Lebendiges Starnberg: Im Herbst geht’s weiter

Die Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung des Stadtrates hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Wie berichtet ging es um das vom STAgenda Arbeitskreis Verkehr entwickelte Konzept „Lebendiges Starnberg“, das zum Ziel hat, den Durchgangsverkehr aus Starnbergs Innenstadt-Straßen heraus zu halten – später, wenn der B2-Tunnel in Betrieb ist (geplant 2026) und heute schon. Die STAgenda hatte für ihre Arbeit von allen Seiten viel Beifall erhalten (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Konkrete Entscheidungen für einzelne der vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber offenbar nicht gefasst worden. Stattdessen wurden neue Gutachten in Auftrag gegeben. Erst wenn sie vorliegen will man etwas entscheiden. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte den Stadträten in der Sitzung am 1. Juli 2017 allerdings deutlich gemacht, dass Zeitdruck besteht und man den Architektenwettbewerb für die Gestaltung der Tunnelportale sowie Notausstiege und mehr jetzt öffentlich ausschreiben will. Das Rathaus hat eine Pressemitteilung zum Ergebnis der Ausschusssitzung vom übersandt, die im Wortlaut hier abgedruckt wird. Sie legt den Schluss nahe, dass der Wettbewerb ohne Vorgaben der Stadt startet, Anpassungsmöglichkeiten erst im Herbst geprüft und entschieden werden:

Hier die Pressemitteilung:

„Die Innenstadt soll durch unterschiedliche Maßnahmen vom Verkehr entlastet werden. Dadurch können die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessert sowie eine Aufwertung des öffentlichen Raumes erreicht werden. Dazu hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 01.07.2019 einstimmig bekannt. Grundlage dafür bilden der Verkehrsentwicklungsplan sowie das Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“.

In Ausführung des Beschlusses des Stadtrates vom 01.07.2019 fand am 15.07.2019 eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung statt. Neben den Mitgliedern des Stadtrates nahmen an der Sitzung Vertreter der STAgenda (Irmgard Franken, Helmut Rauscher und Helm Andreas Heigl) sowie Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt Weilheim teil.

In der Sitzung ging es darum, das weitere Vorgehen festzulegen, um die bestmögliche Lösung für die Verkehrsführung in der Innenstadt und die Abwicklung des Durchgangsverkehrs durch den Tunnel sicherzustellen. Gleichzeitig sollen Lösungen für den Umgang mit dem Durchgangsverkehr auf den anderen innerstädtischen Straßen gefunden werden. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen dazu Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

Dabei wird auf Basis einer aktuellen Verkehrszählung das vorhandene Verkehrsmodell fortgeschrieben und eine Verkehrssimulation für die Innenstadt erstellt. Grundlagen dafür sind eine Variante der Verkehrsführung in der Innenstadt aus dem Verkehrsentwicklungsplan sowie die von der STAgenda vorgeschlagenen Varianten. Die Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich im Herbst 2019 vorliegen.

Da die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt eng verbunden mit der Planung des Tunnels und der künftigen B2 ist, kann auf Grundlage der Gutachten auch die Gestaltung der Knotenpunkte an der B2 und die Verkehrsführung im Bereich der Tunnelportale mit dem Staatlichen Bauamt nochmals abgestimmt und bei Bedarf angepasst werden.“

Radschutzstreifen angelegt

Große Aufregung in den sozialen Medien – in der Rheinlandstraße ist auf dem Stück zwischen der Ferdinand-Maria- und Hanfelder Straße ein Fahrradschutzstreifen angelegt worden. Autofahrer, Anwohner, Postkunden und Feuerwehrangehörige müssen sich umgewöhnen, denn durch die Maßnahme ist es auch nötig geworden, die bisher auf der Nordseite der Straße bestehenden Parkmöglichkeiten auf die Südseite zu verlegen. Während die DPF-Stadträtin Angelika Kammerl in der jüngsten Ratssitzung behauptete, die Stadtverwaltung habe unrechtmäßig gehandelt, legte Bürgermeisterin Eva John in einer umfangreichen Stellungnahme den Werdegang bis zur Markierung offen, einschließlich der bei Polizei und Feuerwehr eingeholten Einschätzungen. Es wird wohl bei der Markierung des Radschutzstreifens bleiben.

Am 26. Juni 2019 hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität einstimmig die Planung und Umsetzung genehmigt, mit der Einschränkung, dass der Vorgang erneut vorgelegt werden müsse, wenn Feuerwehr und Polizei eine ablehnende Haltung einnehme (siehe Erst Polizei und Feuerwehr fragen). In einer ersten Befragungsrunde sprachen sich sowohl Feuerwehrkommandant Markus Grasl als auch der Verkehrssachbearbeiter der Polizei gegen die Maßnahme aus. Sie  verwiesen auf mehrere Punkte, die die Umsetzung aus ihrer Sicht als fragwürdig, wenn nicht sogar unzulässig  erscheinen ließen. Daraufhin hatte das Rathaus Änderungen vorgenommen. Statt 1,25 Meter ist der Schutzstreifen nun 1,50 Meter breit. Die Parkplätze der Feuerwehreinsatzkräfte, wurden neu geregelt, so dass es künftig auch nicht mehr nötig ist, dass die privaten Pkw der anrückenden Aktiven zwischen den Hallentoren des Feuerwehrhauses abgestellt werden müssen, was dort zur Behinderung beim Ausfahren der großen Fahrzeuge führte. Die Polizei äußerte jetzt, sie sehe die Anlage des Streifens wegen des aus ihrer Sicht hohen Verkehrsaufkommens im fraglichen Bereich der Rheinlandsstraße nach wie vor für kritisch, aber für „grundsätzlich rechtlich zulässig“. Die Kreisbrandinspektion Starnberg teilte mit, es bestünden ihrerseits keine grundsätzlichen Bedenken. Also wurde markiert. Grasl ist damit nach wie vor nicht glücklich, was dazu führte, dass Kammerl im Stadtrat behauptete, die Feuerwehr lehne den Schutzstreifen ab.

