Neue Schranke – Neuer Standort

In diesem Sommer soll es auf der südlichen Seepromenade weitaus weniger chaotisch zugehen als in den vergangenen Jahren. Das hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität bereits im Juni letzten Jahres beschlossen. Jetzt gab er grünes Licht für das inzwischen erarbeitete Konzept. Es soll baldmöglichst umgesetzt werden.

Chaos entstand in der Vergangenheit vor allem durch unberechtigt parkende Fahrzeuge rund um das Restaurant „Undosa“ am See. Es gab dort zwar eine Schranke, die verhindern sollte, dass jedermann in die Promenade einfahren und sein Auto abstellen kann. Die war jedoch entweder ständig beschädigt oder wurde falsch bedient. Das neue Konzept sieht eine Verlegung der Schranke weiter nach Süden zur Unterführung zwischen Possenhofener Straße und Unterer Seeweg (Höhe MRSV) vor. Zudem wird die Stadt die Schranke nun selbst bewirtschaften. Um die 13 Parkplätze und auch den Behindertenparkplatz am Undosa nutzen zu können, wird für einen ausgesuchten Personenkreis eine Zufahrtsberechtigung mittels Transponderkarten ausgegeben. Feuerwehr, Rettungsdienst und der städtische Betriebshof erhalten ebenfalls Zufahrtsmöglichkeiten.

Weitere Änderungen werden auch auf dem Unteren Seeweg ausprobiert, der künftig als Fahrradstraße beschildert wird. Das bedeutet Tempo 30 und eine Bevorrechtigung von Radfahrern. Durch Markierungen werden Stellplätze zum Parken zwingend vorgeschrieben. In einer Anliegerversammlung sind die Maßnahmen den Betroffenen bereits vorgestellt worden. Bürgermeisterin Eva John rechnet damit, dass „der Aufschrei nicht gering sein wird“. Deshalb gehe es zunächst um eine Probephase. Eventuell könnten mehr Parkplätze geschaffen werden, wenn die Deutsche Bahn zustimmt, in die Böschung zu den Gleisen hin einzugreifen. Polizei und übergeordnete Verkehrsbehörden haben den Änderungen zugestimmt. Mit dem Münchner Ruder- und Segelverein wird nochmals besprochen, wie die besonders langen Bootstransporte am besten abgewickelt werden können.  Die Ausschussmitglieder gaben der Rathausverwaltung auf, die neue Schranke zu bestellen und sie einzubauen.

Eigene Gesellschaft gründen?

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, es sollten die Voraussetzungen für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geprüft werden. Dieses Ziel verfolgte die SPD schon im letzten Kommunalwahlkampf. Bürgermeisterin Eva John hatte nun in der letzten Stadtratssitzung einen Experten eingeladen, der einen Überblick über die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine solche Gründung gab. In der anschließenden Debatte war jedoch deutliche Skepsis zu vernehmen, ob die Stadt mit einer solchen Gesellschaft besser fahren würde als mit ihrem bisherigen Vorgehen, nämlich der Kooperation mit der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Starnberger See und dem eigenen Engagement für bezahlbaren Wohnraum. Dennoch lautete der einstimmig gefasste Beschluss am Ende: Der Bestand der städtischen Wohnungen wird ermittelt, ebenso mögliche Entwicklungsflächen in der Stadt. Mit dem Verband Wohnen, dem der Landkreis Starnberg und 13 Landkreisgemeinden, nicht aber die Stadt Starnberg angehören, sowie der Starnberger Wohnungsgenossenschaft sollen Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit besprochen und konkretisiert werden. In weitere Beratungen will der Stadtrat dann im Herbst einsteigen.

Das sind die Vorstellungen der SPD-Fraktion:

Vorzugsvariante ist die Gründung einer städtischen Gesellschaft, die als Obergesellschaft fungiert und im Eigentum der Grundstücke ist.

Das gesamte operative Geschäft, vom Bau der Wohnungen bis hin zur Verwaltung und Vermietung soll durch Verwalter vorgenommen werden.

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.

Die Grundstücksverkäufe sollen grundsätzlich zum Beschluss dem Bau- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

Das mögliche und notwendige Portfolio unterschiedlicher Wohn- und Eigentumsformen und die mindestens notwendige Ausstattung hinsichtlich Eigenkapital, Grundstücke und Bestandswohnungen im Eigentum der Stadt Starnberg sind zu ermitteln, wobei Fördermöglichkeiten des Freistaates auszuschöpfen sind.

 

Die SPD hofft mit einem solchen Modell den Mietspiegel und damit die Mieten zu stabilisieren und zu einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt beizutragen. Bezahlbarer Wohnraum fehle vor allem für städtische Angestellte und Menschen in sozialen Berufen. Man sehe die neue Gesellschaft nicht in Konkurrenz zur Genossenschaft, sondern als Ergänzung. Über den Aufsichtsrat habe der Stadtrat einen unmittelbaren Einfluss auf den Wohnungsbestand, heißt es in der Antragsbegründung.

Andreas Pritschet, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Mitglied im Vorstand des Verbandes „Die Wohnungswirtschaft“ Bayern (VdW), informierte zum einen über den eigenen Verband, zum anderen über mögliche Konzepte und Rechtsformen, notwendige Grundsatzentscheidungen und Kooperationsmöglichkeiten. Nach seinen Worten unverzichtbar: „Ein angemessenes Mietniveau bei auskömmlicher Rentabilität.“ Um dauerhaft wirtschaftlich arbeiten zu können, seien 300 bis 400 Wohnungen für eine solche Gesellschaft Voraussetzung. Die Stadt Starnberg hat derzeit laut Bürgermeisterin Eva John 168 Wohnungen in Selbstverwaltung.

Gerd Weger, CSU-Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See, stellte die Frage, ob es sich lohne, so etwas aufzubauen, denn es gehe auch darum, welche Flächen die Stadt überhaupt zur Entwicklung habe. Seiner Ansicht nach gibt es in Starnberg keine Wohnungsnot, denn manche Wohnungen würden von Interessenten gar nicht in Betracht gezogen. Auf Nachfrage von Markus Mooser (WPS) bestätigte Pritschet, dass günstige Wohnungen bei den Marktpreisen für Grund und Boden im Landkreis gar nicht hergestellt werden können. Mooser folgerte: „Wir brauchen erst mal günstige Grundstücke.“ Für Ludwig Jägerhuber (CSU) stellt sich auch die Frage, ob die Stadtverwaltung es schafft, sich um die Bebauung der stadteigenen Flächen zu kümmern. „Wollen wir das alles parallel selbst aufbauen oder wieder eine Bündelung vornehmen, wie wir sie vom Abwasserverband kennen. Es kann doch nur um günstig erworbene Flächen gehen“, war auch seine Ansicht. Thomas Beigel (CSU): „Mir ist das alles zu unkonkret.“ Er plädierte dafür, Formen der Zusammenarbeit zwischen dem Verband Wohnen und der Wohnungsgenossenschaft zu prüfen. „Eigentlich haben wir doch schon alles“, so Beigel, „das soll kein Wahlkampfgag werden.“ Auch Franz Heidinger (BLS) war der Meinung, „dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen“. Stefan Frey (CSU) wollte beantragen, dass die Stadt die Mitgliedschaft im Verband Wohnen prüft. Das lehnte Tim Weidner (SPD) ab: „Das geht mir zu weit.“

Umbau Petersbrunner Straße

Eine Mitteilung der Stadt Starnberg:

„Ab 15.04.2019 werden vorbereitend zu den Straßenbaumaßnahmen in der Petersbrunner Straße Arbeiten an der Gasversorgungsleitung (bauausführende Firma HRS Ingenieur- und Rohrleitungsbau) und an den Wasserleitungen (Strommer-Tiefbau) vorgenommen.

