Was wird aus Messstationen?

In Starnberg wird seit etwas mehr als zwei Jahren mit Hilfe von zwei Messstellen kontrolliert, in welchem Maß Luftschadstoffe auftreten – und zwar an der Hanfelder Straße 11 und an der Hauptstraße 4. Die Ergebnisse sind den Stadträten regelmäßig vorgestellt worden. Die interessierten Bürger konnten sich über die Homepage der Stadt bisher über die täglichen Messwerte informieren. Zum Jahresende läuft der Vertrag mit der die Messstellen betreuenden Firma ACCON aus. Diese hat angeboten, sie weiter zu betreiben, wenn die Stadt dies für einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren beauftragt. Pro Jahr würden dafür 45600 Euro anfallen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität sah sich noch nicht imstande, eine Entscheidung zu empfehlen. Bis zur Sitzung des für zuständig erklärten Gesamtstadtrates sollen noch offene Fragen geklärt werden. Dafür sprach sich der Ausschuss einstimmig aus.

„Es gibt ein gewisses öffentliches Interesse, auch im Hinblick auf das, was auf uns zukommt“, empfahl Bürgermeisterin Eva John, die Messstellen weiter zu betreiben. Ihr Blick richtete sich auf den geplanten Bau des B2-Tunnels. Dagegen fand Franz Heidinger (BLS): „Das ist alles rausgeschmissenes Geld. Wir bewegen uns am Rande eines Luftkurortes. Zumindest könnte man die Messungen eine Zeit lang aussetzen. „Ins gleiche Horn“ stoßen wollte Patrick Janik (UWG). Ihnen widersprach der Umweltschutzbeauftragte der Stadt, Carl Christian Zimmermann: „Als Luftkurort stellt sich das nicht dar. Zwar werden die zulässigen Jahresmittelwerte deutlich unterschritten, aber es gibt tageweise durchaus Überschreitungen.“ Er empfahl weiter zu messen, schon damit man reagieren könne, wenn – wie im Sommer 2018 geschehen – die Deutsche Umwelthilfe wieder einmal „völlig falsche Luftschadstoffbelastungen in Starnberg gemessen haben sollte. Auch könnten weitere Messungen helfen festzustellen, wie sich die Werte während der Bauphase des Tunnels verändern.

Stefan Frey (CSU) wollte wissen, ob die hier ermittelten Messwerte eine Verbindlichkeit für den Luftreinhalteplan Münchens, Teilplan Stadt Starnberg, haben, und ob sie dort überhaupt einfließen. Das soll noch geklärt werden. Anton Wiesböck (FDP) sprach sich dafür aus, zumindest eine der Stationen zu behalten. Klaus Huber (WPS) plädierte für die Fortsetzung kontinuierlicher Messreihen, weil man dann Belege für eine Entwicklung der Belastung in Starnberg vorweisen könne. In der Vergangenheit zeigten die Werte, dass die Luft deutlich bessere Qualität hat als befürchtet und die Schadstoffe eher sinken (siehe Luftschadstoffe reduziert und NO2: Grenzwerte sind eingehalten).

Kriterienkatalog angepasst

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität sowie der Stadtrat haben der Anpassung und Fortschreibung des 2014 erstmals beschlossenen ökologischen Kriterienkatalogs einstimmig grünes Licht erteilt. Vorgenommen hat die Überarbeitung der STAgenda-Arbeitskreis Energie unter der Leitung von Karin Wurzbacher. Die Fortschreibung sei für die Aktualität notwendig begründete sie es. Dabei hätten sich „nicht wahnsinnig gravierende Änderungen“ ergeben. Vielmehr mussten inzwischen erlassene gesetzliche Vorgaben und Stadtratsbeschlüsse eingearbeitet werden. „Der Katalog ist eine Empfehlung für das Bauen in der Stadt Starnberg“, so Wurzbacher. Er sei allerdings nicht bindend.

