Kein Wechsel bei der BI

In ihrer gut besuchten, auch bei Nichtmitgliedern auf Interesse gestoßenen gestrigen Mitgliederversammlung hat die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) ihren Vorstand im Amt bestätigt und um den neuen Beirat Ralf Breitenfeldt verstärkt. Die Vorstandswahl war im nichtöffentlichen Teil der Versammlung abgehalten und vom BI-Vorsitzenden Klaus Huber im öffentlichen Teil bekannt gegeben worden. Er begründete den Verzicht auf Änderungen am Vorstandsteam mit der aktuell entscheidenden Phase, in der man die Pferde nicht wechseln wolle. Heute Abend entscheidet der Stadtrat, ob er das zweite Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ für zulässig hält. Laut Huber sahen Landratsamt und der vom Rathaus mit der rechtlichen Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen beauftragte Rechtsanwalt Volker Gronefeld dieses bereits für zulässig an. Und – egal ob es zum Bürgerentscheid kommt oder nicht – der B2-Tunnel, den die BI seit 16 Jahren bekämpft, wird eine wesentliche Rolle im Kommunalwahlkampf der nächsten Monate spielen. Das zeigten die Reden während der Versammlung.

Huber wehrte sich gegen Vorwürfe, bei der BI seien doch nur „Grauköpfe“ tätig. Zum einen sei man im nun 16 Jahre währenden Engagement miteinander älter geworden, zum anderen seien es eben die Älteren, die die Zeit und das Fachwissen hätten, sich für das Gemeinwesen einzubringen. Außerdem strafe der neue Beirat solche Aussagen Lügen, denn Breitenfeld gehöre der mittleren Generation an.

Rechtsanwalt Franz Sußner, der den Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger im Verfahren um dessen Klage gegen den Tunnel vertritt, informierte über den Stand der Angelegenheit. Nach seinem Empfinden hält sich das Staatliche Bauamt Weilheim noch mit dem Beginn von Bauarbeiten für den B2 Tunnel zurück, „bis sie sicher sind, dass sie auch bauen dürfen“. Erfreut berichtete Sußner, dass der Verwaltungsgerichtshof die Klage, in der es darum geht, ob die Baugenehmigung für die Röhre bereits am 7.9. 2018 abgelaufen und somit längst verfallen ist, im kommenden Jahr verhandeln wird. Er habe die Ladung für den 16. Juli 2020, 10 Uhr, in den vergangenen Tagen erhalten, so der Rechtsanwalt, der die bisherigen vorbereitenden Arbeiten, wie den Bau der Zisterne und die Umbauten an der Stadteinfahrt nicht als „qualifizierten Baubeginn“ für den Tunnel wertet. Diese könnten deshalb auch nicht den Ablauf des Baurechtes aufgehalten haben. Zudem habe die Weilheimer Behörde selbst öffentlich erklärt, dass erst 2021 mit dem eigentlichen Bau der Röhre begonnen werde, um diese bis 2026 fertigzustellen. Ein weiteres Argument, warum es noch keinen Baubeginn gegeben haben kann, ist für Sußner, dass es bis heute noch keine Ausführungsplanung für den Starnberger Tunnel geben soll. „Ich kann die gerichtliche Entscheidung nicht voraussehen, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass viele Herren im Staatlichen Bauamt Weilheim sehr dankbar sein werden, wenn der Tunnel nicht gebaut werden muss“, schloss Sußner.

BI-Vorsitzender Huber kritisierte, dass die Bevölkerung über Ausmaß und Bauart der noch vor dem eigentlichen Baubeginn für den Tunnel notwendigen neu zu bauenden Düker (Anlagen, die das Grundwasser auf seinem Weg von den Hängen Starnbergs zum See über oder unter den quer dazu liegenden Tunnel leiten) nicht im erforderlichen Maß informiert werde. Allein die dafür nötigen zehn Baustellen würden schon das Stadtbild verändern. Darüber hinaus zählte Huber die Argumente gegen den Tunnel erneut auf – keine wirkliche Verkehrsentlastung, Sicherheitsrisiko, Millionengrab für Bund, Land  und Stadt. Außerdem werde durch dessen Realisierung die Verwirklichung der ortsfernen Umfahrung verhindert. Die sei aber, in Ergänzung der schon verkehrsentlastend wirkenden Westumfahrung, viel sinnvoller. Bürgermeisterin Eva John, die durch Erkrankung verhindert war, an der Versammlung teilzunehmen, sprach der Vorsitzende Lob und Dank für die vielen Verbesserungen aus, die sie während ihrer Amtszeit für Starnberg geschaffen habe.

Beifall erntete Huber als er sagte, der BI-Vorstand sei sehr stolz darauf, Mitglieder zu haben, die geholfen hätten, während der Sommerferien in nur sechs Wochen 1700 Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren gegen den Tunnel zu sammeln. Gespannt sei er, was die Stadtratsmehrheit heute Abend zur Frage der Zulässigkeit sage. Nachdem sich drei Stadträte – Stefan Frey (CSU), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) – das Recht genommen hätten, die Unterschriftenlisten durchzuforsten (siehe Sondersitzung Stadtrat), müsse man damit rechnen, dass heute Anträge kommen, die Listen nochmals extern prüfen zu lassen. Eine Besucherin der Versammlung, sah das ganz anders:“Ich befürchte, dass diese Stadträte die Leute verunsichern wollen, ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten.“ Viggo von Wietersheim wollte wissen, wie es weitergehe, wenn der Stadtrat heute auch das zweite Bürgerbegehren für  unzulässig erklären sollte? „Dann werden wir erst einmal gründlich überlegen, ob wir erneut den Weg zum Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof einschlagen, oder erst einmal abwarten, wie das im Kommunalwahlkampf gewertet wird, dass man den Bürgern erneut dieses Recht auf Mitbestimmung vorenthalten will. Wir werden nicht aus der Hüfte schießen, sondern sorgfältig abwägen“, so Huber. Die BI zeige sehr deutlich, was aus ihrer Sicht politisches Engagement für die Demokratie sei. Die Gegenseite dagegen versuche sie finanziell „auszuhungern“.

Der Vorsitzende des politischen Arms der BI, WPS-Chef Günther Picker, sagte, seine Gruppierung sehe in „dem uns aufgezwungenen Tunnel“ eine Katastrophe für Starnberg, weshalb weiter alles getan werden müsse, um dieses angebliche „Geschenk des Bundes“ zu verhindern. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren heute Abend doch zulassen, werde am 24. November der Bürgerentscheid stattfinden. Dann hätten statt des Stadtrates die Bürger das Recht zu bestimmen, denn für sie seien die Folgen des Bauwerks einschneidend. In seiner schon ganz vom Wahlkampf geprägten Rede warf Picker den fünf Stadträten,  – Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti (alle DPF), Johannes Bötsch (BLS) und Angelika Wahmke (damals BLS, heute UWG) waren wie berichtet bei der Wahl 2015 als Tunnelgegner angetreten, hatten am 20. Februar 2017 jedoch für den Bau der Röhre die Hand gehoben – erneut vor, ihren Wahlauftrag verraten zu haben. Die Tunnelplanung sei überholt und die Baukosten würden sich am Ende verdoppelt haben auf 400 Millionen Euro. Die Stadt Starnberg müsse bis zur Tunnelinbetriebnahme 2026 auf Grund des durch das Bauwerk verursachten Kosten für die Feuerwehr bis zu 50 Millionen Euro selbst bezahlen. Das sei Geld, das sie nicht habe. Wenn man dann zusätzlich daran denke, dass die Stadtratsmehrheit sich auch noch bereit erklären wolle, die Kosten der Gleisverlegung für die Seeanbindung mit bis zu 150 Millionen Euro zu tragen, dränge sich die Frage auf, ob die Stadt geplündert werden solle. Dem entgegen zu wirken, werde die WPS bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 mit einer tollen Mannschaft antreten. Auch hoffe man, dass Eva John die Bürgermeisterwahl erneut gewinnt. Wie Huber zählte auch Picker Johns Erfolge in ihrer bisher fünfjährigen Amtszeit auf. Es seien gemeinsame Erfolge mit der WPS. Mit der Bürgermeisterkandidatin der Grünen sowie dem gemeinsamen Kandidaten von CSU, UWG, SPD und BLS, Patrick Janik, ging er hart ins Gericht. So habe Kerstin Täubner-Benicke von den Grünen den Bürgern schon falsche Auskünfte in Sachen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegeben. „Mit Janik als Bürgermeister kann der Stadtrat nur noch depressiv werden“, unkte Picker, „er hält die Kosten für den Tunnel und für die Seeanbindung neben den laufenden Aufgaben der Stadt für finanzierbar – das ist doch Rechenschwäche.“ Kammerl warf er vor, mit der von ihr beantragten Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten zum zweiten Bürgerbegehren „Tunnelgegner namentlich identifizieren und gegen diese öffentlich vorgehen zu wollen“. Für den Fall, dass Stadträte die Richtigkeit von in den Listen enthaltenen Unterschriften anzweifeln wollten, habe man der Bürgermeisterin inzwischen weitere 108 Unterschriften nachgereicht, die bis heute Abend auch bereits auf Legitimation überprüft werden könnten. „Wir wollen dieses Terrorcamp nicht mehr. Starnberg braucht endlich Wellnessurlaub“, schloss Picker.

Maximilian Ardelt, WPS-Stadtrat und Vorsitzender des Vereins „Schöner zum See“, der für eine Seeanbindung ohne Gleisverlegung eintritt, konnte sich eine eindringliche Warnung nicht verkneifen. Wenn wie von der Bahn verlangt, am See eine Großbaustelle für den  Umbau des Seebahnhofs über mehrere Jahre begonnen werde, und gleichzeitig der Tunnel im Bau sei, werde das die Stadt zum Kollabieren bringen. Er habe als Teilnehmer der Mediation zwischen Stadt und Bahn gelernt, dass sich die Bahn kein bisschen für das Wohl der Stadt Starnberg interessiere.

Mediationskosten genehmigt

Die Kosten der Mediation zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn AG haben sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz Ende 2018 inzwischen verdoppelt. Bei der Aufstellung des Haushaltes für 2019 war man von einem Betrag von 100000 Euro ausgegangen. Inzwischen ist klar, dass bereits rund 155000 Euro bezahlt worden sind und weitere Kosten, insbesondere für Rechtsberatung, entstehen. Der Hauptausschuss hat ohne Debatte einstimmig diese überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 100000 Euro genehmigt.

