Feuerwehrbedarf sprengt Finanzen

Jetzt sind die Geheimnisse, die sich um den von der Politik bange, von der Feuerwehr sehnlich erwarteten extern erstellten Feuerwehrbedarfsplan rankten, endlich aus dem Sack. Die Aussagen der aktiven Floriansjünger sind dadurch mehr als bestätigt, die Befürchtungen der Politik auch. Es wird nämlich teuer. Aber die Stadtführung hat mit den vorhandenen, nicht mehr so toll wie in der Vergangenheit sprudelnden Steuereinnahmen eigentlich ganz andere Pläne. Auch vor dem Hingergrund bekamen Bürgermeister Patrick Janik und die CSU weitestgehende Unterstützung dafür, zunächst den Finanzbedarf für die im Bedarfsplan zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen zu ermitteln, zu schauen, ob von irgendwo her finanzielle Zuschüsse zu holen sind und sich danach erneut mit dem Stadtrat zu beraten wie man vorgehen will.

Fachplaner Markus Hasch vom Büro „Forplan Dr. Schmiedel GmbH“ aus Bonn ließ laut übereinstimmenden Berichten in der lokalen Presse keinen Zweifel daran, dass die Empfehlungen zu Ertüchtigung der Feuerwehr in Starnberg weder überzogen noch untertrieben sind, somit also ernsthaft ins Auge gefasst werden sollten. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

  • Statt den bisher acht Feuerwehren im Stadtgebiet und den Ortsteilen sollte es in Zukunft nur fünf geben. Percha würde als lediglich noch Löschgruppe Teil der Starnberger Wehr sein, Hadorf käme zu Perchting und Hanfeld ist bereits als Löschgruppe in die Söckinger Wehr integriert. Selbstständig bleiben Wangen und Leutstetten.
  • Das hat wiederum auch zur Folge, dass neue Feuerwehrhäuser in Starnberg, Wangen und Perchting gebaut werden müssen. Starnberg soll dabei um ein Schulungs- und Ausbildungszentrum ergänzt werden. Kostenrahmen für alles ist ein mittlerer zweistelliger Millionen-Betrag.
  • Allein mit ehrenamtlichen Kräften lassen sich die Aufgaben der Zukunft nicht mehr bewältigen, schon deshalb nicht, weil viele tagsüber gar nicht in Starnberg arbeiten und deshalb auch nicht für Einsätze zur Verfügung stehen. Daher müssen die heute zwei Hauptamtlichen um 44 plus fünf für Ausbildung, Einsatzplanung und Technik aufgestockt werden. Für die Personalkosten muss die Stadt jährlich rund 2,5 Millionen Euro einplanen.
  • Ziel aller Maßnahmen ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausrücke- und Anfahrtszeiten von achteinhalb Minuten im Fall einer Alarmierung einhalten zu können. Laut Hasch ist das bisher nur in 60,5 Prozent der Einsätze tagsüber und in 77 Prozent nachts gelungen. Erforderlich wären aber 80, besser 90 Prozent.
  • Ab Inbetriebnahme des geplanten B2-Tunnels müssen 24 Einsatzkräfte innerhalb von achteinhalb Minuten am Ort des Geschehens sein, insgesamt 36 innerhalb von 13 Minuten.

Und was bedeutet das für die Stadt Starnberg?

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Feuerwehr räumlich und personell besser ausgestattet werden muss. Was auch schon galt und gilt, ohne dass der B2-Tunnel, das Gewerbegebiet in Schorn oder diverse andere neue Stadtviertel wie zum Beispiel das „Moosaik“ im Bereich Petersbrunner Straße gebaut und in Betrieb genommen sind. Feuerwehrkommandant Markus Grasl redet sich den Mund seit Jahren fusselig gegenüber dem Stadtrat, seine Anforderungen in Sachen Feuerwehr ernst  und die Realisierung endlich in Angriff zu nehmen.

Der Stadtrat träumt jedoch andere Träume: Von einer millionenschweren Seeanbindung, einer Landesgartenschau und so weiter. Er gibt deshalb auch kein Geld für den Erhalt seiner denkmalgeschützten Immobilien aus. Und er träumt vom B2-Tunnel. Insbesondere Letztgenannter verursacht einen erheblichen Teil der 64 Maßnahmen, die der Feuerwehrbedarfsplan jetzt als nötig zur Umsetzung auflistet. Die politischen Gruppierungen, die die Röhre unter Starnberg hindurch seit den 1960er Jahren so vehement fordern, verteidigen und jede neue technische Schwierigkeit sowie die Steigerung der Baukosten von knapp 90 auf inzwischen 400 Millionen Euro weg lächelten, haben jetzt noch einmal die Chance, in sich zu gehen und die Situation ihrer Stadt ohne die parteipolitische Brille zu betrachten.

Viele Rahmenbedingungen haben sich längst verändert und werden das in Zukunft weiter tun: Die Abgasbelastung sinkt. Der Verkehr in der Stadt ist dank der realisierten Westumfahrung reduziert. Generell findet ein Umdenken in der Verkehrspolitik wegen Corona, Klimaschutzzielen und mehr statt.

Würden die Stadträte die Tunnelpläne heute stoppen und gegenüber dem Bund auf den Bau verzichten, hätte Starnberg auf einen Schlag eine Menge Probleme weniger. Natürlich auch in Sachen Feuerwehrbedarf.

