Söckinger Straße gehört der Stadt

Auf Nachfrage hat Bürgermeisterin Eva John bestätigt, dass die bisherige Staatsstraße – Söckinger-/Maximilian-von-Dziembowski-/Andechser Straße – im Bereich zwischen dem neuen Kreisverkehr an der Einmündung in die Westumfahrung vor Perchting und der Bundesstraße 2 am Beginn des Weilheimer Bergs seit dem 31. März 2019 Ortsstraße ist und somit die Straßenbaulast bei der Stadt Starnberg liegt. Das bedeutet, dass diese ab sofort für den Straßenunterhalt und und auch für die Anordnung verkehrlicher Maßnahmen zuständig ist.

Umgehend wurden deshalb die schon vom Stadtrat abgesegneten ersten Maßnahmen zur Einrichtung einer Hol- und Bringzone für die Grundschule Söcking und den Kempter-Kindergarten umgesetzt (siehe Hol- und Bringzone soll 2019 fertig werden und Hol- und Bringzone sicherer machen). Die entsprechenden Markierungen wurden angebracht und Tempo 30 im fraglichen Bereich angeordnet. Die weiter beschlossenen baulichen Maßnahmen wie zum Beispiel der Zebrastreifen sollen in den nächsten Monaten realisiert werden.

Wieder versetzt wurde das Ortsschild für Söcking in Richtung Perchting. Seit langem gab es eine Auseinandersetzung zwischen Stadt und Landratsamt. Die Kreisbehörde war bisher für die Straße zuständig, solange sie Staatsstraße war. Versuche der Stadt, das Ortsschild im Bereich des Kreisels am Beginn der Westumfahrung aufzustellen, wurden mehrfach einkassiert und das Schild dann stets im Bereich der Gaststätte „Pförtnerhaus“ aufgestellt. Hintergrund sind  unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Ortsanfang“, mit dem natürlich auch die Tempobeschränkung auf 50 Kilometer pro Stunde innerorts einher geht. Nach Ansicht des Landratsamtes verlangt die Rechtslage das Schild dort aufzustellen, wo geschlossene Bebauung mit Straßen an die Andechser Straße angebunden ist. Das wäre erst an der Einmündung Fichtenweg/Bründlwiese der Fall. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass auch ohne Straßenanbindung die fast bis an den Kreisverkehr heranreichende Bebauung auf der Südseite der Andechser Straße vor Lärm geschützt werden muss und für Fußgänger und Radfahrer Sicherheit durch ein herabgesetztes Tempo notwendig ist, zumal es auf diesem Stück zwischen dem Fichtenweg und dem Kreisverkehr keinen Geh- und Radweg gibt. Durch das Versetzen des Ortsschildes Richtung Perchting gilt nun wie schon in früheren Zeiten wieder Tempo 50 statt der vom Landratsamt angeordneten 70 oder 80 Kilometer pro Stunde. Allerdings hat die Kreisbehörde in Lokalzeitungen bereits angekündigt, erneut gegen diese Anordnung der Stadt vorzugehen.

Der Stadtratsausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat übrigens in seiner letzten Sitzung keine Einwände dagegen gehabt, dass die Stadt entgegen bisherigen Plänen die Einbahnregelung auf der Kempterstraße in Söcking, also vor der Grundschule, nun doch nicht in Ost-West-Richtung ausprobiert. Einen Änderungsvorschlag hatte laut John die Besprechung der Maßnahme mit den Anliegern ergeben. So soll jetzt getestet werden, dass es keine Einbahnstraßenregelung gibt, dafür aber die Einfahrt von der Bismarkstraße in die Kempterstraße verboten wird, in der dann Flächen für das Parken markiert und vorgeschrieben würden.

Hadorf: Frey’s Deal ohne Mehrheit

Keine Unterstützung hat CSU-Stadtrat Stefan Frey im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität dafür bekommen, dem Landrat ein verlockendes Angebot in Sachen Verkehrsberuhigung in Hadorf zu machen. Wie berichtet wünschen sich die Hadorfer Bürger eine Tonnagebeschränkung für durchfahrende Lkw auf höchstens zwölf Tonnen und die Anordnung von Tempo 30, um mehr Schulwegsicherheit zu erreichen. Auch nach der Inbetriebnahme der neuen Westumfahrung herrsche reger Verkehr klagten sie mehrfach in einer Anwohnerversammlung und schoben dies unter anderem auf die Tatsache, dass die Verbindung Perchting-Hadorf weiter Kreisstraße geblieben ist (siehe Auch Hadorf Thema im Ausschuss für Mobilität). Bürgermeisterin Eva John berichtete im Ausschuss, ihr seien 100 Unterschriften überreicht worden, die für das Erreichen der beiden Ziele geleistet worden seien. „Gefühlt ist das das ganze Dorf, das da unterschrieben hat“, sagte sie. Zuständig für die Umsetzung sei jedoch das Landratsamt, so lange es sich um eine Kreisstraße handele. Der langjährige CSU-Kreisrat Helmut Wagner aus Hadorf habe beim Landrat bereits einen Antrag auf Abstufung der Straße zur Gemeindestraße gestellt. Folge wäre, dass die Stadt Starnberg die verkehrsrechtlichen Anordnungen treffen könnte. John bat die Stadträte des Ausschusses um Unterstützung für die Hadorfer. Von den Fachstellen bisher vorgebrachte Gründe für die Ablehung der beiden Maßnahmen seien für die Bürger „sehr schwer verständlich“.

