Warten auf Rat des Landratsamtes

Die Bushaltestelle in Söcking-Mitte ist nach wie vor ein Stein des Anstoßes, bei mehreren Beteilgten. In der jüngsten Stadtratssitzung hat Bürgermeisterin Eva John nochmals berichtet. Einer der Anlieger habe angedroht, den Gehweg vor seinem Grundstück zu sperren. Von der Stadt seien deshalb Polizei und Landratsamt um Stellungnahmen gebeten worden. Die Antworten lagen zur Sitzung jedoch noch nicht vor. Wie berichtet hat die Stadtratsmehrheit die Rückverlegung der Haltestelle an ihren ursprünglichen Standort verlangt, nachdem das Rathaus sie im vergangenen Jahr vor das Grundstück der Familie Zimmer versetzt hatte (siehe Bushaltestelle in Söcking verlegt und Bushaltestelle nochmals verlegen? und Bushaltestelle Söcking: Nachprüfung).

Michael Mignoli (BLS) war aufgebracht: „Es gibt doch einen Stadtratsbeschluss. Was gibt es denn da noch zu reden?“ John verwies darauf, dass eine Haltestelle nicht ohne verkehrsrechtliche Anordnung eingerichtet werden kann, und sie versicherte: „Alle bemühen sich um die Umsetzung.“ Aber es gebe baurechtliche Widersprüche. „Sie bestehen doch auch darauf, dass hier rechtmäßig gehandelt wird“, sagte John. Für die Zukunft kündigte sie an, dass bei der Festlegung von Haltestellen eine geeignete Anliegerbeteiligung stattfinden soll, was bisher – auch schon vor Johns Amtsantritt – nicht üblich gewesen sei. Stefan Frey (CSU) betonte, dass die Andechser Straße seit Eröffnung der Westumfahrung in städtischer Verantwortung liege, die Stadt somit dort auch verkehrsrechtliche Anordnungen treffen könne. „Das haben wir auch vor“, antwortete John, doch es gebe Schwierigkeiten beim Baurecht, weshalb man das Landratsamt hinsichtlich der Lösung um Beratung gebeten habe. Die Antwort stehe jedoch noch aus.

Schorn – Fehlanzeige

Wer in die jüngste Sitzung des Stadtrates gekommen war, um zu hören wie es mit der Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn weiter geht, konnte unverrichteter Dinge wieder nach Haus gehen. Grund: Angelika Kammerl (DPF) hatte beantragt, die beiden Tagesordnungspunkte für die Änderung des Flächennutzungsplans und den Entwurf eines Bebauungsplans zu vertagen. Die Einwendungen und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung seien so umfangreich, dass sich die Fraktionen zuerst intern damit befassen müssten, betonte Kammerl. Bürgermeisterin Eva John plädierte dagegen dafür, die Stadträte möchten sich die vom Stadtbauamt vorbereitete Power-Point-Präsentation ansehen, die die wesentlichen Inhalte der Bürgeranregungen und Lösungswege aufzeigen solle. Außerdem seien zur Sitzung geladene externe Berater bereits „im Landeanflug“, und Bürger zu diesem Punkt eigens in die Sitzung gekommen. „Wir würden gern wenigstens vortragen“, bat John, dann könnten gern die Fraktionen beraten. Die knappe Mehrheit von 14:13 sah das anders. Die Tagesordnungspunkte wurden vertagt. Ein Umstand, den kurz darauf Ursula Lauer, Vertreterin der Bürgerinitiative gegen das Projekt in Schorn, positiv vermerkte. Sie kritisierte, Unterlagen für die artenschutzrechtliche Prüfung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und der Entscheidung über die Herausnahme der nötigen Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet seien falsch erhoben, Belange nicht ausreichend berücksichtigt. John kündigte an, die Punkte im Februar erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

Wer wird BürgermeisterIn?

Vier Kandidaten haben sich in Starnberg um das Amt des Rathauschefs oder der Chefin beworben. Gestern Abend stellten sie sich auf Einladung des Starnberger Merkur den Fragen der Redaktion sowie Fragen aus der Bürgerschaft. „Unserer Meinung nach sind das die zentralen Themen für Starnberg, über die wir reden wollen“, erläuterte Chefredakteur Peter Schiebel im Rahmen der Begrüßung von Amtsinhaberin Eva John (Kandidatin von BMS,WPS), Patrick Janik (Kandidat von CSU, UWG, SPD und BLS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) und Marc Fiedler (FDP). Die große Schlossberghalle war sehr gut gefüllt, unter den Besuchern auch zahlreiche Kandidaten für die Stadtratswahl, die wie die Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 stattfindet.

Die „wichtigsten Themen“ – das waren Lösungen für  das Wohnraumproblem, die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn, Verkehrslösungen für Starnberg, die Seeanbindung und das, was Schiebel unter dem Begriff „Starnberger Verhältnisse“ ankündigte. Gemeint war damit das Klima im Stadtrat, das von Streit und Schuldzuweisungen geprägt ist. Zur Sprache kam dann noch die Haltung der Kandidaten zu Klimaschutz und zum eventuellen Bau von Windrädern auf Stadtgebiet sowie die Lage bei den städtischen Finanzen. Zum Schluss durften noch Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Unter anderem ging es dabei um die Möglichkeiten, Starnberg attraktiver zu machen.