Zur Einbindung der Gasversorgungsleitung sind an voraussichtlich zwei Arbeitstagen im Kreuzungsbereich Grabungsarbeiten erforderlich. Die Petersbrunner Straße und die Moosstraße sind zwar befahrbar, Abbiegevorgänge im Kreuzungsbereich sind aber nur eingeschränkt möglich.

Die Stadt Starnberg empfiehlt dringend, soweit möglich, ein Befahren der Moosstraße an diesen beiden Arbeitstagen zu vermeiden.

Die Bushaltestelle Moosstraße wird an beiden Tagen nicht angefahren. Wir bitten die Fahrgäste auf die Haltestellen Starnberg Nord (S) oder Starnberg, Landratsamt/Seebad auszuweichen.

Auf einer Baulänge von ca. 80 m zwischen den Grundstücken Petersbrunner Str. 10 und 14 wird eine neue Wasserleitung gebaut. Die Fahrbahn muss hierbei auf der Westseite abschnittsweise einseitig gesperrt werden.“

BI bereitet neues Bürgerbegehren vor

Zum „Frühlingstreffen“ hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) in den kleinen Saal der Schlossberghalle eingeladen. Etwas mehr als 100 Starnberger waren gekommen um zu hören, wie es in Sachen des jüngst auch in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassenen Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ weiter gehen soll. Die Antwort von Vorstand Klaus Huber: „Es gibt einen Vorstandsbeschluss, dass wir weitermachen mit dem Ziel den B2-Tunnel zu verhindern und für eine Gesamtumfahrung für Starnberg zu kämpfen. Wir werden ein weiteres Bürgerbegehren vorbereiten.“ Der Vorsitzende bat um „ideelle und materielle Unterstützung“. Den fünf „Umfallern“, die den Beschluss pro Tunnelbau im Februar 2017 ermöglicht hätten, wolle man zeigen: „Fünf Umfaller sind nicht repräsentativ für 23000 Starnberger Bürger.“ Den Tunnelfreunden wolle man nicht das Feld überlassen. Huber wies darauf hin, dass der Zweite Bürgermeister Klaus Rieskamp schon die Flucht ergreife. Laut einem Zeitungsbericht hat Rieskamp sein Haus verkauft und zieht weiter in den Norden von Bayern. Die BI bleibe dabei, dass sie die Umfahrung nach den Plänen von Professor Peter Kirchhoff erreichen wolle. Deshalb solle den Bürgern deutlich gemacht werden, welche Folgekosten der B2-Tunnel für die Stadt bedeuten. Mit dem neuen Bürgerbegehren rechnet Huber im Herbst. „Viel zu spät“, kritisierte die frühere CSU-Stadträtin Hannelore Hartmann, die schon immer gegen den Tunnel eingetreten ist. Sie befürchtet, dass das Staatliche Bauamt Weilheim bis dahin in Sachen Tunnelbau Fakten geschaffen hat. Huber hat versprochen, den Zeitplan in der BI-Vorstandssitzung am 7. Mai zur Sprache zu bringen.

In seiner Eingangsrede beklagte Huber nochmals die „stadtzerstörende Tunnelbaumaßnahme“, und dass sich „die Stadtratsmehrheit gegen die Bürgermehrheit gestellt hat“. Seine Haltung basiert auf dem Ergebnis der Kommunalwahl 2015, bei der die Starnberger mehrheitlich Tunnelgegner in den Stadtrat gewählt hatten. Fünf davon wechselten jedoch wie berichtet im Februar 2017 ins Lager der Tunnelfreunde. Seitdem ist hinsichtlich der Umfahrung, statt diese zu „bauen“, nur noch die Rede davon, sie zu „planen“. Hubers Forderung: „Wir brauchen Stadträte, die für die Interessen der Stadt Starnberg arbeiten.“ Ein erster Erfolg auf dem Weg zur Gesamtumfahrung sei die im Dezember eingeweihte Westumfahrung. Die Tunnelbefürworter glaubten, die BI bemerke nicht die angewandte „List“: Wenn der Tunnel gebaut sei, sei er die Alternative zur Gesamtumfahrung, die deshalb dann nicht mehr genehmigt werden könne.

Rechtsanwalt Franz Sußner, der die BI vor dem Verwaltungsgericht (VG) und Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Sachen Bürgerbegehren rechtlich vertreten hatte, ist der Ansicht, man habe vor dem VGH „nur ganz knapp verloren“. Für die Tunnelfreunde sei das ein Pyrrhussieg, denn der VGH habe in der Urteilsbegründung festgestellt, dass deren Argumente vor dem VG falsch gewesen seien. So gebe es keine Treuepflicht für die Stadt gegenüber dem planfestgestellten Tunnel. Der VGH habe eine Duldungsverpflichtung gegenüber den Tunnelbaumaßnahmen verneint, habe weiter festgestellt, dass es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises des Stadt Starnberg handele, weil man Auswirkungen verspüren werde. Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ sei auch keine „irreführende“ Formulierung. Obendrein habe die Stadt die Möglichkeit bei der Obersten Baubehörde die Rücknahme oder Aufhebung der Planfeststellung für den Tunnel zu beantragen. „Der Mist kann immer noch beerdigt werden“ fasste Sußner das mit seinen Worten zusammen. Einziges Hindernis auf dem Weg zur Zulassung des Bürgerbegehrens durch den VGH sei der Umstand gewesen, dass der Stadt nicht mehr alle Möglichkeiten des Vorgehens offen stünden, weil die Baugenehmigung (Planfeststellung) eben schon erteilt sei. „Im noch laufenden Planfeststellungsverfahren wäre die Formulierung ‚alles unternehmen‘ noch zulässig gewesen“, so Sußner. Weil das aber bereits abgeschlossen sei, habe der VGH das Wort „Alles“ als rechtlich „zu unbestimmt“ beurteilen müssen, was die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens zur Folge habe. Sußner ging auch nochmals auf die von ihm vertretene Klage des Starnberger Zahnarztes Johannes Glogger ein, der sich an das VG gewandt hat mit dem Einwand, der Tunnel sei ein „Schwarzbau“, weil die Baugenehmigung am 7. September 2018 erloschen sei. Sußners Argumente: Bis heute gebe es noch keine Ausführungsplanung für den Tunnel und bisher für das Projekt durchgeführter Grunderwerb sei vom finanziellen Aufwand her im Vergleich zu den mehr als 200 Millionen Euro Gesamtprojektkosten „unwesentlich“.

