Negative Antwort der Bahn

Wie berichtet hat Stefan W. Zeil, Mitglied im Starnberger Ortsverband der FDP, eine Petition gestartet, die dem Starnberger Seebahnhof zu einem Aufzug zu den Bahnsteigen und zu deren Bedachung verhelfen soll. Die Petition erfreut sich großer Unterstützung in der Bevölkerung, scheint die Verantwortlichen bei der Bahn aber nicht zum Handeln zu bewegen. Sie pochen wie seit Jahrzehnten stattdessen auf die Erfüllung des von UWG-Stadtrat Otto Gaßner 1987 ausgehandelten Vertrags zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn. Da die Stadt diesen Vertrag bisher aus verschiedenen, vor allem aber Gründen der finanziellen Unausgewogenheit nicht erfüllt hat, wurde sie von der Bahn auf Schadensersatz über 170 Millionen Euro verklagt. Der Ausgang des juristischen Verfahrens, das voraussichtlich mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen wird, ist ungewiss. Deshalb hatten Zeil sowie FDP-Vertreter aus Bund und Land, aber auch der Vorstand des Starnberger Bürgervereins Schöner zum See an den Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, geschrieben. 

Zeil erklärt zur Antwort aus München:

„Dazu erkläre ich als Initiator der Petition:
Die Deutsche Bahn verweigert sich in ihrer Stellungnahme zur Petition einer kurzfristigen Lösung beim Starnberger Seebahnhof. Dieses ist nicht hinnehmbar, bedeutet es doch, dass die Bahn ihre Kund*innen noch auf unabsehbare Zeit und auch im kommenden Winter in Regen und Schnee stehen lässt und auch ein barrierefreier Ausbau des Bahnhofes nicht in Sicht ist. Der pauschale Verweis auf einen juristischen Sachverhalt, der nicht öffentlich nachvollziehbar ist, ist höchst unbefriedigend und lässt den Willen zu einer schnellen Lösung vermissen.
Jetzt ist der Starnberger Stadtrat und insbesondere Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik gefordert auf eine kurzfristige Lösung hinzuwirken. Es haben viele Gruppierungen im Starnberger Stadtrat im Wahlkampf sich für Dach- und Barrierefreiheit am Seebahnhof ausgesprochen, jedoch sind dies nur leere Worte, wenn sich der Stadtrat nun nicht einmütig für eine kurzfristige Lösung im Sinne der Petition ausspricht. Eine konkrete Planung für die Zeit bis eine Gesamtlösung umgesetzt ist muss her und ist von der Stadt Starnberg einzufordern. Sollte der erste Bürgermeister in der nächsten Stadtratssitzung am 28.09.2020 keine öffentliche Erklärung zum Sachstand “Kurzfristige Lösung Seebahnhof” abgeben und weitere konkrete Schritte benennen, wird ein Lösungsvorschlag aus der Zivilgesellschaft erforderlich sein.”
Den Starnberger*innen und allen Freunden des Starnberger Seebahnhofs rufe ich zu: “Unterstützen Sie jetzt die Petition unter openpetition.de/!Seebahnhof . Wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen.”

Hier die Antwort von Klaus Dieter Josel, dem Vertreter der Deutschen Bahn in München:

„Sehr geehrter Herr Zeil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02. August dieses Jahres, in welchem Sie die aktuelle Situation am Bahnhof Starnberg ansprechen.
Die DB Station&Service AG ist für den Betrieb und den Ausbau von Bahnhöfen zuständig. Die Rahmenbedingungen der Finanzierung für den barrierefreien Ausbau werden im Allgemeinen von Bund und Freistaat festgelegt.
In diesem speziellen Fall wurde jedoch vor Jahren ein Vertrag mit der Stadt Starnberg geschlossen, der die Finanzierung von wesentlichen Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Station durch die Stadt Starnberg beinhaltet. Hierzu fordert aktuell die Bahn, wie Sie derzeit auch der Presse entnehmen können, im Rahmen eines Klageverfahrens Schadensersatz wegen Nichterfüllung der genannten Vertragspunkte. Ich kann Ihren Verdruss in der Sache daher sehr gut nachvollziehen.
Das von Ihnen erwähnte Bahnsteigdach musste aus baulichen Gründen abgetragen werden. Um Fahrgästen weiterhin Schutz vor Wind und Regen bieten zu können, wurden vor einigen Jahren zur Kompensation bereits Wetterschutzanlagen errichtet. Ergänzend dazu ist unter der überdachten Treppen-Einhausung ein wettergeschütztes Warten möglich.
Sehr geehrter Herr Zeil, Sie können versichert sein, dass uns die Notwendigkeit des barrierefreien Ausbaus inkl. der damit einhergehenden Neuüberdachung an der Station Starnberg sehr bewusst ist. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass bis zur Klärung des oben angeführten juristischen Sachverhaltes kein barrierefreier Ausbau sowie weitere bauliche Maßnahmen erfolgen können.“

SzS schreibt an Bahnchef

Wie schon seit Jahren mehrmals hat der Bürgerverein „Schöner zum See (SzS)“ nun nochmals einen Versuch unternommen die herunter gewirtschafteten Verhältnisse am Starnberger Seebahnhof ins Rampenlicht zu rücken. Die beiden Vereinsvorsitznden Maximilian Ardelt und Günther Krawitz haben an den Chef der Deutschen Bahn AG sowie den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geschrieben. Ihr Ziel ist, die Verantwortlichen endlich zur Aufnahme kostruktiver Gespräche zu bewegen.

