Fortsetzung Sanierung Sporthalle Söcking

Auch die Fortsetzung der Sanierung der Sporthalle in Söcking wollte DPF-Stadträtin Angelika Kammerl in der jüngsten Bauausschusssitzung auf die lange Bank schieben, sprich diesen Tagesordnungspunkt vertagen, bis es einen abgesegneten Haushaltsentwurf gibt. Am Ende stimmte sie als Einzige gegen den von Iris Ziebart (FDP) vorgeschlagenen Kompromiss, die Maßnahmen zu beschließen, aber erst nach der Genehmigung des Haushalts 2019 auszuschreiben.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist in der Halle des Sportvereins Söcking zwar schon vieles gemacht worden, um Energiekosten einzusparen. Doch nächstes Jahr stünden weitere Bauabschnitte an, wie im Erdgeschoss die Fenster und Eingangstüren zu erneuern sowie Dämmarbeiten an der Gebäude-Außenhülle. Als Kostenrahmen nannte sie 200000 Euro.

Schwimmen für Schulen und Vereine

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat am 22. November 2018 entschieden, welche Nutzungkonditionen künftig im neuen Seebad Starnberg für Schulen und Vereine gelten sollen. Diese hat Bürgermeisterin Eva John in der Sitzung am 10. Dezember 2018 öffentlich bekannt gegeben.

Festgelegt ist, die folgenden Vereinbarungen zu schließen:

Von Vereinen wird ein Nutzungsentgelt in Höhe von 100 Euro netto je 90 Minuten Nutzungszeit erhoben. Es können auch je einzelner Bahn im Becken 20 Euro je 90 Minuten Nutzungszeit vereinbart werden.

Schulen bezahlen ein Nutzungsentgelt in Höhe von 150 Euro netto beziehungsweise 30 Euro pro Bahn, jeweils für eine Unterrichtsdoppelstunde.

Sportvereine, die Wassersport betreiben, wie die Wasserwacht, der TSV Starnberg oder der Polizeisportverein können bei einem nachgewiesenen Bedarf einen Zuschuss zur Finanzierung der Nutzungsentgelte beantragen und gewährt bekommen.

Feuerwehr: Kosten sind Sache der Stadt

Thema im Stadtrat war der Zwischenbericht zum Arbeitskreis der Sicherheitskräfte (BOS), der beim Staatlichen Bauamt Weilheim eingerichtet worden ist. Den Anfang machte der Erste Kommandant der Starnberger Freiwilligen Feuerwehr, Markus Grasl.

Er lobte die „durchgehend positive Zusammenarbeit“ mit der Weilheimer Behörde. Nach dem vorangegangenen Vortrag von Christian Brauner von der International Fire Academy (IFA) stellte Grasl fest: „Die IFA hat uns ein Konzept gebaut, dass zu kommunalen Kosten führen wird.“ Die Kostenfrage sei aber nicht Sache der Feuerwehr, sondern müsse durch den Stadtrat entschieden werden. Grasl sieht Probleme, innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten mit seinen Einsatzkräften und Einsatzmaterial an einem Einsatzort im Tunnel sein zu können, besonders angesichts der Tatsachen, dass es nach dem Nordportal des Tunnels noch drei Ampeln in Richtung München gibt, der bauliche Raum des Tunnels mit insgesamt sieben Meter Breite begrenzt sei und in der Mitte in der erforderlichen Rettungsgasse nur eine Durchfahrtsbreite von maximal 2,40 Meter Breite übrig bleibe. Auch machen ihm, der selbst ausgesprochen groß gewachsen ist, die lichten Höhen in den sechs Rettungsstollen zwischen dem jeweiligen Fluchttreppenhaus und der Notausstiegstür im Tunnel Bauchschmerzen. Sie  haben nach seinen Angaben nur 2,25 Meter. Der Kommandant verwies auf den höchsten Notausstieg mit 36 Meter Höhenunterschied und stellte dazu fest: „Im Fall des Falles ist dieser Flucht- und Rettungsweg auch Angriffsweg der Feuerwehr auf dem Weg zum Brandherd.“ Die IFA hatte in ihrem Gutachten wie berichtet empfohlen, einen Brand von vier Seiten, also auch über die Notausstiegstreppenhäuser, zu bewältigen versuchen. Grasls Folgerung: „Wir brauchen flächendeckend Aufzüge.“ Die Kommune müsse eine sichere und schnelle Anfahrt garantieren, was in Starnberg wegen der Geographie der Notausstiege derzeit nicht überall gewährleistet sei. In deren Umfeld kämen Probleme mit parkenden Autos, viel Verkehr und im Winter der Lagerung von Schnee hinzu. Gut findet Grasl, dass die Notausstiege komplett entraucht werden. Gut findet er auch den bisher geplanten Abluftkamin in der Mitte des Tunnels, somit am Schlossgarten, denn sonst müsse der Rauch vom Brandherd an einem der Portale ausgeblasen werden, was den Einsatz von diesem aus nicht mehr erlaube.

Für den Bund seien die Aufgaben ab der Brandschutztür erledigt. Ab hier gehe es in die Verantwortung der Kommune. Die Probleme beginnen mit dem fehlenden Personal. „Derzeit sind wir kaum in der Lage einen Löschzug zu stellen.“In Starnberg selbst habe er nur noch zwei Atemschutzträger. Zähle er alle Ortsteilfeuerwehren dazu komme er auf acht.  Nötig seien aber fünf Löschzüge mit der entsprechenden Ausrüstung und Ausbildung. Grasl riet, sich zum einen schon in der Bauphase des Tunnels früh zu engagieren und sich um die Bausstellenwache zu bewerben. Zum anderen, für die Zukunft hauptamtliche und ehrenamtliche Feuerwehrkräfte zu mischen. „Nicht nur wegen dem Tunnel“, sagte Grasl, sondern man brauche insgesamt kreative Lösungen, weil auch das geplante Gewerbegebiet in Schorn in den Aufgabenbereich der Starnberger Feuerwehr und ihrer Ortsteilfeuerwehren fallen werde. Weil Veranstaltungen wie der „Tag der offenen Tür“ zuletzt keinen einzigen Ehrenamtlichen mehr gebracht habe – „obwohl wir uns richtig angestrengt haben“, erinnerte der Kommandant an die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Bürger zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr zum Dienst bei der Feuerwehr verpflichtet werden könnten. Auch eine solche Entscheidung müsse der Stadtrat treffen. Es gebe zum Beispiel 500 Behördenangestellte im Stadtgebiet, die man verpflichten könne, tagsüber Dienst zu tun, wenn es erforderlich sei. Gelinge das, benötige die Stadt keine Hauptamtlichen.

In Starnberg erfordere die Lage nun einen „Dreiklang der Maßnahmen“: Löschanlagen im Tunnel, oberirdische Aufstellflächen mit ordentlichen Zufahrten, und Aufzüge in den Notausstiegsschächten. Darüber hinaus eine Ertüchtigung der Feuerwehr und die Entwicklung der Einsatztauglichkeit. Den einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses des Stadtrates, einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen, gebe es bereits seit dem 5. Juli 2010, passiert sei aber nichts, kritisierte Grasl. Forderungen des Kommandanten, die er jetzt an die Stadt stellt: Atemschutzgeräte in die Feuerwehrfahrzeuge einbauen, die Maisinger Schlucht-Brücke wieder für Feuerwehrfahrzeuge befahrbar machen, ein neues Feuerwehrgerätehaus im Gewerbegebiet nördlich der B2 bauen, tagsüber eine zweite Wache am städtischen Betriebshof einrichten und an den Tunnelportalen ständige Wachen mit sechs Mann Besatzung vorhalten. Außerdem benötige man dreiachsige Feuerwehrfahrzeuge.

