Mut und Einsatz für Musikschule nötig

„Musikschule ab sofort geschlossen“ titelte der Starnberger Merkur am Freitag, 3. Juli 2020 in seiner Lokalausgabe. Grund für den Schritt des neuen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) sei die Feststellung gewesen, dass es für das Gebäude an der Mühlbergstraße angeblich seit 1988 keine Genehmigung zur Nutzungsänderung für den Wechsel von damals „Altenheim“ zu neu „Musikschule“ gegeben habe. Darüber hinaus gebe es Probleme mit Brandschutz und Statik. Letztgenanntes kann den Stadträten nicht neu gewesen sein, wie der Blog-Artikel vom 18. Februar 2019 zeigt (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Neu ist vielmehr, dass die Corona-Krise den Stadtverantwortlichen die Sorgenfalten ins Gesicht schreibt hinsichtlich künftiger städtischer Finanzen.

Die Weichen für eine Sanierung des Musikschulgebäudes zu stellen, hatte der Bauausschuss Anfang 2019 bereits empfohlen, zumal auch staatliche Zuschüsse für das Projekt winkten und man die Chance sah, ein weiteres Kleinod, das der Stadt gehört, zum Strahlen weit über die Stadtgrenzen hinaus zu bringen. Nicht verschwiegen werden soll, dass es auch da schon Gegner für dieses Vorhaben gab. In der jüngsten Hauptausschusssitzung letzte Woche kam das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder auf den Tisch. Ob es bei der ab sofort geltenden Schließung der Schule für über 1000 Schüler und ihre zahlreichen Lehrer bleibt, wird sich entscheiden, wenn eine Begehung mit der Bauaufsichtsbehörde stattgefunden habe, so der Bericht im Merkur. Weil die Sanierung aber auch schon im Vorjahr Thema war und es grünes Licht für das Projekt gegeben hatte, war die Stadtverwaltung auftragsgemäß auch schon unterwegs gewesen, für die Überbrückungszeit Ersatzquartiere zu finden. Wie weit das gediehen ist, wurde bisher nicht gesagt. Die Musikschule hätte Ende dieses Jahres also ohnehin umziehen sollen. Im Stadtrat scheint es nun aber strittig zu sein, ob die Sanierung überhaupt noch durchgeführt werden soll. Einige Politiker dachten bereits laut darüber nach, das alte Gebäude zu verkaufen und im Gewerbegebiet Nord der Stadt eine neue Musikschule zu bauen, wenn dort das Projekt  „Moosaik“ der Familie Houdek umgesetzt wird (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft). Architekt Benedikt Sunder-Plassmann, der für die Sanierung der Schule 5,2 Millionen Euro ansetzt, rechnet nach Zeitungsberichten für einen Neubau mit 8,5 Millionen Euro, aber ohne Grundstückskosten.

Angesichts der großen Lamentos in Stadtratskreisen über die nach Corona schwierige Haushaltslage Starnbergs möchte man den Ratsmitgliedern zurufen, sie sollten nicht mutlos werden, sondern vielmehr dem Beispiel von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie der Bundesregierung folgen und mit Mut und Tatkraft voran gehen, damit das Land und die Kommunen so unbeschadet wie nur möglich aus der Krise kommen. Indem man zu schon beschlossenen Investitionen steht, schafft man Anreize für Wirtschaftstätigkeit, Arbeitsplatzerhalt und Aufträge an die heimischen Handwerker. Nur Investitionen sorgen dafür, dass auch in den nächsten Jahren Steuergeld in den Stadtsäckl fließt. Da wäre es noch zusätzlich kontraproduktiv, wenn heutige Flächen für Gewerbe in Starnbergs Norden noch mehr als bisher für nicht gewerbliche Zwecke entfremdet werden, mit denen die Stadt dann kein Geld mehr verdienen könnte. Dies ganz besonders, weil gleichzeitig der Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn heftiger Wind ins Gesicht bläst und nicht sicher ist, ob sich das Projekt dort verwirklichen lassen wird.

Die Musikschule, die nun schon seit 47 Jahren in Starnberg besteht, die gerade in den letzten Jahren durch vielfältiges Engagement auch außerhalb des reinen Unterrichts, zum Beispiel mit besonderen Konzertreihen im Kulturleben der Stadt immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, ist ein städtischer Diamant, der nicht achtlos in irgendeiner Ecke verstauben sondern zu neuem Glanz aufpoliert werden sollte. Hat nicht erst in der letzten Stadtratssitzung eine Mutter eindringlich an die Stadträte appelliert, sie mögen die Bedeutung von musikalischer Ausbildung auf keinen Fall zu gering schätzen? Menschen, ob jung oder alt, brauchten die Musik wie die Luft zum Atmen!

Da noch umfangreiche Planungsarbeiten zu leisten sind, wird in diesem Jahr ohnehin kaum noch mit großen Ausgaben für die Sanierung zur rechnen sein. Für die nächsten beiden Jahre rechnen die Experten mit einem starken Wirtschaftsaufschwung. Da wäre es doch fatal, wenn Starnberg diese Chance, sich das besondere Gebäude an der Mühlbergstraße für ihre Musikschule zu erhalten,  jetzt aufgeben würde, zumal die Stadt schon eine ganze Menge investiert hat.

 

Lesen Sie hier den Bericht vom Februar 2019:

Musikschule in die Neuzeit führen (18.2.19)

 

Nach einer ausgiebigen Ortsbesichtigung und anschließender Debatte hat der Bauausschuss des Stadtrates grünes Licht dafür gegeben, dass die Planungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung der städtischen Musikschule noch in diesem Jahr im Rahmen eines Vergabeverfahrens von Architektenleistungen nach der Vergabeordnung (VgV-Verfahren) vergeben werden können. Das Haus soll grundlegend überarbeitet und für die heutigen Anforderungen an eine Musikschule mit so hervoragendem, über Starnbergs Stadtgrenzen hinaus wirkendem Ruf hergerichtet werden. Gerechnet wird nach ersten Schätzungen durch Architekt Benedikt Sunder-Plassmann aus Greifenberg mit Kosten von 4,45 Millionen Euro. Es winken der Stadt aber  hohe Zuschüsse, unter anderem eine Million Euro aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, auf das die Stadt bei einer Beratung durch die Regierung von Oberbayern im Rahmen des Projektes „Starnberg barrierefrei 2023“ aufmerksam gemacht worden ist. Darüber hinaus ist eine weitere staatliche Förderung über das Pogramm „Aktive Zentren“ in Höhe von 60 Prozent der dann noch offenen Kosten möglich, weil Starnberg bereits über ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verfügt. Die nötigen Brandschutzmaßnahmen können nochmals aus einem anderen Topf bezuschusst werden. Geplant ist, die Baumaßnahmen von Mitte 2020 bis Mitte 2022 durchzuführen, so dass die Musikschule, für die noch verschiedene Ausweichquartiere für die Bauzeit gesucht werden müssen, im Herbst 2022 wieder einziehen kann. Der Bauausschuss unterstützte den ersten Schritt dazu mit 11:2 Stimmen. Nur Angelika Kammerl (DPF) und Franz Heidinger (BLS) stimmten dagegen, weil sie andere städtische Liegenschaften als wichtiger erachten.

