Aufwand großzügig abgelten

Nach der Vereidigung von Bürgermeister Patrick Janik (UWG) und seiner Stellvertreterinnen hat der neu konstituierte Stadtrat Entscheidungen über die künftig zu zahlenden Aufwandsentschädigungen gefällt.

Der Erste Bürgermeister erhält neben seinem Gehalt in Höhe von 8328,20 Euro zur Abgeltung der durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung  798,47 Euro monatlich. Was die weiteren Bürgermeister, also seine StellvertreterInnen angeht, hat Janik vorgeschlagen, im Fall, dass er vertreten werden muss, wieder deutlich höhere Aufwandsentschädigungen zu zahlen, als sie unter seiner Amtsvorgängerin Eva John üblich waren.  Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger waren dem Vizebürgermeister 2000 Euro, dem Dritten Bürgermeister 1000 Euro monatlich zugestanden worden. Unter  John hatte der Stadtrat die Beträge auf ihren Vorschlag hin auf 750 und 375 Euro gemindert, pro tatsächlichem Vertretungstag gab es 120 Euro extra. Aber nun wurde Janiks Vorschlag mehrheitlich (23:8) angenommen. Die Vizebürgermeisterin (Angelika Kammerl, CSU) erhält zehn Prozent der Besoldung des Ersten Bürgermeisters, derzeit 832,82 Euro monatlich, plus je Vertretungstag 1/30 des Bürgermeistergehaltes, also derzeit rund 280 Euro. Die Dritte Bürgermeisterin (Christiane Falk, SPD) bekommt 416,41 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung und pro Vertretungstag ebenfalls 280 Euro. Pro Vertretungstag haben sich die Beträge demnach deutlich mehr als verdoppelt.

Josef Pfister hatte sich als einziger dafür ausgesprochen, die Beträge vorläufig in der alten Höhe zu belassen, bis die künftige finanzielle Lage der Stadt besser überblickt werden kann. Bekanntlich ist Starnberg durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie die meisten Kommunen, was die Haushaltslage angeht, unter Druck geraten. Bundestagsabgeordnete hatten angesichts der angespannten Lage in Bund, Ländern und Kommunen auf eine Diätenerhöhung verzichtet, die Fraktionen des bayerischen Landtages beraten noch über einen solchen oder andere angemessene Schritte. Die Stadtratsmehrheit wollte offensichtlich gar nicht erst überlegen. Eine neue Geschäftsordnung hat sich der Stadtrat noch nicht gegeben. Vorerst gilt die alte weiter.

