Zukunft See and the City

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Am 3. Oktober 2022 endet der Projektzeitraum von „See and the City“ am Bahnhofplatz. „Es geht nun darum, ein Fazit zum Projekt zu ziehen, die Umfragebögen auszuwerten und die Bürgerinnen und Bürger in einem Abschlussgespräch nach ihrer Meinung und ihren Wünschen für die zukünftige Gestaltung des Areals am Bahnhofplatz zu fragen“, so Erster Bürgermeister Patrick Janik.

Dazu hat die Stadtverwaltung Vorschläge erarbeitet, welche Maßnahmen sich während des Verkehrsexperiments bewährt haben und welche Bereiche auf ihren ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden sollten. In der Sitzung des Stadtrates am 26. September 2022 haben die Stadträtinnen und Stadträte im ersten Schritt folgenden Rückbau beschlossen:

Ab dem 5. Oktober 2022 werden die Halteverbote am „Park and Ride Parkplatz“ wieder freigegeben. Die Einbahnstraßenregelung zur Theresienstraße wird rückgängig gemacht, sodass die Zufahrt zwischen Theresienstraße und Rondell wieder in beide Fahrtrichtungen möglich ist. Die Regelung hat zu Einschränkungen für die Anwohner geführt, da eine Ausfahrt nur mehr über die Achheimstraße möglich war. Zudem wird der Taxistand wieder an seine ursprüngliche Position an den Fahrbahnrand versetzt.

In der Stadtratssitzung am 26. September 2022 haben sich die Stadträte auch für die Beibehaltung einiger Teilaspekte des Projekts ausgesprochen:

Die reduzierte Geschwindigkeit auf Tempo 20 soll beibehalten werden, denn der Bahnhofplatz erfüllt auch außerhalb des Projektzeitraums die Voraussetzungen eines verkehrsberuhigten Bereiches, um die Fußgänger besonders zu schützen. Die Polizeiinspektion Starnberg hat der Beibehaltung von Tempo 20 ebenfalls zugestimmt. Der Schanigarten am Bahnhofplatz 8 soll bestehen bleiben, denn die neu gewonnene Aufenthaltsfläche sorgt für eine gastronomische Belebung des Bereichs. Dafür entfallen weiterhin sechs Kurzzeit-Parkplätze. Als Hol- und Bringzone steht der Abschnitt entlang des Kulturbahnhofs wieder zur Verfügung.

Der Stadtrat hat sich außerdem dafür ausgesprochen, dass die aktuelle Regelung am Rondell vor dem Bayerischen Hof beibehalten wird. Der verkehrsberuhigte Bereich vor dem Bayerischen Hof wird häufig als Aufenthaltsfläche von den Bürgern genutzt und hat sich auch als Fläche für Veranstaltungen bewährt. Die Zu- und Abfahrt an der östlichen Zufahrt zum Rondell hat während des Projekts gut funktioniert und soll daher beibehalten werden. Die verfügbaren Parkplätze in diesen Bereich sollen ebenso bestehen bleiben. Um die Fläche am Rondell weiterhin attraktiver zu gestalten, wird angestrebt, den Stadtstrand zu erhalten und um ein gastronomisches Angebot im nächsten Jahr zu ergänzen.

Im nächsten Schritt soll bei einem digitalen Abschlussgespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag, 18. Oktober 2022, um 18.30 Uhr geklärt werden, wie sie sich die zukünftige Gestaltung des Areals vorstellen und ob ggf. noch weitere Teilbereiche der derzeitigen Neugestaltung aus Sicht der Bürger rückgebaut werden sollen. Der Einwahllink zum digitalen Bürgergespräch wird rechtzeitig unter der Homepage von „see-and-the-city“ veröffentlicht.

Im letzten Schritt stellt die Stadtverwaltung die Ergebnisse aus dem Bürgergespräch und der Fragebogenauswertung sowie der Fachstellenbeteiligung in der Sitzung des Stadtrates am 24. Oktober vor. Hier soll abschließend geklärt werden, ob noch weitere Rückbauschritte eingeleitet werden.

Auf Ardelt folgt Landwehr

Einen Wechsel hat es Ende Juli in der Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) gegeben. Aus gesundheitlichen Gründen hatte der 82jährige Maximilian Ardelt Anfang des Monats gebeten, sein Mandat niederlegen zu dürfen. Am 25. Juli 2022 vereidigte Bürgermeister Patrick Janik Ardelts Nachfolger, den 48jährigen Unternehmensberater Michael Christian Landwehr im Stadtrat.

Ardelt hatte dem Gremium und seinen Ausschüssen seit der Kommunalwahl 2014 angehört. Er war außerdem Vorsitzender des Bürgervereins „Schöner zum See“, der nun von der ehemaligen FDP-Stadträtin Iris Ziebart geführt wird. In diesen Eigenschaften war Ardelt auch viele Jahre Mitglied des Verhandlungsteams des Stadtrates mit der Bahn in Sachen Seeanbindung gewesen.

Landwehr kam nach dem denkwürdigen Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 in Berührung mit der Starnberger Stadtpolitik. Damals setzte eine von CSU und UWG angeführte Mehrheit dank fünf Umfallern entgegen der Mehrheitsverhältnisse nach der wegen Auszählungsfehlern wiederholten Kommunalwahl 2015 durch, dass sich der Stadtrat für den Bau des B2-Tunnels aussprach und den Bund um Baubeginn und Finanzierungszusage dafür bat. Die von BLS, WPS, BMS und FDP ursprüngliche Mehrheit für die Realisierung einer ortsfernen Umfahrung für Starnberg war damit verloren. Landwehr sagte dazu, der Wählerwille und Wählerauftrag sei so ins Gegenteil verkehrt worden, denn die Kommunalwahl 2015 sei eine Richtungswahl gewesen. Mit Gleichgesinnten gründete er den Verein „Starnberg bleibt oben“, der sich die Verhinderung des Tunnels auf die Fahne geschrieben hatte. Sein Ziel, gemeinsam mit der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel ein entsprechendes Bürgerbegehren durchzuführen, scheiterte nach der Ablehnung der Zulässigkeit durch die Stadtratsmehrheit auch vor dem Verwaltungsgericht München. Gegen dessen Entscheidung erhoben jedoch beide Bürgervereine Klage. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) schrieb der Stadt in der zugelassenen Berufungsverhandlung ins Stammbuch, dass eine Kommune sehr wohl das Recht habe, ungeliebte Bauvorhaben übergeordneter Staatsgliederungen – in diesem Fall des Bundes – abzulehnen und diese nicht zu unterstützen. Der VGH riet zu einem neuen Bürgerbegehren mit neuer Fragestellung, für das die beiden Vereine 1700 Unterschriften einsammeln konnten. Doch erneut verhinderte die um die fünf  Umfaller verstärkte Stadtratsmehrheit dessen Durchführung, indem sie unter Federführung von Stefan Frey (CSU) die Anliegen des Bürgerbegehrens übernahmen. Sie hoben den Stadtratsbeschluss pro Tunnelbau von Februar 2017 auf  – weil der Bund den Bau ohnehin bereits begonnen habe, das damalige Ziel also erreicht sei – und beschlossen „umgehend“ weitere Schritte zur Realisierung der ortsfernen Umfahrung vorzunehmen. Was daraus geworden ist, konnte man jüngst sehen, als alle weiteren Schritte in Richtung Umfahrung auf Eis gelegt wurden (siehe Umfahrung bleibt untot). Seither hat die Starnberger Stadt- und Verkehrspolitik Michael Christian Landwehr nie wieder losgelassen. Ab sofort sitzt er jetzt als Mitentscheider am Ratstisch.

