Bürgerversammlung Perchting

Mitteilung aus dem Starnberger Rathaus:

„Am Mittwoch, 20. Febrauar 2019, findet die nächste Ortsteil-Bürgerversammlung im Pfarrsaal, Pöckinger Straße 11, in Perchting statt.

Die Bürgerversammlung beginnt um 19 Uhr. Erste Bürgermeisterin Eva John und Mitarbeiter der Stadtverwaltung informieren über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Perchting, nachdem die in der vorherigen Bürgerversammlung eingebrachten Vorschläge geprüft wurden.“

Hanfeld: Kante für Wasserführung nötig

Im Jahr 2016 hatten die Hanfelder in einer Bürgerversammlung alle von der Stadt vorgeschlagenen Veränderungen – Verschönerungen und Verbesserungen –  an der St.-Michael-Straße  abgelehnt, wenn diese nach Abschluss der Kanalarbeiten von der Stadt Starnberg wieder hergerichtet werden muss. Der Stadtrat erklärte damit damals sein Einverständnis. Für die Regenwasserentwässerung der Straße ist der Abwasserverband zuständig. Der hat nun festgestellt, dass dieses Oberflächenwasser bisher, also seit vielen Jahren, in ein Privatgrundstück am südlichen Ende der Straße läuft, was nicht mehr zulässig ist. Das hat der Verband der Stadt mitgeteilt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass der bisherige Zustand keine geregelte Straßenentwässerung darstellt, und der Verband aus diesem Grund auch keine Haftung für Schäden übernimmt.

Ordnungsgemäß könnte die Entwässerung hergestellt werden, wenn auf dem Grundstück ein Straßensinkkasten gebaut würde, zu dem hin das Regenwasser mittels einer kleinen Kante zwischen Fahrbahn und Gehweg beziehungsweise  Grundstückseinfassung geleitet würde. Die Kosten für die Herstellung der Kante sind auf 11185 Euro brutto geschätzt worden. Für die Anlieger entstehen keine Zusatzkosten, weil von der Stadt für die St.-Michael-Straße keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Nach Auskuft von Bürgermeisterin Eva John müsste die kleine Kante auf einer Länge von 115 Meter eingebaut werden, und sie sei so niedrig, dass es in einem Auto, das die Kante überfährt, gar nicht spürbar sei.

Ludwig Jähgerhuber (CSU) erinnerte sich an die Forderung der Hanfelder, beim Herrichten der Straße keine teuren Granitsteine zu verbauen, sondern nur Betonmaterial. Seiner Ansicht nach geht Beton aber sehr schnell wieder kaputt, weshalb Jägerhuber bat, eine „nachhaltige“ Aufkantung durchzuführen. John versprach, das an den Planer weiterzugeben. Das rief Patrick Janik (UWG) auf den Plan. Er forderte ein „beschlusskonformes nachhaltiges Material“ zu verwenden. Franz Heidinger (BLS) mahnte, es dürfe vor dem Grundstück keine Stolperschwelle entstehen. „Das würde mich stören.“ Der Bauausschuss nahm die Notwendigkeit der Planänderung zur Kenntnis.

Kommandanten bestätigt

Der Hauptausschuss des Stadtrates hat Montagabend die frisch gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren Söcking und Hadorf bestätigt. Damit ist Ihre Wahl rechtmäßig abgesegnet.

In Hadorf war laut Bürgermeisterin Eva John am 17. Dezember 2018 neu gewählt worden. Dabei entschieden sich die Aktiven für Florian Kraus als neuen ersten Kommandanten, und für Marcus Fohrmann als Kraus Stellvertreter. Fohrmanns Vorgänger, Dominik Schlehuber, war nicht erneut angetreten.

Am vergangenen Samstag hatte die Feuerwehr Söcking gewählt und dabei auf die bewährten Kräfte gesetzt. Wie schon seit 1989 bleibt Hans Obermeier Kommandant. Auch sein Stellvertreter Damjan Plahuta wird der Zahl der schon geleisteten Dienstjahre noch einige anfügen.

