Stadt verliert und muss draufzahlen

Das Landgericht München II hat sein Urteil im Honorarstreit zwischen der Stadt Starnberg und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gefällt. Richter Sven Thonig ging dabei deutlich über den zwischen den Parteien noch unter seinem Vorgänger Florian Schweyer ausgehandelten Vergleich hinaus, der 120000 Euro hätte betragen können, wenn nicht der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner diesen Vergleich mit Mehrheit abgelehnt hätte (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). So soll die Stadt nun 187797,95 Euro an Leisner zahlen, der sie wie berichtet im Jahr 2017 in Angelegenheiten der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 sowie der Vorbereitung der Mediation vor der Industrie- und Handelskammer beraten und vertreten hatte. Strittig war, ob Leisner nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert abrechnen durfte. Richter Thonig hält Letztgenanntes für zulässig und legt der Honorarberechnung den Höchstgegenstandswert von 30 Millionen Euro zugrunde. Er stellte laut Pressemitteilung des Landgerichtes darauf ab, dass zwischen Stadt und Bahn aus dem Vertrag von 1987 Ansprüche auf Übereignung von Grundstücken im Wert zwischen 22,3 und 55,6 Millionen Euro bestanden hätten sowie damals eine Klage der Bahn gegen die Stadt in Höhe von 120 Millionen Euro im Raum gestanden habe. Die Beauftragung von Leisner sei durch Bürgermeisterin Eva John erfolgt. Die Stadt habe nicht beweisen können, dass Leisner bei der zweiten Beauftragung, für die Thonig ein Honorar von 54569,24 Euro für angemessen hält, mündlich von einem Gebührenrahmen von lediglich 14000 bis 17000 Euro gesprochen habe. Hier stünde Aussage gegen Aussage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

John durfte in der Angelegenheit die Stadt nicht vertreten, weil der Stadtrat ihr den Streit erklärt hat. Das bedeutet so viel, wie: Die Stadtratsmehrheit will sich das Leisner-Honorar von ihr privat erstatten lassen, weil sie angeblich ohne Ratsbeschluss gehandelt habe. Der Rat hatte sie per Mehrheitsbeschluss als „persönlich Beteiligte“ von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Im Verfahren vor dem Landgericht konnte sie, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, lediglich als Streithelferin auftreten, um zu helfen, dass das Gericht alle relevanten Dinge berücksichtigen kann (siehe Antrag auf Klageabweisung). Das Verfahren führte Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und der von der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner. Beide hatten nach dem Wechsel des zuständigen Richters am Landgericht von Schweyer zu Thonig die Warnung von Thonig in den Wind geschlagen. Dieser hatte nämlich von Beginn an gewarnt: Er halte den von Schweyer ausgehandelten Vergleich mit einem Honorar von 120000 Euro für angemessen und zutreffend. Werde dieser Vergleich jedoch nicht angenommen, könne es eigentlich nur teurer werden. Langgartner bekräftigte daraufhin, er und Rieskamp wollten ein Urteil, weil ihre Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen wolle (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit).

Teurer ist es nun deutlich geworden und es wird sich die Frage stellen, wer dafür verantwortlich ist  und den Schaden trägt. Bei der Bürgermeisterin kann vermutlich nicht mehr als der Vergleichsbetrag von 120000 Euro geltend gemacht werden, falls sie sich überhaupt etwas hat zu Schulden kommen lassen. Denn Leisner hatte dem Vergleich im Gegensatz zur Ratsmehrheit zugestimmt. Langgartner hatte den Stadtrat vor der Entscheidung für oder gegen die Erklärung des Streits wie folgt informiert. Er sagte, John sei für ihre Fehler disziplinarrechtlich verurteilt worden. Das Gegenteil war aber der Fall. Die Bürgermeisterin war von der Landesanwaltschaft in allen Fällen von den Vorwürfen entlastet worden (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Weiter hatte Langgartner den Stadträten gesagt, sie hätten keine andere Möglichkeit als John in Regress zu nehmen, wenn sie nicht selbst regresspflichtig werden wollten. Nun muss geklärt werden, wer den über den Vergleich hinausgehenden Betrag bezahlt, und wer die Kosten des Landgerichtsverfahren samt der Anwaltskosten zu tragen haben wird. Offen ist noch, ob eine der Parteien in Berufung geht. Möglich sind drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof.

Stadt zur Mitteilung der Bahn

Hier die Stellungnahme der Stadt Starnberg zur vorher abgedruckten Pressemitteilung der Deutschen Bahn:

Die Presse-Berichte basieren auf der offiziellen Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 04.12.2019 und mündlichen Ergänzungen durch den Pressesprecher der Deutschen Bahn.
„Diese Pressemitteilung ist nach unserer Bewertung ungenau und inhaltlich in wesentlichen Teilen fehlerhaft. Das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Nunn (Vertreter der Deutschen Bahn) vom 04.12.2019 an Rechtsanwalt Dr. Böck (Vertreter der Stadt Starnberg) spricht eine andere Sprache.
In ihrer Pressemitteilung behauptet die Deutsche Bahn, dass „die Kommune die Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat“.
Das ist falsch. Die Stadt Starnberg hat sehr wohl wesentliche Inhalte des Rahmenvertrages aus 1987 erfüllt, beispielsweise den Bau und die Finanzierung des Bahnhof Nord mit P+R-Anlage.
Des Weiteren spricht die Deutsche Bahn davon, dass das über zwei Jahre andauernde Mediationsverfahren scheiterte.
Richtig ist, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.12.2017 auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschloss, ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen. Dies startete nach Auswahl der Mediatoren im März 2018. Es endete, trotz weiterer verbindlich vereinbarter Gesprächstermine, am 10.07.2019 durch einseitige Erklärung der Deutschen Bahn.
Laut Pressemitteilung „unterbreitete die Bahn nach Scheitern der Mediation Ende Juli der Stadt Starnberg ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.“

Richtig ist, dass das Schreiben der Deutschen Bahn, das vom beauftragten Rechtsanwalt Dr. Nunn am 29.07.2019 übermittelt wurde, die Information darüber beinhaltete, dass die Deutsche Bahn von den Verträgen 1987 ff. zurücktritt und die Stadt schadenersatzpflichtig macht, für den Fall, dass die Stadt keines der beiden Angebote verbindlich bis zum 30.09.2019 annimmt. Beim ersten „Angebot“ handelt es sich in technischer Hinsicht um die Vertragslösung der Gleisverlegung, beim alternativen „Angebot“ um die im Mediationsverfahren diskutierte Variante 1. Beiden „Angeboten“ war immanent, dass die vollständige Kostentragung bei der Stadt Starnberg liegt, Zuschüsse und Fördermittel ausgenommen. 

