Schlossbergschule: Zukunft planen

Im Bauausschuss des Stadtrates ist die Zukunft der Schlossbergschule Thema gewesen. Einstimmig hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, eine 2015 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur möglichen Erweiterung demnächst zur Grundlage weiterer Diskussionen zu machen. Sie hatte ergeben, dass die Schule am jetzigen Ort nicht mehr erweiterbar ist und nur als zweizügig betrieben werden kann. Das bedeutet, dass es pro Jahrgang höchstens zwei Klassen gibt. Die Schlossbergschule ist Teil der Grundschule Starnberg mit Sitz an der Ferdinand-Maria-Schule.

CSU-Stadtrat Gerd Weger hatte im vergangenen Sommer beantragt, Erweiterungsmöglichkeiten planungstechnisch „unter Berücksichtigung der bestehenden, ortsprägenden Bausubstanz“, in Auftrag zu geben. Der Stadtrat hatte den Punkt im Oktober an den Bauausschuss verwiesen. Das gegenüber seinem Ursprung sehr veränderte Schulhaus war 1878 vom Münchner Stadtbaurat Arnold Zenetti entworfen worden und zwar von Beginn an als Schule. Unter Denkmalschutz steht es nicht. Laut der Sachverhaltsschilderung der Verwaltung ist seit geraumer Zeit bekannt, dass am Gebäude wegen des baulichen Zustands und der Raumsituation mittelfristig Handlungsbedarf bestehe. Alle für die Schule genutzten Gebäude müssten energetisch saniert, fehlende Räume ergänzt und alles zeitgemäß ausgestattet werden. Schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger habe eine Architektin 2011 mehrere Varianten untersucht, wie ein größeres Raumprogramm untergebracht werden könnte. Eine Beratung im Stadtrat habe aber nicht stattgefunden, lediglich in der Runde der Fraktionsvorsitzenden sei es Thema gewesen.

Erneut betrachtet wurde die Schule von der Politik erst 2015. Um eine gesicherte Grundlage für strategische Überlegungen zum Schulstandort zu gewinnen, wurde damals eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die neben Erkenntnissen über mögliche Baukosten auch Auskunft über zu erwartende Betriebskosten geben sollte. Dabei wurden zwei Erweiterungsvarianten geprüft. Variante 1 sah vor, das Gebäude zu sanieren, zu erweitern und dabei die Nebengebäude „Zuckerhäusl“ und „Altes Schulgebäude“ ebenfalls zu sanieren und somit zu erhalten. Bei Variante 2 wären die Nebengebäude durch einen Neubau ersetzt worden. Ergebnis der Studie war laut Verwaltung, dass unter Berücksichtigung der nötigen Flächen für den Pausenhof und die Mittagsbetreuung maximal eine zweizügige Schule möglich wäre und die Außenflächen in diesem Fall weiter beengt blieben. Erweiterungen auf Grund steigender Schülerzahlen – was Weger durch die Realisierung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund und dem damit verbundenen Zuzug von Familien erwartet – sei hier nicht möglich.

Nach den Worten von Bürgermeisterin Eva John prognostizieren die der Stadt vorliegenden Zahlen bis 2022/2023 jedoch keine Zunahme der Grundschüler in der Stadt Starnberg. Absehbar sei aber bereits heute, dass an der Grundschule Söcking ein deutlicher Rückgang zu erwarten ist. Grund dafür sei, dass Eltern ihre Kinder dort verstärkt in private Grundschulen schickten, so John. Den durch das Projekt Am Wiesengrund bedingten Zuzug könne man erst am Ende der Bewerbungsfrist, also Ende Januar 2019 abschätzen. Was die Luftlinie betrifft, ist die Entfernung von Am Wiesengrund nach Söcking in etwa gleich groß wie die von dort zur Schlossbergschule. Laut Bürgermeisterin gibt es in Starnberg keine festen Schulsprengel, so dass die Eltern die öffentliche Grundschule innerhalb der Stadt frei wählen können. Vor der Abstimmung machte Ludwig Jägerhuber (CSU) noch deutlich: „Wir wollen keinen Abriss von Gebäuden. Das ist für uns Ausgangsvoraussetzung.“ Im nächsten Schritt soll dem Ausschuss nun die Machbarkeitsstudie vorgestellt werden (einstimmig).

SPD vertagt eigenen Antrag

Der Ursprungsantrag stammt vom 8. Januar 2016. Die Grünen und die SPD hatten die Einführung einer Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung für Starnberg (SoBoN) beantragt. Im April 2016 beschloss der Bauausschuss des Stadtrates jedoch, die Beratung so lange zurückzustellen, bis die Handreichung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München veröffentlicht worden sei. Nachdem dies geschehen war, erneuerte die SPD ihren Antrag am 12. Juli dieses Jahres und bat das Rathaus, die Angelegenheit wieder aufzugreifen. In einer umfangreichen Stellungnahme hat die Bauverwaltung nun empfohlen, die SpBoN für Starnberg nicht einzuführen, weil es nur ein geringes Entwicklungspotenzial gebe und der Aufwand zur Erstellung einer Richtlinie in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Vorteilen stehe.

Christiane Falk (SPD) beurteilte die Stellungnahme der Verwaltung im Bauausschuss als nicht hilfreich, kritisierte zudem, dass weder der eigentliche Antrag noch die Handreichung den Stadträten für die Beratung im Bauausschuss vorlägen. Das widerlegte Bürgermeisterin Eva John, die für alle nachvollziehbar vorführte, wie jeder Stadtrat Zugriff auf die Unterlagen über das Datennetz des Rathauses „Allriss“ erhalten kann. Weiter sieht Falk Missverständnisse oder Punkte, wo die Verwaltung nicht auf den Antrag eingehe. Sie verlangte darüber abzustimmen, dass der Antrag von SPD und Grünen zunächst nur innerhalb der Stadtratsfraktionen beraten und eine Fachperson zugezogen werden sollte. Der Vertagung einer Abstimmung widersprachen nur John und WPS-Stadtrat Günther Picker. Die restlichen neun Ratsmitglieder waren einverstanden.

In der folgenden Stadtratssitzung brachte Falk zusätzliche Forderungen auf den Tisch. So sei der Termin für die Abgabe der Stellungnahmen der Fraktionen mit dem 6. Dezember zu kurz. Außerdem habe sie doch einen Fachvortrag von einem Juristen gefordert, der auch Fragen der Stadträte beantworten könne. Erst danach sollte nun die Beratung in den Fraktionen starten. Bürgermeisterin Eva John wunderte sich: „Das war nicht Teil des Beschlusses im Bauausschuss.“ Die Verwaltung werde aber schauen, „was wir da anbieten können“. Falks gesamten Antrag unterstützten 21 der 23 anwesenden Stadträte. Günther Picker und Maximilian Ardelt (beide WPS) stimmten dagegen. Es soll jetzt diese Reihenfolge eingehalten werden: Zuerst Fachvortrag vor dem Gesamtstadtrat, dann Beratung in den Fraktionen, dann Erarbeitung von deren Stellungnahmen und erneute Vorlage in Bauausschuss und Stadtrat.

Eigentumswohnungen später

Als wäre er an Beratung und Beschlussfassung in der Vergangenheit nie beteiligt gewesen, und wüsste nicht genau, dass die Stadträte den Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke Am Wiesengrund eigentlich schon heuer im Haushalt eingeplant hatten, jetzt aber dringend im nächsten Jahr brauchen, hatte Patrick Janik (UWG) schon in der vorletzten Ratssitzung ungehalten kritisiert, dass beim Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ im Moment nur die Parzellen für Reihenhäuser vergeben würden, nicht jedoch die angekündigten Eigentumswohnungen. „Warum die geteilte Bewerbungsphase? Wie weit sind die Planungen für den Geschosswohnungsbau? Der ist von den sozialen Komponenten doch interessanter“, so Janik. Bürgermeisterin Eva John erinnerte daran, dass der Stadtrat hierzu noch keine Entscheidungen getroffen habe, auch nicht zu der Frage, wie die Stadt diesen geförderten Wohnungsbau realisieren wolle. Offen sei weiterhin, wer Investor sein solle, ob eine Fremdvergabe erfolge und wie die vorzunehmen sei. Erst danach könne man die Baugrundstücke ausschreiben, um die Eigentumswohnungen möglichst günstig zu erstellen. „Wir können nur eines nach dem anderen machen“, so John. Am 10. Dezember 2018 wiederholte Janik seine Kritik erneut im Stadtrat und stellte einen von SPD und UWG gemeinsam formulierten Dringlichkeitsantrag. Der sollte durchsetzen, dass „unverzüglich Schritte zur Umsetzung beginnen“ und diese den zuständigen Ratsgremien vorgelegt werden. „Die Verwaltung ist hier auf dem Holzweg“, so Janik. Die Stadtratsmehrheit entschied mit 18:2 Stimmen, dass der Punkt auf die Tagesordnung genommen werden musste. Als es soweit war, fasste die übliche Mehrheit den Beschluss, die Verwaltung damit zu beauftragen, „unverzüglich“ in der gewünschten Richtung tätig zu werden. Die Bürgermeisterin gab daraufhin zu Protokoll: „Bei einem ordentlichen Geschäftsgang ist die Verwaltung frühestens im Oktober 2019 in der Lage, diesem Auftrag nachzukommen.“

