B2 Tunnel: Größere Aufzüge für Feuerwehr

Eitel Freude im Stadtratsausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten. Der Starnberger Merkur berichtete nach der Sitzung: „Bund und Freisstaat haben den Forderungen der Stadt und ihrer Feuerwehren zum Brandschutz im B2-Tunnel weitestgehend entsprochen.“ Das Staatliche Bauamt Weilheim, Freistaat und Bund seien den Argumenten der Stadt und ihrer Feuerwehren zu Sicherheitseinrichtungen im Tunnel „auf ganzer Linie gefolgt“. Das gelte für Aufzüge ebenso wie für eine Löschanlage, Aufstellflächen und mehr, die nun auf Kosten des Bundes im Tunnelplan vorgesehen seien. „Eine Brandbekämpfungsanlage  wird eingebaut, die mehrere Millionen Euro kostet“, heißt es dort weiter. Was die Aufzüge angehe, habe es zuletzt noch Klärungsbedarf gegeben über dessen Maße. Das sei aber geklärt. Feuerwehrkommandant Markus Grasl hat laut Pressebericht gesagt: „Für uns eine enorme Erleichterung.“ Der Merkur berichtete auch, noch am Sitzungstag hätten sich Behörde und Stadt auf Details verständigt.

Wie berichtet hat das Staatliche Bauamt Weilheim im Sommer letzten Jahres ein Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel auf den Weg gegeben. Das ist ein förmliches, öffentliches Verfahren, bei dem  die inzwischen als notwendig erachteten Änderungen an der schon etwas älteren Tunnelplanung benannt wurden. Zu diesen Änderungen konnten Bürger oder von dem Bau Betroffene innerhalb einer Frist Stellung nehmen und selbst nochmals Änderungen daran fordern. So hatte auch die Stadt Starnberg interveniert, weil Forderungen der Feuerwehr im Erläuterungsbericht zum Planänderungsverfahren nicht berücksichtigt worden waren (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt ). Konkret ging es um den Einbau einer Brandlöschanlage und die Forderung, Feuerwehraufzüge mit dem Din-Maß 1,40 x 2,40 Meter statt der vom Bauamt vorgesehenen Evakuierungsaufzüge mit dem Maß 1,10 x 2,10 Meter einzubauen und die Querschnitte der sechs Notausstiegsschächte entsprechend zu vergrößern sowie Aufstellflächen für die Rettungsdienste und die Feuerwehr an der Oberfläche ebenfalls größer zu bemessen.

Zur Zeit werden die Einwendungen im Planänderungsverfahren in Weilheim bearbeitet und wohl auch bereits abgewogen, was nachgebessert oder abgelehnt werden soll. Die Forderungen der Starnberger Feuerwehr sind dabei offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen. Das ergibt sich aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage von „Lokales aus Starnberg“. Die geänderte Planung muss am Ende des Verfahrens dem Baulastträger Bund zur Genehmigung vorgelegt werden, der dann entscheidet, ob der B2-Tunnel genau so gebaut wird, was bedeutet, dass der Bund dann auch dafür zahlt. Die Frage des Blogs nach dieser Zahlungszusicherung des Bundes hat das Staatliche Bauamt Weilheim leider nicht beantwortet.

 

Wortlaut der Anfrage beim Staatlichen Bauamt Weilheim:

„nach Berichten der lokalen Zeitungen, hat es gestern im Feuerwehrausschuss des Starnberger Stadtrates geheißen, die Forderungen der Stadt Starnberg nach dem Einbau von Din-gerechten Feuerwehraufzügen – statt der bisher angedachten Evakuierungsaufzüge mit geringeren Innenmaßen – und einer Brandbekämpfungsanlage würden voll erfüllt und die Kosten vom Bund übernommen.

Da diese Forderungen Teil des noch laufenden Planänderungsverfahrens für den Starnberger Tunnel sind, wundert mich diese Aussage, denn das Verfahren ist meines Wissens bisher nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob die berichteten Aussagen  zutreffend sind, es also eine offizielle Zusage des Bauherrn Bund gibt.“

Wortlaut der Antwort des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen:

 

Die Forderungen der BOS Kräfte wurden bereits in mehreren Arbeitskreissitzungen thematisiert und beziehen sich vorrangig auf:

–             Ausreichende und definierte Aufstellflächen vor allen Notausstiegen

–             Einbau von Aufzugsanlagen (1,4 m x 2,4 m) in allen Notausstiegen

–             Einbau einer Brandbekämpfungsanlage im Haupttunnel (Fahrröhre)

 

Diese Forderungen wurden damit bereits im laufenden Planungsprozess frühzeitig an uns herangetragen und sind zunächst keine Neuerungen aus dem laufenden Planänderungsverfahren.

