Entlastung zum dritten Mal versagt

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung zwar das Ergebnis der Jahresrechnung des Starnberger Haushaltes festgestellt – mit einer Gesamtsumme von rund 94,052 Millionen Euro –  aber Bürgermeisterin Eva John die Entlastung verweigert (9:14). Dies ist seit 2015 das dritte Mal in Folge. Einstimmig wurden dann noch sechs Empfehlungen an die Verwaltung ausgesprochen, wie bestimmte Vorgänge in Zukunft zu bearbeiten seien. Die Empfehlungen hatte wie berichtet der Rechnungsprüfungsausschuss im Februar dieses Jahres beschlossen (siehe Erneut Entlastung von John verweigert).

Stadtkämmerer Thomas Deller bezeichnete das Jahr 2017 als „sehr gutes Jahr“, denn statt Entnahmen von 7,19 Millionen Euro sei eine Zuführung von 200879 Euro an die allgemeine Rücklage möglich gewesen, außerdem eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 9,95 Millionen Euro statt der nur geplanten 3,79 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS) wiederholte, was er schon im Februar im Ausschuss Johns Kritikern, Thomas Beigel (CSU), Franz Sengl (Grüne) und Klaus Rieskamp (DPF), entgegen gehalten hatte.  Er habe keine schwerwiegenden Verstöße in der Haushaltsführung der Verwaltung feststellen können, so Mooser. Der Stadtrat sei in vielfachen Sitzungen beim Thema Seebad mitgenommen und beteiligt worden, habe allerdings selbst mehrmals Sitzungen vertagt oder Tagesordnungen verändert. Die beim Seebad entstandene Baukostenüberschreitung von 23 Prozent, die bei Berücksichtigung der Baukostensteigerungen während der Bau- und Planungszeit immerhin zwölf Prozent betragen habe, bedeute aus seiner Sicht, dass die Verwaltung „einen guten Job gemacht hat, sogar bravorös“. Die schon vom Ausschuss beschlossene Nichtentlastung der Bürgermeisterin halte er nicht für angemessen, warb Mooser um Zustimmung zur Entlastung durch den Stadtrat.

Angelika Kammerl (DPF) warf ihm vor, seinen Vortrag nicht mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abgesprochen zu haben. Sie selbst ist jedoch gar nicht Mitglied im Ausschuss. Für Kammerl geht es nicht nur um das „Nichtvertrauen“ gegen die Bürgermeisterin in Sachen Seebad, sondern auch im Fall des Honorarstreits zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Beim Seebad habe die Verwaltung Geld ausgegeben, „worüber der Stadtrat nichts wusste“, sondern erst im Nachgang davon erfahren habe. Eine Vorgehensweise, „die in keiner Weise zu tolerieren ist“. Kammerls Vorwurf an John: „Die Transparenz wurde mit zunehmender Amtszeit immer intransparenter. In meinen Augen ist das fahrlässig.“ Sie hob damit auf die nachträglich von John bekannt gegebenen dringlichen Anordnungen und Nachträge ab, was wegen einer fehlerhaften Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters erst verspätet geschehen war (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung).

Beigel lobte einerseits Stadtkämmerer Deller für die gute Zuarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss – Deller hatte sich wie berichtet im vergangenen Jahr vehement gegen Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung verwahrt -, beklagte sich andererseits aber erneut, Unterlagen seien dem Ausschuss erst nach mehrfacher Anforderung zur Verfügung gestellt worden, zum Beispiel die Liste des Projektsteuerers für das Vorhaben Seebad. Ohne konkrete Angaben zu machen, bezog sich Beigel auf die vorgeschaltete nichtöffentliche Sitzung und unkte: „Heute haben wir schon wieder zwei Beschlüsse gefasst, um zu verhindern was da kommt.“ Die Entlastung der Bürgermeisterin sei ein Vertrauensvotum, weshalb er dem nicht zustimme. „Ich weiß bis heute nicht, was mich noch alles erwartet“, so Beigel, allerdings wohl wissend, dass nicht nur der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates alle Unterlagen akribisch durchforstet hat, sondern obendrein die überörtliche Rechnungsprüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes sich die städtischen Haushalte in regelmäßigem Turnus vornimmt. Ihr neuester Bericht soll noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Rates kommen. Ein so weit wie möglich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeisterin und Stadtratsmehrheit öffentlich darzustellen und zu beklagen wird auch von der CSU seit Beginn der Ratsperiode praktiziert, um dem von den Mehrheitsfraktionen erwünschten Ziel näher zu kommen. Denn am 3. Juli 2019 findet vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München die Verhandlung der Disziplinarklage gegen John statt. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ließen und lassen keine Gelegenheit aus, öffentlich zu erklären, diese Bürgermeisterin müsse weg.

So pflichtete auch Winfried Wobbe (UWG) Beigel bei. Die Verwaltung habe nicht von allein alles offen gelegt, sagte er. Die fehlenden Informationen kosteten Vertrauen.

Sengl warnte gar davor, der Entlastung zuzustimmen. Denn dies würde den Verzicht auf Rechtsmaßnahmen wie Schadensersatzfordernungen oder disziplinarrechtliches Vorgehen und mehr gegenüber der Verwaltung bedeuten. „Das kann von uns guten Gewissens keiner befürworten“, sprach er für die Ratsmehrheit. Was er nicht gesagt hat: Voraussetzung für solche Rechtsmaßnahmen ist, dass seitens des Verwaltungsmitarbeiters oder des Bürgermeisters grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgelegen haben müssen (Paragraph 48 Beamtenstatusgesetz) und ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein muss.

Für die Entlastung der Bürgermeisterin stimmten nur WPS, BMS und FDP. John beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Bei den Empfehlungen an die Verwaltung wurden die zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Verwaltung abgestimmten Formulierungen einstimmig unterstützt:

  • Bei Aufträgen an Gutachter und Rechtsanwälte sind Vergütungsvereinbarungen oder Verträge schriftlich abzuschließen
  • Immobilienwertgutachten sollen in Zukunft ausschließlich vereidigte Sachverständige erstellen
  • Kosten für Altlastenuntersuchungen, -gutachten und -beseitigungen sind beim jeweiligen Projekt in die Gesamtkosten einzubeziehen (bisher haushaltstechnisch gesondert ausgewiesen)
  • Unter Beachtung der Wertgrenzen laut Geschäftsordnung des Stadtrates sollen Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben dem Rat nach Art und Höhe in der nächsten Sitzung bekannt gegeben und darüber abgestimmt werden. Gleiches gilt für Nachträge zu Verträgen oder Planänderungen. Für Letztgenannte sind voraussichtliche Kostensteigerungen oder Einsparungen zu benennen
  • Vor Abschluss von Kostenvereinbarungen mit Rechtsanwälten soll das Honorar  berechnet und möglichst die für die Stadt günstigere Variante gewählt werden
  • Entgehen der Stadt auf Grund von Fehlplanungen eines Architekten oder Fachplaners bei einem Vorhaben öfftenliche Zuschüsse, ist zu prüfen, ob zivilrechtlich Schadensersatzansprüche gelten gemacht werden können.

 

Picker: Uns einen die Interessen der Bürger

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) hatte am Dienstag, 4. Juni 2019, zur ordentlichen Mitgliederversammlung in den Bayerischen Hof geladen. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Günther Picker, war vor allem Darstellung der Verhältnisse im Starnberger Stadtrat, seitdem dort eine Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils BLS agiert. WPS, BMS und FDP, die Bürgermeisterin Eva John  unterstützten, arbeiteten „im ständigen Kugelhagel“ der 21 Stadträte, die von Otto Gaßner und Patrick Janik (UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (CSU) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Angelika Kammerl (DPF) angeführt würden. „Die verwechseln Stadtratsarbeit mit Kriegsführung“, so Picker. Grund der Auseinandersetzungen sei, dass John nicht nach Gaßners Pfeife tanze und die oben Genannten Starnberg „immer noch als ihr Eigentum betrachten“. Die eigene Gruppe aus WPS, BMS und FDP eine dagegen, ausschließlich den Interessen der Starnberger Bürger dienen zu wollen. Vertreter dieser Gruppierungen und die Bürgermeisterin hielten Grußworte an die Versammlung.

Wie schon in den Vorjahren hatten die Mitglieder, die an dem schönen Sommerabend in überschaubarer Zahl anwesend waren, die turnusmäßigen Vorstandswahlen nichtöffentlich durchgeführt. Der alte Vorstand ist der neue: Picker bleibt 1. Vorsitzender, Georg Stahl 2. Vorsitzender, Markus Mooser Schatzmeister und Professor Helmut Bomhard sowie die Stadträte Maximilian Ardelt und Klaus Huber sind erneut weitere Vorstandsmitglieder. Zu Beiräten wurden Willi Illguth und Johannes Glogger gewählt. Rechnungsprüfer bleibt Carl Peter Altwickler. Picker sagte, man habe 2014 und 2015 die richtige Weichenstellung vorgenommen: „Weg vom Filz und zurück zur Bürgernähe.“ Richtig sei es schon vorher gewesen, die WPS als politischen Arm der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“  (BI) ins Leben zu rufen und damit in den Stadtrat einzuziehen.