Zur Geschichte des Gebäudes der Musikschule an der Mühlbergstraße 4 ist im Band 9/1 der Starnberger Stadtgeschichte, erschienen im Kulturverlag der Stadt Starnberg, Folgendes nachzulesen: Im 16. Jahrhundert stand an der Stelle ein zur Kirche gehörendes Söldenhäusl, danach hatte es wechselnde Bewohner, unter anderem den Fischverkäufer Georg Schröfl. 1843 erwarb es der Distriktfonds von diesem und richtete nach einem kleinen Umbau das erste Distrikt-Krankenhaus ein, welches ab 1861 von Mallersdorfer Schwestern betreut wurde. „Im Nebenhaus wurde eine Abteilung für Blatternkranke untergebracht. Nach dem Neubau des Krankenhauses an der Leutstettener Straße wurde hier 1883 das Armenasyl eingerichtet. 1899 erfolgte der große dreigeschossige Neubau des gegenwärtigen Gebäudes für das städtische Altersheim, das ‚Sebastians-Spital‘. 1989 wurde das Haus schließlich der Städtischen Musikschule zur Verfügung gestellt.“

An der Ortsbesichtigung nahmen außer Sunder-Plassmann, Bürgermeisterin Eva John, Stadtbaumeister Stephan Weinl und Stefanie Fritz, die im Bauamt das Projekt Barrierefrei betreut, die Stadträte Annette von Czettritz (Grüne), Iris Ziebart (FDP), Josef Pfister (BMS) und Gerd Weger (CSU) teil. Die Leiterin der Musikschule, Cornelia Lee-Winser, führte durch das Haus, dass wegen der vielfältigen Holzkonstruktionen, Holztreppen und Geschossdecken aus Holz ein akkustischen Eigenleben entwickelt hat. Es knarrt an allen Enden und Ecken. Lärm aus dem Treppenhaus überträgt sich in die Unterrichtsräume, in denen für Akkustik auch noch nichts getan worden ist, was wegen des wie Lärm empfundenen ständigen Halls unangenehm ist. Der Unterschied war sofort wahrnehmbar, als Lee-Winser die Delegation in den einzigen bisher mit Akkustikdecke ausgestatteten großen Proben-Raum führte – welch angenehme Stille! Andererseits gab es viele erhaltenswerte Kleinode zu entdecken, die aber bisher wegen der Raumnot der Schule weder ins rechte Licht gesetzt noch entsprechend ihrer Besonderheit genutzt werden können. So zum Beispiel die noch vorhandene Kapelle mit einem schönen, dank einem architektonischen Kniff hervorragend belichtetem Buntglasfenster. Der Raum wird als Unterrichtsraum genutzt. Für Sunder-Plassmann erinnert der Bau der Musikschule an die großen italienischen Palazzi: „Diese Größe und Dimension würde sich heute niemand mehr zu bauen trauen.“ Es sei gut, dass das Gebäude in der Hand der Stadt sei, die die Möglichkeit habe, es zu erhalten, zu pflegen und in die Neuzeit zu führen.

Was die baulichen Notwendigkeiten angeht, machte Fritz auf die wichtigsten Punkte aufmerksam. Das Dach ist nicht mehr ganz dicht und völlig ungedämmt. Es hat einen beeindruckenden, im Inneren unbehandelten hölzernen Dachstuhl, der erahnen lässt, wie gut sich hier nach Sanierung der große Raum zu mehreren nutzbaren Einheiten ausbauen ließe. Die Fassade des Gebäudes soll außen nur ausgebessert werden. Eine Dämmung ist nicht geplant, weil es dicke Ziegelmauern hat. Wärmedämmung ist aber ein Thema im Dachgeschoss. Es gibt bisher keinen barrierefreien Zugang zum Gebäude, was vor allem Menschen mit Handicap von den hochgelobten Konzerten in der Musikschule ausschließt. So muss der vorhandene Aufzugsschacht vergrößert werden, damit ein ausreichend großer Lift eingebaut werden kann, der auch Rollstuhlfahrer befördert. Im Erdgeschoss können barrierefreie Sanitäranlagen entstehen. „Die gesamte Haustechnik ist zu erneuern, wenn wir das Haus weiter als Musikschule nutzen wollen“, sagte Fritz. Zum Beispiel fehlt eine Höranlage für hörgeschädigte Menschen. Ganz zu schweigen von den Anforderungen des Brandschutzes. Eine Brandmeldeanlage, Fluchtwege und eine neue Hauselektrik sind erforderlich. Teile der Heizungsanlage sind hundert Jahre alt. Im Kellergeschoss, das weit über dem Geländeniveau liegt, lassen sich auch noch zusätzliche Räume für die Schule gewinnen, wenn es gelingt einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Der Hof hinter der Schule, der bisher nur als Parkplatz genutzt wird, könnte unter Einbeziehung des überdimensionierten, dann aber nicht mehr notwendigen Windfangs am rückwärtigen Eingang mit einem Atrium überbaut und die Restflächen neu geordnet werden, so dass im Atrium Konzerte zu genießen wären.

„Bisher ist hier ein bisschen, da ein bisschen repariert worden, aber das hatte keine Struktur. Es gab nie ein Gesamtkonzept für das Haus. Das liegt jetzt in Grundzügen vor“, erläuterte John. Sie verwies noch einmal auf die Verbesserungen, die die Stadt im vergangenen Jahr schon umgesetzt hat: Der repräsentative Eingang zum Gebäude an der Mühlbergstraße konnte nach der Umgestaltung des Straßenraumes und Schaffung eines kleinen Vorplatzes vor der Musikschule wieder geöffnet werden. Zuvor ging es ausschließlich über den schattigen Hintereingang hinein. Die Regierung von Oberbayern habe die Stadt auf die Musikschule in Gilching aufmerksam gemacht, die nach den gleichen Förderprogrammen ertüchtigt werde. Deshalb habe sich Starnberg auch beworben. Das einzige, was nicht bezuschusst werden, sei der bisher vernachlässigte Gebäudeunterhalt. Sunder-Plassmann, der Erfahrung mit historischen Häusern hat, für die Revitalisierung des Hotels La Villa in Niederpöcking und den alten Bahnhof in Feldafing steht, bezeichnete einige Mängel als „tickende Uhr“: Man könne warten, dass etwas kaputt geht. Die Stadt sei in der Verantwortung. John dazu: „Der wollen wir auch gerecht werden.“ Sunder-Plassmann war der Stadt bei der Beantragung der Fördermittel behilflich. Einen weitergehenden Auftrag hat er laut John nicht. Das VgV-Verfahren wird öffentlich ausgeschrieben.

Im Bauausschuss sah sich die Verwaltung gleich zu Beginn der Sitzung einer Tirade der DPF-Stadträtin Angelika Kammerl ausgesetzt. Mit beißender Ironie bemerkte diese, sie begrüße ja das Engagement der Bürgermeisterin für die Musikschule, hätte sich aber das gleiche für die ebenfalls der Stadt gehörenden Gebäude Bahnhof See und Bayerischer Hof gewünscht. Seit 2016 bemühe sich der Stadtrat vergebens um diese beiden Vorhaben. „Ich bin ausgesprochen entsetzt, dass Sie jetzt noch die Musikschule mit ins Boot nehmen. Das ist in keiner Weise gerechtfertigt. Ich beantrage bis Ende 2020 alles zurückzustellen“, so Kammerl in gehobener Stimmlage. John erläuterte daraufhin, dass es um unterschiedliche Aufgaben gehe. Das hier sei ein Schule, die beiden anderen Vorhaben sollten nach dem Willen des Stadtrates von privaten Unternehmern geschultert werden, weshalb man hier Interessensbekundungsverfahren durchgeführt habe. „Ich will nicht die Strategie der Vergangenheit fortführen, denn Salamitaktiklösungen bringen nichts. Wir haben hier ein verantwortungsvolles Konzept für die Musikschule vorbereitet, kümmern uns um Fördermittel. Das könnten Sie zumindest ein bisschen schätzen. Lassen Sie uns zuerst einmal sachlich diskutieren“, entgegnete die Bürgermeisterin ruhig. Weger begann seine Wortmeldung ebenfalls mit Vorwürfen: „Ich gebe Frau Kammerl recht. Das ist nie in Fraktionsvorsitzendenrunden besprochen worden, wir haben keine Prioritätenliste, wissen nie wo es brennt.“ Das was heute auf dem Tisch liege sei aber „ein gangbarer Beschlussvorschlag“. Im Interesse der Schule und der Schüler solle die Sanierung in einem Zug durchgezogen werden. Weger empfahl, die Kapelle so herzurichten, dass darin wieder Konzerte stattfinden könnten.

