Stadt tut was für den Klimapakt

Wie jedes Jahr hat das Rathaus im jüngsten Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität berichtet, welche Maßnahmen zum Klimapakt des Landkreises, dem die Stadt am 25. April 2016 beigetreten war, in diesem Jahr umgesetzt worden sind. So wurden die Beleuchtungen im Foyer der Schlossberghalle und in der Franz-Dietrich-Halle in Söcking saniert, ebenso ist man dabei, die Straßenbeleuchtung im Quartier Ottostraße zu verbessern. Letztgenannte Maßnahme soll auch in der Söckinger Gartenstadt erfolgen. Die Ausschreibung läuft laut Bürgermeisterin Eva John gerade. Wie berichtet hat die Verwaltungen ein E-Auto angeschafft und das Solarkataster im Internet-Geoinformationssystem für jedermann einsehbar gemacht. Es gibt einen Beschluss des Stadtrates, einen Sanierungsmanager für die Söckinger Gartenstadt zu bezuschussen. Des Weiteren werden Fördermittel beantragt, damit zwei zusätzliche Ladestationen für E-Autos in der Maximilianstraße und am Wasserpark (künftig Seebad Starnberg) eingerichtet werden können. Die Ladesäule am Bahnhof Nord soll modernisiert werden, was auch für den Ladepunkt in der Ludwigstraße gilt, den die Stadt nach einem Pilotprojekt ablösen und künftig in eigener Regie betreiben kann. WPS-Stadtrat Klaus Huber regte an, das Landratsamt zu bitten, bei der nächsten Ausschreibung von innerstädtischen Buslinien vorzugeben, dass auf den viel bergab führenden Linien Elektrobusse ausgeschrieben werden. Die könnten dann beim Bergabfahren Energie rückgewinnen, so Huber. „Es dauert aber noch ein paar Jahre bis wieder neu ausgeschrieben wird“, gab John zu bedenken.

Fairtrade: Baustein für Zertifizierung

Der Stadtverwaltung ist es gelungen eine Vertreterin des Starnberger „Weltladen“  als Mitglied für die Steuerungsgruppe zu gewinnen. Diese Gruppe wird sich darum kümmern, dass die Stadt Starnberg sich zur Fair-Trade-Town zertifizieren lassen kann. Den Schritt hatte wie berichtet der Stadtrat am 22. Mai 2017 beschlossen. Die Initiative für fairen Handel gibt es in der Kreisstadt bereits seit mehr als 30 Jahren. Weltladen und dazugehöriger Verein haben ihren Sitz auf dem Gelände der Evangelischen Kirchengemeinde an der Kaiser-Wilhelm-Straße. Bürgermeisterin Eva John betonte anlässlich der regelmäßig stattfindenden „Faire Woche“, dass die Ehrenamtlichen des Weltladens als Ideengeber für die Steuerungsgruppe „unerlässlich“ seien. Die Gruppe erarbeitet den Projektplan sowie den Nachweis von Einzelhandelsgeschäften, Cafes und Restaurants, in denen gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten werden.

Starnberger müssen besser werden

Nicht zufrieden war die Leiterin des STAgenda Arbeitskreises „Klima und Energie“, Karin Wurzbacher, als sie im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität ihren Bericht zur Energiewende in Starnberg abgab. Zwar unternehme die Stadt selbst mit ihren Liegenschaften deutlich und erfolgreich etwas, um Strom und Wärmeenergie durch geeignete Maßnahmen zu sparen, doch der Verbrauch in den Privathaushalten sei beim Strom stagnierend, bei der Wärme steigend. „Die Starnberger gehen lässig mit dem Strom- und Wärmeverbrauch um. Das Bewusstsein für Energieeinsparung ist hier nicht so präsent“, sagte Wurzbacher. Die dem Ausschuss angehörenden Stadträte, nahmen ihren Bericht zur Kenntnis. Einige wie Franz Sengl (Grüne) klagten: „So werden wir die Energiewende bis 2035 (Kreistagsbeschluss von 2005) nicht schaffen. Wir müssen dringend etwas ändern.“