John berichtete von ihrem Arbeitstag. Bei einem Personalauswahlgespräch sei sie von einer jungen Frau gefragt worden, warum sie so gern für die Stadt Starnberg arbeite. Ihre Antwort habe gelautet: „Weil ich das Beste für meine Stadt möchte, auch wenn die Umstände manchmal etwas schwierig sind, insbesondere wenn sich eine bestimmte Person einmischt.“ Gemeint war Gaßer, der ihr gedroht habe, sie werde sich einen blutigen Kopf holen und unverhohlen angeboten habe, wenn sie ein besseres Leben möchte, brauche sie nur zu tun was er möchte. Seine Strategie sei darauf ausgelegt, ihren persönlichen Ruf zu zerstören, sie landkreisweit zur Persona non Grata zu machen und neuerdings auch zu versuchen, sie ganz persönlich finanziell zu ruinieren. Gaßner war wie berichtet treibende Kraft, im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner den Vergleich auszuschlagen und stattdessen zu versuchen, die Bürgermeisterin schadensersatzpflichtig zu machen. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München II geführt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). „Dies versucht Herr Gaßner genau bei dem Thema, das er vor 30 Jahren selbst versemmelt hat“, so John, die damit an die Verträge zwischen Stadt und Deutscher Bahn erinnerte, die die Stadt zur Neuverlegung der Gleise am Seebahnhof Richtung Stadt verpflichten und ihr die Kosten aufbürden, ohne das Rechtsanwalt Gaßner damals eine Deckelung der finanziellen Verpflichtungen oder eine Rücktrittsmöglichkeit bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Stadt (Risikobegrenzung) ausverhandelt habe. Wie man heute wisse, gehe es um Kosten von 115 Millionen Euro. Wütend sei der UWG-Stadtrat auch deshalb, weil das von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) so schön angesammelte Spargeld für dieses Projekt (Seeanbindung) unter John ins neue Seebad investiert worden sei. „Das ist eine echte Perle geworden und läuft genau in die richtige Richtung“, freute sich John. Sie mache trotz der Knüppel weiter, die man versuche ihr zwischen die Beine zu werfen: „Vielleicht gerade deshalb.“ Sie und ihre Mitstreiter seien 2014/15 mit vielen guten Ideen für den Stadtrat angetreten und hätten schon innerhalb kurzer Zeit eine ganze Menge umsetzen können. Deshalb arbeite man so weiter und unterstütze sich mit WPS und FDP gegenseitig. „Wenn man eine Haltung hat, dann kann man das überstehen“, sagte John in Richtung ihrer abwesenden Widersacher. Sie bedankte sich bei den Anwesenden für die Kraft, die man ihr durch Unterstützung gebe.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte sich an die Jahre, in denen sie noch mehr oder weniger einsam im Stadtrat für ihre Ideen gekämpft hatte, und wie positiv es sich dann anfühlte, die Unterstützung der WPS zu erhalten, als diese in den Stadtrat eingezogen war. „Es sind nicht nur die Jahre, die uns verbinden, sondern die Ziele, wie eine bessere Verkehrslösung als den B2-Tunnel und meine Herzensangelegenheit, die Situation am Bahnhof See zu verbessern“, sagte Ziebart und dankte Maximilian Ardelt, der durch Mitbegründung des Bürgervereins „Schöner zum See“ ins gleiche Horn stoße. „Manchmal haben wir auch unterschiedliche Meinungen, aber wir können uns immer vernünftig austauschen. Das bringt weiter, und wir lernen voneinander“, hob Ziebart dieses Verhalten gegenüber dem der Stadtratsmehrheit hervor. Einig sei man sich auch darin, der Stadtverwaltung nicht immer noch mehr Belastungen aufzubürden und die Bürgermeisterin zu unterstützen, die ungebrochen für die Stadt  und die Bürger arbeiten wolle. Starnberg bestehe nicht nur aus den großen Themen Tunnel und Seeanbindung, sondern aus vielen Dingen, die verkehrlich, städtebaulich und gestalterisch verbessert werden könnten. Wenn sie Leute motivieren wolle, sich nach der Kommunalwahl selbst für Starnberg zu engagieren, sage sie denen immer: „Es ist schon toll, wenn man Ergebnisse sehen kann.“ Picker lobte Ziebart und Stahl dafür, dass sie den Neulingen der WPS damals erst die Augen dafür geöffnet hätten, was die Umsetzung von Gaßners Bahnverträgen für die Stadt bedeutet hätten – nämlich ein Heranrücken der Gleise Richtung Stadt und bis direkt an den denkmalgeschützten Bahnhof See.

Um was es in Starnberg wirklich gehe, werde erst bewusst, wenn man wie die Bürgermeisterin mit 100 Prozent für die Stadt arbeite, sagte Josef Pfister als Vorsitzender des Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS). „Mir ist völlig klar, warum Herr Pfaffinger eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister 2003 einen Herzinfarkt hatte“. Der habe dem auf ihn ausgeübten Druck nicht Stand halten können und sei deshalb dann dahin gegangen, „wo der Wind her weht“. Pfister erinnerte damit an Pfaffingers Wechsel von der Bürgerliste, für die er angetreten und gewählt worden war, zur UWG von Gaßner und Jürgen Busse. Letztgenannter hat unter John den Stadtrat verlassen und Platz für den Nachrücker Gaßner gemacht. Der Dornröschenschlaf Starnbergs, den Pfaffinger nach Heribert Thallmairs Amtszeit weiter gepflegt habe, zeitige Folgen, nämlich einen gigantischen Sanierungsstau in der Stadt. So versuchten WPS, BMS und FDP nun auch mal diese Dinge zu machen, was aber den vehemanten Widerstand der „Verhinderungsmehrheit“ auf den Plan rufe. Die Veränderungen machten Starnberg lebenswerter, weshalb auf dieser Spur weiter gefahren werden sollte. „Nur wer aufgibt verliert“, rief Pfister der Versammlung zu.

Klaus Huber, WPS-Stadtrat und Vorsitzender der BI, hob hervor, dass die WPS die Interessen der BI vertrete. BMS und FDP vergrößere deren politische Basis. Huber dankte John für ihre Beharrlichkeit und reihte sie in die „Stoiker“ ein, weil sie die Stadtratssitzungen trotz heftigster Angriffe gegenüber ihrer Person mit stoischer Ruhe leite und durchstehe. Als „Rückschlag“ bezeichnete es Huber, dass die BI vor dem Verwaltungsgericht verloren  habe, als es um die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den B2-Tunnel gegangen sei. Doch die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe Mut gemacht, es noch einmal zu versuchen. „Wir starten eine neues Bürgerbegehren, mit neuer Fragestellung und gleicher Begründung. Wir werden die Starnberger noch einmal um ihre  Unterschrift bitten“, kündigte Huber an. Ziel werde sein, den Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ genauso aufzuheben wie den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel. Huber bedankte sich bei Willi Illguth, der mit seiner Broschüre „Starnberger Wahrheit“ über die Brandschutzprobleme des geplanten Tunnels und über die mehr als 50 notwendigen Baustellen im Stadtgebiet informiert habe. „In neun Monaten wählen wir einen neuen Stadtrat, packen wir es an, damit danach andere Dinge möglich sind“, rief Huber die Mitglieder und Gäste auf.

Ardelt mahnte, der von Gaßner ausgehandelte Bahnvertrag könne durchaus den Ruin der Stadt Starnberg bedeuten, wenn er umgesetzt werden müsste. Der Verein „Schöner zum See“ sei John sehr dankbar, dass sie auf einer genauen Kostenanalyse bestanden habe, die eine Belastung der Stadt mit 115 Millionen Euro aufgezeigte. Ihr Amtsvorgänger Pfaffinger habe die Vereinsvertreter dagegen immer für verrückt erklärt, wenn sie diese Höhe vorausgesagt hätten. Ardelt bedauerte, dass man angesichts dieser Vertragsverhältnisse bisher keine Verbesserungen am Seebahnhof habe erreichen können. Er befürchtet, dass das auch noch weiter lange dauern werde, wolle aber mit dem Verein für eine schöne Seeanbindung kämpfen, weshalb es weiterhin die Unterstützung von WPS und Freunden brauche.

Picker richtete den Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Aufstellungsversammlung der derzeit 192 Mitglieder zählenden WPS für den Bürgermeister- und die Stadtratskandidaten werde Ende Oktober 2019 stattfinden. „Dabei wird es uns nicht mehr passieren, dass wir solche Kandidaten aufstellen wie Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti“, versprach er und entschuldigte sich zum wiederholten Mal für diesen Fehler aus seiner Sicht. Denn Kammerl und Loesti hatten die Tunnelgegner verlassen, sich den Tunnelfreunden angeschlossen und sorgen seitdem mit dafür, dass CSU, UWG, Grüne, und SPD stets eine Mehrheit im Stadtrat haben, wenn sie dies benötigen. „Stadträte haben zu raten, nicht aber die Arbeit der Stadtverwaltung zu machen“, kritisierte Picker diese Mehrheit. Sein Fazit: „Noch nie hat Starnberg einen Bürgermeister gehabt, der mehr auf die Beine gestellt hat, als Eva John.“ John antwortete sofort: „Und noch nie hatte Starnberg eine so engagiert arbeitende Verwaltung.“ Die vielen umgesetzten Projekte seien Ergebnis von Fleiß und Tüchtigkeit der Bürgermeisterin, so Picker. Deren Kritiker behaupteten, Starnbergs Finanzen seien nicht geordnet – (Anm. D. Red.: Mit dieser Begründung ist John in der jüngsten Stadtratssitzung von der Mehrheit auch für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung verweigert worden, Bericht folgt) – hielten gleichzeitig aber Ausgaben von 115 Millionen Euro für eine Seeanbindung á la Gaßner und 60 Millionen Euro für Brandschutz im B2-Tunnel für finanzierbar. Kammerl könne nichts anderes als stänkern, miesmachen und unbewiesene Behauptungen aufstellen. Sie sei nun Beisitzerin im CSU-Ortsvorstand, weil sie für diese Partei in den neuen Stadtrat einziehen wolle. Janik spreche sich für die „experimentelle Rechtsanwendung“ aus, was bedeute, auch mal rechtswidrige Beschlüsse zu fassen und führe die Hexenjagd gegen John mit an. „Dabei fehlt es ihm am Charakter und an viel mehr“, so Picker. Was CSU-Stadtrat Stefan Frey angehe, führe dieser einen „Seiltanz“ auf. Als Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium vertrete er die Interessen des Staates, als Stadtrat die der Stadt. Dabei gelte, dass schon der Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden sei.  Martina Neubauer, die wie Frey den Landratsposten anvisiert, bescheinigte Picker , dass diese stets Bürgerprojekte boykotiere und einen laxen Umgang mit der Wahrheit pflege. Picker bleibt dabei, dass die Tunnelbeführworter mit ihrer Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt haben, dass die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg nicht mehr durchsetzbar ist. Außerdem fehlten der Stadt durch diese Entscheidung, die hohen Aufwand für Brandschutz und Feuerwehr bedeute,  die Finanzmittel, die sie zum Ausbau ihrer Infrastruktur benötige. Zum Beispiel könnte ein neues Schulhaus nötig, aber nicht gebaut werden.

