Neue Schranke an der Seepromenade

Eine Mitteilung des Rathauses:

„Heute wurde die neue Schranke für geordnete und sichere Verhältnisse an der Starnberger Seepromenade in Betrieb genommen. „Es ist uns sehr wichtig, dass die chaotischen Zustände durch Falschparker und Autofahrer, die die nur für Fußgänger und Radfahrer freigegebene Seepromenade widerrechtlich befahren, beendet werden“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Das vom Stadtrat gebilligte neue Konzept zum Schutz der Fußgänger und zur Entschärfung der gefährlichen verkehrlichen Situationen hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Anliegern, Vereinen und Unternehmen mit Installation der Schranke und einer neuen Beschilderung und Markierung nun umgesetzt.

Die Einfahrt in den Unteren Seeweg und die Seepromenade ist nur noch für Anlieger und Berechtigte (Lieferanten, Rettungsdienst o.ä.) sowie Nutzer der Behindertenstellplätze möglich. Dies wird durch eine Schranke am Beginn der Seepromenade sichergestellt.

Da die erforderlichen Fahrbahnbreiten nicht ausreichen, um eine ungehinderte Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen zu ermöglichen, ist der Untere Seeweg nun fast durchgehend als Rettungsweg beschildert. Nur auf Höhe des Steininger Badegeländes sind drei Behindertenparkplätze eingerichtet, zudem steht dort ein Bereich zum Ein- und Aussteigen zur Verfügung. Halten sowie Be- und Entladen sind dort kurzzeitig möglich.

Die Stadt dankt allen Anliegern für das Verständnis kurzzeitiger Störungen während der Bau- und Inbetriebnahmephase der Schranke. Sie ist auch sehr dankbar für Hinweise und Anregungen von Bürgern und Gästen der Stadt im Zuge der Neuordnung der Verkehrsordnung an der Seepromenade.“  (Siehe auch Kein Parken mehr am Undosa und Neue Schranke – Neuer Standort)

Inzwischen schon mehrfach vorgekommenen Beschädigungen an der Schrankenanlage wird die Stadt nach Auskunft von Bürgermeisterin Eva John zusammen mit Polizei und Ordnungsdienst versuchen aufzuklären und künftig zu verhindern. „Wir werden das nicht hinnehmen „, sagte John.

Picker: Uns einen die Interessen der Bürger

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) hatte am Dienstag, 4. Juni 2019, zur ordentlichen Mitgliederversammlung in den Bayerischen Hof geladen. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Günther Picker, war vor allem Darstellung der Verhältnisse im Starnberger Stadtrat, seitdem dort eine Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils BLS agiert. WPS, BMS und FDP, die Bürgermeisterin Eva John  unterstützten, arbeiteten „im ständigen Kugelhagel“ der 21 Stadträte, die von Otto Gaßner und Patrick Janik (UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (CSU) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Angelika Kammerl (DPF) angeführt würden. „Die verwechseln Stadtratsarbeit mit Kriegsführung“, so Picker. Grund der Auseinandersetzungen sei, dass John nicht nach Gaßners Pfeife tanze und die oben Genannten Starnberg „immer noch als ihr Eigentum betrachten“. Die eigene Gruppe aus WPS, BMS und FDP eine dagegen, ausschließlich den Interessen der Starnberger Bürger dienen zu wollen. Vertreter dieser Gruppierungen und die Bürgermeisterin hielten Grußworte an die Versammlung.

Wie schon in den Vorjahren hatten die Mitglieder, die an dem schönen Sommerabend in überschaubarer Zahl anwesend waren, die turnusmäßigen Vorstandswahlen nichtöffentlich durchgeführt. Der alte Vorstand ist der neue: Picker bleibt 1. Vorsitzender, Georg Stahl 2. Vorsitzender, Markus Mooser Schatzmeister und Professor Helmut Bomhard sowie die Stadträte Maximilian Ardelt und Klaus Huber sind erneut weitere Vorstandsmitglieder. Zu Beiräten wurden Willi Illguth und Johannes Glogger gewählt. Rechnungsprüfer bleibt Carl Peter Altwickler. Picker sagte, man habe 2014 und 2015 die richtige Weichenstellung vorgenommen: „Weg vom Filz und zurück zur Bürgernähe.“ Richtig sei es schon vorher gewesen, die WPS als politischen Arm der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“  (BI) ins Leben zu rufen und damit in den Stadtrat einzuziehen.

John berichtete von ihrem Arbeitstag. Bei einem Personalauswahlgespräch sei sie von einer jungen Frau gefragt worden, warum sie so gern für die Stadt Starnberg arbeite. Ihre Antwort habe gelautet: „Weil ich das Beste für meine Stadt möchte, auch wenn die Umstände manchmal etwas schwierig sind, insbesondere wenn sich eine bestimmte Person einmischt.“ Gemeint war Gaßer, der ihr gedroht habe, sie werde sich einen blutigen Kopf holen und unverhohlen angeboten habe, wenn sie ein besseres Leben möchte, brauche sie nur zu tun was er möchte. Seine Strategie sei darauf ausgelegt, ihren persönlichen Ruf zu zerstören, sie landkreisweit zur Persona non Grata zu machen und neuerdings auch zu versuchen, sie ganz persönlich finanziell zu ruinieren. Gaßner war wie berichtet treibende Kraft, im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner den Vergleich auszuschlagen und stattdessen zu versuchen, die Bürgermeisterin schadensersatzpflichtig zu machen. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München II geführt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). „Dies versucht Herr Gaßner genau bei dem Thema, das er vor 30 Jahren selbst versemmelt hat“, so John, die damit an die Verträge zwischen Stadt und Deutscher Bahn erinnerte, die die Stadt zur Neuverlegung der Gleise am Seebahnhof Richtung Stadt verpflichten und ihr die Kosten aufbürden, ohne das Rechtsanwalt Gaßner damals eine Deckelung der finanziellen Verpflichtungen oder eine Rücktrittsmöglichkeit bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Stadt (Risikobegrenzung) ausverhandelt habe. Wie man heute wisse, gehe es um Kosten von 115 Millionen Euro. Wütend sei der UWG-Stadtrat auch deshalb, weil das von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) so schön angesammelte Spargeld für dieses Projekt (Seeanbindung) unter John ins neue Seebad investiert worden sei. „Das ist eine echte Perle geworden und läuft genau in die richtige Richtung“, freute sich John. Sie mache trotz der Knüppel weiter, die man versuche ihr zwischen die Beine zu werfen: „Vielleicht gerade deshalb.“ Sie und ihre Mitstreiter seien 2014/15 mit vielen guten Ideen für den Stadtrat angetreten und hätten schon innerhalb kurzer Zeit eine ganze Menge umsetzen können. Deshalb arbeite man so weiter und unterstütze sich mit WPS und FDP gegenseitig. „Wenn man eine Haltung hat, dann kann man das überstehen“, sagte John in Richtung ihrer abwesenden Widersacher. Sie bedankte sich bei den Anwesenden für die Kraft, die man ihr durch Unterstützung gebe.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte sich an die Jahre, in denen sie noch mehr oder weniger einsam im Stadtrat für ihre Ideen gekämpft hatte, und wie positiv es sich dann anfühlte, die Unterstützung der WPS zu erhalten, als diese in den Stadtrat eingezogen war. „Es sind nicht nur die Jahre, die uns verbinden, sondern die Ziele, wie eine bessere Verkehrslösung als den B2-Tunnel und meine Herzensangelegenheit, die Situation am Bahnhof See zu verbessern“, sagte Ziebart und dankte Maximilian Ardelt, der durch Mitbegründung des Bürgervereins „Schöner zum See“ ins gleiche Horn stoße. „Manchmal haben wir auch unterschiedliche Meinungen, aber wir können uns immer vernünftig austauschen. Das bringt weiter, und wir lernen voneinander“, hob Ziebart dieses Verhalten gegenüber dem der Stadtratsmehrheit hervor. Einig sei man sich auch darin, der Stadtverwaltung nicht immer noch mehr Belastungen aufzubürden und die Bürgermeisterin zu unterstützen, die ungebrochen für die Stadt  und die Bürger arbeiten wolle. Starnberg bestehe nicht nur aus den großen Themen Tunnel und Seeanbindung, sondern aus vielen Dingen, die verkehrlich, städtebaulich und gestalterisch verbessert werden könnten. Wenn sie Leute motivieren wolle, sich nach der Kommunalwahl selbst für Starnberg zu engagieren, sage sie denen immer: „Es ist schon toll, wenn man Ergebnisse sehen kann.“ Picker lobte Ziebart und Stahl dafür, dass sie den Neulingen der WPS damals erst die Augen dafür geöffnet hätten, was die Umsetzung von Gaßners Bahnverträgen für die Stadt bedeutet hätten – nämlich ein Heranrücken der Gleise Richtung Stadt und bis direkt an den denkmalgeschützten Bahnhof See.

