Doch verbesserte Nepomuk-Unterführung

Jetzt sind einige Stadträte doch noch einmal in sich gegangen. Auf Antrag der BMS-Rätin Eva Pfister musste sich der Gesamt-Stadtrat nochmals mit der Frage befassen, die den Mitgliedern des Bauausschusses Ende April teils Bauchgrimmen, teils die Furcht, die Stadt Starnberg könnte finanziell ins Trudeln geraten, beschert hatte. Die Folge war wie berichtet, dass die Mehrheit des Ausschusses darauf verzichten wollte, die ungenügendste Unterführung der Stadt zwischen Ludwigstraße und Nepomukweg annehmbar aufzuweiten, wenn die Deutsche Bahn sie voraussichtlich 2023 erneuert. Die Stadt hätte sich finanziell beteiligen müssen, wenn sie diese Aufweitung wie seit 2017 schriftlich fixiert weiter wünscht (siehe https://lokales-aus-starnberg.blog/2021/04/26/mutlose-seeanbinder/).

Zwischenzeitlich hat nach Berichten der Lokalpresse und im Stadtrat Bürgermeister Patrick Janik Gespräche mit Vertretern der Bahn geführt. Ergebnis: die fragliche Unterführung will das Bundesunternehmen jetzt nicht mehr 2023 sondern erst nach 2025 erneuern. Das ließ so manchen der Räte zuversichtlicher in die Zukunft schauen. Dann könnte die Stadt wieder mehr Geld und Personal im Bauamt haben, um das Projekt fachlich und finanziell zu begleiten. Gute Nachrichten seitens der Verwaltung gab es auch noch hinsichtlich der Möglichkeit staatliche Fördermittel bekommen zu können, weil die Unterführung eine wichtige Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und dem Freizeitgelände in Percha ist. Solche Projekte will der Bund aktuell mehr fördern.

Nächster Schritt ist die Erstellung von zwei Fiktiventwürfen: Wie würde die neue Unterführung aussehen, wenn man die Erneuerung ausschließlich der Bahn überließe, und wie, wenn sie entsprechend der Aufweitungswünsche der Stadt Starnberg gebaut würde? Für jeden Entwurf müssen die jeweiligen Kosten ermittelt werden, insbesondere der Anteil, der nach Abzug von staatlicher Förderung an der Stadt hängen bliebe.

Im einstimmigen Beschluss des Stadtrates heißt es jetzt, dass das Änderungsverlangen der Stadt aufrecht erhalten bleibt, und der Bürgermeister ermächtigt ist, die Planungsvereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen, wenn diese nicht hinsichtlich staatlicher Förderung schädlich ist. Über die tatsächlichen Fördermöglichkeiten soll eine verbindliche Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern erzielt werden. Mit den Fiktiventwürfen muss die Angelegenheit dann nochmals dem Stadtrat vorgelegt werden.

Diesmal sprach kein Stadtrat mehr davon, dass eine für Fußgänger und Radfahrer ausreichend dimensionierte Unterführung an der fraglichen Stelle lediglich „nice to have“ sei. Stattdessen wurde vielfach betont, welch wichtige Wegeverbindung sie doch ist. Nach der Bauausschusssitzung im April hatte es seitens der Bürger etliche Kritik am damaligen Beschluss gegeben, mit dem die Stadt auf die Aufweitung verzichten wollte.

Haushalt 2021 – politische Bewertung

Wie angekündigt hier nun die wichtigsten Aussagen der politischen Vertreter der Stadtratsfraktionen und des Bürgermeisters:

Bürgermeister Patrick Janik:

Der diesjährige Haushalt war ein hartes Stück Arbeit. In den nächsten Jahren müssen wir jedes Projekt und jeden Euro sehr kritisch hinterfragen.

Thomas Beigel (CSU):

In den Haushaltsberatungen muss in Zukunft Machbares und Finanzierbares herausgefiltert werden. Wir rechnen mit einer spürbaren Steigerung der Kreisumlage in den nächsten Jahren. Die nun übertragenen 6,5 Millionen Euro an Haushaltsresten (Anm. d. Red.: Geld für Projekte der Stadt, die bereits begonnen, weit geplant oder schon umgesetzt aber noch nicht endgültig abgerechnet sind) glauben wir abarbeiten zu können. Luftschlösser wurden endlich weggelassen. Aber große Aufgaben stehen noch vor uns, zum Beispiel ein Instandhaltungsstau. Die Gewerbeentwicklung in der Innenstadt muss wiederbelebt werden, die Seeanbindung kommt. Das ist die finanziell größte Herausforderung des nächsten Jahrzehnts. Dafür müssen wir das Tafelsilber sinnvoll einsetzen und neue Einnahmequellen erschließen.

Tim Weidner (SPD):

Die Aufgabenfülle bei Unterfinanzierung in Coronazeiten zu bewältigen ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Die heutige Situation war vor einem Jahr noch völlig unvorstellbar. Wir müssen jetzt den Spielraum bei der Neuverschuldung nutzen, denn Negativzinsen können bei Kommunen zu Einnahmen führen. Wir brauchen Zuversicht und Nervenstärke. Das wird für 2021 wegweisend sein: Vier historische Gebäude der Stadt brauchen einen überzeugenden Plan wie es weitergehen soll. Darüber hinaus brauchen wir jetzt ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine lebendige Innenstadt – mit dem Bayerischen Hof, der Alten Oberschule und dem historischen Bahnhof. Das Projekt „Moosaik“ wird für Wandel im Gewerbegebiet sorgen, was steigende Gewerbesteuereinnahmen nach sich zieht. In Schorn brauchen wir eine maßvolle Erweiterung. Wir benötigen einen Zukunftsplan Starnberg 2030, müssen weg vom Reparaturbetrieb.

Marc Fiedler (FDP):

Mit diesem Haushalt sind wir gottlob weit weg von den Traumtänzereien der Vergangenheit. Aber 2022 wird es schlimm, weil wir keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt haben werden und die Rücklage verbraucht ist. Da muss die Einnahmeseite erhöht werden, wenn wir uns nicht von allem Tafelsilber trennen wollen. Neue Firmen sollten hier angesiedelt, der Einzelhandel wiederbelebt werden. Die Innenstadt braucht mehr Aufenthaltsqualität, sonst wird Starnberg wirklich zur reinen Schlafstadt.

Winfried Wobbe (UWG):

3,58 Millionen Euro in der Rücklage sind erfreulich, auch die Tatsache, dass die Schulden nur um 3 Millionen Euro steigen. Die Sorgenfalten werden größer beim Blick auf den Finanzplan 2022 bis 2024. Aber der Finanzplan ist ja noch nie so umgesetzt worden wie er geplant war.

Franz Sengl (Grüne):

Beim Sparen und sorgsamen Umgang mit Steuergeld gibt es noch Luft nach oben, zum Beispiel bei den Telefonkosten einzelner Einrichtungen. Wir sollten auch die Kleinviehpositionen betrachten und uns wie das Wasserwerk jedes  Jahr bestimmte Gruppen von Positionen unter dem Gesichtspunkt der Kostenkontrolle vornehmen. Die Stadt hat die Energiewende bis 2030 leider noch nie wirklich Ernst genommen. Mit Blick auf die hohen Kosten der Untersuchungen der Umweltauswirkungen einer Nord-Ost-Umfahrung kann man nur sagen: Für den Straßenbau ist uns eben nichts zu viel. Schorn ist für uns ein Gewerbestandort auf der grünen Wiese. Bei diesem Projekt wird naives Greenwashing betrieben, obwohl das ein ökologisches und ökonomisches Desaster werden wird. Stattdessen müssten wir nahezu alles tun, um diese Landschaft zu erhalten. Der von solchen Projekten erwartete Goldregen kommt meist überhaupt nicht. Wir Grüne schlucken bei diesem Haushalt dicke, dicke Kröten, wenn wir ihm zustimmen.

Michael Mignoli (BLS):

Die nötige Kreditaufnahme sowie die beschlossenen Gebührenerhöhungen sind nicht erfreulich. Die anstehenden hohen Investitionen bedeuten, dass der Sparkurs weiter geführt werden muss. Unser Vorschlag ist, die Hebesätze bei der Gewerbesteuer zu senken, um die Ansiedlung attraktiver Betriebe und somit Gewerbesteuerzahler zu ermöglichen.

Eva Pfister (BMS):

Die Zahlen sind Ausdruck der Politik, die dahinter steht. Das BMS findet sich da nicht immer wieder. Dass die staatliche Zuwendung in Höhe von 5 Millionen Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen in 2020 nicht veranschlagt wurde heißt in echt, dass nicht wie den Leuten erzählt eine katastrophale Haushaltslage in Starnberg herrschte. Unter dieser Prämisse wurden dann aber sozial nicht unbedingt verträgliche Grundsteuer- und Kindergartengebührenerhöhungen durchgedrückt. Dem Vorschlag des Rathauses, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen, konnte im letzten Moment Einhalt geboten werden. Herr Fiedler, es gibt keinen Grund über diesen Haushalt zu jubeln, der keine Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt aufweist und nicht zur Schuldentilgung beiträgt. Herr Beigel hat im jüngsten Hauptausschuss davon gesprochen, wir stünden finanziell gesehen vor einem „Scherbenhaufen“. Dabei hat Starnberg fortwährend hohe Steuereinnahmen, nimmt eine Spitzenreiterposition im Landkreis ein, hat es geschafft in den letzten Jahren den Schuldenberg nahezu auf 10 Millionen Euro zu halbieren und damit erst den Spielraum für Kreditaufnahmen für zukunftsfähige Investitionen geschaffen. Herrn Beigels Spruch ist vermutlich die Absicht, mich wie so oft persönlich zu treffen  und meine Arbeit als Bürgermeisterin schlecht zu reden. Dabei hatte die CSU zusammen mit anderen Fraktionen spätestes seit Mitte 2017 eine komfortable Mehrheit mit der sie den städtischen Kurs jederzeit hätte ändern können. Sie hat ihn aber bestätigt, die Projekte und die Haushalte beschlossen. Eine Haushaltspolitik, die maßgeblich von der CSU mitbestimmt wurde, als Scherbenhaufen zu bezeichnen, das ist ein klassisches Eigentor, Herr Beigel. Die Politik des letzten Jahres und dieses Haushalts für 2021 ist geprägt von Hängepartien wie bei der Musikschule. Statt die Sanierungsplanungen fortzusetzen und die staatliche Förderung anzunehmen, wird das Projekt nicht weitergeführt. Vielleicht ein neuer Standort, ein fremder Investor oder als Tafelsilber einfach verscherbeln? Wahlversprechen für günstiges Bauland und geförderte Wohnungen – dazu sind noch im Wahljahr zwei laufende Projekte nichtöffentlich gekillt worden. Durch die panikartige Schließung des Bayerischen Hofes wurde einem Hotel und einer beliebten Gastronomie das Licht ausgemacht. Damit wir mit einem 400000 Euro teuren Wettbewerb wieder in die Endlosschleife einsteigen, um am Ende festzustellen, dass eine Sanierung eben ihr Geld kostet, es aber wert ist für die schönsten Orte im Stadtbild. Es gefällt uns auch gar nicht, dass das Thema Barrierefreiheit so gut wie keinen Stellenwert mehr hat. Das ist wirklich bitter. Nehmen Sie dies nicht persönlich, sondern als konstruktive Kritik. Wir wünschen, dass Sie noch einmal inne halten und nachdenken, ob diese Strategie wie im Haushalt jetzt abgebildet auf Dauer die beste für Starnberg – die Stadt und die Menschen – ist. Wir könnten stattdessen mit den derzeit billigsten Krediten die notwendigen Projekte finanzieren, damit Zuversicht und Perspektive geben. Es ist ein schmaler Grat zwischen richtigerweise sparsam wirtschaften und kaputtsparen, zwischen zukunftsorientiert investieren und Geld zum Fenster raushauen. Wir sehen, dass wir uns auf die falsche Seite des Grates zubewegen, nämlich mühsam Geschaffenes zu zerstören, Illusionen hinterherzulaufen und Immobilienspekulationen zu betreiben, anstatt klare Kante zu zeigen und tatkräftig zu investieren, sozialen Ausgleich zu schaffen und generationengerecht und nachhaltig zu arbeiten. Es gibt noch Zeit, dies künftig zu korrigieren. Wir hoffen, diesen notwendigen Kurswechsel hier im Gremium vermitteln zu können.

