Zukunft Tennispark weiter offen

Man kann auf der Internetseite der „eurobuch Sportanlagen GmbH“ bereits für die Wintersaison seine Spielzeiten im Tennis in der Traglufthalle buchen. Dennoch wirft eine Anzeige der „Baywobau“, eine Baubetreuungs-GmbH, in Print- und Onlinemedien am Pfingstwochenende viele Fragen auf, die den Fortbestand des Tennisparks insgesamt betreffen. Die Baywobau hat 10100 Quadratmeter – das sind im wesentlichen die fünf Außenspielplätze samt Zufahrt und Parkplätze – als „Spekulationsgrundstück“ zum Verkauf angeboten. Sie weist darauf hin, dass dort „noch kein Baurecht“ besteht, und der Verkauf „wie es steht und liegt“ erfolgen soll. Als Verhandlungsbasis werden 2,5 Millionen Euro genannt. Nicht betroffen sind die sechs Tennisspielplätze in der Traglufthalle. Dieses Grundstück gehört der Stadt.

Hinter der eurobuch Sportanlagen GmbH stehen die Brüder Rolf und Richard von Rheinbaben aus Tutzing. Sie haben den Tennispark nach der Insolvenz des früheren Betreibers Peter Lang übernommen und auch bereits bedeutende Investitionen getätigt. Voraussetzung für den Fortbestand des Tennisbetriebs über das Jahr 2020 hinaus ist zum einen, dass die Stadt Starnberg zustimmt, das Erbbaurecht von Lang auf die eurobuch zu übertragen und zugleich bereit ist, die bisher Lang zustehende Option einer Verlängerung um nochmals zehn Jahre bis 2030 ebenfalls zu übertragen. Sollten die Außenspielplätze mit Zufahrt und Parkplätzen – Eigentümerin bisher die Bayerische Hausbau GmbH –  allerdings verkauft werden, hätte die Tennishalle weder Zufahrt noch Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grund. Diese Flächen hatte die Eigentümerin der Außenplätze, Zufahrt und Parkplätze ursprünglich an Lang verpachtet. Seit 2009 wurde die Nutzung aber nur noch geduldet. Laut Presseberichten gibt es wohl eine Vereinbarung, die Nutzung auf jeden Fall bis 2020 weiter zuzulassen. Wie es dann weiter geht, hängt davon ab, wer in Zukunft Eigentümer der Fläche ist und welche Pläne er damit verfolgt.

Bürgermeisterin Eva John hat auf Anfrage des Blogs gesagt, das Verfahren in Sachen Übertragung der Erbbaurechte am städtischen Grundstücksteil mit der Traglufthalle laufe noch. Diesbezüglich gibt es auch eine Klage des Insolvenzverwalters Christian Gerloff gegen die Stadt Starnberg auf Übertragung des  Rechtes beim Landgericht München II. Was Zufahrt und Parkplätze angeht, antwortete John auf die Frage, ob der Teil der Bayerischen Hausbau, einem Ableger der Schörghuber Gruppe, überhaupt einzeln verkauft werden kann, ohne dass die Nutzung der Tennishalle damit unmöglich gemacht würde: „Private wie städtische Grundstücke sind einzeln erschlossen, allerdings müssten neue/andere Zufahrten angelegt werden.“ John verneinte Absichten der Stadt, ihren Teil ebenfalls verkaufen zu wollen. „Dazu gibt es keinen Stadtratsbeschluss“, sagte sie.

Und was könnte ein Käufer der nun offensichtlich auf dem Immobilienmarkt befindlichen 10100 Quadratmeter damit anfangen? „Im Flächennutzungsplan ist ‚Tennisanlage‘ festgelegt“, so John. Das ließe sich aber ändern. Im Stadtentwicklungsplan sei die Fläche für Siedlungsentwicklung vorgesehen, wobei jedoch Lärmkonflikte mit dem Hallentennis im Norden, den Märkten an der Gautinger Straße und der Bahn im Westen bewältigt werden müssten. Das Einzelhandelskonzept der Stadt aus 2013 spreche von einer „Fachmarkt-Agglomeration“ im Gewerbegebiet Nord. Das gilt für die gesamte Fläche des bisherigen Tennisparks. In der Legende zum Konzept heißt es dazu „Sonstiges/Wohnen“. „Beschlüsse zur Entwicklung der Grundstücke/Bauleitplanung gibt es keine“, so Johns Hinweis.

Sollte sich ein Käufer für die Außenspielplätze finden, wäre dies nicht der erste Verkauf, der die Bedingungen für den Tennissport in Starnberg verschlechtert. Genau gegenüber, auf der Westseite der Bahngleise, hatte ebenfalls die Bayerische Hausbau GmbH 2016 die Flächen eines Wäldchens mitsamt den dort vom TSV gebauten fünf Tennis-Außen-Sand-Plätzen an einen Investor verkauft, der dort das Wohnprojekt „Garten Rieden“ verwirklichen wollte. Wie berichtet, dauerte es einige Zeit, bis der Sportverein wieder eine Lösung für seine Tennisspieler anbieten konnte. Aus dem Wohnprojekt ist bis heute nichts geworden, weil der Stadtrat es abgelehnt hatte, den dafür nötigen Bebauungsplan auf den Weg zu geben, damit aus dem Wäldchen Bauland wird.

Nutzung für die FOS verlängert

Das Gebäude im Starnberger Gewerbegebiet in der Moostraße 18b darf vom Landkreis weitere zwei Jahre als Räumlichkeit für die Fachoberschule (FOS) genutzt werden. Der Entscheidung, die Bürgermeisterin Eva John bereits getroffen hatte, weil die Frist vor der nächtsmöglichen Stadtratssitzung sonst abgelaufen wäre, hat der Rat nun auch zugestimmt. Wie berichtet, soll eine neue FOS am Seilerweg 14 gebaut werden. Das Grundstück hat der Landkreis schon für zwei Millionen Euro von der Stadt erworben. Der Landkreis will einen Architektenwettbewerb für die neue Schule durchführen und hat ein hohes Baurecht für die Fläche anvisiert, die aber mehrere Stadträte für eine Schule als nicht geeignet ansehen (siehe FOS: Landrat will mehr Baurecht). Eine Debatte über die Verlängerung der Nutzungsgenehmigung des eigentlich gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes Moosstraße 18b gab es nicht. Josef Pfister (BMS) verwies jedoch auf jüngste Berichte in der Lokalpresse, nach denen der Landkreis die Schindlbeck-Klinik in Herrsching kaufen wird. Deshalb meinte Pfister: „Ich bin gespannt, ob aus der FOS etwas wird, nachdem der Landkreis jetzt auch noch die Klinik kauft. Das wird nicht die letzte Verlängerung sein, über die wir abstimmen.“ Es gibt kritische Stimmen, dass der Kreis mit seinen vielen derzeit angestoßenen Projekten, zu denen neben der Erweiterung des Landratsamtes zudem ein neues Gymnasium in Herrsching gehört, zu viel Schulden anhäuft. Die Lasten müssten dann wiederum die 14 Kommunen tragen, die den Kreis über die Kreisumlage finanzieren, lautet die Warnung.