 

Umbau Bahnhofsplatz

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Über 40 interessierte Starnbergerinnen und Starnberger beteiligten sich am digitalen Bürgergespräch zu „See and the City“ am Mittwoch, 26.01.2022. Erster Bürgermeister Patrick Janik, seine Stellvertreterinnen Angelika Kammerl und Christiane Falk sowie das städtische Projektteam standen für alle Fragen rund um die temporäre Umgestaltung am Bahnhofplatz zur Verfügung.
Die Projektleiterinnen Sylvie Pfeifer und Sarah Buckel machten in ihrem Vortrag deutlich, dass der Verkehr im Moment über die Gestaltung des Straßenraums am Bahnhofplatz bestimmt. Mit der temporären Neuverteilung der Flächen möchte die Stadt Starnberg den Bereich in einen lebenswerteren Straßenraum für Fußgänger und Radfahrer verwandeln, auf dem das gesellschaftliche Leben Einzug halten kann. „Unter dem Motto „See and the City“ soll der Bahnhofplatz zwischen Mai und Oktober 2022 zu einem Ort werden, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich gerne aufhalten und den nötigen Freiraum bekommen“, erläuterte Projektleiterin Sylvie Pfeifer.
Zum einen hat die Stadtverwaltung auf dem Areal zwischen Bahnhofstraße/Einmündung Bahnhofplatz bis zum Kreisverkehr an der Kaiser-Wilhelm-Straße einen Sommer voller Veranstaltungen geplant. Zum anderen geht es um einen Praxistest für die Zukunft. Dabei sollen Erkenntnisse gewonnen werden, was in diesem wichtigen Verbindungsraum zwischen Stadt und See funktioniert, wie Flächen anders gestaltet und interpretiert werden können. Hier waren die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ihre Ideen und Anregungen einzubringen. „Die Beteiligung der Starnbergerinnen und Starnberger ist für uns enorm wichtig, denn bei „See and the City“ stehen sie im Mittelpunkt. Es geht darum, den Straßenraum so zu gestalten, dass er nicht nur für Autos da ist, sondern vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs“, betonte Projektleiterin Sarah Buckel.
Bei der Diskussion mit der Bürgerschaft war die Begeisterung für das Projekt schon deutlich spürbar und es gab eine Vielzahl an Ideen und Vorschlägen. Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Starnberg möchten beispielsweise Sprühschablonen und Tape-Art nutzen, um bunte Aufenthaltsflächen rund um das Motto Wasser und See zu gestalten. Dabei sind Fischschwärme in allen Farben, Formen und Größen denkbar. Auch eine Kooperation mit Studierenden ist hier angedacht, um weitere Kunstaktionen umzusetzen. Weiterhin wurden Lichtinstallationen und eine dreidimensionale Gestaltung des Straßenraumes mit Fischernetzen, Fähnchen oder Girlanden vorgeschlagen. Zudem ist die Einrichtung von sogenannten „Schanigärten“ für die Gastronomie im Gespräch, um eine gemütliche Atmosphäre zu schaffen. Geschäftsleute und Gastronomen am Bahnhofplatz können sich jederzeit gerne einbringen, um den Raum vor ihrem Betrieb individuell zu gestalten. Eine weitere Idee war, die Leerstände am Bahnhofareal durch Pop-Up-Aktionen im Projektzeitraum zu beleben. Bei allen Gestaltungsmöglichkeiten legt die Stadt außerdem großen Wert auf die Themen Inklusion und Barrierefreiheit. Der Starnberger Inklusionsbeirat wurde bereits beteiligt und soll das Projekt weiter begleiten.

Derzeit detailliert die Stadtverwaltung das neue Verkehrskonzept für die Zeit der Umgestaltung. Der Bahnhofplatz soll weiterhin befahrbar bleiben, allerdings mit einer reduzierten Geschwindigkeit, idealerweise Tempo 20. Durch Pflanzkübel, künstlerische Gestaltung und weniger Parkflächen soll es mehr Bereiche für Fußgänger zum Flanieren und Verweilen geben. In diesem Zusammenhang möchte sich auch der Arbeitskreis Verkehr der STAgenda21 einbringen.
Am Ende des Bürgerdialogs informierten die Projektleiterinnen über die nächsten Schritte. Die Bürgerideen werden nun in die weiteren Planungen aufgenommen und konkretisiert. Dazu sind auch Abstimmungstermine mit den Ideengebern geplant. Interessierte können sich jederzeit an das Organisationsteam wenden und ihre Anregungen einbringen. Am besten per E-Mail an see-and-the-city(at)starnberg.de. Aktuell ist das Eröffnungsfest von „See and the City“ für den 14. Mai 2022 geplant. Spätestens am 13. Mai 2022 soll die gemeinsame künstlerische Gestaltung der Flächen erfolgen.

