Feuerwehr spricht Klartext

Mit einem klar umrissenen Forderungskatalog hat der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, gestern Abend dem Stadtrat deutlich zu machen versucht, welche Maßnahmen, Investitionen und Finanzmittel er für nötig hält, damit es für die Stadt und ihre Bewohner in Zukunft einen sicheren Grundschutz beim abwehrenden Brandschutz gibt und es gelingt, die notwendigen Einsatzkräfte vorzuhalten. Wobei deutlich wurde, dass es allein mit Ehrenamtlichen nicht gehen wird. Hintergrund ist nicht nur die jetzt schon mangelhafte Situation, sondern die Tatsache, dass mit Einsätzen im geplanten B2-Tunnel und im noch zu erweiternden Gewerbegebiet in Schorn weitere große Herausforderungen auf die Feuerwehr zukommen werden. Grasl zählte neben den gesetzlichen Mindestanforderungen auch eine Reihe von Dingen auf, die seiner Ansicht nach helfen könnten, mehr aktive, ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute zu gewinnen, was der Stadt wiederum helfen könnte, Ausgaben für hauptamtliche Einsatzkräfte zu reduzieren und die Nachwuchssuche zu erleichtern. Er sprach auch die Bedürfnisse der Rettungsdienste des Roten Kreuzes an, mit dem gemeinsam Lösungen möglich sein könnten. Sowohl vom Roten Kreuz (BRK) als auch von der Feuerwehr waren viele Besucher in den Kleinen Saal der Schlossberghalle gekommen, um Vortrag und Debatte zu verfolgen. Die Reaktionen im Stadtrat reichten von „war doch schon immer klar, dass da hohe Kosten auf uns zu kommen“ bis zu „es hieß doch immer, alles was mit dem Tunnel zusammenhängt, zahlt der Bund“. Man nahm den Vortrag von Grasl zur Kenntnis und wird auf Vorschlag des Rathauses demnächst entscheiden müssen, ob ein ordentlicher Stadtratsausschuss für Feuerwehrangelegenheiten ins Leben gerufen wird. Als Deadline für alle Maßnahmen hat der Kommandant das Datum genannt, zu dem der Tunnel fertig gestellt sein soll: 2026.

 

Sein Anfang 2018 der Presse vorgestelltes Konzept hatte Grasl zusammen mit seinem Kommandanten-Team überarbeitet und an die neueren Erkenntnisse und Auskünfte des Staatlichen Bauamtes Weilheim, das für den Tunnelbau verantwortlich  zeichnet, sowie der in dieser Angelegenheit tätig gewesenen Gutachter angepasst (siehe Feuerwehr organisiert sich neu). Hier eine Zusammenfassung der geforderten Dinge:

  • Die Brücke über den Maisinger Bach zwischen den Starnberger Ortsteilen Söcking und Neusöcking muss für schwergewichtige Feuerwehrfahrzeuge ertüchtigt werden, damit die Feuerwehr Söcking, einzige auch tagsüber einsatzfähige Einheit, im Notfall auf schnellstem Weg die Starnberger Wehr verstärken kann. Derzeit gibt es nur eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer, die für Autoverkehr gesperrt ist.
  • Zahlreiche Synergieeffekte erwartet Grasl davon, dass am städtischen Betriebshof am Hanfelder Kreisverkehr ein Feuerwehr-Service-Zentrum eingerichtet wird, in dem alle Fahrzeuge gewartet und Material zentral gelagert werden könnte. Außerdem sollte hier eine Tagdienstwache installiert werden.
  • Das bisherige Gerätehaus an der Ferdinand-Maria-Straße sei mit einem an heutige Bedürfnisse angepassten Standard besser als Neubau an einem Standort im Gewerbegebiet zwischen Gautinger- und Petersbrunner Straße aufgehoben, so der Kommandant. Möglich wäre dort dann eine gemeinsame Feuer- und Rettungswache, die alle bisher über das Stadtgebiet verteilten Einrichtungen bündelt. Die am Ende der Petersbrunner Straße derzeit untergebrachte Rettungswache des BRK ist nicht zukunftsfähig, da ihre Zufahrt nach dem Umbau der Petersbrunner Straße und dem Durchstich auf die Münchner Straße im Zuge der Tunnelpläne unsicher wird. Außerdem hielt es Grasl für denkbar, dass es der in gleicher Sitzung auf den Weg gebrachte Feuerwehrbedarfsplan ergibt, dass der dann sehr nahe Standort der Ortsteilfeuerwehr Percha aufgegeben wird. Hier bestünden schon länger Konflikte, weil Grundschule und Feuerwehrgerätehaus auf dem gleichen Grundstück untergebracht seien. Derzeit sind nach Angaben des Kommandanten die Gerätehäuser in Starnberg, Perchting, Wangen und Hanfeld „baufällig“ und/oder es gibt Konflikte mit dem Umfeld.
  • Für das neue Gewerbegebiet in Schorn sollte es eine eigene Feuerwehr-Abfahrt von der Autobahn A952 geben.
  • Am früheren Standort des Kreisverbandes des Roten Kreuzes  in der Kaiser-Wilhelm-Straße – heute Hubschrauberlandeplatz und Garagenplatz für Einsatzfahrzeuge – könnte sich die Feuerwehr vorstellen, dass das Grundstück mit bezahlbaren Wohnungen für ehrenamtliche Rettungskräfte von Feuerwehr und BRK bebaut wird. Die Vermietung wiederum würde helfen, die dafür notwendigen Geldmittel zu refinanzieren.
  • An den neuen Rettungswachen soll zentral die Ausbildung der bei der Feuerwehr Tätigen erfolgen, möglichst in Block-Ausbildungsabschnitten am Tag, damit nicht alles in der Freizeit das Familienleben beeinträchtigt. Deshalb verlangte Grasl, die neuen Rettungswachen an den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen auszurichten.
  • Die Stadt müsse für all diese Dinge finanzielle Rücklagen aufbauen, lautete die letzte Forderung.

„Wir haben damit unsere Informationspflicht erfüllt“, wandte sich der Kommandant an die Stadträte. Mit diesem Konzept sei es möglich, trotz hinzu kommender Aufgaben durch den Tunnel  und das Gewerbegebiet in Schorn in Starnberg einen Grundschutz zu leisten. BRK und Feuerwehr würden dadurch zukunftsfähig aufgestellt, das Ehrenamt stabilisiert. Man könne so wirtschaftlicher und innovativer arbeiten und bestehende Ressourcen der Stadt nutzen und optimieren. Einen besonderen Vorschlag hatte der Grasl auch noch in der Tasche: Auf dem Gelände des Strandbades am neuen Seebad wäre der Bau einer Feuerwehr-Bootshütte mit Jugendraum wünschenswert, zu der die Familien der ehrenamtlich dort Dienst schiebenden Einsatzkräfte am Wochenende Zugang hätten. „Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Feuerwehrdienst sollte strategisches Ziel sein“, verlangte der Kommandant. Hier könne das ähnliche Konzept des Jugendrotkreuzes des BRK die Nachwuchswerbung erfolgreicher machen. Die alte Bootshütte am Rand der Wassersportsiedlung sollte aufgegeben werden, denn dort hat das Feuerwehrboot ohnehin ständig Probleme, sich durch das im Kanal wachsende Seegras, das den Bootsmotor beeinträchtigt, zur Würm und in Richtung See zu kämpfen. Grasls Team erhofft sich durch das Angebot einer neuen Bootshütte mehr Motivation, trotz Familie in der Freizeit ehrenamtlich tätig zu sein. Als Hausnummer für die Investitionen insgesamt nannte er den Betrag von 30 bis 50 Millionen Euro.

