Wiesengrund: Weg zum Notar frei

Der Ferienausschuss des Stadtrates hat eine offenbar schnell zu realisierende Änderung am rechtskräftigen Bebauungsplan für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ beschlossen und auf den Weg gegeben. Sie soll noch im September 2020 zur Satzung erklärt werden, wenn der Zeitplan des Rathauses einhaltbar ist. Die Änderung betrifft ausschließlich den Haustyp 3. Bisher waren die Schemaschnitte zu den vier verschiedenen Haustypen Teil der verbindlichen Festsetzungen. Für Haustyp 3 bedeutete dies, dass zwei Stellplätze für Pkw unter dem Einfamilien-Reihenhaus in Garagen vorzusehen waren. Dadurch ergab sich im Wohnbereich dieser Häuser eine Planung mit Split Level, also verschiedenen Ebenen innerhalb des Erdgeschosses. Bewerber zum Einheimischenmodell, die sich eines dieser Häuser ausgewählt hatten, waren im Zuge ihrer Planungen und Besprechungen mit Architekten darauf gestoßen, dass ein solches Haus neben Problemen bei der Realisierung zudem zu hohen Baukosten führen würde und hatten um Änderungen am Bebauungsplan gebeten (siehe Am Wiesengrund – vorerst ohne Änderung). Zunächst dachte man an Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, doch nun geht die Stadt den für die Bewerber günstigeren, weil schnelleren Weg der Bebauungsplanänderung. Somit ist nun doch kein langwierigeres reguläres Bauantragsverfahren bei Stadt und Landratsamt erforderlich, wenn man von den bisherigen Festsetzungen abweicht und die Stellplätze oberirdisch am Haus anordnet. Sondern diese Bauherren können dann wie alle anderen Bewerber ihre Baugenehmigung im Freistellungsverfahren erhalten, somit noch in diesem Jahr, was es ermöglicht, doch noch in den Genuss des staatlichen Baukindergeldes zu kommen. Die Änderung und der Start des dazugehörigen Verfahres wurde vom Ferienausschuss einstimmig beschlossen.

 

Darüber hinaus hat es die letzten Tagen eine Mitteilung aus dem Rathaus gegeben, die den Bewerbern im Einheimischenmodell Hoffnung machen könnte, dass sie bald Eigentümer der von ihnen gewählten Parzellen werden können:

„Das Beschwerdeverfahren im Rahmen des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ ist beigelegt. Der Beschwerdeführer der sich aufgrund seiner Nichtberücksichtigung im Losverfahren gegen die Vergabe der Grundstücke gewehrt hatte, hat seine Bewerbung zurückgezogen.
Nachdem im August 2019 bekannt wurde, dass durch einen Übertragungsfehler ein Bewerber falsch bewertet wurde und bei der Verlosung der Parzellen 29 bis 51 hätte berücksichtigt werden müssen, stand bis vor wenigen Tagen eine Neuverlosung im Raum. Hierbei hätte mindestens die Verlosung dieser Grundstücke unter sämtlichen Bewerbern mit 75 Punkten wiederholt werden müssen. Dies hätte das gesamte Verfahren aufgrund drohender Schadenersatzansprüche wohl über längere Zeit lahmgelegt und hinderte die Verwaltung daran das Verfahren fortzusetzen.

In Verhandlungen mit dem Beschwerdeführer konnte eine Einigung erreicht werden, als diesem ein Ersatzgrundstück mit Einheimischenbindung in einem bereits im Jahr 2019 abgeschlossenen Bauleitplanverfahren vermittelt werden konnte. Der letztendliche Vertragsschluss in diesem Verfahren erforderte aufgrund der unterschiedlichen Interessenslage der Beteiligten einige Zeit, um eine konsensfähige Vertragsversion zu erarbeiten.

Am 10.08.2020 wurde der notarielle Vertrag in diesem Verfahren unter Beisein eines Vertreters der Stadt Starnberg geschlossen. Mit diesem Vertragsschluss wurde gleichzeitig der Anspruch auf eine Zuteilung eines Grundstückes „Am Wiesengrund “ verwirkt und formal die Bewerbung zurückgezogen. Allen Bewerbern „Am Wiesengrund“ die bereits eine Zusage für ein Baugrundstück erhalten haben dürfte damit ein großer Stein vom Herzen gefallen sein. Der notariellen Verbriefung der Grundstücke „Am Wiesengrund“ und der Planung und dem Bau der langersehnten Eigenheime steht nun nichts mehr im Wege.

Als nächster Schritt wird den Bewerbern eine Entwurfsfassung des Notarentwurfes zugeleitet. Sobald diese ihre Finanzierung gesichert haben, können die Notarverträge im Herbst diesen Jahres beurkundet werden. Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen ist im Zeitplan.

Sobald die Bewerber bzw. die Baugemeinschaften ihre Gebäudeplanung abgeschlossen und einen Freistellungsantrag eingereicht haben, kann auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes mit dem Bau begonnen werden.“

Bürgerpark soll Bucentaurpark heißen

Der vom alten Stadtrat noch beschlossene öffentliche Namenswettbewerb für den Erholungspark am Nepomukweg, im Volksmund von Beginn an als „Bürgerpark“ bezeichnet, hat insgesamt 99 Namensvorschläge gebracht, aus denen eine Jury drei Vorschläge für den Stadtrat vorausgewählt hatte: Schiffswiesn, Nepomukwiesn und Bucentaurpark. „Schiffswiesn“ hieß das Gelände schon 1970 als dort noch Bedienstete der Staatlichen Schifffahrt ihre Wohnungen hatten. Am Bürgerpark stand seit seiner Einweihung vor fast vier Jahren auch ein Schild, auf dem zu lesen ist „Bürgerpark Schiffswiesn“ (siehe Ein Jahr Bürgerpark). Doch das gefiel nicht allen Stadträten, auch wenn sich einige vehement dafür ins Zeug legten.

Ludwig Jägerhuber (CSU) hielt ein Plädoyer für „Bucentaurpark“. Der Vorschlag stammt von der Starnbergerin Elisabeth Breit-Schröder, die zum Dank von Bürgermeister Patrick Janik ein Paket mit allen Bänden der vom stadteigenen Kulturverlag herausgegebenen Buchreihe zur Starnberger Stadtgeschichte erhielt. Es gehe hier um ein einmaliges Grundstück, „die schönste Fläche, die Starnberg hat“, sagte Jägerhuber. Dass einige Fraktionen diese gern für die Bezahlung der großen Seeanbindung versilbern würden, sagte er nicht. Das historische Prunkschiff „Bucentaur“ – 1665 unter Kurfürst Ferdinand Maria auf dem Starnberger See in Dienst gestelltes größtes Ruderschiff auf einem deutschen Binnengewässer – habe ganz in der Nähe seinen Liegeplatz gehabt, so Jägerhuber. Franz Heidinger (BLS) sprach von einem „Diamant“. Ein anderer Name werde der Lage des Parks nicht gerecht. Mit 19:10 Stimmen fiel die Wahl am Ende also auf „Bucentaurpark“.

Zum historischen Hintergrund des Namens teilte das Rathaus mit:

„Bereits im 16. Jahrhundert wurde der Starnberger See von einer herzoglichen „Lustflotte“ befahren, die den Herrschern für Seefeste und Jagden zur Verfügung stand. Auch Kurfürst Ferdinand Maria und seine Frau Henriette Adelheid von Savoyen fanden Gefallen am Starnberger See und seiner Umgebung. Um möglichst standesgemäß den See befahren zu können, gab Ferdinand Maria 1662 den Auftrag zum Bau eines Schiffes nach venezianischem Vorbild. Zur Realisierung des Projekts wurde auf die Dienste der Venezianer Francesco Santurini, Francesco Mauro und Pietro Renner zurückgegriffen, mit deren Hilfe das Schiff nach nur sechs Monaten im Juni 1663 fertiggestellt wurde, der endgültige Ausbau war aufgrund der aufwendigen und prunkvollen Ausstattung erst im Juli 1664 abgeschlossen.
Das Schiff, welches den Namen Bucentaur erhielt, war knapp 29 m lang, 7,30 m breit und sein Oberdeck ragte ungefähr 5 m aus dem Wasser (zum Vergleich: der Katamaran Starnberg hat eine Länge von 56 m und ein Breite von 15 m). Auf ihm konnten verteilt auf drei Stockwerke etwa 500 Personen Platz finden, wobei das mittlere Stockwerk dem Hof vorbehalten war. Im untersten mussten die Ruderer ihre Arbeit verrichten, während auf dem obersten die Musiker und das geringere Gefolge Platz fanden. Begleitet wurde das Schiff stets von einer Flotte kleinerer Beiboote, welche teilweise auch die Versorgung der Flotte sicherstellten. Auf diese Weise waren bis zu 2.000 Personen bei den aufgeführten Seeschlachten, Feuerwerken, Hirschjagden, Bootsrennen, Schwimmwettbewerben oder Neptunstaufen dabei. Neben den Kosten für diese Veranstaltungen verschlang auch der Erhalt der Flotte große Summen. Regelmäßig mussten Schiffsböden erneuert oder die Inneneinrichtung restauriert oder ersetzt werden. Als dem Kurfürsten Max III. Joseph eine Erneuerung des Bucentaur für 20.000 Gulden nahegelegt wurde, entschloss sich dieser daher auch im Hinblick auf das Alter des Schiffes, das einstige Leibschiff im Februar 1758 abwracken zu lassen.“