Stadtrat konstituiert sich

Mit einem ökumenischen Gebet hat der Stadtrat unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik (UWG) seine erste Sitzung der Legislaturperiode 2020 bis 2026 begonnen. Nach der Vereidigung von Janik und den neuen Stadträten wurden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Janik wird zwei Stellvertreter haben. Zur Vizebürgermeisterin wählte die Mehrheit (22:9 lautete das Abstimmungsergebnis, wobei fünf ungültige Stimmen abgegeben worden waren)  die 68jährige Angelika Kammerl (jetzt CSU). Sie hatte dem Rat auch schon in der vergangenen Periode angehört und dort an vorderster Stelle den Kampf gegen die bisherige Bürgermeisterin Eva John befeuert. So war sie Anfang 2018 mit ihrem öffentlichen Beitrag in den sozialen Medien aufgefallen, weil sie dort mit einem „Haberfeldtreiben“ gegen John geliebäugelt und einem von einem Mitglied der Grünen organisierten Treffen Beifall gespendet hatte, das unter dem Motto „Was tun gegen 1. Bürgermeisterin John?“ abgehalten wurde. Das Grünen-Mitglied Florian Duday hatte am 28. Januar 2018 gepostet:“Machen ihr (Anm. d. Red.: gemeint war John) ihre hoffentlich nicht mehr zwei Jahre zur Hölle.“ Kammerl war es auch, die durch unzähliges Vorstelligwerden bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt darauf drang, der damalige Landrat Karl Roth möge ein Disziplinarverfahren gegen John in Gang setzen, was er dann auch tat. In den sozialen Medien sprach sich Kammerl immer wieder für eine Amtsenthebung von John aus. Dies zu erreichen gelang jedoch nicht. Im Kommunalwahlkampf 2014 war die heute neue Vizebürgermeisterin für die WPS als Gegnerin sowohl des B2-Tunnels als auch der von der UWG propagierten Seeanbindung mit Gleisverlegung angetreten und in den Rat gewählt worden. Die gemeinsame Linie mit der WPS verließ sie jedoch in der Folge zunehmend. Das gipfelte im Februar 2017 im von ihren Gegnern als Wählerverrat gewerteten Votum für den Bau des B2-Tunnels. Auch beim Verein „Schöner zum See“, der sich gegen die Gleisverlegung am Starnberger Seebahnhof engagiert, hat sie sich längst verabschiedet. Schon im Mai 2016 hatte Kammerl gemeinsam mit ihrer WPS-Mitstadträtin Sieglinde Loesti die WPS verlassen und die Fraktion der Parteifreien (DPF) gegründet. Zu dem Zeitpunkt versicherte sie noch, weiter an der Seite der Allianz gegen den Tunnel und für eine Umfahrung für Starnberg sowie für eine „bezahlbare“ Seeanbindung kämpfen zu wollen. Nur wenige Monate später sah das ganz anders aus. Nachdem Loesti bei der Kommunalwahl 2020 nicht wieder antrat, schloss sich Kammerl der CSU an, mit der sie schon zuvor meistens paktiert hatte – genauso wie mit der UWG. Die Starnberger Christsozialen gaben ihr zum Dank einen aussichtsreichen Listenplatz bei der diesjährigen Kommunalwahl und kürten sie auf Vorschlag von Thomas Beigel (CSU) jetzt mit zur Vizebürgermeisterin. Die eigentlich für dieses Amt prädestinierten CSU-Kandidaten Ludwig Jägerhuber und Thomas Beigel hatten dem Vernehmen nach aus beruflichen Gründen abgewunken. Kammerl ist Rentnerin und hat ihren Wohnsitz nach wie vor in Niederpöcking, also im Gemeindegebiet von Pöcking.

Zur Dritten Bürgermeisterin wählte das neu vereidigte Gremium die langjährige SPD-Stadträtin Christiane Falk. Ihr Fraktionskollege Tim Weidner hatte sie vorgeschlagen. Sie kandidierte gegen den von Franz Heidinger (BLS) empfohlenen Michael Mignoli. Er war ursprünglich Unterstützer von Bürgermeisterin John gewesen und mit ihrem Wahlerfolg 2014 für das Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS) in den Stadtrat eingezogen. Im Juni 2016 trat er gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Franz Heidinger aus dem BMS aus und wechselte zur Bürgerliste (BLS). Der damalige BLS-Chef Walter Jann nahm sie gern auf, waren es doch gemeinsame Ziele, den Tunnel zu verhindern und stattdessen eine Umfahrung zu erreichen, sowie statt dem großen Umgraben am Seebahnhof eine sogenannte „gedämpfte Seeanbindung“ zu befördern. Seitdem Mignoli und Heidinger sich 2019 für Janik als neuen Starnberger Bürgermeister einsetzten, ist ihre Zielrichtung nicht mehr so klar. Janik will nämlich den Tunnel bauen und die große Seebindung, die sein beruflicher und politischer Ziehvater  Otto Gaßner (UWG) mit dem Vertrag zwischen Stadt und Bahn 1987 festgelegt hatte, umsetzen. Offene Unterstützung von der UWG erhielt Mignoli trotz seines Einsatzes im Wahlkampf für Janik nicht, obwohl die BLS  Janik gemeinsam mit CSU, UWG und SPD als ihren Bürgermeisterkandidaten auf den Schild gehoben hatte. Nur fünf Stadträte (darunter eine ungültige Stimme) haben sich nun für Mignoli, aber 25 für Falk ausgesprochen. Die Genossin hat sich wie Kammerl in der vergangenen Ratsperiode durch fortwährende Attacken gegen John hervor getan.

Die Grünen, die bei der Wahl im März die Anzahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln konnten, und die zwei neuen FDP-Stadträte warfen ihren Hut für keinen der Stellvertreterposten in den Ring. Beide Fraktionen scheinen aber Janiks Wunschkandidaten unterstützt zu haben, was aber nicht sicher ist, weil die Wahl geheim war. Bei dem nun bestimmten Führungstrio im Rathaus darf man gespannt sein, wie es dem neuen Ersten Bürgermeister von Starnberg gelingen wird, für Frieden im Stadtrat zu sorgen.