 

 

Wer noch mal genauer wissen will, wie das mit den beiden Bürgerbegehren damals war, kann es hier nachlesen:

Rat verweigert 2. Bürgerbegehren (11.10.19)

 

Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat müssen heftige Angst vor dem Votum der Starnberger Bürger haben. Es wird am 24. November 2019 erneut keinen Bürgerentscheid  „Kein Tunnel in Starnberg“ geben. Zum zweiten Mal hat die Mehrheit der Stadtratsfraktionen aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF die Zulassung des Bürgerbegehrens verweigert, das im Gegensatz zum ersten Anlauf zuvor vom Anwalt der Stadt, Volker Gronefeld, und dem Landratsamt für zulässig erklärt worden war. Diesmal mittels eines juristischen Schachzugs, der von langer Hand gut vorbereitet gewesen sein muss. Kritiker sprechen von „Winkelzügen“. Wortführer der Mehrheit war erneut CSU-Stadtrat Stefan Frey, der im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl am 15. März als Kandidat für die Nachfolge von Landrat Karl Roth antritt. Die Reaktionen unter den Zuschauern der Ratssitzung waren gemischt. Aus dem Lager hinter Freys Sitzplatz gab es für seine Ausführungen Beifall, aus dem gegenüber sitzenden Lager mit vielen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ ungläubiges Staunen und deutliche Missfallensbekundungen beziehungsweise Beifall zu den Äußerungen der Vertreter von WPS, BMS und FDP, die das Vorgehen der Mehrheit kritisierten.

Die Zeitungen und eigenen Mitglieder waren offensichtlich schon vor der Sitzung informiert worden, der Stadtverwaltung und den Ratskollegen von WPS, BMS und FDP präsentierte Frey den zwei Din A 4-Seiten langen Antrag, den auch Johannes Bötsch von der BLS unterstützt hatte, erst in der Sitzung. Bürgermeisterin Eva John, genauso überrascht, unterbrach die Sitzung für ein paar Beratungsminuten. Im ersten Schritt setzte die Mehrheit durch, dass der Tagesordnungspunkt, der den Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren bringen sollte, zunächst nach hinten verschoben wurde, später dann zur Vorberatung in die Fraktionen verwiesen und somit zurückgestellt wurde. Frey verteilte den Antrag zum Bürgerbegehren im Saal und sagte dann, er habe diesen erst so kurzfristig auf den Tisch legen können, weil ihm die Beurteilung von Gronefeld und Landratsamt zur Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens erst vor zwei Tagen vom Rathaus zugesandt worden sei. Er und seine Mitstreiter wollten nun dem Anliegen der Unterstützer des Begehrens nachkommen, und den Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar 2017 aufheben.

Zur Erinnerung:

An diesem Datum hatte Frey mit Hilfe von fünf ihre Ablehnung des Tunnels aufgebenden Stadträten dafür gesorgt, dass dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von der Stadt mitgeteilt werden musste, dass sich die Stadt für den Bau des B2-Tunnels entschieden habe und der Bund  um dessen Realisierung gebeten werde (siehe Eine denkwürdige Sitzung). Dobrindt gab in der Folge die Bundesmittel für den Bau frei und erteilte die Genehmigung zum Baubeginn. Im Juli 2018 folgte der Spatenstich, begleitet von heftigen Protesten aus der Bürgerschaft (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Seitdem wurde am Finanzamt eine neue Zisterne gebaut und am nördlichen Stadteingang nahm das Staatliche Bauamt Weilheim Veränderungen an der Münchner Straße vor. Ob dies als Baubeginn für den Tunnel gewertet werden kann, ist umstritten. Der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger hat Klage erhoben, dass die Baugenehmigung schon am 7. September 2018 ablief und die Arbeiten, zumindest die an der B2, folglich ein Schwarzbau seien. Die Klage wird, wie gestern berichtet, im Juli nächsten Jahres vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verhandelt. Der Ratsbeschluss vom 20. Februar 2017 – zusammengefasst unter dem Titel „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ – hatte mehrere Teile. Das zweite Bürgerbegehren – das erste war vor dem Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht für zulässig erklärt worden, weil der Begriff, die Stadt solle „alles“ unternehmen, damit der Tunnel nicht gebaut wird, zu unbestimmt sei – hätte den Bürgern folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt:

„Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels – und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?“

Im Antrag der Mehrheitsfraktionen heißt es jetzt:

„Der Stadtrat hebt unter Bezug auf die Ziffern 1 bis 3 seinen Beschluss vom 20.02.2017 formell auf. Der Stadtrat erneuert anstelle dessen seinen seit dem 20.02.2017 zu einer ortsfernen Nordostumfahrung gefassten Beschlüsse in Sinne des Bürgerbegehrens.

Der Stadtrat hat damit den Anliegen des Bürgerbegehrens gemäß Artikel 18a Absatz 14 Gemeindeordnung abgeholfen. Der Bürgerentscheid entfällt.“

Unter den Punkten 1 bis 3 des Antrags stellt die Ratsmehrheit fest:

  • Es liege im Interesse der Stadt, Starnberg zeitnah vom Durchgangsverkehr zu entlasten
  • Der Beschluss vom Februar 2017 sei ein politisches Signal gewesen an den Bund, Finanzmittel und Bau des Tunnels freizugeben. Darüber entscheide allein der Bund, der daraufhin mit der Tunnelrealisierung begonnen habe. Der Ratsbeschluss vom Februar 2017 sei insofern umgesetzt.
  • Die Bayerische Staatsregierung betrachte die Umfahrung als städtisches Projekt. Schritte zur Realisierung habe der Stadtrat der Stadtverwaltung aufgegeben. Eine Vorstudie sei beschlossen und erste Planungsleistungen vergeben worden.

Frey sagte nun, er und seine Unterstützung wollten mit diesem Vorgehen eine weitere Vertiefung der Gräben in der Stadt verhindern. Tatsächlich zieht sich der Streit, was für Starnberg besser wäre – Tunnel oder Umfahrung –  schon über 30 Jahre hin.

Michael Mignoli (BLS) sprach von „Winkelzügen“, mit denen der Bürgerentscheid umgangen werde. Seine Prognose: „Die Gegner werden sich damit nicht zufrieden geben.“ Auch Günther Picker (WPS) sprach von „Winkelzügen“, die er als rechtswidrig beurteilt: „Sie wollen verhindern, dass die Bürger in einer so wichtigen Frage ihre Meinung sagen dürfen. Die Bürger sollen geleimt werden. Das ist ein Verstoß gegen die Grundrechte der Starnberger Bürger. Wir werden deshalb auf Durchführung des Bürgerentscheids bestehen. Wenn die Mehrheit der Starnberger dann sagt, sie will den Tunnel, dann ist es okay. Wir werden das akzeptieren.“ Die Vorgehensweise der Mehrheit ist in Pickers Augen „ein ganz linker Zug“, der die Wirkung des Artikels 18a der Gemeindeordnung unterlaufe. „Herr Frey, Kompliment, sehr tricky, aber rechtswidrig“, so Picker. Er warf der CSU vor, keine Bürgerpartei zu sein, sondern im Zweifelsfall zu Gunsten der Partei zu entscheiden. Das Rechtsschutzbedürfnis der Bürger bleibe auf der Strecke..

Der den Mehrheitsfraktionen gemeinsame Bürgermeisterkandidat für den 15. März 2020, Patrick Janik (UWG), hält das Bürgerbegehren zwar auch für zulässig, aber dessen Fragestellung für „kraftlos“. Der Tunnelbau werde davon nicht aufgehalten. Hätte der Bürgerentscheid Erfolg gehabt, wäre „nichts“ passiert, und das wäre der Schaden für die Stadt gewesen. „Wir sollten nach vorn schauen. Das Thema hat uns lange genug beschäftigt“, sagte er.

Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass gerade die Tunnelbefürworter immer gefordert hätten, die Gegner des Bauwerks sollten einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, dessen Ergebnis man dann akzeptieren wolle. „Ich war schon sehr gespannt auf die Kapriolen, diesem Verfahren nun aber doch aus dem Weg zu gehen. In der Demokratie soll der Bürger entscheiden dürfen. Der Bund wollte ursprünglich nichts unternehmen, was die Starnberger Bürger nicht wollen.“ Pfister fragte: „Was ist diesem Gremium der Starnberger Bürger eigentlich wert?“ Ob der Tunnel technisch wirklich durchführbar sei, diese Entscheidung sei noch ganz weit weg.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte daran, dass es in dem Beschluss von 2017 nur geheißen habe, die ortsferne Umfahrung zu „planen“. „Wollen Sie sie jetzt bauen, den Tunnel und die Umfahrung?,“ fragte Sie Frey, erhielt darauf aber keine Antwort. Der Wähler habe sich bei der letzten Kommunalwahl klar für die Bevorzugung der Umfahrung ausgesprochen. Es wäre demokratische Pflicht gewesen, ihn abstimmen zu lassen. „Um die Spaltung in der Stadt aufzuheben brauchen wir diesen Bürgerentscheid. Wir halten ihn zwingend für erforderlich“, so Ziebart. Erledigt sei die Angelegenheit erst, wenn das Votum der Bürger gefallen sei.

