Gericht wirbt für Vergleich

Am Freitag, 26. April 2019, hätten die Kontrahenten im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vom Landgericht München II erfahren sollen, wie es weiter geht, nachdem der Stadtrat (die Stadt Starnberg ist die Beklagte) wie berichtet dem im März vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich widersprochen und einen neuen Rechtsanwalt eingesetzt hat (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten) . Daraus wird nichts. Wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht und Pressesprecherin in Zivilsachen, Ulrike Fürst, mitteilte, ist der Verkündigungstermin auf den 12. Juli 2019 verschoben worden. Ob er dann tatsächlich stattfindet, steht aber auch in den Sternen. Leisner hatte für die Stadt ein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnverträge aus 1987 erstellt, die Stadt gegenüber der Bahn vertreten und den Antrag auf Durchführung der noch immer laufenden Mediation zwischen Stadt und Bahn zum Thema Gleisverlegung am Bahnhof See in Starnberg vor der IHK vorbereitet. Statt des erwarteten Stundenaufwands von höchstens 17000 Euro flatterte dem Rathaus eine Rechnung von Leisner über fast 213000 Euro ins Haus.

„In diesem Verfahren (Anm. d. Red.: Streit um das von Leisner gefordete Honorar) hat die Beklagtenseite fristgerecht den Vergleich widerrufen. Sie hat zugleich einen neuen Rechtsanwalt bevollmächtigt. Nachdem dieser sich in die Angelegenheit noch einarbeiten muss, hat der zuständige Richter, Dr. Florian Schweyer, den für Freitag, 26.April 2019 angesetzten Verkündungstermin verschoben auf den 12. Juli 2019“, teilte Fürst gestern mit.

Schweyer habe gleichzeitig einen mehrseitigen Hinweisbeschluss versandt, „um insbesondere für den Stadtrat eine gute Entscheidungsgrundlage zu schaffen, damit der Vergleich möglicherweise doch zustande kommt.“

Ob der Verkündungstermin im Juli gehalten werden könne, sei allerdings noch unklar. Dr. Schweyer werde zum 10. Mai 2019 an die bayerische Vertretung in der Europäischen Union in Brüssel versetzt. Wann das Referat neu besetzt werde, sei nicht bekannt, so Fürst.

 

„Lokales-aus-Starnberg“ hat nach dem Inhalt des Hinweisbeschlusses gefragt. „Dazu können wir frühestens dann Stellung nehmen, wenn die Parteivertreter die Möglichkeit hatten, den Hinweisbeschluss zu kommentieren“ antwortete Fürst. Schweyer habe ihr gesagt, dass er die wesentlichen in der mündlichen Verhandlung geäußerten Erwägungen nochmals schriftlich zusammengefasst habe.

In der Verhandlung hatte der Richter Zweifel an dem von Leisner für seine Honorarforderung zugrunde gelegten Gegenstandswert geäußert. Dabei handelte es sich um mögliche Forderungen, die die Stadt Starnberg im Falle einer Kündigung der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 durch die Bahn hätte geltend machen können; laut Leisner 32 Millionen Euro. Schweyer war der Ansicht, dass es für eine solche Kündigung Ende 2017 aber keinen Hinweis gegeben habe. Außerdem vermisste er einen Hinweis Leisners gegenüber der Stadt Starnberg, dass dieser ab September 2017 nicht mehr wie zuvor nach Stundenaufwand, sondern nach einem Gegenstandswert abrechnen wolle. Hätten beide Parteien den Vergleich angenommen, hätte Leisner ein Honorar von 120000 Euro erhalten. Aber nur Leisner hatte dem wie berichtet zugestimmt, der Stadtrat dem Vergleich unter der Federführung von UWG-Rat Otto Gassner widersprochen.

 

 

Gaßner will vor Gericht streiten

UWG-Stadtrat und Rechtsanwalt Otto Gaßner hat Bürgermeisterin Eva John den Krieg erklärt. Eigentlich schon seit längerer Zeit, jetzt aber richtig. Mehrfach hat er ihr in der jüngsten Stadtratssitzung gedroht: „Sie werden sich einen blutigen Kopf holen“, und dazu rythmisch kräftig mit dem Fuß aufgestampft. Gaßners Ziel ist, eine zweite Amtszeit von Eva John zu verhindern. Darin weiß er sich mit den Fraktionen der CSU, Grünen, SPD, BLS und DPF einig. Sie folgen ihm auf jedem Weg, der die Realisierung dieses Zieles verheißen könnte und haben jüngst ihren gemeinsamen Gegenkandidaten für die Bürgermeisterwahl 2020 präsentiert: UWG-Stadtrat Patrick Janik. Lediglich die Grünen schicken eine eigene Kandidatin ins Rennen. Mittel der Wahl ist der Versuch, für die Öffentlichkeit das Bild einer pflichtverletzenden Bürgermeisterin zu zeichnen, indem die Ratsmehrheit einem vor dem Landgericht ausgehandelten und von der Gegenseite bereits angenommenen Vergleich widerspricht, so dass es vor Gericht zu Untersuchungen, Verhandlungen und in der Folge vermutlich zu Kosten kommt.

Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte ist die Seeanbindung, die auf Verträgen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg basiert. „Pflichtverletzungen“ wirft Gaßner John nun im Zusammenhang mit deren Beauftragung von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner im Jahr 2017  vor. Diese Vorgänge, so Gaßners Ansicht,  könnten dazu führen, dass John in Bezug auf von Leisner verlangte Honorare regresspflichtig ist. Um dies zu untersuchen, und nach seinen Worten aus Gründen der Wahrheitsfindung, hatte der UWG-Stadtrat am Tag der Stadtratssitzung, aber erst vier Stunden vor Sitzungsbeginn, seinen Antrag im Starnberger Rathaus eingereicht. Das auch von Janik, Christiane Falk (SPD), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) sowie Angelika Wahmke (UWG) und Franz Sengl (Grüne) unterzeichnete Schreiben, verlangte, den zwischen der Stadt Starnberg und Leisner vor dem Landgericht München II ausgehandelten Vergleich – Honorarhöhe 120000 statt  der von Leisner verlangten 213000 Euro – fristgerecht zum 12. April 2019 zu widerrufen und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt). Leisner hatte dagegen am 26. März 2019 mitgeteilt, dass er am Vergleich festhalte. In namentlicher Abstimmung unterstützten die Mitglieder der oben genannten Fraktionen nun Gaßners Antrag ohne Ausnahme. WPS, BMS, FDP und John stimmten dagegen (19:7). John sagte: „Dass ich meine Pflichten verletzt haben soll, ist die persönliche Ansicht von Herrn Gaßner.“

Teil des Mehrheits-Beschlusses ist die erneute Beauftragung des von Gaßner schon wiederholt in Streitigkeiten mit der Stadt Starnberg eingeschalteten Rechtsanwaltes Christian Langgartner, dessen Kanzlei im gleichen Gebäude liegt wie die von Gaßner. Langgartner soll 260 Euro pro Stunde für seine Tätigkeit erhalten und hat den sofortigen Auftrag, die Streitverkündungsschrift beim Landgericht München II einzureichen. Der von John bisher mit Rechtsanwalt Hürholz geschlossene Vertretungsvertrag für den Honorarstreit wurde durch die Stadtratsmehrheit für „unwirksam“ erklärt. Hürholz‘ Honorar (laut John etwa 6000 Euro) war von der Rechtsschutzversicherung der Stadt getragen worden, was bei Langgartner voraussichtlich nicht der Fall sein wird. Iris Ziebart (FDP) bezeichnete den Beschluss als „Gelddruckmaschine für Juristen“. Sie mahnte stattdessen Sacharbeit zum Wohle Starnbergs an und fragte: „Haben wir nicht andere Aufgaben?“ Keine Reaktion.