Raphael Felber (WPS):

Die WPS stimmt dem Haushalt zu. Was die Zukunft bringt weiß keiner. Ich sehe sie nicht rosig. Die Einnahmeseite der Stadt steht auf wackelingen Beinen. Bei den Ausgaben muss es eine Priorisierung für Projekte geben, die direkt den Starnberger Bürgern zugute kommen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen, wir sind doch ein Team. Bei Millionen-Projekten sollten wir langsam voran gehen.

Der Haushalt 2021 – die Zahlen

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für dieses Jahr als Satzung beschlossen. Das Zahlenwerk muss jetzt nur noch vom Landratsamt genehmigt werden.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Zahlen. Der Bericht über die politische Debatte folgt in Kürze.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 88,314 Millionen Euro. Davon entfallen 73,908 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 14,406 Millionen Euro auf den Vermögens- oder Investitionshaushalt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt wie bisher bei 330 Prozent, auch wenn angesichts der wegen der Coronakrise schwierigen Finanzlage aller Kommunen heftig über eine eventuelle Erhöhung diskutiert worden war. Bei der Grundsteuer sind die Hebesätze aber angehoben worden. Sie betragen nun bei der Grundsteuer A (land-und forstwirtschaftliche Betriebe) 330 Prozent, bei der Grundsteuer B (Grundstücke) 385 Prozent. Bisher waren dies 270 beziehungsweise 330 Prozent. Laut Bürgermeister Patrick Janik ist beim Grunderwerb im Stadtgebiet seit Beginn der Coronakrise kein Einbruch feststellbar. Stadtkämmerer Thomas Deller wartet auf die neue Steuerschätzung im Mai. Erst dann werde sich zeigen, ob die nun angesetzten Zahlen bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteuerzuweisungen an die Stadt so wie veranschlagt zu halten sein werden.

Größter Posten im Verwaltungshaushalt ist wie stets die Kreisumlage, die die Stadt an den Landkreis abführen muss. Sie verschlingt mit 18,91 Millionen Euro 26 Prozent des Verwaltungshaushalts, gefolgt von den 18,44 Millionen Euro (25 Prozent), die für Personalausgaben bereit stehen. Deller sprach bei Letztgenanntem von einer „sehr moderaten Steigerung“. Der Coronakrise geschuldet ist die ausnahmsweise genehmigte äußerst niedrige Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von nur 800 Euro.

Was die vom Bund ausnahmsweise überwiesene Erstattung für entgangene Gewerbesteuer in Höhe von rund 5 Millionen Euro angeht, hat das Rathaus einen kritisch zu hinterfragenden Kunstgriff angewandt, indem es diesen Betrag obwohl in 2020 eingegangen in diesem Jahr nicht als Einnahme im Verwaltungshaushalt verbucht hat, sondern ihn zum Jahresende der allgemeinen Rücklage gutschrieb. Diese schaut dadurch besser aus als in den Vorjahren, aber im Verwaltungshaushalt fehlen die fünf Millionen Einnahmen, somit die Möglichkeit dem Investitionshaushalt der Stadt eine ordentliche Zuführung zukommen lassen zu können, oder im Verwaltungshaushalt auf Gebühren-(Einnahmen-)Erhöhungen verzichten zu können. Deller bezeichnete die Rücklagenentwicklung denn auch als „erfreulich“. Sie beträgt zum 31.12.2020 rund 6,6 Millionen Euro. Nach der für 2021 geplanten Entnahme beträgt sie zum kommenden Jahresende 3,6 Millionen Euro.

748000 Euro will die Stadt heuer aus dem Verkauf der Grundstücke Am Wiesengrund einnehmen. Zum Haushaltsausgleich insgesamt sind neue Kredite in Höhe von 3,91 Millionen Euro geplant. Ob das nötig ist, wisse man erst am Jahresende, sagte Deller. Der Schuldenstand der Stadt steigt dadurch von 9,45 Millionen Euro auf 12,34 Millionen Euro. In den letzten Jahren war der Schuldenstand im Gegensatz dazu kontinuierlich von 18,7 Millionen Euro Ende 2014 auf die jetzt 9,45 Millionen Euro nach unten gefahren worden, ohne bei den Investitionen nachzulassen.

Nichts Gutes verheißt der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024. Nach den bisherigen Zahlen vermindert sich die Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesbetrag mit 1,08 Millionen Euro. Die Schulden steigen von 21,38 Millionen Euro Ende 2022 auf 30,63 Millionen Euro Ende 2024. Unter anderem ist die steigende Kreisumlage wegen der vielen geplanten Investitionen des Landkreises, aber auch den Planungen eigener Projekte der Stadt, zum Beispiel Seeanbindung, Grund dafür. Laut Deller wären diese Haushalte, sollten sie sich tatsächlich so entwickeln „rechtsaufsichtlich nicht genehmigungsfähig“. Seiner Ansicht nach ist aber zu erwarten, „dass es nicht so kommt“. Seine Hoffnung richte sich vor allem auf eine wieder bessere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nach dem Ende der Coronakrise.

Der Stadtrat billigte den Haushalts- und Finanzplan mit Stellenplan mit einer Gegenstimme. Die kam von Ursula Lauer (Grüne), die das Projekt der Erweiterung des Gewebegebietes Schorn nicht unterstützen will, ebensowenig weitere Untersuchungen für eine Nordost-Umfahrung der Stadt.

Treppenlifte – nicht in Vorleistung gehen

Die Stadtratsmehrheit will die Bahn nicht drängen und setzt vielmehr auf deren Goodwill in Verhandlungen. In der jüngsten Ratssitzung ging es einmal mehr um Verbesserungen am Bahnhof See, was die barrierefreien Zugänge zu den Bahnsteigen angeht. Hintergrund sind verschiedene Anträge aus der digitalen Bürgerversammlung 2020 (siehe Zeil und Co stellen Antrag und Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung). Die Beschlussvorlage des Bauamtes war aber ein Plädoyer dafür, sich vordringlich darum zu kümmern, eine durchgängige Barrierefreiheit für den Seebahnhof zu erreichen:

„Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Zügen sind dann sinnvoll, wenn diese eine durchgängige Barrierefreiheit vom Stadtraum – in die Unterführung – auf den Bahnsteig – in den Zug ermöglichen. Technische Einzellösungen wie Treppenlifte (wie in Antrag Nr.42 vorgeschlagen) oder auch Aufzüge zu den Bahnsteigen würden unabhängig von der fehlenden Hochwassersicherheit der Unterführung noch keine durchgängige Barrierefreiheit von der Stadt in den Zug ermöglichen.“

Deshalb lautete der Beschlussvorschlag auch lediglich:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn Verhandlungen zu führen, den Bahnhof Starnberg See soweit möglich barrierefrei umzubauen.“

Die durchgängige Herstellung der Barrierefreiheit sei allein schon wegen der unterschiedlich notwendigen Bahnsteighöhen derzeit nicht herstellbar. Bei der Überwindung der Treppen hinauf zu den Bahnsteigen gebe es eventuell aber eine Lösung, sagte Bürgermeister Patrick Janik. Da war man 1996 schon einmal viel weiter. Der damalige Bürgermeister Heribert Thallmair hatte bereits die Erlaubnis der Bahn in der Tasche, einen „Behinderten-Treppenlift“ am Seebahnhof einbauen zu dürfen. Die Bahn war sogar bereit, als Betreiberin aufzutreten. Allerdings waren noch eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem eine Abnahme des Liftes durch den „Euro-TÜV“. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, die Wartungs-, Reparatur- und Unterhaltskosten für zwei Lifte zu übernehmen. Schlusssatz von Thallmair in der Stadtratssitzung am 21. April 1997: “ Die Stadt versucht derzeit, das sich zäh hinziehende Verfahren zu beschleunigen.“

Franz Heidinger (BLS) hielt wie schon im Projektausschuss Bahnhof See erneut sein Plädoyer, das 1992 von Starnberger Bürgern gesammelte Geld für den Einbau eines Liftes jetzt auch für diesen Zweck einzusetzen (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln). „Wir sollten das der Bahn dringend ans Herz legen, damit das zeitnah erfolgen kann“, riet er. Janik war bereit, den Beschlussvorschlag zu ergänzen – und zwar um die Worte „auch provisorisch“. Nur darum kann es im Moment auch gehen. Der Streit zwischen Stadt und Bahn um die Seeanbindung und deren Kostentragung wird sich noch Jahre hinziehen, gar nicht zu reden von den nach einer eventuellen Einigung noch nötigen Bauleitplanverfahren. So lange bleiben die Bahnsteige nach dem Willen der Bahn wie sie sind (siehe Negative Antwort der Bahn und Bahnhof See bleibt ohne Dächer).

Eva Pfister (BMS) stellte an dieser Stelle den Antrag, das Rathaus möge bei der Bahn die Erlaubnis einholen, die Treppenlifte selbst einbauen zu dürfen und das Staatsunternehmen um einen finanziellen Zuschuss dazu zu bitten. Ludwig Jägerhuber (CSU) hielt ihr vor, für die Fahrgäste sei die Bahn verantwortlich. Die Stadt könne sich zwar an den Aufzugskosten beteiligen, dürfe dem Unternehmen aber keinen „Persilschein“ geben. Janik ergänzte den Beschlussvorschlag nochmals um die Worte „eine Kostenbeteiligung der Stadt im Rahmen vorhandener Haushaltsansätze anzubieten“. Tatsache ist, dass das damals von Starnbergern gesammelte Geld die Kosten von zwei Treppenliften voraussichtlich decken könnte. Pfister blieb hartnäckig: „Wenn die Kommune in Vorleistung geht, dann passiert was“, erinnerte sie an das Beispiel der WC-Anlagen am Seebahnhof, die sie selbst vor 2014 mit Freiwilligen saniert hatte, und die Übernahme der WCs am Bahnhof Nord durch die Stadt während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin. Die vorgeschlagenen Plattform-Treppen-Lifte seien eine taugliche Alternative zu kompletten Aufzügen, die die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Vermutlich reiche auch das gesammelte Geld dafür. Pfister sprach von einer „erfolgversprechenden Strategie“. Schließlich habe man mit der Bahn schon so oft über das Thema Aufzüge verhandelt und sei stets abgeblitzt. Marc Fiedler (FDP) bezeichnete Pfisters Antrag als unrealistisches „Wünsch Dir was“. Pfisters Entgegnung: Sie habe viel Erfahrung im Umgang mit der Bahn, zuerst als Stadträtin, dann als Bürgermeisterin. Auf dem Sparbuch lägen derzeit 53000 Euro. Da gehe es nicht um „Wünsch Dir was“.

Otto Gaßner (UWG) wies auf die Schwierigkeit hin, dass der Freistaat für die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bezahle,  die Bahn die Kosten deshalb nicht übernehmen wolle. Nicht gesagt hat er, dass der von ihm 1987 ausgehandelte Vertrag zur Seeanbindung heute verhindert, dass weder der Freistaat noch die Bahn etwas zahlt. Beide berufen sich stets darauf, dass die Stadt Starnberg sich damals vertraglich verpflichtet habe, jedwede Kosten zu tragen. Franz Sengl (Grüne) will nichts anpacken, weil er steten Vandalismus an den Treppenliften befürchtet. Trotzdem mahnte Heidinger nochmals: „Wir müssen doch für den Bürger was z’ambringen.“

Pfisters Antrag wurde mit 7:22 Stimmen abgelehnt. Der ergänzte Beschlussvorschlag ging einstimmig durch.

Mehr als die Hälfte gegenfinanzieren

Weil der Projektaussschuss Bahnhof See laut Geschäftsordnung des Stadtrates keine verbindlichen Beschlüsse fassen darf, musste sich nun nochmals der Stadtrat mit dem Thema Seeanbindung befassen (siehe Seeanbindung Neustart).

