Von Wietersheim: Antrag

Auch Viggo von Wietersheim hat einen Antrag an die Bürgerversammlung gestellt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik,

sehr geehrte Stadtratsmitglieder/innen,

 

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

 

Die Stadtverwaltung der Stadt Starnberg wird verpflichtet, die mit der DEUTSCHEN BUNDESBAHN (DB) und weiteren Dritten in den Jahren 1987 ff abgeschlossenen Verträge, welche der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Umgestaltung der Bahnanlagen dienen sollten, zu veröffentlichen.

 

Begründung:

 

Seit nunmehr über 30 Jahren werden die für die Bürger der Stadt Starnberg enorm wichtigen „Bahn-Verträge“ unter Verschluss gehalten.

 

Die Sanierung, die Neu- oder Umgestaltung des Seeuferbereichs wird seit Jahrzehnten in der Bürgerschaft diskutiert. Zu Lösungen ist man aber bisher nicht gekommen, weil eine konkrete Auseinandersetzung mit den „angeblichen“ Forderungen der DB nicht stattfinden kann.

Denn ob die Forderungen der DB, die sich aus den geheim gehaltenen Verträgen ergeben sollen, überhaupt berechtigt sind, können die Bürger der Stad Starnberg mangels Kenntnis dieser Verträge gar nicht beurteilen.

 

Insbesondere angesichts der aktuellen Klage der DB auf Zahlung eines Betrages von über 170 Mio EURO wg. angeblicher Verletzung der vertraglichen Bestimmungen der aus den Jahren 1987 ff stammenden Verträge ist es zur vollumfänglichen Information der Bürger unerlässlich, dass die bisher geheim gehaltenen Verträge öffentlich bekannt gegeben werden.

 

mit freundlichen Grüßen

Viggo von Wietersheim

Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung

Die ehemalige FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat ebenfalls drei Anträge an die Bürgerversammlung gestellt. Hier der Wortlaut:

Antrag 1:

Bürgermeister und Stadtrat werden beauftragt alle Informationen zusammenzustellen, die zu den nachfolgenden Punkten erforderlich sind und eine Bürgerbeteiligung vor zu bereiten und zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch zu führen:
 
1. Juristische Aufklärung durch die von der Stadt für die Klageerwiderung beauftragte Kanzlei über die Verträge zwischen Stadt und DB, Klage und Klageerwiderung der Stadt, sowie die Einschätzung zum gerichtlichen Verfahren.
 
2. Darstellung der historischen Bedeutung des „Bürklein“-Bahnhofs, des städtebaulichen Potentials,  der Entwicklungsgeschichte der Stadt, durch Fachleute:
LA Denkmalpflege, Stadtplaner/Kreisbaumeister Dr.Kühnel, Kreisheimatpfleger.
 
3. Dem sind die Planungen der DB, Variante 1, Verlegung der  Bahnsteige nach Nordosten und Abstell-/Wendegleis im Westen des Bahnhofgebäudes gegenüber zu stellen. Ebenso die Konsequenzen für Städtebau, Gestaltung und Kosten.
 
Diese Grundlagen und mögliche Alternativen müssen mit den Bürgern Starnbergs 
in einer eigenen Veranstaltung erläutert und diskutiert werden.
 
Begründung:
Dieses Vorgehen schafft für alle Beteiligten Verständnis und bietet die geforderte Transparenz für weitere Entscheidungen. Denn nur mit vollständiger Kenntnis der Bedingungen und Konsequenzen können Bürger und Stadtrat sich eine Meinung bilden und die für die Stadt weitreichenden Entscheidungen fällen.
Antrag 2:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit Vertretern der DB die sofortige Sanierung der Bahnsteigdächer mit gegebenenfalls finanzieller Unterstützung der Stadt Starnberg zu erwirken.

Begründung:
Ein vollständiger Regenschutz der Zugänge zu den Bahnsteigen und der Bahnsteige selbst ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständig barrierefreier Ausbau des Haltepunkts samt Bahnsteigdächer am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es darf keinesfalls die historische Eisenkonstruktion entfernt (Denkmalschutz!) und durch ein „0815 Provisorium“ ersetzt werden, das ebenso Kosten verursacht!
Denn ein solches, von der DB sogenannte Provisorium, wird wieder 10 oder auch mehr Jahre unseren Seeblick verschandeln.
Wie vom Ingenieurbüro Wörsching dem Bürgermeister und Stadtbaumeister, wie auch dem Vertreter der DB, Herrn Josel dargelegt, ist eine statische Ertüchtigung der tragenden Konstruktion möglich. Die erforderliche Prüfstatik hierzu kann erbracht werden. Material und Farbe für die Bedachung ist mit dem Denkmalschutz abzustimmen. Die alteingesessene Starnberger Stahlbaufirma Wörsching, heute Wörsching-Ingenieure kann der Stadt bzw. der DB dieses Leistung vollständig und zeitnah erbringen.
Antrag 3:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit den Vertretern der DB die Erlaubnis für den temporären Einbau von je 1 Treppenlift pro Bahnsteig zu erwirken.

Begründung:
Ein barrierefreier Zugang zu den Gleisen ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständiger barrierefreier Ausbau des Haltepunkts am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es sind ausreichend Spenden-Mittel bei der Stadt vorhanden, die vor vielen Jahren für einen Lift gesammelt worden sind.
Die Kosten für einen Treppenlift, der für den öffentliche Raum zugelassen und einfach zu bedienen ist, der vandalensicher, platzsparend und ohne Umbauten in der Unterführung einzubauen ist, liegen in einer Größenordnung von 25.000-30.000€.
Siehe hierzu den FDP-Antrag vom April 2019 mit Angebot und Unterlagen des Herstellers.

Zeil und Co stellen Antrag

Der Liberale Stefan W. Zeil und Unterstützer haben einen Antrag für die Bürgerversammlung in Starnberg gestellt.