SPD will Bahnhof jetzt sanieren

Eine neue Lage erfordert neue Entscheidungen. Das hat sich auch Tim Weidner gedacht und für seine SPD-Fraktion bei Bürgermeisterin Eva John beantragt, die Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See nicht länger aufzuschieben. Ist doch inzwischen bekannt geworden, dass mit baulichen Maßnahmen aus dem Paket Seeanbindung nicht vor dem Jahr 2030 zu rechnen ist, im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bahn und Stadt Starnberg eventuell sogar noch später.

„Bisher gehörten das Projekt Seeanbindung und die Zukunft des Bahnhofsgebäudes am See untrennbar zusammen“, schreibt Weidner. Doch angesichts des nun bekannten Zeithorizontes könne eine grundlegende Entscheidung zum Gebäude nicht mehr länger offen gehalten werden. Dass es auch im Umfeld des Gebäudes eine Reihe von Missständen gibt, spricht der Antrag nicht an.

Der SPD-Antrag beinhaltet Folgendes:

  • Den Seebahnhof  möglichst rasch durch die Stadt sanieren, auf den Stand der Zeit bringen und barrierefrei gestalten
  • Die notwendigen Finanzmittel dafür im Haushalt 2020 und folgende einstellen
  • Sich gemeinsam mit dem Landesamt für Denkmalpflege um Mittel aus dem Entschädigungsfonds für historische Baudenkmäler bemühen
  • Ebenso um Mittel aus dem Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ oder weitere Fördermöglichkeiten, zum Beispiel aus der „Deutsche Stiftung Denkmalschutz“
  • Das vom Stadtrat beschlossene Interessenbekundungsverfahren, das bisher ohne Erfolg verlaufen ist, soll nicht weiter verfolgt werden
  • Nach der Sanierung soll der Seebahnhof in kommunaler Verantwortung als Bürger- und Kulturbahnhof mit neuem Leben gefüllt werden
  • Drei Bereiche schlägt die SPD für die künftige Nutzung vor: Bahnhofsbuchhandlung zur Miete, Wartesaal für allerhöchste Herrschaften mit vielfältigen Möglichkeiten, von Trauungen über Empfänge bis zu kulturellen Veranstaltungen, und das Obergeschoss als Begegnungszentrum für die Bürgerschaft, Anlaufstelle für Vereine, Volkshochschulveranstaltungen.
  • Als Landesgartenschau-Informationszentrum, wenn die Stadt den Zuschlag für eine Landesgartenschau nach 2026 erhalten sollte

Weidner betont, die Stadt habe mit dem Bahnhofsgebäude „einen einzigartigen Schatz ihrer Geschichte, ihrer Kultur  und Identität, ein Musterbeispiel für die Architektur jener Zeit“, die das Erscheinungsbild Starnbergs präge. Beim Umgang mit dieser Bausubstanz sollte Starnberg Vorbild sein. Es gelte, das alte mit neuen Aufgaben zu verbinden und lebendig zu halten, schließt sein Antrag.

Landesgartenschau in Starnberg?

Weil gerade das Thema Seeanbindung und ihre mögliche Finanzierung aktuell ist, fiel der SPD-Stadtratsfraktion ein, dass sie dafür in grauer Vorzeit bereits einmal einen guten Vorschlag gemacht hatte. Eine Landesgartenschau könnte helfen, öffentliche Fördermittel nach Starnberg zu leiten. Im Juli 2006 hatte Tim Weidner, der den Antrag nach eigenen Aussagen in seinen Unterlagen nicht mehr findet, für seine Fraktion beantragt, die Kleine Landesgartenschau Bayern, auch bekannt unter dem Titel „Natur in der Stadt“, für das Jahr 2013 in die Kreisstadt zu holen. Es sollte ein Projekt im Rahmen der Seeanbindung werden. Der Antrag wurde aber 2008 vertagt. Zum einen, weil sich auch Gilching mit dem Projekt „Gilchinger Glatze“ beworben hatte, zum anderen – und dies war der Hauptgrund – weil es überhaupt noch keine konkreten Aussagen gab, wie es mit der Seeanbindung weitergehen sollte. Diesbezüglich gibt es inzwischen zwar ein paar Fortschritte, aber wie in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich wurde, keine Aussicht auf zeitnahe Verwirklichung (siehe Seeanbindung braucht langen Atem).

„Es ist uns bewusst, dass nicht jetzt, sondern erst frühestens 2030 Baubeginn am See sein kann“, sagte Weidner nun. Es könne „aber nicht unser Ziel sein, so lange zu warten“. Man brauche mehr Mut und Ehrgeiz. Ein solches Vorhaben könnte alle Beteiligten disziplinieren, denkt er. Eingedenk der Ankündigung der Bahn, die Stadt wegen der Nichterfüllung der Verträge aus 1987 zu verklagen, meinte der SPD-Rat: „Es macht keinen Sinn, auf das Gerichtsurteil zu warten. Bis dahin ist der Seebahnhof schon längst nicht mehr betriebsbereit.“ Eine Landesgartenschau könne helfen, städtebauliche Fehlentwicklungen zu heilen und bleibende Werte zu schaffen. Seine Fraktion erhoffe sich davon eine naturnahe Ufergestaltung, langfristige Investitionen in die Stadtentwicklung, in den Einzelhandel und mehr kulturelle Erlebnisse, zum Beispiel mit einer Seebühne. Sogar die Bahn werde profitieren, weil mehr Fahrgäste nach Starnberg kämen. „Mit der Landesgartenschau ließe sich ein großer Aufbruch für Starnberg verbinden“, schwelgte Weidner in seinen Vorstellungen.

Bürgermeisterin Eva John hatte sich im Vorfeld informiert. Bis 2026 seien bereits alle Landesgartenschauen fest vergeben. Sie halte die Bewerbung dann für sinnvoll, wenn der verbindliche Umbau des Seebahnhofs feststehe, also frühestens ab 2034. Man könne aber jetzt schon Kontakt mit den Organisatoren der Landesgartenschauen aufnehmen. Martina Neubauer (Grüne)  steuerte noch bei, die Stadt könnte sich auch für die Internationale Bauausstellung bewerben. Iris Ziebart (FDP) fand den Vorschlag der SPD „grundsätzlich gut“. Doch solle man damit doch besser erst starten, wenn die Baustellen am See und für den B2-Tunnel abgeschlossen seien. Weidner meinte, man könnte doch zumindest schon mal die Geschäftsführerin der Landesgartenschau einladen. John kündigte an, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.

Sondersitzung Stadtrat

In einer von zehn Stadträten der Mehrheitsfraktionen beantragten Sondersitzung des Stadtrates  hat das Ratsgremium am Mittwoch einstimmig dem Antrag von Angelika  Kammerl (DPF) stattgegeben, dass Vertreter des Stadtrates Einsicht in die Unterschriftenlisten für das neue Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ nehmen können. Das ist durch die Gemeindeordnung gedeckt. Unklar ist aber, was Kammerl durch die Einsichtnahme erreichen will. Geht es darum, sich selbst vom Vorhandensein der kürzlich bei Bürgermeisterin Eva John eingereichten 1700 Unterschriften zu überzeugen, oder will man nachsehen, wer von den Starnbergern für einen Bürgerentscheid gegen den Bau des B2 Tunnels votiert? Die Prüfung, ob jeder, der unterschrieben hat, tatsächlich Starnberger ist, kann nämlich nur von Bediensteten des Rathauses vorgenommen werden. Stadträte haben kein Recht, die Daten des Einwohnermeldeamtes einzusehen. Laut Pressebericht einer Lokalzeitung haben sich bereits Kammerl, Stefan Frey (CSU) und Klaus Rieskamp (DPF) für die Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten im Rathaus angemeldet.

Des weiteren ging es erneut um die Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987, für die UWG-Stadtrat Otto Gaßner verantwortlich zeichnet. Wie berichtet hat die Bahn die Mediation zwischen den Vertragspartnern im Juli überraschend für gescheitert erklärt und mitgeteilt, sie bereite eine Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung des Vertrages gegen die Stadt Starnberg vor. Um diese doch noch abzuwenden, bot die Bahn zwei Varianten an, mit denen die Stadt das angedrohte Szenario abwenden könnte, über die bereits der Ferienausschuss des Stadtrates mit dem vom Rat beauftragten Rechtsanwalt Max Josef Böck von der Kanzlei „SLB Kloepper“ beraten, aber keine Entscheidung gefällt hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung).

Böck hatte geraten, keines der beiden von der Bahn gemachten Angebote anzunehmen, sondern vielmehr im Klageverfahren eine bessere Lösung für Starnberg zu erreichen versuchen. Angebot 1 hätte seiner Ansicht nach bedeutet, den Vertrag von 1987 „auf Punkt und Komma“ zu erfüllen und alles allein zu bezahlen. Bei Angebot 2 wäre die Bahn bereit gewesen, statt mit Tempo 80 nach dem Umbau der Gleise am Seebahnhof (Seeanbindung)  dort mit nur 60 Kilometer pro Stunde zu fahren, wodurch auf Lärmschutzwände hätte verzichtet werden können. Auch in diesem Fall wäre die Finanzierung des Gleisumbaus allein Sache der Stadt. Im Mediationsverfahren war eine Variante 7 erarbeitet worden, die für Starnberg eine günstigere Lösung gebracht hätte. Der Ferienausschuss befürwortete deshalb, Rechtsanwalt Volker Gronefeld mit der Prüfung zu beauftragen, ob diese Variante 7 in dem ohnehin für den Gleisumbau nötigen Planfeststellungsverfahren eine Chance hätte, rechtlich durchgesetzt zu werden. Auch war man sich dort einig gewesen, ein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung zu erarbeiten, über das man mit der Bahn in Verhandlungen treten könnte. Teil davon sollten auch Zuschüsse der öffentlichen Hand sein. Bisher stand die Bahn auf dem Standpunkt, sie brauche sich um solche nicht bemühen, weil ja der Vertragspartner Stadt Starnberg sich 1987 verpflichtet hatte, alle Kosten zu tragen. Bis zum 30. September 2019 hatte die Bahn die Frist zur Annahme oder Ablehung ihrer beiden Angebote 1 und 2 gesetzt. Der Ferienausschuss bestand darauf, dass eine Entscheidung nur vom Gesamtstadtrat getroffen werden kann. Deshalb die beantragte Sondersitzung, an der jedoch Böck wegen Urlaub diesmal nicht teilnehmen konnte.