Tim Weidner (SPD) warf der Bürgermeisterin vor, sie und die Stadtverwaltung hätten die Umfahrung verzögert, weil herauskommen könnte, dass sie sich gar nicht realisieren lässt. John konterte, in der nächsten Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung, werde man berichten, dass der Freistaat zugestimmt habe, eine Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast zu realisieren, und dass diese im Gegensatz zu dem mehr als 200 Millionen Euro verschlingenden Tunnel nur rund 50 Millionen Euro kosten werde.

Stefan Frey lehnte es ab „auf die hier geäußerten Emotionen einzugehen“. Der Bürgerentscheid könne nichts mehr bringen, weil mit dem Tunnelbau bereits begonnen worden sei. „Wir kommen Ihrem Anliegen entgegen, ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht Folge leisten wollen?“, sagte er.

Franz Heidinger (BLS) fand es „fast schon unverschämt“, wie die Parteien mit dem Bürger umgehen und wollte sich von denen distanzieren. Tatsache ist aber, dass die BLS gerade erst Janik als ihren Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hat. Johannes Bötsch (BLS), der den Frey-Antrag mit unterschrieben hat, erklärte, er werde diesmal nicht mit Frey stimmen. Er sei allerdings auch überzeugt, dass der Bürgerentscheid verloren gegangen wäre und die Bürger den Tunnel wollten. Maximilian Ardelt (WPS) bezweifelte, dass mit Freys Antrag dem Anliegen der Bürger nach einem Bürgerentscheid abgeholfen sei. „Mir ist unverständlich, warum ihnen diese Entscheidung vorenthalten werden soll?“

Bürgermeisterin Eva John betonte: „BMS und WPS ist es wichtig, dass der Bürger gefragt wird. Wir haben immer gesagt, dass wir das Ergebnis eines Bürgerentscheids akzeptieren werden.“

Heidinger beantragte namentliche Abstimmung, was einstimmig befürwortet wurde, Frey, dass sein Antrag zuerst abgestimmt wird (17:11). Otto Gaßner (UWG) war eigens für diese Abstimmung in den Stadtrat gekommen und verließ die Sitzung anschließend wieder. Der Frey-Antrag erhielt dann die erwartete Mehrheit von 17 zu 11 Stimmen. Der das Bürgerbegehren zulassende Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit dem genau entgegengesetzten Stimmenverhältnis abgelehnt (11:17). Es folgten einige Protokollnotizen. Zum Beispiel die von Ludwig Jägerhuber (CSU): „Wir haben den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, weil dem Anliegen des Bürgerbegehrens Rechnung getragen wird.“ Er erntete erboste Äußerungen aus dem Publikum. Picker stellte fest, das Rechtsschutzbedürfnis des Antrags der Bürger bleibe bestehen. Die Voraussetzungen für Artikel  18a Absatz 14 Gemeindeordnung seien nicht erfüllt. Pfister ließ festhalten, dass die Landratskandidaten Frey und Martina Neubauer (Grüne) sowie Bürgermeisterkandidat Janik die Bürgerrechte mit Füßen träten. Frey bedauerte diese Emotionen und sprach von „persönlichen Beleidigungen“. Ziebart beurteilte die Entscheidung als „sehr, sehr schlechtes Zeichen gegenüber der Bürgerschaft und ihrem Demokratieverständnis“. Gaßner monierte, John hätte Beifalls- und Missfallenskundgebungen aus dem Publikum unterbinden müssen. Die reagierte: „Ich empfand es nicht als störend. Dass die Besucher ihre Reaktionen kundtun, halten Sie glaube ich aus.“

Offener Brief von SzS

See and the City ….. gut gemeint

  1. August 2022
    Der Bürgerverein „Schöner zum See e.V.“ hat sich für den gesamten Bereich von der Undosa-Unterführung bis zum MRC see- und stadtseitig vorgenommen eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Gestaltung zu erreichen.
    Wir wollen die derzeitige Aktion „See and the City“ nicht mit weiterer Kritik überziehen, sondern stellen fest: Mit dem Projekt „See and the City“ sollte wohl eine Verkehrsberuhigung am Bahnhofsvorplatz versucht werden. Eine Verkehrsberuhigung, „Shared space“ oder „Begegnungsverkehr“ (aller Teilnehmer!) ist Voraussetzung für die Aufenthaltsqualität. Sie ist dringend notwendig und auch zentraler Bestandteil aller Vorschläge, die Stadt- und Verkehrsplaner, wie z.B. schon Dipl.-Ing. Andrea Gebhard, Mahl-Gebhard Konzepte (Stadtentwicklungsplan 2009), Dipl.-Ing. Janssen SHP (Verkehrsentwicklungs- plan 2016) und zuletzt („Lebendiges Starnberg“) Dipl.-Ing. Helm Andreas Heigl zusammen mit Stagenda und Dipl.-Ing. Rauscher ausgearbeitet haben. Jede Verkehrsberuhigung scheitert, solange der Durchgangsverkehr, der die Hauptstrasse umgehen will durch die Wittelsbacher und Kaiser-Wilhelm-Strasse ungehindert fahren kann!
    Leider ist dies mit dem Projekt „See and the City“ nicht gelungen. Absperrungen mit Warnbacken signalisieren Baustelle! Die Ausführungen werden dem Anspruch unserer kostbaren Lage am See und der umgebenden Denkmäler nicht gerecht, die Gestaltung ist einer Stadt wie Starnberg unwürdig.
    Das sollte allerdings nicht dazu führen, dass das Ziel der Beruhigung des Bahnhofvorplatzes und letztlich der Innenstadt, wieder aufgegeben wird. Nachdem sich nun der B2- Tunnel verzögert und in den nächsten zehn Jahren nicht damit zu rechnen ist, ist es umso wichtiger, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung jetzt umgesetzt werden. Sehr viele Varianten an Vorschlägen dazu ruhen in den Schubladen im Rathaus. Es würde sich lohnen diese mit den Planern und heute gewählten Stadträten wieder aufzurufen und eine Entscheidung zu wagen!
    Jetzt und nicht erst kurz vor der nächsten Wahl, denn dann verläßt manchen der Mut.
    Die Qualität der Gestaltung des dann verkehrsberuhigten Bahnhofsplatzes wollen wir als Verein konstruktiv begleiten mit Anregungen und konkreten Vorschlägen. Dazu erwarten wir frühzeitig teilnehmen zu können, gehört zu werden und wenn nötig kontrovers mitdiskutieren zu können.

Moosaik vom Rat gebilligt

Eine Presseerklärung der „textbau.media“:

moosaik – das verbindende Quartier: 

 

Votum für die Vielfalt: Stadtrat billigt Konzept für Quartiersentwicklung einstimmig

 

Mit einem einstimmigen Votum hat der Starnberger Stadtrat das städtebauliche Konzept für moosaik – das verbindende Quartier gebilligt. Im Rahmen des Beschlusses wurde die Verwaltung darüber hinaus beauftragt, die Planungen für den Steg über die Münchner Straße fortzuführen. Um ein weitgehend autofreies Quartier zu ermöglichen, hat der Stadtrat auch für das Mobilitätskonzept grünes Licht gegeben. 

 

Der Starnberger Stadtrat hat die Vorarbeit der Initiatorengruppe für moosaik – das verbindende Quartier am Donnerstag, den 21. Juli 2022 im Bauausschuss mit einem einstimmigen Votum gewürdigt. Das durch Stadtbaumeister Stephan Weinl vorgestellte städtebauliche Konzept wurde seit der letzten Behandlung im Stadtrat vor rund einem Jahr insbesondere im Bereich Wohnen und Landschaftsplanung vertieft und weiterentwickelt. “Es wurde ein halbes Jahr intensiv am Städtebau gearbeitet und wir haben ein sehr gutes Ergebnis”, erklärt Stephan Weinl. Die Herausforderungen bei der Freiraumplanung sowie hinsichtlich der Verschattungen und emissionsfreier Wohnlagen konnten von den Architekten gelöst werden.

