Wiesengrund: Lösung beauftragt

In Ergänzung der Tagesordnung für die gestrige Stadtratssitzung bestand im Gremium Einigkeit, dass der Antrag der UWG, Am Wiesengrund ein Reihenhaus mehr zu planen, behandelt werden sollte. Gleichwohl nahm UWG-Fraktionssprecher Patrick Janik den Antrag seiner Fraktion am Ende zurück. Grund: Eine Lösung, die eine Neuauslosung der Parzellen wegen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers überflüssig machen soll (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?), ist vom Rathaus bereits in Auftrag gegeben worden.

In ihrem Dringlichkeitsantrag hatten die vier UWG-Stadträte gefordert, im Plan für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ am südlichen Rand auf der Ostseite ein zusätzliches Reihenhaus zu ergänzen. Dadurch wäre der dort geplante Spielplatz eingeschränkt worden, weshalb die UWG vorschlug, auf der Westseite des Baugebietes einen weiteren Spielplatz anzulegen. Das alles wäre nicht ohne Änderung des inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplanes gegangen, auf dessen Grundlage seit Monaten die Erschließung des neuen Baugebietes vorangetrieben wird.

Bürgermeisterin Eva John nahm im Namen der Verwaltung zum Antrag Stellung: „Aus unserer Sicht und der Sicht des Anwalts der Stadt ist die reine Zuteilung an den zusätzlichen Bewerber sehr problematisch, weil nicht sicher wäre, ob dieser dadurch nicht in unzulässiger Weise bevorteilt würde.“ Wie berichtet waren dem Betroffenen fälschlicherweise 65 statt 75 Punkte gegeben worden. Mit diesen 75 Punkten wäre er, wenn alles richtig gelaufen wäre, einer der 40 Bewerber, die allesamt mit gleicher Punktzahl bewertet waren und unter denen deshalb die nur noch zur Verfügung stehenden 23 Reihenhausparzellen verlost worden waren. Ihm jetzt eine neu geschaffene Parzelle fest zuzuteilen hätte bedeutet, dass 39 das Losglück oder -pech gegen sich gelten lassen mussten, nur dieser Bewerber nicht. Auch die Änderung des Bebauungsplanes sah die Bürgermeisterin aus immissionsrechtlichen Gründen als „sehr problematisch“, denn mit einem zusätzlichen Grundstück auf der Ostseite würde Wohnbebauung unzulässigerweise nah an die im Osten geplante Nahwärmezentrale heranrücken, zu der schon jetzt nur der mindest zulässige Abstand eingehalten sei. Eine Verlegung dieser Zentrale bringe Probleme mit deren Anfahrbarkeit mit sich. Letztendlich beurteilte John die Schaffung eines zusätzlichen Bauraumes als „praktisch unmöglich“, schon weil damit hohe Kosten verbunden wären, weil die bereits begonnene Erschließung – Verlegung von Anschlussleitungen –  geändert werden müsse, und weil die Fläche des Einheimischenmodells auch jetzt schon“äußerst dicht“ bebaut werde. „Wir empfehlen deshalb, dem Antrag nicht näher zu treten“, sagte sie.

Weiter berichtete die Bürgermeisterin, die rechtliche Anhörung der Betroffenen, die vom Rathaus Post erhalten hatten, dass sie mit einer neuen Auslosung rechnen müssten, sei inzwischen abgeschlossen. Der Anwalt der Stadt prüfen im Moment die vorgebrachten Argumente und werde dann eine Empfehlung abgeben, wie der Stadtrat damit umgehen solle. Die Verwaltung habe aber noch keine Kenntnis vom Ergebnis der Anhörung.

Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, dass die Bewerber, die aufgrund der Verlosung von der Stadt bereits eine Zusage für ein Grundstück erhalten hatten, vermutlich bereits „bestimmte Vermögensdispositionen“ getroffen hätten und Vertauensschutz genössen, dass der Verwaltungsakt der Stadt – also die Zusage – Bestand habe. „Bevor wir uns in erhebliche Rechtsunsicherheiten begeben, sollte die bisherige Zuteilung unangetastet bleiben. Stattdessen könnte der Stadtrat beschließen, den einen Bewerber auf andere Weise zu entschädigen“, sagte Frey. Den Bebauungsplan zu ändern, sehe er ebenfalls sehr kritisch.

Eine solche Lösungsmöglichkeit wie von Frey vorgeschlagen zu finden, sei bereits der Auftrag an den Anwalt der Stadt, antwortete John. Michael Mignoli (BLS) sprach sich für eine schnelle Lösungsfindung aus. „Der Anwalt kennt die Brisanz der Angelegenheit. Wenn es möglich wird, würden wir den Stadtrat auch zu einer Sondersitzung einladen“, so die Bürgermeisterin.

Janik sagte, nach der vorgenommenen Prüfung sehe auch er keinen anderen Weg, denn die bisher berücksichtigten Bewerber hätten ihre Rechtsposition durch Los erworben. Die UWG ziehe ihren Antrag damit zurück. Kritisch merkte er an, warum die Stadt mit der Grundstücksvergabe begonnen habe, bevor die Einsprüche hinsichtlich der Bepunktung abgehandelt worden seien? John klärte ihn auf, dass den Bewerbern die erreichte Anzahl ihrer Punkte erst nach der Verlosung mitgeteilt worden sei. Sie fasste für das Protokoll zusammen: „Herr Janik nimmt den Antrag der UWG zurück. Herr Frey hat angeregt, eine Lösung zu finden, die keine Neuverlosung nötig macht. Die Bürgermeisterin hat mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt der Stadt hinsichtlich dieses Themas bereits beauftragt ist.“

Gebäude Bahnhof See sanieren?

Wie berichtet hatte die SPD kürzlich beantragt, angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Seeanbindung voraussichtlich noch viele Jahre nichts tun werde, zumindest das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am See zu sanieren und einer noch größeren Nutzung als bisher durch die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung erste Schritte beschlossen, und zwar einstimmig.

Die Bauverwaltung wurde beauftragt, die stufenweise Vergabe von Planungsleistungen, inklusive Tragwerksplanung und Bodenerkundung, vorzubereiten und dem Bauausschuss zur Vergabe vorzulegen. Gleichzeitig soll geklärt werden, ob und in welcher Höhe die Stadt Fördergelder von Freistaat oder Bund für das Projekt erhalten kann. In den Entwurf des Haushalts 2020 werden 500000 Euro für Planungsleistungen eingestellt, in den Finanzplan für die nächsten Jahre Mittel für die Sanierung. Juristen sollen sich nochmals der Frage widmen, ob das Gebäude auch dann Eigentum der Stadt bleibt, wenn der Vertrag zwischen Stadt und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) nicht umgesetzt wird. Den Seebahnhof hatte die Stadt Starnberg im Tausch gegen den von ihr und auf ihre Kosten errichteten Bahnhof Nord erhalten, allerdings mit nur einem geringen Grundstücksumgriff und in schlechtem baulichen Zustand. Nach Scheitern der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Findung von Lösungen im Umgang mit dem Vertrag hatte die Bahn unter anderem gedroht, schon abgewickelte Vertragsteile, wie zum Beispiel den Bahnhofstausch rückabwickeln zu wollen. Die Stadträte wollen auch noch einmal ein Wort mitreden, wenn es um das endgültige Nutzungskonzept für die vorhandenen umzubauenden Räumlichkeiten geht.

