Stadt hat 2019 gutes Jahresergebnis

Allen Unkenrufen zu Beginn des Jahres 2019 im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Trotz ist das Jahresergebnis insgesamt sehr positiv ausgefallen. Es wurde dem Stadtrat diese Woche zur Kenntnis gegeben. Auf geplante Kredite konnte verzichtet werden und obendrein wurde der Schuldenstand reduziert.

Der städtische Haushalt hatte 2019 einen Gesamtumfang von (gerundet) 83,9 Millionen Euro. Davon entfielen 73,9 Millionen auf den Verwaltungs-, 10 Millionen Euro auf den Vermögens-(Investitions-) Haushalt. Aus dem Verwaltungshaushalt konnten dem Vermögenshaushalt 2.133.600 Euro zugeführt werden.

Eingeplant gewesen war eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.553.800 Millionen Euro, die somit tatsächlich aber nicht benötigt worden ist. Statt der geplanten Rücknahmenentnahme von 2 Millionen Euro wurden 91392 Euro mehr entnommen um den Haushalt auszugleichen. Nach Angaben von Stadtkämmerer Thomas Deller ist das insgesamte Rechnungsergebnis damit um 3.462.407,58 Euro günstiger ausgefallen, als zu Jahresanfang 2019 geplant.

Der Stand der Rücklage betrug zu Beginn 2020 nahezu 1 Million Euro. Auf Grund von Tilgungsleistungen konnte der Schuldenstand von 12.144.338 auf 10.477.288 Euro reduziert werden. Bei einer Einwohnerzahl von 23498 bedeutet das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 446 Euro. Diese liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt von vergleichbaren Gemeinden (535 Euro).

Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2019 der Kämmerei nun an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss des Gremiums verwiesen. Wenn dessen Prüfungsergebnis vorliegt, kann die Jahresrechnung festgestellt und der Beschluss über die Entlastung gefasst werden.

 

 

Hier zum Nachlesen für Interessierte der Bericht über die Verabschiedung des Haushalts 2019 am 11. Februar 2019:

Haushaltsplan 2019 gebilligt (11.2.19)

 

Wie schon berichtet hat der Stadtrat den Entwurf für den Haushaltsplan 2019 mit 15:11 Stimmen gebilligt, nachdem das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ auf Antrag von Thomas Beigel (CSU) in letzter Minute noch gestrichen worden war (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe). Hier nun der Bericht über die der Abstimmung voran gegangene Debatte über das Zahlenwerk:

In fünf Sitzungen war der Entwurf sowie die Finanzplanung für 2020 bis 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Am Schluss stand eine Empfehlung des Ausschusses an den Stadtrat, das Endergebnis dieser Beratungen zu billigen, ebenso die Empfehlung, noch nicht gedeckte Projekte durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von zwei Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 3,56 Millionen Euro auszugleichen. Abstimmungsergebnis 10:2. Sowohl Stadtkämmerer Thomas Deller als auch Bürgermeisterin Eva John hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass sich erst am Jahresende zeigen wird, ob diese Neuverschuldung wirklich nötig wird. In den vergangenen Jahren war das nicht der Fall.

Nach eine Tilgungsleistung von 1,67 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand am Jahresende voraussichtlich 14,03 Millionen Euro. Hinzu kommen 850000 Euro für das städtische Wasserwerk. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 601 Euro pro Einwohner. Der zuletzt festgestellte Landesdurchschnitt am 31. Dezember 2016 betrug 575 Euro pro Kopf. Die Rücklagen der Stadt werden am Jahresende 1,09 Millionen Euro betragen. Die gesetzliche Mindestrücklage hätte 709000 Euro verlangt. Nach wie vor müsste die Stadt aber Zinsen für eigene Guthaben bezahlen, weshalb man sich entschlossen hat, die Rücklage niedrig zu halten und stattdessen weniger Kredite aufzunehmen. Der Gesamt-Haushalt 2019 hat ein Volumen von 94,3 Millionen Euro. Davon entfallen 75,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 19,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben  unverändert. Wenn auch noch das Landratsamt die Haushaltsplanung genehmigt hat, gilt sie rückwirkend ab 1. Januar 2019 als Haushaltssatzung.

Laut Stadtkämmerer Deller ist das Gesamtvolumen des Haushaltes geringfügig gegenüber 2018 gestiegen, und zwar um 0,39 Prozent. Der Vermögenshaushalt, der die geplanten Investitionen benennt, sank dagegen um 13,03 Prozent, was auch dem Wunsch der Stadtratsmehrheit entsprechen dürfte, die sich ständig Sorgen macht, das Rathaus könnte zu viele Projekte in Angriff nehmen, die dann im laufenden Jahr nicht abgeschlossen werden. Bei der Gewerbesteuer gibt es laut Deller nicht wie 2018 eine Rekordeinnahme (22,38 Millionen Euro), weshalb man für heuer vorsichtigerweise nur mit Einnahmen von 20 Millionen Euro geplant hat. Die Steuerzuweisungen aus der Lohn- und Einkommensteuer sind mit 21,28 Millionen Euro eingeplant. Wegen der sehr hohen Steuer- und Umlagekraft der Stadt Starnberg muss diese eine hohe Kreisumlage abführen. Sie liegt mit 19,61 Millionen Euro um 2,26 Prozent über dem Betrag des Vorjahres. Die Stadt finanziert so ein Fünftel des Kreishaushaltes. Nach der Kreisumlage sind die Personalkosten größter Ausgabeposten: 16,74 Millionen Euro, was ein Plus von 4 Prozent gegenüber 2018 bedeutet.

