Neuer Museumsleiter stellt sich vor

Ab 1. Mai 2019 hat das Museum Starnberger See einen neuen Leiter. Gestern hat er sich im Beisein von Bürgermeisterin Eva John der Presse vorgestellt. Bis zu seinem Amtsantritt werde er an zwei Tagen pro Monat schon mal hineinschnuppern in seine neue Aufgabe, sagte Benjamin Tillig, der bis Mai noch in Wiedensahl in Niedersachsen die dortige „Museumslandschaft Wilhelm Busch“ leitet. Wiedensahl ist der Geburtsort von Wilhelm Busch.

Ein kurzer Steckbrief: Beim Amtsantritt wird Tillig 38 Jahre alt sein, er hat eine Partnerin und einen elfjährigen Sohn, ist geboren in Leipzig und hat in Köln studiert. Sein Abschluss ist ein Diplom für audiovisuelle Medien. Darüber hinaus ließ er sich als Künstler (Spezialgebiet Installationen) ausbilden, hat in der Bildhauerei gearbeitet, mit Fotos, Videos und Werken von Mitstudierenden experimentiert. Als Kurator arbeitete er für die städtische Kunsthalle Köln. Ab 2012 war er in München tätig beim Freundeskreis der „Pinakothek der Moderne“ und ging seiner Lebensgefährtin zuliebe vor eineinhalb Jahren ins Niedersächsische Wiedensahl. „Dort habe ich sehr viel gelernt, was ich hier einbringen möchte“, sagte Tillig. Er werde in München wohnen und wolle in der Region bleiben, nicht zuletzt weil Familie in Münsing am Starnberger See wohne.

Er betrachte es als Herausforderung, die unterschiedlichen Häuser des Starnberger Museums – das historische Lochmann-Haus und den modernen Neubau – ebenso wie die unterschiedlichen Zeitabschnitte zusammenzubringen. Es brauche Antworten auf die Frage, wie man das historische Gut an das „Hier und Jetzt“ ankoppelt. Der Museumsbesucher solle etwas erleben, erfahren und anders aus dem Haus herausgehen als er hereingekommen sei. Als „ganz interessanten Punkt“ sehe er das Spannungsfeld zwischen Kultur und Natur. Im Lochmannhaus gehe es um Fischerei und Landwirtschaft, im Neubau mehr um den kulturell sehr stark genutzten Naturraum. Beides erlebbar zu machen, dafür gebe es für ihn drei wichtige Säulen:

  • Was die Erlebbarkeit angeht, müsse gefragt werden, welche Geschichte in den einzelnen Museumsräumen erzählt werden soll.
  • In der Museumspädagogik werde es darum gehen, zu vermitteln, was zu sehen ist.
  • Die Anbindung an das „Hier und Jetzt“ müsse helfen, am Ende eines Besuches nicht das Gefühl zu haben, man sei gerade mal schnell zum Mond und wieder zurück geflogen. „Da muss etwas in der Erinnerung bleiben“, stellt sich Tillig vor.

„Wir müssen Geschichten erzählen von dem, was von damals für uns heute relevant ist, und die für die Alteingesessenen, die Zugezogenen und die Touristen gleichermaßen interessant sind“, das sei seine Richtung, in die er mit dem Museum Starnberger See marschieren wolle.

John wies darauf hin, dass sich Tillig in der Bewerbung gegenüber 90 Mitbewerbern durchgesetzt habe. In nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Januar 2019 überzeugte er unter anderem mit seinem Konzept für eine Sonderausstellung, was den Bewerbern der Endrunde als Aufgabe gestellt worden war. Der neue Museumsleiter solle dann die ersten 100 Tage den sogenannten „Welpenschutz“ genießen, bevor die Starnberger ab August dann mit Konkretem rechnen können, so die Bürgermeisterin. Sie sei sehr glücklich, einen sehr qualifizierten Leiter für das Starnberger Museum gewonnen zu haben. „Ich muss erst mal wissen, was die Zukunft sein soll, wie die Museumsräume zum Beispiel gewidmet werden können“, sagt Tillig. Mit dem Rathaus und den Museumsmitarbeitern werde es zunächst darum gehen, die Grundwerte der künftigen Arbeit festzulegen und ein Leitbild zu erstellen, aus dem heraus sich ein Zukunftskonzept entwickeln lasse. „Ich möchte viel Bewegung haben, aber mit Qualität.“

Da müssen sich also noch einige gedulden, die schon Anliegen an den neuen Museumsleiter herantragen wollen. So wie die Stadträtin der Grünen, Martina Neubauer, die möglichst bald entschieden wissen möchte, ob die Exponate von Roland Gröber zur Geschichte der Fischerei angekauft werden, oder dem Wunsch von Professor Günter Steck, der das Prunkstück des Museums, das königliche Ruderboot „Delphin“, von außen im großen Schaufenster des Neubaus „sichtbarer“ gemacht haben möchte (siehe Seenfischerei im Museum? und “Delphin” sichtbarer machen). Laut dem Überblick, den Bürgermeisterin John am Montagabend im Hauptausschuss gab, haben sich die Besucherzahlen im Museum grundsätzlich positiv entwickelt. Begonnen mit rund 6400 Besuchern pro Jahr sei man inzwischen bei 8536 in 2018 angelangt. Die Besucher seien überwiegend aus Starnberg und Umgebung gekommen und hätten zumeist den 50. Geburtstag schon hinter sich. Diesen Durchschnitt zu verjüngen helfe aber die Museumspädagogik und die Angebote an Kindertagesstätten und Schulen. Seit der Eröffnung des Neubaus habe es 36 Sonderausstellungen gegeben, was drei bis vier pro Jahr bedeute.

318 Bewerbungen für 51 Grundstücke

Im Haupt- und Finanzausschuss hat Bürgermeisterin Eva John gestern Abend den Stand am Ende der Bewerbungsfrist für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ bekannt gegeben. Die Frist war am 25. Januar 2019 abgelaufen. Bis dahin seien 318 Bewerbungen für die insgesamt 51 Baugrundstücke bei der Stadtverwaltung eingegangen, die derzeit erfasst, sortiert und mit Hilfe des vom Stadtrat beschlossenen Punktesystems in eine Rangliste aufgenommen würden. Laut John kann man jetzt schon sagen, dass es auch Bewerbungen gegeben hat, bei denen die Bewerber die Kriterien für die Zugangsberechtigung nicht erfüllen. „Wir gehen davon aus, dass wir die Rangliste dem Stadtrat im April in nicht öffentlicher Sitzung vorlegen können, damit er über die Grundstücksvergabe entscheidet“, sagte John. Sie rechne damit, dass alle Bauplätze bei dieser Runde vergeben werden.

Genehmigung von Nachträgen verweigert

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es in einem zweiten Tagesordnungspunkt um in der ersten Kostenprognose (18,58 Millionen Euro) nicht enthaltene Beträge für das im Juli 2018 eröffnete neue Seebad Starnberg. Das Bauamt hatte dem Rat eine Liste mit Nachträgen zur Genehmigung vorgelegt. Zur Genehmigung kam es aber nicht, denn Angelika Kammerl (DPF) stellte wie im Artikel unten bereits berichtet auch hier den Antrag, die Liste nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (ebenfalls DPF) damit zu beauftragen, diesbezüglich bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt und bei der Disziplinarbehörde „Landesanwaltschaft“ vorstellig zu werden. Mehrere Stadträte hielten eine Klärung durch die Rechtsaufsicht für ausreichend. Hierfür gab es am Ende die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS (17:8).

Laut Bürgermeisterin Eva John waren die Nachträge im Rahmen der Baustellenabwicklung erforderlich geworden. Es sei um Änderungen an dem ursprünglichen Plan oder in der Ausführung dessen gegangen, zum Beispiel  wenn Anpassungen an den Bestandsbau erforderlich waren. Auch seien zusätzliche Leistungen nötig geworden, man habe Bauherren- und Pächterwünsche (Gastronomie) erfüllt oder das Betriebskonzept habe Änderungen erfordert.

