Es wird einmal … in Starnberg

Was könnte in absehbarer Zeit in Starnberg im öffentlichen Raum liebenswerter werden und die Bürger begeistern? Mit dieser Frage haben sich Starnberger Architekten befasst und konkrete Vorschläge vorgestellt.

Als Satellit der siebten Architekturwoche A7 des Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA München-Oberbayern unter dem Motto „Stadt:Leben“ hatten die beiden Starnberger Architekten Walter Waldrauch (Büro „Raumstation“) und Marco Goetz ihre hier ansässigen Kollegen eingeladen, sich Gedanken darüber zu machen, Orte in der Stadt, die sie besonders, schön oder verbesserungsfähig finden,  mit einem konkreten, überschaubaren Eingriff in den öffentlichen oder privaten Raum zum Positiven zu verändern oder zu beschreiben, was sie schätzen und erhalten wollen. Man traf sich diese Woche am Mittwochabend unter den Arkaden des denkmalgeschützten Bahnhofs See. Eine ganze Reihe von Beiträgen wurden vorgestellt. Am Donnerstag fand die Veranstaltung ihren Abschluss mit einer Finissage am gleichen Ort.

Waldrauch und Goetz erhoffen sich eine Art Drehbuch zu einer kleinteiligen, an die Gegebenheiten angepassten Stadtverbesserung. Nicht Kritik an langwierigen Großplanungen wie Seeanbindung oder Tunnel sollte geübt werden, sondern ein Gefühl von Machbarkeit und Wertschätzung unter den Starnberger Bürgern erzeugt werden. Deshalb der optimistische Titel: „Es wird einmal“. Der Moment sei günstig, weil rund um den Seebahnhof mit der Aktion „See and the City“ gerade ein Großversuch zur Umgestaltung des Bahnhofsareals laufe und damit eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit einher gehe, so Waldrauch und Goetz.

Hier die Vorschläge für Projekte, für die sich unter Umständen sogar private Investoren erwärmen könnten. „Die sind in der Regel nur dann bereit Geld zu geben, wenn man ihnen ein höheres sinnvolles Ziel aufzeigt und Aussicht auf Realisierung in absehbaren Zeiträumen besteht“, gab den Veranstaltern Sven Radtke von der Immobilien GmbH „Radtke Essler“ mit auf den Weg. Ohne das werde man keinen finden, der investiert.

  • Die Loggia des Seebahnhofs, auch als Arkaden auf der Stadtseite zu bezeichnen, will Marco Goetz als ursprünglichen Raum mit städtischer Atmosphäre wieder erlebbar machen. Die Wände weiß statt dem heutigen Rot streichen, Innenleben und Umfeld gründlich säubern, wertvolle Säulen und ihre Kapitelle frei legen und sieben neue Leuchten installieren. „Die Menschen würden diesen Raum benutzen, empfinden: Der ist wie für mich gemacht. Das kann man völlig losgelöst von anderen Plänen machen. Da muss man nicht in Perfektionismus verfallen“, so Goetz.
  • Iris Ziebart machte nicht nur Werbung für den schmalen Weg entlang der Schlossgartenmauer oben auf dem Schlossberg – „Da ist es sooo… schön“ – sondern warb zum wiederholten Mal dafür, die „ziemlich bucklige“ Beton-Rampe westlich der Dampferstege gegenüber der Bahnhofsunterführung durch Sitzstufen zu ersetzen. Dort könne dann jeder, der es will, seine Füße ins Wasser hängen.
  • Christoph Sattler möchte durch den Bau von sechs bis acht unterschiedlichen Häusern „im Starnberger Jugendstil“ entlang der Gleisanlagen östlich des Bahnhofsgebäudes Starnberg ein Stadttor geben.
  • Michael Ziller hat sich einen „Starnberger Seeplatz“ ausgedacht. Zu allererst müsse man dem durchaus schönen Park an der südlichen Seepromenade mit dem Löwen, der Baumallee und „vielen feinen Qualitäten“ endlich einen Namen geben, denn bisher sei er namenlos. Es fehle dort der mögliche Kontakt zum Wasser für die Besucher, weshalb Ziller die Anlage einer an die Promenade angelehnten „Insel“ empfiehlt, mit Sitzstufen zum Wasser. Wo die Starnberger morgens schwimmen gehen könnten oder sich ganz ohne Konsumzwang am See treffen und aufhalten. „So könnte der Flirt der Stadt mit dem Wasser aufgenommen werden“, sagte Ziller.
  • Walter Waldrauch stellt sich ein „Intermezzo im Schlossgarten“ vor. Das viele dort vorhandene Schöne müsse nur durch ein paar Zusatzfunktionen ergänzt werde. Zum Beispiel durch ein kleines Cafe am ehemaligen Schachplatz, Tische und Stühle, die jeder an seinem Lieblingsort aufstellen könnte, Markisen, die die schon vorhandenen Überdachungen verbreitern, eine lauschige Bank im Türmchen und ein Dach auf dem Aussichtsturm,“ mit Leuchtschrift als Impuls runter in die Stadt“.
  • Goetz erzählte zum Schluss von seinem Ärger, wenn er im Kiosk neben der Bahnhofsunterführung seinen Kaffee trinke und feststellen müsse, dass er von dort aus, obwohl doch so nah, den See nicht sehen könne. Der Ausblick sei nämlich durch große Schilder, das fast nicht mehr genutzte Häuschen der Seenschiffahrt, Geländer und Büsche sowie andere Einbauten komplett verstellt. „Zugänglichkeit und intensive Nutzung wird unsere Zukunft sein“, prognostizierte Goetz mit Hinweis darauf, dass die nördliche Promenade heute ganz anders genutzt werde als früher. Heute wollten die Leute dort schwimmen und Stand-Up-Paddler an Land gehen. Störend seien da außerdem die mittendrin liegenden Dampferstege, die die Promenade in Drittel teile und eine ausgesprochene Verdichtung an Nutzungen mit sich bringe. Er könnte sich die Dampferstege besser am Seespitz vorstellen. Wenn die nächste Sanierung der Stege anstehe, sollte die Schifffahrt darüber doch einmal nachdenken. Auch darüber, ob die Stege wirklich in den langen Wintermonaten für die Allgemeinheit gesperrt sein müssen.
  • Waldrauch bat noch um Unterstützung für einen „stillen Protest“. Er möchte sich demnächst „bewaffnet“ mit einer Thermoskanne mit Kaffee und einem Stuhl vor der Kreissparkasse dorthin setzen, wo man früher im Cafe Moro gemütlich sitzen konnte und sich heute stattdessen ein Bekleidungsladen befindet. Der ist für Waldrauch dort auf jeden Fall nicht das Richtige im Umfeld des Kirchplatzes.