In der von Günther Picker (WPS) beantragten namentlichen Abstimmung sprach sich die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, Johannes Bötsch (BLS) und DPF – die SPD fehlte .- dafür aus, entgegen dem Rat von Rechtsanwalt Böck der Bahn die Bereitschaft zur Realisierung von Angebot 2 zu signalisieren. Den entsprechenden Beschlussvorschlag hatten diese Fraktionen erst in der Sondersitzung auf den Tisch gelegt. Zur Bedingung forderten sie das Aushandeln einer neuen Vertragsgrundlage mit der Bahn, eine vorrangige Finanzierung der Gleisverlegung durch Fördermittel des Staates, so dass die Stadt den dann nicht gedeckten Teil tragen müsste, und eine Vermittlung bei den Verhandlungen durch das Bayerische Verkehrsministerium. Die Mehrheit besteht darauf, dass einem Finanzierungskonzept die noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger ermittelten Werte für die möglicherweise zu versilbernden Grundstücke von Stadt und Bahn zu Grunde gelegt werden. Das Consultingbüro, das damals tätig war, hatte Gaßner vermittelt. Er war nicht zur Sondersitzung gekommen, sondern ließ den UWG-Bürgermeisterkandidaten Patrick Janik vortragen. Iris Ziebart (FDP) warnte erneut vor den Folgen des von der Mehrheit verfogten Weges: Ein Abstellgleis vor dem Bayerischen Hof, Zwang zu dichter Bebauung am Seeufer um Erlöse zu generieren und eine jahrzehntelange Verschuldung der Stadt. Ohne Erfolg. 

WPS, BMS, FDP, Michael Mignoli und Franz Heidinger von der BLS und John stimmten gegen den von der Mehrheit vorgelegten Beschlussvorschlag, nachdem zuvor der der Verwaltung mit 9:15 Stimmen abgelehnt worden war. Sie halten die Finanzierung des Projektes nach wie vor nicht für gesichert und wollten lieber dem Rat von Böck folgen, zudem die Chancen für eine bessere Variante im Planfeststellungsverfahren prüfen und sich hinsichtlich des Finanzierungskonzeptes mit der Kommunalaufsicht abstimmen. Immerhin geht es um die Summe von 150 Millionen Euro. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt darf nicht gefährdet werden.

Die Bürgermeisterin gab nach der Abstimmung zu Protokoll, dass der Beschlussvorschlag der Mehrheitsfraktionen rechtlich geprüft werden müsse, da er erst in der Sondersitzung vorgelegt worden sei und der Empfehlung des Rechtsanwalts der Stadt widerspreche. Der Vollzug des getroffenen Beschlusses werde somit ausgesetzt, bis klar sei, ob er zu beanstanden ist. Die Bahn werde entsprechend informiert.

Ein Antrag von Michael Mignoli, Böck wegen des offensichtlich fehlenden Vertrauens der Stadtratsmehrheit das Mandat zu entziehen, unterstützten nur er selbst und sein Fraktionskollege Franz Heidinger.

Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung

Die Ferienausschusssitzung am Montag war eine Sitzung der Vertagungen. Nicht nur in Sachen Honorarstreit (siehe Stadträte wollen keine Informationen) wollte der zwölfköpfige Ausschuss nichts ohne den Gesamtstadtrat entscheiden, sondern auch in der Frage, ob die Stadt die finalen Angebote der Deutschen Bahn – nachdem die Bahn zuvor die Mediation zwischen Stadt und Bahn für gescheitert erklärt hatte – annehmen soll oder nicht. Dabei war eigens der Rechtsanwalt der Stadt, ausgesucht von der Stadtratsmehrheit, anwesend  und riet ausdrücklich davon ab, eines der Angebote anzunehmen.

Auf Antrag von Angelika Kammerl (DPF) wurde ein Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung vertagt, in dem es  – so waren die Worte von Bürgermeisterin Eva John zu verstehen – darum gegangen wäre, notwendige Vorarbeiten in Auftrag zu geben, damit zum Fristende am 30. September 2019 gegenüber der Bahn eine fundierte Antwort möglich ist. Insbesondere ging es dabei um die Erstellung eines Finanzierungskonzeptes für die Gleisverlegung am Seebahnhof. Deren Bedingungen sind in dem von Otto Gaßner (UWG) 1987 ausgehandelten Vertrag zwischen Stadt und Bahn festgelegt. Deren Kosten soll laut Vertrag komplett die Stadt tragen. Im Gegenzug sind ihr von der Bahn nicht mehr benötigte Grundstücke in Aussicht gestellt worden. Kammerl dazu: „Sachvortrag ja, aber keine Beschlüsse.“ Die Angelegenheit gehöre in den Gesamtstadtrat und erfordere eine Sondersitzung. Bürgermeisterin Eva John antwortete mit Blick auf die von der Bahn gesetzte Frist: „Das sind von außen bestimmte Termine, die Angelegenheit können wir deshalb nicht schieben.“ Kammerls Antrag wurde dennoch mit 7:6 Stimmen angenommen.

John informierte zunächst unter Top 2 der Tagesordnung über in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, darunter die aus der Stadtratssitzung zum Thema Bahnverträge vom 26. Juli 2019. Dies war eine Sondersitzung, die nach dem überraschenden Ende der Mediation einberufen worden war. Da der Ferienausschuss die dort gefassten Beschlüsse auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) erneut bekräftigte, können Sie, liebe Leser, deren Inhalt am Ende dieses Artikels lesen. Das gilt nicht für den Punkt „Finanzierungsbedarf“. Den hatte der Rat am 26. Juli 2019 mehrheitlich abgelehnt. Inhalt: Für das Gesamtprojekt Seeanbindung und seine Umsetzung sind 150 Millionen Euro nötig, wovon auf die Erneuerung der Bahnanlagen 122 und auf die Erneuerung der Stadt- und Seepromenade 28 Millionen Euro entfallen. Erstgenanntes sollte Priorität haben. Für die Stadt bezifferte sich der Finanzierungsbedarf somit auf 107 Millionen Euro, was über einen 50 Jahre umfassenden Finanzierungszeitraum dargestellt werden sollte. Dabei wären sowohl Kreditfinanzierungen als auch Sondererlöse aus Grundstücksentwicklungen zu berücksichtigen gewesen. Dieses Finanzierungskonzept hätte mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt werden sollen, wenn der Beschlussvorschlag angenommen worden wäre, was aber nicht der Fall war.

Nach der Verlesung der Beschlüsse vom Juli ging es um die im Rathaus und bei den Stadträten am 29. Juli 2019 eingegangenen finalen Angebote der Bahn. Laut John geben die Beschlüsse der vorherigen Sondersitzung schon eine klare Haltung der Stadt zu erkennen, die nun aber auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Sie bat Rechtsanwalt Max Josef Böck von der Kanzlei „SLB Kloepper“ in München, seine Empfehlungen zu erläutern. Der beurteilte die Angebote zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Bahn wie folgt: „Ich empfehle weder das Angebot 1 noch das alternative Angebot 2 anzunehmen.“ Angebot 1 bedeute nicht anderes, als den Vertrag von 1987 „auf Punkt und Komma“ zu erfüllen. In dem Fall hätte man keine Mediation gebraucht, so Böck. Das alternative Angebot 2 baue auf einer im Rahmen der Mediation gefundenen Variante auf, sei aber nicht so gut, wie die dort ebenfalls erarbeitete Variante 7. Bekannt ist, dass in der Mediation mindestens elf Varianten diskutiert worden sind. Welchen Inhalt sie hatten, kann man wegen der streng geheimgehaltenen Treffen zwischen Bahn und Stadt nicht sagen. Der Unterschied zwischen Angebot 1 und Angebot 2 liegt im Wesentlichen darin, dass die Bahn beim Letztgenannten statt Tempo 80 für ihre Züge auch Tempo 60 akzeptieren würde und dadurch Lärmschutzwände in der Innenstadt vermieden werden könnten. Auch bei Lage und Länge von Abstell- und Wendegleis gäbe es Unterschiede. Was Variante 7 zum Inhalt hat, ist dem Blog nicht bekannt. „Beide Angebote bedeuten jedoch die vollständige Finanzierung durch die Stadt“, erläuterte Böck, weshalb er empfehle, sie nicht anzunehmen, zumal Aussicht bestehe, im Rechtsstreit mit der Bahn um Schadensersatz von der Stadt Starnberg bessere Angebote zu erreichen. Er rate, mit Anwalt Volker Gronefeld, einem ausgewiesenen Experten in Sachen Planfeststellungsrecht, zu prüfen, wie die Chancen wären, die Variante 7 im Rahmen des für die Gleisverlegung ohnehin notwendigen Planfeststellungsverfahrens durchzubringen. Darüber hinaus sollte die Stadt eigene Recherchen anstellen, ob entgegen den Aussagen der Bahn, sie erhalte keine staatlichen Zuschüsse für das Projekt in Starnberg, nicht doch Staatszuschüsse aus dem gerade erst vom Bund avisierten Milliardenzuschuss für die Bahninfrastruktur nach Starnberg fließen könnten. Außerdem rate er, Böck, dazu, dass sich die Stadt sehr schnell Gedanken darüber machen sollte, wie sie die per Vertrag zugesicherten Bahngrundstücke im Fall ihrer Übertragung auf die Stadt nutzen würde, damit man zu einem Finanzierungskonzept komme. Das helfe dann bei den Verhandlungen mit der Bahn. Bisher stehe für die Flächen ein Wert von 18,6 Millionen Euro im Raum, der jedoch noch nicht auf die Wertbasis von 2030 hochgerechnet worden sei. Böck fand das nicht schlimm, denn „90 Prozent sind von der vorgesehenen Nutzung abhängig“. Bei den fraglichen Flächen geht es vor allem um den Bereich der Schwedenhäuser an der Ludwigstraße (zur Zeit provisorische Unterbringung der „Spielinsel“), den Bereich am Seespitz und gegenüber dem Bayerischen Hof.

