Umbau Himbselstraße

Eine Mitteilung aus dem Rathaus (siehe auch Himbselstraße: Neues Gesicht):

„Am nächsten Montag, 21.10.2019, beginnt die Firma Holzer GmbH aus Degerndorf im Auftrag der Stadt Starnberg mit den Arbeiten zur Umgestaltung des östlichen Bereiches der Himbselstraße zwischen Riedener Weg und Leutstettener Straße. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich sechs Wochen dauern. Dabei muss die Himbselstraße voll gesperrt werden. Die Zufahrt für Anwohner wird eingeschränkt möglich sein. Die Stadt Starnberg empfiehlt den Anwohnern den Baustellenbereich zu meiden und über den Ludwig-Thoma-Weg anzufahren. Der Schulweg von und zum Bahnhof Nord wird für die gesamte Dauer der Baumaßnahme über die Leutstettener Straße und den Riedener Weg geführt (Umleitungsplan ist beigefügt).

Ziel der Baumaßnahme ist es die Verkehrssicherheit zu erhöhen, insbesondere die Schulwegsicherheit sowie die Barrierefreiheit der Fuß- und Radwegeverbindung zum Bahnhof Nord herzustellen. Der Abschnitt zwischen Ludwig-Thoma-Weg und Leutstettener Straße wird dabei zum verkehrsberuhigten Bereich. Der Abschnitt zwischen Ludwig-Thoma-Weg und Riedener Weg wird so umgebaut, dass auf der nördlichen Straßenseite Stellplätze angelegt werden. Fußgänger werden dann zukünftig nur über die Südseite entlang eines verbreiterten Gehweges geführt. Der gesamte Straßenabschnitt an der östlichen Himbselstraße wird zudem mit dem bereits etablierten Leitsystem „Starnberger Standard“ für blinde und seheingeschränkte Mitbürger ausgestattet.

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Dieser Straßenabschnitt ist ein wesentlicher Teil des Schulwegekonzeptes. Wir freuen uns sehr, dass wir nach dem Ausbau der Schulstraße und der Schaffung wichtiger Querungshilfen nun einen weiteren Abschnitt realisieren können. Die Maßnahme wird vom Freistaat Bayern im Rahmen der Städtebauförderung finanziell bezuschusst, wofür wir uns herzlich bedanken.“

Die Stadt Starnberg bittet um Verständnis für nicht immer zu vermeidende Beeinträchtigungen durch den Baustellenbetrieb.“

 

Fraktionen beraten neue Stellplatzordnung

Im Januar hatte der Bauausschuss wie berichtet der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen neuen Entwurf für eine Satzung über Stellplätze, Garagen und Einfriedungen vorzulegen, die anstelle der alten Satzung treten könnte. Jetzt hat der Ausschuss den Entwurf vorgestellt bekommen, ihn aber auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) einstimmig zunächst an die Fraktionen zur internen Beratung verwiesen. In den Entwurf aufgenommen waren die beschlossenen Ziele, wie Reduktion von versiegelten Flächen, besser Durchgrünung, Aufwertung des Rad- gegenüber dem Pkw-Verkehr, Möglichkeiten der Doppelnutzung von Stellplatzflächen, wenn sich diese zeitlich nicht berühren, die Änderung des bisherigen Stellplatzschlüssels um zu verhindern, dass die Schaffung neuen Wohnraums daran scheitert, sowie die Stärkung des ÖPNV. Ob sich am Ende auch eine politische Mehrheit dafür finden wird, eine Freiflächengestaltungssatzung zu erlassen, wird sich erst nach den fraktionsinternen Beratungen zeigen. Bürgermeisterin Eva John bat um Stellungnahmen bis nach den Sommerferien, denn ab Oktober solle dann beraten und entschieden werden. „Sie können gern eigene Vorschläge noch einbringen“, forderte John die Stadträte auf, den Entwurf zu ergänzen.

