Wer wird BürgermeisterIn?

Vier Kandidaten haben sich in Starnberg um das Amt des Rathauschefs oder der Chefin beworben. Gestern Abend stellten sie sich auf Einladung des Starnberger Merkur den Fragen der Redaktion sowie Fragen aus der Bürgerschaft. „Unserer Meinung nach sind das die zentralen Themen für Starnberg, über die wir reden wollen“, erläuterte Chefredakteur Peter Schiebel im Rahmen der Begrüßung von Amtsinhaberin Eva John (Kandidatin von BMS,WPS), Patrick Janik (Kandidat von CSU, UWG, SPD und BLS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) und Marc Fiedler (FDP). Die große Schlossberghalle war sehr gut gefüllt, unter den Besuchern auch zahlreiche Kandidaten für die Stadtratswahl, die wie die Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 stattfindet.

Die „wichtigsten Themen“ – das waren Lösungen für  das Wohnraumproblem, die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn, Verkehrslösungen für Starnberg, die Seeanbindung und das, was Schiebel unter dem Begriff „Starnberger Verhältnisse“ ankündigte. Gemeint war damit das Klima im Stadtrat, das von Streit und Schuldzuweisungen geprägt ist. Zur Sprache kam dann noch die Haltung der Kandidaten zu Klimaschutz und zum eventuellen Bau von Windrädern auf Stadtgebiet sowie die Lage bei den städtischen Finanzen. Zum Schluss durften noch Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Unter anderem ging es dabei um die Möglichkeiten, Starnberg attraktiver zu machen.

Die Berichterstattung wird das Augenmerk in erster Linie auf die Aussagen der Kandidaten lenken, die Unterschiede zwischen den Bewerbern verdeutlichen.

Wohnen:

Für Eva John „das allerwichtigste Thema“, das sie stark forcieren will. Um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, brauche es eine gewisse Unterstützung der öffentlichen Hand. In der Innenstadt sieht sie kaum Möglichkeiten günstig Wohnungen herzustellen und anzubieten. Ihrer Ansicht nach ist es der richtigere Weg, günstig Bauland zu finden und zur Verfügung zu stellen. Sie verwies auf die schon geschafften Einheimischenmodelle Am Wiesengrund, in Percha und anderen Ortsteilen und kündigte erstmals ein Projekt für Söcking an. Die Stadt habe sich Richtlinien gegeben, wonach bei der Ausweisung neuen Baulands die Hälfte der Flächen einer Einheimischenbindung unterliegen. Insgesamt hält John die Schaffung von Wohnraum für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Marc Fiedler will Geschosswohnungsbau im Kernbereich der Stadt zulassen, zum Beispiel an der Hauptstraße. „Wir müssen es schaffen, die Menschen ins Eigenheim zu bringen“, sagte er, weshalb die Stadt Flächen suchen, finden und zur Verfügung stellen sollte. Zwei bis drei weitere Einheimischenmodelle dürften schon noch kommen. Außerdem könne man die Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau verbessern.

Auch Patrick Janik sprach von „Verdichtung auf gut gelegenen Bezirken der Innenstadt.“ Die Eigenheime Am Wiesengrund sind seiner Ansicht nach schon zu teuer, weshalb die Stadt auch Eigentumswohnungen herstellen sollte. Zudem solle man damit aufhören, in Bebauungsplanverfahren die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten vorzuschreiben.

Für Kerstin Täubner-Benicke ist eine wichtige Maßnahme, keine weiteren 3000 Arbeitsplätze in Schorn zu schaffen. Beim Geschosswohnungsbau sollten eher kleinere Einheiten mit flexibleren Grundrissen entstehen, damit der Wohnflächenbedarf nicht weiter steigt. Beratungsstellen für Bauwillige sieht sie als Aufgabe für Stadt und Landkreis zusammen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten solle aufgehoben werden und die Stadt mit Hilfe der Sozialgerechten Bodennutzung am Wertzuwachs beteiligt werden, wenn Bauland neu ausgewiesen werde.

Schorn:

Für Fiedler steht fest, dass die Stadt um ihre Aufgaben erfüllen zu können, mehr Gewerbesteuer einnehmen muss, zumal der Einzelhandel „gerade am Sterben ist, alle miteinander“. Schorn solle infrastrukturell gut angebunden werden. Er wolle einen Autobahnvollanschluss und eine gute ÖPNV-Anbindung. Wangen dürfe nicht die Ableitung von Schorn werden.

Janik sagte, 3000 Arbeitsplätze mehr schreckten ihn nicht. Die Kosten der Infrastruktur trage der Investor für das Gewerbegebiet in Schorn, weshalb auch eine gewisse Größe nötig sei, um ein rentables Projekt zu schaffen. Er verlangte statt des schon ausgehandelten Autobahnhalbanschlusses an die A95, einen Vollanschluss nachzuverhandeln. Die Erschließung des Gewerbegebietes nach Süden dürfe nicht durch Wangen verlaufen. Janik plädierte für eine Abstufung des Autobahnastes A952 nach Starnberg.

Auch John erinnerte daran, dass die Flächen nicht der Stadt sondern dem Investor gehören, bezweifelte aber, ob die geplante Größe, die die Bebauung von 21 Hektar, teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegend, vorsieht, möglich sein wird. Die verkehrliche Erschließung ist für sie „wichtigstes Thema“, weshalb nächste Woche Gespräche mit Schäftlarn geführt würden. „Ich bin zuversichtlich, wenn sich eine breite Mehrheit für Schorn findet, können wir die Vertreter vom Bund auch für einen Vollanschluss an die Autobahn überzeugen“, sagte John. Eine Absage erteilte sie Plänen, das neue Gewerbegebiet um jeden Preis und in jeder Größe zu entwickeln, um Gewerbesteuer zu generieren. Sie lobte die gute Arbeit der Unternehmerschaft in Starnberg, die  jetzt schon für relativ hohe Gewerbesteuerzahlungen sorgten.

Täubner-Benicke sieht dagegen diese Steuerart als unsichersten Faktor in den städtischen Finanzen. Sie setzt auf ein Flächenmanagement für Gewerbeflächen in der Stadt und auf die Schaffung „eines kleinen Campus“ im Rahmen der Seeanbindung. In Schorn nur die heute schon bestehende Gewerbefläche zu entwickeln, dagegen hätten die Grünen nichts. Die Erweiterung darüber hinaus lehnten sie strikt ab. Angesichts der Klimaprobleme könne die Stadt nicht immer weiter wachsen und alles zubauen. Einzelhandel an der Peripherie zuzulassen sei ein Fehler. Insgesamt erteilte sie dem in ihren Augen „ruinösen Wettbewerb zwischen den Gemeinden“ hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbegebieten eine Absage. Sollte Schorn doch kommen, benötige es neben dem unbedingten Autobahnvollanschluss eine gute ÖPNV-Anbindung.

Verkehr:

Die Kandidaten waren gebeten worden, sich zu Vorschlägen unter anderem denen der STAgenda (Projekt „Lebendiges Starnberg“, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) zu äußern, Durchgangsverkehr zu verbannen, oberirdisch vom Auto genutzte Flächen zurückzubauen, Geschwindigkeiten drastisch zu reduzieren, Einbahnstraßen und Sharded-Space-Flächen einzuführen, wenn möglich das alles schon vor der Fertigstellung des geplanten B2-Tunnels.

Täubner-Benicke lehnt eine Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg ab. Sie will Verkehr vermeiden helfen durch Verbesserungen für den Rad- und Fuß-Verkehr und verlangt Tempo 30 überall, auch auf Staatsstraßen. Ab wann, sagte sie nicht.

Fiedler konterte: „Tempo 30 nein, Shared Space ja.“ Man müsse den Starnbergern weiter die Möglichkeit geben, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Helfen könne ein Parkleitsystem und ein Innenstadtbus. Eine Verkehrsart gegen die andere auszuspielen, lehne er ab.

John unterstützte die aufgezählten Maßnahmen mit „uneingeschränkt ja“, auch noch vor dem Tunnel, gerne zusätzlich die Umfahrung. Die STAgenda habe gute Vorarbeit geleistet, die fortgesetzt werden müsse. Eine Temporeduzierung werde „ganz sicher“ nötig, ebenso eine Neuverteilung der Verkehrsflächen für alle Verkehrsarten, worunter keiner leiden werde müssen. Sie hoffe auf sehr viel Verständnis beim neuen Stadtrat und in der Bürgerschaft.