Klaus Rieskamp (DPF) verwies auf die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, wie zum Beispiel mit Pöcking. Antwort von Grasl: „Wir brauchen die Willensbekundung der Politik was sie für die Feuerwehr Starnberg beschaffen will, dann kann man Verträge mit Nachbargemeinden über ihre Unterstützung schließen. Stefan Frey (CSU) sagte er halte es für „zwingend erforderlich“, das Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen.

B2-Tunnel braucht Nachrüstung

Drei Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtratssitzung haben sich mit der Sicherheit im geplanten B2-Tunnel befasst, explizit aus der Sicht der Feuerwehr, weshalb deren Mitglieder zahlreich und auch aus den Ortsteilen angereist waren. Christian Brauner, Leiter der Entwicklung an der International Fire Academy (IFA), die ihren Sitz in der Schweiz hat, stellte eine Kurzfassung seines Sicherheits- und Rettungskonzeptes für den Tunnel den Stadträten vor. Das weitere Gutachten zur Feststellung der Notwendigkeit von Feuerwehraufzügen und Brandbekämpfungsanlagen von Dirk Schneider wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags von CSU-Stadtrat Stefan Frey dem Stadtrat nicht vorgestellt, weil Schneider aus terminlichen Gründen verhindert war an der Sitzung teilzunehmen. Frey erhielt dafür die Unterstützung der Mehrheit (20:7). Im dritten Punkt wiederholte der federführende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, seinen Vortrag zum technischen und personellen Bedarf der Feuerwehr, wenn sie auch für den Tunnel zuständig würde, was inzwischen außer Zweifel steht. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, sowie Projektleiter Herwig Ludwig berichteten über Ergebnisse des Arbeitskreises der Sicherheitskräfte (BOS-Kräfte), der für die Betrachtung der sicherheitsrelevanten Themen eigens ins Leben gerufen worden war. Kurze Zusammenfassung des Ergebnisses aller drei Beratungspunkte:

  • Die Gutachter halten den Einbau einer Brandlöschanlage im Tunnel und von Aufzügen in allen sechs Notausstiegsschächten für notwendig.
  • Die Aufstellflächen an der Oberfläche für die BOS-Kräfte müssen rund um die Notausstiege verbessert werden.
  • Das Staatliche Bauamt wird die nun bekannten Gutachten sichten, einem eigenen Gutachter vorlegen und dann entscheiden, welche der Forderungen an den Bund weitergeleitet werden, der bekanntlich Bauherr des B2-Tunnels ist und deshalb entscheidet, ob er etwas und was er ergänzt.
  • Auf die Stadt Starnberg kommen, selbst wenn alle ihre Zusatzforderungen erfüllt werden, immense Kosten für die Ausstattung  und Ausbildung ihrer Feuerwehren zu.
  • Bis Mitte nächsten Jahres sollen offene Fragen geklärt sein.

Die IfA hat laut Brauner untersucht, was es speziell für den B2-Tunnel in Starnberg braucht, und zwar hinsichtlich Einsatzkräfte, Einsatzmittel und Einsatztechnik. An mehreren Stellen widersprach der Gutachter Aussagen, die Ludwig vor zwei Wochen im Rahmen der Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zum Tunnelprojekt getätigt hatte. So sagte Brauner: „Die Selbstrettung hat enge Grenzen, weil sich die Leute falsch verhalten.“ Und: „Wir wissen von Bränden in einröhrigen Tunneln, dass Fahrzeuge hinter dem Unfallort versuchen zu wenden und aus dem Tunnel auszufahren.“ Erfahrung sei außerdem, dass die Leute überwiegend nicht die Notausstiege benutzten, sondern durch die Tunnelröhre laufen. Weiter sagte Brauner, Feuerwehrfahrzeuge kämen in der Röhre nicht zum Einsatzort durch, weil dort zu wenig Platz sei. Ab einer Eindringtiefe von mehr als 200 Meter werde es für die Feuerwehrleute kritisch in einem Tunnel zu einem Brandherd vorzudringen, ab 650 Meter tödlich. Die Retter benötigten zu den schon vorhandenen Kenntnissen eine spezielle Ausbildung für den Einsatz im Tunnel. Wegen der begrenzten Eindringtiefe, brauche man in Starnberg einen Vierseiten-Angriff. Das bedeutet, dass die Hilfe nicht nur über die beiden Portale sondern auch von oben durch die Notausstiegsschächte kommen muss. Dass es im Starnberger Tunnel sowieso eine Brandlöschanlage geben wird, das hatte Brauner entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten vorausgesetzt. Jedoch helfe eine solche Anlage nur, schneller und somit innerhalb der gesetzlichen Hilfsfristen an den Einsatzort zu gelangen. Sie sei auch „fluchtunterstützend“. Zur weiteren bauseitigen Optimierung benannte er Aufzüge in den Schächten, Materialdepots im Fluchttürbereich und dort die Bereithaltung technischer Hilfsmittel zur Entlastung der Einsatzkräfte. Als mindestens benötigtes Personal bezifferte Brauner 60 Feuerwehr-Kräfte, wovon 48 Atemschutzträger sein müssten. Alle sollten Erfahrung mit der Stoßtrupp-Taktik haben. „Das Personal haben Sie im Moment nicht. Weniger bedeutet geringere Chancen auf einen Einsatzerfolg und ein deutlich höhreres Risiko für die Einsatzkräfte“, war seine Feststellung. All das gelte schon für einen einfachen Fahrzeugbrand, weshalb er empfehle, konkrete Lösungen für diesen Tunnel in einem Workshop zu entwickeln, denn wer einen Tunnel in der Stadt habe, müsse mit höchstem Personaleinsatz zu einem Brand im Tunnel anrücken. „Und wenn die alle im Tunnel sind, dann haben Sie für den Rest der Stadt nichts mehr.“ Die IFA sei in der Lage, in besonderen Verhaltensweisen und Rettungstechnik auszubilden, so dass die sehr hohe Belastung der Einsatzkräfte minimiert werden könne. In näherer Zukunft rechnet man Brauner zufolge überall mit eher mehr Bränden von Fahrzeugen, wegen der Anfälligkeit der Akkus von Elektroautos, was man aber auf Dauer wohl in den Griff bekomme. Ziel der Stadt müsse sein, „dass die Kameraden einen Einsatz mit Zuversicht angehen können“. Über den genauen Inhalt des Gutachtens berichtet „Lokales-aus-Starnberg“ demnächst in einem gesonderten Bericht.