Von Czettritz sprach von einem“gelungenen Konzept“, das ihrer Meinung nach Priorität vor dem Bayerischen Hof habe. Ihr gefalle, dass man auf den Altbau eingehe und der Charakter des Hauses erhalten bleibe. Im Übrigen sei es nicht sinnvoll, Brandschutz in Abschnitten zu ertüchtigen. Ihre einzige Sorge: Wie viel muss die Stadt selbst bezahlen und hat das Bauamt genug Kapazität, dieses Bauprojekt zu betreuen? Zum Eigenanteil konnte John noch nichts Genaues sagen. Markus Mooser (WPS) versicherte, er werde von dem Projekt nicht überrascht, denn es sei ja bereits im diesjährigen Haushalt der Stadt aufgeführt gewesen. Der Bauausschuss könne jederzeit mitreden und eventuell habe er selbst noch Tipps parat, wie weitere Fördermittel erreicht werden könnten, zum Beispiel für Wärmedämmung. Seine Anregung: einen Projektsteuerer einschalten. John bekräftigte: „Das Projekt ist von Anfang an im Haushalt mitgeführt worden. Es muss dem gesamten Stadtrat bekannt sein.“ Patrick Janik (UWG) wollte vor der Umsetzung noch einmal geprüft wissen, ob sich die Stadt das leisten kann. Christiane Falk (SPD) sagte, die Musikschule verdiene jede Unterstützung, aber zu den Baukosten kämen auch noch die Miete für die übergangsweise Unterbringung der Schule hinzu. Katja Fohrmann (CSU) überlegte laut, ob nicht ein Neubau billiger komme. Die Bürgermeisterin erinnerte aber an den „Wahnsinns-immateriellen Wert“ des Hauses. Kulturschätze müsse man erhalten. Diese Aufgabe sei nach einem Neubau immer noch da. „Man kann nur begrüßen, dass sich das mit der Beratung durch die Regierung so gefügt hat und dort auch gleich angenommen wurde. Wir müssen die Verwaltung loben, dass sie die Gelegenheit gleich beim Schopf ergriffen hat“, stellte Ziebart fest. Pfister staunte: „Bei der Eröffnung hat niemand geglaubt, dass das eine so hochqualifizierte Musikschule wird. An dem Gebäude ist immer nur herumgebastelt worden. Das hat die Begehung gezeigt. Wir sitzen da auf einem Pulverfass. Wenn dann was los ist, muss die Schule genauso ausziehen.“ Als Träger der Musikschule sei die Stadt dafür verantwortlich, mahnte er.

„Wir beschließen schon wieder ein neues Projekt“, beschwerte sich Heidinger, andere fielen dafür „hinten runter“. Er nannte die Wohnungen, die die Stadt am Schlosshölzl bauen will. Doch hierfür wird wie berichtet ebenfalls ein privater Investor gesucht. „Immer ist das Fördergeld das Ausschlaggebende“ monierte der BLS-Chef. Er würde das Projekt gern zurückstellen. John erinnerte nochmals daran, dass vor Herbst 2020 voraussichtlich nicht mit Baumaßnahmen begonnen werden könne.

Die Anträge von Kammerl und Heidinger auf Zurückstellung der Entscheidung lehnte der Ausschuss mit 2:11 Stimmen ab. Das VgV-Verfahren  vorzubereiten und die Vergabevorschläge dann dem Bauausschuss vorzulegen erhielt mit 11:2 Stimmen die Mehrheit.

 

 

Änderungen an B2 Tunnel Planung

Im Stadtrat haben Raphael Zuber und Herwig Ludwig vom Staatlichen Bauamt Weilheim Hintergründe und Ausmaße von offenbar notwendigen Änderungen an der bisherigen Planfeststellung (Baugenehmigung) für den B2 Tunnel erläutert und Fragen der Stadträte beantwortet. Es muss ein förmliches Planänderungsverfahren durchgeführt werden, was einer Planfeststellung, jedoch nur zu ausgesuchten Themen und Betroffenheiten, entspricht. Welche Auswirkungen dieses öffentlich zu führende Verfahren auf die Kosten des Tunnelprojektes und den Zeitplan für dessen Fertigstellung haben wird, konnten die Baauamtsvertreter nicht sagen. Da gegen die Änderungen an der Planfeststellung Betroffene ein Klagerecht haben, könnte es zu Verzögerungen des Baubeginns und der Inbetriebnahme kommen, die für 2021 und 2026 geplant waren. Für die Kosten seien die Antworten maßgebend, die der Bund nach Abschluss des Planänderungsverfahrens zum technischen Entwurf gebe, so Zuber. Die Gesamtkosten werden vom Bundesverkehrsministerium seit mehreren Jahren unverändert mit fast 200 Millionen Euro angegeben.

„Dieses Änderungsverfahren geht deutlich schneller und ist schlanker als ein neues Planfeststellungsverfahren“, sagte Zuber. Der Schritt sei von der Regierung von Oberbayern am 22. Juni 2020 eingeleitet worden. Dem Stadtrat und der Presse, somit der Öffentlichkeit, stelle das Bauamt die beabsichtigten Änderungen nun vor. Danach folge vermutlich noch in diesem Juli die einen Monat andauernde öffentliche Auslegung der beiden Leitzordner mit den entsprechenden Unterlagen im Starnberger Rathaus, deren Start von Weilheim und der Regierung von Oberbayern bekannt gemacht wird. Die Stadtratsfraktionen erhalten je eine Ausgabe der Unterlagen, damit sie sie durcharbeiten und prüfen können, ob Belange der Stadt Starnberg betroffen sind. Innerhalb von zwei Wochen nach Auslegungsende endet die Einwendungsfrist gegen die Änderungspläne. Eingegangene Einwendungen – nur gegen Änderungssachverhalte, also nicht mehr gegen die ursprüngliche Tunnelplanung, schriftlich an die Adresse der Regierung von Oberbayern – sollen eventuell in einem Erörterungstermin abgewogen werden. Dann folge nochmals die zweiwöchige öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses über die Änderungen. Die bisher schon bestehende Baugenehmigung für den Tunnel bleibe bestandskräftig, sagte Zuber. Der begonnene Bau werde trotz des Verfahrens weiter geführt. Auf der Homepage des Staatlichen Bauamtes sollen alle Unterlagen laut Zuber ebenfalls einsehbar sein. „Jeder Bürger muss selbst herauslesen, ob und wie er von den Änderungen betroffen ist. Wir geben jetzt nur die Information an alle, dass man sich informieren kann“, so Zuber auf Nachfrage von Markus Mooser (WPS), ob betroffene  Starnberger bereits verständigt wurden. Bei Fragen erhalte man die Unterstützung der öffentlichen Verwaltung. Bei den Änderungen am Tunnelplan geht es um Maßnahmen, die dauerhafte Auswirkungen haben und solche, die nach der Bauzeit beseitigt werden.