Janik glaubt, dass Tempo 30 keine Umgewöhnung erfordert, weil man heute schon nicht schneller auf Starnbergs Straßen fahren kann. Er setzt auf eine bauliche Umgestaltung der Hauptstraße nach der Inbetriebnahme des B2-Tunnels, die Schaffung eines dann einheitlichen Einkaufserlebnisses entlang der Hauptverkehrsader. Überhaupt werde der Tunnel die Innenstadt vom Verkehr entlasten, wenn es ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Verkehrsführung gebe, was ihm bisher noch fehle.

Warum es bisher mit der Umfahrung nicht vorwärts gegangen sei, war die nächste Frage.

John erinnerte an die Weigerung des Stadtrates, schon 2016 die notwendigen Untersuchungen in Auftrag zu geben, was nun kürzlich geschehen ist. Der Mehrheitsbeschluss vom Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen, ortferne Umfahrung planen“ habe das Projekt weiter zurückgeworfen. Der Freistaat habe schon immer gesagt, dass die Stadt die Planung für eine Umfahrung selbst erstellen müsse. „Auf dem Weg sind wir jetzt“, so John. Die Finanzierung wie bei der Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast mit hohem Zuschuss des Freistaates hält sie für möglich. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, statt des Tunnels die Umfahrung voran zu treiben“, schloss sie. Enttäuscht sei sie über Vorwürfe, sie habe dieses Projekt liegen lassen. Dies sei nicht gerechtfertigt und „es stimmt einfach nicht“, denn die Verwaltung tue alles, um Projekte des Stadtrates positiv zu begleiten.

Janik glaubt, dass Fortschritte anfangs nicht gelungen sind, weil eine in seinen Augen höchstproblematische ortsnahe Umfahrung noch im Gespräch gewesen ist. Den Beschluss vom Februar 2017 betrachtet er als Kompromiss. Ohne den Bau des Tunnels hätte die Umfahrung nie eine Realisierungschance gehabt. Er halte sich an das Versprechen, die ortsferne Umfahrung „planreif“ zu bekommen. Grundsätzlich hätte er sich eine höhere Arbeitsgeschwindigkeit gewünscht. Aber weil die Untersuchungen für die Umfahrung ohnehin länger dauerten, falle das nicht so ins Gewicht.

Täubner-Benicke glaubt gerade daran nicht, denn die Hindernisse bei Landschafts- und Naturschutz seien zu schwerwiegend. Viele Besucher lachten bei ihrer Behauptung, der Tunnel werde in sechs Jahren fertig sein. Dann sehe man, welche Entlastungswirkung er habe. Außerdem setzt sie darauf, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren verändert. Lange Planungszeiten verhinderten die Realisierung der Umfahrung sicher sowieso.

Fiedler glaubt, dass man die Planung der Umfahrung auch schneller hinkriegt, wenn man sich an die Beschlüsse hält. Liege die dann vor, komme es zum Schwur. Bei positivem Ergebnis der Untersuchungen müsse die Umfahrung auch gebaut werden.

Seeanbindung:

Janik glaubt, die Stadt habe „das Blatt überreizt“, aber auch weiter an einen Kompromiss mit der Bahn. Beide – Stadt und Bahn – müssten die Lösung im Vergleich suchen. „Die Visitenkarte unserer Stadt darf  uns auch etwas wert sein. Da ist Tafelsilber gut investiert“, sagte er. Tafelsilber, damit sind städtische Grundstücke und Immobilien gemeint, die für die Seeanbindung verkauft werden könnten. Wenn die Stadt der Bahn die Infrastruktur baue, müsse sie genauso Fördermittel bekommen wie wenn die Bahn selbst baue. „Beim Willen zu einer einvernehmlichen Lösung werden wir mit der Bahn auch über Dächer auf den Bahnsteigen reden können“, so Janik.

Fiedler verlangte, sich in die Bahn hineinzuversetzen. Die sei nämlich dem Bund als Eigentümer verpflichtet. Starnberg müsse endlich klären, was es wolle und was es dafür ausgeben würde. „Die Seeanbindung kann nur funktionieren, wenn der Stadtrat mit einer Stimme spricht“, ist er sich sicher.

Was das laut Janik überreizte Blatt angeht, wies John darauf hin, dass dieser bei der Mediation dabei gewesen sei. Ihren Worten nach bestand die „Krux“ zum einen in der nicht vorhandenen Finanzierbarkeit des Projektes für die Stadt, und in der von den Mediationspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Deshalb sei es jetzt wichtig, für die Öffentlichkeit begreiflich zu machen, um was es ging und geht. Für sie sei zu allererst eine Empfehlung aus der Bürgerschaft an den Stadtrat nötig, was realisiert werden soll. Nach der Suche nach der bestmöglichen Lösung komme der Versuch diese zu finanzieren. „Dann bekommen wir auch einen barrierefreien Bahnhof hin“, ist John überzeugt. Sie hat Verständnis dafür, dass die Bahn versucht, ihre Ansprüche aus dem 1987 zwischen Stadt und Bahn geschlossenen Vertrag durchzusetzen, hält aber auch eine außergerichtliche Einigung jederzeit für möglich und will diese auch anstreben. Wenn es nach ihr geht, werden die in der Mediation diskutierten Varianten visualisiert, die Kosten ermittelt und dann könne abgewogen und entschieden werden, welche Lösung weiter verfolgt werden soll. Sie selbst habe bei der Bahn immer den Willen, zu einer Einigung zu kommen, erkannt.

Für Täubner-Benicke gilt: „Verträge sind einzuhalten.“ Mit der Bahn seien sofort wieder Gespräche zu suchen. Die Stadt müsse zeigen, dass sie an einer Lösung interessiert sei.  Die „Riesenchance Seeanbindung“ dürfe Starnberg nicht vergeben.

Starnberger Verhältnisse

Wie kann man sie überwinden, was würde jeder der Kandidaten dafür tun, wenn er gewählt würde? Das war die Frage.

Janik will Transparenz und Fairness, mehr Einbindung des Stadtrates und die Wiedereinführung der Fraktionsvorsitzendenbesprechungen, wie es sie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  und dessen Amtsvorgänger Heribert Thallmair gegeben hat. „Bei diesen Dingen ist deutlich Luft nach oben“, sagte er.

Täubner-Benicke will auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten, den Stadtrat einbinden, keine kurzfristigen Sitzungen anberaumen, die dann Überlänge haben, und sie sprach sich für die Live-Übertragung der Sitzungen aus. Das werde die Stadträte disziplinieren und zu einem anderen Ton untereinander beitragen. Ratsprotokolle sollten für die Bürger nachlesbar sein. Mehr Dialog und ein Ende des Polarisierens wünsche sie sich.

John stellte fest: „Es geht nur im Miteinander.“ Hinterzimmerpolitik, zu der für sie die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen gehören, lehne sie ab. Mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse im Stadtrat sagte sie: „Ich habe ein Problem damit, wenn Menschen auf einen Wert oder auf eine Handlung reduziert werden. Jeder einzelne müsse seine Arbeit im Rat verrichten können, jeder dem anderen ordentlich begegnen.“ Dagegen sei der Ton in der Vergangenheit „manchmal schon etwas grob und verletzend“ gewesen. Wenn es nach ihr gehe, sollten die Inszenierungen weggelassen und stattdessen die Ergebnisse angeschaut werden. So habe man in den vergangenen Jahre viel erzielt. Die meisten der Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. So gut  und so oft wie möglich sollte öffentlich getagt werden. „Wenn man sich anständig begegnet, dann klappt auch das Miteinander“, so John.

Fiedler sprach sich dafür aus, andere Meinungen zu respektieren und anständig miteinander umzugehen. Er hätte auch gern Live-Übertragungen der Sitzungen. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat müssten zusammenarbeiten.

Klimaschutz – Windräder:

Grundsätzlich vorstellen kann sich Janik Windräder. Er habe sich an den Anblick der Berger Windräder gewöhnt und könne sich das auf Stadtgebiet durchaus vorstellen. Es gebe ja schon sensibel ausgewählte Konzentrationsflächen.

John sagte, sie sei anfangs skeptisch gewesen, besonders weil mit dem Berger Forst aus ihrer Sicht grob umgegangen worden sei. Inzwischen sei die Akzeptanz für Windräder in der Bürgerschaft verbessert. Die Festlegung möglicher Standorte sei bereits getroffen. Der Klimaschutz erfordere Maßnahmen, also könne sie sich das auch für Starnbergs Zukunft vorstellen.