Georg Jäger versuchte am Ende der Veranstaltung die WPS-Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass sie nicht nur auf eine Umfahrung setzen dürften, sondern als Alternative das Seetunnelprojekt von Alexander Walther aufnehmen sollten. Ihm hielten jedoch Mooser und Stahl entgegen, das jeglicher Tunnel nach heutigem Wissen enorme Kosten für Brandschutz und Feuerwehr für die Stadt nach sich zögen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht auch noch ins Programm nehmen können. Wir wollen überhaupt keinen Tunnel“, sagte Stahl.

 

Der Streit geht weiter

Im Oktober 2018 hatte der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen sich zunächst geweigert, den Stellenplan des Rathauses zu beraten und zu beschließen (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts” und Mehrheit besteht auf Erhalt A15-Stelle). Hintergrund ist ein Streit darüber, ob Bürgermeisterin Eva John als Chefin der Verwaltung das Recht hatte, das Rathaus neu zu organisieren ohne dass der Stadtrat mitreden durfte. Der Stadtrat hat am 1. Oktober 2018 wohl sechs Beschlüsse gefasst, deren Inhalt jedoch nicht bekannt ist, weil sie allesamt Teil der nicht öffentlichen Sitzung waren. Die Beschlüsse wurden von John nicht vollzogen, sondern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt beanstandet. Die entsprechende Stellungnahme liegt nun vor und wurde in der jüngsten Ratssitzung den Stadträten zur Kenntnis gegeben, nicht aber der Presse. Dennoch stand der Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, so dass über die dort geführte Diskussion berichtet werden kann. Das Landratsamt hält die Beschlüsse laut Beschlussvorlage für „rechtmäßig ergangen“, sieht aber keinen Sinn im Vollzug, weil alle Stellen im Rathaus besetzt seien und somit keine Stelle auszuschreiben sei.

John gab die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Klaus Rieskamp (DPF) ab: „Weil Sie da ja was vorhaben.“ Es geht darum, dass die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF der Bürgermeisterin zum zweiten Mal eine Kommunalverfassungsklage angedroht und den von Ihnen ausgesuchten Rechtsanwalt Christian Langgartner mit ihrer rechtlichen Vertretung beauftragt haben. Er wird immer dann gerufen, wenn der Stadtrat gegen die Bürgermeisterin vorgehen will, so auch im jüngsten Honorarstreit (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Bei dem Streit in Personalangelegenheiten geht es besonders darum, dass John eine A15 Stelle für Beamte abschaffen wollte, weil sie für das Hauptamt eine A13 Stelle für ausreichend hält. Die von ihr vorgenommene Besetzung mit einem Mitarbeiter des Rathauses findet nicht die Zustimmung des Rates, vor allem weil dieser nicht vorab gefragt worden ist.

Martina Neubauer (Grüne) fand die Beschlussvorlage „nicht korrekt“, weil der Stadtrat mit seinem Beschluss, die A15-Stelle zu erhalten, dafür gesorgt habe, dass diese immer noch vorhanden und somit ausschreibbar sei. Stefan Frey (CSU) ist der Ansicht, dass das Landratsamt bestätigt habe, die fragliche Stelle sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Otto Gaßner (UWG) sieht „sechs Mal bestätigt, dass der Stadtrat recht hat.“ Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob die Personalhoheit des Rates ab der Besoldungsgruppe A9 dadurch umgangen werden könne, dass die Verwaltung „geköpft“ werde und man keine A9-Stelle und höher mehr vorsehe. Das sei eine Frage der ordnungsgemäßen Organisation des Rathauses. „Es gibt wohl keine zweite Stadt in Bayern, die keinen Geschäftsleiter, Kämmerer oder Ordnungsamtsleiter mehr hat. Ich werde das nochmals im Landratsamt  und im Innenministerium zur Sprache bringen. Der Fall ist wohl bisher einmalig, weshalb der für die Rechtsaufsicht im Landratsamt zuständige Herr Alberzarth wohl ratlos war. Da muss man auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgreifen. Ich bin gespannt, wie die Rechtsdebatte ausgeht. Rechtsverbindlich ist erst die gerichtliche Entscheidung. Der Stadtrat sollte das mittragen. Sonst bleibt uns nichts anderes als eine Änderung der Geschäftsordnung, so dass sich der Rat wieder ab A6 einmischt.“ Entgegen Gaßners Behauptung kann mit dem für jeden zugänglichen Organigram des Rathauses nachvollzogen werden, dass es alle diese Stellen nach wie vor gibt. Nur das Wort „Geschäftsleiter“ kommt nicht mehr vor, die Funktion des Leiters des Hauptamtes ist aber erhalten.

Rieskamp verlangte, die seit sieben Monaten „schwebenden“ Beschlüsse, die dem Blog nicht bekannt sind, bis zur nächsten Stadtratssitzung im Juni zu vollziehen. Franz Sengl (Grüne) fand das „überflüssig“, weil man schon die Kommunalverfassungsklage beschlossen habe, übrigens auch hinter verschlossenen Türen.

Frey legte Wert festzuhalten, „dass die Bürgermeisterin vom Rat nicht wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden sei, sondern sich selbst von der Sitzungsleitung entbunden hat.“ Die Ratsbeschlüsse sollten vollzogen werden, dann sehe man weiter. Man könne auch die Umorganisation wieder umorganisieren. Tim Weidner (SPD) fand, John habe den Rat um seine Rechte gebracht.

Freys Antrag, den Beschluss vom 1. Oktober 2018 zu vollziehen, wurde mit 20:6 Stimmen befürwortet, Sengls Antrag, an den Beschlüssen vom 22. Oktober 2018 festzuhalten, mit 20:5. Die Inhalte sind nicht bekannt, weil sie nicht öffentlich gefasst worden sind. Patrick Janik (UWG) verlangte noch, das Ergebnis der angeblich laufenden Bewertung bestimmter Stellen unverzüglich dem Rat zur Kenntnis zu geben (24:2).

Lob für Stadtgärtnerei

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates hat Ludwig Jägerhuber (CSU) Bürgermeisterin Eva John gebeten, der Stadtgärtnerei Dank und Lob für die schöne Gestaltung der Blumenbeete in der Stadt auszurichten, insbesondere was die  Fläche neben dem unteren Ende der Hanfelder Straße auf Höhe der Brücke über den Georgenbach angehe. Dort war nach Beseitigung des bisherigen Wildwuchses unter dem bestehenden Baum eine Bank aufgestellt und das Beet mit einer farbenfrohen Tulpenmischung bepflanzt worden.

Eigentlich hätte das untere Ende der Hanfelder Straße und die von Jägerhuber genannte Grünfläche in diesem Jahr umfassend umgestaltet und die Gehwege für Fußgänger und Fahrradfahrer barrierefrei und benutzerfreundlicher hergerichtet werden sollen. Doch bei der Genehmigung des städtischen Haushalts für 2019 hatte insbesondere die CSU ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass auf dieses Vorhaben verzichtet wird. So entschied dann die Ratsmehrheit dagegen (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe).

Feuerwehr spricht Klartext

Mit einem klar umrissenen Forderungskatalog hat der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, gestern Abend dem Stadtrat deutlich zu machen versucht, welche Maßnahmen, Investitionen und Finanzmittel er für nötig hält, damit es für die Stadt und ihre Bewohner in Zukunft einen sicheren Grundschutz beim abwehrenden Brandschutz gibt und es gelingt, die notwendigen Einsatzkräfte vorzuhalten. Wobei deutlich wurde, dass es allein mit Ehrenamtlichen nicht gehen wird. Hintergrund ist nicht nur die jetzt schon mangelhafte Situation, sondern die Tatsache, dass mit Einsätzen im geplanten B2-Tunnel und im noch zu erweiternden Gewerbegebiet in Schorn weitere große Herausforderungen auf die Feuerwehr zukommen werden. Grasl zählte neben den gesetzlichen Mindestanforderungen auch eine Reihe von Dingen auf, die seiner Ansicht nach helfen könnten, mehr aktive, ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute zu gewinnen, was der Stadt wiederum helfen könnte, Ausgaben für hauptamtliche Einsatzkräfte zu reduzieren und die Nachwuchssuche zu erleichtern. Er sprach auch die Bedürfnisse der Rettungsdienste des Roten Kreuzes an, mit dem gemeinsam Lösungen möglich sein könnten. Sowohl vom Roten Kreuz (BRK) als auch von der Feuerwehr waren viele Besucher in den Kleinen Saal der Schlossberghalle gekommen, um Vortrag und Debatte zu verfolgen. Die Reaktionen im Stadtrat reichten von „war doch schon immer klar, dass da hohe Kosten auf uns zu kommen“ bis zu „es hieß doch immer, alles was mit dem Tunnel zusammenhängt, zahlt der Bund“. Man nahm den Vortrag von Grasl zur Kenntnis und wird auf Vorschlag des Rathauses demnächst entscheiden müssen, ob ein ordentlicher Stadtratsausschuss für Feuerwehrangelegenheiten ins Leben gerufen wird. Als Deadline für alle Maßnahmen hat der Kommandant das Datum genannt, zu dem der Tunnel fertig gestellt sein soll: 2026.