Die Stadträte hatten eine Reihe von Fragen an Brauner. Michael Mignoli (BLS) wollte wissen, wie lange die Ausbildung dauert. Antwort Brauner: Zwei Tage. Markus Mooser (WPS) meinte: „Ich möchte keinen Feuerwehrleuten zumuten, mit solchen Szenarien konfrontiert zu sein. Er wollte in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Stadtrates wissen, welches Budget pro Jahr für die Feuerwehr in Zukunft erforderlich werde. „Das geht nicht für 2,50 Euro“, antwortete Brauner. Antworten werde der Feuerwehrbedarfsplan geben. Wichtig sei, dass genug Einsatzkräfte tagsüber verfügbar seien. Dann bedürfe es nicht unbedingt hauptamtlicher Kräfte. Auf Josef Pfisters (BMS) Hinweis, dass Schulungen auch Wiederholungen benötigten und in den bisherigen Rettungsschächten vermutlich kein Platz für Wasserschläuche und andere Einsatzmittel sei, sprach Brauner davon, dass es noch viel im Detail zu optimieren gebe. Denn: „Wenn man es zu spät macht, entstehen Kosten.“ Deshalb wollte Frey wissen, was die Stadt in dem Zeitraum bis zur angekündigten Fertigstellung des Tunnels schon tun könne. „Den Feuerwehrbedarfsplan aufstellen und beim Staat Fördermittel beantragen, „je früher desto besser.“ Auch gehe es um feuerwehreinsatzplanerische Arbeit, womit die Ansprüche an den Kommandanten stiegen. „Ich ahne, dass es wegen der nötigen Tagesverfügbarkeit in Starnberg auf eine ganze Anzahl hauptamtlicher Kräfte hinausläuft. Es gibt eine Tendenz dazu“, sagte Brauner. Hauptamtliche müsste die Stadt bezahlen. Iris Ziebart (FDP) fragte, ob Brauner davon ausgehe, dass Gefahrgut durch den Tunnel transportiert wird. Im Planfeststellungsbeschluss habe sie keine Begrenzung dazu gefunden. Ohne genaue Angaben dazu zu kennen, wollte Brauner jedoch nichts dazu sagen. Nachdem zuvor darauf eingegangen worden war, dass die Atemschutzträger zusätzlich zu ihrer schweren Einsatzkleidung im Tunnel nicht nur eine, sondern zwei Sauerstoffflaschen auf dem Rücken tragen müssen, meinte Franz Heidinger (BLS): „Die sind ja schon aus dem Schnaufen, wenn sie nur die Treppen in den Notausstiegsschächten runter gelaufen sind.“ Brauner: „Treppenhäuser sollten nicht gebaut werden.“ Der höchste Notausstiegsschacht ist übrigens 36,70 Meter tief, was gut zwölf Stockwerken entspricht.

Auf die Frage von Bürgermeisterin Eva John an die Stadträte, ob die Verwaltung auf Grund der Erkenntnisse aus dem Gutachten der IFA noch weitere Vorgaben an den Auftragnehmer des Feuerwehrbedarfsplans machen sollte, antwortete außer Frey niemand. Er meinte: „Fachlich passt das.“ Es wurden auch keine anderen Beschlüsse zur Ausgestaltung des Tunnels gefasst, weil keine Fraktion einen Antrag stellte.

Einen Geschäftsordnungsantrag stellte Frey dann hinsichtlich des Schneider-Gutachtens: „Der Gutachter sollte da sein. Das kann der Feuerwehrkommandant nicht vorstellen. Er kann aber seine Vorstellungen einbringen.“ John gab daraufhing eine Kurzfassung von Schneiders Ergebnis: „Er sagt, beides ist erforderlich.“ Gemeint sind damit die Brandlöschanlage und die Aufzüge in den Notausstiegsschächten. Auf Nachfrage hat das Rathaus heute das Ergebnis des Gutachtens Schneider wie folgt mitgeteilt:

„Eine noch näher zu spezifizierende

 

–          Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)

 

sowie die Verwendung von

 

–          Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten

 

der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“ 

Es folgen in den nächsten Tagen die Berichte über den Vortrag vom Ersten Kommandanten der Starnberger Feuerwehr, Markus Grasl, sowie über die Berichte von ihm und den Vertretern des staatlichen Bauamts Weilheim über den Sachstand des gemeinsamen Arbeitskreises der BOS-Kräfte sowie den Zeitplan der Weilheimer Behörde bis zur endgültigen Entscheidung über ergänzende Sicherheitseinrichtungen im Tunnel.

Hol- und Bringzone soll 2019 fertig werden

Grundsätzlich zugestimmt hatte der Bauausschuss der Hol- und Bringzone für die Grundschule Söcking bereits am 18. Oktober 2018. Dabei war dem Rathaus aufgegeben worden, die möglichen Varianten noch mit Elternbeirat, Schulleitung und Polizei abzustimmen (siehe Schulwegsicherheit in Söcking und Hol- und Bringzone sicherer machen). Das war erledigt, als sich der Bauausschuss jetzt nochmals mit dem Thema befasste und den Arbeiten am Ende mit 7:4 Stimmen grünes Licht erteilte.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist die Sicht eines Erstklässlers maßgebend beim schulkindgerechten Ausbau. Folgende Maßnahmen sind jetzt für die Umsetzung nächstes Jahr angemeldet:

  • Vom Parkplatz der St. Ulrichskirche wird westlich der Parkplatzzufahrt eine sichere Straßenquerung mit einem Zebrastreifen eingerichtet.
  • Der Gehweg an der Prinz-Karl-Straße wird Richtung Maximilian-von-Dziembowski-Straße verlängert, erhält an der Einmündung in Letztgenannte eine sichere Querungsmöglichkeit hinüber zu dem Gehweg, über den die Kinder dann durch den Hanau Park zur Schule gelangen. Die Fahrbahnbreite verringert sich dadurch auf fünf Meter.
  • Der Gehweg entlang des Parks an der M.-v.-Dziembowski-Straße muss ein Stück in das Parkgelände gerutscht werden, damit die Einrichtung einer etwa 40 Meter langen Parkbucht für die eigentliche Hol- und Bringzone möglich wird. Ob dabei alle Bäume erhalten bleiben können ist nicht sicher, soll aber versucht werden.
  • Die derzeit einmal pro Tag tatsächlich von einem Bus genutzte Haltestelle von Söcking kommend vor der Einmündung in die Prinz-Karl-Straße soll dort vorerst bleiben, denn ein Umzug weiter Richtung Starnberg ans Ende der Hol- und Bringzonen-Parkbucht ist Zukunftsmusik, aber immerhin schon einmal der Favorit des Ausschusses. Laut John hat die Stadt das Zugeständnis der Polizei, dass im gesamten Bereich Tempo 30 angeordnet werden kann. „Das werden wir für Montag bis Freitag tagsüber auch nutzen“, so die Bürgermeisterin. Sie klagte, das Landratsamt habe die Schilder für die Tempobegrenzung ebenfalls abgeräumt, als es das von der Stadt nach der Eröffnung der Westumfahrung wieder Richtung Perchting hinaus versetzte Ortsschild von Söcking entgegen dem Wunsch von Rathaus und Stadtrat zurück zum Pförtnerhaus gerückt, dort ebenfalls statt dem von der Stadt gewünschten Tempo 50 wieder Tempo 70 erlaubt habe. Für John eine unverständliche Maßnahme. Für Angelika Kammerl (DPF) dagegen richtig, weil die Vorschrift so sei und sich die Abstufung der Söckinger Straße wegen eines Versäumnisses in der Rathausverwaltung noch etwas hinziehen werde. Iris Ziebart (FDP) fragte Kammerl daraufhin aufgebracht: „Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich, Frau Kammerl?“
  • Letzter Baustein des Konzeptes ist die Umwandlung der an der Schule vorbei führenden Maria-Kempter-Straße in eine Einbahnstraße in Ost-West-Richtung. Das ist Wunsch der Schule, Eltern und Anlieger, weil derzeit vor allem morgens „ein ziemliches Chaos“ durch Autos und Schulbusse herrsche. John will die Anlieger beteiligen.

Im Frühsommer 2019 könnte das alles starten, wenn es bis dahin einen genehmigten Haushalt gebe, mahnte die Bürgermeisterin angesichts der bisher schleppenden Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Gegen die ersten vier Maßnahmen stimmte nur Kammerl. Was die Einbahnstraßenregelung anging gab es vier Gegenstimmen, vermutlich, weil die vier Stadträte, darunter Gerd Weger (CSU), vergeblich vor jeglicher Umsetzung eine Anliegerversammlung und danach eine weitere Runde durch den Bauausschuss gefordert hatten, obwohl John die Anliegerbeteiligung schon längst selbst angekündigt hatte. Um ihnen entgegen zu kommen, heißt es im Beschluss: „Die Einbahnstraßenregelung soll vor der Umsetzung in einer Anliegerinformation erläutert werden. Dem Mobilitäts-Ausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.“

Vetreter des Elternbeirats hatten der Beratung von der Zuhörerbank aus beigewohnt. In ihrem Namen dankte Vorsitzender Marcus Fohrmann den Stadträten für ihr Votum zum Wohle und zur Sicherheit der Kinder.