„Lokales aus Starnberg“ ändert sich

Liebe Leserinnen und Leser von „Lokales aus Starnberg“,

seit März 2017 haben Sie an dieser Stelle lesen können, was sich ab dem denkwürdigen Mehrheitsbeschluss der Stadtratsfraktionen von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS vom 20. Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen – Ortsferne Umfahrung planen“ – in der Starnberger Stadtentwicklung und -politik getan hat.

Seit dem 1.Mai 2020 hat die Stadt mit Patrick Janik (UWG) einen neuen Bürgermeister. In den vergangenen Tagen und heute konnten Sie hier noch Informationen über die letzten Entscheidungungen des alten Stadtrats lesen. Mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Abend des 14. Mai 2020 werden die neuen Stadträte  und Janik für die Legislaturperiode 2020 bis 2026 vereidigt. Es beginnt  ein neues Kapitel. Dieses ist zumindest jetzt zu Beginn obendrein geprägt von veränderten Rahmenbedingungen durch das Auftreten der Corona-Pandemie. Beides ist Anlass, dass sich auch beim Blog „Lokales aus Starnberg“ etwas ändert.

Nicht mehr die Berichterstattung über jede Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse soll hier im Vordergrund stehen, sondern mehr die journalistische Einordnung der dort getroffenen Entscheidungen und durch diese ausgelösten absehbaren Entwicklungen. Informationen auf Grund von Presse- oder anderen -Mitteilungen, die das Blog erreichen, werden weiterhin an dieser Stelle veröffentlicht.

Was geschieht mit dem bisherigen Blog-Inhalt? Eine Zeit lang können Sie noch wie gewohnt über die bekannte Internetadresse darin nach Themen oder Schlagwörtern stöbern und lesen. Die Blog-Adresse wird nicht geändert, jedoch werden die Artikel aus der Zeit vom März 2017 bis heute nach rechtzeitiger Vorankündigung gelöscht. Sie können dann bei Interesse gegen eine Schutzgebühr von 25 Euro erworben werden – als Datei, die Sie sich nach Bestellung und Bezahlung mittels eines übersandten Links oder Mail-Anhangs daheim auf Ihren Computer herunterladen können. Die Modalitäten werde ich zum fraglichen  Zeitpunkt hier im Blog bekannt geben.

Thema der ersten Artikel im „neuen“ Blog werden die Beschlüsse des Stadtrates sein, die dieser in seiner konstituierenden Sitzung heute Abend fasst. Ich würde mich freuen, wenn Sie „Lokales aus Starnberg“ gewogen bleiben. Gern dürfen sie das Blog auch weiterempfehlen.

Ihre

Barbara Irlbauer

Offener Brief an Stadtrat

Stefan Zeil, Mitglied des Starnberger Ortsverbandes des FDP hat einen offenen Brief an den neuen Starnberger Stadtrat geschrieben:

„Subject: Offener Brief an den Starnberger Stadtrat: Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

 

ich gratuliere Ihnen zur Wahl in den Starnberger Stadtrat. Auch in Zeiten, in denen das öffentliche Leben zu einem großen Teil ruht, ist es wichtig, dass die Probleme unserer Stadt nicht weiter aufgeschoben werden.

 

Einige von Ihnen haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert. Daher richte ich mich mit diesem Schreiben an Sie:

 

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

 

Sollten Sie noch nicht von der Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug überzeugt sein, empfehle ich Ihnen einen Blick auf die über 100 Kommentare meiner Mitpetenten unter der Internet-Adresse:

 

openpetition.de/petition/kommentare/dach-und-aufzug-fuer-deutschlands-schoensten-seebahnhof

 

Nachdem sich kürzlich eine andere Gemeinde am Starnberger See hinter eine Petition an die Deutsche Bahn gestellt hat, empfehle ich Ihnen dieses auch zu tun und rege an, dass Sie diese Petition als Starnberger Stadtrat übernehmen. Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den anstehenden Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger*innen und Bahnfahrer*innen auf Ihrer Seite.