„Nicht gegen die Menschen“, warnte dagegen Fiedler. Wenn es unbedingt notwendig wäre, dann „Ja“.

Täubner-Benicke will Windräder nur, wenn es eine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt. Würden die Bürger Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung erhalten, sehe sie Chancen, auf diese Weise energieautark zu werden. Dafür sollte die Stadt an vielen Punkten ansetzen, sich die Windkraft aber nicht vergeben.

Städtische Finanzen:

„Die Stadt kann keinen Vertrag unterschreiben, der 170 Millionen Euro für die Seeanbindung bedeutet“, mahnte John. Unter anderem vor dem Hintergrund der Mehrheitsentscheidung für den Bau des B2-Tunnels, der eine deutliche Belastung der Stadt mit Millionenbeträgen bedeute. Dennoch gelte, alles was im Interesse der Stadt sei, müsse im Haushalt abgebildet werden. „Wir haben zuverlässige Gewerbesteuerzahler, hohe Beteiligungen an der Einkommensteuer. Trotzdem wird die Luft dünner, wenn man die Aufgaben und Pläne des Landkreises berücksichtigt.“ Die Kreisumlage werde über 50 Prozent ansteigen. Starnberg zahle allein 20 Prozent der Umlage an den Landkreis, was eine überproportionale Steigerung bedeute. Gleichzeitig werde die normale Aufgabenerfüllung nicht billiger. Nötig sei eine Abwägung. „Die Stadt kann allein weder für die Seeanbindung, noch für den Tunnel oder die für diesen erforderlichen Zusatzanforderungen an die Feuerwehr aufkommen“, mahnte John. Sie lobte die Selbstdisziplin des Stadtrates, der entschieden habe, vor der Aufnahme neuer Kredite zuerst die Rücklagen zu verbrauchen bevor man für diese Strafzinsen zahle. Trotz allem habe man sich Einiges geleistet und zudem deutlich den Schuldenstand zurückgefahren, freute sie sich.

Fiedler schlug vor, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, um mehr Betriebe nach Starnberg zu locken, die dann hier Steuerzahler würden. Wegen der Großprojekte müsse die Stadt auf den Bund zugehen und um Fördermittel bitten.

Täubner-Benicke sieht das Heil in einer Priorisierung der städtischen Projekte und lehnt eine Hebesatzsenkung bei der Gewerbesteuer ab.

Auch Janik ist für eine Priorisierung, aber die Projekte Tunnel und Seeanbindung tuen seiner Auffassung nach der Stadt gut, auch wenn sie etwas kosten. Das solle sich Starnberg leisten. Mehr Disziplin müsse an den Tag gelegt werden bei Dingen, die nur „schön zu haben“ seien. „Wir haben in den letzten Jahren immer etwas über  unsere Verhältnisse gelebt. Wir brauchen mehr Selbstdisziplin“, verlangte Janik.

Anbindung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund ohne Nutzung der Jahnstraße:

Janik will eine direkte Verbindung vom Einheimischenmodell an die B2.

Täubner-Benicke will prüfen, was machbar ist.

John erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits beschlossen habe, eine direkte Anbindung an die B2 zu verfolgen.

Die würde auch Fiedler unterstützen, und er riet, mit Pöcking gemeinsam zu bauen.

Lärmbelästigung durch den Bau des B2-Tunnels:

Janik rechnet nur mit geringen Belästigungen und warb um Verständnis dafür, dass es Beeinträchtigungen geben wird.

John weiß, dass Gründungen im Boden schon extreme Lärmbelästigungen erzeugen können. Sie hält die Baumaßnahme über mehrere Jahr mit den zusätzlichen oberirdisch nötigen Baustellen für eine „extreme Belastung für die Menschen“ in der Stadt. „Ich sehe das Gute, was Herr Janik in dem Projekt sieht, nicht so und hätte deshalb lieber abseits der Stadt eine Umfahrung bauen lassen“, sagte sie.

Auch Täubner-Benicke glaubt, dass der Tunnelbau Belastungen nach sich zieht. Sie wolle dafür werben, diese Jahre zu überstehen – für den dann am Ende deutlich reduzierten Verkehr in der Stadt.

Attraktivität von Starnberg – was tun?

Janik will die Innenstadt so attraktiv wie möglich machen, auch noch einmal mit dem Architekten des Kirchplatzes reden, ob der nicht in einzelnen Punkten von seinem Urheberrecht abrückt, was bisher Veränderungen verhindere. Weiter setzt er auf die Projekte Tunnel und Seeanbindung, eine geringe Reduzierung der Parkplätze in der Maximilianstraße und die Einführung eines Parkleitsystems.

Für Fiedler kommt Hilfe durch den Ausbau des kulturellen Angebots in der Stadt. Die Straßen sollten nach dem Vorbild der Maximilianstraße gestaltet, und für die Jugend mehr Angebote geschaffen werden.

Täubner-Benicke will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, eine bessere Auslastung der Parkhäuser, und oberirdische Parkplätze teurer machen als die im Parkhaus. Der geplante Kulturbahnhof, das Kino und der Blick auf den See sind in ihren Augen die größten Pluspunkte.

John kann die von den Vorrednern genannten Maßnahmen unterstützen, erinnert aber daran, dass unter dem Kirchplatz die Tiefgarage der Sparkasse liegt und Baumpflanzungen wegen der geringen Überdeckung nicht möglich sind. Für sie ist wesentlich, dass der öffentliche Raum angenehm  und barrierefrei ist. Da habe man die letzten sechs Jahre viel hinbekommen und das müsse fortgesetzt werden. Sie kämpfe dafür, dass der Bürgerpark erhalten bleibt. Wie berichtet sehen andere Fraktionen dieses Grundstück als Tafelsilber, das für die Seeanbindung verkauft werden könnte. Beim Parken rechnet sie in Kürze mit der Einführung einer „Brötchentaste“ an den Gebührenautomaten, damit anfangs eine kurze Zeit gebührenfrei geparkt werden kann. Sie rief die Bürger auf, Verbesserungsvorschläge im Rathaus vorzubringen, dann würden diese diskutiert.

5G-Mobilfunkstandard:

Fiedler steht nach eignen Worten voll dahinter diesen einzuführen.

John sagte, sie könne Sorgen und Ängste hinsichtlich der Unbedenklichkeit der Strahlung verstehen und habe kein gutes Gefühl bei der gesetzlich vom Bund beschlossenen Einführung. „Man muss nicht bedingungslos jeder neuen Technologie nachlaufen“, sagte sie und kündigte an, dem Stadtrat vorschlagen zu wollen, in jedem Fall einer Sendeanlage sorgfältig abzuwägen. „Eine generelle Verhinderung werden wir aber nicht hinbekommen“, glaubt sie.

Täubner-Benicke will die Risikoabschätzung noch abwarten. Ihr wäre ein flächendeckend funktionierender Standard mit 4G erst einmal wichtiger.

Für Janik ist die Schädlichkeit der Technik bisher nicht nachgewiesen, müsse aber noch geprüft werden.

Barrierefreiheit Bahnhof See:

Laut Janik eine Angelegenheit der Bahn.

Für John ist das ein 100prozentiger Wunsch der Bürger und des Stadtrates. Sie hofft, dass die Bahn der Stadt eine temporäre Hilfe zur Überwindung der Treppen auf den Bahnsteig erlaubt. Einen Ratsbeschluss dazu gibt es bereits.

Was wollen Sie für die Ortsteile tun?

Fiedler will die ÖPNV-Anbindung verbessern, Schulbusse wieder einführen und einen städtischen Ausbau verhindern.

John liegen nach ihrer Aussage die Ortsteile genauso am Herzen wie die Kernstadt. Für die lebendigen Dorfgemeinschaften sollten deren Wünsche politisch umgesetzt werden, so bei den Kinderbetreuungsangeboten, dem Stadtentwicklungskonzept für die Mitte von Söcking und bei Dorfentwicklungen wie in Wangen.

Täubner-Benicke findet das Leben in den Ortsteilen schön und will ebenfalls das ÖPNV-Angebot stärken.

Das will auch Janik, die bauliche Entwicklung behutsam fortführen und den dörflichen Charakter erhalten.