Professor Kirchhoff legte einmal mehr den Finger in die von der BI konstatierten Wunden der B2-Tunnel-Planung. Der neu gebaute Tunnel werde rund 8000 Fahrzeuge täglich mehr nach Starnberg ziehen, was vor allem im Bereich zwischen Tunnel-Nordportal und Autobahnbeginn bei Percha an den Knotenpunkten Moos- und Petersbrunner Straße zu deutlichen Überlastungen führen werde. „Bisher gibt es nur sehr vage Leistungsberechnungen für die Knoten, auch im Rahmen der Planfeststellung“, so der Professor, der an der Moosstraße eine Auslastung von 125 Prozent prognostiziert, obwohl der Grenzwert eigentlich mit Blick auf den Verkehr im Jahr 2030 nur 90 Prozent betragen sollte. „Wenn ich nicht recht hätte, hätte ich doch schon einen Aufschrei des Staatlichen Bauamtes Weilheim vernommen“, überlegte Kirchhoff laut und verglich den Tunnelbau mit dem Kauf einer Waschmaschine: „Die kaufe ich doch nicht, wenn sie nicht funktioniert.“ Weiterer Kritikpunkt: „An den Knotenpunkten gibt es keine Fußgängerüberwege mehr. Aber das Straßenbauamt ist ja auch keine Hilfsorganisation für Fußgänger sondern für Autos.“ Kirchhoffs Fazit: „In Starnberg bleibt der Stau. Die Probleme löst nur die Komplettumfahrung aus West- und Nordumfahrung.“ An dieser Stelle stellte er seine Variante der Nordumfahrung nochmals vor. Deren Wirkung sei, dass der Durchgangsverkehr komplett aus der Stadt genommen werde, es eine Verbindung zwischen den Autobahnen A96 und A95 gebe, ohne dass die Hanfelder Straße tangiert sei, und die Fahrzeit nicht länger als mit B2-Tunnel sei.  Für ihn, Kirchhoff, sei es nicht verwunderlich, wenn kürzlich bei der Vorstellung erster Untersuchungen zur Planung der Nordumfahrung im Stadtrat herausgekommen sei, dass auf der Nordumfahrung nur wenige Fahrzeuge führen. Das sei selbstverständlich, wenn man gleichzeitig den B2-Tunnel baue. „Die Nordumfahrung ist trotz ökologischer Bedenken besser als der Tunnel. Der ist keine Alternative, weil er den Verkehr nicht bewältigt“, sagte Kirchhoff und konnte sich eine ironische Schlussbemerkung nicht verkneifen: „Ich wünsche der Stadt, dass sie nicht in die Lage gerät, die Nordumfahrung bauen zu müssen, weil der Tunnel allein es nicht schafft. Planen der Umfahrung macht deshalb Sinn, damit man eine Alternative zur Entlastung des Tunnels hat.“

Wolfgang Herzog, Vertreter der „Initiative für die Verkehrsentlastung von Hohenschäftlarn bei Erhalt  unserer Landschaft“ warb bei BI und Bürgermeisterin Eva John um Zusammenarbeit, wobei beide Gemeinden seiner Ansicht von Synergien profitieren würden. Am 12. Mai 2019 findet in Schäftlarn ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Bürger wählen sollen, ob sie die ortsnahe Umfahrung unterstützen, die der Gemeinderat präferiert, oder die weiträumigere der Initiative. Letztgenannte könnte eine Verbindung vom geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn zur Bundesstraße 11 schaffen und somit Starnberg Vorteile bringen.

Die frisch im Amt bestätigte FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge beglückwünschte die BI zu ihrer „Unermüdlichkeit“. Sie brach eine Lanze für Bürgerentscheide, denn damit höre „das Rumoren“ im Hintergrund auf. Gelinge es der Kreisstadt, ihre Verkehrsprobleme zu lösen, könne sie sich zur „Perle am See“ entwickeln.

Bürgermeisterin Eva John sagte in ihrem Grußwort, sie sei gern gekommen und bedanke sich damit auch für das Engagement, dass die BI beim Bürgerfest anlässlich der Inbetriebnahme der Westumfahrung an den Tag gelegt habe. Sie glaube, die Stadt werde seit deren Eröffnung um täglich 6000 Fahrzeuge entlastet. Mit Blick auf den Mut, für den sie von Vorrednern schon gelobt worden sei, meinte John: „Ich bin ein bissel mutig veranlagt.“ Es sei ihre Überzeugung, dass es die bessere Lösung sei, den Verkehr außen herum um Starnberg zu führen, statt unten durch. Das Urteil des VGH bezeichnete die Bürgermeisterin als „bahnbrechend“. So habe das Gericht festgestellt, die vom VG und der Landesanwaltschaft erhobenen Einwände griffen nicht durch, der Tunnelbau betreffe den eigenen Wirkungskreis der Stadt, zum Beispiel hinsichtlich der jetzt schon geschlossenen Fußgängerüberwege, und das Bürgerbegehren verstoße nicht gegen die Abstimmungsfreiheit, sei auch nicht irreführend in der Fragestellung und nicht lediglich eine Meinungskundgabe.  „Ich schätze Bürgerbeteiligung und halte sie sehr hoch. Machen Sie weiter für eine echte und gute Lösung, vor allem für Bürgerbeteiligung“, rief sie in den Saal. Huber dankte der Bürgermeisterin für „Ihren persönlichen Mut, den Sie in unserer Sache aufbringen und aufgebracht haben.“ Als besonderes Dankeschön überreichte er einen Frühlingsblumenstrauß. John dazu: „Ich spüre Ihren Rückhalt und danke dafür. Wenn es darauf ankommt, kann ich kämpfen wie eine Löwin. Und ich werde das auch tun“, versicherte sie.

WPS-Chef Günther Picker war wegen plötzlicher Erkrankung verhindert an der Veranstaltung teilzunehmen.

Huber räumte zum Schluss ein, dass es auch BI-Mitglieder gebe, die inzwischen sagten: „Hört doch auf.“ Dem setzte er den im Urteil des VGH steckenden Auftrag entgegen, weiter zu machen. Was das Staatliche Bauamt Weilheim bisher am Nordzulauf zum Tunnelprojekt unternehme bezeichnete er als „Mimikri“. In der anschließenden Diskussion ging es um die Kosten der Feuerwehr, verursacht durch das B2-Tunnel-Projekt, das Ausmaß der geplanten Düker-Bauwerke entlang der Tunneltrasse, überhaupt um die Zusammenstellung der von Willi Illguth erhobenen insgesamt 48 innerstädtischen Baustellen für den Tunnel und ihre Lage sowie eine Wortspielerei in Anlehung an eine Aussage von Berthold Brecht: Der derzeitige Stadtrat löse wohl die Bürgerschaft auf und suche sich eine neue. Dem hielt Professor Hans Jochen Diesfeld entgegen: „Die Bürger müssen sich einen neuen Stadtrat besorgen. Er befürchtet, der jetzige Stadtrat werde jedes neue Bürgerbegehren verhindern. Albert Schulz sprach von einem „Bewußtsein bei diesem Stadtrat gegen die Bürger“. Und  „zwei von denen wollen auch noch Landrat werden“. Georg Jäger, der die Umfahrung in Abwägung zum Seetunnel nach Alexander Walther für nicht unterstützenswert hält, überlegte eine „kleine Rathausrevolution“: Die Tunnelgegner sollten ihr Mandat aufgeben und die Tunnelfreunde so im Regen stehen lassen. Dass für jeden, der den Stadtrat verlässt, ein neuer der gleichen Gruppierung nachrückt, hielt ihm die Bürgermeisterin entgegen. Sie empfinde das Verhalten der Ratsmehrheit im Gegensatz zu Jäger nicht als „demütigend“, sagte sie. „Der Stadtrat kann einzeln oder in der Summe beschließen was er will. Es darf nur nicht rechtswidrig sein“, so John. Sie hoffe, dass diese Legislaturperiode mit Anstand zu Ende gebracht werde und wenigstens noch in den letzten Monaten  „ein gewisses Maß an Respekt und Anstand Einzug hält“.