Umbau Bahnhofsplatz

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Von Mai bis Oktober 2022 soll der Bereich zwischen Bahnhofstraße / Einmündung Bahnhofplatz bis zum Kreisverkehr an der Kaiser-Wilhelm-Straße eine deutliche Aufwertung unter dem Motto „See and the City“ erhalten. Der Bahnhofplatz ist einer der zentralen Stadträume in Starnberg und ein wichtiges Bindeglied zwischen der Innenstadt und der Seepromenade. Aktuell ist die Gestaltung jedoch wenig ansprechend. Fußgänger und Radfahrer haben derzeit das Nachsehen, denn der Bereich ist vor allem für die Belange von Autofahrern ausgelegt. Für eine Umsetzung des Projektes hatte sich der Starnberger Stadtrat bereits im Oktober 2020 ausgesprochen, eine Durchführung war jedoch wegen der angespannten Corona-Lage im letzten Jahr nicht möglich.

Ziel ist es, im Projektzeitraum eine Stadtpromenade zu schaffen, auf der statt der Autos, den Menschen mehr Raum zugestanden wird. Dazu soll der Bereich verkehrsberuhigt gestaltet, Gehwege verbreitert und Stellplätze reduziert werden. Zudem sollen begrünte Flächen und Sitzmöglichkeiten entstehen, die zum Verweilen einladen. Nach Vorbild der Schanigärten in München erhalten ansässige Gastronomen die Möglichkeit, ihre Außengastronomie zu erweitern. Um die Vorteile der neu geschaffenen Freiräume bildhaft zu machen, ist eine künstlerische und farbliche Gestaltung des Bodens vorgesehen.

Neben der Steigerung der Aufenthaltsqualität ist bei „See and the City“ ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm geplant, das den Bürgerinnen und Bürgern im Aktionszeitraum von Mai bis Oktober 2022 ein kulturelles Angebot und einen hohen Freizeitwert bieten wird.
Die Stadt Starnberg erhofft sich vom Projekt vor allem neue Denkanstöße und Impulse für eine zukünftige und nachhaltige Entwicklung des Bahnhofumfeldes und der Innenstadt.

Am Mittwoch, 26. Januar 2022, um 19 Uhr findet eine Bürgerinformationsveranstaltung als Online- Format statt. Alle interessierten Starnbergerinnen und Starnberger sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Nach einer allgemeinen Information über das Projekt, geht es ans gemeinsame Ausarbeiten und Konkretisieren von Gestaltungsideen. Wegen der aktuellen Corona-Situation wird die Veranstaltung über die Videokonferenz-Plattform Zoom stattfinden. Teilnehmer benötigen dazu einen Computer oder ein Tablet mit Internetzugang. Der Einwahl-Link und weitere Informationen sind auf der Stadt-Webseite unter „see-and-the-city“ veröffentlicht. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist im Vorfeld nicht erforderlich. Die Stadt Starnberg freut sich über Ihre Teilnahme!

Bayerischer Hof wird aufgegeben

Die Zusammenstellung der Ergebnisse der genaueren Untersuchungen des Zustands des einstigen Nobelhotels Bayerischer Hof liest sich wie ein Buch zum Gruseln:

  • gravierend statische Mängel
  • erhebliche brandschutztechnische Bedenken gegen die Weiternutzung als Beherberungsstätte
  • die Elektroanlage in Teilen nicht mehr zulässig und von der Anlage geht eine hohe Gefährdung aus
  • die Warmwasserversorgung musste wegen Kontamination mit Legionellen stillgelegt werden
  • Heizung-Lüftung-Sanitär zeigt einen Sanierungsbedarf von rund zwei Millionen Euro brutto ohne Nebenkosten
  • aus fachlicher Sicht ist eine Lebensmittelproduktion in den küchentechnischen Einrichtungen erst wieder nach umfangreichen Sanierungsarbeiten und Herstellung der gesetzlich erforderlichen Bedingungen möglich
  • einzelne Bereiche sind wegen der Gefahr der Ablösung von Putzteilen zu sperren. Zum Thema  Rissbildung: „Da dies auf eindringende Feuchtigkeit von oben zurückgeführt werden kann wird empfohlen, baldmöglichst eine Sanierung der Dachhaut vorzusehen.“

Fazit: „Unter Berücksichtigung der oben genannten Themen ist eine kurzfristige Wiederaufnahme der Betriebs des Bayerischen Hofe und  griechische Taverne ausgeschlossen.“

Da fragt man sich schon, wie die Eigentümer dieses denkmalgeschützten Gebäudes mit diesem in der Vergangenheit umgegangen sind, dass es so weit kommen konnte. Wir erinnern uns: Dass die Dachhaut saniert werden muss, ist seit 2011 bekannt und wurde vom damaligen Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger und seiner Stadtratsmehrheit abgelehnt (siehe Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?) Sie wollten das Gebäude schon damals am liebsten verkaufen und den Erlös in die von ihnen geplante Seeanbindung stecken.