Patrick Janik (UWG) wollte wissen, was mit den Grundstücken passiert, wenn die Stadt die Bahnangebote nicht annimmt. Böcks Antwort: „Dann geht es nur noch ums Geld.“ Rücktritt vom Gesamtvertrag bedeute, dass die Ansprüche auf die Grundstücke erlöschen, im Gegenzug ebenfalls die Ansprüche der Bahn auf Umbau der Gleise und vereinbarte Zahlungen. Bisher beiderseits gewährte Leistungen seien dann zurückzugewähren, was durch Wertersatz geschehe, zum Beispiel für den Bahnhof Nord oder schon übertragene Grundstücke. Frage sei dann aber, ob Werte 1987 oder von heute zum Zeitpunkt des Rücktritts? Bei einem teilweisen Rücktritt vom Vertrag erlösche der Anspruch auf noch nicht Geleistetes. Unabhängig vom Thema der Rücktritte gehe es aber  um das Thema Schadensersatz, auf den die Bahn dann klagen könne. Das bedeute, dass sie so gestellt werde, als wäre der Vertrag von 1987 erfüllt worden. Für die Stadt sei nach der langen Zeit der Nichterfüllung des Vertrags das stärkste Argument die Veränderung beziehungsweise der Wegfall der Geschäftsgrundlage, und dass der Vertrag schon allein wegen des Rechtsgrundsatzes über Treu und Glauben heute angepasst werden müsse.  Ziel der Mediation, so bezeichnete Böck es, wäre der Abschluss eines neuen Vertrages gewesen. Das sei jedoch daran gescheitert, dass es keine Einigung gegeben habe, wer was macht und bezahlt. „Schlicht: Weil die Stadt zu wenig Geld geboten hat.“ John ergänzte: „Unser Ziel war die vertragliche Aufteilung der Kosten. Die Bahn steht aber auf dem Standpunkt, sie braucht sich nicht um staatliche Fördermittel zu kümmern, weil der Vertrag sagt, die Stadt Starnberg zahlt alles.“ Böck riet nochmals: „Mit der Bahn im Gespräch bleiben, eine einvernehmliche Lösung anstreben, prüfen, wie die Aussichten im Planfeststellungsverfahren sind und was an Fördermitteln möglich ist – das könnte den Anteil der Stadt reduzieren.“

Tim Weidner (SPD) meinte an dieser Stelle darauf hinweisen zu müssen, dass die Stadt mit der Demonstration der Tunnelgegner beim Spatenstich für den B2-Tunnel im Juli 2018 „ziemlich viel verbrannte Erde beim Bund hinterlassen habe“. Dabei könnte der Bund als Eigentümer der Bahn AG jetzt als einziger der Stadt helfen. Der Bahn bleibe nämlich schon aus aktienrechtlichen Gründen gar nichts anderes übrig, als auf Vertragserfüllung zu klagen. John fand dagegen,  bei Unterstüzung des Bundes für Kommunen könne es „nicht nach reiner Beliebigkeit“ gehen.

Janik bekam nun doch Zweifel an der Richtigkeit des Vertagungsbeschlusses am Anfang der Sitzung und fragte: „Welche Vorarbeiten wollte die Verwaltung denn leisten?“ John zählte das Finanzierungskonzept, die Immobilienbewertung, Gespräche mit der Rechtsaufsicht über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt und die Beauftragung von Rechtsanwalt Gronefeld auf. Böck unterstützte: „Am 30. September 2019 läuft die Frist aus. Dann muss man der Bahn mitteilen, dass man keines der beiden Angebote annehmen will, aber den Vorschlag machen, mit welcher Variante man eine neue Vereinbarung mit der Bahn treffen möchte.“ „Dann müssen wir ja heute doch schon einen Beschluss fassen“, so Janik. John empfahl, den Empfehlungen von Böck zu folgen, die Chancen der Varianten in einem Planfeststellungsverfahren prüfen zu lassen und sich stadtratsintern die Nutzung der in Aussicht stehenden Grundstücke zu überlegen.

Josef Pfister (BMS) glaubt, dass auch die Bahn einer Klage mit gemischten Gefühlen gegenübersteht. „Wer lässt schon freiwillig von einem Vertrag ab, der ihm so viel Gutes tut?“, überlegte er laut und vermutete, die Bahn wolle halt Druck auf die Stadt ausüben. Nach 30 Jahren der Beschäftigung mit dem Vertrag wisse man in Starnberg nun, dass außer für die städtischen Pflichtaufgaben und schon beschlossenen Projekte kein Geld da sei. Wie wolle man da den finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 nachkommen? Er warnte mit Blick auf einen Antrag der SPD, das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am Bahnhof See jetzt zu sanieren: „Das kostet vier bis fünf Millionen Euro. Das muss ich  unter dem Vorbehalt der Klage der Bahn sehen. Wir wissen doch nicht, was wir uns danach noch leisten können. Die Bahn wolle nicht den Spatz in der Hand, sondern die Taube auf dem Dach. Deshalb müsse die Stadt sehr gut aufpassen, wie sie weiter verfahre. Seiner Ansicht nach habe die Stadt aber nicht viel schlechtere Karten als die Bahn, stehe also nicht mit dem Rücken zur Wand, weil es nämlich sie sei, die bisher das meiste gemacht habe. Böck dazu: „Die Bahn wird sicher nicht alles bekommen, was sie am Anfang beantragt. Aber kein Mensch kann das Ergebnis eines zehn bis 15 Jahre dauernden Rechtsstreits abschätzen. „Die Aussicht, dass die Bahn verliert, ist allerdings unrealistisch.“ Unwägbarkeiten seien zum Beispiel Fragen, was der Richter als Grundlagen für die Anpassung der Geschäftsgrundlage festlege – heutige Anforderungen an Natur- und Klimaschutz und so weiter. Er, so Böck, sehe die Chancen der Bahn deutlich besser als die Chancen der Stadt, aber “ in Panik brauchen wir nicht zu machen“. Man könne sich auch innerhalb eines Rechtstreites noch einigen, und die erste Gerichtsverhandlung werde sicher nicht vor Ende 2020 stattfinden. Erst wenn das Gericht dann eine erste Richtung erkennen lasse, könne man sich endgültig Entscheidungen überlegen. Da gehe es vordringlich um die Frage, was die Bahn im Planfeststellungsverfahren überhaupt durchbringen könnte. Das sei abhängig von den Abwägungen der Stellungnahmen im öffentlichen Verfahren und vom Ausgang eventueller Klagen nach Erlass des Planfeststellungsbescheides.

Kammerl widersprach allen Vorrednern: „Ich halte es für fatal und unverantwortlich, eine Klage anzugehen. Das verursacht nur Kosten. Bei einer Klage hätte die Stadt kein Mitspracherecht mehr. Wir haben alle Chancen, uns jetzt schon mit der Bahn zu einigen. Die ist bestimmt zu gewissen Nachbesserungen bereit. Die Klage landet in Millionenbeträgen. Wir dürfen das nicht noch mal um Jahre verzögern. Der Stadtrat hat die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen, und zwar ohne Klage.“ Laut Böck sind es vor allem die Kosten für notwendige Sachverständige und Gutachten sowie juristische Beratung, die ins Geld gehen werden. Er gab Bahn und Stadt gemeinsam die Schuld daran, dass „nach 30 Jahren immer noch nichts geschehen ist“. Anton Wiesböcks (FDP) Wunsch, den Bahnhof Mühlthal wieder zu eröffnen statt diesen, wie ebenfalls im Vertrag von 1987 vereinbart, zurückzubauen, quittierte John mit den Worten: „Der Zug ist abgefahren. Das ist rum ums Eck.“

Ludwig Jägerhuber (CSU) glaubt, dass die Bahn jetzt „ihre Kanonen in Stellung gebracht hat“. Die Stadt müsse ihr Entgegenkommen signalisieren. „Ich glaube, wir befinden uns noch im Dialogverfahren“, so Jägerhuber. Ziel dürfe nicht ein jahrelanger kostenintensiver Prozess sein, sondern etwas umzusetzen in absehbarer Zeit. Starnberg müsse signalisieren „wir wollen eine gemeinsame positive Lösung“. Böck dazu: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt das Geld. Es gibt keine Finanzierung, über die die Bahn überhaupt reden würde.“ Auch die Bürgermeisterin bestätigte: „Erst wenn wir eine substanzielle Summe nennen können, erst dann brauchen wir bei der Bahn wieder antreten.“ Laut Böck will die Bahn bis Jahresende die Klage einreichen – „egal ob wir schon gefasste Beschlüsse übermitteln“. Wichtig sei, dass ein Finanzierungskonzept vorhanden sei. Hier mahnte Gerd Weger (CSU), das müsse dann aber auch realistisch sein, und nicht noch Grundstücke enthalten, die gar nicht mehr für eine immobilienwirtschaftliche Verwertung zur Verfügung stehen. An was er da dachte, sagte er nicht. Aber es geht vermutlich um den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule, die laut Stadtratsbeschluss nicht verkauft werden sollen, und um den Bürgerpark, auf dem früher einmal ein Nobelhotel geplant war, von dem der Stadtrat ebenfalls Abstand nahm. John konnte ihm dazu keine Hoffnungen machen: „Der Stadtrat hat keinen neuen Beschluss gefasst.“

Dann wollte John über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen lassen, was Janiks Widerstand hervorrief. „Ich will mit dem Ferienausschuss den Beschluss des Gesamtstadtrates nicht vorweg nehmen“, wandte er ein.  Annette von Czettritz (Grüne) meldete sich ebenfalls: „Ich will über den Punkt 3 des Beschlussvorschlags nicht abstimmen.“ Janik formulierte einen Antrag: „Die Abstimmung über die Annahme der Angebote der Deutsche Bahn-Gesellschaften bleibt dem Stadtrat vorbehalten.“ Dieser wurde am Ende mit 9:4 Stimmen angenommen. John stellte trotzdem zuerst den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Einstimmig nahm der Ferienausschuss den Sachvortrag und die vorgelegte Beschlussvorlage zur Kenntnis. Ebenso einstimmig folgte der Ausschuss der Empfehlung von Rechtsanwalt Böck, „einen im Planfeststellungsverfahrensrecht kundigen Rechtsanwalt, bevorzugt Herrn Dr. Gronefeld, zu beauftragen, der die Erfolgsaussichten der Varianten 1 und 7 durch mögliche Einwände im Planfeststellungsverfahren bewerten kann“. Knapp abgelehnt (6:7 Stimmen) wurde der Vorschlag, sich der Auffassung von Böck anzuschließen, die beiden Bahnangebote nicht anzunehmen, „da sich die Stadt damit noch schlechter stellen würde als durch eine während des Mediationsverfahrens zuletzt mögliche einvernehmliche Regelung.“