Außerdem erklärt die Deutschen Bahn in ihrer Pressemitteilung, dass „ die Stadt Starnberg beide Angebote mit Schreiben vom 30.09.2019 abgelehnt hat […].
Richtig ist, dass der Stadtrat diese Angelegenheit in mehreren Sitzungen beraten hat, abschließend in der Sitzung am 25.09.2019. Der Stadtrat hat keines der beiden Angebote fristgerecht angenommen. Die in dieser Sitzung und allen vorhergehenden Sitzungen gefassten Beschlüsse wurden der Deutschen Bahn fristgerecht mit Schreiben vom 30.09.2019 übermittelt.
Überdies weisen wir darauf hin, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit bis heute keinen anderslautenden Beschluss gefasst hat. Ebenso wurden bis zum heutigen Tag keine Anträge aus der Mitte des Stadtrates gestellt.
In ihrer Pressemitteilung bedauert die Deutsche Bahn „diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert.“
Wir weisen darauf hin, dass von Vertretern der Deutschen Bahn im Mediationsverfahren unmissverständlich geäußert wurde, dass jeder grundlegende Umbau der Bahnanlagen, der jetzt vereinbart wird, aufgrund von langen Planungs- und Genehmigungsverfahren frühestens in zehn Jahren zur Ausführung kommen kann. Das Versprechen der Deutschen Bahn eines in kürzerer Zeit durchführbaren Umbaus ist so also nicht zu halten.
Tatsache ist, dass für jeden Umbau am Bahnhof See ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist, in dem alle für den Antragssteller (DB), die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange relevanten Erfordernisse und Bedürfnisse gewürdigt und in einem rechtsmittelfähigen Planfeststellungsbeschluss festgelegt werden.
Die Deutsche Bahn ist der Meinung, dass „ eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg erst nach Beendigung des Rechtsstreits erfolgen kann.“ Tatsache ist, dass die vollständige Neugestaltung des Bahnhofs See in jedem Fall erst nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses, mithin in ca. zehn Jahren beginnen kann. Was die Deutsche Bahn problemlos umsetzen kann, wenn sie möchte, ist eine zügige Verbesserung der Verhältnisse für die Kunden der Bahn, sprich die Erneuerung der Dächer bzw. die Installation von Anlagen (z.B. Treppenliften o.ä.), die das Erreichen der Bahnsteige erleichtern, da sie sowieso Eigentümer der Bahnanlagen ist und die Verkehrssicherungspflicht trägt.
Wir stellen außerdem klar, dass die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke, gegen Entgelt an die Stadt Starnberg übertragen werden sollten.
Die Deutsche Bahn vermutet in ihrer Pressemitteilung, dass die Umsetzung der Neugestaltung des Bahnhofs See letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg scheiterte. Tatsächlich gab und gibt es bis heute keinen Stadtratsbeschluss zur konkreten Umsetzung, die Unterzeichnung der verkehrlichen Aufgabenstellung wurde im Jahr 2015 sogar abgelehnt.
Das Mediationsverfahren wurde durchgeführt, um nach einer einerseits bahnbetrieblich möglichen, andererseits technisch und städtebaulich umsetzbaren und kommunalrechtlich (insbesondere haushaltsrechtlich) zulässigen Lösung zu suchen.
Weiter spricht die Deutsche Bahn in ihrer Pressemitteilung davon, dass im Mediationsverfahren eine Lösung, die sowohl betriebliche als auch städteplanerische Belange berücksichtigt, gefunden werden konnte. Richtig ist, dass im Mediationsverfahren zwei umsetzbare Lösungen gefunden wurden. Die Deutsche Bahn hat aber nur die von ihr genannte Lösung akzeptiert. Die Stadt Starnberg hat im Mediationsverfahren eine andere Lösung städtebaulich wesentlich besser bewertet.
Weiter möchten wir zur Pressemitteilung der Deutschen Bahn anmerken, dass die Mediation einseitig von der Deutschen Bahn aufgekündigt wurde.
Was die Deutsche Bahn jemals bauen darf, entscheidet außerdem das Eisenbahnbundesamt im Rahmen des bereits erwähnten öffentlichen Planfeststellungsverfahrens. Heute zu behaupten, es entstehen in jedem Fall lange Lärmschutzwände und weniger frei werdende Grundstücke ist irreführend.
Das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Nunn für die Deutsche Bahn an Rechtsanwalt Dr. Böck vom 04.12.2019 würdigen wir derzeit nicht rechtlich, geben aber die konkreten Inhalte gerne bekannt:
Das Schreiben enthält die Feststellung, dass die gesetzte Frist 30.09.2019 zur Annahme eines der beiden Angebote ergebnislos verstrichen ist. Das ist richtig, da kein Stadtratsbeschluss dazu gefasst wurde.
Es enthält darüber hinaus die korrekte Feststellung, dass keines der beiden Angebote von der Stadt Starnberg angenommen wurde.
Die Forderung der Deutschen Bahn bezieht sich nun wie vor längerem angekündigt auf Schadenersatz statt der Leistung hinsichtlich unerfüllter Vertragspflichten.
Zum Schadenersatz wird auf die Höhe der konkretisierten Kosten der Realisierung verwiesen. Ausweislich sachverständiger Einschätzung belaufen sich die Baukosten für die Vertragsvariante im Ausführungszeitpunkt im Jahr 2030 demnach auf 148,9 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von 10 Prozent für Verwaltungskosten (14,89 Millionen Euro) und der Planungsgewinn (= Kaufpreis für die zu übereignenden Grundstücke) in Höhe von 6.646.794,46 Euro.
Tatsächlich umfasst die im Mediationsverfahren genannte Summe das gesamte Bauprojekt. Auf den Umbau der Bahnanlagen entfallen danach ca. 122 Millionen Euro, in denen der Regionalzughalt am Bahnhof Nord und der Rückbau des Bahnhofs Mühlthal bereits enthalten sind. Rund 28 Millionen Euro betreffen den Teil der Stadt- und Seepromenade, deren Umbau überhaupt nicht Aufgabe der Bahn ist.
Rechtsanwalt Dr. Nunn fordert die Stadt auf, die Gesamtsumme in Höhe von 170.436.794,46 Euro bis 13.12.2019 auf das Konto der Rechtsanwälte zu überweisen. Er kündigt zudem an, nach Ablauf des 13.12.2019 Klage zur Durchsetzung der Schadenersatzansprüche einzureichen.“

Geld oder Leben!

Man fühlt sich an die Zeiten des Wilden Westens erinnert. Die beiden Lokalzeitungen berichten heute unter den Überschriften „Bahn will mehr als 150 Millionen“ und „Bahn will 150 Millionen von der Stadt“ über die gestrige Pressemitteilung der Deutschen Bahn und Aussagen eines Bahnsprechers. Letztgenannter soll gesagt haben, entweder die Stadt Starnberg zahle die Kosten für die Verlegung der Gleise am Bahnhof See (Seeanbindung) bis Freitag, 13. Dezember, oder die Bahn reiche die Klage auf Schadensersatz ein. Da gehe es nach Rechnung der Bahn dann um „150 Millionen Euro plus X“. Es richtet also ein Vertragspartner im übertragenen Sinn seinen Colt auf den anderen und schreit „Geld oder Leben!“ Aber ganz so einfach wird es nicht werden.

Der Betrag von 150 Millionen Euro umfasst weit mehr als die Kosten der Gleisverlegung, nämlich auch den Aufwand, den die Stadt selbst für die Umgestaltung der Stadt- und Seepromenade in die Hand nehmen müsste. Also Kosten, die die Bahn schwerlich der Stadt als Schadensersatz abfordern könnte (siehe Geschichte der Seeanbindung und Kann Bahn 140 Millionen verlangen?). Es war die Bahn und nicht die Stadt Starnberg, die die Mediation zwischen den Partnern für gescheitert erklärte und seitdem mit der Schadensersatzklage droht (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Die beiden finanlen Angebote der Bahn abzulehnen war ausdrücklicher Rat des Rechtsanwalts der Stadt, den nicht Bürgermeisterin Eva John, sondern die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS ausgesucht hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung). Sein Hinweis war, dass sich Stadt und Bahn auch in der Zeit der gut ein Jahr dauernden Vorbereitung der Bahnklage und selbst im Klageverfahren noch einigen könnten. Selbst wenn es dazu kommen würde, dass die Bahn die zwischen ihr und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im Jahr 1987 ausgehandelte und im Sinne der Stadtentwicklung höchst umstrittene Vertragsvariante der Gleisverlegung realisieren wollte, bedürfte es dafür eines öffentlichen Planfeststellungsverfahrens, in dem alle Beteiligten ein gewichtiges Wort mitzureden hätten. Es ist also beileibe nicht so, dass quer durch die Stadt Lärmschutzwände gebaut werden dürften (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) und ob sich das die Starnberger gefallen ließen. In der jüngsten Bürgerversammlung erhielt ein Antrag von Günther Krawitz eine große Mehrheit. Tenor: Die von der Bahn in der Mediation angebotene Variante 1 der Gleisverlegung mit nach Norden gerückten Bahnsteigen und einem Abstellgleis zwischen Undosa  und Bahnhof See solle der Stadtrat genau untersuchen und für eine umfassende Bürgerinformation visualisiert werden. Anschließend soll die Haltung der Bürgerschaft dazu abgefragt werden.

Die Frage, die die Pressemitteilung der Bahn zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem aufwirft, ist: Wem dient der Aufbau einer solchen Drohkulisse?

 

 

Hier die Pressemitteilung der Deutschen Bahn im Wortlaut:

„Stadt Starnberg lehnt Angebote der Bahn ab

Bahn fordert für den vor 32 Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Starnberg Schadensersatz • Bisher liegen seitens der Kommune weder konkrete Gesprächsangebote noch Finanzierungskonzepte vor

Im Ringen um eine Lösung für den vertraglich vereinbarten Bahnhofsumbau fordert die Bahn von der Stadt Starnberg nun Schadensersatz, da die Kommune den Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat.