Um was es in Starnberg wirklich gehe, werde erst bewusst, wenn man wie die Bürgermeisterin mit 100 Prozent für die Stadt arbeite, sagte Josef Pfister als Vorsitzender des Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS). „Mir ist völlig klar, warum Herr Pfaffinger eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister 2003 einen Herzinfarkt hatte“. Der habe dem auf ihn ausgeübten Druck nicht Stand halten können und sei deshalb dann dahin gegangen, „wo der Wind her weht“. Pfister erinnerte damit an Pfaffingers Wechsel von der Bürgerliste, für die er angetreten und gewählt worden war, zur UWG von Gaßner und Jürgen Busse. Letztgenannter hat unter John den Stadtrat verlassen und Platz für den Nachrücker Gaßner gemacht. Der Dornröschenschlaf Starnbergs, den Pfaffinger nach Heribert Thallmairs Amtszeit weiter gepflegt habe, zeitige Folgen, nämlich einen gigantischen Sanierungsstau in der Stadt. So versuchten WPS, BMS und FDP nun auch mal diese Dinge zu machen, was aber den vehemanten Widerstand der „Verhinderungsmehrheit“ auf den Plan rufe. Die Veränderungen machten Starnberg lebenswerter, weshalb auf dieser Spur weiter gefahren werden sollte. „Nur wer aufgibt verliert“, rief Pfister der Versammlung zu.

Klaus Huber, WPS-Stadtrat und Vorsitzender der BI, hob hervor, dass die WPS die Interessen der BI vertrete. BMS und FDP vergrößere deren politische Basis. Huber dankte John für ihre Beharrlichkeit und reihte sie in die „Stoiker“ ein, weil sie die Stadtratssitzungen trotz heftigster Angriffe gegenüber ihrer Person mit stoischer Ruhe leite und durchstehe. Als „Rückschlag“ bezeichnete es Huber, dass die BI vor dem Verwaltungsgericht verloren  habe, als es um die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den B2-Tunnel gegangen sei. Doch die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe Mut gemacht, es noch einmal zu versuchen. „Wir starten eine neues Bürgerbegehren, mit neuer Fragestellung und gleicher Begründung. Wir werden die Starnberger noch einmal um ihre  Unterschrift bitten“, kündigte Huber an. Ziel werde sein, den Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ genauso aufzuheben wie den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel. Huber bedankte sich bei Willi Illguth, der mit seiner Broschüre „Starnberger Wahrheit“ über die Brandschutzprobleme des geplanten Tunnels und über die mehr als 50 notwendigen Baustellen im Stadtgebiet informiert habe. „In neun Monaten wählen wir einen neuen Stadtrat, packen wir es an, damit danach andere Dinge möglich sind“, rief Huber die Mitglieder und Gäste auf.

Ardelt mahnte, der von Gaßner ausgehandelte Bahnvertrag könne durchaus den Ruin der Stadt Starnberg bedeuten, wenn er umgesetzt werden müsste. Der Verein „Schöner zum See“ sei John sehr dankbar, dass sie auf einer genauen Kostenanalyse bestanden habe, die eine Belastung der Stadt mit 115 Millionen Euro aufgezeigte. Ihr Amtsvorgänger Pfaffinger habe die Vereinsvertreter dagegen immer für verrückt erklärt, wenn sie diese Höhe vorausgesagt hätten. Ardelt bedauerte, dass man angesichts dieser Vertragsverhältnisse bisher keine Verbesserungen am Seebahnhof habe erreichen können. Er befürchtet, dass das auch noch weiter lange dauern werde, wolle aber mit dem Verein für eine schöne Seeanbindung kämpfen, weshalb es weiterhin die Unterstützung von WPS und Freunden brauche.

Picker richtete den Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Aufstellungsversammlung der derzeit 192 Mitglieder zählenden WPS für den Bürgermeister- und die Stadtratskandidaten werde Ende Oktober 2019 stattfinden. „Dabei wird es uns nicht mehr passieren, dass wir solche Kandidaten aufstellen wie Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti“, versprach er und entschuldigte sich zum wiederholten Mal für diesen Fehler aus seiner Sicht. Denn Kammerl und Loesti hatten die Tunnelgegner verlassen, sich den Tunnelfreunden angeschlossen und sorgen seitdem mit dafür, dass CSU, UWG, Grüne, und SPD stets eine Mehrheit im Stadtrat haben, wenn sie dies benötigen. „Stadträte haben zu raten, nicht aber die Arbeit der Stadtverwaltung zu machen“, kritisierte Picker diese Mehrheit. Sein Fazit: „Noch nie hat Starnberg einen Bürgermeister gehabt, der mehr auf die Beine gestellt hat, als Eva John.“ John antwortete sofort: „Und noch nie hatte Starnberg eine so engagiert arbeitende Verwaltung.“ Die vielen umgesetzten Projekte seien Ergebnis von Fleiß und Tüchtigkeit der Bürgermeisterin, so Picker. Deren Kritiker behaupteten, Starnbergs Finanzen seien nicht geordnet – (Anm. D. Red.: Mit dieser Begründung ist John in der jüngsten Stadtratssitzung von der Mehrheit auch für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung verweigert worden, Bericht folgt) – hielten gleichzeitig aber Ausgaben von 115 Millionen Euro für eine Seeanbindung á la Gaßner und 60 Millionen Euro für Brandschutz im B2-Tunnel für finanzierbar. Kammerl könne nichts anderes als stänkern, miesmachen und unbewiesene Behauptungen aufstellen. Sie sei nun Beisitzerin im CSU-Ortsvorstand, weil sie für diese Partei in den neuen Stadtrat einziehen wolle. Janik spreche sich für die „experimentelle Rechtsanwendung“ aus, was bedeute, auch mal rechtswidrige Beschlüsse zu fassen und führe die Hexenjagd gegen John mit an. „Dabei fehlt es ihm am Charakter und an viel mehr“, so Picker. Was CSU-Stadtrat Stefan Frey angehe, führe dieser einen „Seiltanz“ auf. Als Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium vertrete er die Interessen des Staates, als Stadtrat die der Stadt. Dabei gelte, dass schon der Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden sei.  Martina Neubauer, die wie Frey den Landratsposten anvisiert, bescheinigte Picker , dass diese stets Bürgerprojekte boykotiere und einen laxen Umgang mit der Wahrheit pflege. Picker bleibt dabei, dass die Tunnelbeführworter mit ihrer Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt haben, dass die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg nicht mehr durchsetzbar ist. Außerdem fehlten der Stadt durch diese Entscheidung, die hohen Aufwand für Brandschutz und Feuerwehr bedeute,  die Finanzmittel, die sie zum Ausbau ihrer Infrastruktur benötige. Zum Beispiel könnte ein neues Schulhaus nötig, aber nicht gebaut werden.