Deller wehrte sich in seiner Haushaltsrede gegen die aus seiner Sicht unbegründete und ungebührliche Beurteilung der Arbeit der Stadtkämmerei. Er erinnerte an die Sitzung, in der Patrick Janik (UWG) ihm und seinem Team „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen hatte, weil der vorgelegte Entwurf in der Erstfassung alle von den politischen Gremien beschlossenen und beabsichtigten Projekte aufgelistet und somit ein Defizit von 13 Millionen Euro ausgewiesen hatte (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts”). Deller wies darauf hin, dass der Ausgleich ausschließlich den politischen Gremien vorbehalten sei: „Eine Vorsortierung durch die Verwaltung ist unüblich und würde politische Rechte beschneiden“, so der Kämmerer. In der Verwaltung seien die Vorwürfe als destruktiv und demotivierend angekommen. Er fordere für die Zukunft eine wertschätzendere Bewertung seiner Arbeit und der der Kollegen ein.

Den Reigen der politischen Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf eröffnete Winfried Wobbe (UWG): „Der Entwurf setzt leider den Weg der letzten Jahre fort. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Er erfüllt nicht die Ansprüche der UWG.“ Wobbe verlangte eine nochmalige Beratung, die nicht nur den aktuellen politischen Wünschen, sondern dem, was in Zukunft notwendig ist, Rechnung trägt. Martina Neubauer (Grüne) stellte in Frage, dass der Entwurf zukunftsfähig und generationengerecht sei. Alle Rücklagen seien in das neue Seebad geflossen. Ihrer Ansicht nach müsse mehr Augenmerk auf die Frage gerichtet werden, wie die Stadt gestaltet werden solle. „Klimaschutz statt Straßenbau“, forderte sie und nannte als ihre Schwerpunkte bezahlbaren Wohnraum, keine Einzelhausbebauung wie beim Einheimischenmodell Am Wiesengrund, Mobilität, Bildung und die Seeanbindung. „Das wir Probleme mit der Amtsführung des Rathauses haben ist kein Geheimnis. Der Entwurf ist weder solide, noch nachhaltig oder transparent. Wir werden den Haushalt ablehnen“, lautete ihr Fazit. Michael Mignoli (BLS) sprach sich zwar dafür aus, den „Gürtel etwas enger zu schnallen und mehr Einnahmen generieren“. Er bezweifelte aber dass noch mehr eingespart werden könne. Für sich selbst und Franz Heidinger signalisierte er Zustimmung. Johannes Bötsch (BLS) stimmte wie fast immer anders als seine Fraktionskollegen ab.

Klaus Rieskamp (DPF) riet Deller, sich ein dickeres Fell zuzulegen. Ansonsten hält er die Stadt für einen Absturz nach der konjunkturellen Schönwetterperiode nur schlecht vorbereitet. „Wir finanzieren viele kleine Projekte, die nicht so wichtig sind. In der Seeanbindung steckt ein Riesenbrocken für die Finanzen, für die wir nichts zurückgelegt haben. Die DPF lehnt den Entwurf ab“, sagte er. Für die Seeanbindung ist kein Geld im Haushalt eingestellt, da derzeit noch niemand sagen kann, wie die noch laufende Mediation zwischen Stadt und Deutscher Bahn ausgehen wird und wer am Ende für welche Kosten in welchen Zeiträumen aufkommen muss. Anton Wiesböck (FDP) mahnte eine konstruktive Zusammenarbeit an. Neubauer warf er vor, die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn abzulehnen, obwohl „die Pläne sehr grün sind“. Außerdem werde die Stadt mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer brauchen können, schon deshalb, weil der Landkreis über die Kreisumlage viel Geld einfordere. Die FDP stimme zu, auch wenn er grundsätzlich dafür sei, „nicht so viel Wunschkonzert“ zu machen. Hier hakte Christiane Falk (SPD) ein und sagte an die Adresse von Deller: „Der Stadtrat darf einen realistischen Haushaltsentwurf erwarten, nicht einen in Wunschkonzertgröße.“ Das „Nachtarocken“ von Deller sei hier nicht am richtigen Platz. Die SPD lehne den Entwurf ab, denn die massive Ausgabensituation „katapultiert uns an den Rand der Katastrophe“. Die Projekte müssten deshalb stärker priorisiert und reduziert werden. Sie forderte eine „weitere Runde zur Entrümpelung, zum Beispiel die Streichung des Projektes Hanfelder Straße.“

