70. Geburtstag Iris Ziebart

Wenn im Frühjahr 2020 ein neuer Stadtrat seine Arbeit aufnimmt, wird Iris Ziebart nicht mehr dabei sein. „Es ist genug“, hat sie nach dann 18 Jahren Mitarbeit im Rat entschieden, in denen sie alle Höhen und Tiefen der Kommunalpolitik durchleben konnte. Die Zukunft soll nun mehr Zeit für sich selbst bringen, für die Familie und Dinge, die mehr Aussicht auf Realisierung haben. Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie Seeanbindung waren ihre wichtigsten Themen als Stadträtin der FDP, seit 2015 auch Dritte Bürgermeisterin. Heute feiert Iris Ziebart ihren 70. Geburtstag und hat trotz der langen Stadtratszugehörigkeit nichts von ihrer positiven Lebenseinstellung eingebüßt.

Geradlinigkeit, Hartnäckigkeit, Stehvermögen sowie Loyalität zeichnen sie aus. Ebenso Erfindungsreichtum, wenn sie einen von der Mehrheit schon abgelehnten Antrag nochmals so veränderte, dass er doch noch einmal diskutiert und abgestimmt werden musste. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, Ziebart habe am Ende nichts Konkretes erreicht. Doch wer das sagt, will all das nicht sehen, was gerade ihr zu verdanken ist. Zum Beispiel, dass der Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 nicht einfach umgesetzt sondern in jedem Punkt kritisch hinterfragt wurde und immer noch wird. Sie hat die Knackpunkte der damals zwischen Otto Gaßner (heute UWG) und der Bahn verabredeten neuen Gleislage aufgezeigt und wurde und wird nicht müde, die Bevölkerung für die damit einhergehenden Probleme zu sensibilisieren – zum Beispiel die unvertretbare Nähe der neuen Gleise zum denkmalgeschützten Seebahnhof oder die dann entstehende Enge der Seepromenade im Bereich Undosa und davor. Immer wieder lud sie zu Ortsbegehungen ein und machte aufmerksam auf Missstände im öffentlichen Raum, die eigentlich leicht zu beseitigen wären, wenn man nur wollte. Dass war aber genau das, was ihre Gegner eben nicht wollten – und sei es nur aus dem Grund, dass man Ziebart ganz offen keinen Erfolg gönnte. In die Knie hat sie das nicht gezwungen. „Aufstehen – Krönchen richten – weiter machen“ ist ihre Devise. Ihre Handschrift trägt nicht nur der Platz vor dem Gasthaus Tutzinger Hof. Die Kreissparkasse konnte sich beim Neubau ihres Gebäudes am Kirchplatz nicht ganz so durchsetzen wie sie wollte, und der Geh- und Radweg auf dem ehemaligen Gleis 1 am Seebahnhof wäre ohne Ziebarts Hartnäckigkeit nie gebaut worden.

Harte Zeiten bescherte ihr Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, der  – obwohl sie als Regierungsbaumeisterin und einzige Architektin im Stadtrat  als Stadtplanungsreferentin gewählt worden war – sie in Sachen Seeanbindung oder Verkehrsentwicklungsplan ausbremste wo immer es ging. Entnervt legte Ziebart 2012 ihre Mitarbeit im Arbeitskreis Seeanbindung und kurz darauf das Amt der Referentin nieder, rechnete aber öffentlich mit ihren Gegnern ab. Ziebarts eigene Ideen und Planungsvorschläge für eine bezahlbarere Seeanbindung ohne die im Bahn/Stadt-Vertrag vereinbarte teure Gleisverlegung trug sie unverdrossen in die Öffentlichkeit und erhielt viel Zustimming. Für eine Seeanbindung laut Bahnvertrag Starnbergs Tafelsilber wie Bayerischer Hof, Alte Oberschule und Schifffahrtswiese (heute Bürgerpark) zu verkaufen, oder um Finanzmittel zu generieren, das Baurecht am Seeufer raufzuschrauben, kommt für sie im Gegensatz zu anderen Fraktionen, nicht in Frage. Eine verbreiterte Seepromenade könnte es schon seit Jahren geben, wenn Pfaffinger und die ihn stützende Mehrheit sich damals dahinter geklemmt hätte, die von Ziebart mit der Bahn ausgehandelte Verkürzung der Bahnhofs- und Undosa-Unterführung zu realisieren statt sie bis zur Unmöglichkeit zu verschleppen. Als es mit dem Referat Stadtplanung aus war, stürzte sie sich in die Arbeit als neue Referentin für Gewerbe, seit 2015 ins Amt der dritten Bürgermeisterin.

Die Starnberger belohnten Iris Ziebart mit Achtungserfolgen bei den Wahlen. Auch 2015 erzielte sie mehr Stimmen für die kleine liberale Partei als zum Beispiel die SPD-, Bürgerlisten- oder die UWG-Kandidaten (ausgenommen Winfried Wobbe). Bei der Bürgermeisterwahl 2008 erhielt sie mit 8,6 Prozent deutlich mehr Stimmen für ihre Bewerbung als die Kandidatinnen von SPD und Grünen.

Im jetzigen Stadtrat ist sie diejenige, die die Kollegen nicht nur immer wieder mahnt einen anderen Umgang miteinander zu pflegen, sondern auch fordert, es müsse um Lösungen für Starnberg gehen statt um den Krieg gegen Bürgermeisterin Eva John. Sie bleibt unermüdlich daran zu erinnern, wie Stadtratsarbeit eigentlich aussehen sollte. „Still“ wird sie, so wie man sie kennt, auch in Zukunft nicht zusehen, wie es in Starnbergs weitergeht. Iris Ziebart ist an vielen Netzwerken beteiligt, die gern von ihrer Erfahrung und ihrem Wissen profitieren und sich weiter zum Wohle Starnbergs einmischen wollen. Deshalb wird es auch viele Glückwünsche zum Geburtstag geben.

Gestaltungsbeirat ab 2020?

Im März 2017 hatte der Bauausschuss des Stadtrates beschlossen, die Verwaltung möge Entscheidungsgrundlagen für die Einrichtung eines Gestaltungs- und Entwicklungsbeirates zur Beratung vorlegen und Auswirkungen einer solchen Einführung auf den Personal- und Kostenaufwand darstellen. Es geht um die bauliche Entwicklung von Starnberg, die Qualität von Planungen bei  der Errichtung neuer Gebäude. Man erinnere sich an die heftigen Diskussionen über das sogenannte „goldene Haus“ in der Maximilianstraße oder das geplante neue Haus mit goldenem Dach an der Hauptstraße, das demnächst realisiert wird.

Stadtbaumeister Stephan Weinl hat ausgeführt, dass für Organisation, Vorbereitung und Dokumentation der Sitzungen eines Gestaltungsbeirates mindestens eine halbe Stelle mehr im Bauamt geschaffen werden müsste. Als Finanzausstattung hält er 50000 Euro jährlich für ausreichend. Weil weder die Stelle noch die Finanzmittel bisher im städtischen Haushalt berücksichtigt sind, könne der Beirat frühestens 2020 eingerichtet werden, so Weinl.

Auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) wurde dieses Thema, einschließlich der Frage, wie eine Geschäftsordnung für einen solchen Beirat aussehen sollte, einstimmig zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Wenn die Stellung genommen haben, kann der Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

WPS stellt Kandidaten auf

Gestern Abend hat die Wählergemeinschaft Pro Starnberg in geheimer Wahl ihre Bürgermeisterkandidatin gekürt und die Liste der Kandidaten für die Stadtratswahl (am 15. März 2020) aufgestellt. Einstimmig ist das Votum ausgefallen, Amtsinhaberin, Eva John erneut für das Bürgermeisteramt auf den Schild zu heben. Sie ist damit für die nächste Kommunalwahl erstmals offiziell als Bürgermeisterkandidatin aufgestellt. Die Stadtratsliste der WPS wird von den bereits jetzt mit Mandat ausgestatteten vier Räten Günther Picker, Markus Mooser, Maximilian Ardelt und Klaus Huber angeführt. Auf der Liste steht auch der Vorsitzende des Bürgervereins „Starnberg bleibt oben“, Michael Christian Landwehr, der mit der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ gemeinsam für die beiden Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ gekämpft hat. Bei der Aufstellungsversammlung im Bayerischen Hof waren 25 wahlberechtigte Mitglieder und einige Gäste, aber nicht alle Kandidaten anwesend.

In ihrer Bewerbungsrede erinnerte John daran, auch schon bei der Wahl 2014 von der WPS „zu 100 Prozent Unterstützung“ gefunden zu haben. Gemeinsam habe man damals gewonnen  und sei zu neuen Zeiten aufgebrochen. „Wir haben unser Wort gehalten und uns nicht aufhalten lassen. Für uns steht weiter der Mensch in Starnberg im Mittelpunkt.“ Das zu akzeptieren falle manchem – der „immer“ schon dabei war – bis heute schwer. Vornehmlich „älteren Herrschaften in dunklen Anzügen,  die das ‚Jetzt‘ schlecht reden und von vergangenen Zeiten der Hinterzimmerpolitik träumen, in denen Bürger nur bei der Wahl mal gefragt waren“, oder diese sogar immer noch „mit Gewalt durchsetzen“, verwies sie auf das Beispiel des von der Stadtratsmehrheit nicht zugelassenen zweiten Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“. Das sei ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie gewesen, so John. Zuverlässigkeit, Offenheit und Zielstrebigkeit seien ihr Credo. Sie finde es wichtig, eigene Vorstellungen zu entwickeln und gewonnene Überzeugungen zu vertreten. Dabei habe sie sich erlaubt, nicht alles mitzumachen, was sich Platzhirsche vergangener Wahlen erwartet hätten. Sie habe sich nicht wie ihr Vorgänger im Amt (Anm. d. Red.: Ferdinand Pfaffinger) wie ein Fähnchen im Wind gedreht, sondern ihre Ideale und Werte bewahrt. Die „Strafen“ dafür bezeichnete John als „bisweilen hart“: Dienstaufsichtsbeschwerden, ein Disziplinarverfahren, dass der Landrat ohne mit ihr ein Wort vorher zu sprechen eingeleitetet habe, eine Stadtratsmehrheit, die mit Otto Gaßners (UWG) Privatanwalt gegen sie vor Gericht ziehe, unter anderem um sie die Honorare eines Anwalts, der Gaßners Kooperationspartner gewesen sei, bezahlen zu lassen. „Ich lebe für mein Amt mit Begeisterung und Leidenschaft, 24 Stunden am Tag, zu 100 Prozent für die Starnberger Bürger“, sagte John und kündigte an, weiter mit aller Kraft zu arbeiten, für Kompromisse offen zu sein, Menschen Rücksicht und Hilfe angedeihen zu lassen und: „Man kann mich mit Argumenten überzeugen, aber mich kann man nicht kaufen und nicht verbiegen.“ Sie sei bereit noch mehr als bisher Verantwortung zu tragen und sage aus tiefster Überzeugung: „Ich möchte diese Wahl gewinnen.“

Der Chef der WPS, Günther Picker, begründete seine Empfehlung an die Mitglieder, John erneut zu unterstützen, wie folgt: Man habe mit John in den vergangenen fast sechs Jahren schon viel realisieren können, zum Beispiel das neue Seebad, den Bürgerpark, Schul- und Kindergartensanierungen, die Westumfahrung, die Abstufungen der Hanfelder- und Söckinger Straße samt Durchfahrtsverbot für Lkw über 12 Tonnen Gewicht, und so weiter. Es sei nämlich genau umgekehrt: Nicht wie Pfaffinger gegenüber der Presse behauptet habe, John sei es gewesen, die bei den angeblich wichtigsten Themen Starnbergs – Seeanbindung und Verkehr –  untätig gewesen sei, sondern er selbst, Pfaffinger habe in zwölf Jahren Amtszeit nichts erreicht. „Wir dürfen unsere Stadt nicht Falschmünzern, Wortakrobaten, Utopisten, Umerziehern, Freydenkern, Clicken, Strippenziehern, Größenwahnsinnigen und einigen Familien überlassen“, so Picker.  Starnberg brauche statt dieses „Terrorcamps“ endlich „Wellnessurlaub“.

Andreas Lintl, ehemals Stadtrat der Bürgerliste, ergänzte Pickers Aufzählung der Erfolge von Johns Amtszeit: „Keiner hat bisher so viel für Radfahrer in Starnberg getan wie Frau John.“ Professor Hans Jochen Diesfeld versprach im Namen der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI), deren erster Vorsitzender er viele Jahre war, dass die BI einen entscheidenden Beitrag zum Ausgang der Kommunalwahl leisten werde. Markus Mooser sagte, es werde erneut ein Tunnelwahlkampf, auch wenn die WPS das nicht gewollt habe. Schuld seien diejenigen, die durch die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens den Bürgerwillen gar nicht erst zum Ausdruck kommen lassen wollten.

Maximilian Ardelt, der auch Vorsitzender des Vereins „Schöner zum See“ ist, der sich für eine Seeanbindung ohne Gleisverlegung einsetzt, mahnte an, die Bürger endlich in die Diskussion um die Zukunft des Starnberger Seeufers einzubeziehen. Bisher laufe nämlich alles nur im Geheimen – die Bahnverträge genauso wie die Mediation zwischen Stadt  und Bahn, über die niemand sprechen dürfe. So müsse den Starnbergern dringend vor Augen geführt werden, wie die Lösung aussehe, für die sich die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS mit der Variante 1 ausgesprochen habe (siehe Seeanbindung braucht langen Atem und Sondersitzung Stadtrat). Was das für die Stadt bedeute und ob man das wolle, sollte dringend mit den Bürgern diskutiert werden.

