Auf Ardelt folgt Landwehr

Einen Wechsel hat es Ende Juli in der Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) gegeben. Aus gesundheitlichen Gründen hatte der 82jährige Maximilian Ardelt Anfang des Monats gebeten, sein Mandat niederlegen zu dürfen. Am 25. Juli 2022 vereidigte Bürgermeister Patrick Janik Ardelts Nachfolger, den 48jährigen Unternehmensberater Michael Christian Landwehr im Stadtrat.

Ardelt hatte dem Gremium und seinen Ausschüssen seit der Kommunalwahl 2014 angehört. Er war außerdem Vorsitzender des Bürgervereins „Schöner zum See“, der nun von der ehemaligen FDP-Stadträtin Iris Ziebart geführt wird. In diesen Eigenschaften war Ardelt auch viele Jahre Mitglied des Verhandlungsteams des Stadtrates mit der Bahn in Sachen Seeanbindung gewesen.

Landwehr kam nach dem denkwürdigen Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 in Berührung mit der Starnberger Stadtpolitik. Damals setzte eine von CSU und UWG angeführte Mehrheit dank fünf Umfallern entgegen der Mehrheitsverhältnisse nach der wegen Auszählungsfehlern wiederholten Kommunalwahl 2015 durch, dass sich der Stadtrat für den Bau des B2-Tunnels aussprach und den Bund um Baubeginn und Finanzierungszusage dafür bat. Die von BLS, WPS, BMS und FDP ursprüngliche Mehrheit für die Realisierung einer ortsfernen Umfahrung für Starnberg war damit verloren. Landwehr sagte dazu, der Wählerwille und Wählerauftrag sei so ins Gegenteil verkehrt worden, denn die Kommunalwahl 2015 sei eine Richtungswahl gewesen. Mit Gleichgesinnten gründete er den Verein „Starnberg bleibt oben“, der sich die Verhinderung des Tunnels auf die Fahne geschrieben hatte. Sein Ziel, gemeinsam mit der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel ein entsprechendes Bürgerbegehren durchzuführen, scheiterte nach der Ablehnung der Zulässigkeit durch die Stadtratsmehrheit auch vor dem Verwaltungsgericht München. Gegen dessen Entscheidung erhoben jedoch beide Bürgervereine Klage. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) schrieb der Stadt in der zugelassenen Berufungsverhandlung ins Stammbuch, dass eine Kommune sehr wohl das Recht habe, ungeliebte Bauvorhaben übergeordneter Staatsgliederungen – in diesem Fall des Bundes – abzulehnen und diese nicht zu unterstützen. Der VGH riet zu einem neuen Bürgerbegehren mit neuer Fragestellung, für das die beiden Vereine 1700 Unterschriften einsammeln konnten. Doch erneut verhinderte die um die fünf  Umfaller verstärkte Stadtratsmehrheit dessen Durchführung, indem sie unter Federführung von Stefan Frey (CSU) die Anliegen des Bürgerbegehrens übernahmen. Sie hoben den Stadtratsbeschluss pro Tunnelbau von Februar 2017 auf  – weil der Bund den Bau ohnehin bereits begonnen habe, das damalige Ziel also erreicht sei – und beschlossen „umgehend“ weitere Schritte zur Realisierung der ortsfernen Umfahrung vorzunehmen. Was daraus geworden ist, konnte man jüngst sehen, als alle weiteren Schritte in Richtung Umfahrung auf Eis gelegt wurden (siehe Umfahrung bleibt untot). Seither hat die Starnberger Stadt- und Verkehrspolitik Michael Christian Landwehr nie wieder losgelassen. Ab sofort sitzt er jetzt als Mitentscheider am Ratstisch.

 

 

Wer noch mal genauer wissen will, wie das mit den beiden Bürgerbegehren damals war, kann es hier nachlesen:

Rat verweigert 2. Bürgerbegehren (11.10.19)

 

Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat müssen heftige Angst vor dem Votum der Starnberger Bürger haben. Es wird am 24. November 2019 erneut keinen Bürgerentscheid  „Kein Tunnel in Starnberg“ geben. Zum zweiten Mal hat die Mehrheit der Stadtratsfraktionen aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF die Zulassung des Bürgerbegehrens verweigert, das im Gegensatz zum ersten Anlauf zuvor vom Anwalt der Stadt, Volker Gronefeld, und dem Landratsamt für zulässig erklärt worden war. Diesmal mittels eines juristischen Schachzugs, der von langer Hand gut vorbereitet gewesen sein muss. Kritiker sprechen von „Winkelzügen“. Wortführer der Mehrheit war erneut CSU-Stadtrat Stefan Frey, der im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl am 15. März als Kandidat für die Nachfolge von Landrat Karl Roth antritt. Die Reaktionen unter den Zuschauern der Ratssitzung waren gemischt. Aus dem Lager hinter Freys Sitzplatz gab es für seine Ausführungen Beifall, aus dem gegenüber sitzenden Lager mit vielen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ ungläubiges Staunen und deutliche Missfallensbekundungen beziehungsweise Beifall zu den Äußerungen der Vertreter von WPS, BMS und FDP, die das Vorgehen der Mehrheit kritisierten.

Die Zeitungen und eigenen Mitglieder waren offensichtlich schon vor der Sitzung informiert worden, der Stadtverwaltung und den Ratskollegen von WPS, BMS und FDP präsentierte Frey den zwei Din A 4-Seiten langen Antrag, den auch Johannes Bötsch von der BLS unterstützt hatte, erst in der Sitzung. Bürgermeisterin Eva John, genauso überrascht, unterbrach die Sitzung für ein paar Beratungsminuten. Im ersten Schritt setzte die Mehrheit durch, dass der Tagesordnungspunkt, der den Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren bringen sollte, zunächst nach hinten verschoben wurde, später dann zur Vorberatung in die Fraktionen verwiesen und somit zurückgestellt wurde. Frey verteilte den Antrag zum Bürgerbegehren im Saal und sagte dann, er habe diesen erst so kurzfristig auf den Tisch legen können, weil ihm die Beurteilung von Gronefeld und Landratsamt zur Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens erst vor zwei Tagen vom Rathaus zugesandt worden sei. Er und seine Mitstreiter wollten nun dem Anliegen der Unterstützer des Begehrens nachkommen, und den Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar 2017 aufheben.

