SzS schreibt den Mitgliedern

Per Brief hat der Bürgerverein „Schöner zum See“ (SzS) jetzt seine Mitglieder aufgefordert zu der hierin vom Vorstand vorgeschlagenen Vorgehensweise ihre Meinung zu äußern. Es geht darum, dass sich seit der Amtsübernahme von Bürgermeister Patrick Janik bisher keine Lösung für den Rechtsstreit zwischen der Deutsche Bahn AG und der Stadt Starnberg abzeichnet, geschweige denn die Bürger wissen, in welche Richtung die Politik überhaupt verhandelt. Nach wie vor fehlen am Starnberger Seebahnhof die Bahnsteigdächer, es gibt keine Barrierefreiheit und das Erscheinungsbild des Regionalzughaltepunktes lässt wie bisher sehr zu wünschen übrig. Der Vorstand hat überlegt, was der Verein zur Verbesserung der Situation beitragen könnte und wie es weitergehen sollte. Hier ein Auszug aus dem Mitgliederbrief, den der 2. Vorsitzende Günther Krawitz unterschrieben hat:

„… Wir, der Vorstand, sind bei aller – auch durch Corona bedingten – Stille in ständigem Gedankenaustausch. Wir werden bis zum Ende der Sommerpause eine Liste aufstellen mit den Punkten, die aus Sicht des Bürgervereins Schöner zum See erfüllt sein sollten. Diese Liste werden wir Ihnen in einer Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl zur Diskussion stellen. Sie wird dann auch der Maßstab sein, an dem jeder Bürger erkennen kann, welche Kompromisse (mit welchen Folgen) der Stadtratskreis mit der DB AG ausgehandelt hat.

Wir würden uns freuen, wenn Sie  uns so bald wie möglich mitteilen würden, was Sie von dieser Vorgehensweise halten. Wir wissen: Die Situation ist komplex und schwierig. Die Idee der Seeanbindung – einer gelungenen Beziehung zwischen Stadt, See und Bahn mit Erlebnisqualität – muss wieder sichtbar werden: Die geplanten Änderungen und  Umbauten müssen am Ende allen Bürgern ausführlich und öffentlich dargestellt werden. Auch ein Stadtrat muss vor seiner Entscheidung wissen, was nicht akzeptiert werden kann. Diese Information wird der Bürgerverein SzS zusammen mit Ihnen immer wieder anmahnen.“

(Siehe auch Seeanbindung Neustart)

Doch verbesserte Nepomuk-Unterführung

Jetzt sind einige Stadträte doch noch einmal in sich gegangen. Auf Antrag der BMS-Rätin Eva Pfister musste sich der Gesamt-Stadtrat nochmals mit der Frage befassen, die den Mitgliedern des Bauausschusses Ende April teils Bauchgrimmen, teils die Furcht, die Stadt Starnberg könnte finanziell ins Trudeln geraten, beschert hatte. Die Folge war wie berichtet, dass die Mehrheit des Ausschusses darauf verzichten wollte, die ungenügendste Unterführung der Stadt zwischen Ludwigstraße und Nepomukweg annehmbar aufzuweiten, wenn die Deutsche Bahn sie voraussichtlich 2023 erneuert. Die Stadt hätte sich finanziell beteiligen müssen, wenn sie diese Aufweitung wie seit 2017 schriftlich fixiert weiter wünscht (siehe https://lokales-aus-starnberg.blog/2021/04/26/mutlose-seeanbinder/).

Zwischenzeitlich hat nach Berichten der Lokalpresse und im Stadtrat Bürgermeister Patrick Janik Gespräche mit Vertretern der Bahn geführt. Ergebnis: die fragliche Unterführung will das Bundesunternehmen jetzt nicht mehr 2023 sondern erst nach 2025 erneuern. Das ließ so manchen der Räte zuversichtlicher in die Zukunft schauen. Dann könnte die Stadt wieder mehr Geld und Personal im Bauamt haben, um das Projekt fachlich und finanziell zu begleiten. Gute Nachrichten seitens der Verwaltung gab es auch noch hinsichtlich der Möglichkeit staatliche Fördermittel bekommen zu können, weil die Unterführung eine wichtige Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und dem Freizeitgelände in Percha ist. Solche Projekte will der Bund aktuell mehr fördern.