Die vorgelegte Liste enthält laut Beschlussvorlage des Bauamtes 29 Einzelbereiche, in denen nachträgliche Kosten angefallen sind, die, soweit nicht schon geschehen, noch vom Stadtrat zu genehmigen sind, weil sie – wie es die Geschäftsordnung des Stadtrates begründet –  die ursprüngliche Auftragssumme um mehr als zehn Prozent, insgesamt jedoch um mehr als 25000 Euro erhöhen. Kammerl behauptete, es gehe dabei um 162 Einzelposten mit einer Gesamtsumme von über 5 Millionen Euro. Nach den Worten von John sind die aufgelisteten Beträge bereits in den Gesamtprojektkosten für das Seebad enthalten. Die zuletzt genannten Kosten von 22,5 Millionen Euro (laut Projektsteuerer Jens Jedamzikbis maximal 22,8 Millionen Euro) blieben also unverändert. Zum Zeitpunkt der Sitzung seien 21,9 Millionen Euro ausgezahlt. Einige Posten der Liste seien dem Stadtrat schon mehrfach vorgelegt, von diesem jedoch ohne Entscheidung immer wieder vertagt worden, so John. Im März letzten Jahres habe der Rat dann entschieden, vor einer Genehmigung der Nachträge deren Prüfung sowie die Prüfung des gesamten Bauvorhabens durch den Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten. Dieses Ergebnis ist noch nicht öffentlich bekannt, da die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses erst Ende nächster Woche stattfindet. Die nachträglichen Kosten betreffen laut Bauamt den Rohbau, Türen, die Saunen, Fliesen- und Malerarbeiten, die Dachabdichtung, Stahlbauarbeiten, Innenausbau, Schlosser-, Abbruch- und Estricharbeiten, die Kassenanlage, Dämmung, Sanitär, Heizung und Lüftung, Elektro, Badewassertechnik sowie Außenanlagen und Ufersanierung.

Zum Hintergrund:

Der Beschluss, den ehemaligen Wasserpark zu sanieren und aufzuwerten, hatte von Beginn an nicht die Unterstützung aller Stadtratsfraktionen. Die UWG und die Grünen wollten die Rücklagen der Stadt lieber in die Seeanbindung gesteckt sehen. Aber die Mehrheit hatte sich für das Projekt ausgesprochen, so dass der Wasserpark Ende 2015 geschlossen und von da an zur Baustelle wurde. Mehrkosten entstanden bereits zu Beginn, weil unerwartet kontaminierter Boden auftauchte und für nahezu eine Million Euro entsorgt werden musste. Weitere Erhöhungen hat das Bauamt dem Stadtrat in der Sitzung am 29. Januar 2018 erläutert und begründet (siehe Seebad und Ufermauer). Zuvor hatte der Rat das von John sechs Mal auf die Tagesordnung gesetzte Thema  „Sachstand, Termine und Kosten Seebad“ zwischen März 2017 und November 2017 sechs Mal aus den verschiedensten Gründen nicht behandelt und immer weiter verschoben. Informiert mussten die Räte aber dennoch sein, denn das Rathaus hatte zwischen Mai 2016 und November 2017  fünf Ortstermine auf der Baustelle angeboten. Bevor Projektsteuerer Jens Jedamzik seinen Bericht in der Januar-Sitzung abgeben konnte, hatte Kammerl es zu achten Mal versucht, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, was diesmal jedoch mit den Stimmen der CSU abgelehnt wurde. Allerdings beantragte dann Ludwig Jägerhuber (CSU) nach dem Bericht den Punkt doch wieder zurückzustellen, bis dem Rat die von Jedamzik angekündigte vollständige Liste zur Kostenverfolgung vorliege. Dem schloss sich die Mehrheit mit 20:9 Stimmen an. Interessanter Satz von Kammerl in dieser Sitzung: „Die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro sind falsch, weil die schon im September 2017 genannt worden sind.“ In der jetzigen Ratssitzung sagte die DPF-Rätin nämlich: „Die von der DPF beantragte und vom Stadtrat beschlossene Kostenverfolgung wurde nicht umgesetzt,  und wir haben immer Kritik an den Quartalsberichten geübt. Frühzeitige Informationen haben gefehlt.“

Am 22. März 2018 hatte die Bürgermeisterin wieder einmal die nachträglichen Kostenmehrungen beim Seebad auf die Tagesordnung gesetzt. Der Rat nahm die Kostendarstellung nur zur Kenntnis, verweigerte aber die Genehmigung der Nachträge. In dieser Sitzung kam es zum Eklat, weil sich der Projektsteuerer darüber beschwerte, dass er schon sechs Mal vergeblich nach Starnberg angereist war um am Abend dem Stadtrat Rede und Antwort zu stehen, das Gremium ihn wegen der Anträge auf Vertagung jedoch nie habe sprechen lassen. Auch die Architektin des neuen Bades war vier Mal vergebens angereist. In dieser Sitzung erläuterte Jedamzik zu welchem Zeitpunkt welche Gesamtkosten für das Projekt absehbar gewesen, und wie die Erhöhungen zu begründen sind. Kammerl wollte damals am Ende als Einzige den Sachstand nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Thomas Beigel (CSU) beantragte, die Genehmigung der Kostennachträge zurückzustellen, bis er im Rechnungsprüfungsausschuss die nun vorliegende Kostenverfolgungsliste „in Ruhe gelesen und kontrolliert“ habe (siehe Volle Kraft voraus gegen das Rathaus).

Im April 2018 erhielt der Stadtrat einen neuen Bericht von Jedamzik über den aktuellen Sachstand und die Kostenentwicklung. Seit dem ersten Quartal habe es keine Kostensteigerung mehr gegeben, sagte er. Größter Posten davor sei die vom Stadtrat beschlossene Umnutzung im Obergeschoss gewesen, die den Verzicht auf den Fitness-Bereich bedeutet habe. Stattdessen wurde dieser Gebäudeteil der Gastronomie zugeschlagen, was mehrere Änderungen zu Lasten der Stadt bedeutete. Weiterer Kostenpunkt: die unerwartet nötige Dachsanierung. Wieder kam es nicht zur Genehmigung der Nachträge, mit der Begründung, der Stadtrat habe dies doch schon bis nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zurückgestellt.

 

In der Ratssitzung am  28. Januar 2019 erinnerte John nun daran, dass die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss eingeräumt habe, die Auslegung der Geschäftsordnung „nicht durchgängig korrekt vollzogen“ zu haben. So war in einem Teil der Fälle außer Acht gelassen worden, dass nicht der einzelne Betrag, der nachträglich anfällt, unter den Grenzen der Geschäftsordnung liegen müsse, sondern die Summe aller Beträge zu diesem Vorgang. Die Bürgermeisterin sicherte zu, dass dies künftig „nach bestem Wissen und Gewissen beachtet wird. Klar, dass das in Zukunft nicht mehr so sein darf.“ Michael Mignoli (BlS) verlangte, man solle den Pachtvertrag zur Gastronomie nochmals genau anschauen, damit klar werde, wer für die Pächterwünsche aufkommen müsse. Rieskamp meldete sich zu Wort: „Ich verstehe die Folgen der Vorgänge für Rathaus-Mitarbeiter und Bürgermeisterin nicht. Das müssen wir erst mal mit der Rechtsaufsicht klären.“ Christiane Falk (SPD) meinte, es seien eine Reihe von Entscheidungen umgesetzt worden, die ordentlich geprüft werden müssten, denn es gehe um die Genehmigungsfähigkeit: „Die traue ich mich nicht zu beurteilen.“ Annette von Czettritz (Grüne) riet: „Nicht immer gleich mit Kanonen schießen. Wir sollten die Landesanwaltschaft erst mal rauslassen.“ Kammerl äußerte sich aber überzeugt, das alles werde auch disziplinarrechtliche Auswirkungen für die Bürgermeisterin haben. Gegen John  ist Landrat Karl Roth (CSU) schon disziplinarrechtlich vorgegangen. Der Termin für das Verfahren vor Gericht ist aber noch nicht absehbar. Unmut einiger Stadträte über Kammerls Äußerung quittierte John mit den Worten: „Das macht Frau Kammerl regelmäßig, dass sie Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft informiert.“ Martina Neubauer (Grüne) nahm Kammerl in Schutz: „Das Vertrauen zwischen Stadtrat und Verwaltung ist zerrüttet.“ Aber auch sie war dafür „abzustufen“. Schließlich  gebe die Rechtsaufsicht Prüfungsergebnisse an die Landesanwaltschaft weiter, wenn das nötig sei.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), gab zu bedenken, dass der Ausschuss den Auftrag hatte, die Liste anzufordern und zu prüfen. „Wir wissen, dass nicht alles nach der Geschäftsordnung abgewickelt worden ist. Aber die gültige Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es auch nicht her, eine so große Baustelle abzuwickeln“, so Mooser. Der Kritik übenden BLS warf er vor, ihren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss nur selten wahrzunehmen.