Besuch fürs Seebad

Über 50 Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft Bäder (agbad) haben am Mittwoch, 05. Juni 2019, das Starnberger Seebad besichtigt. Die agbad initiiert mehrmals im Jahr informative Veranstaltungen für verschiedene Teilnehmer, wie Bädermanager und Marketingverantwortliche aus den insgesamt über 80 Mitgliedsbetrieben.
Empfangen wurden die interessierten Gäste von Erster Bürgermeisterin Eva John, die in ihrer Begrüßung auf die Besonderheiten des im Juli 2017 wiedereröffneten Bades hinwies. „Ich freue mich, Sie heute in unserem Starnberger Seebad bei strahlendem Sonnenschein und traumhaftem Bergblick begrüßen zu dürfen. Das Seebad zeichnet sich durch seine einmalige Lage direkt am Starnberger See aus. Wie sie gleich selbst erleben können, spiegelt sich diese besondere Lage auch in Architektur und Gestaltung des Bads wieder.“
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Bauamtes und des Seebads Starnberg führten die Teilnehmer anschließend durch das Bad und gingen insbesondere auf die baulichen Besonderheiten als auch auf den Betriebsablauf ein. Die Gäste, die aus ganz Deutschland nach Starnberg kamen, zeigten sich begeistert vom Konzept des Seebads. Bereits beim gemeinsamen Mittagessen auf der Terasse des Strandhouse fand ein reger Informations- und Erfahrungsaustausch statt.

Entlastung zum dritten Mal versagt

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung zwar das Ergebnis der Jahresrechnung des Starnberger Haushaltes festgestellt – mit einer Gesamtsumme von rund 94,052 Millionen Euro –  aber Bürgermeisterin Eva John die Entlastung verweigert (9:14). Dies ist seit 2015 das dritte Mal in Folge. Einstimmig wurden dann noch sechs Empfehlungen an die Verwaltung ausgesprochen, wie bestimmte Vorgänge in Zukunft zu bearbeiten seien. Die Empfehlungen hatte wie berichtet der Rechnungsprüfungsausschuss im Februar dieses Jahres beschlossen (siehe Erneut Entlastung von John verweigert).

Stadtkämmerer Thomas Deller bezeichnete das Jahr 2017 als „sehr gutes Jahr“, denn statt Entnahmen von 7,19 Millionen Euro sei eine Zuführung von 200879 Euro an die allgemeine Rücklage möglich gewesen, außerdem eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 9,95 Millionen Euro statt der nur geplanten 3,79 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS) wiederholte, was er schon im Februar im Ausschuss Johns Kritikern, Thomas Beigel (CSU), Franz Sengl (Grüne) und Klaus Rieskamp (DPF), entgegen gehalten hatte.  Er habe keine schwerwiegenden Verstöße in der Haushaltsführung der Verwaltung feststellen können, so Mooser. Der Stadtrat sei in vielfachen Sitzungen beim Thema Seebad mitgenommen und beteiligt worden, habe allerdings selbst mehrmals Sitzungen vertagt oder Tagesordnungen verändert. Die beim Seebad entstandene Baukostenüberschreitung von 23 Prozent, die bei Berücksichtigung der Baukostensteigerungen während der Bau- und Planungszeit immerhin zwölf Prozent betragen habe, bedeute aus seiner Sicht, dass die Verwaltung „einen guten Job gemacht hat, sogar bravorös“. Die schon vom Ausschuss beschlossene Nichtentlastung der Bürgermeisterin halte er nicht für angemessen, warb Mooser um Zustimmung zur Entlastung durch den Stadtrat.

Angelika Kammerl (DPF) warf ihm vor, seinen Vortrag nicht mit dem Rechnungsprüfungsausschuss abgesprochen zu haben. Sie selbst ist jedoch gar nicht Mitglied im Ausschuss. Für Kammerl geht es nicht nur um das „Nichtvertrauen“ gegen die Bürgermeisterin in Sachen Seebad, sondern auch im Fall des Honorarstreits zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Beim Seebad habe die Verwaltung Geld ausgegeben, „worüber der Stadtrat nichts wusste“, sondern erst im Nachgang davon erfahren habe. Eine Vorgehensweise, „die in keiner Weise zu tolerieren ist“. Kammerls Vorwurf an John: „Die Transparenz wurde mit zunehmender Amtszeit immer intransparenter. In meinen Augen ist das fahrlässig.“ Sie hob damit auf die nachträglich von John bekannt gegebenen dringlichen Anordnungen und Nachträge ab, was wegen einer fehlerhaften Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters erst verspätet geschehen war (siehe John entschuldigt sich für Verwaltung).

Beigel lobte einerseits Stadtkämmerer Deller für die gute Zuarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss – Deller hatte sich wie berichtet im vergangenen Jahr vehement gegen Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung verwahrt -, beklagte sich andererseits aber erneut, Unterlagen seien dem Ausschuss erst nach mehrfacher Anforderung zur Verfügung gestellt worden, zum Beispiel die Liste des Projektsteuerers für das Vorhaben Seebad. Ohne konkrete Angaben zu machen, bezog sich Beigel auf die vorgeschaltete nichtöffentliche Sitzung und unkte: „Heute haben wir schon wieder zwei Beschlüsse gefasst, um zu verhindern was da kommt.“ Die Entlastung der Bürgermeisterin sei ein Vertrauensvotum, weshalb er dem nicht zustimme. „Ich weiß bis heute nicht, was mich noch alles erwartet“, so Beigel, allerdings wohl wissend, dass nicht nur der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates alle Unterlagen akribisch durchforstet hat, sondern obendrein die überörtliche Rechnungsprüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes sich die städtischen Haushalte in regelmäßigem Turnus vornimmt. Ihr neuester Bericht soll noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Rates kommen. Ein so weit wie möglich gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeisterin und Stadtratsmehrheit öffentlich darzustellen und zu beklagen wird auch von der CSU seit Beginn der Ratsperiode praktiziert, um dem von den Mehrheitsfraktionen erwünschten Ziel näher zu kommen. Denn am 3. Juli 2019 findet vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München die Verhandlung der Disziplinarklage gegen John statt. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ließen und lassen keine Gelegenheit aus, öffentlich zu erklären, diese Bürgermeisterin müsse weg.

