Letzte Ratssitzung – unversöhnlich

Man hätte erwarten können, dass wenigstens in der letzten Stadtratssitzung zwischen Bürgermeisterin und Rat ein versöhnlicher Abschluss der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zustande kommt. Weit gefehlt. Der Appell der scheidenden Rathauschefin Eva John erfuhr keine Beachtung (siehe John: Bitte um Mitwirkung). Die Mitwirkung der üblichen Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS bestand überwiegend darin, die Anträge des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) auf Vertagung zu unterstützen, darunter eine Reihe von Entscheidungen, die für Stadt und Bürger von Bedeutung gewesen wären.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen insgesamt 35 Sachthemen. Vertagt wurden auf Janiks Wunsch und mit Billigung seiner Unterstützer 21 davon. Lediglich in Bausachen wurden Entscheidungen gefällt. Dass die Tagesordnung so umfangreich war lag in erster Linie daran, dass man vermeiden wollte, dass in der laufenden Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch die Coronakrise eine weitere Sitzung stattfinden muss. Die Vorbereitung diesmal war schon aufwändig genug – mit Einzelsitzplätzen für jeden Teilnehmer, Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Ganz zu schweigen davon, dass auch Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter so wenig wie möglich einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden sollen. Deshalb waren alle an Fristen gebundene Punkte aus vier verschiedenen Ratsgremien – Stadtrat, Bauausschuss, Kulturausschuss und Haupt- und Finanzverwaltung – von John gebündelt in diese eine Sitzung gepackt worden. Honoriert wurde es nicht. Schon im Vorfeld war von einzelnen Beteiligten überwiegend Kritik an der Länge der Tagesordnung oder dem Umstand, dass die Sitzung überhaupt stattfinden soll, geübt worden.

Vertagt wurden auf Janiks Wunsch die folgenden Angelegenheiten:

  • Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche der Rettungsorganisationen ins Seebad
  • Die Ausstattung der Feuerwehren mit einheitlicher Tagesdienstkleidung
  • Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
  • Der Beschluss über den in vielfachen Sitzungen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 sowie die Finanzplanung 2021 bis 2023 (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht)
  • Nachträge, die für die Westumfahrung angefallen sind
  • Eine Vertragsverlängerung für den Mobilfunkmast in Percha
  • Der Antrag von Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die Gebühren am Parkdeck des Bahnhof Nord wieder zurück zu nehmen
  • Der Antrag des BMS, Starnberger  Unternehmer in der jetzigen Krise steuerpolitisch zu entlasten (siehe BMS: Hilfe für die Wirtschaft)
  • Die Machbarkeitsstudie, ob der Verkehrsplatz am Bahnhof See wie von der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, vorgeschlagen, verkehrsberuhigt werden kann (siehe Sorge um “Lebendiges Starnberg”)
  • Der Start für das Einheimischenmodell in Percha an der Berger Straße
  • Die Festlegung der diesjährigen Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium
  • Die von der SPD beantragte Gründung von Starnberger Stadtwerken
  • Den von der SPD beantragten Bau einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“
  • Vorschläge von CSU-Stadtrat Gerd Weger zum Wohnungsbau in Starnberg
  • Die Festlegung der künftigen Verkehrsführung im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus nach dem Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“
  • Der Antrag der FDP, neue Ideen für die Verkehrsanbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn zu prüfen
  • Die Erhöhung des Kostenrahmens für das Seebad (siehe Kammerl sorgt für Vertagung)
  • Ebenso die Erhöhung des Kostenrahmens für die Ufermauer am Seebad
  • Die Entscheidung über die Erarbeitung eines Leitbildes für das Museum Starnberger See
  • Die Entscheidung, ob die Schlossberghalle mit eine Steinway-Konzertflügel ausgestattet wird
  • Die Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins „Freunde von Dinard“

Mit am schwersten wiegt die Vertagung bezüglich des Haushalts. So lange der für dieses Jahr nicht abgesegnet ist, kann die Stadt kein neues Projekt beginnen und es sind keine der im Entwurf geplanten Ausgaben möglich. Aber auch die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Münchner Straße am geplanten Tunnelportal Nord war zumindest bisher vom Staatlichen Bauamt Weilheim stets als äußerst dringend bezeichnet worden. Vor allem geht es hier um die Frage, ob am Portal sieben oder sechs Fahrspuren gebaut werden. Laut Planfeststellung sind es sieben, die STAgenda hatte mit ihrem Konzept „Lebendiges Starnberg“ aufgezeigt, dass es auch mit nur sechs gehen würde, wenn sich der Stadtrat für ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt ausspricht. Das hätte Platz geschaffen für Radfahrer und Fußgänger. Diese Entscheidungen war von der Weilheimer Behörde schon für das Jahresende 2019 angemahnt, dann auf Jahresanfang 2020 verlängert worden. Die Stadtratsmehrheit hatte sich bisher aber darum gedrückt.

Man darf nun gespannt sein, wie die erste Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates im Mai aussehen wird.

Vollsperrung Prinzeneiche

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Baumaßnahme Neubaugebiet „Am Wiesengrund“:

Sperrung der Prinzeneiche zwischen Waldspielplatz und Am Wiesengrund

Im Rahmen der Baumaßnahmen für das Neubaugebiet „Am Wiesengrund“ muss der Abschnitt der Prinzeneiche zwischen Waldspielplatz und Am Wiesengrund ab 01.04.2020 voll gesperrt werden. Die mit den Erschließungsarbeiten beauftragte Baufirma Glass führt den Wasserleitungsbau sowie die Verlegung des Regen- und Schmutzwasserkanals durch und stellt nach Abschluss der Arbeiten die Straße wieder her. Die Arbeiten sind witterungsbedingt. Die Sperre ist für längere Zeit, voraussichtlich bis Ende Juni notwendig.

Eine Umleitung für Fußgänger und Radfahrer erfolgt während der Baumaßnahme über den Prinzenweg .

Für Anwohner ist die Zufahrt zu ihren Grundstücken während der Sperrung weiterhin möglich.