Kleine Information am Rande: Gaßner und Leisner, die sich bei ihrer Begegnung im Stadtrat Ende 2017 offenkundig nicht persönlich kannten, sind inzwischen eine Kooperation ihrer Rechtsanwaltskanzleien eingegangen. Nachzulesen auf Leisners Homepage: „Unser Anspruch ist es, unsere Mandanten stets auf hohem Niveau zu beraten. Und dies aus einer Hand! Deshalb unterhalten wir an unseren Standorten in München und Berlin Kooperationen mit Kollegen, die unser Beratungsspektrum erweitern und somit das Bild einer ganzheitlichen Beratung abrunden. Unsere Kooperationspartner sind:

Gassner Rechtsanwälte, Nymphenburger Straße 4, 80335 München“

 

Zum Hintergrund der Kriegserklärung:

„Wir sind die Erfinder der Seeanbindung und des Bahnhofs Nord. Das haben wir notariell verbrieft“, heißt es stolz auf der Homepage der UWG Starnberg. Mit einer notariellen Prioritätsverhandlung hatte Gaßner es 1985 sichern lassen, dass er und Mitstreiter die Grundidee der Starnberger Seeanbindung entwickelt haben. Seeanbindung bedeutet eine Neuverlegung der Gleise im Bereich des Seebahnhofs mit aufgeweiteten Radien, was der Bahn ein schnelleres Durchfahren und der Stadt den Zugriff auf von der Bahn dann nicht mehr benötigte Grundstücke bringen sollte. Unter Bürgermeister Heribert Thallmaier hatte Rechtsanwalt Gaßner dann in der Folge den Auftrag, für die Stadt Starnberg entsprechende Verträge mit der Bahn auszuhandeln, die die Umsetzung dieser damals vom Stadtrat unterstützten Idee grundsätzlich ermöglichen sollten (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Es kam 1987 zum Vertragsabschluss zwischen Stadt und Bahn.

Unter Thallmaier passierte nichts mehr in Richtung Realsierung, aber nachdem der von der Bürgerliste erfolgreich aufgestellte Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger seine Fraktion verlassen und sich der UWG angeschlossen hatte, setzte dieser alle Hebel in Bewegung, um eine mit der Bahn abgestimmte Planung hinzubekommen. Bis zum Ende seiner Amtszeit gelang ihm das auch, doch es kam nicht mehr zum entsprechenden Stadtratsbeschluss, die Vereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen.

Pfaffingers Nachfolgerin ist Eva John. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, einen Stadtratsbeschluss zu erwirken, Pfaffingers Kostenkalkulation für die Seeanbindung überprüfen zu lassen. Das Ergebnis ist bekannt. Statt der vom Altbürgermeister genannten 63 Millionen Euro sollte das Projekt tatsächlich 115 Millionen Euro kosten. Da ging die Mehrheit des Stadtrates, auch die CSU, aber ausgenommen  UWG und  Grüne, nicht mehr mit. Man zog die Reißleine und teilte der Bahn im Juli 2016 mit, die Stadt sehe sich nicht in der Lage das Projekt finanziell zu stemmen.

Aus 2006 gab es eine Vertragsergänzung, nach der der Bahnvertrag nach 30 Jahren, also am 31. Dezember 2017 ohne gegenseitige Ansprüche verjähre. Im September 2016 verabschiedete sich der langjährige Fraktionschef der UWG, Jürgen Busse, von seinem Stadtratsmandat. Nachrücker war der seit 2014 nicht mehr im Rat vertretene Otto Gaßner. Eine Lokalzeitung schrieb damals: „Busses Nachfolger im Stadtrat heißt übrigens Otto Gaßner – und der liebt bekanntlich Auseinandersetzungen.“

Die jüngere Geschichte:

Gaßner war mit Johns Weg nie einverstanden. Er sagte jetzt beißend ironisch: „Bis 2014 hat der Stadtrat gut zusammengearbeitet. Danach scheint es, gab es nur noch 30 Verrückte und nur eine Vernünftige.“ Mit Letzterem meint er John. Nach seinem Wiederzeinzug in den Stadtrat  widersprach er der Auffassung, dass das Auslaufenlassen der Bahnverträge für die Stadt Starnberg keine finanziellen Folgen haben werde, und drängte mit der Ratsmehrheit darauf, ein Gutachten dazu einzuholen. John gab das Gutachten am 18. April 2017 in Auftrag, und zwar an Leisner. Die übliche Stadtratsmehrheit setzte dennoch ein rechtliches Verfahren gegen die Bürgermeisterin in Gang, mit der Begründung, John habe den Stadtratbeschluss nicht vollzogen. Das Leisner-Gutachten lag in den Sommerferien 2017 im Rathaus vor, durfte auf Anweisung Johns aber an niemanden herausgegeben werden. Die Bürgermeisterin befürchtete nach etlichen Indiskretionen von Stadträten gegenüber der Presse, dass solche Vorkommnisse die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn schwächen könnte. Im September 2017 verklagte der Stadtrat die Bürgermeisterin in ihrer Eigenschaft als Stadtoberhaupt auf Herausgabe des Gutachtens. Treibende Kraft war Patrick Janik, der als Rechtsanwalt schon immer in den verschiedenen Kanzleien,denen auch Otto Gaßner angehörte, beschäftigt war und ist. Weitere Klagen drohten Janik und Gaßner der Bürgermeisterin im November 2017 an. Es ging immer noch um die Einsichtnahme in das Leisner-Gutachten. Das Verwaltungsgericht München hat die entsprechende Kommunalverfassungsklage übrigens im Juli 2018 eingestelllt. Der Stadtrat hatte kein Recht auf Herausgabe des Gutachtens, wohl aber auf Einsichtnahme, die das Rathaus auch ermöglicht habe, stellte das Gericht fest (siehe auch Verwaltungsgericht soll zu Gutachten verhelfenRieskamp droht mit DisziplinarrechtStadtrat klagt gegen StadtMehrheit droht John mit noch mehr Klagen und “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt). Weil sich Gaßner, Janik, Angelika Kammerl (DPF), Martina Neubauer (Grüne) und der Vizebürgermeister Klaus Rieskamp immer wieder bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt über John beschwert hatten, bat CSU-Landrat Karl Roth die Landesanwaltschaft München am 7. August 2017 um die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeisterin Eva John, das von der Landesanwaltschaft am 21. August 2017 eingeleitet wurde. Disziplinarklage hat die Landesanwaltschaft am 15. August 2018 erhoben (siehe Disziplinarklage gegen die Bürgermeisterin). Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht soll am 3. Juli 2019 stattfinden.

Die neuen Anschuldigungen:

John hatte Leisner im Juli 2017 mit der rechtlichen Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung der Stadt im Zusammenhang mit den Bahnverträgen beauftragt. Gaßner behauptet, dazu habe es keinen Stadtratsbeschluss gegeben, weshalb John eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Wie berichtet stellte sich heraus, dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt vorbereitet hatte, die nur durch eine noch vor Eintritt der Verjährung der Verträge abgeschlossene Vereinbarung einer gemeinsamen Mediation von Stadt und Bahn vor der IHK München abgewendet werden konnte. In der Mediation soll eine einvernehmliche Lösung für den Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 und somit für die Seeanbindung gesucht werden. Der Stadtrat erteilte dafür am 13. Dezember 2017 grünes Licht und stimmte zu, dass Leisner die notarielle Mediationsvereinbarung als Rechtsanwalt begleitet und den Antrag bei der IHK als Rechtsvertreter der Stadt stellt. Danach sollte Leisners Mandat nach dem Willen des Stadtrates enden. John habe den Auftrag vom Stadtrat erhalten, mit Leisner nochmals zu verhandeln, dass dieser statt der angekündigten „halben RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)-Gebühr“ eine niedrigere Pauschale oder ein Stundenhonorar ansetze. John widerspricht Gaßner, der ihr nun vorwirft sie habe dies nicht getan und somit eine weitere Pflichtverletzung begangen. Gaßner will die Bürgermeisterin deshalb haftbar machen. Auch habe sie Rechtsanwalt Hürholz ohne Stadtratsbeschluss beauftragt. John weist darauf hin, dass sie in beiden Fällen nach der Geschäftsordnung des Stadtrates berechtigt war, so zu handeln, zumal die dort festgelegten Wertgrenzen nicht überschritten worden seien.