Die Feuerwehr hat aber nun gegenüber ihrem Gerätehaus acht Parkplätze, die durch die entsprechende Beschilderung mit eingeschränktem Halteverbot und Zusatzzeichen „Für Einsatzkräfte frei“ versehen wurden. Dazu drei weitere Stellplätze auf der Südseite der Rheinlandstraße mit gleicher Beschilderung. Auf dieser Seite befinden sich nun auch sämtliche Stellplätze für die Öffentlichkeit, somit auch die für die Postkunden.

UWG vertröstet auf Herbst

Die UWG-Stadtratsfraktion wollte vom Rathaus wissen, was in Sachen „Mietwohungsbau Am Wiesengrund“ seit Jahresbeginn geschehen ist. Wie berichtet umfasst das Einheimischenmodell Am Wiesengrund nicht nur Reihenhäuser für Familien, sondern auch mehrere Geschosswohnungsbauten, die die Reihenhäuser umgeben sollen. Es war Beschluss des Stadtrates, zunächst gemäß den beschlossenen Vergabe- und Zulassungsbedingungen die Reihenhausgrundstücke an die erfolgreichen Bewerber zu vergeben. Wie Bürgermeisterin Eva John schon mehrmals erklärt hat, gibt es in der Stadtverwaltung nur einen Mitarbeiter für das Gesamtprojekt, weshalb man Schritt für Schritt vorgehen müsse. Inzwischen habe der Kreistag zugestimmt, den nur rund 500 Quadratmeter großen Zipfel der Gesamtfläche für das Einheimischenmodell, der noch Teil des Landschaftsschutzgebietes gewesen ist, aus der Schutzgebietsverordnung zu entlassen, so dass der Bebauungsplan rechtskräftig werden kann. In Kürze beginne die Vergabe der Reihenhausgrundstücke, danach müssten mit den zum Zug kommenden Bewerbern die Notarverträge abgeschlossen werden. Um ein Konzept für den Mietwohnungsbau könne sich die Verwaltung also frühestens im Herbst kümmern. Von Beginn an hatte man offen gelassen, ob in den geplanten Geschossbauten Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen entstehen sollen. Hierzu gibt es noch keine Stadtratsentscheidung.

Wiesengrund: Rangliste steht fest

Ohne Debatte und ohne Gegenstimmen hat der Ferienausschuss gestern Abend die Rangliste der über 300 Bewerber für eine Parzelle für ein Reihenhaus im Einheimischenmodell Am Wiesengrund festgelegt und gebilligt. Wer zu den ersten 51 gehört, kann sich ab sofort auf Post aus dem Rathaus freuen, mit der er eingeladen wird, mit der Stadt Starnberg einen Notarvertrag über den Erwerb zu schließen. Hoffen können all jene, deren Punktzahl nach den Vergaberichtlinien zwischen 92,5 und 75 Punkten liegt.

Vor dem Ergebnis war allerdings eine langwierige Verlosung zu absolvieren, denn es gab reihenweise Bewerber mit gleicher Punktzahl. Errechnet worden waren die anhand der vom Stadtrat verabschiedeten Vergaberichtlinien, in denen festgelegt ist, wie viele Punkte Bewerber erhalten, wenn sie in Starnberg leben, früher hier gelebt haben oder hier arbeiten. Weitere Kriterien sind die Anzahl der Kinder, die Höhe des Verdienstes und Vermögens sowie die Frage, ob und seit wann ein Ehrenamt in Starnberg ausgeübt wird. Eigentlich war die Verlosung schon einmal von der Stadtverwaltung durchgeführt worden. Doch dann gab es seitens der Öffentlichkeit Vorwürfe, dies sei nicht transparent und es könnte dabei nicht alles sauber gelaufen sein. Um diesen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde die Verlosung auf die Tagesordnung des Ferienausschusses gesetzt und unter den Augen der Öffentlichkeit und unter Mithilfe anwesender Pressevertreter, Stadträte und Besucher neu vorgenommen.

Die Verlosung war schon bei den ersten drei Bewerbern mit der höchsten Punktzahl von 92,5 nötig. Sie erhielten Rang 1 bis 3. Elf Mal kamen 85 Punkte vor, für die in der Rangliste die Plätze 6 bis 16 ausgelost wurden. Rang 18  bis 28 erhielten diejenigen mit Punkten zwischen 80 und 77,5. Dann folgte das größte Bewerberfeld mit 75 Punkten, nämlich 39 Interessenten für ein Reihenhaus. Damit war nach deren Verlosung bereits Rang 67 vergeben. Ab heute erhalten alle die Nachricht, welchen Rang sie mit welcher Punktzahl erreicht haben. Laut Bürgermeisterin Eva John werden die ersten 51 eingeladen, den Notarvertrag zu schließen. Sie machte aber auch denen Hoffnung, die jenseits von Rang 51 liegen: „Die Erfahrung bei Einheimischenmodellen hat gezeigt, dass auch Rücktritte vorkommen, so dass dann jemand mit einer höheren Platzziffer nachrücken kann.“

Die Bearbeitung der Bewerbungen war im Rathaus ab deren Eingang, für die der Stichtag Ende Januar lag, unter einer Ziffer erfolgt, so dass die Anonymität gewahrt blieb. Auch bei der Verlosung waren die zugehörigen Namen zur jeweiligen Ziffer den Teilnehmern nicht bekannt.

John bedauerte: „Wir müssen 85 Prozent der Bewerber enttäuschen, aber mit einer solchen Übernachfrage hatten wir nicht gerechnet.“ Sie verwies auf neue Chancen, wenn der Stadtrat im Herbst das Konzept für die Mehrfamilienhäuser Am Wiesengrund erarbeitet. Dann gebe es eine neue Chance, sich für eine der 70 neuen Wohneinheiten zu bewerben. Ein Teil davon könnte, so die Politik sich dazu entschließt, in Form von Eigentumswohnungen entstehen. Aber es gibt auch Stimmen, nur Mietwohnungen bauen zu wollen.

