Boardinghouse in Hanfeld?

An der Sankt-Michael-Straße 12 in Hanfeld vermietet der Eigentümer bisher Abstellplätze für Wohnmobile. Jetzt hat er beantragt, den entsprechenden Bebauungsplan zu ändern, damit er auf dem Grundstück ein Boardinghous mit Tiefgarage bauen könnte. Die Bauverwaltung befürchtet für diesen Fall jedoch einen Konflikt zwischen den in der Nachbarschaft etablierten Gewerbebetrieben, wie zum Beispiel eine Autolackierei, und der mit dem Boardinghouse einhergehenden Wohnnutzung – vor allem hinsichtlich der Immissionsbelastung durch Lösungsmittel. Deshalb gab der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung den Auftrag, ein Gutachten erstellen zu lassen und mit dem Eigentümer einen Kostenerstattungsvertrag zur zu ändernden Bauleitplanung abzuschließen (einstimmig).

Der Eigentümer möchte höchstens 60 Quadratmeter große Wohnungen für Auszubildende, Studenten und Werksangehörige in dem Boardinghouse anbieten können. Die Tiefgarage plant er mit 24 Stellplätzen für insgesamt 16 Wohnungen. Ein Boardinghouse ist eine Mischnutzung zwischen einem Hotel und Wohnungen, in dem die Nutzer eher kurze Zeit verweilen. Der rechtsgültige Bebauungsplan schließt derzeit aber Wohngebäude und Beherbergungsbetriebe in diesem Mischgebiet aus. Laut Bürgermeisterin Eva John kann der Bebauungsplan nur geändert werden, wenn die Interessen der schon bestehenden Gewerbebetriebe nicht beschnitten werden.

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.

 

Schorn: Von IHK-Ausschuss hinterfragt

Eine Mitteilung der IHK für München und Oberbayern:

„Wie sich die Entwicklung des geplanten Gewerbegebiets Campus Schorn auf den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität im Landkreis Starnberg auswirken wird, stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des IHK-Regionalausschusses Starnberg bei der Firma PTC Telecom in Wörthsee. In seiner Begrüßung verwies Unternehmer und Gastgeber der Sitzung Michael Padberg auf ein Kernthema der Arbeit des Ausschusses – die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Standorts Starnberg. „Der Campus Schorn ist deshalb für die regionale Unternehmerschaft kein Nebenschauplatz. Wirtschaft muss sich weiterentwickeln können. Nur so können auch künftig ausreichend Gewerbesteuern in die kommunalen Kassen fließen“, betonte das Mitglied des IHK-Regionalausschusses.

Michael Nahr vom Planungsbüro Koch & Partner, vom Eigentümer Astopark mit der Beplanung des Gebiets beauftragt, stellte zunächst den Planungsstand vor. So sollen beispielsweise variable Grundstücksgrößen das Gebiet für örtliche Gewerbetreibende interessant machen. Der Fokus liege dabei auf Unternehmen aus Forschung und Entwicklung sowie Ingenieurbüros, so Nahr. Er betonte außerdem das vom Bauherren verfolgte Mobilitätskonzept, das möglichst viel motorisierten Individualverkehr aus dem Campus heraushalten will. So liege das Augenmerk neben dem geplanten Autobahnhalbanschluss auf der Anbindung des Campus über Expressbuslinien an die U-Bahn-Station Fürstenried West und die S-Bahnstation Starnberg Nord sowie an einen künftigen Radlschnellweg. „Um Kohlendioxid einzusparen, möchten wir außerdem mit den künftigen Grundstückseigentümern innovative Energiekonzepte umsetzen“, erläuterte der Architekt. Er erwähnte beispielsweise in die Fassaden integrierte Photovoltaik, Geothermie als Energiequelle oder auch die Entwicklung innovativer Kühlkonzepte.