Schlossbergschule: Zukunft planen

Im Bauausschuss des Stadtrates ist die Zukunft der Schlossbergschule Thema gewesen. Einstimmig hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, eine 2015 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur möglichen Erweiterung demnächst zur Grundlage weiterer Diskussionen zu machen. Sie hatte ergeben, dass die Schule am jetzigen Ort nicht mehr erweiterbar ist und nur als zweizügig betrieben werden kann. Das bedeutet, dass es pro Jahrgang höchstens zwei Klassen gibt. Die Schlossbergschule ist Teil der Grundschule Starnberg mit Sitz an der Ferdinand-Maria-Schule.

CSU-Stadtrat Gerd Weger hatte im vergangenen Sommer beantragt, Erweiterungsmöglichkeiten planungstechnisch „unter Berücksichtigung der bestehenden, ortsprägenden Bausubstanz“, in Auftrag zu geben. Der Stadtrat hatte den Punkt im Oktober an den Bauausschuss verwiesen. Das gegenüber seinem Ursprung sehr veränderte Schulhaus war 1878 vom Münchner Stadtbaurat Arnold Zenetti entworfen worden und zwar von Beginn an als Schule. Unter Denkmalschutz steht es nicht. Laut der Sachverhaltsschilderung der Verwaltung ist seit geraumer Zeit bekannt, dass am Gebäude wegen des baulichen Zustands und der Raumsituation mittelfristig Handlungsbedarf bestehe. Alle für die Schule genutzten Gebäude müssten energetisch saniert, fehlende Räume ergänzt und alles zeitgemäß ausgestattet werden. Schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger habe eine Architektin 2011 mehrere Varianten untersucht, wie ein größeres Raumprogramm untergebracht werden könnte. Eine Beratung im Stadtrat habe aber nicht stattgefunden, lediglich in der Runde der Fraktionsvorsitzenden sei es Thema gewesen.

Erneut betrachtet wurde die Schule von der Politik erst 2015. Um eine gesicherte Grundlage für strategische Überlegungen zum Schulstandort zu gewinnen, wurde damals eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die neben Erkenntnissen über mögliche Baukosten auch Auskunft über zu erwartende Betriebskosten geben sollte. Dabei wurden zwei Erweiterungsvarianten geprüft. Variante 1 sah vor, das Gebäude zu sanieren, zu erweitern und dabei die Nebengebäude „Zuckerhäusl“ und „Altes Schulgebäude“ ebenfalls zu sanieren und somit zu erhalten. Bei Variante 2 wären die Nebengebäude durch einen Neubau ersetzt worden. Ergebnis der Studie war laut Verwaltung, dass unter Berücksichtigung der nötigen Flächen für den Pausenhof und die Mittagsbetreuung maximal eine zweizügige Schule möglich wäre und die Außenflächen in diesem Fall weiter beengt blieben. Erweiterungen auf Grund steigender Schülerzahlen – was Weger durch die Realisierung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund und dem damit verbundenen Zuzug von Familien erwartet – sei hier nicht möglich.

Nach den Worten von Bürgermeisterin Eva John prognostizieren die der Stadt vorliegenden Zahlen bis 2022/2023 jedoch keine Zunahme der Grundschüler in der Stadt Starnberg. Absehbar sei aber bereits heute, dass an der Grundschule Söcking ein deutlicher Rückgang zu erwarten ist. Grund dafür sei, dass Eltern ihre Kinder dort verstärkt in private Grundschulen schickten, so John. Den durch das Projekt Am Wiesengrund bedingten Zuzug könne man erst am Ende der Bewerbungsfrist, also Ende Januar 2019 abschätzen. Was die Luftlinie betrifft, ist die Entfernung von Am Wiesengrund nach Söcking in etwa gleich groß wie die von dort zur Schlossbergschule. Laut Bürgermeisterin gibt es in Starnberg keine festen Schulsprengel, so dass die Eltern die öffentliche Grundschule innerhalb der Stadt frei wählen können. Vor der Abstimmung machte Ludwig Jägerhuber (CSU) noch deutlich: „Wir wollen keinen Abriss von Gebäuden. Das ist für uns Ausgangsvoraussetzung.“ Im nächsten Schritt soll dem Ausschuss nun die Machbarkeitsstudie vorgestellt werden (einstimmig).

