Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung

Die Ferienausschusssitzung am Montag war eine Sitzung der Vertagungen. Nicht nur in Sachen Honorarstreit (siehe Stadträte wollen keine Informationen) wollte der zwölfköpfige Ausschuss nichts ohne den Gesamtstadtrat entscheiden, sondern auch in der Frage, ob die Stadt die finalen Angebote der Deutschen Bahn – nachdem die Bahn zuvor die Mediation zwischen Stadt und Bahn für gescheitert erklärt hatte – annehmen soll oder nicht. Dabei war eigens der Rechtsanwalt der Stadt, ausgesucht von der Stadtratsmehrheit, anwesend  und riet ausdrücklich davon ab, eines der Angebote anzunehmen.

Auf Antrag von Angelika Kammerl (DPF) wurde ein Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung vertagt, in dem es  – so waren die Worte von Bürgermeisterin Eva John zu verstehen – darum gegangen wäre, notwendige Vorarbeiten in Auftrag zu geben, damit zum Fristende am 30. September 2019 gegenüber der Bahn eine fundierte Antwort möglich ist. Insbesondere ging es dabei um die Erstellung eines Finanzierungskonzeptes für die Gleisverlegung am Seebahnhof. Deren Bedingungen sind in dem von Otto Gaßner (UWG) 1987 ausgehandelten Vertrag zwischen Stadt und Bahn festgelegt. Deren Kosten soll laut Vertrag komplett die Stadt tragen. Im Gegenzug sind ihr von der Bahn nicht mehr benötigte Grundstücke in Aussicht gestellt worden. Kammerl dazu: „Sachvortrag ja, aber keine Beschlüsse.“ Die Angelegenheit gehöre in den Gesamtstadtrat und erfordere eine Sondersitzung. Bürgermeisterin Eva John antwortete mit Blick auf die von der Bahn gesetzte Frist: „Das sind von außen bestimmte Termine, die Angelegenheit können wir deshalb nicht schieben.“ Kammerls Antrag wurde dennoch mit 7:6 Stimmen angenommen.

John informierte zunächst unter Top 2 der Tagesordnung über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, darunter die aus der Stadtratssitzung zum Thema Bahnverträge vom 26. Juli 2019. Dies war eine Sondersitzung, die nach dem überraschenden Ende der Mediation einberufen worden war. Da der Ferienausschuss die dort gefassten Beschlüsse auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) erneut bekräftigte, können Sie, liebe Leser, deren Inhalt am Ende dieses Artikels lesen. Das gilt nicht für den Punkt „Finanzierungsbedarf“. Den hatte der Rat am 26. Juli 2019 mehrheitlich abgelehnt. Inhalt: Für das Gesamtprojekt Seeanbindung und seine Umsetzung sind 150 Millionen Euro nötig, wovon auf die Erneuerung der Bahnanlagen 122 und auf die Erneuerung der Stadt- und Seepromenade 28 Millionen Euro entfallen. Erstgenanntes sollte Priorität haben. Für die Stadt bezifferte sich der Finanzierungsbedarf somit auf 107 Millionen Euro, was über einen 50 Jahre umfassenden Finanzierungszeitraum dargestellt werden sollte. Dabei wären sowohl Kreditfinanzierungen als auch Sondererlöse aus Grundstücksentwicklungen zu berücksichtigen gewesen. Dieses Finanzierungskonzept hätte mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt werden sollen, wenn der Beschlussvorschlag angenommen worden wäre, was aber nicht der Fall war.

Nach der Verlesung der Beschlüsse vom Juli ging es um die im Rathaus und bei den Stadträten am 29. Juli 2019 eingegangenen finalen Angebote der Bahn. Laut John geben die Beschlüsse der vorherigen Sondersitzung schon eine klare Haltung der Stadt zu erkennen, die nun aber auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Sie bat Rechtsanwalt Max Josef Böck von der Kanzlei „SLB Kloepper“ in München, seine Empfehlungen zu erläutern. Der beurteilte die Angebote zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Bahn wie folgt: „Ich empfehle weder das Angebot 1 noch das alternative Angebot 2 anzunehmen.“ Angebot 1 bedeute nicht anderes, als den Vertrag von 1987 „auf Punkt und Komma“ zu erfüllen. In dem Fall hätte man keine Mediation gebraucht, so Böck. Das alternative Angebot 2 baue auf einer im Rahmen der Mediation gefundenen Variante auf, sei aber nicht so gut, wie die dort ebenfalls erarbeitete Variante 7. Bekannt ist, dass in der Mediation mindestens elf Varianten diskutiert worden sind. Welchen Inhalt sie hatten, kann man wegen der streng geheimgehaltenen Treffen zwischen Bahn und Stadt nicht sagen. Der Unterschied zwischen Angebot 1 und Angebot 2 liegt im Wesentlichen darin, dass die Bahn beim Letztgenannten statt Tempo 80 für ihre Züge auch Tempo 60 akzeptieren würde und dadurch Lärmschutzwände in der Innenstadt vermieden werden könnten. Auch bei Lage und Länge von Abstell- und Wendegleis gäbe es Unterschiede. Was Variante 7 zum Inhalt hat, ist dem Blog nicht bekannt. „Beide Angebote bedeuten jedoch die vollständige Finanzierung durch die Stadt“, erläuterte Böck, weshalb er empfehle, sie nicht anzunehmen, zumal Aussicht bestehe, im Rechtsstreit mit der Bahn um Schadensersatz von der Stadt Starnberg bessere Angebote zu erreichen. Er rate, mit Anwalt Volker Gronefeld, einem ausgewiesenen Experten in Sachen Planfeststellungsrecht, zu prüfen, wie die Chancen wären, die Variante 7 im Rahmen des für die Gleisverlegung ohnehin notwendigen Planfeststellungsverfahrens durchzubringen. Darüber hinaus sollte die Stadt eigene Recherchen anstellen, ob entgegen den Aussagen der Bahn, sie erhalte keine staatlichen Zuschüsse für das Projekt in Starnberg, nicht doch Staatszuschüsse aus dem gerade erst vom Bund avisierten Milliardenzuschuss für die Bahninfrastruktur nach Starnberg fließen könnten. Außerdem rate er, Böck, dazu, dass sich die Stadt sehr schnell Gedanken darüber machen sollte, wie sie die per Vertrag zugesicherten Bahngrundstücke im Fall ihrer Übertragung auf die Stadt nutzen würde, damit man zu einem Finanzierungskonzept komme. Das helfe dann bei den Verhandlungen mit der Bahn. Bisher stehe für die Flächen ein Wert von 18,6 Millionen Euro im Raum, der jedoch noch nicht auf die Wertbasis von 2030 hochgerechnet worden sei. Böck fand das nicht schlimm, denn „90 Prozent sind von der vorgesehenen Nutzung abhängig“. Bei den fraglichen Flächen geht es vor allem um den Bereich der Schwedenhäuser an der Ludwigstraße (zur Zeit provisorische Unterbringung der „Spielinsel“), den Bereich am Seespitz und gegenüber dem Bayerischen Hof.

Patrick Janik (UWG) wollte wissen, was mit den Grundstücken passiert, wenn die Stadt die Bahnangebote nicht annimmt. Böcks Antwort: „Dann geht es nur noch ums Geld.“ Rücktritt vom Gesamtvertrag bedeute, dass die Ansprüche auf die Grundstücke erlöschen, im Gegenzug ebenfalls die Ansprüche der Bahn auf Umbau der Gleise und vereinbarte Zahlungen. Bisher beiderseits gewährte Leistungen seien dann zurückzugewähren, was durch Wertersatz geschehe, zum Beispiel für den Bahnhof Nord oder schon übertragene Grundstücke. Frage sei dann aber, ob Werte 1987 oder von heute zum Zeitpunkt des Rücktritts? Bei einem teilweisen Rücktritt vom Vertrag erlösche der Anspruch auf noch nicht Geleistetes. Unabhängig vom Thema der Rücktritte gehe es aber  um das Thema Schadensersatz, auf den die Bahn dann klagen könne. Das bedeute, dass sie so gestellt werde, als wäre der Vertrag von 1987 erfüllt worden. Für die Stadt sei nach der langen Zeit der Nichterfüllung des Vertrags das stärkste Argument die Veränderung beziehungsweise der Wegfall der Geschäftsgrundlage, und dass der Vertrag schon allein wegen des Rechtsgrundsatzes über Treu und Glauben heute angepasst werden müsse.  Ziel der Mediation, so bezeichnete Böck es, wäre der Abschluss eines neuen Vertrages gewesen. Das sei jedoch daran gescheitert, dass es keine Einigung gegeben habe, wer was macht und bezahlt. „Schlicht: Weil die Stadt zu wenig Geld geboten hat.“ John ergänzte: „Unser Ziel war die vertragliche Aufteilung der Kosten. Die Bahn steht aber auf dem Standpunkt, sie braucht sich nicht um staatliche Fördermittel zu kümmern, weil der Vertrag sagt, die Stadt Starnberg zahlt alles.“ Böck riet nochmals: „Mit der Bahn im Gespräch bleiben, eine einvernehmliche Lösung anstreben, prüfen, wie die Aussichten im Planfeststellungsverfahren sind und was an Fördermitteln möglich ist – das könnte den Anteil der Stadt reduzieren.“

Tim Weidner (SPD) meinte an dieser Stelle darauf hinweisen zu müssen, dass die Stadt mit der Demonstration der Tunnelgegner beim Spatenstich für den B2-Tunnel im Juli 2018 „ziemlich viel verbrannte Erde beim Bund hinterlassen habe“. Dabei könnte der Bund als Eigentümer der Bahn AG jetzt als einziger der Stadt helfen. Der Bahn bleibe nämlich schon aus aktienrechtlichen Gründen gar nichts anderes übrig, als auf Vertragserfüllung zu klagen. John fand dagegen,  bei Unterstüzung des Bundes für Kommunen könne es „nicht nach reiner Beliebigkeit“ gehen.

Janik bekam nun doch Zweifel an der Richtigkeit des Vertagungsbeschlusses am Anfang der Sitzung und fragte: „Welche Vorarbeiten wollte die Verwaltung denn leisten?“ John zählte das Finanzierungskonzept, die Immobilienbewertung, Gespräche mit der Rechtsaufsicht über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und die Beauftragung von Rechtsanwalt Gronefeld auf. Böck unterstützte: „Am 30. September 2019 läuft die Frist aus. Dann muss man der Bahn mitteilen, dass man keines der beiden Angebote annehmen will, aber den Vorschlag machen, mit welcher Variante man eine neue Vereinbarung mit der Bahn treffen möchte.“ „Dann müssen wir ja heute doch schon einen Beschluss fassen“, so Janik. John empfahl, den Empfehlungen von Böck zu folgen, die Chancen der Varianten in einem Planfeststellungsverfahren prüfen zu lassen und sich stadtratsintern die Nutzung der in Aussicht stehenden Grundstücke zu überlegen.