 

Sein Anfang 2018 der Presse vorgestelltes Konzept hatte Grasl zusammen mit seinem Kommandanten-Team überarbeitet und an die neueren Erkenntnisse und Auskünfte des Staatlichen Bauamtes Weilheim, das für den Tunnelbau verantwortlich  zeichnet, sowie der in dieser Angelegenheit tätig gewesenen Gutachter angepasst (siehe Feuerwehr organisiert sich neu). Hier eine Zusammenfassung der geforderten Dinge:

  • Die Brücke über den Maisinger Bach zwischen den Starnberger Ortsteilen Söcking und Neusöcking muss für schwergewichtige Feuerwehrfahrzeuge ertüchtigt werden, damit die Feuerwehr Söcking, einzige auch tagsüber einsatzfähige Einheit, im Notfall auf schnellstem Weg die Starnberger Wehr verstärken kann. Derzeit gibt es nur eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer, die für Autoverkehr gesperrt ist.
  • Zahlreiche Synergieeffekte erwartet Grasl davon, dass am städtischen Betriebshof am Hanfelder Kreisverkehr ein Feuerwehr-Service-Zentrum eingerichtet wird, in dem alle Fahrzeuge gewartet und Material zentral gelagert werden könnte. Außerdem sollte hier eine Tagdienstwache installiert werden.
  • Das bisherige Gerätehaus an der Ferdinand-Maria-Straße sei mit einem an heutige Bedürfnisse angepassten Standard besser als Neubau an einem Standort im Gewerbegebiet zwischen Gautinger- und Petersbrunner Straße aufgehoben, so der Kommandant. Möglich wäre dort dann eine gemeinsame Feuer- und Rettungswache, die alle bisher über das Stadtgebiet verteilten Einrichtungen bündelt. Die am Ende der Petersbrunner Straße derzeit untergebrachte Rettungswache des BRK ist nicht zukunftsfähig, da ihre Zufahrt nach dem Umbau der Petersbrunner Straße und dem Durchstich auf die Münchner Straße im Zuge der Tunnelpläne unsicher wird. Außerdem hielt es Grasl für denkbar, dass es der in gleicher Sitzung auf den Weg gebrachte Feuerwehrbedarfsplan ergibt, dass der dann sehr nahe Standort der Ortsteilfeuerwehr Percha aufgegeben wird. Hier bestünden schon länger Konflikte, weil Grundschule und Feuerwehrgerätehaus auf dem gleichen Grundstück untergebracht seien. Derzeit sind nach Angaben des Kommandanten die Gerätehäuser in Starnberg, Perchting, Wangen und Hanfeld „baufällig“ und/oder es gibt Konflikte mit dem Umfeld.
  • Für das neue Gewerbegebiet in Schorn sollte es eine eigene Feuerwehr-Abfahrt von der Autobahn A952 geben.
  • Am früheren Standort des Kreisverbandes des Roten Kreuzes  in der Kaiser-Wilhelm-Straße – heute Hubschrauberlandeplatz und Garagenplatz für Einsatzfahrzeuge – könnte sich die Feuerwehr vorstellen, dass das Grundstück mit bezahlbaren Wohnungen für ehrenamtliche Rettungskräfte von Feuerwehr und BRK bebaut wird. Die Vermietung wiederum würde helfen, die dafür notwendigen Geldmittel zu refinanzieren.
  • An den neuen Rettungswachen soll zentral die Ausbildung der bei der Feuerwehr Tätigen erfolgen, möglichst in Block-Ausbildungsabschnitten am Tag, damit nicht alles in der Freizeit das Familienleben beeinträchtigt. Deshalb verlangte Grasl, die neuen Rettungswachen an den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen auszurichten.
  • Die Stadt müsse für all diese Dinge finanzielle Rücklagen aufbauen, lautete die letzte Forderung.

„Wir haben damit unsere Informationspflicht erfüllt“, wandte sich der Kommandant an die Stadträte. Mit diesem Konzept sei es möglich, trotz hinzu kommender Aufgaben durch den Tunnel  und das Gewerbegebiet in Schorn in Starnberg einen Grundschutz zu leisten. BRK und Feuerwehr würden dadurch zukunftsfähig aufgestellt, das Ehrenamt stabilisiert. Man könne so wirtschaftlicher und innovativer arbeiten und bestehende Ressourcen der Stadt nutzen und optimieren. Einen besonderen Vorschlag hatte der Grasl auch noch in der Tasche: Auf dem Gelände des Strandbades am neuen Seebad wäre der Bau einer Feuerwehr-Bootshütte mit Jugendraum wünschenswert, zu der die Familien der ehrenamtlich dort Dienst schiebenden Einsatzkräfte am Wochenende Zugang hätten. „Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Feuerwehrdienst sollte strategisches Ziel sein“, verlangte der Kommandant. Hier könne das ähnliche Konzept des Jugendrotkreuzes des BRK die Nachwuchswerbung erfolgreicher machen. Die alte Bootshütte am Rand der Wassersportsiedlung sollte aufgegeben werden, denn dort hat das Feuerwehrboot ohnehin ständig Probleme, sich durch das im Kanal wachsende Seegras, das den Bootsmotor beeinträchtigt, zur Würm und in Richtung See zu kämpfen. Grasls Team erhofft sich durch das Angebot einer neuen Bootshütte mehr Motivation, trotz Familie in der Freizeit ehrenamtlich tätig zu sein. Als Hausnummer für die Investitionen insgesamt nannte er den Betrag von 30 bis 50 Millionen Euro.

Um die Feuerwehr auch personalmäßig auf die nötige Einsatzstärke zu bringen, rechnet er mit Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro pro  Jahr, denn hauptamtliche Kräfte müssten das Ehrenamt verstärken. Wie schon von den Gutachtern bestätigt, würden in Starnberg 60 einsatzfähige Kräfte benötigt, 48 davon sollten als Atemschutzträger ausgebildet und ausgerüstet sein, wichtige Voraussetzung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, innerhalb derer die Feuerwehr am Einsatzort eintreffen muss, eingehalten werden können (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Im Blick haben solle man auch die Verkehrslage in Starnberg, die das Anrücken erschwere. Die Forderung der Feuerwehr und des Stadtrates, der Bund möge beim Bau des Tunnels eine automatische Brandlöschanlage sowie in allen Notausstiegsschächten Feuerwehraufzüge installieren, bleibt aufrecht erhalten und ist Voraussetzung für Grasls Zahlen. Mit geringerem Aufwand wäre nur zu rechnen, wenn seine ursprüngliche Forderung nach dem Einbau einer Mitteltrennwand in der Tunnelröhre erfüllt worden wäre, was aber nicht der Fall sei, sagte er. Wie berichtet entscheiden Freistaat und Bund, ob es die Löschanlage und die Aufzüge geben wird, die laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim nicht zur üblichen Ausstattung eines solchen Tunnels zählen.

Hier ein Ausschnitt aus den politischen Stellungnahmen der Stadträte:

  • Günther Picker (WPS) erwartet doppelt so hohe Personalkosten wie die von Grasl genannten.
  • Sein Fraktionskollege Markus Mooser befürchtet, es könnte gar nicht genug Personal gefunden werden, dass die „Leistungssportler-Anforderungen“ für Einsätze im Tunnel erfüllen. Er forderte Grasl auf, an einem Kostenbedarfsplan mitzuarbeiten, was diesen veranlasste zu betonen, er berate die Stadt nur. Entscheiden müsse der Stadtrat. Der könne aber mit einer sachgerechten Beratung rechnen.
  • Iris Ziebart (FDP) wurderte sich darüber, dass all diese Forderungen bei der Genehmigung der Planfeststellung für den Tunnel offenbar keine Rolle gespielt haben, und auch von Seiten des Landratsamtes keine Bedenken gegen die Planung vorgetragen worden seien. „Mit den heutigen Erkenntnissen nehmen die finanziellen Belastungen der Stadt dramatisch zu“, bedauerte sie.
  • Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, die Stadt müsse sich den Herausforderungen stellen, die auch ohne Tunnel und Schorn entstanden wären. Im Übrigen sei immer schon klar gewesen, dass auf die Stadt ein Eingeanteil von zehn Millionen Euro für den Tunnel zukommen werde. Da sich Starnberg für 23 Millionen Euro das Seebad habe leisten können, sei es „sinnvoll und gut in die Feuerwehrausstattung zu investieren, die nicht nur für den Tunnel nötig ist“. Außerdem solle man bezüglich Brandereignissen nicht „den Teufel an die Wand“ malen: „Glauben Sie denn, dass es nur in Starnberg einen einröhrigen Tunnel gibt? Wollen wir weiter die Verkehrslawine in der Stadt? Die Kostendrohung halte ich für Panikmache. Sie sollten lieber einen vernünftigen Weg mitgehen und mit dem Genörgel und Stunk aufhören“, verlangte er.
  • Angelika Kammerl (DPF) wunderte sich „sehr, wie weit die Stadt die Situation verschlafen hat“. Nichts sei in den Haushalt eingestellt, zum Beispiel für ein neues Gerätehaus. „Ich bin entsetzt, dass man das so hat schleifen lassen. Sind denn schon Gespräche über Grundstücke geführt worden? Ich bin dafür die Sanierung der Musikschule zurückzustellen.“
  • Ludwig Jägerhuber (CSU) zählte die vielfältigen Investitionen in Feuerwehr  und Gerätehaus der Vergangenheit auf. Die Anforderungen an die Zukunft umzusetzen solle man mit Nachdruck verfolgen. Aber: „Eins zu eins wird sich das nicht umsetzen lassen.“
  • Gerd Weger (CSU) wies mit Blick auf die unsichere Zukunft mancher Ortsteilfeuerwehren darauf hin, dass die Feuerwehrvereine für das dörfliche Leben ganz wichtig seien. Bei Veränderungen müsse man das genau abwägen.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt folgte der Stadtrat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, das Leistungsverzeichnis für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, das nach einigem Hin und Her doch gemeinsam mit Kommandant Grasl und Team erarbeitet worden war, zur Grundlage für die öffentliche Ausschreibung des Bedarfsplans zu machen. Über die Vergabe entscheidet dann der Hauptausschuss des Stadtrates.