Grundlage für die Änderungen sind die inzwischen optimierten Planungen zum Tunnel-Bauwerksentwurf von 2011. Erkenntnisse aus seitdem durchgeführten Bohrungen und Gutachten seien eingeflossen, zum Beispiel bei der Hydrologie. Statt der bisher geplanten drei Düker zum Ausgleich der Eingriffe in die Grundwasserströme sind nun fünf nötig. Hinzu gekommen ist einer im Bereich der Kreuzung zwischen B2 und äußerer Leutstettener Straße sowie einer am Almeidaweg. Besonders dieser ist riesig. Der Schacht hat einen Durchmesser von neun bis elf Meter bei 36 bis 40 Meter Tiefe. Bei der Landesfischereianstalt muss der Wasserpegel der Anlagen zum Beweis vor dem Tunnelbau gesichert werden. Am Finanzamt werden neu Flächen für etwa ein Jahr für Messstellen beansprucht. Die Aufstellflächen für die Rettungsdienste an den sechs Notausstiegen waren zu vergrößern, ebenso die Querschnitte der Schächte, damit darin Rettungsaufzüge Platz haben. Ob die dann tatsächlich sofort oder später oder überhaupt eingebaut werden,  und wer diese Sonderwünsche aus Starnberg bezahlt, dazu sagte weder Zuber noch Ludwig etwas. Gleiches gilt für die von der örtlichen Feuerwehr gewünschte automatische Brandbekämpfungsanlage. Die Lagerfläche im Süden der Stadt westlich der B2 wird um noch einmal das zweifache vergrößert. Sie reicht dann bis zu den Sportanlagen an der Ottostraße. Hier soll später Aushub von den Baustellen gelagert und beprobt werden, bevor entschieden wird, was endgültig damit geschieht beziehungsweise wohin das Material abgefahren werden kann. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte das Staatliche Bauamt Weilheim eine Karte mit den zusätzlichen Maßnahmen auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Starnberger Willi Illguth machte im Kommunalwahlkampf mit seinem mehrfach erschienenen Info-Blatt „Starnberger Wahrheit“ auf vieles davon aufmerksam. Dass ein Planänderungsverfahren zu erwarten war, ist jetzt keine neue Nachricht. Mooser machte sich dennoch Sorgen, dass die Eigentümer zum Beispiel des Almeida-Schlösschens sowie des dazu gehörigen ehemaligen Bedienstetenhauses an der Weilheimer Straße nicht darüber informiert sein könnten, dass Schächte unter ihren Anwesen hindurch zu den beiden geplanten riesigen Dükern gebaut werden sollen. Laut Zuber sind die Eigentümer aber im Rahmen der geführten Grundstücksverhandlungen verständigt worden. Das gilt auch für den Betreiber der Schell-Tankstelle am Gymnasium. Die muss, so Ludwig, abgebaut und erst nach Abschluss der notwenigen Baumaßnahmen am dortigen Düker und Notausstieg neu gebaut werden.

Änderungsvorschläge, die die Stadt in der Vergangenheit angeregt hatte, wie zum Beispiel eine Umplanung am Tunnelportal Süd, die ermöglichen sollte, dass auch Bewohner der Franz-Heidinger-Straße noch in den Tunnel einfahren können um sich die Fahrt über die oberirdischen Straßen der Innenstadt zu sparen, wenn sie Richtung München durchfahren wollen, sind im Änderungsverfahren nicht berücksichtigt. Das bestätigte Zuber auf Nachfrage von BMS-Stadträtin Eva John. Ebenso sind keine Änderungsvorschläge der STAgenda aufgenommen, die diese im Rahmen ihres Projektes „Lebendiges Starnberg“ gemacht hatten. Erinnert sei hier an eine Reduzierung der Fahrspuren im Bereich des Nordportals (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel).

Zum aktuellen Stand der Arbeiten im Vorfeld des Tunnelbaus kündigte Zuber an, den Durchstich von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße in den nächsten Wochen in Angriff nehmen zu wollen. Auch die Verlegung der Sparten und Änderungen an den Gehwegen an der Moosstraße sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Die Bereitstellungsfläche am südlichen Rand von Starnberg wird weiter hergestellt. Zwischen Mitte Juli und Ende September ist das Düsenstrahltestverfahren vorgesehen. Im vergangenen Jahr hatte die Ausschreibung kein akzeptables Angebot erbracht, weshalb der Test, bei dem Betonpfähle unter Hochdruck in den Seeton im Untergrund gespritzt werden, auf heuer verlegt worden war. Er findet jetzt nicht mehr vor dem Gymnasium, sondern auf dem Grundstück am McDonalds statt (siehe Düsenstrahltestfeld vor Gymnasium?). Dafür wird die Rheinlandstraße als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt und in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Anton Summer (BMS) kann immer noch nicht verstehen, warum die Verlegung von Kanälen für den Tunnelbau nicht vom Bund als Bauherrn, sondern vom Abwasserverband Starnberger See getragen werden muss, der diese wiederum auf alle sein Anschlusskunden umlegen soll. Das basiere auf den geltenden gesetzlichen Grundlagen, antwortete Zuber. Laut Ludwig hat der Verband jetzt ein Jahr Zeit, eine Planung für die Verlegung zu erarbeiten. Dann könne man auch etwas zu den Kosten sagen. Franz Sengl (Grüne) wollte wissen, ob der Wunsch der Stadt, beim Bau von Dükern gleichzeitig ein Geothermieprojekt zu realisieren, Berücksichtigung finde. Ludwig erinnerte daran, dass die Stadt ein Gutachten zur Machbarkeit erstellen lassen wollte, das noch nicht vorliegt. Man sei aber optimistisch, das unterbringen zu können. Im derzeitigen Änderungsverfahren sei es aber noch nicht berücksichtigt (siehe Geothermie am Almeidaweg und Düker-Geothermie?).

Mit 26 gegen drei Stimmen nahm der Stadtrat die vorgestellte Änderungsplanung zur Kenntnis. Günther Picker und Mooser (beide WPS) sowie Franz Heidinger stimmten dagegen. Einstimmig wurde beschlossen, nach der Beratung über die Unterlagen in den Fraktionen einen Vorschlag für eine offizielle Stellungnahme der Stadt Starnberg zur Abstimmung vorzulegen. John gab zum Abschluss zu Protokoll, dass mit der Kenntnisnahme für das BMS keine Zustimmung zum Tunnelprojekt verbunden sei. Man bleibe bei der Ansicht, dass dieser nicht die für Starnberg erforderliche Verkehrsentlastung sondern  Nachteile bringen werde.

 

Aufstockung Parkdeck auf Eis

Gar nicht eilig hatte es der Bauausschuss des Stadtrates mehr mit der Aufstockung des Parkdecks am Bahnhof Nord. Ebenfalls nicht die beiden Antragsteller, Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die im Januar nach der Einführung von moderaten Parkgebühren für alle Nutzer des jetzigen Parkraums verlangt hatte, die Stadtverwaltung möge alle schon vorliegenden Gutachten zur Statik der etwa 20 Jahre alten Parkpalette öffentlich machen, sofern sie für eine Aufstockung relevant sind. Bisher hieß es, die Statik werde zumindest an einigen Punkten des Bauwerks Probleme bereiten, wenn man  ein weiteres Stockwerk obendrauf setzen wollte. Die Parkgebühren bleiben übrigens  unverändert.

Den Punkt am 30. März 2020, also noch vor dem Wechsel im Bürgermeisteramt,  zu beraten  hatte sich der Stadtrat wie berichtet geweigert und ihn mit einer Reihe anderer Tagesordungspunkte vertagt. Einen Antrag, das Parkdeck am Bahnhof Nord um ein weiteres Geschoss aufzustocken, gibt es bereits seit dem 11. April 2013. Damals waren die Kosten dafür auf rund 1,18 Millionen Euro beziffert worden. Ein kleiner Teil der Planungsaufgaben wurde noch in Auftrag gegeben, doch dann ruhte die Angelegenheit. 2014 richtete die Verwaltung eine Haushaltsstelle ein und stellte erste Haushaltsmittel bereit. Eine öffentliche Ausschreibung wurde noch nicht durchgeführt.