Dass der Standort mehr Gewerbeflächen benötige, sei ein Fakt. Darauf verwies Andreas Fritzsche, Standortberater bei der IHK für München und Oberbayern. Die im IHK-Standortportal kurzfristig verfügbaren Gewerbeflächen mit Baurecht sind im Großraum München in den vergangenen zehn Jahren von 6.800 auf 1.000 Hektar zurückgegangen. Eine aktuelle Standortumfrage unter Unternehmen im Landkreis Starnberg ergab zudem, dass die mangelhafte Verfügbarkeit von Gewerbeflächen und die hohen Grundstückspreise den Unternehmern besonders unter den Nägeln brennt.

 

Die anschließende Debatte der Unternehmer um eine Positionierung des Ausschusses für das Gewerbegebiet brachte vielfältige Sichtweisen auf die Herausforderungen zutage, die mit der Entwicklung von Gewerbeflächen dieser Größe verbunden sind. Hinterfragt wurde vor allem das Mobilitätskonzept und der durch die 3.000 neuen Arbeitsplätze zunehmende Siedlungsdruck auf die Region bei bereits akutem Mangel an Wohnraum. Gemeinsam entschieden die Unternehmer, eine Positionierung zunächst zu vertagen und das Thema nochmals auf die Tagesordnung ihrer Sitzung im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 zu setzen.“

Öffentlichkeit Beteiligung für Schorn

Im nächsten Schritt erhalten die Öffentlichkeit, die Behörden und die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, sich im Bebauungsplanverfahren für die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn äußern und Anregungen geben zu können. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Winfried Wobbe sowie Angelika Wahmke (beide UWG) beschlossen (20:6). Zuvor war der Antrag der Fraktion der Grünen, unterstützt von den selben, oben genannten Stadträten, mit 6:20 Stimmen abgelehnt worden. Sie hatten verlangt die Planungen zu stoppen und den beim Landkreis schon in Bearbeitung befindlichen Antrag auf Herausnahme der nötigen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „umgehend zurückzuziehen“.

Vor der Abstimmung war den Stadträten vom Vertreter des Büros „Koch + Partner Architekten Stadtplaner“ der Stand der Planung erläutert worden.  Er machte deutlich, dass man auf von der Politik geäußerte Kritik, zum Beispiel an den geplanten Höhen von Gebäuden, reagiert und diese reduziert habe (siehe Schorn: Mehrheit will keinen Stillstand und Schorn: Die Debatte und Schorn – wie es weiter geht). Und zwar sollen es nun nur noch maximal 20 statt bisher 25 Meter werden, was deutlich unterhalb der Höhe des umgebenden Waldes liegen wird. Der Planer kündigte an, dass der jetzige Stand des Masterplans „Campus Schorn“ einem Experten-Workshop vorgelegt werden soll, damit dieser ihn beurteilt. Das künftige Gewerbegebiet werde in auch vom Namen her unterschiedliche Quartiere unterteilt sein und maximal 3000 Arbeitsplätze bieten. Anspruch sei, eine hohe Wirtschaftlichkeit zu erreichen und den vorhandenen landschaftlichen Wert des Gebietes zu erhalten. Die Quartiere erhielten Größen zwischen 3000 und 12000 Quadratmeter und würden durch Gebäudeteile abgetrennt zu den Naturkanten. Bei der Energieversorgung wolle man innovativ denken. In vier Parkhäusern würden 1750 Parkplätze angeboten. Angelika Wahmke (UWG) regte an, stattdessen besser Tiefgaragen vorzusehen.