John griff Neubauers Hinweis auf das angeblich „zerrüttete Verhältnis“ auf: „Vielleicht sollten Sie einmal in sich gehen, ob man das, was von der Verwaltung versichert wurde, nämlich es künftig zu beachten, auch respektieren kann. Wir haben Fehler eingeräumt. Die waren erklärbar und entschuldbar. Jetzt sollte es um die konsolidierte Fassung der Nachträge gehen. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden.“ Kammerl bestand jedoch auf Abstimmung ihres Antrags. Da machte sich Stefan Frey (CSU) auf, um mit ihr leise zu sprechen. Anschließend sagte Kammerl: „Ich habe jetzt ein kurzes juristisches Seminar von Herrn Frey bekommen. Demnach ist das Vorstelligwerden bei der Landesanwaltschaft nicht erforderlich.“ „Ansprechpartner des Stadtrates ist die Rechtsaufsicht, nicht die Landesanwaltschaft“, erläuterte es Frey auch für die anderen Kollegen.

Unbedingt loswerden musste Gerd Weger (CSU) trotz des inzwischen sachlicheren Klimas: „Es bringt mich zur Weißglut, dass sich die Bürgermeisterin einfach abtut. Früher war das anders. Beim Bau des Bahnhofs Nord wurden wir immer sofort über Kostensteigerungen informiert. So wie es jetzt läuft, entsteht Misstrauen. Das muss nicht sein.“ Ihn erinnerte John nochmals daran, dass die die Architektin und der Projektsteuerer mehrfach anwesend gewesen seien, der Rat die nötige Beratung aber vertagt habe. Franz Sengl (Grüne) meinte, das habe nie am Stadtrat gelegen, sondern an der von der Bürgermeisterin gemachten Tagesordnung. Iris Ziebart (FDP) konnte sich eine Frage an Weger nicht verkneifen: „Was ist denn besser für die Stadt: Ein Bahnhof Nord, dessen Baukosten sich gegenüber der Prognose verdoppelt haben, oder ein Seebad, das gerade mal 20 Prozent mehr als veranschlagt kostet? Man muss die Verhältnismäßigkeit sehen.“

An dieser Stelle stellte John den Antrag auf Ende der Debatte, dem nur sechs Stadträte widersprachen. Statt die Nachträge zu genehmigen, wurde die Liste mit 16:9 Stimmen zur Kenntnis genommen, dass dies nicht „zustimmend“ geschehe betonte die Mehrheit mit 18:7 Stimmen, und dass Rieskamp zur Rechtsaufsicht gehen soll, unterstützte die Mehrheit mit 17:8 Stimmen.

 

Hanfelder Straße als Opfergabe

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob er dem städtischen Haushalt für 2019 in der im Haupt- und Finanzausschuss wie berichtet abgestimmten Fassung grünes Licht erteilt. UWG, Grüne, DPF und SPD sagten von vorn herein Nein. Für die CSU stellte Thomas Beigel dagegen eine Bedingung, sozusagen eine Opfergabe für die Gegenleistung der Zustimmung zum Zahlenwerk. Ihm und seiner Fraktion sei das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ mit Kosten von 300000 Euro ein „spezieller Dorn im Auge, sagte Beigel. Für dieses Jahr solle dies gestrichen und stattdessen in den Finanzplan 2020 verschoben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Denn dann würde dieses Projekt natürlich erst nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2020 wieder eine Realisierungschance erhalten.

An der amtierenden Bürgermeisterin Eva John wird unter anderem die Kritik geübt, sie realisiere nur kleine, schnelle Projekte und kümmere sich nicht genug um B2-Tunnel, Umfahrung und Seeanbindung. Was dabei außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass Starnberg seit 2014 Modellkommune für das Projekt des Freistaates Bayern mit dem Titel „Bayern barrierefrei 2023“ ist, und der Stadtrat dem eigens dafür entwickelten Maßnahmenkonzept, das Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist, 2016 selbst grünes Licht erteilt hat. Entwickelt worden ist dafür auch der so genannte „Starnberger Standard“, eine Leitlinie, wie Umbauten barrierefrei ausgeführt werden müssen. Beraten wird die Stadt bei konkreten Maßnahmen vom Inklusionsbeirat, der sich in der gleichen Sitzung den Stadträten vorstellte und vom Gesamtgremium bestellt wurde.

Laut Beigel enthält der diesjährige Haushaltsplan „viel zu ambitionierte Sachen“. Dazu gehört seiner Ansicht nach eben auch der Umbau der unteren Hanfelder Straße. John hatte dieses Vorhaben Ende November 2018 interessierten Stadträten und der Presse im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt, an dem aber kaum Stadträte teilnahmen (siehe Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße). Die Verwaltung hatte sich zum Ziel gesetzt, den Gehweg zwischen der Bastelboutiqe (südlich der Metzgerei Scholler) und dem Bekleidungshaus Klöpfer an der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung so weit wie möglich zu verbreitern, mit dem im nördlich anschließenden Bereich verwendeten Granit-Pflaster zu belegen sowie die Aufstellflächen für Fußgänger im Bereich Klöpfer und in der Mitte der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung zu verbessern. Damit sollte die noch bestehende Lücke im barrierefreien Gehweg-Netz in diesem Bereich geschlossen werden. Auf Anfrage bestätigte die Bürgermeisterin dem Blog, dass das Projekt im Februar dem Bauausschuss des Stadtrates vorgestellt und dort beraten werden sollte. Dazu wird es nun nicht kommen, obwohl der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag von Patrick Janik (UWG), den Umbau zu streichen, kürzlich schon mehrheitlich abgelehnt hatte und eine Entscheidung dem Bauausschuss überlassen wollte. Darauf wies John Beigel hin, der aber seinen Antrag aufrecht erhielt. Markus Mooser (WPS) warb noch einmal dafür, den für das Projekt vorgesehenen Betrag von 300000 Euro im Haushaltsplan zu belassen. Dann sehe man schon, ob der  Umbau arbeitsmäßig heuer zu schaffen sei. Was die Finanzen angehe, sagte Mooser, der Finanzreferent des Stadtrates ist, gebe es immer wieder positive Überraschungen, wie zum Beispiel die 5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2018, die mit Grund dafür gewesen seien, dass die Stadt entgegen der Planungen dann doch keine Kredite habe aufnehmen müssen. Ihm waren da eher die 2.2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt aus eigener Kasse zur Hälfte bezahlen muss, weil sie wegen des Baus des B2-Tunnels die Petersbrunner Straße umbauen muss. Mooser schlug als Kompromiss vor, den Posten „Umbau Hanfelder Straße“ mit einem Sperrvermerk zu belegen, was geheißen hätte, dass nur der Stadtrat das Geld für das Projekt freigeben kann. Dann würden auch nicht gleich die möglichen Zuschüsse aus der Städtebauförderung verloren gehen. Beigel beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Alle Fraktionen außer FDP, BMS und WPS versammelten sich vor der Tür des Sitzungsaales und beratschlagten.

Nachdem die Beratung wieder aufgenommen worden war, meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Es geht um ein deutliches politisches Signal. Wir setzen falsche Prioritäten. Das Projekt ist eine Verschönerungsmaßnahme. Angesichts der anderen Projekte, wie zum Beispiel der nötig werdenden besseren Ausstattung der Feuerwehr (Anm. d. Red.: Nötige Ertüchtigung wegen der künftigen Zuständigkeit der Feuerwehr auch für Ereignisse im B2-Tunnel und für das erweiterte Gewerbegebiet Schorn), müssen wir davon wegkommen. Wir wollen dem Sperrvermerk nicht zustimmen, sondern das Projekt streichen“, so Frey. Beigel ergänzte: „Der Umbau wäre verkehrlich gesehen 2019 ein Wahnsinn.“ Warum dies so sein wird, obwohl inzwischen die eröffnete Westumfahrung in Betrieb ist und dies offensichtlich die Hanfelder Straße bereits entlastet, wurde von ihm nicht erläutert. Sein Antrag erhielt mit 15:11 Stimmen mehrheitliche Zustimmung. Dagegen gestimmt haben  Grüne, WPS, Iris Ziebart (FDP), BMS und John.