SPD: Grundstück finden

Die SPD- Fraktion beantragt die Einsetzung einer Grundstücksfindungskommission. Hintergrund ist, dass viele der Interessenten für ein Reihenhaus beim aktuellen Einheimischenmodell der Stadt Starnberg „Am Wiesengrund“ nicht zum Zug gekommen sind. Die Fläche für dieses Modell nennt die Stadt bereits seit vielen Jahren ihr Eigen. Von einer damals eingesetzten Grundstücksfindungskommission des Stadtrates war sie für die Realisierung des von Architekt Helmut Blum geplanten und entworfenen Familiendorfes ausgewählt worden. Mit Blum konnte sich die damalige Stadtratsmehrheit jedoch nicht auf gemeinsame Modalitäten der Umsetzung einigen. Die Stadt kaufte das ehemals landwirtschaftlich genutzte Gelände dennoch und ließ es als Vorratsfläche liegen. Unter Bürgermeisterin Eva John starteten dann die Vorbereitungen für das jetzige Einheimischenmodell, bei dem wie kürzlich berichtet, die Eigenheimparzellen an 51 Bewerber vergeben worden sind. Noch heuer soll es mit der Planung von Geschosswohnungen für Einheimische in den zweiten Abschnitt gehen.

Hier der Antrag der SPD-Fraktion:
„Beim aktuellen Einheimischen-Modell am Wiesengrund war der Bedarf wesentlich größer als das Angebot an Grundstücken. Daher soll die Stadt Starnberg jetzt schon an das nächste Projekt denken und erste Vorbereitungen treffen. Dazu gehört, aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion, in einem ersten Schritt die Einsetzung einer sog. Grundstückfindungskommission, wie wir es beim Wiesengrund auch gemacht haben.“

SPD will Bahnhof jetzt sanieren

Eine neue Lage erfordert neue Entscheidungen. Das hat sich auch Tim Weidner gedacht und für seine SPD-Fraktion bei Bürgermeisterin Eva John beantragt, die Sanierung des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See nicht länger aufzuschieben. Ist doch inzwischen bekannt geworden, dass mit baulichen Maßnahmen aus dem Paket Seeanbindung nicht vor dem Jahr 2030 zu rechnen ist, im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bahn und Stadt Starnberg eventuell sogar noch später.

„Bisher gehörten das Projekt Seeanbindung und die Zukunft des Bahnhofsgebäudes am See untrennbar zusammen“, schreibt Weidner. Doch angesichts des nun bekannten Zeithorizontes könne eine grundlegende Entscheidung zum Gebäude nicht mehr länger offen gehalten werden. Dass es auch im Umfeld des Gebäudes eine Reihe von Missständen gibt, spricht der Antrag nicht an.

Der SPD-Antrag beinhaltet Folgendes:

  • Den Seebahnhof  möglichst rasch durch die Stadt sanieren, auf den Stand der Zeit bringen und barrierefrei gestalten
  • Die notwendigen Finanzmittel dafür im Haushalt 2020 und folgende einstellen
  • Sich gemeinsam mit dem Landesamt für Denkmalpflege um Mittel aus dem Entschädigungsfonds für historische Baudenkmäler bemühen
  • Ebenso um Mittel aus dem Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ oder weitere Fördermöglichkeiten, zum Beispiel aus der „Deutsche Stiftung Denkmalschutz“
  • Das vom Stadtrat beschlossene Interessenbekundungsverfahren, das bisher ohne Erfolg verlaufen ist, soll nicht weiter verfolgt werden
  • Nach der Sanierung soll der Seebahnhof in kommunaler Verantwortung als Bürger- und Kulturbahnhof mit neuem Leben gefüllt werden
  • Drei Bereiche schlägt die SPD für die künftige Nutzung vor: Bahnhofsbuchhandlung zur Miete, Wartesaal für allerhöchste Herrschaften mit vielfältigen Möglichkeiten, von Trauungen über Empfänge bis zu kulturellen Veranstaltungen, und das Obergeschoss als Begegnungszentrum für die Bürgerschaft, Anlaufstelle für Vereine, Volkshochschulveranstaltungen.
  • Als Landesgartenschau-Informationszentrum, wenn die Stadt den Zuschlag für eine Landesgartenschau nach 2026 erhalten sollte

Weidner betont, die Stadt habe mit dem Bahnhofsgebäude „einen einzigartigen Schatz ihrer Geschichte, ihrer Kultur  und Identität, ein Musterbeispiel für die Architektur jener Zeit“, die das Erscheinungsbild Starnbergs präge. Beim Umgang mit dieser Bausubstanz sollte Starnberg Vorbild sein. Es gelte, das alte mit neuen Aufgaben zu verbinden und lebendig zu halten, schließt sein Antrag.