Baustart Am Wiesengrund

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Heute wurde mit dem ersten Spatenstich für die Bachumlegung der Baustart für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ eingeläutet. Mit der Bachumlegung beginnen die Erschließungsarbeiten für das neue Wohngebiet, in dem jungen Familien der Bau eines Reihenhauses ermöglicht wird.

Die Erschließungsträgerschaft wurde von der Stadt Starnberg an die „Bayerngrund“ vergeben, die als leistungsfähiger Partner von Kommunen bei Erschließungsaufgaben bekannt ist. Die Aufgabe wird zusammen mit dem Abwasserverband Starnberger See erfüllt.
Für die derzeit anstehenden Arbeiten wurde die Firma Georg Kölbl aus Wessobrunn beauftragt. Zusammen mit Gregor Deschler von der Baufirma Kölbl, Denis Weisser vom Planungsbüro IB Weisser, Michael Friedrich vom Abwasserverband Starnberger See und Ralf Vetter von Bayerngrund sowie Franziska Rott, Peter Meinert und Luise Gareis vom Stadtbauamt hat Erste Bürgermeisterin Eva John heute den offiziellen Startschuss auf dem Baufeld gegeben: „Ich wünsche allen Projektbeteiligten einen guten und reibungslosen Bauablauf“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

„Ich freue mich sehr, dass wir heute den Startschuss zu einem weiteren Einheimischenmodell im Starnberger Stadtgebiet geben können. Beim Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ wurde ein städtisches Grundstück in Ortsrandlange bauleitplanerisch entwickelt. In zwei Bauabschnitten werden zunächst 51 Baugrundstücke für Reihenhäuser und im Anschluss dann Grundstücke für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit rund 70 Wohnungen vergeben.

Zum Hintergrund:

Der vorhandene Bach wird auf einer Länge von 200 Metern verlegt. Hierzu werden ein Bachgraben und ein Bachbett mit Wasserbausteinen hergestellt. Die Entwässerung des neuen Baugebiets wird in sogenannten offenen Retentionsräumen erfolgen. Dort wird das Niederschlagswasser gesammelt und kann auf diese Weise gedrosselt in den verlegten Bach abgeleitet werden. Der Bach mündet unterhalb des geplanten Baugebiets auf den Flächen vor dem Straßendamm der B2, wo er im Untergrund versickert. Die natürliche Sickermulde an der B2 verfügt über eine gute Versickerungsfähigkeit. Zur Absicherung wird zusätzlich ein Notüberlauf hergestellt.“

Seeanbindung braucht langen Atem

Eines hat die Debatte in der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft der Seeanbindung (siehe Geschichte der Seeanbindung) nach dem Ende der Mediation zwischen Bahn und Stadt auf jeden Fall ganz deutlich gezeigt: Schnell wird sich rund um den Starnberger Seebahnhof nichts ändern. Sicher ist, dass ein öffentliches Planfeststellungsverfahren letztlich ergeben muss, was dort realisierbar ist. Das dauert leicht zehn Jahre, so dass vor 2030 gar nicht an Baumaßnahmen zu denken ist. Die werden im Anschluss auch noch einmal einige Jahre in Anspruch nehmen. Für den einen Teil des Stadtrates ist das der Grund, schnell Nägel mit Köpfen zu machen und darauf zu vertrauen, dass sich die für diesen Realisierungszeitpunkt geschätzten Kosten von rund 150 Millionen Euro über die Jahre verteilt finanzieren lassen, für den anderen Teil der Räte die Aufforderung, sich Gedanken zu machen, welche Hypotheken sie ihren Nachfolgern im Amt und nachfolgenen Generationen aufbürden können. Doch zunächst ging es wieder einmal gar nicht um die Sache, sondern vor allem um die Frage, wer ist schuld.

Bürgermeisterin Eva John warnte die Stadträte gleich zu Beginn, dass noch nicht geklärt sei, was aus dem Mediationsverfahren, das unter strengem Stillschweigen durchgeführt worden war, öffentlich gesagt werden dürfe. Sie und die Verwaltung würden sich deshalb auf Planungen beschränken, die die Stadt angestoßen und bezahlt habe. Vor allem Franz Sengl (Grüne), der Mitglied des städtischen Mediationsteams gewesen war, musste sie mehrmals bremsen, bevor er sich „um Kopf und Kragen“ redete.

Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte nicht glauben, dass die Bahn dem Rathaus nicht doch ein Schreiben geschickt hat, in dem die Gründe für den Abbruch der Mediation genannt sind. John legte die erhaltenen Schreiben der Bahn und IHK, unter deren Dach die Mediation stattgefunden hatte, mittels Overhead-Projektor offen. Darin ist nur die Mitteilung des Abbruchs enthalten. An einer Stelle heißt es, dass keine Aussicht mehr bestanden habe, einen Mediationsvergleich zu erreichen. Dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt beabsichtige, habe sie dem Rathaus über die Presse ausrichten lassen. Martina Neubauer (Grüne) meinte, es müsse sich das Scheitern doch abgezeichnet haben. „Für unsere Seite war es angesichts weiterer vereinbarter Termine eine Überraschung“, so John, wenngleich der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 die Beratung des Finanzierungskonzeptes vertagt habe. „Wie das beim Partner wirkt, kann ich nicht sagen“, sagte die Bürgermeisterin, vielleicht habe die Bahn deshalb keine Zukunft mehr gesehen. Dem Vernehmen nach war es Neubauer, die am 1. Juli den Antrag auf Vertagung des Punktes „Finanzierungskonzept“ in nicht öffentlicher Sitzung gestellt und eine Mehrheit dafür bekommen hatte. Die verteidigte das damit, dass es da schon 23.45 Uhr gewesen sei. Dabei war es da nur darum gegangen, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen, die Einschätzung der Verwaltung mit der Rechtsaufsicht abzustimmen und Rechtsanwalt Böck den Auftrag zu erteilen, im Mediationsverfahren eine kommunalrechtlich vertretbare Größenordnung für die finanzielle Beteiligung der Stadt zu verhandeln. So lautete der Beschlussvorschlag.