Daraufhin gab Mooser zu Protokoll: „Die WPS bedauert außerordentlich, dass die Bürger an diesem Ort weiter belastet bleiben.“ Frey wollte zu Protokoll genommen wissen: „Der Umbau hat nichts mit Verkehrsbelastung der Bürger zu tun.“ Der Haushaltsplan 2019 wurde dann übrigens mit den Stimmen der CSU – ausgenommen der Stimme von Frey – mit 15:11 gebilligt. Dazu können Sie hier demnächst einen eigenen Bericht lesen.

Bauausschuss hält an Beschlüssen fest

Nur mit einer Gegenstimme – der von CSU-Stadtrat Gerd Weger – hat der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahmen und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ludwig-Thoma- und Georg-Queri-Weg sowie Riedener Weg und Himbselstraße abgewogen. Und er hat entschieden, dass die Bauleitplanung wegen der doch noch nötigen Änderungen nochmals ausgelegt werden muss.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, in dem Wohngebiet westlich des Bahnhofs Nord die Schaffung zusätzlicher Wohnungen zu gewährleisten. Weger lief gegen die Planungen von Beginn an Sturm. Bisher ist die Gegend durch noch relativ große Gärten und eher kleinere Häuser, meist mit Erd- und Dachgeschoss geprägt. In den letzten zwei Jahren entstand am unteren Ludwig-Thoma-Weg statt eines Einfamilienhauses ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten. Die Stadträte des Bauausschusses hielten eine Verdichtung im Gebiet schon damals für verträglich. „Wo, wenn nicht dort“, war die Devise, denn die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr sei mit dem Bahnhof Nord ideal, dazu kämen die zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten rundum und die kurzen Wege in die Innenstadt und auch zur Autobahn. In den von Bürgern nun im Verfahren vorgebrachten Einwänden ging es um grundsätzliche Kritik an der Nachverdichtung, vor allem aber um Befürchtungen, die jetzt schon schwierige Situation wegen fehlender Parkplätze für Autos werde sich weiter verschlechtern. Das Stadtbauamt hielt diesen Kritikern entgegen, dass es auch ohne einen Bebauungsplan Möglichkeiten gebe, dass Eigentümer ihre Grundstücke dichter bebauen. Dann allerdings lasse sich das wesentlich schlechter steuern und auch nicht die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Auch habe die Stadt mit der Bauleitplanung keinen Einfluss auf den Wunsch, dass dort nur bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, gab es zur Antwort.

Wegers schon mehrfach geäußerte Bedenken: Die mögliche Dichte sei weit überzogen, die Qualität des Gebietes gehe vorloren, es entstünden dort keine Wohnungen für Starnberger Bürger, und Neubauten erschwerten den Abfluss des Grundwassers in Richtung Würm. Weger behauptete sogar, die Bebauung im Gebiet sei heute schon Grund, dass der Fluss „Würm“ das Grundwasser nicht wegbringe, weshalb es immer wieder -tatsächlich aber nur bei Starkregenereignissen – Überschwemmungen in der Unterführung vor dem Bahnhof Nord gebe. Bürgermeisterin Eva John erinnerte stattdessen daran, dass der Abwasserverband bereits vor zwei Jahren den Beschluss gefasst habe, in der Unterführung die Abflussprobleme zu beseitigen, was aber bis heute nicht geschehen sei.

Ziele für neue Stellplatzsatzung

Nach dem Willen der Fraktion der Grünen soll die geltende Satzung über Stellplätze, Garagen und Einfriedungen überarbeitet werden. Sie erwartet vom Rathaus die Vorlage eines Entwurfs im Bauausschuss. Der hat  in seiner jüngsten Sitzung  entschieden, dass alle sechs von den Grünen benannten Ziele dabei Berücksichtigung finden. Dagegen gestimmt haben nur Gerd Weger (CSU) und Markus Mooser (WPS).

Folgende sechs Dinge hatten die Grünen als Ziele vorgegeben: Die heute versiegelte Fläche in der Stadt soll reduziert, die Durchgrünung dann verbessert werden. Es soll gelten, dass der Fahrradverkehr gegenüber dem Pkw-Verkehr mehr Bedeutung erfährt, und dass Parkplätze auch doppelt genutzt werden dürfen. Zum Beispiel nach Dienstschluss die Parkplätze von Behörden oder nach Geschäftsschluss die von Unternehmen. Wo es zum Konflikt kommt, sprich neuer Wohnraum nicht genehmigt werden kann, weil die Fläche zum Bau der geforderten Stellplätze fehlt, soll ein Abweichen vom Stellplatzschlüssel ermöglicht werden. Grundsätzlich solle die Stadt zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs beitragen.

Bürgermeisterin Eva John forderte die Stadträte auf, weitere Ziele vorzuschlagen, damit die Verwaltung dann wisse, wie es weiter gehen soll. Annette von Czettritz (Grüne) ergänzte den Antrag ihrer Fraktion noch um die Bitte zu prüfen, ob nicht, wie in der Gemeinde Pullach zum Beispiel, ein Stellplatz vor einer Garage als ausreichend anerkannt werden könnte. Im Sanierungsfall werde manchmal zusätzliche Wohnfläche nicht genehmigt, weil der Raum für die dadurch geforderten Stellplätze fehle. Da sollte ihrer Ansicht nach Kompensation möglich sein.

Ludwig Jägerhuber (CSU) war der Ansicht, die Überarbeitung der Stellplatzsatzung sei schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger in Auftrag gegeben worden. Deshalb solle die Verwaltung zunächst erst mal aufzeigen, welche Aufträge bereits erteilt oder bearbeitet worden seien. Zm Vergleich wünschte er sich die Vorlage der bisher gültigen Satzung. Und es sollten juristische Missbrauchsmöglichkeiten der Satzung unterbunden werden. Damit meinte er, dass Käufer einer Wohnung den zugehörigen Tiefgaragenplatz verkaufen. Sollten sie dann später die Wohnung ebenfalls verkaufen, habe der neue Eigentümer keinen Stellplatz mehr. Laut John ist eine solche Vorgehensweise aber durch Privatrecht gedeckt und kann durch eine städtische Satzung nicht verhindert werden. Patrick Janik (UWG) erwartet zusätzlich einen Bericht, was bisherige Verwaltungspraxis ist. Das konnte John sofort beantworten: „Diese Fälle legen wird immer dem Bauausschuss des Stadtrates vor.“

 

Gastronomie im Bürgerpark bestätigt

Nicht nur eine Besucherin der Bürgerversammlung hatte beantragt, die im Bürgerpark am Nepomukweg geplante Gastronomie zu verkleinern, sondern in der vorletzten Bauausschusssitzung des Stadtrates auch Patrick Janik (UWG). Auf der Tagesordnung stand bereits der Satzungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan. Er wäre damit rechtskräftig geworden, was Vorraussetzung für die Baugenehmigung für den geplanten Kiosk ist. Die Größe der Gastronomie hatte bisher in den politischen Diskussionen keine Rolle gespielt. Viel mehr war es immer um die Frage gegangen, ob Parkplätze geschaffen werden müssen, was die Mehrheit des Rates mit Verweis auf ausreichend Stellplätze in der näheren Umgebung abgelehnt hatte. Nur um sicher zu stellen, dass es wirklich nur einen Parkplatz für den Wirt der Gastronomie geben wird, musste wie berichtet dieses Bebauungsplanverfahren durchlaufen werden, was eine Verzögerung des Baus, mit dem auch eine Toilettenanlage für den Park geschaffen wird, um mindestens ein Jahr bedeutete. Hier ließ das Landratsamt nicht mit sich reden. Anträge von DPF-Stadträtin Angelika Kammerl, mehr Parkplätze zu planen, hatten keine Mehrheit bekommen. Mit knapper Mehrheit (7:5) sprach sich der Bauausschuss am Ende der Debatte dafür aus, in Reaktion auf den Antrag aus der Bürgerversammlung die Zahl der erlaubten Sitzplätze im Inneren der Gastronomie von 37 auf 32, und die Sitzplätze im Außenbereich von 124 auf 80 zu reduzieren. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan fiel auf dieser Grundlage ebenfalls mit 7:5 Stimmen. Das ließ die Gegner des Vorhabens aber nicht ruhen. Sie haben deshalb einen Antrag auf Nachprüfung des Beschlusses durch den Stadtrat gestellt, der jetzt am Montagabend behandelt wurde. Dabei wurde jedoch der vom Bauausschuss gefasste Beschluss, den Bebauungsplan mit den reduzierten Sitzplätzen zur Satzung zu erklären, von einer Mehrheit bestätigt und der Pächter kann nun auf die Genehmigung seines Bauantrags hoffen.