Hier die gesamte Kandidatenliste der WPS für die Stadtratswahl 2020:

Platz

  1. Prof. Dr. Günther Picker
  2. Markus Mooser
  3. Maximilian Ardelt
  4. Dr. Klaus Huber
  5. Georg Stahl
  6. Dr. Johannes Glogger
  7. Dr. Albert Schulz
  8. Michael Christian Landwehr
  9. Raphael Felber
  10. Yanmai Wang
  11. Andreas Mehlfeld
  12. Hanne Steimle-Gornig
  13. Anica Hagn
  14. Viggo von Wietersheim
  15. Jörg Stahl
  16. Swenja Landwehr
  17. Gunar Ehrhardt
  18. Karin Huber
  19. Dr. Michael Fichtel
  20. Mara Mooser
  21. Peter von Krempelhuber
  22. Jacquelina Martin
  23. Andreas Lintl (vormals BLS)
  24. Dieter Wimmer
  25. Dr. Helmut Hebeisen
  26. Ralf Breitenfeldt
  27. Willy Illguth
  28. Prof. Dr. Diesfeld
  29. Prof. Dr. Bomhard
  30. Carl-Peter Altwickler

 

 

FDP: Themen für den Wahlkampf

In einem Gespräch mit der Presse hat der Bürgermeisterkandidat und Ortsvorsitzende der Starnberger FDP, Marc Fiedler, die Themen seines Teams für die Kommunalwahl am 15. März 2020  und erste Kandidaten für die Stadtratsliste benannt. Die vordersten Plätze sollen demnach er selbst, Anton Wiesböck, der auch aktuell für die Liberalen im Rat sitzt, der Vorsitzende der Jungliberalen im Landkreis und einer der vier stellvertretenden Ortsvorsitzenden der FDP Starnberg, Valentin Windorfer, sowie Anke Henniger, die erst seit Jahresanfang Mitglied der Partei ist, einnehmen. Nur sie und Fiedler waren beim Pressegespräch zugegen. Die Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste  ist für den 20. November 2019, ab 18 Uhr im Bayerischen Hof geplant. Fiedler will, wie es gute Tradition bei der FDP ist, auch wieder Parteifreie auf die Liste nehmen, „die für den Kurs der FDP stehen“. Insgesamt gebe es mehr weibliche als männliche Kandidaten bisher. Der Ortsverband zähle 49 Mitglieder, so Fiedler (siehe auch FDP will mit Marc Fiedler gewinnen).

Wiesböck und Windorfer konnten den Termin aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen, entschuldigte sie Fiedler. Henniger stellte sich vor. Sie ist 53 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Für Politik habe sie sich schon immer interessiert, sagte sie und zitierte eine Aufforderung von Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing: „Frauen sollten nicht nur in den Elternbeirat gehen, sondern auch in den Stadtrat.“ Das wolle sie nun befolgen, denn die Arbeit als Elternbeirat habe sie schon genügend kennen gelernt. Sie bringe zudem zwei Freundinnen mit in die FDP, die sich wie sie selbst engagieren wollten.

Als „für uns wichtige Themen“ zählte Fiedler auf:

  1. Wohnen, Wohnungsbau, Schaffung von Eigenheimen
  2. Umwelt und Verkehr
  3. Wirtschaft

Beim ersten Thema gehe es auch um Antworten auf die Frage „Wo nehmen wir den Grund und Boden her?“ Das jüngste Einheimischenmodell Am Wiesengrund werde nicht reichen. Weitere müssten folgen, wofür städtischer Besitz heranzuziehen sei. Mit Eigentümern großer Flächen, wie der Katholischen Kirche oder der Raiffeisenbank müssten Gespräche geführt werden, was sie „in Erbpacht herausgeben können?“ In der Innenstadt, besonders entlang der Hauptstraße, könne er sich weitere Verdichtung vorstellen, allerdings „keine Hochhäuser“. Fiedler nimmt kein Blatt vor den Mund: „Starnberg soll als Stadt wachsen.“ Den Zuzug zu begrenzen verteuere nur den Grund und Boden und die vorhandenen Wohnungen.

Umweltschutz und Verkehr müsse man irgendwie zusammen kriegen. Dafür sollte der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt, Car- und Bike-Sharing-Modelle eingeführt werden, um die Leute vom Auto weg zu bekommen. Radwege müssten „sinnvoll“ angelegt werden. Ganz offen spielte der Liberale damit auf die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens entlang der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Feuerwehr und Post an: „Keine Schnellschüsse und nicht einfach gegen den Rat der Feuerwehr und Anwohner die gesamte Situation umkrempeln.“ In der Innenstadt sollten sich die Verkehrsteilnehmer den Platz teilen müssen, auch in der Wittelsbacherstraße. E-Bus-Linien könnten außerhalb liegende Parkplätze miteinander verbinden. So etwas mache Starnberg attraktiver für die Geschäftswelt und für Besucher. Die FDP stehe voll hinter dem Projekt „Gewerbegebiet Schorn“, wolle aber auch Angebote für Handwerker und junge StartUp-Unternehmen erarbeiten, sagte Fiedler.

Unter dem Thema Umweltschutz verwies Fiedler auf seine schon in der jüngsten Presseerklärung veröffentlichte Haltung zum geplanten B2-Tunnel (siehe FDP-Kandidat nimmt Stellung): „Der Tunnel wird gebaut, wir werden das kritisch begleiten und weiterhin offen sein für die Planung einer Nordumfahrung. Wenn wir sie geplant kriegen und sie realisierbar ist, dann bauen wir sie auch.“ Für diese Haltung habe er positive Rückmeldungen von den FDP-Mitgliedern erhalten. Henniger bekannte unumwunden: „Ich bin eine Tunnelfreundin, und darf hier trotzdem mitmachen.“ Fiedler dazu: „Gerade die Liberalen können so etwas.“

Was die Stadtratsliste angehe, wolle man mit neuen Gesichtern alte Probleme pragmatisch zu lösen versuchen. So ein altes Problem ist für ihn auch die Seeanbindung, zu der er sich aktuell nicht positionieren möchte: „Weder kennt man die Bahnverträge, noch das Gutachten des Juristen, noch was im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Bahn gelaufen ist. Es ist extrem schwierig, dazu eine Aussage zu treffen. Es ist nicht einmal klar, was die Variante 1 bedeutet, für die sich die Stadtratsmehrheit ausgesprochen hat.“ Was man aber am Bahnhof See „sofort“ umsetzen müsse, sei die barrierefreie Zugänglichkeit und Dächer auf den Bahnsteigen: „Der Bahnhof ist jetzt eine Schande“, so Fiedler.

 

 