 

Im Übrigen bestimmt bereits § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz, dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist. Wie zu lesen war, werden auch in Starnberg in den kommenden Wochen laut Bahn 25 040 Schwellen, 24 400 Tonnen Schotter und 6000 Tonnen Boden ausgetauscht. Man werde mehr als elf Millionen Euro in die Modernisierung der Gleisanlagen stecken, heißt es. Die Bahn hat also ausreichend Mittel, etwas in dem Bereich zu unternehmen, der mit einer Gesamtlösung am Seebahnhof sowieso wieder baulich verändert wird. Die Bürger*innen sollten nicht weiter jahrelang im Regen stehen gelassen werden.

 

Die Empfehlungen an Stadt und Bahn sind:

 

  1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
  2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.
  3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

 

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist.

 

Für Fragen stehe ich gerne und jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan W. Zeil

Rechtsanwalt

 

 

P.S. Der Vorstoß der SPD Fraktion für eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen inkl. Videoarchiv ist sicherlich nicht nur in Zeiten der Coronapandemie sehr sinnvoll, um eine größere Bürgernähe der Kommunalpolitik zu gewährleisten. Vielleicht finden Sie bereits ein Lösung für die konstituierende Sitzung?

 

Gestaltungsbeirat wieder vertagt

Der Antrag ist uralt, von verschiedenen Fraktionen immer wieder gestellt oder erneuert, aber nie konkret beschlossen worden. Andere Städte haben so etwas längst, in Starnberg wird es das dennoch auch jetzt nicht so schnell geben – einen Gestaltungsbeirat, der laut Beschlussvorlage des Bauamtes den Vorteil hätte, „dass neben der fachlichen Beratung auch eine öffentliche Diskussionsplattform entsteht, in der auf breiter Ebene ein Qualitätsbewusstsein für Architektur und Stadtgestalt erzeugt wird“.

Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte in der Bauausschusssitzung des alten Stadtrates noch einmal daran, dass diese Einrichtung in der Geschäftsordnung des Rates verankert und Zuständigkeiten festgelegt werden müssten. Die Arbeit des Beirates koste Geld für Berater und Gutachter, das müsse im Haushalt der Stadt  – mit etwa 50000 Euro pro Jahr – eingestellt werden. Obendrein brauche es zusätzliches Personal, weil die Bauverwaltung sonst ihre Kernaufgaben vernachlässigen müsse. „Wenigstens eine halbe Vollzeitstelle“, sei nötig, so Weinl.

Der Bauausschuss sollte die Einrichtung des Gestaltungsbeirates als Empfehlung an den neuen Stadtrat beschließen. Doch wie schon im Juli letzten Jahres stellte auch diesmal Ludwig Jägerhuber (CSU) einen Antrag zur Geschäftsordnung: Da es um Grundsatzfragen wie Kosten und Neuanstellung von Personal gehe, müsse der Tagesordnungspunkt zurückgestellt werden. Im Sommer letzten Jahres hatte er das damit begründet, dass die Fraktionen noch intern beraten müssten, diesmal meinte Jägerhuber: Die Entscheidung solle der neue Stadtrat fällen. „Es ist nicht redlich, das jetzt noch vorzugeben.“

Martina Neubauer (Grüne), deren Fraktion einer der Antragsteller für die Einrichtung des Gestaltungsbeirates gewesen war, kritisierte, der aus dem Jahr 2014 stammende Antrag sei die ganze Ratsperiode stets hin- und her geschoben worden, obwohl das Thema mehrfach im Bauausschuss behandelt wurde. Sie bat den Punkt nicht zu vertagen, scheiterte aber bei einer Mehrheit von 6:4 Stimmen für die Vertagung.