Um die Feuerwehr auch personalmäßig auf die nötige Einsatzstärke zu bringen, rechnet er mit Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro pro  Jahr, denn hauptamtliche Kräfte müssten das Ehrenamt verstärken. Wie schon von den Gutachtern bestätigt, würden in Starnberg 60 einsatzfähige Kräfte benötigt, 48 davon sollten als Atemschutzträger ausgebildet und ausgerüstet sein, wichtige Voraussetzung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, innerhalb derer die Feuerwehr am Einsatzort eintreffen muss, eingehalten werden können (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Im Blick haben solle man auch die Verkehrslage in Starnberg, die das Anrücken erschwere. Die Forderung der Feuerwehr und des Stadtrates, der Bund möge beim Bau des Tunnels eine automatische Brandlöschanlage sowie in allen Notausstiegsschächten Feuerwehraufzüge installieren, bleibt aufrecht erhalten und ist Voraussetzung für Grasls Zahlen. Mit geringerem Aufwand wäre nur zu rechnen, wenn seine ursprüngliche Forderung nach dem Einbau einer Mitteltrennwand in der Tunnelröhre erfüllt worden wäre, was aber nicht der Fall sei, sagte er. Wie berichtet entscheiden Freistaat und Bund, ob es die Löschanlage und die Aufzüge geben wird, die laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim nicht zur üblichen Ausstattung eines solchen Tunnels zählen.

Hier ein Ausschnitt aus den politischen Stellungnahmen der Stadträte:

  • Günther Picker (WPS) erwartet doppelt so hohe Personalkosten wie die von Grasl genannten.
  • Sein Fraktionskollege Markus Mooser befürchtet, es könnte gar nicht genug Personal gefunden werden, dass die „Leistungssportler-Anforderungen“ für Einsätze im Tunnel erfüllen. Er forderte Grasl auf, an einem Kostenbedarfsplan mitzuarbeiten, was diesen veranlasste zu betonen, er berate die Stadt nur. Entscheiden müsse der Stadtrat. Der könne aber mit einer sachgerechten Beratung rechnen.
  • Iris Ziebart (FDP) wurderte sich darüber, dass all diese Forderungen bei der Genehmigung der Planfeststellung für den Tunnel offenbar keine Rolle gespielt haben, und auch von Seiten des Landratsamtes keine Bedenken gegen die Planung vorgetragen worden seien. „Mit den heutigen Erkenntnissen nehmen die finanziellen Belastungen der Stadt dramatisch zu“, bedauerte sie.
  • Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, die Stadt müsse sich den Herausforderungen stellen, die auch ohne Tunnel und Schorn entstanden wären. Im Übrigen sei immer schon klar gewesen, dass auf die Stadt ein Eingeanteil von zehn Millionen Euro für den Tunnel zukommen werde. Da sich Starnberg für 23 Millionen Euro das Seebad habe leisten können, sei es „sinnvoll und gut in die Feuerwehrausstattung zu investieren, die nicht nur für den Tunnel nötig ist“. Außerdem solle man bezüglich Brandereignissen nicht „den Teufel an die Wand“ malen: „Glauben Sie denn, dass es nur in Starnberg einen einröhrigen Tunnel gibt? Wollen wir weiter die Verkehrslawine in der Stadt? Die Kostendrohung halte ich für Panikmache. Sie sollten lieber einen vernünftigen Weg mitgehen und mit dem Genörgel und Stunk aufhören“, verlangte er.
  • Angelika Kammerl (DPF) wunderte sich „sehr, wie weit die Stadt die Situation verschlafen hat“. Nichts sei in den Haushalt eingestellt, zum Beispiel für ein neues Gerätehaus. „Ich bin entsetzt, dass man das so hat schleifen lassen. Sind denn schon Gespräche über Grundstücke geführt worden? Ich bin dafür die Sanierung der Musikschule zurückzustellen.“
  • Ludwig Jägerhuber (CSU) zählte die vielfältigen Investitionen in Feuerwehr  und Gerätehaus der Vergangenheit auf. Die Anforderungen an die Zukunft umzusetzen solle man mit Nachdruck verfolgen. Aber: „Eins zu eins wird sich das nicht umsetzen lassen.“
  • Gerd Weger (CSU) wies mit Blick auf die unsichere Zukunft mancher Ortsteilfeuerwehren darauf hin, dass die Feuerwehrvereine für das dörfliche Leben ganz wichtig seien. Bei Veränderungen müsse man das genau abwägen.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt folgte der Stadtrat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, das Leistungsverzeichnis für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, das nach einigem Hin und Her doch gemeinsam mit Kommandant Grasl und Team erarbeitet worden war, zur Grundlage für die öffentliche Ausschreibung des Bedarfsplans zu machen. Über die Vergabe entscheidet dann der Hauptausschuss des Stadtrates.

 

Bebauungsplan für Abwasserverband

Seit der Abwasserverband Starnberger See die Verantwortung für alle Kanäle der dem Verband angehörenden Kommunen übernommen hat, steigt die Zahl der Mitarbeiter. Das wiederum bedeutet, dass mehr Büros gebraucht werden und sich mehr technische Geräte und Fahrzeuge auf dem Gelände der Kläranlage Am Schlosshölzl 25 befinden. Das Ende der Entwicklung ist noch nicht erreicht, weshalb das Landratsamt nun nicht mehr wie bisher Neubauten nach Paragraf 35 Baugesetzbuch im Außenbereich zugelassen sehen möchte. Vielmehr plädierte die Kreisbehörde dafür, dass die Stadt für das fragliche Areal eine Bauleitplanung durchführt, die die Verteilung der Baumassen auf dem Grundstück regelt. Aktuell hat der Abwasserverband Baupläne für ein weiteres Bürogebäude, eine Maschinenhalle und Carports. Gestern Abend diskutierte der Bauausschuss des Stadtrates über das nötige Vorgehen.

Der neueste Bürokomplex war vom Verband erst im vergangenen Jahr in Betrieb genommen worden. Hieran soll nochmals angebaut werden. Die Maschinenhalle und die Carports sind auf den im Bauaussschuss des Stadtrates gezeigten Plänen nördlich der Zufahrt zur Kläranlage eingezeichnet. Zu den Carports sagte der Geschäftsleiter des Verbandes, Norbert Impelmann, sie sollten wie schon seit längerem im Gespräch so gebaut werden, dass die Fahrzeuge unter mit Fotovoltaik-Anlagen bestückten Dächern geparkt werden können. Und zwar sowohl Dienstfahrzeuge als auch Mitarbeiter-Autos. Impelmann verwies auf die Ziele des Landkreises Starnberg in Sachen Energiewende und hob hervor, dass die Baukosten der Carports durch die Einspeisung des vor Ort erzeugten Stroms refinanziert werden könnten. Bisher habe das Landratsamt diese jedoch nicht genehmigt.

