Wer wird BürgermeisterIn?

Vier Kandidaten haben sich in Starnberg um das Amt des Rathauschefs oder der Chefin beworben. Gestern Abend stellten sie sich auf Einladung des Starnberger Merkur den Fragen der Redaktion sowie Fragen aus der Bürgerschaft. „Unserer Meinung nach sind das die zentralen Themen für Starnberg, über die wir reden wollen“, erläuterte Chefredakteur Peter Schiebel im Rahmen der Begrüßung von Amtsinhaberin Eva John (Kandidatin von BMS,WPS), Patrick Janik (Kandidat von CSU, UWG, SPD und BLS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) und Marc Fiedler (FDP). Die große Schlossberghalle war sehr gut gefüllt, unter den Besuchern auch zahlreiche Kandidaten für die Stadtratswahl, die wie die Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 stattfindet.

Die „wichtigsten Themen“ – das waren Lösungen für  das Wohnraumproblem, die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn, Verkehrslösungen für Starnberg, die Seeanbindung und das, was Schiebel unter dem Begriff „Starnberger Verhältnisse“ ankündigte. Gemeint war damit das Klima im Stadtrat, das von Streit und Schuldzuweisungen geprägt ist. Zur Sprache kam dann noch die Haltung der Kandidaten zu Klimaschutz und zum eventuellen Bau von Windrädern auf Stadtgebiet sowie die Lage bei den städtischen Finanzen. Zum Schluss durften noch Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Unter anderem ging es dabei um die Möglichkeiten, Starnberg attraktiver zu machen.

Die Berichterstattung wird das Augenmerk in erster Linie auf die Aussagen der Kandidaten lenken, die Unterschiede zwischen den Bewerbern verdeutlichen.

Wohnen:

Für Eva John „das allerwichtigste Thema“, das sie stark forcieren will. Um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, brauche es eine gewisse Unterstützung der öffentlichen Hand. In der Innenstadt sieht sie kaum Möglichkeiten günstig Wohnungen herzustellen und anzubieten. Ihrer Ansicht nach ist es der richtigere Weg, günstig Bauland zu finden und zur Verfügung zu stellen. Sie verwies auf die schon geschafften Einheimischenmodelle Am Wiesengrund, in Percha und anderen Ortsteilen und kündigte erstmals ein Projekt für Söcking an. Die Stadt habe sich Richtlinien gegeben, wonach bei der Ausweisung neuen Baulands die Hälfte der Flächen einer Einheimischenbindung unterliegen. Insgesamt hält John die Schaffung von Wohnraum für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Marc Fiedler will Geschosswohnungsbau im Kernbereich der Stadt zulassen, zum Beispiel an der Hauptstraße. „Wir müssen es schaffen, die Menschen ins Eigenheim zu bringen“, sagte er, weshalb die Stadt Flächen suchen, finden und zur Verfügung stellen sollte. Zwei bis drei weitere Einheimischenmodelle dürften schon noch kommen. Außerdem könne man die Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau verbessern.

Auch Patrick Janik sprach von „Verdichtung auf gut gelegenen Bezirken der Innenstadt.“ Die Eigenheime Am Wiesengrund sind seiner Ansicht nach schon zu teuer, weshalb die Stadt auch Eigentumswohnungen herstellen sollte. Zudem solle man damit aufhören, in Bebauungsplanverfahren die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten vorzuschreiben.

Für Kerstin Täubner-Benicke ist eine wichtige Maßnahme, keine weiteren 3000 Arbeitsplätze in Schorn zu schaffen. Beim Geschosswohnungsbau sollten eher kleinere Einheiten mit flexibleren Grundrissen entstehen, damit der Wohnflächenbedarf nicht weiter steigt. Beratungsstellen für Bauwillige sieht sie als Aufgabe für Stadt und Landkreis zusammen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten solle aufgehoben werden und die Stadt mit Hilfe der Sozialgerechten Bodennutzung am Wertzuwachs beteiligt werden, wenn Bauland neu ausgewiesen werde.

Schorn:

Für Fiedler steht fest, dass die Stadt um ihre Aufgaben erfüllen zu können, mehr Gewerbesteuer einnehmen muss, zumal der Einzelhandel „gerade am Sterben ist, alle miteinander“. Schorn solle infrastrukturell gut angebunden werden. Er wolle einen Autobahnvollanschluss und eine gute ÖPNV-Anbindung. Wangen dürfe nicht die Ableitung von Schorn werden.

Janik sagte, 3000 Arbeitsplätze mehr schreckten ihn nicht. Die Kosten der Infrastruktur trage der Investor für das Gewerbegebiet in Schorn, weshalb auch eine gewisse Größe nötig sei, um ein rentables Projekt zu schaffen. Er verlangte statt des schon ausgehandelten Autobahnhalbanschlusses an die A95, einen Vollanschluss nachzuverhandeln. Die Erschließung des Gewerbegebietes nach Süden dürfe nicht durch Wangen verlaufen. Janik plädierte für eine Abstufung des Autobahnastes A952 nach Starnberg.

Auch John erinnerte daran, dass die Flächen nicht der Stadt sondern dem Investor gehören, bezweifelte aber, ob die geplante Größe, die die Bebauung von 21 Hektar, teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegend, vorsieht, möglich sein wird. Die verkehrliche Erschließung ist für sie „wichtigstes Thema“, weshalb nächste Woche Gespräche mit Schäftlarn geführt würden. „Ich bin zuversichtlich, wenn sich eine breite Mehrheit für Schorn findet, können wir die Vertreter vom Bund auch für einen Vollanschluss an die Autobahn überzeugen“, sagte John. Eine Absage erteilte sie Plänen, das neue Gewerbegebiet um jeden Preis und in jeder Größe zu entwickeln, um Gewerbesteuer zu generieren. Sie lobte die gute Arbeit der Unternehmerschaft in Starnberg, die  jetzt schon für relativ hohe Gewerbesteuerzahlungen sorgten.

Täubner-Benicke sieht dagegen diese Steuerart als unsichersten Faktor in den städtischen Finanzen. Sie setzt auf ein Flächenmanagement für Gewerbeflächen in der Stadt und auf die Schaffung „eines kleinen Campus“ im Rahmen der Seeanbindung. In Schorn nur die heute schon bestehende Gewerbefläche zu entwickeln, dagegen hätten die Grünen nichts. Die Erweiterung darüber hinaus lehnten sie strikt ab. Angesichts der Klimaprobleme könne die Stadt nicht immer weiter wachsen und alles zubauen. Einzelhandel an der Peripherie zuzulassen sei ein Fehler. Insgesamt erteilte sie dem in ihren Augen „ruinösen Wettbewerb zwischen den Gemeinden“ hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbegebieten eine Absage. Sollte Schorn doch kommen, benötige es neben dem unbedingten Autobahnvollanschluss eine gute ÖPNV-Anbindung.

Verkehr:

Die Kandidaten waren gebeten worden, sich zu Vorschlägen unter anderem denen der STAgenda (Projekt „Lebendiges Starnberg“, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) zu äußern, Durchgangsverkehr zu verbannen, oberirdisch vom Auto genutzte Flächen zurückzubauen, Geschwindigkeiten drastisch zu reduzieren, Einbahnstraßen und Sharded-Space-Flächen einzuführen, wenn möglich das alles schon vor der Fertigstellung des geplanten B2-Tunnels.

Täubner-Benicke lehnt eine Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg ab. Sie will Verkehr vermeiden helfen durch Verbesserungen für den Rad- und Fuß-Verkehr und verlangt Tempo 30 überall, auch auf Staatsstraßen. Ab wann, sagte sie nicht.

Fiedler konterte: „Tempo 30 nein, Shared Space ja.“ Man müsse den Starnbergern weiter die Möglichkeit geben, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Helfen könne ein Parkleitsystem und ein Innenstadtbus. Eine Verkehrsart gegen die andere auszuspielen, lehne er ab.

John unterstützte die aufgezählten Maßnahmen mit „uneingeschränkt ja“, auch noch vor dem Tunnel, gerne zusätzlich die Umfahrung. Die STAgenda habe gute Vorarbeit geleistet, die fortgesetzt werden müsse. Eine Temporeduzierung werde „ganz sicher“ nötig, ebenso eine Neuverteilung der Verkehrsflächen für alle Verkehrsarten, worunter keiner leiden werde müssen. Sie hoffe auf sehr viel Verständnis beim neuen Stadtrat und in der Bürgerschaft.

Janik glaubt, dass Tempo 30 keine Umgewöhnung erfordert, weil man heute schon nicht schneller auf Starnbergs Straßen fahren kann. Er setzt auf eine bauliche Umgestaltung der Hauptstraße nach der Inbetriebnahme des B2-Tunnels, die Schaffung eines dann einheitlichen Einkaufserlebnisses entlang der Hauptverkehrsader. Überhaupt werde der Tunnel die Innenstadt vom Verkehr entlasten, wenn es ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Verkehrsführung gebe, was ihm bisher noch fehle.

Warum es bisher mit der Umfahrung nicht vorwärts gegangen sei, war die nächste Frage.

