Umbau Bahnhofsplatz

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Von Mai bis Oktober 2022 soll der Bereich zwischen Bahnhofstraße / Einmündung Bahnhofplatz bis zum Kreisverkehr an der Kaiser-Wilhelm-Straße eine deutliche Aufwertung unter dem Motto „See and the City“ erhalten. Der Bahnhofplatz ist einer der zentralen Stadträume in Starnberg und ein wichtiges Bindeglied zwischen der Innenstadt und der Seepromenade. Aktuell ist die Gestaltung jedoch wenig ansprechend. Fußgänger und Radfahrer haben derzeit das Nachsehen, denn der Bereich ist vor allem für die Belange von Autofahrern ausgelegt. Für eine Umsetzung des Projektes hatte sich der Starnberger Stadtrat bereits im Oktober 2020 ausgesprochen, eine Durchführung war jedoch wegen der angespannten Corona-Lage im letzten Jahr nicht möglich.

Ziel ist es, im Projektzeitraum eine Stadtpromenade zu schaffen, auf der statt der Autos, den Menschen mehr Raum zugestanden wird. Dazu soll der Bereich verkehrsberuhigt gestaltet, Gehwege verbreitert und Stellplätze reduziert werden. Zudem sollen begrünte Flächen und Sitzmöglichkeiten entstehen, die zum Verweilen einladen. Nach Vorbild der Schanigärten in München erhalten ansässige Gastronomen die Möglichkeit, ihre Außengastronomie zu erweitern. Um die Vorteile der neu geschaffenen Freiräume bildhaft zu machen, ist eine künstlerische und farbliche Gestaltung des Bodens vorgesehen.

Neben der Steigerung der Aufenthaltsqualität ist bei „See and the City“ ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm geplant, das den Bürgerinnen und Bürgern im Aktionszeitraum von Mai bis Oktober 2022 ein kulturelles Angebot und einen hohen Freizeitwert bieten wird.
Die Stadt Starnberg erhofft sich vom Projekt vor allem neue Denkanstöße und Impulse für eine zukünftige und nachhaltige Entwicklung des Bahnhofumfeldes und der Innenstadt.

Am Mittwoch, 26. Januar 2022, um 19 Uhr findet eine Bürgerinformationsveranstaltung als Online- Format statt. Alle interessierten Starnbergerinnen und Starnberger sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Nach einer allgemeinen Information über das Projekt, geht es ans gemeinsame Ausarbeiten und Konkretisieren von Gestaltungsideen. Wegen der aktuellen Corona-Situation wird die Veranstaltung über die Videokonferenz-Plattform Zoom stattfinden. Teilnehmer benötigen dazu einen Computer oder ein Tablet mit Internetzugang. Der Einwahl-Link und weitere Informationen sind unter der Webseite „see-and-the-city.de“ veröffentlicht. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist im Vorfeld nicht erforderlich. Die Stadt Starnberg freut sich über Ihre Teilnahme!

Bayerischer Hof wird aufgegeben

Die Zusammenstellung der Ergebnisse der genaueren Untersuchungen des Zustands des einstigen Nobelhotels Bayerischer Hof liest sich wie ein Buch zum Gruseln:

  • gravierend statische Mängel
  • erhebliche brandschutztechnische Bedenken gegen die Weiternutzung als Beherberungsstätte
  • die Elektroanlage in Teilen nicht mehr zulässig und von der Anlage geht eine hohe Gefährdung aus
  • die Warmwasserversorgung musste wegen Kontamination mit Legionellen stillgelegt werden
  • Heizung-Lüftung-Sanitär zeigt einen Sanierungsbedarf von rund zwei Millionen Euro brutto ohne Nebenkosten
  • aus fachlicher Sicht ist eine Lebensmittelproduktion in den küchentechnischen Einrichtungen erst wieder nach umfangreichen Sanierungsarbeiten und Herstellung der gesetzlich erforderlichen Bedingungen möglich
  • einzelne Bereiche sind wegen der Gefahr der Ablösung von Putzteilen zu sperren. Zum Thema  Rissbildung: „Da dies auf eindringende Feuchtigkeit von oben zurückgeführt werden kann wird empfohlen, baldmöglichst eine Sanierung der Dachhaut vorzusehen.“

Fazit: „Unter Berücksichtigung der oben genannten Themen ist eine kurzfristige Wiederaufnahme der Betriebs des Bayerischen Hofe und  griechische Taverne ausgeschlossen.“

Da fragt man sich schon, wie die Eigentümer dieses denkmalgeschützten Gebäudes mit diesem in der Vergangenheit umgegangen sind, dass es so weit kommen konnte. Wir erinnern uns: Dass die Dachhaut saniert werden muss, ist seit 2011 bekannt und wurde vom damaligen Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger und seiner Stadtratsmehrheit abgelehnt (siehe Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?) Sie wollten das Gebäude schon damals am liebsten verkaufen und den Erlös in die von ihnen geplante Seeanbindung stecken.