Josef Pfister (BMS) verlangte eine getrennte Abstimmung über die acht Punkte der Beschlussvorlage, da seine Fraktion mit der Bahn nicht mehr über die Variante 1 aus der Mediation zwischen Bahn und Stadt (2018/2019) verhandeln wolle, sondern nur noch über Variante 7. Er bat darum für zukünftige Beratungen die Kosten der Variante 7 zu eruieren. Zur Erinnerung: Bei Variante 1 liegen die künftigen Gleise und Bahnsteige, einschließlich eines Abstellgleises,  zwischen dem Rondell vor dem Bayerischen Hof und dem See und stellen somit ein Hinderniss für See- und Gebirgsblick dar. Bei Variante 7 rücken sie gegenüber ihrer heutigen Lage nur geringfügig nach Osten, so dass noch ein Zusammenhang mit dem historischen Bahnhofsgebäude erhalten bleibt. Das Abstellgleis kommt an eine nicht störende Stelle im Südwesten. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat heißt es dazu:

„Hinsichtlich der städtebaulichen Potentiale hat die Variante 7 klare Vorteile, da bei Entfall des Wendegleises die Trassierung der Gleisanlagen und die Lage der Bahnsteige wesentlich flexibler geplant werden kann. Insbesondere die mögliche Lage der Bahnsteige in der Nähe des historischen Empfangsgebäudes, die Parallelität der Gleise zum Empfangsgebäude und der nahezu frei wählbare Abstand der Bahnsteige zum Empfangsgebäude eröffnen einen weiten Planungsspielraum. Bei dieser Variante lassen sich auch klare Vorteile hinsichtlich der immobilienwirtschaftlichen Belange erkennen, da die Bahnsteiganlagen mit einem üblicherweise hohen öffentlichen Nutzungsdruck in einem größeren Abstand zu einer hochwertigen Bebauung zu liegen kommen. Städtebauliche Konflikte könnten somit vermieden und die Attraktivität der Bauflächen gesteigert werden.“

Laut Bürgermeister Patrick Janik sind für heuer 60000 Euro für Beratung bei den Gesprächen zwischen Stadt und Bahn im Haushalt eingeplant. Erstmals seit vielen Jahren stellte sich Tim Weidner (SPD) nicht mehr in vollem Umfang hinter das Projekt Seeanbindung. Er begründete das so: „Ziel kann nur ein Ergebnis sein, das von der Mehrheit der Bürger mitgetragen wird. Das Projekt verschlingt Millionen. Geld, was wir an anderer Stelle dringend brauchen.“ Die „maßlose Forderung der Bahn von 170 Millionen Euro Schadensersatz“ berücksichtige nicht den Erhalt der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Starnberg. Da sitze genauso der Landkreis mit am Tisch (Anm.d.Red.: der bekanntlich den städtischen Haushalt zu genehmigen hat). „Ein Staatskonzern betreibt den finanziellen Ruin der Stadt. Wir müssen mit dem Bund über das ganze Thema reden“, verlangte Weidner.

Eva Pfister (BMS) nahm Bezug auf eine weitere Aussage in der Beschlussvorlage:

„Die jüngste Entwicklung der Immobilienpreise lässt trotz stark gestiegener Baupreise erwarten, dass eine Gegenfinanzierung eines großen Teiles der Baukosten durch die Verwertung frei werdender Grundstücksflächen möglich ist.“

Sie ließ sich von Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigen, dass als Projektkosten nach wie vor insgesamt 150 Millionen Euro zugrunde gelegt werden. Weinl bestätigte dies, auch, dass diese Kosten schon auf ein Realisierungsdatum in 2030 hochgerechnet seien. Eva Pfister erbat eine Definition, welche Grundstücke zur finanziellen Verwertung vorgesehen sind, die Weinl aber nicht gab. Vielmehr sagte er, es seien „mehr als 50 Prozent“ der Kosten durch Gegenfinanzierung abdeckbar. Die BMS-Stadträtin resümierte: „50 bis 60 Millionen – so ist das zu verstehen?“ Weinl nickte. Zum Vergleich: Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  waren 27,6 Millionen Euro für Grundstückserlöse (ohne Bayerischer Hof und Alte Oberschule) angesetzt worden. So steht es im Abschlussprotokoll des damaligen interfraktionellen Arbeitskreises Seeanbindung vom April 2014.

Das erinnert an  harte Auseinandersetzungen zwischen Politik und Bürgerschaft unter Pfaffinger. Die Starnberger haben sich mehrfach und deutlich dagegen ausgesprochen, dass am Seeufer durch die Schaffung von hohem neuen Baurecht eine zunehmende Abriegelung zwischen der Stadt  und ihrem See stattfindet. Hohe Grundstücksverkaufserlöse sind aber nur möglich, wenn auf den Flächen dann auch entsprechend gebaut werden darf. Wie in den Reden zur Verabschiedung des diesjährigen städtischen Haushalts zu hören, liebäugeln etliche Stadträte damit, das Tafelsilber der Stadt einzusetzen, sprich bedeutende Immobilien aus städtischem Eigentum zu verkaufen. Das könnte zum Beispiel den Bayerischen Hof und/oder die Musikschule treffen. Öffentliche Beschlüsse dazu gibt es aber noch nicht.

Das wurde am Ende zum Thema Seeanbindung beschlossen:

Einstimmig bekennt sich der Stadtrat dazu, das Projekt Seeanbindung im Einvernehmen mit der Bahn umzusetzen, mit dem Ziel den Bahnhof See barrierefrei auszubauen  und frei werdende Flächen städtebaulich aufzuwerten. Gegen die Stimmen von BMS, WPS und Ludwig Jägerhuber (CSU) wird an dem schon gefassten Beschluss festgehalten, den Regionalzug künftig nur noch am Bahnhof Nord halten zu lassen. Acht Gegenstimmen (21:8) gab es bei der Festlegung, dass die Stadt den nicht durch Fördermittel gedeckten Restbetrag des Projektes finanzieren soll – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Vorzuschalten sind dabei Gespräche mit Bahn, Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Bayern über neue vertragliche Grundlagen, die die Finanzierung durch Fördermittel erlauben, was heute der 1987 geschlossene Vertrag zwischen Stadt und Bahn verhindert. BMS und WPS lehnten es ab, die Machbarkeit und die städtebaulichen Potentiale auf der Grundlage beider Varianten 1 und 7 zu ermitteln. Weidner (SPD) stimmte mit sieben anderen Stadträten dagegen, dass nach Festlegung der Rahmenbedingungen für eine Bebauung Sachverständige beratend über mögliche Erlöse einer immobilienwirtschaftlichen Verwertung frei werdender Grundstücke und ein Finanzierungskonzept tätig werden sollen. Ergebnisse aller dieser Schritte sind in die Bewerbung der Stadt für die Landesgartgenschau 2030 aufzunehmen (26:3). Sich hierfür zu bewerben war ein kürzlich erfolgreicher Antrag der SPD gewesen.

 

Neues vom Bayerischen Hof

Wie berichtet ist das Hotel Bayerischer Hof sowie das Cafe Prinzregent und die Griechische Taverne im selben Gebäude seit dem Jahreswechsel geschlossen (siehe Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?). Den bisherigen Pächtern des seit 1969 der Stadt gehörenden, seit 1999 unter Denkmalschutz stehenden Hauses ist der Weiterbetrieb ihrer Unternehmen untersagt. Zumindest Nikolas Schrogl, Pächter des Hotels, will sich nicht einfach damit abfinden. Er hat beim Zimmerermeister Franz Sailer aus Sibichhausen um eine erneute Begutachtung des Bauzustands gebeten. Sailer ist auch Restaurator im Zimmererhandwerk sowie Holzschutzsachkundiger, nach eigenen Worten „mit der Spezialisierung Baudenkmalpflege“. Er kommt zu einem anderen Ergebnis als Landratsamt und der Ingenieur für Tragwerksplanung, Ernst Schilcher, der im Dezember 2020 sowie im Jahr 2011 den Bayerischen Hof begutachtet hatte. Während Schilcher von „hausgemachte Fehler beim Bau“ und im Falle von hohen Schneelasten von „Gefahr im Verzug“ sprach, kommt Sailer nun zum Ergebnis: „In dem gesamten Gebäude ist kein statischer Schadensfall zu erkennen.“ und „Der gesamte Bayerische Hof ist in einem altersbedingten sehr guten konstruktiven Bauzustand.“

Abbruchreif und einsturzgefährdet sei das historische Gebäude, hatte es am Jahresende 2020 in der Lokalpresse geheißen. Das sieht Sailer nun komplett anders. Aber er kritisiert auch die Eigentümerin Stadt Starnberg heftig für ihren Umgang mit dem Denkmal.

Hier einige Auszüge aus Sailers Stellungnahme an Schrogl:

„Die westseitige Fassade mit dem dazu gehörigen Nebengebäude (Wirtschaftsteil) zeigt mit welcher Trostlosigkeit die Eigentümder in den letzten fünfzig Jahren zu diesem städtischen Baudenkmal stehen.“

„Interessant ist, dass das Gebäude auf einem sogenannten Halbkeller fundamentiert ist, in dem die ‚Griechische Taverne‘ beherbergt ist. Der Keller ist in jahrhundertealter bewährter Bautechnick aus massivem Ziegelmauerwerk und Deckengewölbe erbaut. Mit dem östlichen Terrrassenvorbau ist eine statisch sichere Auflast gegen Grundwasser gewährleistet. Der Keller ist trocken, es sind keine Salpeterausblühungen und Setzungsrisse zu erkennen.“

„Im Gegensatz zur Außenfassade ist das gesamte Innenleben des Bauwerks in seiner höfischen, aber dennoch zurückhaltenden Gesamtausstattung ein Juwel zeitgenössischer Architektur.“

„Der historische Dachstuhl ist altersbedingt in einem guten Zustand. Die Bauholzmängel am Trauf- und Giebelvordach konnen soweit erforderlich in denkmalgerechter Handwerksarbeit instand gesetzt werden. Der Dachstuhl ist ein wesentlicher Teil dieses Baudenkmals und muss daher erhalten werden.“

„Das einsehbare Blechdach ist dicht und die jahreszeitlich bedingte Kondensatfeuchte wird schadensfrei von der Torfisolierung kompensiert. In den Dachgeschosszimmern sind keine Nässeschäden und Putzabrisse erkennbar.“

„Wegen der als stark einsturzgefährdet eingestuften  Balkendecke über einen Teil vom Prinzregenten-Cafe musste der Betrieb eingestellt werden. Dieser willkürlichen Ersatzvornahme muss ich entsprechend meiner Berufserfahrung widersprechen. Vermutlich wurden standardisierte Deckenbalken 20*24 cm mit einer Überlänge von 8 m eingebaut. Tatsache ist, die Deckenbalken sind zwar erheblich verformt, haben aber seit einhundert Jahren zu keinem Schaden geführt (statische Nulllinie). Am sanierten Deckenputz mit den Stuckornamenten sind keine Risse erkennbar.“

„Die statischen Mängel und Bauschäden, verursacht wegen der völlig veralteten Bauinstallation, sind durch den grob fahrlässigen Bauunterhalt entstanden. Hier wird das Denkmalschutzgesetz mit Füßen getreten. Sobald der Eigentümer seinen jahrzehntelangen vernachlässigten Unterhalts- und Bauentwicklungsmaßnahmen nachkommt, wäre der Fortbestand des Bayerischen Hofes für die nächste Generation gesichert.“

„Aufgrund der langjährigen statischen Irritationen halte ich es notwendig einen in der Baudenkmalpflege sachkundigen neutralen Statiker zur Klärung beizuziehen.“

 

Demgegenüber hatte Schilcher nur wenige Wochen vorher sein Urteil aus 2011 nochmals bekräftigt. Der Blechdackkonstruktion fehle eine wirksame Feuchtigkeitssperre, so dass Schwitzwasser zu Zerstörungen am Holz führte. Auch seien die Querschnittswerte der tragenden Dach- und der Deckenkonstruktionen so knapp wie nur möglich bemessen. Für Änderungen in der Beanspruchung gebe es keine Reserven mehr. Er warnte auch eindringlich vor der Gefahr, dass die Dachkonstruktion bei intensiven Schneefällen Gefahr im Verzug mit sich bringen könnte und stellte die Frage: Was kann bei einem Versagen der Dachkonstruktion passieren? Antwort gab er selbst: Der Dachstuhl breche örtlich ein und stürze nach innen. Umfassungswände könnten ausgehebelt werden, einstürzen und darunter liegende Geschosse zerstören.