John erinnerte an die Weigerung des Stadtrates, schon 2016 die notwendigen Untersuchungen in Auftrag zu geben, was nun kürzlich geschehen ist. Der Mehrheitsbeschluss vom Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen, ortferne Umfahrung planen“ habe das Projekt weiter zurückgeworfen. Der Freistaat habe schon immer gesagt, dass die Stadt die Planung für eine Umfahrung selbst erstellen müsse. „Auf dem Weg sind wir jetzt“, so John. Die Finanzierung wie bei der Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast mit hohem Zuschuss des Freistaates hält sie für möglich. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, statt des Tunnels die Umfahrung voran zu treiben“, schloss sie. Enttäuscht sei sie über Vorwürfe, sie habe dieses Projekt liegen lassen. Dies sei nicht gerechtfertigt und „es stimmt einfach nicht“, denn die Verwaltung tue alles, um Projekte des Stadtrates positiv zu begleiten.

Janik glaubt, dass Fortschritte anfangs nicht gelungen sind, weil eine in seinen Augen höchstproblematische ortsnahe Umfahrung noch im Gespräch gewesen ist. Den Beschluss vom Februar 2017 betrachtet er als Kompromiss. Ohne den Bau des Tunnels hätte die Umfahrung nie eine Realisierungschance gehabt. Er halte sich an das Versprechen, die ortsferne Umfahrung „planreif“ zu bekommen. Grundsätzlich hätte er sich eine höhere Arbeitsgeschwindigkeit gewünscht. Aber weil die Untersuchungen für die Umfahrung ohnehin länger dauerten, falle das nicht so ins Gewicht.

Täubner-Benicke glaubt gerade daran nicht, denn die Hindernisse bei Landschafts- und Naturschutz seien zu schwerwiegend. Viele Besucher lachten bei ihrer Behauptung, der Tunnel werde in sechs Jahren fertig sein. Dann sehe man, welche Entlastungswirkung er habe. Außerdem setzt sie darauf, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren verändert. Lange Planungszeiten verhinderten die Realisierung der Umfahrung sicher sowieso.

Fiedler glaubt, dass man die Planung der Umfahrung auch schneller hinkriegt, wenn man sich an die Beschlüsse hält. Liege die dann vor, komme es zum Schwur. Bei positivem Ergebnis der Untersuchungen müsse die Umfahrung auch gebaut werden.

Seeanbindung:

Janik glaubt, die Stadt habe „das Blatt überreizt“, aber auch weiter an einen Kompromiss mit der Bahn. Beide – Stadt und Bahn – müssten die Lösung im Vergleich suchen. „Die Visitenkarte unserer Stadt darf  uns auch etwas wert sein. Da ist Tafelsilber gut investiert“, sagte er. Tafelsilber, damit sind städtische Grundstücke und Immobilien gemeint, die für die Seeanbindung verkauft werden könnten. Wenn die Stadt der Bahn die Infrastruktur baue, müsse sie genauso Fördermittel bekommen wie wenn die Bahn selbst baue. „Beim Willen zu einer einvernehmlichen Lösung werden wir mit der Bahn auch über Dächer auf den Bahnsteigen reden können“, so Janik.

Fiedler verlangte, sich in die Bahn hineinzuversetzen. Die sei nämlich dem Bund als Eigentümer verpflichtet. Starnberg müsse endlich klären, was es wolle und was es dafür ausgeben würde. „Die Seeanbindung kann nur funktionieren, wenn der Stadtrat mit einer Stimme spricht“, ist er sich sicher.

Was das laut Janik überreizte Blatt angeht, wies John darauf hin, dass dieser bei der Mediation dabei gewesen sei. Ihren Worten nach bestand die „Krux“ zum einen in der nicht vorhandenen Finanzierbarkeit des Projektes für die Stadt, und in der von den Mediationspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Deshalb sei es jetzt wichtig, für die Öffentlichkeit begreiflich zu machen, um was es ging und geht. Für sie sei zu allererst eine Empfehlung aus der Bürgerschaft an den Stadtrat nötig, was realisiert werden soll. Nach der Suche nach der bestmöglichen Lösung komme der Versuch diese zu finanzieren. „Dann bekommen wir auch einen barrierefreien Bahnhof hin“, ist John überzeugt. Sie hat Verständnis dafür, dass die Bahn versucht, ihre Ansprüche aus dem 1987 zwischen Stadt und Bahn geschlossenen Vertrag durchzusetzen, hält aber auch eine außergerichtliche Einigung jederzeit für möglich und will diese auch anstreben. Wenn es nach ihr geht, werden die in der Mediation diskutierten Varianten visualisiert, die Kosten ermittelt und dann könne abgewogen und entschieden werden, welche Lösung weiter verfolgt werden soll. Sie selbst habe bei der Bahn immer den Willen, zu einer Einigung zu kommen, erkannt.

Für Täubner-Benicke gilt: „Verträge sind einzuhalten.“ Mit der Bahn seien sofort wieder Gespräche zu suchen. Die Stadt müsse zeigen, dass sie an einer Lösung interessiert sei.  Die „Riesenchance Seeanbindung“ dürfe Starnberg nicht vergeben.

Starnberger Verhältnisse

Wie kann man sie überwinden, was würde jeder der Kandidaten dafür tun, wenn er gewählt würde? Das war die Frage.

Janik will Transparenz und Fairness, mehr Einbindung des Stadtrates und die Wiedereinführung der Fraktionsvorsitzendenbesprechungen, wie es sie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  und dessen Amtsvorgänger Heribert Thallmair gegeben hat. „Bei diesen Dingen ist deutlich Luft nach oben“, sagte er.

Täubner-Benicke will auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten, den Stadtrat einbinden, keine kurzfristigen Sitzungen anberaumen, die dann Überlänge haben, und sie sprach sich für die Live-Übertragung der Sitzungen aus. Das werde die Stadträte disziplinieren und zu einem anderen Ton untereinander beitragen. Ratsprotokolle sollten für die Bürger nachlesbar sein. Mehr Dialog und ein Ende des Polarisierens wünsche sie sich.

John stellte fest: „Es geht nur im Miteinander.“ Hinterzimmerpolitik, zu der für sie die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen gehören, lehne sie ab. Mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse im Stadtrat sagte sie: „Ich habe ein Problem damit, wenn Menschen auf einen Wert oder auf eine Handlung reduziert werden. Jeder einzelne müsse seine Arbeit im Rat verrichten können, jeder dem anderen ordentlich begegnen.“ Dagegen sei der Ton in der Vergangenheit „manchmal schon etwas grob und verletzend“ gewesen. Wenn es nach ihr gehe, sollten die Inszenierungen weggelassen und stattdessen die Ergebnisse angeschaut werden. So habe man in den vergangenen Jahre viel erzielt. Die meisten der Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. So gut  und so oft wie möglich sollte öffentlich getagt werden. „Wenn man sich anständig begegnet, dann klappt auch das Miteinander“, so John.

Fiedler sprach sich dafür aus, andere Meinungen zu respektieren und anständig miteinander umzugehen. Er hätte auch gern Live-Übertragungen der Sitzungen. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat müssten zusammenarbeiten.

Klimaschutz – Windräder:

Grundsätzlich vorstellen kann sich Janik Windräder. Er habe sich an den Anblick der Berger Windräder gewöhnt und könne sich das auf Stadtgebiet durchaus vorstellen. Es gebe ja schon sensibel ausgewählte Konzentrationsflächen.

John sagte, sie sei anfangs skeptisch gewesen, besonders weil mit dem Berger Forst aus ihrer Sicht grob umgegangen worden sei. Inzwischen sei die Akzeptanz für Windräder in der Bürgerschaft verbessert. Die Festlegung möglicher Standorte sei bereits getroffen. Der Klimaschutz erfordere Maßnahmen, also könne sie sich das auch für Starnbergs Zukunft vorstellen.

„Nicht gegen die Menschen“, warnte dagegen Fiedler. Wenn es unbedingt notwendig wäre, dann „Ja“.

Täubner-Benicke will Windräder nur, wenn es eine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt. Würden die Bürger Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung erhalten, sehe sie Chancen, auf diese Weise energieautark zu werden. Dafür sollte die Stadt an vielen Punkten ansetzen, sich die Windkraft aber nicht vergeben.

Städtische Finanzen:

„Die Stadt kann keinen Vertrag unterschreiben, der 170 Millionen Euro für die Seeanbindung bedeutet“, mahnte John. Unter anderem vor dem Hintergrund der Mehrheitsentscheidung für den Bau des B2-Tunnels, der eine deutliche Belastung der Stadt mit Millionenbeträgen bedeute. Dennoch gelte, alles was im Interesse der Stadt sei, müsse im Haushalt abgebildet werden. „Wir haben zuverlässige Gewerbesteuerzahler, hohe Beteiligungen an der Einkommensteuer. Trotzdem wird die Luft dünner, wenn man die Aufgaben und Pläne des Landkreises berücksichtigt.“ Die Kreisumlage werde über 50 Prozent ansteigen. Starnberg zahle allein 20 Prozent der Umlage an den Landkreis, was eine überproportionale Steigerung bedeute. Gleichzeitig werde die normale Aufgabenerfüllung nicht billiger. Nötig sei eine Abwägung. „Die Stadt kann allein weder für die Seeanbindung, noch für den Tunnel oder die für diesen erforderlichen Zusatzanforderungen an die Feuerwehr aufkommen“, mahnte John. Sie lobte die Selbstdisziplin des Stadtrates, der entschieden habe, vor der Aufnahme neuer Kredite zuerst die Rücklagen zu verbrauchen bevor man für diese Strafzinsen zahle. Trotz allem habe man sich Einiges geleistet und zudem deutlich den Schuldenstand zurückgefahren, freute sie sich.

