei nach Artikel 8 des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes nämlich der Landkreis Starnberg. Defizite hätten grundsätzllich die Aufgabenträger zu erbringen.

Laut Bürgermeisterin Eva John wäre es ein Problem, wenn die Stadt diese weiterhin bezahlen würde. Sie rechnet auch bei anderen Landkreiskommunen mit vergleichbaren Beanstandungen des Prüfungsverbandes. Vor dem Hintergrund sei die bereits begonnene Aufstellung eines Nahverkehrsplans des Landkreises wichtig. Der Prüfung unterzogen werden müssen dann die heute noch alleinige Kostentragung der Stadt für die vier innerstädtischen Buslinien 901, 902, 903 und 904, genauso aber die hälftige Kostentragung für Linien, die zwei Gemeinden miteinander verbinden sowie der 30prozentige Anteil, der Starnberg bisher für Verbindungen mit drei und mehr Gemeinden in Rechnung gestellt worden ist. In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es, derzeit werde beabsichtigt, dass der Landkreis die Kosten im zuletzt genannten Fall ganz trägt, bei Verbindungen von zwei Gemeinden die Stadt die Hälfte übernimmt und die innerstädtischen Linien aber voll bezahlt. „Die Stadtverwaltung meint, was es heute schon gibt, ist die Grundausstattung und kein Sonderwunsch. Da finden weitere Gespräche statt, bei denen wir berücksichtigt wissen wollen, dass die Landkreiskommunen schon über die Kreisumlage am Aufwand des Kreises ausreichend beteiligt sind. Im Fall von Starnberg sind das ein Fünftel aller Kosten des ÖPNV“, sagte John.

„Wir zahlen eigentlich zu viel“, stellte Winfried Wobbe (UWG) fest und hatte noch eine Besonderheit im Blick: Starnberg zahle auch an der Linie nach Schäftlarn mit, die aber der Landkreis München tragen müsste. Franz Sengl (Grüne) unterstützte den Vorschlag der Verwaltung: „Kostenaufteilungen führen nur zu Unmut. Die Defizite müssen über die Kreisumlage finanziert werden.“ Josef Pfister (BMS) meinte: „Das heutige ÖPNV-System nach Regeln aus 1981 zu bezahlen geht überhaupt nicht. Das bedarf dringend der Überarbeitung.“ Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Zusatzaufgaben, wie der Ausbau und die barrierefreie Ausstattung der rund 180 Haltestellen auf Stadtgebiet nur von der Stadt getragen würden. Dritter Landrat Tim Weidner, zugleich Stadtrat der SPD), verwies darauf, dass sich der Landkreis derzeit darum bemühe zu definieren, was die Grundausstattung des ÖPNV sei. Der Ausschuss unterstützte den Verwaltungsvorschlag einstimmig.

 

Maßnahmenliste gefordert

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat den vom Rathaus vorgelegten Entwurf für den diesjährigen Haushalt zur Kenntnis genommen und war sich mit Kämmerer Thomas Deller sowie Bürgermeisterin Eva John einig, dass die Verwaltung in Eigenregie zunächst das Zahlenwerk nach Maßnahmen durchforstet, die nicht unbedingt in diesem Jahr durchgeführt werden müssen. Nach den bisherigen Zahlen, die darauf basieren, dass alle vom Stadtrat und seinen Gremien beschlossenen oder bereits planerisch angedachten Projekte in 2020 umgesetzt werden, ergab sich im Verwaltungshaushalt ein Minus von 2,4 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt, dem Investitionshaushalt der Stadt, von rund 9,4 Millionen Euro. Einstimmig erteilten die Ausschussmitglieder der Verwaltung den Auftrag, Vorschläge zum Ausgleich vorzulegen, dabei aber die Vorschriften über die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zu berücksichtigen, die Tilgungsleistungen zu beachten und eine Liste vorzulegen, die unabdingbare und noch verschiebbare Maßnahmen für den Vermögenshaushalt darstellt. Wenn sie fertig ist, geht es mit der Haushaltsberatung weiter. Ebenso einstimmig segnete der Ausschuss den Stellenplan 2020 für das Rathaus ab.

