Arbeitsgruppe Bahn – Stadt

Wie die Pressestelle des Starnberger Rathauses mitteilte, sind die Mediationsgespräche zwischen Bahn AG und Stadt Starnberg am Freitag, dem 22.06.2018 fortgeführt worden. Dabei hätten die Verhandlungspartner die Entscheidung getroffen, eine technische Arbeitsgruppe unter Hinzuziehung weiterer Experten einzurichten. Aufgabe dieser Ar- beitsgruppe solle die Vorprüfung technischer Randbedingungen sein, die dann dem weiteren Mediationsverfahren zugrunde gelegt werden. Wie berichtet suchen Stadt und Bahn eine einvernehmliche Lösung, wie die Verhältnisse am Starnberger Seebahnhof nach dem Ende des Vertrages von 1987 trotzdem verbessert werden können. (siehe auch Mediation: Team stehtStand Mediationsverfahren und Die Bahn prüft)

FDP Prioritätenliste

Für die Mediation zwischen der Stadt Starnberg und der Deutsche Bahn AG, deren Ziel es ist, nach dem erfolgten Auslaufen des 1987 zwischen diesen Parteien geschlossenen Vertrages (Seeanbindung) eine Lösung zu finden, die von beiden Seiten akzeptiert werden kann, hat die FDP-Fraktion Bürgermeisterin Eva John jetzt eine Prioritätenliste der liberalen Ziele vorgelegt. Diese sieht folgendermaßen aus:

  1. Keine Gleisverlegung laut Anlage Bahnvertrag, Bestandsschutz erhalten, somit keine Lärmschutzwände.
  2. Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs am See.
  3. Keine Maßnahmen, die das Baudenkmal „Empfangsgebäude“ gefährden, Wiederherstellung der denkmalgeschützten Bahnsteigdächer.
  4. Erwerb oder Pacht der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke / Gebäude.
  5. Kein Abstell-/Wendegleis an der südlichen Promenade.

Die Bahn prüft

Das Rathaus informierte gestern über den aktuellen Stand im Mediationsverfahren zwischen Stadt Starnberg und Deutscher Bahn AG zum Thema Seeanbindung, bei dem es um die Zukunft des Bahnhofes See und seines Umfeldes geht. Wie berichtet hatte am vergangenen Freitag ein erneutes Treffen der Verhandlungspartner stattgefunden. Bürgermeisterin Eva John schrieb in einer Mitteilung an die Presse:

 

„Die Gespräche zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Stadt Starnberg wurden am 27.04.2018 fortgesetzt. Die DB hat die bahnbetrieblichen, bahntechnischen und baulichen Randbedingungen erläutert. Diese werden seitens der DB weitergehend untersucht. Aufgrund des hierzu notwendigen Aufwandes wurde der nächste Termin für den 08.06.2018 vereinbart.“

Jäger unermüdlich für den Seetunnel

Georg Jäger aus Percha gibt nicht auf. Unermüdlich sendet er seit Monaten E-Mails an den Bayerischen Ministerpräsidenten, erst an Horst Seehofer, jetzt an Markus Söder, an Verkehrsministerin Ilse Aigner, an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und an die Verantwortlichen der Bahn, damit sein Anliegen in die Mediation einfließen kann. Wie berichtet suchen Stadt und Bahn mit diesem Verfahren eine für beide Seiten tragbare Lösung nach dem Auslaufen des Vertrages von 1987 (Seeanbindung). Jägers „dringliches Anliegen“: Alle sollten am besten zusammenhelfen, damit Starnberg nicht die beiden aus Jägers Sicht rückwärts gewandten Projekte B2-Entlastungstunnel für die Straße und eine oberirdische Gleislösung am Bahnhof See bekommt. Er wünscht sich stattdessen die Realisierung des Seetunnelprojektes von Ingenieur Alexander Walther, bei dem Straßen- und Bahntunnel parallel unter dem Seegrund der Nordbucht des Starnberger Sees geführt werden (siehe Seetunnel: Urheberrecht gesichert). Vorteil, so Jäger: Eine echte Seeanbindung und kein Durchgangsverkehr mehr in der Stadt.