Georg Jäger versuchte am Ende der Veranstaltung die WPS-Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass sie nicht nur auf eine Umfahrung setzen dürften, sondern als Alternative das Seetunnelprojekt von Alexander Walther aufnehmen sollten. Ihm hielten jedoch Mooser und Stahl entgegen, das jeglicher Tunnel nach heutigem Wissen enorme Kosten für Brandschutz und Feuerwehr für die Stadt nach sich zögen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht auch noch ins Programm nehmen können. Wir wollen überhaupt keinen Tunnel“, sagte Stahl.

 

Mediation: Im Sommer diskutieren

Nachdem sich in der jüngsten Stadtratssitzung unter der Rubrik „Bürger fragen“ eine junger Mann mit Blick auf die seiner Ansicht nach „Zustände am Bahnhof See“ beklagt und gefragt hatte, ob es noch in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung dafür gebe, gab Bürgermeisterin Eva John bekannt, die Parteien Stadt Starnberg und Deutsche Bahn, die in einer Mediation gemeinsam nach einer Lösung für den Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 suchen, seien überein gekommen, noch vor der Sommerpause ein beabsichtigtes Ergebnis auf den Tisch zu legen, dass, so John, dann im Stadtrat und mit der Bürgerschaft öffentlich diskutiert werden könne.

FDP: Zwischenlösung für Bahnhof See

Wie schon andere Fraktionen hat nun auch die FDP bei Bürgermeisterin Eva John beantragt, man möge umgehend mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn klären, wie für beide Seiten akzeptable Zwischenlösungen für den Bahnhof See und seine Fahrgäste kurzfristig erreicht werden können. Fraktionssprecherin Iris Ziebart weist in ihrem Antragsschreiben darauf hin, dass unabhängig vom derzeit noch laufenden Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn in einem Zeitraum von zehn Jahren nicht mit dem Abschluss von Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren zu rechnen ist. Da die derzeitigen Zustände jedoch für die Bürger nicht zumutbar, nicht zu ertragen und vermutlich auch nicht im Interesse einer kundenorientierten Bahn seien, sollten zumindest provisorisch barrierefreie Zugänge und Bahnsteigdächer hergestellt werden.

Mehrheit will John „bluten“ sehen

So soll er also aussehen – der „blutige Kopf“, den UWG-Stadtrat Otto Gaßner Bürgermeisterin Eva John in der April-Sitzung des Rates vorhergesagt hat (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS hat gestern Abend in der von Vizebürgermeister Klaus Rieskamp geleiteten Beratung entschieden, den vom Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, in seinem Hinweisbeschluss dem Rat ans Herz gelegten Vergleich im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg weiterhin nicht anzunehmen. Stattdessen soll der Bürgermeisterin „der Streit erklärt“ werden, was die Möglichkeit eröffnen soll, sie nicht nur für den im Vergleich vorgeschlagenen Honorarbetrag von 120000 Euro sondern nun auch für jeden auf Grund weiterer Ermittlungen und Rechtsverfahren eventuell noch höher ausfallenden Betrag in Regress zu nehmen. Wie berichtet hatte Leisner der Stadt ursprünglich 213000 Euro für seine Beratungsleistung in Sachen Bahnverträge/Seeanbindung in Rechnung gestellt. Der Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, hatte dies für ebenso nicht gerechtfertigt gehalten, wie den angeblich gegenüber der Bürgermeisterin in einem Gespräch von Leisner angekündigten Rechnungsbetrag von bis zu lediglich 17000 Euro. Deshalb schlug Schweyer einen Vergleich vor, für den er in der vergangenen Woche nochmals geworben und eine Frist bis zum heutigen 7. Mai 2019 gesetzt hatte (siehe Gericht wirbt für Vergleich). Dazu kommt es also nicht. Vielmehr zielen die Mehrheitsfraktionen darauf ab, John eine „vorsätzliche“, zumindest aber „grob fahrlässige“ Handlungsweise bei der Beauftragung von Leisner nachzuweisen, was die Grundlage für die Regressforderung liefern soll. In diesem Sinne argumentierte auch der von Ihnen mandatierte Rechtsanwalt Christian Langgartner. John wurde erneut von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Mit ihrer Mehrheit lehnten obige Fraktionen den außerdem von Markus Mooser (WPS) beantragten Ausschluss von Gaßner und seinem Fraktionskollegen Patrick Janik  ab (7:19). Janik ist wie berichtet Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD, DPF und BLS und will bei der Kommunalwahl im März 2020 Johns Posten ergattern. Sie hätten von der Entscheidung keinen persönlichen Vor- oder Nachteil, argumentierten Gaßner und Janik.

Mooser hatte nochmals auf die Kooperation hingewiesen, die laut Leisners Homepage mit der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner besteht, darauf, dass Janik dort beschäftigt ist und darauf, dass Langgartner die Familie Gaßner auch in privaten Angelegenheiten juristisch vertreten habe. Die Kooperation zwischen Leisner und Gaßner sei just in der Zeit zustande gekommen, in der Leisner die Stadt Starnberg gegenüber der Bahn rechtlich vertreten habe. Janik sei im Landgerichtsverfahren als Zeuge benannt gewesen. „Ich werde die Angelegenheit auf jeden Fall der Rechtsaufsicht vorlegen“, kündigte Mooser an. Langgartner räumte die Beratung der Familie Gaßner ein. Das sei aber nur in „einem kleineren Baurechtsfall“ vorgekommen. Ansonsten betonte er, er habe eine eigenständige Rechtsanwaltskanzlei, auch wenn sich diese im gleichen Gebäudekomplex wie die von Gaßner befinde. „Ich habe sogar eine eigene Toilette“, betonte er. Gaßner gab an, die Kanzlei „Gassner Rechtsanwälte“ bestehe inzwischen nicht mehr, weshalb es auch keine Kooperation mit Leisner mehr gebe. Er und seine Beschäftigten, darunter Janik, firmieren nun unter der im ebenfall gleichen Haus arbeitenden Kanzlei „Waigel Rechtsanwälte“. Auch mit der habe er „nichts zu tun“, so Langgartner.

Er, Langgartner, wolle nun den Sachstand aufzeigen, aus „einem von mir ausgearbeiteten Skript“, das er mit viel Arbeit das ganze Wochenende lang schriftlich fixiert habe, vorlesen und eine juristische Einschätzung geben. Er habe bereits entsprechend dem Stadtratsbeschluss von 11. April 2019 beim Landgericht den Vergleich widerrufen. Der Bürgermeisterin den Streit zu erklären sei noch nicht erfolgt. Richter Schweyer habe Bedenken geäußert, ob die Höhe des Rechnungsbetrags von Leisner gegenüber der Stadt Starnberg rechtmäßig sei, deshalb komme man wohl nicht umhin, ein Gutachten bei der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Das sei dann ein Ergebnis von neutraler Stelle. Was John angehe, so habe es keinen Stadtratsbeschluss gegeben, Leisner ein Mandat zu erteilen für die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. „Frage ist, ob die Bürgermeisterin dies allein tun durfte? Sicherlich nicht. Ist das eine Pflichtverletzung? Das hat die Landesanwaltschaft bereits im laufenden Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin geprüft und sagt, es ist eine klare Pflichtverletzung. Und das sind Top-Juristen, die da arbeiten. Es ist nur verboten, aus den mir zur Verfügung stehenden Papieren vorzulesen. Die nächste Frage ist, wie es mit der Haftung der Bürgermeisterin steht? Nach Paragraph 48  Beamtenstatusgesetz ist eine Bürgermeisterin, die vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und einen Schaden verursacht, zum Schadenersatz verpflichtet. Der Stadtrat hat hier eine Pflicht, den Regress geltend zu machen. Das steht nicht in Ihrem Ermessen, sonst setzen Sie sich selbst einem strafrechtlichen Verfahren aus, denn Sie arbeiten mit fremden Geldern. Mein Fazit: Ich bin Ihr Anwalt und kann Ihnen den Vergleich nicht empfehlen. Das muss alles nicht so kommen, aber die Gefahr besteht. Für Sie ist das der sicherste Weg“, so Langgartner.