Wir bitten um Verständnis für die leider nicht zu verhindernden Einschränkungen.“

STAgenda in Sorge

Inzwischen hat der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr eine Pressemitteilung herausgegeben, die deutlich macht, wie sehr sich die ehrenamtlichen Arbeitskreismitglieder um die Realisierung ihres Projektes „Lebendiges Starnberg“ sorgen. Die Pressemitteilung ist am Ende dieses Artikels im Wortlaut abgedruckt. Das im vorletzten Absatz angesprochene Bauvorhaben in der Josef-Jägerhuber-Straße ist ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage, das wie berichtet die Familie von UWG-Stadtrat Otto Gaßner an der Josef-Jägerhuber-Straße 2 plant und dafür eine Anfrage an das Rathaus für einen Vorbescheid gerichtet hatte (siehe Gaßners Pläne für die alte Kergl-Schmiede). Bisher nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang, ob die heutigen vorgebauten Arkaden, die den Gehweg überspannen, in den Neubau einbezogen werden. Dann entfiele der Gehweg und müsste vermutlich auf dem jetzigen Straßenraum neu errichtet werden. Ursprünglich wollte die STAgenda den Teil der Josef-Jägerhuber-Straße zwischen Tutzinger-Hof-Platz und Kreuzung mit der inneren Leutstettener Straße zur Einbahnstraße in Richtung Osten machen. Dafür gab es im Stadtrat jedoch keine Unterstützung. Auch hat Ludwig Jägerhuber (CSU) im Projektausschuss Verkehrsentwicklung ganz eigene Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung des Bereiches vor den Gebäuden Josef-Jägerhuber-Straße 2 und 4 bis zum Tutzinger-Hof-Platz – „Ur-Starnberg“ –  geäußert. Er gehörte zu der Stadtratsmehrheit, die in der Sitzung vom 17. Februar 2020 der Vertagung eines Beschlusses über „Lebendiges Starnberg“ zugestimmt hat. Der Vertagungsantrag stammte von Angelika Kammerl (DPF), die nach der Kommunalwahl an diesem Sonntag hofft, in der kommenden Ratsperiode für die CSU im Stadtrat zu sitzen (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Jägerhuber könnte die Hoffnung hegen, nach einem Sieg von Patrick Janik (UWG) im Rennen um den Starnberger Bürgermeistersessel unter diesem wieder das Amt des Zweiten Bürgermeisters zu bekleiden, das er unter dem Altbürgermeister und jetzigen Vorsitzenden der UWG, Ferdinand Pfaffinger, schon inne hatte.

Zu dem folgenden, von der Stadtverwaltung  am 17. Febrauar 2020 vorgeschlagenen Beschluss war es wegen der Vertagung nicht gekommen:

  1. Der Linksabbieger von der Münchener Straße in die Leutstettener Straße nach Süden entfällt.
  2. Der Verkehr in der Innenstadt wird mit einer Einbahnregelung in der Leutstettener Straße nach Norden (zwischen B2 und Kreuzung Josef-Jägerhuber-Straße) und in der nördlichen Wittelsbacher Straße nach Süden (zwischen Ludwigsstraße und Tutzinger-Hof-Platz) geführt.
  3. Die unter 1. und 2. gefassten Beschlüsse entsprechen dem Planungswillen des Stadtrates zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Die Öffentlichkeit ist zu informieren und vor Weitergabe der Beschlüsse an das Staatliche Bauamt zu beteiligen.
  4. Dem Beschluss des Stadtrates vom 27.01.2020 zur Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer wird dadurch Rechnung getragen, dass ein Konzept erarbeitet wird, das folgende Ziele verfolgt:
  • Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m
  • Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zugunsten der Radfahrer und Fuußgänger
  • Herstellung zusätzlicher Querungen über die B2: nördlich des Tutzinger-Hof-Platzes (zwischen Josef-Jägerhuber-Straße 1 und Hanfelder Straße 2), östlich der Einmündung Ferdinand Maria-Straße, im Bereich der Achheitstraße und im Bereich Prinzenweg (bei der Fischzucht).

 

 

 

Hier die Pressemitteilung der STAgenda:

„Kommt das STAgenda-Konzept „Lebendiges Starnberg“ unter die Räder?

Vor einem Jahr initiierte der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr das Konzept „Lebendiges Starnberg“. Am 1. Juli 2019 stimmte der Stadtrat 30 zu null für die Ziele. Konkrete Maßnahmen für ein verkehrsberuhigtes Starnberg hat ein Teil des Rats hingegen gebremst, obwohl die Zeit drängt. Der AK Verkehr sieht deshalb das gemeinsame Ziel in Gefahr, drängt zur Umsetzung und setzt dabei auf den neuen Stadtrat.

Kerngedanke des Konzepts „Lebendiges Starnberg“ ist es, die Stadt vom PKW-Verkehr zu entlasten und den freigewordenen Raum fair aufzuteilen, damit Bürger, Gäste oder Kunden Starnberg wieder genießen können. Ziel ist es, von 40.000 auf 20.000 Autos pro Tag zurückzukommen und im sogenannten „Modal Split“ einen Anteil von 50% motorisiertem sowie 50% Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr zu erreichen. Es soll also niemand ausgesperrt, sondern alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden. (Zum Vergleich: München strebt einen PKW-Anteil von nur 25% und 75% Umweltverbund an.)

„Der Stadtrat hat sich im Juli 2019 deutlich für ein menschen- und weniger autofreundliches Starnberg ausgesprochen. Wir sehen das gemeinsame Ziel jedoch akut gefährdet“, warnt Arbeitskreisleiterin Irmgard Franken, „denn leider wurden vor der Wahl keinerlei Maßnahmen verabschiedet.“ Bereits im Sommer 2019 hatte der AK Verkehr ein ganzes Bündel an kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts im Stadtrat vorgeschlagen. Das Paket wurde jüngst auf lediglich drei Einzelmaßnahmen zusammengekürzt und die Entscheidung erneut vertagt.

Dabei sind zwei der Punkte besonders dringend: Die Einbahnstraßenregelung in der Leutstettener Straße und die Umgestaltung der Münchner Straße auf zwei PKW-Spuren sollten laut staatlichem Bauamt zu Beginn der Tunnelbaus entschieden und geplant sein. „Andernfalls erhalten wir sieben PKW-Spuren am Tunnelmund und kaum Platz für Fußgänger und Radfahrer entlang der Münchner Straße“, so Franken.