Zur Erinnerung:

An diesem Datum hatte Frey mit Hilfe von fünf ihre Ablehnung des Tunnels aufgebenden Stadträten dafür gesorgt, dass dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von der Stadt mitgeteilt werden musste, dass sich die Stadt für den Bau des B2-Tunnels entschieden habe und der Bund  um dessen Realisierung gebeten werde (siehe Eine denkwürdige Sitzung). Dobrindt gab in der Folge die Bundesmittel für den Bau frei und erteilte die Genehmigung zum Baubeginn. Im Juli 2018 folgte der Spatenstich, begleitet von heftigen Protesten aus der Bürgerschaft (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Seitdem wurde am Finanzamt eine neue Zisterne gebaut und am nördlichen Stadteingang nahm das Staatliche Bauamt Weilheim Veränderungen an der Münchner Straße vor. Ob dies als Baubeginn für den Tunnel gewertet werden kann, ist umstritten. Der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger hat Klage erhoben, dass die Baugenehmigung schon am 7. September 2018 ablief und die Arbeiten, zumindest die an der B2, folglich ein Schwarzbau seien. Die Klage wird, wie gestern berichtet, im Juli nächsten Jahres vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verhandelt. Der Ratsbeschluss vom 20. Februar 2017 – zusammengefasst unter dem Titel „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ – hatte mehrere Teile. Das zweite Bürgerbegehren – das erste war vor dem Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht für zulässig erklärt worden, weil der Begriff, die Stadt solle „alles“ unternehmen, damit der Tunnel nicht gebaut wird, zu unbestimmt sei – hätte den Bürgern folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt:

„Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels – und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?“

Im Antrag der Mehrheitsfraktionen heißt es jetzt:

„Der Stadtrat hebt unter Bezug auf die Ziffern 1 bis 3 seinen Beschluss vom 20.02.2017 formell auf. Der Stadtrat erneuert anstelle dessen seinen seit dem 20.02.2017 zu einer ortsfernen Nordostumfahrung gefassten Beschlüsse in Sinne des Bürgerbegehrens.

Der Stadtrat hat damit den Anliegen des Bürgerbegehrens gemäß Artikel 18a Absatz 14 Gemeindeordnung abgeholfen. Der Bürgerentscheid entfällt.“

Unter den Punkten 1 bis 3 des Antrags stellt die Ratsmehrheit fest:

  • Es liege im Interesse der Stadt, Starnberg zeitnah vom Durchgangsverkehr zu entlasten
  • Der Beschluss vom Februar 2017 sei ein politisches Signal gewesen an den Bund, Finanzmittel und Bau des Tunnels freizugeben. Darüber entscheide allein der Bund, der daraufhin mit der Tunnelrealisierung begonnen habe. Der Ratsbeschluss vom Februar 2017 sei insofern umgesetzt.
  • Die Bayerische Staatsregierung betrachte die Umfahrung als städtisches Projekt. Schritte zur Realisierung habe der Stadtrat der Stadtverwaltung aufgegeben. Eine Vorstudie sei beschlossen und erste Planungsleistungen vergeben worden.

Frey sagte nun, er und seine Unterstützung wollten mit diesem Vorgehen eine weitere Vertiefung der Gräben in der Stadt verhindern. Tatsächlich zieht sich der Streit, was für Starnberg besser wäre – Tunnel oder Umfahrung –  schon über 30 Jahre hin.

Michael Mignoli (BLS) sprach von „Winkelzügen“, mit denen der Bürgerentscheid umgangen werde. Seine Prognose: „Die Gegner werden sich damit nicht zufrieden geben.“ Auch Günther Picker (WPS) sprach von „Winkelzügen“, die er als rechtswidrig beurteilt: „Sie wollen verhindern, dass die Bürger in einer so wichtigen Frage ihre Meinung sagen dürfen. Die Bürger sollen geleimt werden. Das ist ein Verstoß gegen die Grundrechte der Starnberger Bürger. Wir werden deshalb auf Durchführung des Bürgerentscheids bestehen. Wenn die Mehrheit der Starnberger dann sagt, sie will den Tunnel, dann ist es okay. Wir werden das akzeptieren.“ Die Vorgehensweise der Mehrheit ist in Pickers Augen „ein ganz linker Zug“, der die Wirkung des Artikels 18a der Gemeindeordnung unterlaufe. „Herr Frey, Kompliment, sehr tricky, aber rechtswidrig“, so Picker. Er warf der CSU vor, keine Bürgerpartei zu sein, sondern im Zweifelsfall zu Gunsten der Partei zu entscheiden. Das Rechtsschutzbedürfnis der Bürger bleibe auf der Strecke..

Der den Mehrheitsfraktionen gemeinsame Bürgermeisterkandidat für den 15. März 2020, Patrick Janik (UWG), hält das Bürgerbegehren zwar auch für zulässig, aber dessen Fragestellung für „kraftlos“. Der Tunnelbau werde davon nicht aufgehalten. Hätte der Bürgerentscheid Erfolg gehabt, wäre „nichts“ passiert, und das wäre der Schaden für die Stadt gewesen. „Wir sollten nach vorn schauen. Das Thema hat uns lange genug beschäftigt“, sagte er.

Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass gerade die Tunnelbefürworter immer gefordert hätten, die Gegner des Bauwerks sollten einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, dessen Ergebnis man dann akzeptieren wolle. „Ich war schon sehr gespannt auf die Kapriolen, diesem Verfahren nun aber doch aus dem Weg zu gehen. In der Demokratie soll der Bürger entscheiden dürfen. Der Bund wollte ursprünglich nichts unternehmen, was die Starnberger Bürger nicht wollen.“ Pfister fragte: „Was ist diesem Gremium der Starnberger Bürger eigentlich wert?“ Ob der Tunnel technisch wirklich durchführbar sei, diese Entscheidung sei noch ganz weit weg.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte daran, dass es in dem Beschluss von 2017 nur geheißen habe, die ortsferne Umfahrung zu „planen“. „Wollen Sie sie jetzt bauen, den Tunnel und die Umfahrung?,“ fragte Sie Frey, erhielt darauf aber keine Antwort. Der Wähler habe sich bei der letzten Kommunalwahl klar für die Bevorzugung der Umfahrung ausgesprochen. Es wäre demokratische Pflicht gewesen, ihn abstimmen zu lassen. „Um die Spaltung in der Stadt aufzuheben brauchen wir diesen Bürgerentscheid. Wir halten ihn zwingend für erforderlich“, so Ziebart. Erledigt sei die Angelegenheit erst, wenn das Votum der Bürger gefallen sei.