Tim Weidner (SPD) bezeichnete das Gebäude nochmals als „eindrucksvolles Wahrzeichen unserer Stadtgeschichte“, für das jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden sollte. Ludwig Jägerhuber (CSU) verwies auf Bedenken des Denkmalschutzes gegen die vom Stadtrat bisher beschlossene Nutzung mit größeren Räumen im Obergeschoss. Die Politik müsse sagen, ob sie sich da gegenüber dem Denkmalschutz durchsetzen wolle. So lange müsse die Sanierung zurückgestellt werden. Das lehnte der Rat jedoch bei Stimmengleichheit mit 13:13 Stimmen ab. Bürgermeisterin Eva John ging auf die Bedenken des Denkmalschutzes ein. Die seien nachvollziehbar. Nach einer durchgeführten Altersbestimmung gebe es Grundsätze, was vom Grundriss unverändert bestehen bleiben müsse. Das von der Stadt durchgeführte Interessenbekundungsverfahren, mit dem ein Investor hätte gewonnen werden sollen, der Sanierung und anschließenden Betrieb des Gebäudes übernimmt, habe ergeben, „dass der Markt kein Interesse hat“. Seitdem wisse man, dass die Stadt die Aufgabe selbst übernehmen müsse. Erste Nachforschungen hätten ergeben, dass im Falle der Sanierung hohe Zuschüsse aus der Städtebauförderung möglich seien. Auch deshalb könne man ein stufenweises Vergabeverfahren als einzig richtigen Weg bezeichen. Eine Vertagung bedeute dagegen, die Augen vor der Aufgabe zu verschließen. „Sie vergeben sich mit der Zustimmung nichts“, warb John um Unterstützung für den Vorschlag der Verwaltung. Diese sei gerade ohnehin gut im Thema drin, weil sie an der Sanierung der Musikschule arbeite.

Angelika Kammerl (DPF) monierte, der Stadtrat habe nach dem gescheiterten Interessenbekundungsverfahren einen Investorenwettbewerb beschlossen. Den habe das Rathaus nicht umgesetzt. Der sei wegen der Mediation mit der Bahn ausgesetzt worden, antwortete John. Kammerl kündigte an, das zu recherchieren und die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Sie hatte grundsätzliche Bedenken gegen die Sanierung jetzt, auch wenn sie ansonsten keine Gelegenheit auslässt darauf hinzuweisen, dass der Bahnhof See zu den ganz wichtigen Aufgaben der Stadt gehöre, die allen anderen von der Stadtverwaltung bearbeiteten Projekten voran zu stellen sei. „Zurückstellen, weil das Gebäude, wenn die Gleisverlegung kommt, beschädigt werden könnte, schon allein durch den Einsatz der nötigen Rüttelmaschinen. Nicht jetzt schon an diesem Gebäude rumbasteln“, forderte Kammerl, „wir wissen ja nicht, wo die Gleise dann liegen und vergeben uns die Chance auf eine Ensemble-Förderung von Bahnhof und Bayerischer Hof.“ Hören wollte darauf keiner.

Maximilian Ardelt (WPS) stimmte dem SPD-Antrag grundsätzlich zu, bat aber die Verwaltung zu prüfen, was mit dem Rückübertragungsrecht der Bahn sei, falls der Vertrag von 1987 aufgehoben werde. Was die Bahn vorhabe, sei noch nicht bestätigt, anwortete John. Franz Sengl (Grüne), von Beruf Geologe, warnte, der Baugrund am See sei sehr schwierig. Allein die Gründung werde mehr als 5 Millionen Euro verschlingen. Die Stadt solle dringend ein Statik-Gutachten einholen und dann erst Prioritäten für die Umsetzung der Sanierung setzen. John nahm das in den Beschlussvorschlag auf. Iris Ziebart (FDP) sprach davon, dass der Bahnhof das Identifikationsmerkmal für Starnberg und damit zwingend zu erhalten sei: „Und wir eiern hier seit 30 Jahren herum.“ Sie bedankte sich für den Antrag der SPD und für die gute Vorbereitung des Beschlusses durch die Verwaltung und deren Aufzeigen der „erstaunlichen Fördermöglichkeiten“ (zwischen 60 und 90 Prozent). Ziebart ist zuversichtlich: „Ein guter Planer mit einem guten Konzept wird auch beim Denkmalschutz ein Umdenken bringen. Wir sollten das in Angriff nehmen.“ Thomas Beigel (CSU) verlangte, dass zunächst das Nutzungskonzept angepasst wird. Der Denkmalschutz habe statt der bisher favorisierten zwei größeren Säle eine kleinteilige Nutzung vorgeschlagen. Auch diesen Punkt nahm John in den Beschlussvorschlag auf.

Drei mutige Jungen

Den meisten Applaus erhielten bei der diesjährigen Bürgerversammlung drei 14jährige Starnberger Schüler – Yuri Kremer, Tilman Scheidig und Julius Steiner. Mutig stellten sie sich vor den Besuchern in der vollbesetzten Schlossberghalle auf und trugen ihr besonderes Anliegen vor, mit dem sie bestimmt zahlreichen Jugendlichen in Starnberg aus der Seele gesprochen haben. Von Bürgermeisterin Eva John und dem Stadtrat wünschten sie sich die Einrichtung eines neuen Skaterparks.

Die heutige, sehr in die Jahre gekommene Skateranlage auf einem Teil des Parkplatzes für das Seebad Starnberg sei sehr veraltet und deutlich sanierungsbedürftig, sagten die Drei, die sich beim Vortragen ihres Anliegens abwechselten. Andere Anlagen könnten für Jugendliche nur umständlich und über lange Wege erreicht werden. Dabei sei das Skaten heute ein Sport, den schon Sechsjährige begönnen und auch Erwachsene noch ausübten. So eine Anlage diene der sportlichen Betätigung und als Treffpunkt.

Der Wunsch der Starnberger Jugend nach einer solchen Skateranlage ist schon uralt. In den ersten Jahren nach dem Jahrtausendwechsel war der heutige Standort mehr oder weniger als Provisorium errichtet worden, damit man der Jugend überhaupt ein Angebot machen konnte. Dafür Parkplätze des Wasserparks zu opfern war immer umstritten. Anlieger führten Prozesse gegen die Stadt, weil sie sich durch den Lärm der Skater, wenn sie mit hohen Geschwindigkeiten über ihre Anlagen donnerten, gestört fühlten. Zeitliche Nutzungsbeschränkungen waren die Folge. Ganze Generationen von Jugendbeiräten unternahmen immer wieder neue Anläufe, den Stadtrat davon zu überzeugen, dass den Jugendlichen bessere und umfassendere Möglichkeiten zum Skaten angeboten werden sollten.