Zuletzt hatte es über zwei Jahre ein Mediationsverfahren gegeben, dies scheiterte. Nach dem Scheitern der Mediation unterbreitete die Bahn  Ende Juli der Stadt Starnberg  ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 30.09.2019 hat die Stadt Starnberg beide Angebote abgelehnt. Im Ablehnungsschreiben teilt die Stadt Starnberg zwar mit, dass der Stadtrat weiterhin die Neugestaltung der Seeanbindung und eine gütliche Einigung mit der DB anstrebt. Doch wurden entgegen der Ankündigung bisher weder ein Finanzierungskonzept noch Gespräche angeboten.

Die Bahn bedauert diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert. Um diesen dennoch in absehbarer Zeit realisieren zu können, fordert die Bahn von der Stadt nun die Kosten für die vertraglich vereinbarte Umsetzungsvariante in Form von Schadensersatz. Sollte auch dies nicht zum Erfolg führen, sieht sich die Bahn in Anbetracht der drohenden Verjährung gezwungen, Klage einzureichen.

Eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg kann erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen.

Hintergrund: Die Stadt Starnberg und die Bahn  hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden.

Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die Bahn an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.

Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen.

In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte – auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen – eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.

Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der Bahn liegen sollte.

Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet.“

Gebäude Bahnhof See sanieren?

Wie berichtet hatte die SPD kürzlich beantragt, angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Seeanbindung voraussichtlich noch viele Jahre nichts tun werde, zumindest das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am See zu sanieren und einer noch größeren Nutzung als bisher durch die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung erste Schritte beschlossen, und zwar einstimmig.

Die Bauverwaltung wurde beauftragt, die stufenweise Vergabe von Planungsleistungen, inklusive Tragwerksplanung und Bodenerkundung, vorzubereiten und dem Bauausschuss zur Vergabe vorzulegen. Gleichzeitig soll geklärt werden, ob und in welcher Höhe die Stadt Fördergelder von Freistaat oder Bund für das Projekt erhalten kann. In den Entwurf des Haushalts 2020 werden 500000 Euro für Planungsleistungen eingestellt, in den Finanzplan für die nächsten Jahre Mittel für die Sanierung. Juristen sollen sich nochmals der Frage widmen, ob das Gebäude auch dann Eigentum der Stadt bleibt, wenn der Vertrag zwischen Stadt und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) nicht umgesetzt wird. Den Seebahnhof hatte die Stadt Starnberg im Tausch gegen den von ihr und auf ihre Kosten errichteten Bahnhof Nord erhalten, allerdings mit nur einem geringen Grundstücksumgriff und in schlechtem baulichen Zustand. Nach Scheitern der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Findung von Lösungen im Umgang mit dem Vertrag hatte die Bahn unter anderem gedroht, schon abgewickelte Vertragsteile, wie zum Beispiel den Bahnhofstausch rückabwickeln zu wollen. Die Stadträte wollen auch noch einmal ein Wort mitreden, wenn es um das endgültige Nutzungskonzept für die vorhandenen umzubauenden Räumlichkeiten geht.

Tim Weidner (SPD) bezeichnete das Gebäude nochmals als „eindrucksvolles Wahrzeichen unserer Stadtgeschichte“, für das jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden sollte. Ludwig Jägerhuber (CSU) verwies auf Bedenken des Denkmalschutzes gegen die vom Stadtrat bisher beschlossene Nutzung mit größeren Räumen im Obergeschoss. Die Politik müsse sagen, ob sie sich da gegenüber dem Denkmalschutz durchsetzen wolle. So lange müsse die Sanierung zurückgestellt werden. Das lehnte der Rat jedoch bei Stimmengleichheit mit 13:13 Stimmen ab. Bürgermeisterin Eva John ging auf die Bedenken des Denkmalschutzes ein. Die seien nachvollziehbar. Nach einer durchgeführten Altersbestimmung gebe es Grundsätze, was vom Grundriss unverändert bestehen bleiben müsse. Das von der Stadt durchgeführte Interessenbekundungsverfahren, mit dem ein Investor hätte gewonnen werden sollen, der Sanierung und anschließenden Betrieb des Gebäudes übernimmt, habe ergeben, „dass der Markt kein Interesse hat“. Seitdem wisse man, dass die Stadt die Aufgabe selbst übernehmen müsse. Erste Nachforschungen hätten ergeben, dass im Falle der Sanierung hohe Zuschüsse aus der Städtebauförderung möglich seien. Auch deshalb könne man ein stufenweises Vergabeverfahren als einzig richtigen Weg bezeichen. Eine Vertagung bedeute dagegen, die Augen vor der Aufgabe zu verschließen. „Sie vergeben sich mit der Zustimmung nichts“, warb John um Unterstützung für den Vorschlag der Verwaltung. Diese sei gerade ohnehin gut im Thema drin, weil sie an der Sanierung der Musikschule arbeite.

Angelika Kammerl (DPF) monierte, der Stadtrat habe nach dem gescheiterten Interessenbekundungsverfahren einen Investorenwettbewerb beschlossen. Den habe das Rathaus nicht umgesetzt. Der sei wegen der Mediation mit der Bahn ausgesetzt worden, antwortete John. Kammerl kündigte an, das zu recherchieren und die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Sie hatte grundsätzliche Bedenken gegen die Sanierung jetzt, auch wenn sie ansonsten keine Gelegenheit auslässt darauf hinzuweisen, dass der Bahnhof See zu den ganz wichtigen Aufgaben der Stadt gehöre, die allen anderen von der Stadtverwaltung bearbeiteten Projekten voran zu stellen sei. „Zurückstellen, weil das Gebäude, wenn die Gleisverlegung kommt, beschädigt werden könnte, schon allein durch den Einsatz der nötigen Rüttelmaschinen. Nicht jetzt schon an diesem Gebäude rumbasteln“, forderte Kammerl, „wir wissen ja nicht, wo die Gleise dann liegen und vergeben uns die Chance auf eine Ensemble-Förderung von Bahnhof und Bayerischer Hof.“ Hören wollte darauf keiner.

Maximilian Ardelt (WPS) stimmte dem SPD-Antrag grundsätzlich zu, bat aber die Verwaltung zu prüfen, was mit dem Rückübertragungsrecht der Bahn sei, falls der Vertrag von 1987 aufgehoben werde. Was die Bahn vorhabe, sei noch nicht bestätigt, anwortete John. Franz Sengl (Grüne), von Beruf Geologe, warnte, der Baugrund am See sei sehr schwierig. Allein die Gründung werde mehr als 5 Millionen Euro verschlingen. Die Stadt solle dringend ein Statik-Gutachten einholen und dann erst Prioritäten für die Umsetzung der Sanierung setzen. John nahm das in den Beschlussvorschlag auf. Iris Ziebart (FDP) sprach davon, dass der Bahnhof das Identifikationsmerkmal für Starnberg und damit zwingend zu erhalten sei: „Und wir eiern hier seit 30 Jahren herum.“ Sie bedankte sich für den Antrag der SPD und für die gute Vorbereitung des Beschlusses durch die Verwaltung und deren Aufzeigen der „erstaunlichen Fördermöglichkeiten“ (zwischen 60 und 90 Prozent). Ziebart ist zuversichtlich: „Ein guter Planer mit einem guten Konzept wird auch beim Denkmalschutz ein Umdenken bringen. Wir sollten das in Angriff nehmen.“ Thomas Beigel (CSU) verlangte, dass zunächst das Nutzungskonzept angepasst wird. Der Denkmalschutz habe statt der bisher favorisierten zwei größeren Säle eine kleinteilige Nutzung vorgeschlagen. Auch diesen Punkt nahm John in den Beschlussvorschlag auf.

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.