Leisner stellte seine Honorarrechnung auf der Basis eines sogenannten Gegenstandswertes von 32 Millionen Euro in einer Gesamtsumme von fast 213000 Euro. Diese Rechnung wies das Rathaus zurück. Vor dem Landgericht München II verwies Bürgermeisterin Eva John darauf, dass Leisner auf ihre Frage hin, wie teuer das Honorar werde, gesagt habe, 14000 bis zu 17000 Euro. Diese Äußerung des Rechtsanwaltes sei auf einer Tonbandaufzeichnung aus der Ratssitzung enthalten. Das Rathaus sei davon ausgegangen, Leisner werde wie schon zuvor nach Stundenaufwand abrechnen. Tatsächlich habe er seiner Honorarforderung aber einen Gegenstandswert von 32 Millionen Euro zugrunde gelegt. Es gelang in den folgenden Wochen nicht, sich zu einigen. Leisner erhob im Oktober Klage vor dem Landgericht München II, mit dem Ziel, die Stadt solle ihm 30000 Euro plus neun Prozent Zinsen zahlen. Ein Betrag, bei dem die Bürgermeisterin nach der Geschäftsordnung ohne Stadtratsbeschluss tätig sein durfte. Die Verhandlung fand wie berichtet am 19. März 2019 statt und führte zum oben schon beschriebenen Vergleich. Die Stadt sollte 120000 Euro (Bruttobetrag)  bezahlen, die Kosten des Verfahrens würden gegeneinander aufgehoben, mit dem Vergleich seien alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten. Der Vergleich sollte wirksam werden, wenn er nicht vor Ablauf des 12. April 2019 widerrufen werde.

Doch genau diesen Widerruf hat nun der Stadtrat unter Gaßners Führung beschlossen. Der Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, hatte für diesen Fall „Lokales-aus Starnberg“ mitgeteilt: „Sollte ein Widerruf erfolgen, wird eine Entscheidung am 26. April verkündet, das muss aber kein Urteil sein, sondern kann auch ein Beweisbeschluss sein.“ In der Verhandlung hatte er angekündigt, dass in diesem Fall Gutachter tätig werden müssten, damit die korrekte Höhe von Leisners zugrunde gelegtem Gegenstandswert festgestellt werden könne. Das wird zum einen Zeit in Anspruch nehmen, zum anderen Kosten produzieren. Laut Bürgermeisterin Eva John, hat der Richter auch gesagt, er würde nicht mehr als die Hälfte des von Leisner verwendeten Gegenstandswertes akzeptieren. Sie teile die Hoffnung der Stadtratsmehrheit nicht, dass es für die Stadt günstiger werde, sonst hätte der Anwalt die Annahme des Vergleichs nicht empfohlen, sagte John vor diesem Hintergrund. Gaßner bezeichnete ein Richterurteil jedoch „als beste Chance für die Wahrheit“. Politischer Aspekt ist seiner Ansicht nach „die Chance, dass wir dafür sorgen können, dass wir endlich mal Bescheid wissen, was unsere Bürgermeisterin so alles macht“, und “ Das Vorgehen der Bürgermeisterin hat uns um die Chance gebracht, dass wir alle gemeinsam mehr hätten erreichen können.“ Für Gaßner das „Wichtigste“: „Durch die Vorgehensweise ist es zu einem Zustand gekommen, dass das wichtigste Projekt Starnbergs, die Seeanbindung, unter dem Mantel der Verschwiegenheit voran getrieben wird. (Anm. d. Red.: Für die Teilnehmer der Mediation gilt strengste Verschwiegenheitspflicht). Gegenüber dem Stadtrat und der Bevölkerung öffnet das Tür und Tor für Spekulationen. Das müssen wir aufbrechen und eine umfassende Aufklärung auf den Weg bringen.“ Markus Mooser (WPS) beurteilte die Lage ganz anders: „Ursache des ganzen Übels sind die Bahnverträge, über die 30 Jahre lang der Mantel der Verschwiegenheit gebreitet wurde (Anm. d. Red.: Die Bahn hat sich einer Offenlegung der Vertragsinhalte stets verweigert). Die Verträge hat Herr Gaßner abgeschlossen. Heute soll alles bekannt gemacht werden. Wie denn, wenn aufgrund Ihres Betreibens schon vorher jahrzehntelange Verschwiegenheit über die Inhalte herrschte. Die Bahnverträge hängen wie ein Mühlstein um den Hals der Stadt. Das Mediationsverfahren ist nur nötig geworden, weil die Folgen der Bahnverträge für Starnberg nicht finanzierbar sind und jetzt ein Kompromiss erarbeitet werden muss. Dieses Honorar-Thema lenkt von den wahren Ursachen ab.“

 

 

Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt

Bis zum 26. April ist noch Zeit. Spätestens dann muss geklärt sein, ob sich die beiden Kontrahenten an den am 19. März 2019 vor dem Landgericht München II ausgehandelten Vergleich halten wollen, sonst ist er hinfällig. In der Verhandlung ist kein Urteil gefällt worden. Es geht um einen Streit um die Höhe des Honorars, das der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner der Stadt Starnberg für seine Beratung in Sachen Bahnverträge mit 212000 Euro in Rechnung gestellt hatte. Das Rathaus war von maximal 17000 Euro ausgegangen. In der Annahme, dass Leisner, wie schon für die Erstellung des Gutachtens über die Folgen des Auslaufens der 1987 zwischen Stadt und Deutscher Bahn geschlossenen Verträge zur Verlegung der Gleise am Bahnhof See, weiter nach Stunden abrechnen wird. Er legte seiner Rechnung jedoch einen hohen Gegenstandswert zugrunde. Dieser basierte auf der Annahme, dass sich Stadt und Bahn durch die Nichterfüllung der Verträge aus 1987 gegenseitig verklagen könnten. In der Verhandlung vor dem Landgericht ging es zunächst darum, sich auf einen Vergleich zu verständigen, der nun jedoch noch von jeder Seite widerrufen werden kann. Hat er Bestand, müsste die Stadt 120000 Euro an Leisner zahlen.

„Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Sollte ein Widerruf erfolgen, wird eine Entscheidung am 26. April verkündet. Das muss aber kein Urteil sein, sondern kann auch ein Beweisbeschluss sein“, hat der Richter am Landgericht, Florian Schweyer, auf Anfrage von „Lokales-aus-Starnberg“ mitgeteilt. Der Beweisbeschluss ist in Paragraf 450 der Zivilprozessordnung geregelt und bedeutet, dass für das Vorbringen der Parteien schon vorliegende Beweise gewürdigt werden, oder noch weitere Beweismittel zu prüfen sind.

Für die Öffentlichkeit ist eine Beurteilung nicht möglich, da die Tagesordnungspunkte rund um das drohende Auslaufen der Bahnverträge im Dezember 2017 nicht öffentlich beraten worden waren (siehe Nächste Woche wird es ernstVerbindlicher Beschluss und Mediationsverfahren eingeleitet). Leisner hatte den Auftrag des Stadtrates, die Antragsschrift für das auch heute noch laufende Mediationsverfahren vor der IHK auszuarbeiten, in dem es darum geht eine einvernehmliche Lösung über die von der Umsetzung der Bahnverträge erwartete Gleisverlegung am Bahnhof Starnberg See (Seeanbindung) zu finden. Wie berichtet war unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger ein Konzept ausgearbeitet, aber nicht mehr auf den Weg gebracht worden. Nach dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Eva John wurde vom Rat eine Analyse in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis hatte, dass die Kosten der Seeanbindung weitaus höher liegen, als von Pfaffinger beziffert. Eine Stadtratsmehrheit entschied damals, der Bahn mitzuteilen, dass die Stadt sich außerstande sehe, diese Finanzmittel aufzubringen. Wie das Mediationsverfahren ausgeht ist offen.