Rüge für Picker

In der jüngsten Stadtratssitzung ging es wie berichtet zum Thema „2. Bürgerbegehren“ hoch her. Nach Abschluss dieses Beratungspunktes meldete sich DPF-Stadträtin Siegline Loesti und verlangte eine Entschuldigung vom WPS-Chef Günther Picker, weil dieser sie in der Sondersitzung des Stadtrates am 25. September 2019 als „Judas“ tituliert habe. Picker lehnte dies ab, worüber sich etliche Stadträte aufregten und Christiane Falk (SPD) den Antrag stellte, die Bürgermeisterin solle Picker eine Rüge erteilen. Bürgermeisterin Eva John vertrat die Auffassung, dies könne nur der Stadtrat insgesamt entscheiden. Picker sagte: „Ich bleibe bei meiner Meinungsäußerung gegenüber Frau Loesti und werde Ihre Rüge in keiner Weise zur Kenntnis nehmen.“ Daraufhin sprach sich die Stadtratsmehrheit für eine Rüge aus. Die aktuell gültige Geschäftsordnung des Stadtrates enthält dazu keine Vorschriften. Hier ist lediglich die Rede davon, das die Bürgermeisterin gegen Teilnehmer vorgehen kann, die die Ordnung des Sitzungsablaufs stören. Den Hintergrund für Pickers Äußerungen benannte Loesti selbst: „Herr Picker ist ja nur sauer, weil ich damals die WPS verlassen habe.“ Loesti hatte 2015 für die WPS bei der Stadtratswahl kandidiert und war als Stadträtin gewählt worden. Wie ihre damaligen Mitstreiter kämpfte sie gegen den B2-Tunnel und für eine Umfahrung für Starnberg. Gemeinsam mit der ebenfalls für die WPS gewählten Angelika Kammerl trat sie aber Ende Mai 2016 aus der WPS aus und der mit Loesti gemeinsam gegründeten DPF bei. Am 20. Februar 2017 stimmten beide Damen für den Bau des Tunnels. Die Umfahrung wollten sie da – wie die auch dank ihrer beiden Stimmen zustande gekommene Mehrheit im Stadtrat – nur noch „planen“. Seitdem haben die Umfahrungsbefürworter im Rat die in der Kommunalwahl 2015 errungene Mehrheit verloren.

John hat inzwischen eine Erklärung dazu abgegeben, dass sie nicht tätig geworden ist und auch nicht für die Rüge gestimmt hat. Hier der Wortlaut:

„Beleidigungen oder Beschimpfungen, auch Bezeichnungen wie Verräter oder Judas, sind aus meiner Sicht nirgends tolerabel. Meiner persönlichen Bitte nach einer Entschuldigung bei Frau Loesti ist Herr Prof. Picker leider nicht nachgekommen, was ich bedaure. Ich persönlich glaube, dass der schwelende Konflikt unter einigen Stadtratsmitgliedern, der durchaus seinen Grund im jeweiligen Auftritt und Abstimmungsverhalten haben kann, sich nicht über eine Rüge oder Ordnungsgeld oder welche Ordnungsmaßnahmen auch immer lösen lässt. Ebenso denke ich, dass eine Ordnungsmaßnahme zu keinerlei Verhaltensänderung führen wird, sondern vielmehr sich die gegenseitigen persönlichen Vorbehalte noch verstärken und zu weiteren Verletzungen führen werden. Ich glaube, dass eine Besserung nur in einem von allen Seiten getragenen offenen und zur Versöhnungen bereiten Prozess gelingen kann. Ich hatte dem Stadtrat deshalb ein Mediationsverfahren vorgeschlagen, das dieser aber, auf Antrag von Frau Stadträtin Neubauer, in nichtöffentlicher Sitzung wiederholt abgelehnt hat. Ich werde trotzdem einen weiteren Versuch unternehmen, durch ein von externer Seite begleitetes und im geschützten Raum geführtes Verfahren, die Spannungen im Stadtrat zu verringern und eine sachliche, von persönlichem Respekt getragene Arbeitsatmosphäre wiederherzustellen. Dazu werden alleStadträte eingeladen.“

120 Euro für Wahlhelfer

In der Hauptausschusssitzung haben sich die Stadträte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, ehrenamtlichen Wahlhelfern bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 eine Aufwandsentschädigung von 120 Euro für ihre Hilfe am Wahltag zu bezahlen. Bei der Kommunalwahl ist so ein Tag ganz schön lang, erinnerte Bürgermeisterin Eva John daran, dass sich die komplizierte Auszählung in der Regel bis in die Nacht hineinzieht. Etwa 400 Helfer benötigt die Stadt. Die Aufwandsentschädigung soll für die Bürger auch ein kleiner Anreiz sein, sich einzubringen.

Kommt es, was bei der Anzahl der Kandidaten für das Bürgermeisteramt fast zu erwarten ist, am auf den Wahltag folgenden zweiten Sonntag (29. März 2020) zur Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten aus dem ersten Wahlgang , dann zahlt die Stadt den bei dieser Auszählung und am Wahltag helfenden Bürgern 50 Euro Aufwandsentschädigung. Hier ist nur eine Bürgermeisterwahl mit zwei Kandidaten auszuzählen, was relativ schnell geht.

Insgesamt beläuft sich der finanzielle Aufwand auf rund 57000 Euro. Darüber hinaus spendiert die Stadtverwaltung den Wahlhelferteams am 15. März 2020 abends eine kleine Brotzeit zur Stärkung.

FDP will mit Marc Fiedler gewinnen

Gestern Abend sind die beiden derzeit wichtigsten Posten im Ortsverband der FDP neu besetzt worden. Von den insgesamt 44 Mitgliedern waren 15 im Bayerischen Hof erschienen um einen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020 sowie einen neuen Ortsvorsitzenden zu küren. Daneben waren eine Reihe von Gästen anwesend, die Interesse bekundet haben künftig bei den örtlichen Liberalen mitzuwirken. Um es vorweg zu nehmen: Bürgermeisterkandidat und neuer Vorsitzender ist ab sofort identisch und heißt Marc Fiedler. Gegenstimmen gab es keine.

Der 41jährige Kaufmann ist vor etwa drei Jahren von München nach Starnberg gezogen, wo er aufgewachsen war. Er ist Vater von zwei Kindern, seit 2009 FDP-Mitglied und war im Stadtverband München schon für die Liberalen aktiv (siehe FDP: Auf Ahlendorf folgt Fiedler). Die bisherige Ortsvorsitzende der FDP, Heike Barall-Quiring, hatte ihn schnell für die Arbeit im Ortsverband akquiriert. Eine richtige Antrittsrede sparte sich der frisch Gewählte vorerst, sagte nur: „Wir wollen was vorantreiben, etwas verändern, und im Stadtrat endlich wieder anständig miteinander umgehen.“ Seine wichtigsten Themen seien das bezahlbare Wohnen, eine gute Gewerbentwicklung wie sie das Projekt der Stadt in Schorn vorzeichne, sei ihm ganz wichtig. Ebenso Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr, mehr Platz für die Berufsschule sowie die Schaffung eines Handwerkerhofes. In diesen Angelegenheiten liefere derzeit niemand sonst Antworten. Zum Thema Seeanbindung sagte Fiedler: „Erst müssen mal die Fakten auf den Tisch, was in der Mediation, die ja nichtöffentlich war, gelaufen ist. Dann geht es um eine pragmatische Lösung ohne Schuldzuweisungen. Und für die nächsten zehn Jahre muss es eine Zwischenlösung am Bahnhof See geben.“

Barall-Quiring ist ins zweite Glied zurückgetreten und übernahm einen der drei Stellvertreterposten im Ortsvorstand (12 Stimmen für sie). Als weitere Stellvertreter wurden der Historiker Christoph Aschermann (11 Stimmen) sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und Soziologiestundent, Valentin Windorfer ( 11 Stimmen), bestimmt. Schatzmeisterin bleibt Paola Heidtmann-Ambrosoli (15 Stimmen). FDP-Urgestein Katharina Hange hatte zwar Stefan Zeil als einen der stellvertreteden Ortsvorsitzenden zur Wahl empfohlen, aber er erhielt nur fünf Stimmen. Statt nur zwei Beisitzer – bisher die beiden FDP-Stadträte Iris Ziebart und Anton Wiesböck – sind es neu vier: Lilo Schneider, Wiesböck, Anke Henniger und Michael Schildbach.