 

Bürgerversammlung: 20 Anträge

Fast ganz ohne Tumulte und in sehr sachlicher Atmosphäre hat Bürgermeisterin Eva John die einmal im Jahr fällige große Bürgerversammlung in der bis auf den letzten Platz besetzten Schlossberghalle abgehalten. Die Besucher waren gekommen, um zu hören, wohin das Schiff der Stadt im ablaufenden Haushaltsjahr steuerte und wie die Voraussetzungen für das nächste Jahr sind. Mehr als vier Stunden dauerte es, den Starnbergern in der gebotenen Kürze, aber dennoch umfassend informierend die Entwicklung ihrer Stadt aufzuzeigen, ihre Anträge entgegen zu nehmen und abstimmen zu lassen – es waren insgesamt 20 an der Zahl – und noch weitere 30 Anfragen zu beantworten. Laut und aufgebracht war die Atmosphäre nur bei den mehrfachen Anträgen von Peter Hauk, der sich in die inneren Angelegenheiten des Rathauses einmischen wollte. Dem erteilte die Mehrheit der Versammlung eine deutliche Absage. Mehr dazu in einem eigenen Artikel in Kürze.

Es gab einige Neuerungen. So wurde der gesprochene Text von einem Schriftdolmetscher in gedruckter Form auf einen großen Bildschirm übertragen, um gehörlosen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Erstmals galt die auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) im Stadtrat durchgesetzte neue Satzung für die Abhaltung von Bürgerversammlungen. Die darin enthaltene Empfehlung, der Rechenschaftsbericht der Rathauschefin solle nicht länger als 30 bis 45 Minuten dauern, kommentierte John wie folgt: „Für eine Kreisstadt ist es unmöglich, in 30 bis 40 Minuten zu berichten, was wichtig war.“ Sie kündigte an, zu Beginn des Jahres auch noch Bürgerversammlungen in den Ortsteilen von Starnberg abhalten zu wollen.

Starnberg wächst kontinuierlich. Zum Stand 30. Juni 2019 hatte die Stadt 24410 Einwohner. John sprach von einem „mäßig starken Zuzug“. Und noch eine Zahl: Zwölf Prozent aller im Landkreis registrierten Flüchtlinge leben in der Kreisstadt (188).

Erfreuliche Zahlen gab es vom städtischen Haushalt: Statt der mit 3,55 Millionen Euro geplanten Kreditaufnahme kommt man voraussichtlich ohne Kredite aus. Aus der  Rücklage werden wie im Haushaltsentwurf für 2019 enthalten zwei Millionen Euro entnommen, es verbleiben noch 800000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken erstmals wieder. Heuer werden 17,5 Millionen Euro erwartet. Mit 17 Prozent zahlt Starnberg den höchsten Anteil aller 14 Landkreisgemeinden an der vom Landkreis erhobenen Kreisumlage. Unter John hat sich der Schuldenstand nahezu halbiert, von 19,7 Millionen Euro am 1. Januar 2015 auf nun 10,47 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Starnberg deutlich unter dem Landesdurchschnitt, sagte sie. Mit Blick in die Zukunft dachte sie laut darüber nach, ob man sich künftig am Landkreis orientieren solle, der wegen der günstigen Zinssituation kräftig Schulden aufnehme. Größere Investitionen würden für Starnberg voraussichtlich ohne Kredite nicht mehr möglich sein.

Was das Einheimischenmodell Am Wiesengrund angeht, sagte John, der Anwalt der Stadt werde im Januar mit dem Stadtrat klären, wie es nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers und der derzeitigen Anhörung aller Bewerber mit den Platzziffern zwischen 29 und 68 weiter gehen soll. Diesen Bewerbern droht eine erneute Auslosung der auf sie entfallenden 23 Baugrundstücke (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Offen ist bislang noch, ob bei den neben den Reihenhäusern geplanten Geschosswohnungsbauten nur Mietwohnungen oder auch Eigentumswohungen entstehen sollen, die wiederum an Einheimische vergeben werden könnten. Dazu muss der Stadtrat im Frühjahr Beschlüsse fassen und die Bewerbungsvoraussetzungen festlegen. Was das Bauvorhaben für 15 Wohneinheiten Am Schlosshölzl angeht, sei die Marktlage schwierig. „Wir müssen die öffentliche Ausschreibung für den Bau wiederholen“, so die Bürgermeisterin.

In Sachen Verkehrsentwicklung zählte sie die jüngst beschlossenen Projekte mit der neuen Autobahnabfahrt bei der Munich International School in Buchhof (siehe Entlastung für Percha), den Umbau des Knotens in Percha (siehe Umbau Hauptkreuzung Percha) und die vom Stadtrat in Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien für die Nordumfahrung auf (siehe Sachstand: ortsferne Umfahrung). Der Verkehrsentwicklungsplan solle noch im Dezember endgültig gebilligt werden. Die Verbesserungen für Fahrradfahrer wolle man fortsetzen. Was den geplanten B2-Tunnel angehe, sei vom Staatlichen Bauamt Weilheim für nächstes Jahr der Bau des Durchstichs von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße terminiert. Derzeit würden dort die noch im Wege stehenden Häuser abgebrochen. Ob der Stadt eine neuerliche Klage von den Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ ins Haus stehe, konnte die Bürgermeisterin nicht sagen. Nur so viel: Das Landratsamt und der Anwalt der Stadt halten den vom Stadtrat mit Mehrheit gefassten Beschluss, die Anliegen des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ zu übernehmen und den Bürgerentscheid deshalb nicht durchzuführen, für rechtmäßig. Die entsprechenden Feststellungsbescheide, gegen die die Bürgerinitiativen klagen könnten, seien bereits vom Rathaus versandt: „Man wird sehen, ob der Klageweg beschritten wird“, sagte John. Der noch laufende Umbau der Petersbrunner Straße (siehe Umbau Petersbrunner Straße), die positiven Auswirkungen auf die Kosten der Isarcard S im Rahmen der Tarifreform beim Münchner Verkehrsverbund, die zahlreich eingerichteten Hol- und Bringzonen an den Grundschulen sowie der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen waren weiter Thema.

Eine wahre Erfolgsgeschichte ist die Stadtbücherei. Mehr als 500 neue Anmeldungen hat es heuer schon gegeben und die Onleihe ist um 18 Prozent gestiegen. Die Stadtbücherei und das Museum Starnberger See haben neue Leitungen. Für das Museum startet ein offener Leitbildprozess mit Stadtrat und hochkarätigen Beratern. Nach dem ersten Quartal 2020 könne man erste Ergebnisse diskutieren, kündigte John an. Sehr erfolgreich ist auch die Musikschule, aus der viele Preisträger bei Wettbewerben hervorgingen. Schon deshalb lohne es sich das Gebäude zu sanieren, was im nächsten Jahr beginnen solle (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Die Bürgermeisterin sprach auch von „Wahnsinnszahlen im neuen Seebad“ (siehe Seebad erwartet Besucherrekord).

Größeren Raum nahm das Thema Seeanbindung ein. Im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zum Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 sei man mit verschiedenen Lösungsvarianten schon auf einem guten Weg gewesen, als die Bahn dennoch die Mediation für gescheitert erklärt hatte. Das danach von der Bahn dem Stadtrat unterbreitete „letzte Angebot“ sei von diesem nicht angenommen worden. Im Dezember werde das Gremium nochmals beraten. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es bis zu Änderungen im Bereich Seebahnhof auf jeden Fall noch einmal zehn Jahre dauern werde, weshalb es ganz wichtig sei, kurz- und mittelfristige Verbesserungen „dazwischen zu schieben“. „Wir gehen von einer Klage der Bahn gegen die Stadt aus. Doch es ist sicher noch ein Jahr Zeit bis zur ersten Gerichtsverhandlung – Zeit, in der man sich immer noch einigen könnte“, so die Bürgermeisterin. Notwendig sei nun, auch mit der Bürgerschaft zu diskutieren, was sich die Starnberger an ihrem Seeufer vorstellen können.

Für das sanierungsbedürftige denkmalgeschützte Hotel Bayerischer Hof soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, nachdem der Investorenwettbewerb erfolgreich war. Ziel ist, den Bayerischen Hof mit einem Pächter weiter betreiben zu können.

In den Starnberger Schulen gehen rund 1900 Kinder und Jugendliche zum Unterricht. Insgesamt gibt es rund 500 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und keine Wartelisten. In den städtischen Einrichtungen würden keine Gebühren mehr erhoben. Das durch besondere Vereinbarungen auch mit den Einrichtungen privater Träger zu erreichen, habe man sich vorgenommen. Das neue Kinderhaus in Perchting soll der Katholischen Kirche, die es betreiben will, voraussichtlich im April 2020 dann fertiggestellt übergeben werden.