Janik hatte den Vorwurf erhoben, die wirtschaftlich leistungsfähigere Gruppe der Reihenhausbewerber im Einheimischenmodell Am Wiesengrund  werde vorgezogen. Das sei falsch. Vorrang sollte der Geschosswohnungsbau haben, denn „soziale Gesichtspunkte verwirklichen sich doch eher über Eigentumswohnungen und sozialen Mietwohnungsbau“. Markus Mooser (WPS) antwortete, Eigentums- und Mietwohnungen seien sicher notwendig, aber der Antrag von SPD und UWG sei so formuliert, als hätte die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gar nichts gemacht. Er hätte es besser gefunden, wenn sich die beiden Fraktionen erst einmal informiert hätten. John zählte die das Einheimischenmodell betreffenden Beschlüsse des Stadtrates und seiner Gremien auf. Vom Grundsatzbeschluss in 2016 bis zur jetzt angelaufenen Vergabe der Reihenhausgründstücke sei man ungewöhnlich schnell voran gekommen. So stehe bereits der Bebauungsplan, Richtlinien für die Berechtigung auf Wohneigentum im Modell und für die Vergabe nach bestimmten Kriterien seien erarbeitet worden und gelten sowohl für die Häuser als auch für die Wohnungen. In der Verwaltung sei nur eine Person mit der Bewertung der Bewerberbögen und der anschließenden Vergabe der Reihenhausparzellen, Vorbereitung der Bauverträge und mehr befasst, weil im Rathaus Personalnot herrsche. Wie berichtet zeigte sich der Stadtrat in der Vergangenheit und auch was die Zukunft betrifft äußerst hartleibig, was Stellenmehrungen betrifft. Der Geschosswohnungsbau sei, so John, eine andere Größenordnung und Aufgabe. Zuvor müsse der Stadtrat noch etliche Entscheidungen fällen. Zum Beispiel, ob alle Baufelder gleichzeitig oder nacheinander in Angriff genommen werden sollen. Für das Vergabenverfahren für die Wohnugen müsse noch „relativ viel Gehirnschmalz und Zeit“ aufgewendet werden, um das vorzubereiten. Erst nach Abschluss der Vergabe und Beurkundung des Verkaufs oder der Vergabe in Erbpacht der Reihenhausgrundstücke gebe es dafür personelle Kapazität. „Ich rechne frühestens im September/Oktober mit Vorlagen für den Stadtrat“, sagte John.

Einen anderen Ton als Janik schlug Christiane Falk (SPD) an: „Die Intention des Antrags ist nicht Kritik, sondern nur ein Aufmerksam-machen, damit der Wohnungsbau nicht in Vergessenheit gerät. Wir sollten nicht im Tempo nachlassen und könnten uns den Sommer über schon konzeptionell Gedanken machen. Das ist primär die Aufgabe des Stadtrates.“ „Der Antrag spricht aber eine andere Sprache und übt Kritik“, entgegnete die Bürgermeisterin. Öffentliche Vergaben seien ein vielfältiges Rechtsgebiet und die Verwaltung habe eben nur eine Person. Ihr „ernstgemeintes“ Angebot laute „nach den Sommerferien“. Aber die Fraktionen könnten auch selbst Ideen entwickeln, wie man die Sache voran bringen könnte. Für Iris Ziebart (FDP) war klar: „Alle sind mehr oder weniger dabei. Wir müssen aber den Engpass in der Verwaltung respektieren und sollten konstruktiv zusammenarbeiten.“ Für Otto Gaßner (UWG) hatte der Geschosswohnungsbau „bisher nicht die richtige Priorität“. Er habe schon mindestens fünf mal danach gefragt. Außerdem sei ein Einheimischenmodell nur förderfähig, wenn Bedürftigkeit vorliege. Die könne er bei den Bewerbern, die sich ein Reihenhaus jenseits der 400000 Euro vorstellen könnten, nicht erkennen, so Gaßner. Seiner Meinung nach sei es auch möglich die Aufgabe extern zu vergeben. Ihm hielt John entgegen, die Voraussetzungen für einen Erwerb hinsichtlich Vermögen und Einkommen seien für alle Bewerber, egal ob für eine Wohnung oder ein Reihenhaus, gleich. Aber die bisherigen Entscheidungsfolgen im Stadtrat hätten andere als die von UWG und SPD beabsichtigten Prioritäten vorgegeben. So sei noch nicht einmal entschieden, ob die Mehrfamilienhäuser von der Stadt oder von einem Fremden erstellt werden sollen. „Das war doch die Taktung der Verwaltung“, schrie Janik die Bürgermeisterin an. Die habe einfach nichts vorgelegt. Man hätte sich halt früher Gedanken machen müssen. Günther Picker (WPS) platzte der Kragen: „Das ist ja irre, was Sie hier sagen. Sagen Sie mal, nehmen Sie vielleicht Drogen?“ John ermahnte Beide: „Vielleicht geht es auch eine Tonlage tiefer!“ Michael Mignoli (BLS) beantragte daraufhin „Sofortiges Ende der Debatte“. Abstimmungsergebnis 25:4. Josef Pfisters (BMS) Versuch, wenigstens einen Fortschritt für die Bewerber für Eigentumswohnungen zu retten, wollte niemand mehr diskutieren. „Wir sind doch schon so weit, haben aber noch nicht diskutiert, in welchem Verhältnis Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen entstehen sollen.“ Laut John geht es aber um noch viel mehr, weshalb ein halbes Jahr Vorbereitung angemessen sei.

B2-Tunnel braucht Nachrüstung

Drei Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtratssitzung haben sich mit der Sicherheit im geplanten B2-Tunnel befasst, explizit aus der Sicht der Feuerwehr, weshalb deren Mitglieder zahlreich und auch aus den Ortsteilen angereist waren. Christian Brauner, Leiter der Entwicklung an der International Fire Academy (IFA), die ihren Sitz in der Schweiz hat, stellte eine Kurzfassung seines Sicherheits- und Rettungskonzeptes für den Tunnel den Stadträten vor. Das weitere Gutachten zur Feststellung der Notwendigkeit von Feuerwehraufzügen und Brandbekämpfungsanlagen von Dirk Schneider wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags von CSU-Stadtrat Stefan Frey dem Stadtrat nicht vorgestellt, weil Schneider aus terminlichen Gründen verhindert war an der Sitzung teilzunehmen. Frey erhielt dafür die Unterstützung der Mehrheit (20:7). Im dritten Punkt wiederholte der federführende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, seinen Vortrag zum technischen und personellen Bedarf der Feuerwehr, wenn sie auch für den Tunnel zuständig würde, was inzwischen außer Zweifel steht. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, sowie Projektleiter Herwig Ludwig berichteten über Ergebnisse des Arbeitskreises der Sicherheitskräfte (BOS-Kräfte), der für die Betrachtung der sicherheitsrelevanten Themen eigens ins Leben gerufen worden war. Kurze Zusammenfassung des Ergebnisses aller drei Beratungspunkte:

  • Die Gutachter halten den Einbau einer Brandlöschanlage im Tunnel und von Aufzügen in allen sechs Notausstiegsschächten für notwendig.
  • Die Aufstellflächen an der Oberfläche für die BOS-Kräfte müssen rund um die Notausstiege verbessert werden.
  • Das Staatliche Bauamt wird die nun bekannten Gutachten sichten, einem eigenen Gutachter vorlegen und dann entscheiden, welche der Forderungen an den Bund weitergeleitet werden, der bekanntlich Bauherr des B2-Tunnels ist und deshalb entscheidet, ob er etwas und was er ergänzt.
  • Auf die Stadt Starnberg kommen, selbst wenn alle ihre Zusatzforderungen erfüllt werden, immense Kosten für die Ausstattung  und Ausbildung ihrer Feuerwehren zu.
  • Bis Mitte nächsten Jahres sollen offene Fragen geklärt sein.