Landesgartenschau in Starnberg?

Weil gerade das Thema Seeanbindung und ihre mögliche Finanzierung aktuell ist, fiel der SPD-Stadtratsfraktion ein, dass sie dafür in grauer Vorzeit bereits einmal einen guten Vorschlag gemacht hatte. Eine Landesgartenschau könnte helfen, öffentliche Fördermittel nach Starnberg zu leiten. Im Juli 2006 hatte Tim Weidner, der den Antrag nach eigenen Aussagen in seinen Unterlagen nicht mehr findet, für seine Fraktion beantragt, die Kleine Landesgartenschau Bayern, auch bekannt unter dem Titel „Natur in der Stadt“, für das Jahr 2013 in die Kreisstadt zu holen. Es sollte ein Projekt im Rahmen der Seeanbindung werden. Der Antrag wurde aber 2008 vertagt. Zum einen, weil sich auch Gilching mit dem Projekt „Gilchinger Glatze“ beworben hatte, zum anderen – und dies war der Hauptgrund – weil es überhaupt noch keine konkreten Aussagen gab, wie es mit der Seeanbindung weitergehen sollte. Diesbezüglich gibt es inzwischen zwar ein paar Fortschritte, aber wie in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich wurde, keine Aussicht auf zeitnahe Verwirklichung (siehe Seeanbindung braucht langen Atem).

„Es ist uns bewusst, dass nicht jetzt, sondern erst frühestens 2030 Baubeginn am See sein kann“, sagte Weidner nun. Es könne „aber nicht unser Ziel sein, so lange zu warten“. Man brauche mehr Mut und Ehrgeiz. Ein solches Vorhaben könnte alle Beteiligten disziplinieren, denkt er. Eingedenk der Ankündigung der Bahn, die Stadt wegen der Nichterfüllung der Verträge aus 1987 zu verklagen, meinte der SPD-Rat: „Es macht keinen Sinn, auf das Gerichtsurteil zu warten. Bis dahin ist der Seebahnhof schon längst nicht mehr betriebsbereit.“ Eine Landesgartenschau könne helfen, städtebauliche Fehlentwicklungen zu heilen und bleibende Werte zu schaffen. Seine Fraktion erhoffe sich davon eine naturnahe Ufergestaltung, langfristige Investitionen in die Stadtentwicklung, in den Einzelhandel und mehr kulturelle Erlebnisse, zum Beispiel mit einer Seebühne. Sogar die Bahn werde profitieren, weil mehr Fahrgäste nach Starnberg kämen. „Mit der Landesgartenschau ließe sich ein großer Aufbruch für Starnberg verbinden“, schwelgte Weidner in seinen Vorstellungen.

Bürgermeisterin Eva John hatte sich im Vorfeld informiert. Bis 2026 seien bereits alle Landesgartenschauen fest vergeben. Sie halte die Bewerbung dann für sinnvoll, wenn der verbindliche Umbau des Seebahnhofs feststehe, also frühestens ab 2034. Man könne aber jetzt schon Kontakt mit den Organisatoren der Landesgartenschauen aufnehmen. Martina Neubauer (Grüne)  steuerte noch bei, die Stadt könnte sich auch für die Internationale Bauausstellung bewerben. Iris Ziebart (FDP) fand den Vorschlag der SPD „grundsätzlich gut“. Doch solle man damit doch besser erst starten, wenn die Baustellen am See und für den B2-Tunnel abgeschlossen seien. Weidner meinte, man könnte doch zumindest schon mal die Geschäftsführerin der Landesgartenschau einladen. John kündigte an, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.