Das Landgericht hat Leisner bis zum 26. März 2019 Zeit gegeben, zu entscheiden, ob er den Vergleich annimmt. Ob die Stadt Starnberg ihn akzeptiert, entscheidet der Stadtrat in der Sitzung am 11.April 2019.

 

Keine Antwort

In der Bürgerversammlung am 20. November 2018 haben drei Bürger beantragt, die Stadt möge dafür sorgen, dass die Bahnsteige am Bahnhof See zumindest temporär Dächer erhalten. Wie berichtet hat Bürgermeisterin Eva John schon zwei Tage später im Stadtrat berichtet, dass sie sich brieflich an die für die Bahnsteige zuständige Deutsche Bahn gewandt und die Bitte der Bürger übermittelt sowie um eine verbindliche Auskunft gebeten habe. Jetzt berichtete John, das Rathaus habe daraufhin bisher keine Antwort erhalten. Der Stadtrat nahm den Wunsch der Bürgerversammlung ohne Debatte oder Wortmeldungen zur Kenntnis.

Ruhige Bürgerversammlung

Keine Transparente, kein Geschrei, keine Häme – die diesjährige Bürgerversammlung ist gestern Abend in der Schlossberghalle ruhig und sehr sachlich verlaufen. Nach dem etwas mehr als eine Stunde dauernden Rechenschaftsbericht von Rathauschefin Eva John gab es für die rund 250 interessierten Besucher noch eine lange Runde für Fragen und Anträge aus der Bevölkerung. Über elf Bürgeranträge wurde abgestimmt, die meisten davon erhielten die Unterstützung einer Mehrheit. Angenommene Anträge müssen nun innerhalb von drei Monaten dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden. Er entscheidet dann, wie weiter verfahren wird. Um was es dabei ging, ist Thema eines weiteren Berichtes, der demnächst hier folgt.

„Zahlen, Daten, Fakten“ hatte John ihren Rechenschaftsbericht überschrieben. Starnberg hat seit den zuletzt veröffentlichten  Zahlen 150 Einwohner mehr. 168 Geburten standen 266 Sterbefälle gegenüber. Seit 1. Januar dieses Jahres sind im Rathaus 262 Gewerbeanmeldungen eingegangen, was zu etlichen Veränderungen in der Welt der Geschäfte und der Gastronomie geführt hat. Die Bürgermeisterin erläuterte die hohe Steuer- und Umlagekraft der Stadt, freute sich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen  unter der des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden liegt und verwies darauf, dass dank einer jährlichen Schuldentilgung im Rahmen von rund 1,7 Millionen Euro die Stadt derzeit den niedrigsten Schuldenstand seit 2014 aufweise. „Nun zeige ich Ihnen, was mit Ihrem Geld hier passiert“, leitete sie den Blick auf die Arbeit der Verwaltung und abgearbeitete Projekte.

Die Erfolge in den einzelnen städtischen Einrichtungen wurden dargestellt. So gab es im Museum Starnberger See mit über 9000 Besuchern einen Rekord. Die nun moderne Bücherei mit erweiterten Öffnungszeiten – aus samstags -, der Kulturbahnhof, Jugendtreff und dann die Schulen, die sich die Stadt wie immer wieder berichtet heuer viel kosten ließ, wurden benannt. Bei der Kinderbetreuung gibt es keine Warteliste. Die „Spielinsel“ kann, nachdem die provisorische Container-Anlage an der Ecke Ludwig-Straße/Bahnhofsplatz nur noch innen fertig zu stellen ist, voraussichtlich im Januar dorthin umziehen. Wenn der Neubau am Seufzerberg (Bahnhof-/Dinardstraße ) fertig gestellt ist, wird die Einrichtung dort neue Räume beziehen können. Vieles erneuert und ergänzt worden ist auf Spielplätzen und vor allem auf Friedhöfen. Mit dem Beginn der Umsetzung des neuen Parkpflegewerkes konnte man dem Mausoleum in Söcking – „dem schönen Denkmal“ zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Dank der Tatsache, dass der Freistaat Bayern derzeit relativ viel Geld über die Städtebauförderung zu verteilen hat, entschied der Stadtrat die Sanierungen in der Ortsmitte von Söcking, rund um den Bahnhof Nord und in der Innenstadt von Starnberg zu planen. Beifall erntete die Stadtverwaltung für die barrierefreien Umgestaltungen von Gehwegen, zum Beispiel an der Musikschule, die neuen Buswartehäuschen, verbesserten Grünanlagen mit neuen, in der Schreinerei des eigenen Betriebshofes hergestellten Bänken. Für private Baumpflegemaßnahmen hat die Stadt laut John heuer schon 22000 Euro Zuschüsse auf Grund von 17 Anträgen ausgezahlt. Die Stadtgärtnerei und der Betriebshof säen wo immer es geht Blühwiesen an und stellen Insektenhotels auf. Einen Preis des Landkreises bekamen die Stadtgärtner für die Gestaltung des Rondells vor dem Bayerischen Hof.

Was die Luftqualität in der Haupt- und Hanfelder Straße angeht, wird gerade der Jahresbericht über die dort durchgeführten Messungen erstellt. Der werde dem Stadtrat vorgelegt und „dann werden wir sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, sagte John. Sie lobte die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und wies auf die Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes Weilheim in der nächsten Woche (27. und 28. November ab 19 Uhr in der Schlossberghalle) hin, bei der die Bürger auch Fragen zur Sicherheit im geplanten B2-Tunnel stellen könnten.

Zum Schluss der Ausblick auf das nächste  Jahr 2019:

  • Nach dem Willen des Stadtrates soll der Verkehrsentwicklungsplan neu ausgeschrieben werden.
  • Anfang 2019 wird das beauftragte externe Büro erste Erkenntnisse zu Trassenvarianten einer ortsfernen Umfahrung vorstellen.
  • Erste Maßnahmen zur Verkehrsentlastung Perchas sollen in Angriff genommen werden.
  • Der Straßenbau nach dem Kanalbau in Hanfeld wird im Frühjahr abgeschlossen
  • Für den Bayerischen Hof werden private Investoren gesucht. Verkaufen wird die Stadt die Immobilie nicht.
  • Auch für das Gebäude Bahnhof See wird ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben
  • Was die Mediation zwischen Stadt und Bahn AG in Sachen Seeanbindung angehe, sei man „in der letzten Kurve“. Ergebnisse würden dann der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.
  • Als „sehr belastend“ prophezeite die Bürgermeisterin den Umbau der Petersbrunner Straße, der schon im August/September fertig sein müsse, bevor das Staatliche Bauamt mit der Realisierung des Durchstichs auf die Münchner Straße beginne, die Teil der Planfeststellung für den B2-Tunnel ist.
  • An der Himbselstraße gestaltet die Stadt gemeinsam mit der Genossenschaft Starnberger See den Straßenraum neu.
  • Die geplanten bezahlbaren 15 Wohneinheiten Am Schlosshölzl müssen eine weitere Rund drehen, weil die erste Suche nach einem privaten Investor nicht von Erfolg gekrönt war. „Wir lassen nicht locker“, versprach John.
  • Zwei neue Bushaltestellen werden eingerichtet, eine an der Kaiser-Wilhelm-Straße auf Höhe der Evangelischen Kirche, eine in Percha im Bereich der Kirche, die auch für die Schüler des Gymnasiums Kempfenhausen Erleichterung bringt.
  • Nach der Inbetriebnahme der Westumfahrung und der darauf folgenden Abstufung von Söckinger- und Hanfelder Straße zu Ortsstraßen sind die Anlage von Fahrrad-Schutzstreifen und die gerechtere Aufteilung des Straßenraumes für alle Verkehrsteilnehmer geplant, so dass auch das Radwegenetz der Stadt verbessert werden kann.
  • In Perchting beginnt der Bau des neuen Kinderhauses.
  • Am Wiesengrund startet das Bewerberverfahren für Grundstücke im Einheimischenmodell. Die Bürgermeisterin benannte den Kaufpreis mit „knapp unter 500 Euro pro Quadratmeter“, die Höhe des Erbbauzinses mit 14, 58 Euro.