So pflichtete auch Winfried Wobbe (UWG) Beigel bei. Die Verwaltung habe nicht von allein alles offen gelegt, sagte er. Die fehlenden Informationen kosteten Vertrauen.

Sengl warnte gar davor, der Entlastung zuzustimmen. Denn dies würde den Verzicht auf Rechtsmaßnahmen wie Schadensersatzfordernungen oder disziplinarrechtliches Vorgehen und mehr gegenüber der Verwaltung bedeuten. „Das kann von uns guten Gewissens keiner befürworten“, sprach er für die Ratsmehrheit. Was er nicht gesagt hat: Voraussetzung für solche Rechtsmaßnahmen ist, dass seitens des Verwaltungsmitarbeiters oder des Bürgermeisters grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgelegen haben müssen (Paragraph 48 Beamtenstatusgesetz) und ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein muss.

Für die Entlastung der Bürgermeisterin stimmten nur WPS, BMS und FDP. John beteiligte sich nicht an der Abstimmung.

Bei den Empfehlungen an die Verwaltung wurden die zwischen Rechnungsprüfungsausschuss und Verwaltung abgestimmten Formulierungen einstimmig unterstützt:

  • Bei Aufträgen an Gutachter und Rechtsanwälte sind Vergütungsvereinbarungen oder Verträge schriftlich abzuschließen
  • Immobilienwertgutachten sollen in Zukunft ausschließlich vereidigte Sachverständige erstellen
  • Kosten für Altlastenuntersuchungen, -gutachten und -beseitigungen sind beim jeweiligen Projekt in die Gesamtkosten einzubeziehen (bisher haushaltstechnisch gesondert ausgewiesen)
  • Unter Beachtung der Wertgrenzen laut Geschäftsordnung des Stadtrates sollen Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben dem Rat nach Art und Höhe in der nächsten Sitzung bekannt gegeben und darüber abgestimmt werden. Gleiches gilt für Nachträge zu Verträgen oder Planänderungen. Für Letztgenannte sind voraussichtliche Kostensteigerungen oder Einsparungen zu benennen
  • Vor Abschluss von Kostenvereinbarungen mit Rechtsanwälten soll das Honorar  berechnet und möglichst die für die Stadt günstigere Variante gewählt werden
  • Entgehen der Stadt auf Grund von Fehlplanungen eines Architekten oder Fachplaners bei einem Vorhaben öfftenliche Zuschüsse, ist zu prüfen, ob zivilrechtlich Schadensersatzansprüche gelten gemacht werden können.

 

Picker: Uns einen die Interessen der Bürger

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) hatte am Dienstag, 4. Juni 2019, zur ordentlichen Mitgliederversammlung in den Bayerischen Hof geladen. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Günther Picker, war vor allem Darstellung der Verhältnisse im Starnberger Stadtrat, seitdem dort eine Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils BLS agiert. WPS, BMS und FDP, die Bürgermeisterin Eva John  unterstützten, arbeiteten „im ständigen Kugelhagel“ der 21 Stadträte, die von Otto Gaßner und Patrick Janik (UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (CSU) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Angelika Kammerl (DPF) angeführt würden. „Die verwechseln Stadtratsarbeit mit Kriegsführung“, so Picker. Grund der Auseinandersetzungen sei, dass John nicht nach Gaßners Pfeife tanze und die oben Genannten Starnberg „immer noch als ihr Eigentum betrachten“. Die eigene Gruppe aus WPS, BMS und FDP eine dagegen, ausschließlich den Interessen der Starnberger Bürger dienen zu wollen. Vertreter dieser Gruppierungen und die Bürgermeisterin hielten Grußworte an die Versammlung.

Wie schon in den Vorjahren hatten die Mitglieder, die an dem schönen Sommerabend in überschaubarer Zahl anwesend waren, die turnusmäßigen Vorstandswahlen nichtöffentlich durchgeführt. Der alte Vorstand ist der neue: Picker bleibt 1. Vorsitzender, Georg Stahl 2. Vorsitzender, Markus Mooser Schatzmeister und Professor Helmut Bomhard sowie die Stadträte Maximilian Ardelt und Klaus Huber sind erneut weitere Vorstandsmitglieder. Zu Beiräten wurden Willi Illguth und Johannes Glogger gewählt. Rechnungsprüfer bleibt Carl Peter Altwickler. Picker sagte, man habe 2014 und 2015 die richtige Weichenstellung vorgenommen: „Weg vom Filz und zurück zur Bürgernähe.“ Richtig sei es schon vorher gewesen, die WPS als politischen Arm der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“  (BI) ins Leben zu rufen und damit in den Stadtrat einzuziehen.

