Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung

Die ehemalige FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat ebenfalls drei Anträge an die Bürgerversammlung gestellt. Hier der Wortlaut:

Antrag 1:

Bürgermeister und Stadtrat werden beauftragt alle Informationen zusammenzustellen, die zu den nachfolgenden Punkten erforderlich sind und eine Bürgerbeteiligung vor zu bereiten und zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch zu führen:
 
1. Juristische Aufklärung durch die von der Stadt für die Klageerwiderung beauftragte Kanzlei über die Verträge zwischen Stadt und DB, Klage und Klageerwiderung der Stadt, sowie die Einschätzung zum gerichtlichen Verfahren.
 
2. Darstellung der historischen Bedeutung des „Bürklein“-Bahnhofs, des städtebaulichen Potentials,  der Entwicklungsgeschichte der Stadt, durch Fachleute:
LA Denkmalpflege, Stadtplaner/Kreisbaumeister Dr.Kühnel, Kreisheimatpfleger.
 
3. Dem sind die Planungen der DB, Variante 1, Verlegung der  Bahnsteige nach Nordosten und Abstell-/Wendegleis im Westen des Bahnhofgebäudes gegenüber zu stellen. Ebenso die Konsequenzen für Städtebau, Gestaltung und Kosten.
 
Diese Grundlagen und mögliche Alternativen müssen mit den Bürgern Starnbergs 
in einer eigenen Veranstaltung erläutert und diskutiert werden.
 
Begründung:
Dieses Vorgehen schafft für alle Beteiligten Verständnis und bietet die geforderte Transparenz für weitere Entscheidungen. Denn nur mit vollständiger Kenntnis der Bedingungen und Konsequenzen können Bürger und Stadtrat sich eine Meinung bilden und die für die Stadt weitreichenden Entscheidungen fällen.
Antrag 2:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit Vertretern der DB die sofortige Sanierung der Bahnsteigdächer mit gegebenenfalls finanzieller Unterstützung der Stadt Starnberg zu erwirken.

Begründung:
Ein vollständiger Regenschutz der Zugänge zu den Bahnsteigen und der Bahnsteige selbst ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständig barrierefreier Ausbau des Haltepunkts samt Bahnsteigdächer am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es darf keinesfalls die historische Eisenkonstruktion entfernt (Denkmalschutz!) und durch ein „0815 Provisorium“ ersetzt werden, das ebenso Kosten verursacht!
Denn ein solches, von der DB sogenannte Provisorium, wird wieder 10 oder auch mehr Jahre unseren Seeblick verschandeln.
Wie vom Ingenieurbüro Wörsching dem Bürgermeister und Stadtbaumeister, wie auch dem Vertreter der DB, Herrn Josel dargelegt, ist eine statische Ertüchtigung der tragenden Konstruktion möglich. Die erforderliche Prüfstatik hierzu kann erbracht werden. Material und Farbe für die Bedachung ist mit dem Denkmalschutz abzustimmen. Die alteingesessene Starnberger Stahlbaufirma Wörsching, heute Wörsching-Ingenieure kann der Stadt bzw. der DB dieses Leistung vollständig und zeitnah erbringen.
Antrag 3:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit den Vertretern der DB die Erlaubnis für den temporären Einbau von je 1 Treppenlift pro Bahnsteig zu erwirken.

Begründung:
Ein barrierefreier Zugang zu den Gleisen ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständiger barrierefreier Ausbau des Haltepunkts am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es sind ausreichend Spenden-Mittel bei der Stadt vorhanden, die vor vielen Jahren für einen Lift gesammelt worden sind.
Die Kosten für einen Treppenlift, der für den öffentliche Raum zugelassen und einfach zu bedienen ist, der vandalensicher, platzsparend und ohne Umbauten in der Unterführung einzubauen ist, liegen in einer Größenordnung von 25.000-30.000€.
Siehe hierzu den FDP-Antrag vom April 2019 mit Angebot und Unterlagen des Herstellers.

Lebendiges Starnberg – neuer Anlauf

Heute Abend läuft die Frist aus, bis zu der die Starnberger Anträge im Rahmen der diesmal wegen Corona nur digital möglichen Bürgerversammlung einreichen können. Rathauschef Patrick Janik hat versprochen, jeden der eingehenden Anträge den dafür zuständigen Stadtratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Von dieser Möglichkeit hat jetzt auch Helm Andreas Heigl, Mitglied im STAgenda Arbeitskreis Verkehr (Sprecherin Irmgard Franken), Gebrauch gemacht.

Im Folgenden sein Antrag im Wortlaut:

„Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

 

Ihnen allen ist das Stagenda Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ gut bekannt, das Ziel ist es, die Verkehrsbelastung Starnbergs nachhaltig und deutlich zu senken und insbesondere den Durchgangsverkehr konsequent vom gesamten Stadtgebiet abzuhalten.

Einzelne Vorschläge aus dem Konzept haben inzwischen Einzug in die  Beschlussfassung des Stadtrates und die Arbeit der Stadtverwaltung gefunden, insbesondere der Rückbau von Münchner- und Hauptstrasse nach Fertigstellung des B2-Tunnels, mit einer gerechteren Platzaufteilung insbesondere für Fussgänger und Radfahrer, sowie der Schaffung von Stadtraum für die Aufenthaltsqualität z.B. vor Gastronomie oder Einzelhandel dort und in dem Geschäftsstrassen Richtung See.

 

Der Kern des Konzeptes ist jedoch noch nicht auf den Weg gebracht: Den Zufluss des Autoverkehrs in das Stadtgebiet aus allen Richtungen herunterzuregeln.