 

Weiterführende Abstimmungen auch mit vorgesetzten Dienststellen und die vertiefte Planung haben zu dem Ergebnis geführt, die geforderten Änderungsvorschläge zu Aufstellflächen, Evakuierungsaufzügen (1,4 m x 2,4 m) und Brandbekämpfungsanlage in den weiteren Planungen zum Tunnel Starnberg zu berücksichtigen.“

 

 

 

In der Sitzung hat Bürgermeister Patrick Janik berichtet, dass die Stadt beim Bund auch beantragt hat, während der Bauzeit des Tunnels eine professionelle Werksfeuerwehr vorzuhalten und diese zu bezahlen. Eine Antwort darauf gibt es noch nicht. Erst nach Fertigstellung der Röhre kann die örtliche Feuerwehr nämlich Einsätze im Tunnel abdecken. Eine Entscheidung darüber, ob dann für Einsatzfahrten der Söckinger Feuerwehr die bisher nur für Fußgänger und Radfahrer geeignete Holzbrücke über den Maisinger Bach zwischen Söcking und Neusöcking für schwere Fahrzeuge ertüchtigt wird, könne erst nach Vorliegen des fertigen Feuerwehrbedarfsplans entschieden werden, hieß es. Mit diesem wird bis zum Sommer gerechnet.

 

St. Stephan alles wieder offen?

Eigentlich war im Oktober letzten Jahres bereits alles in trockenen Tüchern. Der Entwurf für einen barrierefreien Zugang zu der Söckinger Kirche Sankt Stephan war vom Bauausschuss gebilligt, die Städtebaufördermittel sollten beantragt und die Baumaßnahme ausgeschrieben werden. Doch der Beschluss, vom Kulturausschuss und auch vom Stadtrat im Januar dieses Jahres ebenfalls bestätigt, wurde bisher nicht umgesetzt (siehe Sankt Stephan kann saniert werden und Sanierung St. Stephan gesichert und Barrierefrei zu Kirche und Friedhof). Es ist nach wie vor offen, ob und wie die denkmalgeschützte Kirche künftig barrierefrei erreicht werden kann. Der Bauausschuss hat nun vor nicht ganz einem Monat auf Antrag von Franz Sengl (Grüne) lediglich erneute Gespräche mit der Katholischen und Evangelischen Kirche beschlossen, deren Ziel eine höhere Beteiligung der beiden Kofessionen an den Kosten sein soll. Beide nutzen das Gotteshaus. Die Fraktionen wollen intern erst noch einmal beraten und im Zuge der Haushaltsdiskussionen für 2021 eventuell eine Entscheidung fällen.

Der barrierefreie Zugang ist schon seit 2015 Thema. Ursula Gregor aus Perchting hatte darauf hingewiesen und den damaligen CSU-Stadtrat Gerd Weger darum gebeten, sich dafür einzusetzen, was dieser auch tat. Sankt Stephan ist eines der Wahrzeichen des Starnberger Ortsteils Söcking und ist seit vielen Jahren mitsamt dem historischen Dorffriedhof in der Denkmalliste Bayern aufgeführt (D-1-88-139-109). Von den örtlichen Kirchengemeinden kann die Stadt keine signifikante finanzielle Beteiligung erwarten, da deren Ressourcen durch die in den vergangenen Jahren durchgeführte Sanierung der Kirche Sankt Ulrich ihre Mittel aufgebraucht haben. Außerdem besteht sehr hoher Sanierungsbedarf für das Kirchengebäude Sankt Stephan. Dennoch gab es  ein Angebot über einen bescheidenen Eigenanteil. Darüber hinaus hatte der Stadtrat 300000 Euro als Haushaltsreste aus 2019 auf 2020 übertragen. Für die Umsetzung der noch unter Bürgermeisterin Eva John vom Stadtrat gebilligten Planung, zu der auch ein Umbau der angrenzenden Straße gehört hätte, wären 641000 Euro zu berappen gewesen, gemindert und öffentliche und kirchliche Zuschüsse.