Der neue Bürgermeister Patrick Janik will diese Seeanbindung ebenfalls. Dafür benötigt er viel Geld. Deshalb steht es für ihn und die aktuelle Stadtratsmehrheit überhaupt nicht zur Debatte, selbst finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um den Zustand des Bayerischen Hofes zu verbessern. Lieber wird, wie schon mehrfach geschehen, über einen neuerlichen Wettbewerb ein Investor gesucht, der, trotzdem ihm die Grundstücksflächen nur im Erbbaurecht übertragen werden sollen, ein Konzept auf den Tisch legt, was mit diesem Areal und der benachbarten – laut Untersuchung nicht in ganz so bedauerlichem Zustand befindlichen – Immobilie der Alten Oberschule angefangen werden könnte. Möglich sollen sein weiter ein Hotel, gewerbliche Nutzung und Wohnungen. Für den Wettbewerb waren schon im diesjährigen Haushalt der Stadt 400000 Euro eingestellt. Aktuell kommt noch einmal ein ordentlicher Betrag drauf, denn es muss ja ein Büro gefunden werden, das den Wettbewerb vorbereitet und begleitet (siehe Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife und Jetzt ein Konzeptwettbewerb). Das städtische Bauamt ist nach den Zeitungsberichten der letzten Wochen viel zu überlastet, als dass es das selbst leisten könnte. Zehn Bewerbergemeinschaften aus Investor, Architekt und Landschaftsarchitekt sollen eingeladen werden für das vorgeschaltete Bewerberverfahren. So der Beschluss vom Bauausschuss letzten Donnerstag und Stadtrat gestern Abend.

Derweilen kann sich der Zustand des bedauernswerten Gebäudes nur weiter verschlechtern. Wie man an obiger Aufzählung sehen kann, hat es in der Zeit seit der von Stadt und Landkreis verfügten Schließung nochmals ordentlich gelitten. Diese Entwicklung droht in dem an historischen Gebäuden inzwischen so armen Starnberg voraussichtlich auch noch anderen markanten Immobilien: Der Musikschule, deren Sanierung die Stadtratsmehrheit gestoppt hat, der Schlossbergschule, die laut gestrigem Beschluss zu Gunsten eines Neubaus aufgegeben werden soll, und dem ebenfalls seit Jahrzehnten vor sich hindümpelnden Seebahnhof. In allen Fällen ist die Stadt Eigentümer. Denkmalgeschützt sind nur der Bahnhof, die Alte Oberschule und der Bayerische Hof. Der Denkmalschutz rettet aber nichts, denn wenn das Gebäude ausreichend verfallen ist, ist es auch kein Denkmal mehr. Dann bleibt nur noch der Abriss. Dafür aber dürfen in den Augen der Immobilienmänner und -frauen die Euro-Zeichen blinken. Denn die dann freien Grundstücke lassen sich trefflich vermarkten. Armes Starnberg.

Antwort der Bauministerin

Im Januar hatte der Vorstand des Bürgervereins „Schöner zum See“ (SzS) an die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer (MdL) geschrieben und um ihre Unterstützung für die Anliegen des Vereins im Zusammenhang mit der Seeanbindung in Starnberg gebeten. Lesen Sie hierzu nochmals SzS schreibt der Ministerin. Bei der aktuellen Mitgliederversammlung des Vereins hat Schriftführer Michael Schildbach die Antwort der Ministerin von Ende Februar dieses Jahres zusammengefasst. Schreyer ist durchaus bereit, die Stadt Starnberg bei der Verbesserung der Verhältnisse am Seebahnhof zu unterstützen. Vorausgesetzt der Streit mit der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt.

Sie begrüßt den SzS-Vorschlag, den Starnberger Bahnhof wie bereits sechs Mal in Bayern gelungen, als Kandidaten für den Titel „Bahnhof des Jahres“ ins Auge zu fassen. Schließlich sei die Immobilien „inbestritten malerisch gelegen“. Ausgezeichnet wurden von der Allianz pro Schiene in Bayern bisher die Bahnhöfe Oberstorf (2006), Landsberg am Lech (2007),  Aschaffenburg (2012), Murnau (2013), Bayrisch-Eisenstein (2017) und Altötting (2020). Angesichts der aktuellen Situation wäre sie, Schreyer, aber froh, wenn es zeitnahe Perspektiven für den Starnberger Bahnhof gäbe. Der Freistaat sei mit dem Zustand und der fehlenden Barrierefreiheit nicht zufrieden, heißt es in ihrer Antwort. Die von der Bahn eingereichte 170-Millionen-Klage gegen die Stadt (siehe Seeanbindung Neustart) müsse jedoch erst vom Tisch, und Bahn und Stadt neu in konstruktive Gespräche einsteigen. „Dann werden wir uns gerne auch über mögliche Hilfestellungen durch den Freistaat, gegebenenfalls auch im Rahmen der Städtebauförderung konkret Gedanken machen. In erster Linie sehe ich aber den Bund gefordert, denn letztlich ist dieser gemäß Grundgesetz für die DB-eigene Schieneninfrastruktur verantwortlich und zudem Eigentümer der DB“, schreibt die Ministerin.