Alle zwei Jahre liefert Wurzbacher im Auftrag des Rathauses dem Ausschuss ihren Bericht. Die wichtigsten Feststellungen diesmal, betreffend 2015: Der Stromverbrauch ist seit 2008 zwar gesunken, stagniert jetzt aber. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Rohstoffen habe allerdings „gut zugelegt“. Bei der Wärmeerzeugung verschiebe sich etwas: Die Verwendung von Erdgas habe zugenommen, die von Heizöl abgenommen. Der Gesamtverbrauch an fossilen Brennstoffen sei jedoch seit 2015 wieder gestiegen.

Anders bei den städtischen Liegenschaften, dort gehe der Verbrauch stetig zurück. Bei der Stromerzeugung zahle sich aus, dass Solaranlagen und Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt würden.

Weit über die Verhältnisse und über dem Bundesdurchschnitt erzeuge die Starnberger Bevölkerung Kohlendioxid, nämlich 9 Tonnen pro Kopf. Verglichen mit dem Bundesdurchschnitt sollte dieser Wert höchstens bei 5 bis 6 Tonnen liegen. Bei den städtischen Liegenschaften habe sich dagegen der CO2-Ausstoß seit 1999 mehr als halbiert. Dennoch Wurzbachers Mahnung: „Die Stadt kann nicht ausgleichen, was die Bürger zu viel ausstoßen.“ Die STAgenda wolle demnächst mit ihrer neuen Internetseite Informationen für die Bürger bereit stellen. Sogar einen CO2-Rechner solle es dort dann geben.

 

Fairtrade-Gemeinde werden

Der Hauptausschuss hat sich gegen die Stimme von Klaus Rieskamp dafür ausgesprochen, die Weichen so zu stellen, dass eine Zertifizierung als Fairtrade-Gemeinde gelingt. Beantragt hatten dies die Grünen. Rieskamp befürchtete, regionale Produkte könnten ins Hintertreffen geraten, wenn Produzenten in Afrika, Asien und Lateinamerika zu sehr unterstützt würden. Seiner Ansicht nach ist der Fair-Trade-Handel „sehr in Verruf geraten“.

Voraussetzung für eine Zertifizierung ist ein positiver Stadtratsbeschluss, der noch gefasst werden muss. Ebenso muss eine Steuerungsgruppe einberufen werden, die sich aus ehrenamtlichen Vertretern aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Schulen und Vereinen zusammensetzen soll. In Starnberg haben Einzelhandelsgeschäfte, Cafés und Restaurants nachzuweisen, dass sie Produkte mit dem Fair-Trade-Siegel anbieten. Genauso sollten Schulen, Vereine oder Kirchengemeinden sich verpflichten, Produkte aus Fairem Handel zu verwenden. Das könnte auch die Stadt Starnberg tun, wenn sie Getränke ausreicht, zum Beispiel während der Stadtratssitzungen. Zur Zertifizierungsvoraussetzung gehören außerdem vierteljährliche Berichte über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde. Die Zertifizierung gilt laut Bürgermeisterin Eva John für jeweils zwei Jahre. Dann wird immer wieder überprüft, ob die Kriterien noch erfüllt werden. Sie habe gehört, dass auch der Landkreis einen Vorstoß in diese Richtung wagen will und rate, dessen im Juli geplante Aktionen abzuwarten, sagte John: „Eventuell können wir den Weg ja auch gemeinsam gehen.“

Der Ausschuss hat dem Stadtrat grundsätzlich empfohlen, den Titel anzustreben, die Steuerungsgruppe zusammen zu stellen und dem Hauptausschuss dann einen Projektplan vorzulegen. Martina Neubauer (Grüne) sprach von einem schönen Signal nach innen und außen.