Hier der Wortlaut der Schreiben:

„vor 8 Jahren hat die Deutsche Bahn aus Sicherheitsgründen die Dachabdeckungen des Bahnhofs See in Starnberg entfernt. Sie hat damit einen der schönsten denkmalgeschützten Bahnhöfe Deutschlands mit See- und Alpenblick zu einem Schandfleck der Stadt und Bahn verkommen lassen.

 Seit 8 Jahren sind die Bahnkunden bei Wind und Wetter schutzlos Regen und Schnee ausgesetzt. Sie fordern seither erfolglos eine neue Bedachung. Ebenso fordern sie endlich barrierefreie Zugänge zu diesen Bahnsteigen statt der heute langen und mit Baumaterial nur notdürftig geschützten Treppen aus der Unterführung zum See.
Seit 8 Jahren verweigert die zuständige DB München nun mit immer neuen Planungen für umstrittene Gleis – und Bahnsteigverlegungen eine sanierung. 1  1/2 -jährige Mediationsgespräche zwischen Stadt und Bahn zur einvernehmlichen Beseitigung dieser Missstände wurden zuletzt im Juli 2019 mit einer völlig abwegigen Schadensersatzklage über 170 Mio. € aus längst verjährten, uralten Vereinbarungen mit der Stadt seitens der DB abgebrochen. Jedwede Veränderungen des Bahnhofs See wurden erst nach weiteren etwa 10 Jahren mit einer Realisierung der Münchener S-Bahn-Stammstrecke und entsprechenden Veränderungen des Bahnbetriebs in Aussicht gestellt – unglaublich.
Nicht nur unsere lnitiative ,,Schöner zum See“ mit mehr als 500 Mitgliedern, sondern alle Starnberger Bürger wie u.a. die lnitiative/Petition ,,Dach und Aufzug für Deutschlands schönsten Seebahnhof“ ist das rücksichtslose Verhalten der DB München unbegreiflich. Es schadet massiv dem Ansehen der Deutschen Bahn AG und damit u.a. auch zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten für die ganze Region. Wir bitten Sie nachdrücklich dafür zu sorgen, dass umgehend konstruktive Gespräche mit der Stadt Starnberg sowie dem Freistaat Bayern geführt und Maßnahmen eingeleitet werden, um den Bahnhof See in Starnberg verkehrssicher, barrierefrei und überdacht zu sanieren.“

Rückenwind für Petition

Jetzt hat Stefan W. Zeil, Mitglied der Starnberger Ortsverbandes der FDP, auch den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Liberalen in Bayern, Daniel Föst, und die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht als Unterstützer für seine Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“ gewonnen. Beide haben ebenfalls Briefe an den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn, Richard Lutz, geschrieben.

„Herr Föst, MdB, der auch Landesvorsitzender der FDP Bayern ist, hatte den Vorschlag in dem Raum gestellt, dass die Bahn in Vorleistung geht, damit die Situation am Seebahnhof noch dieses Jahr einer kurzfristigen Lösung zugeführt wird.

Es ist an der Zeit, dass Stadt und Bahn Gespräche aufnehmen. Wir werden bei diesem Thema nicht Lockerlassen, weitere Ideen die Petition voranzutreiben, befinden sich in Abstimmung.“ fasst Zeil den Inhalt des Schreibens zusammen.

Das Schreiben von Bubendorfer-Licht können Sie hier lesen:

„Sehr geehrter Herr Dr. Lutz,

als bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Altötting liegt mir nicht nur mein Wahlkreis am Herzen, sondern sehr wohl auch die gesamte Region Oberbayern.

Der Starnberger See ist ein wunderschöner Erholungsort und bietet sowohl Touristen als auch Einheimischen einen Ort der Entspannung und des Wohlbefindens. Leider kann man den Starnberger Seebahnhof nicht in diese Kategorie einordnen. Es fehlt zum einen ein Dach über dem Gleiszugang am Bahnhof und außerdem können Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, ebenso wie beispielsweise Familien mit Kinderwägen, den Gleiszugang zum Seebahnhof nicht barrierefrei benutzen.