 

Erneut Entlastung von John verweigert

Zum dritten Mal in Folge hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) nach 2015 und 2016 Bürgermeisterin Eva John heute nun auch die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 verweigert. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 2:3 Stimmen knapp aus. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings der Stadtrat, bei dem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch mit keinem anderen Ergebnis gerechnet werden kann. Anlass für die Versagung der Entlastung sind laut Thomas Beigel (CSU) die Verstöße gegen die Geschäfts- und Gemeindeordnung durch die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Seebad. Wie berichtet sind dringliche Anordnungen nicht wie vorgeschrieben zeitnah bekannt gegeben worden, und Kosten-Nachträge hätten teilweise durch den Stadtrat oder Bauausschuss genehmigt werden müssen (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung und Genehmigung von Nachträgen verweigert). Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), machte zum wiederholten Mal deutlich, dass er keine im Sinne des Artikels 106 der Bayerischen Gemeindeordnung „wesentlichen“ Verstöße der Verwaltung habe feststellen können, die eine Versagung der Entlastung  rechtfertigen würden (Wortlaut der Vorschrift der Gemeindeordnung siehe Empfehlung: Keine Entlastung).

Für das Jahr 2015 verweigerte die Ausschuss- und Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS  John die Entlastung wegen einer damals noch nicht abgeschlossenen staatsanwältlichen Untersuchung des Verkaufs des Wangener Weihers. Die Staatsanwaltschaft hatte die Prüfung aber gar nicht erst aufgenommen. Eine neue Entscheidung von RPA und Stadtrat ist dennoch nicht erfolgt. Für 2016 hatte Beigel als Wortführer der Mehrheit als Argument gegen die Entlastung Unklarheiten in Sachen Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung angeführt, darüber hinaus eine nicht hinreichende Dokumentation des Umbaus Wasserpark bemängelt (Vertagung behindert Prüfung). Im Stadtrat stellte er dann den Antrag, die Entscheidung über die Entlastung der Bürgermeisterin so lange zurückzustellen, bis die zu dem Zeitpunkt bereits aufgenommene überörtliche Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband abgeschlossen sei. Nach Auskunft von Mooser schließt der Prüfungsverband seine Arbeit noch jetzt im Februar ab. Deshalb werde er das Thema dann nochmals in die Beratung bringen. Grundsätzlich war Mooser nach den Entscheidungen über 2015 und 2016 bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden, um zu klären, ob die von der Ratsmehrheit angeführten Gründe für die Versagung der Entlastung durch den Artikel 106 Gemeindeordnung gedeckt sind. „Bisher bin ich da nicht weiter gekommen“, so der Ausschussleiter heute auf Anfrage. Er werde das Landratsamt erneut einschalten, wenn der Stadtrat zu 2016 und 2017 ebenfalls ablehnende Beschlüsse fassen sollte.

In der heutigen Ausschusssitzung ging es zunächst um die Genehmigung der Protokolle über die nicht öffentlichen Sitzungen des vergangenen Prüfungszeitraums. Der Vertreter der BLS, Johannes Bötsch, fehlte unentschuldigt. Martina Neubauer (Grüne) ließ sich durch Franz Sengl vertreten. Klaus Rieskamp (DPF) und Sengl verließen die Sitzung wegen anderer Verpflichtungen vorzeitig, weshalb am Ende bei der Abstimmung von den regulär sieben Mitgliedern des Ausschusses nur noch fünf anwesend waren. Rieskamp wollte das Protokoll über die Sitzung vom 11. Januar 2019 nicht genehmigen, weil er der Ansicht war, dass der Ausschuss sich nicht in das „schwebende Verfahren“ bei der Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft einmischen sollte, das er selbst im Auftrag des Stadtrates zu den Themen dringliche Anordnungen und Nachträge beim Seebad angestoßen hat. „Ich möchte mich davon lossagen, nicht über den Rechnungsprüfungsausschuss da hineingezogen werden“, so Rieskamp. Laut Mooser ging es jedoch nur um die Billigung der Empfehlung des RPA, der Stadtrat möge feststellen, dass nachträgliche Genehmigungen nicht einholbar seien. Schlussendlich wurde dieses Protokoll gegen die Stimme von Rieskamp gebilligt.

Eine weitere Empfehlung an den Rat, die Ergebnis der örtlichen Prüfung ist, lautet: „Bei Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben ist der Stadtrat oder zuständige Ausschuss in nächstmöglicher Sitzung zu informieren und die entsprechenden Genehmigungen der Arbeiten sind vor Vergabe einzuholen. Außerdem sollen Kosten für die Entsorgung von Altlasten und dazu gehörigen Gutachten zu den Projektkosten gerechnet werden.“ Bürgermeisterin Eva John, die Gast im Rechnungsprüfungsausschuss war, kündigte noch eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu den eingeräumten Verstößen gegen die Geschäftsordnung an. Sie machte nochmals klar, dass sie als Bürgermeisterin jederzeit Entscheidungen treffen darf. Sie müsse diese dann aber bekannt geben und bei Nachträgen über einem bestimmten Grenzwert die Genehmigung einholen. Da habe sich die Bauverwaltung aus entschuldbaren Gründen vertan. Die einzelnen Nachträge zum Seebad seien jedoch in jedem einzelnen Posten begründet gewesen. Sengl war der Meinung, alles wäre nicht vorgefallen, wenn es „eine vernünftige Gesprächsebene zwischen Stadtrat  und Verwaltung“ gäbe. Dem widersprach John. Es gehe weder um eine bestimmte Haltung der Verwaltung noch um irgendwelche Gräben, die zu überwinden seien. Ein Mitarbeiter habe einfach einen Fehler gemacht. Rieskamp meinte: „Königsweg wäre gewesen, wenn der Stadtrat bei absehbaren Kostensteigerungen die Erhöhung zur Zustimmung für einen neuen Kostenrahmen vorgelegt bekommen hätte.“

An dieser Stelle zog Mooser eine Auflistung aus der Tasche, mit der er belegte, wie oft das Thema Seebad vom Rathaus auf die Tagesordnung der Gremien gesetzt worden ist: 13 mal im Bauausschuss, 19 mal im Stadtrat, dazu sechs Ortsbesichtigungen und zehn Informationssitzungen. Oft habe die Politik aber entschieden, die Punkte von der Tagesordnung zu nehmen oder gar nicht behandeln zu wollen. Er verneine deshalb einen kompletten Alleingang der Verwaltung, auch wenn in einzelnen Punkten gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden sei. Mooser erinnerte besonders an den einen Fall, in dem das Rathaus nach erfolgter Ortsbesichtigung eine nichtöffentliche Sitzung anberaumt hatte,  in der es um Detailaufträge und Auftragnehmer gegangen wäre. Entgegen der Geschäftsordnung, die in diesem Fall eine nichtöffentliche Beratung vorschreibe, habe eine Stadträtin (Anm. d.Red.: Neubauer) beantragt die Beratung öffentlich durchzuführen, wohl wissend, dass die Sitzung dann nicht stattfinden kann, weil die Öffentlichkeit gar nicht geladen worden war. Beigel kritisierte dennoch, die Gesamtkosten seien erst Anfang 2017 in den Blick genommen worden, als nichts mehr beeinflussbar gewesen sei. „Hätte man gewusst, wo man am Ende landet, wären Entscheidungen, wie der Verzicht auf den Fitnessbereich, der die Stadt eine dreiviertel Million gekostet habe, vielleicht anders gefallen“, überlegte er laut. Mooser bestätigte, dass die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro (Prognose bei Baubeginn waren 18,58 Millionen Euro gewesen) erst im September 2017 bekannt geworden waren. Da wäre eine Erhöhung des Gesamtkostenrahmens durch den Stadtrat nötig gewesen. Mooser erinnerte aber an den Bau des Bahnhofs Nord, der 2001 doppelt so teuer wie prognostiziert mit 41,5  Millionen Deutsche Mark abgeschlossen wurde. Damals sei der Verwaltung die Entlastung nicht verweigert worden, konnte sich Anton Summer (BMS) nicht verkneifen zu sagen. Beim Seebad betrage die Steigerung dagegen nur 22 Prozent. Beigel bestand auf „26 Prozent“, weil die überraschend nötig gewordene Entsorgung des kontaminierten Bodens dazugerechnet werden müsse. Sengl: „Man muss es der Verwaltung hinter die Ohren schreiben, dass sie eine Genehmigung brauchen, sonst dürfen sie nicht weiter machen. Sie darf sich nicht dahinter verschanzen, dass der Stadtrat Tagesordnungspunkte vertagt hat.“

Für andere Empfehlungen des Prüfungsausschusses an den Stadtrat erhielt Mooser einstimmige Unterstützung. Sie lauten: Zur besseren Steuerung bei großen Bauvorhaben sollte der Bauausschuss vierzehntägig  tagen, und dringliche Anordnungen sollten in Fraktionsvorsitzendenbesprechungen vorab bekannt gegeben werden.