Mit 10:3 Stimmen bestätigte der Ferienausschuss auf Antrag von Jägerhuber, dass im Stadtrat Einigkeit darüber besteht, dass die Neugestaltung der Seeanbindung umgesetzt werden soll und weiterhin eine gütliche Einigung mit der Deutschen Bahn angestrebt wird“. Mit 9:4 Stimmen bestätigte man, die Stadt bekenne sich nochmals zum Projekt Seeanbindung und wolle eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden, stattdessen das Projekt auf Basis der vorhandenen Verträge sowie der Zwischenergebnisse des Mediationsverfahrens durchführen. Dies solle die Verwaltung der Bahn bekannt geben und Gespräche zur Vertragsanpassung führen, ein Finanzierungskonzept erarbeiten und spätestens im Oktober dem Stadtrat vorlegen. Den Fraktionsvorsitzenden sei Gelegenheit zu geben, an Gesprächen mit der Bahn teilzunehmen. Im Finanzierungskonzept solle der Bahn über die bisher angebotenen 15 Millionen Euro hinaus eine substanzielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden – auf Grundlage der Ergebnisse der schon 2013 von Otto Gaßner empfohlenen und vom Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger beauftragten Immobilienbewertungs GmbH. Der bestehende Anwaltsvertrag mit Rechtsanwalt Böck sei dahingehend zu ändern, dass Böck den Fraktionsvorsitzenden auf Verlangen Auskünfte über Stand und Inhalt seines Mandats erteilen müsse. Gleiches solle auch für weitere in dieser Angelegenheit zu beauftragende Rechtsanwälte gelten. Einstimmig erfolgte zum Schluss die Beauftragung von Böck, „die zivilrechtliche Seite der Seeanbindung zu bisherigen Bedingungen zu betreuen“.

Es gab noch ergänzende Protokollnotizen. So stellte die Bürgermeisterin fest, dass sie zwar weiter zur Seeanbindung stehe und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden wolle, sie aber die Bearbeitung auf der Grundlage des bisherigen Gesamtkostenkonzeptes mit Bewertung der von der Bahn auf die Stadt zu übertragenden Grundstücke durch die von Gaßner benannte Immobilienbewertungs GmbH „für nicht zielführend erachte“. CSU, DPF, Grüne und UWG betonten, sie hätten den Beschlussvorschlag des Rathauses – Ablehnung des Bahnangebotes – nur deswegen abgelehnt, weil diese Angelegenheit grundsätzlich im Stadtrat zu diskutieren sei.

Kammerl meldete sich am Ende der öffentlichen Sitzung mit den Worten: „Ich werde die Beschlüsse morgen der Bahn zuleiten.“ Antwort von Bürgermeisterin Eva John: „Dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie damit  Ihre Pflichten als Stadträtin wiederholt verletzen.“

 

Stadträte wollen keine Informationen

Auf der Tagesordnung des gestrigen Ferienausschusses stand der Top 3: „Aktueller Sachstand“.  Es sollte den Mitgliedern des Ausschusses, der in der Zeit der Sommerferien nach der Geschäftsordnung des Stadtrates die Rechte und Pflichten des Gesamtstadtrates wahrnimmt, Informationen gegeben werden, wie der Stand im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg ist. Wie berichtet geht es um die Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg aus 1987. Kurz vor ihrer Verjährung Ende 2017 sollten Verhandlungen geführt werden, in denen Leisner die Stadt vertrat und juristisch beriet. Er hatte dafür ein Honorar von 212000 Euro gefordert, was die Stadt in der Höhe zu zahlen ablehnte, woraufhin Leisner Klage vor dem Landgericht München II erhob. Das Gericht schlug einen Vergleich über eine Honorarhöhe von 120000 Euro vor, den wiederum der Stadtrat unter Federführung des „Architekten des Vertrags aus 1987“, Otto Gaßner (UWG), ablehnte. Gaßners Ziel: Die Bürgermeisterin für das Honorar in Regress zu nehmen – weshalb Gaßner die Mehrheit hinter sich brachte, Rathauschefin Eva John „den Streit zu erklären“ (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Der letzte Beschluss in dieser Angelegenheit war Anfang Mai dieses Jahres gefallen. Seitdem gab es zumindest in öffentlichen Sitzungen keine Informationen mehr über den Stand des Verfahrens. Selbst wenn sich die  damalige Mehrheit untereinander ausgetauscht haben sollte,  fehlen den Minderheitsfraktionen Informationen aus erster Hand. Die haben sie auch gestern nicht erhalten, weil die wesentlichen Akteure nicht erschienen sind und die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF den Punkt vertagte.

Den Antrag auf Vertagung stellte, mit Unterstützung von Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl (DPF). Sie wollte, dass der Punkt erst in der nächsten regulären Stadtratssitzung behandelt wird. „Öffentlich kann man sowieso nicht darüber berichten, denn es betrifft ein laufendes Gerichtsverfahren“, behauptete sie, wohl wissend, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht vor zwei Wochen öffentlich war, weil Kammerl dort sonst gar nicht hätte zugegen sein dürfen, was sie aber gewesen war (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit). Weiter führte die DPF-Rätin aus, John sei persönlich Betroffene und könne den Punkt damit sowieso nicht abhandeln. Die Bürgermeisterin sagte dazu, sie werde, sollte es zur Beratung kommen, die Sitzungsleitung ohnehin an jemand anderen abgeben,  und sie halte eine Information des Rates spätestens nach der erfolgten mündlichen Verhandlung jetzt für „absolut geboten“.

Weiter behauptete Kammerl, die Parteien hätten beim Gericht Fristverlängerung für den Schriftsatz bis Anfang Oktober 2019 beantragt. Wie berichtet, hatte Richter Sven Thonig den Parteien aber eine Frist bis zum 13. September 2019 gesetzt für ihren Schriftsatz. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf den 1. Oktober 2019 fest. Ob Kammerls Behauptung den Tatsachen entspricht, danach fragte keiner der anwesenden Stadträte, so dass es auch möglich ist, dass ein Urteil fällt, ohne dass das Ratgremium noch einmal Gelegenheit erhält, zum Fortgang in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Denn noch immer ist die Annahme des Vergleichs möglich. Richter Thonig hatte die Stadtvertreter gewarnt, es könne eigentlich nur teurer werden. Diejenigen, die die Informationen hätten geben können – der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner und der mit der Sache betraute DPF-Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (der Stadtrat hatte John für persönlich beteiligt erklärt, so dass sie nicht tätig sein kann ) – waren trotz Einladung zur Sitzung des Ferienausschusses nicht erschienen.

Noch kein Urteil im Honorarstreit

Heute morgen haben sich die beiden Parteien im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg erneut zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II getroffen. Wie berichtet geht es um die Höhe des Honorars, das Leisner von der Stadt für seine Beratungstätigkeit im Zuge der Verhandlungen zwischen Stadt und Deutscher Bahn in Sachen Bahnverträge von 1987 geltend machen kann, ebenso um das Honorar für die von Leisner verfasste Antragsschrift zur Durchführung der Mediation zwischen Stadt und Bahn, mit der die Verjährung der Bahnverträge zunächst aufgehalten wurde. Der Rechtsanwalt, der seine Kooperation mit der Kanzlei von Rechtsanwalt und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im fraglichen Zeitraum veröffentlicht hatte, stellte insgesamt 212000 Euro Honorar in Rechnung. Die Stadt wollte dies nicht akzeptieren und wurde deshalb von Leisner verklagt. Im ersten mündlichen Termin vor dem Landgericht im Mai 2019 hatte der damalige Richter Florian Schweyer mit den Parteien einen Vergleich über die Zahlung von 120000 Euro ausgehandelt, der im Stadtrat auf Betreiben von Gaßner jedoch abgelehnt wurde (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Deshalb war nun ein neuerlicher Termin nötig. Der jetzt zuständige Richter Sven Thonig machte keinen Hehl daraus, dass er den Vergleich immer noch für richtig in der Sache und in der Höhe hält. Doch der Anwalt, den der Stadtrat unter Ausschluss – wegen angeblicher persönlicher Beteiligung – von Bürgermeisterin Eva John  mit seiner Vertretung beauftragt hat, Christian Langgartner aus München, verlangte einen Urteilsspruch. Langgartner hat Gaßner auch in privaten Angelegenheiten vertreten. Er verwies darauf, dass seine Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen will und ein Urteil deshalb Voraussetzung sei (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) begleitete Langgartner. Bevor Richter Thonig sein Urteil fällt erhalten die Prozessgegner nun nochmals Gelegenheit gegenüber dem Gericht darzulegen, wohin die Reise gehen soll. „Es ist Ihr Prozess. Sagen Sie was Sie machen wollen“, so Thonig. Bis zum 13. September 2019 haben die Parteien Zeit schriftlich Stellung zu nehmen. Für den 1. Oktober 2019 ist der Verkündungstermin für das Urteil festgesetzt.