Dazu lege ich diesem Anschreiben noch einmal den umfassenden Massnahmenkatalog zum Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ bei, der dem Stadtrat am 10.02.2020 von Frau Franken übersandt wurde (Anlage 1) und stelle folgende Anträge:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der vertiefenden Planung zu den im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen – von Groß nach Klein 

 

1.1  Großräumige Alternativen für regionalem und überregionalem Verkehr abseits Starnbergs

1.2  Einfahrt nach Starnberg für Durchgangsverkehr verlangsamen und ablenken

1.3  Nutzung der Westtangente und des Tunnels erleichtern

1.4  Angrenzende Stadtgebiete im Süden und Norden Starnbergs an den Tunnel anbinden

1.5  Tunnelzufahrten optimieren um ein Ausweichen durch die Stadt zu verhindern

1.6  Schleichwege schließen, um den Durchgangsverkehr zu bündeln

1.7  Vorrang für den ÖPNV, optimieren und beschleunigen

1.8  Vorrang für den Fuß- und Radverkehr

1.9  Vorrang für die Aufenthaltqualität

 

Da vieles für den Erfolg einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung davon abhängig ist, dass Autofahrer den Weg über die West-Umfahrung (und später den Tunnel) wählen, muss die Stadtdurchfahrt verlangsamt werden, also länger dauern als das Umfahren Starnbergs. s. Anlage 2 (Seiten 26 ff)

Deshalb mein weiterer Antrag:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des nachhaltigen Umbaus der radialen Einfallstrassen (Possenhofener, Weilheimer, Andechser, Hanfelder, Gautinger und Leutstettener Strasse) gem. den Vorschlägen aus dem Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ mit Radwegen –oder schutzstreifen bei Platzmangel, Querungen und Ampeln, Fahrbahnverschwenkungen, Bäumen und Parkbuchten – s. Anlage 2 (Seiten 33 ff)

 

2.1. Priorität 1 hat die Hanfelder- und Andechser Strasse, da diese bereits jetzt in Gemeindehand sind und nach der B2 die zweithöchste Belastung durch Durchgangsverkehr erzeugen, hier sollte im kommenden Jahr mit der Planung zum Rückbau begonnen werden.

2.2. Priorität 2 hat die Possenhofener Strasse, da diese Durchgangsverkehr direkt in das Geschäftsviertel im Zentrum führt (Seiten 36 f)

2.3. Priorität 2 hat auch die Leutstettener Strasse Nord, mit Anbindung Gautinger Strasse, da diese Durchgangsverkehr an der B2 vorbei durch die Wohnviertel leitet (Seiten 38 f)

2.4. Priorität 3 hat der Verlauf der ehemaligen B2, da diese erst nach Tunnelfertigstellung zurückgebaut werden kann.

 

Ein Anfang ist gemacht, in dem der Stadtrat im Jahr 2020 erste Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Gemeinsam sollten wir es schaffen, für Starnberg eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, den lokalen und globalen Trends zu entsprechen – und von einem Nachzügler, vielleicht einmal zu einem Vorreiter für lebenswerte Stadtplanung zu werden.

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung und stelle die Einzelmassnahmen auf Wunsch noch einmal im Stadtrat vor.

 

Mit den besten Wünschen,

Helm Andreas Heigl“

 

(Siehe auch “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und  Innenstadt verkehrsberuhigen?)

 

Zeil und Co stellen Antrag

Der Liberale Stefan W. Zeil und Unterstützer haben einen Antrag für die Bürgerversammlung in Starnberg gestellt.

Dazu schreibt Zeil:

„… endlich greift die Stadt Starnberg die Forderung der Petition auf, wieder mit der Bahn zu verhandeln. Dazu erklärt Stefan W. Zeil (Initiator der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”):
„Der Starnberger Stadtrat muss am 23.11.2020 einen klaren Verhandlungsauftrag über eine “kurzfristige Lösung” für unseren Seebahnhof beschließen. Nur wer alle Optionen transparent macht, kann auch im Sinne der Starnberger*innen mit der Bahn verhandeln. Der Winter 2020/2021 muss der letzte Winter ohne Dach und Aufzug am Starnberger Seebahnhof sein. ”
Anbei erhalten Sie den Antrag zur Bürgerversammlung 2020 der Stadt Starnberg
mit dem Titel:
UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof
 
zur Vorlage an den Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung
Antragsteller:
namentlich die Bürger*innen Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Rainer Hange, Kathi Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer
sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”.“
Hier der Wortlaut seines Antrags:

„Antrag zur Bürgerversammlung Stadt Starnberg 24.11.2020

Antragsteller:

Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Katharina Hange, Rainer Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer

sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”

Titel

UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof

Antragstext

Der Starnberger Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung von Starnberg zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die UN-Behindertenrechtskonvention am Starnberger Seebahnhof umzusetzen, um Barrierefreiheit herzustellen. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle Optionen (z.B. Aufzug, Aufzuglift, Rampe) auf ihre technische, finanzielle und rechtliche Machbarkeit zu prüfen und dabei insbesondere die Voraussetzungen für öffentliche Förderungen und die erforderlichen Planungszeiten zu berücksichtigen und darzustellen. Die Ergebnisse werden in einer öffentlichen Stadtratssitzung behandelt und auf der Website der Stadt der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt.