Frey sagte, er teile die Anliegen der Hadorfer und habe das auch dem Landrat deutlich gemacht. Aus dem Gespräch habe er mitgenommen, dass die Stadt es dem Landkreis erleichtere, wenn sie signalisiere, sie werde die Straße wie sie ist übernehmen. Üblich ist bei Abstufungen von Straßen allerdings, dass sich bisheriger und neuer Baulastträger darauf einigen, welche Maßnahmen baulicher Art nötig wären, damit der neu zuständige Verantwortliche die Straße in einwandfreiem Zustand übernehmen kann. Statt Durchführung der erforderlichen Baumaßnahmen kann auch die Zahlung eines Ausgleichsbetrages vereinbart werden. „Keine weiteren Hürden aufbauen, die Straße ohne Wenn und Aber übernehmen“, riet Frey. John hielt ihm entgegen, es könne nicht die Aufgabe der Stadt sein, eine Kreisstraße unbesehen zu übernehmen. Das sehe auch das Gesetz nicht so vor. Im Übrigen befinde sich die Stadt „nicht im Krieg“ mit dem Landkreis. Frey stellte seinen Antrag trotzdem.

Josef Pfister (BMS) empfahl der Verwaltung, nicht locker zu lassen. Es sei an der Zeit, die Hadorfer Bürger vom Verkehr zu entlasten. Pfister fragte, warum Polizei  und Landratsamt im Pöckinger Ortsteil Maising sehr wohl Tempo 30 erlaube, es in Hadorf aber nicht zulassen wollten. Bevor man sich beim Landratsamt „anbiedere“ sollten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten und ein eventuell vorhandenes Verständnis ausgelotet werden. Für den BMS-Stadtrat ist es schon fast symptomatisch: „Das ist nicht der erste Fall, wo der Stadt etwas rundweg abgelehnt wird.“

Katja Fohrmann (CSU), die selbst mit ihrer Famlie in Hadorf wohnt, betonte noch einmal, dass die Sache jedem Hadorfer am Herzen liege. Die hohen Geschwindigkeiten, die die von der Stadt aufgestellten Smiley-Anlagen gemessen hätten, seien im Bereich aufgenommen worden, wo Kinder an der Bushaltestelle warteten. „Die Gefahrenlage ist erkannt. Ich finde es unverständlich, dass Polizei und Landratsamt das nicht einsehen“, so Fohrmann. Franz Heidinger (BLS) würde es schon reichen, wenn die Beschränkungen nur tagsüber verfügt würden. Anton Wiesböck (FDP) erinnerte an die 30-Tonner, die durch Hadorf hindurch regelmäßig zur Kompostieranlage führen. Vor diesem Hintergrund warne er davor, die Straße ohne vorherige Sanierung zu übernehmen, denn die Seitenränder seien alle abgefahren.

Martina Neubauer (Grüne) sah in Frey’s Ansinnen eine „unzulässige Vermischung“ und sprach sich für den vom Rathaus vorgeschlagenen Weg aus, weiterhin beim Landratsamt auf die Beschränkungen hinzuwirken. Auf einer Abstimmung über seinen Antrag bestand Frey nun nicht mehr. Der Ausschuss beschloss einstimmig, weiter auf die Kreisbehörde einzuwirken und zusätzlich die Abstufung der bisherigen Kreisstraße zu verfolgen. Wie John inzwischen mitgeteilt hat, hat sie Landrat Karl Roth in einem persönlichen Schreiben um Unterstützung gebeten. „Es wäre super, wenn er für die berechtigten Interessen der Hadorfer ein offenes Ohr hätte und dem Antrag zustimmt“, so John.

Ratsmehrheit erneut auf Seiten von Roth

In einem Punkt kann sich Landrat Karl Roth sicher sein: Im Starnberger Stadtrat gibt es immer eine Mehrheit für seine Vorhaben, auch dann, wenn ansonsten von den Räten recht hoch gehängte städtebauliche Grundsätze eigentlich zu anderen Lösungen raten. So geschehen vorgestern im Bauausschuss. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF verhinderten, dass das Vorhaben des Landkreises für den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Andechster Straße 57 in Söcking über einen Bebauungsplan bestimmten Regeln unterworfen wird. Über Bord geworfen haben die Mehrheitsfraktionen dafür ihre eigenen Grundsätze für den Erhalt des Aussichtspunktes „Trambahnbergl“. Eigens dafür hatten sie im September 2017 nach einer Ortsbesichtigung einen Bebauungsplan aufgestellt. Jetzt lehnten sie es jedoch ab, das Landkreisgrundstück in den Umgriff der Bauleitplanung einzubeziehen. Stattdessen gaben sie grünes Licht dafür, dass zumindest ein Gebäude, das die Maßstäbe der Umgebungsbebauung nach Ansicht des Starnberger Rathauses hinsichtlich seiner Höhe und des Masses der baulichen Nutzung überschreitet, so gebaut werden kann.

Einigkeit bestand im Bauausschuss, dass es ein lobenswertes Ziel des Landkreises sei, Wohnungen für die eigenen Bediensteten zu bauen.  Insgesamt 13 Wohnungen mit Wohnflächen zwischen 37 und 87 Quadratmeter sind verteilt auf zwei Mehrfamilienhäuser geplant. Von den insgesamt 20 Stellplätzen sollen 14 in einer Hanggarage untergebracht werden, sechs bleiben oberirdisch anfahrbar. Baubeginn soll spätestens im Frühjahr 2020 sein. Das Projekt kostet insgesamt 6,1 Millionen Euro. An staatlichen Zuschüssen winken 1,8 Millionen Euro. Bezugsfertigkeit ist für 2021 anvisiert. Von dem 2015 vom Landratsamt erteilten Vorbescheid weicht die jetzige Planung ab, weil entgegen den damaligen Plänen nun auch das Dachgeschoss für Wohnungen genutzt werden soll. Im Rahmen der Vorbescheidserteilung waren die Nachbarn nicht gefragt worden. Die haben sich jetzt aber an die Stadträte gewandt, weil ihnen zumindest einer der Neubauten zu nah komme und außerdem zu hoch werde, berichtete Stadtbaumeister Stephan Weinl in der Sitzung. Seiner Feststellung nach liegt das Gebäudevolumen weit über dem üblichen Wert in der Umgebung, und die Wandhöhe überschreite den Gebietsmaßstab ebenfalls. Weinl empfahl, korrigierend einzugreifen, in dem der schon 2017 aufgestellte Bebauungsplan rund um den Grünzug des Trambahnbergls um die Grundstücke des Landkreises erweitert werde. Der Landkreis könnte die Höhe des Gebäudes dann um 1,50 Meter reduzieren, was auch durch Geländeanpassungen gelingen könnte. Eine Zeitverzögerung beim Baubeginn müsse das nicht bedeuten, wenn man sich einig sei.