Richter Thonig sagte zu Beginn der Verhandlung, er halte die Ausführungen seines Vorgängers zu dem gefundenen Vergleich für zutreffend und den Vergleich selbst für angemessen. Nur in einem Punkt sehe er es anders. Die Honorarvereinbarung, die Stadt und Leisner am 20. Juli 2017 zur außergerichtlichen Vertretung getroffen hätten, sei gesondert zu betrachten. Hier stelle sich die Frage, wie hoch der Gegenstandswert sein könne, der der Honorarforderung zugrunde gelegt werden könnte. „Den kann man nur ungefähr abschätzen, aber die Stadt hat den im Vertrag schon genannten Wert von 32 Millionen Euro damals nicht beanstandet und hat den Honorarvertrag unterzeichnet“, so Thonig. „Pech gehabt. Sie wusste was es kostet.“

Was den Auftrag an Leisner für die Erstellung der Antragsschrift für die Mediation angehe, habe der Stadtrat eine weitere Gebühr im Dezember 2017 gebilligt. Leisner soll angeblich gegenüber der Bürgermeisterin gesagt haben, das Honorar dafür belaufe sich zwischen 14000 und 17000 Euro. Frage sei, so Thonig, ob Leisner dies zu dem Zeitpunkt habe einschätzen können. Wenn er die Höhe genannt habe, habe er sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht, denn nach der neuen Dienstleistungsverordnung hätte er seine Mandantin über die beabsichtigte Art der Abrechnung, nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert, aufklären müssen. Grundsätzlich, so Thonig, habe Leisner aber Anspruch auf zwei Honorare. Die „zentrale Schwierigkeit“ sei jedoch, diesen Gegenstandswert festzulegen, denn dazu gebe es zu viele Unsicherheiten. Nach seiner Auffassung müsse dies der Wert der Grundstücke sein, die die Stadt aufgrund des Bahnvertrags von 1987 von der Bahn hätte erhalten müssen, wenn sie die vertraglich festgelegte Gleisverlegung am Seebahnhof durchgeführt hätte. Er kenne dazu aber weder konkrete Projektpläne, noch um welche Grundstücke es gehe oder welchen Wert man dafür ansetzen müsse.

Leisner erklärte, er habe den Gegenstandswert von 32 Millionen Euro wie folgt ermittelt:

  • 19 Millionen Euro für die Rückübertragung des Bahnhof Nord, wenn der Vertrag nicht umgesetzt wird
  • Der Rest für die noch nicht von der Bahn auf die Stadt Starnberg übertragenen Grundstücke

Sein Aufrag sei gewesen, alles zu tun, dass in keinem von dem Bahnvertrag berührten Bereich die zum 31. Dezember 2017 drohende Verjährung eintreten konnte. Das umfasse primäre und sekundäre Ansprüche. Der Richter vertrat jedoch die Ansicht, dass man diese nicht zusammenrechnen dürfe. Deshalb seien nur die primären Ansprüche zu bewerten, also die noch zu übertragenden Grundstücke. Die seien Streitgegenstand. Vor diesem Hintergrund könne er der Stadt Starnberg keine Hoffnungen machen, dass das Honorar weniger werde: „Ich glaube kaum, dass es irgendwie besser wird.“ Sollte eine Bewertung der Grundstücke nötig werden, koste dies einen erheblichen fünfstelligen Betrag. „Ich weiß nicht, ob das dafür steht?“, so Thonig. Dass der Gegenstandswert von 32 Millionen erreicht werde, sei wahrscheinlich. Und die Stadt habe den Betrag gekannt, also könne es für sie nicht besser werden. Zu etwaigen Ansprüchen der Stadt gegen Bürgermeisterin Eva John sage er lieber nichts: „Pflichtverletzung ist nicht meine Sache.“

Langgartner meldete sich hier zu Wort: „Wir wollen keine Spielchen und auch keine Grundstücksbewertung. Die ist mir egal. Auch muss ich erst Rücksprache halten mit dem Stadtrat. Wir wollen kein großes Fass aufmachen. Sie wissen was unser Interesse ist.“ Man kann hier nur spekulieren, was er gemeint hat, denn Näheres ausgeführt wurde dazu nicht. Vermutlich waren die Regressforderungen an John gemeint. „Wenn es weiter geht, wird es wegen der Wertgutachten für die Grundstücke, der Gerichts- und Anwaltskosten deutlich teurer“, mahnte der Richter. Langgartner machte der Gegenpartei um Leisner ein Angebot: „Wir einigen uns auf den Wert der Grundstücke. Mehr als 32 Millionen werden es nicht.“ Und nochmals: “ Wir setzen uns mit dem Kläger zusammen und einigen uns auf den Grundstückswert.“ Thonig fragte hier vorsichtig, wie lange der Stadtrat wohl für eine Äußerung dazu brauchen werde. Die jeweiligen Anwälte stimmten ihre anstehenden Urlaubstermine ab und wählten Anfang September als Treffzeitpunkt aus. Ob der Stadtrat, der bereits in der Sommerpause ist, nun noch gefragt wird oder nicht, war kein Thema mehr. Vizebürgermeister Rieskamp sagte während der Sitzung kein Wort, außer, dass der Stadtrat schon einmal ein Wertgutachten für mögliche Grundstücke der Seeanbindung erhalten habe.

In seinem Fazit diktierte Richter Thonig: Das Gericht gehe davon aus, dass Leisner die aus dem Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 resultierende Vergütung mit der 1,3fachen Gebühr aus dem Gegenstandswert verlangen kann. Das sei keine Pflichtverletzung Leisners. Dagegen komme bei dem verlangten Honorar für die Antragsschrift für die Mediation durchaus eine Pflichtverletzung in Betracht, wenn Leisner tatsächlich Zahlen genannt haben sollte, obwohl er zu dem Zeitpunkt nicht wissen konnte, ob diese Höhe realistisch war. Das Gericht weise darauf hin, dass von der Stadt schon geleistete Teilhonorare auf die am 20. Juli 2017 vereinbarte Honorarsumme anzurechnen seien, und streitentscheidend der Gegenstandswert der Tätigkeit des Klägers sein werde. Hierfür komme es auf die Bewertung vertraglicher Ansprüche der Stadt gegenüber der Bahn an, die in der Mediationsschrift benannt worden seien. Die zu übertragenden Grundstücke seien der wirtschaftlich größte Posten, und maßgeblich sei, mit welchen Flächen und welchen Werten die Stadt rechnen konnte. Sekundäre Ansprüche, die die Stadt geltend machen könnte – wobei zu prüfen sei, ob sie gegenstandswerterhöhend seien – würden erst relevant, wenn mehr als 32 Millionen Euro Gegenstandswert erreicht werden. Frage sei, ob der Kläger streitwerterhöhende Dinge geltend machen könne, wegen möglicher Ansprüche der Bahn aus der Mediation. „Eine gütliche Einigung ist weiter nicht möglich“, hielt Thonig fest und bestimmte die Frist zur Einreichung neuer Schriftsätze der Parteien auf den 13. September 2019.

Seeanbindung braucht langen Atem

Eines hat die Debatte in der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft der Seeanbindung (siehe Geschichte der Seeanbindung) nach dem Ende der Mediation zwischen Bahn und Stadt auf jeden Fall ganz deutlich gezeigt: Schnell wird sich rund um den Starnberger Seebahnhof nichts ändern. Sicher ist, dass ein öffentliches Planfeststellungsverfahren letztlich ergeben muss, was dort realisierbar ist. Das dauert leicht zehn Jahre, so dass vor 2030 gar nicht an Baumaßnahmen zu denken ist. Die werden im Anschluss auch noch einmal einige Jahre in Anspruch nehmen. Für den einen Teil des Stadtrates ist das der Grund, schnell Nägel mit Köpfen zu machen und darauf zu vertrauen, dass sich die für diesen Realisierungszeitpunkt geschätzten Kosten von rund 150 Millionen Euro über die Jahre verteilt finanzieren lassen, für den anderen Teil der Räte die Aufforderung, sich Gedanken zu machen, welche Hypotheken sie ihren Nachfolgern im Amt und nachfolgenen Generationen aufbürden können. Doch zunächst ging es wieder einmal gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Frage, wer ist schuld.

Bürgermeisterin Eva John warnte die Stadträte gleich zu Beginn, dass noch nicht geklärt sei, was aus dem Mediationsverfahren, das unter strengem Stillschweigen durchgeführt worden war, öffentlich gesagt werden dürfe. Sie und die Verwaltung würden sich deshalb auf Planungen beschränken, die die Stadt angestoßen und bezahlt habe. Vor allem Franz Sengl (Grüne), der Mitglied des städtischen Mediationsteams gewesen war, musste sie mehrmals bremsen, bevor er sich „um Kopf und Kragen“ redete.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte nicht glauben, dass die Bahn dem Rathaus nicht doch ein Schreiben geschickt hat, in dem die Gründe für den Abbruch der Mediation genannt sind. John legte die erhaltenen Schreiben der Bahn und IHK, unter deren Dach die Mediation stattgefunden hatte, mittels Overhead-Projektor offen. Darin ist nur die Mitteilung des Abbruchs enthalten. An einer Stelle heißt es, dass keine Aussicht mehr bestanden habe, einen Mediationsvergleich zu erreichen. Dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt beabsichtige, habe sie dem Rathaus über die Presse ausrichten lassen. Martina Neubauer (Grüne) meinte, es müsse sich das Scheitern doch abgezeichnet haben. „Für unsere Seite war es angesichts weiterer vereinbarter Termine eine Überraschung“, so John, wenngleich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 die Beratung des Finanzierungskonzeptes vertagt habe. „Wie das beim Partner wirkt, kann ich nicht sagen“, sagte die Bürgermeisterin, vielleicht habe die Bahn deshalb keine Zukunft mehr gesehen. Dem Vernehmen nach war es Neubauer, die am 1. Juli den Antrag auf Vertagung des Punktes „Finanzierungskonzept“ in nicht öffentlicher Sitzung gestellt und eine Mehrheit dafür bekommen hatte. Die verteidigte das damit, dass es da schon 23.45 Uhr gewesen sei. Dabei war es da nur darum gegangen, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen, die Einschätzung der Verwaltung mit der Rechtsaufsicht abzustimmen und Rechtsanwalt Böck den Auftrag zu erteilen, im Mediationsverfahren eine kommunalrechtlich vertretbare Größenordnung für die finanzielle Beteiligung der Stadt zu verhandeln. So lautete der Beschlussvorschlag.