Jetzt hat er erstmals schriftlich eine Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei erhalten. Hier der Wortlaut:

Anliegen für Starnbergs Zukunft betreffend Ausbau B2, Bahn, Staatsstraßen und Seetunnel

Sehr geehrter Herr Jäger,

die Bayerische Staatskanzlei dankt Ihnen für Ihre Schreiben. Sie sprechen darin das Projekt Seetunnel 2002-24 an, um Starnberg mit Ihren Worten zu einer ‚See-Metropole‘ zu machen.

Wir haben Ihre Zuschriften dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zugeleitet, damit Ihr Anliegen dort geprüft werden kann. Bitte haben Sie etwas Geduld, bis Ihnen von dort geantwortet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kuttner“

Stand Mediationsverfahren

Wie Bürgermeisterin Eva John der Presse mitteilt, haben sich die Parteien des Mediationsverfahrens, die als Ziel eine von beiden Seiten getragene Lösung nach Auslaufen des Vertrages zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn AG von 1987 (Seeanbindung) anstreben, am 13. April 2018 bei einem Termin in Starnberg getroffen. Es wurde eine gemeinsame Ortsbesichtigung des Bahnhofs See durchgeführt, technische und sachliche Hintergründe und Zusammenhänge dargestellt, ausgetauscht und den Mediatoren erläutert. „Der Termin fand in sehr konstruktiver und angenehmer Atmosphäre statt. Ein weiterer Termin wurde bereits für den 27.04.2018 vereinbart“ teilt John heute mit.

Sanierungsgebiete erweitern

Die Stadt Starnberg will das schon seit vielen Jahren existierende „Sanierungsgebiet Innenstadt“ um drei Bereiche erweitern und zudem den Bereich um den Bahnhof Nord neu zum Sanierungsgebiet erklären. Diese Absichten sind kürzlich im Amtsblatt für den Landkreis Starnberg veröffentlicht worden. Kurz darauf fand im Kleinen Saal der Schlossberghalle dazu eine Informationsveranstaltung statt, zu der Eigentümer, Mieter, Pächter und in sonstiger Weise Betroffene eingeladen worden waren. Das Interesse war sehr überschaubar. Nur rund 20 Bürger waren gekommen, und neun Stadträte. Anregungen der Bürger wurden aufgezeichnet. Sie sollen bei einem fortgeschritteneren Stadium dem Stadtrat zur Abwägung vorgelegt werden. Die Veranstaltung war Teil der förmlichen Beteiligung der Bürger.