Der neue Bürgermeister Patrick Janik will diese Seeanbindung ebenfalls. Dafür benötigt er viel Geld. Deshalb steht es für ihn und die aktuelle Stadtratsmehrheit überhaupt nicht zur Debatte, selbst finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um den Zustand des Bayerischen Hofes zu verbessern. Lieber wird, wie schon mehrfach geschehen, über einen neuerlichen Wettbewerb ein Investor gesucht, der, trotzdem ihm die Grundstücksflächen nur im Erbbaurecht übertragen werden sollen, ein Konzept auf den Tisch legt, was mit diesem Areal und der benachbarten – laut Untersuchung nicht in ganz so bedauerlichem Zustand befindlichen – Immobilie der Alten Oberschule angefangen werden könnte. Möglich sollen sein weiter ein Hotel, gewerbliche Nutzung und Wohnungen. Für den Wettbewerb waren schon im diesjährigen Haushalt der Stadt 400000 Euro eingestellt. Aktuell kommt noch einmal ein ordentlicher Betrag drauf, denn es muss ja ein Büro gefunden werden, das den Wettbewerb vorbereitet und begleitet (siehe Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife und Jetzt ein Konzeptwettbewerb). Das städtische Bauamt ist nach den Zeitungsberichten der letzten Wochen viel zu überlastet, als dass es das selbst leisten könnte. Zehn Bewerbergemeinschaften aus Investor, Architekt und Landschaftsarchitekt sollen eingeladen werden für das vorgeschaltete Bewerberverfahren. So der Beschluss vom Bauausschuss letzten Donnerstag und Stadtrat gestern Abend.

Derweilen kann sich der Zustand des bedauernswerten Gebäudes nur weiter verschlechtern. Wie man an obiger Aufzählung sehen kann, hat es in der Zeit seit der von Stadt und Landkreis verfügten Schließung nochmals ordentlich gelitten. Diese Entwicklung droht in dem an historischen Gebäuden inzwischen so armen Starnberg voraussichtlich auch noch anderen markanten Immobilien: Der Musikschule, deren Sanierung die Stadtratsmehrheit gestoppt hat, der Schlossbergschule, die laut gestrigem Beschluss zu Gunsten eines Neubaus aufgegeben werden soll, und dem ebenfalls seit Jahrzehnten vor sich hindümpelnden Seebahnhof. In allen Fällen ist die Stadt Eigentümer. Denkmalgeschützt sind nur der Bahnhof, die Alte Oberschule und der Bayerische Hof. Der Denkmalschutz rettet aber nichts, denn wenn das Gebäude ausreichend verfallen ist, ist es auch kein Denkmal mehr. Dann bleibt nur noch der Abriss. Dafür aber dürfen in den Augen der Immobilienmänner und -frauen die Euro-Zeichen blinken. Denn die dann freien Grundstücke lassen sich trefflich vermarkten. Armes Starnberg.

Antwort der Bauministerin

Im Januar hatte der Vorstand des Bürgervereins „Schöner zum See“ (SzS) an die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer (MdL) geschrieben und um ihre Unterstützung für die Anliegen des Vereins im Zusammenhang mit der Seeanbindung in Starnberg gebeten. Lesen Sie hierzu nochmals SzS schreibt der Ministerin. Bei der aktuellen Mitgliederversammlung des Vereins hat Schriftführer Michael Schildbach die Antwort der Ministerin von Ende Februar dieses Jahres zusammengefasst. Schreyer ist durchaus bereit, die Stadt Starnberg bei der Verbesserung der Verhältnisse am Seebahnhof zu unterstützen. Vorausgesetzt der Streit mit der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt.

Sie begrüßt den SzS-Vorschlag, den Starnberger Bahnhof wie bereits sechs Mal in Bayern gelungen, als Kandidaten für den Titel „Bahnhof des Jahres“ ins Auge zu fassen. Schließlich sei die Immobilien „inbestritten malerisch gelegen“. Ausgezeichnet wurden von der Allianz pro Schiene in Bayern bisher die Bahnhöfe Oberstorf (2006), Landsberg am Lech (2007),  Aschaffenburg (2012), Murnau (2013), Bayrisch-Eisenstein (2017) und Altötting (2020). Angesichts der aktuellen Situation wäre sie, Schreyer, aber froh, wenn es zeitnahe Perspektiven für den Starnberger Bahnhof gäbe. Der Freistaat sei mit dem Zustand und der fehlenden Barrierefreiheit nicht zufrieden, heißt es in ihrer Antwort. Die von der Bahn eingereichte 170-Millionen-Klage gegen die Stadt (siehe Seeanbindung Neustart) müsse jedoch erst vom Tisch, und Bahn und Stadt neu in konstruktive Gespräche einsteigen. „Dann werden wir uns gerne auch über mögliche Hilfestellungen durch den Freistaat, gegebenenfalls auch im Rahmen der Städtebauförderung konkret Gedanken machen. In erster Linie sehe ich aber den Bund gefordert, denn letztlich ist dieser gemäß Grundgesetz für die DB-eigene Schieneninfrastruktur verantwortlich und zudem Eigentümer der DB“, schreibt die Ministerin.

Sie versichert, dass ihr Haus „die Causa Bahnhof Starnberg See mit hohem Interesse verfolgt und sowohl mit der Kommune als auch mit der DB in engem Kontakt“ stehe. Es müsse eine Umsetzung kommen, von der die Menschen profitieren, nicht nur die Starnberger, sondern auch Landkreisbürger und Touristen.