„Die Mitarbeiter der Stadt geben jeden Tag ihr Bestes“, versicherte John, so dass ein ansehnliches Gemeinschaftswerk für alle Bürger entstehe. Sie dankte allen, die sich für Starnberg engagieren.

 

Pavillon wird renoviert

Seit dieser Woche wird der Pavillon, der sich an der nördlichen Seepromenade (Seespitz) befindet, renoviert. Der Zahn der Zeit hatte laut Mitteilung aus dem Rathaus bereits sehr an dem Pavillon genagt. Die Standfüße seien an einigen Stellen fast ganz durchgerostet und die Farbe an vielen Stellen abgeplatzt gewesen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde er vor einigen Tagen abgebaut.

„Da der Pavillon ein sehr beliebter Treffpunkt bei Jung und Alt ist, ist es der Stadt Starnberg sehr wichtig ihn zu sanieren, so dass er im nächsten Frühjahr wieder aufgebaut werden kann“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

„600 Euro für nichts und wieder nichts“

Stadträte erhalten für ihre Teilnahme an Sitzungen eine Aufwandsentschädigung. Die Sitzung eines zwölfköpfigen Ausschusses kostet die Stadt rund 600 Euro. So auch die Sitzung gestern Abend, in der die Haushaltsberatungen fortgeführt werden sollten. Dazu kam es aber nicht, weil Patrick Janik (UWG) Anträge stellte, erneut den Stellenplan nicht zu beraten (siehe Stellenplan 2019 wird nicht beraten) und auch nicht weiter über den Haushaltsentwurf der Verwaltung reden zu wollen. Der grenzt seiner Ansicht nach nämlich an „Arbeitsverweigerung“ durch das Rathaus. Dieses müsse einen Entwurf vorlegen, möglichst ohne Deckungslücke, der zudem nur Projekte enthalte, die das Rathaus mit dem vorhandenen Personal 2019 auch schaffen könne. Aufgabe der Politik sei dann lediglich die Priorisierung. Eine Stunde lang wurde debattiert, dann beendete Bürgermeisterin Eva John die von Ausfälligkeiten gekennzeichnete Diskussion und ließ Janiks Antrag abstimmen. Da sich die Mehrheitsfraktionen wie stets in den letzten beiden Jahren im Vorfeld bereits auf das Vorgehen verständigt hatten, hoben wie gewohnt die Vertreter von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS für Janiks Ansinnen die Hand (8:5). Argumente der Bürgermeisterin und der Fraktionen WPS, BMS und FDP hatten so von vornherein keine Chance, Nachdenklichkeit zu erreichen. „Ich schließe diese gewinnbringende Beratung. 600 Euro für nichts und wieder nichts“, schloss John die Sitzung höchst verärgert. Dabei hatten insbesondere die Grünen im Sommer verlangt und durchgesetzt, dass die Haushaltsberatungen in Zukunft so zu terminieren und durchzuführen sind, dass das Zahlenwerk zum 31. Dezember eines jeden Jahres abstimmungsreif ist (siehe Neue Vorgaben zur Haushaltsaufstellung)

Den Stellenplan werde sie für jede den Haushalt 2019 betreffende Sitzung auf die Tagesordnung setzen, kündigte die Bürgermeisterin an, denn dieser sei wesentliche Grundlage für jeden, der sich mit dem Haushalt des nächsten Jahres befassen wolle. Janik fand diesen Stellenplan jedoch „nicht akzeptabel“. Dass Markus Mooser (WPS) daran erinnerte, dass die Stadträte im vorangegangenen Ausschuss aufgezeigt bekommen hätten, wie wichtig es für die Stadt wäre, neues Personal für eine Steuerabteilung im Rathaus – möglichst schnell – zu suchen, bevor der Markt gänzlich leer gefegt ist, weil alle Kommunen mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, änderte ebenso wenig etwas wie Moosers Vorwurf, dass Vorgehen der Mehrheit sei „nicht sachgerecht“.

Er sei mit dem Haushaltsentwurf nicht zufrieden, sagte Janik erneut. Der grenze an „Arbeitsverweigerung“ durch die Verwaltung. Zur Begründung zitierte er das Schreiben des Landratsamtes bezüglich der diesjährigen rechtsaufsichtlichen Genehmigung des städtischen Haushalts. „Dieses Schreiben  zeichnet ein Bild, das wunderbar zu genießen ist“, meinte Janik und warf der Bürgermeisterin vor, seit ihrem Amtsantritt jedes Jahr mehr Geld ausgegeben zu haben als eingenommen. Das Landratsamt habe damals drastische Worte zur städtischen Finanzplanung gefunden und attestiert, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt sein könnte. Setze man das so fort, bekomme die Stadt den Haushaltsplan für 2019 nicht genehmigt, unkte Janik. Es bestehe ein erhebliches Ausgabenrisiko hinsichtlich der Seeanbindung, weshalb der Entwurf „ganz drastisch“ zu überarbeiten sei. Mit dem Aufzeigen des 13 Millionen-Defizits „macht es sich die Verwaltung zu leicht“, sagte Janik. Sein Antrag:

  • Die Deckungslücke soll maximal nur eine Million Euro betragen (was laut John praktisch bedeutet, dass die Stadt keinen Kredit aufnehmen dürfte)
  • Im Haushalt enthaltene Projekte für das nächste Jahr seien den Kapazitäten der Verwaltung gegenüberzustellen, und nur diejenigen Projekte sollten übrig bleiben, die in 2019 auch tatsächlich bearbeitet werden können
  • Die Liste der Haushaltsausgabereste sei aufzuschlüsseln nach Resten für Projekte, für die noch gar kein Geld aufgewandt wurde, und solche, die begonnen, aber noch nicht abgeschlossen werden konnten.

„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, verlangte Janik. Er wolle eine klare Richtung vorgeben. Mooser bezeichnete Janiks Äußerungen als „Fensterrede, so als würden wir uns bereits im Wahlkampf befinden“.  Der WPS-Stadtrat erinnerte daran, dass auch für 2018 Kredite eingeplant gewesen seien, die die Stadt dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt nicht benötigt habe. Janiks Antrag bezeichnete Mooser als „entlarvend, dass Sie sich mit dem Entwurf überhaupt nicht befasst haben“. Außerdem wies er darauf hin, dass die im Entwurf aufgeführten Projekte auf Beschlüssen des Stadtrates, diese umsetzen zu wollen, basierten. Janiks Vorgehen sei „kontraproduktiv“. „Verzögern, Verhindern, Taktieren – So kommen wir nicht weiter“, schimpfte Mooser. Teil des 13-Millionen-Defizit seien zum Beispiel die 2,5 Millionen Euro für die gestiegene Kreisumlage und die 2 Millionen Euro für die nördliche Zulaufstrecke zum B2-Tunnel. „Wenn sich hier alle Zeit nehmen für diese Sitzung, dann sollten wir gemeinschaftlich konstruktiv arbeiten“, bat er. Keine Reaktion.