Josef Pfister (BMS) glaubt, dass auch die Bahn einer Klage mit gemischten Gefühlen gegenübersteht. „Wer lässt schon freiwillig von einem Vertrag ab, der ihm so viel Gutes tut?“, überlegte er laut und vermutete, die Bahn wolle halt Druck auf die Stadt ausüben. Nach 30 Jahren der Beschäftigung mit dem Vertrag wisse man in Starnberg nun, dass außer für die städtischen Pflichtaufgaben und schon beschlossenen Projekte kein Geld da sei. Wie wolle man da den finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 nachkommen? Er warnte mit Blick auf einen Antrag der SPD, das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am Bahnhof See jetzt zu sanieren: „Das kostet vier bis fünf Millionen Euro. Das muss ich  unter dem Vorbehalt der Klage der Bahn sehen. Wir wissen doch nicht, was wir uns danach noch leisten können. Die Bahn wolle nicht den Spatz in der Hand, sondern die Taube auf dem Dach. Deshalb müsse die Stadt sehr gut aufpassen, wie sie weiter verfahre. Seiner Ansicht nach habe die Stadt aber nicht viel schlechtere Karten als die Bahn, stehe also nicht mit dem Rücken zur Wand, weil es nämlich sie sei, die bisher das meiste gemacht habe. Böck dazu: „Die Bahn wird sicher nicht alles bekommen, was sie am Anfang beantragt. Aber kein Mensch kann das Ergebnis eines zehn bis 15 Jahre dauernden Rechtsstreits abschätzen. „Die Aussicht, dass die Bahn verliert, ist allerdings unrealistisch.“ Unwägbarkeiten seien zum Beispiel Fragen, was der Richter als Grundlagen für die Anpassung der Geschäftsgrundlage festlege – heutige Anforderungen an Natur- und Klimaschutz und so weiter. Er, so Böck, sehe die Chancen der Bahn deutlich besser als die Chancen der Stadt, aber “ in Panik brauchen wir nicht zu machen“. Man könne sich auch innerhalb eines Rechtstreites noch einigen, und die erste Gerichtsverhandlung werde sicher nicht vor Ende 2020 stattfinden. Erst wenn das Gericht dann eine erste Richtung erkennen lasse, könne man sich endgültig Entscheidungen überlegen. Da gehe es vordringlich um die Frage, was die Bahn im Planfeststellungsverfahren überhaupt durchbringen könnte. Das sei abhängig von den Abwägungen der Stellungnahmen im öffentlichen Verfahren und vom Ausgang eventueller Klagen nach Erlass des Planfeststellungsbescheides.

Kammerl widersprach allen Vorrednern: „Ich halte es für fatal und unverantwortlich, eine Klage anzugehen. Das verursacht nur Kosten. Bei einer Klage hätte die Stadt kein Mitspracherecht mehr. Wir haben alle Chancen, uns jetzt schon mit der Bahn zu einigen. Die ist bestimmt zu gewissen Nachbesserungen bereit. Die Klage landet in Millionenbeträgen. Wir dürfen das nicht noch mal um Jahre verzögern. Der Stadtrat hat die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen, und zwar ohne Klage.“ Laut Böck sind es vor allem die Kosten für notwendige Sachverständige und Gutachten sowie juristische Beratung, die ins Geld gehen werden. Er gab Bahn und Stadt gemeinsam die Schuld daran, dass „nach 30 Jahren immer noch nichts geschehen ist“. Anton Wiesböcks (FDP) Wunsch, den Bahnhof Mühlthal wieder zu eröffnen statt diesen, wie ebenfalls im Vertrag von 1987 vereinbart, zurückzubauen, quittierte John mit den Worten: „Der Zug ist abgefahren. Das ist rum ums Eck.“

Ludwig Jägerhuber (CSU) glaubt, dass die Bahn jetzt „ihre Kanonen in Stellung gebracht hat“. Die Stadt müsse ihr Entgegenkommen signalisieren. „Ich glaube, wir befinden uns noch im Dialogverfahren“, so Jägerhuber. Ziel dürfe nicht ein jahrelanger kostenintensiver Prozess sein, sondern etwas umzusetzen in absehbarer Zeit. Starnberg müsse signalisieren „wir wollen eine gemeinsame positive Lösung“. Böck dazu: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt das Geld. Es gibt keine Finanzierung, über die die Bahn überhaupt reden würde.“ Auch die Bürgermeisterin bestätigte: „Erst wenn wir eine substanzielle Summe nennen können, erst dann brauchen wir bei der Bahn wieder antreten.“ Laut Böck will die Bahn bis Jahresende die Klage einreichen – „egal ob wir schon gefasste Beschlüsse übermitteln“. Wichtig sei, dass ein Finanzierungskonzept vorhanden sei. Hier mahnte Gerd Weger (CSU), das müsse dann aber auch realistisch sein, und nicht noch Grundstücke enthalten, die gar nicht mehr für eine immobilienwirtschaftliche Verwertung zur Verfügung stehen. An was er da dachte, sagte er nicht. Aber es geht vermutlich um den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule, die laut Stadtratsbeschluss nicht verkauft werden sollen, und um den Bürgerpark, auf dem früher einmal ein Nobelhotel geplant war, von dem der Stadtrat ebenfalls Abstand nahm. John konnte ihm dazu keine Hoffnungen machen: „Der Stadtrat hat keinen neuen Beschluss gefasst.“

Dann wollte John über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lassen, was Janiks Widerstand hervorrief. „Ich will mit dem Ferienausschuss den Beschluss des Gesamtstadtrates nicht vorweg nehmen“, wandte er ein.  Annette von Czettritz (Grüne) meldete sich ebenfalls: „Ich will über den Punkt 3 des Beschlussvorschlags nicht abstimmen.“ Janik formulierte einen Antrag: „Die Abstimmung über die Annahme der Angebote der Deutsche Bahn-Gesellschaften bleibt dem Stadtrat vorbehalten.“ Dieser wurde am Ende mit 9:4 Stimmen angenommen. John stellte trotzdem zuerst den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Einstimmig nahm der Ferienausschuss den Sachvortrag und die vorgelegte Beschlussvorlage zur Kenntnis. Ebenso einstimmig folgte der Ausschuss der Empfehlung von Rechtsanwalt Böck, „einen im Planfeststellungsverfahrensrecht kundigen Rechtsanwalt, bevorzugt Herrn Dr. Gronefeld, zu beauftragen, der die Erfolgsaussichten der Varianten 1 und 7 durch mögliche Einwände im Planfeststellungsverfahren bewerten kann“. Knapp abgelehnt (6:7 Stimmen) wurde der Vorschlag, sich der Auffassung von Böck anzuschließen, die beiden Bahnangebote nicht anzunehmen, „da sich die Stadt damit noch schlechter stellen würde als durch eine während des Mediationsverfahrens zuletzt mögliche einvernehmliche Regelung.“

Mit 10:3 Stimmen bestätigte der Ferienausschuss auf Antrag von Jägerhuber, dass im Stadtrat Einigkeit darüber besteht, dass die Neugestaltung der Seeanbindung umgesetzt werden soll und weiterhin eine gütliche Einigung mit der Deutschen Bahn angestrebt wird“. Mit 9:4 Stimmen bestätigte man, die Stadt bekenne sich nochmals zum Projekt Seeanbindung und wolle eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, stattdessen das Projekt auf Basis der vorhandenen Verträge sowie der Zwischenergebnisse des Mediationsverfahrens durchführen. Dies solle die Verwaltung der Bahn bekannt geben und Gespräche zur Vertragsanpassung führen, ein Finanzierungskonzept erarbeiten und spätestens im Oktober dem Stadtrat vorlegen. Den Fraktionsvorsitzenden sei Gelegenheit zu geben, an Gesprächen mit der Bahn teilzunehmen. Im Finanzierungskonzept solle der Bahn über die bisher angebotenen 15 Millionen Euro hinaus eine substanzielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden – auf Grundlage der Ergebnisse der schon 2013 von Otto Gaßner empfohlenen und vom Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger beauftragten Immobilienbewertungs GmbH. Der bestehende Anwaltsvertrag mit Rechtsanwalt Böck sei dahingehend zu ändern, dass Böck den Fraktionsvorsitzenden auf Verlangen Auskünfte über Stand und Inhalt seines Mandats erteilen müsse. Gleiches solle auch für weitere in dieser Angelegenheit zu beauftragende Rechtsanwälte gelten. Einstimmig erfolgte zum Schluss die Beauftragung von Böck, „die zivilrechtliche Seite der Seeanbindung zu bisherigen Bedingungen zu betreuen“.

Es gab noch ergänzende Protokollnotizen. So stellte die Bürgermeisterin fest, dass sie zwar weiter zur Seeanbindung stehe und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wolle, sie aber die Bearbeitung auf der Grundlage des bisherigen Gesamtkostenkonzeptes mit Bewertung der von der Bahn auf die Stadt zu übertragenden Grundstücke durch die von Gaßner benannte Immobilienbewertungs GmbH „für nicht zielführend erachte“. CSU, DPF, Grüne und UWG betonten, sie hätten den Beschlussvorschlag des Rathauses – Ablehnung des Bahnangebotes – nur deswegen abgelehnt, weil diese Angelegenheit grundsätzlich im Stadtrat zu diskutieren sei.

Kammerl meldete sich am Ende der öffentlichen Sitzung mit den Worten: „Ich werde die Beschlüsse morgen der Bahn zuleiten.“ Antwort von Bürgermeisterin Eva John: „Dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie damit  Ihre Pflichten als Stadträtin wiederholt verletzen.“

 

Stadträte wollen keine Informationen

Auf der Tagesordnung des gestrigen Ferienausschusses stand der Top 3: „Aktueller Sachstand“.  Es sollte den Mitgliedern des Ausschusses, der in der Zeit der Sommerferien nach der Geschäftsordnung des Stadtrates die Rechte und Pflichten des Gesamtstadtrates wahrnimmt, Informationen gegeben werden, wie der Stand im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg ist. Wie berichtet geht es um die Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg aus 1987. Kurz vor ihrer Verjährung Ende 2017 sollten Verhandlungen geführt werden, in denen Leisner die Stadt vertrat und juristisch beriet. Er hatte dafür ein Honorar von 212000 Euro gefordert, was die Stadt in der Höhe zu zahlen ablehnte, woraufhin Leisner Klage vor dem Landgericht München II erhob. Das Gericht schlug einen Vergleich über eine Honorarhöhe von 120000 Euro vor, den wiederum der Stadtrat unter Federführung des „Architekten des Vertrags aus 1987“, Otto Gaßner (UWG), ablehnte. Gaßners Ziel: Die Bürgermeisterin für das Honorar in Regress zu nehmen – weshalb Gaßner die Mehrheit hinter sich brachte, Rathauschefin Eva John „den Streit zu erklären“ (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Der letzte Beschluss in dieser Angelegenheit war Anfang Mai dieses Jahres gefallen. Seitdem gab es zumindest in öffentlichen Sitzungen keine Informationen mehr über den Stand des Verfahrens. Selbst wenn sich die  damalige Mehrheit untereinander ausgetauscht haben sollte,  fehlen den Minderheitsfraktionen Informationen aus erster Hand. Die haben sie auch gestern nicht erhalten, weil die wesentlichen Akteure nicht erschienen sind und die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF den Punkt vertagte.