Keine Beanstandungen hat die Prüfung der Anwalts- und Gutachterkosten der Stadt aus 2017 ergeben, nur den Hinweis, dass bei Vergaben an Rechtsanwaltskanzleien darauf geachtet werden soll, Kostenvereinbarungen nach dem Streitwert zu treffen und auf jeden Fall die für die Stadt kostengünstigere Variante zu nehmen (einstimmig). Ebenso gab es keine Beanstandungen bei den Ausgaben für Partner- und Patenschaften der Stadt. Das Wasserwerk wurde als „vorbildlich geführt“ gelobt. Keine Beanstandungen. Aber bei der Prüfung der Sanierung des Gymnasiums habe eine Fehlplanung des Architekten dazu geführt, dass der Stadt Fördermittel entgangen sind, weil die Kosten zu niedrig prognostiziert worden waren. Für Beigel „ein klassischer Haftpflichtfall“. Der Stadtrat muss entscheiden, ob die verlorenen Zuschüsse zivilrechtlich eingefordert werden.

Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 stellte der Ausschuss einstimmig mit rund 94 Millionen Euro fest. Mooser empfahl der Bürgermeisterin die Entlastung zu erteilen, was Winfried Wobbe (UWG), Sengl und Beigel ablehnten. Nur Mooser und Summer stimmten dafür. „Die Bürgermeisterin ist bei solchen Maßnahmen wie dem Seebad deutlich mehr in der Verantwortung. Als Chefin der Verwaltung hat sie sich nicht genug einbinden lassen“, urteilte Beigel. Mooser erkannte jedoch nicht die in Artikel 106 Gemeindeordnung genannten „wesentlichen Verstöße“, die eine Nichtentlastung der gesamten Verwaltung rechtfertigen würden. Zudem habe das Rathaus versucht die politischen Gremien einzubeziehen, die sich jedoch den wesentlichen Beschlüssen und Informationen entzogen habe. Die Nichtentlastung sei in keiner Weise verhältnismäßig, so Mooser. Wobbe und Beigel bestanden aber darauf, die Informationspflicht sei „wesentlich“. Der Projektsteuerer sei dem Wunsch des RPA nur sehr zurückhaltend näher gekommen. Das Argument, man hätte bei öffentlicher Bekanntgabe der Kostensteigerungen nicht mehr so gut mit Handwerkern über Preise verhandeln können, wolle er, Beigel, nicht gelten lassen. Mooser betonte, für ihn als Rechnungsprüfer sei „wesentlich“, wie mit öffentlichen Finanzmittel umgegangen worden sei: „Aus meiner Sicht ist das eine großartige Leistung der Verwaltung gewesen, die die Mittel sehr bedacht eingesetzt hat, damit ein so hervorragendes Produkt wie das inzwischen super angenommene Seebad herauskommen konnte. Wir haben ein einzigartiges Seebad und das ist eine Leistung von uns allen.“ Summer erinnert ebenfalls noch einmal an die hohe Akzeptanz des neuen Bades in der Bevölkerung und mahnte: „Hätten wir das nicht in Angriff genommen, hätten wir den alten Wasserpark irgendwann schließen müssen.“ Beigel: „Ich weigere mich solche Kostensteigerung zu akzeptieren. In der freien Wirtschaft könnten wir uns das nicht leisten. Ich sage nicht, dass eine Begrenzung nicht versucht worden ist. Aber das Know How von Stadträten ist auch nicht abgerufen worden.“

Genehmigung von Nachträgen verweigert

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es in einem zweiten Tagesordnungspunkt um in der ersten Kostenprognose (18,58 Millionen Euro) nicht enthaltene Beträge für das im Juli 2018 eröffnete neue Seebad Starnberg. Das Bauamt hatte dem Rat eine Liste mit Nachträgen zur Genehmigung vorgelegt. Zur Genehmigung kam es aber nicht, denn Angelika Kammerl (DPF) stellte wie im Artikel unten bereits berichtet auch hier den Antrag, die Liste nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (ebenfalls DPF) damit zu beauftragen, diesbezüglich bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt und bei der Disziplinarbehörde „Landesanwaltschaft“ vorstellig zu werden. Mehrere Stadträte hielten eine Klärung durch die Rechtsaufsicht für ausreichend. Hierfür gab es am Ende die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS (17:8).

Laut Bürgermeisterin Eva John waren die Nachträge im Rahmen der Baustellenabwicklung erforderlich geworden. Es sei um Änderungen an dem ursprünglichen Plan oder in der Ausführung dessen gegangen, zum Beispiel  wenn Anpassungen an den Bestandsbau erforderlich waren. Auch seien zusätzliche Leistungen nötig geworden, man habe Bauherren- und Pächterwünsche (Gastronomie) erfüllt oder das Betriebskonzept habe Änderungen erfordert.

Die vorgelegte Liste enthält laut Beschlussvorlage des Bauamtes 29 Einzelbereiche, in denen nachträgliche Kosten angefallen sind, die, soweit nicht schon geschehen, noch vom Stadtrat zu genehmigen sind, weil sie – wie es die Geschäftsordnung des Stadtrates begründet –  die ursprüngliche Auftragssumme um mehr als zehn Prozent, insgesamt jedoch um mehr als 25000 Euro erhöhen. Kammerl behauptete, es gehe dabei um 162 Einzelposten mit einer Gesamtsumme von über 5 Millionen Euro. Nach den Worten von John sind die aufgelisteten Beträge bereits in den Gesamtprojektkosten für das Seebad enthalten. Die zuletzt genannten Kosten von 22,5 Millionen Euro (laut Projektsteuerer Jens Jedamzikbis maximal 22,8 Millionen Euro) blieben also unverändert. Zum Zeitpunkt der Sitzung seien 21,9 Millionen Euro ausgezahlt. Einige Posten der Liste seien dem Stadtrat schon mehrfach vorgelegt, von diesem jedoch ohne Entscheidung immer wieder vertagt worden, so John. Im März letzten Jahres habe der Rat dann entschieden, vor einer Genehmigung der Nachträge deren Prüfung sowie die Prüfung des gesamten Bauvorhabens durch den Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten. Dieses Ergebnis ist noch nicht öffentlich bekannt, da die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses erst Ende nächster Woche stattfindet. Die nachträglichen Kosten betreffen laut Bauamt den Rohbau, Türen, die Saunen, Fliesen- und Malerarbeiten, die Dachabdichtung, Stahlbauarbeiten, Innenausbau, Schlosser-, Abbruch- und Estricharbeiten, die Kassenanlage, Dämmung, Sanitär, Heizung und Lüftung, Elektro, Badewassertechnik sowie Außenanlagen und Ufersanierung.

Zum Hintergrund:

Der Beschluss, den ehemaligen Wasserpark zu sanieren und aufzuwerten, hatte von Beginn an nicht die Unterstützung aller Stadtratsfraktionen. Die UWG und die Grünen wollten die Rücklagen der Stadt lieber in die Seeanbindung gesteckt sehen. Aber die Mehrheit hatte sich für das Projekt ausgesprochen, so dass der Wasserpark Ende 2015 geschlossen und von da an zur Baustelle wurde. Mehrkosten entstanden bereits zu Beginn, weil unerwartet kontaminierter Boden auftauchte und für nahezu eine Million Euro entsorgt werden musste. Weitere Erhöhungen hat das Bauamt dem Stadtrat in der Sitzung am 29. Januar 2018 erläutert und begründet (siehe Seebad und Ufermauer). Zuvor hatte der Rat das von John sechs Mal auf die Tagesordnung gesetzte Thema  „Sachstand, Termine und Kosten Seebad“ zwischen März 2017 und November 2017 sechs Mal aus den verschiedensten Gründen nicht behandelt und immer weiter verschoben. Informiert mussten die Räte aber dennoch sein, denn das Rathaus hatte zwischen Mai 2016 und November 2017  fünf Ortstermine auf der Baustelle angeboten. Bevor Projektsteuerer Jens Jedamzik seinen Bericht in der Januar-Sitzung abgeben konnte, hatte Kammerl es zu achten Mal versucht, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, was diesmal jedoch mit den Stimmen der CSU abgelehnt wurde. Allerdings beantragte dann Ludwig Jägerhuber (CSU) nach dem Bericht den Punkt doch wieder zurückzustellen, bis dem Rat die von Jedamzik angekündigte vollständige Liste zur Kostenverfolgung vorliege. Dem schloss sich die Mehrheit mit 20:9 Stimmen an. Interessanter Satz von Kammerl in dieser Sitzung: „Die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro sind falsch, weil die schon im September 2017 genannt worden sind.“ In der jetzigen Ratssitzung sagte die DPF-Rätin nämlich: „Die von der DPF beantragte und vom Stadtrat beschlossene Kostenverfolgung wurde nicht umgesetzt,  und wir haben immer Kritik an den Quartalsberichten geübt. Frühzeitige Informationen haben gefehlt.“

Am 22. März 2018 hatte die Bürgermeisterin wieder einmal die nachträglichen Kostenmehrungen beim Seebad auf die Tagesordnung gesetzt. Der Rat nahm die Kostendarstellung nur zur Kenntnis, verweigerte aber die Genehmigung der Nachträge. In dieser Sitzung kam es zum Eklat, weil sich der Projektsteuerer darüber beschwerte, dass er schon sechs Mal vergeblich nach Starnberg angereist war um am Abend dem Stadtrat Rede und Antwort zu stehen, das Gremium ihn wegen der Anträge auf Vertagung jedoch nie habe sprechen lassen. Auch die Architektin des neuen Bades war vier Mal vergebens angereist. In dieser Sitzung erläuterte Jedamzik zu welchem Zeitpunkt welche Gesamtkosten für das Projekt absehbar gewesen, und wie die Erhöhungen zu begründen sind. Kammerl wollte damals am Ende als Einzige den Sachstand nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Thomas Beigel (CSU) beantragte, die Genehmigung der Kostennachträge zurückzustellen, bis er im Rechnungsprüfungsausschuss die nun vorliegende Kostenverfolgungsliste „in Ruhe gelesen und kontrolliert“ habe (siehe Volle Kraft voraus gegen das Rathaus).