Martina Neubauer (Grüne), die ebenso wie Stefan Frey (CSU) gern Landrat werden möchte, sagte: „Wir fühlen uns vollumfänglich bestätigt und empfehlen das Verfahren weiterzuführen, um Verantwortlichkeiten zu benennen und Regress vom Stadtrat abzuwenden.“ Im Falle ihrer Wahl wären sie Herr/Frau über die Rechtsaufsicht des Landratsamtes über die Stadt Starnberg. Mooser fragte Langgartner: „Sie haben den Vorsatz und die grobe Fahrlässigekeit sicher untersucht?“ Langgartner darauf: „Ich beziehe mich auf die Landesanwaltschaft, die gehen von Vorsatz aus, auch wenn das sicherlich schwer zu beweisen ist. In einer älteren Gerichtsentscheidung heißt es, das Handeln ohne Stadtratsbeschluss sei zumindest eine grobe Fahrlässigkeit. Eine Bürgermeisterin weiß was sie braucht.“ Josef Pfister (BMS) verwies auf den Hinweisbeschluss von Richter Schweyer: „Es kann so oder so kommen.“ Die Stadt führe nun also einen Prozess. „Wird es dann billiger?“ Es sei gewollt, dass das Ergebnis erst 2020 herauskommt, so Pfister. Langgartner: „Ich gehe nicht von einer lapidaren Summe aus. Wenn wir den Vergleich annehmen, dann sind es 120000 Euro, wenn die Bürgermeisterin regresspflichtig ist, Null.  Das Verfahren wird Erfolg haben, denn die Landesanwaltschaft sagt, es war eine Pflichtverletzung. Die Länge des Verfahrens hat keine Bedeutung.“ Für die Bewerber um den Bürgermeisterposten, darunter John, die ihren erneuten Antritt schon zum Jahresanfang bekannt gegeben hat,  aber wohl schon, denn die Kommunalwahl findet am 15. März 2020 statt.

Günther Picker (WPS)  fragte Langgartner, ob er denn vergessen habe, dass es zur Pflichtverletzung noch gar keine Gerichtsverhandlung oder ein Urteil gegeben habe. „Aus Fairness müssen Sie doch feststellen, dass den Wahrheitsgehalt das Gericht feststellen wird.“ Langgartners Antwort: „Ich habe das für mich geprüft. Das Hauptorgan ist der Stadtrat, die Bürgermeisterin ist nur vollziehendes Organ, sofern sie keine eigene Zuständigkeit hat. Ein Streit über 32 Millionen (Anm. d. Red.: Laut Leisner die Höhe der möglichen Forderungen, die die Stadt gegenüber der Deutschen Bahn aus den Verträgen zur Seeanbindung aus 1987 hätte) ist keine laufende Angelegenheit der Verwaltung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesanwaltschaft so daneben liegt.“ Picker nochmals: „Die Pflichtverletzung wird vom Verwaltungsgericht bei der Behandlung der Disziplinarklage festgestellt. Dagegen gibt es auch noch ein Rechtsmittel. Sie erzeugen hier eine bestimmte Stimmung.“ Langgartner: „Das ist nur die Prognoseeinschätzung von mir persönlich. Ihre Entscheidung kann ich Ihnen nicht abnehmen. Ich sehe es sehr günstig für einen Regress.“ Picker: „Was Sie hier sagen, muss so nicht eintreten.“

Neubauer verlangte namentliche Abstimmung. Gegen die Ablehnung des Vergleichs sprachen sich nur WPS, BMS und FDP aus (20:8). Iris Ziebart (FDP) gab anschließend zu Protokoll: „Ich kann die mit diesem Beschluss verbundene Vorverurteilung der Bürgermeisterin nicht mittragen, weil die Dinge nicht hinreichend geklärt sind. Mooser gab für die WPS zu Protokoll: „Wir haben dagegen gestimmt, weil wir die Herren Gaßner und Janik für befangen halten, genauso Rechtsanwalt Langgartner. Er nimmt eine Vorverurteilung vor. Ich beantrage beim Sitzungsleiter, die Angelegenheit der Rechtsaufsicht vorzulegen.“ Anton Summer (BMS) begründete sein Nein zum Widerruf des Vergleichsangebotes so: „Ich sehe weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit.“ Seine Fraktionskollegin Christine Lipovec sagte: „Ich kann es mir nicht erlauben, Gerichtsentscheidungen vorzugreifen.“

Das Verwaltungsgericht München hat die Verhandlung über die von der Landesanwaltschaft erhobene Disziplinarklage gegen Eva John für den 3. Juli 2019 angekündigt. In der Presseerklärung der Landesanwaltschaft zur Begründung der Klageerhebung sind die im Zusammenhang mit der Beauftragung von Leisner durch John nicht aufgeführt. Dort heißt es: „Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind.“ Bei den dort behandelten Vorwürfen ging es um den Zeitpunkt, zu dem Leisner den Auftrag für sein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnvertrage von 1987 erhielt, ob dieses Gutachten dem Stadtrat ausgehändigt hätte werden müssen, und ob bei geringerem Zeitdruck im Dezember 2017 etwas anderes als das nun laufende Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn realistisch möglich gewesen wäre, wenn John Beschlüsse des Stadtrates früher vollzogen hätte. Teile der Vorwürfe sind im Verfahren zur ebenfalls von der Stadtratsmehrheit gegen John erhobenen Kommunalverfassungsklage vom Verwaltungsgericht zu den Akten gelegt worden (siehe “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt). In der Pressemitteilung der Landesanwaltschaft heißt es im Übrigen ausdrücklich, dass das Vorbringen von John und ihren Anwälten in allen fraglichen Punkten erst im Rahmen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gewürdigt werden. Die Landesanwaltschaft hat in diesem Verfahren eine dem Staatsanwalt vergleichbare Rolle.

Was Leisners Beauftragung durch John in eigener Zuständigkeit angeht, hatte die Bügermeisterin vor dem Landgericht deutlich gemacht, sie habe auf eine Aussage Leisners vertraut, der ein Honorar in Höhe von höchstens 17000 Euro genannt habe. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates wäre John bei dieser Höhe befugt gewesen, den Beratungsauftrag ohne vorherigen Stadtratsbeschluss zu vergeben. Das hatte auch Richter Schweyer in seinem Hinweisbeschluss aufgeführt (siehe Stadtrat will Beratung, Anwalt hat Anweisung).

 

Stadtrat will Beratung, Anwalt hat Anweisung

Eine nur schwer zu verstehende Situation gab es im Stadtrat am 2. Mai 2019, als Klaus Rieskamp (DPF) verlangt hatte, die Information der Räte über den Stand im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und Stadt Starnberg zu vertagen, was aber die Mehrheit inklusive Rieskamp dann ablehnte (siehe Sondersitzung – ja oder nein?). Als der Tagesordnungspunkt anschließend behandelt wurde, geschah Folgendes:

Ludwig Beck, Leiter des Hauptamtes im Rathaus (Bürgerservive und Verwaltung), erläuterte auf Grund Rieskamps Forderung, Bürgermeisterin Eva John müsse von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen werden, weil sie persönlich beteiligt sei: „Immer wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Mitglied des Stadtrates von einer Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil hat, ist er nach Artikel 49 Bayerische Gemeindeordnung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.“ Darüber sei ein Stadtratsbeschluss zu fassen, und die Sitzungsleitung obliege im Fall von Johns Ausschluss dann dem Stellvertretenden Bürgermeister. In der darauf folgenden Abstimmung sprach sich der Rat mit 16:7 Stimmen für den Ausschluss von John aus. Sie hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Rieskamp übernahm die Sitzungsleitung und eröffnete die Beratung des Tagesordnungspunktes. Das Rathaus hatte den Stadträten in einer Tischvorlage den vom Landgericht München II schon angekündigten Hinweisbeschluss vorgelegt (siehe Gericht wirbt für Vergleich), mit der Bitte, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Ebenso Schriftverkehr mit dem vom Stadtrat auf Empfehlung von UWG-Rat Otto Gaßner in dieser Angelegenheit beauftragten neuen Rechtsanwalt der Stadt, Christian Langgartner. Dieser hatte mitgeteilt, er könne dem Rat zum jetzigen Zeitpunkt weder die Annahme noch Ablehnung des vom zuständigen Richter Florian Schweyer nochmals erläuterten Vergleichs im Honorarstreit empfehlen, weil er noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sei und die vom Landgericht gesetzte Frist bis 7. Mai 2019 ausschöpfen wolle. Weiter schreibt Langgartner laut Beschlussvorlage des Rathauses aber auch, er habe vom Stadtrat am 11. April „die klare Anweisung meines Vorgehens in dem oben genannten Mandat“ erhalten und solle demzufolge beim Landgericht München II eine Streitverkündungsschrift einreichen. Dies sei allerdings nur in einem laufenden Verfahren möglich, weshalb das Vergleichsangebot des Gerichtes  bis 7. Mai 2019 nicht angenommen werden könne.

Nach Ansicht von Stefan Frey (CSU), der auch Jurist ist, geht es um schwierige Rechtsfragen. Den mehrere Seiten umfassenden Schriftsatz habe der Stadtrat noch nicht in Ruhe lesen können, solle ihn aber zur Kenntnis nehmen. Er, Frey, plädiere deshalb dafür, das Thema als dringliche Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung am 6. Mai 2019 zu verlegen. Michael Mignoli (BLS) wollte das lieber abkürzen und beantragte eine 20minütige Sitzungsunterbrechung, damit sich jeder in das einlesen könne, was da vorgelegt worden sei. Patrick Janik (UWG), ebenfalls Jurist, meinte dagegen: „Das bringt uns nicht viel. Für Montag sollte Anwalt Langgartner eingeladen werden.“ Mignolis Antrag wurde mit 5:18 Stimmen abgelehnt, Freys und Janiks Vorschlag mit 22:1 angenommen.

Um was geht es nun bei dem Hinweisbeschluss von Richter Florian Schweyer:

Strittig ist zwischen Leisner und der Stadt, ob und in welcher Höhe Leisner gegenüber der Stadt Honorarforderungen für seine Beratertätigkeit im Vorfeld der Mediationsvereinbarung zwischen Stadt und Deutscher Bahn vor der IHK angekündigt und zu Recht gefordert hat. Das Landgericht hält es sowohl für möglich, dass Leisner davon gesprochen haben könnte, seiner Abrechnung einen Gegenstandswert zu Grunde legen zu wollen, als auch, dass er eine Größenordnung für eine Abrechnung nach Stundenaufwand in den Raum gestellt habe, worauf sich die Bürgermeisterin habe verlassen dürfen. Die Bandbreite ist wie berichtet enorm: Leisner hat nach Gegenstandswert eine Rechnung von 213000 Euro gestellt, die Bürgermeisterin hatte sich auf die angeblich von Leisner genannte „Größenordnung“ von bis zu höchstens 17000 Euro eingestellt. An letztgenannter Wertgrenze hat sie sich wie im April vorgetragen orientiert, als sie, gedeckt von der Geschäftsordnung, allein ohne Stadtratsbeschluss Leisner beauftragt hatte. Der verklagte die Stadt dann aber auf Zahlung der 213000 Euro und der Fall kam vor das Landgericht. Otto Gaßner hatte im April 2019 mit der Mehrheit des Stadtrates verhindert, dass die Stadt im Gegensatz zu Leisner den vor Gericht ausgehandelten Vergleich über die Zahlung eines Honorars von 120000 Euro akzeptiert. Sein Ziel: In einer öffentlichen Gerichtsverhandlung die Bürgermeisterin regresspflichtig machen und ihr Pflichtverletzung nachzuweisen. Im Hinterkopf hat er vielleicht sogar die Hoffnung, etwas von „seiner Seeanbindung“ zu retten (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Es gibt für das alles einen politischen Hintergrund, denn im März 2020 finden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Bayern statt. UWG, CSU, SPD, DPF und BLS haben sich auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten als Herausforderer von Eva John verständigt, nämlich auf Patrick Janik. Interessant in dem Zusammenhang auch: Langgartner hat Gaßners Familie laut Presseberichten bereits in privaten rechtlichen Angelegenheiten juristisch vertreten. Seine Rechtsanwaltskanzlei befindet sich in München im gleichen Haus wie die Kanzleien, bei denen Otto Gaßner und Patrick Janik beschäftigt sind.

Richter Schweyer hält seinen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gefundenen Vergleichsbetrag von 120000 Euro unter Würdigung aller Umstände nach wie vor für angemessen und hat deshalb gebeten, bis 7. Mai 2019 mitzuteilen, ob die Stadt den Vergleich annimmt, oder – wenn nicht – zu begründen, warum dies nicht in Betracht kommt. Seiner Ansicht nach könnte der der Rechnung zu Grunde zu legende Gegenstandswert auch noch von 32 auf 152 Millionen Euro steigen. Über die gerechtfertigte Höhe müsste bei Nichtannahme des Vergleichs ein Sachverständiger entscheiden (siehe Gericht wirbt für Vergleich).

Für den Stadtrat geht es also am Montag, 6. Mai 2019, um die Frage, ob er den Vergleich annimmt und somit kein wirtschaftliches Risiko von noch höheren Kosten (Gerichtskosten und Rechtsanwaltsforderungen) eingeht – wobei die Gemeindeordnung in Artikel 61 Absatz 3 Satz 1 vorschreibt: „Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren“. Oder ob die Mehrheit aus politischen Gründen daran festhält, Bürgermeisterin John „den Streit zu verkünden“ und deshalb den Vergleichsvorschlag nicht anzunehmen, was die Ratsmehrheit am 11. April 2019 bereits beschlossen hatte, allerdings ohne Kenntnis des nun auf dem Tisch liegenden Hinweisbeschlusses von Richter Schweyer. Ob Rechtsanwalt Langgartner den Stadtrat am Montag nun wirklich juristisch beraten soll oder nur dessen Anweisungen entgegen zu nehmen haben wird, zeigt sich erst in der von Rieskamp zu leitenden Beratung.

 

Gericht wirbt für Vergleich

Am Freitag, 26. April 2019, hätten die Kontrahenten im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vom Landgericht München II erfahren sollen, wie es weiter geht, nachdem der Stadtrat (die Stadt Starnberg ist die Beklagte) wie berichtet dem im März vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich widersprochen und einen neuen Rechtsanwalt eingesetzt hat (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten) . Daraus wird nichts. Wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht und Pressesprecherin in Zivilsachen, Ulrike Fürst, mitteilte, ist der Verkündigungstermin auf den 12. Juli 2019 verschoben worden. Ob er dann tatsächlich stattfindet, steht aber auch in den Sternen. Leisner hatte für die Stadt ein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnverträge aus 1987 erstellt, die Stadt gegenüber der Bahn vertreten und den Antrag auf Durchführung der noch immer laufenden Mediation zwischen Stadt und Bahn zum Thema Gleisverlegung am Bahnhof See in Starnberg vor der IHK vorbereitet. Statt des erwarteten Stundenaufwands von höchstens 17000 Euro flatterte dem Rathaus eine Rechnung von Leisner über fast 213000 Euro ins Haus.