Stellenplan erneut verschoben

Die Schaffung neuer Stellen, Stundenaufstockungen und Entfristungen, Beförderungen und Höhergruppierungen sowie Stellenumwandlungen sollten nach dem Willen von Bürgermeisterin Eva John zum dritten Mal Themen der Tagesordnung im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates sein. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS hat es erneut mit 8:5 Stimmen verhindert. Weder Stellenauschreibungen noch Neubesetzungen sind so möglich – mindestens bis sich der Stadtrat auf den Haushaltsplan für 2019 geeinigt hat. Das kann angesichts der Tatsache, dass wie berichtet in einem Fall gerichtlich gegen eines Entscheidung der Bürgermeisterin vorgegangen werden soll (siehe Nur zwei Stellen genehmigt), aber dauern. Sollte sich Ludwig Jägerhubers (CSU) Prophezeiung, allerspätestens im Februar werde man den Haushalt beschließen, Wirklichkeit werden, müsste die Mehrheit von ihrem Plan, zum wiederholten Mal vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, ablassen.

Schon zu Beginn der Sitzung stellte Christiane Falk (SPD) den Antrag, die betreffenden Tagesordnungspunkte zu vertagen. „Wir wollten das ans Ende der Haushaltsberatungen stellen“, begründete sie es. John zitierte den Beschluss der vorangegangenen Sitzung: Die Fraktionen hätten über die einzelnen Stellen vorberaten und jetzt entscheiden sollen. Nur in einem Punkt war man sich schnell einig. Der Betriebsleiter des Seebad Starnberg, Christian Herrmann, hätte dem Ausschuss Rede und Antwort stehen sollen zur Notwendigkeit der Stellen in seinem Bereich, war aber erkrankt. Diesen Punkt zu vertagen entschied man einstimmig. Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Jugendarbeit und den Maria-Kempter-Kindergarten. Ludwig Beck, im Rathaus für Bürgerservice und Verwaltung zuständig, erläuterte den Stadträten, wie nötig die Einstellung einer Fachkraft für Sprachförderung nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund sei. Martina Neubauer (Grüne) stellte neue Fragen zum Thema. Beck betonte den Anspruch der Kommune, allen Kindern die gleiche Basis für das weitere Leben zu geben und wo nötig entsprechend zu fördern. Diese neue Stelle lehnte die obige Mehrheit aber ab (5:8). An dieser Stelle beschwerte sich Falk erneut darüber, dass die Punkte überhaupt beraten würden. John: „Wenn Sie dagegen sind, dann stehen Sie einfach dazu.“ Ebenfalls abgelehnt mit 5:8 Stimmen wurde der Antrag der Verwaltung, im Kindergarten zwei neue Stellen zu schaffen. Nur für eine Stelle ergab sich eine Mehrheit, gegen die Stimme von Falk und einem weiteren Stadtrat (11:2).

Jetzt stellte Jägerhuber einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Bitte die Tagesordnungspunkte 6 bis 11 zurückstellen bis an das Ende der Haushaltsberatungen, vermutlich Ende Januar.“ John reagierte verärgert: „Das glaube ich jetzt nicht. Sie alle haben gesehen, wie das Staatliche Bauamt zu den Informationsveranstaltungen zum B2-Tunnel-Projekt ein elf Mann zählendes Team vorgestellt hat. Und die Stadt hat dem nullkommanull entgegen zu setzen.“ Sie sei nicht bereit bis zum Sankt Nimmerleinstag darum zu betteln, für Straßenbau- und Verkehrsprojekte einen Fachmann einstellen zu können.“ Die Stelle war wie berichtet nach dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates am 20. Februar 2017 –  „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ – zunächst genehmigt, dann aber von den obigen Fraktionen wieder gestrichen worden, als sich auf die Schnelle keine Bewerber gemeldet hatte. Die Mehrheit verlangte fortan, ein Rathausmitarbeiter solle für diese Aufgabe freigestellt werden. Laut John gibt es im Haus jedoch keinerlei freie Kapazitäten, geschweige denn das dafür nötige Fachwissen. Mit Blick auf die Stadtratsentscheidung, dem Tunnel absolute Priorität einzuräumen, sagte die Bürgermeisterin: „Überlegt Euch was Ihr fordert und was Ihr bereit seid zu geben.“

Jägerhuber hatte nach eigenen Worten mit seinem Antrag jedoch etwas anderes im Blick: „Mir geht es nur um ein positives Ergebnis. Es macht keinen Sinn, wenn hier alles abgelehnt wird. Wir haben den Stellenplan immer ans Ende der Haushaltsberatungen gestellt. Allerspätestens im Februar ist es soweit. Nicht jetzt scheibchenweise vorgehen, denn es geht doch insgesamt um eine halbe Million Euro mehr Personalkosten. Das dürfen wir uns nicht leicht machen.“ In dem Fall, der vor Gericht geklärt werden soll, geht es allerdings um Personalkostenersparnis. John hielt ihm und allen anderen entgegen: Es würde die Verwaltung aber schon voran bringen, wenn ein Beschluss da wäre, die Ausschreibung der Stelle jetzt schon zu ermöglichen, oder der Auszubildenden sagen zu können, dass sie übernommen wird und sich keinen anderen  Job suchen muss. Den zuletzt behandelte Punkt in Sachen Jugendarbeit und Kindergarten nochmals neu vorzulegen wurde beschlossen – gegen die Stimme von Anton Wiesböck (FDP) – , und die Vertagung aller restlichen Punkte mit der obigen Mehrheit von 8:5.

Einen Tagesordnungspunkt segnet der Ausschuss am Ende doch noch einstimmig ab. Die Grünen  und die UWG hatten vorgeschlagen, für Personal im Kindergartengartenbereich eine Dauerausschreibung  zu ermöglichen. Bekanntlich ist auf diesem Gebiet der Markt leer gefegt, weil alle Kommunen Betreuungspersonal suchen. Patrick Janik (UWG) regte moderner aufgemachte Stellenausschreibungen an, und damit eine Werbeagentur „für ein paar tausend Euro“ zu beauftragen. Der Ausschuss will nach sechs Monaten einen Zwischenbericht, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht zur Dauerausschreibung.