Winfried Wobbe (UWG) verglich das Trambahnbergl mit dem neuen Haus und befand zunächst noch: „Das Trambahnbergl ist dann ein kleiner Ameisenhaufen im Vergleich zum neuen Gebäude.“ Später stimmte er jedoch gegen die Aufnahme in den Bebauungsplanumgriff. Franz Heidinger (BLS) wollte den Neubau um ein Stockwerk kürzen, damit es besser in die Umgebung passt. Das bedeute aber bis zu drei Wohnungen weniger, warnte Bürgermeisterin Eva John. Sie erinnerte daran, dass Genehmigungen an dieser Stelle den Maßstab für Forderungen an anderer Stelle im Gebiet setzten, so lange es keinen Bebauungsplan gebe. Patrick Janik (UWG) befand: „Die Nachbarbedenken werden bei 1,50 Meter weniger auch nicht geringer. Ich würde das Einvernehmen erteilen.“ Für Gerd Weger (CSU) sind die Nachbarn „nur ein bissel beeinträchtigt“. Hier gehe es doch um einen Arbeitgeber, der für seine Bediensteten Wohnungen schaffe, was für ihn, Weger, Priorität habe. Auch sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber sah keinen wirklichen Gewinn in einer möglichen Höhenreduzierung und wollte dem Bauantrag wie gestellt zustimmen. Weinl meldete sich nochmals zu Wort: „Sie müssen sich ernsthaft Gedanken machen, weil hier eine Höhenlage des Geländes und eine gewichtige Höhe zusammenkommen. Es ist technisch machbar, das Gelände besser an das Gebäude anzupassen, auch wenn es für den Bauherren etwas teurer wird. Ohne Bebauungsplan haben Sie jedoch keine Möglichkeit der Steuerung mehr.“

Josef Pfister (BMS) wollte es wenigstens versucht haben, eine Höhenreduzierung zu erreichen, denn es nicht zu tun, bedeute eine ähnliche Entwicklung in der Umgebung, warnte er. Sein Vorschlag, der Landkreis könnte von sich aus zumindest zustimmen, zunächst die Baumasse mittels eines Phantomgerüstes auszustecken, damit den Stadträten die Beurteilung leichter falle, wurde vom im Zuhörerraum anwesenden Landrat Karl Roth persönlich abgelehnt. Dieser Zwischenschritt hätte eine nur kurze Zeitverzögerung bedeutet. Der Landkreis hätte seinen Antrag zurückziehen müssen, damit der Ausschuss wegen drohendem Ablauf der Zwei-Monats-Frist – danach hätte ohne Entscheidung der Antrag als genehmigt gegolten – nicht am selben Abend noch entscheiden muss. Pfister zeigte sich enttäuscht. Er erinnerte an die zahlreichen Beschlüsse der Stadt zu Gunsten von Landkreisvorhaben wie Erweiterung des Landratsamtes und Verzicht auf Stellplätze sowie höhere Baumassen bei der Fachoberschule mit ebenfalls Stellplatzproblematik und meinte: „Soweit reicht es in der sonst immer so betonten kommunalen Familie dann scheinbar doch nicht.“ Klaus Huber (WPS) warnte vor der Schaffung von Präzedenzfällen in Söcking. Janik betonte,  der Paragraph 34 Baugesetzbuch erlaube die Baumasse. Anderes sei nur die Ansicht des Stadtbaumeisters. Im Übrigen sei es nicht rechtens, mit einem Bebauungsplan etwas zu verhindern, was zulässig sei. Heidinger sagte: „Bei aller Liebe, der Landkreis hat so viele Grundstücke, wo er höher bauen kann. Hier ist das Gelände zu extrem und es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Nachbarn. Entweder man geht 1,50 Meter tiefer oder es geht nicht.“ Christiane Falk (SPD) kündigte ihre Zustimmung an, denn: „Die 1,50 Meter bringen den Nachbarn nicht so viel, wie für den Landkreis Aufwand dagegen steht.“ Angelika Kammerl (DPF) stellte fest: „Immer wenn das Landratsamt bei uns anfragt, gibt es eine Höhendiskussion. Verdichtung in Starnberg kann eben nur über das Bauen in die Höhe gehen.“ Anton Wiesböck (FDP) plädierte demgegenüber für das „Eingraben um 1,50 Meter“. Ohne Erfolg. Den Vorschlag der Verwaltung, die Grundstücke in den Bebauungsplanumgriff einzubeziehen und die Höhenentwicklung damit zu regeln, lehnte die Mehrheit mit 6:7 Stimmen ab. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilte der Ausschuss dann mit 8:5 Stimmen.

Kinderhaus Perchting – Bau gestartet

Am Montag, den 18. März 2019 um 11:00 Uhr war es soweit: Mit dem ersten „Baggerbiss“ startete der Neubau des Kinderhauses in Perchting. Zu Beginn der Bauarbeiten lud die Erste Bürgermeisterin der Stadt Starnberg, Eva John, die Projektbeteiligten zur gemeinsamen Feier ein. Neben den planenden Architekten der „raumstation Architekten GmbH“ aus Starnberg und den Vertretern der Baufirmen war auch der katholische Stadtpfarrer Dr. Andreas Jall mit dabei.