 

Jetzt ein Konzeptwettbewerb

Die unendliche Geschichte rund um den denkmalgeschützten Hotelbau „Bayerischer Hof“ sowie die benachbarte „Alte Oberschule (Villa Beyerlein)“ geht weiter (siehe Bayerischer Hof ist geschlossenBayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?Neues vom Bayerischen Hof und Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für das „Areal Bay. Hof “ die Rahmenbedingungen für einen Konzeptwettbewerb nach dem Beispiel der Landeshauptstadt München mit einer fast hälftigen Gewichtung auf den städtebaulichen Aspekt für das gesamte Areal Bay. Hof / Villa Beyerlein vorzubereiten und zur Beratung vorzulegen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Der Planungsumgriff gilt für das gesamte Areal mit beiden Gebäuden, Bay. Hof und Villa Beyerlein (ca. 7500 m2) und das vorgelagerte Rondell soll bei der Planung mitberücksichtigt werden.
  • Es wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche gastronomische Nutzung mit Gastgarten vorgegeben.
  • Auf dem Areal ist ein Hotel unterzubringen.
  • Die prägende Wirkung der beiden Gebäude auf die Umgebung und für Starnberg sollen erhalten bleiben.
  • Weitere gewerblichen Nutzungen und Wohnraumnutzung sind nicht ausgeschlossen.
  • Das Grundstück soll für eine Durchwegung z.B. von der Theresienstraße zur Achheimstraße oder zum Bahnhofsplatz offengehalten werden.“

Der Beschluss basiert auf einem gemeinsamen Antrag von Thomas Beigel  und Angelika Kammerl (CSU), Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP). Noch nicht abgearbeitet ist der Beschluss des Stadtrates vom April dieses Jahres, der zum Ziel hatte, zunächst den aktuellen Zustand der Gebäude festzustellen, damit über deren Zukunft entschieden werden kann. Wie in der Lokalpresse zu lesen war, will Bürgermeister Patrick Janik diesbezügliche Daten dem Rat erst im November vorlegen.

Und was ist jetzt der Unterschied zum schon beschlossenen Investorenwettbewerb und all den anderen in den vergangenen Jahren beschlossenen oder durchgeführten Untersuchungen und Wettbewerben? Nun sollen Interessenten erst einmal ein Konzept vorlegen, wie sie im Falle eines Zuschlags das Areal nutzen und bebauen würden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass nach wie vor ein Investor gesucht wird, der das nötige Kleingeld für solche Pläne mit- und aufbringt. Denn die Stadt will die ihr gehörenden Gebäude offensichtlich nicht selbst in Ordnung bringen. Der öffentliche Druck aus der Bevölkerung im Frühjahr hat immerhin dazu geführt, dass im Moment niemand offen von Abriss oder Verkauf der Immobilien reden will, nur von einer Vergabe im Erbbaurecht. Recht klare Vorstellungen hat im April aber die UWG unter Federführung von Gaßner formuliert. Sie sind auf der Homepage der Gruppierung nachzulesen. Da geht es auch um die Möglichkeit des Verkaufs des Areals,  und dass der Denkmalschutz gar keine Rolle mehr spielen könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass Mängel an der Statik des Bayerischen Hofes einen weiteren Erhalt unmöglich machen. Eine Kopie des Denkmals, also ein Nachbau der historischen Fassade, wäre kein Denkmal mehr, heißt es dort sinngemäß. Sprich: Diese Fußfessel wäre ein Investor los.

Sich erst einmal ein Konzept vorlegen lassen, schafft auch Zeit. Die Festlegung auf den Investor wäre erst der zweite Schritt. Wer weiß, wann der folgt. Derweilen ist wieder Winter, vielleicht mit viel Schnee, was dem angeblich statisch nicht ausreichenden Dach doch noch den Rest geben könnte. Die Lage für den Bayerischen Hof hat sich also in keiner Weise verbessert, gute Aussichten auf eine Lösung gibt es nach wie vor auch nicht. Geändert hat sich nur, dass die Immobilienmänner und -frauen des Stadtrates sich nun der Unterstützung durch die FDP-Fraktion unter Fiedler sicher sein können. Der aktuelle Ortsvorsitzende der Liberalen setzt den früheren vehementen Einsatz seiner Vorgänger im Stadtrat (Iris Ziebart und Anton Wiesböck) für Stadtbild und den Denkmalschutz in Starnberg nicht fort. Er sucht die stattdessen die  enge Kooperation mit UWG und CSU.

Vor allem die UWG hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Tafelsilber der Stadt zu gunsten der von ihr verfolgten Seeanbindung einsetzen würde. Die Weichen dafür sind seit der letzten Kommunalwahl längst neu gestellt. Man denke neben Bayerischem Hof und Alter Oberschule nur an die Musikschule an der Mühlbergstraße (siehe Mut und Einsatz für Musikschule nötigImmobilienspekulation mit Musikschule? und Musikschule hängt in der Luft). Dabei hat der Stadt früher bereits ein hochdekorierter Architektenkammerpräsident vorgerechnet, in welchem Umfang Baurecht auf den Flächen von Bayerischem Hof und Alter Oberschule geschaffen werden müsste, damit ein Investor der Stadt dann lediglich einen Euro für die gesamten Flächen bezahlen würde.

Einzig die SPD-Fraktion muckt auf, macht sie sich doch  Sorgen um die Volkshochschule und die Arbeiterwohlfahrt, die ihren Sitz in der Alten Oberschule haben. Ihnen schwebte für den fraglichen Bereich unter Einbeziehung des ebenfalls denkmalgeschützten Seebahnhofs ein Zentrum für die Starnberger selbst und kulturelle Einrichtungen vor.