Zustimmung fand der Katalog auch in der folgenden Stadtratssitzung (einstimmig). Lediglich in der Frage, ob der Kriterienkatalog  auch in der Bauleitplanung in die Abwägung einzustellen und in der Begründung zu Bebauungsplänen darzustellen ist, war man sich nicht ganz einig (25:3). Klar gestellt wurde, dass die Kriterien für private Bauherren eine Empfehlung ist. Für die Stadt soll er jedoch Verpflichtung sein, wenn sie selbst etwas baut. Markus Mooser (WPS) merkte an, der Staat verstoße eklatant gegen das ökologische Bauen, wenn er zum Beispiel den B2-Tunnel „aus reinem Beton“ baue, das „obwohl der Tunnel völlig unnötig ist“. Wie immer, wenn das Thema Tunnel auf den Tisch kommt – Aufstöhnen bei der Stadtratsmehrheit.

Artenschutz: Konzept beauftragt

Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hat der Ferienausschuss des Stadtrates einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Umsetzungskonzept für das von den Genossen vorgeschlagene Sieben-Punkte-Programm für den Artenschutz in der Stadt Starnberg zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität vorzulegen. Dabei sollen Vorschläge gemacht werden, was wie umsetzbar ist.

Das sind die sieben Punkte:

  • Mehr Streuobstwiesen
  • Mehr Blühwiesen und Blühstreifen
  • Mehr Trockenmauern – mehr Totholzhaufen – mehr Insektenhotels
  • Biotope besser vernetzen
  • Gewässerstreifen verbreitern und Bäche freilegen
  • Kommunales Programm zur Begrünung von Dach-, Fassaden- und Entsiegelungsflächen
  • Eindämmung von Steingärten (Kies- und Schottervorgärten)

SPD-Stadtrat Tim Weidner sagte, als Kommune sei Starnberg aufgefordert etwas für den Artenschutz zu tun. Zusätzliche Vorschläge aus der Bürgerschaft bezeichnete er als „durchaus erwünscht“.

Starnberg ist Fair-Trade-Stadt

Jetzt ist es offiziell: Starnberg ist Fairtrade-Stadt. Erste Bürgermeisterin Eva John nahm bei der Auszeichnungsfeier im Rahmen des Stadtfestes die Urkunde und den offiziellen Titel von Daniel Caspari von Trans Fair e.V. aus Köln in Empfang. Die Steuerungsgruppe hat es nach dem positiven Stadtratsbeschluss im Mai 2017 für eine Bewerbung geschafft, alle Kriterien für den Titel zu erfüllen.

Die Steuerungsgruppe aus Ehrenamtlichen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung nahm ihre Arbeit Anfang 2018 erstmalig auf und erarbeitete einen Projektplan. „Ich freue mich darüber, dass wir eine sehr kreative und tatkräftige Gruppe in Starnberg haben, die hierbei vorangeht und der wir es auch zu verdanken haben, dass wir heute diese Auszeichnung erhalten: Ich danke den Mitgliedern der Steuerungsgruppe und den zahlreichen Partnern, die sich für den fairen Handel in Starnberg stark machen und uns die erfolgreiche Zertifizierung ermöglicht haben“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Neben dem Starnberger Gymnasium konnten die Kirchengemeinden, die STAgenda 21, der Weltladen Starnberg sowie Gastronomen, Einzelhändler und Vereine als Partner gewonnen werden.

Erste Bürgermeisterin Eva John hob hervor, dass der Titel ein erster wichtiger Schritt sei, aber klar verbunden mit dem Auftrag, sich auch weiterhin Gedanken zu machen, wie jeder Einzelne fairen Handel in der Stadt vorantreiben kann. In der Region solle man all das einkaufen, womit die heimische Landwirtschaft gestützt werden kann. Kaffee, Kakao und solche Artikel, die hier nicht hergestellt werden, seien am besten über fairen Handel zu erwerben.