Das neue Kinderhaus soll sich künftig in der Jägersbrunner Straße gegenüber dem TSV- Parkplatz befinden und multifunktional sein: es wird eine Krippengruppe für Kinder zwischen ein und drei Jahren, eine Kindergartengruppe für 3- bis 6-Jährige sowie eine Hortgruppe für 6- bis 10-Jährige geben. Dazu kommen weitere Räume wie Bewegungsraum, Werkraum, Essraum mit Küche, Räume für Verwaltung, Personal und Elterngespräche sowie Sanitärbereiche, außerdem Außenspielflächen für die unterschiedlichen Altersgruppen. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Pelletheizung, auf den südwärts ausgerichteten Dächern ist eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Voraussichtlich in einem  Jahr soll das Haus zum weiteren Betrieb an die katholische Pfarrkirchenstiftung Perchting übergeben werden. Bürgermeisterin Eva John sagte: „Das neue Kinderhaus bietet viel Platz und beste Voraussetzungen, damit die Kinder dort eine glückliche Zeit verbringen können.“ Sie dankte den Anliegern schon im voraus für ihre Geduldg während der Bauzeit, besonders aber dem Perchtinger Anton Liebich, der das Grundstück bereits 2013 an die Kirche übertragen und damit den Weg für das Bauvorhaben geebnet hatte. Zum „Baggerbiss“ gehörte natürlich der Münzwurf, bei dem die am Projekt Beteiligten durch den Wurf einer Münze in die Grube nach Ausheben der ertsten Baggerschaufel ihre guten Wünsche für eine erfolgreiche und unfallfreie Baustelle bekräftigten. Im Mai ist das Betonieren der Bodenplatte geplant, ab Juli wird das Holzhaus aufgestellt und ab August startet der Innenausbau.

Zum Hintergrund:

Um auch weiterhin für junge Familien attraktiv zu bleiben und dem bestehenden und kommenden Bedarf, gerade in Perchting, gerecht zu werden, beschloss der Stadtrat 2017 die Vergabe der Planung an das Büro „raumstation Architekten GmbH“ aus Starnberg. Der eingeschossige Bau wird eine Fläche von fast 1.000 Quadratmeter haben. Die Baukosten betragen voraussichtlich etwa 4,5 Mio. Euro.

Söcking als Sanierungsgebiet?

Ursprünglich hatte UWG-Stadtrat Otto Gaßner den Anstoß gegeben. Er ließ kein gutes Haar an der Ortsmitte von Söcking und forderte die Stadtverwaltung auf, sich Gedanken über Verbesserungen zu machen. Im Hinblick darauf, dass die Westumfahrung seit geraumer Zeit dafür sorgt, dass die bisherige Staatstraße zwischen Söcking und Starnberg weniger frequentiert ist und in Zukunft, wenn diese Straße zur Ortsstraße herabgestuft ist, noch weniger Autos dort fahren sollen, hatte das Rathaus im Oktober 2018 vorgeschlagen, den Einleitungsbeschluss für eine förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes für den Ortsteil Söcking zu fassen. Der gäbe der Stadt das Werkzeug an die Hand, gravierende Verbesserungen an der Aufenthaltsqualität dortiger öffentlicher Plätze vorzunehmen, etwas für den Einzelhandel zu tun, aber auch bessere und vor allem vernetzte Wege für Fußgänger und Radfahrer anbieten zu können, natürlich barrierefrei.

Nach einer heftigen Diskussion im Bauausschuss, in deren Verlauf Gaßner sich vehement gegen das Verfahren aussprach, sich am Ende aber nicht durchsetzen konnte, entschied man, dem Stadtrat die Einleitung zu empfehlen, die vorbereitenden Untersuchungen ortsüblich bekannt zu machen und ein Fachbüro mit den Arbeiten zu beauftragen. Über die Aufnahme von Projekten in das Städtebauförderprogramm des Freistaates sollte verhandelt werden. Allerdings hatte die Regierung von Oberbayern bereits Unterstüzung signalisiert, auch schon für die Planung eines Konzeptes. Der Stadtrat diskutierte nicht mehr. Eine große Mehrheit sprach sich für die Durchführung der Untersuchung aus (21:4). Zunächst wird als Grundlage für Ausschreibungen eine Leistungsbild erarbeitet. Über die Vergabe entscheidet der Bauausschuss.

Bauleitplanung für Schorn

Der Stadtrat hat Donnerstagabend gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, für die Erweiterung des bisher nur kleinen Gewerbegebietes in Schorn ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen (19:4). Gleichzeitig billigte der Rat mit dem gleichen Stimmenverhältnis das zuvor von der zur ASTO Group gehörenden, eigens für dieses Projekt gegründeten „Campus Starnberg GmbH & Grundstücks KG“ vorgestellte Planungskonzept. Es hat als Ziel die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen, bei gleichzeitigem Ausschluss von großflächigem Einzelhandel, Lagerflächen und industrieller Produktion sowie von Vergnügungsstätten. Der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wird nun öffentlich bekannt gemacht und ein Antrag beim Landkreis auf Herausnahme der nötigen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Starnberger See Ost“ gestellt. Der ASTO sind vom Stadtrat die weiteren Verfahrensschritte übertragen worden, die in einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Starnberg zuvor festzulegen sind.

Ekkehart Fabian, einer der geschäftsführenden Gesellschafter der ASTO, stellte gemeinsam mit Fachplanern das nach diversen durchgeführten Workshops (siehe Schorn: Workshopverfahren) auf den neuesten Stand gebrachte Planungskonzept den Stadträten und mehreren interessierten Zuhörern aus der Schorner Nachbarschaft vor. Als Rechtsbeistand hatte er einen den Starnbergern bestens bekannten Juristen mitgebracht: den ehemaligen UWG-Stadtrat und Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages, Jürgen Busse, der noch Mitglied des Kreistages für die Freien Wähler ist. Stadtbaumeister Stephan Weinl fasste zunächst zusammen, welche Schritte bereits erledigt worden sind: Die vorbereitenden Untersuchungen in Sachen Raumordnung, Landesplanung und Beteiligung der Fachbehörden, die Genehmigung eines neuen Halbanschlusses an die Autobahn A95 bei Oberdill, die Untersuchung „des sehr hochwertigen Naturraumes“ auf der 47 Hektar umfassenden Gesamtprojektfläche. Man habe ein Verkehrsgutachten angefordert, die Träger öffentlicher Belange befragt, zum Beispiel zu den ökologischen Eingriffs-  und Ausgleichregelungen. Weinl bezeichnete es als Chance, ein solches Gebiet vorausschauend für mehr als zehn Jahre als Gewerbegebiet entwickeln zu  können. Peter Meinert vom Stadtbauamt wies darauf hin, dass für den Halbanschluss ein Planfeststellungs- und ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden müsse. Die inzwischen vollständigen Unterlagen lägen schon bei der Autobahndirektion Süd.