Goetz schloss die Veranstaltung mit den Worten, er habe das Gefühl, es müsse mehr gekämpft werden, dafür, dass Starnberg ein noch attraktiverer Ort wird: „Es ist allerhöchste Zeit, dass wir in die Puschen kommen!“

Umfahrung bleibt untot

Jetzt hat sich die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD sowie Marc Fiedler von der FDP also endlich von dem „Umfahrungs-Joch“ befreit. Meinen sie auf jeden Fall. Doch das könnte, wie die Vergangenheit zeigt, ein Irrtum sein. Der Stadtrat hat am Montag mit 17:12 Stimmen beschlossen weder weitere Zeit noch zusätzliches Geld in das Projekt einer Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg zu investieren. Vielmehr sollen Planungen und Untersuchungen dafür auf Eis gelegt werden, obwohl erste Untersuchungen zum Vorkommen bedrohter Tierarten keine K.O.-Kriterien ergeben haben. Nebenbei, das gleiche Schicksal ließ die Mehrheit auch der seit Jahren geforderten und fast schon realisierbaren Autobahnabfahrt in Buchhof zur Entlastung des Ortsteils Percha zuteil werden. Sie liegt nun ebenfalls auf Eis.

Der Wunsch der Starnberger Bürger, die Stadt mittels einer Umfahrung von der Verkehrsbelastung zu befreien, ist schon älter als die Idee, diesen Zweck durch den Bau eines Tunnels zu erreichen. Vor mehr als 50 Jahren wurde das Thema bereits diskutiert, unter Bürgermeister Heribert Thallmair (CSU) dann unter dem Titel „Würmtalparallele“ zu gunsten des Tunnels aufgegeben, weil die staatlichen Behörden keine Unterstützung leisteten. Die Diskussionen rissen aber nie ab. Und im Planfeststellungsverfahren für den Tunnel war die Umfahrung wieder Thema, wurde vom Staat und den CSU-geführten Landesbehörden  sowie Parteigenossen in Starnberg aber erneut ohne gründliche Prüfung abgebügelt. In Starnberg rief das Protest hervor. Engagierte Bürger gründeten  den Verein „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“. In den Jahren davor hatte es bereits zahlreiche Abspaltungen von der CSU gegeben, unter anderem wegen diesem Streit, ob sich die Stadt besser per Tunnel oder per Umfahrung verkehrsentlasten lässt. Walter Jann und seiner damaligen Bürgerliste sind die konkreten Unterlagen für eine Nord-Ost-Umfahrung zu verdanken. Ihn muss das Votum vom Montag am meisten schmerzen, ist damit doch sein politisches Lebenswerk zum Papier in irgendwelchen Rathaus-Schubladen verkommen. Dabei hatte man ihm und seinen Mitstreitern hoch und heilig versprochen, wenn sie sich politisch von der damals von der Ratsmehrheit ungeliebten BMS-Bürgermeisterin Eva John abwenden, dann werden sich allen voran CSU, Grüne  und UWG für die Realisierung der sogenannten „Jann-Trasse“ einsetzen. So kam es letztenendes zum Doppelbeschluss 2017 „Tunnel bauen, Umfahrung planen“. Das der damals schon nicht ernst gemeint war, haben die Stadträte, die das Projekt Umfahrung jetzt gekippt haben, mehr als deutlich bewiesen.

Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen. Noch ist der B2-Tunnel nicht gebaut. Die Planer in Weilheim kämpfen noch mit etlichen Problemen und die Bundesregierung muss den Gürtel angesichts vielfacher Krisen auf der Welt enger schnallen. Es kann gut sein, dass spätere Stadtväter und -mütter irgendwann froh sind, dass es solche Umfahrungspläne in den Schubladen gibt. Dann steht sie wieder auf – die Untote.

Zu Ihrer Erinnerung der Bericht über die denkwürdige Stadtratssitzung im Februar 2017. Damit nicht vergessen wird, wer was wann mit seinem Stimmrecht im Ratsgremium versprochen hat:

 

Eine denkwürdige Sitzung  (Bericht dieses Blogs vom 9.3.17)

 

Ich beginne meine Berichterstattung mit der denkwürdigen Stadtratssitzung vom 20. Februar 2017.
An diesem Abend hat das höchste politische Gremium der Stadt Starnberg entschieden gegenüber dem Bund den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Bau des B2-Tunnels aufzugeben. Von den neun im Rat vertretenen Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld der Sitzung 19 Räte auf einen Antrag verständigt, den Stefan Frey (CSU) einbrachte, und der dann auch mit 19:12 Stimmen mehrheitlich befürwortet wurde. Unter den 19, die mit Ja stimmten, waren fünf Stadträte, die bei der Wahl 2015 noch angetreten waren, den Tunnel zu verhindern und stattdessen eine Umfahrung zu realisieren. Das waren Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti (DPF) sowie Klaus Rieskamp, Johannes Bösch und Angelika Wahmke (BLS). Ansonsten unterstützten alle Mitglieder der CSU-, UWG-, Grünen- und SPD-Fraktionen den Antrag.