„In diesem Verfahren (Anm. d. Red.: Streit um das von Leisner gefordete Honorar) hat die Beklagtenseite fristgerecht den Vergleich widerrufen. Sie hat zugleich einen neuen Rechtsanwalt bevollmächtigt. Nachdem dieser sich in die Angelegenheit noch einarbeiten muss, hat der zuständige Richter, Dr. Florian Schweyer, den für Freitag, 26.April 2019 angesetzten Verkündungstermin verschoben auf den 12. Juli 2019“, teilte Fürst gestern mit.

Schweyer habe gleichzeitig einen mehrseitigen Hinweisbeschluss versandt, „um insbesondere für den Stadtrat eine gute Entscheidungsgrundlage zu schaffen, damit der Vergleich möglicherweise doch zustande kommt.“

Ob der Verkündungstermin im Juli gehalten werden könne, sei allerdings noch unklar. Dr. Schweyer werde zum 10. Mai 2019 an die bayerische Vertretung in der Europäischen Union in Brüssel versetzt. Wann das Referat neu besetzt werde, sei nicht bekannt, so Fürst.

 

„Lokales-aus-Starnberg“ hat nach dem Inhalt des Hinweisbeschlusses gefragt. „Dazu können wir frühestens dann Stellung nehmen, wenn die Parteivertreter die Möglichkeit hatten, den Hinweisbeschluss zu kommentieren“ antwortete Fürst. Schweyer habe ihr gesagt, dass er die wesentlichen in der mündlichen Verhandlung geäußerten Erwägungen nochmals schriftlich zusammengefasst habe.

In der Verhandlung hatte der Richter Zweifel an dem von Leisner für seine Honorarforderung zugrunde gelegten Gegenstandswert geäußert. Dabei handelte es sich um mögliche Forderungen, die die Stadt Starnberg im Falle einer Kündigung der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 durch die Bahn hätte geltend machen können; laut Leisner 32 Millionen Euro. Schweyer war der Ansicht, dass es für eine solche Kündigung Ende 2017 aber keinen Hinweis gegeben habe. Außerdem vermisste er einen Hinweis Leisners gegenüber der Stadt Starnberg, dass dieser ab September 2017 nicht mehr wie zuvor nach Stundenaufwand, sondern nach einem Gegenstandswert abrechnen wolle. Hätten beide Parteien den Vergleich angenommen, hätte Leisner ein Honorar von 120000 Euro erhalten. Aber nur Leisner hatte dem wie berichtet zugestimmt, der Stadtrat dem Vergleich unter der Federführung von UWG-Rat Otto Gassner widersprochen.

 

 

Gaßner will vor Gericht streiten

UWG-Stadtrat und Rechtsanwalt Otto Gaßner hat Bürgermeisterin Eva John den Krieg erklärt. Eigentlich schon seit längerer Zeit, jetzt aber richtig. Mehrfach hat er ihr in der jüngsten Stadtratssitzung gedroht: „Sie werden sich einen blutigen Kopf holen“, und dazu rythmisch kräftig mit dem Fuß aufgestampft. Gaßners Ziel ist, eine zweite Amtszeit von Eva John zu verhindern. Darin weiß er sich mit den Fraktionen der CSU, Grünen, SPD, BLS und DPF einig. Sie folgen ihm auf jedem Weg, der die Realisierung dieses Zieles verheißen könnte und haben jüngst ihren gemeinsamen Gegenkandidaten für die Bürgermeisterwahl 2020 präsentiert: UWG-Stadtrat Patrick Janik. Lediglich die Grünen schicken eine eigene Kandidatin ins Rennen. Mittel der Wahl ist der Versuch, für die Öffentlichkeit das Bild einer pflichtverletzenden Bürgermeisterin zu zeichnen, indem die Ratsmehrheit einem vor dem Landgericht ausgehandelten und von der Gegenseite bereits angenommenen Vergleich widerspricht, so dass es vor Gericht zu Untersuchungen, Verhandlungen und in der Folge vermutlich zu Kosten kommt.

Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte ist die Seeanbindung, die auf Verträgen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg basiert. „Pflichtverletzungen“ wirft Gaßner John nun im Zusammenhang mit deren Beauftragung von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner im Jahr 2017  vor. Diese Vorgänge, so Gaßners Ansicht,  könnten dazu führen, dass John in Bezug auf von Leisner verlangte Honorare regresspflichtig ist. Um dies zu untersuchen, und nach seinen Worten aus Gründen der Wahrheitsfindung, hatte der UWG-Stadtrat am Tag der Stadtratssitzung, aber erst vier Stunden vor Sitzungsbeginn, seinen Antrag im Starnberger Rathaus eingereicht. Das auch von Janik, Christiane Falk (SPD), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) sowie Angelika Wahmke (UWG) und Franz Sengl (Grüne) unterzeichnete Schreiben, verlangte, den zwischen der Stadt Starnberg und Leisner vor dem Landgericht München II ausgehandelten Vergleich – Honorarhöhe 120000 statt  der von Leisner verlangten 213000 Euro – fristgerecht zum 12. April 2019 zu widerrufen und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt). Leisner hatte dagegen am 26. März 2019 mitgeteilt, dass er am Vergleich festhalte. In namentlicher Abstimmung unterstützten die Mitglieder der oben genannten Fraktionen nun Gaßners Antrag ohne Ausnahme. WPS, BMS, FDP und John stimmten dagegen (19:7). John sagte: „Dass ich meine Pflichten verletzt haben soll, ist die persönliche Ansicht von Herrn Gaßner.“

Teil des Mehrheits-Beschlusses ist die erneute Beauftragung des von Gaßner schon wiederholt in Streitigkeiten mit der Stadt Starnberg eingeschalteten Rechtsanwaltes Christian Langgartner, dessen Kanzlei im gleichen Gebäude liegt wie die von Gaßner. Langgartner soll 260 Euro pro Stunde für seine Tätigkeit erhalten und hat den sofortigen Auftrag, die Streitverkündungsschrift beim Landgericht München II einzureichen. Der von John bisher mit Rechtsanwalt Hürholz geschlossene Vertretungsvertrag für den Honorarstreit wurde durch die Stadtratsmehrheit für „unwirksam“ erklärt. Hürholz‘ Honorar (laut John etwa 6000 Euro) war von der Rechtsschutzversicherung der Stadt getragen worden, was bei Langgartner voraussichtlich nicht der Fall sein wird. Iris Ziebart (FDP) bezeichnete den Beschluss als „Gelddruckmaschine für Juristen“. Sie mahnte stattdessen Sacharbeit zum Wohle Starnbergs an und fragte: „Haben wir nicht andere Aufgaben?“ Keine Reaktion.

Kleine Information am Rande: Gaßner und Leisner, die sich bei ihrer Begegnung im Stadtrat Ende 2017 offenkundig nicht persönlich kannten, sind inzwischen eine Kooperation ihrer Rechtsanwaltskanzleien eingegangen. Nachzulesen auf Leisners Homepage: „Unser Anspruch ist es, unsere Mandanten stets auf hohem Niveau zu beraten. Und dies aus einer Hand! Deshalb unterhalten wir an unseren Standorten in München und Berlin Kooperationen mit Kollegen, die unser Beratungsspektrum erweitern und somit das Bild einer ganzheitlichen Beratung abrunden. Unsere Kooperationspartner sind:

Gassner Rechtsanwälte, Nymphenburger Straße 4, 80335 München“

 

Zum Hintergrund der Kriegserklärung:

„Wir sind die Erfinder der Seeanbindung und des Bahnhofs Nord. Das haben wir notariell verbrieft“, heißt es stolz auf der Homepage der UWG Starnberg. Mit einer notariellen Prioritätsverhandlung hatte Gaßner es 1985 sichern lassen, dass er und Mitstreiter die Grundidee der Starnberger Seeanbindung entwickelt haben. Seeanbindung bedeutet eine Neuverlegung der Gleise im Bereich des Seebahnhofs mit aufgeweiteten Radien, was der Bahn ein schnelleres Durchfahren und der Stadt den Zugriff auf von der Bahn dann nicht mehr benötigte Grundstücke bringen sollte. Unter Bürgermeister Heribert Thallmaier hatte Rechtsanwalt Gaßner dann in der Folge den Auftrag, für die Stadt Starnberg entsprechende Verträge mit der Bahn auszuhandeln, die die Umsetzung dieser damals vom Stadtrat unterstützten Idee grundsätzlich ermöglichen sollten (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Es kam 1987 zum Vertragsabschluss zwischen Stadt und Bahn.