Buswartehäuschen in Wangen

Die Anregung von Frau Carla Ritz aus Wangen in der Bürgerversammlung wurde für gut befunden und prompt zur Umsetzung gebracht. Seit kurzem steht an der Haltestelle Olympiastraße in Wangen ein neues Wartehäuschen. Das alte war mit einem Lebensalter von ca. 40 Jahren mehr als in die Jahre gekommen und sehr unansehnlich. Das neue Wartehäuschen wurde von den Mitarbeitern der betriebshofeigenen Schreinerei gefertigt und montiert. Es bietet Sitzmöglichkeiten und gerade jetzt im Winter auch Schutz vor Schnee, Regen und Kälte.

„Die Stadt Starnberg investiert kontinuierlich in den Ausbau und die Verbesserung des Busangebotes in Starnberg und den Ortsteilen. Wir freuen uns sehr, dass die Anregung aus der Bürgerversammlung so schnell und noch vor Weihnachten realisiert werden konnte. Danke an die Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes, die in 2018 bereits für die Haltestellen am Rummelsberger Stift in Söcking und in Landstetten jeweils ein Buswartehäuschen gebaut und aufgestellt haben“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Sporthallen unter Haushaltsvorbehalt

Angelika Kammerl (DPF) wollte wieder einmal gar nicht über Tagesordnungspunkte des Bauausschusses reden. „Die Punkte Mehrzweckhalle Wangen und Turnhalle Percha müssen zurückgestellt werden“, verlangte sie zu Beginn der Sitzung. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses stehe gegen die Behandlung, weil dort festgelegt worden sei, dass zunächst die Rathausverwaltung den Entwurf für den Haushalt 2019 so überarbeiten muss, dass von dem bis dato 13,5 Millionen Euro-Defizit nur noch höchstens eine Million Euro übrig bleibt. „Es ist nicht sinnvoll, dem vorzugreifen“, sagte die DPF-Stadträtin. Antwort von Bürgermeisterin Eva John: „Sie sollten trotzdem an dem Sachverhalt interessiert sein. Danach können Sie damit machen was Sie wollen. Sie können auch bei jedem Punkt Ihren Vertagungsantrag stellen.“ Die Sportböden in den beiden Hallen sowie die Prallwände in Wangen wurden am Ende in den Haushaltsentwurf für 2019 übernommen, dürfen jedoch erst ausgeschrieben werden, wenn der Haushalt vom Landratsamt genehmigt ist. Diesen Kompromiss hatte Iris Ziebart (FDP) vorgeschlagen.

Bei den aus den 70er Jahren stammenden Sporthallen seien die nun 40 Jahre alten Böden dringend zu erneuern, hatte John erläutert. Um ein möglichst wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen, sollten beide Maßnahmen zusammen ausgeschrieben werden. Für die Halle in Percha gebe es im diesjährigen Haushalt noch 80000 Euro, die übertragen werden könnten, für Wangen müssten für die dort vorgesehenen zwei Sanierungen 130000 Euro neu eingeplant werden. Hier stellte Kammerl erneut ihren Vertagungsantrag. Ziebart bat die Ausschuss-Kollegen, sich dennoch mit dem Thema zu befassen, darüber abzustimmen und die Maßnahmen dann unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Sie selbst halte die Sanierungen für erforderlich, betonte sie. Wenn man so vorgehe, dann könnten die Dinge umgesetzt werden, wenn Geld da ist. „Wir wollen doch nicht als Arbeitsbeschaffungsgremium in die Geschichte eingehen, weil wir mit jeder Angelegenheit immer wieder in eine neue Runde gehen.“ Ziebarts Vorschlag und den beiden Maßnahmen wurde danach mit dem entsprechenden Vorbehalt einstimmig grünes Licht erteilt.

Fortsetzung Sanierung Sporthalle Söcking

Auch die Fortsetzung der Sanierung der Sporthalle in Söcking wollte DPF-Stadträtin Angelika Kammerl in der jüngsten Bauausschusssitzung auf die lange Bank schieben, sprich diesen Tagesordnungspunkt vertagen, bis es einen abgesegneten Haushaltsentwurf gibt. Am Ende stimmte sie als Einzige gegen den von Iris Ziebart (FDP) vorgeschlagenen Kompromiss, die Maßnahmen zu beschließen, aber erst nach der Genehmigung des Haushalts 2019 auszuschreiben.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist in der Halle des Sportvereins Söcking zwar schon vieles gemacht worden, um Energiekosten einzusparen. Doch nächstes Jahr stünden weitere Bauabschnitte an, wie im Erdgeschoss die Fenster und Eingangstüren zu erneuern sowie Dämmarbeiten an der Gebäude-Außenhülle. Als Kostenrahmen nannte sie 200000 Euro.