Hier der Wortlaut des Antrags:
„Die Stadt Starnberg spricht sich für den sofortigen Bau des B2-Entlastungstunnels aus und begleitet dessen Umsetzung positiv. Die Stadt teilt dies umgehend dem Bundesverkehrsminister mit und bittet mit Nachdruck um die sofortige Baufreigabe und Bereitstellung der Bundesmittel. Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten. Die dafür notwendigen gutachterlichen und planerischen Vorarbeiten nimmt die Stadt umgehend in Angriff. Das Vorgehen beinhaltet im Wesentlichen: Die Bestimmung der Straßenklasse durch ein Verkehrsgutachten auf der Grundlage einer Verkehrsbefragung, die Aufnahme erster Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Nachbargemeinden, die Erstellung einer Vorplanung  mit Planungsziel und Planrechtfertigung sowie erster Groblinien unter Berücksichtigung der Modifikationen der Streckenführung und Planfälle unter Einbeziehung aller abwägungsrelevanten Belange, insbesondere von Umwelt- und Naturschutz und anschließend eine Entscheidung des Stadtrates zum weiteren Vorgehen, insbesondere zur Realisierbarkeit des Projektes im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz sowie Finanzierbarkeit. Das Protokoll aus dem Gespräch der Stadt mit der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr vom 19.1.2017 gibt hierfür den Leitfaden vor und ist als Anhang Teil des Antrags.“

In der Begründung hieß es unter anderem:
Starnberg ersticke im Durchgangsverkehr. Die Lebensqualität sei massiv beeinträchtigt. Der B2-Tunnel und die ortsferne Umfahrung würden als aufeinander aufbauende ergänzende Planungen die Probleme lösen.
„Die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, dient der Befriedung der Bürgerschaft. Sie stellt einen realisierbaren Kompromiss dar, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten zieht und von fünf Fraktionen des Starnberger Stadtrates getragen wird.“

Mit 12:19 Stimmen abgelehnt worden war zuvor der Antrag von Josef Pfister für
das BMS. Zu den Ablehnenden zählten all jene, die anschließend für Freys Antrag stimmten (siehe oben).
Hier der Wortlaut:

„Um eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung des Starnberger Verkehrsproblems und somit die Ziele der Verkehrsentwicklungsplanung zu erreichen, legt die Stadt Starnberg den Planungen folgende Bausteine zur unmittelbaren Umsetzung zugrunde:

a) Westumfahrung und

b) Nord-Ost-Umfahrung (Weiterführung der Westumfahrung, ortsferne Trasse. „Jann- Trasse“) und

c) Gestaltung und Verkehrsberuhigung der Innenstadt von Starnberg.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend die Ausschreibung der erforderlichen Planleistungen für die Trassierung der Nord-Ost-Umfahrung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beauftragung vorzulegen. Mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ist dabei eine enge Zusammenarbeit zur Bewältigung der jeweiligen Planungserfordernisse anzustreben.

Hilfsweise beantragen wir …, dass vor der weiteren Beratung und Abstimmung über die Zustimmung der Stadt Starnberg zum geplanten B2-Tunnel-Projekt folgende Nachweise geführt werden:
a) verbindliche Stellungnahme des Freistaates Bayern zu den Chancen einer positiven Entscheidung im notwendigen Verfahren zur Verlängerung der Planfeststellung (Anm.: Baugenehmigung des Tunnels)

b) verbindliche Zusage des Bundes zur Baufreigabe (gesicherte Finanzierung)

c) Aktueller Nachweis der Leistungsfähigkeit des B2-Tunnel-Projektes auf dem gesamten Streckennetz der Bundes- und Staatsstraßen im Stadtgebiet sowie aller Knotenpunkte – Prognosezeitraum 2030.“

Als Begründung des Antrags verwies Pfister auf die einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Ziele für die Aufstellung des zwischenzeitlich aufgrund eines Bürgerantrags in der Bearbeitung gestoppten Verkehrsentwicklungsplans:
Steigerung der Stadt- und Lebensqualität
Steigerung der Qualität der Mobilität für alle Menschen
Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus dem Stadtgebiet
Gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ermöglichen (Barrierefreiheit), Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer/innen stärken
Verkehrssicherheit und soziale Sicherheit bei der Nutzung erhöhen
Alternative Verkehrsmittelwahl gesamtstädtisch anbieten und optimieren Verknüpfung der Verkehrssysteme mit den Nachbarkommunen
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Starnberg durch Optimieren der Wirtschaftsverkehre
Negative Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch, Gesundheit und Umwelt nachhaltig und spürbar reduzieren (Reduzierung der Anzahl der von Lärm und Abgasen belasteten Einwohner)
Die Verlagerung des B2-Durchgangsverkehrs auf eine zwei Kilometer lange Tunnelstrecke in der Stadt lehnt das BMS als städtebaulich untragbar und vollkommen ungenügend ab.

Bürgermeisterin Eva John hat dem Bundesverkehrsministerium inzwischen den Beschluss des Stadtrates mitgeteilt.

 

SzS schreibt offenen Brief

Die Vorsitzende des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“ hat den unten zu lesenden offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates


Am Montag steht auf der Tagesordnung des Stadtrates unter Punkt 11:
Seeanbindung Starnberg – Zwischenbericht zum aktuellen Stand
der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn – Weiteres Vorgehen


Die „Seeanbindung“ ist seit Vertragsabschluss 1987 zwischen Stadt und
Bundesbahn Thema der Stadtplanung. Sie ist von zentraler Bedeutung für die städtebauliche und landschaftsplanerische Entwicklung Starnbergs.
Öffentlicher Dauerbrenner wurde sie in den Jahren der Wettbewerbsplanung und danach noch mit vielen öffentlichen, Veranstaltungen, Runden Tischenund Workshops mit reger Bürgerbeteiligung.


Seit die Deutsche Bahn die Stadt auf Schadensersatz über 170 Mio € verklagt hat, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zu Beginn dieses Jahres endlich die Nachricht, eine Einigung wäre in Sicht, bald können wir berichten.


3 Jahre haben die Bürger sich nun geduldet, schon 10 Jahre stehen sie am Bahnhof im Regen – buchstäblich wegen der fehlenden Dächer. Jetzt steht auf der Tagesordnung: Nichtöffentlich!


Die Ziele der DB und der Stadt Starnberg müssen endlich den Bürgern
vorgelegt werden. Ohne den Konsens einer breiten Bürgerschaft darf die Stadt keine neuen Vereinbarungen mit der DB treffen. Dies muß auch im Interesse der DB sein, damit sie zügig mit ihren Planungen vorankommt. Es kann nicht den Bürgern ein Ergebnis lediglich zur Kenntnisnahme vorgesetzt werden. Die Bürger müssen jetzt informiert werden und an allen wichtigen Entscheidungen teilnehmen können.