Neue Heizung und Lüftung für Turnhalle

Die Turnhalle am Hirschanger braucht eine neue Heizung und Lüftung. Beides versorgt gleichzeitig die Grundschule an der Ferdinand-Maria-Straße. Mit insgesamt 650000 Euro ist zu rechnen. Dennoch hat der Bauausschuss einstimmig grünes Licht gegeben. Die Arbeiten sollen in diesem Jahr ausgeschrieben und geplant werden. Die Bauausführung ist 2021 vorgesehen.

Weitere Sanierung der Grundschule

Die Grundschule an der Ferdinand-Maria-Schule soll auch in diesem Jahr weiter saniert werden. Der Bauausschuss des Stadtrates hat einstimmig insgesamt 300000 Euro für Planung und Durchführung von Maßnahmen gebilligt. Es geht um die Erneuerung der Beleuchtung in einigen Klassenzimmern, neue Akustikdecken und die Erneuerung der Pultdachverglasung in der Schule. Hinzu kommen die Erweiterung der EDV-Verkabelung und der Ersatz der elektroakustischen Anlage zur Notfallalarmierung.

Stadt verteidigt Betreuungsschlüssel

Die Verwaltung hat den Haupt- und Finanzausschuss über das Ergebnis der Prüfung im Bereich Personalwesen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband informiert. Demnach übte der Verband Kritik am guten Betreuungsschlüssel der Stadt im Bereich der Kindertagesstätten mit 1:8,5. Das bedeutet, dass eine Erzieherin für 8,5 Kinder zuständig ist. Der Verband verwies auf andere Kommunen und den dort üblichen Schlüssel von 1:10. Ludwig Beck, Leiter des Amtes für Bürgerservice und Verwaltung, rückte das zurecht: „Inzwischen ist uns bescheinigt worden, dass der bessere Schlüssel ein Qualitätsmerkmal in der Starnberger Kinderbetreuung ist und der Prüfungsverband falsch liegt.“ „Bei uns ist es halt kindgerecht“, ergänzte Bürgermeisterin Eva John. „Wenn man Qualität sichern will, dann geht das nur über zusätzliches Personal“, so Beck.

Ludwig Jägerhuber (CSU) sah die Bedenken seiner Partei bestätigt, dass insbesondere das Bauamt überdurchschnittlich besetzt sei. Damit zog er sich harsche Kritik von Markus Mooser (WPS) zu. „Ausgerechnet die Tunnelfraktion und die Partei, die die Seeanbindung will, zwei riesige und komplizierte Projekte“, erinnerte Mooser daran, dass so etwas den Einsatz von viel Personal nach sich ziehe. Er kritisierte den Prüfungsverband, der Starnberg mit Städten in ganz Bayern vergleiche. Jägerhuber meinte dazu: „Es gab auch früher schon große Bauprojekte in Starnberg. Die Personalkosten sind halt einer der großen Ausgabeposten im städtischen Haushalt.“ Beck ergänzte, in Starnberg finde die Bauberatung bei der Stadt und nicht wie anderswo beim Landratsamt statt. „Trotzdem wird darauf geachtet, dass nicht willkürlich Stellen beantragt werden“, versicherte er. Angelika Kammerl (DPF) sah das anders: „Bei uns wird immer versucht, die Verwaltung unverhältnismäßig auszubauen.“ Bürgermeisterin John sieht noch andere Gründe für eine mangelnde Vergleichbarkeit Starnbergs mit anderen Kommunen: „Im Prüfungszeitraum (2015 bis 2018) hatten wir noch Altfälle im Personalbestand, die gehaltsmäßig hoch eingruppiert waren, ohne dass dem eine entsprechende Stellenbewertung zugrunde gelegt worden war.“ Das sei inzwischen in Ordnung gebracht und alle Stellen bewertet worden. Starnberg liege innerhalb der Vergleichswerte.