Antragsbegründung

1.
Am 3. Mai 2008 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sämtliche gesellschaftlichen Bereiche wurden hierbei inkludiert, ebenso der Bereich der Mobilität. Echte Teilhabe und gesellschaftliche Inklusion dürfen jedoch nach Ansicht der Antragsteller nicht nur leere Worthülsen bleiben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen effektiv umgesetzt werden, um im Alltag der Menschen spürbar zu sein.

2.
Gerade Bahnhöfe nehmen im Bereich der Mobilität eine zentrale Rolle ein, da sie einen wichtigen Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und Personenfernverkehrs darstellen. Barrierefreie Bahnhöfe sind nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie für Reisende mit schwerem Gepäck essentiell.

3.
Die Bahn hat in den letzten 10 Jahren viele Bahnhöfe im Landkreis Starnberg (z.B. Gilching- Argelsried, Herrsching, Stockdorf, Tutzing, Weßling) barrierefrei ausgebaut und z.B. mit einem Aufzug versehen. Die Herstellung der Barrierefreiheit wurde jeweils durch die bayerische Staatsregierung finanziell unterstützt.

4.
Die Starnberger*innen haben einen Anspruch darauf zu wissen welche Möglichkeiten es gibt, den Seebahnhof (der hoffentlich zeitnah wieder ein Dach bekommt) barrierefrei auszubauen. Bei einer anstehenden Einigung zwischen der Stadt und der Bahn hierzu, ist es erforderlich, alle Optionen vorbehaltlos zu prüfen.

5.
Der Einbau von Aufzügen sollte auch am Starnberger Seebahnhof mit einem entsprechenden Hochwasserschutz zeitnah möglich sein. Sollte ein “juristischer Sachverhalt” dieses verhindern, sind die Bahn und die Stadt Starnberg aufgefordert, diesen Zustand so zu verändern, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg endlich umgesetzt werden kann. Die UN- Behindertenrechtskonvention möchte nicht nur physische Barrieren abbauen, sondern auch etwaige Barrieren in den Köpfen der Menschen.“

SzS: Bitte Anträge stellen!

Ein Aufruf des Bürgervereins “ Schöner zum See“ an seine Mitglieder und die Starnberger Bürger. Der Verein setzt sich für den Erhalt des historischen Bahnhofs am See ein (siehe Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld und Bahnhof See: Ziel sind Gespräche):

„… Heute wollen wir Sie über das Gespräch informieren, das beim Bürgermeister Patrick Janik mit Stephan Weinl (Stadtbaumeister), Dr. Günther Krawitz (Vorstand SzS), Dipl.-Ing. Hans Muche (Wörsching Ingenieure) und Stefan Zeil (Petition) stattgefunden hat und Sie motivieren, zur Unterstützung unserer Vorstellungen Anträge zur Bürgerversammlung zu stellen.

 

Stefan Zeil bittet nochmals um offizielle Unterstützung der Petition durch die Stadt Starnberg.

Dr. Günther Krawitz und Hans Muche erläutern die technische Machbarkeit zum Erhalt der Bahnsteigdächer. Ein Stück Musterdach könnte zur Anschauung und Überzeugung für die Bürger in kürzester Zeit neben dem Bahnhofsgebäude errichtet werden und u.a. zur Gewinnung von Spendengeldern dienen. Dafür wollen wir die Erlaubnis und die finanzielle Unterstützung der Stadt erreichen.
Bürgermeister Janik will das Gespräch mit der Bahn suchen, damit provisorische Bahnsteigdächer evtl. schon in einem Jahr errichtet werden können. Er hat 1 Mio Euro von Seiten der Stadt dafür zugesagt.

Zum barrierefreien Zugang weist Stephan Weinl darauf hin, dass die Bahn Aufzüge ablehne. Stattdessen plane sie beim vollständigen Neubau der Bahnanlagen dann Rampen – voraussichtlich in 10 oder auch mehr Jahren. Dem Vorschlag eines Treppenlifts als kurzfristige Lösung will sie nicht folgen.

 

SzS will das denkmalgeschützte Bürklein-Ensemble von Empfangsgebäude und Bahnsteigdächern erhalten.

 

Ein weiteres Provisorium (das heutige Blechdach über den Treppen steht schon 8 Jahre), das wieder sehr lange Bestand haben wird und sehr viel kostet, lehnen wir ab.

Bürgermeister und Stadtbaumeister streben eine baldige Einigung mit der Bahn an mit einem kompletten Neubau der Haltestelle am Seespitz im Nordosten des Bahnhofsgebäudes und einem Wende- und Abstellgleis zwischen Bayerischen Hof und Undosa.

Dies ist so bislang nicht öffentlich vorgestellt und diskutiert worden!

 

SzS lehnt die Verlegung der Bahnanlagen, die den See- und Bergblick versperren werden, ab.

 

Daher unsere Bitte, helfen Sie alle mit,

▪ dass die aktuellen Planungen der Bahn öffentlich allen Bürgern vorgestellt werden !

▪ dass die von der Stadt beauftragten Juristen die Rechte und Möglichkeiten für die Stadt transparent darstellen, beides in einer Bürgerversammlung,

▪ damit eine kluge Entscheidung für Starnberg möglich wird !

 

Die Bürgerversammlung kann nicht wie gewohnt in der Schlossberghalle stattfinden. Jedoch können Fragen und Anträge, die dann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden, schriftlich gestellt werden. Diese müssen bis zum 24.11.2020 um 20 Uhr bei der Stadt eingegangen sein.
Post: Stadt Starnberg, Standortförderung u. Öffentlichkeitsarbeit, Vogelanger 2, 82319 Starnberg

Mail: buergerversammlung(at)starnberg.de

Fax: 08151 / 772-142“

Wiesengrund: Gericht ändert Entscheidung

Nach momentanem Stand darf das Hackschnitzelheizwerk für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund nun doch gebaut werden. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht München die Wirkung der Baugenehmigung zunächst in einer von Nachbarn verlangten Eilentscheidung  „aufgeschoben“, bis über die Hauptsache entschieden ist (siehe Wiesengrund: Genehmigung heilen?). Die Eilentscheidung wurde geändert. Die Nachbarn befürchten Lärm- und Geruchsbelästigung durch das Heizwerk.