Michael Mignoli (BLS) verbat sich, die Schuld dem Stadtrat zu geben, wo doch die Tagesordnung von der Bürgermeisterin gemacht werde. Vor diesem Punkt hätten die Räte am 1. Juli schließlich schon sieben Stunden Sitzung gehabt. John entgegnete, sie gebe niemandem Schuld, aber Herr der Tagesordnung seien doch, wie sich in der Vergangenheit durch zahlreiche Anträge diese zu ändern, zu ergänzen und Punkte auszutauschen gezeigt habe, die Stadträte. Weder habe es während der Sitzung am 1. Juli noch danach Anträge zum Vorgehen der Stadt in dieser Sache gegeben. Sie wolle diese Frage aber nicht zum Schwerpunkt der Sitzung machen, bat sie zur Sache, nämlich dem Vorgehen für die Zukunft zu kommen. Sie führte aus, dass die Stadt im Falle einer Klage durch die Bahn ebenfalls Ansprüche geltend zu machen habe, und dass sie informieren wolle über das Ergebnis einer Besprechung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Die Rechnung hatte sie ohne Angelika Kammerl (DPF) gemacht, die der Bürgermeisterin vorwarf, was diese erkläre sei der Verwaltungshaushalt der Stadt und kein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung. Sie, Kammerl, habe nicht gewusst, was am 1. Juli beraten werden sollte. Das wiederum kann nicht ganz stimmen, weil es gerade Kammerl gewesen war, die die nichtöffentliche Tagesordnung auf der Internetseite ihrer Fraktion veröffentlicht hatte. Außerdem war das Finanzierungskonzept Thema in der Mai-Sitzung des Stadtrates gewesen. John hielt der DPF-Rätin vor: „Sie waren Mitglied im Mediationsteam, und es war Ihnen trotzdem wichtig für die Vertagung der Behandlung des Finanzierungskonzeptes zu stimmen.“ Hier stellte Jägerhuber den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu beenden und zur Tagesordnung zurück zu kommen (22:4). Sein Fraktionskollege Thomas Beigel meinte noch, für so ein Großprojekt wie die Seeanbindung könnte das was John erklärt habe kein haltbares Finanzierungskonzept sein. Auch er wolle wissen, ob es nicht frühzeitig Signale gegeben habe, dass die Mediation scheitert. Beigel bedauerte, dass zur Sitzung nicht der Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, geladen worden sei. Antwort von John: „Frau Kammerl hat die Mediatoren  zur Sitzung eingeladen, die haben aber abgelehnt. Das Kostenmodell ist Ihnen bereits in der vorherigen Ratssitzung vorgestellt und eine Kostenaufteilung vorgeschlagen worden. Sie sollten es zur Kenntnis nehmen und sich einverstanden erklären, dass ich es zur Grundlage einer Besprechung mit der Kommunalaufsicht mache und unserem Rechtsbeistand den Auftrag erteile, einen finanziellen Beitrag der Stadt am Projekt mit der Bahn zu verhandeln. Rechtsanwalt Böck kommt erst zu den Beratungen wieder hinzu, wenn es um Stragien zum Vorgehen im von der Bahn angedrohten Klageverfahren geht, allerdings nicht vor der Öffentlichkeit.“

Die Höhe der erwarteten Kosten für die Seeanbindung macht die Zustimmung der Aufsichtsbehörde unabdingbar, wenn Starnberg der Umsetzung der Pläne für den Bereich des Seebahnhofs näher treten wollte. Aus dem regulären Haushalt ist das nicht zu finanzieren, es bedürfte der Generierung von Sondereinnahmen beträchtlicher Höhe, sagte John, zum Beispiel aus Gewerbesteuer neu angesiedelter Betriebe in Schorn, oder durch den Verkauf oder die Verwertung von Grundstücken, die die Stadt – außer eine Fläche in Söcking im Bereich Langenberg –  derzeit aber nicht in ihrem Eigentum habe. Neue Grundstücke zu entwickeln stehe außerdem unter dem Vorbehalt, das solche Prozesse wegen bestehendem Landschaftsschutz unter schwierigen planungsrechtlichen Bedingungen stehen und derzeit keine verbindliche Bauleitplanung bestehe. Mehr als den üblichen Kreditrahmen von höchstens 25 Millionen Euro pro Jahr bekomme man von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt. Kredite hätten aber wiederum hohe Tilgungsleistungen zur Folge. Trotz allem müsse auch noch gewährleistet bleiben, dass Starnberg seinen Pflichtaufgaben ohne Probleme nachkommen kann. Franz Heidinger (BLS) bat, daran zu denken, dass der Brandschutz und die Ausstattung sowie Ausbildung der Feuerwehr für die erweiterten Aufgaben durch den B2-Tunnel zu diesen Pflichtaufgaben gehören. Er bat die Verwaltung die in den nächsten Jahren erwarteten Kosten aller Pflichtaufgaben für den Stadtrat zusammen zu stellen, damit dieser dann eine Grundlage für Entscheidungen habe. John erinnerte daran, dass ihr als Bürgermeisterin bisher keinerlei Mandat des Rates vorliege, wie die zu erwartenden Aufgaben „möglichst gut für Starnberg gelöst werden sollen“.

Klaus Rieskamp (DPF), der ebenfalls Mitglied des Mediationsteams gewesen ist, betonte, die Bahn sei in den Sitzungen der Stadt entgegen gekommen. Das bestätigte Sengl. Beide Seiten seien von ihren Maximalforderungen abgerückt, aber John habe nichts bezahlen wollen. Die Bürgermeisterin meinte dazu zwar, sie habe Sengls Beiträge in der Mediation gut gefunden, hielt ihm aber entgegen, der Bahn sei zugestanden worden, dass der Umbau der Gleisanlagen auch bei der Stadt Priorität gegenüber der Erneuerung von Stadt- und Seepromenade haben solle. Dazu habe es einen gemeinsamen Brief aller Mediationsmitglieder an die Bahn gegeben.