Nächster Schritt ist die Erstellung von zwei Fiktiventwürfen: Wie würde die neue Unterführung aussehen, wenn man die Erneuerung ausschließlich der Bahn überließe, und wie, wenn sie entsprechend der Aufweitungswünsche der Stadt Starnberg gebaut würde? Für jeden Entwurf müssen die jeweiligen Kosten ermittelt werden, insbesondere der Anteil, der nach Abzug von staatlicher Förderung an der Stadt hängen bliebe.

Im einstimmigen Beschluss des Stadtrates heißt es jetzt, dass das Änderungsverlangen der Stadt aufrecht erhalten bleibt, und der Bürgermeister ermächtigt ist, die Planungsvereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen, wenn diese nicht hinsichtlich staatlicher Förderung schädlich ist. Über die tatsächlichen Fördermöglichkeiten soll eine verbindliche Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern erzielt werden. Mit den Fiktiventwürfen muss die Angelegenheit dann nochmals dem Stadtrat vorgelegt werden.

Diesmal sprach kein Stadtrat mehr davon, dass eine für Fußgänger und Radfahrer ausreichend dimensionierte Unterführung an der fraglichen Stelle lediglich „nice to have“ sei. Stattdessen wurde vielfach betont, welch wichtige Wegeverbindung sie doch ist. Nach der Bauausschusssitzung im April hatte es seitens der Bürger etliche Kritik am damaligen Beschluss gegeben, mit dem die Stadt auf die Aufweitung verzichten wollte.

Offener Brief von Zeil

Stefan W. Zeil, Mitglied im Starnberger Ortsverband der FDP und Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!, hat erneut einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik sowie die Stadträte geschrieben, den das Blog hier veröffentlicht:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

seit meinem ersten Schreiben an den, im März 2020 neugewählten, Starnberger Stadtrat ist ein Jahr vergangen.

Im Mai 2020 hatte ich Ihnen empfohlen:

1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

Zwischenzeitlich wurde unsere Anregung, direkte Gespräche zwischen Stadt und Bahn wieder aufzunehmen, aufgegriffen.

Konkrete Beschlüsse bzw. Aktivitäten der Stadt bzgl. einer kurzfristigen Lösung zu Dach und Barrierefreiheit sind mir allerdings nicht bekannt.

Angesichts des nach wie vor offensichtlich unbefriedigenden Zustandes unseres Starnberger “Bürklein” Seebahnhofs würde ich gerne wissen, wie diesbezüglich der Stand der Verhandlungen mit der Bahn ist?

Nachdem der Bundesgesetzgeber vorgibt (§ 8 Personenbeförderungsgesetz), dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist, und manche  Planungsverfahren in Deutschland durchaus etwas länger dauern können, fragen sich viele Bürger*innen, welche Erkenntnisse die Gespräche mit der Bahn hier bisher konkret ergeben haben?

Kürzlich wurden Teile des Starnberger Stadtrat im Zusammenhang mit der Seeanbindung als mutlos bezeichnet, als Petent hoffe ich sehr, dass Sie beim wichtigen Thema kurzfristige Lösung für unseren Seebahnhof standhaft bleiben.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Sanierung der Unterführung zwischen Ludwigstraße und Bucentaurpark, die sowieso Millionen an Steuergeld kosten wird, ist nicht nachvollziehbar, warum Sie sich als Stadträte bisher nicht für uns Bürger*innen deutlicher engagieren. Die Unterführung muss erneuert werden. Die Bahn zahlt den überwiegenden Anteil – aus Steuermitteln (!) – Förderungen kann die Stadt für ihren Anteil aus verschiedenen Fördertöpfen erhalten. Diese enge und wahrscheinlich hässlichste Unterführung Starnbergs sollte nicht einfach so wiederhergestellt werden, ohne das genau geprüft wurde was die Alternativen sind.

Wenn bereits dieses wichtige Puzzlestück für eine fahrradfreundliche Stadt unbezahlbar ist, ist wohl jede Diskussion über eine langfristige Lösung der Seeanbindung zum Scheitern verurteilt. Um so wichtiger ist demnach eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug am Seebahnhof.