Wie der Sprecher des Verwaltungsgerichtes auf Anfrage mitteilte, ist der ursprünglich ausgesprochene Baustopp nicht mehr gültig. Vielmehr dürfe von der Baugenehmigung für das Heizwerk „wieder Gebrauch gemacht werden“. Einen weiteren Antrag von anderen Nachbarn auf Eilentscheidung in gleicher Sache habe das Verwaltungsgericht ebenfalls abgelehnt. Den Klägern stehe aber noch die Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof offen, so der Gerichtssprecher.

Über dem Einheimischenmodell der Stadt Starnberg schwebt aber noch ein weiteres Damoklesschwert. Auf Anfrage hat die Sprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH) bestätigt, dass dort bereits ein Antrag auf Normenkontrolle gegen den zugrunde liegenden Bebauungsplan der Stadt vorliegt sowie ein Normenkontrollteilverfahren anhängig ist. In solchen Verfahren wird der Bebauungsplan nochmals von A bis Z überprüft. Finden sich Fehler, die zu seiner Ungültigkeit führen, würden schon erteilte Baugenehmigungen unwirksam, es sei denn, die Stadt könnte die aufgetauchten Fehler heilen. Wann die beantragte Eilentscheidung in diesem Verfahren oder die Entscheidung in der Hauptsache ergeht, konnte die Sprecherin des VGH noch nicht sagen.

Kommission soll Grundstück finden

Der Stadtrat hat einstimmig eine Kommission aus den eigenen Reihen eingesetzt, die sich die Suche nach geeigneten Grundstücken für weitere Einheimischenmodelle der Stadt Starnberg zur Aufgabe machen soll. Hintergrund ist die enorme Nachfrage von Familien. So waren viele Bewerber beim letzten Einheimischenmodell Am Wiesengrund mangels einer ausreichenden Zahl an Reihenhausgrundstücken nicht zum Zug gekommen. Offen ist bisher immer noch, ob der Stadtrat sich dafür entscheiden wird, die Am Wiesengrund geplanten Geschosswohnungsbauten ausschließlich als Mietwohnungen oder auch als Eigentumswohnungen anzubieten. In beiden Fällen könnten sich wieder einheimische Familien um die Wohnungen bewerben.

Unabhängig davon sollen aber weitere Flächen gefunden werden, auf denen auf lange Sicht Wohnraum für Starnberger zu moderaten, weil subventionierten, Preisen möglich werden könnte. Der entsprechende Antrag stammt von der SPD. Deren Vertreter gehörten allerdings dem Vernehmen nach zu der Stadtratsmehrheit, die vor der Kommunalwahl im März dieses Jahres ein vom Rathaus bereits ausgehandeltes neues Einheimischenmodell am Ortsrand von Söcking verhindert hatte. Man darf nun gespannt sein, ob die entsprechenden Flächen von der neuen Kommission „wiedergefunden“ werden.

Der Kommission gehören an:

Charlotte Meyer-Bülow (CSU)

Franz Sengl (Grüne)

Eva Pfister (BMS)

Otto Gaßner (UWG)

Johannes Glogger (WPS)

Tim Weidner (SPD)

Franz Heidinger (BLS)

Marc Fiedler (FDP)

Innenstadt verkehrsberuhigen?

Eigentlich war der Projektausschuss für Verkehrsentwicklung des Stadtrates im Februar und der Stadtrat als Vollgremium schon einen Monat zuvor sehr weit gewesen, was ein Verkehrskonzept für die Innenstadt angeht. So hatte der Rat im Januar entschieden, ein Konzept erarbeiten zu lassen für die Gestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße, was zuvor der Projektausschuss am 18. November 2019 dem Stadtrat empfohlen hatte. Kernpunkte waren die Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 Meter, eine Neuaufteilung der Straßenflächen zugunsten der Radfahrer und Fußgänger sowie die Herstellung von mehr Querungsmöglichkeiten über die B2. Diesen Beschluss hatte der Projektausschuss Verkehrsentwicklung am 12. Februar 2020 nochmals zur Umsetzung empfohlen. Zusätzlich empfahl er die Linksabbiegespur von der Münchner Straße in die Leutstettener Straße nach Süden entfallen zu lassen, eine Einbahnregelung einzuführen mit der Leutstettener Straße als Ausfahrt nach Norden, und der nördlichen Wittelsbacherstraße nach Süden. Zudem gab der Beschluss dem Stadtrat die Empfehlung, alle diese Maßnahmen mit den Bürgern und dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu besprechen. Weitere Beschlüsse wurden nicht mehr gefasst, weil Patrick Janik, damals noch UWG-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD und BLS, in der letzten Ratssitzung unter seine Amtsvorgängerin Eva John im März diese Tagesordnungspunkte und viele andere absetzen ließ (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich).