Den Antrag auf Vertagung stellte, mit Unterstützung von Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl (DPF). Sie wollte, dass der Punkt erst in der nächsten regulären Stadtratssitzung behandelt wird. „Öffentlich kann man sowieso nicht darüber berichten, denn es betrifft ein laufendes Gerichtsverfahren“, behauptete sie, wohl wissend, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht vor zwei Wochen öffentlich war, weil Kammerl dort sonst gar nicht hätte zugegen sein dürfen, was sie aber gewesen war (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit). Weiter führte die DPF-Rätin aus, John sei persönlich Betroffene und könne den Punkt damit sowieso nicht abhandeln. Die Bürgermeisterin sagte dazu, sie werde, sollte es zur Beratung kommen, die Sitzungsleitung ohnehin an jemand anderen abgeben,  und sie halte eine Information des Rates spätestens nach der erfolgten mündlichen Verhandlung jetzt für „absolut geboten“.

Weiter behauptete Kammerl, die Parteien hätten beim Gericht Fristverlängerung für den Schriftsatz bis Anfang Oktober 2019 beantragt. Wie berichtet, hatte Richter Sven Thonig den Parteien aber eine Frist bis zum 13. September 2019 gesetzt für ihren Schriftsatz. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf den 1. Oktober 2019 fest. Ob Kammerls Behauptung den Tatsachen entspricht, danach fragte keiner der anwesenden Stadträte, so dass es auch möglich ist, dass ein Urteil fällt, ohne dass das Ratgremium noch einmal Gelegenheit erhält, zum Fortgang in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Denn noch immer ist die Annahme des Vergleichs möglich. Richter Thonig hatte die Stadtvertreter gewarnt, es könne eigentlich nur teurer werden. Diejenigen, die die Informationen hätten geben können – der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner und der mit der Sache betraute DPF-Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (der Stadtrat hatte John für persönlich beteiligt erklärt, so dass sie nicht tätig sein kann ) – waren trotz Einladung zur Sitzung des Ferienausschusses nicht erschienen.

Noch kein Urteil im Honorarstreit

Heute morgen haben sich die beiden Parteien im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg erneut zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II getroffen. Wie berichtet geht es um die Höhe des Honorars, das Leisner von der Stadt für seine Beratungstätigkeit im Zuge der Verhandlungen zwischen Stadt und Deutscher Bahn in Sachen Bahnverträge von 1987 geltend machen kann, ebenso um das Honorar für die von Leisner verfasste Antragsschrift zur Durchführung der Mediation zwischen Stadt und Bahn, mit der die Verjährung der Bahnverträge zunächst aufgehalten wurde. Der Rechtsanwalt, der seine Kooperation mit der Kanzlei von Rechtsanwalt und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im fraglichen Zeitraum veröffentlicht hatte, stellte insgesamt 212000 Euro Honorar in Rechnung. Die Stadt wollte dies nicht akzeptieren und wurde deshalb von Leisner verklagt. Im ersten mündlichen Termin vor dem Landgericht im Mai 2019 hatte der damalige Richter Florian Schweyer mit den Parteien einen Vergleich über die Zahlung von 120000 Euro ausgehandelt, der im Stadtrat auf Betreiben von Gaßner jedoch abgelehnt wurde (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Deshalb war nun ein neuerlicher Termin nötig. Der jetzt zuständige Richter Sven Thonig machte keinen Hehl daraus, dass er den Vergleich immer noch für richtig in der Sache und in der Höhe hält. Doch der Anwalt, den der Stadtrat unter Ausschluss – wegen angeblicher persönlicher Beteiligung – von Bürgermeisterin Eva John  mit seiner Vertretung beauftragt hat, Christian Langgartner aus München, verlangte einen Urteilsspruch. Langgartner hat Gaßner auch in privaten Angelegenheiten vertreten. Er verwies darauf, dass seine Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen will und ein Urteil deshalb Voraussetzung sei (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) begleitete Langgartner. Bevor Richter Thonig sein Urteil fällt erhalten die Prozessgegner nun nochmals Gelegenheit gegenüber dem Gericht darzulegen, wohin die Reise gehen soll. „Es ist Ihr Prozess. Sagen Sie was Sie machen wollen“, so Thonig. Bis zum 13. September 2019 haben die Parteien Zeit schriftlich Stellung zu nehmen. Für den 1. Oktober 2019 ist der Verkündungstermin für das Urteil festgesetzt.

Richter Thonig sagte zu Beginn der Verhandlung, er halte die Ausführungen seines Vorgängers zu dem gefundenen Vergleich für zutreffend und den Vergleich selbst für angemessen. Nur in einem Punkt sehe er es anders. Die Honorarvereinbarung, die Stadt und Leisner am 20. Juli 2017 zur außergerichtlichen Vertretung getroffen hätten, sei gesondert zu betrachten. Hier stelle sich die Frage, wie hoch der Gegenstandswert sein könne, der der Honorarforderung zugrunde gelegt werden könnte. „Den kann man nur ungefähr abschätzen, aber die Stadt hat den im Vertrag schon genannten Wert von 32 Millionen Euro damals nicht beanstandet und hat den Honorarvertrag unterzeichnet“, so Thonig. „Pech gehabt. Sie wusste was es kostet.“

Was den Auftrag an Leisner für die Erstellung der Antragsschrift für die Mediation angehe, habe der Stadtrat eine weitere Gebühr im Dezember 2017 gebilligt. Leisner soll angeblich gegenüber der Bürgermeisterin gesagt haben, das Honorar dafür belaufe sich zwischen 14000 und 17000 Euro. Frage sei, so Thonig, ob Leisner dies zu dem Zeitpunkt habe einschätzen können. Wenn er die Höhe genannt habe, habe er sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht, denn nach der neuen Dienstleistungsverordnung hätte er seine Mandantin über die beabsichtigte Art der Abrechnung, nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert, aufklären müssen. Grundsätzlich, so Thonig, habe Leisner aber Anspruch auf zwei Honorare. Die „zentrale Schwierigkeit“ sei jedoch, diesen Gegenstandswert festzulegen, denn dazu gebe es zu viele Unsicherheiten. Nach seiner Auffassung müsse dies der Wert der Grundstücke sein, die die Stadt aufgrund des Bahnvertrags von 1987 von der Bahn hätte erhalten müssen, wenn sie die vertraglich festgelegte Gleisverlegung am Seebahnhof durchgeführt hätte. Er kenne dazu aber weder konkrete Projektpläne, noch um welche Grundstücke es gehe oder welchen Wert man dafür ansetzen müsse.

Leisner erklärte, er habe den Gegenstandswert von 32 Millionen Euro wie folgt ermittelt:

  • 19 Millionen Euro für die Rückübertragung des Bahnhof Nord, wenn der Vertrag nicht umgesetzt wird
  • Der Rest für die noch nicht von der Bahn auf die Stadt Starnberg übertragenen Grundstücke

Sein Aufrag sei gewesen, alles zu tun, dass in keinem von dem Bahnvertrag berührten Bereich die zum 31. Dezember 2017 drohende Verjährung eintreten konnte. Das umfasse primäre und sekundäre Ansprüche. Der Richter vertrat jedoch die Ansicht, dass man diese nicht zusammenrechnen dürfe. Deshalb seien nur die primären Ansprüche zu bewerten, also die noch zu übertragenden Grundstücke. Die seien Streitgegenstand. Vor diesem Hintergrund könne er der Stadt Starnberg keine Hoffnungen machen, dass das Honorar weniger werde: „Ich glaube kaum, dass es irgendwie besser wird.“ Sollte eine Bewertung der Grundstücke nötig werden, koste dies einen erheblichen fünfstelligen Betrag. „Ich weiß nicht, ob das dafür steht?“, so Thonig. Dass der Gegenstandswert von 32 Millionen erreicht werde, sei wahrscheinlich. Und die Stadt habe den Betrag gekannt, also könne es für sie nicht besser werden. Zu etwaigen Ansprüchen der Stadt gegen Bürgermeisterin Eva John sage er lieber nichts: „Pflichtverletzung ist nicht meine Sache.“

Langgartner meldete sich hier zu Wort: „Wir wollen keine Spielchen und auch keine Grundstücksbewertung. Die ist mir egal. Auch muss ich erst Rücksprache halten mit dem Stadtrat. Wir wollen kein großes Fass aufmachen. Sie wissen was unser Interesse ist.“ Man kann hier nur spekulieren, was er gemeint hat, denn Näheres ausgeführt wurde dazu nicht. Vermutlich waren die Regressforderungen an John gemeint. „Wenn es weiter geht, wird es wegen der Wertgutachten für die Grundstücke, der Gerichts- und Anwaltskosten deutlich teurer“, mahnte der Richter. Langgartner machte der Gegenpartei um Leisner ein Angebot: „Wir einigen uns auf den Wert der Grundstücke. Mehr als 32 Millionen werden es nicht.“ Und nochmals: “ Wir setzen uns mit dem Kläger zusammen und einigen uns auf den Grundstückswert.“ Thonig fragte hier vorsichtig, wie lange der Stadtrat wohl für eine Äußerung dazu brauchen werde. Die jeweiligen Anwälte stimmten ihre anstehenden Urlaubstermine ab und wählten Anfang September als Treffzeitpunkt aus. Ob der Stadtrat, der bereits in der Sommerpause ist, nun noch gefragt wird oder nicht, war kein Thema mehr. Vizebürgermeister Rieskamp sagte während der Sitzung kein Wort, außer, dass der Stadtrat schon einmal ein Wertgutachten für mögliche Grundstücke der Seeanbindung erhalten habe.

In seinem Fazit diktierte Richter Thonig: Das Gericht gehe davon aus, dass Leisner die aus dem Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 resultierende Vergütung mit der 1,3fachen Gebühr aus dem Gegenstandswert verlangen kann. Das sei keine Pflichtverletzung Leisners. Dagegen komme bei dem verlangten Honorar für die Antragsschrift für die Mediation durchaus eine Pflichtverletzung in Betracht, wenn Leisner tatsächlich Zahlen genannt haben sollte, obwohl er zu dem Zeitpunkt nicht wissen konnte, ob diese Höhe realistisch war. Das Gericht weise darauf hin, dass von der Stadt schon geleistete Teilhonorare auf die am 20. Juli 2017 vereinbarte Honorarsumme anzurechnen seien, und streitentscheidend der Gegenstandswert der Tätigkeit des Klägers sein werde. Hierfür komme es auf die Bewertung vertraglicher Ansprüche der Stadt gegenüber der Bahn an, die in der Mediationsschrift benannt worden seien. Die zu übertragenden Grundstücke seien der wirtschaftlich größte Posten, und maßgeblich sei, mit welchen Flächen und welchen Werten die Stadt rechnen konnte. Sekundäre Ansprüche, die die Stadt geltend machen könnte – wobei zu prüfen sei, ob sie gegenstandswerterhöhend seien – würden erst relevant, wenn mehr als 32 Millionen Euro Gegenstandswert erreicht werden. Frage sei, ob der Kläger streitwerterhöhende Dinge geltend machen könne, wegen möglicher Ansprüche der Bahn aus der Mediation. „Eine gütliche Einigung ist weiter nicht möglich“, hielt Thonig fest und bestimmte die Frist zur Einreichung neuer Schriftsätze der Parteien auf den 13. September 2019.