Da es sich um eine ordentliche Mitgliederversammlung handelte, gab Barall-Quiring auch einen Rechenschaftsbericht ab. In den letzten beiden Jahren habe der Fokus vor allem auf der Bundes- und Landtagswahl gelegen. „In der Kommunalpolitik waren wir relativ ruhig. Jetzt kommen wir aber nicht mehr drum rum.“ Ihrer Ansicht nach brauche es in Starnberg eine ehrliche, machbare, rein an der Sache orientierte Politik. Dann grenzte sie sich umgehend zur Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) ab: „Es ist reine Wählerfängerei, wenn WPS-Chef Günther Picker fordert, man müsse dem Juristen Otto Gaßner (UWG), der 1987 die Verträge zwischen Bahn und Stadt Starnberg für die Seeanbindung ausgehandelt hat, nun den Streit verkünden“, sprich: ihn regresspflichtig für eventuell an der Stadt hängen bleibenden finanziellen Schaden machen. Diese Forderung hatte Picker wie berichtet ( sieher Seeanbindung braucht langen Atem) in der jüngsten Stadtratssitzung erhoben und die Kollegen gewarnt, wenn sie dem nicht zustimmten, könnten auch sie in Haftung genommen werden. „Ich habe mich darüber geärgert“, so Barall-Quiring, der ihr Mann, der Jurist Andreas Quiring, zur Seite sprang und behauptete, Ansprüche an Gaßner seien bereits seit 1990 verjährt. Auf Anfrage von Lokales-aus-Starnberg bekräftige Picker, ebenfalls Jurist, jedoch seine Sicht der Dinge: Die Verjährung beginne erst dann, wenn die Stadt von dem möglichen Schaden Kenntnis erlange. Zudem müsse noch geklärt werden, ob der von Gaßner geschlossene Vertrag überhaupt wirksam und aufsichtsrechtlich genehmigt sei.

Man müsse sich jetzt erläutern lassen, welchen Spielraum es für die Stadt noch gebe, forderte Barall-Quiring. Starnberg müsse „kämpfen was geht“, denn die Bahn kämpfe genauso für sich. Sie forderte den derzeitigen Stadtrat auf, mit einer starken Verhandlungsposition aufzutreten. „Wer nimmt denn einen Partner ernst, wenn der zerstritten ist?“ fragte sie und ergänzte: „Bahn und Stadt können nur gemeinsam stark werden.“

Was die Zukunft der Ortsverbandes angehe, freue sie sich über die vielen Neuen, die mitmachen wollten. Außer dem Ehepaar Ziebart seien alle dabei. Wolfgang Ziebart, bis vor kurzem noch einer von Barall-Quirings Stellvertretern, habe sich schon länger aus der Aufgabe zurückgezogen, denn er sei beruflich viel unterwegs. Iris Ziebart habe am Sonntag in einer Mail geschrieben, dass sie nicht mehr im Ortsvorstand mitarbeiten wolle. „Ich weiß nicht, was sie machen wird. Jeder wählt seinen Weg, das sollten wir respektieren“ , so Barall-Quiring. Iris Ziebart, die auch Dritte Bürgermeisterin der Stadt ist und gestern Abend in dieser Eigenschaft bei der Bayerischen Staatsregierung einen großen Förderzuschuss für den Breitbandausbau in Starnberg in Empfang genommen hat, sagte auf Anfrage, sie habe gegenüber dem Vorstand nicht damit hinter dem Berg gehalten, dass sie nach 18 Jahren im Stadtrat bei der Kommunalwahl 2020 nicht erneut kandidieren werde.

Für sich selbst habe sie, Barall-Quiring, gesagt, sie wolle kein Mandat, vielmehr, dass künftig Junge voran gehen. „Wir müssen lernen abgeben zu können. Aber wenn es gewollt ist, bleibe ich als Stellvertreterin im Vorstand.“ In Starnberg gebe es eine Menge Schwierigkeiten und Probleme. „Wir wollen wieder mehr liberales Gedankengut reinbringen und neue Wege gehen.“ Die Aufstellung der Stadtratskandidatenliste sei für den Herbst geplant. „Wir haben viele neue Mitglieder und wollen einen neuen Kurs in Starnberg.“ Fiedler, der sein schon bestehendes Wahlkampfteam ebenso wie Barall-Quiring hoch lobte – „wir haben schon viel entwickelt“ – , zeigte sich überzeugt: „Wir sind ein starkes Team. Das brauchen wir auch für den heißen Ritt durch diese Kommunalwahl.“

Die Kreisvorsitzende der FDP, Britta Hundesrügge, erinnerte daran: „Starnberg war immer eine Hochburg der Liberalen. Wir konnten uns auf Starnberg verlassen.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete  und -Landesvorsitzende in Bayern, Daniel Föst, konnte die Arbeit von Stadt- und Kreisverband der Liberalen ebenfalls nicht genug loben. „In der Kommunalwahl ist nichts unmöglich.“ Sollte ein FDP-Kandidat in die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters kommen, werde der Landesverband einen deutlichen finanziellen Zuschuss für dessen finalen Wahlkampf geben.  Grundsätzlich forderte Föst die Liberalen vor Ort auf, „Helden der Nachbarschaft“ zu werden, sprich sich mit aller Kraft um die Probleme der Bürger zu kümmern. „Dann werden wir eine starke Kraft in Bayern“, so Föst. Es sei wichtig, möglichst viele Mandate zu erringen. Er forderte den Bürgermeisterkandidaten Fiedler auf: „Sie brauchen eine klare Vision für den Ort. Was Sie hier machen ist von wirklicher Relevanz für ganz Bayern.“ Konkret geht es, wie aus den Worten der Bezirks- und Gautinger FDP-Ortsvorsitzenden Viktoria Beyzer zu entnehmen war darum, dass die Liberalen in Bayern trotz der seit der Landtagswahl geleisteten vielen Arbeit unverändert bei fünf Prozent stünden, während die Freien Wähler beständig dazugewinnen. „Wir sind nicht kühl. Wir benötigen Sympathie“, rief sie die Mitglieder auf, dies auch zu transportieren.

Anton Wiesböck hält es für am wichtigsten, authentisch zu sein. Er bedankte sich bei Barall-Quiring, mit der er immer habe telefonieren können, wenn er mal nicht gewusst habe, wie er sich als Stadtrat in Abstimmungen verhalten sollte. Sie meinte dazu: „Wir können auch weiter telefonieren, Toni.“

 

Verwaltungsgericht: Tenor des Urteils

Folgende Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes München hat das Blog gerade erreicht:

„Verwaltungsgericht München kürzt Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg

Mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 3. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht München die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt (M 13 L DK 18.4011). Damit hat das Gericht der Klage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde teilweise stattgegeben. Diese hatte zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine Kürzung der Dienstbezüge von zehn Prozent über vier Jahre gefordert.