Unter Thallmaier passierte nichts mehr in Richtung Realsierung, aber nachdem der von der Bürgerliste erfolgreich aufgestellte Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger seine Fraktion verlassen und sich der UWG angeschlossen hatte, setzte dieser alle Hebel in Bewegung, um eine mit der Bahn abgestimmte Planung hinzubekommen. Bis zum Ende seiner Amtszeit gelang ihm das auch, doch es kam nicht mehr zum entsprechenden Stadtratsbeschluss, die Vereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen.

Pfaffingers Nachfolgerin ist Eva John. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, einen Stadtratsbeschluss zu erwirken, Pfaffingers Kostenkalkulation für die Seeanbindung überprüfen zu lassen. Das Ergebnis ist bekannt. Statt der vom Altbürgermeister genannten 63 Millionen Euro sollte das Projekt tatsächlich 115 Millionen Euro kosten. Da ging die Mehrheit des Stadtrates, auch die CSU, aber ausgenommen  UWG und  Grüne, nicht mehr mit. Die Mehrheit zog die Reißleine und teilte der Bahn im Juli 2016 mit, die Stadt sehe sich nicht in der Lage das Projekt finanziell zu stemmen.

Aus 2006 gab es eine Vertragsergänzung, nach der der Bahnvertrag nach 30 Jahren, also am 31. Dezember 2017 ohne gegenseitige Ansprüche verjähre. Im September 2016 verabschiedete sich der langjährige Fraktionschef der UWG, Jürgen Busse, von seinem Stadtratsmandat. Nachrücker war der seit 2014 nicht mehr im Rat vertretene Otto Gaßner. Eine Lokalzeitung schrieb damals: „Busses Nachfolger im Stadtrat heißt übrigens Otto Gaßner – und der liebt bekanntlich Auseinandersetzungen.“

Die jüngere Geschichte:

Gaßner war mit Johns Weg nie einverstanden. Er sagte jetzt beißend ironisch: „Bis 2014 hat der Stadtrat gut zusammengearbeitet. Danach scheint es, gab es nur noch 30 Verrückte und nur eine Vernünftige.“ Mit Letzterem meint er John. Nach seinem Wiederzeinzug in den Stadtrat  widersprach er der Auffassung, dass das Auslaufenlassen der Bahnverträge für die Stadt Starnberg keine finanziellen Folgen haben werde, und drängte mit der Ratsmehrheit darauf, ein Gutachten dazu einzuholen. John gab das Gutachten am 18. April 2017 in Auftrag, und zwar an Leisner. Die übliche Stadtratsmehrheit setzte dennoch ein rechtliches Verfahren gegen die Bürgermeisterin in Gang, mit der Begründung, John habe den Stadtratbeschluss nicht vollzogen. Das Leisner-Gutachten lag in den Sommerferien 2017 im Rathaus vor, durfte auf Anweisung Johns aber an niemanden herausgegeben werden. Die Bürgermeisterin befürchtete nach etlichen Indiskretionen von Stadträten gegenüber der Presse, dass solche Vorkommnisse die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn schwächen könnte. Im September 2017 verklagte der Stadtrat die Bürgermeisterin in ihrer Eigenschaft als Stadtoberhaupt auf Herausgabe des Gutachtens. Treibende Kraft war Patrick Janik, der als Rechtsanwalt schon immer in den verschiedenen Kanzleien,denen auch Otto Gaßner angehörte, beschäftigt war und ist. Weitere Klagen drohten Janik und Gaßner der Bürgermeisterin im November 2017 an. Es ging immer noch um die Einsichtnahme in das Leisner-Gutachten. Das Verwaltungsgericht München hat die entsprechende Kommunalverfassungsklage übrigens im Juli 2018 eingestelllt. Der Stadtrat hatte kein Recht auf Herausgabe des Gutachtens, wohl aber auf Einsichtnahme, die das Rathaus auch ermöglicht habe, stellte das Gericht fest (siehe auch Verwaltungsgericht soll zu Gutachten verhelfenRieskamp droht mit DisziplinarrechtStadtrat klagt gegen StadtMehrheit droht John mit noch mehr Klagen und “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt). Weil sich Gaßner, Janik, Angelika Kammerl (DPF), Martina Neubauer (Grüne) und der Vizebürgermeister Klaus Rieskamp immer wieder bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt über John beschwert hatten, bat CSU-Landrat Karl Roth die Landesanwaltschaft München am 7. August 2017 um die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeisterin Eva John, das von der Landesanwaltschaft am 21. August 2017 eingeleitet wurde. Disziplinarklage hat die Landesanwaltschaft am 15. August 2018 erhoben (siehe Disziplinarklage gegen die Bürgermeisterin). Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht soll am 3. Juli 2019 stattfinden.

Die neuen Anschuldigungen:

John hatte Leisner im Juli 2017 mit der rechtlichen Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung der Stadt im Zusammenhang mit den Bahnverträgen beauftragt. Gaßner behauptet, dazu habe es keinen Stadtratsbeschluss gegeben, weshalb John eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Wie berichtet stellte sich heraus, dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt vorbereitet hatte, die nur durch eine noch vor Eintritt der Verjährung der Verträge abgeschlossene Vereinbarung einer gemeinsamen Mediation von Stadt und Bahn vor der IHK München abgewendet werden konnte. In der Mediation soll eine einvernehmliche Lösung für den Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 und somit für die Seeanbindung gesucht werden. Der Stadtrat erteilte dafür am 13. Dezember 2017 grünes Licht und stimmte zu, dass Leisner die notarielle Mediationsvereinbarung als Rechtsanwalt begleitet und den Antrag bei der IHK als Rechtsvertreter der Stadt stellt. Danach sollte Leisners Mandat nach dem Willen des Stadtrates enden. John habe den Auftrag vom Stadtrat erhalten, mit Leisner nochmals zu verhandeln, dass dieser statt der angekündigten „halben RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)-Gebühr“ eine niedrigere Pauschale oder ein Stundenhonorar ansetze. John widerspricht Gaßner, der ihr nun vorwirft sie habe dies nicht getan und somit eine weitere Pflichtverletzung begangen. Gaßner will die Bürgermeisterin deshalb haftbar machen. Auch habe sie Rechtsanwalt Hürholz ohne Stadtratsbeschluss beauftragt. John weist darauf hin, dass sie in beiden Fällen nach der Geschäftsordnung des Stadtrates berechtigt war, so zu handeln, zumal die dort festgelegten Wertgrenzen nicht überschritten worden seien.

Leisner stellte seine Honorarrechnung auf der Basis eines sogenannten Gegenstandswertes von 32 Millionen Euro in einer Gesamtsumme von fast 213000 Euro. Diese Rechnung wies das Rathaus zurück. Vor dem Landgericht München II verwies Bürgermeisterin Eva John darauf, dass Leisner auf ihre Frage hin, wie teuer das Honorar werde, gesagt habe, 14000 bis zu 17000 Euro. Diese Äußerung des Rechtsanwaltes sei auf einer Tonbandaufzeichnung aus der Ratssitzung enthalten. Das Rathaus sei davon ausgegangen, Leisner werde wie schon zuvor nach Stundenaufwand abrechnen. Tatsächlich habe er seiner Honorarforderung aber einen Gegenstandswert von 32 Millionen Euro zugrunde gelegt. Es gelang in den folgenden Wochen nicht, sich zu einigen. Leisner erhob im Oktober Klage vor dem Landgericht München II, mit dem Ziel, die Stadt solle ihm 30000 Euro plus neun Prozent Zinsen zahlen. Ein Betrag, bei dem die Bürgermeisterin nach der Geschäftsordnung ohne Stadtratsbeschluss tätig sein durfte. Die Verhandlung fand wie berichtet am 19. März 2019 statt und führte zum oben schon beschriebenen Vergleich. Die Stadt sollte 120000 Euro (Bruttobetrag)  bezahlen, die Kosten des Verfahrens würden gegeneinander aufgehoben, mit dem Vergleich seien alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten. Der Vergleich sollte wirksam werden, wenn er nicht vor Ablauf des 12. April 2019 widerrufen werde.