 

Unterdessen haben sich die Stadtratsfraktionen von FDP, Grünen und SPD schon mit neuen Zukunftsvisionen für den Bayerischen Hof zu Wort gemeldet. Auch der ehemalige Kreisbaumeister Helmut Rauscher, Mitglied der Starnberger STAgenda 21, hat eigenhändig skizziert, wie viel Baumasse er auf den Grundstücken des historischen Hotels sowie der benachbarten Alten Oberschule (ebenfalls ein der Stadt gehörendes geschütztes Baudenkmal) für möglich hält. Die FDP plädiert für den Neubau eines 180 Betten-Hotels unter Rekonstruktion der heutigen Fassade des Bayerischen Hofes. Grüne und SPD sprechen nun eher von einem diesen zentralen Punkt der Innenstadt belebenden Konzept verschiedener Nutzungen wie Gastronomie, Volkshochschule, kleines Hotel und Versammlungsstätten für Bürger und Vereine, die SPD sogar von einem Ort für die Musikschule, deren bisheriges Gebäude an der Mühlbergstraße übrigens ebenfalls der Stadt gehört und in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurde. Pläne es zu sanieren stehen aktuell wieder in den Sternen. Keine der Fraktionen erwähnt, dass nur unweit entfernt vom Bayerischen Hof ein weiteres der Stadt gehörendes historisches und denkmalgeschütztes Gebäude, nämlich der Bahnhof See, darauf wartet, saniert und neuer Verwendung zugeführt zu werden. Starnberg hat ganz offensichtlich ein sehr großes Problem mit seinen historischen Bauten, was jetzt in finanziell nicht mehr so rosigen Zeiten zunehmend schwerer wiegt. Viele Bürger, das zeigen öffentliche Stellungnahmen, treibt die Sorge um, dass Stadtväter und -mütter ihre wenigen noch vorhandenen Identität stiftenden Juwelen nicht ausreichend und angemessen würdigen werden.

Janik antwortet R. Breitenfeldt

Ralf Breitenfeld hatte im Herbst 2020 einen Bürgerantrag im Rahmen der digitalen Bürgerversammlung gestellt (siehe Fragen an den Bürgermeister). Die Antwort darauf hat er „Lokales aus Starnberg“ zur Verfügung gestellt:

„Sehr geehrter Herr Breitenfeldt,

 

zu Ihrer Anfrage, die am 21.11.2020 bei uns eingegangen ist, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

 

Zur Klärung der Kostentragung im Rahmen der Maßnahme Entlastungstunnel Starnberg – Bundesstraße B2 wird die Stadt Starnberg kostenbeteiligt an der Kreuzung Bundesstraße B2/Rheinlandstraße/innere und äußere Leutstettener Straße sein. Bzgl. der Kreuzungsbeteiligung Bundesstraße B2/Gautinger Straße und Bundesstraße B2/Petersbrunner Straße hat die Stadt Starnberg im Rahmen des Planänderungsverfahrens zum Entlastungstunnel Einwände vorgebracht. Die Abwägung der Einwände Seitens der Regierung von Oberbayern bzw. des Staatlichen Bauamtes Weilheim ist derzeit noch im Gange.

 

Die Kostenhöhe der Kreuzungsbeteiligung ist derzeit nur abschätzbar und kann aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abwägung nicht vollumfänglich beziffert werden.

 

Für die laufenden Betriebskosten ist die Stadt Starnberg nicht Kostenträger. Der Tunnel wird durch die Bundesrepublik Deutschland verwaltet und ihr obliegt die Straßenbaulastträgerschaft.

 

Der Stadtrat wurde über diesen Sachverhalt am 21.10.2019 informiert. Eine erneute Befassung des Stadtrats mit der Angelegenheit ist nicht erforderlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Patrick Janik

Erster Bürgermeister“

 

Seeanbindung Neustart

Erste Wege, die zeigen könnten wie es weiter gehen soll mit der Starnberger Seeanbindung – der Suche nach Möglichkeiten die Stadt und den See näher zusammenzubringen und zugleich dem zwischen Stadt und Deutsche Bahn im Jahr 1987 geschlossenen Vertrag möglichst weit zu genügen – hat der nur vorberatend tätige Projektausschuss Bahnhof See des Stadtrates jetzt aufgezeigt. Da dieser laut Geschäftsordnung des Stadtrates keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann, müssen die gegebenen Empfehlungen noch vom Gesamtgremium des Rates  diskutiert und abgestimmt werden. Nach dem Willen des Ausschusses soll das Projekt im Einvernehmen mit der Bahn umgesetzt und frei werdende Flächen aufgewertet werden. Ebenso einstimmig das Ziel, den Seebahnhof barrierefrei umzubauen.

Vorbehalte gibt es wie in der Vergangenheit gegen die allerdings bereits mit Mehrheit beschlossene Verlegung der Regionalzughalte vom Seebahnhof an den Haltepunkt Nord (9:4). Besonders der CSU liegt das nach wie vor schwer im Magen. Gegen die Stimmen von WPS und BMS sprach sich die Mehrheit dafür aus, mit der Bahn eine neue vertragliche Grundlage zu suchen. Hintergrund: durch den von UWG/CSU-Stadtrat Otto Gaßner 1987 ausgehandelten und vom damaligen Stadtrat genehmigten Vertrag mit der Bahn dürfen keine Fördermittel von Bund und Freistaat für das Projekt, insbesondere für den barrierefreien Umbau, eingesetzt werden. Der Bürgermeister soll mit den zuständigen Stellen Gespräche führen. Die beiden Fraktionen sind anders als die Mehrheit auch dagegen, dass nach Festlegung der möglichen zusätzlichen Bebauung zwischen Stadt und Seeufer geeignete Sachverständige erzielbare Erlöse aus der immobilienwirtschaftlichen Verwertung von der Bahn freigemachter Grundstücke ermitteln und die Stadt bei der Erstellung eines Finanzierungskonzeptes für das Gesamtprojekt beraten. Verstärkung bekamen sie von der BLS dafür, es abzulehnen, dass die Stadt den über erhaltene Fördermittel nicht gedeckten  finanziellen Restbedarf für die Seeanbindung finanziert. „Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit“, hieß es im Beschlussvorschlag des Rathauses, doch diese Leistungsfähigkeit ist nirgendwo definiert. Bisher bürdet der Vertrag von 1987 der Stadt allein alle Kosten für die Gleisverlegung samt dafür begleitend nötigen Arbeiten auf – ohne jegliche Beschränkung in der Höhe. Allein die WPS war dagegen, ein Planungsteam mit der Untersuchung der Machbarkeit und der städtebaulichen Potentiale der in der Mediation zwischen Stadt und Bahn gefundenen Varianten 1 und 7 sowie mit der Ermittlung des jeweiligen Investitionsaufwandes zu beauftragen (Erläuterung der Varianten siehe unten). Insgesamt einig war sich der Ausschuss, dass das Ergebnis der Bewerbungsverhandlungen für eine Landesgartenschau 2030 (mehrmaliger Antrag der SPD, jüngst erneut potitiv beschlossen) in das Finanzierungskonzept einfließen soll. Hier wird mit staatlichen Zuschüssen gerechnet.

Stadtbaumeister Stephan Weinl gab zu Beginn der Sitzung einen Überblick über die schon mehr als 40 Jahre währende Geschichte des Projektes (siehe auch Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?). Ebenso über die jüngste Entwicklung nach dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates in 2016, die Seeanbindung in der unter Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger erarbeiteten Form für nicht finanzierbar zu erklären und dies dem Vertragspartner Bahn so mitzuteilen. Wie berichtet gab es von März 2018 bis Juli 2019 den Versuch im Rahmen einer Mediation zwischen Stadt und Bahn eine Lösung zu finden. Die Bahn brach das aber ab. Im November 2020 hat der Rat Bürgermeister Patrick Janik damit beauftragt, erneut mit der Bahn das Gespräch zu suchen. Vorangegangen war die von dem Bundesunternehmen im Dezember eingereichte Klage, mit der die Stadt auf die Zahlung von 170 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung des inzwischen verjährten Vertrags von 1987 verpflichtet werden soll. Im Zeitraum bis zur Lösung der Konflikte Verbesserungen am von der Öffentlichkeit stark kritisierten Zustand des Seebahnhofs – keine Bahnsteigdächer, Barrierefreiheit Fehlanzeige – vorzunehmen, lehnt die Bahn stets mit Hinweis darauf ab,  dass sie keine staatlichen Fördertöpfe dafür in Anspruch nehmen kann, so lange es den Vertrag von 1987 gibt, der vereinfacht besagt: die Stadt bezahlt alles.

Die in der Mediation erarbeiteten Varianten 1 und 7 unterscheiden sich wie folgt:

Variante 1

Die Bahnsteige werden nach Norden bis etwa zur Ludwigstraße verschoben, der Zugang erfolgt im Bereich Kaiser-Wilhelm-Straße. Das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude hätte keinen direkten Bezug mehr zum Bahnverkehr. Das Abstell- und Wendegleis, das zusätzlich zu den beiden Fahrgleisen verlangt wird, käme zwischen dem Gebäude des Seebahnhofs und dem Heimatmuseum zu liegen, würde also in dem Bereich den Wunsch der Starnberger konterkarieren,  See und Gebirge besser als bisher sehen zu können. Darauf wies Josef Pfister (BMS) nochmals hin.  Andere reden deshalb von einer „Seeabschneidung statt Seeanbindung“. Franz Sengl (Grüne) war der Ansicht, dass auf dem Abstellgleis nach der geplanten Einführung des Zehn-Minuten-Taktes bei der S-Bahn und des 30-Minuten-Taktes der Regionalzüge ein abgestellter Zug kaum noch die Sicht beeinträchtigen könne, einfach weil ohnehin so viele Züge dort führen. Nachteile der Variante 1 sind laut Weinl eine schwierigere Verwertung der ehemaligen Bahnflächen für Neubauten und kein Platzgewinn für eine verbreiterte Promenade im Nordosten. Außerdem sei eine Stützwand zum See hin nötig. Nach Beendigung der Mediation hatte die Bahn in einem „finalen Angebot“ diese Variante aber als die „einzig realisierbare“ bezeichnet. Auch Weinl bezeichnete sie als einzige, der die Bahn unter betrieblichen Gesichtspunkten zustimmen würde.

Variante 7

Hierbei werden die bestehenden Bahnsteige Richtung Seespitz verlängert, Richtung Undosa verkürzt und bleiben wie heute parallel zum denkmalgeschützten Gebäude Bahnhof See liegen. Das Abstell- und Wendegleis käme außerhalb des Bahnhofsgeländes in Richtung Pöcking/Possenhofen, nach dem Oberfeld zu liegen. Laut Bürgermeister Janik erfordert diese Variante einen neuen teuren Betriebsbahnhof auf der grünen Wiese an diesem Gleis. Sengl hält dessen Finanzierung für unwahrscheinlich, weil die Stadt auch so schon zu wenig Geld habe. Variante 7 würde die Vermarktung von zu gewinnenden Bauflächen im Bereich zwischen Ludwigstraße/Nepomukweg und Kaiser-Wilhelm-Straße nicht beeinträchtigen und erfordert auch keine neue Stützwand. Die Bahn will sie bisher nicht. Im Herbst 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, den in diesen Dingen versierten Rechtsanwalt Volker Gronefeld damit zu beauftragen, zu prüfen, ob die Stadt Starnberg diese Variante in dem Planfeststellungsverfahren durchsetzen könnte, was die Bahn zwingend im Falle des Umbaus des Seebahnhofs durchführen müsste. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aber nie mitgeteilt worden und fällt vermutlich unter die Rubrik „Prozesstaktik“, über die Janik auf keinen Fall öffentlich reden will. Er sagte, Variante 7 habe städtebauliche Vorteile, sei aber mit spürbar höheren Kosten verbunden. Sie ermögliche andererseits jedoch auch deutlich höhere Erträge. Er wolle diese Lösung bei der Bahn nochmals ansprechen. Zuvor hatte Angelika Kammerl (CSU) dafür plädiert, auf die für die Stadt „zwar wünschenswerte“ Variante 7 zu verzichten. Die Bahn wolle diese nicht, und sie verursache mehr Kosten.