Stadtbaumeister Stephan Weinl hat im jüngsten Bauausschuss zwei neue Entwürfe vorgelegt, die keinen Straßenumbau beinhalten. Rechnet man diesen aus der John-Variante (315000 Euro) heraus, ist Weinls Variante 2 (295000 Euro) kaum güngstiger. Seine Variante 3 (170000 Euro) beinhaltet den Bau eines Treppenliftes entlang der überarbeiteten heutigen Treppenanlage. Beiden Varianten ist gemeinsam, dass die von den Kirchengemeinden gewünschte Zufahrtsmöglichkeit für einen Kleinbagger für Beerdigungen auf dem Friedhof nicht möglich ist. Das geht nur bei Variante 1.

Manchen Stadträten scheint die Bedeutung eines barrierefreien Zugangs für mobilitätseingeschränkte Menschen noch nicht so recht eingeleuchtet zu haben. So hielt es Vizebürgermeisterin Angelika Kammerl (CSU) nach übereinstimmenden Berichten der Lokalzeitungen für zumutbar, dass Rollstühle und Kinderwagen die heutigen Treppen auch künftig hinaufgetragen werden. Ihr waren die Verbesserungen schlicht zu teuer. Barrierefreiheit ist aber Voraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am Leben, somit ein Menschenrecht. Darüber hinaus ist die Kirche ein öffentlicher Raum, der für alle Bürger zugänglich sein sollte. Die Haushaltsberatungen haben noch nicht richtig begonnen.

Buchhof: Alternative suchen

Die bisher vom Stadtrat verfolgte Trasse für eine neue Autobahnabfahrt von der A 952 bei Buchhof für die Munich International School, kann nicht realisiert werden (siehe Planung für Abfahrt Buchhof). Das hat die spezielle artenschutzrechtliche Untersuchung ergeben. Die Trasse würde das Leben von Laub- und Springfröschen gefährden. Deshalb hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, diese Trasse aufzugeben (einstimmig), stattdessen der Verwaltung den Auftrag erteilt, Trassen nordöstlich der bestehenden Hecke oder südwestlich des vorhandenen Gewässers näher zu untersuchen und dann erneut zur Beratung vorzulegen (24:4). Einstimmig wurden Anträge unterstützt, mit der MIS über deren mögliche Kostenbeteiligung zu verhandeln. Sollte man hinsichtlich der Alternativ-Trassen zu keinem positiven Ergebnis kommen, soll die Ursprungsplanung erneut mit der Regierung von Oberbayern verhandelt werden. Hintergrund der Angelegenheit ist, den Starnberger Ortsteil Percha täglich von 2000 Kfz-Fahrten zu entlasten. Nach jahrelanger Ablehnung einer Lösung mit einer Autobahnab- oder auffahrt war in den Verhandlungen mit der Autobahndirektion Süd 2019 der Durchbruch gelungen.

Viel Arbeit für Stadträte

Kaum zu glauben, dass die Starnberger Stadträte unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik ohne zu murren, ohne sich öffentlichkeitswirksam aufzuregen, ohne im stillen Kämmerlein ausgedachte Anträge auf Änderung der Tagesordnung und für die Verwaltung völlig überraschende neue Tagesordnungspunkte durchzusetzen, ein so anspruchsvolles und umfangreiches Sitzungprogramm absovieren, wie in der abgelaufenen Woche. Anschließen wird sich nun auch noch die Stadtratssitzung am Montag mit wiederum 25 Tagesordnungspunkte. Was wäre der Mehrheit der Räte wohl alles unter Janiks Vorgängerin eingefallen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Worum geht es am Montagabend ab 18.30 Uhr in der Schlossberghalle:

Zum Beispiel um die Zukunft der Musikschule, falls dieser Punkt nicht auch auf die Haushaltsberatungen im November  verschoben wird, wie es der Bauausschuss mit dem barrierefreien Zugang zur Söckinger Kirche Sankt Stephan getan hat.

Das Innenstadt-Verkehrskonzept nach der Inbetrienahme des Tunnels wird Thema sein, ebenso die vorerst gescheiterte Variante einen Autobahnabfahrt für die Munich International School in Buchhof, temporäre Aktionen am Bahnhofsplatz und der Umbau der Kreuzung innere Leutstettener-/Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße.