Zebrastreifen endgültig abgelehnt

Der Antrag der Bürgerliste (BLS), auf Höhe der Agentur für Arbeit einen zusätzlichen Fußgängerüberweg über die Hanfelder Straße anzulegen, ist endgültig vom Tisch. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates haben jetzt – nur gegen die Stimme von Angelika Kammerl (DPF) entschieden, dass man der Haltung der beteiligten Fachstellen folgt und auf den Überweg verzichtet. Von der BLS war kein Vertreter anwesend. Im Oktober hatte die Gruppierung ihren Antrag dahingehend verändert, dass der Fußgängerüberweg zwischen den Einmündungen Max-Zimmermann/Schulstraße und Rheinland-/Von-der-Tann-Straße angelegt werden sollte. Das sahen die Fachstellen aber genauso kritisch. So sind Fußgängerüberweg grundsätzlich unzulässig in der Nähe von Lichtzeichenanlagen (Ampeln), was hier der Fall wäre. Außerdem  sei der fragliche Bereich Rückstauzone für die vor der Ampel wartenden Fahrzeuge, hieß es weiter seitens der Verwaltung

Vorplatz Altes Rathaus

Eine Machbarkeitsstudie soll klären, wie der Vorplatz des Alten Rathauses neu zu gestalten wäre. Hintergrund ist ein Vorschlag aus der Ideenwerkstatt, die anfangs dieser Stadtratsperiode mit den Bürgern durchgeführt wurde, und dass die Stadt Starnberg Modellkommune für das Barrierefrei-Programm des Freistaates geworden ist. Zudem wird an der südlichen Ecke des Platzes heuer ein Neubau entstehen (siehe Mehrheit für Haus mit “goldenem” Dach). Hierdurch ergeben sich auch für die Stadt neue Möglichkeiten der Platzgestaltung bis hin zu besseren Verbindungen zwischen Unter- und Oberstadt. Der Altbau an dieser Stelle wird gerade beseitigt.

Ein großes Manko ist seit langem, dass die Schlossberghalle und das Rathaus nicht barrierefrei erreichbar sind, seitdem der Aufzug im leer stehenden „Centrum“ nicht mehr in Betrieb ist. So entstand der Wunsch nach einem Aufzug vom Platz vor dem Alten Rathaus (Stadtbücherei) hinauf zum Vorplatz der Schlossberghalle. Nach dem Willen der Stadtratsmehrheit soll das jedoch weiter Zukunftstraum bleiben. Der schon mal angedachte gläserne Aufzug am „Centrum“ bekommt bisher keine Mehrheit.

Auch die Machbarkeitsstudie für den Platz insgesamt wollte die Mehrheit zunächst nicht billigen, beziehungsweise nur unter Haushaltsvorbehalt vorsehen. Sollten die Haushaltsberatungen ergeben, dass die Stadt stärker sparen muss, würde die Studie dem dann zum Opfer fallen. In einer kurzen nichtöffentlich eingeschalteten Beratung konnte Bürgermeisterin Eva John die Ausschussmitglieder aber davon überzeugen, dass sich die Stadt dank der Zuschüsse aus der Städtebauförderung des Freistaates die Machbarkeitsstudie durchaus leisten kann. Also erhielt die Verwaltung den Auftrag, diese auszuschreiben und dann zu vergeben.

 

Zahlt Stadt zu viel für ÖPNV?

Die Prüfung der Haushaltsjahre 2015 bis 2017 durch den Bayersichen Kommunalen Prüfungsverband hat es im vergangenen Jahr an den Tag gebracht. In der Feststellung heißt es: „Die Kostenbeteiligung der Stadt am Betriebskostendefizit  der MVV-Regionalbuslinien im Landkreis Starnberg konnten der Höhe nach nicht nachvollzogen werden; eine Vereinbarung mit dem Landkreis Starnberg über die zusätzlichen ÖPNV-Leistungen liegt nicht vor.“ Der Ausschuss des Stadtrates für Umwelt, Energie und Mobilität hat dies in seiner Sitzung diese Woche zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, in den weiteren Abstimmungen zum in Arbeit befindlichen Nahverkehrsplan des Landkreises darauf hinzuwirken, dass die bisherigen innerstädtischen Buslinien zur sogenannten Grundausstattung gehören, für die dann der Landkreis allein die Kosten tragen muss.

Die Defizite, die den Gemeinden vom Landkreis in den letzten Jahren in Rechnung gestellt worden sind, haben deutlich steigende Tendenz. Zahlte die Stadt Starnberg 1991 noch 57501 Euro, waren es 2014 rund 262710, im Jahr 2015 rund 490000 und für 2016 – bisher nur eine Schätzung – werden es nach Schätzung des Landkreises rund 950000 Euro sein. Tatsächlich, so die Prüfer, gibt es aber keine vertragliche Vereinbarung dafür – ein Vertrag aus dem Jahr 1981 kann nicht mehr als solche angesehen werden -, dass und in welchem Maß und auf Grund welcher Parameter mit der Stadt abzurechnen ist. Deshalb wurde in der Prüfung die bisherige Praxis beanstandet und auf Revision gedrungen. Die Stadt Starnberg sollte lediglich für auf ihren speziellen Wunsch eingerichtete Busverbindungen aufkommen müssen. Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis sei nach Artikel 8 des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes nämlich der Landkreis Starnberg. Defizite hätten grundsätzllich die Aufgabenträger zu erbringen.

Laut Bürgermeisterin Eva John wäre es ein Problem, wenn die Stadt diese weiterhin bezahlen würde. Sie rechnet auch bei anderen Landkreiskommunen mit vergleichbaren Beanstandungen des Prüfungsverbandes. Vor dem Hintergrund sei die bereits begonnene Aufstellung eines Nahverkehrsplans des Landkreises wichtig. Der Prüfung unterzogen werden müssen dann die heute noch alleinige Kostentragung der Stadt für die vier innerstädtischen Buslinien 901, 902, 903 und 904, genauso aber die hälftige Kostentragung für Linien, die zwei Gemeinden miteinander verbinden sowie der 30prozentige Anteil, der Starnberg bisher für Verbindungen mit drei und mehr Gemeinden in Rechnung gestellt worden ist. In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es, derzeit werde beabsichtigt, dass der Landkreis die Kosten im zuletzt genannten Fall ganz trägt, bei Verbindungen von zwei Gemeinden die Stadt die Hälfte übernimmt und die innerstädtischen Linien aber voll bezahlt. „Die Stadtverwaltung meint, was es heute schon gibt, ist die Grundausstattung und kein Sonderwunsch. Da finden weitere Gespräche statt, bei denen wir berücksichtigt wissen wollen, dass die Landkreiskommunen schon über die Kreisumlage am Aufwand des Kreises ausreichend beteiligt sind. Im Fall von Starnberg sind das ein Fünftel aller Kosten des ÖPNV“, sagte John.

„Wir zahlen eigentlich zu viel“, stellte Winfried Wobbe (UWG) fest und hatte noch eine Besonderheit im Blick: Starnberg zahle auch an der Linie nach Schäftlarn mit, die aber der Landkreis München tragen müsste. Franz Sengl (Grüne) unterstützte den Vorschlag der Verwaltung: „Kostenaufteilungen führen nur zu Unmut. Die Defizite müssen über die Kreisumlage finanziert werden.“ Josef Pfister (BMS) meinte: „Das heutige ÖPNV-System nach Regeln aus 1981 zu bezahlen geht überhaupt nicht. Das bedarf dringend der Überarbeitung.“ Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Zusatzaufgaben, wie der Ausbau und die barrierefreie Ausstattung der rund 180 Haltestellen auf Stadtgebiet nur von der Stadt getragen würden. Dritter Landrat Tim Weidner, zugleich Stadtrat der SPD), verwies darauf, dass sich der Landkreis derzeit darum bemühe zu definieren, was die Grundausstattung des ÖPNV sei. Der Ausschuss unterstützte den Verwaltungsvorschlag einstimmig.

 

Umsetzung Gehweg Jahnstraße

Nach Abarbeitung der zahlreichen erforderlichen Verfahrensschritte kommt es heuer im zeitigen Frühjahr zu wesentlichen Verbesserungen für Fußgänger und für die Schulwegsicherheit im Bereich der Jahnstraße. Wie berichtet war es eine Forderung aus der Bürgerversammlung 2018. Die Anwohner befürchten mehr Verkehr, wenn das Einheimischenmodell Am Wiesengrund gebaut und bezogen ist.