John berichtete von ihrem Arbeitstag. Bei einem Personalauswahlgespräch sei sie von einer jungen Frau gefragt worden, warum sie so gern für die Stadt Starnberg arbeite. Ihre Antwort habe gelautet: „Weil ich das Beste für meine Stadt möchte, auch wenn die Umstände manchmal etwas schwierig sind, insbesondere wenn sich eine bestimmte Person einmischt.“ Gemeint war Gaßer, der ihr gedroht habe, sie werde sich einen blutigen Kopf holen und unverhohlen angeboten habe, wenn sie ein besseres Leben möchte, brauche sie nur zu tun was er möchte. Seine Strategie sei darauf ausgelegt, ihren persönlichen Ruf zu zerstören, sie landkreisweit zur Persona non Grata zu machen und neuerdings auch zu versuchen, sie ganz persönlich finanziell zu ruinieren. Gaßner war wie berichtet treibende Kraft, im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner den Vergleich auszuschlagen und stattdessen zu versuchen, die Bürgermeisterin schadensersatzpflichtig zu machen. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München II geführt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). „Dies versucht Herr Gaßner genau bei dem Thema, das er vor 30 Jahren selbst versemmelt hat“, so John, die damit an die Verträge zwischen Stadt und Deutscher Bahn erinnerte, die die Stadt zur Neuverlegung der Gleise am Seebahnhof Richtung Stadt verpflichten und ihr die Kosten aufbürden, ohne das Rechtsanwalt Gaßner damals eine Deckelung der finanziellen Verpflichtungen oder eine Rücktrittsmöglichkeit bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Stadt (Risikobegrenzung) ausverhandelt habe. Wie man heute wisse, gehe es um Kosten von 115 Millionen Euro. Wütend sei der UWG-Stadtrat auch deshalb, weil das von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) so schön angesammelte Spargeld für dieses Projekt (Seeanbindung) unter John ins neue Seebad investiert worden sei. „Das ist eine echte Perle geworden und läuft genau in die richtige Richtung“, freute sich John. Sie mache trotz der Knüppel weiter, die man versuche ihr zwischen die Beine zu werfen: „Vielleicht gerade deshalb.“ Sie und ihre Mitstreiter seien 2014/15 mit vielen guten Ideen für den Stadtrat angetreten und hätten schon innerhalb kurzer Zeit eine ganze Menge umsetzen können. Deshalb arbeite man so weiter und unterstütze sich mit WPS und FDP gegenseitig. „Wenn man eine Haltung hat, dann kann man das überstehen“, sagte John in Richtung ihrer abwesenden Widersacher. Sie bedankte sich bei den Anwesenden für die Kraft, die man ihr durch Unterstützung gebe.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte sich an die Jahre, in denen sie noch mehr oder weniger einsam im Stadtrat für ihre Ideen gekämpft hatte, und wie positiv es sich dann anfühlte, die Unterstützung der WPS zu erhalten, als diese in den Stadtrat eingezogen war. „Es sind nicht nur die Jahre, die uns verbinden, sondern die Ziele, wie eine bessere Verkehrslösung als den B2-Tunnel und meine Herzensangelegenheit, die Situation am Bahnhof See zu verbessern“, sagte Ziebart und dankte Maximilian Ardelt, der durch Mitbegründung des Bürgervereins „Schöner zum See“ ins gleiche Horn stoße. „Manchmal haben wir auch unterschiedliche Meinungen, aber wir können uns immer vernünftig austauschen. Das bringt weiter, und wir lernen voneinander“, hob Ziebart dieses Verhalten gegenüber dem der Stadtratsmehrheit hervor. Einig sei man sich auch darin, der Stadtverwaltung nicht immer noch mehr Belastungen aufzubürden und die Bürgermeisterin zu unterstützen, die ungebrochen für die Stadt  und die Bürger arbeiten wolle. Starnberg bestehe nicht nur aus den großen Themen Tunnel und Seeanbindung, sondern aus vielen Dingen, die verkehrlich, städtebaulich und gestalterisch verbessert werden könnten. Wenn sie Leute motivieren wolle, sich nach der Kommunalwahl selbst für Starnberg zu engagieren, sage sie denen immer: „Es ist schon toll, wenn man Ergebnisse sehen kann.“ Picker lobte Ziebart und Stahl dafür, dass sie den Neulingen der WPS damals erst die Augen dafür geöffnet hätten, was die Umsetzung von Gaßners Bahnverträgen für die Stadt bedeutet hätten – nämlich ein Heranrücken der Gleise Richtung Stadt und bis direkt an den denkmalgeschützten Bahnhof See.

Um was es in Starnberg wirklich gehe, werde erst bewusst, wenn man wie die Bürgermeisterin mit 100 Prozent für die Stadt arbeite, sagte Josef Pfister als Vorsitzender des Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS). „Mir ist völlig klar, warum Herr Pfaffinger eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister 2003 einen Herzinfarkt hatte“. Der habe dem auf ihn ausgeübten Druck nicht Stand halten können und sei deshalb dann dahin gegangen, „wo der Wind her weht“. Pfister erinnerte damit an Pfaffingers Wechsel von der Bürgerliste, für die er angetreten und gewählt worden war, zur UWG von Gaßner und Jürgen Busse. Letztgenannter hat unter John den Stadtrat verlassen und Platz für den Nachrücker Gaßner gemacht. Der Dornröschenschlaf Starnbergs, den Pfaffinger nach Heribert Thallmairs Amtszeit weiter gepflegt habe, zeitige Folgen, nämlich einen gigantischen Sanierungsstau in der Stadt. So versuchten WPS, BMS und FDP nun auch mal diese Dinge zu machen, was aber den vehemanten Widerstand der „Verhinderungsmehrheit“ auf den Plan rufe. Die Veränderungen machten Starnberg lebenswerter, weshalb auf dieser Spur weiter gefahren werden sollte. „Nur wer aufgibt verliert“, rief Pfister der Versammlung zu.

Klaus Huber, WPS-Stadtrat und Vorsitzender der BI, hob hervor, dass die WPS die Interessen der BI vertrete. BMS und FDP vergrößere deren politische Basis. Huber dankte John für ihre Beharrlichkeit und reihte sie in die „Stoiker“ ein, weil sie die Stadtratssitzungen trotz heftigster Angriffe gegenüber ihrer Person mit stoischer Ruhe leite und durchstehe. Als „Rückschlag“ bezeichnete es Huber, dass die BI vor dem Verwaltungsgericht verloren  habe, als es um die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den B2-Tunnel gegangen sei. Doch die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe Mut gemacht, es noch einmal zu versuchen. „Wir starten eine neues Bürgerbegehren, mit neuer Fragestellung und gleicher Begründung. Wir werden die Starnberger noch einmal um ihre  Unterschrift bitten“, kündigte Huber an. Ziel werde sein, den Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ genauso aufzuheben wie den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel. Huber bedankte sich bei Willi Illguth, der mit seiner Broschüre „Starnberger Wahrheit“ über die Brandschutzprobleme des geplanten Tunnels und über die mehr als 50 notwendigen Baustellen im Stadtgebiet informiert habe. „In neun Monaten wählen wir einen neuen Stadtrat, packen wir es an, damit danach andere Dinge möglich sind“, rief Huber die Mitglieder und Gäste auf.

Ardelt mahnte, der von Gaßner ausgehandelte Bahnvertrag könne durchaus den Ruin der Stadt Starnberg bedeuten, wenn er umgesetzt werden müsste. Der Verein „Schöner zum See“ sei John sehr dankbar, dass sie auf einer genauen Kostenanalyse bestanden habe, die eine Belastung der Stadt mit 115 Millionen Euro aufgezeigte. Ihr Amtsvorgänger Pfaffinger habe die Vereinsvertreter dagegen immer für verrückt erklärt, wenn sie diese Höhe vorausgesagt hätten. Ardelt bedauerte, dass man angesichts dieser Vertragsverhältnisse bisher keine Verbesserungen am Seebahnhof habe erreichen können. Er befürchtet, dass das auch noch weiter lange dauern werde, wolle aber mit dem Verein für eine schöne Seeanbindung kämpfen, weshalb es weiterhin die Unterstützung von WPS und Freunden brauche.