Haushalt: Positive Signale fehlen

Der Stadtrat hat viel zu spät, aber nun doch mit großer Mehrheit den diesjährigen Haushaltsplan gebilligt (27:2). Neun Gegenstimmen gab es für den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023, und zwar von BMS, WPS, BLS und Ursula Lauer von den Grünen. So berichtet es zumindest der Starnberger Merkur in seiner heutigen Ausgabe. Der Starnberger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 73,5962 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 17,9197 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Zur Erinnerung:

Der alte Stadtrat hatte sich im Januar 2020 bereits auf die Positionen des Vermögenshaushaltes geeinigt (siehe Einigung beim Vermögenshaushalt). Das Defizit betrug hier noch 3,9 Millionen Euro. Einen Monat später stand der gesamte Haushaltsentwurf für 2020. Aber im Angesicht der Kommunalwahl, die am 15. März terminiert war, wollte die Mehrheit der Fraktionen keine Beschlüsse mehr fassen (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht). Dies verweigerte der immer noch alte Stadtrat auch direkt nach der Wahl, obwohl, oder gerade weil die Mehrheitsfraktionen ihr seit Jahren verfolgtes Ziel, Bürgermeisterin Eva John durch einen der Ihren im Rathaus zu ersetzen, erreicht hatten (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich). John’s designierter Nachfolger Patrick Janik (UWG) setzte die Vertagung fast aller Tagesordnungspunkte durch, darunter dem des Haushaltsentwurfes für 2020. Eigentlich sollen Kommunen ihre Haushaltspläne bereits zu Beginn eines Jahres dem Landratsamt vorgelegt haben. Dem Vernehmen nach ist Starnberg von der Kreisbehörde heuer schon gemahnt worden. Doch nun ist der Plan verabschiedet. Das Landratsamt wird ihn prüfen und entscheiden, ob er genehmigungsfähig ist.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es jetzt, der Haushaltsentwurf vom Jahresanfang sei „aufgrund der infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Einnahmeausfälle nicht beschlossen und die Entscheidung vertagt“ worden. Bei der letzten Ratssitzung des alten Stadtrates war der vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder verhängte Lock-Down aber gerade erst zehn Tage alt. Söder hatte auch umgehend Hilfe für die Wirtschaft angekündigt – „Whatever it takes“ – mit allem was gebraucht werde. Der alte Starnberger Stadtrat glaubte offenbar nicht so richtig daran.

Stadtkämmerer Thomas Deller hat den Verlust an Gewerbesteuer und aus der Beteiligung an der Einkommensteuer aktuell mit 5,1 Millionen Euro in den Entwurf für 2020 eingepreist. Noch nicht berücksichtigt hat er – weil die Umsetzung noch nicht genau geregelt ist – , dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle je zu 50 Prozent ersetzen wollen. Das relativiert das „Jammern“ der örtlichen Politik über die notwendigerweise eingeplante Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 6,75 Millionen Euro ganz wesentlich. Werden davon doch voraussichtlich nur 1,65 Millionen Euro tatsächlich neue städtische Schulden sein. Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 ist mit 10,48 Millionen Euro historisch niedrig gewesen.

Keine Frage – die Stadt hat ein Haushaltsproblem. Sie kann ihre Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mit den Einnahmen daraus decken. Knapp war das aber auch schon in der Vergangenheit öfter. Welcher Bürgermeister verkündet schon gern Gebührenerhöhungen. Lieber spricht man über Geschenke an die Bürger, wie die zahlreichen Ermäßigungen für den immer mehr ausgeweiteten Personenkreis der Ehrenamtlichen, dem die Stadträte vor der Wahl die Eintrittspreise für das neue Seebad verschafft haben. Auch bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände, Kulturschaffende und so weiter war man wie stets großzügig. Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte zwar jedes Mal, in schlechten Zeiten werde die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen, beantragte jedoch nie konkrete Streichungen. Gestrichen hat der alte Stadtrat höchstens Projekte, von denen er wusste oder weiß, dass sie der ehemaligen Bürgermeisterin Eva John besonders am Herzen liegen – Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, die Sanierung der Musikschule und so weiter. Das hat der neue Stadtrat nun fortgesetzt (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass das Gebäude an der Mühlbergschule nächstes Jahr in Angriff genommen wird, damit die rund eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen für das Projekt nicht verloren gehen? Oder daran, dass die provisorisch umgestaltete Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße mit den schon zugesagten Mitteln der Städtebauförderung tatsächlich in den geplanten und bereits gebilligten Bereich mit deutlichen Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr verwirklicht wird? Oder glaubt noch jemand an die Umsetzung des STAgenda-Projektes „Lebendiges Starnberg“?

Das alles wären aber Projekte, die den Bürgern zeigen würden – hier geht etwas weiter. Die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht und verbessert das Umfeld. Sie sorgt dafür, dass es Aufträge für Betriebe gibt. Das würde Arbeitsplätze und Unternehmen sichern helfen, Zuversicht verbreiten, dass es trotz Corona-Krise nicht abwärts geht mit Starnberg. Jetzt wird der Einwand kommen, die neue  Stadtratsmehrheit sorge mit dem Tunnelbau und unbedingtem Einsatz für die Einigung mit der Bahn über eine Seeanbindung mit erneuerten Bahnhofsanlagen am See für eine positive Entwicklung. Wer Starnberg kennt, und die Politik seit vielen Jahren beobachtet hat, ahnt, wie lange es dauern wird, bis das in trockenen Tüchern und umgesetzt ist. Bis dahin wird es aber so laufen wie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG): Nichts investieren, alles auf die Sparkasse tragen, auch wenn für Guthaben Strafzinsen zu zahlen sind, akzeptieren, dass städtisches Immobilien-Vermögen in immer schlechteren Zustand gerät – damit gesagt werden kann: Schaut her, wir haben Vermögen angehäuft und können uns jetzt die Seeanbindung leisten. Wie gesagt: Starnberg hat ein Einnahmenproblem – eigentlich kein Ausgabenproblem. Einnahmen (Gewerbesteuer) generiert eine Stadt aber nur, wenn sie unternehmerisches Handeln fördert, wenn sie dafür sorgt, dass sich Kunden in der Stadt sicher und wohl fühlen und deshalb hier einkaufen gehen, wenn sie dafür sorgt, dass sich auf Gewerbeflächen auch tatsächlich Gewerbebetriebe ansiedeln, und wenn sie neue Gewerbeflächen schafft, zum Beispiel in Schorn. Bei Letztgenanntem hat sich die Politik im Angesicht der Kommunalwahl ausgesprochen hasenfüßig gezeigt.

Ein Ausgabenproblem obendrein bekommt Starnberg nicht durch die Durchführung dringend nötiger Projekte, sondern durch das Verhalten des Landkreises, der in der Gewissheit, er bekomme das Geld von den Kommunen, kräftig investiert ohne die Leistungsfähigkeit der „Kühe“ zu beachten, die er melken will. Deller hat heuer die Kreisumlage, also den Betrag, den die Stadt und die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, mit 49,35 Prozent angesetzt.

Zur Erläuterung:

„Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Sie legen damit ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern in gleichen monatlichen Raten erhoben.“ (Quelle Freistaat Bayern, BayernPortal, Rechtsgrundlage Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Artikel 18-20))

Für 2021 rechnet der Stadtkämmerer mit einer Anhebung der Kreisumlage auf 50 Prozent, ab 2022 mit 55 Prozent. Kein Wunder also, wenn er weitere Schuldenaufnahmen um rund sieben Millionen Euro pro Jahr und für Ende 2022 einen Schuldenstand von 33,6 Millionen Euro prognostiziert. Mit ein Grund, warum neun Stadträte den Finanzplan 2021 bis 2023 abgelehnt haben.