Fiedler schlug vor, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, um mehr Betriebe nach Starnberg zu locken, die dann hier Steuerzahler würden. Wegen der Großprojekte müsse die Stadt auf den Bund zugehen und um Fördermittel bitten.

Täubner-Benicke sieht das Heil in einer Priorisierung der städtischen Projekte und lehnt eine Hebesatzsenkung bei der Gewerbesteuer ab.

Auch Janik ist für eine Priorisierung, aber die Projekte Tunnel und Seeanbindung tuen seiner Auffassung nach der Stadt gut, auch wenn sie etwas kosten. Das solle sich Starnberg leisten. Mehr Disziplin müsse an den Tag gelegt werden bei Dingen, die nur „schön zu haben“ seien. „Wir haben in den letzten Jahren immer etwas über  unsere Verhältnisse gelebt. Wir brauchen mehr Selbstdisziplin“, verlangte Janik.

Anbindung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund ohne Nutzung der Jahnstraße:

Janik will eine direkte Verbindung vom Einheimischenmodell an die B2.

Täubner-Benicke will prüfen, was machbar ist.

John erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits beschlossen habe, eine direkte Anbindung an die B2 zu verfolgen.

Die würde auch Fiedler unterstützen, und er riet, mit Pöcking gemeinsam zu bauen.

Lärmbelästigung durch den Bau des B2-Tunnels:

Janik rechnet nur mit geringen Belästigungen und warb um Verständnis dafür, dass es Beeinträchtigungen geben wird.

John weiß, dass Gründungen im Boden schon extreme Lärmbelästigungen erzeugen können. Sie hält die Baumaßnahme über mehrere Jahr mit den zusätzlichen oberirdisch nötigen Baustellen für eine „extreme Belastung für die Menschen“ in der Stadt. „Ich sehe das Gute, was Herr Janik in dem Projekt sieht, nicht so und hätte deshalb lieber abseits der Stadt eine Umfahrung bauen lassen“, sagte sie.

Auch Täubner-Benicke glaubt, dass der Tunnelbau Belastungen nach sich zieht. Sie wolle dafür werben, diese Jahre zu überstehen – für den dann am Ende deutlich reduzierten Verkehr in der Stadt.

Attraktivität von Starnberg – was tun?

Janik will die Innenstadt so attraktiv wie möglich machen, auch noch einmal mit dem Architekten des Kirchplatzes reden, ob der nicht in einzelnen Punkten von seinem Urheberrecht abrückt, was bisher Veränderungen verhindere. Weiter setzt er auf die Projekte Tunnel und Seeanbindung, eine geringe Reduzierung der Parkplätze in der Maximilianstraße und die Einführung eines Parkleitsystems.

Für Fiedler kommt Hilfe durch den Ausbau des kulturellen Angebots in der Stadt. Die Straßen sollten nach dem Vorbild der Maximilianstraße gestaltet, und für die Jugend mehr Angebote geschaffen werden.

Täubner-Benicke will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, eine bessere Auslastung der Parkhäuser, und oberirdische Parkplätze teurer machen als die im Parkhaus. Der geplante Kulturbahnhof, das Kino und der Blick auf den See sind in ihren Augen die größten Pluspunkte.

John kann die von den Vorrednern genannten Maßnahmen unterstützen, erinnert aber daran, dass unter dem Kirchplatz die Tiefgarage der Sparkasse liegt und Baumpflanzungen wegen der geringen Überdeckung nicht möglich sind. Für sie ist wesentlich, dass der öffentliche Raum angenehm  und barrierefrei ist. Da habe man die letzten sechs Jahre viel hinbekommen und das müsse fortgesetzt werden. Sie kämpfe dafür, dass der Bürgerpark erhalten bleibt. Wie berichtet sehen andere Fraktionen dieses Grundstück als Tafelsilber, das für die Seeanbindung verkauft werden könnte. Beim Parken rechnet sie in Kürze mit der Einführung einer „Brötchentaste“ an den Gebührenautomaten, damit anfangs eine kurze Zeit gebührenfrei geparkt werden kann. Sie rief die Bürger auf, Verbesserungsvorschläge im Rathaus vorzubringen, dann würden diese diskutiert.

5G-Mobilfunkstandard:

Fiedler steht nach eignen Worten voll dahinter diesen einzuführen.

John sagte, sie könne Sorgen und Ängste hinsichtlich der Unbedenklichkeit der Strahlung verstehen und habe kein gutes Gefühl bei der gesetzlich vom Bund beschlossenen Einführung. „Man muss nicht bedingungslos jeder neuen Technologie nachlaufen“, sagte sie und kündigte an, dem Stadtrat vorschlagen zu wollen, in jedem Fall einer Sendeanlage sorgfältig abzuwägen. „Eine generelle Verhinderung werden wir aber nicht hinbekommen“, glaubt sie.

Täubner-Benicke will die Risikoabschätzung noch abwarten. Ihr wäre ein flächendeckend funktionierender Standard mit 4G erst einmal wichtiger.

Für Janik ist die Schädlichkeit der Technik bisher nicht nachgewiesen, müsse aber noch geprüft werden.

Barrierefreiheit Bahnhof See:

Laut Janik eine Angelegenheit der Bahn.

Für John ist das ein 100prozentiger Wunsch der Bürger und des Stadtrates. Sie hofft, dass die Bahn der Stadt eine temporäre Hilfe zur Überwindung der Treppen auf den Bahnsteig erlaubt. Einen Ratsbeschluss dazu gibt es bereits.

Was wollen Sie für die Ortsteile tun?

Fiedler will die ÖPNV-Anbindung verbessern, Schulbusse wieder einführen und einen städtischen Ausbau verhindern.

John liegen nach ihrer Aussage die Ortsteile genauso am Herzen wie die Kernstadt. Für die lebendigen Dorfgemeinschaften sollten deren Wünsche politisch umgesetzt werden, so bei den Kinderbetreuungsangeboten, dem Stadtentwicklungskonzept für die Mitte von Söcking und bei Dorfentwicklungen wie in Wangen.

Täubner-Benicke findet das Leben in den Ortsteilen schön und will ebenfalls das ÖPNV-Angebot stärken.

Das will auch Janik, die bauliche Entwicklung behutsam fortführen und den dörflichen Charakter erhalten.

Bahn hat Klage erhoben

Wie der „Starnberger Merkur“ heute Abend online meldet, hat die Deutsche Bahn ihre Ende letzten Jahres bereits angekündigte Klage gegen die Stadt Starnberg jetzt bei Gericht erhoben. Der Stadt sei sie am 8. Januar 2020 zugestellt worden. Teile des Stadtrates hatten gehofft, dieses vermeiden zu können.

Recht behalten haben damit diejenigen, die sicher waren, dass die Bahn die Stadt auf jeden Fall verklagen wird (siehe Stadt antwortet auf Ankündigung der Bahn und Stadt zur Mitteilung der Bahn und SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest). Es geht um den damals von UWG-Stadtrat Otto Gaßner ausgehandelten Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn aus dem Jahr 1987 und spätere Ergänzungen. Damit hatte sich die Stadt verpflichtet, unbegrenzt die Kosten für einen Umbau der Gleisanlagen am Bahnhof See zu tragen. Mit Amtsübernahme von Bürgermeisterin Eva John kam es jedoch zu einem Auftrag des Stadtrates, eine Projektanalyse durchführen zu lassen. Diese machte mehr als deutlich, dass Starnberg ein solches Projekt finanziell gar nicht stemmen kann. Das wurde dem Staatsunternehmen mitgeteilt, das umgehend Schadensersatzforderungen ankündigte. Zunächst wurde ab Beginn des Jahres 2018 noch versucht, in einer Mediation vor der IHK in München eine gemeinsame Lösung für das Vertragsdilemma zu finden, doch erklärte die Bahn die Mediation im vergangenen Sommer für gescheitert und legte erneut Schadensersatzforderungen auf den Tisch. Auf dem Tisch liegt nun auch die Klage.