Günther Picker (WPS) erinnerte daran, dass es nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern um das weitere Vorgehen gehe. Man müsse sich auf die Klage der Bahn vorbereiten und er schlage vor, die Klageabweisung zu beantragen, Stadtrat Otto Gaßner (UWG) den Streit zu verkünden, weil er der Urheber der Verträge aus 1987 sei, die die Stadt in diese finanzielle Lage bringen. Gehe da etwas schief, könnte das als „Untreue“ der dieser Finanzierung und Durchführung des Projektes Seeanbindung zustimmenden Räte gewertet werden. Somit bestünde die Möglichkeit in die Haftung genommen zu werden. Rechtsanwalt Christian Langgartner habe dies doch im Rahmen der Beratung über das Vorgehen im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner deutlich ausgeführt, auch, dass dem Stadtrat gar keine andere Möglichkeit bleibe, als in dem Fall der Bürgermeisterin den Streit zu erklären (siehe Gaßner will vor Gericht streiten), so Picker. Man habe da nun auch im Fall Gaßner keine Wahlmöglichkeit und es stehe fest, dass die Verträge aus 1987 ohne Modifikationen durch die Mediation der Stadt Kosten von mehr als 100 Millionen Euro aufbürde, die Gleise in Richtung Innenstadt verlegt würden und Lärmschutzwände am See hätten gebaut werden müssen. Picker löste damit einen Tumult unter den Stadträten aus, so dass John mahnte: „Ganz ruhig. Ich möchte nicht, dass hier um 20 Uhr die Fetzen fliegen.“ Sie bat Stadtbaumeister Stephan Weinl zu erläutern, auf welche Lösungen man sich mit der Bahn in der Mediation angenähert hatte.

Weinl erinnerte an die Zwangspunkte, die die Vertragslösung aus 1987 ausgelöst hätte – nämlich nach der beabsichtigten Abschwächung der Kurvenradien ein starkes Heranrücken der Gleise sowohl an die Ostecke des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes am See, als auch an das Undosa, mit Wegfall von heutiger Promenadefläche. Kompromiss sei nun der Verzicht der Bahn auf Tempo 80 durch den Seebahnhof gewesen. Tempo 60 sorge für größere Abstände zu den beiden Gebäuden. Weiter seien acht Varianten untersucht worden, wo das von der Bahn für unverzichtbar gehaltene Wendegleis möglich sei. Zwei Varianten seien in der engeren Wahl, die Vorzugsvariante beinhalte die Möglichkeit, keinen neuen Bahnhof an der Kaiser-Wilhelm-Straße bauen zu müssen, sondern die heutige Lage der Bahnsteige in etwa beibehalten zu können. Diese Lösung bedeute auch die größeren Flächengewinne auf Stadt- und Seeseite, die Promenaden zugute kommen könnten.

Weinl präsentierte auch das auf das Jahr 2030 aktualisierte Kostenmodell:

  • Verlegung des Regionalzughalts vom See- zum Nordbahnhof 6,9 Millionen Euro
  • Rückbau Bahnhof Mühlthal (Verpflichtung aus dem Vertrag) 0,7 Millionen Euro
  • Erneuerung der Gleis- und Unterführungsanlagen 121,2 Millionen Euro
  • Stadtentwicklung (Promenaden) 27,7 Millionen Euro

„Angesichts dieser Summen müssen wir uns echt Gedanken machen, wie wir das kommunalrechtlich sicher abwickeln können“, sagte die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse angekündigte Beiträge verbindlich sicher stellen, 15 Millionen Euro auf jeden Fall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu Kreuzungsvereinbarungen zahlen. Darüber hinaus gelte es ein Verhältnis der Kostentragung zu finden, das die Stadt „nicht erwürgt“. „Das scheint jetzt doch ein Finanzierungskonzept zu sein“, ruderte Beigel zurück. Es fehlten aber noch Angaben, wann was gebaut werde, was es koste und wie es finanziert werde. Erst dann sei seiner Meinung nach die Rechtsaufsicht zu fragen. Außerdem könne die Stadt auch noch Einnahmen aus von der Bahn frei gegebenen Flächen erzielen. John widersprach: „Die Stadt muss heute schon sagen können, wie sie das abwickeln will.“ Laut Kostenanalyse von 2014 betrage der ungedeckte Finanzbedarf für das Projekt zwischen 49 und 68 Millionen Euro. Wahrscheinlich sei es seitdem eher mehr geworden.

Sengl vertrat die Auffassung, der von Gaßner 1987 ausgehandelte Vertrag habe verhindert, dass die Bahn schon bisher mit Tempo 80 durch Starnberg fahre und Lärmschutzwände gebaut wurden. „Es ist völlig falsch es so darzustellen, als sei der Vertrag des Teufels und ruiniere Starnberg.“ Seiner Ansicht nach seien die nötigen Beträge über 20 Jahre gestreckt zu finanzieren. Fördermittel erhalte die Stadt obendrein. Lasse man es aber auf einen Prozess ankommen, baue die Bahn am See, was sie wolle, so Sengl. Dem widersprach die Bürgermeisterin: „Das hat mit dem echten Leben nichts zu tun. Die Bahn ist genauso im Planfeststellungsverfahren gefordert, die beste Variante vorzuschlagen. Die bisherige verkehrliche Vereinbarung mit ihr hat der Stadtrat 2015 abgelehnt zu unterschreiben, nicht ich.“ Auch Picker widersprach Sengl: „Die Verträge haben die Stadt nicht geschützt, sondern vielmehr erst ermöglicht, dass Tempo 80 für Züge gälte.“