Mehrere Stadtratsausschüsse haben sich seitdem mit dem Thema befasst. Eine Planung wurde erarbeitet und den Bürgern im vergangenen September vorgestellt. Jetzt gaben die Bauausschussmitglieder mehrheitlich grünes Licht für die Umsetzung. Folgendes soll geschehen:

  • auf der Südseite wird ein 1,50 Meter breiter Gehweg gebaut
  • damit entsteht eine durchgängige Fußgängerverbindung von der Haltestelle „Ernst-Heimeran-Weg“ bis zur Bundesstraße 2 (B2)
  • nur an einer Engstelle wird die Straßenbreite auf 3 Meter reduziert. Sonst beträgt sie 4,75 Meter
  • Möglichkeiten zum Parken werden markiert

Wasser in den Wein gossen das Staatliche Bauamt Weilheim und das Landratsamt. Beide versagten der Umgestaltung des Einmündungsbereiches am Almeidaweg/Lindenweg in die B2 ihre Zustimmung, weshalb der sichere Schulweg von der dann sicheren Jahnstraße kommend Richtung Musik-, Berufs- und Schlossbergschule an dieser Stelle bis auf weiteres unterbrochen bleibt. Im Bereich des Almeidaweges soll ein großes Dükerbauwerk für  den geplanten B2-Tunnel entstehen, für dessen Bau die Weilheimer Behörde zuständig ist.

Die Baukosten für den Gehweg in der Jahnstraße wurden mit 280000 Euro angegeben.

Keine Baugenehmigung am Vogelanger

Insgesamt geht es in den nächsten Jahren um drei Grundstücke am südlichen Ende des Vogelanger. Die jeweiligen Eigentümer – in zwei Fällen die Familie eines Stadtrates der UWG – wollen erheblich mehr Baurecht, als jetzt dort verwirklicht (Vogelanger 17 und Schlossbergstraße 9) ist. Die Ansicht, insbesondere aus Richtung Dinard- und Weilheimer Straße Richtung Sankt Josef Kirche und Schloss würde sich dadurch gravierend verändern. Teile der Stützmauer entlang der Nordseite der Hauptstraße würden für Tiefgarageneinfahrten aufgebrochen. Die massiven Neubauten könnten nur schwer durch ansehbare Lärmschutzwände vor dem Verkehrslärm geschützt werden. Das war Tenor in den früheren Bauausschussberatungen in 2018 und 2019. In der jüngsten Stadtratssitzung – der Ausschuss hatte die Entscheidung auf den Stadtrat übertragen –  ging es vorerst um die Hausnummer Vogelanger 15. Eine Ortsbesichtigung war vorher durchgeführt worden. Was an dieser Stelle passiert und genehmigt wird, hat unweigerlich Auswirkungen auf die beiden nach Süden hin benachbarten Grundstücke, die der Familie Gaßner gehören (Schlossbergstraße 9 und Vogelanger 17). In der Vergangenheit hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Bauverwaltung bereits einen Versuch unternommen, die Probleme durch Erlass eines Bebauungsplanes in den Griff zu bekommen. Am Ende war man sich aber nicht einig geworden und gab die Bauleitplanung im Januar 2019 wieder auf (siehe Überzogene Planung abgelehnt und Mehrheit will keinen Bebauungsplan). Auch jetzt ist alles blockiert, denn der Stadtrat hat bei Stimmengleichheit (14:14) sowohl einen neuen Versuch, einen Bebauungsplan weiterzuverfolgen, als auch die Erteilung des gemeindliche Einvernehmens für den leicht geänderten Bauantrag für Vogelanger 15 abgelehnt. Laut Bürgermeisterin Eva John muss nun das Landratsamt entscheiden. Ohnehin habe der Grundstückseigentümer schon Klage erhoben, teilte sie mit.

Stadtbaumeister Stephan Weinl nahm in der Sitzung nochmals Stellung zu diesem Bauantrag: „Statt des bisherigen Zeltdaches ist jetzt ein Walmdach geplant. Es sind aber immer noch fünf Geschosse. Besonderheit ist die noch oben drauf kommende Dachterrasse, so dass die Wandhöhe 12,50 Meter beträgt. Diese Höhenentwicklung und das Bauvolumen sehen wir nach wie vor kritisch. Der Vogelanger ist die zweite Stadtebene. Der Neubau käme massiv heraus.“ Er empfehle, den Bebauungsplan nochmals aufzugreifen, wenn auch als einfachen Bebauungsplan. Denn dann wäre die Frage des Lärmschutzes ein Problem der Baugenehmigung und nicht mehr der Stadt. Der Bauherr müsste selbst für gesunde Lebensbedingungen der Bewohner seines Hauses sorgen und diese dem Kreisbauamt nachweisen.

Ludwig Jägerhuber (CSU) sprach erneut von „problematischen Grundstücken“ am Vogelanger. Aber er würde sich mit dem Bauantrag anfreunden können: „Wenn wir nicht da verdichten, dann weiß ich wirklich nicht mehr wo dann.“ Jägerhuber sprach sich dafür aus, dem Bauantrag ohne Bebauungsplan das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Auch Winfried Wobbe (UWG) sah „durchaus ein Einfügen“. Sein Fraktionskollege Patrick Janik schloss sich ebenfalls Jägerhuber an. Seiner Meinung nach würde die Stadt das Bauvorhaben mit einem Bebauungsplan unzulässigerweise verhindern. Angelika Kammerl (DPF) schloss sich ihren Vorrednern an.

Annette von Czettritz (Grüne), von Beruf Architektin, sprach dagegen von „einem Klotz von der Hauptstraße aus gesehen“. Gerd Weger (CSU) warb für eine andere Entscheidung: „Ein einfacher Bebauungsplan hilft uns. Das hier geplante Gebäude erschlägt für mich die Hauptstraße, denn es steht exponiert an dieser Stelle. Die Höhe macht mir wahnsinnig viel Bauchweh.“ „Nicht diese Masse. Das ist ja Wahnsinn“, klagte Sieglinde Loesti (DPF).

Iris Ziebart (FDP) sprach mahnende Worte: „Es ist ja schon heute ein ganz ordentliches Haus. Sie müssen die bebauten Grundflächen vergleichen, dann sehen Sie, dass mehr als das Doppelte der heutigen Fläche des Grundstücks bebaut werden soll. Ich muss ganz eindringlich davor warnen, in diesem Zusammenhang von einem Einfügen zu sprechen. Das fällt Ihnen auf die Füße, wenn Sie das so beschließen. Es wird eine der vielen Bausünden sein, die wir in Starnberg schon haben.“  Die Stadtkrone sei die Identifikationskrone der Stadt. Doch der Neubau werde deutlich vor der Kirche Sankt Josef zu stehen kommen. „Wenn Ihnen diese Sicht etwas wert ist, sollten Sie sich Ihre Entscheidung heute ganz gut überlegen“, so Ziebart. Grünes Licht für den Neubau gab es dann nicht, aber auch keines für die Weiterführung des Bebauungsplanes.

Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft

Es tut sich etwas sehr Positives in Starnberg. Statt des durch jahrzehntelangen Stillstand im Gewerbegebiet Nord entstandenen eher unerfreulichen Anblicks der alten Produktionshallen der Firma Houdek und der benachbarten „vereinigten Hüttenwerke“ soll, wenn alle Beteiligten weiter an einem Strang ziehen, bis 2028 ein völlig neues, nachhaltig entwickeltes Quartier mit Angeboten an Arbeitsplätzen, Firmenstandorten, Wohnraum, Freizeiteinrichtungen und voraussichtlich sogar einer neuen Bleibe für Feuerwehr und Rotes Kreuz entstehen. „Das neue Jahr beginnt mit einem Paukenschlag“, formulierte es Bürgermeisterin Eva John heute vormittag bei der ersten Präsentation der Familie Houdek für die Öffentlichkeit. Dem Stadtrat waren die Ideen bereits im November in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt worden. Die Reaktionen der Fraktionen sind durchwegs positiv ausgefallen. Große Freude auch bei Christoph Winkelkötter, dem Chef der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusförderung des Landkreises.