Die CSU will die Einnahmen neben der Förderung von Gewerbe mit Grundstücksverkäufen stabilisieren, die Musikschule und das Seebad privatisieren. Bei der neuen FDP stößt sie offenbar auf offene Ohren, und die UWG wollte zu Gunsten der Seeanbindung schon immer städtisches Grundvermögen im großen Stil versilbern. Sie alle müssen sich fragen lassen, mit welchem Geld künftige Generationen Haushaltslöcher stopfen sollen, wenn das Tafelsilber ausverkauft ist. Die Antwort darauf sind sie noch schuldig. Stattdessen haben die Mehrheitsfraktionen jetzt an der Gebührenschraube gedreht – Kinderbetreuung kostet wieder etwas, für die Sauna im Seebad müssen Besucher mehr zahlen, das Parken wird teurer, die Marktgebühren für Standbetreiber steigen. Belastungen also für Bürger und Unternehmen, die allesamt bestimmt mehr unter der Coronakrise leiden als die Stadt Starnberg, der die Verluste zumindest heuer erstattet werden. Die Stadträte haben Kreativität und eine soziale Ader vermissen lassen. Sie verbreiten mit dem neuen Haushaltsplan statt Zuversicht die Angst, was wohl noch alles kommen wird. Dabei hätten sich die CSU und die zu den Freien Wählern gehörenden UWG doch am Beispiel des Ministerpräsidenten Söder und seines Wirtschaftsministers Huber Aiwanger orientieren können. Deren Botschaft war von Beginn an: Egal was da kommt, wir packen das. Im September beginnen die Beratungen für den Haushaltsplan für 2021. Eine neue Chance?

Petition „Dach und Aufzug…“

Eine Pressemitteilung von Stefan W.Zeil (FDP):

„Am 15. Juli 2020 wurde die Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ an den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik offiziell übergeben. 

Dazu erklärt der Initiator der Petition Stefan W. Zeil:

“Die Bürger dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Unser Seebahnhof braucht einen barrierefreien Zugang so schnell wie möglich. Diese Probleme dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Unsere Forderungen an Stadt und Bahn sind:

1. In den Verhandlungen mit der Bahn muss zuerst eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

2. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.

3. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet sind. 

Dem Starnberger Stadtrat rufe ich zu: Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger und Bahnfahrer auf Ihrer Seite.”

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ergänzt: 

“Die Bahn hat das Baurecht und kann jederzeit Abhilfe schaffen. Wir fordern die Deutsche Bahn auf,  zu handeln und noch in 2020 die Baumaßnahmen einzuleiten. Viele  Milliarden Euro fließen allein in diesem Jahr in Erhalt und Ausbau von Netz, Bahnhöfen und Energieanlagen. Die Bahn sollte daher – ungeachtet einer Einigung mit der Stadt über die finanzielle Lastentragung – in Vorleistung gehen. Die FDP im Deutschen Bundestag wird die Petition vorantreiben. Wir fordern die Bahn auf, ihren öffentlichen Verpflichtungen gegenüber Bahnkunden und Steuerzahlern nachzukommen.“

Zeil erklärt abschließend:

„Auch die bayerische Staatsregierung hatte in Ihrem Programm „Bayern barrierefrei“ das Ziel Bayerns Bahnhöfe voranzubringen. Insbesondere ist hier somit das aktuelle bayerische Kabinett in der Verantwortung. Sollte sich die Bahn weiter nicht um Starnberg kümmern muss der bayerische Ministerpräsident Markus Söder intervenieren. Wir werden hier nicht lockerlassen.“

Hintergrund:

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

Einige Stadträte haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert.“

Die Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug ergibt sich aus den über 100 Kommentare der Mitpetenten, nachzulesen unter der Internetadresse der Petition auf Open Petition.

Am Wiesengrund – vorerst ohne Änderung

Vorerst wird es keine Änderungen am inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplan für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund geben. Entsprechende Anträge hat der Bauausschuss des Stadtrates gestern Abend abgelehnt. Zustimmung gab es aber zu dem Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung: Sollten sich fünf Eigentümer einer Reihenhausgruppe zusammen entschließen, die hier möglichen Haustypen per Bebauungsplanänderung zu verändern und einen gemeinsamen Antrag stellen, dann würde man sich doch noch einmal mit dem Thema befassen. In diesem Fall wäre aber nicht damit zu rechnen, dass noch in diesem Jahr eine Baugenehmigung und somit die Inanspruchnahme des staatlichen Baukindergeldes möglich ist. Wer eine solche Änderung anstrebt, muss deutliche zeitliche Verzögerungen bis zu seinem Baubeginn hinnehmen. Diskutiert wurde vor diesem Hintergrund auch die Frage, ob den Bewerbern im Einheimischenmodell im Rahmen des noch zu schließenden Notarvertrags für die von ihnen bereits seit Monaten ausgewählten Parzellen noch eine Verpflichtung zum gemeinsamen Bauen auferlegt werden soll. Eine Entscheidung hierzu wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung getroffen. Welche Empfehlung der Ausschuss dem Stadtrat für die Sitzung am Dienstag, 21. Juli 2020 gegeben hat, ist nicht bekannt.

Peter Meinert vom städtischen Bauamt erläuterte, welche Änderungen an den Haustypen, die vom Bebauungsplan vorgegeben sind, begehrt worden sind. Es geht vor allem um den Haustyp 3, der zweigeschossig mit einem Splitlevel-Geschoss und mit einer Garage für zwei Fahrzeuge im Haus angelegt ist. Bewerber, die diesen für sich ausgewählt hätten, seien zu dem Schluss gekommen, dass die Vorgabe Splitleven aufgegeben und die Autos nicht im Haus, sondern am Eigentümerweg davor untergebracht werden sollten. Laut Meinert könne man zwar die wirtschaftlichen Überlegungen, die Kosten des Baus zu reduzieren, verstehen, eine Änderung im Sinne der Bewerber widerspreche jedoch dem in zahlreichen Runden der Stadtratsgremien abgestimmten städtebaulichen Konzept von Vor- und Rücksprüngen der einzelnen Gebäude, einer Vermeidung von zu vielen Autos im Eigentümerweg, der Sicherung von Privatsphäre trotz enger Nachbarschaft und führe zum Verlust von Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Deutlich hingewiesen wurde auch von Seiten der Stadträte darauf, dass den Bewerbern zum Zeitpunkt der Auswahl ihrer Parzellen die Haustypen ausreichend bekannt waren. Jetzige Änderungen könnten Folgen für den sozialen Frieden im Gebiet haben und Unruhe dort hinein bringen, ergänzte Meinert.

Für Bürgermeister Patrick Janik steht nach eigenen Angaben ein anderes Problem in der Rangordnung weit höher. Er hält es für dringend nötig, dass sich die künftigen Bauherren beim tatsächlichen Bau ihrer Reihenhäuser untereinander koordinieren. Das werde aber konterkariert, wenn jetzt durch eine Änderung des Bebauungsplanes diejenigen, die zeitnah mit dem Bau beginnen wollen, zu einer längeren Wartezeit auf die verdonnert würden, die abwarten wollen, ob der Haustyp 3 doch noch geändert wird. „Wir zerschießen uns die Koordinierung“, warnte Janik und legte den Kompromissvorschlag vor. Auf Nachfrage von Eva John (BMS) versicherte er, der jetzt gültige Bebauungsplan bleibe auch trotz einem eventuellen Änderungsverfahren in Kraft. Es solle keine Veränderungssperren oder Zurückstellungen von Bauvorhaben geben. Das wurde auf Wunsch von John in den Beschluss aufgenommen.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte vom Rathaus wissen, ob den Interessenten am Einheimischenmodell denn von Beginn an erklärt worden sei, dass sie in Baugruppen bauen müssten. Laut Janik ist das aber in den Ausschreibungsunterlagen nicht deutlich zum Ausdruck gekommen. Er habe in den jüngsten Informationsveranstaltungen „durchaus bestürzte Gesichter gesehen“. Dem Vernehmen nach soll es Bewerber geben, die bereits Verträge mit Banken oder Bauunternehmen geschlossen haben. Fakt ist, dass in den Informationen zum beabsichtigten Text des Notarvertrags bisher keine solche Verpflichtung zum gemeinsamen Bauen genannt wurde. Im überarbeiteten Exposé zum Projekt vom Januar dieses Jahres war vielmehr noch die Rede vom Ziel der Stadt, „größtmögliche Freiheit für den Einzelnen und die räumliche Qualität für das Quartier zu vereinen“. Auch der Text des Bebauungsplanes gibt keinen Hinweis auf eine entsprechende Verpflichtung.