Josef Pfister (BMS) erinnerte stattdessen an Presseberichte über den Haushalt des Landkreises, deren Überschrift gelautet habe: „Musterschüler lässt was springen“ und „Millionenschwere Investitionen werfen Landkreis nicht aus der Bahn.“ Landrat Karl Roth sei zitiert worden mit Worten wie „Keine Angst vor Investitionen in die Zukunft“, „keine Angst vor Neuverschuldung“, und „Wir investieren in die Zukunft und für nachfolgende Generationen“. „Warum gilt das nicht auch für die Stadt?“ fragte Pfister die Vorredner. Während der Landkreis sich sein Geld über die Kreisumlage bei den Gemeinden hole, müsse die Stadt sich ihr Geld selbst verdienen. Das tue sie zum Beispiel sehr gut damit, in Schorn gute Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. Sie investiere in Projekte für die Bürger und die Familien, schaffe ein Einheimischenmodell und baue Kindertagesstätten neu und Schulen aus. Während Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger im Kreistag Ende 2018 eine „Investitionspause“ gefordert habe, schaffe Starnberg einen zukunftsfesten, soliden und nachhaltigen Haushalt.  Als besonders erwähnenswerte Projekte nannte Pfister die Inklusion, das Projekt „Starnberg barrierefrei 2023“, die Förderung ehrenamtlichen Engagements, den „Quantensprung beim ÖPNV“ der der Stadt immerhin eine Millionen Euro im Jahr wert sei. Weiter den kontinuierlichen Ausbau von Geh- und Radwegen und vieles mehr. Dann erinnerte der BMS-Chef an die Unkenrufe anderer Fraktionen in Bezug auf die damaligen Haushalte: „An die Wand fahren, abenteuerlich mit exorbitanter Verschuldung, auf wackeligen Füßen und böser Traum“. „Nichts davon ist eingetreten“, so Pfister (siehe auch Haushalt verabschiedet und Haushalt 2018 genehmigt und Abschluss besser als Prognose). Es müsse den Kollegen also der Unterschied zwischen „Geld ausgeben“ und „Geld investieren“ klar sein: „Wir haben und wir werden viel Geld ausgeben, aber wir geben es nicht weg, sondern legen es an – in die Zukunft Starnbergs, da wo es hingehört“, schloss Pfister. Von Beigel erntete er dafür ein „Der Wahlkampf ist eröffnet.“ Beigel stellte nochmals in Frage, ob alles, was man sich an Projekten vorgenommen habe, abgearbeitet werden könne. Die hohen Haushaltsausgabereste der letzten Jahre bewiesen etwas anderes. Das Abarbeiten der Vorhaben sei aber sein Wunsch für 2019. Er beantragte den Umbau der Hanfelder Straße mit 300000 Euro zu streichen, was dann die Mehrheit unterstützte. Markus Mooser (WPS) zählte dagegen die Pluspunkte des Haushaltsjahres 2018 auf: „Fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant, keine neuen Schulden, große Investitionen seien getätigt worden. Als Finanzreferent sage ich Ihnen: Wir werden nicht den prognostizierten Einbruch erleben.“ Heuer sollen die Schulden weiter planmäßig getilgt werden und die Kreditaufnahme halte er für vertretbar. „Starnberg ist attraktiv, auch für  Unternehmer. Wir werden dem Haushalt zustimmen“, so Mooser.

John erinnerte daran, dass die Verwaltung alle Vorschläge aus den Vorberatungen in den nun vorliegenden Entwurf des Haushalts übernommen und der Hauptausschuss für das Endergebnis grünes Licht signalisiert habe. „So könnte jetzt die Zustimmung erfolgen, denn was auf dem Tisch liegt, basiert auf der Beschlusslage. Das muss jeder respektieren. Wir planen jedes Jahr Kreditaufnahmen, haben diese die letzten Jahre aber so gut wie nie gebraucht.“ Nach ihren Recherchen würden andere Gemeinden mit über 20000 Einwohnern durchschnittlich neun bis zwölf Prozent ihrer Schulden abbauen, Starnberg dagegen 30 bis 36 Prozent, damit man für die Zukunft mehr Gestaltungsspielraum habe, statt hohe Schuldzinsen zahlen zu müssen. Zukunftssorgen könne man haben, müsse diese dann aber in die gemachten Erfahrungen einordnen. „Sie haben es doch auch noch während des Jahres in der Hand, jederzeit steuernd einzugreifen, wenn die Konjunktur sich abschwächt“, mahnte die Bürgermeisterin.

Für die Billigung des Haushaltsentwurfes für 2019 stimmten am Ende die Mehrheit aus CSU (ausgenommen Stefan Frey), die WPS, BMS, BLS (ausgenommen Johannes Bötsch) sowie die FDP und John.

 

Aufwand großzügig abgelten

Nach der Vereidigung von Bürgermeister Patrick Janik (UWG) und seiner Stellvertreterinnen hat der neu konstituierte Stadtrat Entscheidungen über die künftig zu zahlenden Aufwandsentschädigungen gefällt.