Sie versichert, dass ihr Haus „die Causa Bahnhof Starnberg See mit hohem Interesse verfolgt und sowohl mit der Kommune als auch mit der DB in engem Kontakt“ stehe. Es müsse eine Umsetzung kommen, von der die Menschen profitieren, nicht nur die Starnberger, sondern auch Landkreisbürger und Touristen.

 

Jetzt ein Konzeptwettbewerb

Die unendliche Geschichte rund um den denkmalgeschützten Hotelbau „Bayerischer Hof“ sowie die benachbarte „Alte Oberschule (Villa Beyerlein)“ geht weiter (siehe Bayerischer Hof ist geschlossenBayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?Neues vom Bayerischen Hof und Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für das „Areal Bay. Hof “ die Rahmenbedingungen für einen Konzeptwettbewerb nach dem Beispiel der Landeshauptstadt München mit einer fast hälftigen Gewichtung auf den städtebaulichen Aspekt für das gesamte Areal Bay. Hof / Villa Beyerlein vorzubereiten und zur Beratung vorzulegen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Der Planungsumgriff gilt für das gesamte Areal mit beiden Gebäuden, Bay. Hof und Villa Beyerlein (ca. 7500 m2) und das vorgelagerte Rondell soll bei der Planung mitberücksichtigt werden.
  • Es wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche gastronomische Nutzung mit Gastgarten vorgegeben.
  • Auf dem Areal ist ein Hotel unterzubringen.
  • Die prägende Wirkung der beiden Gebäude auf die Umgebung und für Starnberg sollen erhalten bleiben.
  • Weitere gewerblichen Nutzungen und Wohnraumnutzung sind nicht ausgeschlossen.
  • Das Grundstück soll für eine Durchwegung z.B. von der Theresienstraße zur Achheimstraße oder zum Bahnhofsplatz offengehalten werden.“

Der Beschluss basiert auf einem gemeinsamen Antrag von Thomas Beigel  und Angelika Kammerl (CSU), Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP). Noch nicht abgearbeitet ist der Beschluss des Stadtrates vom April dieses Jahres, der zum Ziel hatte, zunächst den aktuellen Zustand der Gebäude festzustellen, damit über deren Zukunft entschieden werden kann. Wie in der Lokalpresse zu lesen war, will Bürgermeister Patrick Janik diesbezügliche Daten dem Rat erst im November vorlegen.

Und was ist jetzt der Unterschied zum schon beschlossenen Investorenwettbewerb und all den anderen in den vergangenen Jahren beschlossenen oder durchgeführten Untersuchungen und Wettbewerben? Nun sollen Interessenten erst einmal ein Konzept vorlegen, wie sie im Falle eines Zuschlags das Areal nutzen und bebauen würden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass nach wie vor ein Investor gesucht wird, der das nötige Kleingeld für solche Pläne mit- und aufbringt. Denn die Stadt will die ihr gehörenden Gebäude offensichtlich nicht selbst in Ordnung bringen. Der öffentliche Druck aus der Bevölkerung im Frühjahr hat immerhin dazu geführt, dass im Moment niemand offen von Abriss oder Verkauf der Immobilien reden will, nur von einer Vergabe im Erbbaurecht. Recht klare Vorstellungen hat im April aber die UWG unter Federführung von Gaßner formuliert. Sie sind auf der Homepage der Gruppierung nachzulesen. Da geht es auch um die Möglichkeit des Verkaufs des Areals,  und dass der Denkmalschutz gar keine Rolle mehr spielen könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass Mängel an der Statik des Bayerischen Hofes einen weiteren Erhalt unmöglich machen. Eine Kopie des Denkmals, also ein Nachbau der historischen Fassade, wäre kein Denkmal mehr, heißt es dort sinngemäß. Sprich: Diese Fußfessel wäre ein Investor los.