Martina Neubauer (Grüne) sprach ironisch gemeint von einem „sehr grünen Vortrag“. Tatsächlich gehe es aber um Flächenverbrauch, man holze ab, gefährde seltene Arten und den Wasserschutz. „Bei 3000 Arbeitsplätzen – was kommt da an Infrastruktur auf die Stadt zu?“, fragte sie und meinte, es sei besser, innerhalb der Stadt das vorhandene Gewerbegebiet zu überarbeiten. Gerd Weger (CSU) hält zwar zusätzliche Gewerbeflächen für nötig, will aber auch Raum für Handwerksbetriebe, die im Konzept noch fehlten. Auch müsse man Wohnraum mitplanen und prüfen, wo das möglich sei. Für Tim Weidner (SPD) macht schon das bestehende „Großgewerbegebiet Schorn“ Probleme, die Planung verschlimmere diese nur. Ludwig Jägerhuber (CSU) sah hingegen eine „verbesserte Planung“. Winfried Wobbe (UWG) bezeichnete sich als „fast Anlieger (Fercha)“ und schloss sich Weidner an. Die Verkehrsernschließung von Süden störe, weshalb man bessere Lösungen von Süden und Westen benötige. Günther Picker (WPS) dagegen befand: „Ein toller Entwurf. Wir werden zustimmen.“ Patrick Janik (UWG), der als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD und BLS aufpassen muss, nicht zwischen allen Stühlen zu sitzen, meinte: „Das Projekt wird uns grundsätzlich gut tun. Aber die Bedenken der Anlieger hinsichtlich des Verkehrs muss man ernst nehmen.“ Franz Sengl (Grüne) monierte, es gebe keine Lösung hinsichtlich Wohnraum und Infrastruktur für das Verkehrsaufkommen. Jägerhuber plädierte dafür, angesichts des nun erreichten Stands der Planung ins öffentliche Bebauungsplanverfahren einzusteigen, damit die Bürger Gelegenheit zur Stellungnahme bekämen. Iris Ziebart (FDP) begrüßte die hochwertige Gewerbeentwicklung für Schon. So innovative Arbeitsplätze brauche die Stadt für die nächsten Jahrzehnte. Im Stadtgebiet selbst gebe es keine Chance so etwas zu bekommen. Auch Franz Heidinger (BLS) wollte Gewerbe „besser nach außen verlagern“. Die Stadt brauche Steuereinnahmen und es sei zugesagt, den Campus langsam zu entwickeln. „Echt verzweifelt“ äußerte sich dagegen Christiane Falk (SPD): „Unsere Jugend geht auf die Straße und wir betreiben dieses Projekt“, erinnerte sie an die „Fridays for Future“-Bewegung. „Dabei könnten wir die Hüttenwerke – das Gewerbegebiet an der Petersbrunner Straße entwickeln.“ Dieser Versuch war jedoch schon vor Jahren an den recht eigenwilligen Interessen der jeweiligen Grundstückseigentümer krachend gescheitert.

Umzug Wochenmarkt

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Ab Freitag, den 15. November 2019 findet der Söckinger Wochenmarkt künftig von 8 bis 13 Uhr auf dem Parkplatz der Pfarrkirche Sankt Ulrich in der Prinz-Karl-Straße 3 statt. Dort ist an diesem Tag eine Wochenmarktfeier mit kleinem Rahmenprogramm geboten. Außerdem besuchen der Irmgard- Stadler-Kindergarten sowie die Vorschulgruppe des Maria-Kempter-Kindergartens den Söckinger Wochenmarkt und lernen dort einzukaufen und sich gesund zu ernähren.

Der neue Standplatz kommt dem Wunsch der Söckinger Wochenmarkthändler nach einem attraktiveren Standort nach und bietet viele Vorteile. Der Platz liegt zentral in der Nähe der Andechser Straße, einer der Hauptverbindungsstraßen zwischen Starnberg und Söcking, Perchting und Andechs. Der Parkplatz der Pfarrkirche Sankt Ulrich ist außerdem großzügig geschnitten mit ausreichend Parkmöglichkeiten für die Kunden. „Ich danke der Pfarrei Söcking für die gute Zusammenarbeit und freue mich sehr, dass wir für den Wochenmarkt in Söcking einen neuen Standort realisiert haben, der Wochenmarkthändlern und Kunden entgegenkommt“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Die Händlerzahl beim Söckinger Wochenmarkt kann durch den neuen Platz aufgestockt werden, weshalb ab sofort neue Händler, auch für den Starnberger Samstagsmarkt, gesucht werden. Wir suchen Fieranten und Direkterzeuger vorzugsweise aus der Region. Interessenten wenden sich bitte an ordnungsamt(at)starnberg.de oder 08151 772-106.“