Stadtbaumeister Stephan Weinl erläuterte, worum es geht. Am 9. Oktober 2017 hatte sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, auf der Grundlage des beschlossenen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), das bisherige städtebauliche Missstände aufzeigt, ein Sanierungsgebiet neu um den Bahnhof Nord abzugrenzen und das Sanierungsgebiet Innenstadt um die Bereiche zwischen Vogelanger und Schlossweg (schlechte Erreichbarkeit, zu schmale Gehwege), zwischen Rheinlandstraße und Münchner Straße (hier soll der Fuß- Radweg, den es neu vor dem Gymnasium gibt, nach Westen fortgesetzt werden), für das Umfeld des Museums (Hoher Versiegelungsgrad, schlechte Gestaltung) sowie für das Seeufer zwischen Georgenbach und dem neuen Seebad (unterbrochene Wege, schlechte Aufenthaltsqualität) zu ergänzen. All diese Maßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass die Stadt für Verbesserungen Städtebaufördermittel abrufen kann. Zu rechnen ist, so Weinl, mit Zuschüssen in Höhe von 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Was den Bahnhof Nord angeht, ist das Umfeld strikt definiert: Es betrifft nur die Park&Ride-Anlage mit dem Hans-Zellner-Weg, den gesamten Bereich des Lebensmittelsmarktes (ehemals Tengelmann) mit dem nördlich davon brach liegenden Grundstück zwischen dem Markt  und der Gautinger Straße, das Vorfeld des Bahnhofsgebäudes und die Straßen, die zur Grundschule an der Ferdinand-Maria-Straße führende Himbselstraße. In diesem Gebiet sind gravierende Veränderungen zu erwarten. So ist eine Aufstockung des Parkdecks ein Thema, der Lebensmittelmarkt soll nach Plänen eines privaten Investors einem großen Fachmarktzentrum weichen, mit dem zugleich ein neuer Busbahnhof für Starnberg (Mobilitätsdrehscheibe) konzipiert werden soll, und  nach der Bahnüberführung entsteht gerade das Projekt der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See eG für Seniorenwohnen. Hier und bis zur Grundschule muss der Straßenraum dringend neu geordnet und auf Schulwegsicherheit überprüft werden. Als Misstand definiert ist, dass der Einzelhandel im Gebiet nicht den modernen Anforderungen entspricht und vielfach die Barrierefreiheit fehlt. Zu den Zielen, die für die Innenstadt schon immer attraktivere öffentliche Flächen, die Stärkung der Versorgungsfunktion, Entlastung vom Durchgangsverkehr, Umstrukturierung und Aufwertung des Bereiches der Seeanbindung vorsahen, kommen mit den drei Ergänzungen die folgenden Sanierungsziele hinzu: Entwicklung von verkehrssicheren, barrierefreien Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen dem Stadtkern und wichtigen Zielen wie Bahnhöfen, öffentlichen Einrichtungen und dem See, die Vernetzung und Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie die Schaffung eines durchgängigen und barrierefreien  Uferwegs für Fußgänger und Radfahrer.

Die Erklärung der Gebiete zu Sanierungsgebieten bedeute für Eigentümer von Grundstücken in den fraglichen Bereichen die Möglichkeit der Mitwirkung, räume der Stadt ein Vorkaufsrecht ein und schaffe  den Rahmen, durch Verträge Sanierungsziele zu sichern, sagte Weinl. Weil die Stadt nur das einfache Sanierungsverfahren wähle, würden keine Vermerke ins Grundbuch eingetragen, eigene Maßnahmen bedürften nicht einer besonderen Genehmigung und es werde auch keine Sanierungsumlage von den Betroffenen erhoben.

Diese Vorschläge wurden von den Besuchern der Veranstaltung  der Verwaltung mit auf den Weg gegeben: Rafael Reitzig wünscht sich, dass in Starnberg noch mehr für Radfahrer getan wird, zum Beispiel an der Hanfelder Straße und am Seufzerberg (Bahnhofstraße). Andreas Lintl bat um einen genauen Blick auf die Kreuzung Himbselstraße/Ecke Riedener Weg. Das dort verbreitete Parken von Kfz bis zur Kreuzung mache das Überqueren der Straßen gefährlich. Ein Dorn im Auge ist ihm auch „wildes Parken am Ludwig-Thoma-Weg“. KLaus Urbasch verlangte einen Taxistand am Bahnhof Nord. Die Pläne für den neuen Busbahnhof, die vor einigen Jahren jedoch nur grob vorgetragen worden waren, sahen so etwas vor. Bisher waren die Taxiunternehmer nicht geneigt, am S-Bahn-Haltepunkt Nord auf Fahrgäste zu warten. DPF-Stadträtin Angelika Kammerl äußerte sich ablehnend: Die Stadt habe bereits genug Projekte, die erhebliche finanzielle Mittel erforderten. Neue Maßnahmen seien da nicht zu vertreten. Bürgermeisterin Eva John bat, diese Diskussion in den politischen Gremien zu führen. An diesem Abend gehe es um den „Input, den die Bürger geben“. Ulrich Beigel wünschte sich eine Aufwertung des Grünbereiches dort wo die Ferdinand-Maria-Straße in die Münchner Straße einmündet. Lutz Janssen regte Kamera-Überwachung überall dort an, wo in der Stadt Vandalismus und Graffity vorkomme.