Picker richtete den Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Aufstellungsversammlung der derzeit 192 Mitglieder zählenden WPS für den Bürgermeister- und die Stadtratskandidaten werde Ende Oktober 2019 stattfinden. „Dabei wird es uns nicht mehr passieren, dass wir solche Kandidaten aufstellen wie Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti“, versprach er und entschuldigte sich zum wiederholten Mal für diesen Fehler aus seiner Sicht. Denn Kammerl und Loesti hatten die Tunnelgegner verlassen, sich den Tunnelfreunden angeschlossen und sorgen seitdem mit dafür, dass CSU, UWG, Grüne, und SPD stets eine Mehrheit im Stadtrat haben, wenn sie dies benötigen. „Stadträte haben zu raten, nicht aber die Arbeit der Stadtverwaltung zu machen“, kritisierte Picker diese Mehrheit. Sein Fazit: „Noch nie hat Starnberg einen Bürgermeister gehabt, der mehr auf die Beine gestellt hat, als Eva John.“ John antwortete sofort: „Und noch nie hatte Starnberg eine so engagiert arbeitende Verwaltung.“ Die vielen umgesetzten Projekte seien Ergebnis von Fleiß und Tüchtigkeit der Bürgermeisterin, so Picker. Deren Kritiker behaupteten, Starnbergs Finanzen seien nicht geordnet – (Anm. D. Red.: Mit dieser Begründung ist John in der jüngsten Stadtratssitzung von der Mehrheit auch für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung verweigert worden, Bericht folgt) – hielten gleichzeitig aber Ausgaben von 115 Millionen Euro für eine Seeanbindung á la Gaßner und 60 Millionen Euro für Brandschutz im B2-Tunnel für finanzierbar. Kammerl könne nichts anderes als stänkern, miesmachen und unbewiesene Behauptungen aufstellen. Sie sei nun Beisitzerin im CSU-Ortsvorstand, weil sie für diese Partei in den neuen Stadtrat einziehen wolle. Janik spreche sich für die „experimentelle Rechtsanwendung“ aus, was bedeute, auch mal rechtswidrige Beschlüsse zu fassen und führe die Hexenjagd gegen John mit an. „Dabei fehlt es ihm am Charakter und an viel mehr“, so Picker. Was CSU-Stadtrat Stefan Frey angehe, führe dieser einen „Seiltanz“ auf. Als Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium vertrete er die Interessen des Staates, als Stadtrat die der Stadt. Dabei gelte, dass schon der Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden sei.  Martina Neubauer, die wie Frey den Landratsposten anvisiert, bescheinigte Picker , dass diese stets Bürgerprojekte boykotiere und einen laxen Umgang mit der Wahrheit pflege. Picker bleibt dabei, dass die Tunnelbeführworter mit ihrer Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt haben, dass die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg nicht mehr durchsetzbar ist. Außerdem fehlten der Stadt durch diese Entscheidung, die hohen Aufwand für Brandschutz und Feuerwehr bedeute,  die Finanzmittel, die sie zum Ausbau ihrer Infrastruktur benötige. Zum Beispiel könnte ein neues Schulhaus nötig, aber nicht gebaut werden.

Georg Jäger versuchte am Ende der Veranstaltung die WPS-Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass sie nicht nur auf eine Umfahrung setzen dürften, sondern als Alternative das Seetunnelprojekt von Alexander Walther aufnehmen sollten. Ihm hielten jedoch Mooser und Stahl entgegen, das jeglicher Tunnel nach heutigem Wissen enorme Kosten für Brandschutz und Feuerwehr für die Stadt nach sich zögen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht auch noch ins Programm nehmen können. Wir wollen überhaupt keinen Tunnel“, sagte Stahl.

 

Baumschutz-VO bleibt abgeschafft

Schon im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität im März 2019 hatte der Antrag der Grünen keine Mehrheit erhalten (siehe Baumschutz-VO hat keine Zukunft). Das hat sich jetzt im Stadtrat wiederholt, so dass es auch weiterhin in Starnberg keine Baumschutz-Verordnung geben wird.

Franz Sengl musste den Antrag der Grünen begründen, denn seine beiden Mitstreiterinnen Martina Neubauer und Annette von Czettritz hatten sich zur Stadtratssitzung entschuldigt. Sengl schwächte den Antrag ab. Bisher hatte er gelautet, die Stadtverwaltung möge innerhalb von drei Monaten einen Entwurf für eine neue Baumschutz-Verordnung vorlegen. Jetzt bat Sengl um Unterstützung dafür, die alte 2015 auf Antrag der WPS abgeschaffte Verordnung wieder einzuführen  und ihre Geltungsdauer bis zur neuen Stadtratsperiode nach der Kommunalwahl im März 2020 zu begrenzen. Seine Begründung: „Wir Grünen wissen, dass es kein gutes Instrument ist. Wir brauchen eine Grünordnung für die Stadt wegen der zunehmenden Nachverdichtung. Dass dabei wertvolle Bäume fallen, lässt sich mit der bisherigen Verordnung nicht ausreichend verhindern. Die Grünen erarbeiten gerade so etwas für ihr Wahlprogramm. Deshalb wollen wir die Verordnung bis zur nächsten Wahl wieder einführen, um so lange die größten Gemeinheiten gegen unsere Bäume abzuwehren.“

Auch Iris Ziebart (FDP) ist nach ihren Worten der Ansicht, dass die alte Baumschutz-Verordnung nicht das geeignete Mittel ist, um wertvolle Bäume zu erhalten. Sie glaubt, es würde helfen, besonders schützenswerte Exemplare in ein besonderes öffentliches Kataster aufzunehmen. „Nicht folgen kann ich aber dem Vorschlag, bis zur Wahl das unzureichende Instrument wieder einzuführen, denn damit war ein immenser Verwaltungsaufwand verbunden, der die Schaffung einer neuen Halbtagsstelle erfordern würde“, warnte Ziebart. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt sei das nicht angemessen.

Gerd Weger (CSU) sieht dunkle Wolken aufziehen: „Auch wenn nicht jeder Baum ortsbildprägend ist, er wird es vielleicht, wenn man ihn stehen lässt. Wir verdichten, so dass in den Grundstücken nur noch Sträucher gepflanzt werden können, keine Bäume mehr.“ Dass dies mehr damit zu tun hat, dass auf Grund der hohen Bodenpreise nur noch Kleinst-Parzellen als Baugrundstücke auf dem Markt sind, und deshalb in den Mini-Gärten kein Platz für Baumpflanzungen bleibt, sprach Weger nicht an. Vielmehr lobte er die alte Verordnung, die im Fall von Abholzungen dann wenigstens Ersatzpflanzungen vorgeschrieben habe. Bei der Abschaffung 2015 hatte die Verwaltung jedoch darauf hingewiesen, dass trotz geltender Satzung in 90,6 Prozent der Anträge auf Fällung eines Baumes zugestimmt worden sei und angeordnete Ersatzpflanzungen nur selten tatsächlich umgesetzt worden seien.