Michael Mignoli (BLS) verbat sich, die Schuld dem Stadtrat zu geben, wo doch die Tagesordnung von der Bürgermeisterin gemacht werde. Vor diesem Punkt hätten die Räte am 1. Juli schließlich schon sieben Stunden Sitzung gehabt. John entgegnete, sie gebe niemandem Schuld, aber Herr der Tagesordnung seien doch, wie sich in der Vergangenheit durch zahlreiche Anträge diese zu ändern, zu ergänzen und Punkte auszutauschen gezeigt habe, die Stadträte. Weder habe es während der Sitzung am 1. Juli noch danach Anträge zum Vorgehen der Stadt in dieser Sache gegeben. Sie wolle diese Frage aber nicht zum Schwerpunkt der Sitzung machen, bat sie zur Sache, nämlich dem Vorgehen für die Zukunft zu kommen. Sie führte aus, dass die Stadt im Falle einer Klage durch die Bahn ebenfalls Ansprüche geltend zu machen habe, und dass sie informieren wolle über das Ergebnis einer Besprechung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Die Rechnung hatte sie ohne Angelika Kammerl (DPF) gemacht, die der Bürgermeisterin vorwarf, was diese erkläre sei der Verwaltungshaushalt der Stadt und kein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung. Sie, Kammerl, habe nicht gewusst, was am 1. Juli beraten werden sollte. Das wiederum kann nicht ganz stimmen, weil es gerade Kammerl gewesen war, die die nichtöffentliche Tagesordnung auf der Internetseite ihrer Fraktion veröffentlicht hatte. Außerdem war das Finanzierungskonzept Thema in der Mai-Sitzung des Stadtrates gewesen. John hielt der DPF-Rätin vor: „Sie waren Mitglied im Mediationsteam, und es war Ihnen trotzdem wichtig für die Vertagung der Behandlung des Finanzierungskonzeptes zu stimmen.“ Hier stellte Jägerhuber den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu beenden und zur Tagesordnung zurück zu kommen (22:4). Sein Fraktionskollege Thomas Beigel meinte noch, für so ein Großprojekt wie die Seeanbindung könnte das was John erklärt habe kein haltbares Finanzierungskonzept sein. Auch er wolle wissen, ob es nicht frühzeitig Signale gegeben habe, dass die Mediation scheitert. Beigel bedauerte, dass zur Sitzung nicht der Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, geladen worden sei. Antwort von John: „Frau Kammerl hat die Mediatoren  zur Sitzung eingeladen, die haben aber abgelehnt. Das Kostenmodell ist Ihnen bereits in der vorherigen Ratssitzung vorgestellt und eine Kostenaufteilung vorgeschlagen worden. Sie sollten es zur Kenntnis nehmen und sich einverstanden erklären, dass ich es zur Grundlage einer Besprechung mit der Kommunalaufsicht mache und unserem Rechtsbeistand den Auftrag erteile, einen finanziellen Beitrag der Stadt am Projekt mit der Bahn zu verhandeln. Rechtsanwalt Böck kommt erst zu den Beratungen wieder hinzu, wenn es um Stragien zum Vorgehen im von der Bahn angedrohten Klageverfahren geht, allerdings nicht vor der Öffentlichkeit.“

Die Höhe der erwarteten Kosten für die Seeanbindung macht die Zustimmung der Aufsichtsbehörde unabdingbar, wenn Starnberg der Umsetzung der Pläne für den Bereich des Seebahnhofs näher treten wollte. Aus dem regulären Haushalt ist das nicht zu finanzieren, es bedürfte der Generierung von Sondereinnahmen beträchtlicher Höhe, sagte John, zum Beispiel aus Gewerbesteuer neu angesiedelter Betriebe in Schorn, oder durch den Verkauf oder die Verwertung von Grundstücken, die die Stadt – außer eine Fläche in Söcking im Bereich Langenberg –  derzeit aber nicht in ihrem Eigentum habe. Neue Grundstücke zu entwickeln stehe außerdem unter dem Vorbehalt, das solche Prozesse wegen bestehendem Landschaftsschutz unter schwierigen planungsrechtlichen Bedingungen stehen und derzeit keine verbindliche Bauleitplanung bestehe. Mehr als den üblichen Kreditrahmen von höchstens 25 Millionen Euro pro Jahr bekomme man von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt. Kredite hätten aber wiederum hohe Tilgungsleistungen zur Folge. Trotz allem müsse auch noch gewährleistet bleiben, dass Starnberg seinen Pflichtaufgaben ohne Probleme nachkommen kann. Franz Heidinger (BLS) bat, daran zu denken, dass der Brandschutz und die Ausstattung sowie Ausbildung der Feuerwehr für die erweiterten Aufgaben durch den B2-Tunnel zu diesen Pflichtaufgaben gehören. Er bat die Verwaltung die in den nächsten Jahren erwarteten Kosten aller Pflichtaufgaben für den Stadtrat zusammen zu stellen, damit dieser dann eine Grundlage für Entscheidungen habe. John erinnerte daran, dass ihr als Bürgermeisterin bisher keinerlei Mandat des Rates vorliege, wie die zu erwartenden Aufgaben „möglichst gut für Starnberg gelöst werden sollen“.

Klaus Rieskamp (DPF), der ebenfalls Mitglied des Mediationsteams gewesen ist, betonte, die Bahn sei in den Sitzungen der Stadt entgegen gekommen. Das bestätigte Sengl. Beide Seiten seien von ihren Maximalforderungen abgerückt, aber John habe nichts bezahlen wollen. Die Bürgermeisterin meinte dazu zwar, sie habe Sengls Beiträge in der Mediation gut gefunden, hielt ihm aber entgegen, der Bahn sei zugestanden worden, dass der Umbau der Gleisanlagen auch bei der Stadt Priorität gegenüber der Erneuerung von Stadt- und Seepromenade haben solle. Dazu habe es einen gemeinsamen Brief aller Mediationsmitglieder an die Bahn gegeben.

Günther Picker (WPS) erinnerte daran, dass es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um das weitere Vorgehen gehe. Man müsse sich auf die Klage der Bahn vorbereiten und er schlage vor, die Klageabweisung zu beantragen, Stadtrat Otto Gaßner (UWG) den Streit zu verkünden, weil er der Urheber der Verträge aus 1987 sei, die die Stadt in diese finanzielle Lage bringen. Gehe da etwas schief, könnte das als „Untreue“ der dieser Finanzierung und Durchführung des Projektes Seeanbindung zustimmenden Räte gewertet werden. Somit bestünde die Möglichkeit in die Haftung genommen zu werden. Rechtsanwalt Christian Langgartner habe dies doch im Rahmen der Beratung über das Vorgehen im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner deutlich ausgeführt, auch, dass dem Stadtrat gar keine andere Möglichkeit bleibe, als in dem Fall der Bürgermeisterin den Streit zu erklären (siehe Gaßner will vor Gericht streiten), so Picker. Man habe da nun auch im Fall Gaßner keine Wahlmöglichkeit und es stehe fest, dass die Verträge aus 1987 ohne Modifikationen durch die Mediation der Stadt Kosten von mehr als 100 Millionen Euro aufbürde, die Gleise in Richtung Innenstadt verlegt würden und Lärmschutzwände am See hätten gebaut werden müssen. Picker löste damit einen Tumult unter den Stadträten aus, so dass John mahnte: „Ganz ruhig. Ich möchte nicht, dass hier um 20 Uhr die Fetzen fliegen.“ Sie bat Stadtbaumeister Stephan Weinl zu erläutern, auf welche Lösungen man sich mit der Bahn in der Mediation angenähert hatte.

Weinl erinnerte an die Zwangspunkte, die die Vertragslösung aus 1987 ausgelöst hätte – nämlich nach der beabsichtigten Abschwächung der Kurvenradien ein starkes Heranrücken der Gleise sowohl an die Ostecke des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See, als auch an das Undosa, mit Wegfall von heutiger Promenadefläche. Kompromiss sei nun der Verzicht der Bahn auf Tempo 80 durch den Seebahnhof gewesen. Tempo 60 sorge für größere Abstände zu den beiden Gebäuden. Weiter seien acht Varianten untersucht worden, wo das von der Bahn für unverzichtbar gehaltene Wendegleis möglich sei. Zwei Varianten seien in der engeren Wahl, die Vorzugsvariante beinhalte die Möglichkeit, keinen neuen Bahnhof an der Kaiser-Wilhelm-Straße bauen zu müssen, sondern die heutige Lage der Bahnsteige in etwa beibehalten zu können. Diese Lösung bedeute auch die größeren Flächengewinne auf Stadt- und Seeseite, die Promenaden zugute kommen könnten.

Weinl präsentierte auch das auf das Jahr 2030 aktualisierte Kostenmodell:

  • Verlegung des Regionalzughalts vom See- zum Nordbahnhof 6,9 Millionen Euro
  • Rückbau Bahnhof Mühlthal (Verpflichtung aus dem Vertrag) 0,7 Millionen Euro
  • Erneuerung der Gleis- und Unterführungsanlagen 121,2 Millionen Euro
  • Stadtentwicklung (Promenaden) 27,7 Millionen Euro

„Angesichts dieser Summen müssen wir uns echt Gedanken machen, wie wir das kommunalrechtlich sicher abwickeln können“, sagte die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse angekündigte Beiträge verbindlich sicher stellen, 15 Millionen Euro auf jeden Fall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu Kreuzungsvereinbarungen zahlen. Darüber hinaus gelte es ein Verhältnis der Kostentragung zu finden, das die Stadt „nicht erwürgt“. „Das scheint jetzt doch ein Finanzierungskonzept zu sein“, ruderte Beigel zurück. Es fehlten aber noch Angaben, wann was gebaut werde, was es koste und wie es finanziert werde. Erst dann sei seiner Meinung nach die Rechtsaufsicht zu fragen. Außerdem könne die Stadt auch noch Einnahmen aus von der Bahn frei gegebenen Flächen erzielen. John widersprach: „Die Stadt muss heute schon sagen können, wie sie das abwickeln will.“ Laut Kostenanalyse von 2014 betrage der ungedeckte Finanzbedarf für das Projekt zwischen 49 und 68 Millionen Euro. Wahrscheinlich sei es seitdem eher mehr geworden.

