Nun doch Bauland statt Wald

In der Bauausschusssitzung am 4. April 2019 war noch heftig debattiert worden darüber, ob ein mit nur noch wenigen Bäumen bestandenes Grundstück Am Wiesengrund Bauland werden darf, oder wie im Flächennutzungsplan bestimmt Wald bleiben muss. Da man zu keiner Lösung gekommen war, hatte Winfried Wobbe (UWG) mit Erfolg beantragt, die Angelegenheit zuerst nochmals intern in den Fraktionen beraten zu können (siehe Fraktionen beraten über Baurecht). Für Stellungnahmen hatte Bürgermeisterin Eva John eine Frist bis 26. April 2019 gesetzt. Jetzt stand das Thema erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Diesmal gab es eine deutliche Mehrheit für die Umwandlung in Bauland (9:4).

Angelika Wahmke (UWG) erklärte, es sei nicht angemessen, diesem einen Eigentümer das Baurecht zu verwehren, denn auch andere hätten entlang der Straße die Möglichkeit bekommen, zu bauen. Sie habe sich das Grundstück angesehen und nur noch einen mageren Baumbestand festgestellt. Eine ausgewachsene Fichtenhecke auf dem Nachbargrundstück werde sicher auch nicht mehr lange stehen.

Gerd Weger (CSU) verteidigte, wie schon in der vorherigen Sitzung sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber, das bisherige Bestreben der Mehrheit der Stadträte, an dieser Stelle einen Grünzug zu sichern. „Das sollte uns wichtig sein“, verlangte Weger. Er werde nicht zustimmen.

Die Ortsbesichtigung im Vorfeld der letzten Ausschusssitzung hatte jedoch wie berichtet ergeben, dass der vom Revierförster als „Wald“ bezeichnete Bereich erst nach dem über-über-nächsten Grundstück wirklich beginnt. Die Flächen davor seien sehr licht, hieß es. Nicola Gotthardt-de-Caluwé vom Stadtbauamt berichtete, die noch bestehenden Bäume seien von der Stadt bewertet und aufgenommen worden. Es gebe lediglich eine Gruppe von Bäumen, die es wert seien, gesichert zu werden, und die auch noch überwiegend vorhanden seien.

Christiane Falk (SPD) vertrat die Auffassung, wenn der Förster sage, es sei ein Wald und der werde vom Eigentümer nicht gepflegt, dann könne man verlangen, dass gefallene Bäume wieder aufgeforstet würden. Sie sei gegen Baurecht, auch weil der Stadtentwicklungsplan damals gesagt habe, hier solle baulich nicht verdichtet werden.

Josef Pfister (BMS) meinte, beurteilen könne das nur, wer an der Ortsbesichtigung teilgenommen habe. Mit Blick auf den schon bis zu 60 Jahre alten Bebauungsplan meinte er: „Bäume sterben auch mal und der nächste Wind wird die paar Fichtenstangerl, die da noch stehen, mitnehmen. Vor diesem Hintergrund könne wir Eigentümer nicht zum Aufforsten verpflichten. Ich sehe keinen Grund nicht zuzustimmen.“

Iris Ziebart (FDP) schloss sich den Argumenten von Pfister und Wahmke an. Ihre Fraktion hatte als einzige eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt. Darin hieß es, der Wunsch der Eigentümer sei nachvollziehbar, denn alle südlich folgenden Grundstücke hätten 2012 bei Änderung des Bebauungsplanes neues oder zusätzliches Baurecht erhalten. Der Erhalt der für das Ortsbild prägenden Baumkulisse des Ortsrandes wurde dabei mit einem zehn Meter breiten Streifen zum Erhalt oder zur Nachpflanzung der Bäume und Gehölze festgesetzt. Die FDP verwies auf das in unmittelbarer Nachbarschaft geplante Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“. Dieses Vorhaben lege nahe, auch auf der anderen Straßenseite die inzwischen in der Stadt dringend notwendige Nachverdichtung zu ermöglichen, wenn auch in weniger dichter Bebauung als beim Einheimischenmodell. Ziebart hatte die Ortsbesichtigung angeregt, die durchgeführt worden war, an der aber nicht alle Ausschussmitglieder teilgenommen hatten.

Franz Heidinger (BLS) wollte wie schon zuvor noch weiter gehen und auch gleich das folgende Grundstück in die Änderung des Bebauungsplanes mit einbeziehen, also bebaubar machen. Sein Antrag wurde aber mit 6:7 Stimmen knapp abgelehnt.

Vehement meldete sich Katja Fohrmann (CSU) zu Wort: „Unsere Kinder demonstrieren für Klima und wir hauen alles um.“ Ihr hielten Pfister und Heidinger entgegen, Fohrmann selbst habe einen Antrag gestellt, in Hadorf ihr Grundstück mit Baumbestand bebaubar zu machen.

Franz Sengl (Grüne) sagte: „Das alles läuft darauf hinaus, die Bäume zu beseitigen. Es ist eine Aufforderung: Wer so ein Grundstück hat, soll seine Bäume wegschneiden, dann wird es schon Baurecht. Dabei haben wir in Starnberg keinen Bedarf an Villen, einen Bedarf an Grünzügen aber schon. Ich stimme dagegen“, schloss er.

Lebendiges Starnberg – die Debatte

Irmgard Franken, Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises Verkehr, war in der Stadtratssitzung hoffnungsvoll: „Vielleicht schaffen wir jetzt die entscheidende Weichenstellung, mit der anschließend mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim, den Stadtratsfraktionen und dem städtischen Bauamt Stück für Stück vor und nach dem Tunnel in die Planung genommen wird. Es muss sich etwas tun!“ Wie berichtet hat der Arbeitskreis ein Konzept unter dem Titel „Lebendiges Starnberg“ entwickelt, das helfen soll, künftig Durchgangsverkehr aus der Innenstadt heraus zu halten. Franken wies darauf hin, dass man vieles aufgegriffen habe, was so oder in ähnlicher Form schon einmal diskutiert oder sogar ausprobiert worden sei. Den Beschluss, den die Stadträte nach der Vorstellung des Konzeptes fassen sollten, habe übrigens sie geschrieben. Ihr Mitstreiter Helm Andreas Heigl präsentierte das Konzept (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel), das in den vergangenen Monaten bereits außer im Rathaus und in den Fraktionen in Schulen, bei der Leitung von Kindertagesstätten, den Geschäftsleuten sowie bei der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft des Landkreises vorgestellt worden war. Heigl berichtete über ein „sehr gutes Feedback“. Sein Appell an die Stadträte: „Bitte stimmen Sie für das Konzept und beim nächsten Punkt auch für seine Verwirklichung.“