John schloss mit den Worten: „Sie haben eine ausgezeichnete Stadtverwaltung.“ Deren anwesende Vertreter nahmen den wohlverdienten Applaus gern entgegen.

 

FDP will sich erneuern

Wie schon mehrfach auf Parteiveranstaltungen oder in Gesprächen mit der Presse betont, setzt der Starnberger FDP-Ortsverband auf einen Neuanfang nach der Kommunalwahl im März 2020. Der schlägt sich auch in der Liste der Kandidaten für den Stadtrat nieder, die in der offiziellen Aufstellungsversammlung festgelegt wurde. Die beiden aktuell die Partei vertretenden Stadträte der Liberalen, Iris Ziebart und Anton Wiesböck, sind nicht mehr dabei. Während Ziebart schon vor Monaten angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren als Mitglied des Rates nicht erneut zur Wahl stellen und auch keine Parteiämter mehr übernehmen zu wollen, kam Wiesböcks Ausstieg überraschend. War er doch bis vor kurzem noch Mitglied im Wahlkampfteam des neuen Ortsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidat Marc Fiedler gewesen. Jetzt sagte Wiesböck dem Blog: „Ich will jungen Leuten eine Chance geben.“ Und: „Ich falle nicht um.“ Letztgenanntes wohl auch ein Hinweis auf den Kurswechsel bei den Liberalen.

Fiedler und seine Vorgängerin im Ortsvorsitz, Heike Barall-Quiring, hatten wie berichtet angekündigt, die von Ziebart und Wiesböck in dieser Ratsperiode geübte Unterstützung von Bürgermeisterin Eva John sowie der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und des Bürgervereins „Schöner zum See“ künftig nicht fortsetzen, sondern einen eigenständigen, „von Lagerdenken freien, rein sachorientierten Kurs“ fahren zu wollen. Das hat Fiedler auch in seiner jüngsten Pressemitteilung nach der Aufstellungsversammlung wieder betont. Hauptsächlich geht es um die beiden großen Projekte der Stadtpolitik – den Bau des B2-Tunnels und die Gleisverlegung am Bahnhof See (Seeanbindung). Barall-Quring war dieses Jahr die erste gewesen, die mit dem neuen Kurs vorgeprescht war (siehe FDP-Vorsitzende prescht vor) und sich für junge neue Gesichter und einen anderen Kurs ausgeprochen hatte. Der Kurswechsel gilt wohl auch für sie selbst. Lehnte sie es bisher vehement ab, sich als Stadtratskandidatin zur Verfügung zu stellen, nun der Wandel: Sie kandidiert auf Platz 8 der Liste. Laut Fiedler, „um nach dem Rückzug von Anton Wiesböck das neue Team mit eigenen Erfahrungen aus neun Jahren Stadtratsarbeit optimal unterstützen zu können“. Barall-Quiring war 2005 als Nachrückerin für den vorzeitig aus dem Stadtrat ausscheidenden FDP-Rat Hans-Peter Tauche in die Fraktion gekommen und hatte diese aus beruflichen Gründen 2012 vorzeitig wieder verlassen. Ab 2015 bis heuer war sie FDP-Ortsvorsitzende.

Fiedler stellte das Motto der Starnberger FDP vor: „Es geht für Starnberg ums Ganze. Mit pragmatischen Lösungsansätzen und innovativen Ideen überwinden wir den Stillstand und bringen Starnberg voran.“ Die Liste der Stadtratskandidaten ist mit 16 Frauen und 14 Männern sehr weiblich. Man wählte das sogenannte „Reisverschlusssystem“ – auf einen Mann folgt eine Frau. Neulinge in der Ortspolitik sind bei den Kandidaten in der Mehrzahl. Von den 30 Kandidaten gehören 17 nicht der FDP an, sondern sind parteifrei. Dass Parteifreie für die Liberalen in den Kommunalwahlkampf ziehen hat aber in Starnberg schon eine lange Tradition. Die Zukunftsthemen sollen Wohnen, Innenstadt, Verkehr, Gewerbe, Bahnhof See und die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer sein.

Hier die Kandidatenliste:

  1. Fiedler, Marc
  2. Henniger, Anke
  3. Windorfer, Valentin
  4. Heidtmann-Ambrosoli, Paola
  5. Zeil, Stefan
  6. Zwißler, Petra
  7. Engels, Stefan
  8. Barall-Quiring, Heike
  9. Hange, Rainer
  10. Schuler, Anka
  11. Ackermann, Markus
  12. Hange, Katharina
  13. Schubert, Petra
  14. Dr. Neuburger-Hardt, Rahild
  15. Fetoski, Julian
  16. Windorfer, Karin
  17. Henniger, Andreas
  18. Schleer, Annette
  19. Ritter, Stefan
  20. Menzler, Barbara
  21. Seggewisse, Herbert
  22. Doose, Dunja
  23. Reiz, Michael
  24. Schneider, Lilo
  25. Wehnelt, Ulrich
  26. Fiedler, Evelyn
  27. Prof. Quiring, Andreas
  28. Heubeck-Schlaeger, Christine
  29. Schneider, Wolf D.
  30. Simons-Haasens, Barbara

SzS hält an „Erneuern und Bewahren“ fest

In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des Bürgervereins „Schöner zum See“ (SzS) wurden kaum Änderungen in der Besetzung des Vorstandes vorgenommen. Maximilian Ardelt bleibt erster Vorsitzender. Er bezifferte die Zahl der Mitglieder auf 545. Davon waren jedoch nur 16 anwesend. Günther Krawitz steht Ardelt als zweiter Vorsitzender zur Seite. Schatzmeister ist weiterhin Thomas Ammerschläger. Das Amt des Schriftführers, das Krawitz nach dem Ausscheiden von Marion Eisenberger im vergangenen Jahr kommissarisch übernommen hatte, ist nun Aufgabe von Michael Schildbach, der schon seit vielen Jahren engagiert im Verein mitarbeitet. Was die Ziele für die Zukunft angeht, waren sich Vorstand und anwesende Mitglieder einig, statt der von der Stadtratsmehrheit beabsichtigten Seeanbindung mit Gleisverlegung am eigenen 2015 eingebrachten Konzept „Erneuern und Bewahren!“ festzuhalten, sich zusätzlich aber vehement für kurzfristige Verbesserungen am Starnberger Seebahnhof einzusetzen. Außerdem will der Verein besonders im anstehenden Kommunalwahlkampf die Bürger über die unterschiedlichen Lösungsvarianten aufklären, und deutlich machen, welche verheerenden Folgen aus der Sicht des Vereins die Umsetzung der letzten Stadtratsbeschlüsse nach der Beendigung der Mediation zwischen Stadt und Bahn haben würden. Das sei bisher alles viel zu wenig bekannt, weil die Mediation komplett hinter verschlossenen Türen gelaufen sei, mutmaßte Ardelt.

Der Vorsitzende gab in seinem Lagebericht eine Übersicht, wie es zur „katastrophalen Situation bei der Seeanbindung“ kommen konnte. Nach seinen Worten gibt es den 1987 auf Betreiben von UWG-Stadtrat Otto Gaßner und Mitstreitern zwischen Bahn und Stadt geschlossenen Vertrag über die Gleisverlegung seit Ende 2017 nicht mehr. Der sei ausgelaufen. Der Vertrag hatte die Stadt verpflichtet die Erneuerung aller Bahnanlagen am See aus eigener Tasche zu bezahlen. Im Gegenzug dazu sollte sie nicht mehr für den Bahnbetrieb nötige Flächen am See zu einem bestimmten Preis kaufen können. Die Bahn selbst habe damals an dem Vertrag nur ein einziges eigenes Interesse gehabt, nämlich die erhöhte Durchfahrtsgeschwindigkeit von 80 Kilometer pro Stunde zu ermöglichen, sagte Ardelt. Die Stadt dagegen wollte durch die Gleisverlegung mehr Fläche auf der Seeseite der Bahnanlagen realisieren. Gaßner und andere träumten damals von einem Hotel mit Spielbank am Seespitz. Der UWG-Stadtrat ließ sich seine Ideen wie schon mehrfach berichtet notariell schützen. Zur Realisierung kam es trotz langjähriger Diskussionen, Wettbewerbe und Arbeitskreise nie. Laut Ardelt hat sich inzwischen die Geschäftsgrundlage für den Vertrag, den er stets als „Vorvertrag“ bezeichnet, gravierend geändert:

  • Die ursprünglich vereinbarte Gleislage im Bereich des Undosa ließ sich nicht verwirklichen, weil die privaten Eigentümer entlang der Possenhofener Straße keine Flächen dafür verkaufen wollten.
  • Die vorgesehene Bebauung des Seeufers wurde von den Bürgern strikt abgelehnt.
  • Das Vorhaben wurde durch neue Gesetze zum Lärm- und Landschaftsschutz immer mehr eingeschränkt.
  • Der von Gaßner gewählte Partner Züblin zog seine Finanzierungszusage für das Projekt zurück.
  • Die ursprünglich mit rund elf Millionen Euro bezifferten Projektkosten betrugen 2016 schon 115 Millionen Euro.