Ratsmehrheit erneut auf Seiten von Roth

In einem Punkt kann sich Landrat Karl Roth sicher sein: Im Starnberger Stadtrat gibt es immer eine Mehrheit für seine Vorhaben, auch dann, wenn ansonsten von den Räten recht hoch gehängte städtebauliche Grundsätze eigentlich zu anderen Lösungen raten. So geschehen vorgestern im Bauausschuss. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF verhinderten, dass das Vorhaben des Landkreises für den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Andechster Straße 57 in Söcking über einen Bebauungsplan bestimmten Regeln unterworfen wird. Über Bord geworfen haben die Mehrheitsfraktionen dafür ihre eigenen Grundsätze für den Erhalt des Aussichtspunktes „Trambahnbergl“. Eigens dafür hatten sie im September 2017 nach einer Ortsbesichtigung einen Bebauungsplan aufgestellt. Jetzt lehnten sie es jedoch ab, das Landkreisgrundstück in den Umgriff der Bauleitplanung einzubeziehen. Stattdessen gaben sie grünes Licht dafür, dass zumindest ein Gebäude, das die Maßstäbe der Umgebungsbebauung nach Ansicht des Starnberger Rathauses hinsichtlich seiner Höhe und des Masses der baulichen Nutzung überschreitet, so gebaut werden kann.

Einigkeit bestand im Bauausschuss, dass es ein lobenswertes Ziel des Landkreises sei, Wohnungen für die eigenen Bediensteten zu bauen.  Insgesamt 13 Wohnungen mit Wohnflächen zwischen 37 und 87 Quadratmeter sind verteilt auf zwei Mehrfamilienhäuser geplant. Von den insgesamt 20 Stellplätzen sollen 14 in einer Hanggarage untergebracht werden, sechs bleiben oberirdisch anfahrbar. Baubeginn soll spätestens im Frühjahr 2020 sein. Das Projekt kostet insgesamt 6,1 Millionen Euro. An staatlichen Zuschüssen winken 1,8 Millionen Euro. Bezugsfertigkeit ist für 2021 anvisiert. Von dem 2015 vom Landratsamt erteilten Vorbescheid weicht die jetzige Planung ab, weil entgegen den damaligen Plänen nun auch das Dachgeschoss für Wohnungen genutzt werden soll. Im Rahmen der Vorbescheidserteilung waren die Nachbarn nicht gefragt worden. Die haben sich jetzt aber an die Stadträte gewandt, weil ihnen zumindest einer der Neubauten zu nah komme und außerdem zu hoch werde, berichtete Stadtbaumeister Stephan Weinl in der Sitzung. Seiner Feststellung nach liegt das Gebäudevolumen weit über dem üblichen Wert in der Umgebung, und die Wandhöhe überschreite den Gebietsmaßstab ebenfalls. Weinl empfahl, korrigierend einzugreifen, in dem der schon 2017 aufgestellte Bebauungsplan rund um den Grünzug des Trambahnbergls um die Grundstücke des Landkreises erweitert werde. Der Landkreis könnte die Höhe des Gebäudes dann um 1,50 Meter reduzieren, was auch durch Geländeanpassungen gelingen könnte. Eine Zeitverzögerung beim Baubeginn müsse das nicht bedeuten, wenn man sich einig sei.

Winfried Wobbe (UWG) verglich das Trambahnbergl mit dem neuen Haus und befand zunächst noch: „Das Trambahnbergl ist dann ein kleiner Ameisenhaufen im Vergleich zum neuen Gebäude.“ Später stimmte er jedoch gegen die Aufnahme in den Bebauungsplanumgriff. Franz Heidinger (BLS) wollte den Neubau um ein Stockwerk kürzen, damit es besser in die Umgebung passt. Das bedeute aber bis zu drei Wohnungen weniger, warnte Bürgermeisterin Eva John. Sie erinnerte daran, dass Genehmigungen an dieser Stelle den Maßstab für Forderungen an anderer Stelle im Gebiet setzten, so lange es keinen Bebauungsplan gebe. Patrick Janik (UWG) befand: „Die Nachbarbedenken werden bei 1,50 Meter weniger auch nicht geringer. Ich würde das Einvernehmen erteilen.“ Für Gerd Weger (CSU) sind die Nachbarn „nur ein bissel beeinträchtigt“. Hier gehe es doch um einen Arbeitgeber, der für seine Bediensteten Wohnungen schaffe, was für ihn, Weger, Priorität habe. Auch sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber sah keinen wirklichen Gewinn in einer möglichen Höhenreduzierung und wollte dem Bauantrag wie gestellt zustimmen. Weinl meldete sich nochmals zu Wort: „Sie müssen sich ernsthaft Gedanken machen, weil hier eine Höhenlage des Geländes und eine gewichtige Höhe zusammenkommen. Es ist technisch machbar, das Gelände besser an das Gebäude anzupassen, auch wenn es für den Bauherren etwas teurer wird. Ohne Bebauungsplan haben Sie jedoch keine Möglichkeit der Steuerung mehr.“

Josef Pfister (BMS) wollte es wenigstens versucht haben, eine Höhenreduzierung zu erreichen, denn es nicht zu tun, bedeute eine ähnliche Entwicklung in der Umgebung, warnte er. Sein Vorschlag, der Landkreis könnte von sich aus zumindest zustimmen, zunächst die Baumasse mittels eines Phantomgerüstes auszustecken, damit den Stadträten die Beurteilung leichter falle, wurde vom im Zuhörerraum anwesenden Landrat Karl Roth persönlich abgelehnt. Dieser Zwischenschritt hätte eine nur kurze Zeitverzögerung bedeutet. Der Landkreis hätte seinen Antrag zurückziehen müssen, damit der Ausschuss wegen drohendem Ablauf der Zwei-Monats-Frist – danach hätte ohne Entscheidung der Antrag als genehmigt gegolten – nicht am selben Abend noch entscheiden muss. Pfister zeigte sich enttäuscht. Er erinnerte an die zahlreichen Beschlüsse der Stadt zu Gunsten von Landkreisvorhaben wie Erweiterung des Landratsamtes und Verzicht auf Stellplätze sowie höhere Baumassen bei der Fachoberschule mit ebenfalls Stellplatzproblematik und meinte: „Soweit reicht es in der sonst immer so betonten kommunalen Familie dann scheinbar doch nicht.“ Klaus Huber (WPS) warnte vor der Schaffung von Präzedenzfällen in Söcking. Janik betonte,  der Paragraph 34 Baugesetzbuch erlaube die Baumasse. Anderes sei nur die Ansicht des Stadtbaumeisters. Im Übrigen sei es nicht rechtens, mit einem Bebauungsplan etwas zu verhindern, was zulässig sei. Heidinger sagte: „Bei aller Liebe, der Landkreis hat so viele Grundstücke, wo er höher bauen kann. Hier ist das Gelände zu extrem und es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Nachbarn. Entweder man geht 1,50 Meter tiefer oder es geht nicht.“ Christiane Falk (SPD) kündigte ihre Zustimmung an, denn: „Die 1,50 Meter bringen den Nachbarn nicht so viel, wie für den Landkreis Aufwand dagegen steht.“ Angelika Kammerl (DPF) stellte fest: „Immer wenn das Landratsamt bei uns anfragt, gibt es eine Höhendiskussion. Verdichtung in Starnberg kann eben nur über das Bauen in die Höhe gehen.“ Anton Wiesböck (FDP) plädierte demgegenüber für das „Eingraben um 1,50 Meter“. Ohne Erfolg. Den Vorschlag der Verwaltung, die Grundstücke in den Bebauungsplanumgriff einzubeziehen und die Höhenentwicklung damit zu regeln, lehnte die Mehrheit mit 6:7 Stimmen ab. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilte der Ausschuss dann mit 8:5 Stimmen.

Braucht Starnberg die SoBoN?