Günther Picker (WPS) und Franz Heidinger (BLS) waren Wortführer derer, die sich um die Entwicklung der Abwassergebühren für die Bevölkerung Sorgen machen. „Wir sollten darauf achten, dass wir die Kosten im Griff behalten. Seit die Kommunen ihre Kanäle an den Verband verkauft haben, steigen die Gebühren“, mahnte Picker und erinnerte daran, dass die Carports irgendwann einmal erneuert werden müssen. Er und Heidinger, der warnte, die Baukosten würden später auf die Bürger  umgelegt,  gaben nach der Abstimmung zu Protokoll, sie unterstützten nur Investitionen, die betriebsnotwendig seien. Bürgermeisterin Eva John lenkte den Blick allerdings auf das Thema der Tagesordnung: „Es geht heute nur um bauplanerische Aspekte. Alles andere kann in der Verbandsversammlung diskutiert werden, in der die Stadt auch Mitglied ist.“ Im Bauausschuss des Stadtrates solle Antwort auf die Frage gegeben werden, ob man dem Abwasserverband mehr Raum ermöglichen wolle. Annette von Czettritz (Grüne) fand die Idee mit den Fotovoltaikanlagen, unter denen die Fahrzeuge parken, gut: „Wenn nicht da, wo denn dann?“. Ludwig Jägerhuber (CSU) hält es für „zwangsläufig“, dass der Abwasserverband erweitern muss. Aus seiner Erfahrung mache es sich die Verbandsversammlung aber nicht leicht: „Da wird schon gekämpft. Wir haben die Entscheidungen auch bisher nicht abgenickt, obwohl es da um zukunftsweisende Dinge ging.“ Alle seien schließlich doch dafür, dass das gereinigte Abwasser, das in die Würm geleitet werde, auch wirklich sauber sei. Sein Fraktionskollege Gerd Weger brach auch eine Lanze für den Verband: „Dienstfahrzeuge, die Wetterschutz genießen, halten länger. Außerdem muss der Verband immer mehr neue Vorschriften beachten  und umsetzen.“

Am Ende sprach sich die Mehrheit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes aus. Das dafür nötige öffentliche Verfahren wird erfahrungsgemäß rund zwei Jahre in Anspruch nehmen, wenn es keine besonderen Widerstände gibt. WPS und BLS stimmten gegen das Vorgehen (8:3).

Abzug Brandrauch in der Stadtmitte?

Wolfgang Ziebart läuft Sturm gegen die Pläne von Bund und Freistaat, vertreten durch das Staatliche Bauamt Weilheim, beim Bau des B2-Tunnels in Starnberg die Ableitung der Tunnelabluft über einen Kamin an der Mauer des Schlossgartens vorzunehmen. Nicht in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes der FDP, sondern als Starnberger Bürger. Wie berichtet hat er bisher vergeblich mit der Weilheimer Behörde darüber verhandelt, einen anderen Ort für das Ausblasen der Abluft zu finden. Die soll nach den bisherigen Plänen mit hoher Geschwindigkeit über den Kamin in große Höhen ausgestoßen und dort dann verwirbelt werden (siehe Rettet den Schlossgarten). Dass im Falle eines Brandes im Tunnel auch die teils gesundheitsgefährdenden Rauchgase über den Abluftkamin über der Innenstadt ausgestoßen würden, treibt Ziebart insbesondere nach den Vorträgen von Feuerwehrexperten vor dem Stadtrat im November 2018 und im Januar dieses Jahres um (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Er hat sich an einen der Experten, den Chef von „Phoenix Fire“, einem Zusammenschluss von Experten der Rettungswissenschaften, Dirk Schneider, gewandt und von diesem Antwort erhalten.

Ziebart glaubt, der Stadtrat habe durch die Vorträge der Experten und Aussagen des Staatlichen Bauamtes Weilheim (siehe Wenig Interesse am B2-Tunnel) den Eindruck gewonnen, der Abluftkamin sei, wenn nicht schon aus Gründen der Schadstoffbelastungen aus dem Autoverkehr (NOx), dann auf jeden Fall zur Entrauchung des Tunnels im Brandfall nötig. Schneider hat geantwortet, dass das Tunnelbauwerk ohne Zweifel eine Einrichtung für den Abzug von Wärme und Brandgasen benötige, es hierfür verschiedene technische Möglichkeiten gebe. Wichtig sei, dass man sehr darauf achten müsse, wohin die Brandgase abgeführt werden. Denn in unterirdischen Verkehrsanlagen sei mit der Entstehung erheblicher Mengen solcher Gase zu rechnen, die dort, wo sie austreten, aufsteigen, dann abkühlen und an anderer Stelle, je nach Dichte und chemischer Zusammensetzung, sich niederschlagen. Dabei sei eine Gefährdung von Dritten durch sinkfähige Anteile des Brandrauches zu vermeiden, sagt Schneider.

Iris Ziebart, die das Anliegen ihres Mannes  unterstützt, dies aber nicht in ihrer Eigenschaft als FDP-Stadträtin sondern als Bürgerin, hält den Austrittsort des Brandrauches im dicht besiedelten und genutzten Gebiet rund um den Schlossgarten mit Blick auf die dort befindlichen Schulen (Berufs-, Musik- und Grundschulen), den Kirchplatz und den Bereich bis zum Tutzinger-Hof-Platz für problematisch. Sie und ihr Mann halten Austrittsöffnungen für die Ableitung von Tunnelabluft und Brandrauch für vertretbarer in Bereichen, in denen sich kaum Personen aufhalten. So ihr Fazit aus Schneiders Stellungnahme. Das vom Staatlichen Bauamt gewählte Entlüftungskonzept des Tunnels mit einem geschlossenen Abluftkanal über den Fahrbahnen gebe dazu  Freiheiten, meint Wolfgang Ziebart.

Das Staatliche Bauamt hält bisher aber am Abluftkamin am Schlossgarten fest (siehe “Abluftkamin unverzichtbar”). So ist es auch einer Liste von Bürgerfragen und den dazugehörigen Antworten der Behörde auf deren Homepage zu entnehmen:

Frage eines Bürgers an das Staatliche Bauamt Weilheim:

  • Lüftung im Brandfall: Wo wird das System gebaut werden. Gibt es Versuche mit Theaterrauch?

Antwort:

  • Der Lüftungskamin befindet sich als Mittelabsaugung am Schlossberg. Simulati- onen vor Inbetriebnahme mit Rauchstoffen erfolgen (Brandversuch nach RABT).