Die Umsetzung des Vertrags aus 1987 wird unter dem Titel „Seeanbindung“ seit vielen Jahren versucht. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) hatte Planungen, Wettbewerbe und Stadtratsentscheidungen voran getrieben, am Ende seiner Amtszeit jedoch kein Mehrheitsvotum des Rates für eine Realisierung erreicht. In der Dezembersitzung (2019) des Stadtrates entstand erneut eine heftige Debatte. Anlass war die Bezifferung der Schadensersatzforderung durch die Bahn gegenüber dem städtischen Rechtsanwalt Max Josef Böck mit fast 170,5 Millionen Euro (siehe Geld oder Leben!). Böck befand sich jedoch im Urlaub, so dass John dem Rat mitteilte, das Bahnschreiben sei noch nicht rechtlich bewertet. Ludwig Jägerhuber (CSU) setzte sich mit seinem Vorschlag durch, Anfang 2020 eine Sondersitzung des Stadtrates gemeinsam mit Böck und unter Darlegung aller wichtigen Informationen durchzuführen.

Rechtsanwalt Böck hatte dem Stadtrat (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung und Sondersitzung Stadtrat) im Herbst geraten, keine der von der Bahn zur Abwendung der angedrohten Klage angebotenen Lösungen für eine Realisierung des Gleisumbaus anzunehmen und es stattdessen auf eine Klage ankommen zu lassen, die dann zeige, was die Bahn genau von der Stadt wolle. Schließlich könnten sich Stadt und Bahn auch noch im Rahmen des Gerichtsverfahrens einigen, so Böck.. Diesen Weg lehnte die Ratsmehrheit zwar ab, traf andererseits aber keine Entscheidung für eine der von der Bahn angebotenen Varianten. Die Debatte im Dezember 2019 war dominiert von Schuldzuweisungen an die Bürgermeisterin oder die jeweils anderen Fraktionen und gegenseitige Vorhaltungen, wer wann was gesagt oder nicht getan habe. Strittig blieb aber weiter, ob die Stadtverwaltung ein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung vorlegen kann, wenn es doch schon einen Ratsbeschluss gibt, dass das Projekt für die Kommune nicht finanzierbar ist. Darüber hinaus gibt es Fraktionen, die die Bewertung der Grundstücke, die die Stadt zur Gegenfinanzierung versilbern könnte, stark anzweifeln. So sagte Iris Ziebart (FDP): „Eine solche Bewertung setzt voraus, dass es für diese Flächen eine konkrete Planung und ein Baurecht gibt. Ohne beides ist ein tragfähiges Finanzierungskonzept nicht vorlegbar.“ Das bezog sie auch auf die Grundstücke, die die Bahn bei Vertragserfüllung als für ihren eigenen Betrieb „entbehrlich“ der Stadt verkaufen würde. Für John steht nach wie vor fest, dass sich die Deckungslücke bei der Finanzierung der Seeanbindung nicht schließen lässt, weshalb man auch kein Finanzierungskonzept beschließen könne. Auch Josef Pfister (BMS) mahnte: „Solange wir nicht wissen, welche Variante wir wollen – womit sollen wir dann ein Finanzierungskonzept aufstellen?“ Markus Mooser (WPS): „Man will es nicht wahr haben, dass man das Dilemma aus dem Vertrag von 1987 nicht gelöst kriegt. Die Klage der Bahn wird zeigen, was die Bahn wirklich will.“

Dagegen bezeichnete Angelika Kammerl (DPF) die vom Rathaus genannten Zahlen für die Projektkosten als „unseriös“ und meinte: „Wir (Anm. d. Red.: die Stadtratsmehrheit) sehen nach wie vor eine reelle Chance uns mit der Bahn zu einigen. Ich zumindest will die Stadt nicht gegen die Wand fahren.“ Jägerhuber verlangte die Sondersitzung, weil man „das Thema im Sinne der Sache weiterbringen muss.“ Das sei besser als die Gerichts- und Anwaltskosten anwachsen zu lassen. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass es bisher noch keine Diskussion mit den Starnberger Bürgern über mögliche Varianten gegeben habe. Deren Meinung sei aber wichtig für eine spätere Akzeptanz jedweder Lösung. Für Maximilian Ardelt (WPS) steht fest, dass der Vertrag zwischen Stadt  und Bahn 1987 nicht Interesse der Bahn sondern Wunsch der Stadt Starnberg gewesen ist (siehe Geschichte der Seeanbindung). Doch heute habe die Bahn ganz andere Probleme zu lösen. Sie glaube, Starnberg werde das dank des Vertrages alles bezahlen müssen. Ardelt erinnerte an die Konsequenzen der 2. Stammstrecke in München, den geplanten 15-Minuten-Takt der S-Bahn und mehr. Die Klage werde zeigen, inwieweit Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt tatsächlich gerechtfertigt seien. So verlange die Bahn von Starnberg die Übernahme von Kosten, die sie selbst durch Beantragung von staatlichen Zuschüssen finanzieren könnte, kritisierte Ardelt.

Mit 17:12 Stimmen verlangte die Mehrheit, die Bürgermeisterin müsse der Bahn trotz allem ein Gesprächsangebot machen, was laut „Starnberger Merkur“ noch im Dezember 2019 geschehen ist. Mit 20:9 Stimmen bekräftigte diese Mehrheit auch die Forderung, ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Beides vermutlich erneut Themen für die geforderte Sondersitzung des Stadtrates. Diese werde gerade in Abstimmung mit Rechtsanwalt Böck vorbereitet, hat das Rathaus dem „Starnberger Merkur“ laut dessen Online-Ausgabe mitgeteilt.

 

Stadt geht in Berufung

In der Angelegenheit „Honorarstreit Rechtsanwalt Leisner gegen Stadt Starnberg“ hat gestern Abend  eine nichtöffentliche Stadtratssitzung stattgefunden. Nach der heutigen Mitteilung aus dem Rathaus, ist dabei entschieden worden, gegen das Urteil des Landgerichts München II in Berufung zu gehen. Wie berichtet hatte Richter Sven Thonig Rechtsanwalt Walter Georg Leisner ein Honorar für dessen Leistungen in Sachen Bahnverträge aus 1987  in Höhe von rund 188000 Euro zugesprochen. Damit liegt der Betrag, den die Stadt auf Grund dieses Rechtsstreits zu zahlen hat, inklusive Zinsen und Gerichtskosten jetzt bereits um etwa 100000 Euro höher als der im Vergleich zwischen Leisner und Bürgermeisterin Eva John ausgehandelte Betrag von 120000 Euro. Den Vergleich hatte der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner sowie seines Fraktionskollegen Patrick Janik, die beide Rechtsanwälte sind, abgelehnt (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”). Gaßner und Janick erreichten eine Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS dafür, die Bürgermeisterin hinsichtlich des Honorars regresspflichtig machen zu wollen, indem man John den Streit erklärte. Das Berufungsverfahren soll zum Ziel haben, das Leisner zustehende Honorar doch noch zu senken.

Hier die Mitteilung aus dem Rathaus im Wortlaut:

„In der Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2019 ist der Stadtrat der Empfehlung von Rechtsanwalt Christian Langgartner, der die Stadt in dieser Angelegenheit vertritt, gefolgt. Gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.12.19 im Rechtsstreit „Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner gegen die Stadt Starnberg (Honorarstreit)“ wird seitens der Stadt Starnberg Berufung eingelegt.“

Stadt verliert und muss draufzahlen

Das Landgericht München II hat sein Urteil im Honorarstreit zwischen der Stadt Starnberg und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner gefällt. Richter Sven Thonig ging dabei deutlich über den zwischen den Parteien noch unter seinem Vorgänger Florian Schweyer ausgehandelten Vergleich hinaus, der 120000 Euro hätte betragen können, wenn nicht der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner diesen Vergleich mit Mehrheit abgelehnt hätte (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). So soll die Stadt nun 187797,95 Euro an Leisner zahlen, der sie wie berichtet im Jahr 2017 in Angelegenheiten der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 sowie der Vorbereitung der Mediation vor der Industrie- und Handelskammer beraten und vertreten hatte. Strittig war, ob Leisner nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert abrechnen durfte. Richter Thonig hält Letztgenanntes für zulässig und legt der Honorarberechnung den Höchstgegenstandswert von 30 Millionen Euro zugrunde. Er stellte laut Pressemitteilung des Landgerichtes darauf ab, dass zwischen Stadt und Bahn aus dem Vertrag von 1987 Ansprüche auf Übereignung von Grundstücken im Wert zwischen 22,3 und 55,6 Millionen Euro bestanden hätten sowie damals eine Klage der Bahn gegen die Stadt in Höhe von 120 Millionen Euro im Raum gestanden habe. Die Beauftragung von Leisner sei durch Bürgermeisterin Eva John erfolgt. Die Stadt habe nicht beweisen können, dass Leisner bei der zweiten Beauftragung, für die Thonig ein Honorar von 54569,24 Euro für angemessen hält, mündlich von einem Gebührenrahmen von lediglich 14000 bis 17000 Euro gesprochen habe. Hier stünde Aussage gegen Aussage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

John durfte in der Angelegenheit die Stadt nicht vertreten, weil der Stadtrat ihr den Streit erklärt hat. Das bedeutet so viel, wie: Die Stadtratsmehrheit will sich das Leisner-Honorar von ihr privat erstatten lassen, weil sie angeblich ohne Ratsbeschluss gehandelt habe. Der Rat hatte sie per Mehrheitsbeschluss als „persönlich Beteiligte“ von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Im Verfahren vor dem Landgericht konnte sie, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, lediglich als Streithelferin auftreten, um zu helfen, dass das Gericht alle relevanten Dinge berücksichtigen kann (siehe Antrag auf Klageabweisung). Das Verfahren führte Vizebürgermeister Klaus Rieskamp und der von der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner. Beide hatten nach dem Wechsel des zuständigen Richters am Landgericht von Schweyer zu Thonig die Warnung von Thonig in den Wind geschlagen. Dieser hatte nämlich von Beginn an gewarnt: Er halte den von Schweyer ausgehandelten Vergleich mit einem Honorar von 120000 Euro für angemessen und zutreffend. Werde dieser Vergleich jedoch nicht angenommen, könne es eigentlich nur teurer werden. Langgartner bekräftigte daraufhin, er und Rieskamp wollten ein Urteil, weil ihre Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen wolle (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit).