Daher fordert der Bürgerverein „,Schöner-zum-See e.V.“ öffentliche
Sitzungen und eine umfassende Bürgerbeteiligung!“

Neuwahlen bei Starnberger FDP

Am kommenden Dienstag, 24. Mai 2022, 19.30 Uhr im Bayerischen Yachtclub am Nepomukweg 10-12, soll nun die bisher nicht gültige Neuwahl des FDP- Ortsvorstands unter Einhaltung der Regularien wiederholt werden. Wie berichtet hatte es bei der Versammlung im November Ladungsmängel gegeben, die eine Wiederholung angesagt erschienen ließen.

Dem Vernehmen nach könnte der bisher einzige Kandidat für den Ortsvorsitz, Stadtrat Marc Fiedler, Konkurrenz bekommen. Es soll Mitgieder geben, die mit einer künftigen Doppelspitze liebäugeln. FDP- Stadträtin Anke Henninger, die wie berichtet seit geraumer Zeit von Fiedler unabhängige Wege geht, und Stefan W. Zeil, langjähriges FDP-Mitglied und bekannt durch sein Engagement für einen Aufzug und Bahnsteigdächer am Bahnhof See mittels einer Petition, würden sich den Ortsvorsitz teilen, wenn die Mitglieder das mehrheitlich unterstützen. Man darf gespannt sein. (Siehe auch FDP-Stadträte gehen getrennte Wege)

VGH hebt Wiesengrund Bebauungsplan auf

Lange hat es gedauert, bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) nach seiner Eilentscheidung im April vorigen Jahres jetzt über den Hauptsacheantrag von zwei Nachbarn des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ entschieden hat. Dabei kam es zu einer Kehrtwende. Während der Eilantrag, die 1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Starnberg mit der Nummer 8070 („Am Wiesengrund“) aufzuheben, vor einem Jahr vom VGH noch ablehnend beschieden worden war, hat das Gericht diese Rechtsnorm vorgestern nach zeitintensiver mündlicher Beratung im Hauptsacheverfahren doch aufgehoben. Noch nicht entschieden hat der VGH über das zweite Normenkontrollverfahren, mit dem sich die Nachbarn zusätzlich gegen den Ursprungs-Bebauungsplan wenden. (Siehe auch VGH: Kein Baustopp Am Wiesengrund)

Aus dem Rathaus hieß es zum Urteil des VGH auf Anfrage: „Direkte Folgen hat das bislang ergangene Urteil für die Hauseigentümer nicht.“ Die 52 Reihenhäuser im Einheimischenmodell sind inzwischen teils bezogen oder kurz vor der Fertigstellung. Auch die Heizzentrale im südöstlichen Teil des Bebauungsgebietes ist fertig, läuft allerdings noch nicht im vom Stadtrat beschlossenen Betrieb mit Hackschnitzeln als Heizmaterial. Die Heizzentrale ist bei den Nachbarn Stein des Anstoßes. Sie befürchten Geruchs- und Lärmbelästigung. Dass die Heizanlage so in ihrer Nähe geplant ist, war ihnen erst nach Abschluss des Bebaungsplanverfahrens so richtig bewusst geworden. Ihr Versuch, deren Bau  zu verhindern, scheiterte jedoch an der gegenteiligen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München, sowie der auf die Beschwerde folgenden Eilentscheidung des VGH. Wie es jetzt weiter geht ist offen, denn die Heizzentrale war erst mit der 1. Änderung des Ursprungsbebauungsplans in die Planung aufgenommen worden. Die hat der VGH aber jetzt aufgehoben. So heißt es auch aus dem Rathaus: „Die nun für unwirksam erklärte 1. Änderung hatte nur den Bauplatz der Heizzentrale und Anpassungen an die Erschließungsplanung zum Inhalt, nicht die weiteren Bauräume.“ Gemeint sind die Bauräume der einheimischen Häuslebauer.

Der VGH hat auf Anfrage mitgeteilt: „Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat den Änderungsbebauungsplan, der insbesondere einen Standort für eine Nahwärmeversorgungseinrichtung zur Versorgung des Wohngebietes „Am Wiesengrund“ ausweist, aufgehoben. Diese Änderung habe nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen können, da hierdurch die Grundzüge der ursprünglichen Planung berührt seien. Daneben beständen noch im Hinblick auf eine fehlende Grundflächenfestsetzung für die Nahwärmeversorgungseinrichtung rechtliche Bedenken. Eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag gegen den ursprünglichen Bebauungsplan wurde unter anderem aufgrund der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge vertagt.“ Die Beweisanträge haben die Nachbarn, beziehungsweise ihre rechtlichen Vertreter gestellt. Dem Vernehmen nach geht es um wasserrechtliche Fragen. Stadt  und Landratsamt müssen dazu Unterlagen vorlegen. Erst dann wird der VGH einen weiteren Verhandlungstermin festlegen.

Im Starnberger Rathaus will man dem geänderten Bebauungsplan aber doch noch zur Rechtskraft verhelfen. „Nachdem der VGH die Aufhebung mit einem Verfahrens- beziehungsweise einem technischen Fehler bei den Festsetzungen begründet hat, sehen wir gute Chancen, das Problem mit einer Wiederholung des Verfahrens auszuräumen. Diesen Weg wird die Stadt auch voraussichtlich beschreiten“, lautet die Antwort auf die Anfrage von „Lokales-aus-Starnberg“.

Feuerwehrbedarf sprengt Finanzen

Jetzt sind die Geheimnisse, die sich um den von der Politik bange, von der Feuerwehr sehnlich erwarteten extern erstellten Feuerwehrbedarfsplan rankten, endlich aus dem Sack. Die Aussagen der aktiven Floriansjünger sind dadurch mehr als bestätigt, die Befürchtungen der Politik auch. Es wird nämlich teuer. Aber die Stadtführung hat mit den vorhandenen, nicht mehr so toll wie in der Vergangenheit sprudelnden Steuereinnahmen eigentlich ganz andere Pläne. Auch vor dem Hingergrund bekamen Bürgermeister Patrick Janik und die CSU weitestgehende Unterstützung dafür, zunächst den Finanzbedarf für die im Bedarfsplan zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen zu ermitteln, zu schauen, ob von irgendwo her finanzielle Zuschüsse zu holen sind und sich danach erneut mit dem Stadtrat zu beraten wie man vorgehen will.