Doch genau diesen Widerruf hat nun der Stadtrat unter Gaßners Führung beschlossen. Der Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, hatte für diesen Fall „Lokales-aus Starnberg“ mitgeteilt: „Sollte ein Widerruf erfolgen, wird eine Entscheidung am 26. April verkündet, das muss aber kein Urteil sein, sondern kann auch ein Beweisbeschluss sein.“ In der Verhandlung hatte er angekündigt, dass in diesem Fall Gutachter tätig werden müssten, damit die korrekte Höhe von Leisners zugrunde gelegtem Gegenstandswert festgestellt werden könne. Das wird zum einen Zeit in Anspruch nehmen, zum anderen Kosten produzieren. Laut Bürgermeisterin Eva John, hat der Richter auch gesagt, er würde nicht mehr als die Hälfte des von Leisner verwendeten Gegenstandswertes akzeptieren. Sie teile die Hoffnung der Stadtratsmehrheit nicht, dass es für die Stadt günstiger werde, sonst hätte der Anwalt die Annahme des Vergleichs nicht empfohlen, sagte John vor diesem Hintergrund. Gaßner bezeichnete ein Richterurteil jedoch „als beste Chance für die Wahrheit“. Politischer Aspekt ist seiner Ansicht nach „die Chance, dass wir dafür sorgen können, dass wir endlich mal Bescheid wissen, was unsere Bürgermeisterin so alles macht“, und “ Das Vorgehen der Bürgermeisterin hat uns um die Chance gebracht, dass wir alle gemeinsam mehr hätten erreichen können.“ Für Gaßner das „Wichtigste“: „Durch die Vorgehensweise ist es zu einem Zustand gekommen, dass das wichtigste Projekt Starnbergs, die Seeanbindung, unter dem Mantel der Verschwiegenheit voran getrieben wird. (Anm. d. Red.: Für die Teilnehmer der Mediation gilt strengste Verschwiegenheitspflicht). Gegenüber dem Stadtrat und der Bevölkerung öffnet das Tür und Tor für Spekulationen. Das müssen wir aufbrechen und eine umfassende Aufklärung auf den Weg bringen.“ Markus Mooser (WPS) beurteilte die Lage ganz anders: „Ursache des ganzen Übels sind die Bahnverträge, über die 30 Jahre lang der Mantel der Verschwiegenheit gebreitet wurde (Anm. d. Red.: Die Bahn hat sich einer Offenlegung der Vertragsinhalte stets verweigert). Die Verträge hat Herr Gaßner abgeschlossen. Heute soll alles bekannt gemacht werden. Wie denn, wenn aufgrund Ihres Betreibens schon vorher jahrzehntelange Verschwiegenheit über die Inhalte herrschte. Die Bahnverträge hängen wie ein Mühlstein um den Hals der Stadt. Das Mediationsverfahren ist nur nötig geworden, weil die Folgen der Bahnverträge für Starnberg nicht finanzierbar sind und jetzt ein Kompromiss erarbeitet werden muss. Dieses Honorar-Thema lenkt von den wahren Ursachen ab.“

 

 

Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt

Bis zum 26. April ist noch Zeit. Spätestens dann muss geklärt sein, ob sich die beiden Kontrahenten an den am 19. März 2019 vor dem Landgericht München II ausgehandelten Vergleich halten wollen, sonst ist er hinfällig. In der Verhandlung ist kein Urteil gefällt worden. Es geht um einen Streit um die Höhe des Honorars, das der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner der Stadt Starnberg für seine Beratung in Sachen Bahnverträge mit 212000 Euro in Rechnung gestellt hatte. Das Rathaus war von maximal 17000 Euro ausgegangen. In der Annahme, dass Leisner, wie schon für die Erstellung des Gutachtens über die Folgen des Auslaufens der 1987 zwischen Stadt und Deutscher Bahn geschlossenen Verträge zur Verlegung der Gleise am Bahnhof See, weiter nach Stunden abrechnen wird. Er legte seiner Rechnung jedoch einen hohen Gegenstandswert zugrunde. Dieser basierte auf der Annahme, dass sich Stadt und Bahn durch die Nichterfüllung der Verträge aus 1987 gegenseitig verklagen könnten. In der Verhandlung vor dem Landgericht ging es zunächst darum, sich auf einen Vergleich zu verständigen, der nun jedoch noch von jeder Seite widerrufen werden kann. Hat er Bestand, müsste die Stadt 120000 Euro an Leisner zahlen.

„Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Sollte ein Widerruf erfolgen, wird eine Entscheidung am 26. April verkündet. Das muss aber kein Urteil sein, sondern kann auch ein Beweisbeschluss sein“, hat der Richter am Landgericht, Florian Schweyer, auf Anfrage von „Lokales-aus-Starnberg“ mitgeteilt. Der Beweisbeschluss ist in Paragraf 450 der Zivilprozessordnung geregelt und bedeutet, dass für das Vorbringen der Parteien schon vorliegende Beweise gewürdigt werden, oder noch weitere Beweismittel zu prüfen sind.

Für die Öffentlichkeit ist eine Beurteilung nicht möglich, da die Tagesordnungspunkte rund um das drohende Auslaufen der Bahnverträge im Dezember 2017 nicht öffentlich beraten worden waren (siehe Nächste Woche wird es ernstVerbindlicher Beschluss und Mediationsverfahren eingeleitet). Leisner hatte den Auftrag des Stadtrates, die Antragsschrift für das auch heute noch laufende Mediationsverfahren vor der IHK auszuarbeiten, in dem es darum geht eine einvernehmliche Lösung über die von der Umsetzung der Bahnverträge erwartete Gleisverlegung am Bahnhof Starnberg See (Seeanbindung) zu finden. Wie berichtet war unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger ein Konzept ausgearbeitet, aber nicht mehr auf den Weg gebracht worden. Nach dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Eva John wurde vom Rat eine Analyse in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis hatte, dass die Kosten der Seeanbindung weitaus höher liegen, als von Pfaffinger beziffert. Eine Stadtratsmehrheit entschied damals, der Bahn mitzuteilen, dass die Stadt sich außerstande sehe, diese Finanzmittel aufzubringen. Wie das Mediationsverfahren ausgeht ist offen.

Das Landgericht hat Leisner bis zum 26. März 2019 Zeit gegeben, zu entscheiden, ob er den Vergleich annimmt. Ob die Stadt Starnberg ihn akzeptiert, entscheidet der Stadtrat in der Sitzung am 11.April 2019.

 

Keine Antwort

In der Bürgerversammlung am 20. November 2018 haben drei Bürger beantragt, die Stadt möge dafür sorgen, dass die Bahnsteige am Bahnhof See zumindest temporär Dächer erhalten. Wie berichtet hat Bürgermeisterin Eva John schon zwei Tage später im Stadtrat berichtet, dass sie sich brieflich an die für die Bahnsteige zuständige Deutsche Bahn gewandt und die Bitte der Bürger übermittelt sowie um eine verbindliche Auskunft gebeten habe. Jetzt berichtete John, das Rathaus habe daraufhin bisher keine Antwort erhalten. Der Stadtrat nahm den Wunsch der Bürgerversammlung ohne Debatte oder Wortmeldungen zur Kenntnis.