Tim Weidner (SPD) warf der Bürgermeisterin vor, sie und die Stadtverwaltung hätten die Umfahrung verzögert, weil herauskommen könnte, dass sie sich gar nicht realisieren lässt. John konterte, in der nächsten Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung, werde man berichten, dass der Freistaat zugestimmt habe, eine Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast zu realisieren, und dass diese im Gegensatz zu dem mehr als 200 Millionen Euro verschlingenden Tunnel nur rund 50 Millionen Euro kosten werde.

Stefan Frey lehnte es ab „auf die hier geäußerten Emotionen einzugehen“. Der Bürgerentscheid könne nichts mehr bringen, weil mit dem Tunnelbau bereits begonnen worden sei. „Wir kommen Ihrem Anliegen entgegen, ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht Folge leisten wollen?“, sagte er.

Franz Heidinger (BLS) fand es „fast schon unverschämt“, wie die Parteien mit dem Bürger umgehen und wollte sich von denen distanzieren. Tatsache ist aber, dass die BLS gerade erst Janik als ihren Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hat. Johannes Bötsch (BLS), der den Frey-Antrag mit unterschrieben hat, erklärte, er werde diesmal nicht mit Frey stimmen. Er sei allerdings auch überzeugt, dass der Bürgerentscheid verloren gegangen wäre und die Bürger den Tunnel wollten. Maximilian Ardelt (WPS) bezweifelte, dass mit Freys Antrag dem Anliegen der Bürger nach einem Bürgerentscheid abgeholfen sei. „Mir ist unverständlich, warum ihnen diese Entscheidung vorenthalten werden soll?“

Bürgermeisterin Eva John betonte: „BMS und WPS ist es wichtig, dass der Bürger gefragt wird. Wir haben immer gesagt, dass wir das Ergebnis eines Bürgerentscheids akzeptieren werden.“

Heidinger beantragte namentliche Abstimmung, was einstimmig befürwortet wurde, Frey, dass sein Antrag zuerst abgestimmt wird (17:11). Otto Gaßner (UWG) war eigens für diese Abstimmung in den Stadtrat gekommen und verließ die Sitzung anschließend wieder. Der Frey-Antrag erhielt dann die erwartete Mehrheit von 17 zu 11 Stimmen. Der das Bürgerbegehren zulassende Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit dem genau entgegengesetzten Stimmenverhältnis abgelehnt (11:17). Es folgten einige Protokollnotizen. Zum Beispiel die von Ludwig Jägerhuber (CSU): „Wir haben den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, weil dem Anliegen des Bürgerbegehrens Rechnung getragen wird.“ Er erntete erboste Äußerungen aus dem Publikum. Picker stellte fest, das Rechtsschutzbedürfnis des Antrags der Bürger bleibe bestehen. Die Voraussetzungen für Artikel  18a Absatz 14 Gemeindeordnung seien nicht erfüllt. Pfister ließ festhalten, dass die Landratskandidaten Frey und Martina Neubauer (Grüne) sowie Bürgermeisterkandidat Janik die Bürgerrechte mit Füßen träten. Frey bedauerte diese Emotionen und sprach von „persönlichen Beleidigungen“. Ziebart beurteilte die Entscheidung als „sehr, sehr schlechtes Zeichen gegenüber der Bürgerschaft und ihrem Demokratieverständnis“. Gaßner monierte, John hätte Beifalls- und Missfallenskundgebungen aus dem Publikum unterbinden müssen. Die reagierte: „Ich empfand es nicht als störend. Dass die Besucher ihre Reaktionen kundtun, halten Sie glaube ich aus.“

Offener Brief von SzS

See and the City ….. gut gemeint

  1. August 2022
    Der Bürgerverein „Schöner zum See e.V.“ hat sich für den gesamten Bereich von der Undosa-Unterführung bis zum MRC see- und stadtseitig vorgenommen eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Gestaltung zu erreichen.
    Wir wollen die derzeitige Aktion „See and the City“ nicht mit weiterer Kritik überziehen, sondern stellen fest: Mit dem Projekt „See and the City“ sollte wohl eine Verkehrsberuhigung am Bahnhofsvorplatz versucht werden. Eine Verkehrsberuhigung, „Shared space“ oder „Begegnungsverkehr“ (aller Teilnehmer!) ist Voraussetzung für die Aufenthaltsqualität. Sie ist dringend notwendig und auch zentraler Bestandteil aller Vorschläge, die Stadt- und Verkehrsplaner, wie z.B. schon Dipl.-Ing. Andrea Gebhard, Mahl-Gebhard Konzepte (Stadtentwicklungsplan 2009), Dipl.-Ing. Janssen SHP (Verkehrsentwicklungs- plan 2016) und zuletzt („Lebendiges Starnberg“) Dipl.-Ing. Helm Andreas Heigl zusammen mit Stagenda und Dipl.-Ing. Rauscher ausgearbeitet haben. Jede Verkehrsberuhigung scheitert, solange der Durchgangsverkehr, der die Hauptstrasse umgehen will durch die Wittelsbacher und Kaiser-Wilhelm-Strasse ungehindert fahren kann!
    Leider ist dies mit dem Projekt „See and the City“ nicht gelungen. Absperrungen mit Warnbacken signalisieren Baustelle! Die Ausführungen werden dem Anspruch unserer kostbaren Lage am See und der umgebenden Denkmäler nicht gerecht, die Gestaltung ist einer Stadt wie Starnberg unwürdig.
    Das sollte allerdings nicht dazu führen, dass das Ziel der Beruhigung des Bahnhofvorplatzes und letztlich der Innenstadt, wieder aufgegeben wird. Nachdem sich nun der B2- Tunnel verzögert und in den nächsten zehn Jahren nicht damit zu rechnen ist, ist es umso wichtiger, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung jetzt umgesetzt werden. Sehr viele Varianten an Vorschlägen dazu ruhen in den Schubladen im Rathaus. Es würde sich lohnen diese mit den Planern und heute gewählten Stadträten wieder aufzurufen und eine Entscheidung zu wagen!
    Jetzt und nicht erst kurz vor der nächsten Wahl, denn dann verläßt manchen der Mut.
    Die Qualität der Gestaltung des dann verkehrsberuhigten Bahnhofsplatzes wollen wir als Verein konstruktiv begleiten mit Anregungen und konkreten Vorschlägen. Dazu erwarten wir frühzeitig teilnehmen zu können, gehört zu werden und wenn nötig kontrovers mitdiskutieren zu können.