Fachplaner Markus Hasch vom Büro „Forplan Dr. Schmiedel GmbH“ aus Bonn ließ laut übereinstimmenden Berichten in der lokalen Presse keinen Zweifel daran, dass die Empfehlungen zu Ertüchtigung der Feuerwehr in Starnberg weder überzogen noch untertrieben sind, somit also ernsthaft ins Auge gefasst werden sollten. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

  • Statt den bisher acht Feuerwehren im Stadtgebiet und den Ortsteilen sollte es in Zukunft nur fünf geben. Percha würde als lediglich noch Löschgruppe Teil der Starnberger Wehr sein, Hadorf käme zu Perchting und Hanfeld ist bereits als Löschgruppe in die Söckinger Wehr integriert. Selbstständig bleiben Wangen und Leutstetten.
  • Das hat wiederum auch zur Folge, dass neue Feuerwehrhäuser in Starnberg, Wangen und Perchting gebaut werden müssen. Starnberg soll dabei um ein Schulungs- und Ausbildungszentrum ergänzt werden. Kostenrahmen für alles ist ein mittlerer zweistelliger Millionen-Betrag.
  • Allein mit ehrenamtlichen Kräften lassen sich die Aufgaben der Zukunft nicht mehr bewältigen, schon deshalb nicht, weil viele tagsüber gar nicht in Starnberg arbeiten und deshalb auch nicht für Einsätze zur Verfügung stehen. Daher müssen die heute zwei Hauptamtlichen um 44 plus fünf für Ausbildung, Einsatzplanung und Technik aufgestockt werden. Für die Personalkosten muss die Stadt jährlich rund 2,5 Millionen Euro einplanen.
  • Ziel aller Maßnahmen ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausrücke- und Anfahrtszeiten von achteinhalb Minuten im Fall einer Alarmierung einhalten zu können. Laut Hasch ist das bisher nur in 60,5 Prozent der Einsätze tagsüber und in 77 Prozent nachts gelungen. Erforderlich wären aber 80, besser 90 Prozent.
  • Ab Inbetriebnahme des geplanten B2-Tunnels müssen 24 Einsatzkräfte innerhalb von achteinhalb Minuten am Ort des Geschehens sein, insgesamt 36 innerhalb von 13 Minuten.

Und was bedeutet das für die Stadt Starnberg?

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Feuerwehr räumlich und personell besser ausgestattet werden muss. Was auch schon galt und gilt, ohne dass der B2-Tunnel, das Gewerbegebiet in Schorn oder diverse andere neue Stadtviertel wie zum Beispiel das „Moosaik“ im Bereich Petersbrunner Straße gebaut und in Betrieb genommen sind. Feuerwehrkommandant Markus Grasl redet sich den Mund seit Jahren fusselig gegenüber dem Stadtrat, seine Anforderungen in Sachen Feuerwehr ernst  und die Realisierung endlich in Angriff zu nehmen.

Der Stadtrat träumt jedoch andere Träume: Von einer millionenschweren Seeanbindung, einer Landesgartenschau und so weiter. Er gibt deshalb auch kein Geld für den Erhalt seiner denkmalgeschützten Immobilien aus. Und er träumt vom B2-Tunnel. Insbesondere Letztgenannter verursacht einen erheblichen Teil der 64 Maßnahmen, die der Feuerwehrbedarfsplan jetzt als nötig zur Umsetzung auflistet. Die politischen Gruppierungen, die die Röhre unter Starnberg hindurch seit den 1960er Jahren so vehement fordern, verteidigen und jede neue technische Schwierigkeit sowie die Steigerung der Baukosten von knapp 90 auf inzwischen 400 Millionen Euro weg lächelten, haben jetzt noch einmal die Chance, in sich zu gehen und die Situation ihrer Stadt ohne die parteipolitische Brille zu betrachten.

Viele Rahmenbedingungen haben sich längst verändert und werden das in Zukunft weiter tun: Die Abgasbelastung sinkt. Der Verkehr in der Stadt ist dank der realisierten Westumfahrung reduziert. Generell findet ein Umdenken in der Verkehrspolitik wegen Corona, Klimaschutzzielen und mehr statt.

Würden die Stadträte die Tunnelpläne heute stoppen und gegenüber dem Bund auf den Bau verzichten, hätte Starnberg auf einen Schlag eine Menge Probleme weniger. Natürlich auch in Sachen Feuerwehrbedarf.

 

Bayerischer Hof wird aufgegeben

Die Zusammenstellung der Ergebnisse der genaueren Untersuchungen des Zustands des einstigen Nobelhotels Bayerischer Hof liest sich wie ein Buch zum Gruseln:

  • gravierend statische Mängel
  • erhebliche brandschutztechnische Bedenken gegen die Weiternutzung als Beherberungsstätte
  • die Elektroanlage in Teilen nicht mehr zulässig und von der Anlage geht eine hohe Gefährdung aus
  • die Warmwasserversorgung musste wegen Kontamination mit Legionellen stillgelegt werden
  • Heizung-Lüftung-Sanitär zeigt einen Sanierungsbedarf von rund zwei Millionen Euro brutto ohne Nebenkosten
  • aus fachlicher Sicht ist eine Lebensmittelproduktion in den küchentechnischen Einrichtungen erst wieder nach umfangreichen Sanierungsarbeiten und Herstellung der gesetzlich erforderlichen Bedingungen möglich
  • einzelne Bereiche sind wegen der Gefahr der Ablösung von Putzteilen zu sperren. Zum Thema  Rissbildung: „Da dies auf eindringende Feuchtigkeit von oben zurückgeführt werden kann wird empfohlen, baldmöglichst eine Sanierung der Dachhaut vorzusehen.“

Fazit: „Unter Berücksichtigung der oben genannten Themen ist eine kurzfristige Wiederaufnahme der Betriebs des Bayerischen Hofe und  griechische Taverne ausgeschlossen.“

Da fragt man sich schon, wie die Eigentümer dieses denkmalgeschützten Gebäudes mit diesem in der Vergangenheit umgegangen sind, dass es so weit kommen konnte. Wir erinnern uns: Dass die Dachhaut saniert werden muss, ist seit 2011 bekannt und wurde vom damaligen Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger und seiner Stadtratsmehrheit abgelehnt (siehe Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?) Sie wollten das Gebäude schon damals am liebsten verkaufen und den Erlös in die von ihnen geplante Seeanbindung stecken.