„Der Tunnel wird das Verkehrsgefüge in Starnberg enorm ändern“, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Man müsse jetzt tätig werden, weil das Staatliche Bauamt Weilheim einen Architektenwettbewerb ausloben wolle, bei dem es um die Gestaltung der Tunnelportale Nord und Süd, des Betriebsgebäudes am Südportal, den Abluftkamin am Schlossgarten sowie die Notausstiege und ihre Einbindung in das Stadt- und Landschaftsbild gehe. Es brauche die bestmögliche Lösung, damit die Innenstadt und die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet würden. Die Stadt müsse jetzt Vorschläge machen, weil sonst Teile des STAgenda Konzeptes später nicht mehr machbar sein würden. Weinl verwies auf ein Innenstadtverkehrskonzept, das im Rahmen des geplanten, aber auf Grund eines CSU-Antrags auf Eis gelegten Verkehrsentwicklungsplanes den Bürgern 2016 vorgestellt und mit ihnen diskutiert worden war. Damit sich die Stadträte darüber klar werden könnten, in welche Richtung sie die Weichen stellen wollen, empfahl der Stadtbaumeister drei Workshops – am 15. Juli, 21. Oktober und 18. November dieses Jahres. Dann treffe der Stadtrat seine Entscheidung und gebe diese dem Staatlichen Bauamt als Grundlage für den Wettbewerb an die Hand.

Da hatte Weinl aber die Rechnung ohne Stefan Frey gemacht. Der dankte zwar der STAgenda für deren „ersten Einstieg in Planungen für die Zeit nach dem Tunnel“, mahnte aber, die Stadt sei schon relativ spät dran. Deshalb solle man sich „nicht mehr zu sehr in Workshops verkopfen, politische Diskussionen vermeiden und Hand in Hand mit dem Staatlichen Bauamt arbeiten“. Er fragte Raphael Zuber von der Weiheimer Behörde, der der Sitzung beiwohnte: „Wie konkret müssen wir jetzt schon werden?“ Zuber antwortete, wo es größere Abweichungen gebe, zum Beispiel an den Tunnelrampen, an denen die STAgenda die Anzahl der Fahrspuren (Nord) oder deren Ausbildung (Süd) verändern wolle, müsse es schnell gehen. Später sagte er: „Wir sind nicht zu einem Wettbewerb verpflichtet, nur zur Einschaltung eines Architekten. Den Spielraum, der noch besteht, müssen Sie jetzt nutzen, und der Begriff ‚Jetzt‘ ist nicht mehr dehnbar.“ Seine Behörde wolle im April 2020 die Bauwerksleistung für den Tunnel öffentlich ausschreiben. Bis dahin müssten die gestalterischen Fragen geklärt sein. Tatsächlich hielt Zuber eine Auslobungsmappe für den Architektenwettbewerb bereits in den Händen. „Ich bin kein Fan von Workshops“, bekannte nun Frey, auch habe man dafür keine Zeit. Er stellte den Antrag, die Stadtverwaltung solle einen Verkehrs- und Straßenplan vorlegen, die dafür nötigen Leistungen unverzüglich in Abstimmung mit Weilheim ausschreiben und nach Abstimmung mit dem Verkehrsausschuss des Stadtrates in Auftrag geben (18:12). Mit Blick auf den Wettbewerb und an die Adresse der Tunnelgegner stellte Frey fest: „Eine weitere Verzögerung nimmt der Stadtrat nicht hin.“

Klaus Huber (WPS) äußerte trotzdem nochmals seine grundsätzlichen Bedenken, ob die Planung für den Tunnel an den Kreuzungspunkten im Bereich zwischen dem Autobahnende und den Nordportal funktioniert. Professor Peter Kirchhoff habe nachgewiesen, dass diese Knotenpunkte nicht leistungsfähig seien und Stau die Folge sei. Franz Heidinger (BLS) lehnte den STAgenda-Vorschlag, am Nordportal statt der geplanten sieben nur vier Fahrspuren zu bauen ab. Das gehe schon deshalb nicht, weil der Tunnel auch einmal gewartet werden und der Verkehr dann oberirdisch laufen müsse. „Bei Wartungsarbeiten ist der Tunnel gesperrt. Dann muss der Verkehr auch fließen. Man muss es durchrechnen, aber ich sehe nicht die Möglichkeit, mit weniger Fahrspuren diese Verkehrszahlen abzuwickeln“, antwortete Zuber. Mahnung von Otto Gaßner (UWG) in Richtung der Tunnelgegner: „Ich hoffe nicht, dass das STAgenda Konzept als Vehikel missbraucht wird, um den Tunnel aufzuhalten.“

Martina Neubauer (Grüne) widersprach Frey: „Ich halte die Workshops durchaus für sinnvoll.“ Patrick Janik (UWG) wollte für  das Konzept „Lebendigs Starnberg“ einen breiten Konsens: „Es wird uns ein wertvoller Leitfaden sein.“ Markus Mooser (WPS) sieht viele Maßnahmen darin, die die Stadt schon jetzt konkret umsetzen könnte. Das Konzept zeige aber auch,  dass selbst mit dem Tunnel der Durchgangsverkehr nur schwer zu bewältigen sei. Mooser betonte seine Ablehnung des Bauwerks: „Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen, also wird er auch noch nicht gebaut. Wir brauchen ihn auch nicht. Er holt nur mehr Verkehr in die Stadt. Deshalb werden wir mit einem neuen Bürgerbegehren dagegen agieren.“ Er bat um getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge, weil seine Fraktion zwar die STAgenda-Vorschläge  unterstützen wolle,  jedoch nicht die Verkehrsführungen zum Tunnel. „Herr Frey will alles in die Hände des Staatlichen Bauamtes legen. Wir wollen dem Amt aber keinen Blankoscheck geben, die verkehrlichen Probleme von Starnberg zu lösen“, schloss Mooser. Die Tunnelfreunde, die die Mehrheit im Rat stellen, reagierten genervt. Neubauer beantragte das Ende der Rednerliste, was einstimmig gebilligt wurde. Christiane Falk (SPD) wollte sich aber nicht auf die Zunge beißen: „Herr Mooser hat es wieder geschafft für althergebrachte Forderungen zu werben. Sie laufen aber einem Zug hinterher, der schon längst aus dem Bahnhof raus ist, Herr Mooser.“

Iris Ziebart (FDP) mochte offenbar auf keinen der „Züge“ aufspringen, sondern mahnte die Nachhaltigkeit neuer Verkehrsanlagen an. Für einen Tunnel werde eine Lebensdauer von 100 Jahren angesetzt, deshalb müssten Überlegungen wie zu erwartende Verkehrstrends in Planungen einbezogen werden. Die STAgenda sei da eingestiegen und habe die Frage der Akzeptanz der Bürger einbezogen, und zwar „unglaublich umfassend“. Ziebarts Appell: „Lassen Sie uns unsere Bürger ernst nehmen, und gehen wir gemeinsam diesen Weg. In einem demokratischen System darf auch jeder den Tunnel kritisch sehen. Das STAgenda-Konzept ist so oder so umsetzbar.“