Aktiv beteiligten sich junge Starnberger Jugendbeiräte ab 2010 am Stadtentwicklungsprozess. Die Lage hatte sich drastisch verschlechtert – alte Anlage, alte Geräte, nur eingeschränkte Nutzungszeiten, vor allem dann, wenn die Jugendlichen sich eigentlich austoben wollten. So war es damals gang und gäbe, dass sie sich am Kirchplatz und am Parkdeck des Bahnhof Nord trafen. Besonders die Treppenanlagen am Kirchplatz hatten es den Skatern angetan. Es kam jedoch, was kommen musste. Passanten und Anlieger beschwerten sich, fühlten sich belästigt und bedroht. Endergebnis: Das Skaten an beiden Orten wurde verboten. „Eine leerstehende Fabrikhalle, wo die Geräte geschützt sind, die Halle abschließbar und keine Anlieger in der Nähe – das wäre es“, trugen die engagierten Jugendlichen den Stadtentwicklern und Politikvertretern damals vor. „Und Treppen wie am Kirchplatz müsste es natürlich geben.“

Um es kurz zu machen: Ein solcher Standort wurde nicht gefunden. Nach der Sanierung des Wasserparks und seiner Aufrüstung zum Seebad Starnberg wurde aber wenigstens der Teil des Parkplatzes wieder für die Skater eingerichtet. Er reicht ihnen aber offensichtlich nach wie vor nicht. Und Sicherheit für die Zukunft gibt es dort auch nicht. Bürgermeisterin Eva John erinnerte an die Pläne der Stadtratsmehrheit, am Seebad ein Parkhaus zu bauen. Spätestens dann lässt sich der Skaterplatz dort nicht mehr halten.

John glaubt, die Drei rennen beim Stadtrat offene Türen ein. Sie erinnerte an das Beispiel der Dirtbiker, die vor wenigen Jahren ebenfalls dringend eine neue Anlage brauchten, weil die alte am Riedener Weg wegen Einsturzgefahr der umgebenden Felswände geschlossen worden war. Sie fanden auf dem Gelände beim Sportverein Söcking eine neue Bleibe und richteten dort mit viel Eigenleistung ihren neuen Parcours ein. So etwas schwebt auch den drei Jungen vor, denn sie boten gleich an, selbst kräftig mit Hand anlegen zu wollen. Für ihren Antrag, im nächstjährigen Haushalt der Stadt einen Betrag für die Neuanlage vorzusehen, gab es in der Bürgerversammlung volle Unterstützung – keine einzige Gegenstimme. Damit muss sich der Stadtrat nun innerhalb von drei Monaten auseinandersetzen.

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.

 

Bürgerversammlung: 20 Anträge

Fast ganz ohne Tumulte und in sehr sachlicher Atmosphäre hat Bürgermeisterin Eva John die einmal im Jahr fällige große Bürgerversammlung in der bis auf den letzten Platz besetzten Schlossberghalle abgehalten. Die Besucher waren gekommen, um zu hören, wohin das Schiff der Stadt im ablaufenden Haushaltsjahr steuerte und wie die Voraussetzungen für das nächste Jahr sind. Mehr als vier Stunden dauerte es, den Starnbergern in der gebotenen Kürze, aber dennoch umfassend informierend die Entwicklung ihrer Stadt aufzuzeigen, ihre Anträge entgegen zu nehmen und abstimmen zu lassen – es waren insgesamt 20 an der Zahl – und noch weitere 30 Anfragen zu beantworten. Laut und aufgebracht war die Atmosphäre nur bei den mehrfachen Anträgen von Peter Hauk, der sich in die inneren Angelegenheiten des Rathauses einmischen wollte. Dem erteilte die Mehrheit der Versammlung eine deutliche Absage. Mehr dazu in einem eigenen Artikel in Kürze.

Es gab einige Neuerungen. So wurde der gesprochene Text von einem Schriftdolmetscher in gedruckter Form auf einen großen Bildschirm übertragen, um gehörlosen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Erstmals galt die auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) im Stadtrat durchgesetzte neue Satzung für die Abhaltung von Bürgerversammlungen. Die darin enthaltene Empfehlung, der Rechenschaftsbericht der Rathauschefin solle nicht länger als 30 bis 45 Minuten dauern, kommentierte John wie folgt: „Für eine Kreisstadt ist es unmöglich, in 30 bis 40 Minuten zu berichten, was wichtig war.“ Sie kündigte an, zu Beginn des Jahres auch noch Bürgerversammlungen in den Ortsteilen von Starnberg abhalten zu wollen.

Starnberg wächst kontinuierlich. Zum Stand 30. Juni 2019 hatte die Stadt 24410 Einwohner. John sprach von einem „mäßig starken Zuzug“. Und noch eine Zahl: Zwölf Prozent aller im Landkreis registrierten Flüchtlinge leben in der Kreisstadt (188).

Erfreuliche Zahlen gab es vom städtischen Haushalt: Statt der mit 3,55 Millionen Euro geplanten Kreditaufnahme kommt man voraussichtlich ohne Kredite aus. Aus der  Rücklage werden wie im Haushaltsentwurf für 2019 enthalten zwei Millionen Euro entnommen, es verbleiben noch 800000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken erstmals wieder. Heuer werden 17,5 Millionen Euro erwartet. Mit 17 Prozent zahlt Starnberg den höchsten Anteil aller 14 Landkreisgemeinden an der vom Landkreis erhobenen Kreisumlage. Unter John hat sich der Schuldenstand nahezu halbiert, von 19,7 Millionen Euro am 1. Januar 2015 auf nun 10,47 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Starnberg deutlich unter dem Landesdurchschnitt, sagte sie. Mit Blick in die Zukunft dachte sie laut darüber nach, ob man sich künftig am Landkreis orientieren solle, der wegen der günstigen Zinssituation kräftig Schulden aufnehme. Größere Investitionen würden für Starnberg voraussichtlich ohne Kredite nicht mehr möglich sein.

Was das Einheimischenmodell Am Wiesengrund angeht, sagte John, der Anwalt der Stadt werde im Januar mit dem Stadtrat klären, wie es nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers und der derzeitigen Anhörung aller Bewerber mit den Platzziffern zwischen 29 und 68 weiter gehen soll. Diesen Bewerbern droht eine erneute Auslosung der auf sie entfallenden 23 Baugrundstücke (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Offen ist bislang noch, ob bei den neben den Reihenhäusern geplanten Geschosswohnungsbauten nur Mietwohnungen oder auch Eigentumswohungen entstehen sollen, die wiederum an Einheimische vergeben werden könnten. Dazu muss der Stadtrat im Frühjahr Beschlüsse fassen und die Bewerbungsvoraussetzungen festlegen. Was das Bauvorhaben für 15 Wohneinheiten Am Schlosshölzl angeht, sei die Marktlage schwierig. „Wir müssen die öffentliche Ausschreibung für den Bau wiederholen“, so die Bürgermeisterin.