Der neue Bürgermeister Patrick Janik will diese Seeanbindung ebenfalls. Dafür benötigt er viel Geld. Deshalb steht es für ihn und die aktuelle Stadtratsmehrheit überhaupt nicht zur Debatte, selbst finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um den Zustand des Bayerischen Hofes zu verbessern. Lieber wird, wie schon mehrfach geschehen, über einen neuerlichen Wettbewerb ein Investor gesucht, der, trotzdem ihm die Grundstücksflächen nur im Erbbaurecht übertragen werden sollen, ein Konzept auf den Tisch legt, was mit diesem Areal und der benachbarten – laut Untersuchung nicht in ganz so bedauerlichem Zustand befindlichen – Immobilie der Alten Oberschule angefangen werden könnte. Möglich sollen sein weiter ein Hotel, gewerbliche Nutzung und Wohnungen. Für den Wettbewerb waren schon im diesjährigen Haushalt der Stadt 400000 Euro eingestellt. Aktuell kommt noch einmal ein ordentlicher Betrag drauf, denn es muss ja ein Büro gefunden werden, das den Wettbewerb vorbereitet und begleitet (siehe Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife und Jetzt ein Konzeptwettbewerb). Das städtische Bauamt ist nach den Zeitungsberichten der letzten Wochen viel zu überlastet, als dass es das selbst leisten könnte. Zehn Bewerbergemeinschaften aus Investor, Architekt und Landschaftsarchitekt sollen eingeladen werden für das vorgeschaltete Bewerberverfahren. So der Beschluss vom Bauausschuss letzten Donnerstag und Stadtrat gestern Abend.

Derweilen kann sich der Zustand des bedauernswerten Gebäudes nur weiter verschlechtern. Wie man an obiger Aufzählung sehen kann, hat es in der Zeit seit der von Stadt und Landkreis verfügten Schließung nochmals ordentlich gelitten. Diese Entwicklung droht in dem an historischen Gebäuden inzwischen so armen Starnberg voraussichtlich auch noch anderen markanten Immobilien: Der Musikschule, deren Sanierung die Stadtratsmehrheit gestoppt hat, der Schlossbergschule, die laut gestrigem Beschluss zu Gunsten eines Neubaus aufgegeben werden soll, und dem ebenfalls seit Jahrzehnten vor sich hindümpelnden Seebahnhof. In allen Fällen ist die Stadt Eigentümer. Denkmalgeschützt sind nur der Bahnhof, die Alte Oberschule und der Bayerische Hof. Der Denkmalschutz rettet aber nichts, denn wenn das Gebäude ausreichend verfallen ist, ist es auch kein Denkmal mehr. Dann bleibt nur noch der Abriss. Dafür aber dürfen in den Augen der Immobilienmänner und -frauen die Euro-Zeichen blinken. Denn die dann freien Grundstücke lassen sich trefflich vermarkten. Armes Starnberg.

Jetzt ein Konzeptwettbewerb

Die unendliche Geschichte rund um den denkmalgeschützten Hotelbau „Bayerischer Hof“ sowie die benachbarte „Alte Oberschule (Villa Beyerlein)“ geht weiter (siehe Bayerischer Hof ist geschlossenBayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?Neues vom Bayerischen Hof und Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für das „Areal Bay. Hof “ die Rahmenbedingungen für einen Konzeptwettbewerb nach dem Beispiel der Landeshauptstadt München mit einer fast hälftigen Gewichtung auf den städtebaulichen Aspekt für das gesamte Areal Bay. Hof / Villa Beyerlein vorzubereiten und zur Beratung vorzulegen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Der Planungsumgriff gilt für das gesamte Areal mit beiden Gebäuden, Bay. Hof und Villa Beyerlein (ca. 7500 m2) und das vorgelagerte Rondell soll bei der Planung mitberücksichtigt werden.
  • Es wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche gastronomische Nutzung mit Gastgarten vorgegeben.
  • Auf dem Areal ist ein Hotel unterzubringen.
  • Die prägende Wirkung der beiden Gebäude auf die Umgebung und für Starnberg sollen erhalten bleiben.
  • Weitere gewerblichen Nutzungen und Wohnraumnutzung sind nicht ausgeschlossen.
  • Das Grundstück soll für eine Durchwegung z.B. von der Theresienstraße zur Achheimstraße oder zum Bahnhofsplatz offengehalten werden.“

Der Beschluss basiert auf einem gemeinsamen Antrag von Thomas Beigel  und Angelika Kammerl (CSU), Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP). Noch nicht abgearbeitet ist der Beschluss des Stadtrates vom April dieses Jahres, der zum Ziel hatte, zunächst den aktuellen Zustand der Gebäude festzustellen, damit über deren Zukunft entschieden werden kann. Wie in der Lokalpresse zu lesen war, will Bürgermeister Patrick Janik diesbezügliche Daten dem Rat erst im November vorlegen.

Und was ist jetzt der Unterschied zum schon beschlossenen Investorenwettbewerb und all den anderen in den vergangenen Jahren beschlossenen oder durchgeführten Untersuchungen und Wettbewerben? Nun sollen Interessenten erst einmal ein Konzept vorlegen, wie sie im Falle eines Zuschlags das Areal nutzen und bebauen würden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass nach wie vor ein Investor gesucht wird, der das nötige Kleingeld für solche Pläne mit- und aufbringt. Denn die Stadt will die ihr gehörenden Gebäude offensichtlich nicht selbst in Ordnung bringen. Der öffentliche Druck aus der Bevölkerung im Frühjahr hat immerhin dazu geführt, dass im Moment niemand offen von Abriss oder Verkauf der Immobilien reden will, nur von einer Vergabe im Erbbaurecht. Recht klare Vorstellungen hat im April aber die UWG unter Federführung von Gaßner formuliert. Sie sind auf der Homepage der Gruppierung nachzulesen. Da geht es auch um die Möglichkeit des Verkaufs des Areals,  und dass der Denkmalschutz gar keine Rolle mehr spielen könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass Mängel an der Statik des Bayerischen Hofes einen weiteren Erhalt unmöglich machen. Eine Kopie des Denkmals, also ein Nachbau der historischen Fassade, wäre kein Denkmal mehr, heißt es dort sinngemäß. Sprich: Diese Fußfessel wäre ein Investor los.