Dazu schreibt Zeil:

„… endlich greift die Stadt Starnberg die Forderung der Petition auf, wieder mit der Bahn zu verhandeln. Dazu erklärt Stefan W. Zeil (Initiator der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”):
„Der Starnberger Stadtrat muss am 23.11.2020 einen klaren Verhandlungsauftrag über eine “kurzfristige Lösung” für unseren Seebahnhof beschließen. Nur wer alle Optionen transparent macht, kann auch im Sinne der Starnberger*innen mit der Bahn verhandeln. Der Winter 2020/2021 muss der letzte Winter ohne Dach und Aufzug am Starnberger Seebahnhof sein. ”
Anbei erhalten Sie den Antrag zur Bürgerversammlung 2020 der Stadt Starnberg
mit dem Titel:
UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof
 
zur Vorlage an den Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung
Antragsteller:
namentlich die Bürger*innen Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Rainer Hange, Kathi Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer
sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”.“
Hier der Wortlaut seines Antrags:

„Antrag zur Bürgerversammlung Stadt Starnberg 24.11.2020

Antragsteller:

Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Katharina Hange, Rainer Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer

sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”

Titel

UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof

Antragstext

Der Starnberger Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung von Starnberg zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die UN-Behindertenrechtskonvention am Starnberger Seebahnhof umzusetzen, um Barrierefreiheit herzustellen. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle Optionen (z.B. Aufzug, Aufzuglift, Rampe) auf ihre technische, finanzielle und rechtliche Machbarkeit zu prüfen und dabei insbesondere die Voraussetzungen für öffentliche Förderungen und die erforderlichen Planungszeiten zu berücksichtigen und darzustellen. Die Ergebnisse werden in einer öffentlichen Stadtratssitzung behandelt und auf der Website der Stadt der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt.

Antragsbegründung

1.
Am 3. Mai 2008 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sämtliche gesellschaftlichen Bereiche wurden hierbei inkludiert, ebenso der Bereich der Mobilität. Echte Teilhabe und gesellschaftliche Inklusion dürfen jedoch nach Ansicht der Antragsteller nicht nur leere Worthülsen bleiben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen effektiv umgesetzt werden, um im Alltag der Menschen spürbar zu sein.

2.
Gerade Bahnhöfe nehmen im Bereich der Mobilität eine zentrale Rolle ein, da sie einen wichtigen Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und Personenfernverkehrs darstellen. Barrierefreie Bahnhöfe sind nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie für Reisende mit schwerem Gepäck essentiell.

3.
Die Bahn hat in den letzten 10 Jahren viele Bahnhöfe im Landkreis Starnberg (z.B. Gilching- Argelsried, Herrsching, Stockdorf, Tutzing, Weßling) barrierefrei ausgebaut und z.B. mit einem Aufzug versehen. Die Herstellung der Barrierefreiheit wurde jeweils durch die bayerische Staatsregierung finanziell unterstützt.

4.
Die Starnberger*innen haben einen Anspruch darauf zu wissen welche Möglichkeiten es gibt, den Seebahnhof (der hoffentlich zeitnah wieder ein Dach bekommt) barrierefrei auszubauen. Bei einer anstehenden Einigung zwischen der Stadt und der Bahn hierzu, ist es erforderlich, alle Optionen vorbehaltlos zu prüfen.

5.
Der Einbau von Aufzügen sollte auch am Starnberger Seebahnhof mit einem entsprechenden Hochwasserschutz zeitnah möglich sein. Sollte ein “juristischer Sachverhalt” dieses verhindern, sind die Bahn und die Stadt Starnberg aufgefordert, diesen Zustand so zu verändern, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg endlich umgesetzt werden kann. Die UN- Behindertenrechtskonvention möchte nicht nur physische Barrieren abbauen, sondern auch etwaige Barrieren in den Köpfen der Menschen.“

SzS: Bitte Anträge stellen!

Ein Aufruf des Bürgervereins “ Schöner zum See“ an seine Mitglieder und die Starnberger Bürger. Der Verein setzt sich für den Erhalt des historischen Bahnhofs am See ein (siehe Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld und Bahnhof See: Ziel sind Gespräche):

„… Heute wollen wir Sie über das Gespräch informieren, das beim Bürgermeister Patrick Janik mit Stephan Weinl (Stadtbaumeister), Dr. Günther Krawitz (Vorstand SzS), Dipl.-Ing. Hans Muche (Wörsching Ingenieure) und Stefan Zeil (Petition) stattgefunden hat und Sie motivieren, zur Unterstützung unserer Vorstellungen Anträge zur Bürgerversammlung zu stellen.

 

Stefan Zeil bittet nochmals um offizielle Unterstützung der Petition durch die Stadt Starnberg.

Dr. Günther Krawitz und Hans Muche erläutern die technische Machbarkeit zum Erhalt der Bahnsteigdächer. Ein Stück Musterdach könnte zur Anschauung und Überzeugung für die Bürger in kürzester Zeit neben dem Bahnhofsgebäude errichtet werden und u.a. zur Gewinnung von Spendengeldern dienen. Dafür wollen wir die Erlaubnis und die finanzielle Unterstützung der Stadt erreichen.
Bürgermeister Janik will das Gespräch mit der Bahn suchen, damit provisorische Bahnsteigdächer evtl. schon in einem Jahr errichtet werden können. Er hat 1 Mio Euro von Seiten der Stadt dafür zugesagt.

Zum barrierefreien Zugang weist Stephan Weinl darauf hin, dass die Bahn Aufzüge ablehne. Stattdessen plane sie beim vollständigen Neubau der Bahnanlagen dann Rampen – voraussichtlich in 10 oder auch mehr Jahren. Dem Vorschlag eines Treppenlifts als kurzfristige Lösung will sie nicht folgen.

 

SzS will das denkmalgeschützte Bürklein-Ensemble von Empfangsgebäude und Bahnsteigdächern erhalten.

 

Ein weiteres Provisorium (das heutige Blechdach über den Treppen steht schon 8 Jahre), das wieder sehr lange Bestand haben wird und sehr viel kostet, lehnen wir ab.

Bürgermeister und Stadtbaumeister streben eine baldige Einigung mit der Bahn an mit einem kompletten Neubau der Haltestelle am Seespitz im Nordosten des Bahnhofsgebäudes und einem Wende- und Abstellgleis zwischen Bayerischen Hof und Undosa.

Dies ist so bislang nicht öffentlich vorgestellt und diskutiert worden!

 

SzS lehnt die Verlegung der Bahnanlagen, die den See- und Bergblick versperren werden, ab.

 

Daher unsere Bitte, helfen Sie alle mit,

▪ dass die aktuellen Planungen der Bahn öffentlich allen Bürgern vorgestellt werden !