Woran hakt die Umsetzung? – Zum einen prüfte – auf Antrag einer Stadtratsmehrheit – ein Verkehrsplaner, ob die vom AK Verkehr vorgeschlagenen Maßnahmen den Durchfluss des Autoverkehrs gewährleisten. Diese Prüfung basierte jedoch auf gleichbleibenden bzw. sogar steigenden PKW-Zahlen und nicht auf dem angestrebten Modal Split von 50% Autoverkehr / 50% Umweltverbund. Deshalb kam er zum – wenig überraschenden – Ergebnis, dass die Maßnahmen zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr anfängliche Staus verursachen dürften. Dies erzeugte Skepsis bei einigen Stadträten. Dabei zielt das einstimmig verabschiedete Konzept ja genau auf beides ab: Starnberg weniger attraktiv für Durchgangs- und Autoverkehr, dafür deutlich attraktiver für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr zu gestalten. So kann mehr Lebensqualität entstehen, wie zum Beispiel ein schöner Platz vor dem Bahnhof See sowie Haupt- und Münchner-Straße als Einkaufsmeile. Auch das Leben an der Hanfelder-, Andechser,- Possenhofener- und Gautinger Straße sowie in Percha würde durch weniger Lärm und Abgase viel angenehmer.

Zum anderen scheinen einige Stadträte andere Prioritäten zu setzen: So nannte man im letzten Verkehrsausschuss Bedenken von Unternehmern in der Leutstettener Straße und ein Immobilienprojekt in der Josef-Jägerhuber-Straße, denen Maßnahmen für das „Lebendige Starnberg“ im Wege stünden. „Etwa ein Drittel der Räte, darunter BMS, Grüne und Teile von UWG, SPD und WPS stehen gemeinsam mit der Stadtverwaltung hinter unseren Vorschlägen. Ein weiteres Drittel ringt mit sich und wünscht noch mehr Zeit zur Erörterung. Das letzte Drittel scheint konkrete Maßnahmen und Veränderungen der Planung zu blockieren, aus Angst, damit den Tunnelbau in Frage zu stellen oder ihn zu fördern“, vermutet STAgenda- Mitarbeiter Helm Andreas Heigl.

Der STAgenda Arbeitskreis Verkehr hofft nun auf den neuen Stadtrat: Das ‘Ja‘ zum Konzept ‚Lebendiges Starnberg‘ haben wir. Jetzt brauchen wir konkrete Maßnahmen, die uns dem gemeinsamen Ziel näher bringen; nämlich unsere Stadt möglichst rasch vom PKW-Verkehr zu entlasten und sie viel menschenfreundlicher zu gestalten“, so Franken.

Mehr zum Konzept „Lebendiges Starnberg“, vorgeschlagene Maßnahmen sowie aktuelle Kommentare der Bürgermeisterkandidat*inn*en und Stadträte dazu lesen Sie“ auf der Homepage der STAgenda.

Wiesengrund: Keine Neuverlosung

Ein vorgezogenes Ostergeschenk dürfte es für die Bewerber im Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ sein, wenn sie dieser Tage Post aus dem Rathaus erhalten. Mit dem einen falsch bepunkteten Bewerber hat man in monatelangen Verhandlungen Ende vergangener Woche eine einvernehmliche Lösung gefunden. Er erhält an anderer Stelle im Stadtgebiet die Möglichkeit ein Reihenhausgrundstück zu erwerben. Damit ist das bis jetzt über den Bewerbern Am Wiesengrund mit den Platzziffern 27 bis 51 schwebende Damoklesschwert Geschichte. Sie hatten seit Herbst letzten Jahres befürchten müssen, die ihnen schon zugelosten Grundstücke durch eine eventuelle Neuverlosung wieder zu verlieren (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Da werden nun vermutlich Felsbrocken von der Seele purzeln. „Das Klagerisiko  hinsichtlich des  Vergabeverfahrens ist jetzt weggefallen“, sagte Bürgermeisterin Eva John. Alle im Rathaus damit Befassten seien froh, dass diese Lösung gefunden worden ist. Froh vor allem für diejenigen, die nicht wussten, ob sich ihre Traum vom Häuschen in Starnberg noch erfüllt und sie ihren Rang behalten.

John hatte heute kurzfristig zu einem Pressegespräch eingeladen. Sie freute sich, die gute Nachricht verkünden zu können. Bei der Gelegenheit machte die Rathauschefin auch deutlich, dass es nicht zu der am 17. Februar vom Stadtrat beschlossenen Informationsveranstaltung (siehe Info-Abend für Am Wiesengrund) mit allen potenziellen Bewerbern für ein Baugrundstück kommen wird. Einen Entwurf für das Einladungsschreiben habe es bereits gegeben. Doch jetzt ist die Corona-Krise dazwischen gekommen. Alle städtischen Veranstaltungen sind seit gestern abgesagt (siehe Absage städtischer Veranstaltungen). „Manchmal überholen Ereignisse auch“, bedauerte John. Der Aufforderung des Stadtrates, den Bauinteressenten bis spätestens 2. März 2020 schriftlich Informationen zu den am meisten gestellten Fragen zukommen zu lassen, ist die Stadtverwaltung aber bereits mit Schreiben vom 18. Februar nachgekommen. Diese Informationen, einschließlich Angaben zum Bebauungsplan, dem Bodengutachten und zur Wärmelieferung, erhalten nun auch die Bewerber mit den Rangziffern 27 bis 51. Die Schreiben sind bereits unterwegs. Dort ist zum Beispiel zu lesen, dass mit einem Baubeginn im August 2020 zu rechnen ist. John geht davon aus, dass die Erschließungsarbeiten bis dahin erfolgreich abgeschlossen sein werden. Die Baufirmen lägen gut in der Zeit, sagte sie. Inzwischen seien auch alle Parzellen vermessen. Damit könnten die zu schließenden Notarverträge mit den schon genauen Grundstücksgrößen ausgefertigt werden und Architekten könnten die Angaben zur Grundlage ihrer Planung machen. Die Vertragsentwürfe würden gerade erstellt und gehen den Bewerbern dann zu. Diese bekommen dann eine Frist zur Beratung mit ihren Planern und Finanzinstituten. Danach soll der Kauf- oder Erbbaurechtsvertrag vor einem Notar geschlossen werden können. Wie schon bei den Bewerbern mit den Rangziffern 1 bis 26 geschehen, werden zeitnah auch die mit den Rangziffern 27 bis 51 zu persönlichen Terminen zur Grundstücksauswahl eingeladen, die wie berichtet in der Reihenfolge der Rangziffern erfolgt. Mit dem Schreiben entschuldigt sich die Stadtverwaltung für die Unannehmlichkeiten, die Folge des Fehlers in der Bepunktung bei einem Bewerber gewesen waren. Gleichzeitig bittet sie um Mitteilung, sollte sich eine Familie inzwischen eine andere Lösung gesucht haben und deshalb Am Wiesengrund abspringen wollen.