Sich erst einmal ein Konzept vorlegen lassen, schafft auch Zeit. Die Festlegung auf den Investor wäre erst der zweite Schritt. Wer weiß, wann der folgt. Derweilen ist wieder Winter, vielleicht mit viel Schnee, was dem angeblich statisch nicht ausreichenden Dach doch noch den Rest geben könnte. Die Lage für den Bayerischen Hof hat sich also in keiner Weise verbessert, gute Aussichten auf eine Lösung gibt es nach wie vor auch nicht. Geändert hat sich nur, dass die Immobilienmänner und -frauen des Stadtrates sich nun der Unterstützung durch die FDP-Fraktion unter Fiedler sicher sein können. Der aktuelle Ortsvorsitzende der Liberalen setzt den früheren vehementen Einsatz seiner Vorgänger im Stadtrat (Iris Ziebart und Anton Wiesböck) für Stadtbild und den Denkmalschutz in Starnberg nicht fort. Er sucht die stattdessen die  enge Kooperation mit UWG und CSU.

Vor allem die UWG hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Tafelsilber der Stadt zu gunsten der von ihr verfolgten Seeanbindung einsetzen würde. Die Weichen dafür sind seit der letzten Kommunalwahl längst neu gestellt. Man denke neben Bayerischem Hof und Alter Oberschule nur an die Musikschule an der Mühlbergstraße (siehe Mut und Einsatz für Musikschule nötigImmobilienspekulation mit Musikschule? und Musikschule hängt in der Luft). Dabei hat der Stadt früher bereits ein hochdekorierter Architektenkammerpräsident vorgerechnet, in welchem Umfang Baurecht auf den Flächen von Bayerischem Hof und Alter Oberschule geschaffen werden müsste, damit ein Investor der Stadt dann lediglich einen Euro für die gesamten Flächen bezahlen würde.

Einzig die SPD-Fraktion muckt auf, macht sie sich doch  Sorgen um die Volkshochschule und die Arbeiterwohlfahrt, die ihren Sitz in der Alten Oberschule haben. Ihnen schwebte für den fraglichen Bereich unter Einbeziehung des ebenfalls denkmalgeschützten Seebahnhofs ein Zentrum für die Starnberger selbst und kulturelle Einrichtungen vor.

SzS schreibt den Mitgliedern

Per Brief hat der Bürgerverein „Schöner zum See“ (SzS) jetzt seine Mitglieder aufgefordert zu der hierin vom Vorstand vorgeschlagenen Vorgehensweise ihre Meinung zu äußern. Es geht darum, dass sich seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Patrick Janik bisher keine Lösung für den Rechtsstreit zwischen der Deutsche Bahn AG und der Stadt Starnberg abzeichnet, geschweige denn die Bürger wissen, in welche Richtung die Politik überhaupt verhandelt. Nach wie vor fehlen am Starnberger Seebahnhof die Bahnsteigdächer, es gibt keine Barrierefreiheit und das Erscheinungsbild des Regionalzughaltepunktes lässt wie bisher sehr zu wünschen übrig. Der Vorstand hat überlegt, was der Verein zur Verbesserung der Situation beitragen könnte und wie es weitergehen sollte. Hier ein Auszug aus dem Mitgliederbrief, den der 2. Vorsitzende Günther Krawitz unterschrieben hat:

„… Wir, der Vorstand, sind bei aller – auch durch Corona bedingten – Stille in ständigem Gedankenaustausch. Wir werden bis zum Ende der Sommerpause eine Liste aufstellen mit den Punkten, die aus Sicht des Bürgervereins Schöner zum See erfüllt sein sollten. Diese Liste werden wir Ihnen in einer Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl zur Diskussion stellen. Sie wird dann auch der Maßstab sein, an dem jeder Bürger erkennen kann, welche Kompromisse (mit welchen Folgen) der Stadtratskreis mit der DB AG ausgehandelt hat.

Wir würden uns freuen, wenn Sie  uns so bald wie möglich mitteilen würden, was Sie von dieser Vorgehensweise halten. Wir wissen: Die Situation ist komplex und schwierig. Die Idee der Seeanbindung – einer gelungenen Beziehung zwischen Stadt, See und Bahn mit Erlebnisqualität – muss wieder sichtbar werden: Die geplanten Änderungen und  Umbauten müssen am Ende allen Bürgern ausführlich und öffentlich dargestellt werden. Auch ein Stadtrat muss vor seiner Entscheidung wissen, was nicht akzeptiert werden kann. Diese Information wird der Bürgerverein SzS zusammen mit Ihnen immer wieder anmahnen.“

(Siehe auch Seeanbindung Neustart)