Sondersitzung Stadtrat

In einer von zehn Stadträten der Mehrheitsfraktionen beantragten Sondersitzung des Stadtrates  hat das Ratsgremium am Mittwoch einstimmig dem Antrag von Angelika  Kammerl (DPF) stattgegeben, dass Vertreter des Stadtrates Einsicht in die Unterschriftenlisten für das neue Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ nehmen können. Das ist durch die Gemeindeordnung gedeckt. Unklar ist aber, was Kammerl durch die Einsichtnahme erreichen will. Geht es darum, sich selbst vom Vorhandensein der kürzlich bei Bürgermeisterin Eva John eingereichten 1700 Unterschriften zu überzeugen, oder will man nachsehen, wer von den Starnbergern für einen Bürgerentscheid gegen den Bau des B2 Tunnels votiert? Die Prüfung, ob jeder, der unterschrieben hat, tatsächlich Starnberger ist, kann nämlich nur von Bediensteten des Rathauses vorgenommen werden. Stadträte haben kein Recht, die Daten des Einwohnermeldeamtes einzusehen. Laut Pressebericht einer Lokalzeitung haben sich bereits Kammerl, Stefan Frey (CSU) und Klaus Rieskamp (DPF) für die Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten im Rathaus angemeldet.

Des weiteren ging es erneut um die Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987, für die UWG-Stadtrat Otto Gaßner verantwortlich zeichnet. Wie berichtet hat die Bahn die Mediation zwischen den Vertragspartnern im Juli überraschend für gescheitert erklärt und mitgeteilt, sie bereite eine Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung des Vertrages gegen die Stadt Starnberg vor. Um diese doch noch abzuwenden, bot die Bahn zwei Varianten an, mit denen die Stadt das angedrohte Szenario abwenden könnte, über die bereits der Ferienausschuss des Stadtrates mit dem vom Rat beauftragten Rechtsanwalt Max Josef Böck von der Kanzlei „SLB Kloepper“ beraten, aber keine Entscheidung gefällt hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung).

Böck hatte geraten, keines der beiden von der Bahn gemachten Angebote anzunehmen, sondern vielmehr im Klageverfahren eine bessere Lösung für Starnberg zu erreichen versuchen. Angebot 1 hätte seiner Ansicht nach bedeutet, den Vertrag von 1987 „auf Punkt und Komma“ zu erfüllen und alles allein zu bezahlen. Bei Angebot 2 wäre die Bahn bereit gewesen, statt mit Tempo 80 nach dem Umbau der Gleise am Seebahnhof (Seeanbindung)  dort mit nur 60 Kilometer pro Stunde zu fahren, wodurch auf Lärmschutzwände hätte verzichtet werden können. Auch in diesem Fall wäre die Finanzierung des Gleisumbaus allein Sache der Stadt. Im Mediationsverfahren war eine Variante 7 erarbeitet worden, die für Starnberg eine günstigere Lösung gebracht hätte. Der Ferienausschuss befürwortete deshalb, Rechtsanwalt Volker Gronefeld mit der Prüfung zu beauftragen, ob diese Variante 7 in dem ohnehin für den Gleisumbau nötigen Planfeststellungsverfahren eine Chance hätte, rechtlich durchgesetzt zu werden. Auch war man sich dort einig gewesen, ein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung zu erarbeiten, über das man mit der Bahn in Verhandlungen treten könnte. Teil davon sollten auch Zuschüsse der öffentlichen Hand sein. Bisher stand die Bahn auf dem Standpunkt, sie brauche sich um solche nicht bemühen, weil ja der Vertragspartner Stadt Starnberg sich 1987 verpflichtet hatte, alle Kosten zu tragen. Bis zum 30. September 2019 hatte die Bahn die Frist zur Annahme oder Ablehung ihrer beiden Angebote 1 und 2 gesetzt. Der Ferienausschuss bestand darauf, dass eine Entscheidung nur vom Gesamtstadtrat getroffen werden kann. Deshalb die beantragte Sondersitzung, an der jedoch Böck wegen Urlaub diesmal nicht teilnehmen konnte.