Das Verwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass die Bürgermeisterin ihre Dienstpflichten insbesondere dadurch verletzt hat, dass sie Beschlüssen des Stadtrats im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn AG teilweise nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist. Dieses Dienstvergehen bewertet das Gericht als mittelschwer. So hat die Bürgermeisterin entgegen der Beschlusslage verspätet ein Rechtsgutachten über die Folgen des Auslaufens der Verträge mit der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben und dem Stadtrat nicht hinreichend Akteneinsicht in das Gutachten gewährt. Ebenso hat die Bürgermeisterin die Fraktionen an den Gesprächen mit der Deutschen Bahn nicht beteiligt und der Deutschen Bahn den Willen des Stadtrats zur Verlängerung der Verträge erst verspätet kundgetan.

Den Vorwurf, die Bürgermeisterin habe einen Stadtratsbeschlusses zum Verkauf des „Centrum“ verspätet beanstandet sieht das Gericht ebenso als erwiesen an. Auch hat die Bürgermeisterin gegen ihre Pflicht zur unparteilichen Amtsführung verstoßen, indem sie Mitgliedern des Stadtrates und der Rechtsaufsichtsbehörde auf der Homepage der Stadt Starnberg rechtswidriges Handeln vorgeworfen hat.

Von den sonstigen Vorwürfen der Landesanwaltschaft spricht das Gericht die Bürgermeisterin frei. Dies betrifft u.a. die verspätete Versendung von Informationen über den B2-Entlastungstunnel an alle Starnberger Haushalte. Die Landesanwaltschaft hatte ihr zudem vorgeworfen einer Beschlussfassung im Stadtrat aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit nicht entgegengetreten zu sein. Insoweit sieht das Gericht kein disziplinarwürdiges Verhalten.

Gegen dieses Urteil können die Parteien innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen.“

Verwaltungsgericht: Die Verhandlung

Mit großen Rollkoffern sind die Anwälte von Bürgermeisterin Eva John in den Saal 4 beim Bayerischen Verwaltungsgericht gekommen. Die darin enthaltenen 15 dicken Aktenordner wurden ausgepackt und aufgereiht. Die Koffer der Landesanwaltschaft waren etwas kleiner, aber auch bedeutend. Im Zuschauerraum jede Menge Pressevertreter, aber auch Stadträte – sowohl aus dem Lager der John-Gegner als auch – Freunde. Erste Handlung der Vorsitzenden Monika Schretter war die Vereidigung des ehrenamtlichen Richters Karl Janson. Er ist selbst Bürgermeister in Vöhringen bei Neu-Ulm.

An Johns (Beklagte) Seite ihre Anwälte von der Rechtsanwaltskanzlei Seufert, Josef Geislinger und Michael Brey. Auf der Seite der Landesanwaltschaft, in diesem Fall die Klägerin, haben die Oberlandesanwälte Bettina Meermagen und Robert Kirchmaier Platz genommen. Sie alle stimmten der Vorsitzenden Richterin zu, dass zur Einleitung eine Zusammenfassung dessen, worum es im Verfahren geht, ausreicht. Schretter nannte die gegen John erhobenen Vorwürfe zum Umgang mit den Verträgen zwischen Stadt und Bahn aus 1987 und später. Dabei geht es fast immer darum, dass angeblich Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht rechtzeitig vollzogen worden sein sollen. Gleich gelagerte Vorwürfe gibt es zum Ratsbeschluss, das „Centrum“ zu kaufen und das Protokoll des Gespräches mit der Obersten Baubehörde vom Januar 2017 zu versenden, was der Stadtrat wie berichtet im Zusammenhang mit dem im Februar 2017 gefassten Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ in Auftrag gegeben hatte. Weitere Vorwürfe: John habe in einer Sondersitzung im November 2017 Beschlüsse fassen lassen, obwohl der Stadtrat wegen Abwesenheit der überwiegenden Anzahl der Stadträte nicht beschlussfähig gewesen sei, und außerdem habe sie mit ihrer Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel gegen ihre Pflicht zu einer unparteiischen Amtsführung verstoßen.

Während die Vertreter der Landesanwaltschaft die Einvernahme der von John’s Seite benannten Zeugin für überflüssig erachteten, bestand die Beklagtenseite darauf. Als Zeugin benannt war Anne Dreßler, damals Geschäftsleitende Beamtin der Stadt Starnberg. Ihre Aussagen, die nicht unter Eid gemacht wurden, untermauerten letztlich die Einschätzung von Rechtsanwalt Geislinger, nämlich dass der Stadtrat in der fraglichen Zeit alles tat, um die Verwaltung im Rathaus „lahm zu legen“. Geislinger fragte Dreßler, ob es zutreffe, dass durch die Praxis der Stadträte, ständig Tagesordnungen umzustellen, eigene zu formulieren, Tagesordnungspunkte auszutauschen und zu verschieben, Sondersitzungen zu beantragen sowie unzählige Beschwerden bei der Rechtsaufsicht über John einzureichen, die wiederum Stellungnahmen der Verwaltung zu Vorwürfen nach sich zogen, es der Verwaltung im fraglichen Zeitraum unmöglich gemacht worden ist, für einen zeitnahen Vollzug von Ratsbeschlüssen zu sorgen. „In meinem Arbeitsbereich ja“, antwortet die damalige Geschäftsleiterin, die daran erinnerte, das die Betreuung des Stadtrates nicht ihre einzige Aufgabe war. „Ich habe unglaublich viele Überstunden gemacht, zeitweise waren drei bis vier Stellungnahmen gleichzeitig abzugeben, wir mussten ständig zu Sitzungen neu laden, Sitzungsvorlagen erstellen und ausfahren. Es war unglaublich viel Arbeit für die Verwaltung.“ Das gehe schon aus den dem Gericht vorliegenden Akten hervor, sagte die Vorsitzende Richterin. „Man kann eine Verwaltung auch platt machen, das ist hier geschehen“, zeigte sich Geislinger überzeugt.

Anwalt Brey warf der Landesanwaltschaft vor, sie wolle den subjektiven Tatbestand nicht betrachten, nämlich die Frage, ob die Bürgermeisterin die ihr vorgeworfenen Sachverhalte vorsätzlich oder fahrlässig ausgeführt habe. „Die Beklagte hat nie das Ziel gehabt, Dinge zu verzögern, oder ihren eigenen Willen durchzusetzen. Sie wollte vielmehr das Bestmögliche in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die Landesanwaltschaft hat bisher keinen Nachweis erbracht, dass John in diesem Sinne schuldhaft tätig war“, warf Brey in die  Verhandlung ein. Landesanwältin Meermagen wollte dagegen nur darauf abstellen, dass es ausreiche, wenn die Bürgermeisterin wisse, dass sie einen Beschluss nicht vollziehe oder ihn nicht rechtzeitig beanstande. Damit sei der Vorsatz gegeben, der Wissen und Wollen voraussetze. John habe auch die Rechtsaufsicht im Landratamt „ausgehebelt“, weil sie nicht deren Rat befolgt, sondern selbst Rechtsanwälte um Rat gefragt habe. Geislinger fand es „verwegen“ zu sagen, für den subjektiven Tatbestand reiche es, wenn ein Beschluss des Stadtrates nicht sofort vollzogen werde. Mit der Beauftragung selbst gesuchter Anwälte habe John mitnichten das System staatlicher Aufsicht ausgehebelt. Die Rechtsaufsicht sei immer wieder eingeschaltet worden, habe aber teils zweifelhafte Haltungen an den Tag gelegt. Im übrigen sei die Rechtsaufsicht von Stadträten „im Minutenabstand“ mit Beschwerden und Vorwürfen gegen die Bürgermeisterin versorgt worden.