Die IfA hat laut Brauner untersucht, was es speziell für den B2-Tunnel in Starnberg braucht, und zwar hinsichtlich Einsatzkräfte, Einsatzmittel und Einsatztechnik. An mehreren Stellen widersprach der Gutachter Aussagen, die Ludwig vor zwei Wochen im Rahmen der Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zum Tunnelprojekt getätigt hatte. So sagte Brauner: „Die Selbstrettung hat enge Grenzen, weil sich die Leute falsch verhalten.“ Und: „Wir wissen von Bränden in einröhrigen Tunneln, dass Fahrzeuge hinter dem Unfallort versuchen zu wenden und aus dem Tunnel auszufahren.“ Erfahrung sei außerdem, dass die Leute überwiegend nicht die Notausstiege benutzten, sondern durch die Tunnelröhre laufen. Weiter sagte Brauner, Feuerwehrfahrzeuge kämen in der Röhre nicht zum Einsatzort durch, weil dort zu wenig Platz sei. Ab einer Eindringtiefe von mehr als 200 Meter werde es für die Feuerwehrleute kritisch in einem Tunnel zu einem Brandherd vorzudringen, ab 650 Meter tödlich. Die Retter benötigten zu den schon vorhandenen Kenntnissen eine spezielle Ausbildung für den Einsatz im Tunnel. Wegen der begrenzten Eindringtiefe, brauche man in Starnberg einen Vierseiten-Angriff. Das bedeutet, dass die Hilfe nicht nur über die beiden Portale sondern auch von oben durch die Notausstiegsschächte kommen muss. Dass es im Starnberger Tunnel sowieso eine Brandlöschanlage geben wird, das hatte Brauner entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten vorausgesetzt. Jedoch helfe eine solche Anlage nur, schneller und somit innerhalb der gesetzlichen Hilfsfristen an den Einsatzort zu gelangen. Sie sei auch „fluchtunterstützend“. Zur weiteren bauseitigen Optimierung benannte er Aufzüge in den Schächten, Materialdepots im Fluchttürbereich und dort die Bereithaltung technischer Hilfsmittel zur Entlastung der Einsatzkräfte. Als mindestens benötigtes Personal bezifferte Brauner 60 Feuerwehr-Kräfte, wovon 48 Atemschutzträger sein müssten. Alle sollten Erfahrung mit der Stoßtrupp-Taktik haben. „Das Personal haben Sie im Moment nicht. Weniger bedeutet geringere Chancen auf einen Einsatzerfolg und ein deutlich höhreres Risiko für die Einsatzkräfte“, war seine Feststellung. All das gelte schon für einen einfachen Fahrzeugbrand, weshalb er empfehle, konkrete Lösungen für diesen Tunnel in einem Workshop zu entwickeln, denn wer einen Tunnel in der Stadt habe, müsse mit höchstem Personaleinsatz zu einem Brand im Tunnel anrücken. „Und wenn die alle im Tunnel sind, dann haben Sie für den Rest der Stadt nichts mehr.“ Die IFA sei in der Lage, in besonderen Verhaltensweisen und Rettungstechnik auszubilden, so dass die sehr hohe Belastung der Einsatzkräfte minimiert werden könne. In näherer Zukunft rechnet man Brauner zufolge überall mit eher mehr Bränden von Fahrzeugen, wegen der Anfälligkeit der Akkus von Elektroautos, was man aber auf Dauer wohl in den Griff bekomme. Ziel der Stadt müsse sein, „dass die Kameraden einen Einsatz mit Zuversicht angehen können“. Über den genauen Inhalt des Gutachtens berichtet „Lokales-aus-Starnberg“ demnächst in einem gesonderten Bericht.

Die Stadträte hatten eine Reihe von Fragen an Brauner. Michael Mignoli (BLS) wollte wissen, wie lange die Ausbildung dauert. Antwort Brauner: Zwei Tage. Markus Mooser (WPS) meinte: „Ich möchte keinen Feuerwehrleuten zumuten, mit solchen Szenarien konfrontiert zu sein. Er wollte in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Stadtrates wissen, welches Budget pro Jahr für die Feuerwehr in Zukunft erforderlich werde. „Das geht nicht für 2,50 Euro“, antwortete Brauner. Antworten werde der Feuerwehrbedarfsplan geben. Wichtig sei, dass genug Einsatzkräfte tagsüber verfügbar seien. Dann bedürfe es nicht unbedingt hauptamtlicher Kräfte. Auf Josef Pfisters (BMS) Hinweis, dass Schulungen auch Wiederholungen benötigten und in den bisherigen Rettungsschächten vermutlich kein Platz für Wasserschläuche und andere Einsatzmittel sei, sprach Brauner davon, dass es noch viel im Detail zu optimieren gebe. Denn: „Wenn man es zu spät macht, entstehen Kosten.“ Deshalb wollte Frey wissen, was die Stadt in dem Zeitraum bis zur angekündigten Fertigstellung des Tunnels schon tun könne. „Den Feuerwehrbedarfsplan aufstellen und beim Staat Fördermittel beantragen, „je früher desto besser.“ Auch gehe es um feuerwehreinsatzplanerische Arbeit, womit die Ansprüche an den Kommandanten stiegen. „Ich ahne, dass es wegen der nötigen Tagesverfügbarkeit in Starnberg auf eine ganze Anzahl hauptamtlicher Kräfte hinausläuft. Es gibt eine Tendenz dazu“, sagte Brauner. Hauptamtliche müsste die Stadt bezahlen. Iris Ziebart (FDP) fragte, ob Brauner davon ausgehe, dass Gefahrgut durch den Tunnel transportiert wird. Im Planfeststellungsbeschluss habe sie keine Begrenzung dazu gefunden. Ohne genaue Angaben dazu zu kennen, wollte Brauner jedoch nichts dazu sagen. Nachdem zuvor darauf eingegangen worden war, dass die Atemschutzträger zusätzlich zu ihrer schweren Einsatzkleidung im Tunnel nicht nur eine, sondern zwei Sauerstoffflaschen auf dem Rücken tragen müssen, meinte Franz Heidinger (BLS): „Die sind ja schon aus dem Schnaufen, wenn sie nur die Treppen in den Notausstiegsschächten runter gelaufen sind.“ Brauner: „Treppenhäuser sollten nicht gebaut werden.“ Der höchste Notausstiegsschacht ist übrigens 36,70 Meter tief, was gut zwölf Stockwerken entspricht.

Auf die Frage von Bürgermeisterin Eva John an die Stadträte, ob die Verwaltung auf Grund der Erkenntnisse aus dem Gutachten der IFA noch weitere Vorgaben an den Auftragnehmer des Feuerwehrbedarfsplans machen sollte, antwortete außer Frey niemand. Er meinte: „Fachlich passt das.“ Es wurden auch keine anderen Beschlüsse zur Ausgestaltung des Tunnels gefasst, weil keine Fraktion einen Antrag stellte.

Einen Geschäftsordnungsantrag stellte Frey dann hinsichtlich des Schneider-Gutachtens: „Der Gutachter sollte da sein. Das kann der Feuerwehrkommandant nicht vorstellen. Er kann aber seine Vorstellungen einbringen.“ John gab daraufhing eine Kurzfassung von Schneiders Ergebnis: „Er sagt, beides ist erforderlich.“ Gemeint sind damit die Brandlöschanlage und die Aufzüge in den Notausstiegsschächten. Auf Nachfrage hat das Rathaus heute das Ergebnis des Gutachtens Schneider wie folgt mitgeteilt:

„Eine noch näher zu spezifizierende

 

–          Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)

 

sowie die Verwendung von

 

–          Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten

 

der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“ 

Es folgen in den nächsten Tagen die Berichte über den Vortrag vom Ersten Kommandanten der Starnberger Feuerwehr, Markus Grasl, sowie über die Berichte von ihm und den Vertretern des staatlichen Bauamts Weilheim über den Sachstand des gemeinsamen Arbeitskreises der BOS-Kräfte sowie den Zeitplan der Weilheimer Behörde bis zur endgültigen Entscheidung über ergänzende Sicherheitseinrichtungen im Tunnel.

FOS: Landrat will mehr Baurecht

Höchstpersönlich anwesend gewesen ist Landrat Karl Roth in der jüngsten Bauausschusssitzung des Stadtrates. Mitgebracht hatte er die Architektin des Landratsamtes, denn es ging laut Tagesordnung  um den Bebauungsplan für den Teil des Starnberger Gewerbegebietes, in dem sich das ehemalige Grundstück des städtischen Betriebshofs, Seilerweg 14, befindet und auf dem eine Fachoberschule entstehen soll (FOS). Nach langem Hin und Her hatte der Stadtrat es dem Landkreis 2017 zum Schnäppchenpreis von zwei Millionen Euro verkauft. Der will dort eine Fachoberschule bauen. Die Festlegungen im Bebauungsplan, die man 2017 und Anfang 2018 im Einvernehmen beschlossen hatten, sind dem Landrat jetzt zu gering. Er verlangte mehr Baurecht auf der insgesamt 3700 Quadratmeter großen Fläche – wegen der nun hinzugefügten Turnhalle. Der Neubau hätte höher werden können als der Kirchturm von Sankt Maria in der Innenstadt. Dafür gab es aber keine Mehrheit. Jetzt bleibt man etwas darunter. Streitpunkt war aber auch, wie viele Parkplätze die Schule brauchen wird.

Der Vorstoß von Roth kommt jetzt, weil laut Bürgermeisterin Eva John die möglicherweise geänderten Eckdaten die Grundlage für den Architektur-Wettbewerb werden sollten, den Stadt und Landkreis durchzuführen wünschen. Bisher lauteten die Eckdaten wie folgt: Überbaubare Grundfläche 2600 qm, mögliche Geschossfläche 6550 qm und maximale Wandhöhe bei vier Vollgeschossen und einem zurückgesetzten fünften Geschoss 17 bis 20 Meter. Roth wünscht sich neu auf der unveränderten überbaubaren Grundfläche 8800 qm Geschossfläche und eine Wandhöhe von 28 Meter über sieben Geschosse. Einer der Gründe für die Mehrung sei die Erkenntnis, so Stadtbaumeister Stephan Weinl, dass die neue Schule nicht ohne eigene Turnhalle auskomme. Es sei geprüft worden, ob die Schüler nicht auch andere Sporthallen mit benutzen könnten, „aber die anderen Hallen haben keine freie Kapazität“, so Weinl. Er präsentierte die Auswirkungen einer solchen Baumasse an dieser Stelle mit Hilfe einer städtebaulichen Studie: „Bei fünf Geschossen ist das Grundstück komplett bebaut“, sagte der Stadtbaumeister und zeigte noch Skizzen, wie es bei sechs, sieben und bis zu neun Geschossen aussehen würde. „Solche Höhe gibt es in Starnberg sonst nicht“, lautete Weinls Fazit. Das Gaßner-Hochhaus in der Nähe sei 23 Meter hoch.