Der Bahn musste deshalb entsprechend eines Stadtratsbeschlusses, hinter dem alle Fraktionen außer Grünen und UWG standen, mitgeteilt werden, dass für die Stadt die Finanzierung der Vertragsvariante nicht möglich ist. Seitdem droht die Bahn mit Schadensersatzklagen. Ardelt fragte: „Welche Schäden hat die Bahn – das ist bis heute völlig unklar.“ Doch um ein solches Klageverfahren zu vermeiden, habe man sich Ende 2017 mit der Bahn auf ein Mediationsverfahren vor der Industrie- und Handelskammer geeignet, das zum Ziel hatte, eine einvernehmliche Lösung zur Neugestaltung der inzwischen maroden und nicht mehr betriebssicheren Bahnanlagen am See zu finden. Es gab viele Sitzungen, die zeigten, dass sich die Interessenlage der Bahn geändert hat. Probleme seien nun die fehlende Betriebssicherheit und Barrierefreiheit des Bahnhofs, der geplante 15-Minuten-Takt, wenn die zweite Stammstrecke für die S-Bahn fertig sein sollte, und der Wunsch nach einem seperaten Abstellgleis zwischen Undosa und Seebahnhof. Die Gesamtkosten seien zuletzt auf 150 Millionen Euro geschätzt worden. Davon beträfen 30 Millionen Euro das Vorhaben der Stadt eine neue Stadt- und Seepromenade am Seeufer zu realisieren. Trotz der so gravierend veränderten Lage verlange die Bahn nach wie vor, dass die Stadt aufgrund des 1987 geschlossenen Vertrages alle Kosten der neuen Bahnanlagen allein tragen müsse. Darauf konnte sich die Stadt laut Ardelt nicht einlassen. Folge sei gewesen, dass die Bahn Mitte Juli 2019 die Mediation einseitig für gescheitert und beendet erklärte und eine Klage gegen die Stadt ankündigte. Die sei aber bisher nicht eingegangen. Die Frist dafür ende Mitte Januar 2020. Die Klage würde Klarheit schaffen, was die Bahn wirklich will, sagte der Vorsitzende. Hannelore Hartmann, ehemals CSU-Stadträtin: „Ich ärgere mich grün und schwarz, dass wir der Bahn die neueste Technik hinstellen sollen, die mit dem damaligen Vertragsstand nichts mehr zu tun hat.“

SzS folgert aus den Gesamtumständen, dass es wohl noch sehr lange dauern wird, bis es zu einer Beseitigung der unhaltbaren Zustände am Seebahnhof kommt. Wie berichtet gibt es dort keinen Aufzug zu den Bahnsteigen, es fehlt jegliche Barrierefreiheit und die Bahnsteige und Treppen haben nur in Teilbereichen eine sehr hässliche und provisorische, tatsächlich bei Regen  und Schnee jedoch völlig unzureichende Überdachung. Um schneller etwas zu verbessern wolle man neben dem Festhalten an der langfristigen Lösung „Erneuern und Bewahren!“, bei der der denkmalgeschützte Bahnhof seinen historisch belegten Originalzustand zurück erhält und die Gleislage nicht angetastet wird, kurzfristig eine attraktive Renovierung. Wie berichtet sind vom Stadtrat dazu bereits Beschlüsse gefasst worden. So will die SPD die Sanierung des Gebäudes sofort angehen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren) und erhielt Unterstützung dafür. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Bahn auf das Rückgaberecht verzichtet, das zwischen ihr und der Stadt Starnberg vereinbart worden war, als die Stadt der Bahn den auf Stadtkosten gebauten Bahnhof Nord übereignete und dafür den nicht sanierten Bahnhof See im Tausch erhielt. Auch mit diesem Verzicht wird nicht so schnell gerechnet. „Deshalb verfolgen wir bezahlbare Zwischenlösungen, die für den städtischen Haushalt verkraftbar sind“, so Ardelt. Die stellte anschließend Iris Ziebart, FDP-Stadträtin, vor. Es geht um die Installation zweier Treppenlifte und eine vom Statiker durchgerechnete neue Bedachung für Teilbereiche der Bahnsteige sowie der Treppenanlage (lesen Sie unten mehr). Für beides liegen Ziebart konkrete Angebote vor.

Die Beschlüsse, die die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Johannes Bötsch von der BLS durchgesetzt hätten, lehne man ab, so Ardelt. Diese Mehrheit mache auf eine „völlig haltlose Klage der Bahn“ ein von der Stadt nicht bezahlbares Angebot, nämlich die Variante 1 aus der Mediation umsetzen zu wollen und deren Finanzierung zu tragen. Diese Variante hätte zur Folge, dass die Bahnsteige vom Seebahnhof Richtung Osten verlegt würden und im Bereich zwischen dem Undosa und dem Seebahnhof ein zusätzliches Abstellgleis entstünde, was den von den Starnbergern gewünschten Blick auf den See und das Gebirge durch dort dann mehrmals täglich abgestellte Züge unmöglich mache. So sagte Krawitz, das Abstellgleis sei eine deutliche Sichtbeeinträchtigung, zum Beispiel am Bayerischen Hof, und ein Lärmfaktor, denn dort würden dann morgens die Züge für die erste Tagesfahrt vorgeheizt. Er bezweifelte, dass die Bürgerschaft wisse, was die Stadtratsmehrheit da angeboten habe. Ein Gast der Versammlung sagte, das Abstellgleis an dieser Stelle sei „die Vernichtung des historischen Bahnhofs“. WPS-Stadtrat Klaus Huber sprach hinsichtlich dieses Abstellgleises von einer „Betriebsveränderung“ durch die Bahn, die Lärmschutzmaßnahmen nach sich ziehen könnte. Ardelt wiederholte eine Aussage des Anwaltes der Stadt, der in der Ratssitzung darauf hingewiesen hatte, dass sich Stadt und Bahn auch in einem Klageverfahren noch auf eine Lösung einigen könnten. SzS werde demnächst wieder aktiv mit Bürgerinformationen, Workshops und der Unterstützung der nahestehenden Parteien WPS und BMS tätig werden, kündigte er an. Außerdem Gespräche mit Politik, Bahn AG und Bayerischer Eisenbahngesellschaft führen. Die letzten eineinhalb Jahre sei das durch die laufende Mediation mit ungewissem Ausgang nicht sinnvoll gewesen. (Wer sich über das Ende der Mediation und danach erfolgte Debatten und Beschlüsse des Stadtrates informieren möchte, kann in der dargestellten Reihenfolge nochmals die folgenden Artikel lesen: Kann Bahn 140 Millionen verlangen? und Stadt antwortet auf Ankündigung der Bahn und Eva John redet Klartext und Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich und Seeanbindung braucht langen Atem und Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung und Sondersitzung Stadtrat)