Seeanbindung braucht langen Atem

Eines hat die Debatte in der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft der Seeanbindung (siehe Geschichte der Seeanbindung) nach dem Ende der Mediation zwischen Bahn und Stadt auf jeden Fall ganz deutlich gezeigt: Schnell wird sich rund um den Starnberger Seebahnhof nichts ändern. Sicher ist, dass ein öffentliches Planfeststellungsverfahren letztlich ergeben muss, was dort realisierbar ist. Das dauert leicht zehn Jahre, so dass vor 2030 gar nicht an Baumaßnahmen zu denken ist. Die werden im Anschluss auch noch einmal einige Jahre in Anspruch nehmen. Für den einen Teil des Stadtrates ist das der Grund, schnell Nägel mit Köpfen zu machen und darauf zu vertrauen, dass sich die für diesen Realisierungszeitpunkt geschätzten Kosten von rund 150 Millionen Euro über die Jahre verteilt finanzieren lassen, für den anderen Teil der Räte die Aufforderung, sich Gedanken zu machen, welche Hypotheken sie ihren Nachfolgern im Amt und nachfolgenen Generationen aufbürden können. Doch zunächst ging es wieder einmal gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Frage, wer ist schuld.

Bürgermeisterin Eva John warnte die Stadträte gleich zu Beginn, dass noch nicht geklärt sei, was aus dem Mediationsverfahren, das unter strengem Stillschweigen durchgeführt worden war, öffentlich gesagt werden dürfe. Sie und die Verwaltung würden sich deshalb auf Planungen beschränken, die die Stadt angestoßen und bezahlt habe. Vor allem Franz Sengl (Grüne), der Mitglied des städtischen Mediationsteams gewesen war, musste sie mehrmals bremsen, bevor er sich „um Kopf und Kragen“ redete.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte nicht glauben, dass die Bahn dem Rathaus nicht doch ein Schreiben geschickt hat, in dem die Gründe für den Abbruch der Mediation genannt sind. John legte die erhaltenen Schreiben der Bahn und IHK, unter deren Dach die Mediation stattgefunden hatte, mittels Overhead-Projektor offen. Darin ist nur die Mitteilung des Abbruchs enthalten. An einer Stelle heißt es, dass keine Aussicht mehr bestanden habe, einen Mediationsvergleich zu erreichen. Dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt beabsichtige, habe sie dem Rathaus über die Presse ausrichten lassen. Martina Neubauer (Grüne) meinte, es müsse sich das Scheitern doch abgezeichnet haben. „Für unsere Seite war es angesichts weiterer vereinbarter Termine eine Überraschung“, so John, wenngleich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 die Beratung des Finanzierungskonzeptes vertagt habe. „Wie das beim Partner wirkt, kann ich nicht sagen“, sagte die Bürgermeisterin, vielleicht habe die Bahn deshalb keine Zukunft mehr gesehen. Dem Vernehmen nach war es Neubauer, die am 1. Juli den Antrag auf Vertagung des Punktes „Finanzierungskonzept“ in nicht öffentlicher Sitzung gestellt und eine Mehrheit dafür bekommen hatte. Die verteidigte das damit, dass es da schon 23.45 Uhr gewesen sei. Dabei war es da nur darum gegangen, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen, die Einschätzung der Verwaltung mit der Rechtsaufsicht abzustimmen und Rechtsanwalt Böck den Auftrag zu erteilen, im Mediationsverfahren eine kommunalrechtlich vertretbare Größenordnung für die finanzielle Beteiligung der Stadt zu verhandeln. So lautete der Beschlussvorschlag.

Michael Mignoli (BLS) verbat sich, die Schuld dem Stadtrat zu geben, wo doch die Tagesordnung von der Bürgermeisterin gemacht werde. Vor diesem Punkt hätten die Räte am 1. Juli schließlich schon sieben Stunden Sitzung gehabt. John entgegnete, sie gebe niemandem Schuld, aber Herr der Tagesordnung seien doch, wie sich in der Vergangenheit durch zahlreiche Anträge diese zu ändern, zu ergänzen und Punkte auszutauschen gezeigt habe, die Stadträte. Weder habe es während der Sitzung am 1. Juli noch danach Anträge zum Vorgehen der Stadt in dieser Sache gegeben. Sie wolle diese Frage aber nicht zum Schwerpunkt der Sitzung machen, bat sie zur Sache, nämlich dem Vorgehen für die Zukunft zu kommen. Sie führte aus, dass die Stadt im Falle einer Klage durch die Bahn ebenfalls Ansprüche geltend zu machen habe, und dass sie informieren wolle über das Ergebnis einer Besprechung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Die Rechnung hatte sie ohne Angelika Kammerl (DPF) gemacht, die der Bürgermeisterin vorwarf, was diese erkläre sei der Verwaltungshaushalt der Stadt und kein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung. Sie, Kammerl, habe nicht gewusst, was am 1. Juli beraten werden sollte. Das wiederum kann nicht ganz stimmen, weil es gerade Kammerl gewesen war, die die nichtöffentliche Tagesordnung auf der Internetseite ihrer Fraktion veröffentlicht hatte. Außerdem war das Finanzierungskonzept Thema in der Mai-Sitzung des Stadtrates gewesen. John hielt der DPF-Rätin vor: „Sie waren Mitglied im Mediationsteam, und es war Ihnen trotzdem wichtig für die Vertagung der Behandlung des Finanzierungskonzeptes zu stimmen.“ Hier stellte Jägerhuber den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu beenden und zur Tagesordnung zurück zu kommen (22:4). Sein Fraktionskollege Thomas Beigel meinte noch, für so ein Großprojekt wie die Seeanbindung könnte das was John erklärt habe kein haltbares Finanzierungskonzept sein. Auch er wolle wissen, ob es nicht frühzeitig Signale gegeben habe, dass die Mediation scheitert. Beigel bedauerte, dass zur Sitzung nicht der Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, geladen worden sei. Antwort von John: „Frau Kammerl hat die Mediatoren  zur Sitzung eingeladen, die haben aber abgelehnt. Das Kostenmodell ist Ihnen bereits in der vorherigen Ratssitzung vorgestellt und eine Kostenaufteilung vorgeschlagen worden. Sie sollten es zur Kenntnis nehmen und sich einverstanden erklären, dass ich es zur Grundlage einer Besprechung mit der Kommunalaufsicht mache und unserem Rechtsbeistand den Auftrag erteile, einen finanziellen Beitrag der Stadt am Projekt mit der Bahn zu verhandeln. Rechtsanwalt Böck kommt erst zu den Beratungen wieder hinzu, wenn es um Stragien zum Vorgehen im von der Bahn angedrohten Klageverfahren geht, allerdings nicht vor der Öffentlichkeit.“

Die Höhe der erwarteten Kosten für die Seeanbindung macht die Zustimmung der Aufsichtsbehörde unabdingbar, wenn Starnberg der Umsetzung der Pläne für den Bereich des Seebahnhofs näher treten wollte. Aus dem regulären Haushalt ist das nicht zu finanzieren, es bedürfte der Generierung von Sondereinnahmen beträchtlicher Höhe, sagte John, zum Beispiel aus Gewerbesteuer neu angesiedelter Betriebe in Schorn, oder durch den Verkauf oder die Verwertung von Grundstücken, die die Stadt – außer eine Fläche in Söcking im Bereich Langenberg –  derzeit aber nicht in ihrem Eigentum habe. Neue Grundstücke zu entwickeln stehe außerdem unter dem Vorbehalt, das solche Prozesse wegen bestehendem Landschaftsschutz unter schwierigen planungsrechtlichen Bedingungen stehen und derzeit keine verbindliche Bauleitplanung bestehe. Mehr als den üblichen Kreditrahmen von höchstens 25 Millionen Euro pro Jahr bekomme man von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt. Kredite hätten aber wiederum hohe Tilgungsleistungen zur Folge. Trotz allem müsse auch noch gewährleistet bleiben, dass Starnberg seinen Pflichtaufgaben ohne Probleme nachkommen kann. Franz Heidinger (BLS) bat, daran zu denken, dass der Brandschutz und die Ausstattung sowie Ausbildung der Feuerwehr für die erweiterten Aufgaben durch den B2-Tunnel zu diesen Pflichtaufgaben gehören. Er bat die Verwaltung die in den nächsten Jahren erwarteten Kosten aller Pflichtaufgaben für den Stadtrat zusammen zu stellen, damit dieser dann eine Grundlage für Entscheidungen habe. John erinnerte daran, dass ihr als Bürgermeisterin bisher keinerlei Mandat des Rates vorliege, wie die zu erwartenden Aufgaben „möglichst gut für Starnberg gelöst werden sollen“.

Klaus Rieskamp (DPF), der ebenfalls Mitglied des Mediationsteams gewesen ist, betonte, die Bahn sei in den Sitzungen der Stadt entgegen gekommen. Das bestätigte Sengl. Beide Seiten seien von ihren Maximalforderungen abgerückt, aber John habe nichts bezahlen wollen. Die Bürgermeisterin meinte dazu zwar, sie habe Sengls Beiträge in der Mediation gut gefunden, hielt ihm aber entgegen, der Bahn sei zugestanden worden, dass der Umbau der Gleisanlagen auch bei der Stadt Priorität gegenüber der Erneuerung von Stadt- und Seepromenade haben solle. Dazu habe es einen gemeinsamen Brief aller Mediationsmitglieder an die Bahn gegeben.

Günther Picker (WPS) erinnerte daran, dass es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um das weitere Vorgehen gehe. Man müsse sich auf die Klage der Bahn vorbereiten und er schlage vor, die Klageabweisung zu beantragen, Stadtrat Otto Gaßner (UWG) den Streit zu verkünden, weil er der Urheber der Verträge aus 1987 sei, die die Stadt in diese finanzielle Lage bringen. Gehe da etwas schief, könnte das als „Untreue“ der dieser Finanzierung und Durchführung des Projektes Seeanbindung zustimmenden Räte gewertet werden. Somit bestünde die Möglichkeit in die Haftung genommen zu werden. Rechtsanwalt Christian Langgartner habe dies doch im Rahmen der Beratung über das Vorgehen im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner deutlich ausgeführt, auch, dass dem Stadtrat gar keine andere Möglichkeit bleibe, als in dem Fall der Bürgermeisterin den Streit zu erklären (siehe Gaßner will vor Gericht streiten), so Picker. Man habe da nun auch im Fall Gaßner keine Wahlmöglichkeit und es stehe fest, dass die Verträge aus 1987 ohne Modifikationen durch die Mediation der Stadt Kosten von mehr als 100 Millionen Euro aufbürde, die Gleise in Richtung Innenstadt verlegt würden und Lärmschutzwände am See hätten gebaut werden müssen. Picker löste damit einen Tumult unter den Stadträten aus, so dass John mahnte: „Ganz ruhig. Ich möchte nicht, dass hier um 20 Uhr die Fetzen fliegen.“ Sie bat Stadtbaumeister Stephan Weinl zu erläutern, auf welche Lösungen man sich mit der Bahn in der Mediation angenähert hatte.