Wochenmärkte in der Weihnachtszeit

Eine Pressemitteilung aus dem Rathaus:

„Die Starnberger Wochenmärkte finden während der Weihnachtsferien wie gewohnt donnerstags und samstags am Kirchplatz sowie freitags in Söcking statt. Jedoch machen einzelne Händler über die Weihnachtsferien Betriebsurlaub oder haben marktfrei. Sie sind erst wieder in der zweiten Januarwoche ab dem 10.01.2019 auf den Wochenmärkten anzutreffen.

Zusätzlich gibt es einen Fischverkauf an Heiligabend: Am Montag, den 24.12.2018 sind die Fischhändler „Fisch und Feinkost Reeh“ sowie der „Forellenhof Schönwag“ am Starnberger Kirchplatz. Benedikt Reeh und Florian Krammer bieten von 8 bis 13 Uhr frischen Fisch für die kommenden Festtage an.

Der Konradhof aus Unering ist ab dem 10.01.2019 auch am Donnerstagmarkt in Starnberg vertreten. Die Landmetzgerei hat eine über 500-jährige Geschichte und setzt auf nachhaltige Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung, eigenen Futteranbau und verwendet keine Antibiotika.“

Hol- und Bringzone soll 2019 fertig werden

Grundsätzlich zugestimmt hatte der Bauausschuss der Hol- und Bringzone für die Grundschule Söcking bereits am 18. Oktober 2018. Dabei war dem Rathaus aufgegeben worden, die möglichen Varianten noch mit Elternbeirat, Schulleitung und Polizei abzustimmen (siehe Schulwegsicherheit in Söcking und Hol- und Bringzone sicherer machen). Das war erledigt, als sich der Bauausschuss jetzt nochmals mit dem Thema befasste und den Arbeiten am Ende mit 7:4 Stimmen grünes Licht erteilte.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist die Sicht eines Erstklässlers maßgebend beim schulkindgerechten Ausbau. Folgende Maßnahmen sind jetzt für die Umsetzung nächstes Jahr angemeldet:

  • Vom Parkplatz der St. Ulrichskirche wird westlich der Parkplatzzufahrt eine sichere Straßenquerung mit einem Zebrastreifen eingerichtet.
  • Der Gehweg an der Prinz-Karl-Straße wird Richtung Maximilian-von-Dziembowski-Straße verlängert, erhält an der Einmündung in Letztgenannte eine sichere Querungsmöglichkeit hinüber zu dem Gehweg, über den die Kinder dann durch den Hanau Park zur Schule gelangen. Die Fahrbahnbreite verringert sich dadurch auf fünf Meter.
  • Der Gehweg entlang des Parks an der M.-v.-Dziembowski-Straße muss ein Stück in das Parkgelände gerutscht werden, damit die Einrichtung einer etwa 40 Meter langen Parkbucht für die eigentliche Hol- und Bringzone möglich wird. Ob dabei alle Bäume erhalten bleiben können ist nicht sicher, soll aber versucht werden.
  • Die derzeit einmal pro Tag tatsächlich von einem Bus genutzte Haltestelle von Söcking kommend vor der Einmündung in die Prinz-Karl-Straße soll dort vorerst bleiben, denn ein Umzug weiter Richtung Starnberg ans Ende der Hol- und Bringzonen-Parkbucht ist Zukunftsmusik, aber immerhin schon einmal der Favorit des Ausschusses. Laut John hat die Stadt das Zugeständnis der Polizei, dass im gesamten Bereich Tempo 30 angeordnet werden kann. „Das werden wir für Montag bis Freitag tagsüber auch nutzen“, so die Bürgermeisterin. Sie klagte, das Landratsamt habe die Schilder für die Tempobegrenzung ebenfalls abgeräumt, als es das von der Stadt nach der Eröffnung der Westumfahrung wieder Richtung Perchting hinaus versetzte Ortsschild von Söcking entgegen dem Wunsch von Rathaus und Stadtrat zurück zum Pförtnerhaus gerückt, dort ebenfalls statt dem von der Stadt gewünschten Tempo 50 wieder Tempo 70 erlaubt habe. Für John eine unverständliche Maßnahme. Für Angelika Kammerl (DPF) dagegen richtig, weil die Vorschrift so sei und sich die Abstufung der Söckinger Straße wegen eines Versäumnisses in der Rathausverwaltung noch etwas hinziehen werde. Iris Ziebart (FDP) fragte Kammerl daraufhin aufgebracht: „Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich, Frau Kammerl?“
  • Letzter Baustein des Konzeptes ist die Umwandlung der an der Schule vorbei führenden Maria-Kempter-Straße in eine Einbahnstraße in Ost-West-Richtung. Das ist Wunsch der Schule, Eltern und Anlieger, weil derzeit vor allem morgens „ein ziemliches Chaos“ durch Autos und Schulbusse herrsche. John will die Anlieger beteiligen.