Teurer ist es nun deutlich geworden und es wird sich die Frage stellen, wer dafür verantwortlich ist  und den Schaden trägt. Bei der Bürgermeisterin kann vermutlich nicht mehr als der Vergleichsbetrag von 120000 Euro geltend gemacht werden, falls sie sich überhaupt etwas hat zu Schulden kommen lassen. Denn Leisner hatte dem Vergleich im Gegensatz zur Ratsmehrheit zugestimmt. Langgartner hatte den Stadtrat vor der Entscheidung für oder gegen die Erklärung des Streits wie folgt informiert. Er sagte, John sei für ihre Fehler disziplinarrechtlich verurteilt worden. Das Gegenteil war aber der Fall. Die Bürgermeisterin war von der Landesanwaltschaft in allen Fällen von den Vorwürfen entlastet worden (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Weiter hatte Langgartner den Stadträten gesagt, sie hätten keine andere Möglichkeit als John in Regress zu nehmen, wenn sie nicht selbst regresspflichtig werden wollten. Nun muss geklärt werden, wer den über den Vergleich hinausgehenden Betrag bezahlt, und wer die Kosten des Landgerichtsverfahren samt der Anwaltskosten zu tragen haben wird. Offen ist noch, ob eine der Parteien in Berufung geht. Möglich sind drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof.

Stadt zur Mitteilung der Bahn

Hier die Stellungnahme der Stadt Starnberg zur vorher abgedruckten Pressemitteilung der Deutschen Bahn:

Die Presse-Berichte basieren auf der offiziellen Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 04.12.2019 und mündlichen Ergänzungen durch den Pressesprecher der Deutschen Bahn.
„Diese Pressemitteilung ist nach unserer Bewertung ungenau und inhaltlich in wesentlichen Teilen fehlerhaft. Das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Nunn (Vertreter der Deutschen Bahn) vom 04.12.2019 an Rechtsanwalt Dr. Böck (Vertreter der Stadt Starnberg) spricht eine andere Sprache.
In ihrer Pressemitteilung behauptet die Deutsche Bahn, dass „die Kommune die Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat“.
Das ist falsch. Die Stadt Starnberg hat sehr wohl wesentliche Inhalte des Rahmenvertrages aus 1987 erfüllt, beispielsweise den Bau und die Finanzierung des Bahnhof Nord mit P+R-Anlage.
Des Weiteren spricht die Deutsche Bahn davon, dass das über zwei Jahre andauernde Mediationsverfahren scheiterte.
Richtig ist, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.12.2017 auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschloss, ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen. Dies startete nach Auswahl der Mediatoren im März 2018. Es endete, trotz weiterer verbindlich vereinbarter Gesprächstermine, am 10.07.2019 durch einseitige Erklärung der Deutschen Bahn.
Laut Pressemitteilung „unterbreitete die Bahn nach Scheitern der Mediation Ende Juli der Stadt Starnberg ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.“

Richtig ist, dass das Schreiben der Deutschen Bahn, das vom beauftragten Rechtsanwalt Dr. Nunn am 29.07.2019 übermittelt wurde, die Information darüber beinhaltete, dass die Deutsche Bahn von den Verträgen 1987 ff. zurücktritt und die Stadt schadenersatzpflichtig macht, für den Fall, dass die Stadt keines der beiden Angebote verbindlich bis zum 30.09.2019 annimmt. Beim ersten „Angebot“ handelt es sich in technischer Hinsicht um die Vertragslösung der Gleisverlegung, beim alternativen „Angebot“ um die im Mediationsverfahren diskutierte Variante 1. Beiden „Angeboten“ war immanent, dass die vollständige Kostentragung bei der Stadt Starnberg liegt, Zuschüsse und Fördermittel ausgenommen. 

Außerdem erklärt die Deutschen Bahn in ihrer Pressemitteilung, dass „ die Stadt Starnberg beide Angebote mit Schreiben vom 30.09.2019 abgelehnt hat […].
Richtig ist, dass der Stadtrat diese Angelegenheit in mehreren Sitzungen beraten hat, abschließend in der Sitzung am 25.09.2019. Der Stadtrat hat keines der beiden Angebote fristgerecht angenommen. Die in dieser Sitzung und allen vorhergehenden Sitzungen gefassten Beschlüsse wurden der Deutschen Bahn fristgerecht mit Schreiben vom 30.09.2019 übermittelt.
Überdies weisen wir darauf hin, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit bis heute keinen anderslautenden Beschluss gefasst hat. Ebenso wurden bis zum heutigen Tag keine Anträge aus der Mitte des Stadtrates gestellt.
In ihrer Pressemitteilung bedauert die Deutsche Bahn „diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert.“
Wir weisen darauf hin, dass von Vertretern der Deutschen Bahn im Mediationsverfahren unmissverständlich geäußert wurde, dass jeder grundlegende Umbau der Bahnanlagen, der jetzt vereinbart wird, aufgrund von langen Planungs- und Genehmigungsverfahren frühestens in zehn Jahren zur Ausführung kommen kann. Das Versprechen der Deutschen Bahn eines in kürzerer Zeit durchführbaren Umbaus ist so also nicht zu halten.
Tatsache ist, dass für jeden Umbau am Bahnhof See ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist, in dem alle für den Antragssteller (DB), die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange relevanten Erfordernisse und Bedürfnisse gewürdigt und in einem rechtsmittelfähigen Planfeststellungsbeschluss festgelegt werden.
Die Deutsche Bahn ist der Meinung, dass „ eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg erst nach Beendigung des Rechtsstreits erfolgen kann.“ Tatsache ist, dass die vollständige Neugestaltung des Bahnhofs See in jedem Fall erst nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses, mithin in ca. zehn Jahren beginnen kann. Was die Deutsche Bahn problemlos umsetzen kann, wenn sie möchte, ist eine zügige Verbesserung der Verhältnisse für die Kunden der Bahn, sprich die Erneuerung der Dächer bzw. die Installation von Anlagen (z.B. Treppenliften o.ä.), die das Erreichen der Bahnsteige erleichtern, da sie sowieso Eigentümer der Bahnanlagen ist und die Verkehrssicherungspflicht trägt.
Wir stellen außerdem klar, dass die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke, gegen Entgelt an die Stadt Starnberg übertragen werden sollten.
Die Deutsche Bahn vermutet in ihrer Pressemitteilung, dass die Umsetzung der Neugestaltung des Bahnhofs See letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg scheiterte. Tatsächlich gab und gibt es bis heute keinen Stadtratsbeschluss zur konkreten Umsetzung, die Unterzeichnung der verkehrlichen Aufgabenstellung wurde im Jahr 2015 sogar abgelehnt.
Das Mediationsverfahren wurde durchgeführt, um nach einer einerseits bahnbetrieblich möglichen, andererseits technisch und städtebaulich umsetzbaren und kommunalrechtlich (insbesondere haushaltsrechtlich) zulässigen Lösung zu suchen.
Weiter spricht die Deutsche Bahn in ihrer Pressemitteilung davon, dass im Mediationsverfahren eine Lösung, die sowohl betriebliche als auch städteplanerische Belange berücksichtigt, gefunden werden konnte. Richtig ist, dass im Mediationsverfahren zwei umsetzbare Lösungen gefunden wurden. Die Deutsche Bahn hat aber nur die von ihr genannte Lösung akzeptiert. Die Stadt Starnberg hat im Mediationsverfahren eine andere Lösung städtebaulich wesentlich besser bewertet.
Weiter möchten wir zur Pressemitteilung der Deutschen Bahn anmerken, dass die Mediation einseitig von der Deutschen Bahn aufgekündigt wurde.
Was die Deutsche Bahn jemals bauen darf, entscheidet außerdem das Eisenbahnbundesamt im Rahmen des bereits erwähnten öffentlichen Planfeststellungsverfahrens. Heute zu behaupten, es entstehen in jedem Fall lange Lärmschutzwände und weniger frei werdende Grundstücke ist irreführend.
Das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Nunn für die Deutsche Bahn an Rechtsanwalt Dr. Böck vom 04.12.2019 würdigen wir derzeit nicht rechtlich, geben aber die konkreten Inhalte gerne bekannt:
Das Schreiben enthält die Feststellung, dass die gesetzte Frist 30.09.2019 zur Annahme eines der beiden Angebote ergebnislos verstrichen ist. Das ist richtig, da kein Stadtratsbeschluss dazu gefasst wurde.
Es enthält darüber hinaus die korrekte Feststellung, dass keines der beiden Angebote von der Stadt Starnberg angenommen wurde.
Die Forderung der Deutschen Bahn bezieht sich nun wie vor längerem angekündigt auf Schadenersatz statt der Leistung hinsichtlich unerfüllter Vertragspflichten.
Zum Schadenersatz wird auf die Höhe der konkretisierten Kosten der Realisierung verwiesen. Ausweislich sachverständiger Einschätzung belaufen sich die Baukosten für die Vertragsvariante im Ausführungszeitpunkt im Jahr 2030 demnach auf 148,9 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von 10 Prozent für Verwaltungskosten (14,89 Millionen Euro) und der Planungsgewinn (= Kaufpreis für die zu übereignenden Grundstücke) in Höhe von 6.646.794,46 Euro.
Tatsächlich umfasst die im Mediationsverfahren genannte Summe das gesamte Bauprojekt. Auf den Umbau der Bahnanlagen entfallen danach ca. 122 Millionen Euro, in denen der Regionalzughalt am Bahnhof Nord und der Rückbau des Bahnhofs Mühlthal bereits enthalten sind. Rund 28 Millionen Euro betreffen den Teil der Stadt- und Seepromenade, deren Umbau überhaupt nicht Aufgabe der Bahn ist.
Rechtsanwalt Dr. Nunn fordert die Stadt auf, die Gesamtsumme in Höhe von 170.436.794,46 Euro bis 13.12.2019 auf das Konto der Rechtsanwälte zu überweisen. Er kündigt zudem an, nach Ablauf des 13.12.2019 Klage zur Durchsetzung der Schadenersatzansprüche einzureichen.“

