Mehr Sicherheit für Schüler

Die Planung des Rathauses fanden zwar alle Mitglieder des Bauausschusses gut. Grüne, SPD, UWG und BLS wollten jedoch andere Prioritäten. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte die Stadt zunächst den Bereich hinter der Musikschule umgestalten müssen, damit Eltern Kinder mit großen Musikinstrumenten bequemer und sicherer mit dem Auto zum Unterricht fahren können. Der vordere Bereich, oder beides zusammen, sollte besser erst 2018 kommen. Bürgermeisterin Eva John, WPS, BMS, FDP und CSU maßen jedoch dem Bereich vor der Musikschule größere Bedeutung zu. Für sie ist dringlicher, dass die Mühlbergstraße davor umgebaut und vor allem sichere Gehwege für alle Schüler hergerichtet werden. Denn dort verläuft ein hochfrequentierter Schulweg zur Schlossberg-, Musik- und Berufsschule. Mit 8:4 Stimmen wurde beschlossen, die Planung den anliegenden Eigentümern und weiteren Betroffenen vorzustellen. Sollten sich dabei keine Wünsche zum Abweichen von den Grundzügen der Planung ergeben, kann das Rathaus die Bauleistung ausschreiben und vergeben.  Gerd Weger (CSU) stimmte gegen diesen letzten Punkt. Er, wie die anderen ablehnenden Fraktionen, verlangten zuvor eine neuerliche Beratung im Ausschuss, was die Mehrheit aber nicht unterstützte (7:6).

Folgende Maßnahmen sind geplant: Alle Regelwerke im Blick habend, soll es einen Zebrastreifen geben. Die Mühlbergstraße wird nur noch 5,50 Meter breit sein. Der repräsentative Eingang zur Musikschule an der Straße wird wieder geöffnet. Das geht, weil der Gehweg vor der Schule auf 1,80 Meter im Durchschnitt verbreitert wird, an manchen Stellen auf deutlich mehr, zum Beispiel an der Nordostecke des Gebäudes um eine kleine Grünanlage und Bänke ergänzt. Gegenüber, an der Einmündung des Ostheimer Weges, wo heute teils sehr ungeordnet Autos abgestellt werden, ist eine weitere Grüninsel geplant. Die Querung über Zebrastreifen und Schlossweg wird barrierefrei und inklusionstauglich ausgeführt. Im Zuge der Maßnahme ist die teilweise Erneuerung von Schmutz- und Regenwasserkanal sowie der Wasserleitungen geplant. Das Rathaus hat Städtebaufördermittel beantragt. Die Gesamtkosten sind mit 560000 Euro veranschlagt. 240000 Euro wurden eingeplant, weil der heutige Straßenuntergrund laut Stadtbaumeister Stephan Weinl wegen mangelnder Tragfähigkeit und ungeklärter Belastung ausgetauscht und entsorgt werden muss. Er sieht den Umbau als „wichtigen Lückenschluss für die Wege zwischen den nördlichen Wohngebieten und dem Seebahnhof“, natürlich auch als wichtigen Schulweg. Die Planung ist laut John mit den betroffenen Elternvertretungen erarbeitet und abgestimmt worden. Die Umsetzung könnte schon in den Sommerferien erfolgen, wenn es keine gravierenden Änderungen mehr gibt.

Unterführung wird komplett barrierefrei

Einstimmig hat sich der Bauausschuss des Starnberger Stadtrates heute Abend dafür ausgesprochen, die Bahnunterführung zwischen Ludwig Straße und Nepomukweg nun auch auf der Westseite barrierefrei zugänglich zu machen. Sie erhält eine 17,30 Meter lange und etwa 1,50 Meter breite Rampe und eine neue Treppe. Die geschätzten Kosten betragen laut Bürgermeisterin Eva John 80000 Euro.

Im vergangenen Jahr hatte das Rathaus die Unterführung auf der Ostseite um eine entsprechende Rampe ergänzt, als ohnehin die Dampfschiffstraße eine neue Teerdecke erhalten musste. Mit der Erweiterung auf der Westseite erhalten Fußgänger mit und ohne Mobilitätseinschränkung, Familien mit Kinderwagen oder Radfahrer endlich einen leicht zu bewältigenden Durchgang unter der Bahn durch. Die besagte Unterführung war bis zum Frühjahr letzten Jahres nach Meinung vieler Nutzer eher ein „unappetitliches Mauseloch“ und die Treppen nur äußerst schwer zu überwinden, wenn man Kinderwagen oder Fahrrad mitführte. Rollstuhlfahrer hatten gar keine Chance. Der Bauhof hatte die Unterführung im Auftrag der Bürgermeisterin 2016 frisch geweißelt, neu beleuchtet und den östlichen Zugang aufgeweitet sowie um die Rampe ergänzt. Nicht zuletzt, weil dies einer der Zugänge zum neu geschaffenen Bürgerpark samt neuem Spielplatz auf der ehemaligen Schifffahrtswiese ist. Von vorn herein stand fest, dass heuer die Westseite nachgezogen werden sollte. Die Rampen haben weniger als sechs Prozent Neigung und sind damit für Rollstuhlfahrer geeignet. Der auf der Westseite nun noch zu bauende Teil verläuft Richtung Bahnhofsplatz. Die Maßnahme wird vom Rathaus ausgeschrieben und dann schnellstmöglich umgesetzt.