Nur zwei Stellen genehmigt

Christiane Falk (SPD) wollte gleich zu Beginn der Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates erneut alle acht Tagesordnungspunkte zum Thema „Stellenplan für 2019“ nicht beraten wissen. Als Hintergrund nannte sie zum wiederholten Mal, dass der Stadtrat am 22. Oktober 2018 beschlossen habe, derzeitige Stellenbesetzungen rechtlich überprüfen zu lassen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS darüber, ob Bürgermeisterin Eva John Umorganisationen im Rathaus und damit verbundene neue Aufgabenverteilungen an Verwaltungsmitarbeiter ohne Beteiligung des Hauptausschusses oder Gesamtstadtrats vornehmen kann (siehe auch Stellenplan 2019 wird nicht beraten und “600 Euro für nichts und wieder nichts”). John klärte auf, dass es bei den diesmaligen Tagesordnungspunkten bis auf einen Fall gar nicht um die strittigen Fälle gehe. Sie sagte: „Sie tun sich keinen Gefallen mit Ihrem Vertagungsantrag. Die Stelle im Seebad hat zum Beispiel nichts mit der Umorganisation im Rathaus zu tun.“

Markus Mooser, Haushaltsreferent des Stadtrates, erinnerte an den Vortrag des Experten zu den anstehenden neuen steuerrechtlichen Anforderungen an die Kommunen in Sachen Umsatzsteuerpflicht: „Sie waren doch dabei, Frau Falk. Sie kennen die Dringlichkeit.“ Falks Antrag zeige nur, dass die Mehrheit nicht gewillt sei, „sachlich – und nicht politisch – mit den Angelegenheiten der Kommune umzugehen“. Weitere Wortmeldungen von Winfried Wobbe (UWG) sowie Anton Wiesböck (FDP) nicht mehr zuzulassen, beantragten Falk und Martina Neubauer (Grüne).  Sie erhielten dafür aber keine Mehrheit. Wobbe war der Ansicht, die zusätzliche Stelle für die Stadtkämmerei sei „überlebenswichtig“: „Es wäre mir lieber, die möglichst bald zu schaffen.“ (siehe auch Stadt braucht Steuerabteilung)  Wiesböck äußerte sich erbost: „Was soll das Ganze. So langsam kast mich das alles an.“ Er habe zum zweiten Mal wegen einer Sitzung seinen Urlaub verkürzt. „Vielleicht fällt Ihnen auch mal was anderes ein, als zur Beratung zu laden und dann alle wieder heimgehen zu lassen.“ John bezog den Vorwurf auf sich und konterte: „Es wird ja immer erst in der Sitzung verkündet, was alles nicht beraten werden soll.“ Sie listete auf, um welche Stellen es außerdem noch gehe: Kinderbetreuung, Seebad, Bauamt für Tunnelbau und Vergabe und Übernahme einer Auszubildenden. Nur im letzten Tagesordnungspunkt bestehe ein Zusammenhang mit der Umorganisation der Verwaltung.

Nach Neubauers Hinweis, die neuen Stellen könnten doch ohnehin erst besetzt werden, wenn der Haushalt 2019 genehmigt sei, machte John einen Kompromissvorschlag: Der Ausschuss solle den geänderten Stellenplan Punkt für Punkt beraten, und zwar im Vorgriff auf die Haushaltsgenehmigung, so dass die Stellen im Fall der Zustimmung wenigsten ausgeschrieben werden könnten. Treffe der Ausschuss keine Beschlüsse, habe er auch keine Klarheit über die Personalkosten des nächsten Jahres. Die Politik solle halt so schnell wie möglich die Marschrichtung vorgeben.

Mooser, der auch Mitglied im Werkausschuss ist, informierte über eine dort stattgefundene Beratung, in deren Verlauf der Leiter des Wasserwerkes erläutert habe, dass er einen Ersatz für einen wichtigen Mitarbeiter gefunden habe, der demnächst in den Ruhestand gehe. Der Ersatz, ein versierter Meister, benötige ein Signal, dass er mit seiner Einstellung rechnen könne. Da er Meister und nicht wie der bisherige Mitarbeiter Geselle sei, müsse eine Höhergruppierung durchgeführt werden, so Mooser. Die Stadträte sollten solche Fälle nicht „pauschal abtun“. Da gehe es um das praktische Leben einer Verwaltung. „Bitte lassen Sie uns ins Detail gehen und hören Sie sich die Begründungen für die einzelnen Stellenveränderungen an, statt sie pauschal abzulehnen“, bat Mooser. In diesem Fall machte der Ausschuss eine Ausnahme und genehmigte den Verwaltungsvorschlag, den Meister einzustellen, einstimmig.

Daraufhin meldete sich noch einmal Falk: „Ich würde der inhaltlichen Behandlung der Punkte zustimmen, wenn bei Bedarf eine Haushaltssperre verhängt wird.“ Klaus Rieskamp (DPF) hatte sich im Vorfeld einmal mehr bei Johns Amtsvorgänger Ferdinand Pfaffinger erkundigt und warf John vor: „Sie wollen elf neue Stellen. Bei Herrn Pfaffinger war es nur eine. Ich sehe das als Explosion des Personalbestandes an.“ Für Patrick Janik (UWG) ging es „auch ein bisschen darum, die Beschlüsse des Stadtrates zu respektieren“. Damit meinte er den Beschluss, Johns Veränderungen in Stellenbewertungen rechtlich prüfen zu lassen. Aber nach der Diskussion sei er nun „gern dafür, inhaltlich zu reden, aber nichts fest zu beschließen.“

So verlief dann auch die weitere Sitzung. Die Stelle für das Stadtsteueramt führte nochmals zur Diskussion, weil Rieskamp meinte: „Wir überstürzen uns nur, weil wir Angst haben, der Markt für entsprechende Mitarbeiter sei leer gefegt.“ Man solle die Stelle nicht „Hals über Kopf“ ausschreiben: „Das reicht auch noch in einem Jahr.“ John nannte diesen Beitrag „furchtbar peinlich“. Alle Kommunen suchten händeringend Steuerfachpersonal, welches keine Gemeinde habe. Mooser nannte Rieskamps Beitrag eine „Einzelmeinung“. Wobbe unterstütze das sofortige Wirksamwerden der neuen Stelle. Neubauer hob den Zeigefinger: „Die Einstellung hat nicht durch dringliche Anordnung der Bürgermeisterin zu erfolgen.“ Da sie die Stellenbeschreibung sehen wollte, wurde ihr diese vorgelegt. Auch als Ludwig Beck vom Amt „Bürgerservice und Verwaltung“ darüber aufklärte, dass die Bürgermeisterin ohne einen genehmigten Stellenplan keine dringlichen Anordnungen in Personalfragen treffen könne, außer der Hauptausschuss habe die Dringlichkeit festgestellt, bestand Neubauer noch auf Aufnahme ihrer Vorbehalte in das Protokoll der Sitzung: „Ich geben meine Bedenken hinsichtlich des Agierens durch dringliche Anordnungen der Bürgermeisterin zu Protokoll.“ Für die vorzeitige Ausschreibung stimmten am Ende aber alle – außer Rieskamp.

Bei Top 5 ging es um mehr Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund, womit in Starnberg derzeit für 80 Kinder in den Schulen ein zusätzliches Angebot geschaffen werden soll, und wofür die Stadt auch staatliche Fördermittel erhalten könnte. Neubauer verlangte das Konzept zu sehen, ebenfalls das Programm des Jugendtreffs „Nepomuk“ sowie Auskunft zu erhalten über die dortigen Besucherzahlen. Wobbe sah die Notwendigkeit der Stelle nicht. Thomas Beigel (CSU) meinte: „Können wir uns nicht leisten.“ Dagegen sagte Josef Pfister (BMS): „Auf Dauer werden wir nicht darum herum kommen, denn die Einrichtungen und Anforderungen werden mehr, und wir müssen viele Fachbereiche abdecken.“ Rieskamp sagte: „Nicht so leben, als ob gute Zeiten immer andauern.“ Ihnen allen hielt Beck entgegen, Personal sei die einzige Ressource, die helfe die Aufgaben, die Bund, Land und Europäische Union auf die Kommunen übertragen, zu erfüllen. Das sei Dienstleistung, die sich für jeden Bürger auszahle, eine Arbeit für alle Starnberger. Rieskamp beantragte, den Tagesordnungspunkt zunächst in den Fraktionen zu beraten, obwohl John darauf verwies, dass die Unterlagen den Stadträten bereits seit 25. Oktober 2018 vorlägen. Also kein Beschluss.