Für Rechtsanwalt Busse ist es wichtiges Ziel, für den Kreistag so gute Argumente zu liefern, dass der der Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zustimmen kann. Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde seien bereits geführt worden. Dort habe es geheißen, Voraussetzung dafür, dass sich die Kreisgremien mit dem Projekt befassen, sei eine „gewisse Verfestigung der Planung“, weshalb der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wichtig sei. Die ASTO werde die Stadt bei einzelnen Planungsschritten unterstützen, kündigte Busse an.

Landschaftsarchitektin Irene Burkhardt, die sich schon seit vielen Jahren mit Schorn befasst, stellte ihr Konzept vor. Heute umfasse das fragliche Areal 6 Hektar Bannwald, 2,6 Hektar Grünland, 35 Hektar Ackerbau und 3,4 Hektar Restflächen. Man wisse, dass es im Bereich 13 verschiedene Fledermaus- und 58 Vogelarten gebe, ebenso Reptilien. Neben den Fledermäusen seien 14 Vogelarten im Bestand gefährdet. Das müsse bei der Landschaftsplanung berücksichtigt werden. Bei der Eingliederung der neuen Bauflächen werde man diese in die Topografie einfügen, Wegeachsen erhalten und neu schaffen, vor allem für Radfahrer, sowie die Gehölzkulisse stärken. Zwischen den Bauflächen solle es „grüne Fugen“ geben. Insgesamt soll der Blick von außen auf das Gewerbegebiet kaum Veränderungen gegenüber heute zeigen. Von den insgesamt 47 Hektar bleiben nach den Plänen im Süden zehn Hektar grün, die als neuer zehn Hektar großer Bann- und Hutewald (durch Pferde genutzt) entwickelt werden solle. Dieser Bereich trenne das neue Gewerbegebiet deutlich vom Ortsteil Schorn. Das neue Verhältnis von Grün- zu versiegelten Flächen betrage 60:40 Prozent. Bebaute- und Waldflächen seien mit je etwa 20 Hektar fast gleich groß. An ökologischer Ausgleichsfläche würden 18 Hektar benötigt, wobei 19 Hektar möglich seien, alles innerhalb des Planungsgebietes.

Der Architekt und Stadtplaner Christian Böhm aus München betonte, Schorn solle nicht irgendein Gewerbegebiet werden, sondern ein deutlich strukturierter Campus. Vier Quartiere, geliedert durch Trenngrün, mit einem Versorgungszentrum. Besondere Qualität verspreche man sich von der Mitte, in der es Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten zur Versorgung des Gebietes mit Waren des täglichen Bedarfs, Konferenzräume, eine Kinderbetreuung, ein Boarding-House für Übernachtungsgäste und sonstige Dienstleistungseinrichtungen geben solle. Die Gebäude werden viergeschossig anvisiert, unten mit den Produktionsräumen, oben die Büros. Alle dort angesiedelten Unternehmen profitierten von einem zentralen Management. In Sachen Verkehr wolle man einen Mix aus motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV/Rad- und Fußverkehr im Verhältnis 50:50. Dazu helfen könnten Shuttle-Verbindungen zur U-Bahn in Fürstenried oder zu den S-Bahnhöfen Starnberg-Nord und Hohenschäftlarn. Jedes Quartier erhalte ein zentrales Parkhaus, so dass Oberflächenstellplätze nicht erforderlich würden. Themen würden auch die Elektromobilität und Car-, Roller- und Bikesharing-Modelle gebietsintern. Hinsichtlich der Logistik wolle man neue Wege gehen, zum Beispiel über zentrale Packstationen nachdenken, um Verkehr im Gebiet zu reduzieren. Trotz Ausnutzung aller Energieerzeugungsmöglichkeiten intern, also auch mit Photovoltaik, Blockheizkraftwerken und Geothermie, werde es aber wahrscheinlich nicht gelingen, den gesamten Bedarf auf eigenem Terrain zu erzeugen.

Fabian zeigte sich überzeugt, Schorn werde über den Landkreis Starnberg und die Stadt München hinaus Bedeutung entwickeln. Versuche das Konzept doch sich auf die Arbeitswelt der Zukunft einzustellen. „Das ist eine einmalige Chance“, so Fabian, der um „gute Entscheidungen“ bat und zuvor noch versicherte, die dort sich ansiedelnden Unternehmen trügen die Kosten  der Verfahren und am Ende entstehenden Gemeinschaftseinrichtungen.