Weinl erinnerte an die Zwangspunkte, die die Vertragslösung aus 1987 ausgelöst hätte – nämlich nach der beabsichtigten Abschwächung der Kurvenradien ein starkes Heranrücken der Gleise sowohl an die Ostecke des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See, als auch an das Undosa, mit Wegfall von heutiger Promenadefläche. Kompromiss sei nun der Verzicht der Bahn auf Tempo 80 durch den Seebahnhof gewesen. Tempo 60 sorge für größere Abstände zu den beiden Gebäuden. Weiter seien acht Varianten untersucht worden, wo das von der Bahn für unverzichtbar gehaltene Wendegleis möglich sei. Zwei Varianten seien in der engeren Wahl, die Vorzugsvariante beinhalte die Möglichkeit, keinen neuen Bahnhof an der Kaiser-Wilhelm-Straße bauen zu müssen, sondern die heutige Lage der Bahnsteige in etwa beibehalten zu können. Diese Lösung bedeute auch die größeren Flächengewinne auf Stadt- und Seeseite, die Promenaden zugute kommen könnten.

Weinl präsentierte auch das auf das Jahr 2030 aktualisierte Kostenmodell:

  • Verlegung des Regionalzughalts vom See- zum Nordbahnhof 6,9 Millionen Euro
  • Rückbau Bahnhof Mühlthal (Verpflichtung aus dem Vertrag) 0,7 Millionen Euro
  • Erneuerung der Gleis- und Unterführungsanlagen 121,2 Millionen Euro
  • Stadtentwicklung (Promenaden) 27,7 Millionen Euro

„Angesichts dieser Summen müssen wir uns echt Gedanken machen, wie wir das kommunalrechtlich sicher abwickeln können“, sagte die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse angekündigte Beiträge verbindlich sicher stellen, 15 Millionen Euro auf jeden Fall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu Kreuzungsvereinbarungen zahlen. Darüber hinaus gelte es ein Verhältnis der Kostentragung zu finden, das die Stadt „nicht erwürgt“. „Das scheint jetzt doch ein Finanzierungskonzept zu sein“, ruderte Beigel zurück. Es fehlten aber noch Angaben, wann was gebaut werde, was es koste und wie es finanziert werde. Erst dann sei seiner Meinung nach die Rechtsaufsicht zu fragen. Außerdem könne die Stadt auch noch Einnahmen aus von der Bahn frei gegebenen Flächen erzielen. John widersprach: „Die Stadt muss heute schon sagen können, wie sie das abwickeln will.“ Laut Kostenanalyse von 2014 betrage der ungedeckte Finanzbedarf für das Projekt zwischen 49 und 68 Millionen Euro. Wahrscheinlich sei es seitdem eher mehr geworden.

Sengl vertrat die Auffassung, der von Gaßner 1987 ausgehandelte Vertrag habe verhindert, dass die Bahn schon bisher mit Tempo 80 durch Starnberg fahre und Lärmschutzwände gebaut wurden. „Es ist völlig falsch es so darzustellen, als sei der Vertrag des Teufels und ruiniere Starnberg.“ Seiner Ansicht nach seien die nötigen Beträge über 20 Jahre gestreckt zu finanzieren. Fördermittel erhalte die Stadt obendrein. Lasse man es aber auf einen Prozess ankommen, baue die Bahn am See, was sie wolle, so Sengl. Dem widersprach die Bürgermeisterin: „Das hat mit dem echten Leben nichts zu tun. Die Bahn ist genauso im Planfeststellungsverfahren gefordert, die beste Variante vorzuschlagen. Die bisherige verkehrliche Vereinbarung mit ihr hat der Stadtrat 2015 abgelehnt zu unterschreiben, nicht ich.“ Auch Picker widersprach Sengl: „Die Verträge haben die Stadt nicht geschützt, sondern vielmehr erst ermöglicht, dass Tempo 80 für Züge gälte.“

Jägerhuber fasste zusammen: „Die Mediation ist zu Ende. Im Klageverfahren gibt es vielleicht einen Vergleich, das ist aber nicht das was wir wollen. Unsere Taktik muss doch sein, einen Weg zu beschreiten, der eine Klage verhindert. Ziel muss sein, eine mögliche Finanzierung zu klären und der Bahn zu signalisieren, dass man eine neue Mediation aufsetzen will. Nicht heute das Grab öffnen und die Seeanbindung rein tun. Noch ist nichts verbaut.“ John erinnerte daran, dass sie der Bahn bereits signalisiert habe, dass man weiter an einem Konsens interessiert sei. Rechtsanwalt Böck habe der Stadt aber übermittelt, dass die Bahn einen deutlichen Kostenbeitrag Starnbergs erwarte. Es gebe sicher keine zweite Kommune in Deutschland, die einen solchen Vertrag abschließe wie diesen aus 1987. Deshalb komme die Stadt nun nicht umhin, einen wesentlichen Teil zu bezahlen. Diesmal müsse man jedoch vorher überlegen, ob die neuen Vereinbarungen, die getroffen würden, finanziell auch leistbar sind.

Josef Pfister (BMS) verlangte zweigleisig zu fahren, denn „wir wissen nicht, ob die Bahn noch will“.  Zum einen sollte man versuchen im Gespräch weiter zu kommen, zum anderen aber die Abweisung der Klage der Bahn beantragen. Der 33 Jahre alte Vertrag zwischen Stadt und Bahn bevorteile nur die Bahn. Das sei ein wahrscheinlich bundesweit nur einmal vorkommendes Konstrukt. Erinnern müssten sich die Ratsmitglieder auch daran, dass schon der Bahnhof Nord – ein Teilprojekt des Bahnvertrags – die Stadt doppelt so teuer gekommen sei wie veranschlagt. Der Vertrag zeige so viele Schwächen und lasse Geben und Nehmen völlig außer Acht. Genau wegen dieses Vertrages habe sich in den letzten 30 Jahren ein Sanierungsstau von nicht unerheblichem Umfang für Starnberg aufgetürmt. Pfister glaubt, es werde nicht einfach werden, ein rechtlich haltbares Finanzierungskonzept aufzustellen. Als anschließend Kammerl den von ihr und den sich regelmäßig bei ihr daheim in Niederpöcking treffenden Vertretern der Mehrheitsfraktionen abgestimmten Antrag auf den Tisch legte, fiel Pfister dazu nur noch ein:“Bodenlos! So viele Fehler drin, die Stadt soll so weitreichende Verpflichtungen eingehen – das geht zur Rechtsaufsicht, wenn das beschlossen wird.“

Das sah der Antrag vor, den Kammerl am Ende doch noch einmal zurückzog, weil Michael Mignoli (BLS) wie im vorigen Artikel berichtet (siehe Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich) beantragte, nächste Woche hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten, wenn Rechtsanwalt Böck zugegen sei und die Optionen erläutern könne:

  • Der Stadtrat solle feststellen, dass John’s Verhandlungstaktik, der Bahn einen städtischen Beitrag von 15 Millionen Euro in Aussicht zu stellen und die vom Stadtrat beschlossene darüber hinausgehende Beteiligung als nicht leistbar darzustellen, zum Scheitern der Mediation geführt habe.
  • Die Stadt strebe weiterhin die Durchführung des Projektes Seeanbindung auf der Basis der Verträge  und der verhandelten Zwischenergebnisse an.
  • Die Verwaltung werde beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse der Bahn bekannt zu geben und Gespräche über die Fortführung oder den Neubeginn einer Mediation mit der Bahn zu führen, hierzu ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen und die Fraktionsvorsitzenden an den Gesprächen zu beteiligen.
  • Im Finanzierungskonzept solle eine über die 15 Millionen Euro hinausgehende substantielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden.
  • Die Verwaltung werde auch beauftragt, Gespräche mit potentiellen Fördermittelgebern für das Projekt zu führen.
  • Der mit Rechtsanwalt Böck bestehende Beratungsvertrag sei so zu ändern, dass dieser künftig angewiesen ist, Stadtratsmitgliedern auf Verlangen Auskünfte über den Stand und Inhalt des Mandats zu erteilen. Das gelte auch für weitere noch zu beauftragende Fachanwälte.

Dazu sagte John: „Das widerspricht dem Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2019. Der vierte Punkt ist glattweg falsch.“ Inzwischen hat sie der Presse den Wortlaut der an diesem Datum gefassten Ratsbeschlüsse zur Verfügung gestellt. Demnach ist dem Rat in der fraglichen Sitzung das Kostenmodell vom Verfasser vorgestellt worden. Laut Beschlussprotokoll war einstimmig verfügt worden, dass Böck das Kostenmodell der Bahn vorstellt, der Bahn vorab signalisiert, dass, sollten die eingerechneten öffentlichen Fördermittel nicht eingehen,  eine deutlich höhere Beteiligung durch die Stadt in Aussicht gestellt wird (15:12), mit Ministerien und zuständigen Behörden die Projektfinanzierung zu besprechen ist, und Böck ein entsprechendes Schreiben an die Bahn erstellen soll (beides einstimmig). Im Mai betrugen die Gesamtkosten für die Seeanbindung laut Kostenmodell noch 133,9 Millionen Euro. Inzwischen sind es 148, 9 Millionen Euro plus ein konjunkturelles Risiko in Höhe von 30,3 Millionen Euro.

Iris Ziebart (FDP) bezeichnete die sechs Punkt aus Kammerls Antrag als „Russisches Roulett“ für die Stadt, denn sie zielten darauf ab, den Gaßnerschen Vertrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen, was bedeute am Seeufer ein enormes Baurecht zu schaffen. „Wollen wir das wirklich?“, fragte Ziebart und erinnerte daran, dass sowohl die Bürger als auch der Rat dies bisher stets abgelehnt hatten. „Begeben wir uns nicht in die Zwangslage, noch zusätzlich Baurecht ausweisen zu müssen, wenn das Geld nicht reicht“, warnte sie.

Wie berichtet, wurden Pickers Anträge, zudem sein Antrag auf namentliche Abstimmung, mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Als Protokollnotiz ließ er anschließend festhalten, dass die neun Stimmen die von WPS, BMS, FDP und von Bürgermeisterin John gewesen seien. Für die Vertagung auf nächste Woche waren außer Picker alle Stadträte.