In der von Günther Picker (WPS) beantragten namentlichen Abstimmung sprach sich die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, Johannes Bötsch (BLS) und DPF – die SPD fehlte .- dafür aus, entgegen dem Rat von Rechtsanwalt Böck der Bahn die Bereitschaft zur Realisierung von Angebot 2 zu signalisieren. Den entsprechenden Beschlussvorschlag hatten diese Fraktionen erst in der Sondersitzung auf den Tisch gelegt. Zur Bedingung forderten sie das Aushandeln einer neuen Vertragsgrundlage mit der Bahn, eine vorrangige Finanzierung der Gleisverlegung durch Fördermittel des Staates, so dass die Stadt den dann nicht gedeckten Teil tragen müsste, und eine Vermittlung bei den Verhandlungen durch das Bayerische Verkehrsministerium. Die Mehrheit besteht darauf, dass einem Finanzierungskonzept die noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger ermittelten Werte für die möglicherweise zu versilbernden Grundstücke von Stadt und Bahn zu Grunde gelegt werden. Das Consultingbüro, das damals tätig war, hatte Gaßner vermittelt. Er war nicht zur Sondersitzung gekommen, sondern ließ den UWG-Bürgermeisterkandidaten Patrick Janik vortragen. Iris Ziebart (FDP) warnte erneut vor den Folgen des von der Mehrheit verfogten Weges: Ein Abstellgleis vor dem Bayerischen Hof, Zwang zu dichter Bebauung am Seeufer um Erlöse zu generieren und eine jahrzehntelange Verschuldung der Stadt. Ohne Erfolg. 

WPS, BMS, FDP, Michael Mignoli und Franz Heidinger von der BLS und John stimmten gegen den von der Mehrheit vorgelegten Beschlussvorschlag, nachdem zuvor der der Verwaltung mit 9:15 Stimmen abgelehnt worden war. Sie halten die Finanzierung des Projektes nach wie vor nicht für gesichert und wollten lieber dem Rat von Böck folgen, zudem die Chancen für eine bessere Variante im Planfeststellungsverfahren prüfen und sich hinsichtlich des Finanzierungskonzeptes mit der Kommunalaufsicht abstimmen. Immerhin geht es um die Summe von 150 Millionen Euro. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt darf nicht gefährdet werden.

Die Bürgermeisterin gab nach der Abstimmung zu Protokoll, dass der Beschlussvorschlag der Mehrheitsfraktionen rechtlich geprüft werden müsse, da er erst in der Sondersitzung vorgelegt worden sei und der Empfehlung des Rechtsanwalts der Stadt widerspreche. Der Vollzug des getroffenen Beschlusses werde somit ausgesetzt, bis klar sei, ob er zu beanstanden ist. Die Bahn werde entsprechend informiert.

Ein Antrag von Michael Mignoli, Böck wegen des offensichtlich fehlenden Vertrauens der Stadtratsmehrheit das Mandat zu entziehen, unterstützten nur er selbst und sein Fraktionskollege Franz Heidinger.

Kein Zwang Dächer zu begrünen

Es war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Juni 2019, der jedoch erst eingegangen war, als der Bebauungsplan für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund fast schon rechtskräftig (10. Juli 2019) war. Die Fraktion verlangte darin, alle Flachdächer der geplanten Reihenhäuser mit einer mindestens zehn Zentimeter dicken Humusauflage als Gründächer auszubilden, Straßen und Wege mit Pflaster mit offenen Fugen statt mit Asphalt zu bauen sowie für Zufahrten und Wegbefestigungen auf privaten Flächen Rasengittersteine vorzuschreiben. Die durch diese Auflagen entstehenden höheren Kosten sollten Kostenersparnissen durch dann kleinere Rückhaltebecken gegenübergestellt und mit den Grundeigentümern entsprechend verrechnet werden. Mit der Nachbargemeinde Pöcking  – in dem Fall regenwassertechnischer Oberlieger –  sollten gleiche Bestimmungen für das Gewerbegebiet Schmalzhof erreicht werden.