John warnte: „Der Entwurf muss das abbilden, was der Stadtrat beschlossen hat, oder wo er vertraglich gebunden ist. Dann ist es Ihre Aufgabe, politisch Einfluss zu nehmen. Wollen Sie, dass wir Ihre Beschlüsse nicht vollziehen? Und da sagen Sie uns, wir betreiben Arbeitsverweigerung? Und Herr Janik will den Entwurf gar nicht erst sehen?“ Sie erinnerte daran, dass Haushaltsentwürfe unter früheren Bürgermeistern noch ganz andere Deckungslücken aufgewiesen hätten. Der Haushaltsentwurf, den der damalige Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) im Frühjahr 2014 vorgelegt hatte, wies ein Defizit von 26 Millionen Euro aus. Die Stadt ist tatsächlich nach den Beschlüssen dieses Ratsgremiums und führerer vertraglich gebunden, zahlreiche Dinge zu bezahlen. So sind das Museum und der Betriebshof noch nicht endgültig abbezahlt, die Westumfahrung wird zum Monatsende eröffnet, beim Breitbandausbau hat man seinen Teil zugesagt und vieles mehr. Denjenigen, die nun mehrfach mit den Kosten der Seeanbindung drohten, hielt John entgegeben, dass der 1987 im Amt befindliche Stadtrat für die Stadt die Verpflichtung zur Gleisverlegung (Seeanbindung) eingegangen sei, alles unbegrenzt zu bezahlen. „In welchem früheren Haushalt hat das eine Rolle gespielt?“, fragte John. Sie vermutete, diese exorbitanten Kosten hätten in noch keinem städtischen Haushalt oder Finanzplan gestanden und der Vertrag mit der Bahn sei noch von keinem Bürgermeister der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt worden. Im übrigen, egal was bei der laufenden Mediation mit der Deutschen Bahn am Ende als Ergebnis stehe und was die Stadt dann bauen müsse – alles erfordere umfangreiche Genehmigungsverfahren. „Das sind sicher keine Ausgaben in unseren derzeitigen Finanzplan bis 2023“, so die Bürgermeisterin.

Janik meinte, ihm sei egal, was üblich sei. Seiner Meinung nach habe der Haushalt 2019 nicht die Aufgabe, die Beschlusslage des Stadtrates abzubilden. Josef Pfister (BMS) hielt Janik vor: „Jeder, der schon länger im Stadtrat ist, weiß, dass in den ersten Entwurf erst mal alles rein kommt, und dann in diesem Gremium darüber beraten wird.“ Wenn nun die Verwaltung bestimmen solle, welche Projekte nächstes Jahr ausgeführt werden, dann führe das garantiert zu neuen Diskussionen darüber, warum dieses Projekt und das andere nicht. „So kommen wir nicht weiter“, befürchtete Pfister.  Michael Mignoli (BLS) sieht beim Rathaus „keinen Willen zum Sparen“. Die Wunschliste müsse auf ein Minimum beschränkt werden, zum Beispiel beim Betriebshof, oder beim kostenfreien Kaffee, den das Rathaus seinen Mitarbeitern spendiere (siehe Haushalt mit Tunnelkosten belastet).

Klaus Rieskamp (DPF) zitierte einen anderen Satz aus dem Schreiben der Rechtsaufsicht zum Starnberger Haushalt 2018. Demnach sei die Stadt gut beraten, Rücklagen für die Seeanbindung zu bilden. Als „Hausnummer“ nannte er einen Betrag von 60 Millionen Euro, die verteilt auf 15 Jahre bedeuteten, dass jedes Jahr eine Rücklage von 4 Millionen Euro für die Seeanbindung gebildet werden müsse. Dies stelle er auch als Antrag: Die Verwaltung solle einen Weg aufzeigen, wie dieser Betrag angespart werden könne. Mooser fand Rieskamps Verhalten „unverantwortlich“, weil er im laufenden Mediationsverfahren Luftnummern in den Haushalt einstellen wolle. John bezeichnete es als „Milchmädchenrechnung“, denn es sei längst mit einer Projektanalyse nachgewiesen, dass die Seeanbindung nach den Pfaffinger-Plänen 115 Millionen Euro kosten. Und der Stadtrat habe daraufhin mit Mehrheit beschlossen, dass dieser Betrag für die Stadt nicht finanzierbar ist. Pfister fiel zu Rieskamps Drohkulisse nur Rainer Werner Fassbinder und dessen Filmtitel „Angst essen Seele auf“ ein. Rieskamps Antrag wurde mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Die CSU hatte sich wohl daran erinnert, dass auch ihre Fraktion die Abstimmung unterstützt hatte, dass die Seeanbindung nicht finanzierbar ist. Ludwig Jägerhuber und Katja Fohrmann (beide CSU) scherten dieses eine Mal aus der sonst üblichen Mehrheit aus.

 

 

SzS: 5 Forderungen an Mediationsergebnis

Weil schon im Vorfeld klar war, dass der Vorsitzende des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“, Maximilian Ardelt – auch Stadtrat der WPS – als Teilnehmer an der Mediation zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Stadt Starnberg über die hinter verschlossenen Türen behandelten Themen und möglichen Ergebnisse nichts sagen darf, hielt sich die Teilnehmerzahl an der Jahresmitgliederversammlung gestern Abend im Bayerischen Hof sehr in Grenzen. Von den eigentlich 445 Mitgliedern waren nur zwölf gekommen. Neben der Neuwahl des Vorstandes ging es um die konkreten Forderungen, die der Verein mit dem Mediationsergebnis verbindet. Wie berichtet verhandeln Stadt und Bahn nach Auslaufen des alten, aus 1987 stammenden Vertrages, wie sich die Bahnanlagen und ihr Umfeld am Bahnhof Starnberg See einvernehmlich verbessern lassen. Die Wortmeldungen zeigten einmal mehr, wie groß die Wut der Bahnnutzer darüber ist, dass die Bahnsteige seit fast sechs Jahren nicht überdacht sind.

Der alte, nun für die Vergangenheit entlastete Vorstand ist weitgehend auch der neue Vorstand. Lediglich Marion Eisenberger zieht sich aus persönlichen Gründen vom Amt des Schriftführers des Vereins zurück. Ardelt bleibt Vorsitzender, Günther Krawitz sein Stellvertreter. Krawitz übernimmt interimsweise Eisenbergers Aufgaben, bis ein neuer Schriftführer gefunden und gewählt ist. Schatzmeister bleibt der 2017 in das Amt gewählte Thomas Ammerschläger. Sein Bericht zeigte, dass der Verein unter dem Stillstand der Entwicklung leidet: „Auch finanziell haben wir Stillstand.“

Im Lagebericht schilderten Ardelt und Krawitz nochmals den Werdegang des Vereins seit seiner Gründung 2012. Sei man anfangs erfolglos gegen das bis dahin von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger und seinem Stadtrat verfolgte Projekt Seeanbindung mit großer Gleisverlegung vorgegangen, hätten sich bei den Kommunalwahlen 2014/15 die Mehrheitsverhältnisse geändert, was die kritische Begutachtung des Projektes unter der neuen Bürgermeisterin Eva John ermöglicht habe. In diesem Prozess sei deutlich zutage getreten, das SzS mit seiner Kostenschätzung von 110 Millionen Euro für dieses Seeanbindungsprojekt richtig gelegen sei, im Gegensatz zu damaligen Prognosen des Rathauses von 63 Millionen Euro unter Pfaffinger. Die Überprüfung, deren Ergebnis im Sommer 2017 dazu führte, dass sich auch die Starnberger CSU von der Gleisverlegung verabschiedete, erbrachte Kosten von 115 Millionen Euro (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Kurz vor dem Auslaufen des Vertrags zwischen Bahn und Stadt habe die Bahn der Stadt dann gedroht, sie auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie den Vertrag nicht erfülle. Der beinhaltete unter anderem, dass die Stadt sämtliche Kosten der vereinbarten Seeanbindung zu tragen habe. „Die Stadt hatte versäumt, eine Regelung zu vereinbaren, was passiert, wenn Bedingungen – wie die Finanzierbarkeit – nicht erfüllbar sind“, sagte Ardelt. Ende 2017 habe der Vertrag ohnehin nicht mehr verlängert werden können, weil die Höchst-Laufzeit von 30 Jahren zu Ende gewesen sei. Aus seiner Sicht waren die Drohungen der DB somit haltlos.