In Sachen Verkehrsentwicklung zählte sie die jüngst beschlossenen Projekte mit der neuen Autobahnabfahrt bei der Munich International School in Buchhof (siehe Entlastung für Percha), den Umbau des Knotens in Percha (siehe Umbau Hauptkreuzung Percha) und die vom Stadtrat in Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien für die Nordumfahrung auf (siehe Sachstand: ortsferne Umfahrung). Der Verkehrsentwicklungsplan solle noch im Dezember endgültig gebilligt werden. Die Verbesserungen für Fahrradfahrer wolle man fortsetzen. Was den geplanten B2-Tunnel angehe, sei vom Staatlichen Bauamt Weilheim für nächstes Jahr der Bau des Durchstichs von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße terminiert. Derzeit würden dort die noch im Wege stehenden Häuser abgebrochen. Ob der Stadt eine neuerliche Klage von den Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ ins Haus stehe, konnte die Bürgermeisterin nicht sagen. Nur so viel: Das Landratsamt und der Anwalt der Stadt halten den vom Stadtrat mit Mehrheit gefassten Beschluss, die Anliegen des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ zu übernehmen und den Bürgerentscheid deshalb nicht durchzuführen, für rechtmäßig. Die entsprechenden Feststellungsbescheide, gegen die die Bürgerinitiativen klagen könnten, seien bereits vom Rathaus versandt: „Man wird sehen, ob der Klageweg beschritten wird“, sagte John. Der noch laufende Umbau der Petersbrunner Straße (siehe Umbau Petersbrunner Straße), die positiven Auswirkungen auf die Kosten der Isarcard S im Rahmen der Tarifreform beim Münchner Verkehrsverbund, die zahlreich eingerichteten Hol- und Bringzonen an den Grundschulen sowie der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen waren weiter Thema.

Eine wahre Erfolgsgeschichte ist die Stadtbücherei. Mehr als 500 neue Anmeldungen hat es heuer schon gegeben und die Onleihe ist um 18 Prozent gestiegen. Die Stadtbücherei und das Museum Starnberger See haben neue Leitungen. Für das Museum startet ein offener Leitbildprozess mit Stadtrat und hochkarätigen Beratern. Nach dem ersten Quartal 2020 könne man erste Ergebnisse diskutieren, kündigte John an. Sehr erfolgreich ist auch die Musikschule, aus der viele Preisträger bei Wettbewerben hervorgingen. Schon deshalb lohne es sich das Gebäude zu sanieren, was im nächsten Jahr beginnen solle (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Die Bürgermeisterin sprach auch von „Wahnsinnszahlen im neuen Seebad“ (siehe Seebad erwartet Besucherrekord).

Größeren Raum nahm das Thema Seeanbindung ein. Im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zum Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 sei man mit verschiedenen Lösungsvarianten schon auf einem guten Weg gewesen, als die Bahn dennoch die Mediation für gescheitert erklärt hatte. Das danach von der Bahn dem Stadtrat unterbreitete „letzte Angebot“ sei von diesem nicht angenommen worden. Im Dezember werde das Gremium nochmals beraten. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es bis zu Änderungen im Bereich Seebahnhof auf jeden Fall noch einmal zehn Jahre dauern werde, weshalb es ganz wichtig sei, kurz- und mittelfristige Verbesserungen „dazwischen zu schieben“. „Wir gehen von einer Klage der Bahn gegen die Stadt aus. Doch es ist sicher noch ein Jahr Zeit bis zur ersten Gerichtsverhandlung – Zeit, in der man sich immer noch einigen könnte“, so die Bürgermeisterin. Notwendig sei nun, auch mit der Bürgerschaft zu diskutieren, was sich die Starnberger an ihrem Seeufer vorstellen können.

Für das sanierungsbedürftige denkmalgeschützte Hotel Bayerischer Hof soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, nachdem der Investorenwettbewerb erfolgreich war. Ziel ist, den Bayerischen Hof mit einem Pächter weiter betreiben zu können.

In den Starnberger Schulen gehen rund 1900 Kinder und Jugendliche zum Unterricht. Insgesamt gibt es rund 500 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und keine Wartelisten. In den städtischen Einrichtungen würden keine Gebühren mehr erhoben. Das durch besondere Vereinbarungen auch mit den Einrichtungen privater Träger zu erreichen, habe man sich vorgenommen. Das neue Kinderhaus in Perchting soll der Katholischen Kirche, die es betreiben will, voraussichtlich im April 2020 dann fertiggestellt übergeben werden.

John schloss mit den Worten: „Sie haben eine ausgezeichnete Stadtverwaltung.“ Deren anwesende Vertreter nahmen den wohlverdienten Applaus gern entgegen.

 

2035: Der Tunnel ist „randvoll“

Für erstaunte Gesichter haben im Projektausschuss des Stadtrates die Zahlen gesorgt, die Jörn Janssen vom Ingenieurbüro SHP und der Vertreter von Vössing Ingenieure ihnen präsentierten. Sie hatten vom Rat den Auftrag die Ergebnisse einer umfangreichen neuen Verkehrszählung in das schon vorhandene Verkehrsmodell Starnberg einzuarbeiten und dann zu prüfen, welche vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr gemachten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt (Lebendiges Starnberg, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) vor oder nach der Realisierung des B2-Tunnels empfohlen werden können. Janssens Prognose für 2035: „Sie haben dann auch mit dem Tunnel noch satte Belastungen am Tutzinger-Hof-Platz und auf der Hauptstraße. Im Tunnel werden 22700 Fahrzeuge pro Tag fahren. Damit ist der Tunnel rappelvoll. Da geht nichts mehr rein. Er ist eigentlich schon voller, als eigentlich erlaubt ist.“ Wie berichtet hat das Staatliche Bauamt Weilheim bisher stets mit 18000 Fahrzeugen im zweispurigen Tunnel gerechnet. Für die Stadt geht es nun um die Frage, ob sie das so einfach akzeptieren will, oder eigene Maßnahmen ergreift, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt nun nochmals bestimmte Veränderungen im geplanten oder vorhandenen Straßennetz zu untersuchen, damit der Stadtrat im Dezember Entscheidungen treffen kann. Die Ausschussmitglieder sahen sich noch nicht in der Lage, Empfehlungen auszusprechen.