Im Namen der Bürger*innen, die auf Dach und Barrierefreiheit angewiesen sind – das Thema kurzfristige Barrierefreiheit des Seebahnhofs ist auf Starnbergs Spielplätzen nach meiner Erfahrung ein Dauerbrenner – appelliere ich an Sie erneut gegenüber der Bahn klare Kante zu zeigen. Auch die Coronapandemie kann keine Ausrede dafür sein, den Bahnhof weiter verrotten zu lassen.

Unser Versprechen bleibt: Wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen.“

Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife

Nur ganz wenige Dinge hat der Stadtrat inzwischen entschieden. Es geht um die Zukunft des Bayerischen Hofes, seine künftige Nutzung, die Situation der immer noch ausgesperrten Pächter und am allerwenigsten um überfällige Sanierungen. Zwei Punkte, in denen Einigkeit zu bestehen scheint: Nicht die Stadt soll das denkmalgeschützte Gebäude mit Hotel und Griechischer Tavern sanieren, sondern ein Investor, der erst noch gefunden werden muss. Außerdem haben die öffentlichen Proteste und zahlreichen Leserbriefe von Starnberger Bürgern dazu geführt, dass von einem Verkauf der Immobilie im Moment niemand mehr reden möchte. Ein Investor kann lediglich mit einem Erbbaurechtsvertrag rechnen. In alle Überlegungen soll die Alte Oberschule einbezogen werden.

Hier der Inhalt des am 26. April 2021 mit 26:0 Stimmen gefassten Beschlusses:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bestandsunterlagen für den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule (Villa Bayerlein) zusammenzufassen.
  2.  Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Untersuchung des Zustands der Bestandsgebäude durchzuführen und die Standsicherheit und Sanierungsfähigkeit und die Möglichkeit einer zügigen Wiedereröffnung zu klären.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, Abstimmungsgespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der unteren Denkmalbehörde zu führen.
  4.  Die Villa Bayerlein, der Bayerische Hof und das Rondell sollen mindestens in ihrem äußeren Erscheinungsbild in jedem Fall erhalten werden.
  5. Ein Verkauf der Grundstücke wird nicht angestrebt, allenfalls kommt eine Vergabe als Erbbaurecht in Betracht.

Bis die Verwaltung diese Aufträge abgearbeitet hat, wird es wieder dauern. Den Pächtern des Hotels und der Griechischen Taverne läuft derweilen die Zeit davon. Dem Hotelpächter Nicolas Schrogl hat die Stadt den Pachtvertrag zum 31. August dieses Jahres gekündigt. Seine Hoffnung, mit einer Klage dagegen erfolgreich sein zu können, erfüllte sich zunächst nicht. Sein Eilantrag auf Entscheidung wurde am 9. April 2021 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht München verwies in seiner Begründung auf die weiter im Raum stehende Gutachteraussage vom Winter, es bestehe eine Gefährdung von Leben und Gesundheit für Nutzer des Gebäudes. Mangels für das Gericht ausreichender gutachterlicher Aussagen zum Gebäudezustand, will das Gericht die Frage der Nutzungsuntersagung erst im Hauptsacheverfahren klären. Die Erfolgsaussichten für Schrogls Klage seien offen, so lange nicht ein gerichtliches Sachverständigengutachten vorliege, heißt es in der Begründung der Entscheidung über den Eilantrag. Doch das kann wieder dauern – mindestens drei Monate, war zu hören. Dann ist der August schon angebrochen. Bisher von Schrogl oder von Bürgern eingeholte fachliche Stellungnahmen werden nicht als ausreichend anerkannt.

Der Ruf der Starnberger Bevölkerung nach der Wiedereröffnung der Griechischen Taverne, insbesondere des dazu gehörigen Biergartens wird, je näher der Sommer rückt, immer lauter. Das bereitet auch dem Stadtrat Bauchgrimmen, der dort übrigens selbst gerne nach Sitzungen noch bei einem Bierchen und einem Imbiss über den Verlauf seiner Sitzungen diskutierend zusammensaß. Deshalb soll nun wohl doch die Wiedereröffnung geprüft werden, zumal die Coronazahlenentwicklung die Öffnung der Außengastronomie in absehbarer Zeit wieder wahrscheinlich erscheinen lässt. Gleiches gilt für das ebenfalls sehr beliebt Cafe Prinzregent im Hotel.