Die Durchschlagung des gordischen Knotens war möglich geworden, weil sich der Bewerber, dem fälschlicherweise zu wenig Punkte zuerkannt worden waren, mit der Stadt darauf verständigt hat, dass er an anderer Stelle im Stadtgebiet ein vergleichbares Reihenhausgrundstück zu Einheimischenbedingungen erwerben kann. Möglich macht dies die Ankaufvereinbarung, die der Stadtrat im Sommer 2018 beschlossen hat. Damit bekommen private Grundstückseigentümer nur dann neues Baurecht, wenn sie sich gleichzeitig vertraglich verpflichten, einen ausgemachten Teil ihrer Flächen zu Preisen zu verkaufen, die sich am amtlichen Bodenrichtwert orientieren.  Die Käufer müssen dafür aber auch bestimmte Kriterien erfüllen.  Die Lösung jetzt sei möglich gewesen, weil ein Bauprojekt eines privaten Eigentümers noch nicht abgeschlossen gewesen sei, erläuterte John. Entsprechende Verträge würden notariell „gefestigt“. Eine Entschädigung in Geld habe der falsch Bepunktete abgelehnt.

Wie geht es nun für die Häuslebauer Am Wiesengrund weiter? John berichtete, dass es aus der ersten Gruppe, die ihre Parzellen schon gewählt haben, Bauwerber gebe, die sich absprechen, um bestimmte Arbeiten gemeinschaftlich abzuwickeln. Weil die Stadt einen qualifizierten Bebauungsplan zur Satzungsreife gebracht habe, könnten die Baugenehmigungen im „Genehmigungsfreistellungsverfahren“ erteilt werden. Die Baugenehmigung liegt damit nach Ablauf von vier Wochen automatisch vor, wenn die Stadt Starnberg keine Einwendungen gegen die eingereichte Planung hat. John ging auch noch einmal auf Kritik an den hohen Erschließungskosten ein. Mit Blick auf die Bodenbeschaffenheit Am Wiesengrund  seien diese in der Höhe unvermeidbar. „Aber trotz der hohen Erschließungskosten ist die Subventionierung des Grundstückspreises gegenüber dem üblichen Marktpreis immer noch sehr hoch“, sagte sie  und verwies auf die Möglichkeit, die Parzelle nicht zu kaufen sondern in Erbpacht zu erwerben. Insgesamt könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass noch Familien ihre Pläne ändern  und abspringen. Dann kommen Nachrücker zum Zug. Sobald das Vergabeverfahren für die Reihenhäuser abgeschlossen ist, werde sich die Verwaltung an die Umsetzung der Pläne für die umgebenden Geschosswohnungsbauten Am Wiesengrund machen, die Teil des gleichen Bebauungsplans sind, versprach die Bürgermeisterin. Allerdings hätten die Fraktionen noch nicht die dazu geforderten Stellungnahmen abgegeben.

Sorge um „Lebendiges Starnberg“

Eine Woche vor der Kommunalwahl tritt noch einmal der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr auf den Plan und gibt seiner großen Sorge Ausdruck, dass das von ihm erarbeitete Konzept zur Zurückdrängung des Durchgangsverkehrs aus Starnberg „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte) mangels ausreichender Unterstützung der bisherigen Stadtratsfraktionen unter die Räder kommen könnte. Auf der Homepage der STAgenda unter „News und Termine“ ganz oben auf der Seite – erreichbar auch über die Homepage der Stadt Starnberg unter der Rubrik „Arbeitskreise“ (Arbeitskreis Verkehr) – sind Aussagen der Bürgermeisterkandidaten im Rahmen von deren Befragung durch die STAgenda dokumentiert und kommentiert. Außerdem können Interessierte auf der gleichen Internetadresse die Antworten von Stadträten auf zu diesem Thema gestellte Fragen zum Konzept „Lebendiges Starnberg“ nachlesen. In einem Beitrag, der heute im „Kreisbote“ erschienen ist, äußert sich der Mitinitiator des Konzeptes, Helm Andreas Heigl, sorgenvoll.

Geschätzt nur ein Drittel der aktuell mit Mandat ausgestatteten Stadträte stünden jetzt noch hinter den Vorschlägen der STAgenda, äußert sich Heigl. Dies obwohl der Rat wie berichtet zuvor einstimmig seine volle Unterstützung zugesichert hatte. Als es jedoch neulich um die Umsetzung konkreter Maßnahmen ging, wurde die Behandlung des Tagesordnungspunktes auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) und unterstützt von der Mehrheit der Fraktionen vertagt (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Ein weiteres Drittel ringt laut Heigl mit sich, das letzte Drittel scheine dem Konzept skeptisch gegenüberzustehen, hänge wohl noch an der Vorstellung einer autogerechten Stadt oder sei immer noch in der Tunnel- oder Umfahrungsdebatte gefangen. „Wie so oft wurden Allianzen geschmiedet und eigene Interessen gegen das Gemeinwohl abgewogen. Da möchte ein stadtbekannter Immobilienbesitzer wieder einmal ein größeres Haus bauen und dafür eine Straße sperren, dort ein Fuhrunternehmer ungebremst durch die Stadt brausen … Im Ergebnis hat es bislang noch keine der dringend zu beschließenden Einzelmaßnahmen durch den unentschlossenen Stadtrat geschafft“, schreibt Heigl. Deshalb sei „die politische Hoffnung“ die anstehende Kommunalwahl. Mit der bestehe die Chance, dass neue Gesichter im Stadtrat dazu kommen und dann „ein mutiger und am Gemeinwohl orientierter Stadtrat in seiner ersten Sitzung endlich das Gesamtpaket für ein Lebendiges Starnberg auf den Weg“ bringt. Dies bevor sich das Zeitfenster schließt, dass der Staat der Stadt gegeben habe. Für den Fall, dass das alles nicht eintritt, sieht Heigl nur einen Ausweg: „Andernfalls müssen die Menschen in Starnberg das Schicksal ihrer Stadt selbst in die Hand nehmen – und mit einem Bürgerbegehren eine lebenswerte Zukunft einfordern.“