Darüber hinaus besteht im Winter die Gefahr, dass die Treppenstufen des Bahnhofs gefrieren und dadurch teilweise lebensgefährliche Situation entstehen können. Diese Zustände sind untragbar und müssen schnellstens, gerade auch zum Wohle der Kunden der Deutschen Bahn AG, behoben werden.

Besonders an solch einem touristischen Ort wie dem Starnberger See, mit vielen Besuchern und Bahnkunden, sind solche Zustände nicht hinnehmbar. Gerade hier ist eine gut ausgestattete und intakte Infrastruktur im Bahnverkehr unerlässlich. Es stärkt sowohl den ländlichen Raum in dieser Region, als auch das Image und die Außendarstellung der Deutschen Bahn AG. Daher muss eine adäquate Lösung hierbei im Interesse aller Parteien liegen.

Ich persönlich unterstütze die Petition: „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF! und hoffe, dass Sie im Austausch mit der Stadt Starnberg zumindest eine vorerst provisorische Lösung in Sachen Dach und barrierefreiem Zugang zum Bahnhof herbeiführen.“

Vergleich – der zweite Versuch

Ob es diesmal gelingt ist offen. Es ist auf jeden Fall der zweite Versuch, damit sich die Stadt Starnberg und der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner auf ein Honorar einigen. Jetzt steht eine Summe von 155000 Euro im Raum. Dieser „widerrufliche Vergleich“ wurde heute Nachmittag vor dem Oberlandesgericht München zwischen Leisner und Bürgermeister Patrick Janik ausgehandelt. Ob der Stadtrat, der dem zustimmen muss, den Vergleich diesmal annimmt, muss abgewartet werden. Bis Ende September 2020 hat das Gremium Zeit für die Entscheidung.

Zum Hintergrund:

Leisner hatte die Stadt 2017 in Sachen der Bahnverträge aus 1987 beraten und unter anderem die Antragsschrift erstellt, auf deren Grundlage dann die Mediation zwischen Stadt und Bahn vor der IHK durchgeführt worden ist, die eine Klage der Bahn gegen die Stadt abwenden helfen sollte. Die Mediation wurde von der Bahn einseitig aufgekündigt. Die Summe, über die die Bahn die Stadt inzwischen verklagt hat, beläuft sich auf 170 Millionen Euro. Das ist aber ein eigenständiges Verfahren, dass mit dem Honorarstreit nur am Rand zu tun hat.

Zur Höhe des ihm zusstehenden Anwaltshonorars hatten Leisner und die damalige Bürgermeisterin Eva John unterschiedliche Ansätze. Leisner verklagte die Stadt deshalb. Vor dem Landgericht München II wurde wie berichtet ein Vergleich ausgehandelt, nach dem die Stadt Starnberg 120000 Euro statt der von Leisner geforderten 213000 Euro hätte zahlen müssen. Unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner, mit Unterstützung des jetzigen Bürgermeisters und mehrerer anderer Vertreter der damaligen Mehrheitsfraktionen lehnte der Stadtrat den Vergleich aber ab (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das Landgericht urteilte im Dezember 2019, nach erneut gescheiterten Versuchen, doch noch zu einem Vergleich zu kommen, die Stadt solle 187797,95 Euro an Leisner zahlen, zuzüglich bis dahin aufgelaufener Zinsen und Gerichtskosten. Insgesamt ging es zu dem Zeitpunkt schon um mindestens 220000 Euro (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”).

Leisner hatte nach der ersten Verhandlung vor dem Landgericht dem Vergleich über 120000 Euro zugestimmt. Darauf wollte er sich in der Verhandlung nach der Ablehnung des Vergleichs durch den Stadtrat aber nicht noch einmal einlassen. Auch der Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, riet dazu, gegen das dort dann letztendlich gefällte Urteil in Berufung zu gehen. Vieles sprach für eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. So entschied es der Stadtrat kurz vor Weihnachten 2019 (siehe Stadt geht in Berufung). Die Berufungsverhandlung  fand heute statt. Das Ergebnis fasste der Pressesprecher des Oberlandesgerichts wie folgt zusammen:

„Heute fand vor dem Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren 15 U 18/20 (Leisner/Stadt Starnberg) statt. Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger als Partei gehört und eine Zeugin vernommen. Die Parteien und der Streithelfer haben Ihre Anträge gestellt und das Gericht hat für den Fall des Vergleichswiderrufs Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf: Mittwoch, den 21.10.2020, 9:15 Uhr, Sitzungssaal E:37, Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München.“

 

Zeil bekommt Unterstützung

Wie berichtet hat das Starnberger FDP-Mitglied Stefan W. Zeil an den Chef der Deutsche Bahn AG geschrieben. Jetzt wendet sich auch der im Landkreis Starnberg wohnende FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberg an den Bahn-Vorstand. Darüber hinaus fordert Zeil den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik auf, die gestartete Petition zusammen mit dem Stadtrat zu unterstützen:

„Anbei erhalten Sie einen weiteren Brief an den Bahnchef – diesmal von unserem Mitpetenten und Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger. Herr Sattelberger, MdB ist als Niederpöckinger auch selbst Betroffener von der Situation am Seebahnhof.
Ich rufe dem Starnberger Bürgermeister Patrick Janik noch einmal ausdrücklich zu: „Nehmen Sie die Unterstützung der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ an und wenden auch Sie sich zeitnah selbst an den Bahnchef. Wir können nicht auf den Abschluss des Rechtsstreites zwischen Stadt und Bahn warten, dieses sollte auch jedem Stadtratsmitglied klar sein. Ein Rechtsstreit klärt nur Rechtsfragen und sorgt für keine kurzfristige Lösung am Seebahnhof. Für den Beschluss einer offiziellen Stellungnahme der Stadt Starnberg bietet sich die Ferienausschusssitzung am 17.08.2020 an.“

Hier der Brief von Thomas Sattelberger:

“ Sehr geehrter Herr Dr. Lutz,
 

ich bin nicht nur FDP – Bundestagsabgeordneter, sondern auch wie Sie langjähriger Manager in großen Konzernen, beispielsweise als Personalvorstand und Arbeitsdirektor bei der Telekom AG und Continental AG wie auch als operativer Vorstand der Airline der Lufthansa AG. In meiner Eigenschaft als Abgeordneter bin ich zudem Betreuungsabgeordneter für Starnberg.
Bereits am 22.02.2020 habe ich mich vor Ort mit Unterstützern der Petition:
DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! über den aktuellen Zustand des Starnberger Seebahnhofs informiert und diese selbst unterzeichnet.
Schon vor vielen Monaten stand ich selbst in strömendem Regen auf dem Geleise des wunderschönen Starnberger Bahnhofs und konnte mich nur rasch auf die überdachte Treppe flüchten. Ich habe allerdings auch schon Situationen gesehen, wo die Stufen der Treppe bei Regengüssen an Menschen überquollen, und das in Corona – Zeiten. Dieser unhaltbare Zustand dauert schon viele Jahre an und verschandelt zudem den Starnberger Bahnhof, da die denkmalgeschützten Pfeiler verrosten.
Als Politiker, Kunde, Mitpetent und Ex – Kollege fordere ich die Deutsche Bahn und Sie persönlich auf, dem unhaltbaren Zustand ein Ende zu setzen und mit der Stadt Starnberg schnellstmöglich zu einer Einigung zur Überdachung und Herstellung der Barrierefreiheit des Starnberger Bahnhofs zu kommen. Dieses Anliegen sollte unabhängig von der Frage, wie der Starnberger Seebahnhof langfristig aussehen soll, noch dieses Jahr gelöst werden. Die Starnberger*innen haben bereits ca. 50.000 Euro für einen Aufzug gesammelt. Nachdem Sie Milliarden von Kunden- und Steuergeldern in die Infrastruktur der
Bahn investieren können, ist es überfällig, dass Sie in Starnberg eine  kurzfristige Lösung im Sinne aller Bahnkunden finden.
Ich unterstütze das Anliegen der Petition nachdrücklich und komme auch gerne zu einem Ortstermin zur Übergabe der Petition am Starnberger Seebahnhof hinzu.“

Zeil schreibt an Bahnchef

Stefan W. Zeil lässt nicht locker. Das Mitglied des Starnberger Ortsverbandes der FDP hat nicht nur eine erfolgreiche Online-Petition mit der für sich selbst sprechenden Überschrift „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“ gestartet und betreut sie weiter, sondern hat sich jetzt auch mit Hilfe eines offenen Briefes an den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Richard Lutz, gewandt. Zeil hat diesen nach Starnberg eingeladen, damit er ihm am Ort seiner Kritik und Forderungen die Unterschriften der Petenten übergeben kann.

Hier der Wortlaut seines Briefes an Lutz:

„Sehr geehrter Herr Dr. Lutz,

seit acht Jahren hat der Starnberger Seebahnhof kein Dach mehr. Barrierefrei war der Bahnhof noch nie. Ich bin Kunde der Deutschen Bahn AG und habe im Januar 2020 die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! … gestartet. Die Petition fordert den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, auf, sich kurzfristig abzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Starnberger Seebahnhof noch im Jahr 2020 ein Dach und einen barrierefreien Bahnsteigzugang bekommt.

Der Blick von Starnbergs Seebahnhof in Richtung Zugspitze ist einzigartig schön. Der Bahnhof selbst ist leider ein Schandfleck für Starnberg und die Deutsche Bahn AG. Es fehlt ein Dach und ein barrierefreier Gleiszugang. Bürger*innen, die auf Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle angewiesen sind oder mit Fahrrädern und Gepäck reisen, müssen diese selbst die Treppen herauf oder herunter tragen.