Der Erste Bürgermeister erhält neben seinem Gehalt in Höhe von 8328,20 Euro zur Abgeltung der durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung  798,47 Euro monatlich. Was die weiteren Bürgermeister, also seine StellvertreterInnen angeht, hat Janik vorgeschlagen, im Fall, dass er vertreten werden muss, wieder deutlich höhere Aufwandsentschädigungen zu zahlen, als sie unter seiner Amtsvorgängerin Eva John üblich waren.  Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger waren dem Vizebürgermeister 2000 Euro, dem Dritten Bürgermeister 1000 Euro monatlich zugestanden worden. Unter  John hatte der Stadtrat die Beträge auf ihren Vorschlag hin auf 750 und 375 Euro gemindert, pro tatsächlichem Vertretungstag gab es 120 Euro extra. Aber nun wurde Janiks Vorschlag mehrheitlich (23:8) angenommen. Die Vizebürgermeisterin (Angelika Kammerl, CSU) erhält zehn Prozent der Besoldung des Ersten Bürgermeisters, derzeit 832,82 Euro monatlich, plus je Vertretungstag 1/30 des Bürgermeistergehaltes, also derzeit rund 280 Euro. Die Dritte Bürgermeisterin (Christiane Falk, SPD) bekommt 416,41 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung und pro Vertretungstag ebenfalls 280 Euro. Pro Vertretungstag haben sich die Beträge demnach deutlich mehr als verdoppelt.

Josef Pfister hatte sich als einziger dafür ausgesprochen, die Beträge vorläufig in der alten Höhe zu belassen, bis die künftige finanzielle Lage der Stadt besser überblickt werden kann. Bekanntlich ist Starnberg durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie die meisten Kommunen, was die Haushaltslage angeht, unter Druck geraten. Bundestagsabgeordnete hatten angesichts der angespannten Lage in Bund, Ländern und Kommunen auf eine Diätenerhöhung verzichtet, die Fraktionen des bayerischen Landtages beraten noch über einen solchen oder andere angemessene Schritte. Die Stadtratsmehrheit wollte offensichtlich gar nicht erst überlegen. Eine neue Geschäftsordnung hat sich der Stadtrat noch nicht gegeben. Vorerst gilt die alte weiter.

Spenden und Schenkungen 2019

Der Haupt- und Finanzausschuss des alten Stadtrates hat einstimmig die im Jahr 2019 beim Rathaus eingegangenen Spenden und Schenkungen in Höhe von 91978,48 Euro angenommen. Zuvor hatte der Stadtrat diese bereits in nichtöffentlicher Sitzung am 27. Januar 2020 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung konnte keine Tatbestände feststellen, die der Annahme entgegenstehen. Grundlage der Prüfung ist die Handlungsempfehlung des Bayerischen Innenministeriums, des Justizministeriums und der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Die Liste kann nun der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Kenntnisnahme übermittelt werden.

Die Zuwendungen in 2019 liegen um fast ein Drittel höher als im Vorjahr (68,499,44 Euro). Auf städtische Einrichtungen entfielen davon 47074,01 Euro (Vorjahr 28187,78 Euro) und auf die St.-Johannis-Almeida-Sozialstifung 44904,47 Euro (Vorjahr 40311,66 Euro). Ludwig Jägerhuber (CSU) fand, es sei „ein sehr positives Ergebnis“, das sich doch bitte 2020 wiederholen sollte.

Gestaltungsbeirat wieder vertagt

Der Antrag ist uralt, von verschiedenen Fraktionen immer wieder gestellt oder erneuert, aber nie konkret beschlossen worden. Andere Städte haben so etwas längst, in Starnberg wird es das dennoch auch jetzt nicht so schnell geben – einen Gestaltungsbeirat, der laut Beschlussvorlage des Bauamtes den Vorteil hätte, „dass neben der fachlichen Beratung auch eine öffentliche Diskussionsplattform entsteht, in der auf breiter Ebene ein Qualitätsbewusstsein für Architektur und Stadtgestalt erzeugt wird“.

Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte in der Bauausschusssitzung des alten Stadtrates noch einmal daran, dass diese Einrichtung in der Geschäftsordnung des Rates verankert und Zuständigkeiten festgelegt werden müssten. Die Arbeit des Beirates koste Geld für Berater und Gutachter, das müsse im Haushalt der Stadt  – mit etwa 50000 Euro pro Jahr – eingestellt werden. Obendrein brauche es zusätzliches Personal, weil die Bauverwaltung sonst ihre Kernaufgaben vernachlässigen müsse. „Wenigstens eine halbe Vollzeitstelle“, sei nötig, so Weinl.

Der Bauausschuss sollte die Einrichtung des Gestaltungsbeirates als Empfehlung an den neuen Stadtrat beschließen. Doch wie schon im Juli letzten Jahres stellte auch diesmal Ludwig Jägerhuber (CSU) einen Antrag zur Geschäftsordnung: Da es um Grundsatzfragen wie Kosten und Neuanstellung von Personal gehe, müsse der Tagesordnungspunkt zurückgestellt werden. Im Sommer letzten Jahres hatte er das damit begründet, dass die Fraktionen noch intern beraten müssten, diesmal meinte Jägerhuber: Die Entscheidung solle der neue Stadtrat fällen. „Es ist nicht redlich, das jetzt noch vorzugeben.“

Martina Neubauer (Grüne), deren Fraktion einer der Antragsteller für die Einrichtung des Gestaltungsbeirates gewesen war, kritisierte, der aus dem Jahr 2014 stammende Antrag sei die ganze Ratsperiode stets hin- und her geschoben worden, obwohl das Thema mehrfach im Bauausschuss behandelt wurde. Sie bat den Punkt nicht zu vertagen, scheiterte aber bei einer Mehrheit von 6:4 Stimmen für die Vertagung.