Aber das alles führt nicht zu einer Verbesserung des baulichen Zustands der seit vielen Jahren der Stadt gehörenden und von dieser vernachlässigten Immobilie (siehe Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?Bayerischer Hof ist geschlossen und Neues vom Bayerischen Hof). Führt man sich vor Augen, wie der Starnberger Stadtrat in den vergangenen Jahren in dieser Frage agiert, beziehungsweise nicht agiert hat, gibt es nur noch für hartgesottene Optimisten Hoffnung, dass sich das Denkmal Bayerischer Hof noch retten lässt.

Hier zum Beispiel der Beschluss des Stadtrates vom November 2012:

  1.  Der Stadtrat der Stadt Starnberg favorisiert für die Grundstücke Bayerischer Hof und Alte Oberschule weiterhin eine Hotelnutzung (Anm. d. Red.: Darin sind sich die Fraktionen wie berichtet heute auch nicht mehr einig). einstimmig
  2. Die Verwaltung wird beauftragt ein städtebauliches Plangutachten in Auftrag zu geben mit dem Ziel, die denkmalpflegerischen und städtebaulichen Belange hinsichtlich der erforderlichen Gebäudesanierung festzustellen und Eckdaten für die zukünftige Grundstücksentwicklung zu ermitteln. einstimmig
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Steuerungsbüro mit der Vorbereitung einer EU-weiten Ausschreibung für den Verkauf, alternativ auf Erbbaurechtsbasis des Grundstücks Bayerischer Hof an einen geeigneten Investor/Betreiber zu beauftragen. 22:5 Stimmen
  4. Bei den Bewertungskriterien ist eine Gewichtung zugunsten einer höchstmöglichen städtebaulichen und architektonischen Qualität vorzusehen. einstimmig
  5. Die Auftragsvergabe für das Plangutachten, den Ablauf des Wettbewerbsverfahrens, die vom Bau- und Umweltausschuss noch festzulegenden Bewertungskriterien sowie die Zusammensetzung des Preisgerichtes sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. einstimmig

Ein Jahr später sollten die Ergebnisse vorgestellt und ein Investorenwettbewerb in Auftrag gegeben werden. Der Punkt wurde aber von der Tagesordnung genommen. Erst im Frühjahr 2018 gab es eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes für den Bayerischen Hof im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens. Zwei Interessenten sollen sich gemeldet haben. Einer davon war Pächter Schrogl. Der anschließend beschlossene Investorenwettbewerb wurde wegen Arbeitsüberlastung im Bauamt nicht durchgeführt. Ob es dem nach der Schließung der Immobilie im Frühjahr 2021 beschlossenen Investorenwettbewerb, für den 400000 Euro in den diesjährigen Haushalt eingestellt wurden, nicht genauso ergeht – wer weiß.

Otto Normalverbraucher kommt da ins Grübeln. Entweder gibt es da eine Mehrheit in der Stadtpolitik, der es ganz recht wäre, wenn das altehrwürdige Hotel zusammenfällt, weil man dann ganz neu denken und ein Filetgrundstück vermarkten könnte. Oder alles was hier aufgeführt wird, dient nur dazu zu verbergen, dass es längst einen potenten Interessenten gibt, der mit der Immobilie – vermutlich inklusive Alter Oberschule – etwas anzufangen weiß. Aber ohne europaweite Ausschreibung darf die Stadt den Zuschlag  ja nicht geben. Die Pächter wären in beiden Fällen nur eine „Randnotiz“.

Mutlose Seeanbinder

Die Coronapandemie hat nicht nur Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit der Menschen. Am Beispiel des Starnberger Stadtrates kann man beobachten, was sie zudem an der Psyche der Menschen anrichtet, auch wenn sie sich bisher gottlob gar nicht mit dem Virus infiziert  und körperliche Gesundheit eingebüßt haben. Die Lage macht ganz offensichtlich extrem mutlos.