Mediation: Team steht

Nach der nichtöffentlichen Sondersitzung des Stadtrates vom vergangenen Freitag zum Thema Seeanbindung und Mediationsverfahren zu den Bahnverträgen hat das Rathaus heute eine Pressemitteilung herausgegeben.

Demnach wurde im Mediationsverfahren mit der Deutschen Bahn eine weitere wichtige Entscheidung getroffen. Nachdem der Stadtrat Ende Januar 2018 die Zustimmung zur Auswahl der Mediatoren erteilt hatte, habe das Ratsgremium nun weitere Mitglieder des Verhandlungsteams der Stadt Starnberg bestimmen können. Die Mediatoren waren von Bahn und Stadtverwaltung vorgeschlagen worden.

Der Stadtrat befasste sich in der nichtöffentlichen Sitzung am Freitag, 23.03.2018, in Anwesenheit des von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes Dr. Max Josef Böck und der beiden Mediatoren mit den Themenfeldern Sachstand, Inhalte und Ablauf des Mediationsverfahrens.

Laut Pressemitteilung wurde beschlossen, dass dem Verhandlungsteam der Stadt Starnberg im Mediationsverfahren zusätzlich zur Ersten Bürgermeisterin Eva John, Rechtsanwalt Dr. Max Josef Böck und einem externen technischen Berater fünf Mitglieder des Stadtrates angehören sollen. Folgende Ratsmitglieder sind bestimmt worden: Dr. Klaus Rieskamp (BLS), Angelika Kammerl (DPF), Dr. Franz Sengl (Grüne), Patrick Janik (UWG) sowie Maximilian Ardelt (WPS).

„Aufgrund der vereinbarten Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens können weitere Erklärungen zu Inhalten und Beschlüssen des Stadtrates in der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.03.2018 derzeit nicht abgegeben werden“, erläutert Erste Bürgermeisterin Eva John und fügt hinzu: „mit der Festlegung des Verhandlungsteams sind wir einen weiteren Schritt für ein strukturiertes und zielorientiertes Meditationsverfahren gegangen.“

Vereinsgründung verschoben

„Seetunnel statt Amtstunnel und Umfahrung“ lautete das Motto einer Veranstaltung, zu der der Perchaer Georg Jäger wie berichtet in den Bayerischen Hof eingeladen hatte. Wie Jäger nach dem Treffen, zu dem nach seinen Angaben rund 20 Interessierte gekommen waren, berichtete, ist die von ihm im Vorfeld überlegte Gründung eines Vereins, der sich die Unterstützung des Seetunnelprojektes des Ingenieurs Alexander Walther hätte auf die Fahne schreiben sollen, „bis auf weiteres verschoben“ worden. Man wolle sich noch Zeit geben die Grundzüge von Walthers Planung bekannter zu machen, so Jäger.