Initiatoren des Projektes, das den Namen „moosaik – das verbindende Quartier“ trägt, sind die beiden Cousins Rudolf und Robert Houdek, die Enkel des legendären, 2008 verstorbenen Firmengründers auf Starnberger Boden und Mäzäns für den Fußballverein Bayern München, Rudolf Houdek und dessen Bruder Robert. Die gleichnamigen Enkel führen seit 2004 die „Rudolf und Robert Houdek GmbH“ mit Sitz an der Moosstraße 8 in Starnberg als Geschäftsführer. Herausragendes Markenprodukt, mit dem schon der Großvater und sein Cousin 1926 bei den Firmenanfängen in Böhmen Erfolg hatten, ist die heißgeräucherte Salami mit dem bekannten Namen „Kabanos“. Dazu kamen andere Wurstspezialitäten. Nach dem Zweiten Weltkrieg landeten die damaligen Houdeks als Flüchtlinge in Starnberg und bauten hier schnell, ausgehend von ihrer Metzgerei, eine eigene Ladenkette im Starnberger Umland auf. Die Firma brauchte Platz, und so entstand ab 1962 der Produktionsstandort an der Moosstraße im heutigen Gewerbegebiet. Als in den 90er Jahren Investitionsentscheidungen zu treffen waren, wogen die Firmeninhaber ab. Bessere Bedingungen als in Starnberg wurden ihnen in Arzberg in Nordbayern angeboten. „Eine Erweiterung am hiesigen Standort schien damals  von der Stadt Starnberg nicht so gewünscht“, sagte Rudolf Houdek heute. Die Produktion ging also nach Norden, aber die Muttergesellschaft mit Verwaltung und Vertrieb blieb in Starnberg, was auch so bleiben soll. Insgesamt macht die GmbH pro Jahr 125 Millionen Euro Umsatz und beschäftigt 480 Mitarbeiter. Sie gehört zu den Top 20 ihrer Branche in Deutschland. Mit Blick auf die Zukunft wollen Rudolf und Robert Houdek nun aber für sich und ihre Familien ein zweites Standbein entwickeln, das „moosaik“. Der neue GmbH-Firmensitz, möglichst konzentriert auf der Fläche des schon lange leer stehenden Wohnheims für damalige Mitarbeiter sowie der beiden Alu-Garagen nördlich der Petersbrunner Straße, sollte, wenn es nach ihren Wünschen geht, bereits in sechs Jahren fertig sein. Dann feiert die Firma Houdek nämlich ihr 100jähriges Bestehen. Dem fast wie ein ganz neues Stadtviertel anmutenden Projekt auf dem Gelände der alten Produktions- und Verwaltungsgebäude auf der Südseite sowie auf dessen Nachbarflächen, räumt man noch zwei weitere Jahre Bauzeit ein. Das sollte 2028 bezogen werden können.

Ein schwieriger Weg sei es bis heute gewesen, resümierte Rudolf Houdek. Die Firmengrundstücke waren in der Hand ihrer Väter und sollten nach dem Umzug der Produktion nach Arzberg an einen Investor verkauft werden. Das habe ihm und seinem Cousin Robert Kopfzerbrechen und schlaflose Nächte beschert, bis sie sich „mutig“ entschlossen hätten, in letzter Minute in den schon fertigen Kaufvertrag einzusteigen. Danach gab es viele Anfragen von Interessenten für die Flächen, deren Einzelhandelsprojekte jedoch nicht auf die Zustimmung der politischen Gremien der Stadt Starnberg stießen. Wer sich erinnert: Damals arbeitete der Stadtrat nach der erfolgreichen Verabschiedung des Rahmenplans für die Stadt an einem „Campus Starnberg Plan“ zur Entwicklung des Gewerbegebietes, hin zu einem hochwertigen Hightech-Standort. Einzelhandel war da nicht erwünscht. Die Pläne waren schön, hatten nur den Schönheitsfehler, dass sie nicht auf die Zustimmung der Grundstückseigentümer stießen und somit nur in äußerst bescheidenem Umfang überhaupt realisiert wurden. Am Ende der Petersbrunner Straße blieb alles wie es war. Der Ausdruck des Volksmunds „Vereinigte Hüttenwerke“ spricht für sich. Dort haben sich zahlreiche kleinere Firmen angesiedelt, denen im geplanten neuen Quartier wieder Flächen angeboten werden sollen. „Uns wurde klar, das wir ohne unsere Nachbarn nichts entwickeln würden können“, so Rudolf Houdek. Gewonnen haben sie inzwischen Carl Ferdinand Baasel, Harald Wimmer, Josef und Peter Kirchmayr sowie  Monika und Peter Hauser. Mit ihnen schlossen sie sich zur „Interessengemeinschaft der Grundstückseigentümer“ zusammen und machten sich auf die Suche nach Bauprofis und sonstigen Experten, die helfen können, die Idee für das Projekt, das die Umgebung der Moosstraße aufwertet, das Gebiet mit dem See verbindet, Unternehmen attraktive Standorte und den Menschen Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, öffentliche Einrichtungen und ein vielfältiges Freizeitangebot bietet, zu realisieren. Die sind inzwischen gefunden: Die Scherbaum Unternehmensgruppe, Bernd Schwarz Projektentwicklung, die Kommunikationsberaterin Alexandra Goldfuss und für Kommunikation & Konzepte „textbau.media“. Architekt soll Klaus Kehrbaum aus München sein.

Robert Houdek war es wichtig, darauf hinzuweisen, dass er und sein Cousin nicht nur ein Studium absolvieren mussten, sondern von ihnen auch der erfolgreiche Abschluss einer Metzgerlehre verlangt worden war, bevor sie ins Geschäft einsteigen durften. Ihre grundlegende Erfahrung deshalb: „Wichtig waren immer die Leute – die Firma besteht nur aus Menschen.“ Motivierte Mitarbeiter bekomme man jedoch nur, wenn man mit besonderem Charme punkten könne, besonders in einem Ballungsraum wie rund um München. Deshalb solle „moosaik“ eben auch Wohnungsangebote und Möglichkeiten der Kinderbetreuung sowie für die Einnahme eines Mittagstisches integrieren. So muss im ersten Schritt nun der Bebauungsplan geändert werden, der diese Nutzungen nicht ohne weiteres zulässt. Eingedenk der Tatsache, dass Houdek der erste Betrieb gewesen sei, der Bio-Produkte auf den Wurstmarkt gebracht und auf Regionalität geschaut habe, der in Arzberg ein Energieeffizienzprogramm auflegte, sprich: an die folgenden Generationen denke, sollen für das neue Quartier nur energiesparende Baukonzepte, Energieeffizienz, naturbelassene, ökologisch vertretbare Baumaterialien und langlebige Innenaustattungen in Betracht kommen. Eine entscheidende Rolle müsse der Baustoff Holz spielen. Teil der Planung sei auch ein hochwertiges Freiraumkonzept. „Wir wollen und stehen für Qualität“, versicherte Robert Houdek. Ihr Projekt solle Impulse geben für die Entwicklung des Umfeldes. Er und sein Cousin hätten sich zudem Gedanken gemacht über Verbindungen vom neuen Quartier zum See. Erste Visualisierungen ihrer Ideen zeigen eine Brücke, die die Bundesstraße 2 überspannt und so Gelegenheit gibt, vom heutigen Gewerbegebiet zu Fuß oder per Rad den See zu erreichen. Richtig festgelegt sei aber noch nichts. Politik und Bürgerschaft würden einbezogen und sollten ständig über den Stand der Planungen informiert werden. Am 23. Januar 2020 erfolge die Präsentation im Bauausschuss des Stadtrates, bis 2022 hoffe man einen Bebauungsplan als Grundlage für den Baubeginn zu haben, um dann 2028 ferig zu werden. „So unser idealtypischer Pfad“, schloss Robert Houdek.

Bürgermeisterin Eva John fand, die Familie sei „sehr, sehr mutig – und Mut muss belohnt werden“. Houdeks hätten nicht nur für sich gedacht, sondern die Nachbarschaft eingebunden und überzeugt, die besonderen Potenziale des Gewerbegebietes zu schätzen. Entstanden sei durch laufende Gespräche zwischen Rathaus und Eigentümern ab April 2015 eine Planung „die begeistert – wirklich absolut schön, was hier entstehen kann. Das wird ein städtebaulich hochwertiger Standort“. Der Stadtrat habe bei der Vorstellung im November schon seine Zustimmung erkennen lassen, auch zu dem Mix an Nutzungen, so dass im 35000 Quadratmeter umfassenden Quartier viele Aufgaben erfüllt werden könnten. John bedankte sich dafür, dass die Eigentümer hohe Verantwortung zeigen. Diese wollen die Grundstück übrigens in eigener Hand behalten. Das Projekt zeuge von großem Unternehmergeist und von Heimatverbundenheit. Beitrag der Stadt werde sein, es gern und zügig auf seinem Weg zu begleiten. Der erste Meilenstein sei bereits erledigt – der Aus- und Umbau der Petersbrunner Straße. „Auftakt für eine ganz besondere Quartiersentwicklung“, freute sich John.