Das Bauamt der Stadt hat nun für die Stadträte mehrere Ordner bereit gelegt, die eingesehen werden können. Christina Frei vom Hochbauamt wies zusätzlich darauf hin, dass seit Einführung der Parkgebühren im Januar 2020 wieder freie Stellplätze im Parkdeck verfügbar sind. Genau diese Parkgebühren wollten Gaßner und Sengl jedoch umgehend nach ihrer Einführung wieder abschaffen. Über diesen Teil ihres Antrags hat diese Woche eigens der Stadtrat zu entscheiden. Angesichts der erfreulichen Entwicklung gab Sengl zu, dass das Problem im Moment gelöst sei. Außerdem habe die Stadt bereits die Parkscheinautomaten angeschafft und installiert. Er nehme deshalb Abstand davon, die Parkgebühren von 0,50 Cent pro Tag wieder abzuschaffen. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Frei gab was die Erweiterung des Parkdecks betrifft im Bauausschuss zu bedenken, dass es einen Beschluss noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger gegeben hat, den Regionalzughalt vom Bahnhof See an den Haltepunkt Bahnhof Nord zu verlegen. Aufstockungspläne für das Parkdeck sollten im Zusammenhang mit dieser Maßnahme beurteilt werden, zumal der Freistaat hierfür Fördermittel zur Verfügung stellen könnte.

Stadtbaumeister Stephan Weinl hält die Aufstockung erst dann für gerechtfertigt, wenn tatsächlich beschlossen wird, die Planungen anzugehen und dann auch zu bauen. Grundsätzlich könne man ja an dem Projekt festhalten. Sengl meinte jetzt: „Wegen der Coronakrise haben wir eh nicht so viel Geld. Jetzt sofort passiert nichts.“ Bürgermeister Patrick Janik sieht es „eher als mittelfristiges statt als kurzfristiges Projekt“. Auf Nachfrage von BMS-Stadträtin Eva John bestätigte er, dass derzeit weder im Haushalts- noch im Finanzplan Geld für die Aufstockung vorgesehen sei.

Einstimmig bekräftigten die Bauausschussmitglieder, an dem Plan zur Erweiterung des Parkdecks grundsätzlich festhalten zu wollen, ihn aber erst zu realisieren, wenn auch die Verlegung des Regionalzughaltes spruchreif werden sollte.

Antrag Weger abgelehnt

Noch in der vorigen Ratsperiode hatte der inzwischen ausgeschiedene CSU-Stadtrat Gerd Weger einen Antrag gestellt, mit dem sich jetzt der Bauausschuss in neuer Zusammensetzung beschäftigt hat. Es ging um das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ und die Schaffung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. Über den letzten Punkt wird in Zukunft sicher noch einmal geredet. Die von Weger vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes „Am Wiesengrund“ sowie seine Änderungswünsche für die Vergaberichtlinien lehnte der Ausschuss jedoch einstimmig ab.

Anlass für Wegers Antrag war eine Panne bei der Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell gewesen. Ein Bewerber hatte wie berichtet irrtümlich zu wenig Punkte zubemessen bekommen. Dadurch ist die Vergabe auch heute, mehr als ein Dreiviertel Jahr später, immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weger glaubte das Problem lösen zu können, indem man den Bebauungsplan ändert und anstelle von im Gebiet vorgesehenen Geschosswohnungsbauten deren Flächen für weitere Einfamilien-Reihenhäuser nutzt. Das Bauamt der Stadt wies nun aber darauf hin, dass in einem solchen Fall die schon weit gediehene Erschließung des Wohngebietes mit Verlegung von Anschlussleitungen revidiert werden müsste. Das hätte auch Auswirkungen auf schon geschlossene Verträge mit dem Erschließungsträger und dem Nahwärmeversorger. Änderungen würden für die Häuslebauer in Wartestellung nochmals die sowieso schon beachtlichen Erschließungskosten erhöhen. Im Übrigen laufe eine solche Bebauungsplanänderung dem vom Stadtrat beschlossenen und gewollten städtebaulichen Konzept und dem Ergebnis des durchgeführten Wettbewerbs zuwider.

Auch Wegers weiterer Vorschlag, bei der Vergabe von Punkten für ein ehrenamtliches Engagement mehr als 7,5 Punkte zu berücksichtigen, wenn ein Bewerber entsprechende Voraussetzungen erfülle, wurde abgelehnt. Man habe sich bei der Verabschiedung der Vergaberichtlinien an die Vorgaben der Europäischen Kommission, des Bayerischen Staatsministeriums des  Inneren und des Gemeindetages gehalten, informierte die Bauverwaltung.

Weger, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. ist, empfahl diese Institution als Partner, sollte die Stadt Starnberg weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, zum Beispiel auf den der Genossenschaft gehörenden 8000 Quadratmetern an der Egererstraße, die bereits baureif sind und geschätzt 80 Wohneinheiten aufnehmen könnten. Die Bauverwaltung wies darauf hin, dass noch nicht darüber entschieden sei, wer bei der Realisierung des Geschosswohnungsbaus Am Wiesengrund zum Zug kommen soll. An der Egererstraße könne sich die Genossenschaft jedoch jederzeit engagieren. CSU-Stadtrat Rudolf Zirngibl regte sich darüber auf, dass „es nicht geht“, solche Ressourcen wie an der Egererstraße „brachliegen zu lassen“. „Da müssen wir was machen“, verlangte er und beantragte dies auch gleich. Der Ausschuss empfahl einstimmig Gespräche mit den Genossenschaftsverantwortlichen, die Flächen an der Egererstraße für Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Gegen die Stimmen von Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP) erhielt der weitere Vorschlag von Ludwig Jägerhuber (CSU), ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Genossenschaft, mit 10:2 Stimmen eine Mehrheit, mit der Genossenschaft auch Gespräche über den Bau der Geschosswohnungshäuser Am Wiesengrund zu führen. Eine Vergabeentscheidung sollte damit jedoch nicht verbunden sein.

Kinderhaus Perchting öffnet

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Das neue Kinderhaus Perchting ist nun fertiggestellt und bezugsfertig. Am heutigen Donnerstag, 25.06.2020 ziehen bereits die ersten Kindergartenkinder und die Krippengruppe in die hellen und freundlichen Räumlichkeiten ein. Zuvor hatte Erster Bürgermeister Patrick Janik das fertiggestellte Kinderhaus zusammen mit Stadtbaumeister Stephan Weinl und Christina Frei (städtisches Hochbauamt) an Stadtpfarrer Andreas Jall und Kindergartenleiterin Margarete Haseidl von der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Perchting zum weiteren Betrieb übergeben. Mit dabei waren die planenden Architekten Walter Waldrauch und Rainer Hoffmann von der raumstation Architekten GmbH. Als Willkommensgeschenk für die Kinder hatte der Erste Bürgermeister einen kleinen Spielzeuglaster mit im Gepäck, den stellvertretend Kindergartenleiterin Margarete Haseidl in Empfang nahm.

Für die individuelle Kinderbetreuung stehen den Kleinen zukünftig neben einem Bewegungsraum, ein Werkraum und ein Essraum mit Küche zur Verfügung. Ein Highlight ist sicherlich auch der großzügige und begrünte Außenspielbereich, der Abenteuer für unterschiedliche Altersgruppen bietet. Außerdem gibt es Räume für die Verwaltung, Personal und Elterngespräche sowie Sanitärbereiche. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Pelletheizung, auf den südwärts ausgerichteten Dächern befindet sich eine Photovoltaikanlage.

Durch die gute Zusammenarbeit aller Handwerker, der beteiligten Planungsbüros und ausführenden Firmen konnte das Kinderhaus in einem Jahr und 3 Monaten fertiggestellt werden. Am 18. März 2019 fuhr der erste Bagger über das Gelände, fünf Monate später am 9. August 2019 fand das Richtfest statt.