Auch Starnbergs Erster Bürgermeister Patrick Janik zeigt sich sehr zufrieden mit der Entwicklung der Planungen. “Die hohen Ansprüche der Initiatoren mit den komplexen Anforderungen an Nutzung und Gestaltung verlangen von den Planerinnen und Planern für moosaik nichts weniger als ein wahres Meisterstück für Städtebau. Von der dafür versammelten Exzellenz profitieren wir alle. Mit dem hochrangig besetzten Gestaltungsbeirat und den renommierten Architekturbüros wurde ein städtebauliches Konzept entwickelt, das zweifelsfrei als Vorbild für zukunftsfähige Quartiere gelten kann. Ich freue mich, dass das Projekt auf dem richtigen Weg ist, um die schöne Visionen auch Realität werden zu lassen”, so Bürgermeister Janik.

Lebendige Vielfalt nach dem Vorbild des Werksviertels  

Ein neues Quartier zu schaffen, das sowohl tagsüber als auch abends von Leben erfüllt ist und dadurch ein beliebter Ort wird, hört sich in der Theorie einfach an, ist in der Praxis aber eine große Herausforderung. In vielen Neubaugebieten kann man beobachten, dass diese Herausforderung nicht leicht zu meistern ist: oft entstehen Schlafstädte, die tagsüber leer gefegt sind oder Geschäftsviertel, die abends und am Wochenende ausgestorben sind.

“Die Trennung von Arbeiten, Leben und Wohnen ist schon längst nicht mehr zeitgemäß”, sagt Architekt Prof. Johannes Ernst. Mit seinem Büro steidle architekten hat er den Masterplan für das Münchner Werksviertel entwickelt. Die vielfältige Mischung der Nutzungen auf dem ehemaligen Gelände der Pfanni-Werke gilt heute europaweit als Vorzeigeprojekt einer Stadt der kurzen Wege. “Wir bringen gerne unsere Erfahrung ein, um auch in Starnberg die richtige Mischung und Anordnung der Nutzungen zu finden. Nur mit Vielfalt kann man ein Viertel schaffen, in dem sich die Menschen wohl fühlen. Denn dort wo sich Menschen aufhalten, kommen auch andere Menschen dazu. So entsteht ein lebendiges Quartier, das nachhaltig funktioniert”, so Prof. Ernst, der an der TU Darmstadt das Institut für Entwerfen und Wohnungsbau leitet und für die klare Strukturierung und zugleich Flexibilität seiner Planungen bekannt ist. Es gehe ihm darum, für die späteren Nutzungen bewusst Freiräume zu bewahren, die im Entstehungsprozess Platz für Individualität lassen.

Neben steidle architekten hat die Initiatorengruppe um die Familien Houdek, Baasel und Scherbaum mit Maier Neuberger Architekten und Riepl Kaufmann Bammer Architekten zwei weitere Büros hinzugezogen. So wird das von Klaus Kehrbaum entwickelte Konzept mit verschiedenen Schwerpunkten gemeinsam geschärft. Durch die unterschiedlichen Handschriften der Büros soll die inhaltliche Diversität des Viertels auch gestalterisch sichtbar werden.

 

Nachhaltige Quartiersentwicklung 

Aus dem Kreis der Initiatoren gibt es große Anerkennung für die Leistungen der Architekten-Teams. Susy Baasel ist selbst Architektin und legt ein großes Augenmerk auf die bunte Vielfalt im Viertel. Das nun einberufene Kollektiv aus Architekten steht für sie auch für einen zeitgemäßen Ansatz der Quartiersplanung. “Ich bin davon überzeugt, dass ein lebendiges Stadtquartier nur in mehreren Köpfen gedacht und entwickelt werden kann. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir das Team für moosaik im vergangenen Jahr um die gewünschten Partnern erweitern konnten”, so Susy Baasel.

Prof. Ernst sei es andernorts bereits gelungen, aus einem tristen Gewerbegebiet ein lebendiges Viertel zu machen, betont Susy Baasel: “steidle architekten sind grandiose Städtebauer und haben im Werksviertel gezeigt, was alles möglich ist und wie man eine Stadtbrache mit bunten Leben füllen kann.”

Auch das Thema Nachhaltigkeit der Gebäude nimmt Susy Baasel durch ihren fachlichen Hintergrund sehr ernst. Aus ihrer Wahlheimat Wien hat Susy Baasel zum Beispiel das Büro Riepl Kaufmann Bammer mitgebracht. Die Österreicher haben eine besondere Expertise im Bauen mit Holz. Ein Material, das im moosaik einen besonderen Stellenwert haben soll. Auch den Wohnungsbau könne das Büro mit seinen Referenzen befruchten. “Wien ist sicherlich im Wohnbau eine der führenden Städte in Europa”, betont Susy Baasel.

Das vierte nun beteiligte Büro, Maier Neuberger Architekten, überzeugte die Initiatoren mit seiner Klarheit: “Das Büro denkt wunderbar strukturiert und macht klare, im besten Sinne einfache Architektur”, hebt Susy Baasel hervor. Es ist ein großes Glück für uns, nun in einem so vielfältigen Team zu diskutieren und Ideen entwickeln zu können. Denn unserem Ziel, ein wirklich gutes Quartier zu schaffen, können wir nur im Kollektiv näher kommen.

Viel Anerkennung fand im Stadtrat auch das weiterentwickelte Konzept der Grünplaner. Das Berliner Büro TOPOTEK1 widmete sich den Fragen, wie kann neues Grün in einem Quartier entstehen, das sowohl zur umliegenden Natur als auch zur urbanen Dichte im Neubau passt? Wie können sich Pflanzenarten harmonisch in die natürliche Umgebung eingliedern und gleichzeitig auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet sein?

Laut dem landschaftsplanerischen Konzept von TOPOTEK1 gilt es, die ortsspezifischen Identitäten, die erkennbaren Eigenheiten des Viertels, und den benachbarten Naturraum über eine zeitgemäße und nachhaltige Konzeption in Einklang zu bringen. Das neue Quartier gliedert sich in Bereiche mit verschiedenen Nutzungen – bei den Architekten spricht man von „unterschiedlichen Programmierungen“. Eine das Wohnquartier im Norden säumende grüne Achse führt den Landschaftsraum des Leutstettener Moos als ‚Moosachse‘ in westlicher Richtung fort. Die Bepflanzung der Achse orientiert sich mit Erlen, Weiden und Eschen am bestehenden Lebensraum des Landschaftsschutzgebiets. Weitere Moosgärten sowie durch die Starnberger Birkenwälder inspirierten Birkenhaine erweitern und stärken die ‚Moosachse‘ im Quartier. Eine mehr städtisch angelegte Bepflanzung prägt den Grünraum der Quartiersmitte aus der westlichen Richtung der Stadtseite kommend mit so genannten Klimabäumen, die auch den zukünftigen, erschwerten Bedingungen unter Hitze und Trockenheit gewachsen sind.

 

Steg und Stellplätze: Weichenstellung für wichtige Bausteine des Konzepts 

Im Rahmen der Bauausschusssitzung hat sich Stadtbaurat Stephan Weinl auch die Zustimmung für das von den Initiatoren ausgearbeitete Mobilitätskonzept abgeholt. Um eine autofreie Oberfläche zu erreichen, sollen die Autos im Untergrund verschwinden. Zwei unterirdische Ebenen erscheinen nach den nun beschlossenen Plänen ausreichend für eine gute Versorgung des Quartiers. Ginge es nach der Stellplatzsatzung, müssten bis zu vier Ebenen vorgesehen werden. Das sei wirtschaftlich, technisch vor allem aber auch ökologisch im Sinne der Ressourcenverbrauchs für Stahl und Beton nicht zielführend, so Weinl. Mit dem von stattbau ausgearbeiteten Konzept gibt der Stadtrat nun grünes Licht für einen reduzierten Stellplatzschlüssel im neuen Quartier. Die nicht gebauten Stellplätze können demnach abgelöst werden, die dafür aufgebrachte Summe wiederum zur Förderung der Alternativen für Mobilität genutzt werden wie Sharing-Angebote, die Einrichtung von Shuttle-Bussen und den Ausbau der Rad- und Fußwege

Ein Übergang vom autofreien Quartier direkt zum See – ohne Ampel.