Für die Wünsche der STAgenda sieht es, zumindest was die Zahl der Fahrspuren im Verlauf der Münchner und Hauptstraße angeht, im Moment nicht gut aus. Deren ehrenamtliche Mitstreiter hatten vorgeschlagen, an dem Knoten von Münchner-/Leutstettener Straße statt der von der Weilheimer Behörde vorgesehenen sieben Fahrspuren ( zwei im Tunnel, zwei oberirdisch je Fahrtrichtung und eine Abbiegespur von der Münchner in die innere Leutstettener Straße) dort nur noch vier vorzusehen und in der Folge auch Richtung Tutzinger-Hof-Platz so zu planen. Angesichts der von Janssen präsentierten Zahlen ist das nach Ansicht der Fachleute nicht möglich, denn hier fahren neben den 22700 Fahrzeugen im Tunnel (12700 Richtung Weilheim, 10000 Richtung München) an der Oberfläche immer noch 13700 Richtung Stadt und 14400 stadtauswärts. Am Südportal des Tunnels sind die Fahrzeugzahlen an der Oberfläche wesentlich geringer. Hier hat sich das Staatliche Bauamt noch nicht dazu geäußert, wie es den Knoten B2/Waldspielplatz letztendlich organisieren will. Er gilt im Fall des Baus nach dem gültigen Planfeststellungsbeschluss als voraussichtlich überlastet. Für das nördliche Tunnelportal und sein Umfeld warb Janssen um Verständnis für das Bauamt, das nicht auf  oberirdische Spuren verzichten könne, weil sonst die Leistungsfähigkeit der B2 nicht mehr gewährleistet sei. „Auch bei einer Tunnelsperrung muss es oben rum noch funktionieren“, sagte Janssen. Dennoch sei es die Frage, „ob die Stadt Starnberg diese monumentale Situation von Straße zulassen will, inklusive der erwarteten Verkehrsmenge.“ Es gebe auch einen anderen Ansatz als nur über die Leistungsfähigkeit des Straßensystems nachzudenken, nämlich die Durchfahrten für den Verkehr so unattraktiv zu machen, dass er sich andere Wege sucht, oder den Bewohnern andere Verkehrsträger schmackhaft zu machen.

Vor diesem Hintergrund erhielt die Verwaltung vom Ausschuss einstimmig den Auftrag, Weilheim die unten beschriebenen eventuellen Maßnahmen untersuchen zu lassen. Über sie muss schnell geurteilt werden, weil das Staatliche Bauamt nur noch kurze Zeit warten kann und will, bis es die Planung der Portale festzurrt. So geht es um die Einrichtung eines Einbahnstraßensystems, das vor allem die innere Leutstettener Straße und die Wittelsbacherstraße berührt. Die Wittelsbacherstraße sollte vom Tutzinger-Hof-Platz bis zur Ludwigstraße nur noch Richtung See befahrbar sein, die innere Leutstettener Straße ab der Josef-Jägerhuber-Straße nur noch Richtung Norden, also zur B2. Käme das so, könnte zumindest die Linksabbiegespur auf der Nordseite des nördlichen Tunnelportals entfallen. Die dort bisher vorgesehenen Ampelschaltungen bis hin zur Kreuzung Haupt-/Söckinger Straße sind zu prüfen. Letzteres ist schon deshalb nötig, weil die STAgenda eine zweite gravierende Änderung vorgeschlagen hat, nämlich die Umkehr der Einbahnrichtungen am Seufzerberg (Bahnhofstraße) und in der Dinard Straße. Eine Maßnahme, die in Starnberg schon Jahrzehnte diskutiert wird. Um dem Wunsch der Stadt auf Verkehrsentlastung Rechnung zu tragen, soll auch nochmals untersucht werden, was passiert, wenn es zwischen dem Nord- und dem Südportal doch nur eine Fahrspur in jede Richtung gäbe, die  Gesamtfahrbahnbreite auf 6,50 Meter beschränkt würde.

Der Vertreter von Vössing Ingenieure hatte auch andere Vorschläge der STAgenda untersucht, so zum Beispiel die Sperrung der Verbindung von der Possenhofener Straße Richtung Bahnhofsplatz am Rondell vor dem Bayerischen Hof, damit der Bahnhofsplatz vom Verkehr entlastet wird. Der Experte riet davon ab, weil sich sonst nach der Eröffnung des Tunnels Nachteile für den Ziel- und Quellverkehr von Süden ergäben. Bleibe die Verbindung offen, werde sich heute in der Innenstadt fahrender Verkehr „von allein“ auf die Hauptstraße verlagern, und die Stadt bleibe von Süden her besser erreichbar. Er zeigte auf, dass sich die Reisezeiten der Autofahrer deutlich verlängern, teilweise verdoppeln, wenn sie gezwungen werden, von und zur Waldkreuzung sowie von und nach Söcking über die neue Westumfahrung zu fahren. Tempobeschränkungen auf der Strecke zwischen den Tunnelportalen führten zur Rückverlagerung von Verkehr in die Innenstadt. Nicht empfehlen wollte er auch den Vorschlag, die äußere Leutstettener Straße nur noch Richtung Gautinger Straße, und diese nur noch Richtung B2/Münchner Straße als Einbahnsystem zu führen. Sein Trost dennoch: „Die STAgenda hat viele sinnvolle Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“ Alles sollte aber immer mit Blick auf die gesamte Innenstadt durchgeplant werden. Es seien strategische Entscheidungen der Stadt, was sie umsetzen wolle. Mache man die Straßen ganz unattraktiv, bedeute das aber Staus  und längere Zeiten mit Belastung durch Berufsverkehr.

Die Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises  Verkehr, Irmgard Franken, sah als positives Ergebnis, dass sich bei Einführung von Einbahnstraßen eine Fahrspur am nördlichen Tunnelportal reduzieren lasse. Auch gebe es Signale, dass man die Innenstadt mit Gestaltungselementen „teilverändern“ könne. „Ich knabber aber daran, dass die Situation unter dem Blickwinkel der heutigen Autobelastung beurteilt wird“, sagte sie mit Blick auf den zuvor vom Ausschuss behandelten Tagesordnungspunkt. In diesem war es um vielfältige Möglichkeiten gegangen, die der Verkehrsentwicklungsplan aufzeigt, wie durch attraktivere Bedingungen für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer der Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsträger begünstigt werden könnte, es also auf längere Sicht zur Verkehrsreduzierung käme. Helmut Rauscher vom Arbeitskreis sah das Grundgerüst, Verkehrsentlastung schon vor der Eröffnung des Tunnels in Angriff zu nehmen bestätigt. Für ihn sei es nicht so wichtig, auf welchem Weg Autofahrer wie viele Minuten eingesparen können. Nicht akzeptieren sollte die Stadt seiner Ansicht nach, dass am Tutzinger-Hof-Platz weiter vier Fahrspuren bleiben. Helm Andreas Heigl fragte: „Wer garantiert uns, dass später, wenn es zu Staus im Tunnel gekommen ist, nicht doch wieder alle Autofahrer an der Oberflächen fahren wollen?“ Deshalb müsse der vorhandene Verkehrsraum schon jetzt neu verteilt werden, um dem vorzubeugen.