Im August dieses Jahres gründete sich aus den Reihen des neu gewählten Stadtrates die Arbeitsgruppe „Innenstadt“ (AG Innenstadt). Otto Gaßner (UWG), Angelika Kammerl (CSU), Thorsten Schüler (UWG) und Franz Sengl (Grüne) sind deren Mitglieder und haben versucht das Rad neu zu erfinden, also wiederum eigene Vorschläge gemacht, die aber nicht unisono übernommen werden. Ihr Konzept will der Stadtrat laut Beschluss „grundsätzlich weiter verfolgen“, entschied er jetzt mit 20:8 Stimmen. Dann gibt es noch das Konzept zur Abwehr von Durchgangsverkehr durch Starnberg der STAgenda, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Dieses vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr seit 2015 erarbeitete Konzept hatte der Stadtrat am 1. Juli 2019 einstimmig gebilligt. Kammerl verhinderte jedoch die weitere Behandlung im Februar 2020  (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Weil das Konzept aber in der Bürgerversammlung 2019 von Bürgern in einem Antrag zur Weiterbehandlung den Stadträten ans Herz gelegt worden war, unterstützte das Gremium die mit Mehrheit ausgesprochenen Empfehlung der Bürgerversammlung nochmals, jedoch mit drei Gegenstimmen (siehe Empfehlung angenommen). Weiter hat sich das Ingenieurbüro Vössing mbH aus München mit den Fragen der Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Innenstadt beschäftigt, ebenso schon weit vorher der Verkehrsentwicklungsplan vom Büro SHP Ingenieure aus Hannover, das acht Varianten untersucht hatte.

Aus all dem kristallisierte die Rathausverwaltung nun die Maßnahmen heraus, die zuerst im Projektausschuss Verkehrsentwicklung, dann im Bauausschuss und zuletzt im Stadtrat abgestimmt wurden und zeitnah umgesetzt werden sollten:

  • Baldmöglichst soll die Vorfahrt an der Kreuzung Possenhofener-/Bahnhofstraße (Seufzerberg) geändert werden, so dass der Verkehr  von der Possenhofener- in die Bahnhofstraße Vorfahrt bekommt. Heute ist der Verkehr Richtung Bahnhofsplatz bevorrechtigt (20:8). (Vorschlag STAgenda,  Büro Vössing und AG Innenstadt)
  • Die im Zuge der Planfeststellung für den B2-Tunnel vorgesehene Linksabbiegespur von der Münchner- in die Leutstettener Straße nach Süden soll entfallen (23:5). Das wird dem Staatlichen Bauamt Weilheim mitgeteilt. (Vorschlag STAgenda, AG Innenstadt)
  • Das Konzept für die  Umgestaltung der Münchner-/Haupt-/ Weilheimer Straße soll nun wirklich erarbeitet werden (Antrag BMS, den Beschluss vom 1. Juli 2019 zu bekräftigen: einstimmig).
  • Zu allen Maßnahmen will man die Meinung der Bürger abfragen, nachdem sie zuvor darüber informiert worden sind. Dabei soll es auch um die Akzeptanz einer Fußgängerzone im Bereich Wittelsbacher-/Maximilianstraße (südlicher Bereich) gehen (Vorschlag AG Innenstadt). Laut Zeitungsberichten ist Gaßner der Ansicht, dieser Bereich der Stadt sei in seiner Qualität vergleichbar mit der Münchner Fugängerzone in der Neuhauser Straße.

Den langjährige STAgenda Wunsch und Vorschlag der Grünen, auf dem Bahnhofsplatz einen Shared Space-Bereich zu schaffen, auf dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind – die Konzeptvorstellung war auf Antrag von Stadtrat Janik im März vertagt worden -, will man jetzt prüfen (einstimmig), aber zunächst einen dreimonatigen Test mit Aktionen zur Bespielung des Bahnhofsplatzes ins Auge fassen. Dafür werden 30000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Teil der Überlegungen ist eine Reduzierung der Parkplätze von 80 auf 50, was vor allem den Bereich vor dem Bayerischen Hof betrifft. Die AG Innenstadt hatte empfohlen, dort mehr Parkplätze zu schaffen. Das im STAgenda-Konzept „Lebendiges Starnberg“ empfohlene Einbahnstraßensystem (s.o.) wird nicht weiter verfolgt. Ebenso nicht der Vorschlag der AG Innenstadt, im westlichen Bereich der Josef-Jägerhuber-Straße Verkehr nur ein einer Richtung zuzulassen (siehe Gaßners Pläne für die alte Kergl-Schmiede).

Der Wunsch der AG, seit langem auch der der STAgenda, ein elektronisches Parkleitsystem einzurichten, fand im Projektausschuss Verkehrsentwicklung einstimmige Unterstützung. Offen blieb aber, wann es eingeführt wird. Da dafür mehr als 400000 Euro auf den Tisch gelegt werden müssen, soll die Verwaltung zunächst Gespräche führen, ob sich Freistaat und Tiefgaragenbetreiber beteiligen.

 

Wiesengrund: Genehmigung heilen?

Gegen den Bebauungsplan für das städtische Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ gibt es nicht nur wie schon berichtet Normenkontrollverfahren, sondern inzwischen auch zwei Klagen gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes für das im südöstlichen Bereich des Gebietes geplante Hackschnitzelheizwerk. Ein Kläger hat mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht setzte mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 die entsprechende Baugenehmigung außer Vollzug. Das heißt, die Klage (1)  hatte aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt hat sich auf Anfrage aber zuversichtlich gezeigt, den beim Genehmigungsbescheid unterlaufenen Formfehler heilen zu können. Der Antrag der Bauherrin des Heizwerks, der GP Joule Bioenergie Am Wiesengrund GmbH, wird nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes München in Kürze nochmals verhandelt. Es ist aber auch noch ein weiteres Eilverfahren (2) gegen die Baugenehmigung offen. 