Iris Ziebart (FDP) hatte im Bauausschuss die Hoffnung geäußert, dass der Kiosk mit den WCs nun in 2019 gebaut werden könne. Kammerl betonte damals aber erneut ihre „Bauchschmerzen“ und wollte die Außenplätze „komplett weglassen“. Für Janik war die vom Rathaus angebotene Reduzierung der Sitzplätze „weit entfernt von dem was ich da wollte“. „Es ist mir erst vor kurzem gekommen, was wir da planen“, sagte er. Die Toilettenanlage sei wichtig, auch dass man sich als Parkbesucher mal einen Kaffee holen könne. Aber die geplante Gastronomie nehme dem Bürgerpark einen wesentlichen Teil von dem, was ihn so beliebt mache. Dem Satzungsbeschluss könne er deshalb nicht zustimmen.

Ludwig Jägerhuber (CSU) erinnerte stattdessen an den schon längeren Verfahrensverlauf und an den Bewerber für den Betrieb des Kiosks, der diesen selbst bauen und betreiben will, aber hinsichtlich Grund und Boden Pächter der Stadt sein wird. „Nach eineinhalb Jahren mussten wir wegen der Forderung des Landratsamtes noch einen Bebauungsplan aufstellen (siehe auch “Amtsschimmel schreit”). Ich weiß, dass der Bürgerpark nicht von allen Fraktionen begrüßt worden ist, aber der Stadtrat hat die Freischankfläche genehmigt. Dem Kompromiss könnte man doch jetzt näher treten.“ Zur Erläuterung: Insbesondere die UWG wollte die Fläche des Bürgerparks in der Vergangenheit und auch heute noch für Zwecke der Seeanbindung verkaufen. Jägerhuber verwies auf die am Seebahnhof auf der Promenade geschaffene Freischankfläche am dortigen Kiosk und meinte: „Die Leute dürsten ja buchstäblich nach einem solchen Angebot.“ Man sei sich doch einig gewesen, dass der Park nicht mit dem Auto anfahrbar sein soll, und die Stadt habe es im Griff das Parken in der Umgebung zu verbieten. „Der Park soll doch leben und zum Verweilen einladen“, so Jägerhuber. Sein Fraktionskollege Gerd Weger dachte indes nur an eventuellen Lärm, der die Wohnbebauung am Nepomukweg belästigen könnte. Wenn ein Kiosk schon sein müsse, dann nur zur Tageszeit, verlangte er. Bürgermeisterin Eva John mahnte an dieser Stelle: „Sie sollten mal darüber nachdenken, wie Sie eigene Projekte der Stadt befördern? Sie sind Eigentümer und Verpächter der Fläche.“ Für Annette von Czettritz (Grüne) ist klar, dass es keine Stellplätze geben soll. Wenn das gewährleistet sei, erübrige sich die Frage nach den Sitzplätzen der Gastronomie, sagte sie. Jägerhuber meldete sich noch einmal zu Wort: „Wir reden hier über 20 Tische á vier Personen. Und das ist Euch zu viel?“ Er erinnerte Janik daran, dass der in gleicher Sitzung einer dichtesten Bebauung des Grundstücks am Seilerweg für die künftige Fachoberschule des Landkreises zugestimmt hatte. „Diese Diskussion kann ich nicht mehr nachvollziehen“, schüttelte der CSU-Stadtrat den Kopf.

Der Antrag von Janik, ein ganz neues Bebauungsplanverfahren anzufangen, wurde mit 5:7 Stimmen abgelehnt. Gewollt hatten den neuerlichen Verfahrensstart Janik, Weger, Christiane Falk (SPD), Kammerl und Angeklika Wahmke (UWG). Für die Reduzierung der Sitzplätze sowie für den Satzungsbeschluss stimmten aber sieben der insgesamt 13 Ausschussmitglieder, somit die Mehrheit.

Im Stadtrat ging es nun in eine neue Runde, denn Vertreter von UWG, Grünen und DPF hatten die Nachprüfung des obigen Beschlusses durch den Stadtrat gefordert. Wahmke begründete dies damit, dass der Bauausschuss ihrer Ansicht nach erst spät die Pläne für das Gebäude der Gastronomie gesehen und zuvor immer gedacht habe, es werde ein kleiner Kiosk gebaut. John erinnerte dagegen an die zahlreichen Beratungen, unter anderem an die letzte im Bauausschuss, bei der auf Grund eines Antrags einer Nachbarin des Parks in der letztjährigen Bürgerversammlung die Anzahl der Sitzplätze bereits um ein Drittel reduziert worden sei (siehe oben). Auch handele es sich nicht um ein großes Gebäude. Inklusive der notwendigen Lagerflächen und der öffentlichen Toilettenanlage gehe es um eine erdgeschossig überbaute Grundfläche von 168 Quadratmeter. Der Gastraum innen werde nur 42 Quadratmeter Fläche beanspruchen.

Michael Mignoli (BLS) rief den Kollegen in Erinnerung, dass der Stadtrat vor zwei Jahren mit dem Pächter, der auf eigene Rechnung bauen  und die Gastronomie betreiben will, einen Pachtvertrag geschlossen habe. Da sei die Größe bekannt gewesen. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt sagen können: Lieber Pächter, jetzt wird’s doch nichts.“ So könne man mit Unternehmern nicht umgehen, mahnte Mignoli und fragte: „Wer betreibt denn sonst die Toiletten im Winter?“ Befürchtungen, es entstehe ein Partylokal wie das Undosa zerstreute er und wies ebenfalls darauf hin, dass die Anzahl der Sitzplätze bereits reduziert worden ist. Kammerl wollte das aber so nicht akzeptieren. Sie schlug vielmehr vor, nur noch 40 Plätze außen festzusetzen. Das unterstützte Franz Sengl (Grüne) mit dem Argument, in Starnberg gebe es genug Gastronomie und der Bürgerpark solle ein Ort der Ruhe sein. John warnte, wenn drastische Veränderungen vorgenommen würden, bedeute dies ein ganz neues Bauleitverfahren. Ziebart forderte, der Rat solle im Sinne der Bürger, die den Park sehr gut angenommen hätten, bei den einmal gefassten Beschlüssen bleiben. Weger unkte: „Der Gastwirt macht sicher auch seine Feste.“ Mignoli probierte es noch einmal: „Ich appelliere, keinen Rückschritt mehr zu machen. Dann investiert keiner mehr in Starnberg.“ Josef Pfister (BMS) hatte nachgerechnet: „Das ist schon die 17. Sitzung zum Thema.“ Man habe doch schon reduziert und wolle nun mit der Nachprüfung nochmals von vorn anfangen. Jeder solle mal in den Spiegel schauen und sich fragen, wie die Starnberger da noch Vertrauen in die Stadt haben könnten. Stefan Frey (CSU) wollte zwar das unternehmerische Interesse berücksichtigen, aber nicht so viele Besucher anlocken und schlug als Kompromiss 60 Plätze außen und 32 innen vor. Markus Mooser (WPS) wandte sich dagegen, Ängste zu schüren, denn die Bewirtschaftung außen müsse laut Vertrag ohnehin um 22 Uhr schließen. Gerade die UWG-Mitglieder erinnerte er an deren frühere Forderungen, auf der Fläche des Bürgerparks einen „riesigen Hotelbau“ zu etablieren. Die Besucher des Parks sollten sich wohlfühlen. Wenn man mit Lärm argumentiere, könne man auch gleich den Kinderspielplatz und die Schifffahrt dort verbieten. „Geben Sie sich einen Ruck und machen Sie mit den schon beschlossenen Zahlen Nägel mit Köpfen. Damit honorieren Sie gegenüber dem Wirt die schon vorgenommene Reduzierung“, bat Mooser. Anton Wiesböck (FDP) fragte die Bürgermeisterin, ob man damit rechnen müsse, dass der Wirt wegen Vertragsbruch gegen die Stadt vorgehen werde.