Fassadenbegrünung: Konzept ja

Es war die FDP-Fraktion, die Anfang August im Rathaus den Antrag einreichte, die Verwaltung möge Vorschläge für eine temporäre Fassadenbegrünung an der Ost- und Südseite des Rathauses erarbeiten, die Kosten ermitteln und somit Vorbereitungen treffen, dass dieser Posten noch in den städtischen Haushalt für 2020 aufgenommen werden kann (siehe FDP will grüne Fassade für Rathaus). Der Bauausschuss hat nun erst mal die Erarbeitung eines Konzeptes in Auftrag gegeben, das ihm dann wieder vorgelegt werden soll (9:4).

Bürgermeisterin Eva John bestätigte, zumindest im Hochsommer sei es in den entsprechenden Büros unerträglich heiß. Die Verwaltung hat sich positiv zur Fassadenbegrünung geäußert und verschiedene Systeme aufgezeigt. Sie weist aber auch darauf hin, dass eine solche Einrichtung der fortlaufenden Pflege und Zuwendung bedarf. Ihr weiterer Hinweis: „Der naturschutzfachliche Mehrwert von Grünstrukturen in Siedlungsbereichen ist in der Fachlektüre hinreichend beschrieben  und wissenschaftlich mittels empirischer Forschung belegt.“

Antragstellerin Iris Ziebart (FDP) dankte für die perfekte Ausarbeitung und warb für eine schnelle Umsetzung. Das könne helfen, gut qualifiziertes Personal in Starnberg zu halten, wenn es angenehme Arbeitsplätze im Rathaus gebe. Sie präferiere das System mit vorgehängten Fassadenbauteilen oder Fassadengerüsten. So ließen sich gleichzeitig zweite Fluchtwege, Sicherheitsbereiche für Fassadenarbeiten oder Fensterreinigung und für die Pflege der Fassadenbegrünung an Gebäudteilen als Synergien herstellen.

Angelika Kammerl (DPF) fragte: „Sind wir hier bei Wünsch Dir was?“ Ihrer Ansicht nach geht es um Investitionen über 200000 bis 500000 Euro. Da gebe es Vorhaben mit anderer Priorität, zum Beispiel den Bahnhof See und den Bayerischen Hof. Die können jedoch, so der Hinweis von Ziebart, erst später angepackt werden, weshalb man jetzt schnell etwas für die städtischen Mitarbeiter tun sollte. Annette von Czettritz (Grüne) vermisste ein Gesamtkonzept für das Rathaus. John erinnerte daran, dass ein solches bereits den Stadträten vorgestellt worden, von diesen jedoch keine Umsetzung beschlossen worden sei. Die Planer der Fassadenbegrünung könnten sich aber an diesem Konzept orientieren. Gegen den Vorschlag, das Begrünungs-Konzept erarbeiten zu lassen, stimmten Franz Heidinger (BLS), Kammerl und die beiden WPS-Stadträte Maximilian Ardelt sowie Günther Picker .

Einigung mit SC Percha

Im Oktober hatte der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates die Entscheidung über einen Zuschuss an den SC Percha noch einmal zurückgestellt. Mit den Vereinsverantwortlichen sollte zuerst geklärt werden, was sich an Maßnahmen hinter dem bei der Stadt beantragten Zuschuss in Höhe von 198000 Euro verbirgt, ob der Verein einzelne Vorhaben priorisieren und andere auf spätere Jahre vertagen möchte. Inzwischen hat man sich dort zusammengesetzt und festgelegt, was in 2020 unbedingt gemacht werden muss und soll. So wird sich die Sanierung der Sportplatzes nicht verschieben lassen, ebenfalls nicht der Einbau neuer Duschköpfe, die Erneuerung der Beleuchtung beim Spielgolf,  und das Herrichten der Grünflächen zwischen den Spielgolfanglagen. Hinzu kommt der Ausbau der Küche im Vereinsheim. Insgesamt belaufen sich die für nächstes Jahr geplanten Maßnahmen auf 77000 Euro. Der Verein leistet selbst 20000 Euro. Der Ausschuss billigte einstimmig, dass die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 57000 Euro in Aussicht stellt.