Soll, wie von SPD und Grünen 2016 beantragt, in Starnberg eine Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung (SoBoN) eingeführt werden? Mit der Frage hätte sich Stadtrat und Bauausschuss eigentlich schon mehrfach befassen sollen, zuletzt im November 2018. Doch immer wieder stellte SPD-Rätin Christiane Falk neue Forderungen an die Verwaltung, welche Informationen noch zusätzlich vorgelegt oder abgewartet werden sollten. Zuletzt ging es um einen Expertenvortrag zum Thema, der jetzt am 14. März 2019 von Rechtsanwalt Klaus Hoffmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gehalten wurde. Und so geht es nun weiter: Die Fraktionen nahmen den Vortrag zur Kenntnis, sollen die Grundlagen intern beraten und dem Rathaus Stellungnahmen zukommen lassen, ob sie die Richtlinie weiter verfolgen wollen. Je nachdem wie diese ausfallen, wird Bürgermeisterin Eva John das Thema dann erneut auf die Tagesordnung setzen. Die Stadtverwaltung hält die Einführung nicht für notwendig. Das ging schon aus dem Beschlussvorschlag vom November hervor. Ihr Argument: Sozialgerechte Wohnraumbeschaffung werde in Starnberg bereits im Rahmen der Bauleitplanung durch entsprechende Bindungen in städtebaulichen Verträgen gesichert. Wegen des geringen Entwicklungspotenzials und des gegenüber den Vorteilen außer Verhältnis stehenden Aufwands für die Erstellung der Richtlinie empfehle man den Antrag abzulehnen. Abgestimmt worden war darüber wie gesagt bisher nicht.

Hauptargument der Stadtverwaltung war, dass in Starnberg eher nicht ersichtlich ist, dass private Eigentümer im großen Stil Nichtbauland in Bauland umgewandelt wissen wollen. In den vergangenen Jahren sei nur in zwei Fällen neues Baurecht in größerem  Umfang geschaffen worden, nämlich am Rudolf-Widmann-Bogen und jetzt Am Wiesengrund. In beiden Fällen hatte aber die Stadt die Eigentumsrechte am Grund und Boden inne und entwickelte Modelle, bei der die Nutzer zu moderierten Preisen kaufen oder mieten konnten und können sollen.

Laut Hoffmann muss eine Kommune zunächst klären, wie stark sie wachsen will, ob es Grundstückseigentümer gibt, die mitzuwirken bereit sind, für welche Zielgruppen Wohnbauprojekte entwickelt werden sollen, in welcher Baudichte und mit welchen Konsequenzen. Zu betrachten seien dann soziale, ökonomische und städtebauliche Ziele und ein Grundsatzbeschluss müsse vom Stadtrat gefällt werden. Damit keine sittenwidrigen Kaufpreise entstünden, seien Wertgutachten einzuholen für die in Frage kommenden Flächen. Hoffmann sagte, es könne zulässig sein, dass die Kommune bis maximal 50 Prozent ankauft. Wichtig sei aber immer, dass Vereinbarungen, die zweckmäßigerweise in städtebaulichen Verträgen getroffen würden, angemessen sind. Der dafür geltende Maßstab sollte die durch die neue Planung zu erwartende Bodenwertsteigerung sein und natürlich eine absolute Gleichbehandlung. Mögliche städtebauliche Ziele, die es zu sichern gelte, könnten sein:

  • eine einkommensorientierte Förderung von Bürgern
  • eine Mietpreisbindung
  • Veräußerungsbeschränkungen
  • Belegungsrechte.

Für Tim Weidner (SPD) lautet die Grundsatzfrage: Wer profitiert durch neues Baurecht. Bodenwertsteigerungen müssten künftig mehr der Allgemeinheit zugute kommen, forderte er. Dafür sei die SoBoN ein geeignetes Werkzeug, dass die Stadt München schon seit Jahrzehnten anwende und auch für das Starnberger Stadtentwicklungskonzept geeignet sei. Ludwig Jägerhuber (CSU) wandte ein, die Stadt Starnberg habe schon ohne SoBoN erfolgreiche Modelle durchgeführt, alle mit städtebaulichen Verträgen geregelt.

Sanierungsgebiet Innenstadt erweitert

Schon 2012 hatte der Stadtrat eine „Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt“ erlassen. Damals hatte man vorrangig das Projekt „Seeanbindung“ im Blick, dessen Umsetzung derzeit aber mit ganz vielen Fragezeichen versehen ist. Klarheit wird wohl erst das Ergebnis der Mediation bringen, die seit mehr als einem Jahr bei der IHK zwischen Stadt Starnberg und Deutscher Bahn AG durchgesführt wird. Diese erste Satzung und der zu Grunde liegende Umgriff ist mit dem Amtsblatt vom 6. März 2019 erweitert worden. Den entsprechenden Beschluss über die Erweiterung hatten Bauausschuss und Stadtrat im Oktober 2018 gefasst, und zwar einstimmig. Zusätzlich aufgenommen worden sind die Bereiche zwischen Vogelanger und Schlossweg, zwischen Rheinland- und Münchner Straße, das Umfeld des Museums und das Seeufer zwischen Georgenbach und neuem Seebad. „Sanierungsgebiet“ heißt es deshalb, weil laut Satzung innerhalb von 15 Jahren städtebauliche Missstände beseitigt werden sollen. Mit den neu aufgenommenen Bereichen wurden auch noch Sanierungsziele ergänzt: Es geht nun zusätzlich um die Entwicklung von verkehrssicheren, barrierefreien Fuß- und Radwegeverbindungen zwischen dem Stadtkern und wichtigen Zielen wie Bahnhöfen, öffentlichen Einrichtungen und dem See, um die Vernetzung und Aufwertung des öffentlichen Raumes im innenstadtnahen Bereich sowie um die Schaffung eines durchgängigen und barrierefreien Uferweges für Fußgänger und Radfahrer. Eine erste Bürgerbeteiligung hatte wie berichtet dazu im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Rathauses stattgefunden. Dabei konnten die anwesenden Starnberger ihre Vorschläge einbringen. Der Stadtrat hatte zuvor auch das Intergrierte Stadtentwicklungskonzept „ISEK“ verabschiedet. Nicht zuletzt dem ist es zu verdanken, dass für tatsächlich durchgeführte Maßnahmen vom Freistaat Zuschüsse bezahlt werden können. Auch die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Umfeld des Bahnhofs Nord“ wurde jetzt im Amtsblatt veröffentlicht. (Siehe auch Sanierungsgebiete erweitern)

NO2: Grenzwerte sind eingehalten

Im Oktober 2016 hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschlossen, an der Hauptstraße 4 und der Hanfelder Straße 11 Messtationen zur Feststellung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub der Partikeldurchmesser 10 sowie 2,5 Mikrometer aufzustellen und mindestens ein Kalenderjahr die entsprechenden Messungen durchzuführen. Schon ein erster Zwischenbericht im Juni vergangenen Jahres hatte wie berichtet gezeigt, dass es an diesen beiden vom Verkehr stark frequentierten Standorten keine unzulässigen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung gibt (siehe Luftschadstoffe reduziert). Damals war man sich einig, die Werte nach dem Jahreswechsel noch einmal unter die Lupe zu nehmen, damit man Erfahrungswerte über ein ganzes Kalenderjahr mit allen Jahreszeiten vorweisen könne. Die jetzt im gleichen Stadtratsausschuss von Wolfgang Henry vom Ingenieurbüro Accon GmbH aus Greifenberg vorgelegten Messprotokolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 brachten kein anderes Ergebnis, was in der Sitzung zu einer erneuten Debatte darüber führte, ob der im Zuge des B2-Tunnel-Baus geplante Abluftkamin am Schlossgarten überhaupt erforderlich ist, wenn der Tunnel 2026 in Betrieb geht.