Doch verbesserte Nepomuk-Unterführung

Jetzt sind einige Stadträte doch noch einmal in sich gegangen. Auf Antrag der BMS-Rätin Eva Pfister musste sich der Gesamt-Stadtrat nochmals mit der Frage befassen, die den Mitgliedern des Bauausschusses Ende April teils Bauchgrimmen, teils die Furcht, die Stadt Starnberg könnte finanziell ins Trudeln geraten, beschert hatte. Die Folge war wie berichtet, dass die Mehrheit des Ausschusses darauf verzichten wollte, die ungenügendste Unterführung der Stadt zwischen Ludwigstraße und Nepomukweg annehmbar aufzuweiten, wenn die Deutsche Bahn sie voraussichtlich 2023 erneuert. Die Stadt hätte sich finanziell beteiligen müssen, wenn sie diese Aufweitung wie seit 2017 schriftlich fixiert weiter wünscht (siehe https://lokales-aus-starnberg.blog/2021/04/26/mutlose-seeanbinder/).

Zwischenzeitlich hat nach Berichten der Lokalpresse und im Stadtrat Bürgermeister Patrick Janik Gespräche mit Vertretern der Bahn geführt. Ergebnis: die fragliche Unterführung will das Bundesunternehmen jetzt nicht mehr 2023 sondern erst nach 2025 erneuern. Das ließ so manchen der Räte zuversichtlicher in die Zukunft schauen. Dann könnte die Stadt wieder mehr Geld und Personal im Bauamt haben, um das Projekt fachlich und finanziell zu begleiten. Gute Nachrichten seitens der Verwaltung gab es auch noch hinsichtlich der Möglichkeit staatliche Fördermittel bekommen zu können, weil die Unterführung eine wichtige Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und dem Freizeitgelände in Percha ist. Solche Projekte will der Bund aktuell mehr fördern.

Nächster Schritt ist die Erstellung von zwei Fiktiventwürfen: Wie würde die neue Unterführung aussehen, wenn man die Erneuerung ausschließlich der Bahn überließe, und wie, wenn sie entsprechend der Aufweitungswünsche der Stadt Starnberg gebaut würde? Für jeden Entwurf müssen die jeweiligen Kosten ermittelt werden, insbesondere der Anteil, der nach Abzug von staatlicher Förderung an der Stadt hängen bliebe.

Im einstimmigen Beschluss des Stadtrates heißt es jetzt, dass das Änderungsverlangen der Stadt aufrecht erhalten bleibt, und der Bürgermeister ermächtigt ist, die Planungsvereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen, wenn diese nicht hinsichtlich staatlicher Förderung schädlich ist. Über die tatsächlichen Fördermöglichkeiten soll eine verbindliche Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern erzielt werden. Mit den Fiktiventwürfen muss die Angelegenheit dann nochmals dem Stadtrat vorgelegt werden.

Diesmal sprach kein Stadtrat mehr davon, dass eine für Fußgänger und Radfahrer ausreichend dimensionierte Unterführung an der fraglichen Stelle lediglich „nice to have“ sei. Stattdessen wurde vielfach betont, welch wichtige Wegeverbindung sie doch ist. Nach der Bauausschusssitzung im April hatte es seitens der Bürger etliche Kritik am damaligen Beschluss gegeben, mit dem die Stadt auf die Aufweitung verzichten wollte.

Offener Brief von Zeil

Stefan W. Zeil, Mitglied im Starnberger Ortsverband der FDP und Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!, hat erneut einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik sowie die Stadträte geschrieben, den das Blog hier veröffentlicht:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

seit meinem ersten Schreiben an den, im März 2020 neugewählten, Starnberger Stadtrat ist ein Jahr vergangen.

Im Mai 2020 hatte ich Ihnen empfohlen:

1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

Zwischenzeitlich wurde unsere Anregung, direkte Gespräche zwischen Stadt und Bahn wieder aufzunehmen, aufgegriffen.

Konkrete Beschlüsse bzw. Aktivitäten der Stadt bzgl. einer kurzfristigen Lösung zu Dach und Barrierefreiheit sind mir allerdings nicht bekannt.

Angesichts des nach wie vor offensichtlich unbefriedigenden Zustandes unseres Starnberger “Bürklein” Seebahnhofs würde ich gerne wissen, wie diesbezüglich der Stand der Verhandlungen mit der Bahn ist?

Nachdem der Bundesgesetzgeber vorgibt (§ 8 Personenbeförderungsgesetz), dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist, und manche  Planungsverfahren in Deutschland durchaus etwas länger dauern können, fragen sich viele Bürger*innen, welche Erkenntnisse die Gespräche mit der Bahn hier bisher konkret ergeben haben?