Sanierungsmanager wird bestellt

Einstimmig hat der Stadtrat Dienstagabend die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität vom 30. März bestätigt, wonach die Stadt ein Sanierungsmanagement zur Umsetzung des integrierten Konzeptes Quartiersanierung Gartenstadt Söcking durchführt und dafür einen Sanierungsmanager beschäftigen wird. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die entsprechenden Fördermittel des Staates zu beantragen. Siehe auch Bericht vom 3. April unten. Auch der Ausschuss hatte sich einstimmig für diese Maßnahmen ausgesprochen.

E-Mobilität: Maßnahmenpaket

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat einstimmig auf den Weg gegeben, dass die Rathaus-Verwaltung anhand der Vorschläge der STAgenda-Arbeitskreise „Energie und Klimaschutz“ sowie „Verkehr“ ein Maßnahmenpaket zur Förderung der E-Mobilität und der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs prüft. Franz Sengl (Grüne) ergänzte, dass die Maßnahmen ein wesentlicher Beitrag der Stadt Starnberg zur Umsetzung der Ziele im Luftreinhalteplan und allgemein des Klimapaktes seien.

Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen geht es um den Ausbau der Lade-Infrastruktur mit Ökostrom für E-Autos und E-Bikes, E-Bike-Verleihstationen, kostenloses Parken für E-Autos in der Innenstadt, die Ausstattung von Pflegediensten und kommunalen Fahrdiensten mit E-Autos, den Einsatz von E-Bussen, ein kostenloses MVV-Ticket für alle Starnberger Schüler, mehr Fahrradstellplätze und Fahrverbote bei Überschreitung der Grenzwerte hinsichtliche verkehrsbedingter Luftschadstoffe.

„Die meisten Dinge machen wir sehr, sehr gern. Vieles erfordert aber noch Abstimmung mit den beteiltigten Partnern wie MVV und Landkreis“, sagte Bürgermeisterin Eva John. Sie bestätigte, dass es in vielen der angesprochenen Bereiche „noch Luft nach oben“ gebe. Markus Mooser (WPS) erinnerte an die Forderung, die Ankunft der Busse an den Haltestellen in Echtzeit anzuzeigen: „Das wäre ungeheuer hilfreich und würde helfen, dass eher mal der Bus benutzt wird.“ Laut John ist das der Stadt schon länger versprochen, aber noch nicht umgesetzt worden, solle aber bald kommen. Klaus Rieskamp (BLS) wünschte sich, dass beim Bau neuer Garagen Ladesteckdosen vorgeschrieben werden. Die kostenlosen MVV-Tickets könnten auch an Senioren ausgegeben werden. Hier wies John darauf hin, dass einen gleich lautenden Antrag bereits CSU-Stadtrat Gerd Weger gestellt habe.

Sanierungsmanager soll kommen

Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität dem Stadtrat empfohlen, für die Umsetzung des „integrierten Konzepts Quartiersanierung“ für die Gartenstadt Söcking das Sanierungsmanagement zu beschließen. Außerdem soll die KfW-Förderung Komponente B beantragt und ein erfahrener Sanierungsmanager bestellt werden. Der Stadtrat kann dies frühestens im Mai beschließen.