Lebensgefährliche Situationen für Kunden der Bahn

Im Winter vereisen die Treppenstufen, so dass lebensgefährliche Situationen entstehen. Letzten Winter habe ich selbst erlebt, wie ein Bahnfahrer die vereisten Treppenstufen heruntergestürzt ist. Der aktuelle Zustand des Bahnhofs ist eine Gefahr für Leib und Leben und daher untragbar.

Am 5. Februar 2020 habe ich die Petition an die damalige Starnberger Bürgermeistern Eva John und den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern Klaus-Dieter Josel übermittelt. Leider wurden in den letzten sechs Monaten bisher offenbar nicht einmal Gespräche zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn geführt.

Bereits über 500 Bahnkunden unterstützen die Petition

Mittlerweile haben über 525 Personen die Petition unterzeichnet – darunter auch Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete aus dem Bayerischen Landtag und dem Deutschen Bundestag.

Ich wende mich vor diesem Hintergrund nun an Sie als Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG mit der Bitte, um entsprechende Rückmeldung bis

31. August 2020,

wie eine zeitnahe Lösung aussehen kann. Es ist unbestritten dass eine Gesamtlösung der Seeanbindung in Starnberg noch Jahrzehnte auf sich warten lassen wird. Umso dringender ist eine möglichst unmittelbare Lösung bezüglich eines provisorischen Dachs und eines barrierefreien Bahnsteigzugangs. Insofern bitte ich Sie – auch im Namen meiner über 500 Mitpetenten – hier im Laufe der nächsten Wochen eine tragfähige Lösung zu finden. Dies sollte auch im Interesse einer bürgerfreundlichen Stadt Starnberg und einer kundenorientierten Deutschen Bahn sein. Stimmen Sie sich mit der Stadt Starnberg ab.

Die Deutsche Bahn kann Abhilfe schaffen

Sie haben als Bahn das Baurecht und können jederzeit Abhilfe schaffen. Angesichts von rund 12,2 Milliarden Euro, die nach Angaben Ihres Unternehmens allein in diesem Jahr in Erhalt und Ausbau von Netz, Bahnhöfen und Energieanlagen fließen, sollten ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sein. Wir greifen einen Vorschlag aus dem Deutschen Bundestag auf und fordern Sie auf in Vorleistung zu gehen. Der Millionenrechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg ist keine Rechtfertigung die Starnberger Bahnkund*innen nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Tun Sie etwas für die Barrierefreiheit – insbesondere Rollstuhlfahrer, Senioren und Eltern erwarten zurecht, dass Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Barrierefreiheit (§ 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz) nachkommen.

Starnberger Pendler zahlen rund 1000 Euro im Jahr, um sich bei Regen in die Bahnunterführung stellen müssen. Dort drängen sich die Fahrgäste auch während der aktuellen Pandemie um nicht naß zu werden.

Einladung zur Übergabe der Petition an die Deutsche Bahn

Am 15. Juli 2020 wurde die Petition offiziell an Starnbergs
1. Bürgermeister Patrick Janik übergeben. Herr Janik hat öffentlich mitgeteilt, dass auch er das Anliegen der Petition eines provisorischen Daches für den Starnberger Seebahnhof unterstützt. Gerne möchte ich – gemeinsam mit weiteren Mitpetenten – auch Ihnen die Petition übergeben und lade Sie hiermit ein diese am Starnberger Seebahnhof persönlich entgegenzunehmen. Bitte teilen Sie mir mit, wann eine persönliche Übergabe zeitlich möglich ist (Kontakt: seebahnhof(at)posteo.de).

Wir werden hier nicht lockerlassen bis der Starnberger Seebahnhof ein Dach hat und barrierefrei ist.“

Haushalt: Positive Signale fehlen

Der Stadtrat hat viel zu spät, aber nun doch mit großer Mehrheit den diesjährigen Haushaltsplan gebilligt (27:2). Neun Gegenstimmen gab es für den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023, und zwar von BMS, WPS, BLS und Ursula Lauer von den Grünen. So berichtet es zumindest der Starnberger Merkur in seiner heutigen Ausgabe. Der Starnberger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 73,5962 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 17,9197 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Zur Erinnerung:

Der alte Stadtrat hatte sich im Januar 2020 bereits auf die Positionen des Vermögenshaushaltes geeinigt (siehe Einigung beim Vermögenshaushalt). Das Defizit betrug hier noch 3,9 Millionen Euro. Einen Monat später stand der gesamte Haushaltsentwurf für 2020. Aber im Angesicht der Kommunalwahl, die am 15. März terminiert war, wollte die Mehrheit der Fraktionen keine Beschlüsse mehr fassen (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht). Dies verweigerte der immer noch alte Stadtrat auch direkt nach der Wahl, obwohl, oder gerade weil die Mehrheitsfraktionen ihr seit Jahren verfolgtes Ziel, Bürgermeisterin Eva John durch einen der Ihren im Rathaus zu ersetzen, erreicht hatten (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich). John’s designierter Nachfolger Patrick Janik (UWG) setzte die Vertagung fast aller Tagesordnungspunkte durch, darunter dem des Haushaltsentwurfes für 2020. Eigentlich sollen Kommunen ihre Haushaltspläne bereits zu Beginn eines Jahres dem Landratsamt vorgelegt haben. Dem Vernehmen nach ist Starnberg von der Kreisbehörde heuer schon gemahnt worden. Doch nun ist der Plan verabschiedet. Das Landratsamt wird ihn prüfen und entscheiden, ob er genehmigungsfähig ist.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es jetzt, der Haushaltsentwurf vom Jahresanfang sei „aufgrund der infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Einnahmeausfälle nicht beschlossen und die Entscheidung vertagt“ worden. Bei der letzten Ratssitzung des alten Stadtrates war der vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder verhängte Lock-Down aber gerade erst zehn Tage alt. Söder hatte auch umgehend Hilfe für die Wirtschaft angekündigt – „Whatever it takes“ – mit allem was gebraucht werde. Der alte Starnberger Stadtrat glaubte offenbar nicht so richtig daran.

Stadtkämmerer Thomas Deller hat den Verlust an Gewerbesteuer und aus der Beteiligung an der Einkommensteuer aktuell mit 5,1 Millionen Euro in den Entwurf für 2020 eingepreist. Noch nicht berücksichtigt hat er – weil die Umsetzung noch nicht genau geregelt ist – , dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle je zu 50 Prozent ersetzen wollen. Das relativiert das „Jammern“ der örtlichen Politik über die notwendigerweise eingeplante Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 6,75 Millionen Euro ganz wesentlich. Werden davon doch voraussichtlich nur 1,65 Millionen Euro tatsächlich neue städtische Schulden sein. Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 ist mit 10,48 Millionen Euro historisch niedrig gewesen.

Keine Frage – die Stadt hat ein Haushaltsproblem. Sie kann ihre Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mit den Einnahmen daraus decken. Knapp war das aber auch schon in der Vergangenheit öfter. Welcher Bürgermeister verkündet schon gern Gebührenerhöhungen. Lieber spricht man über Geschenke an die Bürger, wie die zahlreichen Ermäßigungen für den immer mehr ausgeweiteten Personenkreis der Ehrenamtlichen, dem die Stadträte vor der Wahl die Eintrittspreise für das neue Seebad verschafft haben. Auch bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände, Kulturschaffende und so weiter war man wie stets großzügig. Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte zwar jedes Mal, in schlechten Zeiten werde die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen, beantragte jedoch nie konkrete Streichungen. Gestrichen hat der alte Stadtrat höchstens Projekte, von denen er wusste oder weiß, dass sie der ehemaligen Bürgermeisterin Eva John besonders am Herzen liegen – Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, die Sanierung der Musikschule und so weiter. Das hat der neue Stadtrat nun fortgesetzt (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass das Gebäude an der Mühlbergschule nächstes Jahr in Angriff genommen wird, damit die rund eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen für das Projekt nicht verloren gehen? Oder daran, dass die provisorisch umgestaltete Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße mit den schon zugesagten Mitteln der Städtebauförderung tatsächlich in den geplanten und bereits gebilligten Bereich mit deutlichen Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr verwirklicht wird? Oder glaubt noch jemand an die Umsetzung des STAgenda-Projektes „Lebendiges Starnberg“?

Das alles wären aber Projekte, die den Bürgern zeigen würden – hier geht etwas weiter. Die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht und verbessert das Umfeld. Sie sorgt dafür, dass es Aufträge für Betriebe gibt. Das würde Arbeitsplätze und Unternehmen sichern helfen, Zuversicht verbreiten, dass es trotz Corona-Krise nicht abwärts geht mit Starnberg. Jetzt wird der Einwand kommen, die neue  Stadtratsmehrheit sorge mit dem Tunnelbau und unbedingtem Einsatz für die Einigung mit der Bahn über eine Seeanbindung mit erneuerten Bahnhofsanlagen am See für eine positive Entwicklung. Wer Starnberg kennt, und die Politik seit vielen Jahren beobachtet hat, ahnt, wie lange es dauern wird, bis das in trockenen Tüchern und umgesetzt ist. Bis dahin wird es aber so laufen wie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG): Nichts investieren, alles auf die Sparkasse tragen, auch wenn für Guthaben Strafzinsen zu zahlen sind, akzeptieren, dass städtisches Immobilien-Vermögen in immer schlechteren Zustand gerät – damit gesagt werden kann: Schaut her, wir haben Vermögen angehäuft und können uns jetzt die Seeanbindung leisten. Wie gesagt: Starnberg hat ein Einnahmenproblem – eigentlich kein Ausgabenproblem. Einnahmen (Gewerbesteuer) generiert eine Stadt aber nur, wenn sie unternehmerisches Handeln fördert, wenn sie dafür sorgt, dass sich Kunden in der Stadt sicher und wohl fühlen und deshalb hier einkaufen gehen, wenn sie dafür sorgt, dass sich auf Gewerbeflächen auch tatsächlich Gewerbebetriebe ansiedeln, und wenn sie neue Gewerbeflächen schafft, zum Beispiel in Schorn. Bei Letztgenanntem hat sich die Politik im Angesicht der Kommunalwahl ausgesprochen hasenfüßig gezeigt.