Sich erst einmal ein Konzept vorlegen lassen, schafft auch Zeit. Die Festlegung auf den Investor wäre erst der zweite Schritt. Wer weiß, wann der folgt. Derweilen ist wieder Winter, vielleicht mit viel Schnee, was dem angeblich statisch nicht ausreichenden Dach doch noch den Rest geben könnte. Die Lage für den Bayerischen Hof hat sich also in keiner Weise verbessert, gute Aussichten auf eine Lösung gibt es nach wie vor auch nicht. Geändert hat sich nur, dass die Immobilienmänner und -frauen des Stadtrates sich nun der Unterstützung durch die FDP-Fraktion unter Fiedler sicher sein können. Der aktuelle Ortsvorsitzende der Liberalen setzt den früheren vehementen Einsatz seiner Vorgänger im Stadtrat (Iris Ziebart und Anton Wiesböck) für Stadtbild und den Denkmalschutz in Starnberg nicht fort. Er sucht die stattdessen die  enge Kooperation mit UWG und CSU.

Vor allem die UWG hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Tafelsilber der Stadt zu gunsten der von ihr verfolgten Seeanbindung einsetzen würde. Die Weichen dafür sind seit der letzten Kommunalwahl längst neu gestellt. Man denke neben Bayerischem Hof und Alter Oberschule nur an die Musikschule an der Mühlbergstraße (siehe Mut und Einsatz für Musikschule nötigImmobilienspekulation mit Musikschule? und Musikschule hängt in der Luft). Dabei hat der Stadt früher bereits ein hochdekorierter Architektenkammerpräsident vorgerechnet, in welchem Umfang Baurecht auf den Flächen von Bayerischem Hof und Alter Oberschule geschaffen werden müsste, damit ein Investor der Stadt dann lediglich einen Euro für die gesamten Flächen bezahlen würde.

Einzig die SPD-Fraktion muckt auf, macht sie sich doch  Sorgen um die Volkshochschule und die Arbeiterwohlfahrt, die ihren Sitz in der Alten Oberschule haben. Ihnen schwebte für den fraglichen Bereich unter Einbeziehung des ebenfalls denkmalgeschützten Seebahnhofs ein Zentrum für die Starnberger selbst und kulturelle Einrichtungen vor.

Moosaik Pläne öffentlich

Wie im Amtsblatt Nummer 29 vom 11. August 2021 angekündigt sind die Grundlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan des Projektes „Moosaik“ im Starnberger Gewerbegebiet zwischen Münchner-, Petersbrunner- und Moosstraße jetzt für die Öffentlichkeit einsehbar, ebenso für die dafür auch notwendige Änderung des Flächennutzungsplans. In Letztgenannter ist schon ersichtlich, wo die gemeinsame Rettungsleitzentrale für das Bayerische Rote Kreuz und die Freiwillige Feuerwehr situiert werden soll, nämlich außerhalb des bisher festgelegten Umgriffs für die Bebauungsplanänderung, im Südosten an der Ecke Petersbrunner-/Münchner Straße auf der Percha zugewandten Seite.

In der Zeit vom 16. August bis zum 1. Oktober 2021 können die Pläne und zugehörigen Unterlagen im Foyer des Rathauses zu den allgemeinen Öffnungszeiten angesehen werden. Im Verfahren ist dies die „Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung“. Interessierte Bürger und Anlieger erhalten hier die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Planentwurf zum Umbau dieses Bereiches des Gewerbegebietes in ein Gebiet, in dem künftig vielfältige Nutzungen und Gebäude möglich sein sollen (siehe auch Moosaik – Beteiligung der Öffentlichkeit und Einstimmig für “moosaik”). Die Planentwurfsfassungen können auch digital unter dem Stichwort „Bekanntmachungen 81A18“ über die Homepage der Stadt Starnberg abgerufen werden. Zu den abrufbaren Unterlagen gehören genauso die fachplanerischen und gutachterlichen Ausarbeitungen. So finden sich dort zum Beispiel Gutachten zum Verkehr, Schall, Altlasten, Grundwasser und mehr.

Innerhalb der oben genannten Frist haben die Interessierten außerdem Gelegenheit zur Äußerung gegenüber und Erörterung mit dem städtischen Bauamt. Dafür sollten sie vorab Kontakt aufnehmen unter der Mail-Adresse bauleitplanung(at)starnberg.de oder per Telefon unter 08151/772-173.

BI hinterfragt Kosten-Nutzen-Faktor

Die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) hat erhebliche Zweifel daran, dass der Kosten-Nutzen-Faktor, dem das Bundesprojekt B2-Tunnel seinen Einzug in den Bundesverkehrswegeplan 2030 und die Freigabe der Finanzmittel für den Umbau des Nordzulaufs zum Tunnel sowie für das Gesamtprojekt zu verdanken hat, damals wie heute zu Recht ausschlaggebend war. In einem Brief an die BI-Mitglieder erläuterte der Vorstand Ende Juli 2021 seine Bedenken und informierte zum aktuellen Stand. Den Brief haben die Vorsitzenden Klaus Huber und Johannes Glogger, sowie die Vorstandsmitglieder Hans Jochen Diesfeld, Georg Stahl und Carl Peter Altwickler unterschrieben. Beigefügt ist eine Grafik, die hier im Blog nicht dargestellt wird. Sie zeigt laut BI-Vorstand die anbaufreie Verkehrsführung über die Westumfahrung, die Umfahrung von Ober- und Unterbrunn zum Autobahnanschluss der St 2069 an die A 96 und A 99, über die man ampelfrei alle Fernziele auf den von München abgehenden Autobahnen erreicht. Die A 95 führe demgegenüber nur zum Nadelöhr Luise-Kieselbach-Platz, wo man in den Stau am Mittleren Ring eintauche. Hier ist der restliche Brief im Wortlaut:

 

 

„Liebe Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative,

 

Corona bedingte Auflagen untersagen zurzeit Zusammentreffen von mehr als 50 Personen in Innenräumen, wodurch unsere schon länger ins Auge gefasste Mitgliederversammlung aufgeschoben werden muss. Dennoch möchten wir Sie mit nachfolgenden Informationen auf dem Laufenden halten.