Sengl vertrat die Auffassung, der von Gaßner 1987 ausgehandelte Vertrag habe verhindert, dass die Bahn schon bisher mit Tempo 80 durch Starnberg fahre und Lärmschutzwände gebaut wurden. „Es ist völlig falsch es so darzustellen, als sei der Vertrag des Teufels und ruiniere Starnberg.“ Seiner Ansicht nach seien die nötigen Beträge über 20 Jahre gestreckt zu finanzieren. Fördermittel erhalte die Stadt obendrein. Lasse man es aber auf einen Prozess ankommen, baue die Bahn am See, was sie wolle, so Sengl. Dem widersprach die Bürgermeisterin: „Das hat mit dem echten Leben nichts zu tun. Die Bahn ist genauso im Planfeststellungsverfahren gefordert, die beste Variante vorzuschlagen. Die bisherige verkehrliche Vereinbarung mit ihr hat der Stadtrat 2015 abgelehnt zu unterschreiben, nicht ich.“ Auch Picker widersprach Sengl: „Die Verträge haben die Stadt nicht geschützt, sondern vielmehr erst ermöglicht, dass Tempo 80 für Züge gälte.“

Jägerhuber fasste zusammen: „Die Mediation ist zu Ende. Im Klageverfahren gibt es vielleicht einen Vergleich, das ist aber nicht das was wir wollen. Unsere Taktik muss doch sein, einen Weg zu beschreiten, der eine Klage verhindert. Ziel muss sein, eine mögliche Finanzierung zu klären und der Bahn zu signalisieren, dass man eine neue Mediation aufsetzen will. Nicht heute das Grab öffnen und die Seeanbindung rein tun. Noch ist nichts verbaut.“ John erinnerte daran, dass sie der Bahn bereits signalisiert habe, dass man weiter an einem Konsens interessiert sei. Rechtsanwalt Böck habe der Stadt aber übermittelt, dass die Bahn einen deutlichen Kostenbeitrag Starnbergs erwarte. Es gebe sicher keine zweite Kommune in Deutschland, die einen solchen Vertrag abschließe wie diesen aus 1987. Deshalb komme die Stadt nun nicht umhin, einen wesentlichen Teil zu bezahlen. Diesmal müsse man jedoch vorher überlegen, ob die neuen Vereinbarungen, die getroffen würden, finanziell auch leistbar sind.

Josef Pfister (BMS) verlangte zweigleisig zu fahren, denn „wir wissen nicht, ob die Bahn noch will“.  Zum einen sollte man versuchen im Gespräch weiter zu kommen, zum anderen aber die Abweisung der Klage der Bahn beantragen. Der 33 Jahre alte Vertrag zwischen Stadt und Bahn bevorteile nur die Bahn. Das sei ein wahrscheinlich bundesweit nur einmal vorkommendes Konstrukt. Erinnern müssten sich die Ratsmitglieder auch daran, dass schon der Bahnhof Nord – ein Teilprojekt des Bahnvertrags – die Stadt doppelt so teuer gekommen sei wie veranschlagt. Der Vertrag zeige so viele Schwächen und lasse Geben und Nehmen völlig außer Acht. Genau wegen dieses Vertrages habe sich in den letzten 30 Jahren ein Sanierungsstau von nicht unerheblichem Umfang für Starnberg aufgetürmt. Pfister glaubt, es werde nicht einfach werden, ein rechtlich haltbares Finanzierungskonzept aufzustellen. Als anschließend Kammerl den von ihr und den sich regelmäßig bei ihr daheim in Niederpöcking treffenden Vertretern der Mehrheitsfraktionen abgestimmten Antrag auf den Tisch legte, fiel Pfister dazu nur noch ein:“Bodenlos! So viele Fehler drin, die Stadt soll so weitreichende Verpflichtungen eingehen – das geht zur Rechtsaufsicht, wenn das beschlossen wird.“

Das sah der Antrag vor, den Kammerl am Ende doch noch einmal zurückzog, weil Michael Mignoli (BLS) wie im vorigen Artikel berichtet (siehe Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich) beantragte, nächste Woche hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten, wenn Rechtsanwalt Böck zugegen sei und die Optionen erläutern könne:

  • Der Stadtrat solle feststellen, dass John’s Verhandlungstaktik, der Bahn einen städtischen Beitrag von 15 Millionen Euro in Aussicht zu stellen und die vom Stadtrat beschlossene darüber hinausgehende Beteiligung als nicht leistbar darzustellen, zum Scheitern der Mediation geführt habe.
  • Die Stadt strebe weiterhin die Durchführung des Projektes Seeanbindung auf der Basis der Verträge  und der verhandelten Zwischenergebnisse an.
  • Die Verwaltung werde beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse der Bahn bekannt zu geben und Gespräche über die Fortführung oder den Neubeginn einer Mediation mit der Bahn zu führen, hierzu ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen und die Fraktionsvorsitzenden an den Gesprächen zu beteiligen.
  • Im Finanzierungskonzept solle eine über die 15 Millionen Euro hinausgehende substantielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden.
  • Die Verwaltung werde auch beauftragt, Gespräche mit potentiellen Fördermittelgebern für das Projekt zu führen.
  • Der mit Rechtsanwalt Böck bestehende Beratungsvertrag sei so zu ändern, dass dieser künftig angewiesen ist, Stadtratsmitgliedern auf Verlangen Auskünfte über den Stand und Inhalt des Mandats zu erteilen. Das gelte auch für weitere noch zu beauftragende Fachanwälte.

Dazu sagte John: „Das widerspricht dem Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2019. Der vierte Punkt ist glattweg falsch.“ Inzwischen hat sie der Presse den Wortlaut der an diesem Datum gefassten Ratsbeschlüsse zur Verfügung gestellt. Demnach ist dem Rat in der fraglichen Sitzung das Kostenmodell vom Verfasser vorgestellt worden. Laut Beschlussprotokoll war einstimmig verfügt worden, dass Böck das Kostenmodell der Bahn vorstellt, der Bahn vorab signalisiert, dass, sollten die eingerechneten öffentlichen Fördermittel nicht eingehen,  eine deutlich höhere Beteiligung durch die Stadt in Aussicht gestellt wird (15:12), mit Ministerien und zuständigen Behörden die Projektfinanzierung zu besprechen ist, und Böck ein entsprechendes Schreiben an die Bahn erstellen soll (beides einstimmig). Im Mai betrugen die Gesamtkosten für die Seeanbindung laut Kostenmodell noch 133,9 Millionen Euro. Inzwischen sind es 148, 9 Millionen Euro plus ein konjunkturelles Risiko in Höhe von 30,3 Millionen Euro.

Iris Ziebart (FDP) bezeichnete die sechs Punkt aus Kammerls Antrag als „Russisches Roulett“ für die Stadt, denn sie zielten darauf ab, den Gaßnerschen Vertrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen, was bedeute am Seeufer ein enormes Baurecht zu schaffen. „Wollen wir das wirklich?“, fragte Ziebart und erinnerte daran, dass sowohl die Bürger als auch der Rat dies bisher stets abgelehnt hatten. „Begeben wir uns nicht in die Zwangslage, noch zusätzlich Baurecht ausweisen zu müssen, wenn das Geld nicht reicht“, warnte sie.

Wie berichtet, wurden Pickers Anträge, zudem sein Antrag auf namentliche Abstimmung, mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Als Protokollnotiz ließ er anschließend festhalten, dass die neun Stimmen die von WPS, BMS, FDP und von Bürgermeisterin John gewesen seien. Für die Vertagung auf nächste Woche waren außer Picker alle Stadträte.

 

 

Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich

„Seeanbindung Starnberg; Mediationsverfahren – weiteres Vorgehen“ – so stand es auf der Tagesordnung für die gestrige Sondersitzung des Stadtrates. Diese war nach Aufkündigung der Mediation zwischen Bahn und Stadt notwendig geworden (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Im Vorfeld der Sitzung hatten sich wie berichtet UWG-Stadtrat Otto Gaßner mit neun ihn unterstützenden Stadträten aus UWG, CSU, Grünen, SPD und DPF einerseits und Bürgermeisterin Eva John andererseits einen Schlagabtausch geliefert (siehe Eva John redet Klartext), weshalb zahlreiche Zuschauer die Sondersitzung mitverfolgen wollten. Die Sitzplätze im Kleinen Saal der Schlossberghalle waren ausgereizt und voll belegt. Wer nicht kam waren Otto Gaßner und sein Fraktionskollege, der von ihm empfohlene Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2020, Patrick Janik. Ebenfalls nicht anwesend war Stefan Frey (CSU), der Gaßners „Sabotage-Vorwürfe“ gegenüber John mitunterzeichnet hatte. Er sollte zur gleichen Zeit von der Kreis-CSU als Landratskandidat gekürt werden. Heftige Auseinandersetzungen dominierten die Sitzung, denn die Mehrheitsfraktionen aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hatten sich im Vorfeld am Sonntagabend, wie stets bei Angelika Kammerl (DPF) daheim in Niederpöcking, auf die in ihrem Antrag aufgezeigte Linie verständigt, der Bürgermeisterin die alleinige Schuld am Scheitern der Mediation anzuhängen. Was diese gestern aber mit den Verweisen auf vom Stadtrat getroffene Entscheidungen zurückwies. Als man nicht weiter kam, stellte Michael Mignoli (BLS) den Antrag, Entscheidungen in der nächsten Stadtratssitzung Ende der kommenden Woche mit dem Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, zu beraten und dann in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen (25:1, die Gegenstimme kam von Günther Picker (WPS)). Zuvor war der Antrag von Picker, Gaßner in einem Rechtsverfahren wegen seiner Verantwortung für das Zustandekommen der Verträge zwischen Stadt und Bahn in 1987 den Streit zu erklären, nur knapp mit 9:11 Stimmen abgewehrt worden. Picker wollte mit dem Verfahren sicher stellen, dass Gaßner bei Schäden, die der Stadt durch die Erfüllungsverpflichtungen aus dem Bahnvertrag entstehen, haftbar gemacht werden kann. Empört über Pickers Antrag verließen im Abstimmungsvorgang sechs Stadträte – Martina Neubauer, Franz Sengl und Annette von Czettritz (alle Grüne), Tim Weidner (SPD), Angelika Wahmke (UWG) und Kammerl – den Saal. Später gab Neubauer zu Protokoll, sie habe das getan, weil sie ohne vorherige rechtliche Beratung keine solche Entscheidung treffen wolle. Andere schlossen sich ihr an. Auch Pickers weiterer Antrag, die von der Bahn angekündigte Klage gegen die Stadt mit einem Antrag auf Klageabweisung zu beantworten, wurde mit Blick auf die Sitzung nächste Woche mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Der Bericht über die lange Debatte der gestrigen Sondersitzung folgt in Kürze hier.