 

 

Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich

„Seeanbindung Starnberg; Mediationsverfahren – weiteres Vorgehen“ – so stand es auf der Tagesordnung für die gestrige Sondersitzung des Stadtrates. Diese war nach Aufkündigung der Mediation zwischen Bahn und Stadt notwendig geworden (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Im Vorfeld der Sitzung hatten sich wie berichtet UWG-Stadtrat Otto Gaßner mit neun ihn unterstützenden Stadträten aus UWG, CSU, Grünen, SPD und DPF einerseits und Bürgermeisterin Eva John andererseits einen Schlagabtausch geliefert (siehe Eva John redet Klartext), weshalb zahlreiche Zuschauer die Sondersitzung mitverfolgen wollten. Die Sitzplätze im Kleinen Saal der Schlossberghalle waren ausgereizt und voll belegt. Wer nicht kam waren Otto Gaßner und sein Fraktionskollege, der von ihm empfohlene Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2020, Patrick Janik. Ebenfalls nicht anwesend war Stefan Frey (CSU), der Gaßners „Sabotage-Vorwürfe“ gegenüber John mitunterzeichnet hatte. Er sollte zur gleichen Zeit von der Kreis-CSU als Landratskandidat gekürt werden. Heftige Auseinandersetzungen dominierten die Sitzung, denn die Mehrheitsfraktionen aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hatten sich im Vorfeld am Sonntagabend, wie stets bei Angelika Kammerl (DPF) daheim in Niederpöcking, auf die in ihrem Antrag aufgezeigte Linie verständigt, der Bürgermeisterin die alleinige Schuld am Scheitern der Mediation anzuhängen. Was diese gestern aber mit den Verweisen auf vom Stadtrat getroffene Entscheidungen zurückwies. Als man nicht weiter kam, stellte Michael Mignoli (BLS) den Antrag, Entscheidungen in der nächsten Stadtratssitzung Ende der kommenden Woche mit dem Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, zu beraten und dann in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen (25:1, die Gegenstimme kam von Günther Picker (WPS)). Zuvor war der Antrag von Picker, Gaßner in einem Rechtsverfahren wegen seiner Verantwortung für das Zustandekommen der Verträge zwischen Stadt und Bahn in 1987 den Streit zu erklären, nur knapp mit 9:11 Stimmen abgewehrt worden. Picker wollte mit dem Verfahren sicher stellen, dass Gaßner bei Schäden, die der Stadt durch die Erfüllungsverpflichtungen aus dem Bahnvertrag entstehen, haftbar gemacht werden kann. Empört über Pickers Antrag verließen im Abstimmungsvorgang sechs Stadträte – Martina Neubauer, Franz Sengl und Annette von Czettritz (alle Grüne), Tim Weidner (SPD), Angelika Wahmke (UWG) und Kammerl – den Saal. Später gab Neubauer zu Protokoll, sie habe das getan, weil sie ohne vorherige rechtliche Beratung keine solche Entscheidung treffen wolle. Andere schlossen sich ihr an. Auch Pickers weiterer Antrag, die von der Bahn angekündigte Klage gegen die Stadt mit einem Antrag auf Klageabweisung zu beantworten, wurde mit Blick auf die Sitzung nächste Woche mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Der Bericht über die lange Debatte der gestrigen Sondersitzung folgt in Kürze hier.

Eva John redet Klartext

Nachdem die Deutsche Bahn in der vergangenen Woche einseitig die Mediation zwischen ihr und der Stadt Starnberg aufgekündigt und für gescheitert erklärt hatte (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert), hatte UWG-Stadtrat Otto Gaßner am Wochenende gegenüber Bürgermeisterin Eva John in einer Presseerklärung schwere Vorwürfe erhoben. Diese Pressemitteilung wurde, wie schon seit  Bestehen des Blogs üblich, diesem nicht zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt. Die Stadtratsmehrheit sucht sich die ihr genehmen Presseorgane selbst aus. Nach welchen Gesichtspunkten ist unbekannt.

An dieser Stelle konnte Lokales-aus-Starnberg deshalb auch nicht über die Aussagen von Gaßner berichten, die von den Stadträten Patrick Janik und Winfried Wobbe (beide UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (beide CSU), Martina Neubauer und Franz Sengl (Grüne), Christiane Falk (SPD), Angelika Kammerl (DPF) und Johannes Bötsch (BLS) mit unterzeichnet worden waren. Der Berichterstattung in den lokalen Zeitungen war aber zu entnehmen, dass diese Räte der Bürgermeisterin eine „Sabotage-Taktik“ unterstellen, dass sie selbst an der Seeanbindung  festhalten und die städtische Finanzpolitik darauf ausrichten wollen. Gaßner kann sich nicht vorstellen, dass  John bei weiteren Verhandlungen mit der Bahn „noch eine große Rolle spielt“, war in der Zeitung zu lesen. Er hat angeblich verlangt, alle Starnberger Stadträte auf den Wissenstand von 2014 – also zu Beginn der Amtszeit von John – zu bringen. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger habe nämlich ein städtebauliches Konzept und ein „bankgeprüftes“ Finanzierungskonzept hinterlassen, so dass die Reduzierung der Gleise am See damals hätte beginnen können. „Stattdessen hat die Bürgermeisterin  2014 alles Erarbeitete schubladisiert“, zitiert die Presse die zehn Stadträte. John’s Haushaltspolitik habe zum Abschmelzen der Finanzrücklagen geführt. Auch sei es John gewesen, die der Bahn in der Mediation signalisiert habe, dass die Stadt entgegen der vertraglichen Vereinbarungen „keinen projektadäquaten Beitrag“ für die Seeanbindung leisten möchte.

Die Bürgermeisterin hat nun mit einer Stellungnahme auf Gaßners Pressemitteilung reagiert, die das Blog im Wortlaut abdruckt:

 

„Stellungnahme zur Presseerklärung von Stadtrat Prof. Dr. Gaßner und den Mitgliedern des Stadtrates Patrick Janik, Stefan Frey, Frau Neubauer, Thomas Beigel, Bötsch, Falk, Kammerl, Dr. Sengl und Wobbe zum Ende des Mediationsverfahrens vom 13. Juli 2019 (Sabotage)

Es reicht!

 

Mit dieser Presseerklärung zur Beendigung des Mediationsverfahrens durch die DB entfernen sich die unterzeichnenden Stadträte unter Federführung von Prof. Dr. Gaßner weit von den Tatsachen und nehmen die interessierte Öffentlichkeit mit auf die Reise in das Reich der Phantasien und Unwahrheiten.

 

Nach eigener und protokollierter Aussage in einer Stadtratssitzung ist Herr Prof. Dr. Gaßner Autor und Urheber der Bahnverträge. Er hat sie verhandelt und dem Stadtrat nach „Wohnzimmer-Absprachen“ bei Bürgermeister Thallmair zum Beschluss empfohlen.

Es ist mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, dass Alt-Bürgermeister Thallmair die Bahnverträge heute ambilvalent sieht („vielleicht zu groß gedacht“, vgl. Berichterstattung Merkur).

Es wäre anständig von Herrn Dr. Gaßner, wenn er seine eigene Verantwortung im Zusammenhang mit den Bahnverträgen anerkennt.

Doch genau das tut er eben nicht.

Es kann daher nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden, dass Herr Gaßner jede eigene Verantwortung von sich weist und die Bürgermeisterin zur „Schuldigen“ macht.

 

Tatsache ist, dass die von Herrn Gaßner in den 80er-Jahren entworfenen und verhandelten Verträge massive juristische, städtebauliche und ertragswirtschaftliche Fehler zum größtmöglichen Nachteil für die Stadt aufweisen. Es reicht nicht, dass in diesen Verträgen geregelt ist, dass die Stadt Starnberg als Kommune die Um- und Neugestaltung von Bahnanlagen, mithin die gesamte Infrastruktur, bezahlen muss. Es sind beispielsweise auch keinerlei Vertragsabschnitte geregelt, keine Berechnung des Wertes von Teilleistungen, keine Anpassungsklauseln, keine Nachverhandlungsrechte, keine Kündigungsoptionen usw.

Juristisch gesehen, mehr als fragwürdig, wenn nicht rechtswidrig, finanziell gesehen, das sichere Millionen-Grab der Stadt Starnberg.

 

Zur Klarstellung:

 

  1. Vorwurf „bis zum April 2014 hatte die Stadt ein städtebauliches Konzept mit bankgeprüfter Finanzierung erarbeitet und sich mit der Deutschen Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft auf eine sog. Verkehrliche Aufgabenstellung (VAST) geeinigt.

 

Richtig ist: In den Jahren 2012-2014 hatte sich ein interner Arbeitskreis Seeanbindung (Mitglieder des Stadtrates, Verwaltung, Fachleute) mit der Thematik befasst und einen Abschlussbericht erstellt. Inhalt dieses Abschlussberichtes waren mehrere städtebauliche Varianten und Kostenbetrachtungen. Eine bankgeprüfte Finanzierung ist nach Aussage des Stadtbaumeisters nicht Akteninhalt.

 

Fakt ist weiterhin, dass es bei Amtsübergabe von Herrn Bürgermeister Pfaffinger im Mai 2014 nur folgende Beschlusslage des Stadtrates gab: „Der Stadtrat der Stadt Starnberg nimmt die Ergebnisse der Dokumentation des Arbeitskreises Seeanbindung über die Arbeit in den Jahren 2012 und 2013 zur Kenntnis.“ Sonst nichts!

 

  1. Vorwurf der Schubladisierung

Nach den Irrungen und Wirrungen der ungültigen Stadtratswahl 2014/2015 wurde dem Projektausschuss Bahnhof See die Angelegenheit von der Verwaltung vorgetragen und am 16.07.2015 Folgendes beschlossen: „…Dem Antrag einer aktualisierten und vollständigen Kalkulation aller zu erwartenden Ausgaben einschließlich Nebenkosten und realistischer Risiken einerseits, sowie deren Finanzierung andererseits des Projektes wie vom Arbeitskreis Seeanbindung vom 28.04.2014 empfohlen und in einer Planungsvereinbarung mit der DB endverhandelt, wird entsprochen….“

Ebenso wurde dem Ausschuss der Entwurf der verkehrlichen Aufgabenstellung (VAST) am 16.07.2015 zur Billigung vorgelegt. Vom Ausschuss wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Erste Bürgermeisterin zu beauftragen,  die Zustimmung zu der verkehrlichen Aufgabenstellung zu erteilen und die VAST in der vorliegenden Fassung zu unterzeichnen, mit großer Mehrheit (3:10) abgelehnt.

In Ausführung des Beschlusses des Projektausschusses wurde eine umfassende Projektanalyse beauftragt. Der Zwischenbericht dazu wurde den Ausschuss am 17.3.2016 abgegeben, die Endfassung der Projektanalyse am 21.04.2016 im Ausschuss vorgestellt. Dort wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Projektausschuss Bahnhof See nimmt das Ergebnis der Projektanalyse zur Kenntnis. Für die weitere Bearbeitung ist von einer Investitionssumme von 105 Mio. € auszugehen. Die Investitionssumme setzt sich zusammen aus den Teilprojekten Bahnanlagen mit 73 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2025), Stadt- und Seepromenade mit 26 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2025) und Verlagerung des Regionalzughalts mit 6 Mio. € (bereits nominalisiert auf 2022). Am 12.07.2016 empfahl der Projektausschuss nach Vorlage des Finanzierungskonzeptes dem Stadtrat zu beschließen, festzustellen, dass die Finanzierung der Gesamtinvestitionskosten für das Projekt Seeanbindung nicht sichergestellt ist. Diesen Beschluss bestätigte der Stadtrat in der Sitzung am 23.07.2016.