Wiesengrund: Lösung beauftragt

In Ergänzung der Tagesordnung für die gestrige Stadtratssitzung bestand im Gremium Einigkeit, dass der Antrag der UWG, Am Wiesengrund ein Reihenhaus mehr zu planen, behandelt werden sollte. Gleichwohl nahm UWG-Fraktionssprecher Patrick Janik den Antrag seiner Fraktion am Ende zurück. Grund: Eine Lösung, die eine Neuauslosung der Parzellen wegen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers überflüssig machen soll (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?), ist vom Rathaus bereits in Auftrag gegeben worden.

In ihrem Dringlichkeitsantrag hatten die vier UWG-Stadträte gefordert, im Plan für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ am südlichen Rand auf der Ostseite ein zusätzliches Reihenhaus zu ergänzen. Dadurch wäre der dort geplante Spielplatz eingeschränkt worden, weshalb die UWG vorschlug, auf der Westseite des Baugebietes einen weiteren Spielplatz anzulegen. Das alles wäre nicht ohne Änderung des inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplanes gegangen, auf dessen Grundlage seit Monaten die Erschließung des neuen Baugebietes vorangetrieben wird.

Bürgermeisterin Eva John nahm im Namen der Verwaltung zum Antrag Stellung: „Aus unserer Sicht und der Sicht des Anwalts der Stadt ist die reine Zuteilung an den zusätzlichen Bewerber sehr problematisch, weil nicht sicher wäre, ob dieser dadurch nicht in unzulässiger Weise bevorteilt würde.“ Wie berichtet waren dem Betroffenen fälschlicherweise 65 statt 75 Punkte gegeben worden. Mit diesen 75 Punkten wäre er, wenn alles richtig gelaufen wäre, einer der 40 Bewerber, die allesamt mit gleicher Punktzahl bewertet waren und unter denen deshalb die nur noch zur Verfügung stehenden 23 Reihenhausparzellen verlost worden waren. Ihm jetzt eine neu geschaffene Parzelle fest zuzuteilen hätte bedeutet, dass 39 das Losglück oder -pech gegen sich gelten lassen mussten, nur dieser Bewerber nicht. Auch die Änderung des Bebauungsplanes sah die Bürgermeisterin aus immissionsrechtlichen Gründen als „sehr problematisch“, denn mit einem zusätzlichen Grundstück auf der Ostseite würde Wohnbebauung unzulässigerweise nah an die im Osten geplante Nahwärmezentrale heranrücken, zu der schon jetzt nur der mindest zulässige Abstand eingehalten sei. Eine Verlegung dieser Zentrale bringe Probleme mit deren Anfahrbarkeit mit sich. Letztendlich beurteilte John die Schaffung eines zusätzlichen Bauraumes als „praktisch unmöglich“, schon weil damit hohe Kosten verbunden wären, weil die bereits begonnene Erschließung – Verlegung von Anschlussleitungen –  geändert werden müsse, und weil die Fläche des Einheimischenmodells auch jetzt schon“äußerst dicht“ bebaut werde. „Wir empfehlen deshalb, dem Antrag nicht näher zu treten“, sagte sie.

Weiter berichtete die Bürgermeisterin, die rechtliche Anhörung der Betroffenen, die vom Rathaus Post erhalten hatten, dass sie mit einer neuen Auslosung rechnen müssten, sei inzwischen abgeschlossen. Der Anwalt der Stadt prüfen im Moment die vorgebrachten Argumente und werde dann eine Empfehlung abgeben, wie der Stadtrat damit umgehen solle. Die Verwaltung habe aber noch keine Kenntnis vom Ergebnis der Anhörung.

Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, dass die Bewerber, die aufgrund der Verlosung von der Stadt bereits eine Zusage für ein Grundstück erhalten hatten, vermutlich bereits „bestimmte Vermögensdispositionen“ getroffen hätten und Vertauensschutz genössen, dass der Verwaltungsakt der Stadt – also die Zusage – Bestand habe. „Bevor wir uns in erhebliche Rechtsunsicherheiten begeben, sollte die bisherige Zuteilung unangetastet bleiben. Stattdessen könnte der Stadtrat beschließen, den einen Bewerber auf andere Weise zu entschädigen“, sagte Frey. Den Bebauungsplan zu ändern, sehe er ebenfalls sehr kritisch.

Eine solche Lösungsmöglichkeit wie von Frey vorgeschlagen zu finden, sei bereits der Auftrag an den Anwalt der Stadt, antwortete John. Michael Mignoli (BLS) sprach sich für eine schnelle Lösungsfindung aus. „Der Anwalt kennt die Brisanz der Angelegenheit. Wenn es möglich wird, würden wir den Stadtrat auch zu einer Sondersitzung einladen“, so die Bürgermeisterin.

Janik sagte, nach der vorgenommenen Prüfung sehe auch er keinen anderen Weg, denn die bisher berücksichtigten Bewerber hätten ihre Rechtsposition durch Los erworben. Die UWG ziehe ihren Antrag damit zurück. Kritisch merkte er an, warum die Stadt mit der Grundstücksvergabe begonnen habe, bevor die Einsprüche hinsichtlich der Bepunktung abgehandelt worden seien? John klärte ihn auf, dass den Bewerbern die erreichte Anzahl ihrer Punkte erst nach der Verlosung mitgeteilt worden sei. Sie fasste für das Protokoll zusammen: „Herr Janik nimmt den Antrag der UWG zurück. Herr Frey hat angeregt, eine Lösung zu finden, die keine Neuverlosung nötig macht. Die Bürgermeisterin hat mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt der Stadt hinsichtlich dieses Themas bereits beauftragt ist.“

Gebäude Bahnhof See sanieren?

Wie berichtet hatte die SPD kürzlich beantragt, angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Seeanbindung voraussichtlich noch viele Jahre nichts tun werde, zumindest das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am See zu sanieren und einer noch größeren Nutzung als bisher durch die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung erste Schritte beschlossen, und zwar einstimmig.

Die Bauverwaltung wurde beauftragt, die stufenweise Vergabe von Planungsleistungen, inklusive Tragwerksplanung und Bodenerkundung, vorzubereiten und dem Bauausschuss zur Vergabe vorzulegen. Gleichzeitig soll geklärt werden, ob und in welcher Höhe die Stadt Fördergelder von Freistaat oder Bund für das Projekt erhalten kann. In den Entwurf des Haushalts 2020 werden 500000 Euro für Planungsleistungen eingestellt, in den Finanzplan für die nächsten Jahre Mittel für die Sanierung. Juristen sollen sich nochmals der Frage widmen, ob das Gebäude auch dann Eigentum der Stadt bleibt, wenn der Vertrag zwischen Stadt und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) nicht umgesetzt wird. Den Seebahnhof hatte die Stadt Starnberg im Tausch gegen den von ihr und auf ihre Kosten errichteten Bahnhof Nord erhalten, allerdings mit nur einem geringen Grundstücksumgriff und in schlechtem baulichen Zustand. Nach Scheitern der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Findung von Lösungen im Umgang mit dem Vertrag hatte die Bahn unter anderem gedroht, schon abgewickelte Vertragsteile, wie zum Beispiel den Bahnhofstausch rückabwickeln zu wollen. Die Stadträte wollen auch noch einmal ein Wort mitreden, wenn es um das endgültige Nutzungskonzept für die vorhandenen umzubauenden Räumlichkeiten geht.