Wegen der aktuellen Lage hat sich die Stadtverwaltung zusammen mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Perchting schweren Herzens dazu entschieden, auf ein Einweihungsfest zu verzichten. Als kleines Trostpflaster und zum Dank an alle Beteiligten ist zu einem späteren Zeitpunkt ein gemeinsames Essen in Planung. Auch ein Tag der offenen Tür zum Kennenlernen der neuen Räumlichkeiten für die Perchtinger Bürgerinnen und Bürger soll noch stattfinden.“

Wettbewerb für FOS

Der Bauausschuss des Stadtrates hat den zwischen Landkreis und Stadt Starnberg ausgehandelten Auslobungstext für den Wettbewerb für den Neubau einer Fachoberschule (FOS) am Seilerweg 14 einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Es ist ein nicht offener Realisierungswettbewerb. Die Anzahl der Stellplätze für Lehrer und Schüler ist noch nicht endgültig geklärt. Laut Äußerungen im Kreisausschuss im März ist mit Fertigstellung der FOS nicht vor 2027 zu rechnen. Die Vorgaben, die der Landkreis den teilnehmenden Architekturbüros macht, sind bisher nicht bekannt, weil der Auslobungstext nicht veröffentlicht wurde.

Über den Standort für die neue Schule war lange debattiert worden. Einige Politiker, darunter Ludwig Jägerhuber (CSU) und Iris Ziebart (FDP), hielten ihn noch 2019 für ungeeignet, weil die ihrer Ansicht nach zu kleine Fläche des ehemaligen städtischen Betriebshofes einer solchen Schule keine ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten garantiere. Ungeachtet dessen bestand der damalige Landrat Karl Roth (CSU) darauf, nur dieses Grundstück in die Wahl zu ziehen und erreichte dank der ihn unterstützenden Stadtrats-Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF, dass es ihm zum Schnäppchenpreis von zwei Millionen Euro verkauft wurde. Inzwischen hat der Landkreis eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes beantragt, denn die Fläche liegt im Gewerbegebiet der Stadt Starnberg, wo Schulen normalerweise nicht zulässig sind. Obendrein ist dank obiger Mehrheit die zulässige Geschossfläche dafür Ende 2018 nochmals deutlich um 2250 Quadratmeter, die Wandhöhe von 20 auf 22 Meter heraufgesetzt worden. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger hatte übrigens 2013 den damaligen Stadträten berichtet, das Grundstück sei im Zusammenhang mit Verhandlungen mit dem Freistaat auf der Suche nach Flächen für den Neubau des Finanzamtes mit 10 bis 12 Millionen Euro gehandelt worden. Ein im gleichen Jahr erstelltes Gutachten sprach dagegen von einem Wert von zwei Millionen Euro. Trotz gravierender Wertsteigerungen im Zeitraum bis zum Verkauf an den Landkreis lehnte die damalige Ratsmehrheit eine Anpassung des Grundstückspreises aber ab.

Schon 2018 war die Zahl der erforderlichen Stellplätze im Bauausschuss Thema. Nach den Grundsätzen der städtischen Stellplatzsatzung hätten es damals mindestens 192 für Pkw sein müssen, laut Bauamt wären auch 268 begründbar gewesen. Der heutige Bürgermeister Patrick Janik, damals noch UWG-Stadtrat, plädierte im Dezember 2018 dafür, nur 140 Stellplätze zu verlangen. Diese Zahl wurde dank Stadtratsmehrheit in die Vorgaben für die Bebauungsplanänderung und den Wettbewerb aufgenommen. Auf der Fläche, auf der die Schule und deren Zufahrten entstehen sollen, müssen aber auch Parkplätze für die Bewohner des der Stadt gehörenden Mehrfamilienhauses Seilerweg 8 untergebracht werden. Dies sind bei 16 Wohnungen laut Stellplatzsatzung mindestens 32 Parkplätze. In der Beschlussvorlage vom 26. Mai.2020 für den Bauausschuss heißt es aber, diese Anzahl könne „unter Anwendung der in derselben Sitzung zum Beschluss vorgelegten Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Starnberg auf 20 reduziert werden“. Im Beschluss blieb die Zahl offen. Vermutlich weil in der fraglichen Sitzung gar kein Tagesordnungspunkt zur Stellplatzsatzung behandelt wurde. Weder auf der Homepage der Stadt noch in den letzten Amtsblättern findet sich eine vom Stadtrat verabschiedete neue Satzung. In der Fassung von 2010 werden je Wohnung über 60 Quadratmeter Fläche zwei Stellplätze gefordert, zusätzlich zehn Prozent für Besucherparkplätze. Bei 16 Wohnungen bedeutet das 32 plus 3 Stellplätze. Ein Drittel davon müsste oberirdisch angeboten werden.

Eine neue Stellplatzsatzung ist schon lange Wunsch von Stadtratsfraktionen, führt die alte doch vielfach zu Problemen im Zusammenhang mit der zunehmenden baulichen Verdichtung in der Stadt. Die UWG hatte die Überarbeitung 2012 beantragt, die Grünen 2018 einen neuen Antrag eingebracht. Ein Entwurf liegt in der Bauverwaltung schon vor. Er war letztmalig im Februar dieses Jahres im Bauausschuss beraten worden, wo nochmalige Änderungen angeregt wurden. So hatte die FDP dort geraten, erst ab Wohnungsgrößen ab 80 Quadratmeter zwei Stellplätze zu verlangen. Was für das Mehrfamilienhaus am Seilerweg 8 dann endgültig notwendig ist, kann derzeit nicht beurteilt werden, weil die Größen der Wohnungen nur der Stadt bekannt sind. Bisher konnten dortige Bewohner das alte Betriebshofgrundstück mit als Parkplatz nutzen. Nach dem Bau der FOS wird es für sie eine neue Lösung geben müssen.

Hier der Artikel über die 2017 geführte Debatte rund um den Verkauf der Fläche:

Landkreis bekommt Fläche am Seilerweg (25.7.17)

In öffentlicher Sitzung hat der Stadtrat gestern Abend entschieden (19:12), dass die Stadt das ihr gehörende ehemalige Betriebshof-Grundstück am Seilerweg 14 an den Landkreis verkauft, der darauf eine Fachoberschule (FOS) bauen will. Alle bisherigen Beschlüsse, die eine Vergabe im Erbbaurecht forderten, sind damit obsolet. Über die Bedingungen für den Verkauf wurde hinter verschlossenen Türen geredet. Bürgermeisterin Eva John bestätigte heute auf Anfrage, dass der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung das Kaufangebot von Landrat Karl Roth angenommen hat und die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt wurde, den Kaufvertrag auszuarbeiten. „Auch mit meiner Stimme“, sagte John.