Seit Februar 2018 laufe nun der Mediationsprozess mit dem Ringen um eine Lösung, aber, ohne die Bürger zu beteiligen, hinter verschlossenen Türen. Wer seitens des Stadtrates daran beteiligt sei, sehe sich mit einer Strafe von 5000 Euro bedroht, sollte er unerlaubt „plaudern“. Das werde er nicht tun, begründete Ardelt sein Schweigen über Mediation und mögliche Ergebnisse. Krawitz monierte, dass es nicht einmal Zwischeninformationen für die Bürger gebe. Zum Verfahren sagte Ardelt nur so viel: „Das ist ein Klage aufschiebendes Verfahren, die Suche nach einer gemeinsamen Lösung. Wenn das scheitert, kann die Bahn immer noch klagen. Wir gehen davon aus, dass die Mediation zum Jahresende abgeschlossen werden kann.“ Dann müssten die Gremien der Bahn sowie der Starnberger Stadtrat entscheiden, ob sie das Ergebnis billigen. Sein Fazit über die Tätigkeit von SzS: „Unser Hauptziel, die große Gleisverlegung zu verhindern, ist seit dem Umschwenken der CSU (siehe Gleisverlegung: CSU schwenkt um) erreicht. Unser Einsatz muss sich künftig auf eine möglichst attraktive Gestaltung des Bahnhofs See und seines Umfeldes konzentrieren, nachdem unser Vorschlag ‚Erneuern und Bewahren‘ vom Stadtrat abgelehnt worden ist (siehe SzS: Erneuern und Bewahren).“ Ardelt kritisierte scharf, dass sich Stadt und Stadtrat bisher nicht selbst auf ein eigenes Konzept für eine Seeanbindung geeinigt hätten, das als Grundlage für die Mediation geeignet gewesen wäre. Auch die Sanierung des Bahnhofsgebäudes sei durch das Nicht-Einvernehmen blockiert. Er und Krawitz empfahlen den Mitgliedern, dennoch die wichtigsten Forderungen zu formulieren, was dann auch geschah:

  • Die Lösung muss den freien Blick auf den See und die Berge von der Stadt aus ermöglichen, gleichzeitig aber die Identität stiftenden historischen Gebäude erhalten
  • Egal welche Maßnahmen ergriffen werden – das Risiko, dass Schallschutzwände entlang der Gleise entstehen, muss verhindert werden
  • Alle Maßnahmen müssen sich im Rahmen einer gesicherten Finanzierung bewegen
  • Parallel zu den Großbaustellen, die der B2-Tunnel verursacht, dürfen rund um den Bahnhof keine weiteren entstehen, weil ein Verkehrskollaps über mehrere Jahre verhindert werden muss.
  • Zeitnah müssen die unsäglichen Zustände am Bahnhof See beseitigt werden, selbst wenn das nur für eine Übergangszeit von vier bis fünf Jahren bis zur Realisierung einer endgültigen Lösung möglich sein sollte. Schließlich sei der Bahnhof nicht mehr verkehrssicher.

Krawitz empfahl als weitere Forderung die nach einem Konzept der Stadt: „Die Bahn sagt sicher ganz deutlich was sie will, und die Stadt?“ Ardelt mahnte: „Großer Knackpunkt wird das Geld sein. Das Mediationsergebnis muss sich im städtischen Haushalt wiederfinden.“

Laut Klaus Huber, WPS-Stadtrat, geht es in fast allen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen um „politische Entscheidungen“. Das betreffe die Fragen, wie lange es auf der Bahnstrecke durch Starnberg noch Güterverkehr geben dürfe, mit welcher Taktung die Bahn zwischen ihren Zielen verkehre, wovon Fragen wie das Erforderniss für ein Wende- und Überholgleis abhänge, und das Durcheinander bei den Bahnsteighöhen für Züge und die S-Bahn. Das die Verlegung des Regionalzughaltes vom See- zum Nordbahnhof, die der Stadtrat im Sommer 2013 bereits beschlossen hat, am Bahnhof Nord eine Verdoppellung der Bahnsteiglängen mit unterschiedlichen Höhen zur Folge  habe, sei „absoluter Irrsinn, der bisher politisch gewollt ist“. Damit entstünden zahlreiche Probleme bei der Umsetzung von Barrierefreiheit. Huber wies auch noch einmal darauf hin, dass der Bahnverkehr in Starnberg still gelegt werde, wenn für den Bau des B2-Tunnels die Eisenbahnbrücke im Bereich des McDonalds verbreitert werden muss.

Was die fehlenden Bahnsteigdächer angeht, habe er die Erfahrung gemacht, dass die meisten Bahnnutzer den Starnberger Stadtrat für total unfähig oder unwillig hielten, berichtete ein Mitglied. Eine Dame fragte: „Macht der Stadtrat eigentlich wirklich Druck?“ Ammerschläger wies noch einmal auf die Gefahr hin, dass Bürger nach dem Umbau der Gleise, gleich in welcher Form, wegen Zuglärm gegen die Bahn klagen könnten, was dann den Bau von Schallschutzwänden zur Folge habe. „Das wird gerne herunter gespielt, wie gesehen beim Dieselfahrverbot“, so Ammerschläger. Ardelt unterstützte dies. Es gebe solche Fälle  in Bayern, und man müsse bedenken, dass der Bahnverkehr in Zukunft auch noch zunehme.

Gaßner gegen Kiosk im Bürgerpark

Wie berichtet erteilt das Landratsamt der Stadt Starnberg, beziehungsweise deren Pächter, keine Baugenehmigung für den seit langem geplanten Kiosk im neuen Bürgerpark an Nepomukweg und Dampfschiffstraße (siehe Keine Parkplätze am Bürgerpark und Bauleitplanung für Kiosk). Hintergrund ist der Umstand, dass die Stadt für den Kiosk, der nicht nur Gastronomie innen sondern auch im Freien anbieten will, lediglich einen Stellplatz für den Kioskbetreiber ausweisen will. Der Stadtrat hat damit argumentiert, es gebe in der Umgebung ausreichend Parkplätze und der Park sei für Fußgänger und Radfahrer leicht ohne Auto erreichbar. Das Landratsamt bestand jedoch mit Hinweis auf die städtische Stellplatzsatzung und deren Vorgaben für Gastronomie darauf, entweder ausreichend Parkplätze auszuweisen oder einen Bebauungsplan zu erstellen, der den Verzicht regele. Das Verfahren für Letztgenanntes läuft. Im jüngsten Bauausschuss galt es, Anregungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf abzuwägen.

Einwendungen waren einige vorgebracht worden. So wurde verlangt, es solle die Ruhe im Park im Vordergrund stehen, denn eine Gastronomie sei für Erholung nicht nötig. Die Stadt möchte jedoch die Attraktivität des Parks steigern. Andere Einwender zogen die Glaubwürdigkeit des Lärmgutachtens für den Kioskbetrieb in Zweifel oder sagten, es sei nicht realitätsnah, auf Stellplätze zu verzichten. Die Werft der Staatlichen Schifffahrt, die Nachbar des Bürgerparks ist, hat eingewandt, dass sich das Parkverhalten der Leute nicht über einen Bebauungsplan steuern lasse. Die Stadt will jedoch hier nach Eröffnung des Kiosks die Kommunale Verkehrsüberwachung einsetzen.