Inklusionsbeirat soll Satzung bekommen

Nur teilweisen Erfolg hatte ein Antrag der Grünen. Ihnen ist Dorn im Auge, dass der Inklusionsbeirat von Bürgermeisterin Eva John in der stadtratslosen Zeit Anfang 2015 berufen worden war, um die Stadt bei der Arbeit, mehr Barrierefreiheit zu schaffen, zu beraten. Starnberg ist auf diesem Gebiet Modellkommune der Bayerischen Staatsregierung. Nach Ansicht von Annette von Czettritz (Grüne) ist der Inklusionsbeirat „wie das Kaninchen aus dem Hut gekommen“. Das habe die Fraktion veranlasst den Antrag auf Neuausrichtung zu stellen.

Gefordert hatten die Grünen, dass Vertreter jeder  Stadtratsfraktion als beratende Mitglieder an den Sitzungen des Inklusionsbeirates teilnehmen, den Vorsitz die Referentin für Soziales, Sieglinde Loesti (DPF) führt, vertretungsweise die Stadtplanungsreferentin Angelika Kammerl (DPF), dass über die Sitzungen Protokoll geführt wird, und diese Protokolle veröffentlicht werden. Einstimmig beschlossen wurde vom Hauptausschuss Montagabend, Loesti als Vertreterin des Stadtrates in den Beirat zu berufen. Sollte sie verhindert sein, würde sie von Kammerl vertreten. Die Protokolle werden dem Stadtrat zur Verfügung gestellt.

In einem weiteren Punkt hatten die Grünen gefordert, zu ermöglichen, dass  sich auch andere Interessensgruppen nach einem öffentlichen Aufruf durch das Rathaus als Beiräte beteiligen können sollten. „Der Beirat sollte eine Satzung bekommen, zum Beispiel mit Bestimmungen für eine offene Wahl, bei der sich jeder bewerben kann. Wir wollen das ein bissel transparent machen.“ Auch Tim Weidner (SPD) sprach sich dafür aus, mehr Gruppen einzubeziehen. Die Grünen hatten einen Delegierten  vorgeschlagen, der die Wohngruppen der Lebenshilfe und ihre Interessen vertritt.

Laut Bürgermeisterin ist der vorhandene Inklusionsbeirat aus dem Gesamtkonzept für die Umsetzung der barrierefreien Kommune entstanden. Sie habe darauf geschaut, dass dabei Betroffene und fachlich versierte Personen mitarbeiten. Wer das ist, kann auf der Homepage der Stadt nachgelesen werden: Petra Seidl, die Behindertenbeauftragte des Landkreises, Edith Jäger vom Schwerhörigenverein München/Oberbayern e. V., Andreas Brückel für die Körperbehinderten, Melanie Egerer als Vertreterin des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e. V. sowie Christine Offtermatt vom Seniorentreff Starnberg, Herbert Unger als Vertreter für Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Dr. Barbara Kieslich von der Ilse-Kubaschewski-Stiftung für die Belange der Demenzkranken. In der heutigen Sitzung sollen laut John zwei Bewohner der Wohngruppe der Lebenshilfe in die Arbeit hinein schnuppern können. Die Bürgermeisterin erläuterte die Gründe, warum die Zahl der Beiräte nicht zu groß sein sollte. „Die Teilnehmer brauchen unsere besonder Fürsorge. Der Austausch erfordert einen geschützten Rahmen.“ Auch habe sich die Trennung von Beirat und Politik bewährt. „Da wird an der Sache gearbeitet, keine Politik gemacht“, erläuterte John. Sie sprach sich gegen die Begleitung durch neun Stadträte aus. Die Organisationsform, bei der sie selbst den Vorsitz führe und vom Stadtbaumeister und einer Vertreterin des Bauamtes unterstützt werde, habe sich bewährt und sollte so bleiben. Es spreche aber nichts gegen die Berufung der Referentin für Soziales, die Verteilung der Protokolle und auch nichts für die Ausarbeitung einer Satzung, die John bis zum Jahresende in Aussicht stellte. Dabei soll der Beirat aber mitreden können.