Eine weitere Aufgabe, die die Architekten bewältigen sollten, ist nach seinen Worten der Immissionsschutz für die Schule, die sich ja inmitten von Gewerbebetrieben befinden wird. Nachbarn müssten sich im öffentlichen Bebauungsplanverfahren verbindlich auf eine Kontigentierung des von ihren Betrieben ausgehenden Lärms festlegen. Damit Chancen auf Einigung gegeben seien, sollte es Festlegungen geben, wie die Schulfassade ausgeführt wird und wie die Räume im Gebäude ausgerichtet werden. Weinl mahnte: „Die Räume brauchen Qualität für die Schüler.“

Drittes Thema seien die Stellplätze. Gehe es nach der städtischen Stellplatzsatzung, wären bei 24 Klassen 192 nötig. Betrachte man jedoch die Umstände des Standortes genauer, könnten auch 268 Stellplätze begründet werden. Es gelte eine angemessene Zahl zu finden. Die Stadtverwaltung empfehle 192 Plätze, in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um überwiegend auf Grund ihres Alters schon motorisierte Schüler handele, in der Hauptsache Lehrer mit dem Auto kommen, am Standort gute Möglichkeiten zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs – Bahnhof Nord, Busbahnhof – bestünden, aber trotzdem besonders in den Morgenstunden an dieser Verkehrsdrehscheibe der Stadt mit Problemen zu rechnen sei.

Winfried Wobbe (UWG), Sportreferent des Stadtrates, bestätigte: „Alle Sporthallen in Starnberg sind proppevoll. Ich halte eine weitere Turnhalle für erforderlich.“ Er regte an, diese als Tiefgeschoss in den Untergrund unter der Schule zu bauen. Das würde nach Ansicht von Ludwig Jägerhuber (CSU) den Platz für die Tiefgarage beschränken. Ihm ist zudem Dorn im Auge, dass bei so hoher Baudichte auf dem Grundstück ein Pausehof und Freiflächen nur im Norden des Neubaus angeordnet werden können. „Sonne? Licht?“, fragte er und erinnerte daran, dass er nie einen Hehl aus seiner Meinung gemacht habe, dass dieses Grundstück für eine solche Schule „absolut ungeeignet“ sei. Er fühle sich nun bestätigt. Das werde eine „mittelmäßige, zweitbeste Lösung“ und er werde sich „schwer tun, diesen Weg weiter zu gehen.“ Mit dem neuen Raumprogramm fühle er sich im Übrigen „ein bisschen hinters Licht geführt“. So habe der Kreiskämmerer im Juni 2017 auf Nachfragen versichert, die Schule sei am Standort machbar (siehe FOS am Seilerweg “machbar”). „Es ist besser, heute die Notbremse zu ziehen, später geht es nicht mehr“, empfahl Jägerhuber. Man beschreite den falschen Weg. Er warnte davor, anliegende Gewerbebetriebe, die sich überwiegend in den letzten 15 Jahren hier angesiedelt hätten, wovon einer noch im Bau (Gautinger Straße 1) sei, mit dem Immissionsschutz für die Schule einzuschränken. Josef Pfister (BMS) erinnerte an den ursprünglichen Bebauungsplan für diesen Teil des Gewerbegebietes, der von 1800 Quadratmeter Grünfläche auf einem solchen Grundstück gesprochen habe. „Mit der erhöhten Geschossfläche war schon Schluss. Jetzt soll nochmals aufgesattelt werden.“ Der Kirchturm von Sankt Maria habe eine Höhe von 27 Meter, der Neubau solle 28 Meter bekommen können. Dazu komme die Situation mit den Parkplätzen. Der Vorschlag des Landkreises, 140 Stellplätze zu bauen, reiche nicht. Pfisters Fazit: „Das Grundstück ist für diesen neuen Antrag einfach zu klein. Dieser Plan wird dem Anspruch an eine Schule der heutigen Zeit nicht gerecht.“

Ihm widersprach Christiane Falk (SPD). Man solle „die Kirche im Dorf lassen“. In den Ballungszentren rund um München funktioniere in Zukunft nichts mehr, „wenn wir unsere städtische Stellplatzsatzung anwenden“. „Ich würde für Schüler überhaupt keine Stellplätze anbieten. 140 sind komplett ausreichend. Wenn wir uns heute nicht für dieses Projekt entscheiden, ist das Ding tot“, drohte Falk. Der Landrat warb noch einmal für seinen Vorschlag, denn dann könnten die Architekten kreativer sein: „Das wäre das Maximale. Dann müsste der Bebauungsplan bei späteren Vorgängen nicht wieder geändert werden.“ Die Turnhalle sei erst jetzt Thema geworden. Die könnte auch die Stadt in schulfreien Zeiten nutzen. Ob man in den Untergrund bauen könne, wisse er noch nicht, weil noch nicht klar sei „was der Boden hergibt“. Ein Plädoyer für die höchste Baumasse hielt Angelika Kammerl (DPF). Auch in München habe man sich mit Hochhäusern abfinden müssen und die Stadt werde ihr Gewerbegebiet in den nächsten 15 Jahre weiter verdichten müssen. „Das mit dem Kirchturm halte ich für Panikmache“, sagte sie. Viel größer sei die Gefahr, dass Starnberg die Schule nicht bekomme. Andere Schulen hielten die Stellplatzsatzung sicher auch nicht ein. Bürgermeisterin Eva John bat, nicht Grundschulen mit einer FOS zu vergleichen. Gerd Weger (CSU) riet dem Landrat, Plätze im Nachbarparkhaus anzumieten und die Turnhalle anderswo auf einem Landkreisgrundstück zu bauen. Roth sah dafür keine Möglichkeit. Iris Ziebart (FDP) fragte, ob man immer noch überzeugt sei, dass „das der einzig richtige Standort ist“? Ihr falle als Lösung nur das Wort „Parkregal“ ein sowie ein Freifahrtschein beim ÖPNV für die Schüler. „Städtebaulich kann ich nicht mitstimmen“, sagte sie und prognostizierte einen „miserablen Baugrund“ an dieser Stelle. Eine „zukunftsfähige, pädagogischen Ansprüchen genügende Schule“ könne sie sich so dort nicht vorstellen. Das führe dann auch noch zu „Hochregal-Klassenzimmern“. Ziebart empfahl, zeitgleich doch noch einmal die bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen neben dem Creatic Center an der Ecke Petersbrunner-/Gautinger Straße  als Standort für die Schule zu betrachten. Das war im vergangenen Jahr auch Favorit von Jägerhuber und anderen Fraktionen gewesen.  Der Landkreis hatte ihn abgelehnt, weil sich darauf ein Biotop befindet (siehe Landkreis bekommt Fläche am Seilerweg). Mit der Höhe an der Stelle habe er „überhaupt kein Problem“, versicherte Patrick Janik (UWG). Er finde es „albern“ hier den gleichen Stellplatzschlüssel anzuwenden „wie in Söcking-Mitte“. „Dort bauen wir aber keine Schule“, konterte John. Für ihn liege der Schwerpunkt darauf, eine Lösung zu finden, so Janik. Er halte 140 Stellplätze für vertretbar. „Ich habe auch nichts gegen ein Hochregal für Schüler“, sprang ihm Annette von Czettritz (Grüne) bei. Allerdings sollte der Landrat mal die Kosten einer Tiefgarage mit denen für Freie Fahrt für Schüler beim ÖPNV vergleichen.

Kammerl beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um sich mit Kollegen beraten zu können. Daran nahm auch der Landrat teil, der danach sagte: „Ich bin gefragt worden, ob wir mit dem Bau weiter in den Untergrund gehen können. Ich denke schon.“ Er favorisiere dann die Variante mit 22 Meter Wandhöhe und sechs Geschossen, schloss er. John erinnerte angesichts hoher Kosten angesichts des schwierigen Untergrunds daran, dass die Stadt über die Kreisumlage den Bau mit finanziere. Sie ließ zunächst die maximale Forderung (7 Vollgeschosse und 28 Meter Wandhöhe, 192 Stellplätze) im Ausschuss abstimmen, die aber mit 5:7 Stimmen scheiterte. Der Antrag von Falk, sich mit 140 Stellplätzen zu begnügen, bekam mit 7:5 Stimmen die Mehrheit. Jägerhuber gab zu Protokoll, er halte den Standort schulpolitisch für ungeeignet. John und die WPS schlossen sich an. Ziebart gab zu Protokoll, es dürften, wie im Rahmenplan der Stadt bestimmt, nicht mehr als acht Zehntel des Grundstücks versiegelt werden.