Fortan drehte sich die Verhandlung nur noch um den subjektiven Tatbestand. Obwohl beide Seiten darauf hinwiesen, dass sie gegenüber ihren dem Gericht schon vorliegenden Stellungnahmen keine neuen Erkenntnisse vorbringen können, kam es zum Austausch der jeweiligen Sichtweisen für jeden einzelnen Vorwurf. Für Brey stand fest, die Landesanwaltschaft müsse Gründe benennen, warum John angeblich vorsätzlich gehandelt haben soll. Letztlich waren es aber immer John’s Anwälte, die ihre Argumente vorbrachten, auf die die Landesanwaltschaft dann nur noch reagierte. Meermagen berurteilte die Vorgänge um die Bahnverträge als besonders bedeutend, weil es hier um hohe Schadenersatzforderungen der Bahn an die Stadt hätte gehen können. Fragen, wie: Lag das vom Stadtrat beschlossene Gutachten über die Folgen des Auslaufenlassens der Bahnverträge rechtzeitig vor, damit der Stadtrat noch hätte reagieren können, wurde es pflichtverletzend verspätet in Auftrag gegeben, wann hätte die Stadträte an den Gesprächen mit der Bahn beteiligt werden müssen, hätte die Stadtverwaltung ihnen das Gutachten aushändigen müssen und hätte John mit der Bahn über die Verlängerung der Verträge aus 87 verhandeln müssen, obwohl diese Verträge rechtlich gar nicht verlängerbar sind, spielten eine Rolle. In diesem Zusammenhang kritisierte Brey wiederum die Starnberger Kreisbehörde. Die habe in der Streitfrage darauf hingewiesen, dass sie nur beratend tätig sei. Andererseits habe sie bei John aber eine Dienstpflichtverletzung festgestellt und der Landesanwaltschaft gemeldet, obwohl sie, was ihr Recht gewesen wäre, keinen Gebrauch von der Ersatzvornahme gemacht habe. Die Rechtsaufsicht hätte die Entscheidung der Bürgermeisterin, das Leisner-Gutachten damals nicht in körperlicher Form herauszugeben, nachdem Rechtsanwalt Leisner dazu im Rat Rede und Antwort gestanden hatte, durch eine anderslautende Entscheidung ersetzen können, habe es aber nicht getan. Zu der ohnehin besonders durch die Juristen Stefan Frey (CSU), Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) geprägten Verhalten des Stadtrates hervorgerufenen Belastung der Verwaltung sei auch noch das im August 2017 von Landrat Karl Roth angestoßene Disziplinarverfahren gegen John gekommen. „Eine Bürgermeisterin muss Beanstandungen sauber prüfen können“, wandte sich Brey gegen den Vorwurf der verspäteten Beanstandung von Beschlüssen. Dass dies „unverzüglich“ nach Beschlussfassung vorgenommen werden müsse, stehe so nicht in der Gemeindeordnung. Gleiches gelte für den damals vom Rat beschlossenen Kauf des „Centrum“: „Die Stadt darf kein Gebäude für einen überhöhten Preis kaufen. Der Wert bedarf eine gewissen Prüfungszeit.“ Was die in der Lokalzeitung erhobenen falschen Aussagen über die Arbeit von John und ihrer Verwaltung angehe, müsse es auch einer Bürgermeisterin erlaubt sein, diese gegenüber der Öffentlichkeit richtig zu stellen.

Abschließend führte Brey aus, die Bürgermeisterin habe nichts absichtlich getan. Bei dem knappen Personal in der Verwaltung sei rechtliche Beratung von Externen notwendiges Mittel.  John habe Schaden von der Stadt abgewendet, weil es ihr gelungen sei, das Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn zur Suche einer einvernehmlichen Lösung für den Bahnhof See einzuleiten. Es sei stets ihr Wunsch gewesen, dem Willen des Stadtrates nach Lösungen zu entsprechen. Der Rat habe jedoch, vielfach mit Rückendeckung der Rechtsaufsicht im Landratsamt, die Arbeit der Stadtverwaltung torpediert. Sein Ziel sei gewesen, diese Bürgermeisterin los zu werden. Allein die Tatsache, dass um die 50 Dienstverletzungen im fraglichen Zeitraum angezeigt worden seien, bestätige den Eindruck, das Vorgehen sei politisch motiviert gewesen. So etwas gehöre jedoch nicht in ein Disziplinarverfahren. Er beantrage deshalb, die Klage abzweisen, so Brey.

Meermagen sah indes „massive Verstöße“ gegen die Gemeindeordnung bei Angelegenheiten, die von sehr hoher und finanziell bedeutender Auswirkung für die Stadt waren. John habe ihre Rolle als Bürgermeisterin nicht sachlich vorgenommen und es dem Stadtrat äußerst erschwert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Sie habe die Zuständigkeitsregelungen bei Klärung von Rechtsfragen – die Rechtsaufsicht – missachtet, und stattdessen externe rechtliche Beratung gesucht. „Wir sehen das als schwerwiegende Vorwürfe“, so die Oberlandesanwältin.

Das Schlusswort hatte Eva John. Sie schilderte, wie sie durch die Akteneinsicht im Verfahren erkennen habe müssen, dass es von Seiten des Stadtrates die immer gleichen Beschwerdeführer gewesen seien, die im Landratsamt und bei der Landesanwaltschaft vorstellig geworden seien – Frey, Janik, Gaßner, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl (beide DPF) sowie Martina Neubauer (Grüne). Das Landratsamt habe sie nicht immer darüber informiert. Der Druck gegenüber dem Landratsamt, tätig zu werden, habe stetig zugenommen. Dieses habe dann, um selbst aus der Schusslinie zu sein, die Landesanwaltschaft eingeschaltet und fortan diese mit Material versorgt. Auch habe das Landratsamt ohne ihre Kenntnis Gespräche mit Beschwerdeführern geführt. Landrat Roth habe, ohne sie zuvor auf ein mögliches Fehlverhalten hinzuweisen, die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen sie beantragt. Ab hier konnte John nur noch unter Tränen weitersprechen. Ihr und der Verwaltung sei klar, dass man nicht völlig fehlerfrei arbeiten könne. „Aber wir sind mehr als bemüht und haben Fehler, wo sie passiert sind, auch zugegeben. Wir haben uns jedoch von niemandem zu möglicherweise rechtswidrigen Dingen treiben lassen.“ Durch die durch die vielen Anträge und beantragten Sondersitzungen verursachte Arbeit habe sich die Geschäftsleiterin so beeinträchtigt gefühlt, dass sie so schnell wie es ging versucht habe, Starnberg wieder zu verlassen. Berücksichtigen möge das Gericht, dass es in der fraglichen Zeit nicht nur um die Kürzung ihrer Dienstbezüge gegangen sei, sondern ganz klar darum, sie aus dem Dienst zu entfernen. Schwierige Themen wie die rund um die Bahnverträge habe sie und die Verwaltung totz aller Belastung letztlich gut hinbekommen. Anwältin Meermagen billige den Stadträten offenbar sehr wohl eine rechtliche Beratung zu, nicht jedoch der Stadtverwaltung. Insgesamt gebe es im Rat vier Juristen, die selten einer Meinung seien, dazu noch die Juristen im Landratsamt mit ihrer Sicht, und externe Rechtsanwälte hätten nochmals eine andere Sicht. „Was soll ein Bürgermeister da tun, damit er rechtlich richtig handelt?“, fragte John und konnte die Tränen jetzt gar nicht mehr zurückhalten. Sie und die Verwaltung seien sehr wohl daran interessiert gewesen, dem Stadtrat zu- und für ihn zu arbeiten. In Kenntnis der Tatsache, dass der Rat aber „andere Wege“ gehen wollte, habe sie den Vorschlag aus der Bürgerversammlung aufgegriffen und dem Rat eine gemeinsame Mediation zur Klimaverbesserung empfohlen. Die sei dann auch beschlossen, vor der Vergabe jedoch von Neubauer mit Unterstützung der Mehrheit wieder abgelehnt worden. „Wir würden gern zusammenarbeiten. Aber da gehören 31 dazu. Es kann nicht nur einer allein schuld sein“, schluchzte sie auf.