Ein Ausgabenproblem obendrein bekommt Starnberg nicht durch die Durchführung dringend nötiger Projekte, sondern durch das Verhalten des Landkreises, der in der Gewissheit, er bekomme das Geld von den Kommunen, kräftig investiert ohne die Leistungsfähigkeit der „Kühe“ zu beachten, die er melken will. Deller hat heuer die Kreisumlage, also den Betrag, den die Stadt und die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, mit 49,35 Prozent angesetzt.

Zur Erläuterung:

„Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Sie legen damit ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern in gleichen monatlichen Raten erhoben.“ (Quelle Freistaat Bayern, BayernPortal, Rechtsgrundlage Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Artikel 18-20))

Für 2021 rechnet der Stadtkämmerer mit einer Anhebung der Kreisumlage auf 50 Prozent, ab 2022 mit 55 Prozent. Kein Wunder also, wenn er weitere Schuldenaufnahmen um rund sieben Millionen Euro pro Jahr und für Ende 2022 einen Schuldenstand von 33,6 Millionen Euro prognostiziert. Mit ein Grund, warum neun Stadträte den Finanzplan 2021 bis 2023 abgelehnt haben.

Die CSU will die Einnahmen neben der Förderung von Gewerbe mit Grundstücksverkäufen stabilisieren, die Musikschule und das Seebad privatisieren. Bei der neuen FDP stößt sie offenbar auf offene Ohren, und die UWG wollte zu Gunsten der Seeanbindung schon immer städtisches Grundvermögen im großen Stil versilbern. Sie alle müssen sich fragen lassen, mit welchem Geld künftige Generationen Haushaltslöcher stopfen sollen, wenn das Tafelsilber ausverkauft ist. Die Antwort darauf sind sie noch schuldig. Stattdessen haben die Mehrheitsfraktionen jetzt an der Gebührenschraube gedreht – Kinderbetreuung kostet wieder etwas, für die Sauna im Seebad müssen Besucher mehr zahlen, das Parken wird teurer, die Marktgebühren für Standbetreiber steigen. Belastungen also für Bürger und Unternehmen, die allesamt bestimmt mehr unter der Coronakrise leiden als die Stadt Starnberg, der die Verluste zumindest heuer erstattet werden. Die Stadträte haben Kreativität und eine soziale Ader vermissen lassen. Sie verbreiten mit dem neuen Haushaltsplan statt Zuversicht die Angst, was wohl noch alles kommen wird. Dabei hätten sich die CSU und die zu den Freien Wählern gehörenden UWG doch am Beispiel des Ministerpräsidenten Söder und seines Wirtschaftsministers Huber Aiwanger orientieren können. Deren Botschaft war von Beginn an: Egal was da kommt, wir packen das. Im September beginnen die Beratungen für den Haushaltsplan für 2021. Eine neue Chance?

Petition „Dach und Aufzug…“

Eine Pressemitteilung von Stefan W.Zeil (FDP):

„Am 15. Juli 2020 wurde die Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ an den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik offiziell übergeben. 

Dazu erklärt der Initiator der Petition Stefan W. Zeil:

“Die Bürger dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Unser Seebahnhof braucht einen barrierefreien Zugang so schnell wie möglich. Diese Probleme dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Unsere Forderungen an Stadt und Bahn sind:

1. In den Verhandlungen mit der Bahn muss zuerst eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

2. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.

3. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet sind. 

Dem Starnberger Stadtrat rufe ich zu: Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger und Bahnfahrer auf Ihrer Seite.”