Die Berichterstattung wird das Augenmerk in erster Linie auf die Aussagen der Kandidaten lenken, die Unterschiede zwischen den Bewerbern verdeutlichen.

Wohnen:

Für Eva John „das allerwichtigste Thema“, das sie stark forcieren will. Um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, brauche es eine gewisse Unterstützung der öffentlichen Hand. In der Innenstadt sieht sie kaum Möglichkeiten günstig Wohnungen herzustellen und anzubieten. Ihrer Ansicht nach ist es der richtigere Weg, günstig Bauland zu finden und zur Verfügung zu stellen. Sie verwies auf die schon geschafften Einheimischenmodelle Am Wiesengrund, in Percha und anderen Ortsteilen und kündigte erstmals ein Projekt für Söcking an. Die Stadt habe sich Richtlinien gegeben, wonach bei der Ausweisung neuen Baulands die Hälfte der Flächen einer Einheimischenbindung unterliegen. Insgesamt hält John die Schaffung von Wohnraum für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Marc Fiedler will Geschosswohnungsbau im Kernbereich der Stadt zulassen, zum Beispiel an der Hauptstraße. „Wir müssen es schaffen, die Menschen ins Eigenheim zu bringen“, sagte er, weshalb die Stadt Flächen suchen, finden und zur Verfügung stellen sollte. Zwei bis drei weitere Einheimischenmodelle dürften schon noch kommen. Außerdem könne man die Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau verbessern.

Auch Patrick Janik sprach von „Verdichtung auf gut gelegenen Bezirken der Innenstadt.“ Die Eigenheime Am Wiesengrund sind seiner Ansicht nach schon zu teuer, weshalb die Stadt auch Eigentumswohnungen herstellen sollte. Zudem solle man damit aufhören, in Bebauungsplanverfahren die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten vorzuschreiben.

Für Kerstin Täubner-Benicke ist eine wichtige Maßnahme, keine weiteren 3000 Arbeitsplätze in Schorn zu schaffen. Beim Geschosswohnungsbau sollten eher kleinere Einheiten mit flexibleren Grundrissen entstehen, damit der Wohnflächenbedarf nicht weiter steigt. Beratungsstellen für Bauwillige sieht sie als Aufgabe für Stadt und Landkreis zusammen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten solle aufgehoben werden und die Stadt mit Hilfe der Sozialgerechten Bodennutzung am Wertzuwachs beteiligt werden, wenn Bauland neu ausgewiesen werde.

Schorn:

Für Fiedler steht fest, dass die Stadt um ihre Aufgaben erfüllen zu können, mehr Gewerbesteuer einnehmen muss, zumal der Einzelhandel „gerade am Sterben ist, alle miteinander“. Schorn solle infrastrukturell gut angebunden werden. Er wolle einen Autobahnvollanschluss und eine gute ÖPNV-Anbindung. Wangen dürfe nicht die Ableitung von Schorn werden.

Janik sagte, 3000 Arbeitsplätze mehr schreckten ihn nicht. Die Kosten der Infrastruktur trage der Investor für das Gewerbegebiet in Schorn, weshalb auch eine gewisse Größe nötig sei, um ein rentables Projekt zu schaffen. Er verlangte statt des schon ausgehandelten Autobahnhalbanschlusses an die A95, einen Vollanschluss nachzuverhandeln. Die Erschließung des Gewerbegebietes nach Süden dürfe nicht durch Wangen verlaufen. Janik plädierte für eine Abstufung des Autobahnastes A952 nach Starnberg.

Auch John erinnerte daran, dass die Flächen nicht der Stadt sondern dem Investor gehören, bezweifelte aber, ob die geplante Größe, die die Bebauung von 21 Hektar, teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegend, vorsieht, möglich sein wird. Die verkehrliche Erschließung ist für sie „wichtigstes Thema“, weshalb nächste Woche Gespräche mit Schäftlarn geführt würden. „Ich bin zuversichtlich, wenn sich eine breite Mehrheit für Schorn findet, können wir die Vertreter vom Bund auch für einen Vollanschluss an die Autobahn überzeugen“, sagte John. Eine Absage erteilte sie Plänen, das neue Gewerbegebiet um jeden Preis und in jeder Größe zu entwickeln, um Gewerbesteuer zu generieren. Sie lobte die gute Arbeit der Unternehmerschaft in Starnberg, die  jetzt schon für relativ hohe Gewerbesteuerzahlungen sorgten.

Täubner-Benicke sieht dagegen diese Steuerart als unsichersten Faktor in den städtischen Finanzen. Sie setzt auf ein Flächenmanagement für Gewerbeflächen in der Stadt und auf die Schaffung „eines kleinen Campus“ im Rahmen der Seeanbindung. In Schorn nur die heute schon bestehende Gewerbefläche zu entwickeln, dagegen hätten die Grünen nichts. Die Erweiterung darüber hinaus lehnten sie strikt ab. Angesichts der Klimaprobleme könne die Stadt nicht immer weiter wachsen und alles zubauen. Einzelhandel an der Peripherie zuzulassen sei ein Fehler. Insgesamt erteilte sie dem in ihren Augen „ruinösen Wettbewerb zwischen den Gemeinden“ hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbegebieten eine Absage. Sollte Schorn doch kommen, benötige es neben dem unbedingten Autobahnvollanschluss eine gute ÖPNV-Anbindung.