▪ dass die von der Stadt beauftragten Juristen die Rechte und Möglichkeiten für die Stadt transparent darstellen, beides in einer Bürgerversammlung,

▪ damit eine kluge Entscheidung für Starnberg möglich wird !

 

Die Bürgerversammlung kann nicht wie gewohnt in der Schlossberghalle stattfinden. Jedoch können Fragen und Anträge, die dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden, schriftlich gestellt werden. Diese müssen bis zum 24.11.2020 um 20 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Post: Stadt Starnberg, Standortförderung u. Öffentlichkeitsarbeit, Vogelanger 2, 82319 Starnberg

Mail: buergerversammlung(at)starnberg.de

Fax: 08151 / 772-142“

Bahnhof See: Ziel sind Gespräche

Eine gemeinsame Pressemitteilung von
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB (Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages),
und
Stefan W. Zeil (Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!:

„Am 12.10.2020 empfing die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht in ihrem Wahlkreisbüro in Mühldorf den Konzernbevollmächtigten der Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel, zum Gedankenaustausch.

Als eine von mittlerweile über 550 Unterzeichnerin der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”, kam auch das Thema kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof zur Sprache. Frau Bubendorfer-Licht, MdB, überreichte die Petition. Thema des Gesprächs war zudem der Vorschlag von Wörsching Ingenieure GmbH für eine kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof.

Frau Bubendorfer-Licht, MdB, und Klaus-Dieter Josel waren sich einig, dass der Gesprächsfaden zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn zeitnah wieder aufgegriffen werden sollte, insbesondere um die Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Nach Auffassung von Herrn Klaus-Dieter Josel liegt der Ball für eine Wiederaufnahme von Gesprächen allerdings bei der Stadt Starnberg.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht: “Petitionen sind ein wichtiges Mittel um Probleme anzusprechen und entsprechend ist meine Empfehlung an die Stadt Starnberg und die Bahn, dass Sie in ihren anstehenden Gesprächen über die kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof auch zwingend die Initiativen beteiligen, die das Thema auf die öffentliche Agenda gebracht haben. Ich werde die Petition weiter begleiten und unterstützen.“

Stefan W. Zeil ergänzt: “Der Zeitplan für eine kurzfristige Lösung liegt nun bei der Stadt Starnberg, wir sind zuversichtlich, dass es hier noch in 2020 zu entsprechenden Stadtratsbeschlüssen im Sinne einer kurzfristigen Lösung kommt – wenn Bürgermeister und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Ich begrüße, dass der Herr Bürgermeister jetzt endlich dem Stadtrat die Bildung eines Verhandlungsteams für Gespräche mit der Bahn vorschlagen wird, zwingend sollten hier auch Unterstützer der Petition benannt werden, die mit dem Sachverhalt vertraut sind.“

(Siehe auch Offener Brief an Janik und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld)

Bahnhof Mühlthal verschwindet

Von der Bevölkerung weitestgehend unbemerkt verschwindet gerade der einst so beliebte Wanderbahnhof im Mühlthal auf nimmer Wiedersehen. Die Deutsche Bahn baut ihn im Zuge der Gleiserneuerung zwischen Starnberg und Gauting zurück. Von den Bahnsteigen auf der Ostseite ist jetzt schon nichts mehr übrig. Auf der Westseite beginnt der Abriss mit der Erneuerung der Gleise, die von Gauting nach Starnberg führen  und auf denen zur Zeit noch der Zugverkehr aufrecht erhalten wird. „Der Rückbau der Bahnsteige wird aus Eigenmitteln der Bahn finanziert“, schreibt der Bahnsprecher auf Anfrage des Blogs. Ursprünglich wäre der Rückbau des Haltepunktes Aufgabe der Stadt Starnberg gewesen. So war es in dem von UWG-Stadtrat Otto Gaßner für die Stadt mit der Bahn ausgehandelten Vertrag von 1987 zur Seeanbindung festgelegt. Wie berichtet hatte die Deutsche Bahn im Januar dieses Jahres wegen Nichterfüllung des Vertrages  die Stadt auf die Zahlung von 170 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Die Kosten des Rückbaus des Bahnhofs Mühlthal waren von Seiten der Stadt bisher mit rund 700000 Euro angegeben.

Das endgültige Aus für den Bahnhof Mühlthal kam drei Jahre nach der Einweihung des Bahnhofs Nord. In so kurzen räumlichen Abständen wollte die Bahn den weiteren S-Bahn-Haltepunkt nicht weiter betreiben. Seitdem waren Bahnsteige und Aufgänge dem Verfall preisgegeben. Ab und zu wurde der große Parkplatz noch von Wanderern, die mit dem Auto gekommen waren, genutzt. Im Moment ist er Lagerfläche für den Abraum und für das neue Einbaumaterial für die Gleisstrecke. Überhaupt schaut es rund um den ehemaligen Haltepunkt ziemlich „wild“ aus. Das alte Gasthaus „Obermühlthal“ am Ende der Zufahrtsstraße ist ein Geisterhaus. Es gehörte bisher dem Würmtal-Zweckverband. Seit 2009 spielt sich dort nichts mehr ab, auch wenn es immer mal wieder zaghafte Versuche gab, eine Wiederbelegung anzustoßen. Außen wuchert die Natur im ehemals lauschigen Biergarten alles zu, innen sammelt sich auf der überwiegend voll erhaltenen Einrichtung – sogar Gläser stehen noch auf Tischen und Christbaumkugeln hängen von der Decke – der Dreck. Offenbar leer steht im Moment auch das denkmalgeschützte, rot angestrichene Empfangsgebäude des alten Bahnhofs, das 1854 errichtet worden ist. Und rundum tobt eine gigantische Baustelle mit dazugehörigem Lkw- und Baumaschinenverkehr auf Straße und Schiene.