Sankt Stephan kann saniert werden

Im Bau- und Kulturausschuss des Stadtrates sind die Weichen dafür gestellt worden, dass die Sanierung der Söckinger Kirche Sankt Stephan sowie die Herstellung des dafür seit langem gewünschten barrierefreien Zugangs beginnen kann. Der Kulturausschuss sicherte der Katholischen Pfarreiengemeinschaft einstimmig einen Zuschuss in Höhe von maximal 380000 Euro zu, unter dem Vorbehalt, dass die Diözese Augsburg sich ebenfalls an den Sanierungskosten beteiligen wird. Die Arbeiten sollen zwischen 2020 und 2022 ausgeführt werden. Der Zuschuss wird nach Vorlage der entsprechenden Verwendungsnachweise ausgezahlt. Der Bauausschuss hatte zuvor den Entwurf für den barrierefreien Zugang gebilligt, der Verwaltung den Auftrag erteilt, Städtebaufördermittel für das Projekt zu beantragen, die Maßnahme auszuschreiben und vor der Vergabe der Arbeiten das Ausschreibungsergebnis nochmals dem Bauausschuss vorzulegen. Die Kosten für die neue Rampe, angrenzende Grünbereiche, den Umbau des Gehwegs, der Fahrbahn und Herstellung der Barrierefreiheit belaufen sich geschätzt auf rund 500000 Euro (siehe auch Barrierefrei zu Kirche und Friedhof). Angelika Wahmke (UWG) wollte sparen und beantragte, nur die Rampe, nicht aber die Treppe zur Kirche zu bauen, hatte jedoch alle anderen Mitglieder des Bauausschusses gegen sich.

Nach den Worten von Bürgermeisterin Eva John sieht der Statiker dringenden Handlungsbedarf bei der Kirche. Ein sehr renomierter Architekt mit viel Erfahrung im Denkmalschutz habe sich dem Gotteshaus angenommen und den Sanierungsbedarf mit 1,1 Millionen Euro beziffert. Die Pfarreiengemeinschaft selbst habe nach der gerade abgeschlossenen Renovierung der Söckinger Kirche Sankt Ulrich nun fast kein Geld mehr, aber dennoch 75000 Euro aus Eigenmitteln angeboten. „Ständige Praxis ist bei der Stadt, bei solchen Maßnahmen bis zu 40 Prozent der Kosten als Zuschuss in Aussicht zu stellen“, sagte John. Das sei Voraussetzung dafür, dass auch andere Zuschussgeber Zusagen machen könnten.

Martina Neubauer (Grüne) verwies auf weitere renovierungsbedürftige Kirchen im Stadtgebiet (Hanfeld, Sankt Maria in Starnberg) und verlangte, den städtischen Zuschuss unter den Vorbehalt zu stellen, dass sich die Diözese Augsburg beteiligt. Mit Blick auf den Finanzplan der Stadt für die nächsten Jahre müsse man die erheblichen Kosten im Kopf behalten.

Markus Mooser (WPS) äußerte sich dankbar, dass die Diözese Augsburg anders als andere Diözesen sich noch so für die Kirchen engagiere und „diese Kulturdenkmäler erhält“. Auf seine Nachfrage, sagte die Bürgermeisterin, es sei zunächst die Herstellung der neuen Erschließung geplant, danach die Sanierung des Gotteshauses. Über den Zuschuss entscheide wegen seiner Höhe auch noch der Stadtrat, so John.