Einigkeit bestand im Rat in öffentlicher Stadtratssitzung nur in dem Wunsch, die FOS in der Kreisstadt zu halten. Es gibt nach wie vor Stadträte, die mit dem Standort hadern, weil sie sehen, dass das 3700 Quadratmeter große Grundstück keine Möglichkeit für spätere Erweiterungen der Schule bietet. Ein Umstand, der einigen angesichts allgemein steigender Schülerzahlen die Sorgenfalten ins Gesicht schreibt. Andere hadern schon mit den jetzt aktuellen Rahmenbedingungen: Die neue Schule entstehe im Gewerbegebiet neben einem 19 Meter hohen Parkhaus, die Flächen würden weder für die vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen noch für akzeptable Freiflächen für die Schüler ausreichen. Wieder andere sind der Ansicht, die Stadt verschleudere ihr Vermögen. So basierten die Kaufverhandlungen mit dem Landkreis dem Vernehmen nach auf einem schon vier Jahre alten von einem Gutachter ermittelten Wert von 2 Millionen Euro. Ein neues Wertgutachten hat die
Stadtratsmehrheit im öffentlichen Teil der Beratung nicht in Auftrag gegeben. Jeder weiß aber, in welchem Maß die Bodenpreise in Starnberg gerade in den letzten Jahre in die Höhe geschnellt sind. Spätere Rechnungsprüfungen könnten beanstanden, dass die Grundsätze der sparsamen Haushaltsführung von der Stadt Starnberg nicht beachtet worden sind. Sie fordern, mit möglichst wenig finanziellem Aufwand den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Andererseits will der Landkreis mit der Fläche keinen Gewinn erzielen, sondern eine Schule darauf bauen.
Martina Neubauer (Grüne), die auch Kreisrätin ist, hatte den Antrag gestellt, den Punkt von der nichtöffentlichen in die öffentliche Tagesordnung zu nehmen. Dem widersprach Bürgermeisterin Eva John mit dem Hinweis, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nicht öffentlich zu behandeln seien. Mit 18:12 Stimmen setzte sich die Mehrheit aber über die eigene Geschäftsordnung hinweg. John kritisierte, dass ein Mitglied oder mehrere den Landrat im Juni unrechtsmäßig über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse des Stadtrates hinsichtlich der Positionierung der Stadt bei den Verkaufsverhandlungen informiert habe. Sie wunderte sich auch darüber, warum der Landrat, der ausdrücklich für die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrats gestern Abend zu 21 Uhr eingeladen gewesen war, bereits ab 17 Uhr im Kleinen Saal der Schlossberghalle im Zuhörerraum saß.
Josef Pfister (BMS) versuchte noch einmal eine Lanze für die Vergabe des Grundstücks in Erbpacht zu brechen, was der Stadt regelmäßige Einnahmen auf viele Jahre garantiert hätte: „Ein Grundstück ist das Wertvollste, was eine Kommune hat. Der Landkreis selbst verkauft auch keine Grundstücke. Wir sind hier um die Interessen der Stadt Starnberg zu wahren und zu vertreten. Einige, die auch Kreisräte sind, verwechseln da was. Die Entscheidung bedarf einer ordentlichen Abwägung.“ John wies Otto Gaßners (UWG) Unterstellung, sie wolle das Projekt FOS verzögern, als „Unverschämtheit“ zurück. Landrat Roth machte klar: „Wir können in diesen Zeiten mit diesem Zinsniveau nicht mit einem Erbbauzins leben.“ Außerdem hatte er in der Kreistagssitzung am gleichen Tag offenbar seine Drohung, die FOS in Gauting zu bauen (wie berichtet) wenn es mit der Stadt zu keiner Einigung komme, erneuert. „Nächste Woche habe ich bereits einen Gesprächstermin mit der Gautinger Bürgermeisterin“, habe Roth dort gesagt, berichtete Neubauer.
Für Maximilian Ardelt war es unverantwortlich die Wertdifferenz auszuklammern, die sich erst zeige, wenn die unterschiedlichen Nutzungen für das Grundstück – also als Schule oder als Gewerbegrundstück – bewertet würden. Roth wies darauf hin, dass der Landkreis im Fall des Kaufes auch die auf dem Grundstück eventuell vorhandenen Altlasten und die Abbruchkosten für die dort noch stehenden maroden Gebäude trage. Für den Fall eines Erbbaurechtsvertrages lehnte er dies strikt ab.
Den Vorschlag von Günther Picker (WPS), in öffentlicher Sitzung darüber zu entscheiden, ob die Fläche am Seilerweg verkauft oder in Erbpacht vergeben wird, anschließend in nichtöffentlicher Sitzung über die Konditionen zu reden, lehnte die Mehrheit, bestehend aus CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF, ab. Erst auf Vorhaltung der Bürgermeisterin, der Stadtrat müsse sich unbedingt mit den vom Landkreis angebotenen verschiedenen Konditionen befassen, lenkte man ein. Laut John hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung den 2013 gutachterlich festgestellten Wert als Kaufpreis akzeptiert. Roth habe dort zugesichert, der Landkreis werde die eventuellen Altlasten und Abbruchkosten für noch vorhandene Gebäude übernehmen.

Offen für neuen Skaterpark

In der letztjährigen Bürgerversammlung hatten engagierte Jugendliche wie berichtet mutig ihr schon lange bestehendes Anliegen vorgetragen und die Unterstützung der Versammlung erhalten: Sie wollten, dass ein Skaterpark realisiert wird, der auch für Scooterfahrer geeignet ist. Begründet hatten sie ihren Antrag damit,  dass die derzeitige Skateranlage auf einem Teil des Parkplatzes am Seebad aus dem Jahr 2001 mittlerweile stark sanierungsbedürftig, nicht ausreichend groß und durch seine Lage für jüngere Sportbegeisterte schlecht bis gar nicht geeignet sei. Außerdem sei der alte Platz eng, dunkel, abgeschieden und wenig einladend. Der alte Stadtrat hatte sich noch mit dem Antrag beschäftigt.

In der Vorlage der Verwaltung wurde darauf hingewiesen,  dass die jetzige Skateranlage erstmals 1996 am damals noch „Wasserpark“ genannten Seebad errichtet worden sei. 2002 habe es eine geringfügige Erweiterung, seither regelmäßige Wartungen gegeben. Der damalige Jugendbeirat hatte 2009 schon einmal den Antrag gestellt, Standortalternativen zu untersuchen. Die waren jedoch allesamt an Anwohnerprotesten und aus Lärmschutzgründen gescheitert. Die Verwaltung hält das Anliegen der Jugendlichen aber für berechtigt. Sie empfahl deshalb, konzeptionell neue Überlegungen zur Verwirklichung eines Skaterparks in Starnberg zu erarbeiten. So sollte eine solche Anlage gut erreichbar und zugleich aber in ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung zu liegen kommen. Hinsichtlich Ausstattung, Konzepte zur Umsetzung und zum Betrieb sollten die Anforderungen mit den Jugendlichen gemeinsam ermittelt werden, einschließlich einer Grobkostenschätzung. Das alles werde dann dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt.

„Der Antrag rennt bei mir offene Türen ein“, reagierte Winfried Wobbe (UWG). Er fand die heutige Lage dennoch okay, nicht aber die Größe. Er wäre auch bereit, auf bis zu sechs weitere Parkplätze für das Seebad zu verzichten. Der heutige Skaterparcours nimmt bereits die Fläche von 24 Stellplätzen ein. Bedacht werden muss dabei, dass es einen Stadtratsbeschluss gibt, den gesamten Seebad-Parkplatz mit einem Parkhaus zu überbauen, damit für den Besuchermagneten mehr Stellplätze zur Verfügung stehen. Das war auch für Christine Lipovec (BMS) ausschlaggebend, auf jeden Fall einen neuen Standort zu suchen.

Gerd Weger (CSU) brachte den ehemaligen Dirt-Bike-Platz am Riedener Weg ins Spiel, der jedoch seit mehreren Jahren wegen Absturzgefahr der umgebenden Nagelfluh-Wände gesperrt und längst von der Natur zurückerobert wurde. Weger regte eine Gesprächsrunde im Jugendzentrum Nepomuk an. Christiane Falk (SPD) fand, die bisherige Nähe zum Jugendzentrum für die Skater sei gut gewesen. Ansonsten schloss sie sich Weger an.