Haushalt Wasserwerk 2020 gebilligt

Gegen die Stimme von Anton Wiesböck (FDP), der die vom Wasserwerk eingesetzten Funkzähler in den Häusern der Abnehmer ablehnt, hat der alte Stadtrat noch den Wirtschafts- und Finanzplan 2020 des Wasserwerks Starnberg festgesetzt. Den Einnahmen von 2,7 Millionen Euro stehen Ausgaben von 2,9 Millionen Euro gegenüber, so dass sich ein Fehlbetrag von 210096 Euro ergibt. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben mit 2,3 Millionen Euro ausgeglichen. Hiermit werden zahlreiche Investitionen und Unterhaltsaufwendungen finanziell abgewickelt, darunter die Erschließung des Baugebietes Am Wiesengrund, die Sanierung des Ortsnetzes im Bereich der Kaiser-Wilhelm-, Josef-Jägerhuber- und Petersbrunner Straße. Hauptleitungs- und Hausanschlusssanierungen sind geplant im Seilerweg, an der Münchner Straße, Josef-Sigl- und Schießstättstraße. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 850000 Euro geplant.

Budget Betriebshof für 2020

Der alte Haupt- und Finanzausschuss hat noch das Budget 2020 für Anschaffungen des Betriebshofes der Stadt festgelegt. Eigentlich sollten sie sich in einem Rahmen bis höchstens 400000 Euro bewegen. Im Falle der Anschaffung von Fahrzeugen in Elektrovariante, die naturgemäß teurer sind, hätte sich dieser Betrag auf 570000 Euro erhöht. Im endgültigen Beschluss (10:3) beträgt der Rahmen nun  570000 Euro möglicher Ausgaben, denen 120000 Euro Einnahmen gegenüberstehen.  Vor Beschlüssen für eine tatsächliche Beschaffung muss die Verwaltung den Stadträten eine Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen, damit diese abwägen können, ob das fragliche Fahrzeug in herkömmlicher-, Gas-  oder in Elektro-Technik besser geeignet ist. Auch soll geprüft werden, ob Leasing wirtschaftlicher als Kauf ist. Damit wird dem vor einem Jahr gefassten Stadtratsbeschluss Rechnung getragen, die Fahrzeuge im Betriebshof nach und nach durch E-Fahrzeuge zu ersetzen. Die Stadt erhielte 75 Prozent Förderung auf die Mehrkosten wegen der neuen Technik.

Der Betriebshof benötigt heuer ein neues Müllfahrzeug, das in herkömmlicher Technik etwa 85000 Euro kosten würde, in E-Variante jedoch 238595 Euro. Noch keine E-Alternative gibt es für den ebenfalls benötigten Lkw-Kipper mit Allrad-Antrieb (100000 Euro). Bei einem Kleinfahrzeug mit Allrad liegt die E-Variante mit 61590 Euro höher als in herkömmlicher Technik (40000 Euro). Keine E-Variante gibt es für einen Schmalspurschlepper mit Frontlader (90000 Euro). Nötig wird heuer noch die Bezahlung der Restkosten für die Anschaffung der großen Kehrmaschine (26109,80 Euro), die Erneuerung der Telefonanlage (15000 Euro) und Kleingeräte im Wert von 35000 Euro.

Der Betriebshof hat Bedenken geltend gemacht. So reduziere sich durch die hohen Gewichte der Akkus in E-Fahrzeugen deren Beladungskapazität. Das höhere Geamtgewicht wiederum führe zu Problemen Personal vorzuhalten, das Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen dank der Führerscheinklasse fahren dürfe. Mehrere Fahrzeuge vorhalten zu müssen, die zusammen dann die gleiche Beladungs-Leistung wie eines in herkömmlicher Technik bringen, bedeuteten aber auch mehr Personal. Bei Einsatz von E-Fahrzeugen müsse der Betriebshof mit der nötigen Lade-Infrastruktur ausgerüstet werden, was nochmals 50000 Euro kosten würde.

Vor diesem Hintergrund entspann sich die Diskussion unter den Stadträten. Tim Weidner (SPD) plädierte schon aus Gründen des Klimaschutzes und der Ziele in diese Richtung für die Elektromobilität. Franz Sengl (Grüne) mahnte, auch den Gasantrieb als Alternative zu prüfen. Klaus Huber (WPS) wollte zunächst erst einmal mit nur einem E-Fahrzeug Erfahrungen sammeln. Ludwig Jägerhuber (CSU) brachte den Gedanken des Leasing-Kaufs in die Debatte ein. Stadtkämmerer Thomas Deller riet, im konkreten Fall Konditionen einzuholen und zu vergleichen. Michael Mignoli (BLS) bremste die Begeisterung für E-Mobile, denn bei der Post stünden etliche solche Fahrzeuge, die sich nicht mehr laden ließen. Auch könne der Betriebshof seinen Fuhrpark dann nicht mehr ohne weiteres selbst warten und reparieren. Christine Lipovec (BMS) riet, das Geld komplett, also in Höhe der Anschaffungskosten für E-Fahrzeuge, in den Haushalt einzustellen und dann im Einzelfall zu prüfen, was für die Stadt die bessere Lösung sei. Dem folgte die Mehrheit.