Mit dem Hackschnitzelheizwerk sollen alle im Neubaugebiet Am Wiesengrund geplanten Gebäude mit Nahwärme versorgt werden. Im Zuge der Herstellung der Erschließung sind bereits die erforderlichen Leitungen zu den einzelnen Häusern verlegt worden. Ein langer Rechtsstreit würde dazu führen, dass alle Bauwerber ohne Heizung da ständen.

Klage (1) hatte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Erfolg, weil die Baugenehmigung der Kreisbehörde nicht hinreichend bestimmt war. Es fehlte der Genehmigungsvermerk auf einer Unterlage in den Bauvorlagen, aus der sich das für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens zentrale Kriterium der Feuerungswärmeleistung der beiden Hackschnitzelkessel und des Erdgas-Spitzenlastkessels zu entnehmen gewesen wäre. Deshalb stellte das VG die Baugenehmigung unter aufschiebende Wirkung.

In der vom Pressesprecher des Landratsamtes, Christian Kröck,  übermittelten Stellungnahme seiner Behörde heißt es dazu:

„Wir gehen davon aus, dass die Verletzung des Bestimmtheitsgebots hier nicht zur Nichtigkeit der Baugenehmigung, sondern „nur“ zu ihrer Rechtswidrigkeit geführt hat (das Verwaltungsgericht hat auch nichts in Richtung Nichtigkeit ausgeführt). Das bedeutet, dass wir durch Nachholen des Prüfvermerks und die ausdrückliche Bezugnahme auf die Baubeschreibung die Unbestimmtheit der Baugenehmigung mit Rückwirkung heilen können. Wir haben dafür die Form eines Ergänzungsbescheids gewählt, mit dem wir die Baugenehmigung um die fehlenden Bezugnahmen ergänzt haben. Es verbleibt also bei der ursprünglichen Baugenehmigung.“

Der Sprecher des VG bestätigte auf Anfrage, dass GP Joule einen Antrag gestellt hat, die aufschiebende Wirkung wieder aufzuheben, um mit dem Bau der Heizzentrale beginnen zu können. Die Firma habe ausgeführt, der vom Gericht gerügte Mangel sei geheilt. Im Übrigen trete GP Joule den von den Nachbarn vorgebrachten Lärm- und Geruchsbedenken entgegen. Mit der Gerichtsentscheidung sei „alsbald“ zu rechnen, so der VG-Sprecher, auch mit einer Entscheidung im Klage (2)-Eilverfahren.

Gar nicht absehbar ist derzeit, wie die Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „Am Wiesengrund“ ausgehen. Dabei wird das gesamte Regelwerk nochmals gerichtlich überprüft, nicht nur der Standort des Heizwerkes. Tauchen dabei Fehler auf, stellt sich die Frage, ob diese geheilt werden können oder ob der Bebauungsplan insgesamt außer Kraft gesetzt wird. Diesbezügliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) können sich noch Monate hinziehen. Die Bauwerber im Einheimischenmodell müssen mit dieser Unsicherheit umgehen. Die Stadt Starnberg hat ihnen geraten, sich hinsichtlich des bestehenden Risikos für ihre Baugenehmigungen selbst juristischen Rat einzuholen. Würde der Bebauungsplan vom VGH außer Kraft gesetzt, könnten auch Baugenehmigungen für die einzelnen, vielleicht dann schon begonnenen Reihenhäuser mit Fragezeichen versehen werden. Einmal mehr hängen die Häuslebauer insofern rechtlich „in der Luft“.

 

 

Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld

In mehreren Punkten sind sich der Initiator der Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“, Stefan W. Zeil (FDP), und die Vertreter des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS) “ bei ihrer gemeinsamen Veranstaltung im Bayerischen Hof am Samstag auf jeden Fall einig gewesen: Sie wollen nicht nachlassen in dem Bemühen, die Stadt und den Landkreis Starnberg sowie die Deutsche Bahn dazu zu bewegen, die Verhältnisse am Seebahnhof endlich so zu verbessern, dass es für die Fahrgäste in den nächsten zehn und mehr Jahren erträglich ist. Wie berichtet gibt es dort seit acht Jahren keine bedachten Bahnsteige mehr. Die Bahnkunden stehen bei Regen und Schnee weitgehend ungeschützt. Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen, Mobilitätseingeschränkte und Fahrgäste mit viel Gepäck haben keinerlei barrierefreien Zugang zu Zügen und S-Bahnen. Für die Vertreter der Petition und von SzS ist es nicht akzeptabel, dass sich die Bahn – wie bereits geschehen – auf den Standpunkt zurückzieht, sie habe die Stadt Starnberg auf Schadensersatz (170 Millionen Euro) verklagt, und bis zu einer Gerichtsentscheidung werde sich am Starnberger Seebahnhof nichts ändern. (Siehe auch Negative Antwort der BahnZeil schreibt an Bahnchef,Offener Brief an Janik)