Da „Lokales-aus-Starnberg“ durch die Berichterstattung über den zeitgleich stattfindenden Hauptausschuss des Stadtrates gebunden war, basiert dieser Bericht ausschließlich auf Angaben von Jäger und Walther, die dem Blog in schriftlicher Form vorliegen. Jäger bedauert darin, dass die Realisierung des Seetunnels (siehe Seetunnel: “Totkalkuliert” ?) aufgrund von Täuschungen der Öffentlichkeit seit Jahren als utopisch abgetan werde. Gleiches geschehe im Moment mit Walthers aktualisiertem Projekt „Seetunnel 2022“. Die Jahreszahl steht für das angestrebte Fertigstellungsdatum. Jäger prophezeit, das diejenigen, die aktuell glaubten, es werde eine Umfahrung für Starnberg geplant, mit dieser Aussicht nur abgelenkt werden sollen von dem Umstand, dass „Frey, Gaßner  & CO“ den Bau des Amtstunnels ungehindert fortsetzen wollten. Aber auch von einer ortsfernen Umfahrung hält Jäger wenig: die würde  seiner Ansicht nach in Wahrheit nur ein Ersatz für den Münchner Südring und die Verbindung der Autobahnen sein. „Entrüstung“ hat er beim Publikum seiner Veranstaltung darüber ausgemacht, dass den Starnbergern zum Amtstunnel dazu eine auf 150 Jahre zementierte Bahnlösung am See in Haus stehen soll, die etliche Millionen Euro koste, aber nicht zu einer Seeanbindung führe. Jäger wirbt stattdessen für Walthers Projekt, bei dem die B2 und die Bahn in je einem Tunnel geführt würden –  parallel unter Wasser durch die Starnberger Bucht. Er glaubt, der Straßentunnel würde vom Bund bezahlt werden können, wenn dieser auf die Realisierung des planfestgestellten B2-Entlastungstunnels verzichten würde. Außerdem, dass der Seetunnel in der halben Bauzeit zu erstellen sei, noch dazu ohne Belastungen für die Innenstadt. Auf die skeptische Frage der Besucher, ob das Seetunnelprojekt politisch noch zu erreichen sei, empfahl Jäger, sich „von oben und von unten“ dafür einzusetzen, also beim Bayerischen Landtag genauso wie beim Starnberger Stadtrat. Eventuell müssten Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt werden.

Walther stellte den Besuchern sein Projekt vor. Nach seinen Angaben hat er darauf hingewiesen, dass Änderungen an den Gleisen im Bereich des Seebahnhofs neue Untersuchungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nach sich zögen. Für verlegte Gleistrassen könnten deshalb bei oberirdischen Bahnlösungen Lärmschutzwände nötig werden. Bei der Realisierung von kurzen Bahntunneln sehe er die Gefahr von langen Rampen. Diese und Lärmschutzwände am See seien aber „untragbar“. Konsequenz ist für ihn, die Bahn in den Seetunnel zu verlegen, damit überall die Sichtachse auf den See frei werden. Gemäß einer Expertise eines Ingenieurbüros könne der Seetunnel allein für die Bahn für 215 Millionen Euro gebaut werden (Stand 2005). Den B2-Entlastungstunnel, dessen Bau derzeit vom Staatlichen Bauamt Weilheim vorbereitet wird, hält Walther für einen „der teuersten Tunnel überhaupt“. Er bezieht sich auf eine ihm vorliegende statistische Auswertung des Bundes. Die eigentlichen Tunnelbaukosten betrügen jedoch nur höchstens 47 Prozent der Gesamtkosten, denn den Rest beanspruchten „Verkehrsumlenkungsmaßnahmen, Umlenkungen der Grundwasserströme, Injektionsstollen und Gebäudesicherung“. Eine Entlastung Starnbergs vom Verkehr sieht der Ingenieur durch dieses Bauwerk nicht, wohl aber durch den von ihm konzipierten „Seetunnel Straße B2“, an den auch die Innenstadt angebunden werden könne. Walther glaubt, dass der vom Bund geplante Tunnel schon bei der Eröffnung höhere Verkehrszahlen aufweisen wird als prognostiziert und somit eigentlich vierspurig gebaut werden müsste, was man beim Seetunnel machen könne. Die Kosten seines Straßenprojektes beziffert er mit etwa 250 Millionen Euro, wenn Synergie-Effekte mit dem Seetunnel Bahn genutzt werden könnten. Die geologischen Verhältnisse in der Starnberger Bucht können nach seinen Angaben „laut Expertenmeinung als gut bezeichnet werden“. Sollte sein Projekt realisiert werden, würden laut seinem Bericht 100000 Quadratmeter wertvolle Fläche am Starnberger Seeufer frei. Für ihn ist es der „Königsweg“, Straße, Bahn, Fußgängerwege, Seepromenade und Schifffahrt an einem Punkt zu verknüpfen. Starnberg und der See würden dann schallfrei und verkehrstechnisch saniert sein. „Starnberg hat noch jetzt, dann nie mehr die Chance, diese einmalige Optimierung realisieren zu können“, sagt Walther.