Die Stadt Starnberg hatte ab 2015 vom Förderprogramm des Bundes „Klimaneutrale Sanierung des Gebäudebestandes bis 2025“, somit vom KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“ profitiert. Dies war die Förderung Komponente A. Über mehr als ein Jahr hatten der Umweltingenieur der Stadt, ein Energieberater, eine Architektin und Vertreter des STAgenda-Arbeitskreises Energie und Klimaschutz interessierte Bewohner der Söckinger Gartenstadt sensibilisiert dafür, welche Möglichkeiten der energetischen Sanierung für ihre Häuser bestehen und wie Probleme zu lösen sein könnten. Die Besonderheit der Gartenstadt besteht darin, dass es sich um 68 Einfamilienhäuser handelt, die fast alle im gleichen Zeitraum erbaut worden sind, nämlich in den 1960er Jahren. Es gab Vorträge, Fragebogenaktionen, die Begehung einer Beispiel-Baustelle in der Blumensiedlung und einen Thermografie-Spaziergang durch das Wohngebiet, bei dem Schwachstellen in der Dämmung für jeden Teilnehmer augenscheinlich wurden. Die Teilnahme war für die Bewohner freiwillig. Es zeigte sich, dass etliche von Ihnen entweder schon Maßnahmen durchgeführt oder zumindest über solche nachgedacht hatten. Teilweise bestand auch Interesse an einer gemeinsamen Nahwärmeversorgung, die sich eventuell auf einem städtischen Grundstück im zentralen Wohngebietsbereich in Form eines Blockheizkraftwerkes realisieren lassen könnte. Etliche Eigentümer planen die Erneuerung ihrer Heizung. Am Ende des Prozesses stand im August letzten Jahres das „Integrierte Quartierskonzept“. Beim KfW-Förderprogramm Komponente B geht es nun um die Umsetzung von Maßnahmen mit Hilfe eines Sanierungsmanagements, bei dem ein Sanierungsmanager helfen soll. Die Förderung kann die Kommune drei bis fünf Jahre erhalten.

Der Antrag kam über den Lenkungskreis der STAgenda in den Ausschuss. Sein Argument: „Den Schwung aus der Erstellung des Quartiersanierungskonzeptes nicht verpuffen lassen“. Das Rathaus rechnet bei einer dreijährigen Begleitung des Managers mit Kosten von 20000 Euro pro Jahr, von denen die Stadt lediglich 7000 Euro selbst tragen müsste. Für Karin Wurzbacher, die Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises Energie und Klimaschutz, drängt die Zeit: „Die Bewohner brauchen Sicherheit, entweder, damit sie an eine Nahwärmeerzeugung anschließen können, oder ihre Heizung in Eigenregie erneuern.“ Franz Sengl (Grüne) hält das Vorgehen für „sehr empfehlenswert“. Patrick Janik (UWG) meinte: „Von ganzem Herzen Zustimmung.“

Wiesengrund soll klimafreundlich sein

Der STAgenda Arbeitskreis hat den Lenkungskreis der STAgenda überzeugt. Deshalb stellte der einen Antrag an die Stadtratsgremien, bei der Umsetzung des geplanten Einheimischenmodells Am Wiesengrund gemeinsam mit der Gemeinde Pöcking, die am benachbarten Gut Schmalzhof ein neues Gewerbegebiet plant und damit schon weit gediehen ist, eine gemeinsame Nahwärmeversorgung zu prüfen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates hat gestern einstimmig entschieden, den Antrag zu unterstützen. Bürgermeisterin Eva John will nach dem anstehenden Architektenwettbewerb für das Einheimischenmodell nochmals in das Thema einsteigen. Im Auslobungstext könne aber schon darauf hingewiesen werden. Allerdings mahnte John, nicht aus den Augen zu verlieren, dass Am Wiesengrund bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden solle. Sie plädierte dafür es den künftigen Bauherren zu überlassen. „Wenn die schon im Passivhaus-Standard bauen, dann lohnt sich ein Anschluss an eine Nahwärmeversorgung nicht mehr“, sagte sie.