(Quelle Staatliches Bauamt Weilheim, Homepage, „Tunnel Starnberg –  Antworten auf Bürgerfragen“)

Wolfgang Ziebart und sein Mitstreiter, Markus Lehmann-Horn, haben sich inzwischen auch an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt. Anfang Dezember 2018 wiesen sie den Minister darauf hin, dass der am Schlossgarten geplante Abluftkamin nach dem jüngsten vom Staatlichen Bauamt Weilheim in Auftrag gegebenen Lüftungsgutachten zum B2-Tunnel eigentlich nicht mehr nötig sei, weil bis zu dessen Fertigstellung in 2026 die Luftschadstoffe aus dem Autoverkehr so gesunken seien, dass ein solches riesiges und immens teueres Bauwerk überflüssig sei. Die Antwort aus Berlin stellte die beiden Starnberg nicht zufrieden. Es sei nur wieder auf die Notwendigkeit des Projektes B2-Tunnel insgesamt eingegangen und die Haltung des Staatlichen Bauamtes Weilheim wiedergegeben worden. Im nun neuerlichen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium weisen sie nochmals darauf hin, dass das Lüftungskonzept des Tunnels ihrer Ansicht nach vollständig überholt ist, es die Starnberger Bürger während der Bauphase und im Betrieb massiv belastet und zudem einen zweistelligen Millionenbetrag kostet. Die Weilheimer Behörde habe für das neue Gutachten die falschen Parameter eingesetzt und somit die Ergebnisse absichtlich „manipuliert“, schreiben sie. Bemühungen ihrerseits, mit dem Gutachterbüro  zu einer Nachberechnung mit korrekten Zahlen zu kommen, wofür Ziebart und Lehmann-Horn selbst die Kosten getragen hätten, habe das Staatliche Bauamt nicht zugelassen.  Beide betonen gegenüber dem Ministerium, es nicht akzeptieren zu können, dass die Stadt belastet und Steuergeld sinnlos verschwendet werde.

Je nachdem, welche Antwort nun aus Berlin kommt, überlegen Ziebart und Lehmann-Horn weitere Schritte.

Jahnstraße Fall für Mobilitätsausschuss

Im Zuge der Diskussionen um die Möglichkeiten, das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ von der Bundesstraße 2 (B2) aus zu erschließen, gab es in der jüngsten Stadtratssitzung auch eine Debatte  um das zukünftige Gesicht der Jahnstraße. Auf den Zuhörerstühlen saßen mehrere betroffene Anwohner, die schon in der letztjährigen Bürgerversammlung kritisiert hatten, die Jahnstraße sei für Fußgänger wegen der fehlenden Gehsteige, besonders im unteren Bereich sehr gefährlich. Den Gehweg zu komplettieren war einer der insgesamt elf dort gestellten Bürgeranträge, mit denen sich der Stadtrat jetzt auseinandersetzen musste.

Innerhalb des Rathauses waren entsprechende Möglichkeiten geprüft worden. Abgelehnt wurden bloße Markierungen oder Leitborde, die einen Gehweg provisorisch von der ohnehin schmalen Fahrbahn abtrennen.  So reiche die Verkehrssicherheit nicht aus, vor allem nicht für Kinder, hieß es. Sollte ein Gehweg mit der Mindestbreite von 1,50 Meter gebaut werden, bleibe für die Straße je nach Gegebenheit eine Breite von vier bis sechs Meter, sagte Bürgermeisterin Eva John. Sie empfahl, das Problem im März im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Verkehr zu erörtern, wenn die Verwaltung die Straße vermessen und eine Vorplanung erstellt habe.

Stefan Frey (CSU) sprach sich dafür aus, den Gehweg zu errichten, denn dann werde der Jahnstraße der „Durchfahrtscharakter“ genommen. Auch bisher sehe er dort nur wenige Parkmöglichkeiten für Autos. Die Verkehrssicherheit gehe vor, weshalb man das Projekt schnell vorantreiben solle. Laut Angelika Wahmke (UWG) ist die Enge der Straße ein „seit Jahrzehnten bekanntes Problem“. Tim Weidner (SPD) empfahl die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich, unter Einbindung der Anwohner. John sagte zu, dann vorliegende Vorschläge in einer Anliegerversammlung zu präsentieren. Franz Sengl (Grüne) sprach sich dafür aus, den zu ergänzenden Gehweg gleich über Am Waldspielplatz bis zum Neubaugebiet Am Wiesengrund zu führen. Die Bürgermeisterin erinnerte darüber hinaus noch an den schon gefassten Beschluss der politischen Gremien, dass die Kinder vom Am Wiesengrund für den Weg zur Grund- oder Mittelschule kostenlos den Bus benutzen dürfen.

Mit seinem Beschluss nahm der Stadtrat die Empfehlung aus der Bürgerversammlung zur Kenntnis und verwies die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an den Mobilitätsausschuss. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, die Gehweglücken in der Jahnstraße zu schließen, somit einen durchgängigen gesicherten Gehweg für Fußgänger anzubieten. Die Stadtverwaltung erhielt den Auftrag, die Straße vermessen zu lassen und eine Vorplanung zu erstellen.

Neuer Museumsleiter stellt sich vor

Ab 1. Mai 2019 hat das Museum Starnberger See einen neuen Leiter. Gestern hat er sich im Beisein von Bürgermeisterin Eva John der Presse vorgestellt. Bis zu seinem Amtsantritt werde er an zwei Tagen pro Monat schon mal hineinschnuppern in seine neue Aufgabe, sagte Benjamin Tillig, der bis Mai noch in Wiedensahl in Niedersachsen die dortige „Museumslandschaft Wilhelm Busch“ leitet. Wiedensahl ist der Geburtsort von Wilhelm Busch.

Ein kurzer Steckbrief: Beim Amtsantritt wird Tillig 38 Jahre alt sein, er hat eine Partnerin und einen elfjährigen Sohn, ist geboren in Leipzig und hat in Köln studiert. Sein Abschluss ist ein Diplom für audiovisuelle Medien. Darüber hinaus ließ er sich als Künstler (Spezialgebiet Installationen) ausbilden, hat in der Bildhauerei gearbeitet, mit Fotos, Videos und Werken von Mitstudierenden experimentiert. Als Kurator arbeitete er für die städtische Kunsthalle Köln. Ab 2012 war er in München tätig beim Freundeskreis der „Pinakothek der Moderne“ und ging seiner Lebensgefährtin zuliebe vor eineinhalb Jahren ins Niedersächsische Wiedensahl. „Dort habe ich sehr viel gelernt, was ich hier einbringen möchte“, sagte Tillig. Er werde in München wohnen und wolle in der Region bleiben, nicht zuletzt weil Familie in Münsing am Starnberger See wohne.

Er betrachte es als Herausforderung, die unterschiedlichen Häuser des Starnberger Museums – das historische Lochmann-Haus und den modernen Neubau – ebenso wie die unterschiedlichen Zeitabschnitte zusammenzubringen. Es brauche Antworten auf die Frage, wie man das historische Gut an das „Hier und Jetzt“ ankoppelt. Der Museumsbesucher solle etwas erleben, erfahren und anders aus dem Haus herausgehen als er hereingekommen sei. Als „ganz interessanten Punkt“ sehe er das Spannungsfeld zwischen Kultur und Natur. Im Lochmannhaus gehe es um Fischerei und Landwirtschaft, im Neubau mehr um den kulturell sehr stark genutzten Naturraum. Beides erlebbar zu machen, dafür gebe es für ihn drei wichtige Säulen:

  • Was die Erlebbarkeit angeht, müsse gefragt werden, welche Geschichte in den einzelnen Museumsräumen erzählt werden soll.
  • In der Museumspädagogik werde es darum gehen, zu vermitteln, was zu sehen ist.
  • Die Anbindung an das „Hier und Jetzt“ müsse helfen, am Ende eines Besuches nicht das Gefühl zu haben, man sei gerade mal schnell zum Mond und wieder zurück geflogen. „Da muss etwas in der Erinnerung bleiben“, stellt sich Tillig vor.