Gerd Weger (CSU) verlangte, dem Konzept nicht zuzustimmen, sondern es vielmehr als Grundlage für weitere Diskussionen mit dem Staatlichen Bauamt, der Polizei und den Starnberger Geschäftsleuten zu nehmen. „Wir haben schon viele Projekte auf dem Tisch gehabt, aber nie zum Abschluss gebracht.“ Er kritisierte Mooser, ebenso wie Frey, der sagte: „Die Freiräume in der Innenstadt und die Entlastung der Wohngebiete ist doch nur möglich, weil wir uns für den Tunnel entschieden haben.“ Die alten Diskussionen aufzubrechen bringe keinen Zentimeter weiter. Der Bund könne sein Baurecht, da es um eine Bundesstraße gehe, auch so umsetzen. Die Stadt sei schon viel zu spät dran. „Den Zielen der STAgenda kann man zustimmen. Dann muss man prüfen, was machbar ist“, sagte Frey. „Bis wir wissen, was wir wollen, wird es Herbst oder Anfang 2020. Das geht zu Lasten der Stadt. Wenn wir nämlich ganz was anderes wollen, müssen wir es sowieso aus der eigenen Tasche zahlen.“ Der Stadtbaumeister warb nochmals: „Sie sollten eigentlich Interesse daran haben, nochmals zu beraten, was Sie eigentlich auf den Weg geben wollen.“ Ob und wann das Staatliche Bauamt der Stadt den Terminplan für den Wettbewerb mitgeteilt hat, kam nicht zur Sprache.

Josef Pfister (BMS) dankte der STAgenda dafür, dass sie seit Jahren nicht nachgelassen habe, sich Gedanken über Verkehrsverbesserungen in Starnberg zu machen. Jetzt gehe es nicht nur um die Verkehrsführung, wenn der Tunnel fertig ist, sondern auch um die während der Bauzeit. Allein die Düker erforderten riesige Baustellen, und mittlerweile würden fünf statt der zunächst geplanten drei vorgesehen. Dort brauche man „großes Gerät“. Es sei deshalb sehr wichtig, dass der Stadtrat zugebe, dass in der Zeit die Verkehrsströme anders geleitet werden müssen. Dann benötige der Stadtrat Mut, zum Beispiel das von der STAgenda vorgeschlagene Einbahnstraßensystem für die Innenstadt umzusetzen. „Das wird nämlich nicht jedermann gefallen“, erinnerte Pfister an erste Versuche mit einer Einbahnregelung zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeisterin Eva John. Es kam damals nämlich zu massivsten Protesten aus dem Kreis der Anwohner und Geschäftsleute im Bereich Kaiser-Wilhelm- und Wittelsbacherstraße.

Einstimmig billigte der Stadtrat dann die Ziele des Konzeptes „Lebendiges Starnberg“ und unterstützte, dass bis 2026 Zug um Zug eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt geschaffen und ein erstes Paket bereits bis Dezember 2019 beschlossen werden soll. Mit 16:14 knapp sprach sich der Rat für eine Umplanung der Verkehrsführungen zum Tunnel und für die Untersuchung weiterer Änderungsmaßnahmen aus, die die Tunnelnutzung für den Durchgangsverkehr attraktiver machen sollen, ohne die Erreichbarkeit der Innenstadt und Wohnquartiere zu beschränken.

Dann ging es um die Workshops. Frey nochmals: „Ich will keine.“ Die Bürgermeisterin mahnte: „In irgendeiner Form werden wir uns aber treffen müssen?“ Frey: „Workshops erst, wenn wir konkrete Ergebnisse der zuzuziehenden Experten haben. Dann können wir eine politische Entscheidung treffen. Ich bin Politiker. Ich brauche Zahlen.“ Es kam zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung. In der hatte sich Frey mit anderen abgestimmt: „Die Workshops sollen als reguläre Ausschusssitzungen  des Projektausschusses Verkehrsentwicklung stattfinden, an denen die STAgenda mitwirken kann.“ Auf den Einwand eines Ratsmitglieds, der Projektausschuss dürfe laut Geschäftsordnung keine Beschlüsse mehr fassen, meinte John: „Herr Frey hat den Antrag gestellt, und er weiß das.“  Einstimmig erhielt die Verwaltung den Auftrag, zu entsprechenden Beratungen im Ausschuss auch die STAgenda und das Staatliche Bauamt Weilheim einzuladen. Ziel soll dort eine gemeinsame Empfehlung für die Verkehrsführung in der Innenstadt werden, der eine Verkehrssimulation zugrunde zu legen ist.

Im letzten Tagesordungspunkt zu dem Themenkreis ging es nochmals um den Architektenwettbewerb. Mit 21:9 Stimmen (Tunnelfreunde: Tunnelgegner) erhielt das Rathaus den Auftrag, den Zeitplan für den Wettbewerb mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen, in dem „eine mögliche Veränderung der Verkehrsführung“ zu berücksichtigen sei. Der Auslobungstext ist fortzuschreiben, wenn eine aktualisierte Verkehrsplanung vorliegt und vom Stadtrat gebilligt wurde. Wiederum ergänzte Frey den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einem Antrag folgenden Inhalts:

„Verzögerungen zu Lasten der Stadt bei der Begleitung der vorbereitenden Ausschreibungen für die Durchführung B2-Tunnelplanung nimmt der Stadtrat nicht hin. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihrerseits alle Verzögerungen zu Lasten der Stadt zu vermeiden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt den Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes am Südportal sowie des Lüftungsturms auf dem Schlossberg durchzuführen. Die dazu notwendigen Auslobungstexte werden umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt vorbereitet. Die Texte sollen dabei so weit gefasst werden, dass möglichst alle Maßnahmen, die zur Vermeidung von Durchgangsverkehr führen, berücksichtigt werden.“

„Lebendiges Starnberg“ ist das Ziel

Seit 2015 arbeitet der STAgenda Arbeitskreis Verkehr unter der Leitung von Irmgard Franken an einem Konzept, wie eine nachhaltige Verkehrsentwicklung für Starnberg im 21. Jahrhundert aussehen könnte, insbesondere unter den Gesichtspunkten, dass die Westumfahrung bereits in Betrieb ist und der B2-Tunnel 2026 eröffnet werden soll. Sie haben wie schon Expertenbüros vor ihnen eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die bereits vor der Tunneleröffnung umsetzbar und hilfreich wären. In der jüngsten Stadtratssitzung bekamen Franken, der Architekt Helm Andreas Heigl, der ehemalige Kreisbaumeister Helmut Rauscher sowie Andrea Schmölzer, allen bekannt als Organisatorin des „Stadtradeln“, die Gelegenheit, ihr Konzept vorzustellen und einen Antrag zu formulieren. Wichtig ist den ehrenamtlich tätigen „Verkehrsplanern“, dass der Stadtrat auch tatsächlich Beschlüsse fasst: zu einem Planergänzungsverfahren zu den Zuläufen der B2 für den Planfeststellungsbeschluss „Starnberger Entlastungstunnel“, und zur Umsetzung des Konzeptes „Lebendiges Starnberg“ auf Basis der STAgenda-Vorschläge. „Nutzen wir die historische Chance und handeln wir gemeinschaftlich“, bat Heigl die Stadträte. Wie die Debatte und Abstimmung verlief, dazu folgt ein eigener Bericht. Hier zunächst die Vorstellung des Konzeptes:

„Lebendiges Starnberg“ – das soll nach dem Willen der STAgenda eine Perspektive für den Zeitraum 2020 bis 2026 sein. Klares Ziel ist „Weniger Durchgangsverkehr – Mehr Lebensraum“. Zur Grundlage seiner Vorschläge machte der Arbeitskreis die Tatsachen, dass die Westumfahrung in Betrieb ist, der Tunnel 2026 eröffnet und Starnberg so die Chance bekommt, „unsere Stadt Schritt für Schritt zurück zu gewinnen“ – was bedeute, den Raum nicht mehr überwiegend dem Kfz zuzugestehen, sondern Fuß- und Radfahrern Flächen zu geben und Aufenthaltsqualität für alle zu schaffen. „Es liegt in unserer Hand, sicher zu stellen, dass sich die Verkehrsbelastung halbiert“, hieß es in Heigls Präsentation vor dem Stadtrat – durch Entlastung der Innenstadt, mehr Flächen für Fuß- und Radverkehr, ein gutes öffentliches Transportangebot und klug geplante Stadteinfahrten.

Hier die wichtigsten Maßnahmenvorschläge:

  • Am Bahnhofsplatz, am Alten Rathaus (Stadtbücherei) und an den Kirchplätzen sollen Begegnungszonen ausgebaut werden, auf denen Verkehrsteilnehmer jeder Art gleichberechtigt sind (Shared Space). Als Beispiel nannte Heigl den Bereich der Maximilianstraße.
  • Schon in der Zeit bis zur Tunnelinbetriebnahme sollte ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt geschaffen werden. Dazu wird die Wittelsbacherstraße vom Tutzinger-Hof-Platz abgehängt, indem sie mit der Josef-Jägerhuberhuber-Straße gemeinsam einmündet. Der Platz selbst soll ein langsamer Kreisverkehr werden. Im Süden beim Übergang von der Haupt- zur Weilheimer Straße will man die bisherigen Fahrtrichtungen von Seufzerberg (Bahnhofstraße) und Dinardstraße umkehren.
  • Die Pläne für die Stadteinfahrten des Staatlichen Bauamtes im Rahmen der Tunnelplanung will die STAgenda verändern. So soll es im Norden am Gymnasium nicht sieben, wie in der Planfeststellung vorgesehen, sondern nur noch vier Fahrspuren geben – zwei im Tunnel und je eine (bisher zwei) rechts und links des Tunnelportals. Zumindest auf die zusätzliche Abbiegespur von der Münchner- in die äußere Leutstettener Straße sollte verzichtet werden. Folgte man der Maximalforderung, hätte das viel mehr Platz für Geh- und Radwege zur Folge und die Bahnüberführung auf Höhe des McDonalds müsste nicht wie geplant für viel Geld aufgeweitet werden. Im Bereich des geplanten Südportals des B2-Tunnels ist es der STAgenda ein Dorn im Auge, dass dortige Wohn- und Einkaufsgebiete keine direkte Zufahrt in den Tunnel bekommen sollen. Der Arbeitskreis schlägt deshalb einen (Wende-)Kreisverkehr zwischen Am Waldspielplatz und Franz-Heidinger-Straße vor, über den alle, die es wollen, in den Tunnel einfahren könnten.
  • Um Parksuchverkehr zu vermeiden, will man ein Parkleitsystem etablieren.
  • Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr: mehr inner- und überörtliche Wegeverbindungen, im Zentrum attraktive Wege und sichere und gerechte Stadträume für alle Verkehrsteilnehmer (Shared Space).
  • Die Buslinien müssen noch besser werden, könnten durch Angebote wie einen Zentrums- oder Badebus sowie Shuttle-Service, eventuell mit selbstfahrenden elektrischen Kleinbussen ergänzt werden.
  • Für Hanfelder-/Söckinger-/Andechser Straße unterstützt die STAgenda die Umbaupläne, nachdem diese Straßen wie berichtet nach Eröffnung der Westumfahrung zu Ortsstraßen geworden sind, und macht zusätzliche Vorschläge.
  • Über allem steht der Wunsch, Durchgangsverkehr konsequent in den Tunnel zu lenken und somit aus der Innenstadt fern zu halten.

„Wir müssen dafür sorgen, dass nicht neuer Durchgangsverkehr die entstehenden Freiräume füllt“, endet die Präsentation.

Eigene Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit rund um die Schulen an der Ferdinand-Maria-Straße steuerten die Schülersprecher der Mittelschule, Christina Plahuta und Deniz Türkmen bei. Das Projekt wurde aus der Taufe gehoben, nachdem der STAgenda Arbeitskreis Verkehr seine Vorschläge in der Schule vorgestellt hatte. So bat Plahuta um einen Zebrastreifen an der  Bushaltestelle im Bereich der Agentur für Arbeit an der Hanfelder Straße, weil die Schüler so über die Schulstraße einen kürzeren Weg zur Schule hätten. Der heute vorhandenen Zebrastreifen mit Ampel an der Rheinlandstraße werde von den Schülern kaum genutzt. Türkmen bat darum, für die Schüler, die vom Bahnhof Nord kommen, entlang der Himbselstraße die Gehwege zu verbreitern und darauf zu drängen, dass Grundstücksbesitzer ihre Hecken schneiden, damit Fußgänger mehr Platz haben. Unter dem Beifall von Stadträten, Verwaltung und Zuhörern der Ratssitzung für die von ihnen beigesteuerten Ideen wünschten sich beide Schülersprecher zudem mehr sichere Radwege rund um die Schule.