Für die Veranstaltung hatte es laut Zeil weit mehr Anmeldungen gegeben, als in Coronazeiten Sitzplätze vergeben werden konnten. Das zeige schon, „wir liegen in der Sache richtig“, so Zeil. Unter den Gästen waren Vertreter fast aller Parteien und politischen Gruppierungen, ebenso die Stellvertretende Landrätin Britta Hundesrügge (FDP). Zeil wies am Tag der Deutschen Einheit auf die positiven Entwicklungen der Wirtschaft in den letzten 30 Jahren hin und sagte: „Entsprechend gibt es auch mehr Pendler.“ Das fordere von der Politik, Herausforderungen kraftvoll anzupacken, auch manchmal unmöglich Erscheinendes, wenn die Zivilgesellschaft es in Gang setzt. „Keine Erfolgsgeschichte“ sei der Starnberger Seebahnhof, der ohne die Petition gar nicht auf der Agenda wäre. Zeil äußerte wenig Verständnis dafür, dass der Starnberger Stadtrat das Thema von kurzfristig möglichen Verbesserungen für die Bahnkunden nicht längst aufgegriffen habe. Die Absage der Bahn mit Hinweis auf den anhängigen Rechtsstreit sei „absurd“, denn eine kurzfristige Lösung sei auch im Rahmen dieses Rechtsstreits jederzeit möglich. Vorausgesetzt, Bahn und Stadt würden es wollen. Mit jedem Tag, den die Bahnkunden weiter in Regen und Schnee auf dem Bahnsteig stünden, werde der Druck auch auf Bürgermeister Patrick Janik nur größer. Sein, Zeils, Gesprächsangebot habe Janik noch nicht angenommen. Er gehe aber davon aus, dass dieser das zeitnah tue. Es gebe noch viele Möglichkeiten die Petition (bisher 545 Unterzeichner) voranzutreiben, zeigte sich Zeil zuversichtlich. Eine davon seien bereits in Aussicht gestellte Gespräche von  Vertretern aus dem Kreis der Petition mit der Bahn noch in diesem Monat.

Maximilian Ardelt, Vorsitzender von SzS, ist enttäuscht, dass sich weder die Stadt noch der Landkreis bisher den Forderungen angeschlossen haben und die Landesregierung auf entsprechende Briefe einfach nicht antwortet. Er fasste die Entwicklung kurz zusammen: Die Verträge, die UWG-Stadtrat Otto Gaßner 1987 für die Stadt mit der Bahn ausgehandelt hatte, seien seit Jahresanfang verjährt. Die mit der Bahn kurz vor der Verjährung vereinbarte Mediation mit dem Ziel einer einvernehmlichen Neugestaltung der Bahnanlagen am See – der alte Vertrag hatte die Stadt dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten durchzuführen, teilkompensiert durch die Übertragung von von der Bahn nicht mehr benötigten Grundstücken auf die Stadt – habe die Bahn abrupt aufgekündigt und die Stadt auf Schadensersatz verklagt. Die Bahn wolle die Bahnsteige am See Richtung Seespitz verlegen und zwischen heutigem Bahnhof und Undosa unbedingt ein Abstellgleis durchsetzen. Eine Sanierung der bisherigen Bahnanlagen habe das Unternehmen ohne weitere Diskussion abgelehnt. Hintergrund sei der Wunsch des Bundesunternehmens, den Bahnverkehr bis 2030 zu optimieren. Dazu gehöre die Einführung eines 15-Minuten-Taktes auf der Strecke mit der Eröffnung der geplanten 2. Stammstrecke in München. Ardelt findet es abenteuerlich, dass Starnberg bis dahin mit dem jetzigen Zustand für die Bahnkunden leben soll, und hält das schlichtweg für Erpressung, damit die Stadt dem ungeliebten Abstellgleis zustimme, das die gewünschte freie Sicht zwischen Stadt und See sowie zum Gebirge ad absurdum führe. Weil Mahnschreiben wie man sehe in der Sache nicht weiter bringen, stelle sich SzS hinter den Vorschlag von Iris Ziebart, ehemalige FDP-Stadträtin, und der von ihr eingebundenen Fachleute, ein Testfeld herzustellen, das allen Beteiligten zeige, dass eine denkmalgerechte Ausstattung der Bahnsteige auch jetzt schon sehr gut möglich und bezahlbar ist. Wer dann am Ende zahlt, sei wieder Sache von Verhandlungen.

Ziebart ist in Kontakt mit „Wörsching Ingenieure GmbH“. Sie hat erfahren: „Die Starnberger schämen sich dafür, wie es an ihrem Bahnhof ausschaut.“ Auch der Landkreis dürfe das nicht so akzeptieren: „Unsere Kreisstadt kann sich diesen Zustand nicht leisten.“ Ziebart, die selbst Architektin ist und seit vielen Jahren für den Erhalt des historischen Bahnhofs, ein Werk des bedeutenden Architekten Georg Friedrich Christian Bürklein (1813 bis 1872), kämpft, stellte ihren Architekten-Kollegen Hans Muche von der Wörsching GmbH vor, der sich der Sache auch auf Wunsch des Firmengründers, ehemals Starnberger Stahlbaubetrieb Peter Wörsching, angenommen hat. Muche nannte als seine persönlichen Referenzen den Bau des Mercedes Hochhauses an der Donnersberger Brücke, die Hallen der Neue Messe München und den Starnberger Bahnhof Nord. Laut Ziebart will auch Peter Wörsching nicht, dass es in seiner Heimatstadt weiter geht wie bisher. Er sei sicher, dass man das Grundgerüst der Bahnsteigdächer mit den denkmalgeschützten Säulen durchaus ertüchtigen kann.