Jägerhuber fasste zusammen: „Die Mediation ist zu Ende. Im Klageverfahren gibt es vielleicht einen Vergleich, das ist aber nicht das was wir wollen. Unsere Taktik muss doch sein, einen Weg zu beschreiten, der eine Klage verhindert. Ziel muss sein, eine mögliche Finanzierung zu klären und der Bahn zu signalisieren, dass man eine neue Mediation aufsetzen will. Nicht heute das Grab öffnen und die Seeanbindung rein tun. Noch ist nichts verbaut.“ John erinnerte daran, dass sie der Bahn bereits signalisiert habe, dass man weiter an einem Konsens interessiert sei. Rechtsanwalt Böck habe der Stadt aber übermittelt, dass die Bahn einen deutlichen Kostenbeitrag Starnbergs erwarte. Es gebe sicher keine zweite Kommune in Deutschland, die einen solchen Vertrag abschließe wie diesen aus 1987. Deshalb komme die Stadt nun nicht umhin, einen wesentlichen Teil zu bezahlen. Diesmal müsse man jedoch vorher überlegen, ob die neuen Vereinbarungen, die getroffen würden, finanziell auch leistbar sind.

Josef Pfister (BMS) verlangte zweigleisig zu fahren, denn „wir wissen nicht, ob die Bahn noch will“.  Zum einen sollte man versuchen im Gespräch weiter zu kommen, zum anderen aber die Abweisung der Klage der Bahn beantragen. Der 33 Jahre alte Vertrag zwischen Stadt und Bahn bevorteile nur die Bahn. Das sei ein wahrscheinlich bundesweit nur einmal vorkommendes Konstrukt. Erinnern müssten sich die Ratsmitglieder auch daran, dass schon der Bahnhof Nord – ein Teilprojekt des Bahnvertrags – die Stadt doppelt so teuer gekommen sei wie veranschlagt. Der Vertrag zeige so viele Schwächen und lasse Geben und Nehmen völlig außer Acht. Genau wegen dieses Vertrages habe sich in den letzten 30 Jahren ein Sanierungsstau von nicht unerheblichem Umfang für Starnberg aufgetürmt. Pfister glaubt, es werde nicht einfach werden, ein rechtlich haltbares Finanzierungskonzept aufzustellen. Als anschließend Kammerl den von ihr und den sich regelmäßig bei ihr daheim in Niederpöcking treffenden Vertretern der Mehrheitsfraktionen abgestimmten Antrag auf den Tisch legte, fiel Pfister dazu nur noch ein:“Bodenlos! So viele Fehler drin, die Stadt soll so weitreichende Verpflichtungen eingehen – das geht zur Rechtsaufsicht, wenn das beschlossen wird.“

Das sah der Antrag vor, den Kammerl am Ende doch noch einmal zurückzog, weil Michael Mignoli (BLS) wie im vorigen Artikel berichtet (siehe Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich) beantragte, nächste Woche hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten, wenn Rechtsanwalt Böck zugegen sei und die Optionen erläutern könne:

  • Der Stadtrat solle feststellen, dass John’s Verhandlungstaktik, der Bahn einen städtischen Beitrag von 15 Millionen Euro in Aussicht zu stellen und die vom Stadtrat beschlossene darüber hinausgehende Beteiligung als nicht leistbar darzustellen, zum Scheitern der Mediation geführt habe.
  • Die Stadt strebe weiterhin die Durchführung des Projektes Seeanbindung auf der Basis der Verträge  und der verhandelten Zwischenergebnisse an.
  • Die Verwaltung werde beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse der Bahn bekannt zu geben und Gespräche über die Fortführung oder den Neubeginn einer Mediation mit der Bahn zu führen, hierzu ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und vorzulegen und die Fraktionsvorsitzenden an den Gesprächen zu beteiligen.
  • Im Finanzierungskonzept solle eine über die 15 Millionen Euro hinausgehende substantielle Beteiligung der Stadt dargestellt und mit belastbaren Zahlen hinterlegt werden.
  • Die Verwaltung werde auch beauftragt, Gespräche mit potentiellen Fördermittelgebern für das Projekt zu führen.
  • Der mit Rechtsanwalt Böck bestehende Beratungsvertrag sei so zu ändern, dass dieser künftig angewiesen ist, Stadtratsmitgliedern auf Verlangen Auskünfte über den Stand und Inhalt des Mandats zu erteilen. Das gelte auch für weitere noch zu beauftragende Fachanwälte.

Dazu sagte John: „Das widerspricht dem Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2019. Der vierte Punkt ist glattweg falsch.“ Inzwischen hat sie der Presse den Wortlaut der an diesem Datum gefassten Ratsbeschlüsse zur Verfügung gestellt. Demnach ist dem Rat in der fraglichen Sitzung das Kostenmodell vom Verfasser vorgestellt worden. Laut Beschlussprotokoll war einstimmig verfügt worden, dass Böck das Kostenmodell der Bahn vorstellt, der Bahn vorab signalisiert, dass, sollten die eingerechneten öffentlichen Fördermittel nicht eingehen,  eine deutlich höhere Beteiligung durch die Stadt in Aussicht gestellt wird (15:12), mit Ministerien und zuständigen Behörden die Projektfinanzierung zu besprechen ist, und Böck ein entsprechendes Schreiben an die Bahn erstellen soll (beides einstimmig). Im Mai betrugen die Gesamtkosten für die Seeanbindung laut Kostenmodell noch 133,9 Millionen Euro. Inzwischen sind es 148, 9 Millionen Euro plus ein konjunkturelles Risiko in Höhe von 30,3 Millionen Euro.

Iris Ziebart (FDP) bezeichnete die sechs Punkt aus Kammerls Antrag als „Russisches Roulett“ für die Stadt, denn sie zielten darauf ab, den Gaßnerschen Vertrag ohne Wenn und Aber zu erfüllen, was bedeute am Seeufer ein enormes Baurecht zu schaffen. „Wollen wir das wirklich?“, fragte Ziebart und erinnerte daran, dass sowohl die Bürger als auch der Rat dies bisher stets abgelehnt hatten. „Begeben wir uns nicht in die Zwangslage, noch zusätzlich Baurecht ausweisen zu müssen, wenn das Geld nicht reicht“, warnte sie.