Elf Bürgeranträge

Rund 30 Anfragen und Bürgeranträge sind in der zweiten Hälfte der Großen Bürgerversammlung beantwortet beziehungsweise abgestimmt worden. Über die Anträge muss der Stadtrat innerhalb von drei Monaten beraten. Hier ein Überblick:

  • Wie schon vor einem Jahr monierte Hannelore Hartmann das fast gänzlich schwarze, mit Folie verkleidete neue Haus in der Wassersportsiedlung. Der Bebauungsplan schreibe hier Holzverkleidung vor, erinnerte sie. Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigte dies und meinte achselzuckend: „Wir können nur die Bauaufsicht darauf aufmerksam machen. Das ist noch immer ein Thema mit dem Kreisbauamt.“
  • Helm Andreas Heigl lobte, es habe sich in Starnberg in den letzten zwei bis drei Jahren vieles zum Positiven gewandelt. Grobe Gefährdungen an Schulwegen seien „sehr schnell entschärft“ worden, es gebe sehr viel mehr Sicherheit. Doch der Durchgangsverkehr bleibe ein Problem. Heigl appellierte an den Stadtrat, gut zusammenzuarbeiten, die Chance zu ergreifen, die Stadt so umzugestalten, dass sie schöner und sicherer wird, und die Leute nicht mehr nur schnell durchfahren wollen. Er erinnerte an die Ideenwerkstatt 2017 und bat den Stadtrat kooperativ daran zu arbeiten, vor allem wo es um die Abstufungen der bisherigen Staatsstraße Söckinger- und Hanfelderstraße gehe. Bürgermeisterin Eva John äußerte sich zuversichtlich, „dass wir eine kooperative Handlungsweise hinbekommen“. Schließlich seien die Fußgänger besonders schutzbedürftig und es gebe viele Räume, die besser aufgeteilt werden könnten.
  • Ute Behnke regte an, ähnlich den Pfandringen, in denen leere Pfandflaschen für Menschen bereit gestellt werden, die ihren Geldbeutel mit dem Einlösen des Pfandgeldes aufbessern wollen, in der Stadt Kästen bereit zu stellen, in denen Bürger Bücher, die sie gelesen haben aber nicht behalten wollen, zum Tausch einlegen können. Die Wirtschaftsförderin der Stadt, Sarah Buckel, verriet, dass dafür schon ein Standort ausgewählt worden sei, nämlich direkt vor der Schlossberghalle.
  • Markus Lehmann-Horn glaubt, dass den Starnbergern die Dimension des Bauwerkes für den Abluftkamin am Schlossberg für den B2-Tunnel noch nicht klar geworden ist, geschweige denn die Belastung der Anwohner und des Umfeldes während der Bauzeit. Er befürchtet, dass über Jahre ein ganzes Viertel lahm gelegt wird und fragte, ob das der Stadt bekannt sei und welche Maßnahmen geplant seien. John kennt bisher keinen Plan dazu und wusste zu berichten, dass Ablaufpläne immer erst im Laufe des Geschehens kommen. Sie bat Lehmann-Horn, seine Fragen nächste Woche bei den Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zu stellen (siehe auch Infoveranstaltungen zum Tunnel).
  • Ein Besucher beklagte sich, dass in Wangen Straßenbeleuchtung fehle und ein Buswartehäuschen schon 40 Jahre auf dem Buckel habe, also mal erneuert werden müsse. Erstgenanntes müsse man sich anschauen, Letztgenanntes werde man erneuern, versprach die Bürgermeisterin.
  • Theo Beigel wollte wissen, was sich die Stadt dabei gedacht habe, die Parkplätze im westlichen Abschnitt der Ludwigstraße vor der Kreissparkasse auf die Nordseite zu verlegen. John bestätigte seine Vermutung, dass dies mit Rücksicht auf die Feuerwehranfahrt geschehen sei. Kritisch äußerte sich Beigel zu den Rundholzbalken, die an der Einfahrt zur Heinrich-Wieland-Straße den breiten Grünstreifen abtrennten. Der beeinträchtige die Sicherheit der Fußgänger, meinte er. Laut John waren die zum Schutz der Bäume und Grünflächen angebracht worden, damit diese nicht ständig von einparkenden Autos beschädigt würden. Helm Andreas Heigl, ebenfalls dort Anlieger, sah es ganz anders als Beigel: „Die Situation hat sich, seitdem das auch Anliegerstraße ist, dramatisch verbessert. Der Verkehr jetzt beträgt nur noch zehn Prozent des vorherigen.“ John ließ Beigels Antrag, die Balken zu beseitigen abstimmen. Er scheiterte mit 35:48 Stimmen.
  • Bernd Mölbert macht sich nach eigenen Angaben große Sorgen über die Erschließung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund. Er ist Anwohner der Jahnstraße und befürchtet dort noch mehr Fahrzeuge, die dann mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Dabei weise die Jahnstraße, die auch Schulweg sei, nicht einmal einen Gehweg auf. Er beantragte, eine andere Erschließung zu prüfen. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass es diesbezüglich bereits Stadtratsbeschlüsse gebe und man sich gemeinsam mit der Gemeinde Pöcking um bessere Lösungen bemühe. Sie gestand zu: „Die Jahnstraße ist auch ohne das Einheimischenmodell für Kinder ganz, ganz schwach auf der Brust.“ Man werde versuchen müssen, einen guten Kompromiss zu finden, zum Beispiel durch verkehrsrechtliche Anordnungen und ein Überdenken des gesamten Gebietes hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Ein weiterer Besucher und eine Besucherin forderten ebenfalls eine andere Erschließung für Am Wiesengrund. Für die Änderung stimmte ebenso eine Mehrheit, wie für den Bau eines Gehweges entlang der Jahnstraße.
  • Josef Nirschl kritisierte, dass das geplante Kinderhaus in Perchting ohne Keller gebaut werde. John begründete dies mit Kosteneinsparung und damit, dass die Leitung des Hauses guter Dinge sei, alles was nötig ist, unterbringen zu können.
  • Eine Dame und ein Herr verlangten den Einsatz kleinerer Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Rafael Reitzig dagegen die Gestattung der Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen. Beide Anträge bekamen mehrheitliche Zustimmung der Versammlung.
  • Familie Frick aus Percha stimmte zu, die noch heuer in Betrieb gehende neue Bushaltestelle an der Perchaer Kirche zunächst zu beobachten, bis man entscheidet, ob sie anderswo besser untergebracht wäre. Sie baten auch etwas gegen die an der Berger Straße vermehrt abgestellten Werbeanhänger zu unternehmen. John: „Wir nehmen uns der Sache an.“ Frau Frick war der Meinung, dass der Geh- und Radweg entlang der Müncher Straße am Landratsamt vorbei, trotz der Bauarbeiten im Vorgriff des B2-Tunnels problemlos breiter gemacht werden könnte. Auch die Bürgermeisterin glaubt, dass die „Baubarken-Orgie etwas ausgeartet ist“. Sie will das beim Jour Fix mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ansprechen.
  • Nicola Belau hält eine Gastronomie im Bürgerpark eigentlich für überflüssig, denn davon gebe es in näherer Umgebung genug. Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte demgegenüber an die Beschlüsse des Stadtrates, die bereits in die Bauleitplanung eingeflossen seien. Im Park sei ein kleines gastronomisches Angebot geplant. Die Mehrheit der Versammlung gab aber Belau Recht.
  • Warum nicht auch schon ein Fahrverbot für Lkw mit Tonnagen unter 12 Tonnen, wollte ein Bürger wissen. John erläuterte, die Stadt müsse sich „erst mal heran tasten“. Ohne die Einigung mit Polizei und Landratsamt gehe gar nichts.
  • Auf Nachfrage erläuterte die Bürgermeisterin, was geplant ist beim Rückbau der Hanfelder Straße: Als schnelle Maßnahmen bergauf Schutzstreifen für Radfahrer, Fahrradaufstellflächen an Ampeln, ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen Gesamtgewicht und ein nächtliches Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde. Das werde die Stadt am 3. Dezember nach Eröffnung der neuen Westumfahrung machen, wenn keine übergeordnete Behörde “ reinregiere“. Erst in den nächsten Jahren werde es bauliche Veränderungen geben. Gleiches gelte auch für das Ortsschild am westlichen Ende von Söcking. Das werde an die alte Stelle, Richtung Perchtig, wieder hinausgerückt, und zwar sofort.
  • Georg Jäger wollte die Versammlung beschließen lassen, dass die Bürgerschaft bei bedeutenden Projekten der Stadt mit mehr als zehn Millionen Euro Kosten, 250000 Euro Betriebskosten und mehr als vier Wochen Verkehrseinschränkungen oder einwöchigen Verkehrsunterbrechungen schon im Vorgriff per Bürgerentscheid darüber entscheiden müssen. Dazu seien ihnen mindestens zwei Alternativen vorzulegen, verlangte er. Wegen der vorgerückten Stunde waren zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Bürger anwesend. Die lehnten Jägers Antrag mit Mehrheit ab.
  • Peter Hauk erkundigte sich nach dem Stand seines letztjährigen Bürgerantrags, mit dem er wie berichtet Live-Übertragungen im Internet aus Stadtratssitzungen in Starnberg hatte erreichen wollen. John antwortete, dazu sei eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat nötig. Die von der Ratsmehrheit vorgelegte Fassung befinde sich aber noch beim Landratsamt zur rechtlichen Prüfung. Hauk monierte, er fühle sich über seine Rechte in Bürgerversammlungen nicht ausreichend aufklärt, weshalb die diesjährige Versammlung wiederholt werden müsse. Ein Abstimmung darüber verhinderten die Anwesenden aber mit heftigem Beifall. Nun soll auf der Homepage der Stadt über die Rechts-Unterschiede zwischen „Gemeindebürgern“ und „Gemeindeangehörigen“ informiert werden.
  • Eine Dame bekam einstimmige Unterstützung für ihre Forderung nach Installation von provisorischen Dächern auf den Bahnsteigen am Seebahnhof. Den gleichen Antrag stellte Angelika Kammerl, die sich nicht auf ihr Antragsrecht als Stadträtin der DPF beschränken wollte. Ihre Forderung, Investorenausschreibungen für den Bayerischen Hof und den Seebahnhof umzusetzen – auf die die Bürgermeisterin bereits in ihrem Rechenschaftsbericht eingegangen war (siehe Ruhige Bürgerversammlung) – wurde mit Mehrheit angenommen. Sie sind aber bereits in Bearbeitung.
  • Klaus Urbasch beschwerte sich zum wiederholten Mal über die Pläne zum Bau von Mobilfunkmasten in Söcking. John verwies darauf, dass die Söckinger Bürger dies aber in einer eigenen Versammlung akzeptiert hätten. Urbasch wetterte wie schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger darüber, dass Kanalgebühren mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 4 Prozent belastet seien. Das ist aber gesetzlich zulässig.

Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße

Einen Beschluss muss der Bauausschuss des Stadtrates erst noch fassen, doch im Rahmen einer Ortsbegehung hat Bürgermeisterin Eva John interessierten Stadträten und der Presse schon mal die Pläne für Verbesserungen am noch fehlenden Ausbaustück des Gehweges zwischen der Metzgerei Scholler und dem Tutzinger-Hof-Platz vorgestellt. Es waren nur die Stadträte Iris Ziebart (FDP), Annette von Czettritz (Grüne), Gerd Weger (CSU) und Josef Pfister (BMS) gekommen. Die Maßnahme ist Teil des Projektes „Starnberg barrierefrei 2023“, für das die Stadt Modellkommune des Freistaates ist. Der Ausbau soll laut John wie schon im nördlichen Abschnitt nach dem bewährten „Starnberger Standard“ erfolgen. Das ist ein Basiswerk zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Stadtgebiet, das eine qualitätvolle und einheitliche Herstellung der Barrierefreiheit bei baulichen Maßnahmen sichert. Im längst veröffentlichten Maßnahmenkatalog der Stadt ist dieser Vorschlag Anschluss an den Abschnitt zwischen Rheinlandstraße und Georgenbach.

Der letzte Abschnitt, der umgebaut worden war, war der von der Rheinlandstraße bis zum Bach. Besonders von Seiten des Seniorenbeirates war immer wieder angemahnt worden, die Gehwege im Umfeld des Seniorentreffs barrierefrei umzugestalten. „Eigentlich wollten wir dieses noch fehlende Stück sofort im Anschluss an den letzten Ausbau realisieren“, sagte die Bürgermeisterin. Doch dann war überraschend und ohne vorherige Abstimmung mit der Stadt bei der Freigabe des neuen Kreisverkehrs zwischen Söcking und Perchting vom Leiter des Staatlichen Bauamtes, Uwe Fritsch, bekannt gegeben worden, wegen des Umbaus der Verbindung zwischen dem Kreisverkehr an der Waldkreuzung und der neuen Einmündung in die demnächst in Betrieb gehende Westumfahrung werde die Straße über Mamhofen nach Hadorf für ein halbes Jahr gesperrt. Folge: Aller Verkehr aus Norden musste sich in dieser Zeit über die Hanfelder Straße und den Tutzinger-Hof-Platz quälen. Da wäre eine Baustelle in diesem Bereich kontraproduktiv gewesen, so John. Doch nun bestehe mit Eröffnung der Westumgehung die Möglichkeit, die Hanfelder Straße, die bisher Staatsstraße gewesen ist, zu einer Ortsstraße umzustufen. Das bedeutet, die Stadt ist wieder Herr über die Gestaltung und hat auch bereits beantragt, Schwerlastverkehr über zwölf Tonnen auf dieser Straße zu verbieten. Der soll dann die Westumfahrung nutzen.

Es geht um die südliche Gehwegseite, denn der nördliche Teil ist jetzt schon wegen der engen Verhältnisse kaum für einen Umbau geeignet, zumindest nicht ohne Eingriffe in private Grundstücke. „Wir wollen auf der Südseite neue Gehwegbreiten von mindestens zwei, wo es geht von 2,50 Meter erreichen“, sagte John. Die barrierefreie Gestaltung sei selbstverständlich. Die Ausführung erfolge wie überall bei Neugestaltungsmaßnahmen an Gehwegen in der Stadt in Granit. Die breiteren Gehwegbereiche will die Stadt durch eine maßvolle Reduzierung der Aufstellflächen der Autos vor der Kreuzung Tutzinger-Hof-Platz erreichen, die heute breiter sind als auf einer Ortsstraße erforderlich. Die Anzahl der Spuren ändert sich nicht. Wegers Einwand, Lkw würden heute schon im Begegnungsverkehr den nördlichen Gehweg überfahren, ließ die Bürgermeisterin nicht gelten. Starnberg wolle sich von den „menschenunfreundlichen“ Staatsstraßen verabschieden und Raum für Fußgänger und Radfahrer zurück holen. „Dabei wird kein Autofahrer leiden müssen“,versicherte die Bürgermeisterin. Ansprechender solle auch die kleine Grünfläche am Bach werden, unter Erhalt des dort stehenden Baumes. Über den neuen Standort für den Wegweiser müsse man sich Gedanken machen.

Was sie vorgestellt habe, sei der Vorplanungsstand. Anregungen der Stadträte  könnten noch einfließen, so John. An der Kreuzung des Tutzinger-Hof-Platzes selbst sollten großzügige Aufstellflächen vor den Ampeln dafür Sorge tragen, dass alle Verkehrsteilnehmer akzeptieren, dass es sich bei diesen Bereichen um viel begangene Fußweg handelt. Verbesserungen können auch die Fahrradfahrer erwarten, für die vor den Aufstellspuren der Autos an den Ampeln rot markierte Aufstellspuren für die Radler eingerichtet werden. Die Kosten hatte das städtische Bauamt 2017 mit rund 200000 Euro geschätzt. „Wir könnten im nächsten Sommer bauen und erhielten einen staatlichen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Kosten“, sagte John. Dann wäre die Lücke im Gehwegnetz bis zum Tutzinger-Hof-Platz geschlossen.

Retourkutsche?

Alle freuen sich auf die Freigabe der neuen Westumfahrung für die Stadt Starnberg sowie der verlegten und ertüchtigten Verbindung von der Waldkreuzung über Mamhofen zum nördlichen Startpunkt der Westumfahrung. Doch nun haben sich das Staatliche Bauamt Weilheim und die Stadt Starnberg gegenseitig ordentlich Wasser in den Wein gegossen, was sehr an die Ereignisse im Vorfeld des Spatenstichs für das Projekt B2-Tunnel im Juli dieses Jahres erinnert (siehe “Festtag” oder “schwarzer Tag”? und Spatenstich – ausgepfiffen). So wird nun getrennt gefeiert. Die Stadt, die Bauherr der Westumfahrung ist, richtet ein Bürgerfest am Samstag, dem 1. Dezember 2018 ab 13 Uhr aus, das Staatliche Bauamt eröffnet in einem eigenen Termin am Montag, dem 3. Dezember 2018, neben der Westumfahrung die neue Verbindungsstraße von der Waldkreuzung zum nördlichen Beginn der Umfahrung, die im Auftrag des Landkreises gebaut worden ist.

Bekannt geworden ist der Streit durch eine Pressemitteilung der Weilheimer Behörde, auf die die Stadt Starnberg inzwischen mit einer eigenen Mitteilung reagiert hat. Lokales-aus-Starnberg hat inzwischen beim Leiter des Staatlichen Bauamtes, Uwe Fritsch, nachgefragt, in welchen Punkten sich die Vorstellungen von den Eröffnungsfeiern gegenüber denen der Stadt unterschieden haben, ob es mehr Gründe für die Absage gibt als die der Stadt vorgeworfene mangelnde Abstimmung, und warum die Absage erst bekannt gegeben worden sei, nachdem die Stadt die Einladungen bereits gedruckt und Vorbereitungen für das Fest getroffen hatte.

Hier die Antwort: „Den Aussagen der Pressemitteilung ist nichts hinzuzufügen. Eine Veröffentlichung war erforderlich um klarzustellen, dass diese Einladung – trotz Verwendung von staatlichem Hoheitszeichen und Nennung meines Namens – vor Versand nicht mit dem StBA WM abgestimmt war und in dieser Form auch keine Zustimmung gefunden hätte.“

Ein Grund ist vielleicht die stark vereinfachte Grafik des Straßenplanes auf der städtischen Einladungskarte. Sie enthält zwei Fehler: Am Kreisverkehr Söcking ist ein Ast eingezeichnet, den es nicht gibt, und bei Hadorf steht „Kreisverkehr Hadorf“, obwohl dort nur eine normale Kreuzung der Westumfahrung mit der Straße Hadorf-Hanfeld vorzufinden ist.

Beide Pressemitteilungen stellt Lokales-aus-Starnberg an dieser Stelle seinen Lesern bereit.

Staatliches Bauamt Weilheim:

„Staatsstraße 2069
Westumfahrung Starnberg und Ausbau bei Mamhofen: Verkehrsfreigabe durch das Staatliche Bauamt Weilheim am 3. Dezember 2018

Am Montag, 3. Dezember 2018 um 11 Uhr ist es so weit: das Staatliche Bauamt Weilheim wird für die Westumfahrung Starnberg und den Ausbau bei Mamhofen den Verkehr freigeben.