Weger ist entsetzt, die Mehrheit nicht

Im Juni 2018 hatte der Eigentümer des Grundstücks Waldschmidtstraße 6 c/d die Baugenehmigung für zwei Mehrparteien-Wohnhäuser mit Tiefgarage erhalten, weil sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügte. Nun erbat er eine Tektur. Mit der Planänderung sollen laut Stadtbauamt hauptsächlich die Grundrisse umstrukturiert werden, was bedeutet, dass sich die Grund- und Geschossfläche sowie die Wandhöhe nur minimal erhöhen und die Baukörper geringfügig verschoben werden sollen. Hintergrund ist, dass die bisher in großzügiger Größe geplanten Wohnungen in kleinere Wohneinheiten umgewandelt werden. Die Zahl der Wohneinheiten steigt deshalb von acht auf 15. In der Tiefgarage ist dann auf der Grundlage der städtischen Stellplatzverordnung nur ein zusätzlicher Stellplatz erforderlich. Deren Anzahl richtet sich zum Beispiel nach der Größe der geplanten Wohnungen. Bei großen Flächen sind zwei Stellplätze nötig, bei kleinen nur einer. Bei den oberirdischen Parkplätzen sind nun nur noch vier statt sieben beantragt. Das Bauamt war der Ansicht, es stünden weder planungsrechtliche noch städtebauliche Belange entgegen.

„Ich bin entsetzt“, echauffierte sich CSU-Stadtrat Gerd Weger nachdrücklich. Vor einem Jahr habe der Bauausschuss mit nur einer Gegenstimme lediglich acht Wohneinheiten beschlossen. Jetzt sollten es 15 werden. „Sie produzieren hier Verkehr noch und nöcher, setzen Geschosswohnungsbauten in eine Villengegend. Das ist städtebaulich nicht mehr vertretbar. Ich verstehe nicht, dass die Verwaltung hier grünes Licht gibt. Sie machen den Gebietscharakter kaputt.“

Patrick Janik (UWG) hielt Weger entgegen, die Stadt müsse sich veränderten sozialen Gegebenheiten anpassen: Wir brauchen mehr kleinere Wohnungen.“ Seine Fraktionskollegin Angelika Wahmke meinte: „Wir müssen doch froh sein, das gibt kleine Wohnungen, die man sich leichter leisten kann.“

Josef Pfister (BMS) wies darauf hin, dass in fußläufiger Entfernung zwei Bushaltestellen vorhanden seien, hier also niemand unbedingt mit dem eigenen Auto fahren müsse. Außer Weger und seiner Fraktionskollegin Katja Fohrmann stimmten alle Ausschussmitglieder für das gemeindliche Einvernehmen zur Tektur (11:2).

Schorn: Die Debatte

Im vorherigen Bericht (siehe Schorn: Mehrheit will keinen Stillstand) wurde dargestellt, worum es bei dem Nachprüfungsantrag zum Thema „Erweiterung Gewerbegebiet Schorn“ im Stadtrat ging. Die Nachprüfung korrierte am Ende die Entscheidung des Bauausschusses, der verhindert hätte, dass noch vor der Sommerpause im Kreisausschuss über die Herausnahme der Erweiterungsflächen aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Starnberger See – Ost“ beraten wird. Mit dieser Entscheidung steht oder fällt das komplette Projekt, weshalb die Projektentwickler  und Investoren großes Interesse haben, so schnell wie möglich zu erfahren, ob es Sinn macht, die Pläne weiter zu verfolgen. Der Bauausschuss hätte eventeuell das ganze Projekt ins Hintertreffen geraten lassen. Hier nun der versprochene Bericht über die neuerliche Debatte im Stadtrat am 1. Juli 2019.

Tim Weidner (SPD) klagte nochmals über die in seinen Augen „überdimensionierte Planung“, gegen die sich seine Fraktion schon mehrfach ausgesprochen habe. Wer das komplette Projekt wolle, befinde sich auf dem „Irrweg“. Lob gab Weidner für  Bauausschussmitglieder, die eine nochmalige Vertagung gewollt hatten: „Dort sind Teile der CSU und UWG endlich aufgewacht.“

Patrick Janik (UWG) sagte, er teile die Bedenken der Mehrheit im Bauausschuss. Aber die Erschließung und die Höhenentwicklung bezüglich des Gewerbegebietes seien beides Punkte, „die wir im Bebauungsplanverfahren reparieren müssen“. Sie rechtfertigten nicht die Rücknahme des beim Kreis gestellten Antrags der Stadt auf Herausnahme der nötigen Flächen aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung.

Winfried Wobbe (UWG), der den Nachprüfungsantrag der DPF unterstützt hatte, machte jetzt einen Rückzieher. Er fand die Erschließung unbefriedigend und warnte, die Besucher der Betriebe müssten durch die Dörfer fahren, so durch Wangen und Percha, aber auch Schäftlarn und Neufahrn seien betroffen. Zudem sei ein „unvorstellbar großes Gebiet“ geplant, nämlich 1 Kilometer auf 500 Meter. Das sähen die Wangener, zu denen er selbst auch zähle, „schon ein bissel kritisch“. Deshalb sei er, Wobbe, für einen Aufschub der Entscheidungen.

„Wir sind dagegen“, war die klare Auskunft von Martina Neubauer (Grüne). Kein Mensch wisse, ob sich die dort geplanten Investitionen auszahlen werden und die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für den Stadtsäckel ergäben. Stattdessen werde wertvolle Natur zerstört. „Der Widerstand der Bürger wird ganz massiv sein“, kündigte Neubauer an. Das Projekt sei „Nonsens – Arbeitsplätze, die wir nicht brauchen und mehr Verkehr“.

Günther Picker (WPS) erinnerte daran, dass sich der Stadtrat und somit auch seine Fraktion mit den Plänen für die Erweiterungen in Schorn schon seit Juli 2009 befasse. „Wir halten das Projekt weiterhin für nötig.“ Bisher sei die CSU immer mitgeschritten und habe unterstützt, dass das Gebiet entwickelt werden müsse. Ohne die Herausnahme aus dem Landschaftsschutz gehe es aber nicht weiter.

Iris Ziebart (FDP) lobte die Entwickler: „Da ist eine sehr zukunftsweisende Planung.“ Es sei wichtig, zunächst das gesamte Entwicklungspotenzial abzubilden, damit dieses dann schrittweise wie vorgeschlagen realisiert werden könne. Der Landkreis Starnberg sei ein Hochtechnologie-Standort. Ein solches Projekt wie das in Schorn (siehe Bauleitplanung für Schorn) ermögliche auch noch in 40 Jahren, dass Stadt und Landkreis die Infrastrukturkosten vom Verkehr bis zur Kinderbetreuung erwirtschaften könne. Ziebart bat um die Unterstützung einer deutlichen Mehrheit: „Nur so haben wir die Chance, den Kreistag zu überzeugen.“

Bürgermeisterin Eva John rief in Erinnerung, dass das Planungskonzept für die Erweiterung des schon bestehenden Gewerbegebietes genauso wie die Entscheidung, den Antrag auf Herausnahme aus dem Landschaftsschutz zu stellen, mit großer Mehrheit beschlossen worden sei.