Gründung eines Seetunnel-Vereins?

Der Starnberger Georg Jäger kämpft vehement für den Seetunnel, wie ihn Diplomingenieur Alexander Walther entworfen und kurz vor Weihnachten Stadträten vorgestellt hatte. Wie berichtet geht es dabei um eine Kombination aus der Verlegung der heutigen Bahntrasse in einen Tunnel, der unter der Seeoberfläche die Starnberger Bucht quert,  und einen parallel dazu verlaufenden  Straßentunnel, der anstelle des B2-Entlastungstunnels die Stadt vom Durchgangsverkehr befreien soll. Walther hatte obendrein noch vielfältlige Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Stadt zum Beispiel durch Anbindung eines unterirdischen Parkhauses sowie von Kultureinrichtungen von seinem Projekt profitieren könnte.

Jäger lädt nun Starnberger Bürger, Räte und Geschäftsinhaber am Montag, den 19.03.18, 18:30 in den Bayrischen Hof ein.

 Thema des ersten Teils der Veranstaltung soll die „aktuelle Lage um Sein oder Nichtsein von Tunnels und Umfahrungen“ sein – mit Diskussion und Vortrag von Herrn Dipl.- Ing. Walther über das„Projekt Seetunnel 2022“ ( http://www.seetunnel-starnberg.de).

 Gegebenenfalls kommt es im zweiten Teil zur Gründung eines neuen Vereins mit dem Namen „BWV-PS 2022/23“ (Partei- übergreifender Bürger- und Wirtschafts- Verein zur Realisierung der B2- Straßen & Bahn- See- Unterfahrung bis 2022/23 durch das „Projekt See-Tunnel 2022″ anstelle B2- Amtstunnel & Bahngleis- Verlegung in Starnberg).

 Veranstalter sind Starnberger Bürger und Geschäftsinhaber,

Ansprechpartner Hr. G. Jäger 82319 Starnberg PF 3129,

unter T. 08151- 2555 oder email: jaeger@benreg.com

FDP sagt erneut Nein zur Gleisverlegung

Angesichts von Interviews, Aussagen und mehr, die aus Sicht von Ortsverband und Fraktion der FDP an „Fake-News“ grenzen, betonen die örtlichen Liberalen nochmals ihre Standpunkte zur Entwicklung rund um den Starnberger Seebahnhof und sagen erneut „Nein zur Gleisverlegung“, die der alte Vertrag  zwischen Stadt und Bahn AG vorsah. Inzwischen haben sich die Vertragspartner wie berichtet auf ein Mediationsverfahren geeinigt, bei dem es bald schon konkreter werden könnte.