Von schwerwiegender Bedeutung wird die Entscheidung sein, ob die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden. Die Stadtregierung ist angesichts weniger sprudelnder Steuerzuflüsse auf der Suche nach mehr Einnahmemöglichkeiten. Der Hauptausschuss hat diese Woche schon mal vorgelegt: der Gewerbesteuerhebesatz soll nicht wie vorgeschlagen von 330 auf bis zu 380 Prozent verändert werden. Hier hatte ein Antrag der BMS Erfolg, die eingewandt hatte, das Verlangen höherer Gewerbesteuerzahlungen gefährde in der jetzigen wegen Corona schwierigen wirtschaftlichen Lage die Betriebe, Arbeitsplätze und führe eher zur Abwanderung von Unternehmen. Den Vorschlag für die Erhöhung hatte das Rathaus gemacht, bekam dafür aber keine Mehrheit. Nur die Grünen waren dafür.

 Anders bei der Grundsteuer. CSU, UWG, SPD, BLS, Grüne und der Bürgermeister votierten für die Erhöhung: von 300 auf 330 Prozent bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und von derzeit 350 auf 385 Prozent bei der alle anderen Immobilieneigentümer betreffenden Grundsteuer B. Argumente, diese Steuererhöhung werde auf die Mieten umgelegt, konnten das nicht verhindern. Dabei gehören die Mieten in Starnberg auch so bereits zu den höchsten. Die Bürger dürfen also gespannt sein, ob der Stadtrat diese Empfehlungen des Hauptausschusses tatsächlich umsetzt.

Aktualisierung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:
Keimbelastung des Trinkwassers im Ortsnetz der Ortsteile Wangen, Schorn, Oberdill, Fercha und Unterschorn

„Erfreulicherweise konnten bei einer ersten Probenserie keine mikrobiologischen Belastungen des Trinkwassers festgestellt werden. Alle Wasserproben haben im Rahmen des Untersuchungsumfangs die geltenden Grenzwerte der Trinkwasserverordnung eingehalten.

Auf Anordnung des Starnberger Gesundheitsamts muss jedoch weiterhin bis Sonntag, 06.09.2020 eine Schutzchlorung des Trinkwassers durchgeführt werden. Zudem finden weitere mikrobiologische Untersuchungen statt.

Aus Sicherheitsgründen ist das Abkochen des Trinkwassers bei einer Verwendung zur Lebensmittelzubereitung immer noch erforderlich.“

Ertüchtigung Schmeißer Weiher

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Auf dem städtischen Grundstück an der Buchhofstraße in Percha wird das bestehende Rückhaltebecken ertüchtigt.
Mit den Bauarbeiten wird die von der Stadt beauftragte Fachfirma Scharpf aus Dirlewang ab Montag, 17. August 2020 beginnen. Diese Arbeiten werden voraussichtlich sechs Wochen in Anspruch nehmen.

In dieser Zeit ist der parallel verlaufende Geh- und Radweg nur eingeschränkt nutzbar, da hier die Baustellenzufahrt eingerichtet wird. Der Geh- und Radweg wird durch einen Bauzaun von der Baustellenzufahrt getrennt. Radfahrer werden in diesem Bereich durch eine Beschilderung darauf hingewiesen, von ihrem Rad abzusteigen.

Zum Hintergrund:

Im Zuge der örtlichen Prüfungen hat das Wasserwirtschaftsamt Weilheim Untersuchungen und Nachberechnungen des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Schmeißer Weiher gefordert. Das HRB wird aufgrund der Dammhöhe nun in die Klasse der kleinen Hochwasserrückhaltebecken eingeordnet.

Daher ist die Stadt Starnberg verpflichtet, die erforderliche Dammkronenhöhe zu erhöhen.

Die Maßnahme wird über RZWas (Die Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) gefördert.“

Belastetes Trinkwasser

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Keimbelastung des Trinkwassers im Ortsnetz der Ortsteile Wangen, Schorn, Oberdill, Fercha und Unterschorn

Bei einer routinemäßigen mikrobiologischen Untersuchung wurde eine Keimbelastung des Trinkwassers im Ortsnetz der Ortsteile Wangen, Schorn, Oberdill, Fercha und Unterschorn festgestellt.

Als Vorsichtsmaßnahme muss nach Absprache mit dem Gesundheitsamt Starnberg eine Schutzchlorung des Trinkwassers durchgeführt werden. Diese Maßnahme macht das Abkochen des Trinkwassers bei einer Verwendung zur Lebensmittelzubereitung zwingend erforderlich .