Verkehr:

Die Kandidaten waren gebeten worden, sich zu Vorschlägen unter anderem denen der STAgenda (Projekt „Lebendiges Starnberg“, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) zu äußern, Durchgangsverkehr zu verbannen, oberirdisch vom Auto genutzte Flächen zurückzubauen, Geschwindigkeiten drastisch zu reduzieren, Einbahnstraßen und Sharded-Space-Flächen einzuführen, wenn möglich das alles schon vor der Fertigstellung des geplanten B2-Tunnels.

Täubner-Benicke lehnt eine Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg ab. Sie will Verkehr vermeiden helfen durch Verbesserungen für den Rad- und Fuß-Verkehr und verlangt Tempo 30 überall, auch auf Staatsstraßen. Ab wann, sagte sie nicht.

Fiedler konterte: „Tempo 30 nein, Shared Space ja.“ Man müsse den Starnbergern weiter die Möglichkeit geben, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Helfen könne ein Parkleitsystem und ein Innenstadtbus. Eine Verkehrsart gegen die andere auszuspielen, lehne er ab.

John unterstützte die aufgezählten Maßnahmen mit „uneingeschränkt ja“, auch noch vor dem Tunnel, gerne zusätzlich die Umfahrung. Die STAgenda habe gute Vorarbeit geleistet, die fortgesetzt werden müsse. Eine Temporeduzierung werde „ganz sicher“ nötig, ebenso eine Neuverteilung der Verkehrsflächen für alle Verkehrsarten, worunter keiner leiden werde müssen. Sie hoffe auf sehr viel Verständnis beim neuen Stadtrat und in der Bürgerschaft.

Janik glaubt, dass Tempo 30 keine Umgewöhnung erfordert, weil man heute schon nicht schneller auf Starnbergs Straßen fahren kann. Er setzt auf eine bauliche Umgestaltung der Hauptstraße nach der Inbetriebnahme des B2-Tunnels, die Schaffung eines dann einheitlichen Einkaufserlebnisses entlang der Hauptverkehrsader. Überhaupt werde der Tunnel die Innenstadt vom Verkehr entlasten, wenn es ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Verkehrsführung gebe, was ihm bisher noch fehle.

Warum es bisher mit der Umfahrung nicht vorwärts gegangen sei, war die nächste Frage.

John erinnerte an die Weigerung des Stadtrates, schon 2016 die notwendigen Untersuchungen in Auftrag zu geben, was nun kürzlich geschehen ist. Der Mehrheitsbeschluss vom Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen, ortferne Umfahrung planen“ habe das Projekt weiter zurückgeworfen. Der Freistaat habe schon immer gesagt, dass die Stadt die Planung für eine Umfahrung selbst erstellen müsse. „Auf dem Weg sind wir jetzt“, so John. Die Finanzierung wie bei der Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast mit hohem Zuschuss des Freistaates hält sie für möglich. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, statt des Tunnels die Umfahrung voran zu treiben“, schloss sie. Enttäuscht sei sie über Vorwürfe, sie habe dieses Projekt liegen lassen. Dies sei nicht gerechtfertigt und „es stimmt einfach nicht“, denn die Verwaltung tue alles, um Projekte des Stadtrates positiv zu begleiten.

Janik glaubt, dass Fortschritte anfangs nicht gelungen sind, weil eine in seinen Augen höchstproblematische ortsnahe Umfahrung noch im Gespräch gewesen ist. Den Beschluss vom Februar 2017 betrachtet er als Kompromiss. Ohne den Bau des Tunnels hätte die Umfahrung nie eine Realisierungschance gehabt. Er halte sich an das Versprechen, die ortsferne Umfahrung „planreif“ zu bekommen. Grundsätzlich hätte er sich eine höhere Arbeitsgeschwindigkeit gewünscht. Aber weil die Untersuchungen für die Umfahrung ohnehin länger dauerten, falle das nicht so ins Gewicht.

Täubner-Benicke glaubt gerade daran nicht, denn die Hindernisse bei Landschafts- und Naturschutz seien zu schwerwiegend. Viele Besucher lachten bei ihrer Behauptung, der Tunnel werde in sechs Jahren fertig sein. Dann sehe man, welche Entlastungswirkung er habe. Außerdem setzt sie darauf, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren verändert. Lange Planungszeiten verhinderten die Realisierung der Umfahrung sicher sowieso.

Fiedler glaubt, dass man die Planung der Umfahrung auch schneller hinkriegt, wenn man sich an die Beschlüsse hält. Liege die dann vor, komme es zum Schwur. Bei positivem Ergebnis der Untersuchungen müsse die Umfahrung auch gebaut werden.

Seeanbindung:

Janik glaubt, die Stadt habe „das Blatt überreizt“, aber auch weiter an einen Kompromiss mit der Bahn. Beide – Stadt und Bahn – müssten die Lösung im Vergleich suchen. „Die Visitenkarte unserer Stadt darf  uns auch etwas wert sein. Da ist Tafelsilber gut investiert“, sagte er. Tafelsilber, damit sind städtische Grundstücke und Immobilien gemeint, die für die Seeanbindung verkauft werden könnten. Wenn die Stadt der Bahn die Infrastruktur baue, müsse sie genauso Fördermittel bekommen wie wenn die Bahn selbst baue. „Beim Willen zu einer einvernehmlichen Lösung werden wir mit der Bahn auch über Dächer auf den Bahnsteigen reden können“, so Janik.

