Inklusionsbeirat: Mitglied gesucht

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Der Inklusionsbeirat der Stadt Starnberg vertritt die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen gegenüber dem Stadtrat, der Verwaltung und in der Öffentlichkeit. Der Beirat ist ein beratendes Expertengremium. Seine Arbeit soll dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung möglichst eigenständig leben und am sozialen Miteinander teilhaben können.

Für die Unterstützung des Inklusionsbeirates sucht die Stadt Starnberg zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein neues Mitglied. Konkret wird ein Elternteil eines minderjährigen Kindes mit Beeinträchtigung gesucht, so dass im Stadtgebiet Starnberg auch Kinder mit Behinderung eine Vertretung haben und ihre Belange bestmöglich wahrgenommen werden können. Bewerberinnen und Bewerber sollten bitte beachten, dass schulische Angelegenheiten vom Inklusionsbeirat der Stadt Starnberg nicht behandelt werden können, da für diese Angelegenheiten das Staatliche Schulamt Starnberg zuständig ist.

Der Inklusionsbeirat der Stadt Starnberg besteht aus mindestens sieben Vertretern der Behindertenhilfe und aus Menschen mit Beeinträchtigungen, dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzenden des Beirates, einem Vertreter der ARGE – Arbeitsgemeinschaft für Behindertenfragen des Inklusionsbeirates des Landratsamtes Starnberg, der Ansprechpartnerin für Behindertenfragen der Stadt Starnberg, einer sachkundigen Person im Bauwesen und zwei Referentinnen des Stadtrates.

Es finden im Jahr mindestens drei Sitzungen statt. Die Mitglieder des Inklusionsbeirates, die die Tätigkeit nicht im Rahmen einer Erwerbsarbeit leisten, erhalten pauschal eine jährliche Aufwandsentschädigung.

Wer sich vorstellen kann, im Inklusionsbeirat mitzuarbeiten, schickt bitte ein formloses Motivationsschreiben bis zum 01.03.2021 an die Stadt Starnberg, Frau Weber, Vogelanger 2, 82319 Starnberg. Für weitere Fragen können sich Interessierte gerne an folgende Telefonnummer wenden: 08151 772-109. Die Platzvergabe erfolgt gemäß der Bestimmung der Satzung des Inklusionsbeirates nach Paragraph 5. Die Satzung ist auf der Homepage der Stadt zu finden, Rubrik: Bürgerservice und Verwaltung, Reiter: Stadtverwaltung, Unterpunkt: Satzungen und Verordnungen.

Weitere Informationen zum Inklusionsbeirat:

Die Stadt Starnberg ist Modellkommune im Projekt der Bayerischen Staatregierung „Bayern Barrierefrei 2023“. Im Rahmen des Projekts wurde ein Konzept zur Barrierefreiheit entwickelt. Das Konzept sieht u.a. die Einrichtung eines Inklusionsbeirates vor. Der Inklusionsbeirat vertritt die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen. Ziel der Inklusion ist die Teilhabe eines jeden Menschen am öffentlichen Leben, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, ob mit oder ohne Behinderung.“

Viel Arbeit für Stadträte

Kaum zu glauben, dass die Starnberger Stadträte unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik ohne zu murren, ohne sich öffentlichkeitswirksam aufzuregen, ohne im stillen Kämmerlein ausgedachte Anträge auf Änderung der Tagesordnung und für die Verwaltung völlig überraschende neue Tagesordnungspunkte durchzusetzen, ein so anspruchsvolles und umfangreiches Sitzungprogramm absovieren, wie in der abgelaufenen Woche. Anschließen wird sich nun auch noch die Stadtratssitzung am Montag mit wiederum 25 Tagesordnungspunkte. Was wäre der Mehrheit der Räte wohl alles unter Janiks Vorgängerin eingefallen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Worum geht es am Montagabend ab 18.30 Uhr in der Schlossberghalle:

Zum Beispiel um die Zukunft der Musikschule, falls dieser Punkt nicht auch auf die Haushaltsberatungen im November  verschoben wird, wie es der Bauausschuss mit dem barrierefreien Zugang zur Söckinger Kirche Sankt Stephan getan hat.

Das Innenstadt-Verkehrskonzept nach der Inbetrienahme des Tunnels wird Thema sein, ebenso die vorerst gescheiterte Variante einen Autobahnabfahrt für die Munich International School in Buchhof, temporäre Aktionen am Bahnhofsplatz und der Umbau der Kreuzung innere Leutstettener-/Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße.

Von schwerwiegender Bedeutung wird die Entscheidung sein, ob die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden. Die Stadtregierung ist angesichts weniger sprudelnder Steuerzuflüsse auf der Suche nach mehr Einnahmemöglichkeiten. Der Hauptausschuss hat diese Woche schon mal vorgelegt: der Gewerbesteuerhebesatz soll nicht wie vorgeschlagen von 330 auf bis zu 380 Prozent verändert werden. Hier hatte ein Antrag der BMS Erfolg, die eingewandt hatte, das Verlangen höherer Gewerbesteuerzahlungen gefährde in der jetzigen wegen Corona schwierigen wirtschaftlichen Lage die Betriebe, Arbeitsplätze und führe eher zur Abwanderung von Unternehmen. Den Vorschlag für die Erhöhung hatte das Rathaus gemacht, bekam dafür aber keine Mehrheit. Nur die Grünen waren dafür.

 Anders bei der Grundsteuer. CSU, UWG, SPD, BLS, Grüne und der Bürgermeister votierten für die Erhöhung: von 300 auf 330 Prozent bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und von derzeit 350 auf 385 Prozent bei der alle anderen Immobilieneigentümer betreffenden Grundsteuer B. Argumente, diese Steuererhöhung werde auf die Mieten umgelegt, konnten das nicht verhindern. Dabei gehören die Mieten in Starnberg auch so bereits zu den höchsten. Die Bürger dürfen also gespannt sein, ob der Stadtrat diese Empfehlungen des Hauptausschusses tatsächlich umsetzt.

BMS: Sicherheit und Inklusion

Die BMS-Stadtratsfraktion hat beim Rathaus einen Antrag auf Verbesserung der Schulwegsicherheit und mehr Rücksicht auf Inklusion gestellt:

Die Anlage von Querungshilfen über vielbefahrene Straßen und auf Schulwegen ist uns  im Sinne der Schulwegsicherheit und Inklusion ein großes Anliegen. In der Stadt Starnberg gab es früher trotz hohem motorisierten Verkehrsaufkommen nur sehr wenige gesicherte Übergänge. Die in letzter Zeit installierten Überwege haben sich an den Standorten bewährt. Sie werden zunehmend genutzt und dienen einer sicheren Querung. Um die Sicherheit auf den ausgewiesenen Schulwegen und über vielbefahrene Straßen weiter zu verbessern, bitten wir die an nachfolgend genannten Standorten vorhandenen Querungshilfen zu gesicherten Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) auszubauen bzw. neu anzulegen.
1. Hanfelderstraße, auf Höhe Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
2. Hanfelderstraße , auf Höhe Bozenerstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
3. Hanfelderstraße, auf Höhe Heimgartenstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
4. Söckingerstraße, auf Höhe Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
5. Max-v.-Dziembowski-Straße, auf Höhe Alter Berg, Neuanlage, Markierung und Beleuchtung
6. Andechserstrasse, auf Höhe Bründlwiese, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
7. Riedeselstraße, auf Höhe Heimgartenstraße, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
8. Leutstettenerstraße, auf Höhe Lebenshilfe, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
9. Josef-Fischhaber-Straße, auf Höhe Lenbachstraße, AusbauMarkierung und Beleuchtung