SzS schreibt den Mitgliedern

Per Brief hat der Bürgerverein „Schöner zum See“ (SzS) jetzt seine Mitglieder aufgefordert zu der hierin vom Vorstand vorgeschlagenen Vorgehensweise ihre Meinung zu äußern. Es geht darum, dass sich seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Patrick Janik bisher keine Lösung für den Rechtsstreit zwischen der Deutsche Bahn AG und der Stadt Starnberg abzeichnet, geschweige denn die Bürger wissen, in welche Richtung die Politik überhaupt verhandelt. Nach wie vor fehlen am Starnberger Seebahnhof die Bahnsteigdächer, es gibt keine Barrierefreiheit und das Erscheinungsbild des Regionalzughaltepunktes lässt wie bisher sehr zu wünschen übrig. Der Vorstand hat überlegt, was der Verein zur Verbesserung der Situation beitragen könnte und wie es weitergehen sollte. Hier ein Auszug aus dem Mitgliederbrief, den der 2. Vorsitzende Günther Krawitz unterschrieben hat:

„… Wir, der Vorstand, sind bei aller – auch durch Corona bedingten – Stille in ständigem Gedankenaustausch. Wir werden bis zum Ende der Sommerpause eine Liste aufstellen mit den Punkten, die aus Sicht des Bürgervereins Schöner zum See erfüllt sein sollten. Diese Liste werden wir Ihnen in einer Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl zur Diskussion stellen. Sie wird dann auch der Maßstab sein, an dem jeder Bürger erkennen kann, welche Kompromisse (mit welchen Folgen) der Stadtratskreis mit der DB AG ausgehandelt hat.

Wir würden uns freuen, wenn Sie  uns so bald wie möglich mitteilen würden, was Sie von dieser Vorgehensweise halten. Wir wissen: Die Situation ist komplex und schwierig. Die Idee der Seeanbindung – einer gelungenen Beziehung zwischen Stadt, See und Bahn mit Erlebnisqualität – muss wieder sichtbar werden: Die geplanten Änderungen und  Umbauten müssen am Ende allen Bürgern ausführlich und öffentlich dargestellt werden. Auch ein Stadtrat muss vor seiner Entscheidung wissen, was nicht akzeptiert werden kann. Diese Information wird der Bürgerverein SzS zusammen mit Ihnen immer wieder anmahnen.“

(Siehe auch Seeanbindung Neustart)

Doch verbesserte Nepomuk-Unterführung

Jetzt sind einige Stadträte doch noch einmal in sich gegangen. Auf Antrag der BMS-Rätin Eva Pfister musste sich der Gesamt-Stadtrat nochmals mit der Frage befassen, die den Mitgliedern des Bauausschusses Ende April teils Bauchgrimmen, teils die Furcht, die Stadt Starnberg könnte finanziell ins Trudeln geraten, beschert hatte. Die Folge war wie berichtet, dass die Mehrheit des Ausschusses darauf verzichten wollte, die ungenügendste Unterführung der Stadt zwischen Ludwigstraße und Nepomukweg annehmbar aufzuweiten, wenn die Deutsche Bahn sie voraussichtlich 2023 erneuert. Die Stadt hätte sich finanziell beteiligen müssen, wenn sie diese Aufweitung wie seit 2017 schriftlich fixiert weiter wünscht (siehe https://lokales-aus-starnberg.blog/2021/04/26/mutlose-seeanbinder/).

Zwischenzeitlich hat nach Berichten der Lokalpresse und im Stadtrat Bürgermeister Patrick Janik Gespräche mit Vertretern der Bahn geführt. Ergebnis: die fragliche Unterführung will das Bundesunternehmen jetzt nicht mehr 2023 sondern erst nach 2025 erneuern. Das ließ so manchen der Räte zuversichtlicher in die Zukunft schauen. Dann könnte die Stadt wieder mehr Geld und Personal im Bauamt haben, um das Projekt fachlich und finanziell zu begleiten. Gute Nachrichten seitens der Verwaltung gab es auch noch hinsichtlich der Möglichkeit staatliche Fördermittel bekommen zu können, weil die Unterführung eine wichtige Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und dem Freizeitgelände in Percha ist. Solche Projekte will der Bund aktuell mehr fördern.

Nächster Schritt ist die Erstellung von zwei Fiktiventwürfen: Wie würde die neue Unterführung aussehen, wenn man die Erneuerung ausschließlich der Bahn überließe, und wie, wenn sie entsprechend der Aufweitungswünsche der Stadt Starnberg gebaut würde? Für jeden Entwurf müssen die jeweiligen Kosten ermittelt werden, insbesondere der Anteil, der nach Abzug von staatlicher Förderung an der Stadt hängen bliebe.

Im einstimmigen Beschluss des Stadtrates heißt es jetzt, dass das Änderungsverlangen der Stadt aufrecht erhalten bleibt, und der Bürgermeister ermächtigt ist, die Planungsvereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen, wenn diese nicht hinsichtlich staatlicher Förderung schädlich ist. Über die tatsächlichen Fördermöglichkeiten soll eine verbindliche Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern erzielt werden. Mit den Fiktiventwürfen muss die Angelegenheit dann nochmals dem Stadtrat vorgelegt werden.

Diesmal sprach kein Stadtrat mehr davon, dass eine für Fußgänger und Radfahrer ausreichend dimensionierte Unterführung an der fraglichen Stelle lediglich „nice to have“ sei. Stattdessen wurde vielfach betont, welch wichtige Wegeverbindung sie doch ist. Nach der Bauausschusssitzung im April hatte es seitens der Bürger etliche Kritik am damaligen Beschluss gegeben, mit dem die Stadt auf die Aufweitung verzichten wollte.