Dazu muss man wissen, dass gerade die Stadträte, die schon lange im Gremium vertreten sind, sich vermutlich mit Grausen an das letzte Einheimischenmodell der Stadt an der Egererstraße erinnern. Auch damals (2008) war die Nachfrage mit über 200 Bewerbern am Anfang sehr groß. Dann folgte ein Streit über die Art der Bebauung – Reihenhäuser oder Pick-Up-Häuser sowie neue Urteile der Europäischen Rechtsprechung zu Anforderungen an Einheimischenmodelle. Als die Bewerber dann 2010 verpflichtet wurden, sich in Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts zusammen zu schließen und gemeinsam unter Betreuung der damaligen „Bürgerbau München“ zu planen und zu bauen, sah das plötzlich ganz anders aus. Schon für die erste Hausgruppe mussten händeringend Interessenten gesucht werden. Insgesamt gab es nur noch 25 für 32 Häuser. Das Ende vom Lied nach großen zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung war, dass die Stadt, um die Bebauung aller Parzellen abschließen zu können, mindestens zwei Reihenhäuser über das Internet zum Kauf anbieten musste – natürlich nicht mehr mit der Vorgabe, dass Käufer nur Einheimische sein dürften. Für Am Wiesengrund sind im Vorfeld zahlreiche Beratungen und sogar ein Workshop mit den Stadträten durchgeführt worden. 2016 wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert, die dann Eingang in den Auslobungstext für den Architektenwettbewerb fanden. Auch hierin gab es keinen Hinweis, dass in diesem neuen Projekt erneut gemeinsames Bauen verlangt werden soll. Ungeachtet dessen wird laut Janik am 30. Juli 2020 eine dritte Informationsveranstaltung zum Thema „Gemeinsames Bauen“ für die Bewerber Am Wiesengrund durchgeführt. Referentin ist die gleiche, die damals das Projekt an der Egererstraße betreut hatte.

Jägerhuber sprach sich für den Kompromissvorschlag der Verwaltung aus, sagte aber auch, die Wirtschaftlichkeit für die Bauherren wiege für ihn höher als der Wert des verabschiedeten städtebaulichen Konzeptes. Otto Gaßner (UWG) wies darauf hin, dass es gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren gibt. Sollte das Erfolg haben, müssten die Bestimmungen der Bauleitplanung ohnehin überarbeitet werden. Bei dem Verfahren geht es um die Befürchtung von Anliegern der Prinzeneiche vor Immissionen durch die Verbrennung von Hackschnitzeln in der Nahwärmezentrale im Südosten des Einheimischenmodells. Gaßner verlangte, der Bürgermeister solle mit dem neuen Landrat Stefan Frey, der bis Mai 2020 selbst Stadtrat in Starnberg gewesen sei und somit die Vorgaben für das Projekt mitverantwortet habe, darüber verhandeln, dass das Landratsamt auf ein förmliches Änderungsverfahren für den Bebauungsplan verzichtet und stattdessen Befreiungen von den Vorgaben zulässt. Janik zeigte sich nicht sehr optimistisch, dass das zum Erfolg führt. Da die Anordnung der Stellplätze vor den einzelnen Häusern betroffen sei, gehe es um Grundzüge der Planung, was nicht ohne förmliches Änderungsverfahren zu haben sei. Das Normenkontrollverfahren betreffe im Übrigen nicht das Baugebiet an sich, sondern den gewählten Standort für das Hackschnitzelheizwerk der Nahwärmeversorgung – „Das einzige Gebäude im Gebiet, das schon eine Baugenehmigung hat“, so Janik. Er beruhigte, dass vor der endgültigen Entscheidung über das Kontrollverfahren ergangene Baugenehmigungen auf jeden Fall gültig bleiben. Es bleibe auch dabei,  dass Bauwerber, die sich an die im Moment gültigen Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans halten und einen entsprechenden Bauantrag einreichen, innerhalb eines Monats ihre Baugenehmigung haben, wenn das städtische Bauamt keine Einwendungen vorbringt. Diese Möglichkeit hätten allerdings die Bauwerber nicht, die ein Änderungsverfahren am Bebauungsplan durchsetzen. Sie brauchen eine Baugenehmigung vom Landratsamt, die erfahrungsgemäß zusätzlich zu der Zeit, die verstreicht, bis der geänderte Bebauungsplan Planreife hat, nochmals drei Monate  in Anspruch nehme, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Was bisher aber allen Bewerbern noch fehlt ist ein von der Stadt und ihnen unterzeichneter Notarvertrag über den Kauf ihrer Parzelle. Die Einnahmen aus dem Verkauf hat der Stadtkämmerer immerhin schon mal für heuer gebucht.

 

 

 

 

Mut und Einsatz für Musikschule nötig

„Musikschule ab sofort geschlossen“ titelte der Starnberger Merkur am Freitag, 3. Juli 2020 in seiner Lokalausgabe. Grund für den Schritt des neuen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) sei die Feststellung gewesen, dass es für das Gebäude an der Mühlbergstraße angeblich seit 1988 keine Genehmigung zur Nutzungsänderung für den Wechsel von damals „Altenheim“ zu neu „Musikschule“ gegeben habe. Darüber hinaus gebe es Probleme mit Brandschutz und Statik. Letztgenanntes kann den Stadträten nicht neu gewesen sein, wie der Blog-Artikel vom 18. Februar 2019 zeigt (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Neu ist vielmehr, dass die Corona-Krise den Stadtverantwortlichen die Sorgenfalten ins Gesicht schreibt hinsichtlich künftiger städtischer Finanzen.

Die Weichen für eine Sanierung des Musikschulgebäudes zu stellen, hatte der Bauausschuss Anfang 2019 bereits empfohlen, zumal auch staatliche Zuschüsse für das Projekt winkten und man die Chance sah, ein weiteres Kleinod, das der Stadt gehört, zum Strahlen weit über die Stadtgrenzen hinaus zu bringen. Nicht verschwiegen werden soll, dass es auch da schon Gegner für dieses Vorhaben gab. In der jüngsten Hauptausschusssitzung letzte Woche kam das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder auf den Tisch. Ob es bei der ab sofort geltenden Schließung der Schule für über 1000 Schüler und ihre zahlreichen Lehrer bleibt, wird sich entscheiden, wenn eine Begehung mit der Bauaufsichtsbehörde stattgefunden habe, so der Bericht im Merkur. Weil die Sanierung aber auch schon im Vorjahr Thema war und es grünes Licht für das Projekt gegeben hatte, war die Stadtverwaltung auftragsgemäß auch schon unterwegs gewesen, für die Überbrückungszeit Ersatzquartiere zu finden. Wie weit das gediehen ist, wurde bisher nicht gesagt. Die Musikschule hätte Ende dieses Jahres also ohnehin umziehen sollen. Im Stadtrat scheint es nun aber strittig zu sein, ob die Sanierung überhaupt noch durchgeführt werden soll. Einige Politiker dachten bereits laut darüber nach, das alte Gebäude zu verkaufen und im Gewerbegebiet Nord der Stadt eine neue Musikschule zu bauen, wenn dort das Projekt  „Moosaik“ der Familie Houdek umgesetzt wird (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft). Architekt Benedikt Sunder-Plassmann, der für die Sanierung der Schule 5,2 Millionen Euro ansetzt, rechnet nach Zeitungsberichten für einen Neubau mit 8,5 Millionen Euro, aber ohne Grundstückskosten.

Angesichts der großen Lamentos in Stadtratskreisen über die nach Corona schwierige Haushaltslage Starnbergs möchte man den Ratsmitgliedern zurufen, sie sollten nicht mutlos werden, sondern vielmehr dem Beispiel von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie der Bundesregierung folgen und mit Mut und Tatkraft voran gehen, damit das Land und die Kommunen so unbeschadet wie nur möglich aus der Krise kommen. Indem man zu schon beschlossenen Investitionen steht, schafft man Anreize für Wirtschaftstätigkeit, Arbeitsplatzerhalt und Aufträge an die heimischen Handwerker. Nur Investitionen sorgen dafür, dass auch in den nächsten Jahren Steuergeld in den Stadtsäckl fließt. Da wäre es noch zusätzlich kontraproduktiv, wenn heutige Flächen für Gewerbe in Starnbergs Norden noch mehr als bisher für nicht gewerbliche Zwecke entfremdet werden, mit denen die Stadt dann kein Geld mehr verdienen könnte. Dies ganz besonders, weil gleichzeitig der Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn heftiger Wind ins Gesicht bläst und nicht sicher ist, ob sich das Projekt dort verwirklichen lassen wird.

Die Musikschule, die nun schon seit 47 Jahren in Starnberg besteht, die gerade in den letzten Jahren durch vielfältiges Engagement auch außerhalb des reinen Unterrichts, zum Beispiel mit besonderen Konzertreihen im Kulturleben der Stadt immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, ist ein städtischer Diamant, der nicht achtlos in irgendeiner Ecke verstauben sondern zu neuem Glanz aufpoliert werden sollte. Hat nicht erst in der letzten Stadtratssitzung eine Mutter eindringlich an die Stadträte appelliert, sie mögen die Bedeutung von musikalischer Ausbildung auf keinen Fall zu gering schätzen? Menschen, ob jung oder alt, brauchten die Musik wie die Luft zum Atmen!