Fiedler verlangte, sich in die Bahn hineinzuversetzen. Die sei nämlich dem Bund als Eigentümer verpflichtet. Starnberg müsse endlich klären, was es wolle und was es dafür ausgeben würde. „Die Seeanbindung kann nur funktionieren, wenn der Stadtrat mit einer Stimme spricht“, ist er sich sicher.

Was das laut Janik überreizte Blatt angeht, wies John darauf hin, dass dieser bei der Mediation dabei gewesen sei. Ihren Worten nach bestand die „Krux“ zum einen in der nicht vorhandenen Finanzierbarkeit des Projektes für die Stadt, und in der von den Mediationspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Deshalb sei es jetzt wichtig, für die Öffentlichkeit begreiflich zu machen, um was es ging und geht. Für sie sei zu allererst eine Empfehlung aus der Bürgerschaft an den Stadtrat nötig, was realisiert werden soll. Nach der Suche nach der bestmöglichen Lösung komme der Versuch diese zu finanzieren. „Dann bekommen wir auch einen barrierefreien Bahnhof hin“, ist John überzeugt. Sie hat Verständnis dafür, dass die Bahn versucht, ihre Ansprüche aus dem 1987 zwischen Stadt und Bahn geschlossenen Vertrag durchzusetzen, hält aber auch eine außergerichtliche Einigung jederzeit für möglich und will diese auch anstreben. Wenn es nach ihr geht, werden die in der Mediation diskutierten Varianten visualisiert, die Kosten ermittelt und dann könne abgewogen und entschieden werden, welche Lösung weiter verfolgt werden soll. Sie selbst habe bei der Bahn immer den Willen, zu einer Einigung zu kommen, erkannt.

Für Täubner-Benicke gilt: „Verträge sind einzuhalten.“ Mit der Bahn seien sofort wieder Gespräche zu suchen. Die Stadt müsse zeigen, dass sie an einer Lösung interessiert sei.  Die „Riesenchance Seeanbindung“ dürfe Starnberg nicht vergeben.

Starnberger Verhältnisse

Wie kann man sie überwinden, was würde jeder der Kandidaten dafür tun, wenn er gewählt würde? Das war die Frage.

Janik will Transparenz und Fairness, mehr Einbindung des Stadtrates und die Wiedereinführung der Fraktionsvorsitzendenbesprechungen, wie es sie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  und dessen Amtsvorgänger Heribert Thallmair gegeben hat. „Bei diesen Dingen ist deutlich Luft nach oben“, sagte er.

Täubner-Benicke will auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten, den Stadtrat einbinden, keine kurzfristigen Sitzungen anberaumen, die dann Überlänge haben, und sie sprach sich für die Live-Übertragung der Sitzungen aus. Das werde die Stadträte disziplinieren und zu einem anderen Ton untereinander beitragen. Ratsprotokolle sollten für die Bürger nachlesbar sein. Mehr Dialog und ein Ende des Polarisierens wünsche sie sich.

John stellte fest: „Es geht nur im Miteinander.“ Hinterzimmerpolitik, zu der für sie die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen gehören, lehne sie ab. Mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse im Stadtrat sagte sie: „Ich habe ein Problem damit, wenn Menschen auf einen Wert oder auf eine Handlung reduziert werden. Jeder einzelne müsse seine Arbeit im Rat verrichten können, jeder dem anderen ordentlich begegnen.“ Dagegen sei der Ton in der Vergangenheit „manchmal schon etwas grob und verletzend“ gewesen. Wenn es nach ihr gehe, sollten die Inszenierungen weggelassen und stattdessen die Ergebnisse angeschaut werden. So habe man in den vergangenen Jahre viel erzielt. Die meisten der Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. So gut  und so oft wie möglich sollte öffentlich getagt werden. „Wenn man sich anständig begegnet, dann klappt auch das Miteinander“, so John.

Fiedler sprach sich dafür aus, andere Meinungen zu respektieren und anständig miteinander umzugehen. Er hätte auch gern Live-Übertragungen der Sitzungen. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat müssten zusammenarbeiten.

Klimaschutz – Windräder:

Grundsätzlich vorstellen kann sich Janik Windräder. Er habe sich an den Anblick der Berger Windräder gewöhnt und könne sich das auf Stadtgebiet durchaus vorstellen. Es gebe ja schon sensibel ausgewählte Konzentrationsflächen.

John sagte, sie sei anfangs skeptisch gewesen, besonders weil mit dem Berger Forst aus ihrer Sicht grob umgegangen worden sei. Inzwischen sei die Akzeptanz für Windräder in der Bürgerschaft verbessert. Die Festlegung möglicher Standorte sei bereits getroffen. Der Klimaschutz erfordere Maßnahmen, also könne sie sich das auch für Starnbergs Zukunft vorstellen.

„Nicht gegen die Menschen“, warnte dagegen Fiedler. Wenn es unbedingt notwendig wäre, dann „Ja“.

Täubner-Benicke will Windräder nur, wenn es eine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt. Würden die Bürger Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung erhalten, sehe sie Chancen, auf diese Weise energieautark zu werden. Dafür sollte die Stadt an vielen Punkten ansetzen, sich die Windkraft aber nicht vergeben.