Top 6 bedeutete die Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim Reinigungspersonal und einer weiteren Kassenkraft im neuen Seebad. John begründete Letztgenanntes mit den täglich dort sehr aufwändigen Kassenabschlüssen. In dieser Zeit könne die bisher einzige Dame an der Kasse nicht gleichzeitig für die Besucher des Seebades zur Verfügung stehen. „Das bisherige Personalkonzept war sehr knapp kalkuliert“, sagte sie. Neubauer meinte dazu: „Wir hatten ja schon eine massive Steigerung gegenüber dem alten Wasserpark. Jetzt ist für mich Ende Gelände. Wenige Monate nach der Eröffnung kriegen wir den nächsten Stellenplan mit einer extremen Personalmehrung.“ Mooser erinnerte daran, dass „die Grünen schon immer gegen die Ertüchtigung des Seebades gestimmt haben“. Für die Seebadbesucher sei ordentlicher Service sehr wichtig, also auch eine zusätzliche Kassenkraft. So argumentierte auch Beck: „Die bisher an der Kasse Tätige erledigt auch einen Teil des Beschwerdemanagements, die Abrechnungen für einzelne Mitarbeiter und macht den Kassentagesabschluss. Sie kann nicht mehr zusätzlich an der Kasse arbeiten.“ Michael Mignoli (BLS) sprach sich dagegen für ein „vernünftiges EDV-Abrechnungsprogramm für den Eintritt und das Parken“ aus, anstelle von mehr Personal. Für Falk klang das alles nach „Kinderkrankheiten“ im Zuge der Neueröffnung. Die EDV-Probleme müssten aufgearbeitet werden und sie wolle erst mit dem Chef des Seebades, Christian Herrmann, sprechen. Pfister warf ein, Stellen könnten auch zeitlich begrenzt werden, bis etwaige Probleme behoben seien. Aber eine gute Beratung am Eingang sei für den Ruf des Seebades „ganz wichtig“. Was die zusätzliche Reinigungskraft angehe, sei eine Fremdvergabe doppelt so teuer als eigenes Personal, sagte John. Für befristete Stellen lasse sich nur schwer Personal finden. Also kein Beschluss. Erst soll Herrmann Rede  und Antwort stehen.

Bei Top 7 ging es um den schon in früheren Sitzungen strittigen so genannten „Kümmerer“, der das Bauamt verstärken soll, damit es einen Ansprechpartner für die B2-Tunnel-Maßnahme und andere Verkehrsprojekte gibt. John erinnerte an den weitreichenden Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne  Umfahrung planen“ und forderte das Gremium auf, die Verwaltung nun auch mit dem notwendigen Personal auszustatten. Zuerst habe der Stadtrat die Stelle genehmigt, dann diese wieder zurückgenommen. „Wir dürfen diesen Wunsch nochmals formulieren“, so John, die darauf hinwies, dass sich auch das Staatliche Bauamt Weilheim entsprechend mit mehr Personal versorgt habe. Darüber hinaus benötige die Verwaltung eine Stelle, die der Kommunale Prüfungsverband ihr dringend ans Herz gelegt habe, damit Ausschreibungen und Auftragsvergaben von getrennten Sachbearbeitern betreut würden. „Eine Vorraussetzung für rechtssichere Vergaben“, so John. Wiesböck wollte sofortige Zustimmung, Rieskamp erst Beratung in den Fraktionen. Keine Entscheidung.

Top 8 betraf die Entscheidung darüber, ob eine Auszubildende nach dem Ende ihrer Ausbildung von der Stadt übernommen werde. Sie solle im Amt Standortförderung tätig sein. „Wir wollen sie nicht verlieren und ihr deshalb eine Weiterbeschäftigung anbieten“, erläuterte die Bürgermeisterin. Keine Entscheidung.

Ebenfalls kein Beschluss fiel zu Top 9: „Stundenaufstockungen und Entfristungen“. Eine halbe Stelle im Museum sollte in eine Vollzeitstelle  umgewandelt werden, weil sich die Besucherzahlen stark nach oben entwickelt haben.  Die zweite Stelle betrifft Personal im Irmgard-Stadler-Kindergarten.

Top 10 betraf die Neubewertung einer Stelle im Betriebshof, wo der Beschäftigte längst höher qualifizierte Aufgaben wahrnimmt und deshalb laut Beck einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf höhere Bezahlung hat. Dieser Fall habe nichts mit der Umorganisation im Rathaus zu tun, es gehe schlicht um neue Aufgaben und mehr Verantwortung, so Beck. Und neuerlichem Streit vorbeugend: „Nur die Bürgermeisterin entscheidet über die Aufgabenverteilung. Der Höhergruppierung muss dann der Hauptausschuss zustimmen.“ Im Betriebshof gebe es mehrere solche Fälle.

Der letzte Fall betreffe das Hauptamt, so John. Hier laute der Verwaltungsvorschlag, aus eine Beamtenstelle mit Besoldung nach A 15 eine solche mit A 13 zu machen, was eine ordentliche Kostenersparnis für die Stadt bedeute. In der Kämmerei sei ein Beschäftigter kein Beamter mehr und müsse deshalb anders eingruppiert werden, beim Standesamt gebe es einen genau entgegengesetzten Fall. Neubauer wies darauf hin, dass zum Fall des Hauptamtes ein rechtliches Verfahren laufe und der Stadtrat verlange, „diese Stelle neu zu besetzen“. John fragte daraufhin: „Wir sind uns aber schon einig, dass diese Stelle bereits besetzt ist?“, woraufhin Neubauer antwortete: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Stelle besetzt ist.“ Sie verwies auf den zu Beginn der Sitzung gestellten Antrag, diesen Top nicht zu beraten. Also kein Beschluss. Zum Hintergrund: Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger hatte gegen Ende seiner Amtszeit eine Höhergruppierung im Hauptamt auf A 15 mit Hilfe einer Stadtratsmehrheit durchgesetzt. John war damals schon dagegen. Sie war zu der Zeit Stadträtin. Jetzt möchte sie das Gehaltsgefüge im Rathaus wieder ausgleichen und hat die Ämter entsprechend umorganisiert, damit das möglich ist. Alle sonstigen Amtsleiter werden vergleichbar A 13 vergütet. Die heutige Stadtratsmehrheit ist damit nicht einverstanden und hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Heute Abend gibt es die Neuauflage der Beratung des Stellenplans, im Hauptausschuss, ab 18 Uhr, im Kleinen Saal der Schlossberghalle.

Ruhige Bürgerversammlung

Keine Transparente, kein Geschrei, keine Häme – die diesjährige Bürgerversammlung ist gestern Abend in der Schlossberghalle ruhig und sehr sachlich verlaufen. Nach dem etwas mehr als eine Stunde dauernden Rechenschaftsbericht von Rathauschefin Eva John gab es für die rund 250 interessierten Besucher noch eine lange Runde für Fragen und Anträge aus der Bevölkerung. Über elf Bürgeranträge wurde abgestimmt, die meisten davon erhielten die Unterstützung einer Mehrheit. Angenommene Anträge müssen nun innerhalb von drei Monaten dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden. Er entscheidet dann, wie weiter verfahren wird. Um was es dabei ging, ist Thema eines weiteren Berichtes, der demnächst hier folgt.

„Zahlen, Daten, Fakten“ hatte John ihren Rechenschaftsbericht überschrieben. Starnberg hat seit den zuletzt veröffentlichten  Zahlen 150 Einwohner mehr. 168 Geburten standen 266 Sterbefälle gegenüber. Seit 1. Januar dieses Jahres sind im Rathaus 262 Gewerbeanmeldungen eingegangen, was zu etlichen Veränderungen in der Welt der Geschäfte und der Gastronomie geführt hat. Die Bürgermeisterin erläuterte die hohe Steuer- und Umlagekraft der Stadt, freute sich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen  unter der des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden liegt und verwies darauf, dass dank einer jährlichen Schuldentilgung im Rahmen von rund 1,7 Millionen Euro die Stadt derzeit den niedrigsten Schuldenstand seit 2014 aufweise. „Nun zeige ich Ihnen, was mit Ihrem Geld hier passiert“, leitete sie den Blick auf die Arbeit der Verwaltung und abgearbeitete Projekte.