John bemühte daraufhin noch einmal die Historie: „Bedenken Sie, wir haben die Bewirtschaftung und Gastronomie vor drei Jahren öffentlich ausgeschrieben. Die Kosten und die Finanzierung des Gebäudes war Ihnen bekannt und beides ist vom Stadtrat abgesegnet worden. Darauf darf sich ein Pächter berufen.“ Das Bebauungsplanverfahren sei nur deshalb durchgeführt worden, weil das Landratsamt dem Pächter die Baugenehmigung nicht erteilt habe, mit der Begründung, dass es am Park keine Parkplätze gebe. Es war aber ausdrücklicher Wille des Rates, den Park nur fußläufig und per Rad zugänglich zu machen, weshalb man dieses Ziel mit dem Bebauungsplan rechtlich habe sichern müssen. Der habe inzwischen sämtliche Verfahrensschritte durchlaufen und könne zur Satzung erklärt werden. „Wenn Sie jetzt weiter Abweichungen über die schon vorgenommenen Kürzungen hinaus wollen, dann fangen wir wieder von vorn an und werden so keine Gastronomie bekommen. Die Frage ist, wie oft Sie das noch ausreizen wollen?“ Sie könne den Stadträten ein Verhalten wie auf dem Bazar nicht empfehlen, das sei keine sachgerechte Abwägung sondern Willkür. Denn 50 Besucher machten auch nicht mehr Lärm als 80. John stellte daraufhin erneut den Satzungsbeschluss zur Abstimmung und erhielt dafür eine Mehrheit von 15:11 Stimmen. Dagegen ausgesprochen haben sich Weger und Frey (beide CSU), Falk und Tim Weidner (SPD), Martina Neubauer, Sengl und von Czettritz (Grüne), Winfried Wobbe und Wahmke (UWG) sowie Kammerl und Klaus Rieskamp (DPF).

Mehrheit will keinen Bebauungsplan

Seit 2015 arbeitet das Stadtbauamt an dem Bebauungsplanverfahren für den Bereich am südwestlichen Fuß des Schlossbergs zwischen Hauptstraße und Vogelanger. In der jüngsten Beratung des Bauausschusses des Stadtrates ging es insbesondere um den Lärmschutz, der im Rahmen einer Bauleitplanung gelöst werden muss, damit es zu gesunden Wohn- und Lebensverhältnissen kommt. Genau dies ist im betroffenen Gebiet aber äußerst schwierig. Nach längerer Diskussion erhielt der Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) eine Mehrheit (9:3): Das Bebauungsplanverfahren soll wieder eingestellt werden.

So viel zum Hintergrund: Im Moment geht es um die drei Grundstücke Schlossbergstraße 9 (Alte Apotheke), Vogelanger 17 (das denkmalgeschützte ehemalige Handwerkerhaus aus 1842) und Vogelanger 15 (ein Haus, für das es bereits einen Bauantrag gibt), die alle drei hoch über der Hauptstraße oberhalb einer Stützwand thronen (südlich der Alten Polizei). Schlossbergstraße 9 und Vogelanger 17 stehen eng beieinander. Die alte Apotheke steht im Gegensatz zum Nachbarhaus, das wegen der nur noch spärlich zu findenden „Laubsägearbeiten am Balkon“ – früher am Starnberger See weit verbreitet – unter Denkmalschutz steht, nicht unter einem solchen Schutz. Für beide Grundstücke (sie haben den selben Eigentümer) war schon vor Jahren ein Antrag auf Vorbescheid gestellt worden, dem der damalige Bauausschuss nicht das gemeindliche Einvernehmen erteilen wollte, weil sich das dort neu geplante Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage nach Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die  Umgebungsbebauung einfüge. Gegen diese Entscheidung ist eine Klage des Eigentümers anhängig. Für die Mitglieder des Bauausschusses war der Antrag damals Auslöser für den Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen. Im Juni 2018 hatte der Ausschuss entschieden, die für das Verfahren bereits gefassten städtebaulichen Ziele auch noch um das Thema Denkmalschutz zu erweitern, damit dann weiter am Entwurf zu arbeiten und zur Sicherung der Ziele eine Veränderungssperre bis zum 20. Juli 2019 zu erlassen. Seitdem wurde unter anderem die Lärmsituation oberhalb der Hauptstraße gutachterlich untersucht, um immissionschutzrechtliche Vorgaben machen zu können (siehe auch Denkmalschutz als weiteres Ziel).

Das Ergebnis war ernüchternd. Auch unter Berücksichtigung, dass der B2-Tunnel gebaut wird, ergaben sich deutliche Überschreitungen der gültigen Grenz- oder Orientierungswerte. Tagsüber ist laut Gutachten mit einem Lärmpegel von 75 Dezibel, nachts von 68 zu rechnen. Höchstens zulässig sind aber nur  64 tagsüber und 49 nachts. Das bedeutet, das es nicht mehr ausreichen würde, die Neubauten zur Hauptstraße hin entsprechend zu dämmen und mit entsprechenden automatischen Lüftungsanlagen ausgestatteten Lärmschutzverglasungen zu versehen. Deshalb wurde die Wirkung von verschiedenen Varianten einer Lärmschutzwand untersucht. Als am wirksamsten und städtebaulich am verträglichsten wurde eine Wand oberhalb der heute schon vorhandenen Stützwand mit 2,50 Höhe auserkoren, die um drei Meter von der oberen Kante der alten Stützwand zurück Richtung Garten gebaut werden müsste, damit sie begrünt werden könnte und somit nicht mehr so auffalle. Probleme bringe diese Lösung für die Alte Apotheke mit sich, erläuterte Peter Meinert vom Stadtbauamt, weil die Lärmschutzwand dann sehr nah am Gebäude stehe und vermutlich dessen Belichtung beeinträchtige. Dennoch ergebe diese Variante mit bis zu 13 Dezibel weniger Lärm eine deutliche Verbesserung, weshalb die Verwaltung vorschlage, den Bebauungsplanentwurf auf dieser Basis fortzuführen.

Annette von Czettritz (Grüne) fiel dazu nur ein: „Man müsste für jeden Parkplatz in der Innenstadt acht Euro pro Stunde verlangen, damit es hier weniger Autos gibt.“ Patrick Janik (UWG) bekräftigte trotz allem seinen Wunsch, eigentlich auch die untere Stützmauer beseitigen zu wollen. Was hier geplant werde, sei „keine prunkvolle Ausstattung des Tors zur Stadt“. Markus Mooser (WPS) konnte sich nicht verkneifen, in Richtung der Grünen darauf hinzuweisen, dass auch er gegen den vielen Verkehr in Starnberg kämpfe: „Mit einer Umfahrung statt des B2-Tunnels wäre der raus aus der Stadt.“ Unverständlich für ihn, warum der Lärmschutz nicht an der gesamten Hauptstraße eine Rolle spiele, so zum Beispiel bei dem demnächst entstehenden Haus mit dem goldenen Dach südlich der Stadtbücherei. Meinert erläuterte, es sei ein Unterschied, ob es für ein Quartier einen Bebauungsplan gebe oder Neubauten nach der Umgebungsbebauung beurteilt würden. Im ersten Fall sei die Stadt verpflichtet, gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse zu schaffen, im zweiten Fall der jeweilige Bauherr. Laut Stadtbaumeister Stephan Weinl ist es beim Haus mit den goldenen Dach auch deshalb anders, weil es direkt an der Straße stehe und sich deshalb selbst schützen müsse. Bürgermeisterin Eva John ergänzte, das der hier geltende Bebauungsplan schon aus den 1980er Jahren stamme.