Was haben die Fraktionen der UWG, SPD und Grünen sowie Teile der CSU  in den vergangenen 15 Jahren nicht alles an Plänen gemacht, unterstützt und für finanziell realisierbar gehalten, wenn es um die Anbindung der Starnberger Innenstadt an den Starnberger See ging. „Seeanbindung“ hieß das geflügelte Wort. Kein Planungsaufwand war zu hoch, keine Kosten wurden gescheut und alles stets für machbar propagiert. Ganz gleich wie sich die Haushaltslage der Stadt darstellte, denn die Damen und Herren der Politik waren sich sicher, dass es genug Erlöse aus dem Verkauf von Bauflächen oder städtischen Immobilien geben werde, um das alles zu bezahlen.

Um so mehr reibt man sich nun verwundert die Augen, wenn man in der Lokalpresse liest, dass die Mehrheit des Bauausschusses des Stadtrates allen ernstes dafür plädiert hat, die Unterführung unter der Bahn zwischen Ludwig-Straße und Nepomukweg von der Bahn tatsächlich in der heutigen Dimension neu errichten zu lassen. Das, wenn der Bahnbetrieb wegen des Neubaus der Bahnbrücke über die B2 für deren Aufweitung für die Zufahrten zum nördlichen Portal des Tunnels ohnehin unterbrochen werden muss, also voraussichtlich 2023 bis 2024. Kann das wirklich ihr Ernst sein?

Nicht erst seit der Diskussion über die Seeanbindung ist klar, dass, was Fußgänger- und Radverkehr angeht, die Verbindung von der Innenstadt Richtung Strandbad und Percha-Beach, also die Unterführung zwischen Ludwig-Straße und Nepomukweg der wichtigste Knotenpunkt – bisher aber auch die unerfreulichste Engstelle – ist. In allen Präsentationen zur Seeanbindung wurde das in den vergangenen Jahren mehr als deutlich hervorgehoben. Die Forderung lautete stets:

  • Bequeme Fuß- und Rad-Wegeanbindung an die östlich gelegenen Freizeitanlagen
  • platzartige Gestaltung der Vorflächen
  • Wiese an der Werft (heute ist dort der Bürgerpark)
  • Spielmöglichkeiten zwischen dem Weg an der Bahn und der Seepromenade

Die dazu gehörige Unterführung zwischen West und Ost sollte neu vier Meter breit und drei Meter hoch sein. Voraussichtlich müsste die Stadt für diesen eigenen Wunsch 30 Prozent (1,24 Millionen Euro) der Baukosten  tragen, die die Bahn gerade mit insgesamt 4,128 Millionen Euro beziffert hat. Fördermittel des Bundes könnten eventuell die Last für die Stadt noch reduzieren. Welch eine Verbesserung für diese Summe!!!

Und das wollen Teile der CSU, die UWG, die SPD und die Grünen schlicht wieder in die Schublade legen, weil sie der kleinmütigen Ansicht sind, die Stadt werde zum Bauzeitpunkt genauso wenig Geld haben wie gerade in der Krise, genauso wenig Personal im Bauamt, das es nämlich im Moment nicht für leistbar hält, sich um dieses Projekt auch noch zu kümmern. Es würde die festgelegten Prioritäten verschieben, heißt es in der Beschlussvorlage.

Was lernen wir gerade in der Coronakrise – nämlich, dass es wichtig ist, Prioritäten anzupassen, täglich neu zu entscheiden was für uns alle wichtig ist. Eva Pfister vom BMS hat den Antrag gestellt, im Gesamtstadtrat nochmals darüber zu debattieren und zuvor genau zu prüfen, in welcher Höhe staatliche Fördermittel zu erhalten sind. Schließlich gehe es um die aktuell für so wichtig gehaltene Förderung von Radwegeverbindungen.

Machen wir Starnberger den Seeanbindern Mut, jetzt gleich die großzügige Unterführung bauen zu lassen. Nichts wäre fataler, als wenn es wieder nur so ein abstoßendes Rattenloch würde, wie sich dieses in den letzten 50 Jahren darstellte.