„Wir müssen Geschichten erzählen von dem, was von damals für uns heute relevant ist, und die für die Alteingesessenen, die Zugezogenen und die Touristen gleichermaßen interessant sind“, das sei seine Richtung, in die er mit dem Museum Starnberger See marschieren wolle.

John wies darauf hin, dass sich Tillig in der Bewerbung gegenüber 90 Mitbewerbern durchgesetzt habe. In nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Januar 2019 überzeugte er unter anderem mit seinem Konzept für eine Sonderausstellung, was den Bewerbern der Endrunde als Aufgabe gestellt worden war. Der neue Museumsleiter solle dann die ersten 100 Tage den sogenannten „Welpenschutz“ genießen, bevor die Starnberger ab August dann mit Konkretem rechnen können, so die Bürgermeisterin. Sie sei sehr glücklich, einen sehr qualifizierten Leiter für das Starnberger Museum gewonnen zu haben. „Ich muss erst mal wissen, was die Zukunft sein soll, wie die Museumsräume zum Beispiel gewidmet werden können“, sagt Tillig. Mit dem Rathaus und den Museumsmitarbeitern werde es zunächst darum gehen, die Grundwerte der künftigen Arbeit festzulegen und ein Leitbild zu erstellen, aus dem heraus sich ein Zukunftskonzept entwickeln lasse. „Ich möchte viel Bewegung haben, aber mit Qualität.“

Da müssen sich also noch einige gedulden, die schon Anliegen an den neuen Museumsleiter herantragen wollen. So wie die Stadträtin der Grünen, Martina Neubauer, die möglichst bald entschieden wissen möchte, ob die Exponate von Roland Gröber zur Geschichte der Fischerei angekauft werden, oder dem Wunsch von Professor Günter Steck, der das Prunkstück des Museums, das königliche Ruderboot „Delphin“, von außen im großen Schaufenster des Neubaus „sichtbarer“ gemacht haben möchte (siehe Seenfischerei im Museum? und “Delphin” sichtbarer machen). Laut dem Überblick, den Bürgermeisterin John am Montagabend im Hauptausschuss gab, haben sich die Besucherzahlen im Museum grundsätzlich positiv entwickelt. Begonnen mit rund 6400 Besuchern pro Jahr sei man inzwischen bei 8536 in 2018 angelangt. Die Besucher seien überwiegend aus Starnberg und Umgebung gekommen und hätten zumeist den 50. Geburtstag schon hinter sich. Diesen Durchschnitt zu verjüngen helfe aber die Museumspädagogik und die Angebote an Kindertagesstätten und Schulen. Seit der Eröffnung des Neubaus habe es 36 Sonderausstellungen gegeben, was drei bis vier pro Jahr bedeute.

318 Bewerbungen für 51 Grundstücke

Im Haupt- und Finanzausschuss hat Bürgermeisterin Eva John gestern Abend den Stand am Ende der Bewerbungsfrist für das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ bekannt gegeben. Die Frist war am 25. Januar 2019 abgelaufen. Bis dahin seien 318 Bewerbungen für die insgesamt 51 Baugrundstücke bei der Stadtverwaltung eingegangen, die derzeit erfasst, sortiert und mit Hilfe des vom Stadtrat beschlossenen Punktesystems in eine Rangliste aufgenommen würden. Laut John kann man jetzt schon sagen, dass es auch Bewerbungen gegeben hat, bei denen die Bewerber die Kriterien für die Zugangsberechtigung nicht erfüllen. „Wir gehen davon aus, dass wir die Rangliste dem Stadtrat im April in nicht öffentlicher Sitzung vorlegen können, damit er über die Grundstücksvergabe entscheidet“, sagte John. Sie rechne damit, dass alle Bauplätze bei dieser Runde vergeben werden.

Genehmigung von Nachträgen verweigert

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es in einem zweiten Tagesordnungspunkt um in der ersten Kostenprognose (18,58 Millionen Euro) nicht enthaltene Beträge für das im Juli 2018 eröffnete neue Seebad Starnberg. Das Bauamt hatte dem Rat eine Liste mit Nachträgen zur Genehmigung vorgelegt. Zur Genehmigung kam es aber nicht, denn Angelika Kammerl (DPF) stellte wie im Artikel unten bereits berichtet auch hier den Antrag, die Liste nicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (ebenfalls DPF) damit zu beauftragen, diesbezüglich bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt und bei der Disziplinarbehörde „Landesanwaltschaft“ vorstellig zu werden. Mehrere Stadträte hielten eine Klärung durch die Rechtsaufsicht für ausreichend. Hierfür gab es am Ende die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS (17:8).

Laut Bürgermeisterin Eva John waren die Nachträge im Rahmen der Baustellenabwicklung erforderlich geworden. Es sei um Änderungen an dem ursprünglichen Plan oder in der Ausführung dessen gegangen, zum Beispiel  wenn Anpassungen an den Bestandsbau erforderlich waren. Auch seien zusätzliche Leistungen nötig geworden, man habe Bauherren- und Pächterwünsche (Gastronomie) erfüllt oder das Betriebskonzept habe Änderungen erfordert.

Die vorgelegte Liste enthält laut Beschlussvorlage des Bauamtes 29 Einzelbereiche, in denen nachträgliche Kosten angefallen sind, die, soweit nicht schon geschehen, noch vom Stadtrat zu genehmigen sind, weil sie – wie es die Geschäftsordnung des Stadtrates begründet –  die ursprüngliche Auftragssumme um mehr als zehn Prozent, insgesamt jedoch um mehr als 25000 Euro erhöhen. Kammerl behauptete, es gehe dabei um 162 Einzelposten mit einer Gesamtsumme von über 5 Millionen Euro. Nach den Worten von John sind die aufgelisteten Beträge bereits in den Gesamtprojektkosten für das Seebad enthalten. Die zuletzt genannten Kosten von 22,5 Millionen Euro (laut Projektsteuerer Jens Jedamzikbis maximal 22,8 Millionen Euro) blieben also unverändert. Zum Zeitpunkt der Sitzung seien 21,9 Millionen Euro ausgezahlt. Einige Posten der Liste seien dem Stadtrat schon mehrfach vorgelegt, von diesem jedoch ohne Entscheidung immer wieder vertagt worden, so John. Im März letzten Jahres habe der Rat dann entschieden, vor einer Genehmigung der Nachträge deren Prüfung sowie die Prüfung des gesamten Bauvorhabens durch den Rechnungsprüfungsausschuss abzuwarten. Dieses Ergebnis ist noch nicht öffentlich bekannt, da die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses erst Ende nächster Woche stattfindet. Die nachträglichen Kosten betreffen laut Bauamt den Rohbau, Türen, die Saunen, Fliesen- und Malerarbeiten, die Dachabdichtung, Stahlbauarbeiten, Innenausbau, Schlosser-, Abbruch- und Estricharbeiten, die Kassenanlage, Dämmung, Sanitär, Heizung und Lüftung, Elektro, Badewassertechnik sowie Außenanlagen und Ufersanierung.