SzS schreibt offenen Brief

Die Vorsitzende des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“ hat den unten zu lesenden offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates


Am Montag steht auf der Tagesordnung des Stadtrates unter Punkt 11:
Seeanbindung Starnberg – Zwischenbericht zum aktuellen Stand
der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn – Weiteres Vorgehen


Die „Seeanbindung“ ist seit Vertragsabschluss 1987 zwischen Stadt und
Bundesbahn Thema der Stadtplanung. Sie ist von zentraler Bedeutung für die städtebauliche und landschaftsplanerische Entwicklung Starnbergs.
Öffentlicher Dauerbrenner wurde sie in den Jahren der Wettbewerbsplanung und danach noch mit vielen öffentlichen, Veranstaltungen, Runden Tischenund Workshops mit reger Bürgerbeteiligung.


Seit die Deutsche Bahn die Stadt auf Schadensersatz über 170 Mio € verklagt hat, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zu Beginn dieses Jahres endlich die Nachricht, eine Einigung wäre in Sicht, bald können wir berichten.


3 Jahre haben die Bürger sich nun geduldet, schon 10 Jahre stehen sie am Bahnhof im Regen – buchstäblich wegen der fehlenden Dächer. Jetzt steht auf der Tagesordnung: Nichtöffentlich!


Die Ziele der DB und der Stadt Starnberg müssen endlich den Bürgern
vorgelegt werden. Ohne den Konsens einer breiten Bürgerschaft darf die Stadt keine neuen Vereinbarungen mit der DB treffen. Dies muß auch im Interesse der DB sein, damit sie zügig mit ihren Planungen vorankommt. Es kann nicht den Bürgern ein Ergebnis lediglich zur Kenntnisnahme vorgesetzt werden. Die Bürger müssen jetzt informiert werden und an allen wichtigen Entscheidungen teilnehmen können.


Daher fordert der Bürgerverein „,Schöner-zum-See e.V.“ öffentliche
Sitzungen und eine umfassende Bürgerbeteiligung!“

Feuerwehrbedarf sprengt Finanzen

Jetzt sind die Geheimnisse, die sich um den von der Politik bange, von der Feuerwehr sehnlich erwarteten extern erstellten Feuerwehrbedarfsplan rankten, endlich aus dem Sack. Die Aussagen der aktiven Floriansjünger sind dadurch mehr als bestätigt, die Befürchtungen der Politik auch. Es wird nämlich teuer. Aber die Stadtführung hat mit den vorhandenen, nicht mehr so toll wie in der Vergangenheit sprudelnden Steuereinnahmen eigentlich ganz andere Pläne. Auch vor dem Hingergrund bekamen Bürgermeister Patrick Janik und die CSU weitestgehende Unterstützung dafür, zunächst den Finanzbedarf für die im Bedarfsplan zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen zu ermitteln, zu schauen, ob von irgendwo her finanzielle Zuschüsse zu holen sind und sich danach erneut mit dem Stadtrat zu beraten wie man vorgehen will.

Fachplaner Markus Hasch vom Büro „Forplan Dr. Schmiedel GmbH“ aus Bonn ließ laut übereinstimmenden Berichten in der lokalen Presse keinen Zweifel daran, dass die Empfehlungen zu Ertüchtigung der Feuerwehr in Starnberg weder überzogen noch untertrieben sind, somit also ernsthaft ins Auge gefasst werden sollten. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

  • Statt den bisher acht Feuerwehren im Stadtgebiet und den Ortsteilen sollte es in Zukunft nur fünf geben. Percha würde als lediglich noch Löschgruppe Teil der Starnberger Wehr sein, Hadorf käme zu Perchting und Hanfeld ist bereits als Löschgruppe in die Söckinger Wehr integriert. Selbstständig bleiben Wangen und Leutstetten.
  • Das hat wiederum auch zur Folge, dass neue Feuerwehrhäuser in Starnberg, Wangen und Perchting gebaut werden müssen. Starnberg soll dabei um ein Schulungs- und Ausbildungszentrum ergänzt werden. Kostenrahmen für alles ist ein mittlerer zweistelliger Millionen-Betrag.
  • Allein mit ehrenamtlichen Kräften lassen sich die Aufgaben der Zukunft nicht mehr bewältigen, schon deshalb nicht, weil viele tagsüber gar nicht in Starnberg arbeiten und deshalb auch nicht für Einsätze zur Verfügung stehen. Daher müssen die heute zwei Hauptamtlichen um 44 plus fünf für Ausbildung, Einsatzplanung und Technik aufgestockt werden. Für die Personalkosten muss die Stadt jährlich rund 2,5 Millionen Euro einplanen.
  • Ziel aller Maßnahmen ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausrücke- und Anfahrtszeiten von achteinhalb Minuten im Fall einer Alarmierung einhalten zu können. Laut Hasch ist das bisher nur in 60,5 Prozent der Einsätze tagsüber und in 77 Prozent nachts gelungen. Erforderlich wären aber 80, besser 90 Prozent.
  • Ab Inbetriebnahme des geplanten B2-Tunnels müssen 24 Einsatzkräfte innerhalb von achteinhalb Minuten am Ort des Geschehens sein, insgesamt 36 innerhalb von 13 Minuten.

Und was bedeutet das für die Stadt Starnberg?

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Feuerwehr räumlich und personell besser ausgestattet werden muss. Was auch schon galt und gilt, ohne dass der B2-Tunnel, das Gewerbegebiet in Schorn oder diverse andere neue Stadtviertel wie zum Beispiel das „Moosaik“ im Bereich Petersbrunner Straße gebaut und in Betrieb genommen sind. Feuerwehrkommandant Markus Grasl redet sich den Mund seit Jahren fusselig gegenüber dem Stadtrat, seine Anforderungen in Sachen Feuerwehr ernst  und die Realisierung endlich in Angriff zu nehmen.