Derzeit ist der gut 600 Meter lange Arbeitszug mit der Bettungsreinigungsmaschine zwischen Starnberg und Gauting unterwegs. Der Bahnsprecher erläuterte die Abfolge der Arbeiten zur Gleiserneuerung wie folgt:

„Im ersten Arbeitsschritt fährt … eine Bettungsreinigungsmaschine durch, die nur das Schotterbett und die darunter liegende Planumsschutzschicht (PSS) austauscht. Dabei wird auch ein Teil des Altschotters aufbereitet und wieder eingebaut (Recycling). Im 2. Schritt wird das Schotterbett mit einer Stopfmaschine verdichtet, damit im 3. Schritt der große Gleisumbauzug Schienen und Schwellen erneuern kann. Schienen und Schwellen sind komplett neu. Im 4. Schritt wird das Schotterbett wieder mit einer Stopfmaschine in die Soll-Lage gebracht. Zum Abschluss werden noch die Schienen verschweißt und die Randwege wieder hergestellt.

Sie sollten sich auch nicht vom Rost auf den neuen Schienen irritieren lassen. Dieser ist üblich, da die neuen Schienen nach Verlassen des Stahlwerkes vor dem Einbau längere Zeit draußen lagern und Rost ansetzen.“

Auf die Frage, warum die Bahnsteige abgebrochen werden, erhielt „Lokales-aus-Starnberg“ die folgende Antwort:

„Der Außenbahnsteig muss mitsamt seiner Fundamente rückgebaut werden, damit die beiden Großbaumaschinen Bettungsreinigungsmaschine (1. Schritt) und Gleisumbauzug (3. Schritt) auch in diesem Bereich durchfahren können. Das ist schneller und wirtschaftlicher. Im Bereich von noch in Betrieb befindlichen Bahnhöfen müssen wegen der engen Bahnsteige die Arbeiten mit Baggern und andern konventionellen Baumaschinen anstelle der o.g. Großbaumaschinen durchgeführt werden. Das Richtungsgleis Starnberg nach Gauting wird im Bauzeitraum 26.10. bis 10.11. erneuert. Im Zuge dessen wird auch der westliche Außenbahnsteig in Mühltal rückgebaut. “

Bis zum 10. November 2020 soll die Gleiserneuerung zwischen Starnberg und Gauting abgeschlossen sein.

Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld

In mehreren Punkten sind sich der Initiator der Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“, Stefan W. Zeil (FDP), und die Vertreter des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS) “ bei ihrer gemeinsamen Veranstaltung im Bayerischen Hof am Samstag auf jeden Fall einig gewesen: Sie wollen nicht nachlassen in dem Bemühen, die Stadt und den Landkreis Starnberg sowie die Deutsche Bahn dazu zu bewegen, die Verhältnisse am Seebahnhof endlich so zu verbessern, dass es für die Fahrgäste in den nächsten zehn und mehr Jahren erträglich ist. Wie berichtet gibt es dort seit acht Jahren keine bedachten Bahnsteige mehr. Die Bahnkunden stehen bei Regen und Schnee weitgehend ungeschützt. Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen, Mobilitätseingeschränkte und Fahrgäste mit viel Gepäck haben keinerlei barrierefreien Zugang zu Zügen und S-Bahnen. Für die Vertreter der Petition und von SzS ist es nicht akzeptabel, dass sich die Bahn – wie bereits geschehen – auf den Standpunkt zurückzieht, sie habe die Stadt Starnberg auf Schadensersatz (170 Millionen Euro) verklagt, und bis zu einer Gerichtsentscheidung werde sich am Starnberger Seebahnhof nichts ändern. (Siehe auch Negative Antwort der BahnZeil schreibt an Bahnchef,Offener Brief an Janik)

Für die Veranstaltung hatte es laut Zeil weit mehr Anmeldungen gegeben, als in Coronazeiten Sitzplätze vergeben werden konnten. Das zeige schon, „wir liegen in der Sache richtig“, so Zeil. Unter den Gästen waren Vertreter fast aller Parteien und politischen Gruppierungen, ebenso die Stellvertretende Landrätin Britta Hundesrügge (FDP). Zeil wies am Tag der Deutschen Einheit auf die positiven Entwicklungen der Wirtschaft in den letzten 30 Jahren hin und sagte: „Entsprechend gibt es auch mehr Pendler.“ Das fordere von der Politik, Herausforderungen kraftvoll anzupacken, auch manchmal unmöglich Erscheinendes, wenn die Zivilgesellschaft es in Gang setzt. „Keine Erfolgsgeschichte“ sei der Starnberger Seebahnhof, der ohne die Petition gar nicht auf der Agenda wäre. Zeil äußerte wenig Verständnis dafür, dass der Starnberger Stadtrat das Thema von kurzfristig möglichen Verbesserungen für die Bahnkunden nicht längst aufgegriffen habe. Die Absage der Bahn mit Hinweis auf den anhängigen Rechtsstreit sei „absurd“, denn eine kurzfristige Lösung sei auch im Rahmen dieses Rechtsstreits jederzeit möglich. Vorausgesetzt, Bahn und Stadt würden es wollen. Mit jedem Tag, den die Bahnkunden weiter in Regen und Schnee auf dem Bahnsteig stünden, werde der Druck auch auf Bürgermeister Patrick Janik nur größer. Sein, Zeils, Gesprächsangebot habe Janik noch nicht angenommen. Er gehe aber davon aus, dass dieser das zeitnah tue. Es gebe noch viele Möglichkeiten die Petition (bisher 545 Unterzeichner) voranzutreiben, zeigte sich Zeil zuversichtlich. Eine davon seien bereits in Aussicht gestellte Gespräche von  Vertretern aus dem Kreis der Petition mit der Bahn noch in diesem Monat.