Die Kosten für das gesamte Projekt betragen, so Weinl, hochgerechnet auf den Realisierungszeitpunkt 2030 rund 150 Millionen Euro. Darin enthalten sei auch schon die Verlegung des Regionalzughaltes an den Bahnhof Nord. Genaueres könne man erst sagen, wenn die vorliegenden Planungen wieder neu vertieft worden seien. Zur Gegenfinanzierung benötige die Stadt ein Finanzierungskonzept, in das staatliche Fördertöpfe und der Verkauf bebaubarer Grundstücke einzubeziehen seien. Was den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule angehe müssten Konzepte für diese Immobilien als Teil der Seeanbindung im Ganzen entwickelt werden. Die aufzuwendenden Sanierungskosten sollten dann dank den Erlösen aus diesem Konzept gedeckt werden können. Janik sieht in den Empfehlungen des Ausschusses die „Marschrichtung“ für seine Verhandlungen mit der Bahn. Pfister bat ihn, bis zu der Beratung der Angelegenheit im Stadtrat Zahlen und Beispiele für mögliche Gegenfinanzierungen vorzulegen. Auch sollten bei den Gesprächen mit der Bahn die Prozessanwälte der Stadt beteiligt werden, die Bahn eine Eigenleistung zum Projekt beitragen und die Kosten für die Einschaltung von Sachverständigen benannt werden. Bei der Finanzierung des städtischen Anteils der Seeanbindung müsse auf jeden Fall Voraussetzung sein, dass die Kommunalaufsicht zustimme, forderte Pfister. Bis heute sei der Vertrag von 1987 nämlich noch nicht von dieser geprüft und abgesegnet worden. Man darf gespannt sein, ob diese Dinge im Stadtrat aufgegriffen werden. Der Projektausschuss hat keine Beschlüsse dazu gefasst.

Eine vor allem von Mitgliedern des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“ geforderte Visualisierung der beiden Varianten will Janik ebenso wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, aber erst wenn es mehr Planungsskizzen gibt. Johannes Glogger (WPS) kritisierte, dass seit Vertragsabschluss in Jahrzehnten kaum etwas voran gegangen sei und es nicht angehe, dass die Bahnkunden weiterhin auf unbestimmte Zeit auf Bahnsteigdächer und Aufzüge am Seebahnhof verzichten müssen. Marc Fiedler (FDP) hält eine kurzfristige Realisierung dieser Dinge für ein „unrealistisches Wünsch Dir Was“. Zuerst müsse es eine Gesamteinigung mit der Bahn geben. Ein deutlicher Widerspruch zu der von Stefan Zeil, Mitglied im liberalen Ortsverband, angestrengten Petition, die auch Unterstützung von Bundestagsabgeordneten der FDP erfahren hat (siehe Zeil und Co stellen Antrag). Janik will im Rahmen der Verhandlungen mit der Bahn über diese Forderungen reden.

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Bahn am Seeufer doch noch in einen Kompakttunnel verlegt werden könnte, hat Lutz J. Janssen. Er verteilte bei Mandatsträgern und Pressevertretern erneut die um die Kosten aktualisierten Planungsunterlagen für das von ihm entwickelte Projekt. Der Kompakttunnel würde nach seinen Berechnungen 147 Millionen Euro kosten. Dem stünden mit „moderater Bebauung“ freier Seeuferflächen mögliche Erlöse in Höhe von 179 Millionen Euro gegenüber. Darüber geredet hat der Ausschuss aber nicht.

 

 

Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?

Das altehrwürdige Hotel „Bayerischer Hof“ am Starnberger Bahnhofplatz ist in die Schlagzeilen gekommen. Wie der Starnberger Merkur in seiner Ausgabe vom 9./10. Januar 2021 Bürgermeister Patrick Janik zitiert, hat der Rathauschef die Nutzung des Gebäudes untersagt. Hintergrund ist angeblich „Einsturzgefahr“. Mit dem Stadtrat will Janik die Diskussion um die Zukunft des Gebäudes führen. Den Erhalt der Hotelnutzung an dieser Stelle findet er wünschenswert, unter Umständen auch unter Einbeziehung der Nachbargrundstücke, wie zum Beispiel der Alten Oberschule (Villa Bayerlein). Damit beginnt eine jahrzehntelange Diskussion von neuem, die letztendlich der Grund dafür ist, dass die beiden unter Denkmalschutz stehenden historischen Gebäude, insbesondere der Bayerische Hof in dem inzwischen allseits bekannten stark sanierungsbedürftigen Zustand ist. Dass Janik jetzt plötzlich „das Licht ausmacht“ überrascht. Ihm mag dabei zugute gehalten werden, dass er zu Beginn der Geschichte noch ein Kind war, erst seit 2015 dem Stadtrat angehört und erst seit Mai 2020 Bürgermeister ist. Seine Gruppierung UWG beziehungsweise Mitglieder dieser, allen voran Otto Gaßner, haben jedoch von Anfang an mitgemischt. Das Schicksal des Hotels hat zu allen Zeiten die Gemüter der Starnberger bewegt und tut dies, wie sich an öffentlichen Stellungnahmen jetzt ablesen lässt, heute immer noch.

Geschichte des Bayerischen Hofes

Laut Band 9/2, „Siedlungs- und Baugeschichte von Starnberg“, aus der Reihe „Starnberger Stadtgeschichte“ von Gerhard Schober, wurde der Bayerische Hof 1864/1865 als „Hotel Harffen“ errichtet. 1905 ging es ins Eigentum der Wittelsbacher über. Im 2. Weltkrieg diente es als Lazarett. Die Stadt Starnberg erwarb die Immobilie 1969 von Herzog Max in Bayern für 1,125 Millionen Deutsche Mark – angeblich aus städtebaulichen Gründen. Damit begann sich das Immobilien-Karussell in Starnberg zu drehen. Die Kreissparkasse gab das Darlehen für den Kauf. Die Stadt überließ dem Geldinstitut dafür ihr Grundstück am Kirchplatz im Erbbaurecht. Die Kreissparkasse hatte versprochen, neben dem eigenen Bank- und Geschäftshaus auch den von der Stadt lang gewünschten Stadtsaal dort zu bauen, was bekanntlich nicht geschah. Von 1984 bis zu seinem Tod 2009 war der auch als „See-Nikolaus“ bekannte und beliebte Hotelier und Gastronom Rudi Gaugg Pächter des Hotels, danach bis zur jetzigen Nutzungsuntersagung die Familie Schrogl. Seit 1999 steht das Gebäude unter Denkmalschutz, der nach Auskunft der Denkmalbehörde im Jahr 2012 „streng gesehen“ wird. Damals hieß es, der Schutz umfasse „jedes Detail, innen und außen“, mit der Folge, dass alles, inklusive der westlichen Nebengebäude (Remise) erhalten werden müsse. Das Blumenrondell mit Brunnen auf dem Platz davor gehört übrigens auch zu den schützenswerten Dingen.

1974 wurde in Starnberg und im Landkreis viel über den Fremdenverkehr und dafür wünschenswerte Hotels diskutiert. Der Landkreis, Banken, Hoteliers und Gastronomen gründeten die Hotelplanungsgesellschaft „Hopla“, die die baurechtlichen Voraussetzungen für große und komfortable 200- bis 250-Betten-Häuser im Fünfseenland schaffen sollte. Von der Hopla mit Sympathie getragen wurden die Diskussionen über den Abriss des Bayerischen Hofes, an dessen Stelle ein Kongress- und Stadtsaal mit großem neuen Hotel hätte entstehen sollen. Doch dazu kam es nicht, auch weil die Bürger auf die Barrikaden gingen. Erinnert werden soll an dieser Stelle an Adalbert „Waggi“ Kufer, der maßgeblich an der Gründung der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Starnberger Ortsbildes“ beteiligt war. Sie erreichte, dass das gewachsene Stadtbild mit dem Hotel und der benachbarten Alten Oberschule erhalten blieb. Auch dem Architekten Gottfried Böhm, der 1987 das bei ihm von der Stadt in Auftrag gegebene städtebauliche Gutachten für den Seeuferbereich von „Starnberg 2000“  öffentlich vorstellte, blies heftiger Gegenwind ins Gesicht, als er laut über die Anlage eines Hafenbeckens verbunden mit dem Abriss des Hotels nachdachte. Kufer lehnte das rundweg ab. Nichts desto trotz legte Böhm 1991 eine genau diese Ideen beinhaltende Planung für den Bereich des Seeufers vor, auf den sich der Stadtrat aber angesichts der anhaltenden Proteste der Starnberger nicht einigen konnte. Völlig überraschend meldete am 27. Januar 1999 als Erster der Kreisbote auf seiner Titelseite: „Bayerischer Hof soll unter Denkmalschutz gestellt werden“, was tatsächlich im gleichen Jahr geschah. Keine Einigkeit gab es im Stadtrat zu der Zeit auch über die Zukunft der Alten Oberschule, die einige Fraktionen zu  einem „Haus der Begegnung“ machen wollten. Die SPD war dagegen, die CSU dafür. Seit Februar 2013 steht auch die Alte Oberschule (ehemals „Villa Bayerlein“) unter Denkmalschutz, einschließlich der Garagen auf dem rückwärtigen Grundstück und der Einfriedung. Das Gebäude gehört seit 1938 der Stadt Starnberg.

Mit dem 2002 neu gewählten Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (heute Vorsitzender der UWG) bekamen die von einem Architektenteam um Otto Gaßner (CSU/UWG) seit 1984 angestellten Überlegungen zur Seeanbindung und künftigen Verkehrsführung am Seeufer eine neue Dimension. Sie wurden Grundlage des von Gaßner 1987 ausgehandelten Vertrages zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war das Schicksal des Bayerischen Hofes untrennbar mit diesem Projekt verbunden. Nach Durchführung der Runden Tische zur Suche der besten Lösungen für die Stadt in Sachen Verkehrsführung und Seeanbindung folgte im Juni 2004 der Stadtratsbeschluss, einen Katalog von Planzielen für einen Ideenwettbewerb zu erstellen. Ergebnis des 2006 auch durchgeführten Wettbewerbs war die Planung des Architekturbüros „morpho-logic“, das Grundlage für das weitere Vorgehen sein sollte und erhebliche Baurechtsmehrungen auf den Flächen von Bayerischem Hof und Alter Oberschule vorsah. Bis 2008 wurden die neue Gleisplanung sowie die Gedanken zum städtbaulichen Rahmenplan vertieft. Seither suchte der Stadtrat immer wieder Möglichkeiten den Bayerischen Hof als Hotelstandort zu erweitern, an Investoren zu verkaufen oder die Grundstücke in Erbpacht zu vergeben, was bisher jedoch zu keinem greifbaren Erfolg geführt hat. Spätestens seit 2011 ist bekannt, dass das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand ist, das Dach undicht und die Statik mangelhaft. Auf eine Sanierung konnte sich der Stadtrat jedoch nie verständigen. Ein Interessenbekundungsverfahren zur Suche eines Investors für den Umbau, die Sanierung und den Betrieb durchzuführen war der letzte Schritt im Jahr 2018. Über das positive Ergebnis wurde der Stadtrat Anfang 2019 informiert. Er beschloss dem Vernehmen nach den Investorenwettbewerb durchzuführen, was aber bisher wohl nicht stattfand, weil die Politik  zu sehr mit dem Streit rund um die Verjährung des Vertrags aus 1987 zwischen Stadt und Bahn befasst war, als dass sie sich um ihre Immobilie gekümmert hätte.