Der Stadtrat träumt jedoch andere Träume: Von einer millionenschweren Seeanbindung, einer Landesgartenschau und so weiter. Er gibt deshalb auch kein Geld für den Erhalt seiner denkmalgeschützten Immobilien aus. Und er träumt vom B2-Tunnel. Insbesondere Letztgenannter verursacht einen erheblichen Teil der 64 Maßnahmen, die der Feuerwehrbedarfsplan jetzt als nötig zur Umsetzung auflistet. Die politischen Gruppierungen, die die Röhre unter Starnberg hindurch seit den 1960er Jahren so vehement fordern, verteidigen und jede neue technische Schwierigkeit sowie die Steigerung der Baukosten von knapp 90 auf inzwischen 400 Millionen Euro weg lächelten, haben jetzt noch einmal die Chance, in sich zu gehen und die Situation ihrer Stadt ohne die parteipolitische Brille zu betrachten.

Viele Rahmenbedingungen haben sich längst verändert und werden das in Zukunft weiter tun: Die Abgasbelastung sinkt. Der Verkehr in der Stadt ist dank der realisierten Westumfahrung reduziert. Generell findet ein Umdenken in der Verkehrspolitik wegen Corona, Klimaschutzzielen und mehr statt.

Würden die Stadträte die Tunnelpläne heute stoppen und gegenüber dem Bund auf den Bau verzichten, hätte Starnberg auf einen Schlag eine Menge Probleme weniger. Natürlich auch in Sachen Feuerwehrbedarf.

 

Umbau Bahnhofsplatz

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Über 40 interessierte Starnbergerinnen und Starnberger beteiligten sich am digitalen Bürgergespräch zu „See and the City“ am Mittwoch, 26.01.2022. Erster Bürgermeister Patrick Janik, seine Stellvertreterinnen Angelika Kammerl und Christiane Falk sowie das städtische Projektteam standen für alle Fragen rund um die temporäre Umgestaltung am Bahnhofplatz zur Verfügung.
Die Projektleiterinnen Sylvie Pfeifer und Sarah Buckel machten in ihrem Vortrag deutlich, dass der Verkehr im Moment über die Gestaltung des Straßenraums am Bahnhofplatz bestimmt. Mit der temporären Neuverteilung der Flächen möchte die Stadt Starnberg den Bereich in einen lebenswerteren Straßenraum für Fußgänger und Radfahrer verwandeln, auf dem das gesellschaftliche Leben Einzug halten kann. „Unter dem Motto „See and the City“ soll der Bahnhofplatz zwischen Mai und Oktober 2022 zu einem Ort werden, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich gerne aufhalten und den nötigen Freiraum bekommen“, erläuterte Projektleiterin Sylvie Pfeifer.
Zum einen hat die Stadtverwaltung auf dem Areal zwischen Bahnhofstraße/Einmündung Bahnhofplatz bis zum Kreisverkehr an der Kaiser-Wilhelm-Straße einen Sommer voller Veranstaltungen geplant. Zum anderen geht es um einen Praxistest für die Zukunft. Dabei sollen Erkenntnisse gewonnen werden, was in diesem wichtigen Verbindungsraum zwischen Stadt und See funktioniert, wie Flächen anders gestaltet und interpretiert werden können. Hier waren die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ihre Ideen und Anregungen einzubringen. „Die Beteiligung der Starnbergerinnen und Starnberger ist für uns enorm wichtig, denn bei „See and the City“ stehen sie im Mittelpunkt. Es geht darum, den Straßenraum so zu gestalten, dass er nicht nur für Autos da ist, sondern vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs“, betonte Projektleiterin Sarah Buckel.
Bei der Diskussion mit der Bürgerschaft war die Begeisterung für das Projekt schon deutlich spürbar und es gab eine Vielzahl an Ideen und Vorschlägen. Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Starnberg möchten beispielsweise Sprühschablonen und Tape-Art nutzen, um bunte Aufenthaltsflächen rund um das Motto Wasser und See zu gestalten. Dabei sind Fischschwärme in allen Farben, Formen und Größen denkbar. Auch eine Kooperation mit Studierenden ist hier angedacht, um weitere Kunstaktionen umzusetzen. Weiterhin wurden Lichtinstallationen und eine dreidimensionale Gestaltung des Straßenraumes mit Fischernetzen, Fähnchen oder Girlanden vorgeschlagen. Zudem ist die Einrichtung von sogenannten „Schanigärten“ für die Gastronomie im Gespräch, um eine gemütliche Atmosphäre zu schaffen. Geschäftsleute und Gastronomen am Bahnhofplatz können sich jederzeit gerne einbringen, um den Raum vor ihrem Betrieb individuell zu gestalten. Eine weitere Idee war, die Leerstände am Bahnhofareal durch Pop-Up-Aktionen im Projektzeitraum zu beleben. Bei allen Gestaltungsmöglichkeiten legt die Stadt außerdem großen Wert auf die Themen Inklusion und Barrierefreiheit. Der Starnberger Inklusionsbeirat wurde bereits beteiligt und soll das Projekt weiter begleiten.

Derzeit detailliert die Stadtverwaltung das neue Verkehrskonzept für die Zeit der Umgestaltung. Der Bahnhofplatz soll weiterhin befahrbar bleiben, allerdings mit einer reduzierten Geschwindigkeit, idealerweise Tempo 20. Durch Pflanzkübel, künstlerische Gestaltung und weniger Parkflächen soll es mehr Bereiche für Fußgänger zum Flanieren und Verweilen geben. In diesem Zusammenhang möchte sich auch der Arbeitskreis Verkehr der STAgenda21 einbringen.
Am Ende des Bürgerdialogs informierten die Projektleiterinnen über die nächsten Schritte. Die Bürgerideen werden nun in die weiteren Planungen aufgenommen und konkretisiert. Dazu sind auch Abstimmungstermine mit den Ideengebern geplant. Interessierte können sich jederzeit an das Organisationsteam wenden und ihre Anregungen einbringen. Am besten per E-Mail an see-and-the-city(at)starnberg.de. Aktuell ist das Eröffnungsfest von „See and the City“ für den 14. Mai 2022 geplant. Spätestens am 13. Mai 2022 soll die gemeinsame künstlerische Gestaltung der Flächen erfolgen.