Liquiditätshilfen der Stadt Starnberg

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Steuerpolitische Unterstützungsmaßnahmen (Liquiditätshilfen) der Stadt Starnberg für Unternehmen, Vereine und Verbände zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus: Handlungsanweisung für die Verwaltung durch die Erste Bürgermeisterin

Dem Stadtrat der Stadt Starnberg wurde in der Sitzung am 30.03.2020 ein Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis Mitte Starnberg und eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorgelegt, die steuerpolitische Unterstützungsmaßnahmen (Liquiditätshilfen) der Stadt Starnberg für Unternehmen, Vereine und Verbände zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus zum Inhalt hatten. Die Beschlussvorlage beinhaltete Vorschläge für den Umgang mit Gewerbesteuerzahlungen, Herstellungsbeiträgen und Wassergebühren des städtischen Wasserwerks, Mieten für Geschäftsräume, Mieten für Veranstaltungen, Pfändung von Forderungen und den Umgang mit Stundungen. Zudem sollte die Verwaltung beauftragt werden, für Vereine, Verbände und Freischaffende, die aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen finanzielle Engpässe haben, geeignete Lösungsvorschläge zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Zugleich sollte eine Empfehlung erarbeitet werden, für welche Forderungsarten über die Gewerbesteuer hinaus ein Vollstreckungsaufschub gewährt werden kann.

Der Stadtrat hat sich in der Sitzung inhaltlich mit dem Thema nicht befasst und mit Mehrheit der Stimmen eine Vertagung beschlossen.

Nachdem eine Beratung der Angelegenheit deshalb frühestens ab Mitte Mai möglich wäre, die Angelegenheit aber dringend eine Handlungsanweisung für die Verwaltung erfordert, hat Erste Bürgermeisterin Eva John am 03.04.2020 nachfolgende Entscheidung getroffen, die als Handlungsanweisung für die Verwaltung gilt:

1. Gewerbesteuer: Nachweislich mittelbar, unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Gewerbesteuerpflichtigen wird eine Stundung/Vollstreckungsaufschub der bis zum 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuerzahlungen (und damit auch die Vorauszahlungen für das 4. Quartal 2020 mit Fälligkeit 15.11.2020 sowie die Veranlagungen aus Vorjahren) gewährt.

Als unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene können insbesondere Gewerbebetriebe gelten, bei denen aufgrund behördlicher Anordnung die Betriebsstätten geschlossen sind. Als mittelbar Betroffene können Gewerbebetriebe gelten, die allgemein von Auftragsrückgängen wegen der Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Die Betroffenheit ist mittels eines schriftlichen Antrags auf Vollstreckungsaufschub/Stundung mit den möglichen Ratenfälligkeiten und der jeweiligen Ratenhöhe, aktuellen Kontoauszügen aller vorhandenen Konten sowie dem Nachweis über die beantragte Herabsetzung der Gewerbesteuer-(VZ) beim Finanzamt darzulegen. Auf Sicherheitsleistungen und den Fragebogen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen kann verzichtet werden. Stundung/Vollstreckungsaufschub darf im Einzelfall eine wertmäßige Höhe von 50.000 Euro nicht überschreiten. Die Genehmigungen sind auf diesen Wert und auf den Zeitraum bis 31.12.2020 zu begrenzen.

2. Herstellungsbeiträge und Wassergebühren des städtischen Wasserwerks: Auch hier kann unter den unter Nr. 1 genannten Voraussetzungen die Stundung bis zum 31.12.2020 im Einzelfall bis zu 50.000 Euro gewährt werden. Die Stundungen sind ebenfalls bis 31.12.2020 zu befristen.

3. Mieten für Geschäftsräume: Auch hier kann dem unter Nr. 1 genannten Kreis der Betroffenen die Stundung der Mieten und Pachten gewährt werden. Dies gilt für den Zeitraum April bis einschließlich Juni 2020 und in einer Höhe von maximal 50.000 Euro im Einzelfall und mit einer Laufzeit bis höchstens 31.12.2020.

Für die Punkte 1 – 3 gilt: Die Stundungen erfolgen zinslos. Für die Vollstreckungsaufschübe werden keine Säumniszuschläge erhoben.

4. Mieten für Veranstaltungen: Die Stadt Starnberg verzichtet auf Mieten für geplante Veranstaltungen, die wegen des Veranstaltungsverbots nicht stattfinden können. Dies gilt bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro im Einzelfall.