Kürzlich wurden Teile des Starnberger Stadtrat im Zusammenhang mit der Seeanbindung als mutlos bezeichnet, als Petent hoffe ich sehr, dass Sie beim wichtigen Thema kurzfristige Lösung für unseren Seebahnhof standhaft bleiben.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Sanierung der Unterführung zwischen Ludwigstraße und Bucentaurpark, die sowieso Millionen an Steuergeld kosten wird, ist nicht nachvollziehbar, warum Sie sich als Stadträte bisher nicht für uns Bürger*innen deutlicher engagieren. Die Unterführung muss erneuert werden. Die Bahn zahlt den überwiegenden Anteil – aus Steuermitteln (!) – Förderungen kann die Stadt für ihren Anteil aus verschiedenen Fördertöpfen erhalten. Diese enge und wahrscheinlich hässlichste Unterführung Starnbergs sollte nicht einfach so wiederhergestellt werden, ohne das genau geprüft wurde was die Alternativen sind.

Wenn bereits dieses wichtige Puzzlestück für eine fahrradfreundliche Stadt unbezahlbar ist, ist wohl jede Diskussion über eine langfristige Lösung der Seeanbindung zum Scheitern verurteilt. Um so wichtiger ist demnach eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug am Seebahnhof.

Im Namen der Bürger*innen, die auf Dach und Barrierefreiheit angewiesen sind – das Thema kurzfristige Barrierefreiheit des Seebahnhofs ist auf Starnbergs Spielplätzen nach meiner Erfahrung ein Dauerbrenner – appelliere ich an Sie erneut gegenüber der Bahn klare Kante zu zeigen. Auch die Coronapandemie kann keine Ausrede dafür sein, den Bahnhof weiter verrotten zu lassen.

Unser Versprechen bleibt: Wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen.“

Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife

Nur ganz wenige Dinge hat der Stadtrat inzwischen entschieden. Es geht um die Zukunft des Bayerischen Hofes, seine künftige Nutzung, die Situation der immer noch ausgesperrten Pächter und am allerwenigsten um überfällige Sanierungen. Zwei Punkte, in denen Einigkeit zu bestehen scheint: Nicht die Stadt soll das denkmalgeschützte Gebäude mit Hotel und Griechischer Tavern sanieren, sondern ein Investor, der erst noch gefunden werden muss. Außerdem haben die öffentlichen Proteste und zahlreichen Leserbriefe von Starnberger Bürgern dazu geführt, dass von einem Verkauf der Immobilie im Moment niemand mehr reden möchte. Ein Investor kann lediglich mit einem Erbbaurechtsvertrag rechnen. In alle Überlegungen soll die Alte Oberschule einbezogen werden.

Hier der Inhalt des am 26. April 2021 mit 26:0 Stimmen gefassten Beschlusses:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bestandsunterlagen für den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule (Villa Bayerlein) zusammenzufassen.
  2.  Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Untersuchung des Zustands der Bestandsgebäude durchzuführen und die Standsicherheit und Sanierungsfähigkeit und die Möglichkeit einer zügigen Wiedereröffnung zu klären.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, Abstimmungsgespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der unteren Denkmalbehörde zu führen.
  4.  Die Villa Bayerlein, der Bayerische Hof und das Rondell sollen mindestens in ihrem äußeren Erscheinungsbild in jedem Fall erhalten werden.
  5. Ein Verkauf der Grundstücke wird nicht angestrebt, allenfalls kommt eine Vergabe als Erbbaurecht in Betracht.

Bis die Verwaltung diese Aufträge abgearbeitet hat, wird es wieder dauern. Den Pächtern des Hotels und der Griechischen Taverne läuft derweilen die Zeit davon. Dem Hotelpächter Nicolas Schrogl hat die Stadt den Pachtvertrag zum 31. August dieses Jahres gekündigt. Seine Hoffnung, mit einer Klage dagegen erfolgreich sein zu können, erfüllte sich zunächst nicht. Sein Eilantrag auf Entscheidung wurde am 9. April 2021 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht München verwies in seiner Begründung auf die weiter im Raum stehende Gutachteraussage vom Winter, es bestehe eine Gefährdung von Leben und Gesundheit für Nutzer des Gebäudes. Mangels für das Gericht ausreichender gutachterlicher Aussagen zum Gebäudezustand, will das Gericht die Frage der Nutzungsuntersagung erst im Hauptsacheverfahren klären. Die Erfolgsaussichten für Schrogls Klage seien offen, so lange nicht ein gerichtliches Sachverständigengutachten vorliege, heißt es in der Begründung der Entscheidung über den Eilantrag. Doch das kann wieder dauern – mindestens drei Monate, war zu hören. Dann ist der August schon angebrochen. Bisher von Schrogl oder von Bürgern eingeholte fachliche Stellungnahmen werden nicht als ausreichend anerkannt.