Zum Hintergrund:

Der Beschluss, den ehemaligen Wasserpark zu sanieren und aufzuwerten, hatte von Beginn an nicht die Unterstützung aller Stadtratsfraktionen. Die UWG und die Grünen wollten die Rücklagen der Stadt lieber in die Seeanbindung gesteckt sehen. Aber die Mehrheit hatte sich für das Projekt ausgesprochen, so dass der Wasserpark Ende 2015 geschlossen und von da an zur Baustelle wurde. Mehrkosten entstanden bereits zu Beginn, weil unerwartet kontaminierter Boden auftauchte und für nahezu eine Million Euro entsorgt werden musste. Weitere Erhöhungen hat das Bauamt dem Stadtrat in der Sitzung am 29. Januar 2018 erläutert und begründet (siehe Seebad und Ufermauer). Zuvor hatte der Rat das von John sechs Mal auf die Tagesordnung gesetzte Thema  „Sachstand, Termine und Kosten Seebad“ zwischen März 2017 und November 2017 sechs Mal aus den verschiedensten Gründen nicht behandelt und immer weiter verschoben. Informiert mussten die Räte aber dennoch sein, denn das Rathaus hatte zwischen Mai 2016 und November 2017  fünf Ortstermine auf der Baustelle angeboten. Bevor Projektsteuerer Jens Jedamzik seinen Bericht in der Januar-Sitzung abgeben konnte, hatte Kammerl es zu achten Mal versucht, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen, was diesmal jedoch mit den Stimmen der CSU abgelehnt wurde. Allerdings beantragte dann Ludwig Jägerhuber (CSU) nach dem Bericht den Punkt doch wieder zurückzustellen, bis dem Rat die von Jedamzik angekündigte vollständige Liste zur Kostenverfolgung vorliege. Dem schloss sich die Mehrheit mit 20:9 Stimmen an. Interessanter Satz von Kammerl in dieser Sitzung: „Die Gesamtkosten von 22,5 Millionen Euro sind falsch, weil die schon im September 2017 genannt worden sind.“ In der jetzigen Ratssitzung sagte die DPF-Rätin nämlich: „Die von der DPF beantragte und vom Stadtrat beschlossene Kostenverfolgung wurde nicht umgesetzt,  und wir haben immer Kritik an den Quartalsberichten geübt. Frühzeitige Informationen haben gefehlt.“

Am 22. März 2018 hatte die Bürgermeisterin wieder einmal die nachträglichen Kostenmehrungen beim Seebad auf die Tagesordnung gesetzt. Der Rat nahm die Kostendarstellung nur zur Kenntnis, verweigerte aber die Genehmigung der Nachträge. In dieser Sitzung kam es zum Eklat, weil sich der Projektsteuerer darüber beschwerte, dass er schon sechs Mal vergeblich nach Starnberg angereist war um am Abend dem Stadtrat Rede und Antwort zu stehen, das Gremium ihn wegen der Anträge auf Vertagung jedoch nie habe sprechen lassen. Auch die Architektin des neuen Bades war vier Mal vergebens angereist. In dieser Sitzung erläuterte Jedamzik zu welchem Zeitpunkt welche Gesamtkosten für das Projekt absehbar gewesen, und wie die Erhöhungen zu begründen sind. Kammerl wollte damals am Ende als Einzige den Sachstand nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Thomas Beigel (CSU) beantragte, die Genehmigung der Kostennachträge zurückzustellen, bis er im Rechnungsprüfungsausschuss die nun vorliegende Kostenverfolgungsliste „in Ruhe gelesen und kontrolliert“ habe (siehe Volle Kraft voraus gegen das Rathaus).

Im April 2018 erhielt der Stadtrat einen neuen Bericht von Jedamzik über den aktuellen Sachstand und die Kostenentwicklung. Seit dem ersten Quartal habe es keine Kostensteigerung mehr gegeben, sagte er. Größter Posten davor sei die vom Stadtrat beschlossene Umnutzung im Obergeschoss gewesen, die den Verzicht auf den Fitness-Bereich bedeutet habe. Stattdessen wurde dieser Gebäudeteil der Gastronomie zugeschlagen, was mehrere Änderungen zu Lasten der Stadt bedeutete. Weiterer Kostenpunkt: die unerwartet nötige Dachsanierung. Wieder kam es nicht zur Genehmigung der Nachträge, mit der Begründung, der Stadtrat habe dies doch schon bis nach der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zurückgestellt.

 

In der Ratssitzung am  28. Januar 2019 erinnerte John nun daran, dass die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss eingeräumt habe, die Auslegung der Geschäftsordnung „nicht durchgängig korrekt vollzogen“ zu haben. So war in einem Teil der Fälle außer Acht gelassen worden, dass nicht der einzelne Betrag, der nachträglich anfällt, unter den Grenzen der Geschäftsordnung liegen müsse, sondern die Summe aller Beträge zu diesem Vorgang. Die Bürgermeisterin sicherte zu, dass dies künftig „nach bestem Wissen und Gewissen beachtet wird. Klar, dass das in Zukunft nicht mehr so sein darf.“ Michael Mignoli (BlS) verlangte, man solle den Pachtvertrag zur Gastronomie nochmals genau anschauen, damit klar werde, wer für die Pächterwünsche aufkommen müsse. Rieskamp meldete sich zu Wort: „Ich verstehe die Folgen der Vorgänge für Rathaus-Mitarbeiter und Bürgermeisterin nicht. Das müssen wir erst mal mit der Rechtsaufsicht klären.“ Christiane Falk (SPD) meinte, es seien eine Reihe von Entscheidungen umgesetzt worden, die ordentlich geprüft werden müssten, denn es gehe um die Genehmigungsfähigkeit: „Die traue ich mich nicht zu beurteilen.“ Annette von Czettritz (Grüne) riet: „Nicht immer gleich mit Kanonen schießen. Wir sollten die Landesanwaltschaft erst mal rauslassen.“ Kammerl äußerte sich aber überzeugt, das alles werde auch disziplinarrechtliche Auswirkungen für die Bürgermeisterin haben. Gegen John  ist Landrat Karl Roth (CSU) schon disziplinarrechtlich vorgegangen. Der Termin für das Verfahren vor Gericht ist aber noch nicht absehbar. Unmut einiger Stadträte über Kammerls Äußerung quittierte John mit den Worten: „Das macht Frau Kammerl regelmäßig, dass sie Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft informiert.“ Martina Neubauer (Grüne) nahm Kammerl in Schutz: „Das Vertrauen zwischen Stadtrat und Verwaltung ist zerrüttet.“ Aber auch sie war dafür „abzustufen“. Schließlich  gebe die Rechtsaufsicht Prüfungsergebnisse an die Landesanwaltschaft weiter, wenn das nötig sei.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Markus Mooser (WPS), gab zu bedenken, dass der Ausschuss den Auftrag hatte, die Liste anzufordern und zu prüfen. „Wir wissen, dass nicht alles nach der Geschäftsordnung abgewickelt worden ist. Aber die gültige Geschäftsordnung des Stadtrates gibt es auch nicht her, eine so große Baustelle abzuwickeln“, so Mooser. Der Kritik übenden BLS warf er vor, ihren Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss nur selten wahrzunehmen.