Im April 2018 erhielt der Stadtrat einen neuen Bericht von Jedamzik über den aktuellen Sachstand und die Kostenentwicklung. Seit dem ersten Quartal habe es keine Kostensteigerung mehr gegeben, sagte er. Größter Posten davor sei die vom Stadtrat beschlossene Umnutzung im Obergeschoss gewesen, die den Verzicht auf den Fitness-Bereich bedeutet habe. Stattdessen wurde dieser Gebäudeteil der Gastronomie zugeschlagen, was mehrere Änderungen zu Lasten der Stadt bedeutete. Weiterer Kostenpunkt: die unerwartet nötige Dachsanierung. Wieder kam es nicht zur Genehmigung der Nachträge, mit der Begründung, der Stadtrat habe dies doch schon bis nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zurückgestellt.

 

In der Ratssitzung am  28. Januar 2019 erinnerte John nun daran, dass die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss eingeräumt habe, die Auslegung der Geschäftsordnung „nicht durchgängig korrekt vollzogen“ zu haben. So war in einem Teil der Fälle außer Acht gelassen worden, dass nicht der einzelne Betrag, der nachträglich anfällt, unter den Grenzen der Geschäftsordnung liegen müsse, sondern die Summe aller Beträge zu diesem Vorgang. Die Bürgermeisterin sicherte zu, dass dies künftig „nach bestem Wissen und Gewissen beachtet wird. Klar, dass das in Zukunft nicht mehr so sein darf.“ Michael Mignoli (BlS) verlangte, man solle den Pachtvertrag zur Gastronomie nochmals genau anschauen, damit klar werde, wer für die Pächterwünsche aufkommen müsse. Rieskamp meldete sich zu Wort: „Ich verstehe die Folgen der Vorgänge für Rathaus-Mitarbeiter und Bürgermeisterin nicht. Das müssen wir erst mal mit der Rechtsaufsicht klären.“ Christiane Falk (SPD) meinte, es seien eine Reihe von Entscheidungen umgesetzt worden, die ordentlich geprüft werden müssten, denn es gehe um die Genehmigungsfähigkeit: „Die traue ich mich nicht zu beurteilen.“ Annette von Czettritz (Grüne) riet: „Nicht immer gleich mit Kanonen schießen. Wir sollten die Landesanwaltschaft erst mal rauslassen.“ Kammerl äußerte sich aber überzeugt, das alles werde auch disziplinarrechtliche Auswirkungen für die Bürgermeisterin haben. Gegen John  ist Landrat Karl Roth (CSU) schon disziplinarrechtlich vorgegangen. Der Termin für das Verfahren vor Gericht ist aber noch nicht absehbar. Unmut einiger Stadträte über Kammerls Äußerung quittierte John mit den Worten: „Das macht Frau Kammerl regelmäßig, dass sie Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft informiert.“ Martina Neubauer (Grüne) nahm Kammerl in Schutz: „Das Vertrauen zwischen Stadtrat und Verwaltung ist zerrüttet.“ Aber auch sie war dafür „abzustufen“. Schließlich  gebe die Rechtsaufsicht Prüfungsergebnisse an die Landesanwaltschaft weiter, wenn das nötig sei.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), gab zu bedenken, dass der Ausschuss den Auftrag hatte, die Liste anzufordern und zu prüfen. „Wir wissen, dass nicht alles nach der Geschäftsordnung abgewickelt worden ist. Aber die gültige Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es auch nicht her, eine so große Baustelle abzuwickeln“, so Mooser. Der Kritik übenden BLS warf er vor, ihren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss nur selten wahrzunehmen.

John griff Neubauers Hinweis auf das angeblich „zerrüttete Verhältnis“ auf: „Vielleicht sollten Sie einmal in sich gehen, ob man das, was von der Verwaltung versichert wurde, nämlich es künftig zu beachten, auch respektieren kann. Wir haben Fehler eingeräumt. Die waren erklärbar und entschuldbar. Jetzt sollte es um die konsolidierte Fassung der Nachträge gehen. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden.“ Kammerl bestand jedoch auf Abstimmung ihres Antrags. Da machte sich Stefan Frey (CSU) auf, um mit ihr leise zu sprechen. Anschließend sagte Kammerl: „Ich habe jetzt ein kurzes juristisches Seminar von Herrn Frey bekommen. Demnach ist das Vorstelligwerden bei der Landesanwaltschaft nicht erforderlich.“ „Ansprechpartner des Stadtrates ist die Rechtsaufsicht, nicht die Landesanwaltschaft“, erläuterte es Frey auch für die anderen Kollegen.

Unbedingt loswerden musste Gerd Weger (CSU) trotz des inzwischen sachlicheren Klimas: „Es bringt mich zur Weißglut, dass sich die Bürgermeisterin einfach abtut. Früher war das anders. Beim Bau des Bahnhofs Nord wurden wir immer sofort über Kostensteigerungen informiert. So wie es jetzt läuft, entsteht Misstrauen. Das muss nicht sein.“ Ihn erinnerte John nochmals daran, dass die die Architektin und der Projektsteuerer mehrfach anwesend gewesen seien, der Rat die nötige Beratung aber vertagt habe. Franz Sengl (Grüne) meinte, das habe nie am Stadtrat gelegen, sondern an der von der Bürgermeisterin gemachten Tagesordnung. Iris Ziebart (FDP) konnte sich eine Frage an Weger nicht verkneifen: „Was ist denn besser für die Stadt: Ein Bahnhof Nord, dessen Baukosten sich gegenüber der Prognose verdoppelt haben, oder ein Seebad, das gerade mal 20 Prozent mehr als veranschlagt kostet? Man muss die Verhältnismäßigkeit sehen.“

An dieser Stelle stellte John den Antrag auf Ende der Debatte, dem nur sechs Stadträte widersprachen. Statt die Nachträge zu genehmigen, wurde die Liste mit 16:9 Stimmen zur Kenntnis genommen, dass dies nicht „zustimmend“ geschehe betonte die Mehrheit mit 18:7 Stimmen, und dass Rieskamp zur Rechtsaufsicht gehen soll, unterstützte die Mehrheit mit 17:8 Stimmen.

 

John entschuldigt sich für Verwaltung

Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung stand der Punkt „Vergaben von Bauaufträgen und Beauftragung von Nachträgen“, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Seebad Starnberg in der Zeit von 2016 bis 2018 standen. Hier mussten während der Bauzeit vom Rathaus dringliche Anordnungen getroffen werden, damit der Bauablauf nicht gefährdet wird. Bürgermeisterin Eva John sah sich harscher Kritik ausgesetzt, weil solche dringlichen Anordnungen nicht entsprechend der gültigen Geschäftsordnung von ihr im Rat bekanntgegeben worden waren, was sie jetzt nachholte. Die Liste umfasste 14 Posten und die Benennung der Nachträge. Die Behandlung von Fünf davon hatte der Rat selbst immer wieder vertagt.

Es ging zum Beispiel um das Tiefersetzen von Pflanztrögen, die sonst die Sicht von der Sauna auf den See beeinträchtigt hätten, um Ersatzarbeiten weil der Ursprungsfirma gekündigt worden war, um nachträglich nötig gewordene Dachabdichtungs- und Beckensanierungsarbeiten sowie die Entsorgung kontaminierten Aushubs. John wies im Stadtrat darauf hin, dass die Liste bereits dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegen und der sich damit befasst habe.

Martina Neubauer (Grüne) bestätigte, dass sich einzelne Punkte im Ausschuss aufgeklärt hätten. Sie forderte aber, diese Praxis sofort abzustellen und dringliche Anordnungen auf ein Minimum zurückzuführen. Es gehe darum, dass nicht an den Stadtratsausschüssen vorbei entschieden werden dürfe. John möge solche Dinge in Zukunft sofort bekannt geben. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Verwaltung diesen Fehler im Rechnungsprüfungsausschuss schon eingeräumt habe. Fälschlicherweise seien teilweise auch Punkte nicht im politischen Ausschuss behandelt worden, obwohl dies nötig gewesen wäre. Sie entschuldige sich für die Verwaltung.

Angelika Kammerl (DPF) behauptete, es gehe um 1,4 Millionen Euro. Ihr werde es da langsam „unheimlich“. Sie stelle deshalb den Antrag, die vom Rathaus vorgelegte Liste nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt sowie bei der Disziplinarbehörde – Landesanwaltschaft – vorstellig zu werden. Das solle Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) für den Stadtrat tun. „Da sollte sich der Stadtrat tunlichst zurückhalten bei der Beurteilung der Dringlichkeit solcher Anordnungen“, meinte Kammerl und äußerte, es sei im Rechnungsprüfungsausschuss ihrer Ansicht nach nicht möglich gewesen, die Dinge nachzuvollziehen. Ob das so ist, wird sich eventuell in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 15. Februar 2019 zeigen.