Der Ruf der Starnberger Bevölkerung nach der Wiedereröffnung der Griechischen Taverne, insbesondere des dazu gehörigen Biergartens wird, je näher der Sommer rückt, immer lauter. Das bereitet auch dem Stadtrat Bauchgrimmen, der dort übrigens selbst gerne nach Sitzungen noch bei einem Bierchen und einem Imbiss über den Verlauf seiner Sitzungen diskutierend zusammensaß. Deshalb soll nun wohl doch die Wiedereröffnung geprüft werden, zumal die Coronazahlenentwicklung die Öffnung der Außengastronomie in absehbarer Zeit wieder wahrscheinlich erscheinen lässt. Gleiches gilt für das ebenfalls sehr beliebt Cafe Prinzregent im Hotel.

Aber das alles führt nicht zu einer Verbesserung des baulichen Zustands der seit vielen Jahren der Stadt gehörenden und von dieser vernachlässigten Immobilie (siehe Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?Bayerischer Hof ist geschlossen und Neues vom Bayerischen Hof). Führt man sich vor Augen, wie der Starnberger Stadtrat in den vergangenen Jahren in dieser Frage agiert, beziehungsweise nicht agiert hat, gibt es nur noch für hartgesottene Optimisten Hoffnung, dass sich das Denkmal Bayerischer Hof noch retten lässt.

Hier zum Beispiel der Beschluss des Stadtrates vom November 2012:

  1.  Der Stadtrat der Stadt Starnberg favorisiert für die Grundstücke Bayerischer Hof und Alte Oberschule weiterhin eine Hotelnutzung (Anm. d. Red.: Darin sind sich die Fraktionen wie berichtet heute auch nicht mehr einig). einstimmig
  2. Die Verwaltung wird beauftragt ein städtebauliches Plangutachten in Auftrag zu geben mit dem Ziel, die denkmalpflegerischen und städtebaulichen Belange hinsichtlich der erforderlichen Gebäudesanierung festzustellen und Eckdaten für die zukünftige Grundstücksentwicklung zu ermitteln. einstimmig
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Steuerungsbüro mit der Vorbereitung einer EU-weiten Ausschreibung für den Verkauf, alternativ auf Erbbaurechtsbasis des Grundstücks Bayerischer Hof an einen geeigneten Investor/Betreiber zu beauftragen. 22:5 Stimmen
  4. Bei den Bewertungskriterien ist eine Gewichtung zugunsten einer höchstmöglichen städtebaulichen und architektonischen Qualität vorzusehen. einstimmig
  5. Die Auftragsvergabe für das Plangutachten, den Ablauf des Wettbewerbsverfahrens, die vom Bau- und Umweltausschuss noch festzulegenden Bewertungskriterien sowie die Zusammensetzung des Preisgerichtes sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. einstimmig

Ein Jahr später sollten die Ergebnisse vorgestellt und ein Investorenwettbewerb in Auftrag gegeben werden. Der Punkt wurde aber von der Tagesordnung genommen. Erst im Frühjahr 2018 gab es eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes für den Bayerischen Hof im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens. Zwei Interessenten sollen sich gemeldet haben. Einer davon war Pächter Schrogl. Der anschließend beschlossene Investorenwettbewerb wurde wegen Arbeitsüberlastung im Bauamt nicht durchgeführt. Ob es dem nach der Schließung der Immobilie im Frühjahr 2021 beschlossenen Investorenwettbewerb, für den 400000 Euro in den diesjährigen Haushalt eingestellt wurden, nicht genauso ergeht – wer weiß.

Otto Normalverbraucher kommt da ins Grübeln. Entweder gibt es da eine Mehrheit in der Stadtpolitik, der es ganz recht wäre, wenn das altehrwürdige Hotel zusammenfällt, weil man dann ganz neu denken und ein Filetgrundstück vermarkten könnte. Oder alles was hier aufgeführt wird, dient nur dazu zu verbergen, dass es längst einen potenten Interessenten gibt, der mit der Immobilie – vermutlich inklusive Alter Oberschule – etwas anzufangen weiß. Aber ohne europaweite Ausschreibung darf die Stadt den Zuschlag  ja nicht geben. Die Pächter wären in beiden Fällen nur eine „Randnotiz“.

Mutlose Seeanbinder

Die Coronapandemie hat nicht nur Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit der Menschen. Am Beispiel des Starnberger Stadtrates kann man beobachten, was sie zudem an der Psyche der Menschen anrichtet, auch wenn sie sich bisher gottlob gar nicht mit dem Virus infiziert  und körperliche Gesundheit eingebüßt haben. Die Lage macht ganz offensichtlich extrem mutlos.