Maximilian Ardelt, Vorsitzender von SzS, ist enttäuscht, dass sich weder die Stadt noch der Landkreis bisher den Forderungen angeschlossen haben und die Landesregierung auf entsprechende Briefe einfach nicht antwortet. Er fasste die Entwicklung kurz zusammen: Die Verträge, die UWG-Stadtrat Otto Gaßner 1987 für die Stadt mit der Bahn ausgehandelt hatte, seien seit Jahresanfang verjährt. Die mit der Bahn kurz vor der Verjährung vereinbarte Mediation mit dem Ziel einer einvernehmlichen Neugestaltung der Bahnanlagen am See – der alte Vertrag hatte die Stadt dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten durchzuführen, teilkompensiert durch die Übertragung von von der Bahn nicht mehr benötigten Grundstücken auf die Stadt – habe die Bahn abrupt aufgekündigt und die Stadt auf Schadensersatz verklagt. Die Bahn wolle die Bahnsteige am See Richtung Seespitz verlegen und zwischen heutigem Bahnhof und Undosa unbedingt ein Abstellgleis durchsetzen. Eine Sanierung der bisherigen Bahnanlagen habe das Unternehmen ohne weitere Diskussion abgelehnt. Hintergrund sei der Wunsch des Bundesunternehmens, den Bahnverkehr bis 2030 zu optimieren. Dazu gehöre die Einführung eines 15-Minuten-Taktes auf der Strecke mit der Eröffnung der geplanten 2. Stammstrecke in München. Ardelt findet es abenteuerlich, dass Starnberg bis dahin mit dem jetzigen Zustand für die Bahnkunden leben soll, und hält das schlichtweg für Erpressung, damit die Stadt dem ungeliebten Abstellgleis zustimme, das die gewünschte freie Sicht zwischen Stadt und See sowie zum Gebirge ad absurdum führe. Weil Mahnschreiben wie man sehe in der Sache nicht weiter bringen, stelle sich SzS hinter den Vorschlag von Iris Ziebart, ehemalige FDP-Stadträtin, und der von ihr eingebundenen Fachleute, ein Testfeld herzustellen, das allen Beteiligten zeige, dass eine denkmalgerechte Ausstattung der Bahnsteige auch jetzt schon sehr gut möglich und bezahlbar ist. Wer dann am Ende zahlt, sei wieder Sache von Verhandlungen.

Ziebart ist in Kontakt mit „Wörsching Ingenieure GmbH“. Sie hat erfahren: „Die Starnberger schämen sich dafür, wie es an ihrem Bahnhof ausschaut.“ Auch der Landkreis dürfe das nicht so akzeptieren: „Unsere Kreisstadt kann sich diesen Zustand nicht leisten.“ Ziebart, die selbst Architektin ist und seit vielen Jahren für den Erhalt des historischen Bahnhofs, ein Werk des bedeutenden Architekten Georg Friedrich Christian Bürklein (1813 bis 1872), kämpft, stellte ihren Architekten-Kollegen Hans Muche von der Wörsching GmbH vor, der sich der Sache auch auf Wunsch des Firmengründers, ehemals Starnberger Stahlbaubetrieb Peter Wörsching, angenommen hat. Muche nannte als seine persönlichen Referenzen den Bau des Mercedes Hochhauses an der Donnersberger Brücke, die Hallen der Neue Messe München und den Starnberger Bahnhof Nord. Laut Ziebart will auch Peter Wörsching nicht, dass es in seiner Heimatstadt weiter geht wie bisher. Er sei sicher, dass man das Grundgerüst der Bahnsteigdächer mit den denkmalgeschützten Säulen durchaus ertüchtigen kann.

Muche empfindet den heutigen Zustand am Seebahnhof als „grauenhaften Verhau“. Er schlägt vor, vier Säulen, die man im Bereich des der Stadt gehörenden Bahnhofsgebäudes ausgräbt – sie sind etwa 40 Zentimeter hoch zugeschüttet worden, als die Bahnsteige erhöht wurden –  untersucht, ob man sie innen verstärken kann oder neu gießen muss, und mit diesen ein Testfeld mit Glasbedachung herstellt. Dieses Testfeld wäre nicht nur Anschauungsobjekt für die Starnberger, die dann leichter glauben könnten, dass die Erneuerung der Bahnsteigdächer insgesamt technisch durchaus möglich ist, sondern auch Objekt, an dem alle technischen Fragen ausprobiert und geklärt werden könnten. Sechs Wochen Planung und zwölf Wochen Bauzeit seien nötig, Kosten rund 100000 Euro. Dieser Aufwand zahle sich später aber aus, weil man dann wisse wie es geht, wenn alle Bahnsteigdächer in Angriff genommen werden sollten. Das Testfeld würde auf städtischem Grund aufgestellt werden. Auch Ziebart versicherte: „Planung und Bau des Testfeldes beinhaltet alle Grundlagenermittlung für das gesamte Projekt.“

Hannelore Hartman, ehemalige CSU-Stadträtin, wollte zunächst wissen, wer das denn bezahlen solle. Ardelt schlug vor, den Freistaat mit an den Tisch zu nehmen, Zeil erinnerte an Vorschläge des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Daniel Föst, die Bahn sollte in Vorleistung gehen. Hundesrügge sieht in der Angelegenheit ein gesellschaftliches Anliegen für Stadt und Landkreis, auch unter dem Gesichtspunkt des Tourismus. Sie will keine Parteipolitik in dieser Sache, sondern man müsse überparteilich arbeiten. Für Ardelt ist es das Kernproblem, dass sich bisher alle Entscheidungsträger „drücken“. Keiner wolle sich mit der Bahn anlegen. Für ihn sei es unverständlich, dass der Freistaat den Starnberger Bahnhof bisher nicht in das Programm für barrierefreien Ausbau aufgenommen habe. Für den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen hatte Ziebart schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag im Stadtrat eingebracht, der einen Plattformtreppenlift beinhaltete, aber zu den Akten gelegt wurde  (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest).

Zeil plädierte dafür, die Vorschläge dem aktuellen Stadtrat vorzustellen und abzuwarten, ob der willens sei, das umzusetzen. Ansonsten müsse man die Bevölkerung fragen. Angesichts der nächstes Jahr anstehenden Bundestagswahlen gebe es verschiedene Möglichkeiten den Druck zu verstärken. Günther Krawitz, stellvertretender Vorsitzender von SzS, sagte: „Der Landkreis und die Bürgerschaft müssen die Angelegenheit als ihr Problem ansprechen. Hartmann brachte die Idee einer Spendenaktion ins Gespräch: „Ich bin zuversichtlich, dass die Starnberger da mitmachen.“ Mit dem gesammelten Geld das Testfeld zu finanzieren, unterstützte auch Ziebart. Zeil und Ardelt sprachen sich zusätzlich dafür aus, in der anstehenden Bürgerversammlung einen entsprechenden Bürgerantrag zur Abstimmung zu stellen und den Vorschlag der Bahn vorzulegen.