John griff Neubauers Hinweis auf das angeblich „zerrüttete Verhältnis“ auf: „Vielleicht sollten Sie einmal in sich gehen, ob man das, was von der Verwaltung versichert wurde, nämlich es künftig zu beachten, auch respektieren kann. Wir haben Fehler eingeräumt. Die waren erklärbar und entschuldbar. Jetzt sollte es um die konsolidierte Fassung der Nachträge gehen. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden.“ Kammerl bestand jedoch auf Abstimmung ihres Antrags. Da machte sich Stefan Frey (CSU) auf, um mit ihr leise zu sprechen. Anschließend sagte Kammerl: „Ich habe jetzt ein kurzes juristisches Seminar von Herrn Frey bekommen. Demnach ist das Vorstelligwerden bei der Landesanwaltschaft nicht erforderlich.“ „Ansprechpartner des Stadtrates ist die Rechtsaufsicht, nicht die Landesanwaltschaft“, erläuterte es Frey auch für die anderen Kollegen.

Unbedingt loswerden musste Gerd Weger (CSU) trotz des inzwischen sachlicheren Klimas: „Es bringt mich zur Weißglut, dass sich die Bürgermeisterin einfach abtut. Früher war das anders. Beim Bau des Bahnhofs Nord wurden wir immer sofort über Kostensteigerungen informiert. So wie es jetzt läuft, entsteht Misstrauen. Das muss nicht sein.“ Ihn erinnerte John nochmals daran, dass die die Architektin und der Projektsteuerer mehrfach anwesend gewesen seien, der Rat die nötige Beratung aber vertagt habe. Franz Sengl (Grüne) meinte, das habe nie am Stadtrat gelegen, sondern an der von der Bürgermeisterin gemachten Tagesordnung. Iris Ziebart (FDP) konnte sich eine Frage an Weger nicht verkneifen: „Was ist denn besser für die Stadt: Ein Bahnhof Nord, dessen Baukosten sich gegenüber der Prognose verdoppelt haben, oder ein Seebad, das gerade mal 20 Prozent mehr als veranschlagt kostet? Man muss die Verhältnismäßigkeit sehen.“

An dieser Stelle stellte John den Antrag auf Ende der Debatte, dem nur sechs Stadträte widersprachen. Statt die Nachträge zu genehmigen, wurde die Liste mit 16:9 Stimmen zur Kenntnis genommen, dass dies nicht „zustimmend“ geschehe betonte die Mehrheit mit 18:7 Stimmen, und dass Rieskamp zur Rechtsaufsicht gehen soll, unterstützte die Mehrheit mit 17:8 Stimmen.

 

Hanfelder Straße als Opfergabe

Der Stadtrat hatte in seiner jüngsten Sitzung darüber zu entscheiden, ob er dem städtischen Haushalt für 2019 in der im Haupt- und Finanzausschuss wie berichtet abgestimmten Fassung grünes Licht erteilt. UWG, Grüne, DPF und SPD sagten von vorn herein Nein. Für die CSU stellte Thomas Beigel dagegen eine Bedingung, sozusagen eine Opfergabe für die Gegenleistung der Zustimmung zum Zahlenwerk. Ihm und seiner Fraktion sei das Projekt „Umbau der Hanfelder Straße“ mit Kosten von 300000 Euro ein „spezieller Dorn im Auge, sagte Beigel. Für dieses Jahr solle dies gestrichen und stattdessen in den Finanzplan 2020 verschoben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Denn dann würde dieses Projekt natürlich erst nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2020 wieder eine Realisierungschance erhalten.

An der amtierenden Bürgermeisterin Eva John wird unter anderem die Kritik geübt, sie realisiere nur kleine, schnelle Projekte und kümmere sich nicht genug um B2-Tunnel, Umfahrung und Seeanbindung. Was dabei außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass Starnberg seit 2014 Modellkommune für das Projekt des Freistaates Bayern mit dem Titel „Bayern barrierefrei 2023“ ist, und der Stadtrat dem eigens dafür entwickelten Maßnahmenkonzept, das Teil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist, 2016 selbst grünes Licht erteilt hat. Entwickelt worden ist dafür auch der so genannte „Starnberger Standard“, eine Leitlinie, wie Umbauten barrierefrei ausgeführt werden müssen. Beraten wird die Stadt bei konkreten Maßnahmen vom Inklusionsbeirat, der sich in der gleichen Sitzung den Stadträten vorstellte und vom Gesamtgremium bestellt wurde.

Laut Beigel enthält der diesjährige Haushaltsplan „viel zu ambitionierte Sachen“. Dazu gehört seiner Ansicht nach eben auch der Umbau der unteren Hanfelder Straße. John hatte dieses Vorhaben Ende November 2018 interessierten Stadträten und der Presse im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt, an dem aber kaum Stadträte teilnahmen (siehe Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße). Die Verwaltung hatte sich zum Ziel gesetzt, den Gehweg zwischen der Bastelboutiqe (südlich der Metzgerei Scholler) und dem Bekleidungshaus Klöpfer an der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung so weit wie möglich zu verbreitern, mit dem im nördlich anschließenden Bereich verwendeten Granit-Pflaster zu belegen sowie die Aufstellflächen für Fußgänger im Bereich Klöpfer und in der Mitte der Tutzinger-Hof-Platz-Kreuzung zu verbessern. Damit sollte die noch bestehende Lücke im barrierefreien Gehweg-Netz in diesem Bereich geschlossen werden. Auf Anfrage bestätigte die Bürgermeisterin dem Blog, dass das Projekt im Februar dem Bauausschuss des Stadtrates vorgestellt und dort beraten werden sollte. Dazu wird es nun nicht kommen, obwohl der Haupt- und Finanzausschuss den Antrag von Patrick Janik (UWG), den Umbau zu streichen, kürzlich schon mehrheitlich abgelehnt hatte und eine Entscheidung dem Bauausschuss überlassen wollte. Darauf wies John Beigel hin, der aber seinen Antrag aufrecht erhielt. Markus Mooser (WPS) warb noch einmal dafür, den für das Projekt vorgesehenen Betrag von 300000 Euro im Haushaltsplan zu belassen. Dann sehe man schon, ob der  Umbau arbeitsmäßig heuer zu schaffen sei. Was die Finanzen angehe, sagte Mooser, der Finanzreferent des Stadtrates ist, gebe es immer wieder positive Überraschungen, wie zum Beispiel die 5 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in 2018, die mit Grund dafür gewesen seien, dass die Stadt entgegen der Planungen dann doch keine Kredite habe aufnehmen müssen. Ihm waren da eher die 2.2 Millionen Euro ein Dorn im Auge, die die Stadt aus eigener Kasse zur Hälfte bezahlen muss, weil sie wegen des Baus des B2-Tunnels die Petersbrunner Straße umbauen muss. Mooser schlug als Kompromiss vor, den Posten „Umbau Hanfelder Straße“ mit einem Sperrvermerk zu belegen, was geheißen hätte, dass nur der Stadtrat das Geld für das Projekt freigeben kann. Dann würden auch nicht gleich die möglichen Zuschüsse aus der Städtebauförderung verloren gehen. Beigel beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung. Alle Fraktionen außer FDP, BMS und WPS versammelten sich vor der Tür des Sitzungsaales und beratschlagten.