Im Bauausschuss war man sich über die Notwendigkeit einer schnellen Ausschreibung für die Erschließung einig gewesen. Gerd Weger (CSU), der immer wieder auf dieses Projekt gedrungen hatte, wollte jetzt nicht zustimmen, weil ihm die Umgestaltung des Straßenraumes an der Kreuzung Bismark-/Andechser Straße als zum umfangreich erschien. Hier ist geplant, den Gehweg zu verbreitern. John fragte: „Den bisher 70 Zentimeter breiten Gehweg beizubehalten – das können Sie nicht wollen?“ Vielmehr solle die Stadt den Umstand der hohen Zuschüsse nutzen, jetzt etwas zu verbessern. Laut Stadtbauamt ist die Verbreiterung auf knapp zwei Meter auch Teil der Herstellung der Barrierefreiheit.

Angelika Kammerl (DPF) unkte, es werde bei den 500000 Euro sowieso nicht bleiben, und im Ürigen halte sie die Kosten auch gar nicht für gerechtfertigt. Franz Heidinger (BLS) machte den Vorschlag, die Treppe zu streichen. Die Rampe reiche als Zugang aus. Das rief Annette von Czettritz (Grüne) auf den Plan: „Das wäre dann ein schräger und verdammt langer Fußweg. Der bisherige Überweg über die Bismarkstraße sei gefährlich, weil Autofahrer dort Angst hätten, am Berg nicht wegzukommen und deshalb viel aufs Gaspedal drückten. Dort seien aber auch Schulkinder unterwegs, warb sie für den verbreiterten Fußweg.

Für Ludwig Jägerhuber (CSU) reiht sich der Umbau in die Reihe der Maßnahmen, die die Ortsmitte von Söcking nach der Abstufung der Andechser-/Söckinger Straße zur Ortsstraße verkehrsberuhigen sollten. Für ihn überwögen die Vorteile, sagte er. Allerdings wollte er alles zunächst zur Probe für ein Jahr als Provisorium umsetzen. Dem widersprach die Bürgermeisterin. Man müsse das jetzt zügig und komplett machen, weil ein Grundstückstausch nötig und schon vereinbart sei und es zeitliche Absprachen mit der Kirche hinsichtlich der Sanierung gebe.

Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass es bisher nur einen Zugang für sportliche Kirchenbesucher gegeben habe: „Diese schwere Geburt sollte endlich mal das Licht der Welt erblicken“, forderte er eine schnelle Umsetzung.

 

Container für Schule Percha

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

 

„Die Stadt Starnberg hat an der Grundschule Percha zusätzlichen Raum zum Lernen geschaffen. Auf dem Pausenhof der Grundschule wurden drei geräumige und helle Container aufgestellt, in denen jetzt die Zweitklässler unterrichtet werden. Außerdem werden die Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung genutzt. Die Container bieten Platz für zwei Klassenzimmer und einen Aufenthaltsraum.

„Die Grundschule Percha ist bei Kindern aus dem Stadtgebiet und den umliegenden Gemeinden sehr beliebt. Durch viele Anmeldungen in diesem Schuljahr und die große Nachfrage bezüglich der Nachmittagsbetreuung haben wir zeitnah reagiert und die Container im Pausenhofbereich realisiert“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Natürlich ist es eine kleine Einschränkung des bisherigen Flächenangebots, aber trotz der Nutzung eines Teils der Pausenhoffläche für die Container ist fürs Spielen und Austoben noch viel Platz. Konkret steht den Kindern sogar mehr als doppelt so viel Fläche zur Verfügung als die gesetzlich vorgeschriebene Pausenhoffläche. Genutzt zum Spielen und Sporteln wird auch der beliebte Wasserspielplatz auf dem Nachbargrundstück.