Tim Weidner (SPD) bezeichnete das Gebäude nochmals als „eindrucksvolles Wahrzeichen unserer Stadtgeschichte“, für das jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden sollte. Ludwig Jägerhuber (CSU) verwies auf Bedenken des Denkmalschutzes gegen die vom Stadtrat bisher beschlossene Nutzung mit größeren Räumen im Obergeschoss. Die Politik müsse sagen, ob sie sich da gegenüber dem Denkmalschutz durchsetzen wolle. So lange müsse die Sanierung zurückgestellt werden. Das lehnte der Rat jedoch bei Stimmengleichheit mit 13:13 Stimmen ab. Bürgermeisterin Eva John ging auf die Bedenken des Denkmalschutzes ein. Die seien nachvollziehbar. Nach einer durchgeführten Altersbestimmung gebe es Grundsätze, was vom Grundriss unverändert bestehen bleiben müsse. Das von der Stadt durchgeführte Interessenbekundungsverfahren, mit dem ein Investor hätte gewonnen werden sollen, der Sanierung und anschließenden Betrieb des Gebäudes übernimmt, habe ergeben, „dass der Markt kein Interesse hat“. Seitdem wisse man, dass die Stadt die Aufgabe selbst übernehmen müsse. Erste Nachforschungen hätten ergeben, dass im Falle der Sanierung hohe Zuschüsse aus der Städtebauförderung möglich seien. Auch deshalb könne man ein stufenweises Vergabeverfahren als einzig richtigen Weg bezeichen. Eine Vertagung bedeute dagegen, die Augen vor der Aufgabe zu verschließen. „Sie vergeben sich mit der Zustimmung nichts“, warb John um Unterstützung für den Vorschlag der Verwaltung. Diese sei gerade ohnehin gut im Thema drin, weil sie an der Sanierung der Musikschule arbeite.

Angelika Kammerl (DPF) monierte, der Stadtrat habe nach dem gescheiterten Interessenbekundungsverfahren einen Investorenwettbewerb beschlossen. Den habe das Rathaus nicht umgesetzt. Der sei wegen der Mediation mit der Bahn ausgesetzt worden, antwortete John. Kammerl kündigte an, das zu recherchieren und die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Sie hatte grundsätzliche Bedenken gegen die Sanierung jetzt, auch wenn sie ansonsten keine Gelegenheit auslässt darauf hinzuweisen, dass der Bahnhof See zu den ganz wichtigen Aufgaben der Stadt gehöre, die allen anderen von der Stadtverwaltung bearbeiteten Projekten voran zu stellen sei. „Zurückstellen, weil das Gebäude, wenn die Gleisverlegung kommt, beschädigt werden könnte, schon allein durch den Einsatz der nötigen Rüttelmaschinen. Nicht jetzt schon an diesem Gebäude rumbasteln“, forderte Kammerl, „wir wissen ja nicht, wo die Gleise dann liegen und vergeben uns die Chance auf eine Ensemble-Förderung von Bahnhof und Bayerischer Hof.“ Hören wollte darauf keiner.

Maximilian Ardelt (WPS) stimmte dem SPD-Antrag grundsätzlich zu, bat aber die Verwaltung zu prüfen, was mit dem Rückübertragungsrecht der Bahn sei, falls der Vertrag von 1987 aufgehoben werde. Was die Bahn vorhabe, sei noch nicht bestätigt, anwortete John. Franz Sengl (Grüne), von Beruf Geologe, warnte, der Baugrund am See sei sehr schwierig. Allein die Gründung werde mehr als 5 Millionen Euro verschlingen. Die Stadt solle dringend ein Statik-Gutachten einholen und dann erst Prioritäten für die Umsetzung der Sanierung setzen. John nahm das in den Beschlussvorschlag auf. Iris Ziebart (FDP) sprach davon, dass der Bahnhof das Identifikationsmerkmal für Starnberg und damit zwingend zu erhalten sei: „Und wir eiern hier seit 30 Jahren herum.“ Sie bedankte sich für den Antrag der SPD und für die gute Vorbereitung des Beschlusses durch die Verwaltung und deren Aufzeigen der „erstaunlichen Fördermöglichkeiten“ (zwischen 60 und 90 Prozent). Ziebart ist zuversichtlich: „Ein guter Planer mit einem guten Konzept wird auch beim Denkmalschutz ein Umdenken bringen. Wir sollten das in Angriff nehmen.“ Thomas Beigel (CSU) verlangte, dass zunächst das Nutzungskonzept angepasst wird. Der Denkmalschutz habe statt der bisher favorisierten zwei größeren Säle eine kleinteilige Nutzung vorgeschlagen. Auch diesen Punkt nahm John in den Beschlussvorschlag auf.

Drei mutige Jungen

Den meisten Applaus erhielten bei der diesjährigen Bürgerversammlung drei 14jährige Starnberger Schüler – Yuri Kremer, Tilman Scheidig und Julius Steiner. Mutig stellten sie sich vor den Besuchern in der vollbesetzten Schlossberghalle auf und trugen ihr besonderes Anliegen vor, mit dem sie bestimmt zahlreichen Jugendlichen in Starnberg aus der Seele gesprochen haben. Von Bürgermeisterin Eva John und dem Stadtrat wünschten sie sich die Einrichtung eines neuen Skaterparks.

Die heutige, sehr in die Jahre gekommene Skateranlage auf einem Teil des Parkplatzes für das Seebad Starnberg sei sehr veraltet und deutlich sanierungsbedürftig, sagten die Drei, die sich beim Vortragen ihres Anliegens abwechselten. Andere Anlagen könnten für Jugendliche nur umständlich und über lange Wege erreicht werden. Dabei sei das Skaten heute ein Sport, den schon Sechsjährige begönnen und auch Erwachsene noch ausübten. So eine Anlage diene der sportlichen Betätigung und als Treffpunkt.

Der Wunsch der Starnberger Jugend nach einer solchen Skateranlage ist schon uralt. In den ersten Jahren nach dem Jahrtausendwechsel war der heutige Standort mehr oder weniger als Provisorium errichtet worden, damit man der Jugend überhaupt ein Angebot machen konnte. Dafür Parkplätze des Wasserparks zu opfern war immer umstritten. Anlieger führten Prozesse gegen die Stadt, weil sie sich durch den Lärm der Skater, wenn sie mit hohen Geschwindigkeiten über ihre Anlagen donnerten, gestört fühlten. Zeitliche Nutzungsbeschränkungen waren die Folge. Ganze Generationen von Jugendbeiräten unternahmen immer wieder neue Anläufe, den Stadtrat davon zu überzeugen, dass den Jugendlichen bessere und umfassendere Möglichkeiten zum Skaten angeboten werden sollten.

Aktiv beteiligten sich junge Starnberger Jugendbeiräte ab 2010 am Stadtentwicklungsprozess. Die Lage hatte sich drastisch verschlechtert – alte Anlage, alte Geräte, nur eingeschränkte Nutzungszeiten, vor allem dann, wenn die Jugendlichen sich eigentlich austoben wollten. So war es damals gang und gäbe, dass sie sich am Kirchplatz und am Parkdeck des Bahnhof Nord trafen. Besonders die Treppenanlagen am Kirchplatz hatten es den Skatern angetan. Es kam jedoch, was kommen musste. Passanten und Anlieger beschwerten sich, fühlten sich belästigt und bedroht. Endergebnis: Das Skaten an beiden Orten wurde verboten. „Eine leerstehende Fabrikhalle, wo die Geräte geschützt sind, die Halle abschließbar und keine Anlieger in der Nähe – das wäre es“, trugen die engagierten Jugendlichen den Stadtentwicklern und Politikvertretern damals vor. „Und Treppen wie am Kirchplatz müsste es natürlich geben.“

Um es kurz zu machen: Ein solcher Standort wurde nicht gefunden. Nach der Sanierung des Wasserparks und seiner Aufrüstung zum Seebad Starnberg wurde aber wenigstens der Teil des Parkplatzes wieder für die Skater eingerichtet. Er reicht ihnen aber offensichtlich nach wie vor nicht. Und Sicherheit für die Zukunft gibt es dort auch nicht. Bürgermeisterin Eva John erinnerte an die Pläne der Stadtratsmehrheit, am Seebad ein Parkhaus zu bauen. Spätestens dann lässt sich der Skaterplatz dort nicht mehr halten.

John glaubt, die Drei rennen beim Stadtrat offene Türen ein. Sie erinnerte an das Beispiel der Dirtbiker, die vor wenigen Jahren ebenfalls dringend eine neue Anlage brauchten, weil die alte am Riedener Weg wegen Einsturzgefahr der umgebenden Felswände geschlossen worden war. Sie fanden auf dem Gelände beim Sportverein Söcking eine neue Bleibe und richteten dort mit viel Eigenleistung ihren neuen Parcours ein. So etwas schwebt auch den drei Jungen vor, denn sie boten gleich an, selbst kräftig mit Hand anlegen zu wollen. Für ihren Antrag, im nächstjährigen Haushalt der Stadt einen Betrag für die Neuanlage vorzusehen, gab es in der Bürgerversammlung volle Unterstützung – keine einzige Gegenstimme. Damit muss sich der Stadtrat nun innerhalb von drei Monaten auseinandersetzen.