Im Frühsommer 2019 könnte das alles starten, wenn es bis dahin einen genehmigten Haushalt gebe, mahnte die Bürgermeisterin angesichts der bisher schleppenden Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Gegen die ersten vier Maßnahmen stimmte nur Kammerl. Was die Einbahnstraßenregelung anging gab es vier Gegenstimmen, vermutlich, weil die vier Stadträte, darunter Gerd Weger (CSU), vergeblich vor jeglicher Umsetzung eine Anliegerversammlung und danach eine weitere Runde durch den Bauausschuss gefordert hatten, obwohl John die Anliegerbeteiligung schon längst selbst angekündigt hatte. Um ihnen entgegen zu kommen, heißt es im Beschluss: „Die Einbahnstraßenregelung soll vor der Umsetzung in einer Anliegerinformation erläutert werden. Dem Mobilitäts-Ausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.“

Vetreter des Elternbeirats hatten der Beratung von der Zuhörerbank aus beigewohnt. In ihrem Namen dankte Vorsitzender Marcus Fohrmann den Stadträten für ihr Votum zum Wohle und zur Sicherheit der Kinder.

Elf Bürgeranträge

Rund 30 Anfragen und Bürgeranträge sind in der zweiten Hälfte der Großen Bürgerversammlung beantwortet beziehungsweise abgestimmt worden. Über die Anträge muss der Stadtrat innerhalb von drei Monaten beraten. Hier ein Überblick:

  • Wie schon vor einem Jahr monierte Hannelore Hartmann das fast gänzlich schwarze, mit Folie verkleidete neue Haus in der Wassersportsiedlung. Der Bebauungsplan schreibe hier Holzverkleidung vor, erinnerte sie. Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigte dies und meinte achselzuckend: „Wir können nur die Bauaufsicht darauf aufmerksam machen. Das ist noch immer ein Thema mit dem Kreisbauamt.“
  • Helm Andreas Heigl lobte, es habe sich in Starnberg in den letzten zwei bis drei Jahren vieles zum Positiven gewandelt. Grobe Gefährdungen an Schulwegen seien „sehr schnell entschärft“ worden, es gebe sehr viel mehr Sicherheit. Doch der Durchgangsverkehr bleibe ein Problem. Heigl appellierte an den Stadtrat, gut zusammenzuarbeiten, die Chance zu ergreifen, die Stadt so umzugestalten, dass sie schöner und sicherer wird, und die Leute nicht mehr nur schnell durchfahren wollen. Er erinnerte an die Ideenwerkstatt 2017 und bat den Stadtrat kooperativ daran zu arbeiten, vor allem wo es um die Abstufungen der bisherigen Staatsstraße Söckinger- und Hanfelderstraße gehe. Bürgermeisterin Eva John äußerte sich zuversichtlich, „dass wir eine kooperative Handlungsweise hinbekommen“. Schließlich seien die Fußgänger besonders schutzbedürftig und es gebe viele Räume, die besser aufgeteilt werden könnten.
  • Ute Behnke regte an, ähnlich den Pfandringen, in denen leere Pfandflaschen für Menschen bereit gestellt werden, die ihren Geldbeutel mit dem Einlösen des Pfandgeldes aufbessern wollen, in der Stadt Kästen bereit zu stellen, in denen Bürger Bücher, die sie gelesen haben aber nicht behalten wollen, zum Tausch einlegen können. Die Wirtschaftsförderin der Stadt, Sarah Buckel, verriet, dass dafür schon ein Standort ausgewählt worden sei, nämlich direkt vor der Schlossberghalle.
  • Markus Lehmann-Horn glaubt, dass den Starnbergern die Dimension des Bauwerkes für den Abluftkamin am Schlossberg für den B2-Tunnel noch nicht klar geworden ist, geschweige denn die Belastung der Anwohner und des Umfeldes während der Bauzeit. Er befürchtet, dass über Jahre ein ganzes Viertel lahm gelegt wird und fragte, ob das der Stadt bekannt sei und welche Maßnahmen geplant seien. John kennt bisher keinen Plan dazu und wusste zu berichten, dass Ablaufpläne immer erst im Laufe des Geschehens kommen. Sie bat Lehmann-Horn, seine Fragen nächste Woche bei den Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zu stellen (siehe auch Infoveranstaltungen zum Tunnel).
  • Ein Besucher beklagte sich, dass in Wangen Straßenbeleuchtung fehle und ein Buswartehäuschen schon 40 Jahre auf dem Buckel habe, also mal erneuert werden müsse. Erstgenanntes müsse man sich anschauen, Letztgenanntes werde man erneuern, versprach die Bürgermeisterin.
  • Theo Beigel wollte wissen, was sich die Stadt dabei gedacht habe, die Parkplätze im westlichen Abschnitt der Ludwigstraße vor der Kreissparkasse auf die Nordseite zu verlegen. John bestätigte seine Vermutung, dass dies mit Rücksicht auf die Feuerwehranfahrt geschehen sei. Kritisch äußerte sich Beigel zu den Rundholzbalken, die an der Einfahrt zur Heinrich-Wieland-Straße den breiten Grünstreifen abtrennten. Der beeinträchtige die Sicherheit der Fußgänger, meinte er. Laut John waren die zum Schutz der Bäume und Grünflächen angebracht worden, damit diese nicht ständig von einparkenden Autos beschädigt würden. Helm Andreas Heigl, ebenfalls dort Anlieger, sah es ganz anders als Beigel: „Die Situation hat sich, seitdem das auch Anliegerstraße ist, dramatisch verbessert. Der Verkehr jetzt beträgt nur noch zehn Prozent des vorherigen.“ John ließ Beigels Antrag, die Balken zu beseitigen abstimmen. Er scheiterte mit 35:48 Stimmen.
  • Bernd Mölbert macht sich nach eigenen Angaben große Sorgen über die Erschließung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund. Er ist Anwohner der Jahnstraße und befürchtet dort noch mehr Fahrzeuge, die dann mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Dabei weise die Jahnstraße, die auch Schulweg sei, nicht einmal einen Gehweg auf. Er beantragte, eine andere Erschließung zu prüfen. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass es diesbezüglich bereits Stadtratsbeschlüsse gebe und man sich gemeinsam mit der Gemeinde Pöcking um bessere Lösungen bemühe. Sie gestand zu: „Die Jahnstraße ist auch ohne das Einheimischenmodell für Kinder ganz, ganz schwach auf der Brust.“ Man werde versuchen müssen, einen guten Kompromiss zu finden, zum Beispiel durch verkehrsrechtliche Anordnungen und ein Überdenken des gesamten Gebietes hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Ein weiterer Besucher und eine Besucherin forderten ebenfalls eine andere Erschließung für Am Wiesengrund. Für die Änderung stimmte ebenso eine Mehrheit, wie für den Bau eines Gehweges entlang der Jahnstraße.