Jägerhuber fasste die Situation wie folgt zusammen: Für Hausnummer 15 gibt es Baupläne, Hausnummer 17 ist ein Denkmal, dass nun ohnehin nicht mehr weggerissen werden darf. Also geht es nur noch um Hausnummer 15, bei dem der Lärmschutz auch ohne Bebauungsplan bewältigt werden könnte. „Ich bin dafür, das Bebauungsplanverfahren einzustellen“, lautete sein Fazit. Sein Fraktionskollege Gerd Weger wollte das Verfahren dagegen erst einmal ruhen lassen. Das ist aber, so die Bürgermeisterin, nicht möglich, weil die Veränderungssperre im Juli ausläuft. Vorher müsse das Verfahren beendet sein, weil sonst all das nicht mehr wichtig sei, was die Ausschussmitglieder bisher beschlossen hätten, zum Beispiel das Denkmal beizubehalten und die Wandhöhe bei dem geplanten viergeschossigen Wohn- und Geschäftshaus auf Hausnummer 17 um fünf Meter zu reduzieren. Jägerhuber hält diese Baupläne jedoch für ohnehin obsolet: „Auf dem kleinen Grundstück von der Alten Apotheke lässt sich der große Neubau nicht realisieren und das Denkmal daneben darf nicht abgerissen werden.“ Da mahnte von Czettritz jedoch: „Ein Denkmal kann durch einen heißen Rückbau auch wieder beseitigt werden.“ „Auch durch den Nachweis, dass das Gebäude nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden kann“, ergänzte John. „Ohne Bebauungsplan wäre alles wieder offen“, warnte Weinl, „das hätten wir leider dann nicht mehr in der Hand.“ Weger ist davon überzeugt: „Mit Bebauungsplan haben wir das besser im Griff.“ „Einschließlich der Festsetzungen öffentlicher Verkehrsflächen am Vogelanger“, ergänzte ihn John.

Die Mehrheit sah das anders und folgte Jägerhubers Antrag auf Einstellung des Verfahrens und hob auch die Veränderungssperre auf (9:3).

 

Bebauungsplan wird aufgegeben

Zunächst war das Gebiet zwischen Mühlbergstraße, Dr.-Paulus-Weg und Mathildenstraße Teil des größeren zu bearbeitenden Bebauungsplanes für den gesamten Mühlberg (siehe vorheriger Artikel), dann wurde dieser Teil wegen der darin enthaltenen besonderen Schwierigkeiten ausgegliedert in einen eigenen Bebauungsplan. Seit 2011 beschäftigt sich der Bauausschuss des Stadtrates und das Stadtbauamt mit dieser Bauleitplanung ohne wirklich voran gekommen zu sein. Mal sollte die Planung fortgeführt, mal aufgehoben, mal mit zusätzlichen Bauräumen versehen mal ohne diese behandelt werden. Zuletzt hatte der Ausschuss dem Stadtbauamt im Oktober 2018 den Auftrag erteilt, den Bebauungsplan ohne zusätzliches Baurecht auf dem darin enthaltenen großen Villengrundstück- die Villa steht zudem unter Denkmalschutz und das Denkmalamt lehnt jegliche weitere Bebauung im zugehörigen Park ab –  zu erlauben (siehe Doch kein neues Baurecht?). In der jüngsten Bauausschusssitzung legte das Stadtbauamt nun die Einwendungen vor, die im Rahmen einer öffentlichen Auslegung des Planes eingegangen waren und machte Abwägungsvorschläge.

Der Villeneigentümer hatte sich gegen die Versagung eines zusätzlichen Baurechts im Park durch seinen Rechtsanwalt gewehrt, unter anderem mit dem Argument, die Stadt erlasse eine unzulässige Verhinderungsplanung. Ludwig Jägerhuber (CSU) lehnte es ab, „so streng“ mit dem Eigentümer umzugehen, wie es das Denkmalamt will, nämlich auch den Abriss der inzwischen zusammen errichteten Anlagen – Swimmungpool und  Gartenhaus – im Park zu verlangen. Würde ein Bebauungsplan erlassen, wäre dies zwingend, bliebe es wie bisher bei der Beurteilung von Neubauvorhaben nach den Gesichtspunkten der umgebenden Bebauung (Paragraph 34 Baugesetz) wären diese Nebenanlagen jedes für sich gesehen „genehmigungsfrei“. Stadtbaumeister Stephan Weinl versuchte abzuwiegeln: „Es ist selten so, dass etwas komplett beseitigt werden muss. Markus Mooser (WPS) sprach von einer „absoluten Härte“ für den Villeneigentümer, zumal in der Umgebung auf anderen Grundstücken auch Pools entstanden seien. Franz Heidinger (BLS) sprach von „Kleinkrämerei“. Der Eigentümer wolle doch nur seinen Garten schön machen. Bürgermeisterin Eva John gestand zu, dass ein Bebauungsplan die Voraussetzung schaffe, den Abriss zu verlangen. Diese Entscheidung einem Gericht zu überlassen, dagegen sprach sich Jägerhuber aus. Mooser führte noch einmal an, dieses Villengrundstück sei das größte Grundstück in dem Umgriff der Bauleitplanung, erhalte aber das geringste Baurecht. „Denen ein Zusatz-Baurecht zu verwehren, obwohl in der Nachbarschaft ein solches vollzogen worden ist, das erschließt sich mir nicht“, kritisierte Mooser.

Die Abstimmung über die einzelnen Abwägungsvorschläge der Verwaltung fiel so aus, dass lediglich zwei kleinere Angelegenheiten von den Stadträten befürwortet, alle anderen aber abgelehnt wurden. Fazit der Bürgermeisterin: „So kann dieser Bebauungsplan nicht zur Rechtskraft kommen.“ Sie schlug vor, sich in der nächsten Sitzung noch einmal damit zu befassen, wenn alle mit Blick auf die zahlreichen schon stattgefundenen Beratungen noch einmal in sich gegangen seien. Hier stellte Jägerhuber den entscheidenden Antrag, der seinem im Oktober 2018 verlangten Vorgehen völlig entgegenstand: „Das Verfahren für den Bebauungsplan soll eingestellt werden. Wir kommen nicht weiter.“ Für diesen Antrag gab es eine Mehrheit von 8:4 Stimmen. Mooser gab noch zu Protokoll: „Die WPS stellt fest, die Entscheidung für dieses Gebiet hier heißt nicht, dass in dem weiteren Gebiet (Mühlberg) ein Bebauungsplan keinen Sinn macht.“

Braucht Mühlberg Leitlinien?

Nach Aussage der Experten vom Planungsbüro Skorka aus Neuried ist das Wohngebiet „Mühlberg“, das Gebiet südöstlich der Mathildenstraße zwischen Leopoldstraße und Dr.-Paulus-Weg, ein noch gut ablesbares Villengebiet aus der  Zeit der Jahrhundertwende. Es habe eine große Bedeutung für die Stadt Starnberg. Die Frage sei aber, wie man mit dem Siedlungsdruck in dem Quartier umgehen wolle, sagte Sebastian Kukula. Er erläuterte die Analyse aus städtebaulicher Sicht, die der Stadtrat am 15. März 2018 in Auftrag gegeben hatte um Beurteilungskriterien für den in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplan für den Mühlberg zu erhalten. Der Bebauungsplan war durch einige Bauwünsche ausgelöst worden, die den Abbruch von Villen bedeuten würden. Sein Ziel soll der Erhalt des Gebietscharakters und der Eigenschaft des Gebietes als Bindeglied zum verdichteten Bereich zwischen Von-der-Tann- und Max-Zimmermann-Straße sein.