In der Folge führte der Stadtrat eine Vielzahl von Beratungen zum Thema Seeanbindung durch.

 

  1. Vorwurf verfehlte Haushaltspolitik

Stadtrat Gaßner beklagt eine verfehlte Haushaltspolitik, die die städtischen Finanzrücklagen schmelzen ließ und die Refinanzierungsgrundstücke blockierte.

Er verkennt dabei die Tatsache, dass Haushaltspolitik Sache des Stadtrates ist und nicht Sache des Ersten Bürgermeisters, dessen Verfügungsgrenzen im Einzelfall bei 50.000 Euro liegen. Haushaltssatzung und Finanzplanung werden vom Stadtrat beschlossen. Der Stadtrat hat dabei jeweils mehrheitlich die Auffassung vertreten und dementsprechende Beschlüsse gefasst, dass im Hinblick auf die allgemeine Finanz- und Wirtschaftslage das Abschmelzen der hohen Rücklagenbestände im Vergleich zu einer Kreditaufnahme für die Finanzierung von Investitionen zu bevorzugen ist. 
Welche Refinanzierungsgrundstücke blockiert werden sollen, erschließt sich nicht. Für den Fall, dass die Grundstücke Schiffswiesen und Ludwigstraße gemeint sein sollen: Der Beschluss,  auf den zum Zwecke der Anlage einer öffentlichen Grünfläche vom Freistaat Bayern gekauften Schiffswiesen, eine parkähnliche Fläche mit Kinderspielplatz zu etablieren wurde im November 2015 vom Bauausschuss mit sehr großer Mehrheit gefasst. Die Interimslösung (Container) für die Spielinsel wurde im März 2018 einstimmig vom Bauausschuss genehmigt.

 

  1. Darstellung „2014“ hätte es losgehen können.

Tatsache ist, dass 2014 kein Beschluss des Stadtrates zur Umsetzung vorlag.

Tatsache ist, dass Voraussetzung für ein „Losgehen“ die Zustimmung des Stadtrates für eine städtebauliche Lösung ist, die Finanzierung des Gesamtvorhabens gesichert ist und ein in jedem Fall erforderliches Planfeststellungsverfahren (mit Öffentlichkeitsbeteiligung) bestandskräftig abgeschlossen ist. In Übereinstimmung mit der DB wurden für diese Planungs- und Entscheidungsprozesse Zeiträume von ca. 10 Jahren ab Einigung und Beschlussfassung festgelegt.

 

  1. Festhalten an der Seeanbindung

Tatsache ist, dass sich der gesamte Stadtrat zum Projekt Seeanbindung bekannt hat und einvernehmlich Rahmenbedingungen für die Verhandlungen im Mediationsverfahren festgelegt hat. Eine davon war auch die Reduzierung der Bahnanlagen zwischen Stadt und See auf ein bahnbetrieblich vertretbares Minimum.

 

  1. Finanzierung der Seeanbindung

Die Kosten für die Umsetzung des Gesamtprojektes wurden einvernehmlich festgelegt. Dabei wurden die Kosten für die Teilprojekte wie folgt ermittelt (Nominalisierung auf 2030):

– Regionalzughalt Bahnhof Nord ca. 6,9 Mio. Euro

– Rückbau Haltepunkt Mühlthal ca 0,7 Mio. Euro

– Erneuerung Bahnhof See (Bahnhof, Bauzustände=Aufwendungen während der Bauzeit, Ablösen, barrierefreier Ausbau, Unterführungen, Entsorgungskosten, Planungs- und Verwaltungskosten und Risikopuffer) ca. 112 Mio. Euro

– Stadtentwicklung, Stadt- und Seepromenade ca. 28 Mio. Euro

Für die Abwicklung des Gesamtprojektes muss die Stadt Starnberg damit ca. 150 Mio. Euro aufbringen. Dieses Finanzvolumen ergibt sich aus dem Vertrag von 1987 und ist keine Erfindung der Neuzeit.

Die Kostenermittlung und –prognose wurde dem Stadtrat unter Beteiligung des beauftragten Ingenieurbüros erläutert.

Er fasste daraufhin Beschluss, dass sehr wohl ein projektadäquater finanzieller Beitrag durch die Stadt Starnberg geleistet wird.

Dass das Eingehen von finanzieller Verpflichtungen dieser Größenordnung abstimmungs- und genehmigungspflichtig mit der Rechtsaufsicht ist, dürfte Stadtrat Gaßner bekannt sein.

 

 

Fazit:

Die Presseerklärung strotzt nur so vor unberechtigten Schuldzuweisungen und zeigt wieder einmal, dass es Herrn Stadtrat Gaßner eben doch darum geht, die eigene Verantwortung zu negieren und Unfrieden zu stiften. Es scheint ihm wichtig, diese „Hetze“, die seiner eigenen Aussage nach, erlaubter Teil des politischen Prozesses ist, um jeden Preis fortzuführen. Es trägt auch keinesfalls dazu bei, die von ihm und dem alten Stadtrat verursachten (finanziellen) Probleme zu lösen. Es täte uns allen gut, wenn er endlich aufhören würde zu spalten, sondern gemeinsam mit allen und mit aller Kraft an einer für die Stadt städtebaulich guten und finanzierbaren Lösung mitzuarbeiten.“

 

Stadt antwortet auf Ankündigung der Bahn

Hier zur Klageandrohung seitens der Bahn die heutige Presseerklärung der Stadt Starnberg im Wortlaut:

 

„Mediationsverfahren: „Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens“

Im Vorgriff auf eine weitere umfassende Stellungnahme kann die Stadt Starnberg folgende Informationen geben:

Durch eine Pressemitteilung hat die Stadt Starnberg am gestrigen Mittwochnachmittag erfahren, dass die Deutsche Bahn (DB) das Mediationsverfahren zum Seebahnhof Starnberg für gescheitert erklärt hat und den Klageweg beschreiten möchte. „Die Nachricht traf uns völlig überraschend, da für den 19. Juli und den 2. August bereits weitere Mediationstermine angesetzt waren“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Auch die beiden Mediatoren wurden im Vorfeld nicht über diesen Schritt informiert.

Über die Gründe zur Beendigung des Verfahrens kann nur spekuliert werden. Die Verjährung der Ansprüche beider Parteien, die die Bahn als Klagegrund aufführt, wurde durch Eröffnung des Mediationsverfahrens im Dezember 2017 gehemmt. Die Deutsche Bahn (DB) hatte also genauso wie die Stadt zu keinem Zeitpunkt während des laufenden Mediationsverfahrens zu befürchten, dass etwaige Ansprüche verjähren könnten.

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Es ist bedauerlich, dass sich die Bahn für diesen Schritt entschieden hat. Unsere gemeinsamen Sitzungen waren stets sehr konstruktiv. Es wurde beraten, bewertet, verworfen aber eben auch technisch machbare Varianten gemeinsam mit der Deutschen Bahn (DB) und dem städtischen Mediationsteam entwickelt.“ Das städtische Mediationsteam wurde vom Stadtrat entsendet und hat in dessen Sinne gehandelt. Als Mitglieder benannt wurden die Stadtratsmitglieder Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl, Dr. Klaus Rieskamp (beide DPF), Dr. Franz Sengl (Bündnis 90/Die Grünen), Maximilian Ardelt (WPS) sowie Erste Bürgermeisterin Eva John und Stadtbaumeister Stephan Weinl.

In mehreren Sitzungen wurde der Stadtrat über den Fortgang des Mediationsverfahrens informiert. Darüber hinaus wurden technische Lösungen, Kostenbetrachtungen und Finanzierungsmöglichkeiten im Stadtrat behandelt und beschlossen. Obwohl eine termingebundene Entscheidung von der Stadt erwartet wurde, wurde der dazugehörige Tagesordnungspunkt auf Antrag einer Mehrheit im Stadtrat in der Sitzung vom 1. Juli 2019 vertagt.

Bei Abschluss des Vertrages zur Starnberger Seeanbindung im Jahre 1987 gingen Stadt und Deutsche Bahn davon aus, dass sich die Gesamtkosten des Projekts auf 22 Millionen Euro belaufen werden. Allein der Bau des Bahnhofs Nord, der Teil des Vertrages war, kostete die Stadt schon 20 Millionen Euro. Er verbrauchte also annähernd das Budget für die gesamte Maßnahme. Bereits 2016 stellte der Stadtrat deshalb fest, dass eine alleinige Finanzierung durch die Stadt nicht möglich ist.

 

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Wir müssen auch der Darstellung der Deutschen Bahn widersprechen, dass die Stadt nicht bereit war, die im Mediationsverfahren vereinbarte technische Lösung als Zwischenergebnis zu akzeptieren.“ Im Gegenteil: Die Stadt ist jederzeit bereit diese gemeinsam entwickelte technische Lösung als Entgegenkommen umzusetzen, auch wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger keineswegs optimal ist.

„Nichtsdestotrotz müssen wir die Entscheidung der DB nun so respektieren. Ein konstruktives Gespräch anstelle eines Gerichtsverfahrens wäre mir und vermutlich vielen von uns zwar lieber gewesen. Die getane Arbeit ist dennoch nicht umsonst, da wir uns auch während eines Gerichtsverfahrens noch einigen können. Wir suchen weiterhin den Weg des Konsens“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.“

 

Die Industrie- und Handelskammer München, unter deren Dach die Mediation organisiert und durchgeführt worden ist, bat auf Anfrage des Blogs um Verständnis, dass von ihrer Seite im Moment nichts zum Mediationsverfahren Bahn/Stadt Starnberg gesagt wird.

In der Stadtratssitzung am 1. Juli 2019 waren einige Stadträte am Ende der öffentlichen Sitzung nach Hause gegangen, wohl wissend, dass sich noch eine nichtöffentliche Beratung anschließen wird. Weil Angelika Kammerl auf der Internetseite ihrer Fraktion DPF im Vorfeld – nicht gedeckt durch die aktuell gültige Geschäftsordnung des Stadtrates – nicht nur die Tagesordnung der öffentlichen, sondern auch die der nichtöffentlichen Sitzung abgedruckt hatte, war nicht nur den Stadträten bekannt, dass es sich beim ersten Punkt, der hinter verschlossenen Türen aufgerufen wird, um ein Finanzierungskonzept zur Seeanbindung, also zur Umsetzung der Bahnverträge gehen werde. Vorher verließen zwei Stadträte der CSU, drei der UWG und je einer von BLS und WPS mit Sack und Pack den Sitzungssaal. Der Rat wäre so aber noch beschlussfähig gewesen. Die Presseerklärung des Rathauses legt jedoch den Schluss nahe, dass die Mehrheit der noch anwesenden Ratsmitglieder die Beratung des fraglichen Punktes abgelehnt und somit die Reaktion der Bahn provoziert hat.

Kann Bahn 140 Millionen verlangen?