Söckinger arbeiten begeistert mit

Rund 100 Söckinger Bürger – jung und alt – haben sich gestern Abend in der Franz-Dietrich-Halle eingefunden. Es ging darum der Auftaktveranstaltung für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für ihren Ortsteil zum Erfolg zu verhelfen. Die große Turnhalle war zweigeteilt. Vor der Bühne gab es Sitzplätze, wo die Besucher dem einführenden Vortrag lauschen konnten, hinter dem teilenden Vorhang hingen an den Wänden zahlreiche Plakate mit Stadtentwicklungsthemen, zu denen bereits Stärken, Schwächen, Entwicklungschancen und besondere Herausforderungen aufgelistet waren. Aufgabe der Söckinger Bürger war es, diese Listen mit ihren Ideen und konkreten Vorschlägen oder ihrer Kritik an den bestehenden Zuständen zu ergänzen. Auch bekamen sie von dem europaweit tätigen Büro „sweco“ ein umfangreiches Umfrageheft in die Hände gedrückt, das bereitwillig ausgefüllt wurde. Bei allen Fragen ging es um Söcking, wie es ist und wie es werden sollte.

„sweco“ plant und gestaltet laut Homepage des Büros „die nachhaltigen Städte und Gemeinden der Zukunft“. Das ISEK für Söcking soll bis zum Jahresende fertig sein und gibt der Stadt Starnberg dann einen Maßnahmenkatalog an die Hand, der Grundlage sein kann für positive Veränderungen, die wiederum der Freistaat Bayern mit Städtebaufördermitteln unterstützen würde, wenn sich der Stadtrat dazu durchringt, diese Maßnahmen umzusetzen und Fördermittel zu beantragen. In der Stadt Starnberg selbst ist schon so verfahren worden. Jetzt kommt also Söcking an die Reihe. Das hatte der Stadtrat so beschlossen und das Büro beauftragt. Einbezogen in die Arbeit werden alle beim Stadtbauamt bereits vorhandenen Datengrundlagen, wie zum Beispiel das Stadtentwicklungskonzept „Vision Starnberg 2025“. Vertreter des Inklusionsbeirates und des Stadtbauamtes begleiten den Prozess.

„Wir brauchen Ihre Ideen und Ihr Interesse“, lud die für die Bürgerbeteiligung zuständige Gwendolin Dettweiler von „sweco“ zum Mitmachen ein. Städteplaner Tobias Bakken von „sweco“ erläuterte nochmals, was ein ISEK ist: „Ein ganzheitliches Konzept über die Wohn- und Lebensverhältnisse, das Wohnumfeld und den öffentlichen Raum, die Mobilität und Barrierefreiheit sowie zu den Verkehrs- und Umweltbelastungen. Betrachtet würden auch die Grünflächen und die umgebende Landschaft, der Einzelhandel und die Wirtschaft, Soziales, Bildung, Kultur und Vereine. Bis zu den Pfingstferien soll noch ein öffentlicher Workshop mit den Bürgern folgen, bis zu den Herbstferien werden Ergebnisse vorliegen, die dann im Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bis zu den Weihnachtsferien haben die Gremien Zeit darüber zu entscheiden.

Gut eine Stunden arbeiteten die Söckinger gemeinsam mit Sweco-Vertretern an den Plakaten. Anregungen wurden schriftlich festgehalten. Die Umfragehefte wurden ausgefüllt und werden den Planern genauso Grundlage für ihre Arbeit sein. Hier das erste Fazit zu den wichtigsten Themen der Auftaktveranstaltung:

  • Grünflächen, Landschaft, Klima: Vorhandenes Grün und Landschaftsflächen in Söcking müssen geschützt werden, aber auch zugänglich und erreichbar sein. Es fehlen noch Wegeverbindungen. Ganz wichtig ist den Bürgern der Schutz der Maisinger Schlucht.
  • Soziales, Kultur, Vereine: Vermisst wird ein Dorfstammtisch, erhalten bleiben sollen Theater, die Feuerwehr und die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten. Manko sind fehlende Treffpunkte für die Jugend, eine Plattform für Informationen und Angebote, die Einheimische und Neuzugezogene verbinden könnte. Dringend ist der Wunsch – das zog sich auch durch alle anderen Themen – nach einem Fußweg zum „Pförtnerhaus“, einem beliebten Lokal am westlichen Ortsende. Der Sportplatz könnte für alle geöffnet werden, nicht nur für Mitglieder. Zu den Herausforderungen für die Zukunft wurde Wohnraum für junge Menschen oder Mehrgenerationenwohnen benannt.
  • Baukultur und Identität: Der Ortskern von Söcking muss aufgewertet werden, da war man sich einig. Das gelte auch für die Architektur der Gebäude und die schwierige Parkplatzsituation. Entwicklungspotenzial wird zwischen dem Höhenweg und der Andechser Straße gesehen, wobei Bedingung sein muss, dass die schöne Aussicht vom Höhenweg nicht zugebaut werden darf. Wichtig war den Teilnehmern auch, dass Starnberg und Söcking wie bisher durch Grün getrennt bleiben,und dass eine gute Balance zwischen Nachverdichtung und Erhalt des Bestandes gefunden wird.
  • Mobilität und Radverkehr: Durchgangsverkehr soll reduziert und verlangsamt werden, bei Buslinien sind engere Takte und ein Angebot nach 21 Uhr stark nachgefragt. In der Alpspitzstraße fühlen sich Fußgänger bisher „sehr an den Rand gedrängt“.
  • Einzelhandel und Wirtschaft: Was in der Ortsmitte schon da ist, soll auch da bleiben, aber Weiterentwicklungen könnten für Verbesserungen sorgen, zum Beispiel für Betriebe und Handwerker, für das Nachtleben der Jugend und zum Erhalt des Know-How am Ort. Als fehlend wurden genannt ein Bioladen und ein Cafe oder Bistro im Zentrum.
  • Straßen, Wege, Plätze: In den Wohngebieten müsste das Parken besser geordnet werden. Öffentliche Toiletten, Ruhebänke und etwas gegen den zunehmenden Verkehrlärm tun, waren wichtige Wünsche. Ihr Trambahnbergl samt besonders guter Aussicht auf die Berge und der Maibaumplatz sind den Söckingern heilig. Von Letztgenanntem müsse der Verkehr besser fern gehalten werden.