Damit gehört Starnberg nun zur internationalen Familie der Fairtrade Towns mit über 2.000 Fairtrade- Städten in 36 Ländern. In Deutschland tragen inzwischen rund 600 Kommunen den Titel. In allen Fair- trade-Städten haben sich Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft vernetzt und fördern den fairen Handel auf kommunaler Ebene.

Erste Bürgermeisterin Eva John nahm die Verleihungsurkunde entgegen von Daniel Caspari (Trans Fair e.V.) und dankte der Steuerungsgruppe mit Marius Schwender (Gymnasium Starnberg), Birgit Wüsthoff (Weltladen Starnberg), Stephanie Wüsthoff-Groh (Weltladen Starnberg), Birgit Dischner (Katholische Kirchengemeinde) und den Unterstützern mit Carmen Witschel (Naturmode mit Charme), Franz Kaiser (Wieners- Der Kaffeeröster), Jan Thunig (Eiswerkstatt) sowie Richard Rothdauscher (TSV Perchting-Hadorf) für ihre Arbeit.

Förderprogramm überarbeitet

Das im Jahr 2011 erstmals eingeführte Förderprogramm über 100000 Euro zur Steigerung der Quote für Sanierungen an Häusern unter Energiespargesichtspunkten ist redaktionell überarbeitet und erweitert worden. Gültig ist die neue Version seit dem 1. Juli 2019.

Nach Schilderung der Leiterin des STAgenda-Arbeitskreises Energie, Karin Wurzbacher, läuft das Förderprogramm bisher sehr gut. Es gebe jedes Jahr genug Anträge von Bürgern und der Finanzrahmen werde „immer gerade nicht ausgeschöpft“. Bei der aktuellen Anpassung gehe es um Maßnahmen zur Heizungsmodernisierung, mit denen die Energieeffizienz der jeweiligen gesamten Heizsysteme verbessert werden könnten. Als Beispiele nannte sie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, thermische Solarkollektoranlagen und effiziente Biomasseheizungen. Aber es brächten auch schon kleine Maßnahmen etwas, wie der Pumpentausch, der Tausch der Themostatventile und Heizkörper oder die Dämmung von Rohrleitungen.

Mit dem Förderprogramm will die Stadt die Energiewende im Landkreis Starnberg unterstützen, indem man Anreize für die Hausbesitzer schafft. In 2018 waren elf Anträge mit einen Fördervolumen von 84000 Euro ausgestattet worden. Der Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität des Stadtrates stimmte der Fortführung und Anpassung des Programms ohne Einwände zu.

Lastenfahrräder: Konzepte erarbeiten

Einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität des Stadtrates beschlossen, ein Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenfahrrädern (500 Euro pro Rad) aufzulegen und ein Leihsystem in Kooperation mit einem örtlich ansässigen Fahrradgeschäft zu etablieren. Für beide Varianten erhielt die Verwaltung den Auftrag, Konzepte zu erarbeiten.

Der Antrag der Grünen, der Anstoß zu dieser Entscheidung war, lautete etwas anders. Demnach sollte mit Hilfe eines Förderprogramms die Anschaffung von Lastenfahrrädern schmackhaft gemacht werden, und die Stadt Starnberg hätte ebenfalls solche Räder anschaffen und dann verleihen sollen. Eines hat sie bereits in Betrieb.

Bis zu 500 Euro Zuschuss könnten laut ersten Gedanken zum Förderprogramm zusätzlich drin sein, wenn ein Antragsteller nachweist, dass er mit der Anschaffung eines Lastenpedelecs ein mit Benzin oder Diesel betriebenes Fahrzeug ersetzt. Gegen die Verleihung solcher Fahrräder durch die Verwaltung im Rathaus spreche aber, so heißt es in der Beschlussvorlage, dass diese Räder entweder im Rathaus oder durch Fachfirmen gewartet werden müssten,  um Haftungsansprüchen  vorbeugen zu können. Insgesamt wird mit jährlichen Kosten für das Förderprogramm von 20000 Euro gerechnet.