Annette von Czettritz (Grüne) betonte, es brauche in Zukunft mehr Versickerungsflächen. Schaffe man die auf den Dächern, könnten die Rückhaltebecken um 210 Kubikmeter verkleinert werden. Gründächer seien auch fürs Klima gut, sagte sie. Man habe Kostenmehrungen durch die Vorschläge von 3700 Euro pro Haus errechnet. „Wenn Bewohner der höheren Häuser aus dem Fenster auf die niedrigeren schauen, wäre das im Fall der Gründächer eine schönerer Anblick“, so von Czettritz.

Bürgermeisterin Eva John erinnerte daran, dass der Bebauungsplan auch bisher durchaus Gründächer ermöglicht, sie jedoch nicht verbindlich festsetze. Sie lehnte dies auch ab, weil es ihrer Ansicht nach mit erheblichen Mehrkosten für die Käufer einer Parzelle im Einheimischenmodell beim Bau und im Unterhalt verbunden sei. Außerdem müsse dann der gesamte Erschließungsplan nochmals geändert werden, der aber schon Teil der vergebenen Erschließungsarbeiten sei. „Aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus“, so John.

Josef Pfister (BMS) wollte die Vorteile von Gründächern gar nicht bestreiten, jedoch tue er sich schwer damit, sie vorzuschreiben, sagte er. Der Stadtrat habe schon viele dem Klimaschutz dienende Dinge beschlossen, darunter die Versorgung der Reihenhäuser mit einer Nahwärmeeinrichtung. „Wenn wir ab Herbst uns damit befassen, wie wir den Geschosswohnungsbau Am Wiesengrund umsetzen, können wir das machen, wenn wir Bauherr sind“, so Pfister. Von Cettritz bedauerte: „Es wäre eine Chance. Schade sie nicht zu ergreifen.“

Für Ludwig Jägerhuber (CSU) ist der Bebauungsplan jedoch bereits „relativ zielführend“. Die Sensibilität in der Bauausführung bleibe doch erhalten, da sich jeder einzelne Bauherr selbst überlegen werde, was er in Sachen Klimaschutz machen will. Die Retentionsflächen müssten die Bauwerber alle mitbezahlen.  Jägerhuber fand es „nicht redlich“, jetzt mit solchen Nachforderungen zu kommen, wo die Bewerber für die Parzellen ihre Finanzierungen längst beim Rathaus vorgelegt haben müssen. „Nicht ganz zum Schluss mit so einem Antrag die Notbremse ziehen“, mahnte der CSU-Stadtrat.

Für die zwingende Festsetzung der Gründächer stimmten dann nur von Czettritz, Angelika Wahmke (UWG) und Angelika Kammerl (DPF). Sie waren damit in der Minderheit (10:3).

Dennoch wird der Bebauungsplan in einer anderen Sache nochmals geändert. Grund ist der Beschluss des Stadtrates, eine Nahwärmeversorgungszentrale im Gebiet des Einheimischenmodells unterzubringen, sowie notwendige Änderungen am Erschließungsplan. Die Nahwärmezentrale soll im Bereich des Kinderspielplatzes im Südosten des Baugebietes entstehen. Außerdem sind für die nun tiefer geplanten Retentionsbecken 50 Zentimeter hohe Stützmauer erforderlich. Ergänzt werden noch zwei öffentliche Stellplätze im Nordosten des Gebietes, als Elektroladesstationen. Der geänderte Plan wird nun im Entwurf öffentlich ausgelegt und damit das Beteiligungsverfahren durchgeführt. Gerd Weger (CSU) stimmte dagegen, weil er der Ansicht ist, dass der Spielplatz nun kleiner wird.