So sieht der neue Stadtrat aus

Nachdem der Wahlausschuss das endgültige Wahlergebnis festgestellt hat sieht der neue Stadtrat ab Mai 2020 laut Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt Starnberg wie folgt aus:

  • CSU 8 Sitze

Die Stadträte sind Thomas Beigel, Ludwig Jägerhuber, Charlotte Meyer-Bülow (neu), Angelika Kammerl (bisher DPF), Fritz Obermeier, Katja Fohrmann, Rudolf Zirngibl (neu), Matthias Frühauf (neu)

  • Bündnis 90/ Die Grünen 6 Sitze

Die Stadträte sind Kerstin Täubner-Benicke (neu), Franz Sengl, Angelika Fränkel (neu), Annette Kienzle (neu), Friedrich Federsel (neu) und Ursula Lauer (neu)

  • UWG 3 Sitze

Die Stadträte sind Winfried Wobbe, Thorsten Schüler (neu) und Otto Gaßner

  • SPD 2 Sitze

Die Stadträte sind Tim Weidner und Christiane Falk

  • FDP 2 Sitze

Die Stadträte sind Marc Fiedler und Anke Henninger (beide neu)

  • BMS 4 Sitze

Die Stadträte sind Eva John, Josef Pfister, Anton Summer und Stefan Kandler (neu)

  • WPS 3 Sitze

Die Stadträte sind Günther Picker, Markus Mooser und Maximilian Ardelt

  • BLS 2 Sitze

Die Stadträte sind Michael Mignoli und Franz Heidinger

Letzte Ratssitzung – unversöhnlich

Man hätte erwarten können, dass wenigstens in der letzten Stadtratssitzung zwischen Bürgermeisterin und Rat ein versöhnlicher Abschluss der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zustande kommt. Weit gefehlt. Der Appell der scheidenden Rathauschefin Eva John erfuhr keine Beachtung (siehe John: Bitte um Mitwirkung). Die Mitwirkung der üblichen Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS bestand überwiegend darin, die Anträge des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) auf Vertagung zu unterstützen, darunter eine Reihe von Entscheidungen, die für Stadt und Bürger von Bedeutung gewesen wären.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen insgesamt 35 Sachthemen. Vertagt wurden auf Janiks Wunsch und mit Billigung seiner Unterstützer 21 davon. Lediglich in Bausachen wurden Entscheidungen gefällt. Dass die Tagesordnung so umfangreich war lag in erster Linie daran, dass man vermeiden wollte, dass in der laufenden Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch die Coronakrise eine weitere Sitzung stattfinden muss. Die Vorbereitung diesmal war schon aufwändig genug – mit Einzelsitzplätzen für jeden Teilnehmer, Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Ganz zu schweigen davon, dass auch Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter so wenig wie möglich einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden sollen. Deshalb waren alle an Fristen gebundene Punkte aus vier verschiedenen Ratsgremien – Stadtrat, Bauausschuss, Kulturausschuss und Haupt- und Finanzverwaltung – von John gebündelt in diese eine Sitzung gepackt worden. Honoriert wurde es nicht. Schon im Vorfeld war von einzelnen Beteiligten überwiegend Kritik an der Länge der Tagesordnung oder dem Umstand, dass die Sitzung überhaupt stattfinden soll, geübt worden.

Vertagt wurden auf Janiks Wunsch die folgenden Angelegenheiten:

  • Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche der Rettungsorganisationen ins Seebad
  • Die Ausstattung der Feuerwehren mit einheitlicher Tagesdienstkleidung
  • Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
  • Der Beschluss über den in vielfachen Sitzungen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 sowie die Finanzplanung 2021 bis 2023 (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht)
  • Nachträge, die für die Westumfahrung angefallen sind
  • Eine Vertragsverlängerung für den Mobilfunkmast in Percha
  • Der Antrag von Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die Gebühren am Parkdeck des Bahnhof Nord wieder zurück zu nehmen
  • Der Antrag des BMS, Starnberger  Unternehmer in der jetzigen Krise steuerpolitisch zu entlasten (siehe BMS: Hilfe für die Wirtschaft)
  • Die Machbarkeitsstudie, ob der Verkehrsplatz am Bahnhof See wie von der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, vorgeschlagen, verkehrsberuhigt werden kann (siehe Sorge um “Lebendiges Starnberg”)
  • Der Start für das Einheimischenmodell in Percha an der Berger Straße
  • Die Festlegung der diesjährigen Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium
  • Die von der SPD beantragte Gründung von Starnberger Stadtwerken
  • Den von der SPD beantragten Bau einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“
  • Vorschläge von CSU-Stadtrat Gerd Weger zum Wohnungsbau in Starnberg
  • Die Festlegung der künftigen Verkehrsführung im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus nach dem Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“
  • Der Antrag der FDP, neue Ideen für die Verkehrsanbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn zu prüfen
  • Die Erhöhung des Kostenrahmens für das Seebad (siehe Kammerl sorgt für Vertagung)
  • Ebenso die Erhöhung des Kostenrahmens für die Ufermauer am Seebad
  • Die Entscheidung über die Erarbeitung eines Leitbildes für das Museum Starnberger See
  • Die Entscheidung, ob die Schlossberghalle mit eine Steinway-Konzertflügel ausgestattet wird
  • Die Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins „Freunde von Dinard“