Bericht zum Klimapakt

Zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität den Bericht von Bürgermeisterin Eva John  über die umgesetzten und geplanten Maßnahmen im Rahmen des Klimapaktes der Landkreises. So seien die Straßenbeleuchtungen in Söcking Nordwest auf LED-Technik umgerüstet und neue Ladepunkte für Elektroautos am neuen Seebad, in der Maximilianstraße, am Bahnhof Nord und am Rathaus konzipiert worden. Die Realisierung folge. Die Brunnangerhalle bekomme demnächst eine neue LED-Beleuchtung, wie sie der Kleine Saal der Schlossberghalle bereits vorweise. Hier spare man dadurch 81 Prozent der Stromkosten. Einverstanden waren die Ausschussmitglieder damit, dass die Messstationen in der Hauptstraße und Hanfelder Straße vorerst weiter in Betrieb bleiben, auch wenn die dort gemessenen Luftschadstoffe sinken. „Wir haben sonst keine belastbaren Werte“, begründete John den Vorstoß.

Abluftkamin Tunnel: Ziebart macht Ernst

Wolfgang Ziebart macht Ernst. Er sucht Mitstreiter in seinem Bestreben, den Abluftkamin am Starnberger Schlossgarten zu verhindern. Der ist Teil der Baugenehmigung für den B2-Tunnel. Ziebart, der zwar stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes ist, diese Aktion aber ausdrücklich privat betreibt,  hält den Kamin angesichts drastisch gesunkener Luftschadstoffe aus dem Verkehr für überflüssig und hatte am 1. August 2018 zu einem Treffen mit Gleichgesinnten in den Bayerischen Hof eingeladen. Etwa 45 Starnberger waren gekommen. In einem zweiten Treffen soll, sobald das vom Staatlichen Bauamt Weilheim in Auftrag gegebene neue Immissionsgutachten vorliegt, festgelegt werden, wie man weiter vorgehen kann. Das könnte in etwa zwei Wochen der Fall sein.

So die Einladung vom August im Wortlaut:

„RETTET DEN SCHLOSSGARTEN

An der Schlossgartenmauer ist der Abluftkamin des B2-Tunnels geplant. Er ist 13 m hoch und so „dick“ wie der Kirchturmsockel von St.Joseph. Die Abluft aus dem Tunnel strömt mit bis zu 64 km/h aus, Windstärke 7 Bft. Der Energieverbrauch entspricht dem von 500 Haushalten in Starnberg!! Das darunter liegende Bauwerk dazu kostet einen 2-stelligen Millionenbetrag.

Damit ist der Schlosspark als einer der letzten Oasen der Ruhe in Starnberg zerstört. Niemand wird neben einem solchen Kamin mehr sitzen wollen. Aber das Schlimmste ist: Er ist vollständig überflüssig. Er war für eine Tunnel-Eröffnung im Jahre 2010 berechnet und geplant worden. Nun soll der Tunnel erst im Jahre 2026 eröffnet werden, aber schon heute sind die Abgaswerte der Fahrzeuge soviel besser geworden, dass die gängige Tunnel-Längslüftung ausreicht und man auf den Kamin vollständig verzichten kann.