Wie berichtet, wurden Pickers Anträge, zudem sein Antrag auf namentliche Abstimmung, mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Als Protokollnotiz ließ er anschließend festhalten, dass die neun Stimmen die von WPS, BMS, FDP und von Bürgermeisterin John gewesen seien. Für die Vertagung auf nächste Woche waren außer Picker alle Stadträte.

 

 

Erst Polizei und Feuerwehr fragen

Immer wenn es mit der Umsetzung von Verbesserungen am Rad- oder Gehwegnetz ernst werden soll, wird es im Starnberger Stadtrat schwierig. So auch diesmal, als es zum wiederholten Mal um den Lückenschluss zwischen Bahnhof Nord und Maisinger Schlucht im Abschnitt Rheinlandstraße zwischen Ferdinand-Maria- und Hanfelder Straße, also im Bereich des Feuerwehrhauses  und der Post, ging. Das dazu gehörige Konzept war schon 2011 mit Mehrheit beschlossen worden. Teile davon sind inzwischen verwirklicht, zum Beispiel das Stück zwischen Bahnhof Nord und Ferdinand-Maria-Straße am Gymnasium vorbei. Aus der Von-der Tann-Straße und einem Teil der Mühlbergstraße machte man kurzerhand eine Fahrradstraße (siehe Von-der-Tann-Straße als Fahrradstraße), die aber auch noch nicht umgesetzt ist, weil sich Verwaltung und Polizei zunächst noch über einige Fragen einig werden müssen. Also fehlt nun noch das oben beschriebene Teilstück. Um es vorweg zu nehmen: Umsetzen darf die Verwaltung das Konzept, dass sich fast ausschließlich auf die Markierung eines Fahrradschutzstreifens und die Verlegung von Parkplätzen von einer auf die andere Straßenseite beschränkt (Kosten rund 1000 Euro), nur dann, wenn Polizei und Feuerwehr zustimmen. Inzwischen hat eine Simulation der geplanten Situation vor Ort stattgefunden, die nach Mitteilung aus dem Rathaus gezeigt hat, dass es keine technischen Probleme gibt, auch nicht für die großen Fahrzeuge der Feuerwehr. Man darf also gespannt sein, welche Ergebnisse Bürgermeisterin Eva John bei der nächsten Beratung im Stadtrat oder Ausschuss vorlegen kann.

So ist die Planung: Bisher befinden sich alle Parkplätze in diesem Teil der Rheinlandstraße auf der Nordseite. Davon sollen dort nur die erhalten bleiben, die die Feuerwehr braucht, wenn die Aktiven zu einem Einsatz anrücken und ihre privaten Fahrzeuge parken können müssen. Alle anderen Parkplätze werden auf die gegenüberliegende Südseite der Straße verlegt und dort auch markiert. John vermutete, dass dadurch sogar ein Platz mehr zu gewinnen wäre. Man schlage so den geringstmöglichen Eingriff vor.  Wer das auch noch ablehne, müsse sagen, der Fahrradfahrer sei ihm egal. Auf der Nordseite würde die Markierung für einen 1,25 Meter breiten Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden, der um die Feuerwehr-Stellplätze herumgeführt würde.

Ablehnung kam sofort von Franz Heidinger (BLS), Referent für Feuerwehr und Rettungsdienste: „Das bereitet der Feuerwehr Probleme weil der Ausrückweg länger ist, und Postkunden müssen über die Straße gehen.“ Mit Hinweis auf Lang-Lkw-Züge der Post empfahl er: „Besser so lassen wie es ist. Das macht irgendwie keinen Sinn. Im Sommer gibt es in der Straße immer Stau.“

Christine Lipovec (BMS) bat darum, an die Schüler zu denken, die gute, schnelle und sichere Wege brauchten. Heidinger hielt sie entgegen, dass es dort jetzt schon Stau gebe und die Feuerwehr dann auch nicht durchkomme: „Dort herrscht eher jetzt Chaos als nach der Neuregelung. Es geht um die Unterstützung des Fahrradfahrens.“

Für Angelika Kammerl (DPF) ist wichtiger, dass diese Straße ihrer Ansicht nach Ausweichstrecke während der Zeit des Baus des B2-Tunnels sein soll, und ein Radschutzstreifen diese Maßnahme dann behindere. „Die Verwaltung schlägt nur Sachen vor, die den Tunnelbau behindern“, merkte sie sich mokierend an. Bürgermeisterin John verneinte jegliche Behinderung. Schließlich gehe es um die bloße Ummarkierung.

Stefan Frey (CSU) fand zwar, es sei gut, Radlern Flächen einzuräumen, aber er sehe schon schlimme Szenarien voraus: Zum Beispiel, dass in der Straße dann Wendemanöver durchgeführt würden. Die Polizei müsse beteiligt werden, genauso wie die Feuerwehr. Nur weil er das wolle, sei er nicht „fahrradunfreundlich“. Er beantragte, den Punkt noch zurückzustellen. Außerdem solle geprüft werden, ob die Radfahrer nicht besser über die Schulstraße fahren könnten. Tim Weidner (SPD) unterstützte Frey: „Es ist blauäugig zu glauben, dass sich der Verkehr während des Tunnelbaus reduzieren wird.“ John entgegnete: „Es tut dem Stadtrat gut, eine Haltung zu entwickeln und nicht wieder zu vertagen. Wir reden über besonders schutzbedürftige Fahrradfahrer, nämlich Schüler.“ Freys Fraktionskollegin Katja Fohrmann meinte: „Ich bin froh, wenn es endlich mal geordnet und sicherer ist.“

Franz Sengl (Grüne) fand es „abenteuerlich“, wie groß die Sorge um den Autofahrer im Stadtrat sei: „Es kommt in den Köpfen gar nicht vor, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs durch mehr Radfahrer möglich ist. Wir dürfen mit der Maßnahme nicht warten, bis der Sommer vorbei ist. Und wenn weniger Autos dorf fahren, kommt auch die Feuerwehr besser raus.“ Angelika Wahmke (UWG) vertraut auf den Starnberger Autofahrer: „Die Verhaltensänderung kriegt er hin.“ Auch Anton Wiesböck (FDP) warnte, nicht wieder alles zu zerreden und verteilte Lob an die Planer. Sein Vorschlag: Postangestellte und -kunden sollten auf dem großen Betriebshof der Post parken dürfen.