Martina Neubauer (Grüne), die sich kürzlich als Kandidatin für die Nachfolge von Landrat Karl Roth geoutet hat, schaltete in den Wahlkampfmodus. Als erstes wies sie Busse daraufhin, dass er im Kreistag bei der Entscheidung über die Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht mitreden dürfe. „Klar, da bin ich befangen“, gab Busse ihr unaufgeregt zur Antwort. „Ich habe noch nie so viel das Wort ‚Grün‘ gehört“, ging es seitens Neubauer weiter, die für ihre Fraktion keine Zustimmung in Aussicht stellte. Das vorgestellte Konzept löse „unglaubliche Infrastrukturmaßnahmen“ aus und sei vor allem „schön dargestellt“. Es sei besser, das innerörtliche Gewerbegebiet in Starnberg zu entwickeln. Möglicherweise rechne sich der Aufwand nie. Die Antwort von ihrem Konkurrenten beim Wettbewerb um den Posten des künftigen Landrates, Stefan Frey (CSU), folgte auf dem Fuße: „Die Grünen wollen eine sinnvolle Gewerbeentwicklung ablehnen.“ Die Stadt Starnberg sei aber darauf angewiesen, in Zukunft Einnahmen zu generieren, damit der Lebenstandard gehalten werden könne. Er plädiere dafür eine Balance zwischen vernünftiger Entwicklung und dem Umweltschutz zu finden. Aufgabe der Politk sei es, komplexe Probleme zu lösen. „Ich will diese Planung“, endete Frey. Tim Weidner (SPD) wollte keinem der beiden Recht geben: „Wir wollen kein wucherndes Gewerbegebiet, das die Landschaft zerstört, wollen aber auch nicht, dass Betriebe wegen mangelnder Entwicklungsmöglichkeiten wegziehen müssen. Ein Großgewerbegebiet wollen wir nicht, denn die Infrastruktur würde nicht im notwendigen Maß mitwachsen. Die Größe sollte beim schon vorhandenen Umfang in Schorn bleiben. Wir werden das Konzept ablehnen.“ Winfried Wobbe (UWG) argumentierte im Sinne von besorgten Anwohnern von Schorn und befürchteter zunehmender Verkehrsbelastung, auch in Percha. Er sagte, er könne deshalb nicht zustimmen, tat das am Ende aber doch. Angelika Kammerl (DPF) hielt ein flammendes Plädoyer für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Schorn und deren Zukunftsfähigkeit. Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte an die „Salamitaktik“, mit der die ursprünglichen Grundstückseigentümer – heute gehören alle Flächen der ASTO – versucht hätten ihre Interesse jeweils einzeln durchzusetzen, und den dann auf CSU-Antrag erfolgten Beschluss, ein Gesamtkonzept über alle Flächen zu entwickeln. „Was heute vorliegt, zeigt doch nicht nur einseitig die Investorensicht. Da hat man sich Mühe gegeben“, so Jägerhuber. Er plädierte dafür, das Bebauungsplanverfahren zu starten, in dem jedermann sich mit Bedenken und Anregungen beteiligen könne. „Ich möchte das wissen, was der Bürger sagt“, versicherte Jägerhuber und forderte vom Stadtrat den Mut, sich dem zu stellen. Frey noch einmal dazu: „Wenn wir uns dem nicht stellen, war alles umsonst. Das ist ein Standort, der kaum Betroffenheiten auslöst. Umweltauswirkungen wurden ausgeglichen. Einen solchen Standort gibt es vermutlich kein zweites Mal im Landkreis.“

Gegen Neubauers Willen folgte der Rat dem Antrag von Günther Picker (WPS) auf Ende der Debatte (15:7). So konnte nur noch reden, wer schon zuvor auf der Rednerliste gestanden hatte. Josef Pfister (BMS) fand es „unumstritten“, dass Starnberg das Gewerbegebiet Schorn braucht. Nach vier Jahren Beratung nehme das jetzt Gestalt an und es sei wichtig, einen Schritt weiter zu kommen. Anderer Ansicht war Annette von Czettritz (Grüne): „Warum braucht Starnberg das unbedingt? Das ändert auch nichts am Fachkräftemangel, und wir wissen nicht, wieviel Gewerbesteuer die Stadt einnimmt dadurch, andererseits wieviel Kosten auf uns dadurch zukommen. Ich verlange deshalb eine Gesamtbilanz, bei der der Aufwand für Infrastruktur gegengerechnet wird.“ Einen solchen Antrag stellte am Schluss auch Neubauer, die auch noch die Kosten eingerechnet wissen wollte, die durch die Vorbereitungen im Starnberger Rathaus entstanden sind. Der Antrag wurde aber mit 3:20 Stimmen abgelehnt, nachdem Bürgermeisterin Eva John eine solche Bilanz zum jetzigen Zeitpunkt als „ganz schwer erstellbar, eigentlich nicht erfüllbar“ bezeichnet hatte. John betonte noch einmal, Schorn werde ein Projekt für die ganze Region, die Arbeitsplätze anbieten können müsse, um die Bevölkerung mit Arbeit zu versorgen. Es sei eine zukunftsfähige Planung. „Es werden nicht alle dort Beschäftigten aus der Stadt Starnberg kommen“, sagte John. Iris Ziebart (FDP) meinte: „Es fällt uns nicht schwer, den Ausführungen der CSU zu folgen. Ich werbe für das sehr sorgfältig vorbereitete Konzept. Wir müssen die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt sichern.“ „Wir brauchen das Gewerbegebiet“, kündigte BLS-Chef Franz Heidinger die Unterstützung seiner Fraktion an. Für den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wurde eine lange Liste der damit zu verfolgenden Ziele entsprechend dem erläuterten Konzept in den Beschluss aufgenommen. Der räumliche Umgriff umfasst den Bereich östlich der A95 zwischen der Polizeistation Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn.

Hadorf braucht neuen Löschwasserbehälter

Ohne Debatte hat der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, in Hadorf einen neuen Löschwasserbehälter zu bauen. Er ist auf der Südseite der Uneringer Straße geplant und wird voraussichtlich 164000 Euro kosten.

Weil auch Hadorf ständig wächst, reicht die derzeitige Löschwassermenge aus der öffentlichen Wasserversorgung und einem vorhandenen Löschwasserteich nicht für die Zukunft aus. Der neue, aus Fertigteilen bestehende Speicher wird ein Volumen von 130 Kubikmeter haben. Damit verdoppelt sich das Reservoir. Das dafür vorgesehene Grundstück gehört der Stadt Starnberg. Es sind drei Varianten des Einbaus untersucht worden, wovon aber nur eine die Zustimmung des Kreisbrandinspektors gefunden hat. Im Gegensatz zu den verworfenen Varianten, die nur zur Hälfte im Erdreich eingegraben worden wären, wird der Behälter nun komplett vergraben,  3,80 Meter tief. Das bringt Vorteile mit sich, denn dann kann auf der ebenen Oberfläche eine Standfläche für im Einsatz befindliche Feuerwehrfahrzeuge hergestellt werden.