Michael Mignoli (BLS) warf den Unterstützern des Vertagungsantrags im Bauausschuss vor, sie wollten Starnberg „gewerbefrei“. Es sei doch jetzt schon so, dass große Firmen weggingen und alle anderen Orte rund um Starnberg herum schöne neue Gewerbegebiete bauten. Mit Blick auf die zuvor behandelten Vorschläge der STAgenda für mehr Qualität in Starnberg für Fußgänger und Radfahrer fragte Mignoli: „Und wer bezahlt dann Fuß- und Radwege?“ Wer die Vorlage im Kreisausschuss ablehne müsse sich fragen, wo er sich eine Entwicklung in Starnberg überhaupt noch vorstellen könne.

Stefan Frey (CSU) mahnte, man solle den Standort Schorn nicht grundsätzlich in Frage stellen. Er sei der geeignetste für eine solche Planung, weil er auch am wenigsten Betroffenheit auslöse. „Wir müssen vielen Firmen was Vernünftiges anbieten können.“

Gerd Weger (CSU), der wie sein Fraktionskollege Ludwig Jägerhuber im Bauausschuss „Nein“ gesagt hatte, gestand zwar zu, man brauche ein Gewerbegebiet, er habe aber immer nur im Auge gehabt, innerstädtische Betriebe aus der Stadt herauszubekommen. Die könnten sich die hochwertig geplanten Flächen in Schorn jedoch nicht leisten. Außerdem vermisste Weger, dass für Zuziehende entsprechender Wohnraum ausgewiesen worden wäre.

„In diesem Stadtrat ist niemand gegen Gewerbe“, glaubt Otto Gaßner (UWG). Er hatte mit seinem Antrag auf Vertagung im Bauausschuss den Dissens ausgelöst. Er verlangte einen Ausgleich zwischen Wohnen und Gewerbe, sah allerdings den Überhang beim Wohnen. Die „Brachen“ im Gewerbegebiet an der Petersbrunner Straße müssten überplant und in Schorn die noch nicht gelösten „Haken“ beseitigt werden. Die bisherige Erschließung mit einem Halbanschluss an die A95 bezeichnete er als „kümmerlich“ und prophezeite, dass auch der Landkreis es so sehen werde, dass Starnberg mit München gemeinsam eine bessere Lösung suchen müsse.

Die Abstimmung erbrachte Unterstützung für den Weg, zunächst doch den Kreis über die Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutz entscheiden zu lassen (19:11). Dagegen votierten Jägerhuber und Weger, die Grünen, Gaßner, Angelika Wahmke (UWG) und Wobbe, die SPD und Sieglinde Loesti (DPF).

Schorn: Mehrheit will keinen Stillstand

Gestern war fast ein historischer Tag für Starnberg. Was nach den ständigen Auseinandersetzungen im Stadtrat und mit der Bürgermeisterin niemand mehr für möglich gehalten hatte, ist dennoch eingetreten. Jenseits der üblichen Front mit CSU, UWG, SPD, Grünen, DPF und teils BLS gegen WPS, BMS, FDP und Bürgermeisterin zog eine deutliche Mehrheit quer durch alle Fraktionen an einem Strang, um zu verhindern, dass das von Stadt und Landkreis als höchst bedeutend bewertete Projekt der Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn auf die lange Bank geschoben wird. Vielmehr will man schnelle Klarheit, ob der Kreistag zu einer Herausnahme der nötigen Flächen aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Starnberger See Ost“ bereit ist und die Planungen im Fall, dass es grünes Licht dafür gibt, in die konkretere Phase eintreten können.

Das alles geschah quasi in letzter Minute, nachdem der Bauausschuss sich wie berichtet (siehe Mehrheit bremst Entwicklung Schorn) letzte Woche mit knapper Mehrheit quer gestellt hatte. Die Beratung im Ausschuss des Kreistages für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität findet nämlich am 9. Juli 2019 statt. Die Stadt hatte die entsprechenden Unterlagen bereits vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates an das Landratsamt übersandt, weil der Rat sich im März noch mehrheitlich für die Herausnahme und dementsprechende Antragstellung beim Landkreis ausgesprochen hatte. Gestern Abend billigte der Rat mit 19:11 Stimmen die inzwischen vertiefte Planung für das Gewerbegebiet – „Bebauungsplan-Vor-Vorentwurf“ -, die aber noch nicht die Qualität einer endgültigen Bauleitplanung hat. Damit ist der Weg zur Beratung im Kreisausschuss frei.

Vollkommen unerwartet waren Ludwig Jägerhuber und Gerd Weger (CSU) im Bauausschuss dem Antrag von UWG-Stadtrat Otto Gaßner gefolgt, der den Zeitplan gesprengt hätte, nämlich die Angelegenheit zunächst zurückzustellen und in den Fraktionen zu beraten sowie eine neue Erschließung zu verhandeln (6:5). CSU und UWG waren bisher stets hinter dem Projekt gestanden. Ihre Vertreter im Ausschuss beklagten nun aber Bauchschmerzen über eine Aussage in den Unterlagen, wonach in einem kleinen Teilbereich Gebäude mit einer maximalen Höhe von 25 Meter entstehen können sollen, was aber wie gesagt endgültig erst Thema im öffentlichen Bebauungsplanverfahren sein wird. SPD und Grüne haben sich schon länger gegen die Entwicklung in Schorn, entweder ganz (Grüne) oder in diesem Umfang (SPD), ausgesprochen.

Zahlreiche Telefonate müssen nach der Entscheidung des Bauausschusses geführt worden sein, denn am Wochenende zeichnete sich bereits ab, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder darüber entsetzt waren und das Projekt retten wollten. So ergab sich eine völlig ungewohnte Allianz um Angelika Kammerl (DPF), die sich im Bauausschuss vehement für die Billigung der Unterlagen für den Kreisausschuss eingestetzt hatte. Sie reichte am Samstag per E-Mail den Antrag bei Bürgermeisterin Eva John ein, den Beschluss des Bauausschusses vom Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 nachprüfen zu lassen und diesen Antrag als dringliche Angelegenheit, die keinen Aufschub dulde, außerplanmäßig auf die Tagesordnung zu nehmen. „Eine Vertagung führt vor diesem Hintergrund höchstwahrscheinlich zu weiteren Verfahrensverzögerungen, die nicht im Interesse der Stadt sind“, heißt es in ihrem Antrag. Kammerl kündigte an, die Unterschriften der Unterzeichner – Stefan Frey, Thomas Beigel, Katja Fohrmann und Fritz Obermeier (alle CSU), Patrick Janik und Winfried Wobbe (UWG), Michael Mignoli, Johannes Bötsch und Franz Heidinger (BLS), Josef Pfister und Chistine Lipovec (BMS), Günther Picker, Maximilian Ardelt, Klaus Huber und Markus Mooser (WPS) sowie Iris Ziebart und Anton Wiesböck (FDP) – am Sitzungsabend nachreichen zu wollen. Das hätte aber den formalen Anforderungen an einen solchen Nachprüfungsantrag nicht voll entsprochen, weshalb Bürgermeisterin Eva John am Sonntag beim Stadtrat schriftlich den Antrag auf Nachprüfung stellte und ihn mit ihrer Unterschrift versehen bei der  Stadtverwaltung einreichte. John bat Kammerl, ihren, Kammerls Antrag in der Stadtratssitzung nochmals mündlich zu stellen, was auch so geschah. Der Rat stimmte daraufhin der Aufnahme in die Tagesordnung zu, so dass ein anderslautender Beschluss als der des Bauausschusses gefasst werden konnte. Wobbe votierte, trotz seiner Unterstützung für Kammerls Antrag, nun gegen die Billigung des Konzeptes. Der Bericht über den Verlauf der Debatte folgt. Die große Übereinstimmung in diesem Punkt bedeutete allerdings nicht, dass das „Klima“ auch bei der Beratung der weiteren Punkte dieser Sitzung besser war als sonst gewohnt.