Der Steg über die Münchner Straße hat viele Befürworter*innen, seit die Vision des “verbindenden Quartiers” im Dezember 2019 im Stadtrat erstmals präsentiert wurde. Mit dem nun bestätigten Beschluss erhält die Verwaltung den Auftrag, eine mögliche Einbeziehung des staatlichen Grundstücks am Landratsamtes intensiv zu sondieren und in Verhandlungen mit dem Freistaat einzutreten. Die Expert*innen sind sich einig: Ein neuer Steg könnte Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicher über die viel befahrene Münchner Straße bringen und würde der Mitte des neuen Stadtquartiers einen zusätzlichen Impuls geben, wo der Steg auf einem belebten Platz mit Spielbrunnen auslaufen könnte.

Nächster Meilenstein: Offenlegungsbeschluss 

Die Weiterentwicklung der Planungen erfolgte im Anschluss an die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung. Am 22. Juli 2021 hatte der Starnberger Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für moosaik – das verbindende Quartier verabschiedet, in deren Folge eine sechswöchige Offenlegung stattfand. Im Anschluss an den nun erfolgten Beschluss beginnen die Ausarbeitungen für die nächste Offenlegung, die voraussichtlich Ende 2022 oder Anfang 2023 durchgeführt werden kann.

“Wir freuen uns, dass die Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung, Expertenrat,  Initiatorenkreis und unter uns Planenden so konstruktiv geführt wird”, betont Architekt Klaus Kehrbaum. “Die gute Zusammenarbeit ist ein wichtiges Fundament, damit die hohen Ansprüche an ein nachhaltig funktionierendes Quartier Wirklichkeit werden. Ich freue mich auf die nächsten Schritte in Richtung dieses grünen und bunten Viertels zum Arbeiten, Leben und Wohnen am Starnberger See.”

 

Fakten auf einen Blick:  

Name: moosaik – das verbindende Quartier

Initiatoren: Familien Baasel, Houdek, Scherbaum

Lage: östlicher Ortseingang Starnbergs; zwischen Moosstraße, Petersbrunner Straße und Münchner Straße

Größe des Areals: 3,5 Hektar

geplante Geschossfläche: ca. 80.000 qm

Nutzungen: Gewerbe, Praxen, Hotellerie, Gastronomie und sonstige Nutzungen inklusive einer Kita und möglicher öffentlicher Einrichtungen, Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten, darunter auch besondere Wohnformen wie zum Beispiel Wohnen im Alter inklusive Pflege

Architekten: Kehrbaum Architekten, Maier Neuberger Architekten, Riepl Kaufmann Bammer Architekten, steidle architekten, TOPOTEK1

Gestaltungsbeirat: Prof. Dr. Franz Pesch (Pesch Partner Architekten Stadtplaner),  Prof. Markus Allmann (Allmann Sattler Wappner Architekten, Institut für Raumkonzeption und Grundlagen des Entwerfens (IRGE) an der Universität Stuttgart), Prof. Susanne Burger, (Burger Landschaftsarchitekten, Lehrgebiet für Entwerfen in der Landschaftsarchitektur an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf), Dr. Michael Schober (Dr. Schober Gesellschaft für Landschaftsplanung), Prof. Thomas Auer (Transsolar Energietechnik, Lehrstuhl für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen an der TU München), Prof. Dr. Klaus Bogenberger (Lehrstuhl für Verkehrstechnik an der TU München)

 

 

BI will Kontakt zu Entscheidern

Am Mittwochabend hat die etwa 3700 registrierte Mitglieder zählende Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) in der Söckinger Franz-Dietrich-Halle ihre wegen Corona mehrfach verschobene Mitgliederversammlung abgehalten. Dabei wurde auch der Vorstand der inzwischen 17 Jahre aktiven BI neu gewählt. Der bisherige Vorstand wurde entlastet. Als 1. Vorsitzender ist Klaus Huber wieder gewählt. Neu hinzu gekommen ist als 2. Vorsitzender Dietrich von Witzleben. Der in der IT-Beratung tätige Vater von zwei Kindern ist kürzlich auch zum stellvertretenden FDP-Ortsvorsitzenden gewählt worden. Er wohnt mit seiner Familie an der Hanfelder Straße und bezeichnete sich deshalb als Leidtragenden der bisherigen Starnberger Verkehrsmisere. Der als Abhilfe vom Bund propagierte B2-Tunnel überzeuge ihn nicht, sagte von Witzleben. Obendrein werde das Bauwerk die Stadt Starnberg in zwei Hälften zerschneiden. Von sich reden gemacht hat von Witzleben schon durch seine Initiative zur Sanierung der Hanfelder Straße, für die er um die 400 Unterschriften gesammelt hat. Schatzmeister der BI bleibt Peter Altwickler, Schriftführer Georg Stahl. Hannelore Wagner und Günter Link werden wie bisher die Kasse prüfen.

Das Ehepaar Hebeisen ist aus dem Beirat ausgeschieden. Der langjährige erste Vorsitzende der BI, Professor Hans Jochen Diesfeld, hatte mittteilen lassen, er verzichte aus Altersgründen auf eine neue Kandidatur als Beirat. Der neue Vorstand konnte dagegen den ehemaligen Starnberger FDP-Ortsvorsitzenden Michael Schildbach, Michael Landwehr von der 2017 gegründeten, ebenfalls gegen den B2-Tunnel-Bau gerichteten Bürgerinitiative „Starnberg bleibt oben“ sowie den frisch gewählten neuen Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS), Ralf Breitenfeldt, als neue Beiräte gewinnen und in der Wahl bestätigen.

WPS-Chef Klaus Huber gedachte in seinem Rechenschaftsbericht zunächst der zahlreich verstorbenen Mitglieder. „Selten kämpft eine Initiative so lange“, blickte er auf die ersten Anfänge der BI zurück und würdigte ganz besonders Gunnar Erhardt, Professor Helmut Bomhard und Professor Günther Picker. Corona habe die Arbeit der BI stark behindert, dennoch habe sich der Vorstand jeden Dienstag per Video verabredet und Anstehendes besprochen. Weil das Thema Umfahrung und Tunnel letztlich in Berlin entschieden werde, habe man im Bundestagswahlkampf den Kontakt zur Bundespolitik gesucht. So konnte dem heutigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) der umfangreiche Schriftsatz zur Haltung der BI persönlich in Starnberg übergeben werden. Gewandt habe man sich außerdem an den Verkehrsausschuss des Bundes und den Petitionsausschuss des Bundestages. Huber verwies auf den schon 2015 aufgestellten Bundesverkehrswegeplan, in dem der Tunnel mit Baukosten von 120 Millionen Euro aufgenommen war, und den damals errechneten Kosten-/Nutzen-Faktor von 4,1. Tatsache seien aber die inzwischen auf rund 400 Millionen gestiegenen Baukosten und ein nach der Eröffnung der Starnberger Westumfahrung  gesunkener Nutzen des geplanten Tunnels. „Wir fragen schon öffentlich, welche finanzielle Vordringlichkeiten die Politik bei der jetzigen Lage für die Bundeswehr und die Energiesicherheit im Verhältnis zum B2-Tunnel sieht?“, so Huber. Der Bauwürdigkeitsfaktor des Letzgenannten sei längst auf unter eins gesunken, was einen eigentlichen Baustopp bedeuten sollte, „beziehungsweise gar nicht erst anfangen“. Die Stadt könne sich viele Folgekosten, zum Beispiel für die Feuerwehr, sparen. Politik und Mitbürger müssten wach gerüttelt werden: „Den Tunnel zu bauen ist nicht nur technisch und verkehrlich falsch und stark umweltschädlich, sondern auch national und vielleicht sogar europäisch unsolidarisch“, unterstellte der BI-Vorsitzende. Er freute sich, dass nun auch Jüngere die BI in ihrer Arbeit unterstützten. Gemeinsam wolle man versuchen an die Entscheider im Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium heran zu kommen.

WPS hat neuen Vorstand

Im Rahmen der nach der Durststrecke wegen Corona nun endlich wieder möglichen Mitgliederversammlung hat die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) einen neuen Vorstand gewählt. Erster Vorsitzender ist ab sofort der 56jährige Diplomingenieur für Datentechnik, Ralf Breitenfeldt, der sich schon seit mehreren Jahren bei WPS und BI engagiert. Zum 2. Vorsitzenden wählte die Versammlung den WPS-Stadtrat und Zahnarzt Johannes Glogger. Der bisherige 1. Vorsitzende Georg Stahl, der das Amt 2019 von dem damals aus gesundheitlichen Gründen von allen Ämtern zurückgetretenen und vor zwei Wochen verstorbenen langjährigen WPS-Chef Professor Günther Picker übernommen hatte, wird in Zukunft Schatzmeister sein. Schriftführer bleibt der Chef der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) und ehemalige WPS-Stadtrat, Klaus Huber. Peter Altwickler übernimmt wie bisher die Aufgabe der Kassenprüfung. Die Versammlung billigte nach der Entlastung des bisherigen Vorstands einstimmig auch eine Satzungsänderung, derzufolge die 190 Mitgleider zählende WPS künftig keine Mitgliedsbeiträge erheben wird.