Basierend auf unserem Mitgliederbrief vom März 2021 haben sich aus den amtlichen Planungsunterlagen neue Erkenntnisse ergeben, wonach das Tunnelprojekt bereits jetzt auch von amtlicher Seite eingestellt werden müsste.

Worum geht es? Jedes Verkehrsprojekt wird durch einen Nutzen-Kosten-Vergleich bewilligt oder abgelehnt. Mit Eröffnung der Westumfahrung im Dezember 2018 werden etwa 50 % des bisherigen B2-Durchgangsverkehrs die wesentlich schnellere Route über die Westumfahrung St2069 neu und A96 (Lindau-München) nehmen. Über die A96 und den Mittleren Ring erreicht man alle Ziele in München und über den Autobahnring A99 alle Fernziele. Damit halbiert sich der Nutzen des Tunnels, der ohnehin auf 18.000 Kfz/24 Std limitiert ist. Bei der Sondersitzung des Stadtrates am 1. Juli 2021 erklärte das Straßenbauamt, dass die Tunnelbaukosten derzeit bei 320 Mio. € liegen, d.h. mit 25% Planungskosten bei 400 Mio. €. Die Planänderungskosten sind noch nicht beziffert, sodass die Gesamtkosten schnell über 500 Mio. € bei den steigenden Baupreisen landen. Schon jetzt übersteigen diese Kosten in jedem Fall den Nutzen bei weitem, wodurch das Projekt „bauunwürdig“ geworden ist.

Die finanzielle Belastung des Staates und somit seiner Bürger zur Überwindung der Corona-Krise, die noch nicht überstanden ist, sind so immens, dass es unverantwortlich wäre, Verkehrsprojekte, wie den Starnberger Tunnel umzusetzen. Die neue Bundesregierung hat durch diese immense Finanzanstrengung somit die Verpflichtung u.a. sämtliche Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen und unwürdige Projekte, wie dieses, zu beenden. Noch ist der Starnberger Tunnel weder in der Ausführung fertig geplant, noch wurde mit der baulichen Ausschreibung begonnen.

Die verheerenden Unwetterschäden in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dieser Tage können noch gar nicht beziffert werden. Jetzt gilt es zuerst der betroffenen Bevölkerung die notwendigen Hilfen für Obdach und Hausrat zu leisten, in ca. 3 Monaten beginnt die Kalte Jahreszeit, sowie die Infrastruktur der betroffenen Kommunen für ein funktionierendes Gemeinwesen und Wirtschaftsleben aufzubauen. Hier sind weitere Steuer-Milliarden sinnvoll investiert.

Ein Projekt, wie der Starnberger B2-Tunnel ohne jeglichen Nutzen, ist daher sofort zu beenden. Hierdurch würden nicht nur der Bund, sondern auch die Stadt Starnberg Gewinner sein. Allein die notwendige Berufsfeuerwehr soll jährlich 5 Mio. € kosten, was einem Barwert auf 50 Jahre von ca. 150 Mio. € gemäß den Berechnungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entspricht!

Wie soll das gehen? Wie bekannt nimmt die seit 2018 eröffnete Westumfahrung mit steigender Tendenz, mittlerweile ca. 50% des ehemaligen Durchgangsverkehrs von Starnberg auf und übernimmt in den Fahrzeugzahlen bereits die Funktion einer Bundesstraße! Würde man nun die B2 im Rahmen eines Verwaltungsaktes auf die St 2069 und in Folge auf die A 96 legen, bekäme Starnberg Gestaltungsfreiheit über die Ortsdurchfahrt. Hiermit dürften sich dann auch die vor kurzem demonstrierenden Radfahrer und deren Organisationen berechtigte Hoffnungen auf die geforderten gefahrlosen Radwege machen.

Die BI ist „grüner“ als die Grünen, die für das Tunnelprojekt sind! Seit ihrer Gründung im Jahre 2005 kämpft die BI für die Bürger dieser Stadt für eine lebens- und liebenswerte Innenstadt mit weniger Verkehr und somit gefahrloser Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer bei reduziertem Autoverkehr. Mit dem Tunnel, der bekanntlich zusätzlichen, bisher nicht vorhandenen Verkehr in die Stadt zieht, wird dies jedoch illusorisch bleiben, da nach amtlichen Zahlen, auch mit Tunnel, nach wie vor ca. 18.000 Fahrzeuge oberflächig durch die Stadt fahren, die Fahrer, die den Gegenverkehrstunnel meiden, noch nicht hinzugerechnet. Die vorgetragenen Wünsche der STAgenda Verkehr an das Straßenbauamt Weilheim wurden in der Vergangenheit allesamt abgelehnt. Ebenso sind diejenigen der Organisatoren der Radl-Demo unerfüllbar. Das Problem ist die Klassifizierung der Ortsdurchfahrt als Bundesstraße. Eine optimierte „Grüne Welle“ dominiert den Binnenverkehr und saugt zusätzlichen Durchgangsverkehr in die Stadt. Da ist für Radfahrer und Fußgänger einfach kein Raum, siehe auch Umbau der Münchner Straße bzw. der nördlichen Zulaufstrecke. Die Bundesstraße muss raus aus der Stadt und versuchsweise auf die Westumfahrung zur A 96 verlegt werden. Erst dann kann man den Verkehr auf der Ortsdurchfahrt beruhigen und deren Rückbau forcieren.

Tunnel muss weg – B2 muss raus

Der Bundestagswahlkampf beginnt nun. Parteien und Einzelpersönlichkeiten kämpfen um Ihre Stimme. Nützen Sie jede Gelegenheit eines Kontaktes und fragen Sie nach der Einstellung zum Projekt Tunnel und sagen Sie Ihre Meinung. Auch wir informieren die Kandidaten mit Fakten über die Nutzlosigkeit des Tunnels und das mit dem Projekt verbundene vielschichtige unabwägbare Risiko. Das Tunnelprojekt muss eingestellt werden!

Wir informieren Sie rechtzeitig vor der Wahl, welche der Kandidaten dazu bereit sind.“