Bebauungsplan soll Biergarten sichern

Auf Antrag der UWG hat sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit der Frage beschäftigt, ob für den Bereich der Gaststätte in der Au ein Bebauungsplan aufzustellen ist, mit dem Ziel, die Gasthaus- und Biergartennutzung zu sichern. Um es vorweg zu nehmen: der Stadtrat hat dies einstimmig unterstützt. Weitere Beratungen in der Angelegenheit sollen aber nicht mehr im Rat sondern im Bauausschuss stattfinden.

Stadtbaumeister Stephan Weinl teilt die Ansicht der UWG. Er schrieb in der Beschlussvorlage der Verwaltung: „Die Gaststätte in der Au ist mit dem stadtbildprägenden Baukörper und dem Biergarten mit eindrucksvoll prägenden Baumbestand identitätsstiftend.“ Bisher habe es zwar noch keinen Bauantrag gegeben, aber sehr wohl schon Gespräche, die eine Entwicklungsabsicht für das Grundstück erkennen ließen, bestätigt Weinl. Das erfordere rechtzeitig städtebauliche Ziele festzulegen. Als solche empfahl er, den Erhalt des Baukörpers, der gastronomischen Nutzung, des Biergartens und des Baumbestandes. Die Sicherung des Gebietscharakters unter Erhalt der bestehenden Mischnutzung sowie eine maßvolle Nachverdichtung durch Wohn- und Geschäftsgebäude.

Wünschenswerter Neubau

Eigentlich standen die Mitglieder des Bauausschusses des Stadtrates den Neubauplänen für ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage an der Josef-Jägerhuber-Straße 4 (bisher Netto-Markt) positiv gegenüber. Das gemeindliche Einvernehmen lehnten sie dennoch einstimmig ab, weil sich die Pläne ohne die Änderung des gültigen Bebauungsplanes nicht realisieren lassen. Dies zu beantragen, stellten sie dem Bauwerber anheim.

Das Grundstück ist etwas kompliziert, liegt es doch direkt am Georgenbach. Auch das ist Grund, warum nur eine Tiefgarage mit Duplex-Parkern entstehen kann. Wegen der Enge in der Straße können diese dann auch nur mit Hilfe eines Auto-Aufzugs erreichbar gemacht werden. Eine Rampe lässt sich nicht realisieren. Im Erdgeschoss ist eine Gastronomie geplant, mit einer Terrasse, die über den Bach hinausragt, in den Obergeschossen geht es um Büros und Wohnungen. Weil die bestehende Baugrenze nach Osten um 34 Quadratmeter überschritten würde, muss der Bebauungsplan geändert werden. Nicola Gotthardt-de-Caluwé vom Stadtbauamt sagte: „Wir halten den Neubau städtebaulich für begrüßenswert, aber vorläufig können wir das Einvernehmen nicht erteilen.“ Bei dessen möglicher Änderung sollte am besten gleich das Nachbargebäude einbezogen werden. Stadträte fanden den Gedanken einer Gastronomie-Terrasse über dem Georgenbach „lauschig“.

Mehrheit bremst Entwicklung Schorn

Der Bauausschuss hätte heute Abend grünes Licht geben können, dafür, dass das Rathaus das weiter entwickelte Planungskonzept für das Gewerbegebiet Schorn beim Landratsamt vorlegen kann. Dies wäre nämlich Voraussetzung dafür, dass der zuständige Ausschuss des Kreistages am 9. Juli 2019, also noch vor der Sommerpause, entscheiden kann, ob er der Herausnahme der Erweiterungsflächen in Schorn aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung zustimmen will. Daraus wird nun nichts, denn obwohl vor allem Ludwig Jägerhuber (CSU), aber auch andere Stadträte mehrfach nachdrücklich versicherten, sie seien – „schon immer“ – für dieses Projekt, das der Stadt auf lange Sicht zu mehr Gewerbesteuereinnahmen verhelfen könnte, hat die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD und Grünen dem Antrag von Otto Gaßner (UWG) zugestimmt, die Entscheidung zurückzustellen. Gaßner wünschte Zeit, die Angelegenheit in den Fraktionen zu besprechen.

Hintergrund: In Schorn und Umgebung organisieren sich Bürgerinitiativen gegen das Projekt, die von den Grünen und dem Bund Naturschutz unterstützt werden. In den Unterlagen, die dem Kreisausschuss als Grundlage für seine Entscheidung übermittelt werden sollten, gibt es  die Angabe einer maximalen Höhe für spätere Gebäude von 25 Meter. Das Bauamt und Bürgermeisterin Eva John versuchten in der Bauausschusssitzung anhand von Grundlagen, die für den im Verfahren unabdingbaren Umweltbericht erarbeitet worden waren, Sorgen zu zerstreuen, dass es in der Realität nach der Umsetzung der Pläne tatsächlich zahlreiche Gewerbebauten mit dieser Höhe geben werde. Vielmehr gehe es nur um das Baufeld Nummer 2, das im Übrigen so tief im Gelände liege, dass solche Bauten trotz ihrer Höhe immer noch unter der sichtbaren Baumgrenze liegen würden. Außerdem handele es sich nur um einen „Vor-Vor-Entwurf“, sagte John. Also noch lange nicht um das öffentlich durchzuführende Bebauungsplanverfahren, in dem Betroffene und Träger öffentlicher Belange beteiligt würden.

SPD-Stadträtin Christiane Falk lehnte das Gesamtprojekt als „nicht nachhaltig“ und wegen massiver Bebauung ab. Jägerhuber meinte mit Blick auf die stellenweise eventuell möglichen 25 Meter hohen Bauten: „Mir fehlt die Vorstellungskraft, wie sich das in die Landschaft eingliedert. Wir müssen da sensibel vorgehen.“

Stadtbaumeister Stephan Weinl  warb: „Es ist nichts zementiert. Diese Höhenangabe soll den sparsamen Umgang mit Grund und Boden ermöglichen. Er widersprach Falk. Es sei sehr wohl nachhaltig, wenn man ein Baugebiet in wirtschaftlich und städtebaulich sinnvollen Abschnitten ermögliche und sich über deren Erschließung auf mehrere Jahrzehnte im voraus Gedanken mache.