Umbau Bahnhofsplatz

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Von Mai bis Oktober 2022 soll der Bereich zwischen Bahnhofstraße / Einmündung Bahnhofplatz bis zum Kreisverkehr an der Kaiser-Wilhelm-Straße eine deutliche Aufwertung unter dem Motto „See and the City“ erhalten. Der Bahnhofplatz ist einer der zentralen Stadträume in Starnberg und ein wichtiges Bindeglied zwischen der Innenstadt und der Seepromenade. Aktuell ist die Gestaltung jedoch wenig ansprechend. Fußgänger und Radfahrer haben derzeit das Nachsehen, denn der Bereich ist vor allem für die Belange von Autofahrern ausgelegt. Für eine Umsetzung des Projektes hatte sich der Starnberger Stadtrat bereits im Oktober 2020 ausgesprochen, eine Durchführung war jedoch wegen der angespannten Corona-Lage im letzten Jahr nicht möglich.

Ziel ist es, im Projektzeitraum eine Stadtpromenade zu schaffen, auf der statt der Autos, den Menschen mehr Raum zugestanden wird. Dazu soll der Bereich verkehrsberuhigt gestaltet, Gehwege verbreitert und Stellplätze reduziert werden. Zudem sollen begrünte Flächen und Sitzmöglichkeiten entstehen, die zum Verweilen einladen. Nach Vorbild der Schanigärten in München erhalten ansässige Gastronomen die Möglichkeit, ihre Außengastronomie zu erweitern. Um die Vorteile der neu geschaffenen Freiräume bildhaft zu machen, ist eine künstlerische und farbliche Gestaltung des Bodens vorgesehen.

Neben der Steigerung der Aufenthaltsqualität ist bei „See and the City“ ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm geplant, das den Bürgerinnen und Bürgern im Aktionszeitraum von Mai bis Oktober 2022 ein kulturelles Angebot und einen hohen Freizeitwert bieten wird.
Die Stadt Starnberg erhofft sich vom Projekt vor allem neue Denkanstöße und Impulse für eine zukünftige und nachhaltige Entwicklung des Bahnhofumfeldes und der Innenstadt.

Am Mittwoch, 26. Januar 2022, um 19 Uhr findet eine Bürgerinformationsveranstaltung als Online- Format statt. Alle interessierten Starnbergerinnen und Starnberger sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Nach einer allgemeinen Information über das Projekt, geht es ans gemeinsame Ausarbeiten und Konkretisieren von Gestaltungsideen. Wegen der aktuellen Corona-Situation wird die Veranstaltung über die Videokonferenz-Plattform Zoom stattfinden. Teilnehmer benötigen dazu einen Computer oder ein Tablet mit Internetzugang. Der Einwahl-Link und weitere Informationen sind auf der Stadt-Webseite unter „see-and-the-city“ veröffentlicht. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist im Vorfeld nicht erforderlich. Die Stadt Starnberg freut sich über Ihre Teilnahme!

Bayerischer Hof wird aufgegeben

Die Zusammenstellung der Ergebnisse der genaueren Untersuchungen des Zustands des einstigen Nobelhotels Bayerischer Hof liest sich wie ein Buch zum Gruseln:

  • gravierend statische Mängel
  • erhebliche brandschutztechnische Bedenken gegen die Weiternutzung als Beherberungsstätte
  • die Elektroanlage in Teilen nicht mehr zulässig und von der Anlage geht eine hohe Gefährdung aus
  • die Warmwasserversorgung musste wegen Kontamination mit Legionellen stillgelegt werden
  • Heizung-Lüftung-Sanitär zeigt einen Sanierungsbedarf von rund zwei Millionen Euro brutto ohne Nebenkosten
  • aus fachlicher Sicht ist eine Lebensmittelproduktion in den küchentechnischen Einrichtungen erst wieder nach umfangreichen Sanierungsarbeiten und Herstellung der gesetzlich erforderlichen Bedingungen möglich
  • einzelne Bereiche sind wegen der Gefahr der Ablösung von Putzteilen zu sperren. Zum Thema  Rissbildung: „Da dies auf eindringende Feuchtigkeit von oben zurückgeführt werden kann wird empfohlen, baldmöglichst eine Sanierung der Dachhaut vorzusehen.“

Fazit: „Unter Berücksichtigung der oben genannten Themen ist eine kurzfristige Wiederaufnahme der Betriebs des Bayerischen Hofe und  griechische Taverne ausgeschlossen.“

Da fragt man sich schon, wie die Eigentümer dieses denkmalgeschützten Gebäudes mit diesem in der Vergangenheit umgegangen sind, dass es so weit kommen konnte. Wir erinnern uns: Dass die Dachhaut saniert werden muss, ist seit 2011 bekannt und wurde vom damaligen Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger und seiner Stadtratsmehrheit abgelehnt (siehe Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?) Sie wollten das Gebäude schon damals am liebsten verkaufen und den Erlös in die von ihnen geplante Seeanbindung stecken.

Der neue Bürgermeister Patrick Janik will diese Seeanbindung ebenfalls. Dafür benötigt er viel Geld. Deshalb steht es für ihn und die aktuelle Stadtratsmehrheit überhaupt nicht zur Debatte, selbst finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um den Zustand des Bayerischen Hofes zu verbessern. Lieber wird, wie schon mehrfach geschehen, über einen neuerlichen Wettbewerb ein Investor gesucht, der, trotzdem ihm die Grundstücksflächen nur im Erbbaurecht übertragen werden sollen, ein Konzept auf den Tisch legt, was mit diesem Areal und der benachbarten – laut Untersuchung nicht in ganz so bedauerlichem Zustand befindlichen – Immobilie der Alten Oberschule angefangen werden könnte. Möglich sollen sein weiter ein Hotel, gewerbliche Nutzung und Wohnungen. Für den Wettbewerb waren schon im diesjährigen Haushalt der Stadt 400000 Euro eingestellt. Aktuell kommt noch einmal ein ordentlicher Betrag drauf, denn es muss ja ein Büro gefunden werden, das den Wettbewerb vorbereitet und begleitet (siehe Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife und Jetzt ein Konzeptwettbewerb). Das städtische Bauamt ist nach den Zeitungsberichten der letzten Wochen viel zu überlastet, als dass es das selbst leisten könnte. Zehn Bewerbergemeinschaften aus Investor, Architekt und Landschaftsarchitekt sollen eingeladen werden für das vorgeschaltete Bewerberverfahren. So der Beschluss vom Bauausschuss letzten Donnerstag und Stadtrat gestern Abend.