Bürgermeisterin Eva John mahnte noch einmal, dass moderne Anlagen heute anders ausschauen als die am Seebad. Zum Vergleich sollten die Stadträte an die neu Eröffnete in der französischen Partnerstadt Dinard denken. Es müsse ein Standort gefunden werden, der eine gewisse Größe aufweise. Michael Mignoli (BLS) erinnerte an frühere ähnlich lautende Anträge seiner Fraktion. Franz Sengl (Grüne) warnte: „Wir müssen überlegen, ob wir die Jugend wirklich auf die Mülldeponie verbannen wollen. Das ist auch weit weg vom Jugendzentrum.“ Es geht um die Fläche der ehemaligen Deponie am Truhenseeweg, deren Sanierung längst beschlossen ist. Deshalb sagte die Bürgermeisterin: „Aus der Deponie machen wir gutes Land.“ Iris Ziebart (FDP) liebäugelte mit Verbesserungen auf dem Parkplatz am Seebad, weil das die vorerst schnellste Lösung sei. Dafür wollte sie auch Stellplätze opfern. Für eine provisorische Ertüchtigung am alten Standort sprach sich aus dem gleichen Grund Klaus Huber (WPS) aus. Aber Mignoli hielt ihnen entgegen: „Die am Wasserpark einzuzwicken halte ich für den falschen Weg.“ Die in der Sitzung anwesenden jugendlichen Antragsteller redeten dem Stadtrat nochmals ins Gewissen. Am jetzigen Standort könnten nur drei Sportler gleichzeitig fahren, weil alles „ziemlich veraltet, nicht sehr groß und die Geräte alle nicht so krass berauschend sind.“

Beschlossen wurde dann einstimmig, geeignete Standorte vorzuschlagen und Umsetzungs-Konzepte sowie eine Grobkostenschätzung gemeinsam mit den Jugendlichen zu entwickeln und dem Bauausschuss vorzulegen. Bis Ende Mai 2020 solle ein erster Bearbeitungsstand präsentiert werden, hielt man im Protokoll fest.

Neue Bedarfsabfrage

Nach der Beratung des alten Stadtrates über einen FDP- und einen UWG-Antrag ist der Stadtverwaltung der Auftrag erteilt worden, einen Kriterienkatalog für möglichen Geschosswohnungsbau zu erarbeiten – für den dafür Am Wiesengrund vorgesehenen Teil –  und parallel eine neue Bedarfsabfrage unter Interessierten durchzuführen. Deren Ergebnis soll dann Grundlage für eine Konzepterstellung sein. Die Beschlüsse fielen einstimmig.

„Unsere Intention war, die Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, vorzustellen“, begründete FDP-Stadträtin Iris Ziebart ihren Vorstoß. Angelika Wahmke (UWG) wollte wissen, wo man in Sachen Geschosswohnungsbau im Rahmen des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ überhaupt stehe. Dort sollen wie berichtet neben 51 Reihenhäusern, mit deren Vergabe die Stadtverwaltung derzeit noch beschäftigt ist, auch Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Tim Weidner (SPD) erinnerte an ähnliche Anträge seiner Fraktion in der Vergangenheit. Da müsse auch noch die Frage geklärt werden, ob die Stadt die Mehrfamilienhäuser selbst bauen oder den Bau vergeben wolle.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist zu überlegen, was für die Stadt insgesamt günstiger ist. Am Wiesengrund stehe der Bebauungsplan ja bereits fest, nicht jedoch die Grundrisse, so dass man auch noch nichts über die mögliche Anzahl der Wohnungen sagen könne. Die Entscheidung, wer baut, obliege dem Stadtrat.

Ludwig Jägerhuber (CSU) plädierte für eine Aktualisierung der im Rathaus schon vorliegenden Bedarfsabfrage zum Einheimischenprojekt Am Wiesengrund. Nur so werde sich zeigen, wie hoch der Bedarf an Eigentums- oder Mietwohnungen sei und wieviel Raum dann noch für Sozialen Wohnungsbau bleibe. John bestätigte das Vorliegen einer solchen Bedarfsabfrage, die jedoch inzwischen veraltet sei. Nach der Vergabe der Reihenhäuser zeige sich im Moment, dass sich auch Bewerber, die ursprünglich ein Haus wollten, aber nicht zum Zug gekommen seien, nun mit einer Eigentumswohnung anfreunden könnten. Es sei schon Beschlusslage, dass alles Am Wiesengrund Mögliche über die kommunale Wohnraumförderung unterstützt werde.

Otto Gaßner (UWG) ist der Ansicht: „Auch Mietwohnungen sind ein Einheimischenmodell. Das sollten sogar die Mehreren sein, weil sie für Starnberg am wichtigsten sind.“ In diesem Fall solle man deshalb „besser schnell und konventionell statt konzeptionell“ vorgehen.

Namenssuche

Wie soll der Bürgerpark künftig heißen? Der alte Stadtrat hatte sich noch dafür ausgesprochen, einen Namenswettbewerb durchzuführen. Hier der Aufruf der Stadtverwaltung dazu:

„Seit 2016 lädt der Erholungs- und Freizeitpark am Nepomukweg auf 12.000 Quadratmetern zum Abschalten, Entspannen und Verweilen ein. Jetzt bekommen interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dem Park auf dem ehemaligen Areal „Schiffswiesen“, offiziell einen Namen zu geben. Dafür hatte sich der Starnberger Stadtrat mehrheitlich ausgesprochen.

Aus diesem Grund ruft die Stadt Starnberg zu einem Namenswettbewerb für den Erholungs- und Freizeitpark aus. Der Name sollte möglichst einmalig, klar und einprägsam sein. Ideen können bis einschließlich 22. Mai 2020 per E-Mail eingereicht werden. Eine Jury bewertet anschließend die eingegangenen Vorschläge und legt die besten Ideen dem Stadtrat vor. Die Gewinner erhalten attraktive Preise.

Teilnahmebedingungen:
Vorschläge werden ausschließlich per E-Mail an namenswettbewerb(at)starnberg.de bis einschließlich 22. Mai 2020 unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie der Adresse angenommen. Pro Teilnehmer darf jeweils nur ein Namensvorschlag eingereicht werden. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter und Angehörige der Stadtverwaltung sowie Stadträte.

Gestaltungsbeirat wieder vertagt

Der Antrag ist uralt, von verschiedenen Fraktionen immer wieder gestellt oder erneuert, aber nie konkret beschlossen worden. Andere Städte haben so etwas längst, in Starnberg wird es das dennoch auch jetzt nicht so schnell geben – einen Gestaltungsbeirat, der laut Beschlussvorlage des Bauamtes den Vorteil hätte, „dass neben der fachlichen Beratung auch eine öffentliche Diskussionsplattform entsteht, in der auf breiter Ebene ein Qualitätsbewusstsein für Architektur und Stadtgestalt erzeugt wird“.

Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte in der Bauausschusssitzung des alten Stadtrates noch einmal daran, dass diese Einrichtung in der Geschäftsordnung des Rates verankert und Zuständigkeiten festgelegt werden müssten. Die Arbeit des Beirates koste Geld für Berater und Gutachter, das müsse im Haushalt der Stadt  – mit etwa 50000 Euro pro Jahr – eingestellt werden. Obendrein brauche es zusätzliches Personal, weil die Bauverwaltung sonst ihre Kernaufgaben vernachlässigen müsse. „Wenigstens eine halbe Vollzeitstelle“, sei nötig, so Weinl.

Der Bauausschuss sollte die Einrichtung des Gestaltungsbeirates als Empfehlung an den neuen Stadtrat beschließen. Doch wie schon im Juli letzten Jahres stellte auch diesmal Ludwig Jägerhuber (CSU) einen Antrag zur Geschäftsordnung: Da es um Grundsatzfragen wie Kosten und Neuanstellung von Personal gehe, müsse der Tagesordnungspunkt zurückgestellt werden. Im Sommer letzten Jahres hatte er das damit begründet, dass die Fraktionen noch intern beraten müssten, diesmal meinte Jägerhuber: Die Entscheidung solle der neue Stadtrat fällen. „Es ist nicht redlich, das jetzt noch vorzugeben.“

Martina Neubauer (Grüne), deren Fraktion einer der Antragsteller für die Einrichtung des Gestaltungsbeirates gewesen war, kritisierte, der aus dem Jahr 2014 stammende Antrag sei die ganze Ratsperiode stets hin- und her geschoben worden, obwohl das Thema mehrfach im Bauausschuss behandelt wurde. Sie bat den Punkt nicht zu vertagen, scheiterte aber bei einer Mehrheit von 6:4 Stimmen für die Vertagung.