Gespräch mit der Bahn

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Am vergangenen Freitag trafen sich erstmals seit Ende des Mediationsverfahrens die Vertreter der beteiligten Bahngesellschaften mit dem Verhandlungsteam der Stadt Starnberg um die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung zu besprechen. Pandemiebedingt fand das Gespräch als Online-Meeting statt.
Das Treffen verlief in konstruktiver Atmosphäre. Beide Parteien haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck gebracht. Weiterhin haben beide Seiten ihre inhaltlichen Zielvorstellungen dargelegt und es wurde auch ein grober zeitlicher Rahmen für die weiteren Verhandlungen bestimmt.“

Gleise – Über Variante 7 „auch“ verhandeln

In der digitalen Bürgerversammlung im Herbst letzten Jahres gab es auch zwei Bürgeranträge, die zum Ziel hatten, dass am Seebahnhof keine Gleisverlegung stattfinden soll, zumindest nicht nach der von der Bahn favorisierten Variante 1. Sie bedeutet ein Abstellgleis zwischen „Bayerischer Hof“ und See, was den Berg- und Seeblick aus der Stadt heraus beeinträchtigen würde.

In der jüngsten Stadtratssitzung sprach sich Tim Weidner (SPD) deutlich für die Variante 7 aus, bei der die Gleise nur ein Stück Richtung Nordosten rücken, aber im räumlichen Zusammenhang mit dem denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude bleiben. Das von der Bahn nach wie vor verlangte Abstellgleis käme in dieser Variante außerhalb in Richtung Niederpöcking zu liegen. Die Bahn lehnte diese Lösung bisher ab. Sie verlangt in diesem Fall den Bau eines eigenen Betriebsgebäudes samt Zufahrt, damit der Zugführer eines wendenden Zuges unter anderem Sozialräume vorfindet. Er müsste vom Zugende bei der Einfahrt auf das Gleis zum Zuganfang laufen, um den Führerstand für die geänderte Fahrtrichtung zu erreichen. Dazu meinte Weidner augenzwinkernd, dass nach der Realisierung der Starnberger Seeanbindung frühestens im Jahr 2030 vielleicht unter dem Gesichtspunkt der Automatisierung und Digitalisierung längst kein Zugführer mehr unterwegs sei, sondern eher ein Roboter: „Vielleicht erübrigt sich dann das zusätzliche Betriebsgebäude für die internen Betriebsabläufe der Bahn“, so Weidner.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass die Verhandlungen mit der Bahn über den barrierefreien Umbau des Seebahnhofs „auch“ auf der Grundlage der Variante 7 weiter geführt werden sollen.

Treppenlifte – nicht in Vorleistung gehen

Die Stadtratsmehrheit will die Bahn nicht drängen und setzt vielmehr auf deren Goodwill in Verhandlungen. In der jüngsten Ratssitzung ging es einmal mehr um Verbesserungen am Bahnhof See, was die barrierefreien Zugänge zu den Bahnsteigen angeht. Hintergrund sind verschiedene Anträge aus der digitalen Bürgerversammlung 2020 (siehe Zeil und Co stellen Antrag und Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung). Die Beschlussvorlage des Bauamtes war aber ein Plädoyer dafür, sich vordringlich darum zu kümmern, eine durchgängige Barrierefreiheit für den Seebahnhof zu erreichen:

„Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Zügen sind dann sinnvoll, wenn diese eine durchgängige Barrierefreiheit vom Stadtraum – in die Unterführung – auf den Bahnsteig – in den Zug ermöglichen. Technische Einzellösungen wie Treppenlifte (wie in Antrag Nr.42 vorgeschlagen) oder auch Aufzüge zu den Bahnsteigen würden unabhängig von der fehlenden Hochwassersicherheit der Unterführung noch keine durchgängige Barrierefreiheit von der Stadt in den Zug ermöglichen.“

Deshalb lautete der Beschlussvorschlag auch lediglich:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn Verhandlungen zu führen, den Bahnhof Starnberg See soweit möglich barrierefrei umzubauen.“