Da noch umfangreiche Planungsarbeiten zu leisten sind, wird in diesem Jahr ohnehin kaum noch mit großen Ausgaben für die Sanierung zur rechnen sein. Für die nächsten beiden Jahre rechnen die Experten mit einem starken Wirtschaftsaufschwung. Da wäre es doch fatal, wenn Starnberg diese Chance, sich das besondere Gebäude an der Mühlbergstraße für ihre Musikschule zu erhalten,  jetzt aufgeben würde, zumal die Stadt schon eine ganze Menge investiert hat.

 

Lesen Sie hier den Bericht vom Februar 2019:

Musikschule in die Neuzeit führen (18.2.19)

 

Nach einer ausgiebigen Ortsbesichtigung und anschließender Debatte hat der Bauausschuss des Stadtrates grünes Licht dafür gegeben, dass die Planungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung der städtischen Musikschule noch in diesem Jahr im Rahmen eines Vergabeverfahrens von Architektenleistungen nach der Vergabeordnung (VgV-Verfahren) vergeben werden können. Das Haus soll grundlegend überarbeitet und für die heutigen Anforderungen an eine Musikschule mit so hervoragendem, über Starnbergs Stadtgrenzen hinaus wirkendem Ruf hergerichtet werden. Gerechnet wird nach ersten Schätzungen durch Architekt Benedikt Sunder-Plassmann aus Greifenberg mit Kosten von 4,45 Millionen Euro. Es winken der Stadt aber  hohe Zuschüsse, unter anderem eine Million Euro aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, auf das die Stadt bei einer Beratung durch die Regierung von Oberbayern im Rahmen des Projektes „Starnberg barrierefrei 2023“ aufmerksam gemacht worden ist. Darüber hinaus ist eine weitere staatliche Förderung über das Pogramm „Aktive Zentren“ in Höhe von 60 Prozent der dann noch offenen Kosten möglich, weil Starnberg bereits über ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verfügt. Die nötigen Brandschutzmaßnahmen können nochmals aus einem anderen Topf bezuschusst werden. Geplant ist, die Baumaßnahmen von Mitte 2020 bis Mitte 2022 durchzuführen, so dass die Musikschule, für die noch verschiedene Ausweichquartiere für die Bauzeit gesucht werden müssen, im Herbst 2022 wieder einziehen kann. Der Bauausschuss unterstützte den ersten Schritt dazu mit 11:2 Stimmen. Nur Angelika Kammerl (DPF) und Franz Heidinger (BLS) stimmten dagegen, weil sie andere städtische Liegenschaften als wichtiger erachten.

Zur Geschichte des Gebäudes der Musikschule an der Mühlbergstraße 4 ist im Band 9/1 der Starnberger Stadtgeschichte, erschienen im Kulturverlag der Stadt Starnberg, Folgendes nachzulesen: Im 16. Jahrhundert stand an der Stelle ein zur Kirche gehörendes Söldenhäusl, danach hatte es wechselnde Bewohner, unter anderem den Fischverkäufer Georg Schröfl. 1843 erwarb es der Distriktfonds von diesem und richtete nach einem kleinen Umbau das erste Distrikt-Krankenhaus ein, welches ab 1861 von Mallersdorfer Schwestern betreut wurde. „Im Nebenhaus wurde eine Abteilung für Blatternkranke untergebracht. Nach dem Neubau des Krankenhauses an der Leutstettener Straße wurde hier 1883 das Armenasyl eingerichtet. 1899 erfolgte der große dreigeschossige Neubau des gegenwärtigen Gebäudes für das städtische Altersheim, das ‚Sebastians-Spital‘. 1989 wurde das Haus schließlich der Städtischen Musikschule zur Verfügung gestellt.“

An der Ortsbesichtigung nahmen außer Sunder-Plassmann, Bürgermeisterin Eva John, Stadtbaumeister Stephan Weinl und Stefanie Fritz, die im Bauamt das Projekt Barrierefrei betreut, die Stadträte Annette von Czettritz (Grüne), Iris Ziebart (FDP), Josef Pfister (BMS) und Gerd Weger (CSU) teil. Die Leiterin der Musikschule, Cornelia Lee-Winser, führte durch das Haus, dass wegen der vielfältigen Holzkonstruktionen, Holztreppen und Geschossdecken aus Holz ein akkustischen Eigenleben entwickelt hat. Es knarrt an allen Enden und Ecken. Lärm aus dem Treppenhaus überträgt sich in die Unterrichtsräume, in denen für Akkustik auch noch nichts getan worden ist, was wegen des wie Lärm empfundenen ständigen Halls unangenehm ist. Der Unterschied war sofort wahrnehmbar, als Lee-Winser die Delegation in den einzigen bisher mit Akkustikdecke ausgestatteten großen Proben-Raum führte – welch angenehme Stille! Andererseits gab es viele erhaltenswerte Kleinode zu entdecken, die aber bisher wegen der Raumnot der Schule weder ins rechte Licht gesetzt noch entsprechend ihrer Besonderheit genutzt werden können. So zum Beispiel die noch vorhandene Kapelle mit einem schönen, dank einem architektonischen Kniff hervorragend belichtetem Buntglasfenster. Der Raum wird als Unterrichtsraum genutzt. Für Sunder-Plassmann erinnert der Bau der Musikschule an die großen italienischen Palazzi: „Diese Größe und Dimension würde sich heute niemand mehr zu bauen trauen.“ Es sei gut, dass das Gebäude in der Hand der Stadt sei, die die Möglichkeit habe, es zu erhalten, zu pflegen und in die Neuzeit zu führen.

Was die baulichen Notwendigkeiten angeht, machte Fritz auf die wichtigsten Punkte aufmerksam. Das Dach ist nicht mehr ganz dicht und völlig ungedämmt. Es hat einen beeindruckenden, im Inneren unbehandelten hölzernen Dachstuhl, der erahnen lässt, wie gut sich hier nach Sanierung der große Raum zu mehreren nutzbaren Einheiten ausbauen ließe. Die Fassade des Gebäudes soll außen nur ausgebessert werden. Eine Dämmung ist nicht geplant, weil es dicke Ziegelmauern hat. Wärmedämmung ist aber ein Thema im Dachgeschoss. Es gibt bisher keinen barrierefreien Zugang zum Gebäude, was vor allem Menschen mit Handicap von den hochgelobten Konzerten in der Musikschule ausschließt. So muss der vorhandene Aufzugsschacht vergrößert werden, damit ein ausreichend großer Lift eingebaut werden kann, der auch Rollstuhlfahrer befördert. Im Erdgeschoss können barrierefreie Sanitäranlagen entstehen. „Die gesamte Haustechnik ist zu erneuern, wenn wir das Haus weiter als Musikschule nutzen wollen“, sagte Fritz. Zum Beispiel fehlt eine Höranlage für hörgeschädigte Menschen. Ganz zu schweigen von den Anforderungen des Brandschutzes. Eine Brandmeldeanlage, Fluchtwege und eine neue Hauselektrik sind erforderlich. Teile der Heizungsanlage sind hundert Jahre alt. Im Kellergeschoss, das weit über dem Geländeniveau liegt, lassen sich auch noch zusätzliche Räume für die Schule gewinnen, wenn es gelingt einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Der Hof hinter der Schule, der bisher nur als Parkplatz genutzt wird, könnte unter Einbeziehung des überdimensionierten, dann aber nicht mehr notwendigen Windfangs am rückwärtigen Eingang mit einem Atrium überbaut und die Restflächen neu geordnet werden, so dass im Atrium Konzerte zu genießen wären.

„Bisher ist hier ein bisschen, da ein bisschen repariert worden, aber das hatte keine Struktur. Es gab nie ein Gesamtkonzept für das Haus. Das liegt jetzt in Grundzügen vor“, erläuterte John. Sie verwies noch einmal auf die Verbesserungen, die die Stadt im vergangenen Jahr schon umgesetzt hat: Der repräsentative Eingang zum Gebäude an der Mühlbergstraße konnte nach der Umgestaltung des Straßenraumes und Schaffung eines kleinen Vorplatzes vor der Musikschule wieder geöffnet werden. Zuvor ging es ausschließlich über den schattigen Hintereingang hinein. Die Regierung von Oberbayern habe die Stadt auf die Musikschule in Gilching aufmerksam gemacht, die nach den gleichen Förderprogrammen ertüchtigt werde. Deshalb habe sich Starnberg auch beworben. Das einzige, was nicht bezuschusst werden, sei der bisher vernachlässigte Gebäudeunterhalt. Sunder-Plassmann, der Erfahrung mit historischen Häusern hat, für die Revitalisierung des Hotels La Villa in Niederpöcking und den alten Bahnhof in Feldafing steht, bezeichnete einige Mängel als „tickende Uhr“: Man könne warten, dass etwas kaputt geht. Die Stadt sei in der Verantwortung. John dazu: „Der wollen wir auch gerecht werden.“ Sunder-Plassmann war der Stadt bei der Beantragung der Fördermittel behilflich. Einen weitergehenden Auftrag hat er laut John nicht. Das VgV-Verfahren wird öffentlich ausgeschrieben.