Entwicklung des Gebäudezustands

Solange der Bayerische Hof von Pächtern betrieben wurde, hat es die Stadt denen überlassen, die für ihren Betrieb notwendigen Reparaturen durchzuführen. Sowohl Rudi Gaugg als auch Nicolas Schrogl haben viel investiert. Nachdem nach den Protesten in den 1980er Jahren klar war, dass die Starnberger Bürger einem Abriss des Hotels  nicht ohne weiteres zustimmen würden, redete auch kaum noch jemand davon. Von einer Sanierung auf Kosten der Stadt war aber auch keine Rede. Hauptsächlich wurden Ideen zur Verwertung der Immobilie entwickelt, diskutiert und am Ende meist wieder zerredet.

Im Juli 2001 verabschiedete der Stadtrat einstimmig den Rahmenplan für die künftige Entwicklung der Stadt Starnberg. Unter den Planungszielen ist zum Bayerischen Hof Folgendes zu finden: Der Hotelausbau sei in gehobener Kategorie intensiv zu verfolgen. Für die Alte Oberschule lautete das Ziel: Sollte dieses Areal nicht für die Umsetzung der Hotelpläne benötigt werden, sei eine öffentliche Nutzung, zum Beispiel als Bürgerzentrum, oder mit einer neuen Tiefgarage für die Allgemeinheit im rückwärtigen Bereich das Ziel. Allgemein solle man in der Stadt versuchen, heißt es wörtlich: „möglichst viel der noch vorhandenen historischen Bausubstanz zu erhalten und – soweit erforderlich – zu sanieren. Diese Gebäude stellen ein wertvolles Kapital für das Stadtbild dar, sie dokumentieren die Geschichte der Stadt und geben ihr Identität (Sanierung vor Abbruch).“

Im Oktober 2004 benannte eine Arbeitsgruppe die Planungsziele.  Der Bayerische Hof, die Alte Oberschule und das Hansa Haus auf der Nordostseite des Rondells sollten zwar weiter die Stadtkante zum See bleiben, aber manche liebäugelten immer noch mit der von Architekt Böhm aufgebrachten Idee eines „lagunenartigen Hafenbeckens mit attraktiver fußläufiger Zuwegung zum See“. Weil sowohl Bürger als auch Stadträte sich darunter eher ein Becken mit brackigem und mit Müll verunzierten Gewässer vorstellten, wurde das in der Folge nicht mehr ernsthaft verfolgt. Daran änderten auch Vorschläge, wie dem Becken Frischwasser aus dem See oder Georgenbach zugeführt werden könnte, nichts.

Pfaffinger und der Rat starteten 2006 den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb zur Starnberger Seeanbindung, der Vorschläge bringen sollte, wie man die Trennung von Stadt und See durch die Bahn überwinden und gleichzeitig die Vorgaben des Vertrags von 1987 einhalten könnte. Mit den Zielen befasste sich auch der STAgenda Arbeitskreis Umwelt und Bauen und hielt als sein Ergebnis fest: „Als traditionelles Bauwerk und Hotelstandort mit Flair und Geschichte sollte der Bayerische Hof für Starnberg unbedingt erhalten bleiben. Umbau und Ergänzungen zu einem gastlichen Zentrum der gehobenen Kategorie mit allen nötigen Einrichtungen sind auf dem Grundstück möglich, ohne dass dies zu weiteren Beeinträchtigungen des Stadtbildes führen muss.“

Im September 2010 trat die Spaltung des Stadtrates in zwei Blöcke offen zutage. FDP, CSU sowie die damals noch gemeinsam agierenden Gruppierungen BLS/WPS wollten den möglichst schnellen barrierefreien Umbau des Bahnhof See. UWG, SPD und Grüne sahen dadurch die Umsetzung des Bahnvertrags von 1987 gefährdet. Der in namentlicher Abstimmung gefällte Beschluss zu Gunsten der Barrierefreiheit wurde zunächst als Beerdigung der großen Seeanbindung gewertet.

Am 7. Oktober 2011 hieß es wieder, die Zukunft des Bayerischen Hofes sei ungewiss und das Dach sanierungsbedürftig. Zudem machte der Brandschutz hohe Auflagen für den Weiterbetrieb des Hotels. Aus den nur nichtöffentlichen Beratungen des Stadtrats sickerten lediglich die diskutierten Handlungsoptionen für die Immobilie durch: 1. Nur die dringendsten Arbeiten durchführen, 2. Das Hotel sofort im Rahmen der Seeanbindung an einen Investor verkaufen und 3. Die Stadt behält es und investiert ordentlich. Am 30. Januar 2012 wurde der interfraktionelle Arbeitskreis Seeanbindung unter der Leitung von Holger Knigge (SPD) damit betraut, Lösungen für alle Probleme der Stadt an ihrem Seeufer zu erarbeiten. Auf der Grundlage der städtebaulichen Rahmenplanung und der bahnbetrieblichen Planung sollten Alternativen entwickelt werden, die eine Umsetzung des Seeanbindungsprojektes unter städtebaulichen, ökologischen und finanziellen Gesichtspunkten ermöglicht. Frist wurde bis Februar 2013 gesetzt.

Aber schon Anfang Februar 2012 war man sich im Bauausschuss wieder nicht einig, wie mit dem Hotel verfahren werden soll. Dennoch erging einstimmig der Auftrag an die Stadtverwaltung, ein Gesamtkonzept zur statischen Sanierung einzuholen, gleichzeitig ein Brandschutzgutachten. Das Ergebnis war vernichtend: Der Dachstuhl sei noch nie richtig tragfähig gewesen, der Holzwurm und ständig eindringende Feuchtigkeit nagten daran. Die Geschossdecken des Hauses hätten eingeschränkte Tragfähigkeit, Brandschutztüren und Fluchtwege fehlten. Statiker Ernst Schilcher wies damals darauf hin, dass sich die Holzbalken über dem Cafe Prinzregent um zehn Zentimeter gesenkt hätten. Nach seinen Angaben bestand jedoch wegen der Statikmängel keine Lebensgefahr für Betreiber und Gäste. UWG-Stadtrat Jürgen Busse sah daraufhin keine Möglichkeit mehr, dass das Hotel rentabel geführt werden könne und empfahl den schnellen Verkauf. Alle Fraktionen sind damals aufgefordert worden, ihre Prioritäten bezüglich der Zukunft der Immobilien zu benennen. FDP-Stadträtin Iris Ziebart mahnte zur Eile und verlangte eine Beteiligung der Starnberger Bürger. Die würden im Dunkeln gelassen, weil der Stadtrat alles nichtöffentlich behandele, kritisierte sie.

Einstimmig entschied der Bauausschuss im November 2012 ein Plangutachten zur Ermittlung der denkmalpflegerischen und städtebaulichen Belange zur Gebäudesanierung und künftigen Grundstücksentwicklung in Auftrag zu geben. Im Dezember 2012 stellt der Bauausschuss 120000 Euro in den Haushalt ein, damit die „Seeterrassen“ – 2006 aufgetaucht mit dem Architektenentwurf von „morpho-logic“ – überarbeitet werden. Die hätten nämlich zwischen dem Bayerischen Hof und den Bahngleisen die Sicht auf den See und das Gebirge beeinträchtigt. Gaßner stellte fest: „Die Stadt ist wegen dem Zustand des Bayerischen Hofes unter Zugzwang, die Fläche zu überplanen.“ Im Februar 2013 platzte dann die Nachricht herein, Kreisheimatpfleger Gerhard Schober sei es gelungen, auch die Alte Oberschule unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Eva John, die seit November 2012 gemeinsam mit Josef Pfister der CSU den Rücken gekehrt und die Gruppierung „Bündnis Mitte Starnberg“ gegründet hatte, freute sich und zitierte Schober, der gesagt habe, das Ensemble aus Alter Oberschule, Bayerischem Hof und Hansa-Haus sei „unbedingt und ungeschmälert in dieser Form“ zu erhalten. Bürgermeister Pfaffinger ließ nun entlang des Daches des Bayerischen Hofes Schutznetze anbringen, damit möglicherweise abbrechende Sparren nicht herabfallen und Menschen gefährden. Fluchttreppen wurden aus Baugerüsten an der Südwestseite angebaut und Räume im Ober- und Dachgeschoss gesperrt. Der Bürgermeister kündigte an, die Stadt werde 20000 Euro investieren um Undichtigkeiten am Dach und den Dachfenstern feststellen und beseitigen zu lassen. Starnberg entwickle sich zum „Gratlerdorf“, schimpfte Ziebart in der Sitzung. Der bekannte Sanierungsaufwand belief sich inzwischen auf 2,7 Millionen Euro gesamt. Im städtischen Haushalt 2012 wären 600000 Euro vorhanden gewesen – für die Dacherneuerung. Ziebart beantragte das Geld genau für diesen Zweck einzusetzen. Pfaffinger ließ über ihren Antrag aber gar nicht abstimmen. WPS-Stadtrat Günther Picker warnte: „Das Haus wird verrotten und ein Investor wird es wegreißen.“ Knigge unterstellte: Die, die die Dachsanierung jetzt forderten, hätten sich nur verbündet, „um der Seeanbindung in den Arm zu fallen“, sprich diese zu verhindern.

Die eingeholten und dem Stadtrat vorgestellten Gutachten hatten vernichtende Ergebnisse, was den Bayerischen Hof betrifft. Die Stadt konnte auf Grund des Zustandes des Gebäudes und der durch eine Dienstbarkeit beschränkten Verwertbarkeit der Grundstücksflächen hinter dem Hotel nur mit einem Erlös von einem Euro rechnen. In den Aufstellungen zu Erträgen aus Grundstücksverkäufen für die Seeanbindung hieß es fortan immer „Ohne Bayerischen Hof und Volkshochschule“. Letztgenannte ist bekanntlich in der Alten Oberschule untergebracht. Die Haushaltslage der Stadt  Anfang 2014 war dennoch ganz auf die Umsetzung der ehrgeizigen Seeanbindungspläne ausgerichtet: Auf dem  Rücklagenkonto lagen 15,5 Millionen Euro. Dafür war aber die Schuldenobergrenze von 23 Millionen Euro nahezu erreicht. Rechtliche Folge davon: Die Stadt hätte bis 2017 keine Kredite für neue Vorhaben, zum Beispiel für eine Sanierung des Bayerischen Hofes, aufnehmen dürfen. Im April 2014 legte Pfaffinger dem Stadtrat das Abschlussprotokoll des Arbeitskreises Seeanbindung vor. Er und die Unterstützer des Projektes hielten dieses für unterschriftsreif, waren sich aber kurz nach der nicht in ihrem Sinn ausgegangenen Kommunalwahl im März 2014 im Klaren, dass sie im Stadtrat dafür keine Mehrheit mehr erreichen werden. Eine Abstimmung wurde deshalb nicht durchgeführt. Stattdessen erging der Auftrag an die Verwaltung die prognostizierten Kosten für die Seeanbindung von 63 Millionen Euro samt gegengerechneter Erlöse aus Verkäufen und Zuschüssen (29,6 Mio. Euro) von Fachleuten überprüfen zu lassen. In 2015 bestimmte der Stadtrat auch, dass die neue Bürgermeisterin Eva John die noch von Pfaffinger ausgehandelte „verkehrliche Aufgabenstellung (VAST)“ auf der Grundlage der von ihm mit der Bahn vereinbarten Planung nicht unterschreiben darf. Die CSU verlangte über die Seeanbindungspläne zunächst einen Bürgerentscheid durchzuführen. Der war aber nicht zulässig, weil ein Nein der Bürger die Stadt vertragsbrüchig gegenüber der Bahn hätte werden lassen. Später wollten die Christsozialen eine Abkehr von den Plänen, die Gleise am Seebahnhof in anderen Radien zu verlegen und forderten Neuverhandlungen mit der Bahn. Das Ergebnis der Kostenüberprüfung zur Seeanbindung lag erst im Juli 2016 vor. Die tatsächlichen Kosten wurden nun mit 115 Millionen Euro beziffert. Der Stadtrat fällte mit 16:11 Stimmen den Beschluss, die Finanzierung der Seeanbindung sei nicht sicher gestellt, was John der Bahn mitteilen solle und dies auch tat.