Wermutstropfen: Nach Auskunft der Regierung von Oberbayern kann die Stadt keine Fördermittel für den Bau erhalten. Der Ausschuss hat das Rathaus ermächtigt, die Bauleistung auszuschreiben, zu vergeben und die Maßnahme umzusetzen. Bürgermeisterin Eva John rechnet damit, dass das im Mai/Juni umgesetzt wird. Die Anlieger sollen gesondert informiert werden.

Antrag auf vorzeitigen Baubeginn

Dass am Hochwasserrückhaltebecken Schmeißerweiher in Percha die Dammkrone erhöht und die Hochwasserentlastungsanlage neu aufgebaut wird, hatte der Bauausschuss bereits im Juli letzten Jahres beschlossen. Zwischenzeitlich hat das Rathaus einen Antrag auf staatliche Förderung für die Maßnahmen gestellt. Geplant ist, sie noch in diesem Jahr durchzuführen. Weil ein Förderbescheid des Staates noch nicht vorliegt, die Arbeiten aber nicht aufgehalten werden sollen, war es nötig, einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zu stellen, was sicher stellt, dass trotz begonnener Maßnahme Fördermittel nicht gestrichen werden. Diesen Antrag zu stellen und die dafür erforderlichen Zusicherungen der Stadt zu geben, hat der Ausschuss jetzt einstimmig beschlossen.

Gerd Weger (CSU) wollte wissen, ob der neue Reiterhof in Percha oder sonstige Neubauten die Ertüchtigung des Schmeißerweihers zur Folge habe. Bürgermeisterin Eva John verneinte dies. Das Landratsamt habe die Stadt schon 2016 verpflichtet tätig zu werden, weil sich die technischen Anforderungen seit dem Jahr 2000 erhöht hätten. John rechnet damit, dass 50 Prozent der Baukosten bezuschusst werden. Der Gesamtaufwand ist mit 170000 Euro veranschlagt.

Auch Hadorf Thema im Ausschuss für Mobilität

Wie Bürgermeisterin Eva John am Ende der letzten Stadtratssitzung berichtete, haben Stadtverwaltung und Landratsamt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie schnell in Hadorf Autofahrer unterwegs sein und welche Lkw durch das Dorf fahren dürfen. Nach Eröffnung der neuen Westumfahrung habe das Rathaus beim Landratsamt einen Antrag gestellt, für Hadorf nur noch die Durchfahrt von Lkw bis höchstens 12 Tonnen zu erlauben. Schwerere sollten die Westumfahrung nutzen. Wie von den Dorfbewohnern überwiegend auch gewünscht, wurde von der Stadt zudem eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde beantragt. Laut John ist die Antwort aus der Kreisbehörde, die für die verkehrsrechtlichen Anordnungen zuständig ist, aber negativ ausgefallen. Dies, obwohl die Stadt die Auswertungen der Smileys vorgelegt habe, die bekanntlich nicht nur die gerade gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, sondern auch speichert. Diese Zusammenstellung habe ergeben, so John, dass die Eintrittsgeschwindigkeit in den Ort, insbesondere der Autofahrer, die von Perchting kommen, „wesentlich zu hoch“ sei. Auf der Dorfstraße seien nicht selten 90 Kilometer pro Stunde gefahren worden. Die Bürgermeisterin hat im Stadtrat angekündigt, die Angelegenheit in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität nochmals zum Thema machen zu wollen. Es steht jetzt auf der Tagesordnung für die Sitzung am Dienstag, 12. März 2019, ab 18 Uhr im Kleinen Saal der Schlossberghalle.

Tempo-30-Zone in Perchting?

Zum letzten Mal hatte man sich im Herbst letzten Jahres getroffen. Mittwochabend kamen Bürgermeisterin Eva John und etwa 80 interessierte Perchtinger erneut im Pfarrheim an der Pöckinger Straße 11 zusammen, um über Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung im Ort und mehr zu sprechen. Hintergrund ist der heuer geplante Neubau des Kinderhauses an der Jägersbrunner Straße. Es gibt Befürchtungen, die Sicherheit von Eltern und Kindern auf dem täglichen Weg zur Kindertagesstätte werde wegen der zahlreichen Autofahrer, die sich nicht so gern an die Regeln halten, nicht gewährleistet sein. Folglich war jetzt Thema, wie man die Sicherheit erhöhen, und ob es neue Zufahrtsmöglichkeiten zum Kinderhaus geben könnte. John konnte mit mehreren Mehrheitsvoten in der Tasche die Bürgerversammlung nach etwas mehr als zwei Stunden beschließen.

Ende letzten Jahres hatte der Bauausschuss den Bebauungsplan für den Bereich des geplanten Neubaus zur Satzung beschlossen und dabei wie berichtet noch einmal bekräftigt, dass andere Erschließungsmöglichkeiten zu prüfen seien (siehe Kita-Perchting: Satzungsbeschluss). Der Aufgabe war die Rathausverwaltung nachgekommen, und John berichtete nun über die Ergebnisse. Als bauliche Maßnahmen war die Verbreiterung der Jägersbrunner Straße, eine Zufahrt über eine neue Stichstraße von der Andechser Straße (Kreisstraße) bis zur Jägersbrunner Straße, sowie der Ausbau des heutigen Feldweges, der westlich von Perchting von der Andechser Straße Richtung Sportplatz  und Reiterhof abzweigt. Um es vorweg zu nehmen, keine der drei Lösungen ist derzeit realisierbar. Von einer Verbreiterung des Jägersbrunner Straße wären sieben Privateigentümer mit Grundabtretungen betroffen. Nur einer hat gegenüber der Stadt seine Bereitschaft dazu signalisiert. Für die neue Stichstraße müssten zwar nur zwei Anlieger Grund hergeben, doch die wollen das auch nicht. Was den 1,2 Kilometer langen Feldweg angeht, war man sich einig, dass das ein zu großer Umweg wäre. „Da fährt doch keiner“, riefen mehrere Perchtinger. „Also haben wir uns Gedanken über mehr Sicherheit auf den vorhandenen Wegen gemacht“, leitete die Bürgermeisterin zum Thema „verkehrliche Maßnahmen“ über.