Meermagen sagte, die ausgelösten persönlichen Betroffenheiten „tun mir leid, aber es geht ums Recht“. Per Antrag dehnte sie die Forderung nach dem Strafmaß für die Kürzung von Johns Dienstbezügen, das bisher mit „mindestens 36 Monaten“ benannt worden war, auf 48 Monate aus.

Vorsitzende Richterin Schretter meinte: „Wir brauchen sicher lange für die Entscheidung.“ Angesichts des hohen Presseinteresses wolle man jedoch morgen einen Tenor für das zu erwartende Urteil herausgeben.

Der Streit geht weiter

Im Oktober 2018 hatte der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen sich zunächst geweigert, den Stellenplan des Rathauses zu beraten und zu beschließen (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts” und Mehrheit besteht auf Erhalt A15-Stelle). Hintergrund ist ein Streit darüber, ob Bürgermeisterin Eva John als Chefin der Verwaltung das Recht hatte, das Rathaus neu zu organisieren ohne dass der Stadtrat mitreden durfte. Der Stadtrat hat am 1. Oktober 2018 wohl sechs Beschlüsse gefasst, deren Inhalt jedoch nicht bekannt ist, weil sie allesamt Teil der nicht öffentlichen Sitzung waren. Die Beschlüsse wurden von John nicht vollzogen, sondern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt beanstandet. Die entsprechende Stellungnahme liegt nun vor und wurde in der jüngsten Ratssitzung den Stadträten zur Kenntnis gegeben, nicht aber der Presse. Dennoch stand der Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, so dass über die dort geführte Diskussion berichtet werden kann. Das Landratsamt hält die Beschlüsse laut Beschlussvorlage für „rechtmäßig ergangen“, sieht aber keinen Sinn im Vollzug, weil alle Stellen im Rathaus besetzt seien und somit keine Stelle auszuschreiben sei.

John gab die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Klaus Rieskamp (DPF) ab: „Weil Sie da ja was vorhaben.“ Es geht darum, dass die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF der Bürgermeisterin zum zweiten Mal eine Kommunalverfassungsklage angedroht und den von Ihnen ausgesuchten Rechtsanwalt Christian Langgartner mit ihrer rechtlichen Vertretung beauftragt haben. Er wird immer dann gerufen, wenn der Stadtrat gegen die Bürgermeisterin vorgehen will, so auch im jüngsten Honorarstreit (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Bei dem Streit in Personalangelegenheiten geht es besonders darum, dass John eine A15 Stelle für Beamte abschaffen wollte, weil sie für das Hauptamt eine A13 Stelle für ausreichend hält. Die von ihr vorgenommene Besetzung mit einem Mitarbeiter des Rathauses findet nicht die Zustimmung des Rates, vor allem weil dieser nicht vorab gefragt worden ist.

Martina Neubauer (Grüne) fand die Beschlussvorlage „nicht korrekt“, weil der Stadtrat mit seinem Beschluss, die A15-Stelle zu erhalten, dafür gesorgt habe, dass diese immer noch vorhanden und somit ausschreibbar sei. Stefan Frey (CSU) ist der Ansicht, dass das Landratsamt bestätigt habe, die fragliche Stelle sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Otto Gaßner (UWG) sieht „sechs Mal bestätigt, dass der Stadtrat recht hat.“ Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob die Personalhoheit des Rates ab der Besoldungsgruppe A9 dadurch umgangen werden könne, dass die Verwaltung „geköpft“ werde und man keine A9-Stelle und höher mehr vorsehe. Das sei eine Frage der ordnungsgemäßen Organisation des Rathauses. „Es gibt wohl keine zweite Stadt in Bayern, die keinen Geschäftsleiter, Kämmerer oder Ordnungsamtsleiter mehr hat. Ich werde das nochmals im Landratsamt  und im Innenministerium zur Sprache bringen. Der Fall ist wohl bisher einmalig, weshalb der für die Rechtsaufsicht im Landratsamt zuständige Herr Alberzarth wohl ratlos war. Da muss man auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgreifen. Ich bin gespannt, wie die Rechtsdebatte ausgeht. Rechtsverbindlich ist erst die gerichtliche Entscheidung. Der Stadtrat sollte das mittragen. Sonst bleibt uns nichts anderes als eine Änderung der Geschäftsordnung, so dass sich der Rat wieder ab A6 einmischt.“ Entgegen Gaßners Behauptung kann mit dem für jeden zugänglichen Organigram des Rathauses nachvollzogen werden, dass es alle diese Stellen nach wie vor gibt. Nur das Wort „Geschäftsleiter“ kommt nicht mehr vor, die Funktion des Leiters des Hauptamtes ist aber erhalten.

Rieskamp verlangte, die seit sieben Monaten „schwebenden“ Beschlüsse, die dem Blog nicht bekannt sind, bis zur nächsten Stadtratssitzung im Juni zu vollziehen. Franz Sengl (Grüne) fand das „überflüssig“, weil man schon die Kommunalverfassungsklage beschlossen habe, übrigens auch hinter verschlossenen Türen.

Frey legte Wert festzuhalten, „dass die Bürgermeisterin vom Rat nicht wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden sei, sondern sich selbst von der Sitzungsleitung entbunden hat.“ Die Ratsbeschlüsse sollten vollzogen werden, dann sehe man weiter. Man könne auch die Umorganisation wieder umorganisieren. Tim Weidner (SPD) fand, John habe den Rat um seine Rechte gebracht.

Freys Antrag, den Beschluss vom 1. Oktober 2018 zu vollziehen, wurde mit 20:6 Stimmen befürwortet, Sengls Antrag, an den Beschlüssen vom 22. Oktober 2018 festzuhalten, mit 20:5. Die Inhalte sind nicht bekannt, weil sie nicht öffentlich gefasst worden sind. Patrick Janik (UWG) verlangte noch, das Ergebnis der angeblich laufenden Bewertung bestimmter Stellen unverzüglich dem Rat zur Kenntnis zu geben (24:2).