Wir wollen als Starnberger Bürger diese Zerstörung des Schlossgartens nicht hinnehmen. Daher bitte ich alle Betroffenen und Interessierten zu unserem Treffen am 1. August 2018, 19:30 Uhr, Hotel Bayerischer Hof, Frühstückszimmer, zu kommen. Ich werde dort die Sachlage erläutern, Fragen klären und wir können besprechen, ob und wie wir gemeinsam diesen Kamin verhindern können.“

 

Im Juli 2018 hatte „Lokales-aus-Starnberg“ dem Staatlichen Bauamt Weilheim zur Notwendigkeit des Abluftkamins eine Frage gestellt und die folgende Antwort erhalten:
Frage: In der heuer neu aufgetretenen Diskussion ist nun der Abluftkamin am Starnberger Schlossgarten. Für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass dieses Bauwerk nicht mehr benötigt wird, weil angesichts sinkendem Schadstoffausstoß der heutigen Fahrzeuge auch eine Längslüftung ausreicht  – die ja auch schon einmal geplant war, dann aber mit einer Tektur durch die Mittenabsaugung mit Kamin ersetzt worden ist : Wäre in diesem Fall wegen der Änderung an den Planfeststellungsunterlagen ein förmliches Änderungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit – neue Tektur – nötig?
Antwort Weilheim: „Das Staatliche Bauamt Weilheim strebt den Bau eines Tunnels nach neustem Stand der Technik an. Daher wurde beschlossen, im Sinne einer möglichen Optimierung des Bauwerksentwurf den Lüftungskamin noch einmal überprüfen zu lassen. Das Immissionsgutachten (Stand 2002, 2005) wird aktuell überarbeitet. Basierend auf den Ergebnissen erfolgt im Anschluss die Überarbeitung des Lüftungsgutachtens (Stand 2002, 2005). Dieses aktualisierte Lüftungsgutachten wird dann ausweisen, ob und inwiefern bauliche Optimierungen möglich sind. Planungsrechtliche Aspekte sind derzeit noch nicht Gegenstand der Überlegungen.“
Unter den Gästen von Ziebarts Info-Veranstaltung war auch Kreisheimatpfleger Gerhard Schober. Er mahnte, den bisher geplanten Abluftkamin nicht fälschlicherweise mit einem der kleinen Wassertürme in der Schlossgartenmauer zu verwechseln. Der Abluftkamin hätte laut Ziebart ein Maß von vier mal fünf Meter Grundfläche, wäre ab seinem Austritt aus dem Erdreich zehn Meter hoch, wobei das Dach – sollte es ein solches überhaupt geben, was die geplante hohe Ausblasgeschwindigkeit von 36 bis 64 Kilometer pro Stunde eher unwahrscheinlich erscheinen lasse – noch nicht mitgerechnet sei. Die Lüftungstechnik solle täglich zwischen 7 und 19 Uhr in Betrieb sein und werde 2,321 Millionen Kilowattstunden Energie pro Jahr verbrauchen. So viel, wie 500 Vier-Personen-Haushalte pro Jahr. Ziebart zeigte die Baupläne des Staatlichen Bauamtes, auch für das Betriebsgebäude unter dem Kamin, das im Schlossberg versenkt gebaut werden muss. „Ein gigantisches Bauwerk“, so der Ingenieur, „mit zwei Gebläsen mit je drei Meter Durchmesser, Transformatoren und einem sehr tiefen Schacht. Kosten locker im zweistelligen Millionenbereich.“ Gebaut würde das Betriebsgebäude unter der Schlossbergstraße bis in die Hangkante hinein. Es hätte Außenmaße an der breitesten Stelle von etwa 40 mal 20 Meter und eine Höhe von sechs Meter. Alles unter der Erde, weshalb der Schlossberg dafür abgetragen werden müsse. Das eigentliche Lüftungsrohr, von unten aus dem Tunnel kommend, habe als mehrschaliges Bauwerk 11,25 Meter Durchmesser und gehe 40 Meter in die Tiefe. Das entspreche einem zwölfgeschossigen Hochhausturm, schreibt Ziebart aktuell an seine Mitstreiter und bittet sie, die Bevölkerung über diese angeblich wenig bekannten Pläne zu informieren. Denn noch sei ja drei Jahre Zeit, bis der Bau des B2-Tunnels beginne. Also könne die Planung noch geändert werden. Er sehe die Möglichkeit, die Änderung durch öffentlichen Druck in Gang zu bringen, damit nicht wie beim Kramertunnel vor Garmisch Änderungen an der Planung erst nach dem Baubeginn vorgenommen werden müssen, weil es Probleme gibt. Ziebart zeigte auch Grafiken, die das Umweltbundesamt im Rahmen der Weiterentwicklung von Prognosen für Luftschadstoffe zur Luftqualität 2020/2030 veröffentlicht hat. Demnach werde sich der Ausstoß von NOx (Stickoxid) allein aus dem Personenverkehr auf Straßen von 330 Kilotonnen pro Jahr in 2005 bis zum Jahr 2020 auf etwa 130 Kilotonnen, im Jahr 2030 auf 90 Kilotonnen reduzieren. Werde auch der Güterverkehr auf Straßen berücksichtigt sinke die insgesamte NOx-Belastung von 750 auf etwa 110 Kilotonnen pro Jahr. Der B2-Tunnel soll bekanntlich erst 2026 in Betrieb gehen und ab 2021 begonnen werden.
„Der Denkmalschutz hat dieses Vorhaben vehement abgelehnt – nicht nur wegen der Störung des Schlossgartens, sondern wegen der großen Tragweite, die der Abluftkamin für die Stadtsihouette hätte“, berichtete Schober. Er verlangte, mit einem Ballon zu simulieren, wo der Turm mit welcher Höhe zu Stehen komme. Iris Ziebart, FDP-Stadträtin in Starnberg, berichtete von der letzten Stadtratssitzung, in der sie versucht habe, die Kollegen dazu zu gewinnen, den Architektenwettbewerb für die Gestaltung des Abluftkamins noch nicht zu beschließen, bevor die Weilheimer Behörde das Lüftungsgutachten neu überarbeitet hat (siehe Stadt soll bei Gestaltung mitreden). Die Stadtratsmehrheit habe das verhindert. Maximilian Ardelt, WPS-Stadtrat, sprach sich im August dafür aus, nochmals einen entsprechenden Antrag im Stadtrat zu stellen oder eine Petition an den Landtag zu starten.