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ergänzt: 

“Die Bahn hat das Baurecht und kann jederzeit Abhilfe schaffen. Wir fordern die Deutsche Bahn auf,  zu handeln und noch in 2020 die Baumaßnahmen einzuleiten. Viele  Milliarden Euro fließen allein in diesem Jahr in Erhalt und Ausbau von Netz, Bahnhöfen und Energieanlagen. Die Bahn sollte daher – ungeachtet einer Einigung mit der Stadt über die finanzielle Lastentragung – in Vorleistung gehen. Die FDP im Deutschen Bundestag wird die Petition vorantreiben. Wir fordern die Bahn auf, ihren öffentlichen Verpflichtungen gegenüber Bahnkunden und Steuerzahlern nachzukommen.“

Zeil erklärt abschließend:

„Auch die bayerische Staatsregierung hatte in Ihrem Programm „Bayern barrierefrei“ das Ziel Bayerns Bahnhöfe voranzubringen. Insbesondere ist hier somit das aktuelle bayerische Kabinett in der Verantwortung. Sollte sich die Bahn weiter nicht um Starnberg kümmern muss der bayerische Ministerpräsident Markus Söder intervenieren. Wir werden hier nicht lockerlassen.“

Hintergrund:

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

Einige Stadträte haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert.“

Die Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug ergibt sich aus den über 100 Kommentare der Mitpetenten, nachzulesen unter der Internetadresse der Petition auf Open Petition.

Offener Brief an Stadtrat

Stefan Zeil, Mitglied des Starnberger Ortsverbandes des FDP hat einen offenen Brief an den neuen Starnberger Stadtrat geschrieben:

„Subject: Offener Brief an den Starnberger Stadtrat: Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

 

ich gratuliere Ihnen zur Wahl in den Starnberger Stadtrat. Auch in Zeiten, in denen das öffentliche Leben zu einem großen Teil ruht, ist es wichtig, dass die Probleme unserer Stadt nicht weiter aufgeschoben werden.

 

Einige von Ihnen haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert. Daher richte ich mich mit diesem Schreiben an Sie:

 

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

 

Sollten Sie noch nicht von der Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug überzeugt sein, empfehle ich Ihnen einen Blick auf die über 100 Kommentare meiner Mitpetenten unter der Internet-Adresse:

 

openpetition.de/petition/kommentare/dach-und-aufzug-fuer-deutschlands-schoensten-seebahnhof

 

Nachdem sich kürzlich eine andere Gemeinde am Starnberger See hinter eine Petition an die Deutsche Bahn gestellt hat, empfehle ich Ihnen dieses auch zu tun und rege an, dass Sie diese Petition als Starnberger Stadtrat übernehmen. Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den anstehenden Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger*innen und Bahnfahrer*innen auf Ihrer Seite.

 

Im Übrigen bestimmt bereits § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz, dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist. Wie zu lesen war, werden auch in Starnberg in den kommenden Wochen laut Bahn 25 040 Schwellen, 24 400 Tonnen Schotter und 6000 Tonnen Boden ausgetauscht. Man werde mehr als elf Millionen Euro in die Modernisierung der Gleisanlagen stecken, heißt es. Die Bahn hat also ausreichend Mittel, etwas in dem Bereich zu unternehmen, der mit einer Gesamtlösung am Seebahnhof sowieso wieder baulich verändert wird. Die Bürger*innen sollten nicht weiter jahrelang im Regen stehen gelassen werden.

 

Die Empfehlungen an Stadt und Bahn sind:

 

  1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
  2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.
  3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

 

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist.

 

Für Fragen stehe ich gerne und jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan W. Zeil

Rechtsanwalt

 

 

P.S. Der Vorstoß der SPD Fraktion für eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen inkl. Videoarchiv ist sicherlich nicht nur in Zeiten der Coronapandemie sehr sinnvoll, um eine größere Bürgernähe der Kommunalpolitik zu gewährleisten. Vielleicht finden Sie bereits ein Lösung für die konstituierende Sitzung?

 

Namenssuche

Wie soll der Bürgerpark künftig heißen? Der alte Stadtrat hatte sich noch dafür ausgesprochen, einen Namenswettbewerb durchzuführen. Hier der Aufruf der Stadtverwaltung dazu:

„Seit 2016 lädt der Erholungs- und Freizeitpark am Nepomukweg auf 12.000 Quadratmetern zum Abschalten, Entspannen und Verweilen ein. Jetzt bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dem Park auf dem ehemaligen Areal „Schiffswiesen“, offiziell einen Namen zu geben. Dafür hatte sich der Starnberger Stadtrat mehrheitlich ausgesprochen.

Aus diesem Grund ruft die Stadt Starnberg zu einem Namenswettbewerb für den Erholungs- und Freizeitpark aus. Der Name sollte möglichst einmalig, klar und einprägsam sein. Ideen können bis einschließlich 22. Mai 2020 per E-Mail eingereicht werden. Eine Jury bewertet anschließend die eingegangenen Vorschläge und legt die besten Ideen dem Stadtrat vor. Die Gewinner erhalten attraktive Preise.

Teilnahmebedingungen:
Vorschläge werden ausschließlich per E-Mail an namenswettbewerb(at)starnberg.de bis einschließlich 22. Mai 2020 unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie der Adresse angenommen. Pro Teilnehmer darf jeweils nur ein Namensvorschlag eingereicht werden. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter und Angehörige der Stadtverwaltung sowie Stadträte.