Der Entwurf für den Bebauungsplan muss mit den nötigen Änderungen nun nochmals öffentlich ausgelegt werden. Gegen diese Entscheidung stimmten Maximilian Ardelt (WPS), Otto Gaßner (UWG) und Gerd Weger (CSU).  Gaßner machten keinen Hehl aus seinen Gründen und ließ sie ins Protokoll aufnehmen: „Ich stimme dagegen, weil der Kioskbau meinen Gedanken zur Seeanbindung widerspricht.“ Er und die UWG-Fraktion hatten in der Vergangenheit stets dafür plädiert, auf der Fläche des heutigen Bürgerparks ein Hotel- oder sonstiges Projekt zu realisieren und/oder für die Finanzierung der Verlegung der Gleise am Seebahnhof mit Umgestaltung des Umfeldes (Seeanbindung) die vom Freistaat erworbene Parkfläche wieder zu versilbern.

Disziplinarklage gegen die Bürgermeisterin

Die Landesanwaltschaft hat Bürgermeisterin Eva John keinen Informationsvorsprung eingeräumt. Von der gestern gegen sie erhobenen Disziplinarklage erfuhr sie durch Nachfragen der Presse, weil diese fast gleichzeitig mit Johns Anwälten informiert worden war. Der Starnberger Bürgermeisterin werden nach den rund ein Jahr dauernden Ermittlungen nun die schon weitgehend bekannten Vorwürfe, gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen zu haben, offiziell in einem Klageverfahren zur Last gelegt. Die Vorwürfe hatten wie berichtet Stadträte der Mehrheitsfraktionen CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF sowie Teile der BLS in Stadtratssitzungen zusammengetragen und anschließend stets postwendend der Rechtsaufsicht im Landratsamt mitgeteilt. Dieses leitete sie an die Landesanwaltschaft weiter, nachdem Landrat Karl Roth (CSU) die Landesanwaltschaft am 7. August 2017 um die Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten hatte. Die Landesanwaltschaft leitete das Verfahren daraufhin am 21. August 2017 ein. „Da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen“, teilte es damals mit. Heute geht es nicht mehr um eine Dienstenthebung von John, sondern nur um die eventuelle Kürzung ihrer Dienstbezüge. Darüber darf aber nur ein Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtes entscheiden, der an die Haltung der Landesanwaltschaft nicht gebunden ist. Diese hat im übertragenden Sinn die Stellung der Staatsanwaltschaft in einem gerichtlichen Verfahren. Sie gehört in Bayern ebenso wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Weil John als Bürgermeisterin zu den kommunalen Wahlbeamten gehört, darf ausschließlich das Verwaltungsgericht Disziplinarmaßnahmen nach Artikel 35 Bayerisches Disziplinargesetz verhängen. Das bedeutet, dass die Klage unumgänglich war, es sei denn, die Landesanwaltschaft hätte die Vorwürfe nicht aufrecht erhalten.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute gegen die erste Bürgermeisterin der Stadt Starnberg Eva John Disziplinarklage zum zuständigen Verwaltungsgericht München mit dem Ziel einer Kürzung der Dienstbezüge erhoben. Der Klage liegt eine Vielzahl von Vorwürfen zugrunde, die Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung betreffen.

Der ersten Bürgermeisterin wird insbesondere vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Verträgen der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn AG Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Starnberg nicht oder nicht hinreichend vollzogen und dem Informationsrecht des Stadtrates nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen zu haben. Weiter wird der ersten Bürgermeisterin zur Last gelegt, in einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel auf der Homepage der Stadt Starnberg Mitgliedern des Stadtrates öffentlich rechtswidriges Handeln vorgeworfen zu haben, ohne dass die zugrundeliegenden Umstände zuvor intern geklärt worden wären. Darin wird auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung gesehen. Weitere Vorwürfe betreffen eine nicht rechtzeitige Beanstandung eines Stadtratsbeschlusses zu einem Immobiliengeschäft, einen verspäteten Vollzug eines Beschlusses zur Versendung einer Information an alle Starnberger Haushalte und die Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Stadtrates trotz fehlender Beschlussfähigkeit.

Mit Verfügung vom 21.08.2017 hatte die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – das Disziplinarverfahren eingeleitet. Da sich die Vorwürfe im Laufe des Verfahrens ausweiteten, wurde das Disziplinarverfahren mehrfach auf neue Sachverhalte ausgedehnt.

Die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – hält ein Dienstvergehen für erwiesen. Welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, hängt von dem disziplinaren Gewicht des Dienstvergehens ab. Bei der Entscheidung über die für erforderlich gehaltene und angemessene Disziplinarmaßnahme sind die Auswirkungen des Dienstvergehens auf das Ansehen und die Integrität des Beamtentums zu berücksichtigen. Daneben erfüllt das Disziplinarrecht den Zweck, den Beamten zur künftigen Einhaltung seiner Pflichten anzuhalten. Hierbei ist insbesondere auf die Schwere des Dienstvergehens, die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, das Persönlichkeitsbild des Beamten und das bisherige dienstliche Verhalten abzustellen.

Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind. Die Stadt Starnberg befand sich gegen Ende des Jahres 2017 in der unmittelbar drohenden Gefahr, mit erheblichen Schadensersatzforderungen der Bahn konfrontiert zu werden.

Die Entscheidung über die letztlich zu verhängende Disziplinarmaßnahme obliegt dem zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht München, da die Disziplinarbehörde nach den Vorgaben des Bayerischen Disziplinargesetzes bei kommunalen Wahlbeamten Disziplinarmaßnahmen nicht durch Disziplinarverfügung verhängen kann, sondern Disziplinarklage erheben muss. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist an die Einschätzung der Disziplinarbehörde hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstvergehens, seiner Schwere und der angemessenen Disziplinarmaßnahme nicht gebunden.“

Die Landesanwaltschaft gibt mit dieser Pressemitteilung keine Auskunft, welche Argumente John oder ihre Anwälte gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgebracht haben. Diese zu würdigen wird Sache des Gerichtes sein.

Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, geht es um das sogenannte „Leisner-Gutachten“ in der Angelegenheit der Verjährung der Verträge zwischen Stadt Starnberg und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) und eine angeblich im Raum stehende „Millionenklage der Bahn“ (siehe Millionenklage der Bahn?). Weiter geht es um den Stadtratsbeschluss vom letzten Jahr, die Immobilie „Centrum“ an der Hauptstraße zu einem aus Sicht der Bürgermeisterin überteuerten Preis zu erwerben. Der Eigentümer des „Centrum“ war zu dem Zeitpunkt Mandant der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner. John hatte diese beiden Umstände ohne Namensnennung in einer Gegendarstellung zu einem Pressebericht in einer Tageszeitung zum Jahresabschluss auf der Homepage der Stadt öffentlich dargestellt ( siehe Centrum: Wirklich eine vertane Chance?). Ein weiterer Punkt ist die angeblich verzögerte Versendung des Protokolls der Obersten Baubehörde über ein Gespräch zwischen Stadträten, Bürgermeisterin und Behördenvertretern im Vorfeld der Entscheidung der obigen Mehrheitsfraktionen, den „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ (siehe Protokoll-Versendung ausgesetzt). Der letzte Punkt bezieht sich auf eine von John morgens um 9 Uhr angesetzte Stadtrats-Sondersitzung, an der teilzunehmen die Mehrheitsfraktionen sich bereits in der zuvor anberaumten Sitzung verweigert hatten. John war damals der Auffassung, nach der Gemeindeordnung könne dann die Minderheit der anwesenden Räte Beschlüsse fassen. Das Landratsamt teilte diese Auffassung nicht (siehe Sondersitzung Verkehr: Eine Machtprobe? und Empfehlung an John: “Sitzung verschieben”).