So könnte auf der Pöckinger Straße auf Höhe der Hausnummern 20/25 eine deutlich hervorgehobene Fußgängerfurt markiert werden. Darüber hinaus an der Einmündung der Jägersbrunner- in die Pöckinger Straße ein gut ausgeleuchteter Zebrastreifen plus vergrößerte Aufstellflächen für die Fußgänger eingebaut werden, damit diese erstens selbst besseren Einblick in den aus beiden Straßen kommenden Verkehr erhalten – geprüft wird auch, ob das an der Kreuzung stehende Holzkreuz versetzt werden kann –  und zweitens die Autofahrer dort stehende Fußgänger eher und deutlicher wahrnehmen. Hinzu käme ein Verkehrsspiegel. Der vorhandene Fuß- und Radweg über den Keltenweg (am Vereinsheim vorbei) könnte verkehrssicher hergerichtet und beleuchtet werden, natürlich weiterhin nicht für Autofahrer. „Ein überschaubarer Aufwand“, meinte John. Dann kam sie zu dem „großen Thema schon der letztjährigen Bürgerversammlung“: Tempo-30-Zone im ganzen Ort südlich der Andechser Straße. Vor allem männliche Perchtinger Bürger fanden das überhaupt nicht gut. Wenn, dann höchstens Tempo 40, überlegten sie laut. Die mit Tempo-30-Zonen einhergehende Rechts-vor-Links-Regelung provoziere nur Unfälle, hieß es, und so weiter. Ein Besucher meinte, die Diskussion drehe sich zu sehr um persönliche Befindlichkeiten. Die Damen unter den Perchtinger Bürgern bestätigten unisono, es werde heute auf Perchtings Straßen viel zu schnell gefahren, was angesichts der vielen im Dorf lebenden Kinder ein Problem sei. Der Ortsteilreferent des Stadtrates, Gerd Weger (CSU), erinnerte an die Ergebnisse, die der Arbeitskreis Perchting, ein freiwilliger Zusammenschluss von Bewohnern, gefunden hätten und empfahl auf dieser Basis die Einrichtung der Tempo-30-Zone. Überwachen sollte die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung die kommunale Verkehrsüberwachung, und gelten solle dies zunächst für ein halbes Jahr als Probezeit. John ließ darüber abstimmen, allerdings, damit man alle Jahreszeiten erlebt habe, mit einjähriger Probezeit. Mit 47:11 Stimmen sprach sich die große Mehrheit für den Versuch aus. Nicht alle Besucher hatten sich in der Lage gefühlt, ein Votum abzugeben.

Genauso groß war die Zustimmung dazu, in der dann verlangsamten Zone das Parken am Straßenrand dadurch zu reglementieren, dass von seiten der Stadt die Straßenbreiten geprüft werden und nur dort, wo diese ausreicht, Parkplätze markiert werden. Nur innerhalb dieser Markierungen darf dann geparkt werden. So hofft man auf mehr Übersichtlichkeit für Autofahrer und Fußgänger. Damit wird dann auch Schluss sein mit dem Parken auf der Jägersbrunner Straße, die nämlich jetzt schon wegen fehlender Breite nicht zum Parken genutzt werden dürfte. Unzulässig ist ebenfalls, das Auto halb auf dem Gehweg abzustellen. „Das Parken auf dem Gehweg beeinträchtigt die Sicherheit von Eltern und Kindern auf dem Weg zu Kinderhaus“, stimmte John zu. Ein Besucher machte seinem Unmut Luft: „Das hätte man damals bei der Dorfentwicklung vor 15 Jahren alles besser machen können. Da gab es noch Anwohner, die Grund verkauft hätten.“ John antwortete, man müsse nun aber mit den jetztigen Verhältnissen umgehen.

Nach diesen beiden mehrheitlich befürworteten Maßnahmen war es kein Thema mehr, aus der Römerstraße eine Einbahnstraße zu machen. Darüber wollte eine Perchtingerin erst nachdenken, wenn das Ergebnis der einjährigen Testphase vorliegt. Der Perchtinger Matthias Frühauf, der in der lokalen Presse kürzlich als möglicher Kandidat der CSU für das Starnberger Bürgermeisteramt genannt worden ist, schlug am Ende der Diskussion vor, die Erschließung des Kinderhauses über die neue Stichstraße von der Andechser Straße her noch nicht zu den Akten zu legen, sondern diese nochmals zu prüfen und mit den Eigentümern der Flächen zu verhandeln. „Vielleicht muss die Stadt einen oder mehrere Euro drauf legen auf das bisherige Angebot“, meinte er. „Es geht nicht nur um’s Geld“, hielt John entgegen, akzeptierte aber, dass die Mehrheit der Anwesenden Frühaufs Vorstoß für unterstützenswert hielten.

Unter „Sonstiges“ äußerte eine Perchtingerin den Wunsch, für ihr Dorf auch einen so tollen Spielplatz wie den in Hanfeld zu bekommen. „Wir würden auch etwas tun dafür“, lockte sie die Bürgermeisterin, die versprach, das erst einmal innerhalb der Verwaltung zum Thema zu machen. Eine ähnliche Bitte gebe es auch in Hadorf, berichtete sie. John bekam eine Liste mit Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner fordern, dass die Verwaltungen, die dafür zuständig sind – laut Bürgermeisterin Landrats- und Gesundheitsamt – etwas gegen ein total verwahrlostes Haus mit Rattenbefall in der Blumenau unternehmen.  Dem Eigentümer sei bereits eine Frist gesetzt worden, antwortete die Rathauschefin. Weitere Themen waren der fehlende Radweg an der Kreisstraße Perchting-Hadorf, und die Architektur des neuen Kinderhauses, über die sich einige Bürger immer noch aufregen. Sie halten es für falsch, dort keinen Keller vorzusehen und auch keine Personalwohnungen. Ebenerdiges Bauen sein nicht mehr zeitgemäß, wetterten einige. Die Entscheidungen im Stadtrat für den Bau sind aber längst gefallen. John warb um Verständnis dafür.