Was haben die Fraktionen der UWG, SPD und Grünen sowie Teile der CSU  in den vergangenen 15 Jahren nicht alles an Plänen gemacht, unterstützt und für finanziell realisierbar gehalten, wenn es um die Anbindung der Starnberger Innenstadt an den Starnberger See ging. „Seeanbindung“ hieß das geflügelte Wort. Kein Planungsaufwand war zu hoch, keine Kosten wurden gescheut und alles stets für machbar propagiert. Ganz gleich wie sich die Haushaltslage der Stadt darstellte, denn die Damen und Herren der Politik waren sich sicher, dass es genug Erlöse aus dem Verkauf von Bauflächen oder städtischen Immobilien geben werde, um das alles zu bezahlen.

Um so mehr reibt man sich nun verwundert die Augen, wenn man in der Lokalpresse liest, dass die Mehrheit des Bauausschusses des Stadtrates allen ernstes dafür plädiert hat, die Unterführung unter der Bahn zwischen Ludwig-Straße und Nepomukweg von der Bahn tatsächlich in der heutigen Dimension neu errichten zu lassen. Das, wenn der Bahnbetrieb wegen des Neubaus der Bahnbrücke über die B2 für deren Aufweitung für die Zufahrten zum nördlichen Portal des Tunnels ohnehin unterbrochen werden muss, also voraussichtlich 2023 bis 2024. Kann das wirklich ihr Ernst sein?

Nicht erst seit der Diskussion über die Seeanbindung ist klar, dass, was Fußgänger- und Radverkehr angeht, die Verbindung von der Innenstadt Richtung Strandbad und Percha-Beach, also die Unterführung zwischen Ludwig-Straße und Nepomukweg der wichtigste Knotenpunkt – bisher aber auch die unerfreulichste Engstelle – ist. In allen Präsentationen zur Seeanbindung wurde das in den vergangenen Jahren mehr als deutlich hervorgehoben. Die Forderung lautete stets:

  • Bequeme Fuß- und Rad-Wegeanbindung an die östlich gelegenen Freizeitanlagen
  • platzartige Gestaltung der Vorflächen
  • Wiese an der Werft (heute ist dort der Bürgerpark)
  • Spielmöglichkeiten zwischen dem Weg an der Bahn und der Seepromenade

Die dazu gehörige Unterführung zwischen West und Ost sollte neu vier Meter breit und drei Meter hoch sein. Voraussichtlich müsste die Stadt für diesen eigenen Wunsch 30 Prozent (1,24 Millionen Euro) der Baukosten  tragen, die die Bahn gerade mit insgesamt 4,128 Millionen Euro beziffert hat. Fördermittel des Bundes könnten eventuell die Last für die Stadt noch reduzieren. Welch eine Verbesserung für diese Summe!!!

Und das wollen Teile der CSU, die UWG, die SPD und die Grünen schlicht wieder in die Schublade legen, weil sie der kleinmütigen Ansicht sind, die Stadt werde zum Bauzeitpunkt genauso wenig Geld haben wie gerade in der Krise, genauso wenig Personal im Bauamt, das es nämlich im Moment nicht für leistbar hält, sich um dieses Projekt auch noch zu kümmern. Es würde die festgelegten Prioritäten verschieben, heißt es in der Beschlussvorlage.

Was lernen wir gerade in der Coronakrise – nämlich, dass es wichtig ist, Prioritäten anzupassen, täglich neu zu entscheiden was für uns alle wichtig ist. Eva Pfister vom BMS hat den Antrag gestellt, im Gesamtstadtrat nochmals darüber zu debattieren und zuvor genau zu prüfen, in welcher Höhe staatliche Fördermittel zu erhalten sind. Schließlich gehe es um die aktuell für so wichtig gehaltene Förderung von Radwegeverbindungen.

Machen wir Starnberger den Seeanbindern Mut, jetzt gleich die großzügige Unterführung bauen zu lassen. Nichts wäre fataler, als wenn es wieder nur so ein abstoßendes Rattenloch würde, wie sich dieses in den letzten 50 Jahren darstellte.

Gespräch mit der Bahn

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Am vergangenen Freitag trafen sich erstmals seit Ende des Mediationsverfahrens die Vertreter der beteiligten Bahngesellschaften mit dem Verhandlungsteam der Stadt Starnberg um die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung zu besprechen. Pandemiebedingt fand das Gespräch als Online-Meeting statt.
Das Treffen verlief in konstruktiver Atmosphäre. Beide Parteien haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck gebracht. Weiterhin haben beide Seiten ihre inhaltlichen Zielvorstellungen dargelegt und es wurde auch ein grober zeitlicher Rahmen für die weiteren Verhandlungen bestimmt.“