Derweilen kann sich der Zustand des bedauernswerten Gebäudes nur weiter verschlechtern. Wie man an obiger Aufzählung sehen kann, hat es in der Zeit seit der von Stadt und Landkreis verfügten Schließung nochmals ordentlich gelitten. Diese Entwicklung droht in dem an historischen Gebäuden inzwischen so armen Starnberg voraussichtlich auch noch anderen markanten Immobilien: Der Musikschule, deren Sanierung die Stadtratsmehrheit gestoppt hat, der Schlossbergschule, die laut gestrigem Beschluss zu Gunsten eines Neubaus aufgegeben werden soll, und dem ebenfalls seit Jahrzehnten vor sich hindümpelnden Seebahnhof. In allen Fällen ist die Stadt Eigentümer. Denkmalgeschützt sind nur der Bahnhof, die Alte Oberschule und der Bayerische Hof. Der Denkmalschutz rettet aber nichts, denn wenn das Gebäude ausreichend verfallen ist, ist es auch kein Denkmal mehr. Dann bleibt nur noch der Abriss. Dafür aber dürfen in den Augen der Immobilienmänner und -frauen die Euro-Zeichen blinken. Denn die dann freien Grundstücke lassen sich trefflich vermarkten. Armes Starnberg.

Antwort der Bauministerin

Im Januar hatte der Vorstand des Bürgervereins „Schöner zum See“ (SzS) an die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer (MdL) geschrieben und um ihre Unterstützung für die Anliegen des Vereins im Zusammenhang mit der Seeanbindung in Starnberg gebeten. Lesen Sie hierzu nochmals SzS schreibt der Ministerin. Bei der aktuellen Mitgliederversammlung des Vereins hat Schriftführer Michael Schildbach die Antwort der Ministerin von Ende Februar dieses Jahres zusammengefasst. Schreyer ist durchaus bereit, die Stadt Starnberg bei der Verbesserung der Verhältnisse am Seebahnhof zu unterstützen. Vorausgesetzt der Streit mit der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt.

Sie begrüßt den SzS-Vorschlag, den Starnberger Bahnhof wie bereits sechs Mal in Bayern gelungen, als Kandidaten für den Titel „Bahnhof des Jahres“ ins Auge zu fassen. Schließlich sei die Immobilien „inbestritten malerisch gelegen“. Ausgezeichnet wurden von der Allianz pro Schiene in Bayern bisher die Bahnhöfe Oberstorf (2006), Landsberg am Lech (2007),  Aschaffenburg (2012), Murnau (2013), Bayrisch-Eisenstein (2017) und Altötting (2020). Angesichts der aktuellen Situation wäre sie, Schreyer, aber froh, wenn es zeitnahe Perspektiven für den Starnberger Bahnhof gäbe. Der Freistaat sei mit dem Zustand und der fehlenden Barrierefreiheit nicht zufrieden, heißt es in ihrer Antwort. Die von der Bahn eingereichte 170-Millionen-Klage gegen die Stadt (siehe Seeanbindung Neustart) müsse jedoch erst vom Tisch, und Bahn und Stadt neu in konstruktive Gespräche einsteigen. „Dann werden wir uns gerne auch über mögliche Hilfestellungen durch den Freistaat, gegebenenfalls auch im Rahmen der Städtebauförderung konkret Gedanken machen. In erster Linie sehe ich aber den Bund gefordert, denn letztlich ist dieser gemäß Grundgesetz für die DB-eigene Schieneninfrastruktur verantwortlich und zudem Eigentümer der DB“, schreibt die Ministerin.

Sie versichert, dass ihr Haus „die Causa Bahnhof Starnberg See mit hohem Interesse verfolgt und sowohl mit der Kommune als auch mit der DB in engem Kontakt“ stehe. Es müsse eine Umsetzung kommen, von der die Menschen profitieren, nicht nur die Starnberger, sondern auch Landkreisbürger und Touristen.

 

Jetzt ein Konzeptwettbewerb

Die unendliche Geschichte rund um den denkmalgeschützten Hotelbau „Bayerischer Hof“ sowie die benachbarte „Alte Oberschule (Villa Beyerlein)“ geht weiter (siehe Bayerischer Hof ist geschlossenBayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?Neues vom Bayerischen Hof und Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für das „Areal Bay. Hof “ die Rahmenbedingungen für einen Konzeptwettbewerb nach dem Beispiel der Landeshauptstadt München mit einer fast hälftigen Gewichtung auf den städtebaulichen Aspekt für das gesamte Areal Bay. Hof / Villa Beyerlein vorzubereiten und zur Beratung vorzulegen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Der Planungsumgriff gilt für das gesamte Areal mit beiden Gebäuden, Bay. Hof und Villa Beyerlein (ca. 7500 m2) und das vorgelagerte Rondell soll bei der Planung mitberücksichtigt werden.
  • Es wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche gastronomische Nutzung mit Gastgarten vorgegeben.
  • Auf dem Areal ist ein Hotel unterzubringen.
  • Die prägende Wirkung der beiden Gebäude auf die Umgebung und für Starnberg sollen erhalten bleiben.
  • Weitere gewerblichen Nutzungen und Wohnraumnutzung sind nicht ausgeschlossen.
  • Das Grundstück soll für eine Durchwegung z.B. von der Theresienstraße zur Achheimstraße oder zum Bahnhofsplatz offengehalten werden.“

Der Beschluss basiert auf einem gemeinsamen Antrag von Thomas Beigel  und Angelika Kammerl (CSU), Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP). Noch nicht abgearbeitet ist der Beschluss des Stadtrates vom April dieses Jahres, der zum Ziel hatte, zunächst den aktuellen Zustand der Gebäude festzustellen, damit über deren Zukunft entschieden werden kann. Wie in der Lokalpresse zu lesen war, will Bürgermeister Patrick Janik diesbezügliche Daten dem Rat erst im November vorlegen.