Geld oder Leben!

Man fühlt sich an die Zeiten des Wilden Westens erinnert. Die beiden Lokalzeitungen berichten heute unter den Überschriften „Bahn will mehr als 150 Millionen“ und „Bahn will 150 Millionen von der Stadt“ über die gestrige Pressemitteilung der Deutschen Bahn und Aussagen eines Bahnsprechers. Letztgenannter soll gesagt haben, entweder die Stadt Starnberg zahle die Kosten für die Verlegung der Gleise am Bahnhof See (Seeanbindung) bis Freitag, 13. Dezember, oder die Bahn reiche die Klage auf Schadensersatz ein. Da gehe es nach Rechnung der Bahn dann um „150 Millionen Euro plus X“. Es richtet also ein Vertragspartner im übertragenen Sinn seinen Colt auf den anderen und schreit „Geld oder Leben!“ Aber ganz so einfach wird es nicht werden.

Der Betrag von 150 Millionen Euro umfasst weit mehr als die Kosten der Gleisverlegung, nämlich auch den Aufwand, den die Stadt selbst für die Umgestaltung der Stadt- und Seepromenade in die Hand nehmen müsste. Also Kosten, die die Bahn schwerlich der Stadt als Schadensersatz abfordern könnte (siehe Geschichte der Seeanbindung und Kann Bahn 140 Millionen verlangen?). Es war die Bahn und nicht die Stadt Starnberg, die die Mediation zwischen den Partnern für gescheitert erklärte und seitdem mit der Schadensersatzklage droht (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Die beiden finanlen Angebote der Bahn abzulehnen war ausdrücklicher Rat des Rechtsanwalts der Stadt, den nicht Bürgermeisterin Eva John, sondern die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS ausgesucht hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung). Sein Hinweis war, dass sich Stadt und Bahn auch in der Zeit der gut ein Jahr dauernden Vorbereitung der Bahnklage und selbst im Klageverfahren noch einigen könnten. Selbst wenn es dazu kommen würde, dass die Bahn die zwischen ihr und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im Jahr 1987 ausgehandelte und im Sinne der Stadtentwicklung höchst umstrittene Vertragsvariante der Gleisverlegung realisieren wollte, bedürfte es dafür eines öffentlichen Planfeststellungsverfahrens, in dem alle Beteiligten ein gewichtiges Wort mitzureden hätten. Es ist also beileibe nicht so, dass quer durch die Stadt Lärmschutzwände gebaut werden dürften (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) und ob sich das die Starnberger gefallen ließen. In der jüngsten Bürgerversammlung erhielt ein Antrag von Günther Krawitz eine große Mehrheit. Tenor: Die von der Bahn in der Mediation angebotene Variante 1 der Gleisverlegung mit nach Norden gerückten Bahnsteigen und einem Abstellgleis zwischen Undosa  und Bahnhof See solle der Stadtrat genau untersuchen und für eine umfassende Bürgerinformation visualisiert werden. Anschließend soll die Haltung der Bürgerschaft dazu abgefragt werden.

Die Frage, die die Pressemitteilung der Bahn zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem aufwirft, ist: Wem dient der Aufbau einer solchen Drohkulisse?

 

 

Hier die Pressemitteilung der Deutschen Bahn im Wortlaut:

„Stadt Starnberg lehnt Angebote der Bahn ab

Bahn fordert für den vor 32 Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Starnberg Schadensersatz • Bisher liegen seitens der Kommune weder konkrete Gesprächsangebote noch Finanzierungskonzepte vor

Im Ringen um eine Lösung für den vertraglich vereinbarten Bahnhofsumbau fordert die Bahn von der Stadt Starnberg nun Schadensersatz, da die Kommune den Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat.

Zuletzt hatte es über zwei Jahre ein Mediationsverfahren gegeben, dies scheiterte. Nach dem Scheitern der Mediation unterbreitete die Bahn  Ende Juli der Stadt Starnberg  ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 30.09.2019 hat die Stadt Starnberg beide Angebote abgelehnt. Im Ablehnungsschreiben teilt die Stadt Starnberg zwar mit, dass der Stadtrat weiterhin die Neugestaltung der Seeanbindung und eine gütliche Einigung mit der DB anstrebt. Doch wurden entgegen der Ankündigung bisher weder ein Finanzierungskonzept noch Gespräche angeboten.

Die Bahn bedauert diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert. Um diesen dennoch in absehbarer Zeit realisieren zu können, fordert die Bahn von der Stadt nun die Kosten für die vertraglich vereinbarte Umsetzungsvariante in Form von Schadensersatz. Sollte auch dies nicht zum Erfolg führen, sieht sich die Bahn in Anbetracht der drohenden Verjährung gezwungen, Klage einzureichen.

Eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg kann erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen.

Hintergrund: Die Stadt Starnberg und die Bahn  hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden.

Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die Bahn an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.

Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen.

In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte – auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen – eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.

Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der Bahn liegen sollte.

Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet.“

Gebäude Bahnhof See sanieren?

Wie berichtet hatte die SPD kürzlich beantragt, angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Seeanbindung voraussichtlich noch viele Jahre nichts tun werde, zumindest das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am See zu sanieren und einer noch größeren Nutzung als bisher durch die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung erste Schritte beschlossen, und zwar einstimmig.

Die Bauverwaltung wurde beauftragt, die stufenweise Vergabe von Planungsleistungen, inklusive Tragwerksplanung und Bodenerkundung, vorzubereiten und dem Bauausschuss zur Vergabe vorzulegen. Gleichzeitig soll geklärt werden, ob und in welcher Höhe die Stadt Fördergelder von Freistaat oder Bund für das Projekt erhalten kann. In den Entwurf des Haushalts 2020 werden 500000 Euro für Planungsleistungen eingestellt, in den Finanzplan für die nächsten Jahre Mittel für die Sanierung. Juristen sollen sich nochmals der Frage widmen, ob das Gebäude auch dann Eigentum der Stadt bleibt, wenn der Vertrag zwischen Stadt und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) nicht umgesetzt wird. Den Seebahnhof hatte die Stadt Starnberg im Tausch gegen den von ihr und auf ihre Kosten errichteten Bahnhof Nord erhalten, allerdings mit nur einem geringen Grundstücksumgriff und in schlechtem baulichen Zustand. Nach Scheitern der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Findung von Lösungen im Umgang mit dem Vertrag hatte die Bahn unter anderem gedroht, schon abgewickelte Vertragsteile, wie zum Beispiel den Bahnhofstausch rückabwickeln zu wollen. Die Stadträte wollen auch noch einmal ein Wort mitreden, wenn es um das endgültige Nutzungskonzept für die vorhandenen umzubauenden Räumlichkeiten geht.