Teure Überraschung

Die Übertragung der Kanäle von den Gemeinden auf den Abwasserzweckverband Starnberger See hat nicht nur Geld in die Kasse der Stadt Starnberg gespült.  Die Schulhöfe an der Grund- und Mittelschule an der Ferdinand-Maria-Straße, rund um die Turnhalle am Hirschanger, zeigen, dass der Verband alles daran setzt, das Problem mit zu viel Fremdwasser im Tagwassersystem in den Griff zu bekommen. Für alle Kommunen im Landkreis bedeutet das bei Bauvorhaben mit 800 Quadratmeter übersteigenden Flächen, dass ins Geld gehende Wasserrückhalteeinrichtungen mit gebaut werden müssen. Nur so kann der neuen Bestimmung der Verbandssatzung, nach der beim fünfjährigen Bemessungsregen nicht mehr als 3 Liter pro Sekunde in den Regenwasserkanal eingeleitet werden dürfen, Genüge getan werden. Die Stadt Starnberg muss nun unerwartet heuer 385000  und  nächstes Jahr 70000 Euro für solche in diesem Fall nur unterirdisch zu realisierenden Rückhaltebecken aufwenden.

An der Schule ist die Sanierung des Daches der Turnhalle am Hirschanger beschlossen worden, womit gleichzeit die Dachentwässerung verändert wird. Der Eingriff hat die Anwendung der neuen Vorschriften zur Folge. Da auf dem Grundstück keine Möglichkeiten bestehen, Regenwasser oberirdisch versickern zu lassen, muss die Stadt in den Untergrund investieren. Der Bauausschuss gab grünes Licht dafür. Die Stadträte schluckten dennoch schwer. Josef Pfister (BMS) wunderte sich: „Was alles so zum Selbstläufer wird, seitdem die Stadt die Kanäle an den Abwasserverband abgegeben hat.“ Er bat, die vorgeschlagenen technischen Lösungen kritisch nachzuprüfen. „Das sind Sicherheitsmaßnahmen, die jeder Verhältnismäßigkeit entbehren.“ Bürgermeisterin Eva John sagte: „Man kann ja nicht sagen, dass das falsch ist. Aber es trifft uns halt wahnsinnig.“ Sie rechnet mit weiteren vergleichbaren Fällen, zum Beispiel am Gymnasium.

Franz Sengl (Grüne), von Beruf Geologe, mahnte stattdessen, das fünfjährige Regenereignis sei bereits ein Kompromiss. „Eigentlich hätte man das 20jährige nehmen müssen.“ Es sei einfach Tatsache, dass Starkregenereignisse zunähmen. Er forderte einen Versickerungsplan für die ganze Stadt:“Das lohnt sich auf jeden Fall, denn dann hat man künftig Planungssicherheit.“ Laut Stadtbaumeister Stephan Weinl hat auch der Verband der Stadt einen Generalentwässerungsplan ans Herz gelegt. Iris Ziebart (FDP), die schon seit Jahren immer wieder verlangt hat, Versiegelung im bebauten Bereich zu reduzieren, fragte, ob sich nicht dezentral größere Rückhaltemöglichkeiten schaffen ließen. Sengl hält jedoch Einzelfalllösungen für wirtschaftlicher.

 

Sporthalle bekommt neue Beleuchtung

Ohne Gegenstimmen hat der Bauausschuss beschlossen, die Franz-Dietrich-Halle in Söcking hinsichtlich Licht zu sanieren. Die bisherige Beleuchtung ist bereits fast 44 Jahre alt und nicht mehr auf dem Stand der Technik. Bei Veranstaltungen reicht sie oftmals gar nicht mehr aus. Wird die alte Anlage durch eine moderne LED-Beleuchtung ersetzt, können 46000 Kilowattstunden Strom pro Jahr eingespart werden. Das wäre ein Minus von 73 Prozent gegenüber heute. Laut dem Umweltingenieur der Stadt wird damit eine Maßnahme aus dem Klimapakt umgesetzt, der im April letzten Jahres beschlossen worden war. Über die gesamte Lebensdauer der neuen Anlage können 540 Tonnen CO2 eingespart werden. Die Maßnahme wird aus verschiedenen Töpfen öffentlich mit rund 31000 Euro gefördert. Die Gesamtkosten inklusive Demontage und Entsorgung der Altanlage betragen etwa 135000 Euro, so Bachmann. Er rechnet mit einer Amortisationszeit von sechs Jahren.