Und was ist jetzt der Unterschied zum schon beschlossenen Investorenwettbewerb und all den anderen in den vergangenen Jahren beschlossenen oder durchgeführten Untersuchungen und Wettbewerben? Nun sollen Interessenten erst einmal ein Konzept vorlegen, wie sie im Falle eines Zuschlags das Areal nutzen und bebauen würden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass nach wie vor ein Investor gesucht wird, der das nötige Kleingeld für solche Pläne mit- und aufbringt. Denn die Stadt will die ihr gehörenden Gebäude offensichtlich nicht selbst in Ordnung bringen. Der öffentliche Druck aus der Bevölkerung im Frühjahr hat immerhin dazu geführt, dass im Moment niemand offen von Abriss oder Verkauf der Immobilien reden will, nur von einer Vergabe im Erbbaurecht. Recht klare Vorstellungen hat im April aber die UWG unter Federführung von Gaßner formuliert. Sie sind auf der Homepage der Gruppierung nachzulesen. Da geht es auch um die Möglichkeit des Verkaufs des Areals,  und dass der Denkmalschutz gar keine Rolle mehr spielen könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass Mängel an der Statik des Bayerischen Hofes einen weiteren Erhalt unmöglich machen. Eine Kopie des Denkmals, also ein Nachbau der historischen Fassade, wäre kein Denkmal mehr, heißt es dort sinngemäß. Sprich: Diese Fußfessel wäre ein Investor los.

Sich erst einmal ein Konzept vorlegen lassen, schafft auch Zeit. Die Festlegung auf den Investor wäre erst der zweite Schritt. Wer weiß, wann der folgt. Derweilen ist wieder Winter, vielleicht mit viel Schnee, was dem angeblich statisch nicht ausreichenden Dach doch noch den Rest geben könnte. Die Lage für den Bayerischen Hof hat sich also in keiner Weise verbessert, gute Aussichten auf eine Lösung gibt es nach wie vor auch nicht. Geändert hat sich nur, dass die Immobilienmänner und -frauen des Stadtrates sich nun der Unterstützung durch die FDP-Fraktion unter Fiedler sicher sein können. Der aktuelle Ortsvorsitzende der Liberalen setzt den früheren vehementen Einsatz seiner Vorgänger im Stadtrat (Iris Ziebart und Anton Wiesböck) für Stadtbild und den Denkmalschutz in Starnberg nicht fort. Er sucht die stattdessen die  enge Kooperation mit UWG und CSU.

Vor allem die UWG hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Tafelsilber der Stadt zu gunsten der von ihr verfolgten Seeanbindung einsetzen würde. Die Weichen dafür sind seit der letzten Kommunalwahl längst neu gestellt. Man denke neben Bayerischem Hof und Alter Oberschule nur an die Musikschule an der Mühlbergstraße (siehe Mut und Einsatz für Musikschule nötigImmobilienspekulation mit Musikschule? und Musikschule hängt in der Luft). Dabei hat der Stadt früher bereits ein hochdekorierter Architektenkammerpräsident vorgerechnet, in welchem Umfang Baurecht auf den Flächen von Bayerischem Hof und Alter Oberschule geschaffen werden müsste, damit ein Investor der Stadt dann lediglich einen Euro für die gesamten Flächen bezahlen würde.

Einzig die SPD-Fraktion muckt auf, macht sie sich doch  Sorgen um die Volkshochschule und die Arbeiterwohlfahrt, die ihren Sitz in der Alten Oberschule haben. Ihnen schwebte für den fraglichen Bereich unter Einbeziehung des ebenfalls denkmalgeschützten Seebahnhofs ein Zentrum für die Starnberger selbst und kulturelle Einrichtungen vor.

SzS schreibt den Mitgliedern

Per Brief hat der Bürgerverein „Schöner zum See“ (SzS) jetzt seine Mitglieder aufgefordert zu der hierin vom Vorstand vorgeschlagenen Vorgehensweise ihre Meinung zu äußern. Es geht darum, dass sich seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Patrick Janik bisher keine Lösung für den Rechtsstreit zwischen der Deutsche Bahn AG und der Stadt Starnberg abzeichnet, geschweige denn die Bürger wissen, in welche Richtung die Politik überhaupt verhandelt. Nach wie vor fehlen am Starnberger Seebahnhof die Bahnsteigdächer, es gibt keine Barrierefreiheit und das Erscheinungsbild des Regionalzughaltepunktes lässt wie bisher sehr zu wünschen übrig. Der Vorstand hat überlegt, was der Verein zur Verbesserung der Situation beitragen könnte und wie es weitergehen sollte. Hier ein Auszug aus dem Mitgliederbrief, den der 2. Vorsitzende Günther Krawitz unterschrieben hat:

„… Wir, der Vorstand, sind bei aller – auch durch Corona bedingten – Stille in ständigem Gedankenaustausch. Wir werden bis zum Ende der Sommerpause eine Liste aufstellen mit den Punkten, die aus Sicht des Bürgervereins Schöner zum See erfüllt sein sollten. Diese Liste werden wir Ihnen in einer Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl zur Diskussion stellen. Sie wird dann auch der Maßstab sein, an dem jeder Bürger erkennen kann, welche Kompromisse (mit welchen Folgen) der Stadtratskreis mit der DB AG ausgehandelt hat.

Wir würden uns freuen, wenn Sie  uns so bald wie möglich mitteilen würden, was Sie von dieser Vorgehensweise halten. Wir wissen: Die Situation ist komplex und schwierig. Die Idee der Seeanbindung – einer gelungenen Beziehung zwischen Stadt, See und Bahn mit Erlebnisqualität – muss wieder sichtbar werden: Die geplanten Änderungen und  Umbauten müssen am Ende allen Bürgern ausführlich und öffentlich dargestellt werden. Auch ein Stadtrat muss vor seiner Entscheidung wissen, was nicht akzeptiert werden kann. Diese Information wird der Bürgerverein SzS zusammen mit Ihnen immer wieder anmahnen.“

(Siehe auch Seeanbindung Neustart)