Bürgermeisterin Eva John, die erst später zur Versammlung stieß, zeigte sich überzeugt, dass es die Bahnkunden verdient hätten, in der sicher noch zehn Jahre dauernden Überbrückungsphase bis zu konkreten Schritten in Richtung einer Seeanbindung am Seebahnhof  „ein gutes Ambiente“ zu haben. Der heutige Zustand sei nicht noch einmal jahrzehntelang zu akzeptieren. Sie glaube, dass Stadt und Bahn gemeinschaftlich eine Lösung finden müssen. Dazu sei man in der Mediation schon auf einem guten Weg gewesen. Einen politischen Hintergrund mutmaßte sie, weil die Bahn diese Mediation just kurz nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über das Disziplinarverfahren gegen sie als Bürgermeisterin aufgekündigt hatte, und sprach von einer „Inszenierung“. Was sich Bahn und Stadtrat vor 30 Jahren ausgedacht hatten, könne eine Stadt der Größenordnug Starnbergs finanziell auf keinen Fall leisten. Das die Bahn gegen die Stadt klagt, hält John für zwangsläufig, denn das Unternehmen müsse seine Ansprüche sichern, ganz unabhängig von den handelnden Personen in Starnberg. „Aber dann wissen wir zum ersten Mal verbindlich, was die Bahn einklagen will.“ Wenn es doch noch zu einer Einigung komme, sei es selbstverständlich, dass dies eine rechtlich einwandfreie Lösung sein müsse, also eine, die für Starnberg gesichert finanzierbar sei. „Das politische Thema eignet sich natürlich zum Aufreger, und für die Einleitung von Klageverfahren gegen mich, verhilft der Stadt jedoch in keinem Fall weiter, weder zu neuen Aufzügen oder neuen Dächern am Seebahnhof“, sagte John. Solche Dinge gingen nur mit einem Partner, der sich nun aber im Juli „temporär davongestohlen“ habe. Dabei brauche die Bahn die Stadt genauso für alles was sie am See vorhabe. „Ich befürchte, dass die Variante 1 von der Stadtratsmehrheit ganz dringend durchgesetzt werden soll, sehe darin aber keinen Nutzen für die Bürger“, so John, die auf die gemachte Erfahrung verwies, das Wahlversprechen durchaus nur von kurzer Gültigkeit seien können und Bürgerbegehren für erledigt erklärt würden, um den Starnbergern die Möglichkeit zur Abstimmung vorzuenthalten. Diese Erfahrung sei für sie selbst „unvorstellbar“ gewesen, für viele Bürger auch. In diesem Fall gehe es  um die Lage des Abstellgleises, die für die Stadt wesentlich sei. „Der von seiner Lage her schönste Bahnhof Deutschlands verdient einen sorgsamen Umgang. Mit dem kann man nicht einfach alles machen was man will.“ Den Stadtrat werde sie noch vor Weihnachten zur Auswahl verschiedener Trassen auffordern, so dass er Farbe bekennen müsse. Was der dann politisch beschließe müsse der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, sprich gesicherten Finanzierbarkeit stand halten.

Laut Architektin Ziebart darf die Bahn kein Provisorium bauen, von dem sie weiß, dass es in absehbarer Zeit wieder abgerissen wird. Deshalb seien die Chancen gleich Null, dass die Bahn jetzt einen festen Aufzug zu den Bahnsteigen am See neu bauen wird, für den ohnehin die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich wäre. Sie, Ziebart und  SzS, plädierten deshalb dafür, mit Hilfe von Bürgerspenden etwas in Angriff zu nehmen, wenn es dafür Gesprächsbereitschaft bei der Bahn gebe. So könnten für etwa 23000 Euro zwei vandalismussichere und leicht zu bedienende Edelstahl-Treppenlifte eingebaut werden. Die Firma, die dieses Angebot gemacht habe, sei sogar für den Service in der Nähe. Der zweite Punkt seien Bahnsteigdächer. Ein sehr kreativer Kollege von ihr habe sich darüber zusammen mit einem Statiker kostenlos Gedanken gemacht und eine Lösung vorgeschlagen, die neue Dächer auf die denkmalgeschützten Gußeisenstützen bringen würde. Ziebart hofft, dass sich der Stadtrat dem nicht verschließt. Sie habe keine Sorge, dass das Geld nicht relativ schnell als Spenden bereit stehe, wenn es allseits grünes Licht für die Maßnahmen gebe. Den gesamten Seebahnhof bezeichnete Ziebart als „identitätsstiftendes Ensemble  und Nucleus der Stadt“. Erst mit seinem Bau sei die Entwicklung der zwei Dörfer zur Stadt Starnberg möglich gewesen. Die Mitglieder waren etwas skeptisch was die Genehmigungsfähigkeit und Vandalismussicherheit des Liftes angeht, waren aber auch einig, dass nur die Bürger Druck auf Bahn und Politik erzeugen können.

Antrag auf Klageabweisung

In der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II sind heute vormittag erneut die Parteien des Honorarstreits „Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gegen Stadt Starnberg“ vor Richter Sven Thonig erschienen. Zwei Dinge haben sich seit der letzten mündlichen Verhandlung im August verändert: Leisner hat seine bisher auf 30000 Euro bezifferte Honorarforderung auf fast 213000 Euro plus Zinsen erweitert. Die Stadt Starnberg ist nicht mehr allein durch Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und den von der Stadtratsmehrheit ausgesuchten und beauftragten Rechtsanwalt Christian Langgartner vertreten, sondern hat Unterstützung durch einen Streithelfer bekommen.

Der Streithelfer ist befugt, im Verfahren alle Schritte zu unternehmen, die auch die Stadt als Hauptpartei unternehmen könnte, um dieser beizustehen. Ein Streithelfer – in diesem Fall Bürgermeisterin Eva John, vertreten durch ihren Anwalt Hans-Peter Tauche – hat ein eigenes rechtliches Interesse daran, dass die Hauptpartei in dem angestrengten Verfahren siegt. Wie berichtet hatte die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS John vorgeworfen, sie habe Fehler bei der Beauftragung von Rechtsanwalt Leisner im Zusammenhang mit den Bahnverträgen und des daraus folgenden Antrags auf Mediation zwischen Stadt und Bahn gemacht. Die Ratsmehrheit hatte den Vergleich zwischen Leisner und der Stadt (Honorar 120000 Euro) im März dieses Jahres abgelehnt und der Bürgermeisterin den Streit erklärt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das bedeutet, dass die Mehrheit John verklagen will, Leisners Honorar ganz oder teilweise privat zu bezahlen, sollte Leisner vor Gericht Erfolg haben. In der ersten Verhandlungsrunde hatte der Anwalt der Stadt, Langgartner, erklärt, man wolle ein Urteil, weil man der Bürgermeisterin den Streit erklärt habe. Jetzt schlossen sich er und Rieskamp dem Antrag von Johns Anwalt Tauche an: „Wir beantragen Klageabweisung.“ Langgartner betonte nach der Verhandlung, im Moment säßen die Stadt und die Partei von John noch im gleichen Boot. Rieskamp sagte: „Die Stadt sollte möglichst glimpflich da rauskommen.“

Für Richter Thonig war heute vormittag nach wie vor Knackpunkt, welchen Gegenstandswert Leisner einer Honorarrechnung habe zugrunde legen können. Leisner selbst, ebenso sein Anwalt Reinhard Erl, beharren darauf, dass der Wert 32 Millionen Euro beträgt. Die Beklagte – Stadt Starnberg – wendet dagegen ein, dass ein solcher Wert jeglicher Grundlage entbehrt. Weder könne man undefinierte Grundstücke bewerten, die die Bahn irgendwann zu noch  unbekannten Bedingungen an die Stadt übertragen werde, noch könne man sagen, dass es überhaupt zur Umsetzung dieser im Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 getroffenen Vereinbarung der Grundstücksübertragung kommen werde. Thonig vermisste dennoch eine Aussage der Stadtseite zur Höhe des Gegenstandswerts, den Leisner seiner Honorarrechnung dann hätte zugrunde legen können, wenn er nicht nach Zeitaufwand abgerechnet hätte. Langgartner sagte: „Einen solchen Grundstückswert zu benennen ist derzeit schlichtweg nicht möglich.“ Laut Thonig liegt die Beweislast, den genannten Gegenstandswert zu belegen, auf Seiten der Kläger.