Architekt Muche mahnte zum Schluss noch einmal: „Die Stadt hat mit dem Bahnhof einen Schatz. Das ist ein Bürklein-Bau. Sie sollte wertschätzend damit umgehen.“ Ziebart schloss sich an: „Den Städtebau und das Bild unserer Stadt müssen Starnberg und seine Bürger vertreten.“

Honorarstreit: Vergleich angenommen

Der Stadtrat hat Montagabend den im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg am 12. August dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht München in der öffentlichen Berufungs-Sitzung (siehe Stadt geht in Berufung) ausgehandelten Vergleich mit 23:3 Stimmen zugestimmt. Damit muss die Stadt nun 155000 Euro an Leisner bezahlen, statt der von diesem ursprünglich geforderten 212000 Euro, beziehungsweise im Urteil der ersten Instanz vor dem Landgericht München II festgelegten rund 188000 Euro plus Zinsen und Gerichts- sowie Anwaltsgebühren. Noch nicht entschieden ist damit, ob und inwieweit die Stadt die im Jahr 2017 beim Vertragsabschluss mit Leisner amtierende Bürgermeisterin Eva John in Regress nehmen kann. Mit 21:4 Stimmen entschied der Stadtrat die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber John vorzubereiten und dann dem Gremium vorzulegen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Christian Langgartner, empfahl: „Der Regress sollte erst noch einmal geprüft werden.“ Frage sei, ob der Stadtrat diesen geltend machen müsse. Die Antwort gab er allerdings auch gleich selbst: „Nach herrschender Literaturmeinung muss der Stadtrat den Regress geltend machen. Er kann nicht auf Geld, was der Stadt zusteht, verzichten ohne sich selbst strafbar zu machen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Langgartner damit so manchen Stadtrat in Angst und Schrecken versetzt hat (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen und Tauche: “Berufung zwingend”). Diesmal traf es besonders Stefan Kandler (BMS), der unter diesen Bedingungen argumentierte, er sei damals noch gar nicht im Stadtrat gewesen, somit auch nicht mit diesen Dingen befasst und sehe sich deshalb außerstande zu entscheiden. Da es ein Recht auf Enthaltung bei der Stimmabgabe nicht gibt, blieb ihm nichts anderes übrig als kurzfristig den Saal zu verlassen. Den Antrag von Anton Summer (BMS), namentlich abzustimmen, lehnte die Mehrheit wie schon in der Vergangenheit lieber ab. Nichts mit der Abstimmung zu tun haben wollten vermutlich Bürgermeister Patrick Janik und UWG-Stadtrat Otto Gaßner, die nach der Kommunalwahl im März einzigen beiden im Stadtrat verbliebenen Juristen, die in der Vergangenheit die Mehrheit der Fraktionen federführend dazu veranlasst hatten, den in der ersten Instanz vor dem Landgericht ausgehandelten Vergleich – von Leisner damals übrigens angenommen – zu widerrufen. Sie waren gar nicht erschienen. Was ihren Rat anging, ist der Schuss wie man sieht nach hinten los gegangen: Es ist erheblich teurer für die Stadt Starnberg geworden und jetzt zahlt auch keine Rechtsschutzversicherung mehr. Die jeweiligen Richter hatten mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen (siehe Gericht wirbt für Vergleich und Stadt verliert und muss draufzahlen). Dass nochmals 30000 bis 60000 Euro oben drauf kommen könnten, wollte auch Langgartner nicht verantworten, weshalb er die Annahme des Vergleichs empfahl.

Damals im ersten Verfahren gleich den Vergleich (120000 Euro) anzunehmen, wäre negativ für das Regressverfahren gegen John gewesen, so rechtfertigte sich Langgartner jetzt. Nun gehe es um die Frage, welches Risiko die Stadt eingehe, wenn sie den in der Berufung vor den Oberlandesgericht ausgehandelten neuen Vergleich über 155000 Euro brutto annehme. Dieses Gericht habe bereits neun Seiten mit Hinweisen an die Parteien herausgegeben, die deutlich machten, wie ein eventuelles  Urteil ausfallen werde. So werde Leisner wohl für den Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 133000 Euro berechnen können, für den Honorarvertrag vom Dezember 2017 nur 24000 Euro. Zu diesem Gesamtbetrag von 157000 Euro kämen aber noch Zinsen und Gebühren hinzu, so dass sich das am Ende auf 190000 bis 220000 Euro für die Stadtkasse belaufen könnte. Der Vorteil, wenn der Stadtrat den Vergleich nicht annehme, bestehe darin, dass man die Auffassung des Gerichtes ja schon kenne und bis zum Bundesgerichtshof in die Berufung gehen könnte. Da wisse man aber nicht, ob das gelingt. Ein solches Urteil erhöhe eventuell die Chancen der Stadt Teile der Summe von John im Wege des Regressverfahrens zurückzuholen. Wieder machte Langgartner Anspielungen auf das noch nicht abgeschlossene Disziplinarverfahren gegen John. Nicht abgeschlossen, weil die Landesanwaltschaft und John gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen sind. Mit seiner Aussage, man könne noch nicht sagen, wie das ausgehe, suggerierte er, die Frage, ob John im Juli 2017 den Honorarvertrag mit Leisner vorsätzlich oder grob fahrlässig, weil ohne Beteiligung des Stadtrates abgeschlossen habe, spiele in diesem Verfahren noch eine Rolle, was aber nicht der Fall ist (siehe Honorarstreit: Schwere Vorwürfe). Die Landesanwaltschaft hatte die damalige Bürgermeisterin bezüglich dieser Vorwürfe freigestellt. Sie haben in der Verhandlung über die Disziplinarklage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht keine Rolle gespielt.

Die Landesanwaltschaft schrieb damals dazu:

„Es kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden, dass die Beamtin als Nichtjuristin gewusst hätte oder auch nur hätte wissen müssen, dass durch den Abschluss des Anwaltsvertrags und der Vergütungsvereinbarung am 20.7.2017 eine Honorarforderung in Höhe von 141903,83 Euro oder auch nur eine über der Wertgrenze von 50000 Euro (Anm. d. Red.: bis zu 50000 Euro ist ein Bürgermeister laut gültiger Geschäftsordnung berechtigt solche Vereinbarungen zu unterschreiben) liegende Forderung entstehen würde. … Die Beamtin wird daher von diesem Vorwurf freigestellt.“

Dies hat Langgartner dem Stadtrat inzwischen mehrmals nicht mitgeteilt. Der müsste es jedoch längst aus Schreiben von Johns Anwalt Hans Peter Tauche wissen. Dennoch: Niemand sagte etwas dazu.