Die bauliche Fertigstellung der neuen 5,9 Kilometer langen Staatsstraßenverbindung zwischen dem Kreisverkehr „Waldkreuzung“ und dem bereits fertig gestellten Kreisverkehr bei Söcking steht unmittelbar bevor. Bestandteile der neuen Staatsstraße 2069 sind die Westumfahrung Starnberg, welche in kommunaler Sonderbaulast realisiert wurde, und der bestandsorientierte Ausbau der bisherigen Kreisstraße STA 3 bei Mamhofen in Regelbaulast durch den Freistaat Bayern.

„Das Staatliche Bauamt Weilheim hat das Projekt von den ersten Planungsschritten über die Ausführungsplanung und Ausschreibung bis hin zur Bauabwicklung vollumfänglich betreut und gesteuert. Beitrag der Stadtverwaltung Starnberg war lediglich der Grunderwerb für das Teilprojekt „Westumfahrung Starnberg“, erklärt Behördenleiter Uwe Fritsch. Von den Gesamtkosten der neuen Staatsstraße (Westumfahrung Starnberg + Ausbau bei Mamhofen) in Höhe von rund 16,1 Mio. Euro trägt der Freistaat Bayern mit rund 13,5 Mio. Euro (=84%) den Löwenanteil.

 „Vor diesem Hintergrund war zunächst eine „Feierliche Verkehrsfreigabe“ unter Federführung des Staatlichen Bauamts mit anschließendem Bürgerfest der Stadt Starnberg als gemeinsame Veranstaltung am Samstag, den 1.12.2018 geplant. Die Einweihungsfeier der Stadt und Verkehrsfreigabe durch das Staatliche Bauamt finden nun jedoch getrennt statt. An der Einweihungsfeier der Stadt wird sich der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt, nicht beteiligen“, so Fritsch weiter.

„Wir bedauern das. Jedoch vermissen wir seitens der Stadt insoweit jegliche partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der staatlichen Seite. Befremdlich ist, dass die Stadtverwaltung nun im Alleingang und ohne Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt eingeladen hat. Mehrmalige Versuche, eine gemeinsame Abstimmung herbeizuführen, wurden ignoriert; ebenso die Ankündigung, dass das Staatliche Bauamt sich unter diesen Umständen nicht beteiligen werde. Schließlich wurde auch eine vorherige letztmalige Aufforderung, die Hoheitszeichen des Freistaats Bayern sowie die amtsseitig zur Verfügung gestellte Adressliste für den Versand der (ursprünglich gemeinsam geplanten) Einladung nicht zu verwenden und die Beteiligung des Staatlichen Bauamts zu streichen, ignoriert. Das ist in dieser Art und Weise völlig unüblich und seitens des Staatlichen Bauamts auch nicht akzeptabel“ führt Fritsch aus.

Das Staatliche Bauamt Weilheim sieht deshalb von einer Teilnahme an der Samstagsveranstaltung ab und wird die neue Staatsstraßenverbindung am Montag, 3. Dezember 2018 im Rahmen eines separaten Termins für den Verkehr freigeben. Nähere Informationen folgen.“

Stadt Starnberg:

„Wir feiern die Westumfahrung:

Einweihung mit Bürgerfest am Samstag 1.12.2018

Die Verkehrsentlastung der Ortsteile Söcking, Perchting und Hadorf sowie nicht zuletzt der Stadt Starnberg selbst rückt in greifbare Nähe. Die Starnberger Westumfahrung wird bis zum 30. November fertiggestellt und ab Anfang Dezember befahrbar sein. „Um diesen Meilenstein gebührend zu feiern, richtet die Stadt Starnberg ein Einweihungsfest aus, zu dem alle Projektbeteiligten und die Starnberger Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen sind“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Die feierliche Einweihung der Starnberger Westumfahrung mit Bürgerfest findet am Samstag, 1.12.2018 an der Grünbrücke statt. Das offizielle Programm beginnt um 13 Uhr mit einem Grußwort von Erster Bürgermeisterin Eva John. Im Anschluss findet ein ökumenischer Gottesdienst mit Segnung durch die Stadtpfarrer, Dr. Andreas Jall und Dr. Stefan Koch, statt. Die musikalische Begleitung übernimmt die Stadtkapelle Starnberg. Der TSV Perchting-Hadorf sorgt für die Bewirtung mit Grillgut und Getränken.

Für Kinder wird ein Geschicklichkeitsparcours aufgebaut, der nach dem offiziellen Teil zum Befahren und Ausprobieren der Straße mit den eigenen Inlinern, Fahrrädern, Bobbycars oder Cityrollern einlädt. Wer also den Parcours oder die neue Umfahrung vor der offiziellen Verkehrsfreigabe mit Inlinern oder dem Fahrrad erkunden möchte, der bringt bitte seinen eigenen fahrbaren Untersatz mit. Auch am Sonntag, 2.12.2018 können alle die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad erkunden, bevor die Umfahrung ab Montag, 3.12.2018 für den Autoverkehr freigegeben wird.

Zum Veranstaltungsort, der Grünbrücke, gelangen die Gäste gerne zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Für Pkw-Fahrer gibt es ausschließlich die Zufahrt über den Kreisverkehr von Söcking kommend. Es besteht (in eingeschränktem Rahmen) die Möglichkeit auf der rechten Straßenseite zwischen Kreisverkehr Söcking und Grünbrücke zu parken (siehe Anfahrtsskizze). Parkplatzeinweiser stehen ab 12.30 Uhr zur Verfügung.

Gewinnspiel und Mitmachaktion für Kinder: Cityroller zu gewinnen

Für das offizielle Pressefoto sucht die Stadt Starnberg drei Kinder aus Starnberg zwischen 6 und 12 Jahren, die die Straße einweihen möchten. Anmeldungen bitte per E-Mail an westumfahrung@starnberg.de bis Dienstag, 27.11.2018 unter Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer und Alter. Zu gewinnen gibt es je einen Cityroller, mit dem die Kinder dann gleich die Straße austesten dürfen. Die Gewinner werden am Mittwoch, 28.11.2018 ausgelost und per E-Mail mit den Details zum Ablauf benachrichtigt.

 

 

Lange Abstimmungsgespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim

Es war für die Stadt Starnberg selbstverständlich, als Bauherrin des Projektes „Westumfahrung“ das mit der Planung, Ausführung und Steuerung beauftragte Staatliche Bauamt Weilheim bei der Gestaltung der Feierlichkeiten zur Einweihung und Verkehrsfreigabe mit einzubinden. Deshalb fanden seit mehreren Wochen zwischen den zuständigen Mitarbeitern beider Behörden diverse Gespräche, Telefonate und Vor-Ort-Termine zur Abstimmung statt.

Die Beauftragten von Stadt und Staatlichem Bauamt Weilheim hatten einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt und sich schließlich auf folgenden Terminplan geeinigt:

  • –  Fertigstellung Baumaßnahme am 30.11.2018
  • –  Bürgerfest am 01.12.2018
  • –  „freie Fahrbahn“ für Bürger unter Verantwortung der Stadt Starnberg am 02.12.2018
  • –  Restarbeiten, Markierungs- und Beschilderungsarbeiten und schließlich offizielle Verkehrsfreigabe am 03.12.2018 vormittags

    An diesem Plan hat sich nichts mehr geändert.

    In der letzten Abstimmung stellte sich jedoch heraus, dass sich die Vorstellungen des Behördenleiters des Staatlichen Bauamtes bei der Gestaltung der Einweihungsfeier deutlich von denen der Stadt unterschieden. Die Stadtverwaltung hat bis zuletzt, aber leider erfolglos, versucht, eine gütliche Einigung mit dem Behördenleiter und dessen Mitarbeiter zu erreichen. Zum Zeitpunkt seiner Absage der Stadtverwaltung gegenüber am 15.11.2018 waren sowohl die Einladungen gemäß zuvor abgestimmter Einladungsliste gedruckt und verteilt, als auch das Einweihungsfest bereits fix geplant. In Anbetracht der heute von Herrn Fritsch versandten Pressemitteilung hat die Stadtverwaltung nun die Bemühungen eingestellt.

    „Wir nehmen die Absage der Teilnahme des Staatlichen Bauamtes mit Bedauern zur Kenntnis. Dies insbesondere deshalb, weil geplant war, die besonders guten Leistungen der verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatlichen Bauamtes in Bauleitung und Projektsteuerung im Rahmen des Bürgerfestes zu würdigen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

    Die Absage des Staatlichen Bauamtes Weilheim ist im Übrigen bereits die zweite Absage in diesem Zusammenhang. Wir wurden zu Beginn der Planungen darüber informiert, dass weder der zuständige Minister noch der Staatssekretär an der geplanten Veranstaltung teilnehmen werden. Das fanden wir zwar ziemlich „unüblich“ und auch sehr enttäuschend. Um die gemeinsam geplante Veranstaltung nicht zu belasten, haben wir aber von einer Veröffentlichung dieser Tatsache abgesehen.“

Bewerberverfahren Am Wiesengrund startet

Laut heutiger Bekanntmachung der Stadt Starnberg beginnt das Bewerbungsverfahren der Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ am Montag, dem 26. November 2018. Die Bewerbungsfrist endet nach zwei Monaten am 25. Januar 2019 um 12 Uhr. Die Unterlagen können über die Homepage der Stadt unter „Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

Dazu die Pressemitteilung aus dem Rathaus:

„Das Warten hat sich gelohnt, nun ist es soweit: Ab sofort sind die Richtlinien für das Bewerbungsverfahren zum Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“ auf der Homepage der Stadt Starnberg unter http://www.starnberg.de zu finden. Am 26.11.2018 beginnt das Bewerberverfahren und endet mit einer Bewerbungsfrist von zwei Monaten zum 25.01.2019.