Bürgermeisterin Eva John bedankte sich am Ende für die vielen wertschätzenden Gespräche der Teilnehmer. Es gebe nun Nüsse zu knacken, doch sie sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen“. John machte darauf aufmerksam, dass  ein Fragebogen bis 15. März 2020 noch bei der Stadtverwaltung abgegeben werden kann, wenn jemand ihn lieber in Ruhe zu Hause ausfüllt. Wer die Abgabefrist einhalte, könne sicher sein, dass seine Anregungen noch Berücksichtigung fänden. Der Fragebogen ist über die Homepage der Stadt herunterzuladen und kann ausgefüllt an ISEK(at)starnberg.de zurückgesandt werden. „Dank an alle, es war ein guter Abend für Söcking“, schloss die Bürgermeisterin.

Inzwischen hat die Stadt auch eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie hier im Wortlaut finden:

Söcking: Große Beteiligung der Söckingerinnen und Söckinger an der Auftaktveranstaltung

Rund 100 Söckingerinnen und Söckinger sind der Einladung zur Auftaktveranstaltung gefolgt. „Miteinander ins Gespräch kommen, gemeinsam überlegen und Wünsche und Ideen für Söcking einbringen. Ein buntes Publikum, jung und alt, Mitglieder von Vereinen und Verbänden und viele Interessierte, beteiligten sich mit großen Einsatz“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Die Veranstaltung markierte den Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es sind noch zwei weitere Veranstaltungen geplant, voraussichtlich im Mai und im Juli diesen Jahres. Das von der Stadt Starnberg beauftragte Planungsbüro SWECO aus München hat mit den Söckingerinnen und Söckingern gemeinsam die Bestandsanalyse des Planungsbüros zu den Themen Wohnen, Arbeiten, Freizeit/Sport, soziales Leben, Verkehr, Ortsbild und Landschaft überprüft und ergänzt. „Mit dieser ersten Ideensammlung haben wir eine gute Basis für die weiteren Planungen in Söcking“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Für alle interessierten Söckinger besteht bis zum 15. März die Möglichkeit sich mittels eines Fragebogens zu beteiligen. Was zeichnet Söcking aus? Wo können wir etwas verbessern und was muss dafür getan werden? Diese und andere Fragen werden im Fragebogen thematisiert. Der Fragebogen ist unter „Aktuelles“ auf der Homepage der Stadt zu finden. Wer mitmachen möchte, schickt ihn ausgefüllt zurück an ISEK(at)starnberg.de.

Vier Fragen an die Kandidat(Inn)en

Zehn Tage vor der Bürgermeister(In)wahl am 15. März 2020 wollte „Lokales-aus-Starnberg“ für seine Leser die Haltung der vier Kandidaten für das höchste Amt der Stadt zu den wichtigsten Themen der nächsten Stadtratsperiode erfragen. Wie berichtet stellen sich die Amtsinhaberin Eva John (BMS und WPS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne), Patrick Janik (CSU, UWG, SPD und BLS) sowie Marc Fiedler (FDP) zur Wahl. Allen vier sind die Fragen gleichzeitig vor einer Woche zugegangen. Geantwortet hat lediglich Eva John. Täubner-Benicke wollte für ihr Schweigen offenbar keine Begründung geben. Sie hat auf die Bitte um Rückruf nicht reagiert. Janiks Reaktion am Telefon: „Ich sehe in der Fragestellung schon wieder die Schöner-zum-See-Propaganda. Da mache ich mir gar nicht erst die Mühe das zu beantworten.“ Fiedler fand es nach eigener Aussage zu schwierig in der geforderten Kürze Anworten auf die gestellten Fragen zu geben: „Ich brauche da viel mehr Text. So sind die Fragen für mich nicht zu beantworten.“

Deshalb an dieser Stelle nur das Interview mit Eva John:

Blog:

Gesetzt der Tunnel wird realisiert. Experten prognostizieren generell bis 2035 zunehmende Verkehrsbelastungen auf Deutschlands Straßen. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie den Autoverkehr in der Starnberger Innenstadt und den Schleichverkehr in den Wohngebieten reduzieren und die Aufenthaltsqualität verbessern? Bitte nennen Sie die aus Ihrer Sicht sechs wichtigsten Maßnahmen.

John:

– Durchgangsverkehr nur auf den Hauptverkehrsstraßen und Innenstadtverkehrsberuhigung (vgl. STAgenda Lebendiges Starnberg)

– Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten

– barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums

– noch mehr sichere Fuß- und Radwege

– mehr Bushaltestellen, bessere Takte und kleinere Busse in der Innenstadt

– Ausbau der Park&Ride-Plätze an den Bahnhöfen und dynamisches Parkleitsystem
 

Blog:

Die Stadtratsmehrheit hat sich Ende 2019 dafür ausgesprochen, die Variante 1 der von der Bahn in ihrem Ultimatum an die Stadt genannten Alternativen zu akzeptieren und der Bahn bei deren Finanzierung deutlich entgegen zu kommen. Die Variante 1 bedeutet Veränderungen an der Gleislage, eine Verschiebung der Bahnsteige nach Osten und die Errichtung eines Abstellgleises. Auf diesem abgestellte Züge werden die Sicht – zum Beispiel von der Terrasse des Bayerischen Hofes – auf den See und die Berg verstellen. Tragen Sie diese Entscheidung mit? Ja oder nein? Bitte jeweils begründen.

John:

Nein, denn das Abstell- und Wendegleis wäre eine städtebauliche Todsünde. Was wir brauchen ist der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes, eine Verschlankung der Bahnanlagen und eine attraktive Seepromenade mit See- und Bergblick. Sofort müssen die verwahrlosten Bahnsteige instandgesetzt, die Bahnsteigdächer erneuert und Wartehäuschen und Treppenaufzüge (ggf. in Eigenregie der Stadt) installiert werden.
 

Blog:

Tunnel und Seeanbindung sind für die zukünftige Entwicklung Starnbergs bedeutend. Bitte nennen Sie konkret, ob und bei welchen Planungs- und Entscheidungsschritten Sie im Vorfeld die Bürger beteiligen wollen. Welche Beteiligungsform ist gegebenenfalls Ihr Favorit?