Laut Kukula ist der Mühlberg als zusammenhängende Villenkolonie konzipiert worden. Er zeigte eine Aufnahme aus dem Jahr 1914. Zu dem Zeitpunkt hätten die Villen, die es heute noch gebe, auch schon gestanden. Die dazwischen damals noch freien Flächen seien nach und nach mit Bauten gefüllt worden. Nicht verloren gegangen sei dabei die repräsentative Wirkung der Villen mit den großen Gartenflächen. Eines der Markenzeichen sei die ausgeprägte Hanglage mit rund 35 Meter Höhenunterschied und die entlang der geplant angelegten drei Erschließungsstraßen klar ablesbare Bebauungsstruktur. Nach wie vor gebe es eine starke Durchgrünung mit hoher Qualität, offene freie Grün- und Wiesenflächen, die stark prägen sowie den prägenden alten Baumbestand am Steilhang und verstreut in den Gärten. Die Häuser seien zwei bis viergeschossig mit ganz unterschiedlichen Dachformen und beinhalteten überwiegend eine oder zwei Wohneinheiten. Schon entstandene neuer Gebäude veränderten dies. Es gebe schon eines mit sieben Wohneinheiten. „So etwas hat große Auswirkungen auf die nötige Anzahl an Stellplätzen, zumal die Straßen schmal und ohne Gehwege ausgestattet sind“, so Kukula.

Manuela Skorka richtete den Blick auf die zukünftige Entwicklung, denn: „Der Siedlungsdruck erzeugt eine starke Dynamik“. Bei eventuellen Nachverdichtungen sollten die Stadträte die Verschiedenartigkeit der Gebiete  im Auge haben, sprich: Nicht jedes Gebiet verträgt die höchste Baudichte. Es gelte das richtige Maß zu finden und vorhandene Besonderheiten zu erhalten. Für den Mühlberg prognostizierte die Planerin einen möglichen Zuwachs von 60 Wohneinheiten zu den heute vorhandenen 35 dazu. Deshalb sollte die Stadt ihrer Meinung nach die langfristige Entwicklung steuern, dabei auch stark das Thema der Nebenanlagen wie Terrassen, Garagen, Stellplätze und Gartenhäuser im Blick haben. „Es gibt schon kritische Entwicklungen“, mahnte Skorka.

Nach Angaben von Markus Mooser (WPS), der selbst Eigentümer eines Gebäudes im Gebiet ist, stehen die Villen Mathildenstraße 4 bis 6 leer. An der Mühlbergstraße 1 sei viel historischer Baumbestand dem dortigen Neubau geopfert worden.

Skorka gab den Mitgliedern des Bauausschusses Empfehlungen, welche Leitlinien sie für die langfristige Entwicklung des Gebietes unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes beschließen könnten. Dabei sollte es um den Erhalt des Charakters und der Qualität, der dominierenden Gesamtwirkung der historischen Bebauung mit den dazugehörigen Gartenbereichen und der städtebaulichen Struktur der vier am Hang liegenden Baureihen gehen. Eine  Parzellierung in kleine Grundstücke solle nicht genehmigt werden, so dass die zusammenhängenden Gartenbereiche mit prägendem Baumbestand und offenen Wiesenfläche erhalten bleiben. Skorka spricht sich gegen eine gezielte Nachverdichtung hier aus, kann sich lediglich ein „Auffüllen“ der vorhandenen Struktur vorstellen. Die Stadt solle deshalb verträglich die Zahl der Wohneinheiten festlegen, die Höhenentwicklung der Gebäude steuern, großflächige Anlagen zum Parken von Fahrzeugen vermeiden, neue Häuser sorgfältig einpassen und den natürlichen Verlauf des Geländes beibehalten.

„Sie sprechen mir ganz persönlich aus der Seele“, freute sich Gerd Weger (CSU), denn er habe das Gefühl, er laufe mit seinen Ansichten „schon seit Jahren gegen Betonwände“. Verdichten wir, damit die Stadt an Qualität verliert?, fragte sich der CSU-Stadtrat. Sein Fazit: „Wir sind für diese Stadt verantwortlich, nicht für den einzelnen Bürger.“ Auch wenn Erben der großen Grundstücke finanzielle Probleme hätten, gelte es das Stadtbild zu erhalten. Allerdings erhielt Weger nicht die von ihm gewünschte Unterstützung der Experten des Büros Skorka für seine Vorstellung, überall im Gebiet Flachdächer zu verhindern. Skorka riet eher dazu, darauf zu achten, dass der Charakter der sehr feinteiligen Architektur der Villen auch bei Neubauten eine Rolle spiele: „Eine große Strenge der Baukörper würde als Fremdkörper erscheinen. Sie sollten nicht so stark auf Kontraste, sondern auf ein harmonisches Einfügen achten“, sagte sie. Mooser äußerte sein Unverständnis über das Landesamt für Denkmalschutz, das die Villen anscheinend sehr unterschiedlich beurteile. Bei manchen äußere es kein Interesse, bei anderen leite es eine Prüfung der Denkmaleigenschaften ein. Er bezweifelte obendrein, dass die Stadt die Parkplatzprobleme über einen Bebauungsplan in den Griff bekommen kann. Um Stellplätze für die Baugenehmigung nachweisen zu können, würden Duplex-Garagen gebaut, die die Bewohner dann nicht nutzten und ihre Autos stattdessen auf die Straße stellten. Mooser warnte, Erben ein Plus an Baurecht auf den großen Grundstücken zu verwehren. Da das in anderen Wohngebieten erlaubt werde, entstünden Entscheidungen nach zweierlei Maß, wie zum Beispiel nördlich des Dr.-Paulus-Weg. „Das ist die falsche Entwicklung“, sagte er. Angelika Kammerl (DPF) ist der Ansicht, der Stadtrat habe es nicht in der Hand, es zu verhindern, dass diese Gebiete dichter besiedelt werden. Mit einem Bebauungsplan könnten allerdings die größten Fehlgriffe vermieden werden. Christiane Falk (SPD): „Ich würde weiteres Baurecht zunächst einmal ablehnen und sehr genau prüfen, wo das zusätzlich möglich ist.“ Es dürfe nicht sein, dass hier die Regeln eines anderen Gebietes einfach übergestülpt würden.

Ludwig Jägerhuber (CSU) zeigte andere Probleme der Stadt auf: Lehne der Stadtrat eine „Schuhschachten-Architektur“ ab, würde diese vom Landratsamt erlaubt. Komme ein Fall vor Gericht, achte der Richter darauf, ob es im Gebiet schon ein Flachdach gebe und erlaube dies dann auch dem klagenden Bauherren, obwohl das als Beispiel herangezogene Gebäude und seine Dachform vielleicht nur ein Ausreißer sei, den der Bauausschuss gar nicht sehen bekommen habe. Er sei ein Freund der Bebauung nach Beurteilung der Umgebungsbebauung (Paragraph 34 Baugesetz), wenn das Bauamt mit den Bauwerbern über zuvor beschlossene Leitlinien verhandele. Jägerhuber glaubt nämlich nicht, dass es gelingt, den angestrebten Bebauungsplan in absehbarer Zeit zur Rechtskraft zu bringen. Laut Stadtbaumeister Stephan Weinl hängt die Verfahrensdauer jedoch „wesentlich von Ihrem Willen ab, sich zu einigen“. Weger sprach sich entgegen der Meinung seines Fraktionskollegen deutlich für den Bebauungsplan aus. Damit könne man die Entwicklung besser steuern. Die Beurteilungen nach Paragraph 34 Baugesetz führten grundsätzlich immer zum „Aufschaukeln“ von Baumassen. Mooser meinte pessimistisch: „Wir kommen 20 Jahre zu spät.“ Leitlinien fand er zwar grundsätzlich „nicht schlecht“, doch es müsse immer der Einzelfall betrachtet werden.

Für Annette von Czettritz (Grüne) ist klar, dass das Gebiet kollabieren würde, sollten dort zusätzlich 60 Wohneinheiten entstehen. Sie möchte das Auto dort eher verbannen und Anreize zur Nutzung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs geben. „Die Leute würden endlich merken, wie gut Busfahren ist, und es wäre ein enormer Qualitätszuwachs für uns alle“, war ihre Meinung.

Bürgermeisterin Eva John hat den Fraktionen zugesagt, dass sie die Analyse des Büros Skorka zur Beratung innerhalb der Fraktion übersandt bekämen. Dann werde man sich nochmals damit befassen. Bei Bedarf, also aktuell vorliegenden Bauanträgen, werde die Bauleitplanung erneut auf den Tisch kommen.