Bürgermeisterin Eva John forderte die Ausschussmitglieder auf, eine Haltung zu entwickeln, die man Weilheim mitteilen könne. Dazu sahen sich diese aber nicht in der Lage. Franz Heidinger (BLS) ist das, was in Zukunft möglich ist, noch viel zu unbekannt. Es sei besser die volle Anzahl der Fahrspuren zu bauen. Man könne sie bei Bedarf später zurückbauen. Christiane Falk (SPD) sprach von „schwierigen und weitreichenden Entscheidungen“. Sie könne dem Fraktionkollegen den gehörten Vortrag nicht erklären. John konnte nicht umhin, darauf hinzuweisen: „Es war ihr Wunsch, diesen Ausschuss einzurichten. Die Beratung kann auch ohne Empfehlung an den Stadtrat enden.“ Auch Winfried Wobbe (UWG) weigerte sich: „Heute nicht. Erst im Stadtrat am 9. Dezember.“ Stefan Frey (CSU) brachte den Vorschlag ein, bestimmte Maßnahmen vor der Ratssitzung im Dezember schon mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim vorzubesprechen und das Ergebnis im Stadtrat vorzulegen. „Ich bin auf fachlichen Rat angewiesen“, begründete Frey das. Klaus Huber (WPS) erinnerte an das Umfahrungskonzept von Professor Peter Kirchhoff und seine Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte nördlich des Nordportals des Tunnels (siehe BI bereitet neues Bürgerbegehren vor).

Rauscher mahnte die Stadträte, das Bauamt in Weilheim habe schon immer gesagt, „die Stadt soll endlich sagen was sie will“. Franken warb dafür, dann wenigstens im Stadtrat im Dezember Entscheidungen zu treffen. Anton Summer (BMS) verstand das Zögern überhaupt nicht: „Wir müssen doch eigentlich nur zugreifen. Vorschläge sind genügend da.“ (Siehe auch Lebendiges Starnberg: Im Herbst geht’s weiter)

Öffentlichkeit Beteiligung für Schorn

Im nächsten Schritt erhalten die Öffentlichkeit, die Behörden und die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, sich im Bebauungsplanverfahren für die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn äußern und Anregungen geben zu können. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Winfried Wobbe sowie Angelika Wahmke (beide UWG) beschlossen (20:6). Zuvor war der Antrag der Fraktion der Grünen, unterstützt von den selben, oben genannten Stadträten, mit 6:20 Stimmen abgelehnt worden. Sie hatten verlangt die Planungen zu stoppen und den beim Landkreis schon in Bearbeitung befindlichen Antrag auf Herausnahme der nötigen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „umgehend zurückzuziehen“.

Vor der Abstimmung war den Stadträten vom Vertreter des Büros „Koch + Partner Architekten Stadtplaner“ der Stand der Planung erläutert worden.  Er machte deutlich, dass man auf von der Politik geäußerte Kritik, zum Beispiel an den geplanten Höhen von Gebäuden, reagiert und diese reduziert habe (siehe Schorn: Mehrheit will keinen Stillstand und Schorn: Die Debatte und Schorn – wie es weiter geht). Und zwar sollen es nun nur noch maximal 20 statt bisher 25 Meter werden, was deutlich unterhalb der Höhe des umgebenden Waldes liegen wird. Der Planer kündigte an, dass der jetzige Stand des Masterplans „Campus Schorn“ einem Experten-Workshop vorgelegt werden soll, damit dieser ihn beurteilt. Das künftige Gewerbegebiet werde in auch vom Namen her unterschiedliche Quartiere unterteilt sein und maximal 3000 Arbeitsplätze bieten. Anspruch sei, eine hohe Wirtschaftlichkeit zu erreichen und den vorhandenen landschaftlichen Wert des Gebietes zu erhalten. Die Quartiere erhielten Größen zwischen 3000 und 12000 Quadratmeter und würden durch Gebäudeteile abgetrennt zu den Naturkanten. Bei der Energieversorgung wolle man innovativ denken. In vier Parkhäusern würden 1750 Parkplätze angeboten. Angelika Wahmke (UWG) regte an, stattdessen besser Tiefgaragen vorzusehen.

Martina Neubauer (Grüne) sprach ironisch gemeint von einem „sehr grünen Vortrag“. Tatsächlich gehe es aber um Flächenverbrauch, man holze ab, gefährde seltene Arten und den Wasserschutz. „Bei 3000 Arbeitsplätzen – was kommt da an Infrastruktur auf die Stadt zu?“, fragte sie und meinte, es sei besser, innerhalb der Stadt das vorhandene Gewerbegebiet zu überarbeiten. Gerd Weger (CSU) hält zwar zusätzliche Gewerbeflächen für nötig, will aber auch Raum für Handwerksbetriebe, die im Konzept noch fehlten. Auch müsse man Wohnraum mitplanen und prüfen, wo das möglich sei. Für Tim Weidner (SPD) macht schon das bestehende „Großgewerbegebiet Schorn“ Probleme, die Planung verschlimmere diese nur. Ludwig Jägerhuber (CSU) sah hingegen eine „verbesserte Planung“. Winfried Wobbe (UWG) bezeichnete sich als „fast Anlieger (Fercha)“ und schloss sich Weidner an. Die Verkehrsernschließung von Süden störe, weshalb man bessere Lösungen von Süden und Westen benötige. Günther Picker (WPS) dagegen befand: „Ein toller Entwurf. Wir werden zustimmen.“ Patrick Janik (UWG), der als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD und BLS aufpassen muss, nicht zwischen allen Stühlen zu sitzen, meinte: „Das Projekt wird uns grundsätzlich gut tun. Aber die Bedenken der Anlieger hinsichtlich des Verkehrs muss man ernst nehmen.“ Franz Sengl (Grüne) monierte, es gebe keine Lösung hinsichtlich Wohnraum und Infrastruktur für das Verkehrsaufkommen. Jägerhuber plädierte dafür, angesichts des nun erreichten Stands der Planung ins öffentliche Bebauungsplanverfahren einzusteigen, damit die Bürger Gelegenheit zur Stellungnahme bekämen. Iris Ziebart (FDP) begrüßte die hochwertige Gewerbeentwicklung für Schon. So innovative Arbeitsplätze brauche die Stadt für die nächsten Jahrzehnte. Im Stadtgebiet selbst gebe es keine Chance so etwas zu bekommen. Auch Franz Heidinger (BLS) wollte Gewerbe „besser nach außen verlagern“. Die Stadt brauche Steuereinnahmen und es sei zugesagt, den Campus langsam zu entwickeln. „Echt verzweifelt“ äußerte sich dagegen Christiane Falk (SPD): „Unsere Jugend geht auf die Straße und wir betreiben dieses Projekt“, erinnerte sie an die „Fridays for Future“-Bewegung. „Dabei könnten wir die Hüttenwerke – das Gewerbegebiet an der Petersbrunner Straße entwickeln.“ Dieser Versuch war jedoch schon vor Jahren an den recht eigenwilligen Interessen der jeweiligen Grundstückseigentümer krachend gescheitert.

Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?