Mit am schwersten wiegt die Vertagung bezüglich des Haushalts. So lange der für dieses Jahr nicht abgesegnet ist, kann die Stadt kein neues Projekt beginnen und es sind keine der im Entwurf geplanten Ausgaben möglich. Aber auch die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Münchner Straße am geplanten Tunnelportal Nord war zumindest bisher vom Staatlichen Bauamt Weilheim stets als äußerst dringend bezeichnet worden. Vor allem geht es hier um die Frage, ob am Portal sieben oder sechs Fahrspuren gebaut werden. Laut Planfeststellung sind es sieben, die STAgenda hatte mit ihrem Konzept „Lebendiges Starnberg“ aufgezeigt, dass es auch mit nur sechs gehen würde, wenn sich der Stadtrat für ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt ausspricht. Das hätte Platz geschaffen für Radfahrer und Fußgänger. Diese Entscheidungen war von der Weilheimer Behörde schon für das Jahresende 2019 angemahnt, dann auf Jahresanfang 2020 verlängert worden. Die Stadtratsmehrheit hatte sich bisher aber darum gedrückt.

Man darf nun gespannt sein, wie die erste Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates im Mai aussehen wird.

John: Bitte um Mitwirkung

Am Montag, 30. März 2020, soll die voraussichtlich letzte Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode stattfinden. In Zeiten der Coronakrise erfordert das eine Menge Änderungen an den üblichen Abläufen, wofür Bürgermeisterin Eva John die Fraktionen um ihre Mitwirkung gebeten hat. Wie die Sitzung nun vonstatten gehen soll, ist dem Schreiben an die Stadträte vom 27. März 2020 zu entnehmen, dass John auf Anfrage der Presse zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt hat.

Die Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums, den Stadtrat lediglich in der Besetzung des sonst in den Sommerferien üblichen Ferienausschusses tagen zu lassen, lässt sich laut John aus zwei Gründen nicht umsetzen:

  • Vielerorts sind ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens geäußert worden. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hätten vermutlich alle in der Sitzung des Ferienausschusses (12 Mitglieder) gefassten Beschlüsse nochmals der Bestätigung durch die Vollversammlung des Stadtrates (30 Mitglieder) bedurft. Dessen Zusammensetzung ändert sich auf Grund des Kommunalwahlergebnisses aber ab 1. Mai 2020.
  • Außerdem hatten bis Freitag, 27. März 2020, 8  Uhr, noch nicht alle Stadträte ihre Zustimmung zum Vorgehen erteilt, auch trotz mehrmaliger Erinnerung nicht.

Deshalb bleibt es jetzt bei der Ladung zur Sitzung des Stadtrates, der allerdings auf Wunsch einiger Mitglieder erst um 18 Uhr (statt 16 Uhr) beginnt.

CSU, Grüne, UWG, BLS, SPD und DPF hatten eine Vorabstreichung innerhalb der  rund 60 Tagesordnungspunkte beantragt. „Dem kann ich leider nicht zustimmen, da ich damit gegen die Bayerische Gemeindeordnung beziehungsweise die Geschäftsordnung des Stadtres verstoßen würde“, hat John geantwortet. Sie schlägt stattdessen Folgendes vor:

  • Die Zahl der Sitze soll, um den schon vorliegenden Absagen einzelner Räte Rechnung zu tragen, von 30 auf 20 reduziert werden, das entspricht zwei Drittel des Vollgremiums und betrifft vor allem die großen Fraktionen, die dann mit je einem Vertreter weniger dabei sind. Nur die CSU würde auf zwei Sitze verzichten, damit die kleinen ohnehin nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Fraktionen wie SPD und FDP einen Sitz behalten.
  • John will als Sitzungsleiterin die Tagesordnungspunkte aufrufen, möglichst in einem Satz erklären worum es geht, warum eine Beschlussfassung nötig ist und ob ein Vertagungsantrag von Fraktionen vorliegt. Einen Sachvortrag gibt es nur auf ausdrücklichen Wunsch,  in Kurzform
  • Die Sitzungsteilnehmer sollen auf lange Wortbeiträge verzichten, es gelte eine freiwillige Beschränkung auf ein Wortmeldung pro Fraktion mit einer maximalen Rededauer von zwei Minuten
  • John rechnet, die Tagesordnung so im etwa  zweieinhalb Stunden abarbeiten zu können.