Städtische Finanzen:

„Die Stadt kann keinen Vertrag unterschreiben, der 170 Millionen Euro für die Seeanbindung bedeutet“, mahnte John. Unter anderem vor dem Hintergrund der Mehrheitsentscheidung für den Bau des B2-Tunnels, der eine deutliche Belastung der Stadt mit Millionenbeträgen bedeute. Dennoch gelte, alles was im Interesse der Stadt sei, müsse im Haushalt abgebildet werden. „Wir haben zuverlässige Gewerbesteuerzahler, hohe Beteiligungen an der Einkommensteuer. Trotzdem wird die Luft dünner, wenn man die Aufgaben und Pläne des Landkreises berücksichtigt.“ Die Kreisumlage werde über 50 Prozent ansteigen. Starnberg zahle allein 20 Prozent der Umlage an den Landkreis, was eine überproportionale Steigerung bedeute. Gleichzeitig werde die normale Aufgabenerfüllung nicht billiger. Nötig sei eine Abwägung. „Die Stadt kann allein weder für die Seeanbindung, noch für den Tunnel oder die für diesen erforderlichen Zusatzanforderungen an die Feuerwehr aufkommen“, mahnte John. Sie lobte die Selbstdisziplin des Stadtrates, der entschieden habe, vor der Aufnahme neuer Kredite zuerst die Rücklagen zu verbrauchen bevor man für diese Strafzinsen zahle. Trotz allem habe man sich Einiges geleistet und zudem deutlich den Schuldenstand zurückgefahren, freute sie sich.

Fiedler schlug vor, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, um mehr Betriebe nach Starnberg zu locken, die dann hier Steuerzahler würden. Wegen der Großprojekte müsse die Stadt auf den Bund zugehen und um Fördermittel bitten.

Täubner-Benicke sieht das Heil in einer Priorisierung der städtischen Projekte und lehnt eine Hebesatzsenkung bei der Gewerbesteuer ab.

Auch Janik ist für eine Priorisierung, aber die Projekte Tunnel und Seeanbindung tuen seiner Auffassung nach der Stadt gut, auch wenn sie etwas kosten. Das solle sich Starnberg leisten. Mehr Disziplin müsse an den Tag gelegt werden bei Dingen, die nur „schön zu haben“ seien. „Wir haben in den letzten Jahren immer etwas über  unsere Verhältnisse gelebt. Wir brauchen mehr Selbstdisziplin“, verlangte Janik.

Anbindung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund ohne Nutzung der Jahnstraße:

Janik will eine direkte Verbindung vom Einheimischenmodell an die B2.

Täubner-Benicke will prüfen, was machbar ist.

John erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits beschlossen habe, eine direkte Anbindung an die B2 zu verfolgen.

Die würde auch Fiedler unterstützen, und er riet, mit Pöcking gemeinsam zu bauen.

Lärmbelästigung durch den Bau des B2-Tunnels:

Janik rechnet nur mit geringen Belästigungen und warb um Verständnis dafür, dass es Beeinträchtigungen geben wird.

John weiß, dass Gründungen im Boden schon extreme Lärmbelästigungen erzeugen können. Sie hält die Baumaßnahme über mehrere Jahr mit den zusätzlichen oberirdisch nötigen Baustellen für eine „extreme Belastung für die Menschen“ in der Stadt. „Ich sehe das Gute, was Herr Janik in dem Projekt sieht, nicht so und hätte deshalb lieber abseits der Stadt eine Umfahrung bauen lassen“, sagte sie.

Auch Täubner-Benicke glaubt, dass der Tunnelbau Belastungen nach sich zieht. Sie wolle dafür werben, diese Jahre zu überstehen – für den dann am Ende deutlich reduzierten Verkehr in der Stadt.

Attraktivität von Starnberg – was tun?

Janik will die Innenstadt so attraktiv wie möglich machen, auch noch einmal mit dem Architekten des Kirchplatzes reden, ob der nicht in einzelnen Punkten von seinem Urheberrecht abrückt, was bisher Veränderungen verhindere. Weiter setzt er auf die Projekte Tunnel und Seeanbindung, eine geringe Reduzierung der Parkplätze in der Maximilianstraße und die Einführung eines Parkleitsystems.

Für Fiedler kommt Hilfe durch den Ausbau des kulturellen Angebots in der Stadt. Die Straßen sollten nach dem Vorbild der Maximilianstraße gestaltet, und für die Jugend mehr Angebote geschaffen werden.

Täubner-Benicke will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, eine bessere Auslastung der Parkhäuser, und oberirdische Parkplätze teurer machen als die im Parkhaus. Der geplante Kulturbahnhof, das Kino und der Blick auf den See sind in ihren Augen die größten Pluspunkte.

John kann die von den Vorrednern genannten Maßnahmen unterstützen, erinnert aber daran, dass unter dem Kirchplatz die Tiefgarage der Sparkasse liegt und Baumpflanzungen wegen der geringen Überdeckung nicht möglich sind. Für sie ist wesentlich, dass der öffentliche Raum angenehm  und barrierefrei ist. Da habe man die letzten sechs Jahre viel hinbekommen und das müsse fortgesetzt werden. Sie kämpfe dafür, dass der Bürgerpark erhalten bleibt. Wie berichtet sehen andere Fraktionen dieses Grundstück als Tafelsilber, das für die Seeanbindung verkauft werden könnte. Beim Parken rechnet sie in Kürze mit der Einführung einer „Brötchentaste“ an den Gebührenautomaten, damit anfangs eine kurze Zeit gebührenfrei geparkt werden kann. Sie rief die Bürger auf, Verbesserungsvorschläge im Rathaus vorzubringen, dann würden diese diskutiert.