Ertüchtigung Schmeißerweiher

Die Stadt Starnberg hat keine Wahl. Das Hochwasserrückhaltebecken Schmeißerweiher in Percha entspricht nach den neuen Berechnungen nicht mehr den derzeitigen Anforderungen. Das Landratsamt hat deshalb verlangt, dass die Dammkrone erhöht und eine Hochwasserentlastungsanlage gebaut wird. Laut Bürgermeisterin Eva John kostet das insgesamt mit Nebenkosten 170000 Euro brutto. Damit der Antrag auf staatliche Bezuschussung mit 50 Prozent der Kosten bis zum 1. September 2018 gestellt werden konnte, musste der Bauausschuss grünes Licht für die Ertüchtigung geben, was gegen drei Stimmen geschah. Der Umbau ist für 2019 geplant.

Mehr Licht für kleine Halle

Unter dem Vorbehalt, dass es eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf für 2018 geben wird, hat der Bauausschuss des Stadtrates einstimmig dafür plädiert, die Beleuchtung in der kleinen Schlossberghalle inklusive Nebenräumen zu sanieren. Die Kosten sind auf insgesamt 170000 Euro geschätzt. Die Stadt kann mit 11000 Euro staatlicher Förderung rechnen. Dank der Maßnahme ließen sich laut Bürgermeisterin Eva John 80 Prozent der heutigen Stromkosten sowie 191 Tonnen CO2 einsparen. Es handelt sich um ein Projekt im Rahmen des Klimapaktes des Landkreises. Die Energiegenossenschaft Fünfseenland eG soll eingebunden werden. Die alte Beleuchtung ist fast 25 Jahre alt und nicht mehr auf dem Stand der Technik. Nach Ansicht der Fachleute muss sie auch aus Gründen des Brandschutzes erneuert werden.