Im Bauausschuss sah sich die Verwaltung gleich zu Beginn der Sitzung einer Tirade der DPF-Stadträtin Angelika Kammerl ausgesetzt. Mit beißender Ironie bemerkte diese, sie begrüße ja das Engagement der Bürgermeisterin für die Musikschule, hätte sich aber das gleiche für die ebenfalls der Stadt gehörenden Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof gewünscht. Seit 2016 bemühe sich der Stadtrat vergebens um diese beiden Vorhaben. „Ich bin ausgesprochen entsetzt, dass Sie jetzt noch die Musikschule mit ins Boot nehmen. Das ist in keiner Weise gerechtfertigt. Ich beantrage bis Ende 2020 alles zurückzustellen“, so Kammerl in gehobener Stimmlage. John erläuterte daraufhin, dass es um unterschiedliche Aufgaben gehe. Das hier sei ein Schule, die beiden anderen Vorhaben sollten nach dem Willen des Stadtrates von privaten Unternehmern geschultert werden, weshalb man hier Interessensbekundungsverfahren durchgeführt habe. „Ich will nicht die Strategie der Vergangenheit fortführen, denn Salamitaktiklösungen bringen nichts. Wir haben hier ein verantwortungsvolles Konzept für die Musikschule vorbereitet, kümmern uns um Fördermittel. Das könnten Sie zumindest ein bisschen schätzen. Lassen Sie uns zuerst einmal sachlich diskutieren“, entgegnete die Bürgermeisterin ruhig. Weger begann seine Wortmeldung ebenfalls mit Vorwürfen: „Ich gebe Frau Kammerl recht. Das ist nie in Fraktionsvorsitzendenrunden besprochen worden, wir haben keine Prioritätenliste, wissen nie wo es brennt.“ Das was heute auf dem Tisch liege sei aber „ein gangbarer Beschlussvorschlag“. Im Interesse der Schule und der Schüler solle die Sanierung in einem Zug durchgezogen werden. Weger empfahl, die Kapelle so herzurichten, dass darin wieder Konzerte stattfinden könnten.

Von Czettritz sprach von einem“gelungenen Konzept“, das ihrer Meinung nach Priorität vor dem Bayerischen Hof habe. Ihr gefalle, dass man auf den Altbau eingehe und der Charakter des Hauses erhalten bleibe. Im Übrigen sei es nicht sinnvoll, Brandschutz in Abschnitten zu ertüchtigen. Ihre einzige Sorge: Wie viel muss die Stadt selbst bezahlen und hat das Bauamt genug Kapazität, dieses Bauprojekt zu betreuen? Zum Eigenanteil konnte John noch nichts Genaues sagen. Markus Mooser (WPS) versicherte, er werde von dem Projekt nicht überrascht, denn es sei ja bereits im diesjährigen Haushalt der Stadt aufgeführt gewesen. Der Bauausschuss könne jederzeit mitreden und eventuell habe er selbst noch Tipps parat, wie weitere Fördermittel erreicht werden könnten, zum Beispiel für Wärmedämmung. Seine Anregung: einen Projektsteuerer einschalten. John bekräftigte: „Das Projekt ist von Anfang an im Haushalt mitgeführt worden. Es muss dem gesamten Stadtrat bekannt sein.“ Patrick Janik (UWG) wollte vor der Umsetzung noch einmal geprüft wissen, ob sich die Stadt das leisten kann. Christiane Falk (SPD) sagte, die Musikschule verdiene jede Unterstützung, aber zu den Baukosten kämen auch noch die Miete für die übergangsweise Unterbringung der Schule hinzu. Katja Fohrmann (CSU) überlegte laut, ob nicht ein Neubau billiger komme. Die Bürgermeisterin erinnerte aber an den „Wahnsinns-immateriellen Wert“ des Hauses. Kulturschätze müsse man erhalten. Diese Aufgabe sei nach einem Neubau immer noch da. „Man kann nur begrüßen, dass sich das mit der Beratung durch die Regierung so gefügt hat und dort auch gleich angenommen wurde. Wir müssen die Verwaltung loben, dass sie die Gelegenheit gleich beim Schopf ergriffen hat“, stellte Ziebart fest. Pfister staunte: „Bei der Eröffnung hat niemand geglaubt, dass das eine so hochqualifizierte Musikschule wird. An dem Gebäude ist immer nur herumgebastelt worden. Das hat die Begehung gezeigt. Wir sitzen da auf einem Pulverfass. Wenn dann was los ist, muss die Schule genauso ausziehen.“ Als Träger der Musikschule sei die Stadt dafür verantwortlich, mahnte er.

„Wir beschließen schon wieder ein neues Projekt“, beschwerte sich Heidinger, andere fielen dafür „hinten runter“. Er nannte die Wohnungen, die die Stadt am Schlosshölzl bauen will. Doch hierfür wird wie berichtet ebenfalls ein privater Investor gesucht. „Immer ist das Fördergeld das Ausschlaggebende“ monierte der BLS-Chef. Er würde das Projekt gern zurückstellen. John erinnerte nochmals daran, dass vor Herbst 2020 voraussichtlich nicht mit Baumaßnahmen begonnen werden könne.

Die Anträge von Kammerl und Heidinger auf Zurückstellung der Entscheidung lehnte der Ausschuss mit 2:11 Stimmen ab. Das VgV-Verfahren  vorzubereiten und die Vergabevorschläge dann dem Bauausschuss vorzulegen erhielt mit 11:2 Stimmen die Mehrheit.

 

 

Änderungen an B2 Tunnel Planung

Im Stadtrat haben Raphael Zuber und Herwig Ludwig vom Staatlichen Bauamt Weilheim Hintergründe und Ausmaße von offenbar notwendigen Änderungen an der bisherigen Planfeststellung (Baugenehmigung) für den B2 Tunnel erläutert und Fragen der Stadträte beantwortet. Es muss ein förmliches Planänderungsverfahren durchgeführt werden, was einer Planfeststellung, jedoch nur zu ausgesuchten Themen und Betroffenheiten, entspricht. Welche Auswirkungen dieses öffentlich zu führende Verfahren auf die Kosten des Tunnelprojektes und den Zeitplan für dessen Fertigstellung haben wird, konnten die Bauamtsvertreter nicht sagen. Da gegen die Änderungen an der Planfeststellung Betroffene ein Klagerecht haben, könnte es zu Verzögerungen des Baubeginns und der Inbetriebnahme kommen, die für 2021 und 2026 geplant waren. Für die Kosten seien die Antworten maßgebend, die der Bund nach Abschluss des Planänderungsverfahrens zum technischen Entwurf gebe, so Zuber. Die Gesamtkosten werden vom Bundesverkehrsministerium seit mehreren Jahren unverändert mit fast 200 Millionen Euro angegeben.

„Dieses Änderungsverfahren geht deutlich schneller und ist schlanker als ein neues Planfeststellungsverfahren“, sagte Zuber. Der Schritt sei von der Regierung von Oberbayern am 22. Juni 2020 eingeleitet worden. Dem Stadtrat und der Presse, somit der Öffentlichkeit, stelle das Bauamt die beabsichtigten Änderungen nun vor. Danach folge vermutlich noch in diesem Juli die einen Monat andauernde öffentliche Auslegung der beiden Leitzordner mit den entsprechenden Unterlagen im Starnberger Rathaus, deren Start von Weilheim und der Regierung von Oberbayern bekannt gemacht wird. Die Stadtratsfraktionen erhalten je eine Ausgabe der Unterlagen, damit sie sie durcharbeiten und prüfen können, ob Belange der Stadt Starnberg betroffen sind. Innerhalb von zwei Wochen nach Auslegungsende endet die Einwendungsfrist gegen die Änderungspläne. Eingegangene Einwendungen – nur gegen Änderungssachverhalte, also nicht mehr gegen die ursprüngliche Tunnelplanung, schriftlich an die Adresse der Regierung von Oberbayern – sollen eventuell in einem Erörterungstermin abgewogen werden. Dann folge nochmals die zweiwöchige öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses über die Änderungen. Die bisher schon bestehende Baugenehmigung für den Tunnel bleibe bestandskräftig, sagte Zuber. Der begonnene Bau werde trotz des Verfahrens weiter geführt. Auf der Homepage des Staatlichen Bauamtes sollen alle Unterlagen laut Zuber ebenfalls einsehbar sein. „Jeder Bürger muss selbst herauslesen, ob und wie er von den Änderungen betroffen ist. Wir geben jetzt nur die Information an alle, dass man sich informieren kann“, so Zuber auf Nachfrage von Markus Mooser (WPS), ob betroffene  Starnberger bereits verständigt wurden. Bei Fragen erhalte man die Unterstützung der öffentlichen Verwaltung. Bei den Änderungen am Tunnelplan geht es um Maßnahmen, die dauerhafte Auswirkungen haben und solche, die nach der Bauzeit beseitigt werden.