Muche empfindet den heutigen Zustand am Seebahnhof als „grauenhaften Verhau“. Er schlägt vor, vier Säulen, die man im Bereich des der Stadt gehörenden Bahnhofsgebäudes ausgräbt – sie sind etwa 40 Zentimeter hoch zugeschüttet worden, als die Bahnsteige erhöht wurden –  untersucht, ob man sie innen verstärken kann oder neu gießen muss, und mit diesen ein Testfeld mit Glasbedachung herstellt. Dieses Testfeld wäre nicht nur Anschauungsobjekt für die Starnberger, die dann leichter glauben könnten, dass die Erneuerung der Bahnsteigdächer insgesamt technisch durchaus möglich ist, sondern auch Objekt, an dem alle technischen Fragen ausprobiert und geklärt werden könnten. Sechs Wochen Planung und zwölf Wochen Bauzeit seien nötig, Kosten rund 100000 Euro. Dieser Aufwand zahle sich später aber aus, weil man dann wisse wie es geht, wenn alle Bahnsteigdächer in Angriff genommen werden sollten. Das Testfeld würde auf städtischem Grund aufgestellt werden. Auch Ziebart versicherte: „Planung und Bau des Testfeldes beinhaltet alle Grundlagenermittlung für das gesamte Projekt.“

Hannelore Hartman, ehemalige CSU-Stadträtin, wollte zunächst wissen, wer das denn bezahlen solle. Ardelt schlug vor, den Freistaat mit an den Tisch zu nehmen, Zeil erinnerte an Vorschläge des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Daniel Föst, die Bahn sollte in Vorleistung gehen. Hundesrügge sieht in der Angelegenheit ein gesellschaftliches Anliegen für Stadt und Landkreis, auch unter dem Gesichtspunkt des Tourismus. Sie will keine Parteipolitik in dieser Sache, sondern man müsse überparteilich arbeiten. Für Ardelt ist es das Kernproblem, dass sich bisher alle Entscheidungsträger „drücken“. Keiner wolle sich mit der Bahn anlegen. Für ihn sei es unverständlich, dass der Freistaat den Starnberger Bahnhof bisher nicht in das Programm für barrierefreien Ausbau aufgenommen habe. Für den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen hatte Ziebart schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag im Stadtrat eingebracht, der einen Plattformtreppenlift beinhaltete, aber zu den Akten gelegt wurde  (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest).

Zeil plädierte dafür, die Vorschläge dem aktuellen Stadtrat vorzustellen und abzuwarten, ob der willens sei, das umzusetzen. Ansonsten müsse man die Bevölkerung fragen. Angesichts der nächstes Jahr anstehenden Bundestagswahlen gebe es verschiedene Möglichkeiten den Druck zu verstärken. Günther Krawitz, stellvertretender Vorsitzender von SzS, sagte: „Der Landkreis und die Bürgerschaft müssen die Angelegenheit als ihr Problem ansprechen. Hartmann brachte die Idee einer Spendenaktion ins Gespräch: „Ich bin zuversichtlich, dass die Starnberger da mitmachen.“ Mit dem gesammelten Geld das Testfeld zu finanzieren, unterstützte auch Ziebart. Zeil und Ardelt sprachen sich zusätzlich dafür aus, in der anstehenden Bürgerversammlung einen entsprechenden Bürgerantrag zur Abstimmung zu stellen und den Vorschlag der Bahn vorzulegen.

Architekt Muche mahnte zum Schluss noch einmal: „Die Stadt hat mit dem Bahnhof einen Schatz. Das ist ein Bürklein-Bau. Sie sollte wertschätzend damit umgehen.“ Ziebart schloss sich an: „Den Städtebau und das Bild unserer Stadt müssen Starnberg und seine Bürger vertreten.“

11. Band Stadtgeschichte

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Am Dienstag, 22. September wurde im großen Saal der Schlossberghalle der elfte Band der Starnberger Stadtgeschichte „Gotteshaus und Totenacker. Die Ausgrabung der ehemaligen Pfarrkirche St. Benedikt in Starnberg (2007-2009)“ vorgestellt. „Mit dem neuen Band der Starnberger Stadtgeschichte wird ein Stück weit Licht ins Dunkel der Besiedelungsgeschichte Starnbergs gebracht. Ich bedanke mich besonders bei Herrn Dr. Christian Later, der die Grabungen für die Stadt durchgeführt und anschließend diese spannenden Erkenntnisse mit weiteren engagierten Autoren zu Papier gebracht hat“, so Erster Bürgermeister Patrick Janik.

Das Werk beschäftigt sich mit der wohl ältesten Starnberger Pfarrkirche St. Benedikt sowie dem dazugehörigen Friedhof, deren Relikte bei Bauarbeiten in der Possenhofener Str. im Jahr 2007 wieder zu Tage traten. Bei anschließend durchgeführten Grabungen wurden die Überreste von mindestens drei Kirchen sowie über 350 Gräber gefunden und anschließend mordernsten wissenschaftlichen Standards entsprechend untersucht. Detailliert werden in dem Buch daher sowohl die Geschichte des Gotteshauses als auch die Grabungen und deren Ergebnisse präsentiert.

„Mit diesem Buch können wir den Starnbergerinnen und Starnbergern ein bislang unbekanntes, spannendes Stück Stadtgeschichte an die Hand geben. Und es ist gleichzeitig der Schlusspunkt einer eigenen, neuen Geschichte, die zeigt wie Bodendenkmalpflege im Optimalfall funktioniert“, betonte Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil, Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege.

Die Anfänge des Gotteshauses können dank der archäologischen Grabungsergebnisse bis in das 7. Jahrhundert zurückverfolgt werden und setzen somit wesentlich früher an als die überlieferten schriftlichen Quellen zur Starnberger Geschichte, welche erst ab dem 13. Jahrhundert zu finden sind.

Interessierte können die gesammelten Erkenntnisse ab sofort in Buchform für 29,80 Euro im Buchhandel erwerben.