Der Bedarf der Eltern nach Mittags- und Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder wird immer größer. In der Grundschule Percha wird das Angebot von 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler angenommen. Der Stadt Starnberg ist es wichtig, geeignete Räumlichkeiten für die Betreuung zur Verfügung zu stellen. Auch wenn es sich bei den Containern nur um Ersatz-Klassenzimmer handelt bis der Anbau an der Grundschule Percha realisiert wird, so bieten sie doch alles, was Kinderherzen höher schlagen lässt. Die Kinder sind begeistert, dass die Container so hell und geräumig sind und auch ein gutes Raumklima bieten.“

Entlastung für Percha

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat eine Verkehrslösung auf den Weg gebracht, die zumindest den morgendlichen Verkehr zur Munich International School (MIS) aus dem Zentrum von Percha heraushalten würde. Es wurde einstimmig beschlossen, die erforderlichen Planungen in Auftrag zu geben und zur Genehmigung  bei der Autobahndirektion Südbayern einzureichen, wenn sie auch noch vom Bauausschuss des Stadtrates für gut befunden wurden. Den Anwohnern ist die Lösung schon vorgestellt worden. Sie sieht vor, dass die Beschleunigungspur an der Einfahrt in die Autobahn A952 aus Percha kommend in Richtung Norden verlängert wird, und zwar bis auf Höhe des Parkplatzes der MIS,  der dann über eine neue Autobahnausfahrt anfahrbar wäre. Eine vergleichbare Lösung Richtung Starnberg oder eine Einfahrt in die Autobahn in Richtung München von dem Parkplatz aus gestattet die Autobahndirektion laut Bürgermeisterin Eva John nicht. Mit der neuen Lösung ist es nicht mehr nötig, die Schule morgens über die Buchhofstraße anzufahren. Nach Angaben des Vertreters des Verkehrsplanungsbüros Vössing, das die Stadt unterstützt, fällt das nachmittägliche Unterrichtsende noch nicht in die Zeit des Berufsverkehrs, so dass zu dieser Tageszeit mit weitaus weniger Konflikten an der Perchaer Hauptkreuzung zu rechnen sei. Die soll fußgänger- und radlfreundlicher umgebaut werden. Darüber morgen mehr.

Für die Umsetzung der neuen Autobahnabfahrt müsste der Standstreifen im Anschluss an die Beschleunigungsspur etwas verbreitert und auf halber Strecke zwischen Ein- und Ausfahrt eine neue Nothaltebucht angelegt werden. Das hält die Bürgermeisterin für machbar. Auch artenschutzrechtliche Konflikte könnten gelöst werden. Ein landschaftspflegerischer Begleitplan müsse noch erstellt werden.

CSU und WPS reklamierten beide den Erfolg für sich. Klaus Huber (WPS) freute sich, dass „mein Vorschlag“ umgesetzt wird, Stefan Frey (CSU) betonte, „ich habe den Antrag gestellt“. Günther Picker (WPS) sprach John eine Kompliment aus, dass sie das erreicht habe, was ihr Amtsvorgänger 2012 nicht geschafft habe. Das gebe der MIS auch für die Zukunft Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. Der aktuelle Masterplan der MIS von 2018 spricht wie berichtet von maximal 1500 Schülern (siehe Neuer Masterplan für MIS). Diese Zahl ist laut John noch nicht erreicht. Außerdem sieht sie Grenzen für das Wachstum, weil die Schule im Landschaftsschutzgebiet liegt. Bis zur Beratung im Bauausschuss versprach die Bürgermeisterin eine ungefähre Baukostenschätzung für die Umbaumaßnahme vorzunehmen und eine Prognose abzugeben, in welchem Zeitraum alles zu realisieren sein könnte.

MIS: Herausnahme aus Landschaftsschutz?

Seit die Munich International School im vergangenen Jahr ihren neuen Masterplan vorgestellt hat (siehe Neuer Masterplan für MIS) haben Schulverantwortliche und Starnberger Bauverwaltung bereits wesentliche Schritte zur Umsetzung unternommen. Die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes wurden öffentlich ausgelegt. In der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Anregungen von Bürgern, sondern lediglich von Trägern öffentlicher Belange und Behörden ein (siehe Bauleitplan MIS auf gutem Weg). Diese Einwände und Anregungen sind jetzt im Bauausschuss des Stadtrates abgewogen und einstimmig einer Entscheidung zugeführt worden. Das Ergebnis muss nochmals öffentlich ausgelegt werden. In der jüngsten Stadtratssitzung, in der das Ergebnis der Abstimmung im Bauausschuss abgesegnet werden musste, stimmten die beiden grünen Stadträte Franz Sengl und Martina Neubauer gegen diese Handhabung.