Grundlage für die Änderungen sind die inzwischen optimierten Planungen zum Tunnel-Bauwerksentwurf von 2011. Erkenntnisse aus seitdem durchgeführten Bohrungen und Gutachten seien eingeflossen, zum Beispiel bei der Hydrologie. Statt der bisher geplanten drei Düker zum Ausgleich der Eingriffe in die Grundwasserströme sind nun fünf nötig. Hinzu gekommen ist einer im Bereich der Kreuzung zwischen B2 und äußerer Leutstettener Straße sowie einer am Almeidaweg. Besonders dieser ist riesig. Der Schacht hat einen Durchmesser von neun bis elf Meter bei 36 bis 40 Meter Tiefe. Bei der Landesfischereianstalt muss der Wasserpegel der Anlagen zum Beweis vor dem Tunnelbau gesichert werden. Am Finanzamt werden neu Flächen für etwa ein Jahr für Messstellen beansprucht. Die Aufstellflächen für die Rettungsdienste an den sechs Notausstiegen waren zu vergrößern, ebenso die Querschnitte der Schächte, damit darin Rettungsaufzüge Platz haben. Ob die dann tatsächlich sofort oder später oder überhaupt eingebaut werden,  und wer diese Sonderwünsche aus Starnberg bezahlt, dazu sagte weder Zuber noch Ludwig etwas. Gleiches gilt für die von der örtlichen Feuerwehr gewünschte automatische Brandbekämpfungsanlage. Die Lagerfläche im Süden der Stadt westlich der B2 wird um noch einmal das zweifache vergrößert. Sie reicht dann bis zu den Sportanlagen an der Ottostraße. Hier soll später Aushub von den Baustellen gelagert und beprobt werden, bevor entschieden wird, was endgültig damit geschieht beziehungsweise wohin das Material abgefahren werden kann. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte das Staatliche Bauamt Weilheim eine Karte mit den zusätzlichen Maßnahmen auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Starnberger Willi Illguth machte im Kommunalwahlkampf mit seinem mehrfach erschienenen Info-Blatt „Starnberger Wahrheit“ auf vieles davon aufmerksam. Dass ein Planänderungsverfahren zu erwarten war, ist jetzt keine neue Nachricht. Mooser machte sich dennoch Sorgen, dass die Eigentümer zum Beispiel des Almeida-Schlösschens sowie des dazu gehörigen ehemaligen Bedienstetenhauses an der Weilheimer Straße nicht darüber informiert sein könnten, dass Schächte unter ihren Anwesen hindurch zu den beiden geplanten riesigen Dükern gebaut werden sollen. Laut Zuber sind die Eigentümer aber im Rahmen der geführten Grundstücksverhandlungen verständigt worden. Das gilt auch für den Betreiber der Schell-Tankstelle am Gymnasium. Die muss, so Ludwig, abgebaut und erst nach Abschluss der notwenigen Baumaßnahmen am dortigen Düker und Notausstieg neu gebaut werden.

Änderungsvorschläge, die die Stadt in der Vergangenheit angeregt hatte, wie zum Beispiel eine Umplanung am Tunnelportal Süd, die ermöglichen sollte, dass auch Bewohner der Franz-Heidinger-Straße noch in den Tunnel einfahren können um sich die Fahrt über die oberirdischen Straßen der Innenstadt zu sparen, wenn sie Richtung München durchfahren wollen, sind im Änderungsverfahren nicht berücksichtigt. Das bestätigte Zuber auf Nachfrage von BMS-Stadträtin Eva John. Ebenso sind keine Änderungsvorschläge der STAgenda aufgenommen, die diese im Rahmen ihres Projektes „Lebendiges Starnberg“ gemacht hatten. Erinnert sei hier an eine Reduzierung der Fahrspuren im Bereich des Nordportals (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel).

Zum aktuellen Stand der Arbeiten im Vorfeld des Tunnelbaus kündigte Zuber an, den Durchstich von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße in den nächsten Wochen in Angriff nehmen zu wollen. Auch die Verlegung der Sparten und Änderungen an den Gehwegen an der Moosstraße sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Die Bereitstellungsfläche am südlichen Rand von Starnberg wird weiter hergestellt. Zwischen Mitte Juli und Ende September ist das Düsenstrahltestverfahren vorgesehen. Im vergangenen Jahr hatte die Ausschreibung kein akzeptables Angebot erbracht, weshalb der Test, bei dem Betonpfähle unter Hochdruck in den Seeton im Untergrund gespritzt werden, auf heuer verlegt worden war. Er findet jetzt nicht mehr vor dem Gymnasium, sondern auf dem Grundstück am McDonalds statt (siehe Düsenstrahltestfeld vor Gymnasium?). Dafür wird die Rheinlandstraße als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt und in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Anton Summer (BMS) kann immer noch nicht verstehen, warum die Verlegung von Kanälen für den Tunnelbau nicht vom Bund als Bauherrn, sondern vom Abwasserverband Starnberger See getragen werden muss, der diese wiederum auf alle sein Anschlusskunden umlegen soll. Das basiere auf den geltenden gesetzlichen Grundlagen, antwortete Zuber. Laut Ludwig hat der Verband jetzt ein Jahr Zeit, eine Planung für die Verlegung zu erarbeiten. Dann könne man auch etwas zu den Kosten sagen. Franz Sengl (Grüne) wollte wissen, ob der Wunsch der Stadt, beim Bau von Dükern gleichzeitig ein Geothermieprojekt zu realisieren, Berücksichtigung finde. Ludwig erinnerte daran, dass die Stadt ein Gutachten zur Machbarkeit erstellen lassen wollte, das noch nicht vorliegt. Man sei aber optimistisch, das unterbringen zu können. Im derzeitigen Änderungsverfahren sei es aber noch nicht berücksichtigt (siehe Geothermie am Almeidaweg und Düker-Geothermie?).

Mit 26 gegen drei Stimmen nahm der Stadtrat die vorgestellte Änderungsplanung zur Kenntnis. Günther Picker und Mooser (beide WPS) sowie Franz Heidinger stimmten dagegen. Einstimmig wurde beschlossen, nach der Beratung über die Unterlagen in den Fraktionen einen Vorschlag für eine offizielle Stellungnahme der Stadt Starnberg zur Abstimmung vorzulegen. John gab zum Abschluss zu Protokoll, dass mit der Kenntnisnahme für das BMS keine Zustimmung zum Tunnelprojekt verbunden sei. Man bleibe bei der Ansicht, dass dieser nicht die für Starnberg erforderliche Verkehrsentlastung sondern  Nachteile bringen werde.

 

Aufstockung Parkdeck auf Eis

Gar nicht eilig hatte es der Bauausschuss des Stadtrates mehr mit der Aufstockung des Parkdecks am Bahnhof Nord. Ebenfalls nicht die beiden Antragsteller, Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die im Januar nach der Einführung von moderaten Parkgebühren für alle Nutzer des jetzigen Parkraums verlangt hatte, die Stadtverwaltung möge alle schon vorliegenden Gutachten zur Statik der etwa 20 Jahre alten Parkpalette öffentlich machen, sofern sie für eine Aufstockung relevant sind. Bisher hieß es, die Statik werde zumindest an einigen Punkten des Bauwerks Probleme bereiten, wenn man  ein weiteres Stockwerk obendrauf setzen wollte. Die Parkgebühren bleiben übrigens  unverändert.

Den Punkt am 30. März 2020, also noch vor dem Wechsel im Bürgermeisteramt,  zu beraten  hatte sich der Stadtrat wie berichtet geweigert und ihn mit einer Reihe anderer Tagesordungspunkte vertagt. Einen Antrag, das Parkdeck am Bahnhof Nord um ein weiteres Geschoss aufzustocken, gibt es bereits seit dem 11. April 2013. Damals waren die Kosten dafür auf rund 1,18 Millionen Euro beziffert worden. Ein kleiner Teil der Planungsaufgaben wurde noch in Auftrag gegeben, doch dann ruhte die Angelegenheit. 2014 richtete die Verwaltung eine Haushaltsstelle ein und stellte erste Haushaltsmittel bereit. Eine öffentliche Ausschreibung wurde noch nicht durchgeführt.