Stahl’s Rechenschafsbericht umfasste die Jahre 2019 bis 2021. Er bedauerte, dass die WPS, die den geplanten B2-Tunnel ablehnt, bei der Kommunalwahl 2020 nur noch drei der zuvor sechs Stadtratsmandate wiedererringen konnte. Er schob dies auf den im Februar 2017 von den den Tunnel befürwortenden Parteien CSU, UWG, Grünen und SPD mit Hilfe von „fünf Umfallern“ erreichten Doppelbeschluss „Tunnel bauen, Umfahrung planen“. Dabei sei in Sachen Tunnelbau bisher nicht viel passiert, die fünf Dücker, die vor Baubeginn des Tunnels hergestellt sein müssten, noch nicht einmal begonnen und teilweise noch nicht genehmigt. Die WPS verfolge inzwischen ein Fern- und ein Nahziel, zumal Starnberg inzwischen durch die neu gebaute Westumfahrung starke Entlastung erfahren habe. Fernziel sei es, diese Westumfahrung durch eine Nordumfahrung zu ergänzen, besonders dann, wenn sich herausstellen sollte, dass Bau und Genehmigung des Tunnels Probleme bereiten sollte. Denn ohne den Tunnel werde das Verkehrsaufkommen auf einer Nordumfahrung ausreichend hoch ausfallen, um deren Bau zu rechtfertigen. Deshalb sei die „überraschende Einstellung aller Planungsbemühungen im letzten Stadtrat für die WPS nicht akzeptabel“, so Stahl (siehe Umfahrung bleibt untot). Nahziel bleibe folgerichtig, den Tunnel zu verhindern, denn die WPS wolle Verkehrsentlastung für die ganze Stadt, nicht nur für die Hauptstraße.

WPS-Mitglied Willi Illguth drohte bei diesem Punkt aus der Gruppierung auszutreten, wenn diese sich weiter die Nordumfahrung auf die Fahne schreibe. Deren Bau hält er nach eigenen Worten in der heutigen Zeit für „unrealistisch“. Stahl würdigte Illguths herausragenden Einsatz für die WPS und BI in der Vergangenheit, bat ihn jedoch zu akzeptieren, dass die WPS ihre Haltung in zahlreichen Vorstandsbeschlüssen festgelegt habe und diese auch nicht ändern wolle: „Die Nordumfahrung ist immer Grundlage der Arbeit der WPS gewesen.“ Glogger gab zu Bedenken: „Warum soll man etwas aufgeben, was man viellicht irgendwann noch einmal brauchen könnte?“ Er und Stahl erinnerten an die übermäßige Belastung der Hanfelder Straße, der man anders kaum werde abhelfen können.

Im Bundestagswahlkampf habe die Gruppierung eine „Patentlösung“ zur Verkehrsentlastung der Stadt Starnberg an die hohe Politik herangetragen, die es weiter zu verfolgen gelte. Danach sollte die B2 künftig nicht mehr die Stadtdurchfahrt, sondern die Westumfahrung über die Waldkreuzung nach Gilching mit dortigem Anschluss an die A96 und weiter die A99 sein. Die Stadt könne Durchgangsverkehr dann „vergrämen“ und der Millionen Euro teure Tunnel sei so nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Übernahme des zweiten von der BI und WPS gegen den Tunnelbau  initiierten Bürgerbegehrens durch den Stadtrat und die Aufhebung des Doppelbeschlusses von 2017 hat laut Stahl im März 2019 das Versprechen des Stadtrates beinhaltet, „umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten.“ Tatsächlich sei jedoch Ziel der Tunnelfreunde gewesen, den Tunnel fortzuführen, die Nordumfahrung aber fallen zu lassen. „Die List und Spitzfindigkeit der zahlreichen Juristen unter den Tunnelfreunden ist kaum zu überbieten“, so Stahl. Es werde nichts anderes übrig bleiben, als das Zusammenwirken der drei Beschlüsse von 2017, 2019 und 2022 von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht überprüfen zu lassen.

Weiteres Kernthema sei und bleibe für die WPS die Stadtplanung und damit vorangig die Seeanbindung. Gespannt sei man auf den inzwischen überfälligen Bericht von Bürgermeister Patrick Janik zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt in Sachen Erneuerung des Seebahnhofs samt der dazu gehörigen Kostenaufteilung. Stahl würdigte besonders den jahrelangen Einsatz von WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt bei diesem Thema. Ardelt war aus gesundheitlichen Gründen verhindert, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dem Erhalt historischer Bauten wie dem Bayerischen Hof, von stadteigenen Grünflächen, Einsatz für Brandschutz und Feuerwehr fühle sich die WPS nach wie vor sehr verpflichtet, schloss Stahl seinen Rechenschaftsbericht.

 

Es wird einmal … in Starnberg

Was könnte in absehbarer Zeit in Starnberg im öffentlichen Raum liebenswerter werden und die Bürger begeistern? Mit dieser Frage haben sich Starnberger Architekten befasst und konkrete Vorschläge vorgestellt.

Als Satellit der siebten Architekturwoche A7 des Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA München-Oberbayern unter dem Motto „Stadt:Leben“ hatten die beiden Starnberger Architekten Walter Waldrauch (Büro „Raumstation“) und Marco Goetz ihre hier ansässigen Kollegen eingeladen, sich Gedanken darüber zu machen, Orte in der Stadt, die sie besonders, schön oder verbesserungsfähig finden,  mit einem konkreten, überschaubaren Eingriff in den öffentlichen oder privaten Raum zum Positiven zu verändern oder zu beschreiben, was sie schätzen und erhalten wollen. Man traf sich diese Woche am Mittwochabend unter den Arkaden des denkmalgeschützten Bahnhofs See. Eine ganze Reihe von Beiträgen wurden vorgestellt. Am Donnerstag fand die Veranstaltung ihren Abschluss mit einer Finissage am gleichen Ort.

Waldrauch und Goetz erhoffen sich eine Art Drehbuch zu einer kleinteiligen, an die Gegebenheiten angepassten Stadtverbesserung. Nicht Kritik an langwierigen Großplanungen wie Seeanbindung oder Tunnel sollte geübt werden, sondern ein Gefühl von Machbarkeit und Wertschätzung unter den Starnberger Bürgern erzeugt werden. Deshalb der optimistische Titel: „Es wird einmal“. Der Moment sei günstig, weil rund um den Seebahnhof mit der Aktion „See and the City“ gerade ein Großversuch zur Umgestaltung des Bahnhofsareals laufe und damit eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit einher gehe, so Waldrauch und Goetz.

Hier die Vorschläge für Projekte, für die sich unter Umständen sogar private Investoren erwärmen könnten. „Die sind in der Regel nur dann bereit Geld zu geben, wenn man ihnen ein höheres sinnvolles Ziel aufzeigt und Aussicht auf Realisierung in absehbaren Zeiträumen besteht“, gab den Veranstaltern Sven Radtke von der Immobilien GmbH „Radtke Essler“ mit auf den Weg. Ohne das werde man keinen finden, der investiert.