Die Chlorimpfung ist für den Verbraucher aufgrund der geringen Dosierung gesundheitlich unbedenklich. Die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung werden eingehalten, sodass das Trinkwasser nach dem Abkochen bedenkenlos konsumiert werden kann. Die Chlorimpfung kann jedoch bei Personen mit entsprechender Unverträglichkeit sowie bei empfindlichen Fischarten bei einem Wassertausch zu Problemen führen.

Die Ursache der Verunreinigung wird derzeit geklärt. Alle notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Störung sind bereits eingeleitet. Es werden engmaschige bakteriologische Kontrollen durchgeführt.

Die Stadt Starnberg entschuldigt sich bei allen Betroffenen für die Unannehmlichkeiten und bittet um Verständnis.“

Löschwasser für Hadorf

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Auf dem städtischen Grundstück an der Uneringer Straße in Hadorf, neben dem vorhandenen Löschwasserweiher, wird ein unterirdischer Löschwasserbehälter eingebaut. Mit den Bauarbeiten wird die von der Stadt beauftragte Fachfirma Gebrüder Huber aus Ascholding voraussichtlich ab Montag, 6. Juli 2020 beginnen. Derzeit geht das städtische Bauamt von einer Bauzeit bis einschließlich Mitte September 2020 aus. Die Uneringer Straße muss während dieser Zeit halbseitig gesperrt werden.

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis für die mit den Bauarbeiten verbundenen und leider manchmal unvermeidbaren Beeinträchtigungen.

Zum Hintergrund:

Der Löschwasserbehälter ist notwendig, da sich der Ortsteil Hadorf in den letzten Jahren vergrößert hat. Dadurch ist die Stadt Starnberg gesetzlich verpflichtet eine größere Löschwassermenge für den Ortsteil zur Verfügung zu stellen (geforderte Löschwassermenge: 96 Kubikmeter/Stunde). Der unterirdische Löschwasserbehälter hat ein Gesamtvolumen von insgesamt 130 Kubikmetern.“

Kinderhaus Perchting öffnet

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Das neue Kinderhaus Perchting ist nun fertiggestellt und bezugsfertig. Am heutigen Donnerstag, 25.06.2020 ziehen bereits die ersten Kindergartenkinder und die Krippengruppe in die hellen und freundlichen Räumlichkeiten ein. Zuvor hatte Erster Bürgermeister Patrick Janik das fertiggestellte Kinderhaus zusammen mit Stadtbaumeister Stephan Weinl und Christina Frei (städtisches Hochbauamt) an Stadtpfarrer Andreas Jall und Kindergartenleiterin Margarete Haseidl von der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Perchting zum weiteren Betrieb übergeben. Mit dabei waren die planenden Architekten Walter Waldrauch und Rainer Hoffmann von der raumstation Architekten GmbH. Als Willkommensgeschenk für die Kinder hatte der Erste Bürgermeister einen kleinen Spielzeuglaster mit im Gepäck, den stellvertretend Kindergartenleiterin Margarete Haseidl in Empfang nahm.

Für die individuelle Kinderbetreuung stehen den Kleinen zukünftig neben einem Bewegungsraum, ein Werkraum und ein Essraum mit Küche zur Verfügung. Ein Highlight ist sicherlich auch der großzügige und begrünte Außenspielbereich, der Abenteuer für unterschiedliche Altersgruppen bietet. Außerdem gibt es Räume für die Verwaltung, Personal und Elterngespräche sowie Sanitärbereiche. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Pelletheizung, auf den südwärts ausgerichteten Dächern befindet sich eine Photovoltaikanlage.

Durch die gute Zusammenarbeit aller Handwerker, der beteiligten Planungsbüros und ausführenden Firmen konnte das Kinderhaus in einem Jahr und 3 Monaten fertiggestellt werden. Am 18. März 2019 fuhr der erste Bagger über das Gelände, fünf Monate später am 9. August 2019 fand das Richtfest statt.

Wegen der aktuellen Lage hat sich die Stadtverwaltung zusammen mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Perchting schweren Herzens dazu entschieden, auf ein Einweihungsfest zu verzichten. Als kleines Trostpflaster und zum Dank an alle Beteiligten ist zu einem späteren Zeitpunkt ein gemeinsames Essen in Planung. Auch ein Tag der offenen Tür zum Kennenlernen der neuen Räumlichkeiten für die Perchtinger Bürgerinnen und Bürger soll noch stattfinden.“