An den Messtationen wird die Summe der Stickoxide und die Feinstaubbelastung im Halbstundenrhythmus festgehalten, dazu laut Henry die Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Der Grenzwert für NO2 beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft pro Kalenderjahr und 200 Mikrogramm pro Kubikmeter pro Stunde, jeweils als Mittelwert. Bei Feinstaub beträgt die Grenze für den Jahresmittelwert ebenfalls 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei der Partikelgröße PM10, und 25 Mikrogramm bei PM2,5. Der Grenzwert für PM10  liegt im Messzeitraum von 24 Stunden bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Kurzzeitwert darf nicht öfter als 35 mal pro Jahr überschritten werden.

Der Jahresmittelwert für NO2 betrug an der Hauptstraße 26 Mikrogramm, an der Hanfelder Straße 15 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Für PM10 wurden 19 und 15 Mikrogramm an den Messstellen festgestellt, für PM2,5 waren es 12 und 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Was NO2 angeht, kam es zu keinerlei Überschreitungen der Kurzzeitwerte, bei PM10 und PM2,5 lagen die Überschreitungen deutlich unter der Zahl der erlaubten Tage für Überschreitungen. Henry versicherte: „Alle Grenzwerte werden sicher eingehalten.“ Die zur Kontrolle von der Stadt in Auftrag gegebene auf Berechnungen basierende Immissionsprognose ergab nur geringe Abweichungen gegenüber den tatsächlich durchgeführten Messungen. Ein Ausreißer-Wert beim Feinstaub im Februar 2018 führte der Fachmann auf besonderes Wetter zurück. Wegen extremer Kälte sei in diesem Zeitraum sehr viel Streusalz auf den Straßen zum Einsatz gekommen. Werde dieses von den Autoreifen zermahlen, entwichen Salzkristalle in die Umgebungsluft, so Henry.

Tim Weidner (SPD) äußerte sich „froh, dass wir die Messung gemacht haben“, trotzdem die Werte besser als erwartet ausgefallen seien. Für ihn gebe es jedoch keinen Grund die Hände in den Schoß zu legen oder zu glauben, Starnberg sei nun zum Luftkurort geworden. Man dürfe nicht nachlässig werden, mahnte er. Klaus Huber (WPS) glaubt, an der Münchner Straße und am Tutzinger-Hof-Platz könnten höhere Werte gemessen werden. Auf Nachfrage von Martina Neubauer (Grüne), ob ein Filter im geplanten Abluftkamin von Henry für notwendig gehalten werde, sagte dieser: „Bis 2030 ist mit einem massiven Rückgang der Stickoxide aus dem Kfz-Verkehr zu rechnen. Der Kamin wird dann vermutlich nur zweimal im Jahr bei einer Brandschutzübung in Betrieb sein, ansonsten wird man ihn abschalten.“ Das rief Iris Ziebart (FDP) auf den Plan, die nochmals schilderte, wie das Staatliche Bauamt Weilheim mit Vorgabe von Prognosehorizonten (2020), die sechs Jahre vor der tatsächlich geplanten Tunneleröffnung lägen, Gutachten erhalten habe, die bescheinigten, dass Grenzwerte bei NO2 vermutlich an einem Ort nicht eingehalten würden und man auf den Abluftkamin nicht verzichten könne. Ziebart, die sich wie ihr Mann, Wolfgang Ziebart, dafür engagiert, dass man auf diesen Kamin samt dem dafür notwendigen, riesigen Betriebsgebäude im Schlossberg verzichtet (siehe Abzug Brandrauch in der Stadtmitte?), resümierte Henrys Aussage nochmals: „Der Abluftkamin ist völlig überflüssig.“ Ihrer Ansicht nach könnten die Tunnelbaukosten deshalb um 30 Millionen Euro reduziert werden, wenn man auf den Bau verzichten würde. Henry bestätigte ihr, dass es „völlig unüblich“ sei, eine Prognose erstellen zu lassen „für ein Jahr, in dem der Tunnel noch gar nicht fertig ist“. Es sei doch nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Stickoxidwerte deutlich abnehmen werden und der Kamin dadurch „obsolet“ sei. Dem widersprach Stefan Frey (CSU) vehement: „Herr Henry ist nicht Experte für das Bauprojekt Tunnel und dessen Abluft. Seine Aussage, dass man auf den Kamin verzichten kann, ist sehr gewagt.“ Denn dann werde die Abluft an den Tunnelportalen abfließen müssen, was dortige Anwohner treffe. Diese neuen „Betroffenheiten“ führten dazu, dass die Baugenehmigung (Planfeststellung) rechtliche Probleme bekomme und vielleicht neu aufgerollt werden müsse. Franz Heidinger (BLS) entgegnete: „Angesichts der Kosten muss man schon noch einmal überlegen, ob man den Kamin braucht. Das zahlt schließlich der Steuerzahler.“ Ziebart verwies darauf, dass juristische Anpassungen bezüglich der Baugenehmigung ja noch vornehmbar seien, weil noch viel Zeit bis zum eigentlichen Tunnelbaubeginn in 2021 bleibe. Auch werde keine Neuplanung erforderlich, „weil lediglich diese Monsterplanung, die die Anwohner rund um den Schlossberg enorm belastet durch den Eingriff ins Gelände und den daraus folgenden Lkw-Verkehr, gestrichen werden muss.“ Die Stadt könne doch verlangen, dass die Weilheimer Behörde bei in Auftrag gegebenen Gutachten auf den Eröffnungstermin des Tunnels in 2026 abstelle. „Sie weigert sich bisher aus völlig unerfindlichen Gründen“, beklagte Ziebart.

Angesichts drohender weiterer Debatten zu diesen Aspekten unterbrach Bürgermeisterin Eva John die Diskussion und wies darauf hin, dass es in dieser Sitzung vor allem um die Messergebnisse zu den Luftschadstoffen gehe. Sie sei aber bereit, das Thema Abluftkamin in einer anderen Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die Stadträte nahmen daraufhin Henrys Bericht per Beschluss zur Kenntnis.

Bauleitplanung für Schorn

Der Stadtrat hat Donnerstagabend gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, für die Erweiterung des bisher nur kleinen Gewerbegebietes in Schorn ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen (19:4). Gleichzeitig billigte der Rat mit dem gleichen Stimmenverhältnis das zuvor von der zur ASTO Group gehörenden, eigens für dieses Projekt gegründeten „Campus Starnberg GmbH & Grundstücks KG“ vorgestellte Planungskonzept. Es hat als Ziel die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen, bei gleichzeitigem Ausschluss von großflächigem Einzelhandel, Lagerflächen und industrieller Produktion sowie von Vergnügungsstätten. Der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wird nun öffentlich bekannt gemacht und ein Antrag beim Landkreis auf Herausnahme der nötigen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Starnberger See Ost“ gestellt. Der ASTO sind vom Stadtrat die weiteren Verfahrensschritte übertragen worden, die in einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stadt Starnberg zuvor festzulegen sind.