Offener Brief von Zeil

Stefan W. Zeil, Mitglied im Starnberger Ortsverband der FDP und Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!, hat erneut einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik sowie die Stadträte geschrieben, den das Blog hier veröffentlicht:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

seit meinem ersten Schreiben an den, im März 2020 neugewählten, Starnberger Stadtrat ist ein Jahr vergangen.

Im Mai 2020 hatte ich Ihnen empfohlen:

1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

Zwischenzeitlich wurde unsere Anregung, direkte Gespräche zwischen Stadt und Bahn wieder aufzunehmen, aufgegriffen.

Konkrete Beschlüsse bzw. Aktivitäten der Stadt bzgl. einer kurzfristigen Lösung zu Dach und Barrierefreiheit sind mir allerdings nicht bekannt.

Angesichts des nach wie vor offensichtlich unbefriedigenden Zustandes unseres Starnberger “Bürklein” Seebahnhofs würde ich gerne wissen, wie diesbezüglich der Stand der Verhandlungen mit der Bahn ist?

Nachdem der Bundesgesetzgeber vorgibt (§ 8 Personenbeförderungsgesetz), dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist, und manche  Planungsverfahren in Deutschland durchaus etwas länger dauern können, fragen sich viele Bürger*innen, welche Erkenntnisse die Gespräche mit der Bahn hier bisher konkret ergeben haben?

Kürzlich wurden Teile des Starnberger Stadtrat im Zusammenhang mit der Seeanbindung als mutlos bezeichnet, als Petent hoffe ich sehr, dass Sie beim wichtigen Thema kurzfristige Lösung für unseren Seebahnhof standhaft bleiben.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Sanierung der Unterführung zwischen Ludwigstraße und Bucentaurpark, die sowieso Millionen an Steuergeld kosten wird, ist nicht nachvollziehbar, warum Sie sich als Stadträte bisher nicht für uns Bürger*innen deutlicher engagieren. Die Unterführung muss erneuert werden. Die Bahn zahlt den überwiegenden Anteil – aus Steuermitteln (!) – Förderungen kann die Stadt für ihren Anteil aus verschiedenen Fördertöpfen erhalten. Diese enge und wahrscheinlich hässlichste Unterführung Starnbergs sollte nicht einfach so wiederhergestellt werden, ohne das genau geprüft wurde was die Alternativen sind.

Wenn bereits dieses wichtige Puzzlestück für eine fahrradfreundliche Stadt unbezahlbar ist, ist wohl jede Diskussion über eine langfristige Lösung der Seeanbindung zum Scheitern verurteilt. Um so wichtiger ist demnach eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug am Seebahnhof.

Im Namen der Bürger*innen, die auf Dach und Barrierefreiheit angewiesen sind – das Thema kurzfristige Barrierefreiheit des Seebahnhofs ist auf Starnbergs Spielplätzen nach meiner Erfahrung ein Dauerbrenner – appelliere ich an Sie erneut gegenüber der Bahn klare Kante zu zeigen. Auch die Coronapandemie kann keine Ausrede dafür sein, den Bahnhof weiter verrotten zu lassen.

Unser Versprechen bleibt: Wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen.“

Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife

Nur ganz wenige Dinge hat der Stadtrat inzwischen entschieden. Es geht um die Zukunft des Bayerischen Hofes, seine künftige Nutzung, die Situation der immer noch ausgesperrten Pächter und am allerwenigsten um überfällige Sanierungen. Zwei Punkte, in denen Einigkeit zu bestehen scheint: Nicht die Stadt soll das denkmalgeschützte Gebäude mit Hotel und Griechischer Tavern sanieren, sondern ein Investor, der erst noch gefunden werden muss. Außerdem haben die öffentlichen Proteste und zahlreichen Leserbriefe von Starnberger Bürgern dazu geführt, dass von einem Verkauf der Immobilie im Moment niemand mehr reden möchte. Ein Investor kann lediglich mit einem Erbbaurechtsvertrag rechnen. In alle Überlegungen soll die Alte Oberschule einbezogen werden.

Hier der Inhalt des am 26. April 2021 mit 26:0 Stimmen gefassten Beschlusses:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bestandsunterlagen für den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule (Villa Bayerlein) zusammenzufassen.
  2.  Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Untersuchung des Zustands der Bestandsgebäude durchzuführen und die Standsicherheit und Sanierungsfähigkeit und die Möglichkeit einer zügigen Wiedereröffnung zu klären.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, Abstimmungsgespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der unteren Denkmalbehörde zu führen.
  4.  Die Villa Bayerlein, der Bayerische Hof und das Rondell sollen mindestens in ihrem äußeren Erscheinungsbild in jedem Fall erhalten werden.
  5. Ein Verkauf der Grundstücke wird nicht angestrebt, allenfalls kommt eine Vergabe als Erbbaurecht in Betracht.