Die durchgängige Herstellung der Barrierefreiheit sei allein schon wegen der unterschiedlich notwendigen Bahnsteighöhen derzeit nicht herstellbar. Bei der Überwindung der Treppen hinauf zu den Bahnsteigen gebe es eventuell aber eine Lösung, sagte Bürgermeister Patrick Janik. Da war man 1996 schon einmal viel weiter. Der damalige Bürgermeister Heribert Thallmair hatte bereits die Erlaubnis der Bahn in der Tasche, einen „Behinderten-Treppenlift“ am Seebahnhof einbauen zu dürfen. Die Bahn war sogar bereit, als Betreiberin aufzutreten. Allerdings waren noch eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem eine Abnahme des Liftes durch den „Euro-TÜV“. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, die Wartungs-, Reparatur- und Unterhaltskosten für zwei Lifte zu übernehmen. Schlusssatz von Thallmair in der Stadtratssitzung am 21. April 1997: “ Die Stadt versucht derzeit, das sich zäh hinziehende Verfahren zu beschleunigen.“

Franz Heidinger (BLS) hielt wie schon im Projektausschuss Bahnhof See erneut sein Plädoyer, das 1992 von Starnberger Bürgern gesammelte Geld für den Einbau eines Liftes jetzt auch für diesen Zweck einzusetzen (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln). „Wir sollten das der Bahn dringend ans Herz legen, damit das zeitnah erfolgen kann“, riet er. Janik war bereit, den Beschlussvorschlag zu ergänzen – und zwar um die Worte „auch provisorisch“. Nur darum kann es im Moment auch gehen. Der Streit zwischen Stadt und Bahn um die Seeanbindung und deren Kostentragung wird sich noch Jahre hinziehen, gar nicht zu reden von den nach einer eventuellen Einigung noch nötigen Bauleitplanverfahren. So lange bleiben die Bahnsteige nach dem Willen der Bahn wie sie sind (siehe Negative Antwort der Bahn und Bahnhof See bleibt ohne Dächer).

Eva Pfister (BMS) stellte an dieser Stelle den Antrag, das Rathaus möge bei der Bahn die Erlaubnis einholen, die Treppenlifte selbst einbauen zu dürfen und das Staatsunternehmen um einen finanziellen Zuschuss dazu zu bitten. Ludwig Jägerhuber (CSU) hielt ihr vor, für die Fahrgäste sei die Bahn verantwortlich. Die Stadt könne sich zwar an den Aufzugskosten beteiligen, dürfe dem Unternehmen aber keinen „Persilschein“ geben. Janik ergänzte den Beschlussvorschlag nochmals um die Worte „eine Kostenbeteiligung der Stadt im Rahmen vorhandener Haushaltsansätze anzubieten“. Tatsache ist, dass das damals von Starnbergern gesammelte Geld die Kosten von zwei Treppenliften voraussichtlich decken könnte. Pfister blieb hartnäckig: „Wenn die Kommune in Vorleistung geht, dann passiert was“, erinnerte sie an das Beispiel der WC-Anlagen am Seebahnhof, die sie selbst vor 2014 mit Freiwilligen saniert hatte, und die Übernahme der WCs am Bahnhof Nord durch die Stadt während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin. Die vorgeschlagenen Plattform-Treppen-Lifte seien eine taugliche Alternative zu kompletten Aufzügen, die die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Vermutlich reiche auch das gesammelte Geld dafür. Pfister sprach von einer „erfolgversprechenden Strategie“. Schließlich habe man mit der Bahn schon so oft über das Thema Aufzüge verhandelt und sei stets abgeblitzt. Marc Fiedler (FDP) bezeichnete Pfisters Antrag als unrealistisches „Wünsch Dir was“. Pfisters Entgegnung: Sie habe viel Erfahrung im Umgang mit der Bahn, zuerst als Stadträtin, dann als Bürgermeisterin. Auf dem Sparbuch lägen derzeit 53000 Euro. Da gehe es nicht um „Wünsch Dir was“.

Otto Gaßner (UWG) wies auf die Schwierigkeit hin, dass der Freistaat für die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bezahle,  die Bahn die Kosten deshalb nicht übernehmen wolle. Nicht gesagt hat er, dass der von ihm 1987 ausgehandelte Vertrag zur Seeanbindung heute verhindert, dass weder der Freistaat noch die Bahn etwas zahlt. Beide berufen sich stets darauf, dass die Stadt Starnberg sich damals vertraglich verpflichtet habe, jedwede Kosten zu tragen. Franz Sengl (Grüne) will nichts anpacken, weil er steten Vandalismus an den Treppenliften befürchtet. Trotzdem mahnte Heidinger nochmals: „Wir müssen doch für den Bürger was z’ambringen.“

Pfisters Antrag wurde mit 7:22 Stimmen abgelehnt. Der ergänzte Beschlussvorschlag ging einstimmig durch.