Tauche nahm eher die zwischen Leisner und der Stadt geschlossenen Vergütungsvereinbarungen und Anwaltsverträge unter die Lupe. So habe Leisner ab 2016 mehrmals Rechnungen nach Zeitaufwand gestellt, weshalb die Bürgermeisterin davon ausgehen durfte, dass er dies auch für die 2017 erteilten Aufträge zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung und Beratung der Stadt Starnberg sowie für den Auftrag, die Antragsschrift für die Einleitung der Mediation zwischen Stadt  und Bahn zu erstellen,  so handhaben werde. Wie berichtet hatte Leisner in diesen beiden Fällen jedoch nach Gegenstandswert abgerechnet. Einen solchen Wechsel hält Tauche nicht für zulässig: „Ein Kläger, der schon einmal nach Zeithonorar abgerechnet hat, kann später nicht wieder auf die gesetzliche Vergütung zurückspringen.“ Außerdem sei der Satz der Geschäftsgebühr mit Faktor 1,3 zu hoch angesetzt.  Thonig: „Das kann man rechtlich vertreten.“ Er hält es aber für strittig, ob die Stadt mit Leisner im Juli 2017 eine Gesamtvereinbarung zur rechtlichen Vertretung geschlossen hat, oder ob die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung und Beratung ein Auftrag, die Erstellung der Mediationsschrift ein weiterer eigenständiger Auftrag gewesen sei. Tauche sprach von einem einheitlichen Rahmenvertrag, so dass einzelne Aufgaben nicht einzeln abrechenbar wären. Richter Thonig ist der Ansicht, die Vertragsgestaltung spreche eine andere Sprache.

Es sei nun seine Aufgabe, die Dinge zu entscheiden, sagte der Richter. Er müsse das durchdenken, denn das sei „keine ganz einfache Geschichte“. Aber es gebe nach seinem Urteil ja noch die Möglichkeit, dass das Oberlandesgericht seine Entscheidung überprüfe. Sprich, dass eine oder beide Parteien in Berufung gehen. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf Dienstag, 10. Dezember 2019, 15 Uhr, im Sitzungssaal des Landgerichtes Nummer 314 fest.

Nach der Verhandlung kündigte Tauche an, auf jeden Fall die Offenlegung der von Leisner für die Stadt geleisteten Stunden zu verlangen. Denn dann werde sich zeigen, wie sehr ein Zeithonorar von dem in Rechnung gestellten Honorar nach Gegenstandswert abweiche. In der obersten Rechtsprechung sei ein solcher Wechsel der Abrechnungsart noch nie entschieden worden. Nach Tauches Ansicht hat der Richter die eingereichten juristischen Schriftsätze zu dieser „sehr komplexen Honorarvereinbarung“ noch nicht genug gewürdigt. Rechtsanwalt Leisner müsse die von ihm vorgenommene Wertbemessung für die Bahngrundstücke für den Zeitpunkt Dezember 2017 belegen. Da habe es sich nur um Brach- und Bahnland gehandelt. Vizebürgermeister Rieskamp wies darauf hin, dass nicht Leisner den endgültigen Mediationsvertrag mit der Stadt ausgearbeitet habe, sondern die Bahn.

Nach Angaben von Tauche kann Bürgermeisterin Eva John nach dem Urteil auch unabhängig von Entscheidungen des Stadtrates entscheiden, ob sie in Berufung geht. Der Stadtrat hatte sich Montagabend von Langgartner nur grob über den Stand des Verfahrens informieren lassen. Es hieß von Seiten Rieskamps, man wolle die Strategie für die heutige Verhandlung am Landgericht nicht öffentlich machen.

Honorarstreit: Schwere Vorwürfe

Im Rahmen einer Pressemitteilung hat Rechtsanwalt Hans-Peter Tauche zum Verfahren vor dem Landgericht München II in Sachen „Honorarstreit Rechtsanwalt Leisner gegen Stadt Starnberg“ Stellung genommen und dabei schwere Vorwürfe gegen die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grüne, SPD, DPF und BLS erhoben, insbesondere gegen die dieser angehörenden Juristen.

Tauche vertritt die Interessen von Bürgermeisterin Eva John, die zwar wegen ihrer von der Ratsmehrheit festgestellten „persönlichen Beteiligung“ nicht „Partei“ im Verfahren sein darf, wohl aber als Streithelferin der beklagten Partei – Stadt Starnberg – beitreten konnte, was inzwischen geschehen ist. Das hat auf Anfrage die Sprecherin des Landgerichtes München II bestätigt. Dies ist möglich, weil die Stadtratsmehrheit unter Federführung der UWG-Stadträte Otto Gaßner und Patrick Janik der Bürgermeisterin wie berichtet „den Streit erklärt“ hatte. Sie wollen erreichen, dass John die Honorarforderung von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner, der seine Forderung laut Mitteilung der Landgerichtssprecherin inzwischen auf 212000 Euro erweitert hat, aus ihrem Privatvermögen bezahlt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen und Noch kein Urteil im Honorarstreit und Stadträte wollen keine Informationen). Als Streithelfer kann John im Verfahren dazu beitragen, alle Umstände aufzudecken, die helfen, dass die Stadt gegen Leisner nicht oder nur in geringem Maß unterliegt. Naturgemäß würde das auch den Betrag senken helfen, für den sie von der Stadtratsmehrheit haftbar gemacht werden soll.

Die Honoraransprüche von Leisner bezeichnet Tauche  als „in der geltend gemachten Höhe weitgehend unbegründet“. Die nötige rechtliche Prüfung sei seitens der Stadt bisher unterblieben. Wie berichtet vertritt Vizebürgermeister Klaus Rieskamp die Stadt im Verfahren, weil dies John wegen „persönlicher Beteiligung“ versagt wurde.

Der von der Stadtratsmehrheit beschlossene Wechsel der Rechtsanwälte im Honorarstreit hin zu Rechtsanwalt Christian Langgartner, sei „ohne jegliche sachliche Rechtfertigung“ geschehen. Das verursache in erheblichem Umfang Kosten für die Stadt, die nicht von der Rechtsschutzversicherung getragen würden, so Tauche: „Das ist ein vorsätzlich von der Beschlussmehrheit verursachter Schaden zulasten der Stadt, was jedenfalls den rechtlich versierten Stadtratsmitgliedern (Rechtsanwälten) bewusst war, und führt zur persönlichen Haftung der zustimmenden Stadtratsmitglieder nach kommunalrechtlichen Vorschriften.“ Darüber hinaus habe die Stadt seit der Beauftragung von Langgartner „nichts mehr substantiell gegen den Klageanspruch eingewendet, obwohl das von Rechtsanwalt Leisner eingeklagte Honorar offensichtlich viel zu hoch ist. Stattdessen werden hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung des Gerichts und unter Ausschluss der Bürgermeisterin Vergleichsgespräche geführt“, heißt es in Tauches Pressemitteilung. Gemutmaßt wird dort, das könne nur an einer Anweisung im Mandatsverhältnis liegen, für die Rieskamp zuständig sei. Man glaube offenbar, „den Prozess nicht ordentlich führen zu müssen, weil man die Bürgermeisterin nach einem negativen Urteil gegen die Stadt für alles in Regress nehmen könne.“

Tauche belegt die Unwahrheit der Behauptung Langgartners, im gegen John angestrengten Disziplinarverfahren sei festgestellt worden, dass John bei der Beauftragung von Rechtsanwalt Leisner ihre Kompetenzen überschritten habe. Ein in Kopie vorgelegtes Schreiben an Johns Anwälte im Disziplinarverfahren belegt, dass die Bürgermeisterin von der Landesanwaltschaft Bayern von diesen Vorwürfen ausdrücklich „freigestellt“ wurde.

In der Pressemitteilung wird nochmals darauf hingewiesen, dass Langgartner für Gaßner in dessen Rechtsangelegenheiten tätig gewesen sei und sein Büro im gleichen Gebäude wie die Kanzlei des UWG-Stadtrates  habe, für den Patrick Janik als Rechtsanwalt tätig sei. Zudem liege der Schwerpunkt von Langgartner im öffentlichen Recht, besondere Qualifikationen für Anwaltsrecht, insbesondere Honorarstreitigkeiten ließen sich Langgartners Website nicht entnehmen. Weiter wird auch auf die Anwaltskooperation zwischen Gaßner und Leisner hingewiesen. „Vor diesem Hintergrund hätten die Stadtratsmitglieder Gaßner und Janik nicht über die Entlassung des bereits von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes und neuer Beauftragung des Rechtsanwalts Langgartner abstimmen dürfen. Es besteht die Möglichkeit der wirtschaftlichen Begünstigung wenn nicht unmittelbaren Partizipation an der Beauftragung und den daraus folgenden Honoraren, was zum Ausschluss der betroffenen Stadtratsmitglieder bei der Abstimmung hätte führen müssen.“