Die FDP widerspricht allen Aussagen, es blieben der Stadt nur die Möglichkeiten den alten Bahnvertrag von 1987 umzusetzen oder den jetzigen Zustand des Seebahnhofes für alle Zeit zu akzeptieren. Tatsächlich gehe es jedoch vielmehr um die Frage, ob an der heutigen Lage der Gleise etwas verändert werden soll, denn die Grundlagen, die für den Bahnvertrag gegolten hätten, seien heute verändert: Statt fünf gebe es nur noch vier Gleise, keine Güter-, Verschiebe- und zugehörige Abstellgleise mehr, statt 50 Züge pro Tag führen heute 280. Dank Schienenbonus seien früher keine Lärmschutzwände nötig gewesen. Weil der Bonus aber aktuell weggefallen sei, müsse man befürchten, dass solche Wände nun gefordert würden. Die Gleisverlegung an sich ändere auch nichts an der Tatsache, dass die Schienen eine Barriere zwischen Stadt  und See blieben. „Wo ist da die Verbesserung?“ fragen die FDP-Vertreter und zählen andere Behauptungen auf, die aus ihrer Sicht jeder sachlichen Grundlage entbehren: Auch bei Einhaltung der Vertragsvorgaben für die Gleisverlegung bekäme die Stadt die von der Bahn dann entbehrlichen Grundstücke auf Stadt- und Seeseite nicht umsonst. Sie müsse ja Gleise und Bahn-Haltepunkt neu bauen und allein bezahlen (60 bis 70 Millionen Euro), was umgerechnet einen „exorbitanten Quadratmeterpreis“ ergebe. Im Gegensatz zu früher sei die Bahn heute vom Bund verpflichtet, entbehrliche Grundstücke zu verkaufen. Also könne auch die Stadt sie erwerben oder pachten, wenn sie entsprechend verhandele. Dass in der neu gebauten Hamburger Hafencity 40 bis 50 Zentimeter hohe Lärmschutzwände an den Bahngleisen ausreichten, sei nicht vergleichbar, weil in Starnberg kein komplett neuer Stadtteil entstehe. Hier hätten die Anwohner aber genauso einen Rechtsanspruch auf wirksamen Lärmschutz, wenn die Gleistrasse neu verlegt werde. Nur wenn die Gleisradien unverändert blieben, könne man in Starnberg die Hoffnung haben, dass die Bahn nicht mit 80 statt der heutigen 60 Kilometer pro Stunde durchfahren wird. Im Übrigen habe nicht die Bahn die Gleisverlegung gefordert, sondern diese sei Ausfluss einer Idee von UWG-Stadtrat Otto Gaßner und Mitstreitern. Er habe den Vertrag mit der Bahn abgefasst. Die Idee habe er urheberrechtlich sichern lassen. Falsch sei auch „das immer wieder neu inszenierte Horrorszenario“, dass die Bahn auf ihren Flächen rund um den Seebahnhof bauen könne, was sie wolle. Da gehe es nur um betrieblich zwingende Einrichtungen, wie ein elektronisches Stellwerk, welches aber bereits vor zehn Jahren neben dem Gaßner-Hochhaus an der Münchner Straße gebaut worden sei. Die hohen Umbaukosten, die wie bei Infrastrukturprojekten oft erlebt, auch noch überschritten werden könnten, ließen befürchten, dass die Stadt handlungsunfähig werde, das heißt kein Geld mehr für Sanierungen, Neubauten von Gebäuden, Straßen, Plätzen und Wegen sowie für soziale Projekte zur Verfügung habe. Das sei dann als „unerträglich“ zu beurteilen.

Für das beginnende Mediationsverfahren erinnern die Liberalen daran, dass die Bürger „ihre Stadt am See noch wiedererkennen“ wollen, ihnen der Erhalt des historischen Erbes für die Identifikation mit Starnberg wichtig sei. „Mit behutsamen Eingriffen und hochwertiger Gestaltung an Bahnhofs-Platz und Promenade kann der alte Glanz Starnbergs neu entstehen“, heißt es in der Presseerklärung. Darin wird nochmals versichert, man könne heute schon vom Bahnhofsplatz aus den See sehen, noch besser natürlich, würden Bäume und Büsche ausgelichtet. Um die „Rumpelbuden“ rechts und links des Bahnhofs zu beseitigen, bedürfe es einer klaren Antwort des Stadtrates, ob wirklich nur die Gleisverlegung soviel Mehrwert bringe. Man solle sich auf das Machbare konzentrieren: Wichtige Grundstücke von der Bahn erwerben oder pachten, damit die Buden abgerissen und das historische Bahnhofsensemble wieder hergestellt werden kann, den Seebahnhof barrierefrei ausbauen, die denkmalgeschützten Bahnsteigdächer wieder herstellen, den Bahnhofsplatz verkehrsberuhigen und zu einer baumbeschatteten Promenade umgestalten, großzügige Zugänge zu einer attraktiveren Seepromenade schaffen.

Kein Stadtrat dürfe anstreben, dass alles so bleibt, wie es derzeit ist, „weder aus politischen Erwägungen noch aus persönlichen Befindlichkeiten“, fordert die FDP. Sie empfiehlt dem Stadtrat, mit der Vorgabe „Ohne Gleisverlegung“ in die Mediation zu gehen.