Für einen Teil der Bewerber für eine Parzelle im Einheimischenmodell Am Wiesengrund ist es der Worst Case. Weil die Verwaltung bei der Vergabe der Punkte nach den Vergaberichtlinien der Stadt einem Bewerber versehentlich zehn Punkte zu wenig angerechnet hatte, sollen die Platzziffern 29 bis 69 nochmals neu ausgelost werden. Wer also schon sicher war, sein Häuschen auf dem Wiesengrund bauen zu können, muss nun bangen, im neuerlichen Losverfahren keinen Zuschlag mehr zu erhalten. Bisher nicht berücksichtigte Bewerber auf den Nachrückerplätzen bekommen dagegen die Chance, doch noch eines der insgesamt 51 zu vergebenden Baugrundstücke zu ergattern (siehe Wiesengrund: Rangliste steht fest). Ob das alles tatsächlich so kommt hängt vielleicht auch mit den Reaktionen der Betroffenen zusammen. Keine Auswirkungen hat der Fall für Bewerber, die dank höherer Punktsummen im August die Platzziffern 1 bis 28 zugesprochen bekommen hatten. Für sie sollen nach Auskunft von Bürgermeisterin Eva John in diesem Monat die Gespräche zur Auswahl einer konkreten Parzelle beginnen.

Statt der ihm zustehenden 75 Punkte hatte der fragliche Bewerber nur 65 angerechnet bekommen, was dazu führte, dass er in der im Ferienausschuss im August dieses Jahres öffentlich durchgeführten Auslosung der Platzziffern unter Bewerbern gleicher Punktzahl auf Platz 114 landete. Richtigerweise hätte er jedoch einen Platz zwischen 29 und 69 erhalten müssen. Als der Fehler bekannt wurde, entschied der Ferienausschuss des Stadtrates laut Mitteilung aus dem Rathaus nichtöffentlich für den betroffenen Bewerber einen Platz zwischen 29 und 68 neu auszulosen. Vorgenommen hat das ein Rechtsanwalt. Er zog die Nummer 58. Somit hatte der Betroffene nun zwar bessere Chancen nachzurücken, wenn Bewerber aus dem Feld der Ziffern 1 bis 51 abspringen sollten, war aber eben nicht einer der Glücklichen, die von Beginn an eine Parzelle zugesprochen bekamen. Sein Rechtsanwalt fordert nun eine Neuauslosung unter allen Bewerbern mit 75 Punkten.

Auch die Stadt habe sich anwaltlich beraten lassen und sei zu der Auffassung gelangt, „dass die durchgeführte Vorgehensweise zur Verletzung der Vergaberichtlinien und zur Verletzung des Gleichheitsgrundrechts führen kann“, heißt es in der gestrigen Information an die Presse. Das Rathaus habe deshalb Ende Oktober an alle Bewerber mit 75 Punkten die Darstellung des Sachverhalts und die schriftliche Aufforderung zur Stellungnahme versandt. Damit soll rechtliches Gehör gewährt werden, denn es ist beabsichtigt, die Vergabebescheide zurückzunehmen. Die Betroffenen hätten eine Frist von drei Wochen (bis 22. November 2019) für ihr Vorbringen. Dieses werde dann von einem Rechtsanwalt bewertet, bevor es zur Neuverlosung komme. Bürgermeisterin Eva John informierte gestern Abend im öffentlichen Teil der Haupt- und Finanzausschusssitzung über die Angelegenheit. Was danach im nichtöffentlichen Teil dazu beraten und entschieden wurde, ist nicht bekannt.

Unterdessen musste der zwar noch junge Bebauungsplan für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund schon zum ersten Mal geändert werden. Hintergrund ist, dass Rechtssicherheit herrschen muss, wenn die Stadt mit der konkreten Vergabe der Parzellen an die künftigen Eigentümer beginnt, die wie berichtet kürzlich nach einem Punktesystem ausgewählt und zum Teil ausgelost worden sind. So hatte der Kreistag zugestimmt, eine bisher noch der Landschaftsschutzverordnung unterliegende Fläche aus dieser zu entlassen. Die Träger öffentlicher Belange und die Rathausverwaltung selbst hatten im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung Konkretisierungen angeregt und Bürger, insbesondere aus den angrenzenden Wohngebieten, nochmals darauf gedrängt, dass das neue Wohngebiet über eine andere Verbindung als Jahnstraße und Am Waldspielplatz erschlossen wird. Über die Einwendungen hatte der Bauausschuss zu entscheiden, der danach den geänderten Bebauungsplan zur Satzung erklärte, womit Rechtskraft eintritt. Einzig Gerd Weger (CSU) stimmte dagegen.

Sechs Stellungnahmen kamen von Bürgern und hatten die Erschließung zum Inhalt. Hierzu hat der Stadtrat jedoch bereits Beschlüsse gefasst, an denen auch nichts geändert wird. Demzufolge ist vom Staatlichen Bauamt Weilheim zu prüfen, ob es eine Variante gibt, das neue Wohngebiet auf irgendeine Weise direkt an die Bundesstraße 2 anzuschließen, was Verkehr aus den angrenzenden Wohngebieten fern halten würde. Nach Mitteilung von Bürgermeisterin Eva John hat sich die Antwort aus Weilheim jedoch mehrmals verzögert. Zuerst sei sie der Stadt für den Sommer versprochen worden, dann für den Herbst und jetzt habe das Staatliche Bauamt mitgeteilt, dass die Prüfung weiter verschoben werde, weil andere Projekte vorrangig zu bearbeiten seien (siehe auch Einheimische vorerst nicht direkt zur B2 und Wiesengrund: Ampel am Waldspielplatz und “Nicht alle durch die Jahnstraße” und Jahnstraße Fall für Mobilitätsausschuss). Das Einheimischenmodell kann durch diese Verzögerung jedoch nicht aufgehalten werden, da die Fläche, auf der es entsteht, als erschlossen gilt.

Auf Anregung der Rathausverwaltung  wurde die geplante Nahwärmezentrale am südöstlichen Rand des Wohngebietes um bis zu vier Meter nach Westen verschoben, weil die Detailplanung das erforderte. Zur Angleichung der Baugrundstücke an die gerade im Bau befindlichen Erschließungsstraßen- und -wege erlaubt die Stadt nun Aufschüttungen und Abgrabungen bis zu 30 Zentimeter Höhe. Ergänzt wurde auch die dem Bebauungsplan beiliegende Planzeichnung um ein weiteres Haus vom Typ 2, bei dem, wie vom Stadtrat im Juni 2018 beschlossen, ein drittes Geschoss möglich sein soll. Statt der beschlossenen neun Häuser mit dieser Variante waren in der Zeichnung bisher nur acht entsprechend gekennzeichnet worden.

 

Durchstich beginnt

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

Bei den laufenden Bauarbeiten an der nördlichen Zulaufstrecke des künftigen Tunnels Starnberg fällt dem Durchstich der Petersbrunner Straße zur B 2 eine Schlüsselrolle zu. Beim notwendigen Gebäuderückbau beachtet das Staatliche Bauamt drei Aspekte:

Planerische Seite

Ein wichtiges planerisches Ziel ist es, Rückstauungen in den Tunnel Starnberg auch in den Hauptverkehrszeiten zuverlässig zu vermeiden. Auf Basis eines Verkehrsgutachtens erfolgt aktuell der Umbau der Kreuzungen im Nordzulauf.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel Starnberg sieht konkret vor, dass an der Kreuzung B2/Gautinger Straße/Uhdestraße eine Mittelinsel das Linksein- und abbiegen verhindert und zusätzlich zur Kreuzung Moosstraße in größerem Abstand zum späteren Tunnelportal eine neue Anbindung an die B 2 durch Verlängerung der Petersbrunner Straße zur B 2 geschaffen wird (Durchstich).