Ekkehart Fabian, einer der geschäftsführenden Gesellschafter der ASTO, stellte gemeinsam mit Fachplanern das nach diversen durchgeführten Workshops (siehe Schorn: Workshopverfahren) auf den neuesten Stand gebrachte Planungskonzept den Stadträten und mehreren interessierten Zuhörern aus der Schorner Nachbarschaft vor. Als Rechtsbeistand hatte er einen den Starnbergern bestens bekannten Juristen mitgebracht: den ehemaligen UWG-Stadtrat und Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages, Jürgen Busse, der noch Mitglied des Kreistages für die Freien Wähler ist. Stadtbaumeister Stephan Weinl fasste zunächst zusammen, welche Schritte bereits erledigt worden sind: Die vorbereitenden Untersuchungen in Sachen Raumordnung, Landesplanung und Beteiligung der Fachbehörden, die Genehmigung eines neuen Halbanschlusses an die Autobahn A95 bei Oberdill, die Untersuchung „des sehr hochwertigen Naturraumes“ auf der 47 Hektar umfassenden Gesamtprojektfläche. Man habe ein Verkehrsgutachten angefordert, die Träger öffentlicher Belange befragt, zum Beispiel zu den ökologischen Eingriffs-  und Ausgleichregelungen. Weinl bezeichnete es als Chance, ein solches Gebiet vorausschauend für mehr als zehn Jahre als Gewerbegebiet entwickeln zu  können. Peter Meinert vom Stadtbauamt wies darauf hin, dass für den Halbanschluss ein Planfeststellungs- und ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden müsse. Die inzwischen vollständigen Unterlagen lägen schon bei der Autobahndirektion Süd.

Für Rechtsanwalt Busse ist es wichtiges Ziel, für den Kreistag so gute Argumente zu liefern, dass der der Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zustimmen kann. Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde seien bereits geführt worden. Dort habe es geheißen, Voraussetzung dafür, dass sich die Kreisgremien mit dem Projekt befassen, sei eine „gewisse Verfestigung der Planung“, weshalb der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wichtig sei. Die ASTO werde die Stadt bei einzelnen Planungsschritten unterstützen, kündigte Busse an.

Landschaftsarchitektin Irene Burkhardt, die sich schon seit vielen Jahren mit Schorn befasst, stellte ihr Konzept vor. Heute umfasse das fragliche Areal 6 Hektar Bannwald, 2,6 Hektar Grünland, 35 Hektar Ackerbau und 3,4 Hektar Restflächen. Man wisse, dass es im Bereich 13 verschiedene Fledermaus- und 58 Vogelarten gebe, ebenso Reptilien. Neben den Fledermäusen seien 14 Vogelarten im Bestand gefährdet. Das müsse bei der Landschaftsplanung berücksichtigt werden. Bei der Eingliederung der neuen Bauflächen werde man diese in die Topografie einfügen, Wegeachsen erhalten und neu schaffen, vor allem für Radfahrer, sowie die Gehölzkulisse stärken. Zwischen den Bauflächen solle es „grüne Fugen“ geben. Insgesamt soll der Blick von außen auf das Gewerbegebiet kaum Veränderungen gegenüber heute zeigen. Von den insgesamt 47 Hektar bleiben nach den Plänen im Süden zehn Hektar grün, die als neuer zehn Hektar großer Bann- und Hutewald (durch Pferde genutzt) entwickelt werden solle. Dieser Bereich trenne das neue Gewerbegebiet deutlich vom Ortsteil Schorn. Das neue Verhältnis von Grün- zu versiegelten Flächen betrage 60:40 Prozent. Bebaute- und Waldflächen seien mit je etwa 20 Hektar fast gleich groß. An ökologischer Ausgleichsfläche würden 18 Hektar benötigt, wobei 19 Hektar möglich seien, alles innerhalb des Planungsgebietes.

Der Architekt und Stadtplaner Christian Böhm aus München betonte, Schorn solle nicht irgendein Gewerbegebiet werden, sondern ein deutlich strukturierter Campus. Vier Quartiere, geliedert durch Trenngrün, mit einem Versorgungszentrum. Besondere Qualität verspreche man sich von der Mitte, in der es Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten zur Versorgung des Gebietes mit Waren des täglichen Bedarfs, Konferenzräume, eine Kinderbetreuung, ein Boarding-House für Übernachtungsgäste und sonstige Dienstleistungseinrichtungen geben solle. Die Gebäude werden viergeschossig anvisiert, unten mit den Produktionsräumen, oben die Büros. Alle dort angesiedelten Unternehmen profitierten von einem zentralen Management. In Sachen Verkehr wolle man einen Mix aus motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV/Rad- und Fußverkehr im Verhältnis 50:50. Dazu helfen könnten Shuttle-Verbindungen zur U-Bahn in Fürstenried oder zu den S-Bahnhöfen Starnberg-Nord und Hohenschäftlarn. Jedes Quartier erhalte ein zentrales Parkhaus, so dass Oberflächenstellplätze nicht erforderlich würden. Themen würden auch die Elektromobilität und Car-, Roller- und Bikesharing-Modelle gebietsintern. Hinsichtlich der Logistik wolle man neue Wege gehen, zum Beispiel über zentrale Packstationen nachdenken, um Verkehr im Gebiet zu reduzieren. Trotz Ausnutzung aller Energieerzeugungsmöglichkeiten intern, also auch mit Photovoltaik, Blockheizkraftwerken und Geothermie, werde es aber wahrscheinlich nicht gelingen, den gesamten Bedarf auf eigenem Terrain zu erzeugen.

Fabian zeigte sich überzeugt, Schorn werde über den Landkreis Starnberg und die Stadt München hinaus Bedeutung entwickeln. Versuche das Konzept doch sich auf die Arbeitswelt der Zukunft einzustellen. „Das ist eine einmalige Chance“, so Fabian, der um „gute Entscheidungen“ bat und zuvor noch versicherte, die dort sich ansiedelnden Unternehmen trügen die Kosten  der Verfahren und am Ende entstehenden Gemeinschaftseinrichtungen.

Martina Neubauer (Grüne), die sich kürzlich als Kandidatin für die Nachfolge von Landrat Karl Roth geoutet hat, schaltete in den Wahlkampfmodus. Als erstes wies sie Busse daraufhin, dass er im Kreistag bei der Entscheidung über die Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht mitreden dürfe. „Klar, da bin ich befangen“, gab Busse ihr unaufgeregt zur Antwort. „Ich habe noch nie so viel das Wort ‚Grün‘ gehört“, ging es seitens Neubauer weiter, die für ihre Fraktion keine Zustimmung in Aussicht stellte. Das vorgestellte Konzept löse „unglaubliche Infrastrukturmaßnahmen“ aus und sei vor allem „schön dargestellt“. Es sei besser, das innerörtliche Gewerbegebiet in Starnberg zu entwickeln. Möglicherweise rechne sich der Aufwand nie. Die Antwort von ihrem Konkurrenten beim Wettbewerb um den Posten des künftigen Landrates, Stefan Frey (CSU), folgte auf dem Fuße: „Die Grünen wollen eine sinnvolle Gewerbeentwicklung ablehnen.“ Die Stadt Starnberg sei aber darauf angewiesen, in Zukunft Einnahmen zu generieren, damit der Lebenstandard gehalten werden könne. Er plädiere dafür eine Balance zwischen vernünftiger Entwicklung und dem Umweltschutz zu finden. Aufgabe der Politk sei es, komplexe Probleme zu lösen. „Ich will diese Planung“, endete Frey. Tim Weidner (SPD) wollte keinem der beiden Recht geben: „Wir wollen kein wucherndes Gewerbegebiet, das die Landschaft zerstört, wollen aber auch nicht, dass Betriebe wegen mangelnder Entwicklungsmöglichkeiten wegziehen müssen. Ein Großgewerbegebiet wollen wir nicht, denn die Infrastruktur würde nicht im notwendigen Maß mitwachsen. Die Größe sollte beim schon vorhandenen Umfang in Schorn bleiben. Wir werden das Konzept ablehnen.“ Winfried Wobbe (UWG) argumentierte im Sinne von besorgten Anwohnern von Schorn und befürchteter zunehmender Verkehrsbelastung, auch in Percha. Er sagte, er könne deshalb nicht zustimmen, tat das am Ende aber doch. Angelika Kammerl (DPF) hielt ein flammendes Plädoyer für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Schorn und deren Zukunftsfähigkeit. Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte an die „Salamitaktik“, mit der die ursprünglichen Grundstückseigentümer – heute gehören alle Flächen der ASTO – versucht hätten ihre Interesse jeweils einzeln durchzusetzen, und den dann auf CSU-Antrag erfolgten Beschluss, ein Gesamtkonzept über alle Flächen zu entwickeln. „Was heute vorliegt, zeigt doch nicht nur einseitig die Investorensicht. Da hat man sich Mühe gegeben“, so Jägerhuber. Er plädierte dafür, das Bebauungsplanverfahren zu starten, in dem jedermann sich mit Bedenken und Anregungen beteiligen könne. „Ich möchte das wissen, was der Bürger sagt“, versicherte Jägerhuber und forderte vom Stadtrat den Mut, sich dem zu stellen. Frey noch einmal dazu: „Wenn wir uns dem nicht stellen, war alles umsonst. Das ist ein Standort, der kaum Betroffenheiten auslöst. Umweltauswirkungen wurden ausgeglichen. Einen solchen Standort gibt es vermutlich kein zweites Mal im Landkreis.“