Angelika Wahmke (UWG) hat die Wahrnehmung, dass „Grundstücke radikal kahl gemacht werden, seit die Stadt keine Baumschutz-Verordnung mehr hat. Auch da, wo der Neubau nicht entsteht.“ Ihr Fraktionskollege Otto Gaßner räumte ohne Umschweife ein, dass auch er für Bauvorhaben seiner Familie habe Bäume fällen müssen. Er stimme nun aber dem Antrag der Grünen zu: „In dem Vertrauen, dass sie helfen, die Schwächen der Baumschutz-Verordnung zu reparieren. Dafür habe ich bei Herrn Sengl wie immer ein zustimmendes Nicken gehabt“, stellte Gaßner fest.

Ein vehementes Statement gegen die Wiedereinführung der Verordnung hielt Anton Wiesböck (FDP): „Trotz Abschaffung der Verordnung ist nicht alles abgesägt worden. Ich habe aber das Gefühl, dass ändert sich gerade, weil die Leute befürchten, die Wiedereinführung könnte drohen. Wir haben den Bürger mit der Abschaffung der Verordnung mündig gemacht und er sollte mündig bleiben. Starnberg ist immer noch gut von Grünzügen durchzogen. Dagegen sind auf alten Bildern von vor 1900 so gut wie keine Bäume zu sehen. Ich sehe keinen Sinn in der Baumschutz-Verordnung. Sie bedeutet nur viel Verwaltungsaufwand und hohe Kosten.“

Ähnlich auch Franz Heidinger (BLS): „Ich bin gegen die Wiedereinführung. Man sieht doch, dass die Bürger es in ihrem Umfeld schön haben möchten. Wir sollten sie nicht immer bevormunden. Irgendwann müssen wir außerdem mehr Wohnraum schaffen.“

Klaus Rieskamp (DPF), der an seinem künftigen Wohnort in Mittelfranken über das dortige ausgeprägte Grün – „Grüne Hölle“ – gestaunt habe, sei verblüfft gewesen, zu erfahren, dass die dortige Kommune gar keine Baumschutzverordnung habe, erzählte er.

Josef Pfister (BMS) stellte erneut fest, dass Starnberg trotz abgeschaffter Verordnung immer noch grün sei. Die Wiedereinführung bedeute für ihn, dass man alle Starnberger als „Baumfrevler“ ansehe und die Bürger bevormunden wolle. Die alte Verordnung sei ein „Bürokratie-Monster“ gewesen. Den Grünen hielt Pfister vor, bei von ihnen befürworteten Projekten, wie zum Beispiel dem Bau der Windräder in den Wadlhäuser-Gräben der Gemeinde Berg, nicht so genau auf den Schutz von Bäumen zu schauen. Dort seien nämlich viele abgesägt worden.

Sengls Antrag wurde mit 10:14 Stimmen abgelehnt. Einstimmig blieb es bei der Weiterführung des städtischen Förderprogramms, durch dass Eigentümer von Bäumen in den Genuss von Zuschüssen kommen können, wenn sie von einem Fachmann Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an ihren Bäumen durchführen.

Flächennutzungsplan geändert

Wegen zwei Vorhaben – eines der Munich International School (MIS), eines des Klinikums Starnberg –  muss oder musste die Stadt Starnberg ein förmliches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchführen. Die MIS will wie berichtet erweitern und Gebäude anders als bisher nutzen und hatte dafür einen „Masterplan 2035“ vorgelegt, der auch in eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes münden soll, was Thema in der nächsten Bauausschusssitzung sein wird. Der Stadtrat hat nun einstimmig beschlossen, auch die dafür nötige Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

Was das Klinikum angeht, hatte die Bauverwaltung die Beteiligung aller Behörden und Träger öffentlicher Belange schon durchgeführt, als das Landratsamt verlangte, diesen Verfahrensschritt zu wiederholen, weil aufgefallen war, dass der Planungsumgriff erweitert worden war. Im erneuten Beteiligungsverfahren ging genau eine Stellungnahme ein. Vom Wasserwirtschaftsamt Weilheim. Sie führte nur zu Ergänzungen im dazugehörigen Bebauungsplanverfahren, hatte aber keine Auswirkungen auf das Flächennutzungsplanänderungsverfahren, hat das Klinikum jedoch Zeit gekostet und führt, so ein Hinweis von Otto Gaßner (UWG), dem die schnelle Erledigung von Anliegen des Klinikums stets ein besonderer Wunsch sind, dazu, dass ungewöhnlicherweise der Bebauungsplan die Änderung des Flächennutzungsplans „überholen könnte“. Richtig wäre es anders herum, denn ein Bebauungsplan sollte sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln können. So meinte Gaßner: „Die Behörden stellen sich immer wieder ein Bein.“ Das sei mit einer eingegangenen Anregung ja ein sehr „ertragreiches Verfahren“ gewesen, sagte er mit ironischem Unterton, „vier Monate umsonst.“ Laut Bürgermeisterin Eva John spricht jetzt nichts mehr dagegen, dass das Klinikum die Baugenehmigung für den geplanten neuen Parkplatz auf dem Landkreisgrundstück südöstlich der Osswaldstraße erhalten kann. Zuständig ist die Kreisbehörde. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

Am Rande der Beratung forderte Klaus Huber (WPS), die Stadt solle für das Klinikum ein Gesamtverkehrskonzept  mit Bedarfs- und Lösungsplan fordern, damit die unerträgliche Situation der ständigen Parkplatzsuche von Patienten und Besuchern „mal bereinigt wird“. John bat ihn, seinen entsprechenden Antrag schriftlich einzureichen, den die Stadt dann an das Landratsamt weiterleiten werde. Stefan Frey, CSU-Stadtrat und Kandidat für den Posten des zukünftigen Landrates, wies darauf hin, dass für Gemeindestraßen wie die Osswaldstraße eine ist, nicht der Landkreis sondern die Stadt Starnberg zuständig sei.

Starnberg wird Fairtrade-Stadt

Eine Mitteilung aus dem Starnberger Rathaus:

„Im Rahmen der internationalen Kampagne von TransFair „Fairtrade-Towns“ fördert auch die Stadt Starnberg den fairen Handel auf lokaler Ebene. Die Bewerbung der Stadt Starnberg um den Titel „Fairtrade-Stadt Starnberg“ war erfolgreich, sie wurde von TransFair erfolgreich bestätigt. Voraussichtlich im Sommer dieses Jahres wird die offizielle Auszeichnungsfeier mit Übergabe des Zertifikats durch TransFair e.V. in Starnberg stattfinden.