5G-Mobilfunkstandard:

Fiedler steht nach eignen Worten voll dahinter diesen einzuführen.

John sagte, sie könne Sorgen und Ängste hinsichtlich der Unbedenklichkeit der Strahlung verstehen und habe kein gutes Gefühl bei der gesetzlich vom Bund beschlossenen Einführung. „Man muss nicht bedingungslos jeder neuen Technologie nachlaufen“, sagte sie und kündigte an, dem Stadtrat vorschlagen zu wollen, in jedem Fall einer Sendeanlage sorgfältig abzuwägen. „Eine generelle Verhinderung werden wir aber nicht hinbekommen“, glaubt sie.

Täubner-Benicke will die Risikoabschätzung noch abwarten. Ihr wäre ein flächendeckend funktionierender Standard mit 4G erst einmal wichtiger.

Für Janik ist die Schädlichkeit der Technik bisher nicht nachgewiesen, müsse aber noch geprüft werden.

Barrierefreiheit Bahnhof See:

Laut Janik eine Angelegenheit der Bahn.

Für John ist das ein 100prozentiger Wunsch der Bürger und des Stadtrates. Sie hofft, dass die Bahn der Stadt eine temporäre Hilfe zur Überwindung der Treppen auf den Bahnsteig erlaubt. Einen Ratsbeschluss dazu gibt es bereits.

Was wollen Sie für die Ortsteile tun?

Fiedler will die ÖPNV-Anbindung verbessern, Schulbusse wieder einführen und einen städtischen Ausbau verhindern.

John liegen nach ihrer Aussage die Ortsteile genauso am Herzen wie die Kernstadt. Für die lebendigen Dorfgemeinschaften sollten deren Wünsche politisch umgesetzt werden, so bei den Kinderbetreuungsangeboten, dem Stadtentwicklungskonzept für die Mitte von Söcking und bei Dorfentwicklungen wie in Wangen.

Täubner-Benicke findet das Leben in den Ortsteilen schön und will ebenfalls das ÖPNV-Angebot stärken.

Das will auch Janik, die bauliche Entwicklung behutsam fortführen und den dörflichen Charakter erhalten.

Geh- und Radweg statt Baustraße

Aus der Baustraße, die im Zuge der Kanalisation in Hanfeld zwischen der Sankt-Michael-Straße und dem Hirtwiesweg angelegt worden war um Baumaterialien auf kurzem Weg anliefern zu können, wird in Zukunft ein Geh- und Radweg, der das Wegenetz in Hanfeld bereichert. Dazu wird die 5,50 Meter breite Baustraße durch den Abwasserverband Starnberger See teilweise zurückgebaut und ein 2,50 breiter Geh- und Radweg mit wassergebundener Oberfläche errichtet. Der übrig bleibende Streifen der Baustraße wird als Blumenwiese hergerichtet. Im Vorfeld der Entscheidung des Bauausschusses des Stadtrates hatte es geheißen, die Hanfelder lehnten diesen Weg ab. Tatsächlich bezog sich das jedoch eher auf einen bestimmten Anlieger, der Stadtrat der BLS ist. Der neue Weg ist Teil der Festsetzungen des Bebauungsplans „Hanfeld Ost“ und soll helfen, Wege im Dorf und zur umgebenden Landschaft zu verbinden.

Söckinger Linde bleibt Denkmal

Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis genommen, dass die bereits unter Denkmalschutz stehende Linde in Söcking weiterhin Naturdenkmal bleiben wird und somit Schutz genießt. Hintergrund ist der Neuerlass der Naturdenkmalverordnung durch das Landratsamt. Am Status des Baumes soll sich also nichts ändern.  Notwendige Pflegemaßnahmen sind mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt wie bisher der Stadt. Die neue Verordnung soll im Laufe dieses Jahres erlassen werden. Die Sommerlinde ist etwa 230 Jahre alt und steht in Söcking an der Straße „An der Linde“.

Zahlt Stadt zu viel für ÖPNV?

Die Prüfung der Haushaltsjahre 2015 bis 2017 durch den Bayersichen Kommunalen Prüfungsverband hat es im vergangenen Jahr an den Tag gebracht. In der Feststellung heißt es: „Die Kostenbeteiligung der Stadt am Betriebskostendefizit  der MVV-Regionalbuslinien im Landkreis Starnberg konnten der Höhe nach nicht nachvollzogen werden; eine Vereinbarung mit dem Landkreis Starnberg über die zusätzlichen ÖPNV-Leistungen liegt nicht vor.“ Der Ausschuss des Stadtrates für Umwelt, Energie und Mobilität hat dies in seiner Sitzung diese Woche zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, in den weiteren Abstimmungen zum in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplan des Landkreises darauf hinzuwirken, dass die bisherigen innerstädtischen Buslinien zur sogenannten Grundausstattung gehören, für die dann der Landkreis allein die Kosten tragen muss.