  • Die Loggia des Seebahnhofs, auch als Arkaden auf der Stadtseite zu bezeichnen, will Marco Goetz als ursprünglichen Raum mit städtischer Atmosphäre wieder erlebbar machen. Die Wände weiß statt dem heutigen Rot streichen, Innenleben und Umfeld gründlich säubern, wertvolle Säulen und ihre Kapitelle frei legen und sieben neue Leuchten installieren. „Die Menschen würden diesen Raum benutzen, empfinden: Der ist wie für mich gemacht. Das kann man völlig losgelöst von anderen Plänen machen. Da muss man nicht in Perfektionismus verfallen“, so Goetz.
  • Iris Ziebart machte nicht nur Werbung für den schmalen Weg entlang der Schlossgartenmauer oben auf dem Schlossberg – „Da ist es sooo… schön“ – sondern warb zum wiederholten Mal dafür, die „ziemlich bucklige“ Beton-Rampe westlich der Dampferstege gegenüber der Bahnhofsunterführung durch Sitzstufen zu ersetzen. Dort könne dann jeder, der es will, seine Füße ins Wasser hängen.
  • Christoph Sattler möchte durch den Bau von sechs bis acht unterschiedlichen Häusern „im Starnberger Jugendstil“ entlang der Gleisanlagen östlich des Bahnhofsgebäudes Starnberg ein Stadttor geben.
  • Michael Ziller hat sich einen „Starnberger Seeplatz“ ausgedacht. Zu allererst müsse man dem durchaus schönen Park an der südlichen Seepromenade mit dem Löwen, der Baumallee und „vielen feinen Qualitäten“ endlich einen Namen geben, denn bisher sei er namenlos. Es fehle dort der mögliche Kontakt zum Wasser für die Besucher, weshalb Ziller die Anlage einer an die Promenade angelehnten „Insel“ empfiehlt, mit Sitzstufen zum Wasser. Wo die Starnberger morgens schwimmen gehen könnten oder sich ganz ohne Konsumzwang am See treffen und aufhalten. „So könnte der Flirt der Stadt mit dem Wasser aufgenommen werden“, sagte Ziller.
  • Walter Waldrauch stellt sich ein „Intermezzo im Schlossgarten“ vor. Das viele dort vorhandene Schöne müsse nur durch ein paar Zusatzfunktionen ergänzt werde. Zum Beispiel durch ein kleines Cafe am ehemaligen Schachplatz, Tische und Stühle, die jeder an seinem Lieblingsort aufstellen könnte, Markisen, die die schon vorhandenen Überdachungen verbreitern, eine lauschige Bank im Türmchen und ein Dach auf dem Aussichtsturm,“ mit Leuchtschrift als Impuls runter in die Stadt“.
  • Goetz erzählte zum Schluss von seinem Ärger, wenn er im Kiosk neben der Bahnhofsunterführung seinen Kaffee trinke und feststellen müsse, dass er von dort aus, obwohl doch so nah, den See nicht sehen könne. Der Ausblick sei nämlich durch große Schilder, das fast nicht mehr genutzte Häuschen der Seenschiffahrt, Geländer und Büsche sowie andere Einbauten komplett verstellt. „Zugänglichkeit und intensive Nutzung wird unsere Zukunft sein“, prognostizierte Goetz mit Hinweis darauf, dass die nördliche Promenade heute ganz anders genutzt werde als früher. Heute wollten die Leute dort schwimmen und Stand-Up-Paddler an Land gehen. Störend seien da außerdem die mittendrin liegenden Dampferstege, die die Promenade in Drittel teile und eine ausgesprochene Verdichtung an Nutzungen mit sich bringe. Er könnte sich die Dampferstege besser am Seespitz vorstellen. Wenn die nächste Sanierung der Stege anstehe, sollte die Schifffahrt darüber doch einmal nachdenken. Auch darüber, ob die Stege wirklich in den langen Wintermonaten für die Allgemeinheit gesperrt sein müssen.
  • Waldrauch bat noch um Unterstützung für einen „stillen Protest“. Er möchte sich demnächst „bewaffnet“ mit einer Thermoskanne mit Kaffee und einem Stuhl vor der Kreissparkasse dorthin setzen, wo man früher im Cafe Moro gemütlich sitzen konnte und sich heute stattdessen ein Bekleidungsladen befindet. Der ist für Waldrauch dort auf jeden Fall nicht das Richtige im Umfeld des Kirchplatzes.

Goetz schloss die Veranstaltung mit den Worten, er habe das Gefühl, es müsse mehr gekämpft werden, dafür, dass Starnberg ein noch attraktiverer Ort wird: „Es ist allerhöchste Zeit, dass wir in die Puschen kommen!“

Umfahrung bleibt untot

Jetzt hat sich die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD sowie Marc Fiedler von der FDP also endlich von dem „Umfahrungs-Joch“ befreit. Meinen sie auf jeden Fall. Doch das könnte, wie die Vergangenheit zeigt, ein Irrtum sein. Der Stadtrat hat am Montag mit 17:12 Stimmen beschlossen weder weitere Zeit noch zusätzliches Geld in das Projekt einer Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg zu investieren. Vielmehr sollen Planungen und Untersuchungen dafür auf Eis gelegt werden, obwohl erste Untersuchungen zum Vorkommen bedrohter Tierarten keine K.O.-Kriterien ergeben haben. Nebenbei, das gleiche Schicksal ließ die Mehrheit auch der seit Jahren geforderten und fast schon realisierbaren Autobahnabfahrt in Buchhof zur Entlastung des Ortsteils Percha zuteil werden. Sie liegt nun ebenfalls auf Eis.

Der Wunsch der Starnberger Bürger, die Stadt mittels einer Umfahrung von der Verkehrsbelastung zu befreien, ist schon älter als die Idee, diesen Zweck durch den Bau eines Tunnels zu erreichen. Vor mehr als 50 Jahren wurde das Thema bereits diskutiert, unter Bürgermeister Heribert Thallmair (CSU) dann unter dem Titel „Würmtalparallele“ zu gunsten des Tunnels aufgegeben, weil die staatlichen Behörden keine Unterstützung leisteten. Die Diskussionen rissen aber nie ab. Und im Planfeststellungsverfahren für den Tunnel war die Umfahrung wieder Thema, wurde vom Staat und den CSU-geführten Landesbehörden  sowie Parteigenossen in Starnberg aber erneut ohne gründliche Prüfung abgebügelt. In Starnberg rief das Protest hervor. Engagierte Bürger gründeten  den Verein „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“. In den Jahren davor hatte es bereits zahlreiche Abspaltungen von der CSU gegeben, unter anderem wegen diesem Streit, ob sich die Stadt besser per Tunnel oder per Umfahrung verkehrsentlasten lässt. Walter Jann und seiner damaligen Bürgerliste sind die konkreten Unterlagen für eine Nord-Ost-Umfahrung zu verdanken. Ihn muss das Votum vom Montag am meisten schmerzen, ist damit doch sein politisches Lebenswerk zum Papier in irgendwelchen Rathaus-Schubladen verkommen. Dabei hatte man ihm und seinen Mitstreitern hoch und heilig versprochen, wenn sie sich politisch von der damals von der Ratsmehrheit ungeliebten BMS-Bürgermeisterin Eva John abwenden, dann werden sich allen voran CSU, Grüne  und UWG für die Realisierung der sogenannten „Jann-Trasse“ einsetzen. So kam es letztenendes zum Doppelbeschluss 2017 „Tunnel bauen, Umfahrung planen“. Das der damals schon nicht ernst gemeint war, haben die Stadträte, die das Projekt Umfahrung jetzt gekippt haben, mehr als deutlich bewiesen.

Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen. Noch ist der B2-Tunnel nicht gebaut. Die Planer in Weilheim kämpfen noch mit etlichen Problemen und die Bundesregierung muss den Gürtel angesichts vielfacher Krisen auf der Welt enger schnallen. Es kann gut sein, dass spätere Stadtväter und -mütter irgendwann froh sind, dass es solche Umfahrungspläne in den Schubladen gibt. Dann steht sie wieder auf – die Untote.

Zu Ihrer Erinnerung der Bericht über die denkwürdige Stadtratssitzung im Februar 2017. Damit nicht vergessen wird, wer was wann mit seinem Stimmrecht im Ratsgremium versprochen hat:

 

Eine denkwürdige Sitzung  (Bericht dieses Blogs vom 9.3.17)

 

Ich beginne meine Berichterstattung mit der denkwürdigen Stadtratssitzung vom 20. Februar 2017.
An diesem Abend hat das höchste politische Gremium der Stadt Starnberg entschieden gegenüber dem Bund den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Bau des B2-Tunnels aufzugeben. Von den neun im Rat vertretenen Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld der Sitzung 19 Räte auf einen Antrag verständigt, den Stefan Frey (CSU) einbrachte, und der dann auch mit 19:12 Stimmen mehrheitlich befürwortet wurde. Unter den 19, die mit Ja stimmten, waren fünf Stadträte, die bei der Wahl 2015 noch angetreten waren, den Tunnel zu verhindern und stattdessen eine Umfahrung zu realisieren. Das waren Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti (DPF) sowie Klaus Rieskamp, Johannes Bösch und Angelika Wahmke (BLS). Ansonsten unterstützten alle Mitglieder der CSU-, UWG-, Grünen- und SPD-Fraktionen den Antrag.