Tim Weidner (SPD) bezeichnete das Gebäude nochmals als „eindrucksvolles Wahrzeichen unserer Stadtgeschichte“, für das jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden sollte. Ludwig Jägerhuber (CSU) verwies auf Bedenken des Denkmalschutzes gegen die vom Stadtrat bisher beschlossene Nutzung mit größeren Räumen im Obergeschoss. Die Politik müsse sagen, ob sie sich da gegenüber dem Denkmalschutz durchsetzen wolle. So lange müsse die Sanierung zurückgestellt werden. Das lehnte der Rat jedoch bei Stimmengleichheit mit 13:13 Stimmen ab. Bürgermeisterin Eva John ging auf die Bedenken des Denkmalschutzes ein. Die seien nachvollziehbar. Nach einer durchgeführten Altersbestimmung gebe es Grundsätze, was vom Grundriss unverändert bestehen bleiben müsse. Das von der Stadt durchgeführte Interessenbekundungsverfahren, mit dem ein Investor hätte gewonnen werden sollen, der Sanierung und anschließenden Betrieb des Gebäudes übernimmt, habe ergeben, „dass der Markt kein Interesse hat“. Seitdem wisse man, dass die Stadt die Aufgabe selbst übernehmen müsse. Erste Nachforschungen hätten ergeben, dass im Falle der Sanierung hohe Zuschüsse aus der Städtebauförderung möglich seien. Auch deshalb könne man ein stufenweises Vergabeverfahren als einzig richtigen Weg bezeichen. Eine Vertagung bedeute dagegen, die Augen vor der Aufgabe zu verschließen. „Sie vergeben sich mit der Zustimmung nichts“, warb John um Unterstützung für den Vorschlag der Verwaltung. Diese sei gerade ohnehin gut im Thema drin, weil sie an der Sanierung der Musikschule arbeite.

Angelika Kammerl (DPF) monierte, der Stadtrat habe nach dem gescheiterten Interessenbekundungsverfahren einen Investorenwettbewerb beschlossen. Den habe das Rathaus nicht umgesetzt. Der sei wegen der Mediation mit der Bahn ausgesetzt worden, antwortete John. Kammerl kündigte an, das zu recherchieren und die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Sie hatte grundsätzliche Bedenken gegen die Sanierung jetzt, auch wenn sie ansonsten keine Gelegenheit auslässt darauf hinzuweisen, dass der Bahnhof See zu den ganz wichtigen Aufgaben der Stadt gehöre, die allen anderen von der Stadtverwaltung bearbeiteten Projekten voran zu stellen sei. „Zurückstellen, weil das Gebäude, wenn die Gleisverlegung kommt, beschädigt werden könnte, schon allein durch den Einsatz der nötigen Rüttelmaschinen. Nicht jetzt schon an diesem Gebäude rumbasteln“, forderte Kammerl, „wir wissen ja nicht, wo die Gleise dann liegen und vergeben uns die Chance auf eine Ensemble-Förderung von Bahnhof und Bayerischer Hof.“ Hören wollte darauf keiner.

Maximilian Ardelt (WPS) stimmte dem SPD-Antrag grundsätzlich zu, bat aber die Verwaltung zu prüfen, was mit dem Rückübertragungsrecht der Bahn sei, falls der Vertrag von 1987 aufgehoben werde. Was die Bahn vorhabe, sei noch nicht bestätigt, anwortete John. Franz Sengl (Grüne), von Beruf Geologe, warnte, der Baugrund am See sei sehr schwierig. Allein die Gründung werde mehr als 5 Millionen Euro verschlingen. Die Stadt solle dringend ein Statik-Gutachten einholen und dann erst Prioritäten für die Umsetzung der Sanierung setzen. John nahm das in den Beschlussvorschlag auf. Iris Ziebart (FDP) sprach davon, dass der Bahnhof das Identifikationsmerkmal für Starnberg und damit zwingend zu erhalten sei: „Und wir eiern hier seit 30 Jahren herum.“ Sie bedankte sich für den Antrag der SPD und für die gute Vorbereitung des Beschlusses durch die Verwaltung und deren Aufzeigen der „erstaunlichen Fördermöglichkeiten“ (zwischen 60 und 90 Prozent). Ziebart ist zuversichtlich: „Ein guter Planer mit einem guten Konzept wird auch beim Denkmalschutz ein Umdenken bringen. Wir sollten das in Angriff nehmen.“ Thomas Beigel (CSU) verlangte, dass zunächst das Nutzungskonzept angepasst wird. Der Denkmalschutz habe statt der bisher favorisierten zwei größeren Säle eine kleinteilige Nutzung vorgeschlagen. Auch diesen Punkt nahm John in den Beschlussvorschlag auf.

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.

 

Bürgerversammlung: 20 Anträge

Fast ganz ohne Tumulte und in sehr sachlicher Atmosphäre hat Bürgermeisterin Eva John die einmal im Jahr fällige große Bürgerversammlung in der bis auf den letzten Platz besetzten Schlossberghalle abgehalten. Die Besucher waren gekommen, um zu hören, wohin das Schiff der Stadt im ablaufenden Haushaltsjahr steuerte und wie die Voraussetzungen für das nächste Jahr sind. Mehr als vier Stunden dauerte es, den Starnbergern in der gebotenen Kürze, aber dennoch umfassend informierend die Entwicklung ihrer Stadt aufzuzeigen, ihre Anträge entgegen zu nehmen und abstimmen zu lassen – es waren insgesamt 20 an der Zahl – und noch weitere 30 Anfragen zu beantworten. Laut und aufgebracht war die Atmosphäre nur bei den mehrfachen Anträgen von Peter Hauk, der sich in die inneren Angelegenheiten des Rathauses einmischen wollte. Dem erteilte die Mehrheit der Versammlung eine deutliche Absage. Mehr dazu in einem eigenen Artikel in Kürze.

Es gab einige Neuerungen. So wurde der gesprochene Text von einem Schriftdolmetscher in gedruckter Form auf einen großen Bildschirm übertragen, um gehörlosen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Erstmals galt die auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) im Stadtrat durchgesetzte neue Satzung für die Abhaltung von Bürgerversammlungen. Die darin enthaltene Empfehlung, der Rechenschaftsbericht der Rathauschefin solle nicht länger als 30 bis 45 Minuten dauern, kommentierte John wie folgt: „Für eine Kreisstadt ist es unmöglich, in 30 bis 40 Minuten zu berichten, was wichtig war.“ Sie kündigte an, zu Beginn des Jahres auch noch Bürgerversammlungen in den Ortsteilen von Starnberg abhalten zu wollen.

Starnberg wächst kontinuierlich. Zum Stand 30. Juni 2019 hatte die Stadt 24410 Einwohner. John sprach von einem „mäßig starken Zuzug“. Und noch eine Zahl: Zwölf Prozent aller im Landkreis registrierten Flüchtlinge leben in der Kreisstadt (188).

Erfreuliche Zahlen gab es vom städtischen Haushalt: Statt der mit 3,55 Millionen Euro geplanten Kreditaufnahme kommt man voraussichtlich ohne Kredite aus. Aus der  Rücklage werden wie im Haushaltsentwurf für 2019 enthalten zwei Millionen Euro entnommen, es verbleiben noch 800000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken erstmals wieder. Heuer werden 17,5 Millionen Euro erwartet. Mit 17 Prozent zahlt Starnberg den höchsten Anteil aller 14 Landkreisgemeinden an der vom Landkreis erhobenen Kreisumlage. Unter John hat sich der Schuldenstand nahezu halbiert, von 19,7 Millionen Euro am 1. Januar 2015 auf nun 10,47 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Starnberg deutlich unter dem Landesdurchschnitt, sagte sie. Mit Blick in die Zukunft dachte sie laut darüber nach, ob man sich künftig am Landkreis orientieren solle, der wegen der günstigen Zinssituation kräftig Schulden aufnehme. Größere Investitionen würden für Starnberg voraussichtlich ohne Kredite nicht mehr möglich sein.

Was das Einheimischenmodell Am Wiesengrund angeht, sagte John, der Anwalt der Stadt werde im Januar mit dem Stadtrat klären, wie es nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers und der derzeitigen Anhörung aller Bewerber mit den Platzziffern zwischen 29 und 68 weiter gehen soll. Diesen Bewerbern droht eine erneute Auslosung der auf sie entfallenden 23 Baugrundstücke (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Offen ist bislang noch, ob bei den neben den Reihenhäusern geplanten Geschosswohnungsbauten nur Mietwohnungen oder auch Eigentumswohungen entstehen sollen, die wiederum an Einheimische vergeben werden könnten. Dazu muss der Stadtrat im Frühjahr Beschlüsse fassen und die Bewerbungsvoraussetzungen festlegen. Was das Bauvorhaben für 15 Wohneinheiten Am Schlosshölzl angeht, sei die Marktlage schwierig. „Wir müssen die öffentliche Ausschreibung für den Bau wiederholen“, so die Bürgermeisterin.