Die Defizite, die den Gemeinden vom Landkreis in den letzten Jahren in Rechnung gestellt worden sind, haben deutlich steigende Tendenz. Zahlte die Stadt Starnberg 1991 noch 57501 Euro, waren es 2014 rund 262710, im Jahr 2015 rund 490000 und für 2016 – bisher nur eine Schätzung – werden es nach Schätzung des Landkreises rund 950000 Euro sein. Tatsächlich, so die Prüfer, gibt es aber keine vertragliche Vereinbarung dafür – ein Vertrag aus dem Jahr 1981 kann nicht mehr als solche angesehen werden -, dass und in welchem Maß und auf Grund welcher Parameter mit der Stadt abzurechnen ist. Deshalb wurde in der Prüfung die bisherige Praxis beanstandet und auf Revision gedrungen. Die Stadt Starnberg sollte lediglich für auf ihren speziellen Wunsch eingerichtete Busverbindungen aufkommen müssen. Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis sei nach Artikel 8 des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes nämlich der Landkreis Starnberg. Defizite hätten grundsätzllich die Aufgabenträger zu erbringen.

Laut Bürgermeisterin Eva John wäre es ein Problem, wenn die Stadt diese weiterhin bezahlen würde. Sie rechnet auch bei anderen Landkreiskommunen mit vergleichbaren Beanstandungen des Prüfungsverbandes. Vor dem Hintergrund sei die bereits begonnene Aufstellung eines Nahverkehrsplans des Landkreises wichtig. Der Prüfung unterzogen werden müssen dann die heute noch alleinige Kostentragung der Stadt für die vier innerstädtischen Buslinien 901, 902, 903 und 904, genauso aber die hälftige Kostentragung für Linien, die zwei Gemeinden miteinander verbinden sowie der 30prozentige Anteil, der Starnberg bisher für Verbindungen mit drei und mehr Gemeinden in Rechnung gestellt worden ist. In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es, derzeit werde beabsichtigt, dass der Landkreis die Kosten im zuletzt genannten Fall ganz trägt, bei Verbindungen von zwei Gemeinden die Stadt die Hälfte übernimmt und die innerstädtischen Linien aber voll bezahlt. „Die Stadtverwaltung meint, was es heute schon gibt, ist die Grundausstattung und kein Sonderwunsch. Da finden weitere Gespräche statt, bei denen wir berücksichtigt wissen wollen, dass die Landkreiskommunen schon über die Kreisumlage am Aufwand des Kreises ausreichend beteiligt sind. Im Fall von Starnberg sind das ein Fünftel aller Kosten des ÖPNV“, sagte John.

„Wir zahlen eigentlich zu viel“, stellte Winfried Wobbe (UWG) fest und hatte noch eine Besonderheit im Blick: Starnberg zahle auch an der Linie nach Schäftlarn mit, die aber der Landkreis München tragen müsste. Franz Sengl (Grüne) unterstützte den Vorschlag der Verwaltung: „Kostenaufteilungen führen nur zu Unmut. Die Defizite müssen über die Kreisumlage finanziert werden.“ Josef Pfister (BMS) meinte: „Das heutige ÖPNV-System nach Regeln aus 1981 zu bezahlen geht überhaupt nicht. Das bedarf dringend der Überarbeitung.“ Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Zusatzaufgaben, wie der Ausbau und die barrierefreie Ausstattung der rund 180 Haltestellen auf Stadtgebiet nur von der Stadt getragen würden. Dritter Landrat Tim Weidner, zugleich Stadtrat der SPD), verwies darauf, dass sich der Landkreis derzeit darum bemühe zu definieren, was die Grundausstattung des ÖPNV sei. Der Ausschuss unterstützte den Verwaltungsvorschlag einstimmig.

 

Bushaltestelle Söcking: Nachprüfung

Bei einem Antrag unterlegen zu sein, kann die CSU-Stadtratsfraktion nicht akzeptieren, weshalb sie, unterstützt von neun anderen Stadträten der üblichen Mehrheit einen Nachprüfungsantrag für den Beschluss des Mobilitätsausschusses vom Oktober stellte. Der hatte beschlossen, dass – entgegen dem Antrag von Stefan Frey (CSU), die Bushaltestelle in Söcking Mitte an ihren alten Standort zurückzuverlegen – im Rahmen des Umbaus der Ortsmitte ein ganz neuer Standort gefunden werden soll (siehe Bushaltestelle nochmals verlegen?). Im Stadtrat erhielt Freys Antrag eine Mehrheit von 20:9 Stimmen für die Zurückverlegung. Er stimmte dann auch noch als Einziger gegen den Vorschlag der Verwaltung, bei Straßenumbaumaßnahmen für die Ortsmitte Söcking im Rahmen des Städtebauförderprogramms den „Neubau als barrierefreie und richtlinienkonforme Bushaltestelle“ als Anforderung zur Gestaltung des Straßenraums mit aufzunehmen. Bisher ist der alte Standort, an den das MVV-Schild nun auf Grund des Stadtratsvotums zurückversetzt wird, nämlich beides nicht – weder barrierefrei noch richtlinienkonform. Eine verkehrsrechtliche Anordung des Landratsamtes fehlt noch, weshalb der Stadtratsbeschluss bisher noch nicht umgesetzt werden konnte. Zudem gibt es laut Bürgermeisterin Eva John auch noch Schwierigkeiten mit der gültigen Bauleitplanung, die das Landratsamt gerade mit der Bauverwaltung des Landkreises zu klären versuche. „Es dauert noch einen Moment“, sagte John jetzt im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität. Der Stadtrat hatte eigentlich eine Frist bis Jahresende 2019 für die Zurückverlegung der Haltestelle vorgegeben.