Nachdem die Beratung wieder aufgenommen worden war, meldete sich Stefan Frey (CSU) zu Wort: „Es geht um ein deutliches politisches Signal. Wir setzen falsche Prioritäten. Das Projekt ist eine Verschönerungsmaßnahme. Angesichts der anderen Projekte, wie zum Beispiel der nötig werdenden besseren Ausstattung der Feuerwehr (Anm. d. Red.: Nötige Ertüchtigung wegen der künftigen Zuständigkeit der Feuerwehr auch für Ereignisse im B2-Tunnel und für das erweiterte Gewerbegebiet Schorn), müssen wir davon wegkommen. Wir wollen dem Sperrvermerk nicht zustimmen, sondern das Projekt streichen“, so Frey. Beigel ergänzte: „Der Umbau wäre verkehrlich gesehen 2019 ein Wahnsinn.“ Warum dies so sein wird, obwohl inzwischen die eröffnete Westumfahrung in Betrieb ist und dies offensichtlich die Hanfelder Straße bereits entlastet, wurde von ihm nicht erläutert. Sein Antrag erhielt mit 15:11 Stimmen mehrheitliche Zustimmung. Dagegen gestimmt haben  Grüne, WPS, Iris Ziebart (FDP), BMS und John.

Daraufhin gab Mooser zu Protokoll: „Die WPS bedauert außerordentlich, dass die Bürger an diesem Ort weiter belastet bleiben.“ Frey wollte zu Protokoll genommen wissen: „Der Umbau hat nichts mit Verkehrsbelastung der Bürger zu tun.“ Der Haushaltsplan 2019 wurde dann übrigens mit den Stimmen der CSU – ausgenommen der Stimme von Frey – mit 15:11 gebilligt. Dazu können Sie hier demnächst einen eigenen Bericht lesen.

Bauausschuss hält an Beschlüssen fest

Nur mit einer Gegenstimme – der von CSU-Stadtrat Gerd Weger – hat der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Stellungnahmen und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ludwig-Thoma- und Georg-Queri-Weg sowie Riedener Weg und Himbselstraße abgewogen. Und er hat entschieden, dass die Bauleitplanung wegen der doch noch nötigen Änderungen nochmals ausgelegt werden muss.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, in dem Wohngebiet westlich des Bahnhofs Nord die Schaffung zusätzlicher Wohnungen zu gewährleisten. Weger lief gegen die Planungen von Beginn an Sturm. Bisher ist die Gegend durch noch relativ große Gärten und eher kleinere Häuser, meist mit Erd- und Dachgeschoss geprägt. In den letzten zwei Jahren entstand am unteren Ludwig-Thoma-Weg statt eines Einfamilienhauses ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten. Die Stadträte des Bauausschusses hielten eine Verdichtung im Gebiet schon damals für verträglich. „Wo, wenn nicht dort“, war die Devise, denn die Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr sei mit dem Bahnhof Nord ideal, dazu kämen die zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten rundum und die kurzen Wege in die Innenstadt und auch zur Autobahn. In den von Bürgern nun im Verfahren vorgebrachten Einwänden ging es um grundsätzliche Kritik an der Nachverdichtung, vor allem aber um Befürchtungen, die jetzt schon schwierige Situation wegen fehlender Parkplätze für Autos werde sich weiter verschlechtern. Das Stadtbauamt hielt diesen Kritikern entgegen, dass es auch ohne einen Bebauungsplan Möglichkeiten gebe, dass Eigentümer ihre Grundstücke dichter bebauen. Dann allerdings lasse sich das wesentlich schlechter steuern und auch nicht die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Auch habe die Stadt mit der Bauleitplanung keinen Einfluss auf den Wunsch, dass dort nur bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, gab es zur Antwort.

Wegers schon mehrfach geäußerte Bedenken: Die mögliche Dichte sei weit überzogen, die Qualität des Gebietes gehe vorloren, es entstünden dort keine Wohnungen für Starnberger Bürger, und Neubauten erschwerten den Abfluss des Grundwassers in Richtung Würm. Weger behauptete sogar, die Bebauung im Gebiet sei heute schon Grund, dass der Fluss „Würm“ das Grundwasser nicht wegbringe, weshalb es immer wieder -tatsächlich aber nur bei Starkregenereignissen – Überschwemmungen in der Unterführung vor dem Bahnhof Nord gebe. Bürgermeisterin Eva John erinnerte stattdessen daran, dass der Abwasserverband bereits vor zwei Jahren den Beschluss gefasst habe, in der Unterführung die Abflussprobleme zu beseitigen, was aber bis heute nicht geschehen sei.

Ziele für neue Stellplatzsatzung

Nach dem Willen der Fraktion der Grünen soll die geltende Satzung über Stellplätze, Garagen und Einfriedungen überarbeitet werden. Sie erwartet vom Rathaus die Vorlage eines Entwurfs im Bauausschuss. Der hat  in seiner jüngsten Sitzung  entschieden, dass alle sechs von den Grünen benannten Ziele dabei Berücksichtigung finden. Dagegen gestimmt haben nur Gerd Weger (CSU) und Markus Mooser (WPS).

Folgende sechs Dinge hatten die Grünen als Ziele vorgegeben: Die heute versiegelte Fläche in der Stadt soll reduziert, die Durchgrünung dann verbessert werden. Es soll gelten, dass der Fahrradverkehr gegenüber dem Pkw-Verkehr mehr Bedeutung erfährt, und dass Parkplätze auch doppelt genutzt werden dürfen. Zum Beispiel nach Dienstschluss die Parkplätze von Behörden oder nach Geschäftsschluss die von Unternehmen. Wo es zum Konflikt kommt, sprich neuer Wohnraum nicht genehmigt werden kann, weil die Fläche zum Bau der geforderten Stellplätze fehlt, soll ein Abweichen vom Stellplatzschlüssel ermöglicht werden. Grundsätzlich solle die Stadt zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs beitragen.

Bürgermeisterin Eva John forderte die Stadträte auf, weitere Ziele vorzuschlagen, damit die Verwaltung dann wisse, wie es weiter gehen soll. Annette von Czettritz (Grüne) ergänzte den Antrag ihrer Fraktion noch um die Bitte zu prüfen, ob nicht, wie in der Gemeinde Pullach zum Beispiel, ein Stellplatz vor einer Garage als ausreichend anerkannt werden könnte. Im Sanierungsfall werde manchmal zusätzliche Wohnfläche nicht genehmigt, weil der Raum für die dadurch geforderten Stellplätze fehle. Da sollte ihrer Ansicht nach Kompensation möglich sein.

Ludwig Jägerhuber (CSU) war der Ansicht, die Überarbeitung der Stellplatzsatzung sei schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger in Auftrag gegeben worden. Deshalb solle die Verwaltung zunächst erst mal aufzeigen, welche Aufträge bereits erteilt oder bearbeitet worden seien. Zm Vergleich wünschte er sich die Vorlage der bisher gültigen Satzung. Und es sollten juristische Missbrauchsmöglichkeiten der Satzung unterbunden werden. Damit meinte er, dass Käufer einer Wohnung den zugehörigen Tiefgaragenplatz verkaufen. Sollten sie dann später die Wohnung ebenfalls verkaufen, habe der neue Eigentümer keinen Stellplatz mehr. Laut John ist eine solche Vorgehensweise aber durch Privatrecht gedeckt und kann durch eine städtische Satzung nicht verhindert werden. Patrick Janik (UWG) erwartet zusätzlich einen Bericht, was bisherige Verwaltungspraxis ist. Das konnte John sofort beantworten: „Diese Fälle legen wird immer dem Bauausschuss des Stadtrates vor.“