Am 31. Dezember 2017 verjährten die Verträge mit der Bahn aus 1987. Der Versuch, sich 2018  noch mit Hilfe einer Mediation auf eine gemeinsame Lösung zu einigen, scheiterte, weil die Bahn im Juli 2019 ohne Vorankündigung aus dem Prozess ausstieg. Das Unternehmen machte bekanntlich 2020 fristwahrend per Klage Schadensersatz in Höhe von 170 Millionen Euro wegen Nichterfüllung des Vertrags geltend. Die Stadt geht gegen diese Klage selbst vor. Bürgermeister Janik muss weiter verhandeln.

Wie oben schon beschrieben forderte der Stadtrat 2017 für den Bayerischen Hof ein Interessenbekundungsverfahren und einen Investorenwettbewerb durchzuführen, was 2018 geschah (mehr dazu im folgenden Kapitel).  Im Januar 2019 ließ eine extreme Wetterlage den Landkreis im Schnee versinken. Bürgermeisterin John entschied eingedenk des einige Jahre zuvor in Bad Reichenhall unter Schneelast eingebrochenen Daches einer Sporthalle mit zahlreichen Todesopfern die Dächer aller der Stadt gehörenden gefährdeten Gebäude abräumen zu lassen. Beim Bayerischen Hof ging das nicht ohne die Drehleiter der Feuerwehr, deren Verwendung angeordnet werden musste, weil der Kommandant sie eigentlich nicht dafür hergeben wollte. Diese Vorsorge mag das altehrwürdige Hotel damals vor Schlimmerem bewahrt haben. Nur wenige Tage vor dem letztjährigen Weihnachten erließ nun Bürgermeister Patrick Janik ein Nutzungsverbot für das Hotel und die im Anbau untergebrachte Griechische Taverne. Die Pächter dürfen nicht weitermachen. Laut Janik ist bei einer Begehung von Fachleuten von Stadt und Landkreis Gefahr für Leib und Leben festgestellt worden, sollte der Bayerische Hof und die Taverne wie bisher bewirtschaftet werden. Dem Vernehmen nach erging jedoch keine schriftliche Nutzungsuntersagung durch das Landratsamt. Janik sprach diese trotzdem aus und zog seinen persönlichen Schluss aus der aktuellen Lage: „Ein Abriss ist wahrscheinlicher als eine Sanierung.“ So wird er von Lokalzeitungen zitiert. Und: er wolle ein neues Interessenbekundungsverfahren durchführen, eventuell unter Einbeziehung der Alten Oberschule.

Die Verwertungsversuche

Nachdem die Versuche in den 1970er und 1980er Jahren gescheitert waren, den Bayerischen Hof zu verkaufen oder die Grundstücke in Erbpacht zu vergeben, war es zunächst längere Zeit still. Immerhin stand das Gebäude jetzt unter Denkmalschutz. Außerdem hatte die Stadt zuverlässige Pächter. Erst 1998 brachte ein Vorstoß der SPD wieder Bewegung in die Geschichte.

Die beiden SPD-Stadträte Reinhard Dirr und Holger Knigge riefen im März 1998 das neue „Forum Tourismus“ ins Leben. Seit 17 Jahren habe man nun schon über eine Lösung nachgedacht, mahnten sie. Gutachten lägen vor, zum Beispiel eines vom Hotel- und Gaststättenverband (Hoga). Ihrer Meinung nach sollten Pläne entwickelt werden die insgesamt 7000 Quadratmeter umfassenden Flächen des Bayerischen Hofes und der Alten Oberschule so zu nutzen, dass ein Drei- bis Vier-Sterne-Hotel mit mindestens 100 Zimmern realisiert werden kann. Knigge und Dirr plädierten für eine professionelle, international agierende Vermarktung des Areals. Vorbedingung sollte aber immer sein, dass die Außenansicht der Oberschule und die Fassade des Bayerischen Hofes erhalten bleibt. Erfolg war diesem Vorstoß nicht beschieden.

Im Oktober 2011 machte vielmehr der Brandschutz ernst, erklärte die Dachgeschossräume und einige Zimmer im zweiten Obergeschoss für nicht mehr nutzbar. Seitdem wurden die Verträge mit dem Hotelpächter vom Stadtrat zwar regelmäßig verlängert, in  jüngsten Zeit aber nur noch um jeweils ein Jahr. Bürgermeister Pfaffinger wollte so schnell wie möglich verkaufen.

Im Januar 2012 gab es im Rahmen der „immobilienwirtschaftlichen Entwicklung“ ein Gutachten von Thomas Nünninghoff, der den Verkauf beider Immobilien – Bayerischer Hof und Alte Oberschule – in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren für realistisch hielt. Seiner Ansicht nach wäre beides zusammen als Sitz eines größeren Unternehmens geeignet gewesen, wenn im hinteren Bereich Zubauten für Büros zugelassen würden. Auch ein medizinisches Zentrum oder eine hochwertige „Altenwohnanlage“ konnte sich der Gutachter hier vorstellen. Als möglichen Verkaufspreis  nannte er 16,5 Millionen Euro für beide Immobilien zusammen. Im gleichen Monat meldete sich der inzwischen gegründete Bürgerverein „Schöner zum See (SzS)“ mit seiner Aktion „See- und Bahnzugang 2012“ zu Wort: Kritisiert wurden die in der Planung von „morpho-logic“ vorgesehenen „Seeterrassen“, die mit ihrer 110 Meter Länge vor dem Bayerischen Hof die Sicht auf See und Gebirge verstellten. Außerdem war der Verein, der immer noch eine Seeanbindung ohne vorherige Verlegung und Veränderung der Gleisradien verfolgt und die Wiederherstellung des historischen Erscheinungsbildes des Seebahnhofes fordert, davon überzeugt, dass es nicht zulässig ist, die Seeanbindung durch den Verkauf wertvoller stadteigener Immobilien zu finanzieren. Anderes wollte UWG-Stadtrat Busse aber wie schon berichtet im Februar 2012. Er sah keine Möglichkeit mehr das Hotel rentabel zu bewirtschaften und wollte wie der Bürgermeister schnell verkaufen. Pfaffinger berichtete von angeblichen 22 Investorenanfragen seit 2006.  John erinnerte dagegen daran, dass es Pflicht der Stadt sei, die Baudenkmäler zu erhalten. Aber Busse machte beim UWG-Stammtisch aus seinem Herzen keine Mördergrube: Den Bayerischen Hof durch die Stadt zu sanieren „ist Geldverschwendung, dass die Augen tränen“. Denn die Investoren würden sich um das Haus reißen, sagte er.

Gleichzeitig mit dem im November 2012 in Auftrag gegebenen Plangutachten zur Ermittlung der denkmalpflegerischen und städtebaulichen Belange setzte Pfaffinger durch, dass jetzt schon der Verkauf oder die Vergabe im Erbaurecht von einem Steuerungsbüro vorbereitet wird. Dabei musste er auf Nachfragen zugeben, dass er mit den Nachbarn des Hotels noch gar keine Verhandlungen über die eventuelle Aufhebung der diesen eingeräumten Dienstbarkeit geführt hatte. Hierbei handelt es sich um eine Beschränkung der Höhe von Neubauten zu Gunsten des See- und Gebirgsblicks der nördlichen Nachbarn. Später verhandelte Pfaffinger doch mit diesen, um ihnen die Dienstbarkeit abzukaufen. Ob das realisiert wurde ist nicht bekannt. Josef Pfister (BMS) mahnte zu dem Zeitpunkt nochmals eindringlich, trotz allem müssten die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten angepackt werden. Vergeblich.

Im Februar 2013 berichtete die Verwaltung wiederum nichtöffentlich im Arbeitskreis Seeanbindung. Mitte März 2013 vergab der Stadtrat das Plangutachten an Lutz Heese, den damaligen Präsidenten der Bayerischen Architektenkammer. Der schlug vor, die Anzahl der Hotelzimmer im Altbau von 37 auf 25 zu reduzieren, insgesamt über Zubauten an Stelle der Remise hinter dem Hotel Raum für 100 Zimmer zu schaffen. Für die Alte Oberschule empfahl er den Umbau in hochwertige Wohnungen. Heeses enger Zeitplan: Schon im Juni solle ein Investorenwettbewerb mit zehn Teams starten. Eva John (BMS) monierte, dass noch gar kein Bebauungsplanverfahren durchgeführt worden sei, das den Bürgern Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben hätte. In gleicher Sitzung lehnte der Stadtrat den Antrag von FDP, WPS, BMS und Josef Huber (CSU) ab, endlich die dringendsten Arbeiten zur Sanierung an der Statik und gegen die faulenden Hölzer am Dachstuhl in Auftrag zu geben. Die Mehrheit der Räte wollte stattdessen erst auf das Ergebnis des Investorenwettbewerbs warten. BLS-Stadtrat Rainer Marcinek fragte in der Sitzung vorsichtig: „Und wenn im Hotel doch etwas passiert?“ Pfaffingers Antwort: „Dann zahlt unsere Haftpflicht.“ Anfang April 2013 lag die Machbarkeitsstudie der „ABH-Architekturbüro Heese GmbH“ zum Thema „Starnberg Hotel ‚Bayerischer Hof'“ dem Rathaus vor. Bevor sie Ende September 2013 im Bauausschuss vorgestellt wurde, war das Areal und seine künftige Zweckbestimmung Teil bei den öffentlichen Planungswerksstätten zur Seeanbindung.

Fazit der Heese-Studie: Ein Investor müsste für ein Vier-Sterne-Hotel kräftig Geld in die Hand nehmen, und die Stadt könnte beim Verkauf der Flächen von Bayerischem Hof und Alter Oberschule kaum mit einem Gewinn rechnen. Heese hielt 115 Zimmer für realisierbar, wenn hinter den denkmalgeschützten Gebäuden zwei viergeschossige Neubauten und in der Alten Oberschule acht Wohneinheiten entstünden. Die Wohnungen könnten als sogenannte „Private Wings“ vom Hotel mitbewirtschaftet oder verkauft werden. Der Architekt hatte mit 8500 Quadratmeter Geschossfläche gerechnet – eine deutliche Steigerung gegenüber allen bisher angedachten Größen – und empfahl eine Tiefgarage mit 65 Plätzen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wollte Pfaffinger eine immobilienwirtschaftliche Betrachtung vorstellen, die untermauere, dass es keine Gewinnchance für die Stadt gebe. Zum Investorenwettbewerb sagte er, der sei bereits vorbereitet. Die immobilienwirtschaftliche Betrachtung, die bereits seit Juni 2013 vorlag, wurde erst später bekannt. Sie stammte aus der Feder des von Otto Gaßner vermittelten Büros „Kenstone, Real Estate Valuers“ und gab eine Bewertung über die Immobilien für die Seeanbindung ab. Zu „Bahnhofsplatz 12 und 14“ hieß es dort: Die Entwicklung des Gesamtgrundstücks mit Tagungshotel, Wohnhaus und Tiefgarage müsse unter den getroffenen Annahmen vollumfänglich subventioniert werden. „Die Einzelentwicklung des Hotelgrundstücks inklusive des Neubaus als Einzelmaßnahme ist wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Die Rede war von einem symbolischen Grundstückswert im heutige Zustand inklusive vorhandener Bebauung in Höhe von nur einem Euro. Die WPS sah jetzt nur noch Chancen für ein kleines, feines Familienhotel mit moderaten Zimmerpreisen. Die Flächen dürften nur verpachtet, nicht verkauft werden. Verkaufen wollten auch BLS, BMS und FDP nicht und lehnten ebenso die Umsetzung der Heese-Vorschläge ab. FDP und BMS verlangten stattdessen ein öffentliches Bebauungsplanverfahren. Die CSU plädierte dafür, die Volkshochschule (Vhs) in der Alten Oberschule zu belassen, nicht zu verkaufen und ein Familienhotel mit maximal zwei Neubauten hinter dem Hotel zu planen.