John:

Tunnel: Schlimm, dass die Stadtratsmehrheit den Bürgerentscheid zum Tunnel zweimal abgelehnt hat. Das durch bürgerschaftliches Engagement entstandene Konzept „Lebendiges Starnberg“, das der Stadtrat schon beschlossen hat, soll konsequent und mit Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt werden.
Seeanbindung: Öffentlichkeitsbeteiligung schon beim Entwurf der Neugestaltung und abschließend einen Bürgerentscheid.

Blog:

Wenn Sie BürgermeisterIn werden, welche Projekte werden Sie sofort stoppen (3 Nennungen möglich), und welche Projekte (3 Nennungen möglich) sofort beginnen?

John:

dem Stadtrat vorschlagen, zu stoppen:
Umbau der Gleisanlagen am Bahnhof See auf Kosten der Stadt (vgl. 2. Frage)
Maximallösung bei der Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn
sofort beginnen:
Planung für Blaulichtzentrum (Gebäude für Feuerwehr Starnberg und Rettungsdienste)
Umbau des Bahnhofsplatzes zu einem verkehrsberuhigten Bereich mit Aufenthaltsqualität
Baulandentwicklung in Söcking für geförderten Wohnungsbau

Rechtsbeistand ausgewählt

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Mit Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30.12.2019, eingegangen am 08.01.2020, wurde der Stadt Starnberg die gegen sie gerichtete und auf Schadensersatz und diverse Feststellungen zielende Klage der Deutsche Bahn AG, DB Netz AG und der DB Station & Service AG vom 23.12.2019 zugestellt.

Der Stadtrat wurde in der Sitzung am 20.01.2020 darüber informiert. Er beschloss, eine für die Prozessvertretung und begleitende rechtliche Beratung geeignete Rechtsanwaltskanzlei auszuwählen und zu beauftragen.

 In der Sitzung am 17.02.2020 entschied sich der Stadtrat dafür, die Kanzlei Haver & Mailänder Rechtsanwälte Partnerschaft mbH, Stuttgart, speziell die Herren Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Schnelle (Managing Partner der Kanzlei), Dr. Alexander Hübner (Fachanwalt für Vergaberecht und ständiger Ansprechpartner) und Dr. Tobias Eisenmann (Fachanwalt für Architekten- und Baurecht), mit der Prozessvertretung und begleitenden rechtlichen Beratung zu beauftragen.“

Info-Abend für Am Wiesengrund

Auch in der jüngsten Stadtratssitzung machten  Bewerber um ein Reihenhaus im Einheimischenmodell Am Wiesengrund unter der Rubrik „Bürger fragen“ ihrem Ärger Luft, insbesondere die Bewerber, die nicht wissen, ob es zu einer Neuauslosung eines Teils der Parzellen kommt, die ihnen bisher schon zugelost worden waren. Detlev Wagner, Vater eines Bewerbers oder einer Bewerberin, beklagte, dass es keine Nachricht aus dem Rathaus zum Stand der Angelegenheit gebe, beziehungsweise die Bewerber vertröstet würden, weil an einer Lösung für den Fall eines falsch bepunkteten Bewerbers noch gearbeitet werde (siehe Wiesengrund: Lösung beauftragt). Wagner warf der Stadtverwaltung vor, sich „hinter dem Mäntelchen der nichtöffentlichen Beratungen“ zu dieser Sache zu verstecken. „Ich prangere das Informationsverhalten der Stadt massiv an“, so Wagner. In der gleichen Sitzung ging es aber auch noch um einen Antrag aus der letztjährigen Bürgerversammlung, für die Reihenhausbewerber einen Informationsabend zu bestimmten Themenbereichen abzuhalten. Der Stadtrat sprach sich einstimmig dafür aus, diesen Info-Abend innerhalb von drei Wochen zu organisieren. Bürgermeisterin Eva John  hätte einen Zeitrahmen angesichts der allgemeinen Belastung der Bauverwaltung sowie des Rathauses durch die anstehenden Kommunalwahlen von sechs Wochen dafür für realistischer gehalten. Auch war man sich über den Kreis der Einzuladenden zunächst nicht einig.

In der Beschlussvorlage des Rathauses hatte es geheißen, ein solcher Info-Abend könne nicht zielführend sein, so lange nicht entschieden sei, ob doch noch eine Neuverlosung nötig wird. Er solle erst dann durchgeführt werden, wenn der endgültige Bewerbekreis feststehe. Stefan Frey (CSU) machte einen Kompromissvorschlag. Man sollte den Bewerbern die Möglichkeit geben, die aufgetretenen Probleme intern mit der Stadtverwaltung besprechen zu können, denn es kursierten „wahnsinnig viele Gerüchte und Fehlinformationen“ zum Einheimischenprojekt. Ihm sei klar, dass sich das nicht für eine öffentliche Bürgerversammlung eigne, die nur dazu führe, dass die Verhandlungsposition der Stadt ungünstiger werde. John erachtete es für möglich, allen Bewerbern, die schon eine Zusage für eine Parzelle hätten, eine begrenzte Liste mit Informationen zum Stand und zu den wesentlichen Inhalten des laufenden Verfahrens zu geben. Dieser Personenkreis war Patrick  Janik (UWG) nicht ausreichend. Es sollten alle potenziellen Bewerber eingeladen werden, denn er rechne damit, dass noch etliche abspringen, sprich aus finanziellen oder anderen Gründen am Ende gar nicht bauen, somit andere Bewerber nachrücken können. Michael Mignoli (BLS) behauptete, auch die Stadträte  hätten „keine Ahnung“, und er verlangte eine Sondersitzung für das Ratsgremium bis zum 2. März 2020. Ihm hielt die Bürgermeisterin entgegen, dass der Stadtrat bereits im Dezember 2019 beschlossen habe, wie er sich die Lösung für eine Entschädigung des falsch bepunkteten Bewerbers vorstelle. Seitdem hätten etliche Sitzungen stattgefunden, bei denen das immer wieder Thema gewesen sei. Den Vorschlag von Frey hielt John für besser. „Wollen Sie, dass jemand, mit dem es nicht zum Abschluss des Notarvertrags kommen wird, da jetzt mitreden kann?“, fragte sie in die Runde. Ein Kaufvertrag über ein Grundstück sei doch eher eine bilaterale (Sache zwischen zwei Beteiligten) statt eine allgemeinen Angelegenheit. Die Stadtverwaltung versuche, in die schriftliche Information im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag relativ viele Informationen hineinzupacken. Eine allgemeine Info-Veranstaltung könne sich dagegen nur mit anderen, allgemeineren Fragen befassen, gab John zu bedenken.