  • Josef Nirschl kritisierte, dass das geplante Kinderhaus in Perchting ohne Keller gebaut werde. John begründete dies mit Kosteneinsparung und damit, dass die Leitung des Hauses guter Dinge sei, alles was nötig ist, unterbringen zu können.
  • Eine Dame und ein Herr verlangten den Einsatz kleinerer Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Rafael Reitzig dagegen die Gestattung der Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen. Beide Anträge bekamen mehrheitliche Zustimmung der Versammlung.
  • Familie Frick aus Percha stimmte zu, die noch heuer in Betrieb gehende neue Bushaltestelle an der Perchaer Kirche zunächst zu beobachten, bis man entscheidet, ob sie anderswo besser untergebracht wäre. Sie baten auch etwas gegen die an der Berger Straße vermehrt abgestellten Werbeanhänger zu unternehmen. John: „Wir nehmen uns der Sache an.“ Frau Frick war der Meinung, dass der Geh- und Radweg entlang der Müncher Straße am Landratsamt vorbei, trotz der Bauarbeiten im Vorgriff des B2-Tunnels problemlos breiter gemacht werden könnte. Auch die Bürgermeisterin glaubt, dass die „Baubarken-Orgie etwas ausgeartet ist“. Sie will das beim Jour Fix mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ansprechen.
  • Nicola Belau hält eine Gastronomie im Bürgerpark eigentlich für überflüssig, denn davon gebe es in näherer Umgebung genug. Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte demgegenüber an die Beschlüsse des Stadtrates, die bereits in die Bauleitplanung eingeflossen seien. Im Park sei ein kleines gastronomisches Angebot geplant. Die Mehrheit der Versammlung gab aber Belau Recht.
  • Warum nicht auch schon ein Fahrverbot für Lkw mit Tonnagen unter 12 Tonnen, wollte ein Bürger wissen. John erläuterte, die Stadt müsse sich „erst mal heran tasten“. Ohne die Einigung mit Polizei und Landratsamt gehe gar nichts.
  • Auf Nachfrage erläuterte die Bürgermeisterin, was geplant ist beim Rückbau der Hanfelder Straße: Als schnelle Maßnahmen bergauf Schutzstreifen für Radfahrer, Fahrradaufstellflächen an Ampeln, ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen Gesamtgewicht und ein nächtliches Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde. Das werde die Stadt am 3. Dezember nach Eröffnung der neuen Westumfahrung machen, wenn keine übergeordnete Behörde “ reinregiere“. Erst in den nächsten Jahren werde es bauliche Veränderungen geben. Gleiches gelte auch für das Ortsschild am westlichen Ende von Söcking. Das werde an die alte Stelle, Richtung Perchtig, wieder hinausgerückt, und zwar sofort.
  • Georg Jäger wollte die Versammlung beschließen lassen, dass die Bürgerschaft bei bedeutenden Projekten der Stadt mit mehr als zehn Millionen Euro Kosten, 250000 Euro Betriebskosten und mehr als vier Wochen Verkehrseinschränkungen oder einwöchigen Verkehrsunterbrechungen schon im Vorgriff per Bürgerentscheid darüber entscheiden müssen. Dazu seien ihnen mindestens zwei Alternativen vorzulegen, verlangte er. Wegen der vorgerückten Stunde waren zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Bürger anwesend. Die lehnten Jägers Antrag mit Mehrheit ab.
  • Peter Hauk erkundigte sich nach dem Stand seines letztjährigen Bürgerantrags, mit dem er wie berichtet Live-Übertragungen im Internet aus Stadtratssitzungen in Starnberg hatte erreichen wollen. John antwortete, dazu sei eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat nötig. Die von der Ratsmehrheit vorgelegte Fassung befinde sich aber noch beim Landratsamt zur rechtlichen Prüfung. Hauk monierte, er fühle sich über seine Rechte in Bürgerversammlungen nicht ausreichend aufklärt, weshalb die diesjährige Versammlung wiederholt werden müsse. Ein Abstimmung darüber verhinderten die Anwesenden aber mit heftigem Beifall. Nun soll auf der Homepage der Stadt über die Rechts-Unterschiede zwischen „Gemeindebürgern“ und „Gemeindeangehörigen“ informiert werden.
  • Eine Dame bekam einstimmige Unterstützung für ihre Forderung nach Installation von provisorischen Dächern auf den Bahnsteigen am Seebahnhof. Den gleichen Antrag stellte Angelika Kammerl, die sich nicht auf ihr Antragsrecht als Stadträtin der DPF beschränken wollte. Ihre Forderung, Investorenausschreibungen für den Bayerischen Hof und den Seebahnhof umzusetzen – auf die die Bürgermeisterin bereits in ihrem Rechenschaftsbericht eingegangen war (siehe Ruhige Bürgerversammlung) – wurde mit Mehrheit angenommen. Sie sind aber bereits in Bearbeitung.
  • Klaus Urbasch beschwerte sich zum wiederholten Mal über die Pläne zum Bau von Mobilfunkmasten in Söcking. John verwies darauf, dass die Söckinger Bürger dies aber in einer eigenen Versammlung akzeptiert hätten. Urbasch wetterte wie schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger darüber, dass Kanalgebühren mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 4 Prozent belastet seien. Das ist aber gesetzlich zulässig.