Für die Annahme des Vergleichs spreche, so Langgartner, die Erkenntnis, dass die Stadt nicht in allen Punkten Recht bekommen werde. Für das Regressverfahren gegen die damalige Bürgermeisterin lägen nun aber schon alle relevanten Tatsachen auf dem Tisch, da komme nichts mehr hinzu. „Wir würden nichts verlieren, könnten den Regress auch ausdehnen. Der sollte aber erst noch geprüft werden.“ Er selbst, so der Anwalt, sei für die Annahme des Vergleichs.

Für Marc Fiedler (FDP) ist es „wahrscheinlich der beste Vergleich den wir aushandeln können“. Dass John einen Vertrag ohne den Stadtrat geschlossen habe, habe er selbst immer als „skandalös“ empfunden. „Das kann nicht folgenlos sein“, resümierte Tim Weidner (SPD). Er folge dem Vorschlag, den Vergleich anzunehmen, wenn damit keine Wege zur In-Regress-Nahme von John verbaut werden. „Ich will unbedingt, dass wir in Regress gehen“ ereiferte sich Franz Sengl (Grüne). Für Langgartner war es nach eigenem Bekunden „keine leichte Frage“, ob die Vergleichsannahme die Chancen auf Regress schmälern. Der Richter könnte sagen, warum habt ihr gezahlt, obwohl es sich um eine Handlung ohne Vertretungsmacht gehandelt hat?, überlegte er laut. Aber es werde wohl jeder Richter verstehen, dass man aus prozessökonomischen (finanziellen) Gründen so entschieden habe. Auch Bürgermeister Janik sei in der gemeinsamen Besprechung mit ihm der Meinung gewesen, dass die zu erwartende  Urteilssumme von bis zu 220000 Euro zu viel Geld für ein eigentlich kleines Risiko sei, berichtete Langgartner. Maximal könnte der Regressanspruch geschmälert werden. Dazu Sengl mit erhobener Stimme: „Es soll auf jeden Fall weh tun.“ Gemeint hat er John.

Thomas Beigel (CSU) fasste zusammen: „Wir stehen vor einem Riesenschaden von 155000 Euro. Wir müssen den Vergleich annehmen, aber unbedingt klären, ob wir die damalige Bürgermeisterin in Regress nehmen. Für die ganze Summe gehe das vermutlich ohnehin nicht, fragte er in Richtung Langgartner, der bestätigte, dass die Stadt für die Begleitung der zu der Zeit anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf jeden Fall einen Rechtsanwalt benötigt hätte. Es ging damals wie berichtet um die drohende Verjährung des Vertrags zwischen der Deutsche Bahn und der Stadt aus 1987 (Seeanbindung). Den Vertrag hatte Gaßner für die Stadt ausgehandelt und will ihm auch heute noch unbedingt zur Umsetzung verhelfen. „Eine Differenz wird es geben, ja, aber die wird schon noch erheblich sein“, beruhigte Langgartner die auf den Regress wilden Stadträte.

Maximilian Ardelt (WPS) plädierte für die Annahme des Vergleichs: „Im April 2019 haben wir fast die gleiche Diskussion gehabt. Da ging es nur um 120000 Euro.  Janik, Gaßner, Angelika Kammerl und Sengl hätten aber dafür plädiert, sich auf das Risiko der Ablehnung einzulassen, nur um John in Regress nehmen zu können. Für die Stadt hätte es also durchaus billiger sein können.“ Christiane Falk (FDP) wollte nochmals Sicherheit und fragte den Anwalt: „Wenn wir den Vergleich annehmen, geht uns der Regressanspruch nicht verloren? Wir müssen sicher sein, dass wir Stadträte keine Straftat begehen!“ Antwort Langgartner: „Wenn die Stadt den Vergleich annimmt, muss das Verwaltungsgericht alles noch mal neu prüfen.“ Gegen die Annahme des Vergleichs haben die Grünen- Stadträte Sengl, Annette Kienzle und Angelika Fränkel votiert. Gegen die Vorbereitung des Regressverfahrens gegen die ehemalige Bürgermeisterin stimmte die WPS sowie Anton Summer (BMS). Nach der Abstimmung gab Michael Mignoli (BLS) zu Protokoll: „Die BLS hat dem Vergleich zugestimmt, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Offener Brief an Janik

Stefan W. Zeil, FDP- Mitglied, hat einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik geschrieben, in dem er diesen bittet, die Verbesserung der Situation am Starnberger Seebahnhof zur Chefsache zu machen. Zeil schreibt:

„…seit über acht Jahren hat der Starnberger Seebahnhof kein Dach mehr. Barrierefrei war der Bahnhof noch nie. Deshalb habe ich – bekanntermaßen – im Januar 2020 die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! unter Webseite „openpetition.de/!Seebahnhof“ gestartet. Die Petition fordert den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, auf, sich kurzfristig abzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Starnberger Seebahnhof noch im Jahr 2020 ein Dach und einen barrierefreien Bahnsteigzugang bekommt.
Am 15. Juli 2020 wurde die Petition offiziell an Sie als Starnbergs 1. Bürgermeister übergeben. Dabei haben Sie öffentlich gegenüber dem Starnberger Merkur mitgeteilt, dass auch Sie das Anliegen der Petition, ein provisorisches Dach für den Starnberger Seebahnhof, unterstützen.
Mit Schreiben vom 21. August 2020 hat der Konzernbevollmächtigte für den Freistaat Bayern der Bahn, Klaus-Dieter Josel, mitgeteilt, “dass bis zur Klärung des […] juristischen Sachverhaltes kein barrierefreier Ausbau sowie weitere bauliche Maßnahmen erfolgen können.”
Die Stadt Starnberg ist in der Pflicht
Mit dieser Rückmeldung der Bahn sind nun Sie in der Verantwortung, auf eine kurzfristige Lösung beim Seebahnhof im Sinne der Petition hinzuwirken. Die Ausrede der Bahn ist für die Starnberger*innen nicht akzeptabel und entbehrt auch jeder Grundlage, da der von der Bahn eingereichte Rechtsstreit Jahre dauern kann und davon keinerlei Beitrag zu einer kurzfristigen Lösung zu erwarten ist. Dieser Prozess dürfte wohl mehr Kosten verursachen, als für eine kurzfristige Lösung überhaupt aufzuwenden wären.