Otto Gaßner (UWG) betonte, nicht nur die Bewerber sondern auch die Stadträte hätten ein Informationsbedürfnis. Den Bewerbern sollte die Verwaltung Beratung angedeihen lassen, denn es gebe wohl auch planerische Probleme durch die Vorgaben des Bebauungsplans für das Einheimischenmodell. Statt preisgünstiges Bauen zu ermöglichen „zelebriere“ die Stadt Architektur und „gibt dabei das Geld von den Leuten aus“, lautete sein Vorwurf. Darüber, wie das Bauen noch günstiger zu machen wäre, müsse noch einmal nachgedacht werden. Wenn die Bewerber Informationen erhielten, könnten sie auch eher sagen, ob sie dabei bleiben können. Gaßner sprach sich dafür aus, das Angebot der Reihenhäuser um eines mit Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsbau zu ergänzen. Seine Fraktionskollegin Angelika Wahmke zeigte sich erstaunt, dass die Bauverwaltung dazu noch keine Konzepte vorgelegt habe. „So lange der Stadtrat dem Rathaus keine zusätzliche Stelle genehmigt, haben wir nur eine Mitarbeiterin, die einen Bruchteil ihrer Zeit für das Einheimischenmodell aufwenden kann“, konterte die Bürgermeisterin. Da gehe jetzt zunächst die Abwicklung des Reihenhausteils des Projektes „Am Wiesengrund“ vor, bevor man in den Geschosswohnungsbau dort einsteigen könne.

Josef Pfister (BMS) erinnerte das Gremium an die eigenen Beschlüsse: „Wir alle hier versuchen eine Neuverlosung der Parzellen für die Bewerber mit 75 Punkten zu verhindern und haben soundso oft darüber nichtöffentlich beraten.“ An die Adresse von Gaßner sagte er: „Ich muss einem Rechtsanwalt und Immobilienmann nicht erklären, was man da alles beachten muss.“ Die  Informationsveranstaltung sollte deshalb erst stattfinden, wenn die Lösung des einen Problemfalles feststehe. Was den Wunsch nach eventuellen Änderungen am Bebauungsplan angehe, der im Übrigen von allen Stadträten abgesegnet worden sei, erinnere er daran, dass es auch Wünsche von bestimmten Fraktionen gewesen seien, die das Bauen nun teurer machten, zum Beispiel die Vorgabe eines Nahwärmekonzeptes mit Blockheizkraftwerk. Dem Umweltgedanke habe eben Rechnung getragen werden müssen. „Den Bebauungsplan kann man jetzt nicht einfach ändern“, denn das führe zu großen zeitlichen Verzögerungen für alle, warnte Pfister.  Das sei längst geklärt, dass man damit das schwierige Vergabeverfahren für die Parzellen nicht retten könne, unterstützte John.

Am Ende lautete der einstimmige Beschluss, der Empfehlung aus der Bürgerversammlung, zu einer Info-Veranstaltung einzuladen, zu folgen. Bis zum 2. März 2020 sollen den Bewerbern schon wesentliche Inhalte des Bewerbungsverfahrens schriftlich an die Hand gegeben werden. Die Informationsveranstaltung soll sich dann mit folgenden Themen befassen:

  • –  Ausschöpfung des Bebauungsplans
  • –  Details zu baulichen Maßnahmen
  • –  Details zum geplantem Bauablauf vor dem Hintergrund eingeschränkter Zufahrts- und Aufenthaltsmöglichkeiten für bauerforderliche Fahrzeuge, Gerätschaften und Materialien
  • –  Erörterung aller rechtlich relevanten Fragen zum Vertrag und dessen Abwicklung

Als einzuladender Personenkreis wurde bestimmt: Alle potentiellen Zuschlagsempfänger.

 

Wiesengrund: Teilabschnitt geschafft

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“:

Erster Erschließungsabschnitt mit Notüberlauf und Bachverlegung erfolgreich abgeschlossen

Im letzten Juli haben die Erschließungsarbeiten für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ begonnen. Der erste Teil, die Bachumlegung und der Notüberlauf, wurden nun erfolgreich und im vorgegebenen Zeitplan fertiggestellt. „Alle Projektbeteiligten, besonders auch die Nachbarn, haben für einen guten und reibungslosen Bauablauf gesorgt. Für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit danke ich ihnen sehr herzlich. Nun können wir uns dem zweiten Teil widmen und kommen mit der Erschließung weiterhin in großen Schritten voran“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Ein besonderer Dank geht an die Firma Georg Kölbl aus Wessobrunn, die mit der Ausführung der Arbeiten betraut war.

Als nächstes steht nun die Verlegung der Nahwärmeleitung und der Strom- und Telekommunikationsleitungen an. Mit den Arbeiten, die am 1. März 2020 beginnen, ist die Firma GP JOULE GmbH aus Buttenwiesen beauftragt. Die Stadt Starnberg hat sich nach eingehender fachlicher Beratung für eine innovative ökologische und wirtschaftlich sinnvolle zentrale Wärmeversorgung des Baugebiets „Am Wiesengrund“ entschieden. Durch die zentrale Wärmeversorgung wird der Raumbedarf für eine eigene Wärmeerzeugung deutlich reduziert, auch fallen für die Hausanlage wesentlich geringere Investitionskosten an.

Zum Hintergrund:

Der vorhandene Bach wurde auf einer Länge von 200 Metern verlegt. Hierzu wurden ein Bachgraben und ein Bachbett mit Wasserbausteinen hergestellt. Die Entwässerung des neuen Baugebiets wird in sogenannten offenen Retentionsräumen erfolgen. Dort wird das Niederschlagswasser gesammelt und kann auf diese Weise gedrosselt in den verlegten Bach abgeleitet werden. Der Bach mündet unterhalb des geplanten Baugebiets auf den Flächen vor dem Straßendamm der B2, wo er im Untergrund versickert. Die natürliche Sickermulde an der B2 verfügt über eine gute Versickerungsfähigkeit. Zur Absicherung wurde zusätzlich ein Notüberlauf hergestellt.“