Die Deutsche Bahn hat gestern das Mediationsverfahren mit der Stadt Starnberg für gescheitert erklärt. In Presseberichten wird seitdem von einer möglichen Forderung, die die Bahn gegenüber der Stadt geltend machen könnte in Höhe von 140 Millionen Euro gesprochen. Dieser Betrag ist völlig aus der Luft gegriffen, wie schon der Artikel des Blogs vom 14. Dezember 2017 zeigt (siehe Millionenklage der Bahn?), den Sie hier nochmals abgedruckt finden:

„Mehrmals ist in den letzten Wochen die Rede davon gewesen, dass die Deutsche Bahn eine Klage auf Schadensersatz gegen die Stadt Starnberg in Millionenhöhe anstrengen könnte, weil diese den Vertrag aus 1987  über die sogenannte Seeanbindung nicht erfüllt hat und es wohl auch nicht tun kann. CSU-Stadtrat Stefan Frey sprach am Montagabend erneut davon, dass eine Forderung von 120 bis 130 Millionen Euro im Raum stehe. „Wir waren heute bei der Bahn. Ihr seid knapp vorbei geschrammt, die Stadt mit einem 120- bis 130-Millionen-Schaden in einen Scherbenhaufen laufen zu lassen“, sagte Frey höchst erregt an die Adresse der Unterstützer der Bürgermeisterin in WPS, BMS und FDP gerichtet. Bürgermeisterin Eva John mahnte ihn, nicht aus einem nichtöffentlichen Gespräch mit der Bahn zu plaudern und keine falschen Zahlen zu nennen. Wie berichtet nimmt Frey jedoch das Recht für sich in Anspruch auch nichtöffentliche Dinge zu bennen, weil seiner Ansicht nach die Bürgermeisterin dies mit ihrer Stellungnahme Anfang Dezember (siehe Nächste Woche wird es ernst) auch getan habe. Darauf hat der CSU-Stadtrat heute nochmals hingewiesen.

Auf Bitten des Blogs, Frey möge die von ihm genannten Zahlen erläutern, antwortete er: „Die Bahn hat selbst keine Zahlen genannt. Aber es sind die Beträge, die die Stadt am 16. Juli 2015 im Projektausschuss festgestellt hat. Die Kosten der Seeanbindung mit 120 Millionen Euro und was dann noch gegenzurechnen wäre. Das sind geschätzte Kosten.“ Es räche sich eben, wenn man Zahlen nach oben rechne, so Frey. Wenn die Stadt der Bahn mitgeteilt habe, sie könne diese Seeanbindung nicht finanzieren, sei das die Ankündigung eines Vertragsbruches gewesen.

Zur Erinnerung:

Im Juli 2016 hatte der Stadtrat das Projekt Seeanbindung mit 16:11 Stimmen für nicht finanzierbar erklärt. Grüne, CSU, UWG und SPD waren anderer Meinung gewesen. Die Liegenschaftsverwaltung im Rathaus hatte 114,9 Millionen Euro als Ergebnis einer vom Stadtrat beauftragten Projektanalyse vorgestellt. Im Abschlussbericht vom April 2014 von Johns Vorgänger, Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, waren noch nur 63 Millionen Euro als Gesamtkosten benannt worden. Die neue Deckungslücke nach der Projektanalyse und der Gegenrechnung von Fördermitteln und Einnahmen aus der möglichen Grundstücksverwertung – die Bahn hat sich im fraglichen Vertrag verpflichtet, der Stadt nach der Gleisverlegung nicht mehr für den Bahnbetrieb benötigte Grundstücke zu einem festgelegten Preis zu übereignen –  wurde 2016 auf 49,6 im günstigsten und 83 Millionen Euro im ungünstigsten Fall beziffert. Auf die Gleisverlegung, die Gegenstand des Vertrages zwischen Stadt und Bahn ist, entfallen von der Gesamtsumme, die sich bereits auf Werte 2025 bezog, 73 Millionen Euro. Der darüber hinaus gehende Betrag setzte sich zusammen aus den Kosten für die Stadt- und Seepromenade sowie die Verlegung des Regionalzughalts vom Bahnhof See weg zum Haltepunkt Nord, somit auf Kosten, die lediglich durch Wünsche der Stadt verursacht sind. Die Bahn könnte deren Umsetzung nicht fordern, weil sie nicht Gegenstand des Vertrags von 1987 sind.

Wenn Frey und andere Stadträte angesichts dieser Zahlen von einem 120- bis 130-Millionen-Euro Schaden sprechen, bleiben die zugrunde liegenden Fakten für diese Behauptung bisher ihr Geheimnis. Fraglich ist dabei auch, wie die bereits erfüllten Teile des 1987er Vertrages anzurechnen sind: Zum Beispiel der Tausch des von der Stadt bezahlten neuen Bahnhofs Nord gegen den denkmalgeschützten Bahnhof am See oder die für 5,1 Millionen Euro plus garantiertem Planungsgewinn von 4,6 Millionen Euro erworbenen Grundstücke entlang der Bahngleise (siehe Geschichte der Seeanbindung). Dem Vernehmen nach ist die Bahn jetzt selbst vordringlich daran interessiert, mit der Stadt gemeinsam eine Lösung rund um den Bahnhof See und die nach 30 Jahren am 31. Dezember 2017 auslaufenden Verträge aus 1987 zu finden.“

Bahn erklärt Mediation für gescheitert

Der Wortlaut der Presseerklärung der Bahn:

„10.07.19 MünchenMediation zum Seebahnhof Starnberg gescheitert

Bahn wird einen vor 32 Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Starnberg einklagen • 15 Mediationssitzungen am Ende ohne Ergebnis • Stadt will vertraglich vereinbarte Finanzierung des neuen Seebahnhofs nicht übernehmen

Die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn (DB) hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden.
Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die DB an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.
Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen.
In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte – auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen – eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.
Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der DB liegen sollte. Die DB bedauert dies ausdrücklich. Aufgrund drohender Verjährung bleibt der DB nun nichts anderes übrig, als den Klageweg zu beschreiten. Folge wird sein, dass der bestehende Zustand über Jahre bleibt und eine Neugestaltung erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen kann.
Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet.“

Unterer Seeweg: Mit Behörden sprechen

Kaum war die neue Schranke aufgebaut, die die unberechtigte Zufahrt zur Promenade und zum Restaurant „Undosa“ künftig verhindern soll, und entlang des Unteren Seewegs das Parken drastisch eingeschränkt, weil schlicht ausreichende Straßenbreiten fehlen – schon gab es einen Aufschrei in der Bevölkerung und eine Petition. Bürgermeisterin Eva John wurden die Unterschriften von 40 „Frühschwimmern“ überreicht, die sich wünschen, wie seit Jahren morgens oder abends nur für eine Schwimmrunde mit dem Auto zum beliebten Starnberger Badegelände „Steininger“ fahren und dort am Unteren Seeweg für kurze Zeit parken zu dürfen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität informierte John nochmals ausführlich über die Hintergründe für die Parkverbote und Ausschilderung des Unteren Seewegs als Rettungsweg. Sie bot an, mit den Verkehrsbehörden Polizei und Landratsamt darüber zu beratschlagen, was im Sinne der Kurzzeit-Schwimmer noch machbar ist. „Ich werde berichten“, versprach sie.

Nach dem Einbau der Schranke seien die Verkehrsverhältnisse im gesamten Bereich neu zu ordnen gewesen, erläuterte John den Stadträten die Historie. Die neue Schranke (siehe Neue Schranke an der Seepromenade und Kein Parken mehr am Undosa) sei nach Beschädigungen in den ersten Tagen inzwischen akzeptiert. Der Bereich befinde sich „endlich auf dem Weg zur Qualitätsverbesserung“, so John. Zuvor gab es immer wieder Beschwerden über wildes und unberechtigtes Parken oder Befahren an der Seepromenade. Das neue Verkehrskonzept war vom Ausschuss am 12. März 2019  einstimmig gebilligt worden und der Auftrag zur Umsetzung ergangen. Klar war da schon, dass in möglichen Bereichen, in denen die Fahrbahnbreite ausreicht, Parkplätze markiert werden sollten. Weil da auch schon klar war, dass es vielfach eng werden würde, wurde die Verwaltung zudem gebeten, mit der Bahn darüber zu verhandeln, ob diese einen Streifen ihres bewachsenen Bahndamms der Stadt überlassen würde, damit der Untere Seeweg verbreitert werden könnte. John trug nun die Fakten vor: „Tatsache ist, dass die Fahrbahnbreite nur zwischen 4,43 und 4,50 Meter beträgt. Ein parkendes Auto benötigt zwei Meter und die dann noch vorhandene Restbreite von drei Meter, die die Straßenverkehrsordnung fordert, kann so gut wie nirgends eingehalten werden, so dass wir uns wahnsinnig schwer tun, solche Flächen zu markieren.“ Denn der Untere Seeweg sei zudem die einzigste Erschließung für alle Notfalleinsätze, denn die Unterführung von der Possenhofener Straße auf Höhe des Segelvereins MRSV sei schlicht zu klein. Als halbwegs praktikablen Vorschlag habe die Stadtverwaltung im Bereich Steininger drei Parkplätze für Behinderte markiert, plus acht, auf denen das Be- und Entladen von Fahrzeugen möglich ist. Den Eingriff in die Bahn-Böschung habe man mit der Bahn besprochen: „Die Bahn überlässt ihren Teil nicht.“ Teils gehörten auch geringe Böschungsanteile – knapper als ein Meter Breite – der Stadt. Doch dafür Planungen zum Umbau zu erstellen bedeuteten eine sehr große Baumaßnahme, weil die gesamte Böschung dann abgefangen werden müsse und im Untergrund überall wichtige Kabel liegen, warnte die Bürgermeisterin. Mehrere Stadträte machten Vorschläge, nur den Begrenzungsstein zwischen Fahrbahn und Böschung niedriger zu mache, damit die Autos mit einem Reifen im Böschungsbereich stehen können.

Stefan Frey (CSU) beantragte „eine pragmatische Lösung“. Für Ältere und Mütter mit Kindern sollten zur Hauptbadezeit im Sommer Kurzparkzonen von 7  bis 8 und von 19 bis 20 Uhr geschaffen werden. „Es ist richtig, dass man Recht einhält“, sagte Frey. Aber während der von ihm genannten Zeiten könne der Rettungsdienst im Notfall dann über den Gehweg fahren. „Das dürfen die ja“, so der CSU-Rat. Weil John gegenüber der Presse kürzlich auch auf eine solche Möglichkeit hingewiesen hatte, zumal dies in den vergangenen Jahrzehnten schon so gehandhabt worden war, hatte sie sich aber den öffentlichen Zorn der Polizei zugezogen. In einer Lokalzeitung rüffelte deren Vertreter die Bürgermeisterin und machte keinerlei Hoffnung, dass eine solche Regelung genehmigt werden könnte. Angelika Wahmke (UWG) erinnerte aber ebenfalls daran, dass es schon seit Einrichtung des Steininger vor 25 Jahren dieses rechtswidrige Parken im Unteren Seeweg gegeben habe und die Rettungsfahrzeuge deshalb über den Gehweg hätten fahren müssen.

Nun muss das Ergebnis der Besprechungen zwischen Rathaus und Polizei sowie Kreisbehörde abgewartet werden. Franz Sengl (Grüne) warb derweilen dafür, das Fahrrad zu benutzen um zum Schwimmen zu fahren.