Ernsthafte Schwierigkeiten bereitet der Einwand der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt. Hier hat man es abgelehnt, die neuerlichen Änderungen auf dem Schulcampus wie in früheren Fällen im Wege der Befreiung von den Vorgaben der Landschaftzschutzverordnung „Starnberger See Ost“ zu ermöglichen.  Begründet worden waren diese in der Vergangenheit mit dem „besonderen öffentlichen Interesse an der internationalen Schule“. Die Untere Naturschutzbehörde verlangt jetzt, dass mit einem ordentlichen Verfahren die gesamten von der Schule benutzten Teile des Landschaftsschutzgebietes aus diesem herausgenommen werden. Dorn im Auge ist der Behörde unter anderem die geplante Einzäunung.  Es handelt sich ihrer Ansicht nach nämlich „weder um eine militärische oder kerntechnische Anlage, noch um ein Gefängnis.“  Der tatsächliche Sicherheitsgewinn im Hinblick auf eine hypothetische Gefahrenlage rechtfertige diese Einfriedung und den damit verbundenen, nachteiligen Gesamteindruck nicht, zumal der Bereich in einem regionalen Grünzug liege und damit den Belangen des Landschaftsbildes und des Naturhaushalts eine besondere Bedeutung zukomme.  Die Ausschussmitglieder hielten aber an der Einfriedung fest, sie soll begrünt werden. Entlang dieses Zaunes soll das herauszunehmende Gebiet, das etwa 13 Hektar umfasst, festgelegt werden.

„Ich begreife es nicht“, schimpfte Iris Ziebart (FDP). Das Sicherheitsbedürfnis jedes Kindergartens werde respektiert, aber: „ausgerechnet dieser Schule will man es verweigern“. Dabei habe die Schuleitung die Untere Naturschutzbehörde zur Ortsbesichtigung eingeladen und auch viele Kompromisse geschlossen. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass durch diese Forderungen das Projekt wieder verzögert wird.“ Für Bürgermeisterin Eva John ist das jedoch „eine klare Ansage“ der Landratsamtes. Das Herausnahmeverfahren müsse abgeschlossen sein, bevor der geänderte Bebauungsplan Rechtskraft erlangen könne. Für CSU-Stadt- und Kreisrat Ludwig Jägerhuber ist es „völlig gerechtfertigt, dass das Landratsamt da hinein beißt.“

Einstimmig votierte der Ausschuss dafür, dass die Stadt den Antrag auf Herausnahme aus der Landschaftsschutzverordnung bei der Kreisbehörde einreicht. Im Stadtrat lautete das Abstimmungsergebnis 25:3.

LTE ergänzen

Wie Bürgermeisterin Eva John in der jüngsten Bauausschusssitzung bekannt gab, wird die Mobilfunkgesellschaft Telefonica auf dem bestehenden Sendemast am Höhenweg technische Vorrichtungen für den LTE-Standard ergänzen. Eigentlich hätte im nächsten Jahr ein neuer Sendemast an der Friedhofstraße gebaut werden sollen, doch dagegen sind fast in letzter Minute denkmalschützerische Bedenken vorgebracht worden. Noch gibt es keine Klarheit, ob und wo ein Alternativstandort gefunden wird. „Wir akzeptieren die Ergänzung am Höhenweg als Provisorium, bis eine Lösung gefunden ist“, sagte John. Von Seiten der Stadträte kam kein Widerspruch (siehe auch Genehmigung für Funkmast verlängert).