Bürgerbeteiligung erst nach Ergebnissen

Einstimmig hat der Stadtrat entschieden, dass eine öffentliche Bürgerbeteiligung zum Thema Seeanbindung  erst dann vorbereitet  und durchgeführt wird, wenn  in den Verhandlungen zwischen Stadt und Bahn AG konkrete Ergebnisse zu realisierbaren und finanzierbaren Planungsvarianten zum Umbau des Bahnhofs Starnberg See erzielt sind. Auch die städtebaulichen Potenziale eventueller Lösungen sollen vorher untersucht sein.

Über Bahnsteigdächer verhandeln

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn erneut Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel eine kurzfristige, wirtschaftliche Lösung zur Verbesserung des Fahrgastkomforts durch die Errichtung von Bahnsteigüberdachungen mit einem wirksamen Witterungsschutz zu erreichen.“ So lautet der einstimmige Beschluss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung zu dem Bürgerantrag, die Zustimmung der Bahn zur Sanierung der Bahnsteigdächer einzuholen.

BMS-Stadträtin Eva Pfister beantragte – und erhielt einstimmige Unterstützung -, die Entwürfe des Ingenieurbüros Wörsching zur Restaurierung der denkmalgeschützten Säulen im Rat vorzustellen. Diese haben  jahrhundertelang die Bahnsteigdächer getragen, sind nun aber wegen ihres maroden Zustands ihres Zweckes beraubt. Deshalb hatte die Bahn wie berichtet die Dächer abgenommen und lässt ihre Fahrgäste seitdem weitgehend im Regen stehen. Schuld an den Zuständen ist einigen Verlautbarungen zufolge die Stadt Starnberg, die sich immer noch weigere, den 1987 zwischen ihr und der Bahn geschlossenen Vertrag zur Erneuerung und Verlegung der Gleise zu erfüllen. Die Bahn hat die Stadt inzwischen auf 170 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verklagt. Provisorische Bedachungen lehnt sie ab (siehe Bahnhof See bleibt ohne Dächer). Bürgermeister Patrick Janik sagte auf Pfisters Antrag hin jedoch, die Entwürfe von Wörsching lägen dem Rathaus nicht vor.

Bekannt müssen sie ihm aber auf jeden Fall sein. Dem Vernehmen nach haben im November 2020 im Rathaus Gespräche zwischen Janik, Stadtbaumeister Stephan Weinl, dem Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“ Günther Krawitz, dem von Wörsching eingeschalteten Architekten Hans Muche und Stefan Zeil, der eine Petition für neue Bahnsteigdächer ins Leben gerufen hat, stattgefunden. Ergebnis: Janik lehne den Wörsching-Vorschlag kurzfristig ab, da die Bahnsteige auf lange Sicht verlegt werden sollen. Er wolle nichts ohne die Bahn unternehmen.

Außerdem hatte Janik bereits im Projektausschuss Bahnhof See gesagt, eine Million Euro für ein Provisorium sei ihm zu viel (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld). Christiane Falk (SPD) betonte: „Jeder möchte Schutz für die Fahrgäste. Aber es sollen nur Übergangslösungen bis zur baulichen Entwicklung des Seebahnhofs sein.“ Das sei auch sein Verständnis sagte Janik. Die Grünen-Stadträtin Kerstin Täubner-Benicke ließ sich von Ludwig Jägerhuber (CSU) erklären, warum die denkmalgeschützten gußeisernen Säulen weiter auf dem Bahnsteig Wind und Wetter ausgesetzt bleiben, wo die Bahn doch rechts und links daneben Stützen aus Stahl eingesetzt hätten – allerdings ohne ein Dach oben drauf zu setzen. Laut Jägerhuber hängen an den alten Säulen noch die Einrichtungen für die Beleuchtung und die Lautsprecher.