Damit gehört Starnberg zur internationalen Familie der Fairtrade Towns mit über 2.000 Fairtrade-Städten in 36 Ländern. In Deutschland tragen inzwischen über 580 Kommunen den Titel. In allen Fairtrade-Städten haben sich Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft vernetzt und fördern den fairen Handel auf kommunaler Ebene.

Im Mai 2017 bekannte sich der Starnberger Stadtrat mit einem offiziellen Ratsbeschluss dafür, fairen Handel zu unterstützen. Die Steuerungsgruppe aus Ehrenamtlichen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung nahm ihre Arbeit Anfang 2018 erstmalig auf und erarbeitete einen Projektplan. „Ich begrüße es sehr, dass wir eine aktive Gruppe aus der Starnberger Bürgerschaft gefunden haben, die sich für fairen Handel einsetzt und Synergien und Kräfte bündelt. Ich danke den Mitgliedern der Steuerungsgruppe und den zahlreichen Partnern, die sich für den fairen Handel in Starnberg stark machen und uns die erfolgreiche Zertifizierung ermöglicht haben“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Neben dem Starnberger Gymnasium konnten die Kirchengemeinden, die STAgenda 21, der Weltladen Starnberg sowie Gastonomen, Einzelhändler und Vereine als Partner gewonnen werden.

Im Büro der Ersten Bürgermeisterin werden seither fair gehandelter Kaffee und Zucker ausgeschenkt. Auch die Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte wurden für das Thema sensibilisiert. Viele seien damit ohnehin schon vertraut gewesen. In diversen Starnberger Geschäften und Gastronomiebetrieben werden mittlerweile mindestens zwei Produkte aus fairem Handel angeboten.

Ein weiteres Kriterium, das die Starnberger auf ihrem Weg zur Fairtrade-Stadt erfüllen mussten: In mindestens einer Schule, einem Verein und einer Kirchengemeinde muss ein Produkt aus fairem Handel verwendet oder es müssen Bildungsaktivitäten zum Thema fairer Handel umgesetzt werden. „An Aktionen und Ideen hat es bei uns in Starnberg nicht gefehlt“, freut sich Erste Bürgermeisterin Eva John. So erhält das Starnberger Gymnasium ebenfalls noch in diesem Jahr den Titel „Fairtrade-Schule“. Im letzten Jahr hatte das Gymnasium ein faires Fußballturnier organisiert. Die Stadt hatte dem Gymnasium daraufhin faire Fußbälle für den Sportunterricht gesponsert. Aber auch die Kirchengemeinden und einige Starnberger Vereine engagieren sich bereits.

Und jetzt, mit dem offiziellen Titel im Rücken, will die Stadt weiter dran bleiben, schließlich wird alle zwei Jahre neu zertifiziert. „Es geht nicht nur um Kaffee oder Tee. Die Nachhaltigkeit spielt eine große Rolle“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Mit der Zertifizierung soll es in Starnberg mit Fairtrade schließlich nicht vorbei sein, sondern erst so richtig losgehen. Nach der offiziellen Auszeichnungsfeier darf die Stadt das Fairtrade-Logo offiziell nutzen, das auch die Mitstreiter für ihre Veröffentlichungen und Aktionen erhalten werden. Die aktuelle Liste der Fairtrader in Starnberg wird auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Wenn Sie bei der Steuerungsgruppe mitmachen möchten und sich als Gastromom, Einzelhändler oder Verein beteiligen wollen, können Sie gerne eine E-Mail schreiben an die Pressestelle der Stadt Starnberg.“

Lob für Stadtgärtnerei

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates hat Ludwig Jägerhuber (CSU) Bürgermeisterin Eva John gebeten, der Stadtgärtnerei Dank und Lob für die schöne Gestaltung der Blumenbeete in der Stadt auszurichten, insbesondere was die  Fläche neben dem unteren Ende der Hanfelder Straße auf Höhe der Brücke über den Georgenbach angehe. Dort war nach Beseitigung des bisherigen Wildwuchses unter dem bestehenden Baum eine Bank aufgestellt und das Beet mit einer farbenfrohen Tulpenmischung bepflanzt worden.

Eigentlich hätte das untere Ende der Hanfelder Straße und die von Jägerhuber genannte Grünfläche in diesem Jahr umfassend umgestaltet und die Gehwege für Fußgänger und Fahrradfahrer barrierefrei und benutzerfreundlicher hergerichtet werden sollen. Doch bei der Genehmigung des städtischen Haushalts für 2019 hatte insbesondere die CSU ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass auf dieses Vorhaben verzichtet wird. So entschied dann die Ratsmehrheit dagegen (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe).

Überzogene Planung abgelehnt

Im Januar 2019 hatte der Bauausschuss es mit 9:3 Stimmen abgelehnt, den 2015 aufgestellten Bebauungsplan für das Gebiet am südwestlichen Fuß des Schlossbergs zwischen Hauptstraße und Vogelanger fortzuentwickeln. Die Beendigung dieser Bauleitplanung samt Verzicht auf eine Veränderungssperre war ein Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU), der eine Mehrheit dafür bekam. So manchem, der im  Januar dabei mitgestimmt hatte, tat es jetzt fast leid. Denn wie fast zu erwarten war, flatterte dem Stadtbauamt ein neuer Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen und einer von der Hauptstraße aus anfahrbaren Tiefgarage am Vogelanger 17 herein, der es in sich hat. Das Stadtbauamt beurteilte diese Planung  wie folgt: „Am Vogelanger sind solche Wandhöhen nicht zu finden. Von der Hauptstraße aus gesehen hätte es, dadurch, das es direkt an der Straße stehen soll, eine erschlagende Wirkung. Unseres Erachtens ist die Planung einfach überzogen.“ Dem schloss sich die Mehrheit der Bauausschussmitglieder an. Widerspruch kam von Patrick Janik und Angelika Wahmke (UWG), sowie Christiane Falk (SPD) und Katja Fohrmann (CSU).