Anfang 2017 waren 1,2 Millionen Euro für die Sanierung des Bayerischen Hofes in den Haushalt eingestellt. Es fielen einstimmige Beschlüsse: Die Hotelnutzung sollte beibehalten werden, die Verwaltung solle mit Hochdruck einen alternativen Standort für die Vhs suchen und ein Interessenbekundungsverfahren für den Bayerischen Hof durchführen. Ebenso einstimmig hieß es, ein Investor sei zu suchen. Ein vorheriger Investorenwettbewerb war 2016 mangels Interessenten gescheitert. Im Oktober 2017 berichtete Bürgermeisterin John dem Stadtrat von den Schwierigkeiten, das Interessenbekundungsverfahren durchzuführen und einen Ersatzstandort für die Vhs zu finden. Die Aufträge wurden erneuert. Am 28. März 2018 erschien die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bayerischen Hof im Amtsblatt für den Landkreis. Frist war der 8. Juni 2018. Ziel war, einen Nutzer zu finden,  der den Erhalt des Gebäudes durch eine wirtschaftliche Lösung langfristig sichert. Auf die Brandschutzmängel und die Nutzungsbeschränkungen in der obersten Geschossen wurde hingewiesen. „Das historische Hotel Bayerischer Hof hat für die Stadt Starnberg eine hohe baukulturelle und städtebauliche Bedeutung und ist in der Bayerischen Denkmalliste eingetragen,“, hieß es in der Ausschreibung, „die Haustechnik muss komplett erneuert und auf das neue Nutzungskonzept angepasst werden.“ Laut der Pressesprecherin des Rathauses, Lena Choi, sollen sich auf das Interessenbekundungsverfahren zwei Interessenten gemeldet haben. Entsprechend der Beschlusslage sollte sich ein Investorenwettbewerb anschließen, der einer öffentlichen Ausschreibung vergleichbar ist. Der Stadtrat war 2019 bereits durchgehend im Wahlkampfmodus. Sachliches Arbeiten war so gut wie nicht mehr möglich. Der Investorenwettbewerb wurde nicht durchgeführt, weil es die Bauverwaltung nicht schaffte, bestätigte Choi auf Anfrage.

Ende 2020 ging es wie in den Vorjahren um die Frage, ob die Pachtverträge für Hotel und Griechische Taverne verlängert werden sollten. Nach einer ersten Beratung fanden Begehungen mit Landratsamt, Brandschutz, Statiker und anderen Fachleuten statt. Die Lokalzeitungen meldeten anschließend, der Bayerische Hof sei „einsturzgefährdet“ beziehungsweise „abbruchreif“. Die Verträge wurden daraufhin nicht verlängert. Stattdessen untersagte der Bürgermeister die weitere Nutzung. Man wolle sich mit großem Nachdruck kurzfristig Gedanken machen, wie es weitergehen soll, wird Bürgermeister Patrick Janik zitiert. Der Stadtrat solle so bald wie möglich über das Thema beraten.

(Verwendete Quellen: Die Bände 9 und 10 der „Starnberger Stadtgeschichte“, erschienen im Kulturverlag Starnberg,  Rahmenplan der Stadt Starnberg, „Menschen und Geschichten im Fünfseenland“ – ein Buch zum 100. Geburtstag des Landkreises Starnberg von Otto Walser, Berichte der Lokalzeitungen „Kreisbote“, „Starnberger Neueste Nachrichten“ und „Starnberger Merkur“ sowie das blogeigene Archiv.)

 

Fazit und Kommentar:

Der Bayerische Hof ist wie der ebenfalls denkmalgeschützte Bahnhof See der Stadt Starnberg ein Opfer des Vertrags zwischen Stadt und Bahn aus 1987, den die einen „unsäglich“ nennen, die anderen für eine der größten Errungenschaften der Starnberger Politik halten. Ohne diesen wären die Bahnsteige am Seebahnhof und ihre Zugänge von der Bahn längst barrierefrei umgebaut und hergerichtet worden. Weder die Bahn noch die Stadt hätten sich – wie geschehen – ständig hinter dem Argument verstecken können, dass jegliche Maßnahme vor dem Gleisumbau nach den Wünschen der Bahn eine Realisierung der Vertragsvorgaben unmöglich mache.

Auch das altehrwürdige Hotel an einem der prominentesten Standorte der Stadt wäre längst entweder von der Stadt selbst oder von einem Investor saniert  und florierend in Betrieb, hätten die politisch Verantwortlichen sein Schicksal nicht schon früh mit der Seeanbindung verbunden. Die war von Beginn an Ausfluss einer gewissen Großmannssucht. Der einstige, bereits in den 1950er Jahren aufgekommene Traum vom mondänen Starnberg mit Spielbank, Kongresszentren und Nobelhotels am See ist schon lange ausgeträumt, spätestens jetzt mit der Coronakrise.

Einflussreiche Politikvertreter haben den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule statt sich auf echte Werte zu besinnen immer nur als das Tafelsilber gesehen, das man zur Finanzierung dieser Überflieger-Pläne einsetzen wollte. Dabei sind  die wertvollen Baudenkmäler durch Nichtstun – man musste ja ständig auf neue Gutachten und Wettbewerbsergebnisse warten – nun ordentlich unter die Räder gekommen.

Hat man etwas daraus gelernt? Nein. Denn statt von Sanierung wird schon wieder von Abriss, vom nächsten Interessenbekundungsverfahren und Investorenwettbewerb geredet. Dafür sollen in dem ansonsten angeblich geplünderten Stadtsäckel sogar 400000 Euro bereit stehen. Drei Mal dürfen wir raten, in welchem Zustand der Bayerische Hof sein wird, wenn dazu dann irgendwann Ergebnisse vorliegen. Könnte doch leicht sein, dass sich bis dahin die heimlichen Wünsche mancher Immobilien-Netzwerker erfüllt haben und Teile des Daches durch Einsturz – zum Beispiel nach heftigem Schneefall – das Innenleben des Hotels unwiederbringlich zerstört haben. Dann bleibt wirklich nur noch der Abriss. Na Bravo!

 

 

B2 Tunnel: Größere Aufzüge für Feuerwehr

Eitel Freude im Stadtratsausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten. Der Starnberger Merkur berichtete nach der Sitzung: „Bund und Freisstaat haben den Forderungen der Stadt und ihrer Feuerwehren zum Brandschutz im B2-Tunnel weitestgehend entsprochen.“ Das Staatliche Bauamt Weilheim, Freistaat und Bund seien den Argumenten der Stadt und ihrer Feuerwehren zu Sicherheitseinrichtungen im Tunnel „auf ganzer Linie gefolgt“. Das gelte für Aufzüge ebenso wie für eine Löschanlage, Aufstellflächen und mehr, die nun auf Kosten des Bundes im Tunnelplan vorgesehen seien. „Eine Brandbekämpfungsanlage  wird eingebaut, die mehrere Millionen Euro kostet“, heißt es dort weiter. Was die Aufzüge angehe, habe es zuletzt noch Klärungsbedarf gegeben über dessen Maße. Das sei aber geklärt. Feuerwehrkommandant Markus Grasl hat laut Pressebericht gesagt: „Für uns eine enorme Erleichterung.“ Der Merkur berichtete auch, noch am Sitzungstag hätten sich Behörde und Stadt auf Details verständigt.

Wie berichtet hat das Staatliche Bauamt Weilheim im Sommer letzten Jahres ein Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel auf den Weg gegeben. Das ist ein förmliches, öffentliches Verfahren, bei dem  die inzwischen als notwendig erachteten Änderungen an der schon etwas älteren Tunnelplanung benannt wurden. Zu diesen Änderungen konnten Bürger oder von dem Bau Betroffene innerhalb einer Frist Stellung nehmen und selbst nochmals Änderungen daran fordern. So hatte auch die Stadt Starnberg interveniert, weil Forderungen der Feuerwehr im Erläuterungsbericht zum Planänderungsverfahren nicht berücksichtigt worden waren (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt ). Konkret ging es um den Einbau einer Brandlöschanlage und die Forderung, Feuerwehraufzüge mit dem Din-Maß 1,40 x 2,40 Meter statt der vom Bauamt vorgesehenen Evakuierungsaufzüge mit dem Maß 1,10 x 2,10 Meter einzubauen und die Querschnitte der sechs Notausstiegsschächte entsprechend zu vergrößern sowie Aufstellflächen für die Rettungsdienste und die Feuerwehr an der Oberfläche ebenfalls größer zu bemessen.

Zur Zeit werden die Einwendungen im Planänderungsverfahren in Weilheim bearbeitet und wohl auch bereits abgewogen, was nachgebessert oder abgelehnt werden soll. Die Forderungen der Starnberger Feuerwehr sind dabei offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen. Das ergibt sich aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage von „Lokales aus Starnberg“. Die geänderte Planung muss am Ende des Verfahrens dem Baulastträger Bund zur Genehmigung vorgelegt werden, der dann entscheidet, ob der B2-Tunnel genau so gebaut wird, was bedeutet, dass der Bund dann auch dafür zahlt. Die Frage des Blogs nach dieser Zahlungszusicherung des Bundes hat das Staatliche Bauamt Weilheim leider nicht beantwortet.

 

Wortlaut der Anfrage beim Staatlichen Bauamt Weilheim:

„nach Berichten der lokalen Zeitungen, hat es gestern im Feuerwehrausschuss des Starnberger Stadtrates geheißen, die Forderungen der Stadt Starnberg nach dem Einbau von Din-gerechten Feuerwehraufzügen – statt der bisher angedachten Evakuierungsaufzüge mit geringeren Innenmaßen – und einer Brandbekämpfungsanlage würden voll erfüllt und die Kosten vom Bund übernommen.

Da diese Forderungen Teil des noch laufenden Planänderungsverfahrens für den Starnberger Tunnel sind, wundert mich diese Aussage, denn das Verfahren ist meines Wissens bisher nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob die berichteten Aussagen  zutreffend sind, es also eine offizielle Zusage des Bauherrn Bund gibt.“

Wortlaut der Antwort des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen:

 

Die Forderungen der BOS Kräfte wurden bereits in mehreren Arbeitskreissitzungen thematisiert und beziehen sich vorrangig auf:

–             Ausreichende und definierte Aufstellflächen vor allen Notausstiegen

–             Einbau von Aufzugsanlagen (1,4 m x 2,4 m) in allen Notausstiegen

–             Einbau einer Brandbekämpfungsanlage im Haupttunnel (Fahrröhre)

 

Diese Forderungen wurden damit bereits im laufenden Planungsprozess frühzeitig an uns herangetragen und sind zunächst keine Neuerungen aus dem laufenden Planänderungsverfahren.

 

Weiterführende Abstimmungen auch mit vorgesetzten Dienststellen und die vertiefte Planung haben zu dem Ergebnis geführt, die geforderten Änderungsvorschläge zu Aufstellflächen, Evakuierungsaufzügen (1,4 m x 2,4 m) und Brandbekämpfungsanlage in den weiteren Planungen zum Tunnel Starnberg zu berücksichtigen.“

 

 

 

In der Sitzung hat Bürgermeister Patrick Janik berichtet, dass die Stadt beim Bund auch beantragt hat, während der Bauzeit des Tunnels eine professionelle Werksfeuerwehr vorzuhalten und diese zu bezahlen. Eine Antwort darauf gibt es noch nicht. Erst nach Fertigstellung der Röhre kann die örtliche Feuerwehr nämlich Einsätze im Tunnel abdecken. Eine Entscheidung darüber, ob dann für Einsatzfahrten der Söckinger Feuerwehr die bisher nur für Fußgänger und Radfahrer geeignete Holzbrücke über den Maisinger Bach zwischen Söcking und Neusöcking für schwere Fahrzeuge ertüchtigt wird, könne erst nach Vorliegen des fertigen Feuerwehrbedarfsplans entschieden werden, hieß es. Mit diesem wird bis zum Sommer gerechnet.