Markus Mooser (WPS) konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Die, die hier so für die Sicherheit der Feuerwehr plädierten, hätten die Einwände von Dirk Schneider gegen das bisherige Sicherheitskonzept im B2 Tunnel vom Tisch gewischt. Er, Mooser, finde den Vorschlag der Verwaltung sehr gut. Es gehe  um die 1000 Schüler des Gymnasiums und die Berufsschüler. Die Umsetzung bedeute auch mehr Sicherheit für die Fußgänger. „Ich bin voll bei Herrn Sengl, dass wir endlich etwas tun müssen, dass wir diesem massiven Kfz-Verkehr etwas entgegensetzen müssen.“ Bei der Veränderung gehe es doch nur um das „Gewöhnungsprinzip“: „Man kann auch auf der anderen Seite parken.“ Seine Fraktion der WPS unterstütze die Maßnahme.

Die Bürgermeisterin bat am Schluss der Debatte nochmals darum, grünes Licht dafür zu geben, den Vorschlag während des Sommers auszuprobieren. „Wenn kritikwürdige Probleme auftauchen, kann man das besprechen“, sagte sie. Auch Wahmke sprach sich dafür aus: „Wir müssen es wirklich ausprobieren.“

Alles hängt nun an den Stellungnahmen von Polizei und Feuerwehr.

 

Wiesengrund erreicht Rechtskraft

Mit dem gestern erschienen Amtsblatt für den Landkreis Starnberg hat der Bebauungsplan für das geplante reine Wohngebiet „Am Wiesengrund“ Rechtskraft erlangt. Das war eine wesentliche Grundlage dafür, dass die Stadt Starnberg nun auf rechtlich sicherer Seite ist, wenn sie Grundstücke wie in der Bauleitplanung vermaßt im Einheimischenmodell für Reihenhäuser an Bewerber vergeben will. Der Flächennutzungsplan wurde angepasst. Schon vor einer Woche war mit dem Amtsblatt Nummer 26 bekannt gegeben worden, dass die letzte Hürde für die Satzungserklärung für den Bebauungsplan auch genommen worden ist. Dabei ging es um die Herausnahme von 510 Quadratmeter in der nordwestlichen Ecke des Baugebietes aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Starnberger See und westlich angrenzende Gebiete“.

Bahn erklärt Mediation für gescheitert

Der Wortlaut der Presseerklärung der Bahn:

„10.07.19 MünchenMediation zum Seebahnhof Starnberg gescheitert

Bahn wird einen vor 32 Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Starnberg einklagen • 15 Mediationssitzungen am Ende ohne Ergebnis • Stadt will vertraglich vereinbarte Finanzierung des neuen Seebahnhofs nicht übernehmen

Die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn (DB) hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden.
Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die DB an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.
Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen.
In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte – auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen – eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.
Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der DB liegen sollte. Die DB bedauert dies ausdrücklich. Aufgrund drohender Verjährung bleibt der DB nun nichts anderes übrig, als den Klageweg zu beschreiten. Folge wird sein, dass der bestehende Zustand über Jahre bleibt und eine Neugestaltung erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen kann.
Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet.“

Rückenlehnen abgelehnt

Auch wenn DPF-Stadträtin Angelika Kammerl der Ansicht ist, die Bänke auf dem Kirchplatz müssten alle eine Rückenlehne erhalten, hatte die Mehrheit des Bauausschusses ganz offensichtlich keine große Lust auf eine erneute Auseinandersetzung mit dem Urheber der letzten Kirchplatzumgestaltung, dem damals verantwortlichen Landschaftsarchitekten Andreas Kicherer. Mit 6:7 Stimmen wurden die Rückenlehnen abgelehnt.

Für Kammerl sind die Bänke ohnehin „ein Anblick der Jammers“. Die ganze „Holzgeschichte sei ein dauerhaftes Ärgernis“. Jede Mühe mit den Bänken bezeichnete sie als“vergebens“ und plädierte stattdessen für Edelstahl-Bänke. „Bloß nicht“, reagierte Patrick Janik (UWG), und schlug Beläge aus Kunststoff vor. Stadtbaumeister Stephan Weinl warnte, Stein sei zum Sitzen gerade im Schatten sehr kalt, Edelstahl werde in der Sonne sehr heiß. Bürgermeisterin Eva John erläuterte noch einmal das Konzept der Bestuhlung des Kirchplatzes. Neben dem Angebot der umliegenden gastronomischen Betriebe gebe es vier Bänke mit Rückenlehne entlang der Kirche und acht weitere ohne Lehnen, auf der die Nutzer selbst entscheiden, in welche Richtung sie beim Ausruhen blicken wollen. Der Bauausschuss hatte 2010 verhindert, dass Natursteinbänke entstanden. Wegen dem mangelhaften Zustand der in Holz ausgeführten Sitzgelegenheiten war 2014 mit der ausführenden Firma ein Vergleich geschlossen worden. Kicherer hatte dafür eine Ersatzkonstruktion aus einem Betonblock mit einfacher Lattung als Holzauflage entwickelt, was seitdem beim Austausch beschädigter Bänke nach und nach umgesetzt werden soll.

Der Ausschuss hat sich mit knapper Mehrheit grundsätzlich für den Ersatz der bisherigen Bänke – Zug um Zug – ausgesprochen, dabei zusätzliche Rückenlehnen aber abgelehnt.