Die Erfolge in den einzelnen städtischen Einrichtungen wurden dargestellt. So gab es im Museum Starnberger See mit über 9000 Besuchern einen Rekord. Die nun moderne Bücherei mit erweiterten Öffnungszeiten – aus samstags -, der Kulturbahnhof, Jugendtreff und dann die Schulen, die sich die Stadt wie immer wieder berichtet heuer viel kosten ließ, wurden benannt. Bei der Kinderbetreuung gibt es keine Warteliste. Die „Spielinsel“ kann, nachdem die provisorische Container-Anlage an der Ecke Ludwig-Straße/Bahnhofsplatz nur noch innen fertig zu stellen ist, voraussichtlich im Januar dorthin umziehen. Wenn der Neubau am Seufzerberg (Bahnhof-/Dinardstraße ) fertig gestellt ist, wird die Einrichtung dort neue Räume beziehen können. Vieles erneuert und ergänzt worden ist auf Spielplätzen und vor allem auf Friedhöfen. Mit dem Beginn der Umsetzung des neuen Parkpflegewerkes konnte man dem Mausoleum in Söcking – „dem schönen Denkmal“ zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Dank der Tatsache, dass der Freistaat Bayern derzeit relativ viel Geld über die Städtebauförderung zu verteilen hat, entschied der Stadtrat die Sanierungen in der Ortsmitte von Söcking, rund um den Bahnhof Nord und in der Innenstadt von Starnberg zu planen. Beifall erntete die Stadtverwaltung für die barrierefreien Umgestaltungen von Gehwegen, zum Beispiel an der Musikschule, die neuen Buswartehäuschen, verbesserten Grünanlagen mit neuen, in der Schreinerei des eigenen Betriebshofes hergestellten Bänken. Für private Baumpflegemaßnahmen hat die Stadt laut John heuer schon 22000 Euro Zuschüsse auf Grund von 17 Anträgen ausgezahlt. Die Stadtgärtnerei und der Betriebshof säen wo immer es geht Blühwiesen an und stellen Insektenhotels auf. Einen Preis des Landkreises bekamen die Stadtgärtner für die Gestaltung des Rondells vor dem Bayerischen Hof.

Was die Luftqualität in der Haupt- und Hanfelder Straße angeht, wird gerade der Jahresbericht über die dort durchgeführten Messungen erstellt. Der werde dem Stadtrat vorgelegt und „dann werden wir sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, sagte John. Sie lobte die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und wies auf die Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes Weilheim in der nächsten Woche (27. und 28. November ab 19 Uhr in der Schlossberghalle) hin, bei der die Bürger auch Fragen zur Sicherheit im geplanten B2-Tunnel stellen könnten.

Zum Schluss der Ausblick auf das nächste  Jahr 2019:

  • Nach dem Willen des Stadtrates soll der Verkehrsentwicklungsplan neu ausgeschrieben werden.
  • Anfang 2019 wird das beauftragte externe Büro erste Erkenntnisse zu Trassenvarianten einer ortsfernen Umfahrung vorstellen.
  • Erste Maßnahmen zur Verkehrsentlastung Perchas sollen in Angriff genommen werden.
  • Der Straßenbau nach dem Kanalbau in Hanfeld wird im Frühjahr abgeschlossen
  • Für den Bayerischen Hof werden private Investoren gesucht. Verkaufen wird die Stadt die Immobilie nicht.
  • Auch für das Gebäude Bahnhof See wird ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben
  • Was die Mediation zwischen Stadt und Bahn AG in Sachen Seeanbindung angehe, sei man „in der letzten Kurve“. Ergebnisse würden dann der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.
  • Als „sehr belastend“ prophezeite die Bürgermeisterin den Umbau der Petersbrunner Straße, der schon im August/September fertig sein müsse, bevor das Staatliche Bauamt mit der Realisierung des Durchstichs auf die Münchner Straße beginne, die Teil der Planfeststellung für den B2-Tunnel ist.
  • An der Himbselstraße gestaltet die Stadt gemeinsam mit der Genossenschaft Starnberger See den Straßenraum neu.
  • Die geplanten bezahlbaren 15 Wohneinheiten Am Schlosshölzl müssen eine weitere Rund drehen, weil die erste Suche nach einem privaten Investor nicht von Erfolg gekrönt war. „Wir lassen nicht locker“, versprach John.
  • Zwei neue Bushaltestellen werden eingerichtet, eine an der Kaiser-Wilhelm-Straße auf Höhe der Evangelischen Kirche, eine in Percha im Bereich der Kirche, die auch für die Schüler des Gymnasiums Kempfenhausen Erleichterung bringt.
  • Nach der Inbetriebnahme der Westumfahrung und der darauf folgenden Abstufung von Söckinger- und Hanfelder Straße zu Ortsstraßen sind die Anlage von Fahrrad-Schutzstreifen und die gerechtere Aufteilung des Straßenraumes für alle Verkehrsteilnehmer geplant, so dass auch das Radwegenetz der Stadt verbessert werden kann.
  • In Perchting beginnt der Bau des neuen Kinderhauses.
  • Am Wiesengrund startet das Bewerberverfahren für Grundstücke im Einheimischenmodell. Die Bürgermeisterin benannte den Kaufpreis mit „knapp unter 500 Euro pro Quadratmeter“, die Höhe des Erbbauzinses mit 14, 58 Euro.

„Die Mitarbeiter der Stadt geben jeden Tag ihr Bestes“, versicherte John, so dass ein ansehnliches Gemeinschaftswerk für alle Bürger entstehe. Sie dankte allen, die sich für Starnberg engagieren.

 

Brandschutz im Rathaus

Zu einer längeren Debatte ist es in der Bauausschusssitzung über dringend nötige Brandschutzmaßnahmen am Rathaus gekommen. Insbesondere Christiane Falk (SPD) und Angelika Kammerl (DPF) hatten versucht, die Entscheidung nochmals auf die lange Bank zu schieben. Sie wollten sich zuerst mit eigenen Augen davon überzeugen, dass im Bericht über die Feuerbeschau auch tatsächlich steht, dass in dem aus den Jahren 1890/1972 und 1992 erbauten Gebäude neue Brandschutztüren und eine flächendeckende Brandmeldeanlage nachgerüstet werden müssen. Dass das Rathaus allgemein dringendst saniert werden sollte, ist schon seit mehr als zehn Jahren bekannt. Noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger waren deshalb erste Überlegungen angestellt worden, ob ein Rathausneu- oder -anbau sinnvoll sei, zumal auch Raumnot herrschte. Dazu aufraffen konnten sich die Stadträte jedoch nie, stellten dieses Projekt vielmehr immer wieder hintenan.