Kleine Änderungen am Neubau

Zügig voran geht es mit dem Neubau an der Gautinger Straße 1c, auch wenn urspünglich geplant war, jetzt schon einziehen zu können (siehe Gautinger Straße 1c auf gutem Weg). Auf der Homepage des Bauträgers Ehret + Klein heißt es jetzt nur noch allgemein gehalten: „2019“. Der Bauausschuss des Stadtrates musste sich in seiner jüngsten Sitzung noch einmal mit Änderungen am Bebauungsplan befassen. Dabei ging es um die Bepflanzungsreihen zum ehemalige Telekom-Gebäude, jetzt Zweigstelle der Fachoberschule des Landkreises, und um Änderungen an der  Gebäudehöhe wegen Technikaufbauten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde gegen die Stimmen von Günther Picker und Maximilian Ardelt (beide WPS) sowie Gerd Weger (CSU), dem das Gebäude schon von Beginn an zu hoch war, mit 10:3 Stimmen erteilt. Eine Debatte gab es nicht.

Nach den Aussagen in der Beschlussvorlage des Bauamtes stehen bisher folgende Nutzungen fest: Zwei Ladeneinheiten und eine Gastronomie im Erdgeschoss, wobei es sich bei Letztgenanntem um ein Unternehmen handeln soll, das vor Ort Back- und Konditoreiwaren herstellt und verkauft sowie ein gastronomisches Angebot zum vor-Ort-Verzehr oder zum Mitnehmen bieten wird. In den Obergeschossen sind Büroflächen geplant. Insgesamt wird es 90 Stellplätze geben, 19 in einer Freianlage und 71 in der Tiefgarage.

Lebendiges Starnberg: Im Herbst geht’s weiter

Die Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung des Stadtrates hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Wie berichtet ging es um das vom STAgenda Arbeitskreis Verkehr entwickelte Konzept „Lebendiges Starnberg“, das zum Ziel hat, den Durchgangsverkehr aus Starnbergs Innenstadt-Straßen heraus zu halten – später, wenn der B2-Tunnel in Betrieb ist (geplant 2026) und heute schon. Die STAgenda hatte für ihre Arbeit von allen Seiten viel Beifall erhalten (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Konkrete Entscheidungen für einzelne der vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber offenbar nicht gefasst worden. Stattdessen wurden neue Gutachten in Auftrag gegeben. Erst wenn sie vorliegen will man etwas entscheiden. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte den Stadträten in der Sitzung am 1. Juli 2017 allerdings deutlich gemacht, dass Zeitdruck besteht und man den Architektenwettbewerb für die Gestaltung der Tunnelportale sowie Notausstiege und mehr jetzt öffentlich ausschreiben will. Das Rathaus hat eine Pressemitteilung zum Ergebnis der Ausschusssitzung vom übersandt, die im Wortlaut hier abgedruckt wird. Sie legt den Schluss nahe, dass der Wettbewerb ohne Vorgaben der Stadt startet, Anpassungsmöglichkeiten erst im Herbst geprüft und entschieden werden:

Hier die Pressemitteilung:

„Die Innenstadt soll durch unterschiedliche Maßnahmen vom Verkehr entlastet werden. Dadurch können die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessert sowie eine Aufwertung des öffentlichen Raumes erreicht werden. Dazu hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 01.07.2019 einstimmig bekannt. Grundlage dafür bilden der Verkehrsentwicklungsplan sowie das Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“.

In Ausführung des Beschlusses des Stadtrates vom 01.07.2019 fand am 15.07.2019 eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung statt. Neben den Mitgliedern des Stadtrates nahmen an der Sitzung Vertreter der STAgenda (Irmgard Franken, Helmut Rauscher und Helm Andreas Heigl) sowie Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt Weilheim teil.

In der Sitzung ging es darum, das weitere Vorgehen festzulegen, um die bestmögliche Lösung für die Verkehrsführung in der Innenstadt und die Abwicklung des Durchgangsverkehrs durch den Tunnel sicherzustellen. Gleichzeitig sollen Lösungen für den Umgang mit dem Durchgangsverkehr auf den anderen innerstädtischen Straßen gefunden werden. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen dazu Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

Dabei wird auf Basis einer aktuellen Verkehrszählung das vorhandene Verkehrsmodell fortgeschrieben und eine Verkehrssimulation für die Innenstadt erstellt. Grundlagen dafür sind eine Variante der Verkehrsführung in der Innenstadt aus dem Verkehrsentwicklungsplan sowie die von der STAgenda vorgeschlagenen Varianten. Die Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich im Herbst 2019 vorliegen.