Dieses Konzept gewährleistet auch in den Stoßzeiten eine kontinuierliche Verkehrsabwicklung und eine ausreichende Leistungsfähigkeit der B2.

 

Bauliche Seite

Der Gebäuderückbau betrifft die Grundstücke an der Münchner Straße 29 und 31. Das Baufeld umfasst insgesamt zwei Wohnhäuser, vier Nebengebäude (inkl. einer Werkstatt), eine Fertiggarage, einen Bremsenprüfstand und einen unterirdischen Benzinabscheider.

Beide Hauptgebäude wurden in den Jahren 1948/49 errichtet, die Werkstatt mit Nebengebäude 1950; in den 1990er Jahren erfolgte eine Sanierung.
Im Rahmen der Voruntersuchungen zur Ausschreibung wurden insgesamt 30 Materialproben entnommen und 23 Bohrungen ausgeführt und die Gebäudebaustoffe untersucht.

Der Rückbau dieses Gebäudeensembles wird wie folgt ablaufen:

  1. 1.)  Schutz der angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen sowie der angrenzenden Nachbarbebauung
  2. 2.)  Entkernung und Schadstoffsanierung aller eingebauten Bauteile; zum größten Teil in Handarbeit
  3. 3.)  Vollständiger Rückbau durch maschinellen Einsatz eines Greifbaggers inkl. Ausbau von Fundamenten

Zeitplan und Verkehr
 Geplanter Baubeginn 4. November 2019
 Geplantes Bauende 10. Januar 2020
 Die Maßnahme ist von der Witterung abhängig.
 Es ist keine Verkehrsbeeinträchtigung zu erwarten.

Menschliche Seite

In den vom Rückbau betroffenen Gebäuden haben Familien gelebt und Menschen in einer dort ansässigen Autowerkstatt gearbeitet. Für die Familien sowie die Inhaber einer Autowerkstatt bedeutet der Tunnel Starnberg eine Zäsur in ihrem Wohn-, Lebens- und Arbeitsumfeld. In zahlreichen Gesprächen zwischen dem Staatlichen Bauamt und den Beteiligten konnten allerdings zufriedenstellende Lösungen für die Betroffenen gefunden werden. Aktuell nahm die Weilheimer Behörde erneut Kontakt mit allen auf, um nach dem Umzug zur Jahresmitte 2019 nachzufragen, wie sie sich in ihrer neuen Umgebung eingelebt haben.“

Biergarten „In der Au“ sichern

Einstimmig hat der Bauausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die dazugehörigen Ziele und die Erarbeitung eines Entwurfs beschlossen, die dem Erhalt des Biergartens des Gasthauses „In der Au“ dienen sollen (siehe auch Bebauungsplan soll Biergarten sichern). Nur knapp hatte der Antrag von Gerd Weger (CSU) Erfolg, beim Landesamt für Denkmalschutz zu beantragen, das dazugehörige Gasthaus in die Liste der schutzwürdigen Denkmäler aufzunehmen (7:6 Stimmen).

In der Beschlussvorlage des Bauamtes heißt es: „Die Gaststätte In der Au ist mit dem stadtbildprägenden Baukörper und dem Biergarten mit einem eindrucksvoll prägenden Baumbestand identitätsstiftend.“ Aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit des Gasthausgebäudes müsse aber befürchtet werden, dass die vorhandene Nutzung aufgegeben und eine immobilienwirtschaftliche Entwicklung angestrebt werde. Es liege zwar noch kein Antrag vor, doch habe es 2016 und 2017 schon Gespräche gegeben, die solche Absichten erkennen lassen hätten. Das Bauamt empfahl deshalb einen großen Bebauungsplanumgriff, damit gesichert werden kann, dass durch umliegende Bebauung keine immissionsschutzrechtlichen Konflikte mit der Biergartennutzung entstehen. Der Umgriff umfasst nun den Bereich zwischen der Bahnlinie, der Münchener-, Leutstettener und Josef-Jägerhuber-Straße. Ziel der Bauleitplanung soll sein:

  • Erhalt des stadtbildprägenden Baukörpers, sowie die gastronomische Nutzung des Gasthofes In der Au
  • Erhalt des Biergartens
  • Erhalt des ortsbildprägenden Baumbestandes
  • Sicherung des Gebietscharakters unter Erhalt der bestehenden Mischnutzung
  • Maßvolle Nachverdichtung der vorhandenen Mischnutzung durch Wohn- und Geschäftsgebäude.

Wegers Antrag bezog sich nicht nur auf den eventuellen Denkmalschutz. Er wollte auch den Umgriff für die Bauleitplanung verkleinern. Sein Argument: Sonst gebe es im Bereich der Münchener Straße Probleme mit dem geplanten B2-Tunnel. Das sah Stadtbaumeister Stephan Weinl nicht so. Was seinen Wunsch betrifft, das Gasthaus in die Denkmalliste aufzunehmen, verwies Weger auf den alten Namen „Staltacher Hof“ und Zusammenhänge mit Hugo von Maffei.

Im in der Reihe „Starnberger Stadtgeschichte“ vom Kulturverlang der Stadt Starnberg herausgegebenen Buch mit dem Titel „Siedlungs- und Baugeschichte von Starnberg“, Band 9/1, heißt es dazu zum Bereich der Josef-Jägerhuber-Straße, an der das Gasthaus liegt:

„Das letzte Haus vor der Bahnlinie wurde 1839 vom Posthalter Michael Jung errichtet. Der als ‚Gasthof zur Neuen Post‘ bezeichnete Bau konnte zunächst noch gut vom wachsenden Durchgangsverkehr profitieren. Als 1881 Hugo von Maffei den Gasthof erwarb, ließ er ihn stark erweitern und belegte ihn mit dem neuen Namen „Staltacher Hof“. 1927 gelangte das Haus in den Besitz der Paulaner-Brauerei München. Der im Äußeren sehr schlicht und ohne besondere Details konzpierte Bau, heute als ‚Gasthof in der Au‘ bekannt, ist, in seiner Außenerscheinung zumindest, noch halbwegs gut überliefert. Von ganz besonderem Wert ist der gut erhaltene Biergarten mit seinem alten Baumbestand.“ Man darf nun gespannt sein, wie das Denkmalamt urteilt.

Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte an einen alten Wunsch der Stadt, entlang des Bahndammes zwischen Kaiser-Wilhelm- und Münchener Straße eine Fußwegverbindung zu schaffen. Das könnte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens versucht werden. Bürgermeisterin Eva John meinte: „Das finden wir gut und nehmen es mit auf.“ Josef Pfister (BMS) bedauerte in diesem Zusammenhang, dass solche Weg auch anderswo längst gewünscht, teils sogar im Bauleitplanverfahren festgesetzt, aber nicht umgesetzt wurden, zum Beispiel im Bereich der Vordermühle, wo gerade große Neubauten entstehen.