Hier der Wortlaut des Antrags:
„Die Stadt Starnberg spricht sich für den sofortigen Bau des B2-Entlastungstunnels aus und begleitet dessen Umsetzung positiv. Die Stadt teilt dies umgehend dem Bundesverkehrsminister mit und bittet mit Nachdruck um die sofortige Baufreigabe und Bereitstellung der Bundesmittel. Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten. Die dafür notwendigen gutachterlichen und planerischen Vorarbeiten nimmt die Stadt umgehend in Angriff. Das Vorgehen beinhaltet im Wesentlichen: Die Bestimmung der Straßenklasse durch ein Verkehrsgutachten auf der Grundlage einer Verkehrsbefragung, die Aufnahme erster Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Nachbargemeinden, die Erstellung einer Vorplanung  mit Planungsziel und Planrechtfertigung sowie erster Groblinien unter Berücksichtigung der Modifikationen der Streckenführung und Planfälle unter Einbeziehung aller abwägungsrelevanten Belange, insbesondere von Umwelt- und Naturschutz und anschließend eine Entscheidung des Stadtrates zum weiteren Vorgehen, insbesondere zur Realisierbarkeit des Projektes im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz sowie Finanzierbarkeit. Das Protokoll aus dem Gespräch der Stadt mit der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr vom 19.1.2017 gibt hierfür den Leitfaden vor und ist als Anhang Teil des Antrags.“

In der Begründung hieß es unter anderem:
Starnberg ersticke im Durchgangsverkehr. Die Lebensqualität sei massiv beeinträchtigt. Der B2-Tunnel und die ortsferne Umfahrung würden als aufeinander aufbauende ergänzende Planungen die Probleme lösen.
„Die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, dient der Befriedung der Bürgerschaft. Sie stellt einen realisierbaren Kompromiss dar, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten zieht und von fünf Fraktionen des Starnberger Stadtrates getragen wird.“

Mit 12:19 Stimmen abgelehnt worden war zuvor der Antrag von Josef Pfister für
das BMS. Zu den Ablehnenden zählten all jene, die anschließend für Freys Antrag stimmten (siehe oben).
Hier der Wortlaut:

„Um eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung des Starnberger Verkehrsproblems und somit die Ziele der Verkehrsentwicklungsplanung zu erreichen, legt die Stadt Starnberg den Planungen folgende Bausteine zur unmittelbaren Umsetzung zugrunde:

a) Westumfahrung und

b) Nord-Ost-Umfahrung (Weiterführung der Westumfahrung, ortsferne Trasse. „Jann- Trasse“) und

c) Gestaltung und Verkehrsberuhigung der Innenstadt von Starnberg.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend die Ausschreibung der erforderlichen Planleistungen für die Trassierung der Nord-Ost-Umfahrung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beauftragung vorzulegen. Mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ist dabei eine enge Zusammenarbeit zur Bewältigung der jeweiligen Planungserfordernisse anzustreben.

Hilfsweise beantragen wir …, dass vor der weiteren Beratung und Abstimmung über die Zustimmung der Stadt Starnberg zum geplanten B2-Tunnel-Projekt folgende Nachweise geführt werden:
a) verbindliche Stellungnahme des Freistaates Bayern zu den Chancen einer positiven Entscheidung im notwendigen Verfahren zur Verlängerung der Planfeststellung (Anm.: Baugenehmigung des Tunnels)

b) verbindliche Zusage des Bundes zur Baufreigabe (gesicherte Finanzierung)

c) Aktueller Nachweis der Leistungsfähigkeit des B2-Tunnel-Projektes auf dem gesamten Streckennetz der Bundes- und Staatsstraßen im Stadtgebiet sowie aller Knotenpunkte – Prognosezeitraum 2030.“

Als Begründung des Antrags verwies Pfister auf die einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Ziele für die Aufstellung des zwischenzeitlich aufgrund eines Bürgerantrags in der Bearbeitung gestoppten Verkehrsentwicklungsplans:
Steigerung der Stadt- und Lebensqualität
Steigerung der Qualität der Mobilität für alle Menschen
Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus dem Stadtgebiet
Gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ermöglichen (Barrierefreiheit), Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer/innen stärken
Verkehrssicherheit und soziale Sicherheit bei der Nutzung erhöhen
Alternative Verkehrsmittelwahl gesamtstädtisch anbieten und optimieren Verknüpfung der Verkehrssysteme mit den Nachbarkommunen
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Starnberg durch Optimieren der Wirtschaftsverkehre
Negative Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch, Gesundheit und Umwelt nachhaltig und spürbar reduzieren (Reduzierung der Anzahl der von Lärm und Abgasen belasteten Einwohner)
Die Verlagerung des B2-Durchgangsverkehrs auf eine zwei Kilometer lange Tunnelstrecke in der Stadt lehnt das BMS als städtebaulich untragbar und vollkommen ungenügend ab.

Bürgermeisterin Eva John hat dem Bundesverkehrsministerium inzwischen den Beschluss des Stadtrates mitgeteilt.

 

SzS schreibt offenen Brief

Die Vorsitzende des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“ hat den unten zu lesenden offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates


Am Montag steht auf der Tagesordnung des Stadtrates unter Punkt 11:
Seeanbindung Starnberg – Zwischenbericht zum aktuellen Stand
der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn – Weiteres Vorgehen


Die „Seeanbindung“ ist seit Vertragsabschluss 1987 zwischen Stadt und
Bundesbahn Thema der Stadtplanung. Sie ist von zentraler Bedeutung für die städtebauliche und landschaftsplanerische Entwicklung Starnbergs.
Öffentlicher Dauerbrenner wurde sie in den Jahren der Wettbewerbsplanung und danach noch mit vielen öffentlichen, Veranstaltungen, Runden Tischenund Workshops mit reger Bürgerbeteiligung.


Seit die Deutsche Bahn die Stadt auf Schadensersatz über 170 Mio € verklagt hat, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zu Beginn dieses Jahres endlich die Nachricht, eine Einigung wäre in Sicht, bald können wir berichten.


3 Jahre haben die Bürger sich nun geduldet, schon 10 Jahre stehen sie am Bahnhof im Regen – buchstäblich wegen der fehlenden Dächer. Jetzt steht auf der Tagesordnung: Nichtöffentlich!


Die Ziele der DB und der Stadt Starnberg müssen endlich den Bürgern
vorgelegt werden. Ohne den Konsens einer breiten Bürgerschaft darf die Stadt keine neuen Vereinbarungen mit der DB treffen. Dies muß auch im Interesse der DB sein, damit sie zügig mit ihren Planungen vorankommt. Es kann nicht den Bürgern ein Ergebnis lediglich zur Kenntnisnahme vorgesetzt werden. Die Bürger müssen jetzt informiert werden und an allen wichtigen Entscheidungen teilnehmen können.


Daher fordert der Bürgerverein „,Schöner-zum-See e.V.“ öffentliche
Sitzungen und eine umfassende Bürgerbeteiligung!“

Neuwahlen bei Starnberger FDP

Am kommenden Dienstag, 24. Mai 2022, 19.30 Uhr im Bayerischen Yachtclub am Nepomukweg 10-12, soll nun die bisher nicht gültige Neuwahl des FDP- Ortsvorstands unter Einhaltung der Regularien wiederholt werden. Wie berichtet hatte es bei der Versammlung im November Ladungsmängel gegeben, die eine Wiederholung angesagt erschienen ließen.

Dem Vernehmen nach könnte der bisher einzige Kandidat für den Ortsvorsitz, Stadtrat Marc Fiedler, Konkurrenz bekommen. Es soll Mitgieder geben, die mit einer künftigen Doppelspitze liebäugeln. FDP- Stadträtin Anke Henninger, die wie berichtet seit geraumer Zeit von Fiedler unabhängige Wege geht, und Stefan W. Zeil, langjähriges FDP-Mitglied und bekannt durch sein Engagement für einen Aufzug und Bahnsteigdächer am Bahnhof See mittels einer Petition, würden sich den Ortsvorsitz teilen, wenn die Mitglieder das mehrheitlich unterstützen. Man darf gespannt sein. (Siehe auch FDP-Stadträte gehen getrennte Wege)