„Unser Ziel ist es, in Starnberg verwurzelte Bürgerinnen und Bürgern sowie jungen Familien den Erwerb eines Baugrundstückes in der Stadt Starnberg zu ermöglichen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Die Erschließungsplanung wurde bereits in die Wege geleitet, so dass die Erschließung für die Grundstücke im nächsten Jahr erfolgen kann.

Im Einheimischen-Modell „Am Wiesengrund“ werden zunächst Baugrundstücke für Reihenhäuser vergeben. 51 Grundstücke zwischen 140 und 250 Quadratmetern stehen zum Kauf oder im Erbbaurecht zur Verfügung.

Die Unterlagen können Interessierte entweder auf der Homepage unter „Bürgerservice und Verwaltung/ Aktuelles/ Bekanntmachungen“ herunterladen oder persönlich zu den Öffnungszeiten im Rat- haus, Zimmer 106 abholen.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter auch gerne unter Tel.: 08151/772-122 zur Verfügung.

Zum Hintergrund:

Um der steigenden Nachfrage nach Wohnraum nachzukommen, insbesondere vor dem Hintergrund hoher Grundstückspreise und Mieten, hat die Stadt Starnberg beschlossen, auf dem städtischen Grundstück am Waldspielplatz bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Im November 2016 beschloss der Stadtrat die Ausarbeitung einer Richtlinie zur Vergabe von Grundstücken im Einheimischenmodell sowie die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs. Der Bebauungsplan für das Neubaugebiet wurde vom Bauausschuss am 18.10.2018 beschlossen.“

Ruhige Bürgerversammlung

Keine Transparente, kein Geschrei, keine Häme – die diesjährige Bürgerversammlung ist gestern Abend in der Schlossberghalle ruhig und sehr sachlich verlaufen. Nach dem etwas mehr als eine Stunde dauernden Rechenschaftsbericht von Rathauschefin Eva John gab es für die rund 250 interessierten Besucher noch eine lange Runde für Fragen und Anträge aus der Bevölkerung. Über elf Bürgeranträge wurde abgestimmt, die meisten davon erhielten die Unterstützung einer Mehrheit. Angenommene Anträge müssen nun innerhalb von drei Monaten dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden. Er entscheidet dann, wie weiter verfahren wird. Um was es dabei ging, ist Thema eines weiteren Berichtes, der demnächst hier folgt.

„Zahlen, Daten, Fakten“ hatte John ihren Rechenschaftsbericht überschrieben. Starnberg hat seit den zuletzt veröffentlichten  Zahlen 150 Einwohner mehr. 168 Geburten standen 266 Sterbefälle gegenüber. Seit 1. Januar dieses Jahres sind im Rathaus 262 Gewerbeanmeldungen eingegangen, was zu etlichen Veränderungen in der Welt der Geschäfte und der Gastronomie geführt hat. Die Bürgermeisterin erläuterte die hohe Steuer- und Umlagekraft der Stadt, freute sich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen  unter der des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden liegt und verwies darauf, dass dank einer jährlichen Schuldentilgung im Rahmen von rund 1,7 Millionen Euro die Stadt derzeit den niedrigsten Schuldenstand seit 2014 aufweise. „Nun zeige ich Ihnen, was mit Ihrem Geld hier passiert“, leitete sie den Blick auf die Arbeit der Verwaltung und abgearbeitete Projekte.

Die Erfolge in den einzelnen städtischen Einrichtungen wurden dargestellt. So gab es im Museum Starnberger See mit über 9000 Besuchern einen Rekord. Die nun moderne Bücherei mit erweiterten Öffnungszeiten – aus samstags -, der Kulturbahnhof, Jugendtreff und dann die Schulen, die sich die Stadt wie immer wieder berichtet heuer viel kosten ließ, wurden benannt. Bei der Kinderbetreuung gibt es keine Warteliste. Die „Spielinsel“ kann, nachdem die provisorische Container-Anlage an der Ecke Ludwig-Straße/Bahnhofsplatz nur noch innen fertig zu stellen ist, voraussichtlich im Januar dorthin umziehen. Wenn der Neubau am Seufzerberg (Bahnhof-/Dinardstraße ) fertig gestellt ist, wird die Einrichtung dort neue Räume beziehen können. Vieles erneuert und ergänzt worden ist auf Spielplätzen und vor allem auf Friedhöfen. Mit dem Beginn der Umsetzung des neuen Parkpflegewerkes konnte man dem Mausoleum in Söcking – „dem schönen Denkmal“ zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Dank der Tatsache, dass der Freistaat Bayern derzeit relativ viel Geld über die Städtebauförderung zu verteilen hat, entschied der Stadtrat die Sanierungen in der Ortsmitte von Söcking, rund um den Bahnhof Nord und in der Innenstadt von Starnberg zu planen. Beifall erntete die Stadtverwaltung für die barrierefreien Umgestaltungen von Gehwegen, zum Beispiel an der Musikschule, die neuen Buswartehäuschen, verbesserten Grünanlagen mit neuen, in der Schreinerei des eigenen Betriebshofes hergestellten Bänken. Für private Baumpflegemaßnahmen hat die Stadt laut John heuer schon 22000 Euro Zuschüsse auf Grund von 17 Anträgen ausgezahlt. Die Stadtgärtnerei und der Betriebshof säen wo immer es geht Blühwiesen an und stellen Insektenhotels auf. Einen Preis des Landkreises bekamen die Stadtgärtner für die Gestaltung des Rondells vor dem Bayerischen Hof.

Was die Luftqualität in der Haupt- und Hanfelder Straße angeht, wird gerade der Jahresbericht über die dort durchgeführten Messungen erstellt. Der werde dem Stadtrat vorgelegt und „dann werden wir sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, sagte John. Sie lobte die hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und wies auf die Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes Weilheim in der nächsten Woche (27. und 28. November ab 19 Uhr in der Schlossberghalle) hin, bei der die Bürger auch Fragen zur Sicherheit im geplanten B2-Tunnel stellen könnten.

Zum Schluss der Ausblick auf das nächste  Jahr 2019:

  • Nach dem Willen des Stadtrates soll der Verkehrsentwicklungsplan neu ausgeschrieben werden.
  • Anfang 2019 wird das beauftragte externe Büro erste Erkenntnisse zu Trassenvarianten einer ortsfernen Umfahrung vorstellen.
  • Erste Maßnahmen zur Verkehrsentlastung Perchas sollen in Angriff genommen werden.
  • Der Straßenbau nach dem Kanalbau in Hanfeld wird im Frühjahr abgeschlossen
  • Für den Bayerischen Hof werden private Investoren gesucht. Verkaufen wird die Stadt die Immobilie nicht.
  • Auch für das Gebäude Bahnhof See wird ein Investorenwettbewerb ausgeschrieben
  • Was die Mediation zwischen Stadt und Bahn AG in Sachen Seeanbindung angehe, sei man „in der letzten Kurve“. Ergebnisse würden dann der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.
  • Als „sehr belastend“ prophezeite die Bürgermeisterin den Umbau der Petersbrunner Straße, der schon im August/September fertig sein müsse, bevor das Staatliche Bauamt mit der Realisierung des Durchstichs auf die Münchner Straße beginne, die Teil der Planfeststellung für den B2-Tunnel ist.
  • An der Himbselstraße gestaltet die Stadt gemeinsam mit der Genossenschaft Starnberger See den Straßenraum neu.
  • Die geplanten bezahlbaren 15 Wohneinheiten Am Schlosshölzl müssen eine weitere Rund drehen, weil die erste Suche nach einem privaten Investor nicht von Erfolg gekrönt war. „Wir lassen nicht locker“, versprach John.
  • Zwei neue Bushaltestellen werden eingerichtet, eine an der Kaiser-Wilhelm-Straße auf Höhe der Evangelischen Kirche, eine in Percha im Bereich der Kirche, die auch für die Schüler des Gymnasiums Kempfenhausen Erleichterung bringt.
  • Nach der Inbetriebnahme der Westumfahrung und der darauf folgenden Abstufung von Söckinger- und Hanfelder Straße zu Ortsstraßen sind die Anlage von Fahrrad-Schutzstreifen und die gerechtere Aufteilung des Straßenraumes für alle Verkehrsteilnehmer geplant, so dass auch das Radwegenetz der Stadt verbessert werden kann.
  • In Perchting beginnt der Bau des neuen Kinderhauses.
  • Am Wiesengrund startet das Bewerberverfahren für Grundstücke im Einheimischenmodell. Die Bürgermeisterin benannte den Kaufpreis mit „knapp unter 500 Euro pro Quadratmeter“, die Höhe des Erbbauzinses mit 14, 58 Euro.

„Die Mitarbeiter der Stadt geben jeden Tag ihr Bestes“, versicherte John, so dass ein ansehnliches Gemeinschaftswerk für alle Bürger entstehe. Sie dankte allen, die sich für Starnberg engagieren.