Zum Hintergrund: Mit dem ursprünglichen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wollte der Ausschuss den Charakter der Einfahrtssituation in den Innenstadtbereich von Starnberg sichern. Der Blick auf die Sankt Josef Kirche und das Schloss sollten weiterhin dominierend bleiben. Diese Linie hatten die Stadträte auch schon früher vertreten, als sie den Antrag auf Vorbescheid eines UWG-Stadtrates für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage anstelle des Altbestands ablehnten, weil sich die bauliche Nutzung nicht in die Umgebungsbebauung einfügte. Dagegen beschreitet der Eigentümer den Klageweg. Dieses Grundstück – genau genommen sind es zwei, nämlich ein Wohnhaus mit ansprechender Architektur und zur Söckinger Straße hin orientiert die so genannte „Alte Apotheke“ – ist das Nachbargrundstück zu dem jetzt im Ausschuss behandelten Antrag auf Baugenehmigung (Vogelanger 17). Das ehemalige „Handwerkerhaus aus 1842“ mit den noch erhaltenen Laubsägearbeiten am Balkon (Vogelanger 15) wurde inzwischen in die Denkmalliste aufgenommen, weshalb ein Abriss nicht mehr so leicht möglich ist. Die Alte Apotheke steht nicht unter Denkmalschutz. Die Arbeit am Bebauungsplanentwurf wurde im Januar mit der Begründung eingestellt, dass die zur Bewältigung der Lärmimmissionen nötige Lärmschutzmauer auf dem Stadtbalkon nicht gewünscht wird, und Vogelanger 15 ohnehin durch den Denkmalschutz vor dem Abriss geschützt ist. Annette von Czettritz (Grüne) und Bürgermeisterin Eva John hatten damals schon zu bedenken gegeben, dass der Denkmalschutz zum Beispiel  „durch einen heißen Rückbau“ oder „den Nachweis, dass das Gebäude nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden kann“ aushebelbar sei (siehe Mehrheit will keinen Bebauungsplan). Für Vogelanger 17 gab es bis dato einen relativ unproblematischen Bauantrag. Das ist nun schlagartig anders.

Der Architekt sieht hier mit dem Untergeschoss, das von der Hauptstraße aus sichtbar ist, fünf Geschosse vor. Am Vogelanger beträgt die geplante Wandhöhe 10,60 Meter, an der Hauptstraße etwa 11,70 Meter. In der Umgebung üblich sind Häuser mit Untergeschoss, zwei weiteren und dem Dachgeschoss sowie Wandhöhen zwischen 6,50 und 9,16 Meter. Lediglich die Wiederkehren ragen darüber hinaus. In der städtebaulichen Beurteilung des Stadtbauamtes heißt es: „Aufgrund der topographischen Lage des Grundstücks drei bis vier Meter oberhalb der Hauptstraße ist das geplante Gebäude städtebaulich dem oberen Vogelanger zuzuordnen. Die umliegenden Gebäude, die direkt an der Hauptstraße und auf deren Niveau liegen, sind bei der Beurteilung zu vernachlässigen, da diese deutlich von den höher liegenden Gebäuden abgesetzt sind und damit in keinem Bezug zu diesen stehen. Unter Berücksichtigung der prägenden Umgebungsbebauung in der Straße Vogelanger fügt sich die geplante Nutzung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein.“ Stadtbaumeister Stephan Weinl, der der Ansicht ist, hier werde der Rahmen des Paragraphen 34 Baugesetz bis zur obersten Kante ausgenutzt, bekräftigte nochmals: „Die Gebäude auf dem Stadtbalkon haben mit denen auf der Ostseite der Hauptstraße nichts zu tun.“ Als problematisch sah er es auch an, dass der Neubau sehr nah an der jetzt schon bestehenden Stützwand entlang der Hauptstraße zu stehen komme.

„Ich vertrete andere Argumente“, sagte Patrick Janik (UWG), „auch Dinge an der oberen Grenze des Paragraphen 34 Baugesetz sind noch zulässig. Es ist nicht richtig, das Erscheinungsbild des Neubaus nur von der Hauptstraße aus zu betrachten, denn am Vogelanger hält es sich ja im Rahmen. An der Hauptstraße kann man sich das leisten.“ Christiane Falk (SPD) meinte, sie gehe in die gleiche Richtung. Sie sehe zwar, dass das „schwer an der Grenze“ sei, sehe aber keine „schlagenden Argumente dagegen“. „Dafür ist das Haus weiter weg vom Vogelanger. An dieser Stelle beginnt die Hauptstraße. Logisch, dass da ein sehr massives Haus stehen kann. Die Tiefgarageneinfahrt ist nicht schön, die heutige Stützwand aber auch nicht. Ich kann die Argumentation so nicht nachvollziehen. Wo wenn nicht an der Hauptstraße sollen wir verdichten?“ Weinl hielt Ihnen allen entgegen, es gehe um den Schlossberg, der von Schloss und Kirche dominiert werden solle, was der geplante Neubau beeinträchtige. Die im Bebauungsplanverfahren überlegte Lärmschutzwand wäre nach seiner Ansicht wesentlich vertretbarer gewesen.

Iris Ziebart (FDP) zeigte auf die Ansichtsskizze des Architekten und warnte: „Wenn Sie das so beschließen, dann ist klar, dass wir von den Bürgern gesteinigt werden.“ Sie erinnerte zudem daran, dass im Vogelanger bis vor wenigen Jahren die Vorgartenzonen prägend gewesen seien. Mit der schon entstandenen „Schuhschachtel“ – einem modernen Haus mit Flachdach – sei dieser Grundsatz erstmals aufgegeben worden. Das nun geplante Vorhaben gestalte den Vorgarten mit drei Parkplätzen entlang der Straße. „Das hat mit Architektur und Stadtgestaltung nichts mehr zu tun“, so Ziebart.

Gerd Weger (CSU) äußerte Verständnis dafür, dass der Bauwerber nach Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens das für ihn Optimalste beantragt. Man müsse halt noch einmal mit ihm reden. Problematisch sah Weger die Zufahrt zur Tiefgarage von der Hauptstraße aus: „Das sollte über den Vogelanger angestrebt werden.“ Ihm entgegnete die Bürgermeisterin: „Wir können froh sein über jedes Auto, das nicht an der Schule vorbei dort hoch fährt. Die Zufahrt von der Hauptstraße ist da das kleinere Übel.“

Franz Sengl (Grüne) befürchtet städtebauliche Probleme eher beim Grundstück Vogelanger 15 und der Alten Apotheke: „Dort könnte etwas noch Größeres hinkommen, denn das dortige denkmalgeschützte Haus wird wohl nicht zu halten sein, weil es zunehmend verfällt.“ Der Ausschuss müsse also auch Richtung Süden denken.

Josef Pfister (BMS) meinte: „Es ist normal, dass der Bauwerber schaut was geht. Aber wir müssen sagen, wo es beißt. So krass, wie da die Fassade nauf geht – da werde ich nicht zustimmen.“ Die Mehrheit des Ausschusses lehnte es ab, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.