Bis die Verwaltung diese Aufträge abgearbeitet hat, wird es wieder dauern. Den Pächtern des Hotels und der Griechischen Taverne läuft derweilen die Zeit davon. Dem Hotelpächter Nicolas Schrogl hat die Stadt den Pachtvertrag zum 31. August dieses Jahres gekündigt. Seine Hoffnung, mit einer Klage dagegen erfolgreich sein zu können, erfüllte sich zunächst nicht. Sein Eilantrag auf Entscheidung wurde am 9. April 2021 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht München verwies in seiner Begründung auf die weiter im Raum stehende Gutachteraussage vom Winter, es bestehe eine Gefährdung von Leben und Gesundheit für Nutzer des Gebäudes. Mangels für das Gericht ausreichender gutachterlicher Aussagen zum Gebäudezustand, will das Gericht die Frage der Nutzungsuntersagung erst im Hauptsacheverfahren klären. Die Erfolgsaussichten für Schrogls Klage seien offen, so lange nicht ein gerichtliches Sachverständigengutachten vorliege, heißt es in der Begründung der Entscheidung über den Eilantrag. Doch das kann wieder dauern – mindestens drei Monate, war zu hören. Dann ist der August schon angebrochen. Bisher von Schrogl oder von Bürgern eingeholte fachliche Stellungnahmen werden nicht als ausreichend anerkannt.

Der Ruf der Starnberger Bevölkerung nach der Wiedereröffnung der Griechischen Taverne, insbesondere des dazu gehörigen Biergartens wird, je näher der Sommer rückt, immer lauter. Das bereitet auch dem Stadtrat Bauchgrimmen, der dort übrigens selbst gerne nach Sitzungen noch bei einem Bierchen und einem Imbiss über den Verlauf seiner Sitzungen diskutierend zusammensaß. Deshalb soll nun wohl doch die Wiedereröffnung geprüft werden, zumal die Coronazahlenentwicklung die Öffnung der Außengastronomie in absehbarer Zeit wieder wahrscheinlich erscheinen lässt. Gleiches gilt für das ebenfalls sehr beliebt Cafe Prinzregent im Hotel.

Aber das alles führt nicht zu einer Verbesserung des baulichen Zustands der seit vielen Jahren der Stadt gehörenden und von dieser vernachlässigten Immobilie (siehe Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?Bayerischer Hof ist geschlossen und Neues vom Bayerischen Hof). Führt man sich vor Augen, wie der Starnberger Stadtrat in den vergangenen Jahren in dieser Frage agiert, beziehungsweise nicht agiert hat, gibt es nur noch für hartgesottene Optimisten Hoffnung, dass sich das Denkmal Bayerischer Hof noch retten lässt.

Hier zum Beispiel der Beschluss des Stadtrates vom November 2012:

  1.  Der Stadtrat der Stadt Starnberg favorisiert für die Grundstücke Bayerischer Hof und Alte Oberschule weiterhin eine Hotelnutzung (Anm. d. Red.: Darin sind sich die Fraktionen wie berichtet heute auch nicht mehr einig). einstimmig
  2. Die Verwaltung wird beauftragt ein städtebauliches Plangutachten in Auftrag zu geben mit dem Ziel, die denkmalpflegerischen und städtebaulichen Belange hinsichtlich der erforderlichen Gebäudesanierung festzustellen und Eckdaten für die zukünftige Grundstücksentwicklung zu ermitteln. einstimmig
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Steuerungsbüro mit der Vorbereitung einer EU-weiten Ausschreibung für den Verkauf, alternativ auf Erbbaurechtsbasis des Grundstücks Bayerischer Hof an einen geeigneten Investor/Betreiber zu beauftragen. 22:5 Stimmen
  4. Bei den Bewertungskriterien ist eine Gewichtung zugunsten einer höchstmöglichen städtebaulichen und architektonischen Qualität vorzusehen. einstimmig
  5. Die Auftragsvergabe für das Plangutachten, den Ablauf des Wettbewerbsverfahrens, die vom Bau- und Umweltausschuss noch festzulegenden Bewertungskriterien sowie die Zusammensetzung des Preisgerichtes sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. einstimmig

Ein Jahr später sollten die Ergebnisse vorgestellt und ein Investorenwettbewerb in Auftrag gegeben werden. Der Punkt wurde aber von der Tagesordnung genommen. Erst im Frühjahr 2018 gab es eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes für den Bayerischen Hof im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens. Zwei Interessenten sollen sich gemeldet haben. Einer davon war Pächter Schrogl. Der anschließend beschlossene Investorenwettbewerb wurde wegen Arbeitsüberlastung im Bauamt nicht durchgeführt. Ob es dem nach der Schließung der Immobilie im Frühjahr 2021 beschlossenen Investorenwettbewerb, für den 400000 Euro in den diesjährigen Haushalt eingestellt wurden, nicht genauso ergeht – wer weiß.

Otto Normalverbraucher kommt da ins Grübeln. Entweder gibt es da eine Mehrheit in der Stadtpolitik, der es ganz recht wäre, wenn das altehrwürdige Hotel zusammenfällt, weil man dann ganz neu denken und ein Filetgrundstück vermarkten könnte. Oder alles was hier aufgeführt wird, dient nur dazu zu verbergen, dass es längst einen potenten Interessenten gibt, der mit der Immobilie – vermutlich inklusive Alter Oberschule – etwas anzufangen weiß. Aber ohne europaweite Ausschreibung darf die Stadt den Zuschlag  ja nicht geben. Die Pächter wären in beiden Fällen nur eine „Randnotiz“.