Das Bauamt der Stadt hat nun für die Stadträte mehrere Ordner bereit gelegt, die eingesehen werden können. Christina Frei vom Hochbauamt wies zusätzlich darauf hin, dass seit Einführung der Parkgebühren im Januar 2020 wieder freie Stellplätze im Parkdeck verfügbar sind. Genau diese Parkgebühren wollten Gaßner und Sengl jedoch umgehend nach ihrer Einführung wieder abschaffen. Über diesen Teil ihres Antrags hat diese Woche eigens der Stadtrat zu entscheiden. Angesichts der erfreulichen Entwicklung gab Sengl zu, dass das Problem im Moment gelöst sei. Außerdem habe die Stadt bereits die Parkscheinautomaten angeschafft und installiert. Er nehme deshalb Abstand davon, die Parkgebühren von 0,50 Cent pro Tag wieder abzuschaffen. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Frei gab was die Erweiterung des Parkdecks betrifft im Bauausschuss zu bedenken, dass es einen Beschluss noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger gegeben hat, den Regionalzughalt vom Bahnhof See an den Haltepunkt Bahnhof Nord zu verlegen. Aufstockungspläne für das Parkdeck sollten im Zusammenhang mit dieser Maßnahme beurteilt werden, zumal der Freistaat hierfür Fördermittel zur Verfügung stellen könnte.

Stadtbaumeister Stephan Weinl hält die Aufstockung erst dann für gerechtfertigt, wenn tatsächlich beschlossen wird, die Planungen anzugehen und dann auch zu bauen. Grundsätzlich könne man ja an dem Projekt festhalten. Sengl meinte jetzt: „Wegen der Coronakrise haben wir eh nicht so viel Geld. Jetzt sofort passiert nichts.“ Bürgermeister Patrick Janik sieht es „eher als mittelfristiges statt als kurzfristiges Projekt“. Auf Nachfrage von BMS-Stadträtin Eva John bestätigte er, dass derzeit weder im Haushalts- noch im Finanzplan Geld für die Aufstockung vorgesehen sei.

Einstimmig bekräftigten die Bauausschussmitglieder, an dem Plan zur Erweiterung des Parkdecks grundsätzlich festhalten zu wollen, ihn aber erst zu realisieren, wenn auch die Verlegung des Regionalzughaltes spruchreif werden sollte.

Antrag Weger abgelehnt

Noch in der vorigen Ratsperiode hatte der inzwischen ausgeschiedene CSU-Stadtrat Gerd Weger einen Antrag gestellt, mit dem sich jetzt der Bauausschuss in neuer Zusammensetzung beschäftigt hat. Es ging um das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ und die Schaffung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. Über den letzten Punkt wird in Zukunft sicher noch einmal geredet. Die von Weger vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes „Am Wiesengrund“ sowie seine Änderungswünsche für die Vergaberichtlinien lehnte der Ausschuss jedoch einstimmig ab.

Anlass für Wegers Antrag war eine Panne bei der Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell gewesen. Ein Bewerber hatte wie berichtet irrtümlich zu wenig Punkte zubemessen bekommen. Dadurch ist die Vergabe auch heute, mehr als ein Dreiviertel Jahr später, immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weger glaubte das Problem lösen zu können, indem man den Bebauungsplan ändert und anstelle von im Gebiet vorgesehenen Geschosswohnungsbauten deren Flächen für weitere Einfamilien-Reihenhäuser nutzt. Das Bauamt der Stadt wies nun aber darauf hin, dass in einem solchen Fall die schon weit gediehene Erschließung des Wohngebietes mit Verlegung von Anschlussleitungen revidiert werden müsste. Das hätte auch Auswirkungen auf schon geschlossene Verträge mit dem Erschließungsträger und dem Nahwärmeversorger. Änderungen würden für die Häuslebauer in Wartestellung nochmals die sowieso schon beachtlichen Erschließungskosten erhöhen. Im Übrigen laufe eine solche Bebauungsplanänderung dem vom Stadtrat beschlossenen und gewollten städtebaulichen Konzept und dem Ergebnis des durchgeführten Wettbewerbs zuwider.

Auch Wegers weiterer Vorschlag, bei der Vergabe von Punkten für ein ehrenamtliches Engagement mehr als 7,5 Punkte zu berücksichtigen, wenn ein Bewerber entsprechende Voraussetzungen erfülle, wurde abgelehnt. Man habe sich bei der Verabschiedung der Vergaberichtlinien an die Vorgaben der Europäischen Kommission, des Bayerischen Staatsministeriums des  Inneren und des Gemeindetages gehalten, informierte die Bauverwaltung.

Weger, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. ist, empfahl diese Institution als Partner, sollte die Stadt Starnberg weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, zum Beispiel auf den der Genossenschaft gehörenden 8000 Quadratmetern an der Egererstraße, die bereits baureif sind und geschätzt 80 Wohneinheiten aufnehmen könnten. Die Bauverwaltung wies darauf hin, dass noch nicht darüber entschieden sei, wer bei der Realisierung des Geschosswohnungsbaus Am Wiesengrund zum Zug kommen soll. An der Egererstraße könne sich die Genossenschaft jedoch jederzeit engagieren. CSU-Stadtrat Rudolf Zirngibl regte sich darüber auf, dass „es nicht geht“, solche Ressourcen wie an der Egererstraße „brachliegen zu lassen“. „Da müssen wir was machen“, verlangte er und beantragte dies auch gleich. Der Ausschuss empfahl einstimmig Gespräche mit den Genossenschaftsverantwortlichen, die Flächen an der Egererstraße für Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Gegen die Stimmen von Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP) erhielt der weitere Vorschlag von Ludwig Jägerhuber (CSU), ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Genossenschaft, mit 10:2 Stimmen eine Mehrheit, mit der Genossenschaft auch Gespräche über den Bau der Geschosswohnungshäuser Am Wiesengrund zu führen. Eine Vergabeentscheidung sollte damit jedoch nicht verbunden sein.

Kinderhaus Perchting öffnet

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Das neue Kinderhaus Perchting ist nun fertiggestellt und bezugsfertig. Am heutigen Donnerstag, 25.06.2020 ziehen bereits die ersten Kindergartenkinder und die Krippengruppe in die hellen und freundlichen Räumlichkeiten ein. Zuvor hatte Erster Bürgermeister Patrick Janik das fertiggestellte Kinderhaus zusammen mit Stadtbaumeister Stephan Weinl und Christina Frei (städtisches Hochbauamt) an Stadtpfarrer Andreas Jall und Kindergartenleiterin Margarete Haseidl von der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Perchting zum weiteren Betrieb übergeben. Mit dabei waren die planenden Architekten Walter Waldrauch und Rainer Hoffmann von der raumstation Architekten GmbH. Als Willkommensgeschenk für die Kinder hatte der Erste Bürgermeister einen kleinen Spielzeuglaster mit im Gepäck, den stellvertretend Kindergartenleiterin Margarete Haseidl in Empfang nahm.

Für die individuelle Kinderbetreuung stehen den Kleinen zukünftig neben einem Bewegungsraum, ein Werkraum und ein Essraum mit Küche zur Verfügung. Ein Highlight ist sicherlich auch der großzügige und begrünte Außenspielbereich, der Abenteuer für unterschiedliche Altersgruppen bietet. Außerdem gibt es Räume für die Verwaltung, Personal und Elterngespräche sowie Sanitärbereiche. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Pelletheizung, auf den südwärts ausgerichteten Dächern befindet sich eine Photovoltaikanlage.

Durch die gute Zusammenarbeit aller Handwerker, der beteiligten Planungsbüros und ausführenden Firmen konnte das Kinderhaus in einem Jahr und 3 Monaten fertiggestellt werden. Am 18. März 2019 fuhr der erste Bagger über das Gelände, fünf Monate später am 9. August 2019 fand das Richtfest statt.

Wegen der aktuellen Lage hat sich die Stadtverwaltung zusammen mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Perchting schweren Herzens dazu entschieden, auf ein Einweihungsfest zu verzichten. Als kleines Trostpflaster und zum Dank an alle Beteiligten ist zu einem späteren Zeitpunkt ein gemeinsames Essen in Planung. Auch ein Tag der offenen Tür zum Kennenlernen der neuen Räumlichkeiten für die Perchtinger Bürgerinnen und Bürger soll noch stattfinden.“