Da die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt eng verbunden mit der Planung des Tunnels und der künftigen B2 ist, kann auf Grundlage der Gutachten auch die Gestaltung der Knotenpunkte an der B2 und die Verkehrsführung im Bereich der Tunnelportale mit dem Staatlichen Bauamt nochmals abgestimmt und bei Bedarf angepasst werden.“

Radschutzstreifen angelegt

Große Aufregung in den sozialen Medien – in der Rheinlandstraße ist auf dem Stück zwischen der Ferdinand-Maria- und Hanfelder Straße ein Fahrradschutzstreifen angelegt worden. Autofahrer, Anwohner, Postkunden und Feuerwehrangehörige müssen sich umgewöhnen, denn durch die Maßnahme ist es auch nötig geworden, die bisher auf der Nordseite der Straße bestehenden Parkmöglichkeiten auf die Südseite zu verlegen. Während die DPF-Stadträtin Angelika Kammerl in der jüngsten Ratssitzung behauptete, die Stadtverwaltung habe unrechtmäßig gehandelt, legte Bürgermeisterin Eva John in einer umfangreichen Stellungnahme den Werdegang bis zur Markierung offen, einschließlich der bei Polizei und Feuerwehr eingeholten Einschätzungen. Es wird wohl bei der Markierung des Radschutzstreifens bleiben.

Am 26. Juni 2019 hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität einstimmig die Planung und Umsetzung genehmigt, mit der Einschränkung, dass der Vorgang erneut vorgelegt werden müsse, wenn Feuerwehr und Polizei eine ablehnende Haltung einnehme (siehe Erst Polizei und Feuerwehr fragen). In einer ersten Befragungsrunde sprachen sich sowohl Feuerwehrkommandant Markus Grasl als auch der Verkehrssachbearbeiter der Polizei gegen die Maßnahme aus. Sie  verwiesen auf mehrere Punkte, die die Umsetzung aus ihrer Sicht als fragwürdig, wenn nicht sogar unzulässig  erscheinen ließen. Daraufhin hatte das Rathaus Änderungen vorgenommen. Statt 1,25 Meter ist der Schutzstreifen nun 1,50 Meter breit. Die Parkplätze der Feuerwehreinsatzkräfte, wurden neu geregelt, so dass es künftig auch nicht mehr nötig ist, dass die privaten Pkw der anrückenden Aktiven zwischen den Hallentoren des Feuerwehrhauses abgestellt werden müssen, was dort zur Behinderung beim Ausfahren der großen Fahrzeuge führte. Die Polizei äußerte jetzt, sie sehe die Anlage des Streifens wegen des aus ihrer Sicht hohen Verkehrsaufkommens im fraglichen Bereich der Rheinlandsstraße nach wie vor für kritisch, aber für „grundsätzlich rechtlich zulässig“. Die Kreisbrandinspektion Starnberg teilte mit, es bestünden ihrerseits keine grundsätzlichen Bedenken. Also wurde markiert. Grasl ist damit nach wie vor nicht glücklich, was dazu führte, dass Kammerl im Stadtrat behauptete, die Feuerwehr lehne den Schutzstreifen ab.

Die Feuerwehr hat aber nun gegenüber ihrem Gerätehaus acht Parkplätze, die durch die entsprechende Beschilderung mit eingeschränktem Halteverbot und Zusatzzeichen „Für Einsatzkräfte frei“ versehen wurden. Dazu drei weitere Stellplätze auf der Südseite der Rheinlandstraße mit gleicher Beschilderung. Auf dieser Seite befinden sich nun auch sämtliche Stellplätze für die Öffentlichkeit, somit auch die für die Postkunden.