Gegen Neubauers Willen folgte der Rat dem Antrag von Günther Picker (WPS) auf Ende der Debatte (15:7). So konnte nur noch reden, wer schon zuvor auf der Rednerliste gestanden hatte. Josef Pfister (BMS) fand es „unumstritten“, dass Starnberg das Gewerbegebiet Schorn braucht. Nach vier Jahren Beratung nehme das jetzt Gestalt an und es sei wichtig, einen Schritt weiter zu kommen. Anderer Ansicht war Annette von Czettritz (Grüne): „Warum braucht Starnberg das unbedingt? Das ändert auch nichts am Fachkräftemangel, und wir wissen nicht, wieviel Gewerbesteuer die Stadt einnimmt dadurch, andererseits wieviel Kosten auf uns dadurch zukommen. Ich verlange deshalb eine Gesamtbilanz, bei der der Aufwand für Infrastruktur gegengerechnet wird.“ Einen solchen Antrag stellte am Schluss auch Neubauer, die auch noch die Kosten eingerechnet wissen wollte, die durch die Vorbereitungen im Starnberger Rathaus entstanden sind. Der Antrag wurde aber mit 3:20 Stimmen abgelehnt, nachdem Bürgermeisterin Eva John eine solche Bilanz zum jetzigen Zeitpunkt als „ganz schwer erstellbar, eigentlich nicht erfüllbar“ bezeichnet hatte. John betonte noch einmal, Schorn werde ein Projekt für die ganze Region, die Arbeitsplätze anbieten können müsse, um die Bevölkerung mit Arbeit zu versorgen. Es sei eine zukunftsfähige Planung. „Es werden nicht alle dort Beschäftigten aus der Stadt Starnberg kommen“, sagte John. Iris Ziebart (FDP) meinte: „Es fällt uns nicht schwer, den Ausführungen der CSU zu folgen. Ich werbe für das sehr sorgfältig vorbereitete Konzept. Wir müssen die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Stadt sichern.“ „Wir brauchen das Gewerbegebiet“, kündigte BLS-Chef Franz Heidinger die Unterstützung seiner Fraktion an. Für den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wurde eine lange Liste der damit zu verfolgenden Ziele entsprechend dem erläuterten Konzept in den Beschluss aufgenommen. Der räumliche Umgriff umfasst den Bereich östlich der A95 zwischen der Polizeistation Oberdill und dem bestehenden Gewerbegebiet Schorn.

Bürgerbegehren – das Urteil

Der vierte Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH) hat sein Urteil im Berufungsverfahren zum Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ bekannt gegeben.

Demnach wird das Bürgerbegehren wie schon zuvor vom Starnberger Stadtrat und der ersten Instanz des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München für unzulässig erklärt. Die Begründung wird das Gericht erst in einiger Zeit veröffentlichen.

 

Mehr können Sie in der nachfolgend abgedruckten Pressemitteilung des VGH lesen:

„Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ ist unzulässig

Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den angekündigten Bau eines im Jahr 2007 genehmigten, ca. 1,9 km langen Entlastungstunnels in der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 2 in Starnberg. Das im Juni 2017 eingereichte Bürgerbegehren zielte mit seiner Fragestellung darauf ab, dass „die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2- Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird“. Diese Formulierung wurde von der Mehrheit des Stadtrats aus verschiedenen Gründen für unzulässig gehalten. Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht München ab. Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingelegte Berufung zum BayVGH hatte ebenfalls keinen Erfolg.

In der mündlichen Verhandlung am 13. März 2019 wurde vor allem die Frage erörtert, ob die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Verpflichtung der Stadt, „alles“ gegen den Bau des Tunnels zu unternehmen, einen hinreichend bestimmten und vollzugsfähigen Inhalt hat. Das Gericht wies die Beteiligten darauf hin, dass sich aus der Fragestellung nicht ergebe, welche rechtlichen und/oder politischen Mittel der Stadtrat und die Stadtver- waltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids ergreifen müssten. Nach Ansicht des BayVGH umfasst die Formulierung des Bürgerbegehrens zwar auch das ursprüngliche, rechtlich zulässige Ziel, einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundesverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren; gefordert wird aber darüber hinaus ein weiteres Tätigwerden zur Verhinderung des Tunnels.

Gegen das Urteil des BayVGH können die unterlegenen Vertreter des Bürgerbegehrens innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht stellen.

(BayVGH, Urteil vom 13. März 2019, Az. 4 B 18.1851)“

 

 

In einer ersten mündlichen Reaktion hat der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI), Klaus Huber, angekündigt, die BI werde nicht aufgeben und voraussichtlich den Weg eines zweiten Bürgerbegehrens mit einer neuen Fragestellung gehen.

Bürgermeisterin Eva John, der nach eigenen Worten Bürgerbeteiligung sehr wichtig ist, anerkannte auf Nachfrage von „Lokales-aus-Starnberg“, dass in dem Verfahren vor dem VGH intensiv juristisch diskutiert worden ist. Dabei habe der Vierte Senat des VGH gezeigt, dass er eine sehr bürgerfreundliche Haltung zu Bürgerbegehren hat und außerdem deutlich gemacht, dass zum Thema B2-Tunnel vom Grundsatz her ein Bürgerbegehren möglich ist, es also ein zulässiges Bürgerbegehren geben könnte, sagte John. Das hatte das Verwaltungsgericht München (VG) wie berichtet im vergangenen  Jahr anders gesehen. Die von den Starnberger Bürgerinitiativen gewählte Fragestellung erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der Stadt Starnberg noch konkrete und valide Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um den Tunnelbau zu verhindern. „Tatsächlich beschränken sich die der Stadt zur Verfügung stehenden Optionen aber im Wesentlichen auf politische Appelle an den Bund, der für die Finanzierung und den Bau des B2-Tunnels zuständig ist“, hieß es in der damaligen Pressemitteilung des VG zum Urteil.