Mit dem Programm „Bayern barrierefrei“ treibt der Freistaat Bayern den Abbau von Barrieren voran. Der Freistaat stellt dafür allein von 2015 bis 2020 mehr als 656 Millionen Euro zur Verfügung. Das Ziel der Staatsregierung ist klar: Bayern soll bis 2023 im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei werden.
Ich fordere Sie daher konkret auf:
– Machen Sie das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition“ zur Chefsache.
Handlungsmöglichkeiten der Stadt Starnberg
– Zeigen Sie den Starnberger*innen, dass Sie die Interessen der Seebahnhofnutzer*innen beim Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” vertreten, indem auch Sie sich öffentlichkeitswirksam an die Bahn wenden.
– Setzen Sie das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” bei jeder Stadtratssitzung auf die Agenda des öffentlichen Teils und berichten Sie der Öffentlichkeit zum Sachstand.
– Nutzen Sie die Möglichkeiten der Prozessordnung (unabhängig vom Streitgegenstand Schadensersatz), um die Bahn zur Vernunft zu bringen: z.B. mit einem Teilvergleichsvorschlag oder ggfs. einer Widerklage bzgl. einer kurzfristigen Lösung im Sinne der Petition.
– Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, um politischen Druck auf die Bahn aufzubauen (Ihre Gruppierung stellt in Bayern fünf Mitglieder der Staatsregierung; die Partei Ihrer Stellvertreterin stellt die Verkehrsminister*innen in Freistaat und Bund)
– Schreiben Sie – wie andere Stadtratsmitglieder auch – an den Ministerpräsidenten und bitten Sie ihn, hier für Starnberg aktiv zu werden.
– Treiben Sie die konkrete Planung einer kurzfristigen Lösung im Sinne der Petition voran und prüfen Sie, welche Fördergelder es hier unter welchen Voraussetzungen gibt (Stichwort: „Bayern barrierefrei“ – Hat die Stadt Starnberg hier bereits eine Förderung beantragt?). Für das Dach stehen Ihnen zudem bereits ca. 50.000 Euro zur Verfügung.
– Richten Sie einen Infostand am Bahnhof ein, an dem die Bürger*innen die Petition unterschreiben können.
Es gibt viele weitere Möglichkeiten, juristisch und politisch das Thema “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” voranzutreiben.

Unser Landrat Stefan Frey kritisierte bereits 2017 in seiner Funktion als Stadtrat eine zu “passive Haltung der Stadt” gegenüber der Bahn und gab den Ratschlag “dringend Kontakt zur Bahn aufnehmen.”
Aus Ihrer Gruppierung kommt übrigens deutliche Unterstützung von Herrn Prof. Gaßner, der bekanntlich mit den Bahnverträgen gut vertraut ist, und mir mitgeteilt hat: „Ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich mit vollen Kräften für die Ziele Ihrer Petition einsetzen werde.“
Einladung zum Gedankenaustausch
Der anhängige Rechtsstreit zwischen Stadt und Bahn kann die politischen Entscheidungsträger in Starnberg nicht aus der Verantwortung für eine kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition entlassen.
Es braucht nun beherztes Handeln durch die Stadt Starnberg, insbesondere durch ihren ersten Bürgermeister. Insofern bitte ich Sie – auch im Namen meiner über 500 Mitpetenten – hier zeitnah konkrete Handlungsschritte zu benennen.
Wir werden Ihren Bericht zum Sachstand “Kurzfristige Lösung am Seebahnhof im Sinne der Petition” in der Stadtratssitzung vom 28. September 2020 bewerten und abhängig davon weitere Schritte und Aktionen planen. Es würde uns darüber hinaus sehr freuen, wenn Sie uns als Gesprächspartner zu einer Diskussion bzgl. der kurzfristigen Lösung am Seebahnhof zur Verfügung stehen würden.
Seien Sie versichert: Meine Mitstreiter*innen und ich werden nicht lockerlassen, bis der Starnberger Seebahnhof ein Dach hat und barrierefrei ist.“

Seebahnhof – gemeinsame Veranstaltung

Stefan W. Zeil, der Initiator der Petition, die dem Starnberger Seebahnhof endlich zu Bahnsteigdächern und einem Aufzug verhelfen soll, sowie Maximilian Ardelt, Vorsitzender des Bürgervereins “ Schöner zum See“, der seit vielen Jahren für Verbesserungen an diesem Bahnhof samt Umfeld kämpft und eine Gleisverlegung wie von UWG-Stadtrat Otto Gaßner 1987 für Stadt und Bahn ausgehandelt ablehnt, ziehen jetzt an einem Strang. Sie laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein:

„…die Zukunft des Starnberger Seebahnhofs und dabei insbesondere eine kurzfristige Lösung seiner unhaltbaren gegenwärtigen Zustände ist ein Anliegen aller Starnberger*innen. Aus diesem Anlass laden der Verein SCHÖNER ZUM SEE e.V. (SzS) und die Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zum Thema „Dach und Aufzug für unseren Seebahnhof: Jetzt!“ ein:
Wo: Hotel Bayerischer Hof, 

Wann: 03.10.2020, 16:00 Uhr

Eine Anmeldung ist vor dem aktuellen Hintergrund erforderlich unter seebahnhof(at)posteo.de oder info(at)schoener-zum-see.de. Zudem können Sie uns unter diesen E-Mailadressen auch Ihre Forderungen / Wünsche / Vorstellungen zum Thema kurzfristige Lösung am Seebahnhof zukommen lassen.

Hierzu erklärt Stefan W. Zeil: „Es geht um eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Barrierefreiheit. Stadt und Bahn sind in der Verantwortung jetzt schnell eine Teileinigung im Sinne aller Betroffenen zu erreichen.“
Maximilian Ardelt erklärt: „Der Verein SCHÖNER ZUM SEE unterstützt ausdrücklich die Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! und fordert alle Starnberger*innen auf diese zu unterschreiben. Konkrete Vorschläge einer kurzfristigen Lösung für besseren Wetterschutz und Barrierefreiheit liegen vor und werden von uns nachdrücklich eingefordert.“
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Ardelt

Vorsitzender, Verein Schöner zum See e.V.
Stefan W. Zeil

Initiator Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“