In der Beschlussvorlage des Rathauses heißt es: „Die mit der Lage des Haltestellenmastes in der Parkbucht einhergehenden Defizite, wie fehlende Aufstellflächen für wartende Busgäste, die Lage im direkten Bereich der Lichtsignalanlage, die Ausbildung der Parkbucht als eine für Bushalte zu schmale  und zu kurze „Bus“-Bucht, die keine gerade Anfahrt ermöglicht, die oftmals zugeparkte Busbucht sowie die Tatsache, dass keine geeignete Bordsteinkante zum Einstieg vorhanden ist, lässt eine rechtskonforme Anordnung der Haltestelle nicht zu.“ Außerdem mahnt die Verwaltung, dass beim geplanten Umbau für den barrierefreien Zugang zur Kirche Sankt Stephan die Haltestelle aus dem Baustellenbereich herausgehalten werden sollte. Der Vorschlag des Rathauses lautete deshalb, mit den Söckingern einen geeigneten anderen Standort zu suchen.

Frey bestand aber darauf: „Unverzüglich zurück verlegen.“ Diesen Beschluss wolle er nicht verwässern lassen. Der Vorschlag der Verwaltung sei für ihn „noch eine große Wolke“, mit der er die Sache nicht in Zusammenhang bringen wolle, auf jeden Fall nicht mehr vor der Kommunalwahl. Am jetzigen Standort gebe es mehr Verkehrsgefährdung, einen zu schmalen Gehweg, es gebe Probleme für den eventuellen Winterdienst, und die Eigentumsverhältnisse seien nicht geklärt. Franz Heidinger (BLS) sprang ihm beiseite: „Die Gründe für die ursprüngliche Verlegung sehe ich als fadenscheinig an.“ Auf der Stadtratsliste seiner Gruppierung für die Kommunalwahl am 15. März 2020 kandidiert die Anliegerin, vor deren Grundstück die Stadt die Haltestelle neu eingerichtet hatte und die dagegen Sturm gelaufen war. Martina Neubauer (Grüne), deren Vorschlag die Mehrheit im Mobilitätsausschuss zuvor noch gefolgt war, unterstützte nun Freys Antrag ebenfalls. Sie sprach sich allerdings gleichzeitig für den Vorschlag aus, einen optimaleren Standort zu suchen.

Sanierung St. Stephan gesichert

Nach dem Kulturausschuss hat nun auch der Stadtrat grünes Licht für den 380000 Euro teuren Zuschuss für die Sanierung der Söckinger Kirche Sankt Stephan gegeben. Lediglich Franz Sengl (Grüne) stimmte dagegen. Wie berichtet (siehe Sankt Stephan kann saniert werden) ist die Statik der Kirche für die Zukunft nicht mehr gesichert, was schon vorhandene Risse belegen. Weitere Schäden wären die Folge, wenn nichts getan wird. Insgesamt kostet das Projekt 1,085 Millionen Euro, die auch die Diözese Augsburg mitfinanziert. Zwei Bauabschnitte sind für den Zeitraum 2020 bis 2022 geplant.

Standort geändert

Der Bauausschuss des Stadtrates hat den Standort für den geplanten neuen Mobilfunkmast in Söcking südlich der Friedhofstraße nochmals verändert. Ursprünglich war dazu im Juli 2018 vom selben Gremium das gemeindliche Einvernehmen erteilt worden (siehe Einverstanden mit Antennenmast). Bedenken meldete in der Folge jedoch die Untere Denkmalschutzbehörde im Landratsamt an. Sie kritisierte, der Antennenmast werde die historische Zusammensicht auf das Prinz-Carl-Mausoleum und die Kirche Sankt Ulrich beeinträchtigen. Verwaltung und Betreiber des Mastes verständigten sich daraufhin auf eine Verschiebung des Standortes um fast acht Meter nach Norden und eine Reduzierung der Höhe des Mastes um fast einen Meter (bisher 40 Meter). Durch diese Verschiebung wird der Mast um etwa fünf Meter tiefer liegen als zuvor geplant. Fotomontagen in der Sitzung zeigten den dadurch erzielten positiven Effekt. Nur Angelika Kammerl (DPF) stimmte gegen die Änderung.

Umplanung für Seniorentagesstätte

Der Eigentümer eines Grundstücks nördlich des Autobahnastes A952 in der Enzianstraße in Percha möchte das Erdgeschoss seines Gebäudes umbauen für Zwecke einer Seniorentagesstätte. Der Bauausschuss des Stadtrates erteilte dazu das gemeindliche Einvernehmen. Entstehen sollen zwei große Aufenthaltsräume, einer davon mit Küchenzeile, dazu ein Therapieraum, vier Ruheräume, sowie Personal- und Nebenräume auf insgesamt 333 Quadratmeter. Klaus Huber (WPS) regte an, sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass es in unmittelbarer Nähe eine Bushaltestelle geben wird. Bürgermeisterin Eva John berichtete, nach dreijährigen Verhandlungen mit dem Landratsamt gebe es jetzt erstmals Aussichten darauf: „Wir sind auf bestem Weg.“ Gegen das Umbau-Vorhaben stimmte nur Franz Heidinger (BLS).