Christina Frei vom städtischen Hochbauamt hatte im Herbst 2017 schon die Maßnahmen aufgelistet, die dringend erforderlich sind. Zur gleichen Zeit fand eine Feuerbeschau statt. Die entsprechende Niederschrift dazu verlangte laut Bürgermeisterin Eva John, zur Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern die Rettungswege zu ertüchtigen, vordringlich neue Brandschutztüren zum Fluchttreppenhaus als erstem Rettungsweg einzubauen. Bisher gibt es an der Stelle nur Drahtglastüren, die eine schnelle Verrauchung des Treppenhauses im Brandfall nicht verhindern können. Damit eine Frühalarmierung und schnelle Evakuierung möglich ist, verlangen die Experten zudem die Nachrüstung einer Brandmeldeanlage samt Sicherheitsbeleuchtung. John gab die Kosten insgesamt mit geschätzt 200000 Euro an. Sie plädierte dafür, die Maßnahmen auf jeden Fall im kommenden Jahr (2019) umzusetzen. Kammerl hatte aber beantragt, diesen und  noch drei weitere Tagesordnungspunkte so lange nicht zu beraten, bis der städtische Haushalt 2019 fertig aufgestellt sei. Falk wollte ebenfalls nicht in die Beratung einsteigen, sondern zuvor das Protokoll der Feuerbeschau einsehen und eine Liste vorgelegt bekommen, in der nötige Maßnahmen mit Einzelkosten aufgeschlüsselt werden. Entschieden werden solle dann in den Haushaltsberatungen. Der ist für solche Beschlüsse in Bausachen aber laut John nicht zuständig. Außerdem war John der Ansicht, die beiden Maßnahmen seien ausreichend beschrieben. „Dann legen Sie es eben im nächsten Bauausschuss vor“, so Falk. Iris Ziebart (FDP) hielt ihr vor: „Wir können immer noch weitere Runden drehen, aber es wird nichts anderes rauskommen. Ich kann diese Absicht nicht nachvollziehen. Das ist doch notwendig für die Sicherheit der Mitarbeiter im Rathaus.“ Und was neue Listen angehe: „Wir haben doch alle genug zu tun.“ John mahnte: „Wenn wir das Rathaus brandschutztechnisch auf den gültigen Stand der heutigen Technik bringen, dann kostet das 2,2 Millionen Euro. Das hier ist das Mindeste vom Mindesten was wir den 80 Beschäftigten schuldig sind.“ Dem stimmte auch Josef Pfister (BMS) zu und meinte: „Es ist höchste Eisenbahn. Die 200000 Euro sind Peanuts im Vergleich zu dem was nötig wäre.“

Genauer erläuterte es Ludwig Jägerhuber (CSU): „Der erste Fluchtweg ist das Treppenhaus und das hat keine Brandschutztüren. Der zweite Fluchtweg ist gegeben, wenn die Feuerwehr anleitert. Der Aufzug zum Foyer darf im Brandfall nicht benutzt werden.“ Die beiden Maßnahmen seien das Minimum, was man machen müsse. In der Alten Oberschule habe ein solcher Betrag nicht einmal für eine Fluchttreppe nach außen gereicht.

Sie sei nicht gewillt nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ zu entscheiden, und wolle auch zuerst das Protokoll sehen, verlangte aber Kammerl. Günther Picker (WPS) kündigte dagegen die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion an, wollte in den Beschluss jedoch das Wort“schnellstmöglich“ aufgenommen wissen, denn seiner Ansicht nach sind auch Stadträte in der Haftung, sollte es ohne die entsprechenden Vorkehrungen getroffen zu haben zu einem Brand kommen. Er bat um „dringendste Unterstützung und namentliche Abstimmung“.

Der Beschluss umfasste dann den Auftrag an die Verwaltung, die beiden Maßnahmen schnellstmöglich in einem Kostenrahmen von 200000 Euro umzusetzen, den Auftrag vor der Vergabe nochmals dem Bauausschuss vorzulegen und den Stadträten Akteneinsicht in die Niederschrift über die Feuerbeschau zu gewähren. An jeden Stadtrat herausgeben wollte die Bürgermeisterin die Niederschrift vor dem Hintergrund mehrfacher Indiskretionen nicht. Für die Akteneinsicht stimmten alle Stadträte, gegen die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen Falk und Patrick Janik (UWG).

Barrierefrei zu Kirche und Friedhof

Der Bauausschuss des Stadtrates hat sich in seiner letzten Sitzung für die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur Kirche St. Stephan in Söcking sowie zum dazu gehörigen Friedhof ausgesprochen und entschieden, dass die dafür nötigen Finanzmittel in den Haushalt der Stadt für 2019 eingestellt werden.

Grundlage für die Überlegungen im Stadtbauamt war zunächst ein Antrag von CSU-Stadtrat Gerd Weger, der gebeten hatte, seine Vorschläge auf technische Machbarkeit und Gestaltung  zu prüfen, Kosten und mögliche Fördermittel zu eruieren sowie mit den Grundstücksnachbarn Grunderwerbsverhandlungen zu führen. Es stellte sich laut Bauverwaltung dabei aber heraus, dass man so zu keiner überzeugenden Lösung kommen werde. Die Stadt verhandelte selbst mit der Kirchenverwaltung Söcking sowie dem Landesamt für Denkmalpflege, denn Kirche, Kirchenmauer und Friedhof stehen unter Denkmalschutz. Derzeit ist die Anlage nur über zwei sehr steile Treppen erreichbar. Der Vorschlag der Verwaltung sieht nun den Bau einer Rampe samt Umgestaltung von Grünflächen vor der Kirchenmauer sowie Verlegung des angrenzenden Gehweges vor. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat den Plänen zugestimmt. Teilweise steht der benötigte Grund und Boden im Eigentum der Stadt. Das Stadtbauamt stellte dem Ausschuss zwei mögliche Varianten vor:

  • Die Rampe hätte eine Länge von 30 Meter und ein Gefälle von 6 Prozent, wäre also hinsichtlich der Barrierefreiheit DIN-gerecht. Kosten geschätzt 290000 Euro. Dazu müsste die Stadt etwa 25 Quadratmeter Grund erwerben.
  • Hier wäre die Rampe 20 Meter lang, das Gefälle betrüge 9,7 Prozent, es gäbe zwei Zwischenpodeste. Die Kosten betragen geschätzt 260000 Euro. Grunderwerb ist nicht nötig.

Die Diözese Augsburg hat finanzielle Unterstützung von zehn Prozent der Kosten in Aussicht gestellt. Städtebaufördermittel könnten laut Stadtbauamt beantragt werden, wenn in Söcking ein Sanierungsgebiet zur Beseitigung städtebaulicher und sonstiger Missstände vom Stadtrat beschlossen würde, was inzwischen erfolgt ist.

Christiane Falk (SPD) dazu: „Aus haushaltstechnischen Gründen muss ich da die Bremse reinhauen. Das ist eine viertel Million. Für mich steht der Schulweg in Söcking an erster Stelle. Wir können das höchstens in die Haushaltsberatungen aufnehmen.“ Weger warb dagegen um Unterstützung: „Die Kirche ist ein wichtiges Gebäude für die Bevölkerung und ein Wahrzeichen von Söcking. Beide Kirchen nutzen das Gotteshaus, das so mit Leben erfüllt ist und für viele kirchliche Feste, Taufen und Hochzeiten gebraucht wird.“ Er plädierte dafür, dass das Projekt „Eingang in den Haushaltsentwurf“ finden solle, schon auch, weil die Verwaltung da viel Herzblut reingesteckt habe. Sein Favorit sei die längere Rampe, so Weger, der bat, die betroffenen Privateigentümer in das Projekt einzubeziehen. Josef Pfister (BMS) wollte sich mit Blick auf offene Fragen hinsichtlich der staatlichen Förderung noch nicht auf eine Variante festlegen. „Flexibel bleiben“ wünschte sich auch Ludwig Jägerhuber (CSU): Damit man umschwenken könnte, wenn die bessere Lösung sich nicht realisieren lasse.

Der Ausschuss bevorzugte in seinem Beschluss die DIN-gerechte Variante, sagte aber gleich: Wenn diese sich nicht realisieren lasse, sollte die längere Rampe zum Zug kommen. Die Finanzmittel seien in den Haushalt 2019 einzustellen.