Gaßner verlangte nun, nach jahrelangen, am Ende von Erfolg gekrönten Bemühungen, vom Bund und der Autobahndirektion einen Autobahnhalbanschluss genehmigt zu bekommen, es müsse doch ein Vollanschluss an die A95 werden ( siehe Bauleitplanung für Schorn). Sonst werde Starnbergs Ortsteil Wangen tangiert. Dort leben einige UWG-Mitglieder. „Das Vorliegende ist für mich keine Erschließung“, so Gaßner.

Franz Heidinger (BLS) stellte sich uneingeschränkt hinter das Projekt: „Das ist für die nächsten 50 bis 100 Jahre genau das Richtige.“ Man solle das nicht wieder verschieben. Angelika Kammerl (DPF) berichtete von ihren Erfahrungen aus der Teilnahme an diversen Workshops zur Erarbeitung des Schorn-Konzeptes: „Man macht sich dort viel Mühe. Auf Befürchtungen aus der Bevölkerung wird man reagiern.“

Iris Ziebart (FDP) brach eine Lanze für die Projektentwickler der „Asto Campus Starnberg GmbH“: „Wir müssen verstehen, dass dort nicht mehr Geld für konkretere Planungen in die Hand genommen wird, solange überhaupt noch nicht geklärt ist, ob die nötigen Flächen aus dem Landschaftsschutz herausgenommen werden.“ Wie hoch dann am Schluss tatsächlich gebaut werde, entscheide doch der Bauausschuss selbst im Bebauungsplanentwurfsverfahren.

Auch Josef Pfister (BMS) mahnte: „Es liegt in unserer Hand, welche Höhen wir am Ende zulassen. Es ist ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn wir heute nicht entscheiden und die Frist sausen lassen.“ Befürchtungen, dass solche Höhen im gesamten Gewerbegebiet realisiert würden, seien „völlig gegenstandslos“.

Das Votum für die Zurückstellung fiel denkbar knapp mit 6:5 Stimmen aus. Damit ist völlig offen, ob noch heuer über die Frage der Herausnahme aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung entschieden werden kann. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Diskussion über die Höhen nur vorgeschoben ist, weil hier ein Erfolg noch in dieser Bürgermeisterperiode verhindert werden soll.

Neue Parkgebührenordnung

Der Haupt- und Finanzausschuss  hat dem Stadtrat jetzt einstimmig empfohlen mit einer neuen Parkgebührenordnung das Abstellen der Fahrzeuge in der Innenstadt, am Tutzinger-Hof-Platz, im Gebiet um das Landratsamt, am Bahnhof Nord und am Seebahnhof neu zu regeln. Anstoß für das Tätigwerden waren zahlreiche Unfälle mit Sachschäden und Gefährdungen von Personen auf der Schotter-Parkfläche östlich des Seebahnhofs gewesen. In dem Bereich herrscht große Nachfrage nach Parkplätzen. Bürgermeisterin Eva John und ihre Verwaltung hatten Vorschläge gemacht, wie man dem täglichen Chaos dort Herr werden könnte und den Auftrag erhalten, eine neue Gebührenordnung statt des bis dahin kostenlosen Parkens für diese Fläche zu entwerfen. Weitere städtische Bereiche sollten einbezogen werden (siehe Gegen Parkchaos am Seebahnhof). Der dem Ausschuss nun vorgelegte Entwurf fand volle Zustimmung. Nur der Stadtrat muss noch grünes Licht dazu geben.

Somit wurde die schon bestehende Parkgebührenordnung für die mit Parkscheinautomaten versehenen Zonen überarbeitet und neue Zonen festgelegt. Aufgenommen ist, dass die Verordnung in der Innenstadt zwischen 9.30 und 18 Uhr Anwendung findet. Die Gebühren sind gegenüber bisher unverändert, ebenso die Höchstparkdauer von zwei Stunden im gleichen Zeitraum, was zwei Euro kostet. Außerhalb dieser Zeiten kann kostenlos geparkt werden. Am Tutzinger-Hof-Platz wurden die Gebühren ebenfalls nicht geändert, aber sie gelten nun tagsüber zwischen 9.30 und 18 Uhr. Die Höchstparkdauer beträgt hier wie bisher eine Stunde. Keine Änderung in der Umgebung des Landratsamtes. Neu ist die Regelung für den Bahnhof Nord. Hier sollen die Parkplätze ausschließlich Nutzern von S-Bahn und Bussen vorbehalten bleiben, weshalb ein MVV-Ticket Voraussetzung dafür ist, dass man pro Tag für 0,50 Euro auf dem Parkdeck stehen darf. Der Kommunale Ordnungsdienst wird stichprobenartig bei der Ausfahrt aus der Parkanlage kontrollieren. Ebenfalls neu ist die Regelung am Bahnhof See, die rund um die Uhr gilt. Je angefangene Stunde beträgt die Gebühr 1,50 Euro. Die Höchstparkdauer beträgt vier Stunden. Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs zahlen, wenn sie eine Fahr- oder MVV-Zeitkarte vorweisen können, einen Euro pro Tag. Auch hier kontrolliert die Kommunale Verkehrüberwachung temporär. Anwohner können Parklizenzen beantragen. Ihre Anliegen werden dann von der Verwaltung geprüft.

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, die bisherige außer Kraft. Die Verwaltung hat geprüft, ob Pöckinger, die mit dem Auto zum Seebahnhof fahren, um in Starnberg in den Zug einzusteigen, trotz dieser Parkgebühren Kosten sparen. Es hat sich aber heraus gestellt, dass diese Bahnnutzer durch die neue Gebührenordnung finanziell nicht besser gestellt sind als Starnberger. Was die Anregung der Grünen angeht, mehr Radabstellplätze und Ladestationen für E-Bikes am Seebahnhof zu schaffen, verwies die Bürgermeisterin darauf, dass es in der Maximilianstraße eine neue Ladesäule gibt und weitere sich in Planung befinden. Bei den Radabstellplätzen droht der Stadt im nächsten Jahr wegen größerer Baumaßnahmen durch die Bahn AG ohnehin ein Schienenersatzverkehr. Erst wenn dies alles abgeschlossen sei, könne man neue Überlegungen anstellen. Während Stefan Frey (CSU) meinte, die Einhaltung der neuen Parkgebührenverordnung sei schwierig zu überwachen, zeigte sich John überzeugt: „Das wird sich einspielen.“