5. Die Vollstreckung von Forderungen wird mit Ausnahme derer, wo der endgültige Verlust der Forderung eintreten würde, bis auf weiteres ausgesetzt.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, für Vereine, Verbände und Freischaffende, die aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen finanzielle Engpässe haben, geeignete Lösungsvorschläge zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

WPS beantragt Nachtragshaushalt

Angesichts der absehbaren finanziellen Folgen der Coronakrise hat die WPS-Fraktion des Stadtrates jetzt beantragt, für 2020 dringend einen Nachtragshaushalt zu erstellen und die Finanzplanung 2021 bis 2023 zu aktualisieren. Entscheiden muss über den Antrag der neue Stadtrat, denn in diesem Monat ist keine Sitzung des Ratsgremiums mehr geplant.

Hier der Wortlaut des Antrags von Markus Mooser (WPS), der auch Referent für Finanzen und Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses  des bisherigen Stadtrates war:

„Die WPS beantragt bei der Ersten Bürgermeisterin/Verwaltung dringend um Erstellung eines Nachtragshaushalts 2020 sowie Aktualisierung der Finanzplanung 2021-2023.

Begründung:

Deutschland und damit auch die Stadt Starnberg steuert wegen der Coronakrise auf schwere wirtschaftlichen Zeiten zu: Volkswirte führender deutscher Finanzorganisationen sagen einen herben Einbruch der Wirtschaftsleistung um rund fünf Prozent für 2020 voraus. Die Bundesregierung will in einem Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung des Bundes steigen die Ausgaben damit um 36 Prozent. Nimmt man alle geplanten Maßnahmen des Bundes zusammen, geht es laut Finanzminister Olaf Scholz sogar um 750 Milliarden Euro, die zur Abwendung der Krise eingesetz werden sollen.

Die wirtschaftlichen Folgen werden sich auch bei den Kommunen und damit bei der Stadt Starnberg bereits in 2020 massiv auf der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt auswirken. Es ist davon auszugehen, dass die aus den Steuerschätzungen vom Oktober 2019 für 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17,5 Millionen Euro, die Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 21,52 Millionen Euro sowie die Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von 2,1 Millionen Euro so nicht eintreffen werden.

In diesem Zuge ist dringend ein Nachtragshaushalt 2020 zu bilden und eine Anpassung der Finanzplanung 2021-2023 vorzunehmen (idealerweise auf Basis erneuter Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung). Dabei sind sämtliche Investitionen und Ausgaben der Stadt Starnberg für 2020 und folgende zu überprüfen und anzupassen – mit welchen noch nicht begonnen wurde und welche nicht umlagefinanziert sind.“

Letzte Ratssitzung – unversöhnlich

Man hätte erwarten können, dass wenigstens in der letzten Stadtratssitzung zwischen Bürgermeisterin und Rat ein versöhnlicher Abschluss der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zustande kommt. Weit gefehlt. Der Appell der scheidenden Rathauschefin Eva John erfuhr keine Beachtung (siehe John: Bitte um Mitwirkung). Die Mitwirkung der üblichen Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS bestand überwiegend darin, die Anträge des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) auf Vertagung zu unterstützen, darunter eine Reihe von Entscheidungen, die für Stadt und Bürger von Bedeutung gewesen wären.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen insgesamt 35 Sachthemen. Vertagt wurden auf Janiks Wunsch und mit Billigung seiner Unterstützer 21 davon. Lediglich in Bausachen wurden Entscheidungen gefällt. Dass die Tagesordnung so umfangreich war lag in erster Linie daran, dass man vermeiden wollte, dass in der laufenden Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch die Coronakrise eine weitere Sitzung stattfinden muss. Die Vorbereitung diesmal war schon aufwändig genug – mit Einzelsitzplätzen für jeden Teilnehmer, Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Ganz zu schweigen davon, dass auch Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter so wenig wie möglich einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden sollen. Deshalb waren alle an Fristen gebundene Punkte aus vier verschiedenen Ratsgremien – Stadtrat, Bauausschuss, Kulturausschuss und Haupt- und Finanzverwaltung – von John gebündelt in diese eine Sitzung gepackt worden. Honoriert wurde es nicht. Schon im Vorfeld war von einzelnen Beteiligten überwiegend Kritik an der Länge der Tagesordnung oder dem Umstand, dass die Sitzung überhaupt stattfinden soll, geübt worden.

Vertagt wurden auf Janiks Wunsch die folgenden Angelegenheiten:

  • Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche der Rettungsorganisationen ins Seebad
  • Die Ausstattung der Feuerwehren mit einheitlicher Tagesdienstkleidung
  • Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
  • Der Beschluss über den in vielfachen Sitzungen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 sowie die Finanzplanung 2021 bis 2023 (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht)
  • Nachträge, die für die Westumfahrung angefallen sind
  • Eine Vertragsverlängerung für den Mobilfunkmast in Percha
  • Der Antrag von Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die Gebühren am Parkdeck des Bahnhof Nord wieder zurück zu nehmen
  • Der Antrag des BMS, Starnberger  Unternehmer in der jetzigen Krise steuerpolitisch zu entlasten (siehe BMS: Hilfe für die Wirtschaft)
  • Die Machbarkeitsstudie, ob der Verkehrsplatz am Bahnhof See wie von der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, vorgeschlagen, verkehrsberuhigt werden kann (siehe Sorge um “Lebendiges Starnberg”)
  • Der Start für das Einheimischenmodell in Percha an der Berger Straße
  • Die Festlegung der diesjährigen Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium
  • Die von der SPD beantragte Gründung von Starnberger Stadtwerken
  • Den von der SPD beantragten Bau einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“
  • Vorschläge von CSU-Stadtrat Gerd Weger zum Wohnungsbau in Starnberg
  • Die Festlegung der künftigen Verkehrsführung im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus nach dem Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“
  • Der Antrag der FDP, neue Ideen für die Verkehrsanbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn zu prüfen
  • Die Erhöhung des Kostenrahmens für das Seebad (siehe Kammerl sorgt für Vertagung)
  • Ebenso die Erhöhung des Kostenrahmens für die Ufermauer am Seebad
  • Die Entscheidung über die Erarbeitung eines Leitbildes für das Museum Starnberger See
  • Die Entscheidung, ob die Schlossberghalle mit eine Steinway-Konzertflügel ausgestattet wird
  • Die Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins „Freunde von Dinard“

Mit am schwersten wiegt die Vertagung bezüglich des Haushalts. So lange der für dieses Jahr nicht abgesegnet ist, kann die Stadt kein neues Projekt beginnen und es sind keine der im Entwurf geplanten Ausgaben möglich. Aber auch die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Münchner Straße am geplanten Tunnelportal Nord war zumindest bisher vom Staatlichen Bauamt Weilheim stets als äußerst dringend bezeichnet worden. Vor allem geht es hier um die Frage, ob am Portal sieben oder sechs Fahrspuren gebaut werden. Laut Planfeststellung sind es sieben, die STAgenda hatte mit ihrem Konzept „Lebendiges Starnberg“ aufgezeigt, dass es auch mit nur sechs gehen würde, wenn sich der Stadtrat für ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt ausspricht. Das hätte Platz geschaffen für Radfahrer und Fußgänger. Diese Entscheidungen war von der Weilheimer Behörde schon für das Jahresende 2019 angemahnt, dann auf Jahresanfang 2020 verlängert worden. Die Stadtratsmehrheit hatte sich bisher aber darum gedrückt.

Man darf nun gespannt sein, wie die erste Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates im Mai aussehen wird.

Seebad: Freier Eintritt für die Jugend?

Der Stellvertretende Kommandant der Feuerwehr Hadorf, Marcus Fohrmann, hatte beim Stadtrat beantragt, den  Kindern und Jugendlichen bei der Feuerwehr freien Eintritt zu allen Bereichen des Seebads Starnberg zu gewähren. Er wollte damit einen Anreiz bieten, sich bei der Feuerwehr zu engagieren. Eine Entscheidung fällte der Rat in seiner jüngsten Sitzung noch nicht. Fest stand schnell, dass alle Kinder und Jugendlichen, also auch die vom Rettungsdienst des Roten Kreuzes, der Wasserwacht, der THW-Ortsgruppe und der DLRG  gleich behandelt werden müssen. Mit den Vertretern dieser Einrichtungen will man sich nun zusammensetzen und versuchen ein geeignetes Modell zu finden, den Wunsch umzusetzen (einstimmig).

Franz Heidinger (BLS) fand den Antrag nicht schlecht, plädierte aber dafür, ihn zunächst feuerwehrintern in der Kommandantenbesprechung  zu diskutieren. Er erinnerte an die kürzlich gefassten Beschlüsse, die erwachsenen Aktiven bei diesen Organisationen zu belohnen, indem man ihnen freien Eintritt gewährt. „Wenn wir das jetzt ausweiten, kommen wir in den Wald nei“, so Heidinger. Einen Kompromissvorschlag machte Winfried Wobbe (UWG). Wie bei den Inhabern der Ehrenamtskarte sollte den Jugendlichen eine 50prozentige Ermäßigung auf den Eintritt gewährt werden. Katja Fohrmann (CSU), Ehefrau des Hadorfer stellvertretenden Kommandanten, meinte, man müsse frühzeitig anfangen, Anreize für das Ehrenamt zu bieten. Schließlich brauchten alle Organisationen Freiwillige. Angelika Kammerl (DPF) wollte wissen, um wie viele Kinder es geht. Nur die Feuerwehr betrachtet, wären es laut Bürgermeisterin Eva John 30. Stefan Frey (CSU) fand, der Antrag sei noch nicht entscheidungsreif. Die Verwaltung solle sich Kriterien für die Vergünstigungen überlegen. Michael Mignoli (BLS) fände es besser, wenn man den Ausbildern pro Jugendgruppe 30 bis 40 Freikarten für das Seebad gibt. Dann erübrige sich ein komplizierter Kriterienkatalog. Gerd Weger (CSU) fand Zuschüsse an die einzelnen Jugendgruppen zur freien Verfügung besser. Patrick Janik (UWG) lehnte zu viel Verwaltungsaufwand ab und wünschte sich Unterstützung für Wobbes Vorschlag. Johannes Bötsch (BLS) rief in den Saal: „Jede geschenkte Karte ins besser als ein Kind, das nicht schwimmen kann.“ Um die Schwimmausbildung ging es aber gar nicht.