In Sachen Verkehrsentwicklung zählte sie die jüngst beschlossenen Projekte mit der neuen Autobahnabfahrt bei der Munich International School in Buchhof (siehe Entlastung für Percha), den Umbau des Knotens in Percha (siehe Umbau Hauptkreuzung Percha) und die vom Stadtrat in Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien für die Nordumfahrung auf (siehe Sachstand: ortsferne Umfahrung). Der Verkehrsentwicklungsplan solle noch im Dezember endgültig gebilligt werden. Die Verbesserungen für Fahrradfahrer wolle man fortsetzen. Was den geplanten B2-Tunnel angehe, sei vom Staatlichen Bauamt Weilheim für nächstes Jahr der Bau des Durchstichs von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße terminiert. Derzeit würden dort die noch im Wege stehenden Häuser abgebrochen. Ob der Stadt eine neuerliche Klage von den Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ ins Haus stehe, konnte die Bürgermeisterin nicht sagen. Nur so viel: Das Landratsamt und der Anwalt der Stadt halten den vom Stadtrat mit Mehrheit gefassten Beschluss, die Anliegen des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ zu übernehmen und den Bürgerentscheid deshalb nicht durchzuführen, für rechtmäßig. Die entsprechenden Feststellungsbescheide, gegen die die Bürgerinitiativen klagen könnten, seien bereits vom Rathaus versandt: „Man wird sehen, ob der Klageweg beschritten wird“, sagte John. Der noch laufende Umbau der Petersbrunner Straße (siehe Umbau Petersbrunner Straße), die positiven Auswirkungen auf die Kosten der Isarcard S im Rahmen der Tarifreform beim Münchner Verkehrsverbund, die zahlreich eingerichteten Hol- und Bringzonen an den Grundschulen sowie der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen waren weiter Thema.

Eine wahre Erfolgsgeschichte ist die Stadtbücherei. Mehr als 500 neue Anmeldungen hat es heuer schon gegeben und die Onleihe ist um 18 Prozent gestiegen. Die Stadtbücherei und das Museum Starnberger See haben neue Leitungen. Für das Museum startet ein offener Leitbildprozess mit Stadtrat und hochkarätigen Beratern. Nach dem ersten Quartal 2020 könne man erste Ergebnisse diskutieren, kündigte John an. Sehr erfolgreich ist auch die Musikschule, aus der viele Preisträger bei Wettbewerben hervorgingen. Schon deshalb lohne es sich das Gebäude zu sanieren, was im nächsten Jahr beginnen solle (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Die Bürgermeisterin sprach auch von „Wahnsinnszahlen im neuen Seebad“ (siehe Seebad erwartet Besucherrekord).

Größeren Raum nahm das Thema Seeanbindung ein. Im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zum Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 sei man mit verschiedenen Lösungsvarianten schon auf einem guten Weg gewesen, als die Bahn dennoch die Mediation für gescheitert erklärt hatte. Das danach von der Bahn dem Stadtrat unterbreitete „letzte Angebot“ sei von diesem nicht angenommen worden. Im Dezember werde das Gremium nochmals beraten. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es bis zu Änderungen im Bereich Seebahnhof auf jeden Fall noch einmal zehn Jahre dauern werde, weshalb es ganz wichtig sei, kurz- und mittelfristige Verbesserungen „dazwischen zu schieben“. „Wir gehen von einer Klage der Bahn gegen die Stadt aus. Doch es ist sicher noch ein Jahr Zeit bis zur ersten Gerichtsverhandlung – Zeit, in der man sich immer noch einigen könnte“, so die Bürgermeisterin. Notwendig sei nun, auch mit der Bürgerschaft zu diskutieren, was sich die Starnberger an ihrem Seeufer vorstellen können.

Für das sanierungsbedürftige denkmalgeschützte Hotel Bayerischer Hof soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, nachdem der Investorenwettbewerb erfolgreich war. Ziel ist, den Bayerischen Hof mit einem Pächter weiter betreiben zu können.

In den Starnberger Schulen gehen rund 1900 Kinder und Jugendliche zum Unterricht. Insgesamt gibt es rund 500 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und keine Wartelisten. In den städtischen Einrichtungen würden keine Gebühren mehr erhoben. Das durch besondere Vereinbarungen auch mit den Einrichtungen privater Träger zu erreichen, habe man sich vorgenommen. Das neue Kinderhaus in Perchting soll der Katholischen Kirche, die es betreiben will, voraussichtlich im April 2020 dann fertiggestellt übergeben werden.

John schloss mit den Worten: „Sie haben eine ausgezeichnete Stadtverwaltung.“ Deren anwesende Vertreter nahmen den wohlverdienten Applaus gern entgegen.

 

FDP will sich erneuern

Wie schon mehrfach auf Parteiveranstaltungen oder in Gesprächen mit der Presse betont, setzt der Starnberger FDP-Ortsverband auf einen Neuanfang nach der Kommunalwahl im März 2020. Der schlägt sich auch in der Liste der Kandidaten für den Stadtrat nieder, die in der offiziellen Aufstellungsversammlung festgelegt wurde. Die beiden aktuell die Partei vertretenden Stadträte der Liberalen, Iris Ziebart und Anton Wiesböck, sind nicht mehr dabei. Während Ziebart schon vor Monaten angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren als Mitglied des Rates nicht erneut zur Wahl stellen und auch keine Parteiämter mehr übernehmen zu wollen, kam Wiesböcks Ausstieg überraschend. War er doch bis vor kurzem noch Mitglied im Wahlkampfteam des neuen Ortsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidat Marc Fiedler gewesen. Jetzt sagte Wiesböck dem Blog: „Ich will jungen Leuten eine Chance geben.“ Und: „Ich falle nicht um.“ Letztgenanntes wohl auch ein Hinweis auf den Kurswechsel bei den Liberalen.

Fiedler und seine Vorgängerin im Ortsvorsitz, Heike Barall-Quiring, hatten wie berichtet angekündigt, die von Ziebart und Wiesböck in dieser Ratsperiode geübte Unterstützung von Bürgermeisterin Eva John sowie der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und des Bürgervereins „Schöner zum See“ künftig nicht fortsetzen, sondern einen eigenständigen, „von Lagerdenken freien, rein sachorientierten Kurs“ fahren zu wollen. Das hat Fiedler auch in seiner jüngsten Pressemitteilung nach der Aufstellungsversammlung wieder betont. Hauptsächlich geht es um die beiden großen Projekte der Stadtpolitik – den Bau des B2-Tunnels und die Gleisverlegung am Bahnhof See (Seeanbindung). Barall-Quring war dieses Jahr die erste gewesen, die mit dem neuen Kurs vorgeprescht war (siehe FDP-Vorsitzende prescht vor) und sich für junge neue Gesichter und einen anderen Kurs ausgeprochen hatte. Der Kurswechsel gilt wohl auch für sie selbst. Lehnte sie es bisher vehement ab, sich als Stadtratskandidatin zur Verfügung zu stellen, nun der Wandel: Sie kandidiert auf Platz 8 der Liste. Laut Fiedler, „um nach dem Rückzug von Anton Wiesböck das neue Team mit eigenen Erfahrungen aus neun Jahren Stadtratsarbeit optimal unterstützen zu können“. Barall-Quiring war 2005 als Nachrückerin für den vorzeitig aus dem Stadtrat ausscheidenden FDP-Rat Hans-Peter Tauche in die Fraktion gekommen und hatte diese aus beruflichen Gründen 2012 vorzeitig wieder verlassen. Ab 2015 bis heuer war sie FDP-Ortsvorsitzende.

Fiedler stellte das Motto der Starnberger FDP vor: „Es geht für Starnberg ums Ganze. Mit pragmatischen Lösungsansätzen und innovativen Ideen überwinden wir den Stillstand und bringen Starnberg voran.“ Die Liste der Stadtratskandidaten ist mit 16 Frauen und 14 Männern sehr weiblich. Man wählte das sogenannte „Reisverschlusssystem“ – auf einen Mann folgt eine Frau. Neulinge in der Ortspolitik sind bei den Kandidaten in der Mehrzahl. Von den 30 Kandidaten gehören 17 nicht der FDP an, sondern sind parteifrei. Dass Parteifreie für die Liberalen in den Kommunalwahlkampf ziehen hat aber in Starnberg schon eine lange Tradition. Die Zukunftsthemen sollen Wohnen, Innenstadt, Verkehr, Gewerbe, Bahnhof See und die Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer sein.

Hier die Kandidatenliste:

  1. Fiedler, Marc
  2. Henniger, Anke
  3. Windorfer, Valentin
  4. Heidtmann-Ambrosoli, Paola
  5. Zeil, Stefan
  6. Zwißler, Petra
  7. Engels, Stefan
  8. Barall-Quiring, Heike
  9. Hange, Rainer
  10. Schuler, Anka
  11. Ackermann, Markus
  12. Hange, Katharina
  13. Schubert, Petra
  14. Dr. Neuburger-Hardt, Rahild
  15. Fetoski, Julian
  16. Windorfer, Karin
  17. Henniger, Andreas
  18. Schleer, Annette
  19. Ritter, Stefan
  20. Menzler, Barbara
  21. Seggewisse, Herbert
  22. Doose, Dunja
  23. Reiz, Michael
  24. Schneider, Lilo
  25. Wehnelt, Ulrich
  26. Fiedler, Evelyn
  27. Prof. Quiring, Andreas
  28. Heubeck-Schlaeger, Christine
  29. Schneider, Wolf D.
  30. Simons-Haasens, Barbara