Die Bürgermeisterin konnte die Äußerungen von Kammerl nicht nachvollziehen. Die Hälfte der Fälle habe auf der Tagesordnung früherer Stadtratssitzungen gestanden, sei von dem Gremium jedoch vertagt worden, weil die nähere Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss übertragen worden sei (siehe Der Stadtrat und die Tagesordnung und Seebad und Ufermauer und  Volle Kraft voraus gegen das Rathaus und Im Mai kommt Wasser ins Becken). Schon damals seien alle Unterlagen für die Stadträte einsehbar gewesen. „Angesichts des Umfangs der Baumaßnahme Seebad (22,5 Millionen Euro) halte ich diese Fälle für unbedeutend“, so John, die den Rat aufforderte: „Der Kenntnisnahme sollten Sie sich nicht entziehen.“ Acht Stadträte verweigerten sich dem trotzdem (18:8). Dem Antrag von Kammerl, die Liste „nicht zustimmend“ zur Kenntnis zu nehmen, folgte die Mehrheit mit 18:8 Stimmen. 17:9 lautete das Abstimmungsergebnis über die Beauftragung von Rieskamp, die rechtlichen Fragen durch die Rechtsaufsicht und die Landesanwaltschaft klären zu lassen.

Hanfelder Straße als Opfergabe

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob er dem städtischen Haushalt für 2019 in der im Haupt- und Finanzausschuss wie berichtet abgestimmten Fassung grünes Licht erteilt. UWG, Grüne, DPF und SPD sagten von vorn herein Nein. Für die CSU stellte Thomas Beigel dagegen eine Bedingung, sozusagen eine Opfergabe für die Gegenleistung der Zustimmung zum Zahlenwerk. Ihm und seiner Fraktion sei das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ mit Kosten von 300000 Euro ein „spezieller Dorn im Auge, sagte Beigel. Für dieses Jahr solle dies gestrichen und stattdessen in den Finanzplan 2020 verschoben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Denn dann würde dieses Projekt natürlich erst nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2020 wieder eine Realisierungschance erhalten.

An der amtierenden Bürgermeisterin Eva John wird unter anderem die Kritik geübt, sie realisiere nur kleine, schnelle Projekte und kümmere sich nicht genug um B2-Tunnel, Umfahrung und Seeanbindung. Was dabei außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass Starnberg seit 2014 Modellkommune für das Projekt des Freistaates Bayern mit dem Titel „Bayern barrierefrei 2023“ ist, und der Stadtrat dem eigens dafür entwickelten Maßnahmenkonzept, das Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist, 2016 selbst grünes Licht erteilt hat. Entwickelt worden ist dafür auch der so genannte „Starnberger Standard“, eine Leitlinie, wie Umbauten barrierefrei ausgeführt werden müssen. Beraten wird die Stadt bei konkreten Maßnahmen vom Inklusionsbeirat, der sich in der gleichen Sitzung den Stadträten vorstellte und vom Gesamtgremium bestellt wurde.

Laut Beigel enthält der diesjährige Haushaltsplan „viel zu ambitionierte Sachen“. Dazu gehört seiner Ansicht nach eben auch der Umbau der unteren Hanfelder Straße. John hatte dieses Vorhaben Ende November 2018 interessierten Stadträten und der Presse im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt, an dem aber kaum Stadträte teilnahmen (siehe Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße). Die Verwaltung hatte sich zum Ziel gesetzt, den Gehweg zwischen der Bastelboutiqe (südlich der Metzgerei Scholler) und dem Bekleidungshaus Klöpfer an der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung so weit wie möglich zu verbreitern, mit dem im nördlich anschließenden Bereich verwendeten Granit-Pflaster zu belegen sowie die Aufstellflächen für Fußgänger im Bereich Klöpfer und in der Mitte der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung zu verbessern. Damit sollte die noch bestehende Lücke im barrierefreien Gehweg-Netz in diesem Bereich geschlossen werden. Auf Anfrage bestätigte die Bürgermeisterin dem Blog, dass das Projekt im Februar dem Bauausschuss des Stadtrates vorgestellt und dort beraten werden sollte. Dazu wird es nun nicht kommen, obwohl der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag von Patrick Janik (UWG), den Umbau zu streichen, kürzlich schon mehrheitlich abgelehnt hatte und eine Entscheidung dem Bauausschuss überlassen wollte. Darauf wies John Beigel hin, der aber seinen Antrag aufrecht erhielt. Markus Mooser (WPS) warb noch einmal dafür, den für das Projekt vorgesehenen Betrag von 300000 Euro im Haushaltsplan zu belassen. Dann sehe man schon, ob der  Umbau arbeitsmäßig heuer zu schaffen sei. Was die Finanzen angehe, sagte Mooser, der Finanzreferent des Stadtrates ist, gebe es immer wieder positive Überraschungen, wie zum Beispiel die 5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2018, die mit Grund dafür gewesen seien, dass die Stadt entgegen der Planungen dann doch keine Kredite habe aufnehmen müssen. Ihm waren da eher die 2.2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt aus eigener Kasse zur Hälfte bezahlen muss, weil sie wegen des Baus des B2-Tunnels die Petersbrunner Straße umbauen muss. Mooser schlug als Kompromiss vor, den Posten „Umbau Hanfelder Straße“ mit einem Sperrvermerk zu belegen, was geheißen hätte, dass nur der Stadtrat das Geld für das Projekt freigeben kann. Dann würden auch nicht gleich die möglichen Zuschüsse aus der Städtebauförderung verloren gehen. Beigel beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Alle Fraktionen außer FDP, BMS und WPS versammelten sich vor der Tür des Sitzungsaales und beratschlagten.

Nachdem die Beratung wieder aufgenommen worden war, meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Es geht um ein deutliches politisches Signal. Wir setzen falsche Prioritäten. Das Projekt ist eine Verschönerungsmaßnahme. Angesichts der anderen Projekte, wie zum Beispiel der nötig werdenden besseren Ausstattung der Feuerwehr (Anm. d. Red.: Nötige Ertüchtigung wegen der künftigen Zuständigkeit der Feuerwehr auch für Ereignisse im B2-Tunnel und für das erweiterte Gewerbegebiet Schorn), müssen wir davon wegkommen. Wir wollen dem Sperrvermerk nicht zustimmen, sondern das Projekt streichen“, so Frey. Beigel ergänzte: „Der Umbau wäre verkehrlich gesehen 2019 ein Wahnsinn.“ Warum dies so sein wird, obwohl inzwischen die eröffnete Westumfahrung in Betrieb ist und dies offensichtlich die Hanfelder Straße bereits entlastet, wurde von ihm nicht erläutert. Sein Antrag erhielt mit 15:11 Stimmen mehrheitliche Zustimmung. Dagegen gestimmt haben  Grüne, WPS, Iris Ziebart (FDP), BMS und John.

Daraufhin gab Mooser zu Protokoll: „Die WPS bedauert außerordentlich, dass die Bürger an diesem Ort weiter belastet bleiben.“ Frey wollte zu Protokoll genommen wissen: „Der Umbau hat nichts mit Verkehrsbelastung der Bürger zu tun.“ Der Haushaltsplan 2019 wurde dann übrigens mit den Stimmen der CSU – ausgenommen der Stimme von Frey – mit 15:11 gebilligt. Dazu können Sie hier demnächst einen eigenen Bericht lesen.

Öffentlichkeitsarbeit erneut eingeschränkt

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Thema Haushaltsplan für 2019 kam es erneut zu einer Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses, soweit es dessen Hauptamt betrifft. Auf Antrag von Martina Neubauer (Grüne) sprachen sich CSU, UWG, Grüne, SPD, DPF und BLS dafür aus, das von Bürgermeisterin Eva John mit 53000 Euro genannte Budget für diese Aufgaben auf nur noch 10000 Euro zusammenzustreichen. Neubauer regte sich vor allem darüber auf, das die Verwaltung trotz der schon in 2018 vom Stadtrat verfügten Beschränkung auf 10000 Euro deutlich überzogen habe. Laut John war der Beschluss jedoch erst zu einem Zeitpunkt gefasst worden, zu dem bereits Aufträge vergeben waren, zum Beispiel für die Erstellung der neuen Homepage und für die Zertifizierung als Fair-Trade-Stadt. Sie kündigte noch Vorlagen für die Stadträte an, über diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu entscheiden. Ursprünglich hatten die Räte bei den Haushaltsberatungen für 2018 einen Betrag von 126200 Euro genehmigt gehabt. Dann ärgerte sich vor allem Angelika Kammerl (DPF) über die vom Rathaus für alle Bürger herausgegebene Broschüre „Dahoam“ und deren Kosten mit nicht ganz 3 Euro pro Heft, was in den letztjährigen Kürzungsantrag mündete.

„Wir können die Ausgaben erklären und haben den Posten ohnehin schon um die Hälfte reduziert“, erläuterte die Bürgermeisterin. Was  Neubauer wolle, sei „willkürlich und nicht sachgerecht“. Auch Markus Mooser (WPS) verlangte vergeblich eine Begründung für die Kürzung der Mittel.

Neubauers Antrag erhielt mit 8:4 Stimmen die Unterstützung der oben genannten Mehrheitsfraktionen. Bei den Anwalts-, Gerichts- und Notarkosten wollten sie nicht kürzen. Die erschienen ihnen mit dem Ansatz von 110000 Euro (2018 waren 157000 Euro ausgegeben worden) eher zu gering. (Siehe auch Kein Geld für Öffentlichkeitsarbeit und Kein Stadtmagazin mehr )