Die Bürgermeisterin richtet die „herzliche Bitte“ an die Stadträte, sich mit diesem Vorschlag einverstanden zu erklären, damit diese letzte Sitzung „mit der gebotenen Fairness und mit Respekt durchgeführt wird. Für Unterstützung und Mitwirkungsbereitschaft bedankt sie sich ausdrücklich.

 

BMS stellt John und Kandidaten auf

Das Bündnis Mitte Starnberg (BMS) hat schon im Dezember 2019 in ihrer nicht öffentlichen Aufstellungsversammlung in Söcking einstimmig die amtierende Rathauschefin Eva John als ihre Kandidatin für die BürgermeisterIn-Wahl am 15. März 2020 aufgestellt und 30 Kandidaten sowie zwei Ersatzkandidaten für die am gleichen Tag stattfindende Stadtratswahl bestimmt. „Eva John ist Spitzenkandidatin der BMS, weil sie die herausfordernde Aufgabe als Bürgermeisterin, ausschließlich der Stadt und ihren Menschen zu dienen und die Stadt für die Zukunft fit zu machen, die letzten 6 Jahre bestens gemeistert hat. Verantwortungsbewusst. Unabhängig“, schreibt heute BMS-Vorsitzender Josef Pfister.

In der Versammlung der Wählergruppierung sei noch einmal das Leitbild und die Leitprinzipien des BMS bekräftigt worden. Dessen Vertreter wollten frei und unabhängig für die Menschen in Starnberg arbeiten, die Bürger in ihre Arbeit einbeziehen, verantwortungsbewusst mit ihrer Aufgabe umgehen, bürgernahe Politik machen und die Mitakteure in der Kommunalpolitik achten und respektieren. Das „B“ solle dabei für das Bewahren der Schöpfung, Barrierefreiheit überall und für Inklusion stehen. Das „M“ für die menschenfreundliche Gestaltung der Stadt Starnberg. Der Mensch solle im Mittelpunkt aller Planungen stehen, das „S“ für die soziale und gerechte Stadt. „Wir sind die Lobby für Menschen, die Hilfe brauchen“, heißt es in der Presseerklärung.

John nannte der Erklärung zufolge in einer mit viel Applaus bedachten Rede eine Reihe der erreichten Erfolge der „Politik der BMS – eine für die Menschen in Starnberg erfolgreiche Politik“: So die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die Komplettsanierung und Erweiterung des alten Wasserparks zum Seebad Starnberg, die Freihaltung der Grünfläche an der Werft als Bürgerpark, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und den steten Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Anlage dringend benötigter Radwege, breiterer Gehwege, von Fahrradschutzstreifen und sicheren Schulwegen. Der zügige Bau der Westumfahrung, die schon jetzt für eine Verkehrsentlastung Starnbergs gesorgt habe, gehöre dazu. Ihren Mitstreitern Christine Lipovec, Anton Summer und Josef Pfister habe John gedankt, dass sie ihre Verantwortung als Stadträte für alle Menschen in Starnberg ernst genommen, auf politische Ränkespiele, übertriebenes Machtgehabe und auf das Zerstören und Beschädigen politischer Mitakteure verzichtet hätten. Wahlspruch des BMS: „Wir treten zur Kommunalwahl 2020 an. Mit Mut und Engagement. Weil wir Starnberg lieben.“ Das BMS-Team setze auf ein faires Miteinander für Starnberg. „Wir treten dafür an, unsere Heimat, unsere Schöpfung zu bewahren, Verantwortung für Mensch und Umwelt zu tragen, im Gleichklang von ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit“, so Pfister.

Hier die Liste der aufgestellten Kandidaten des BMS für die Stadtratswahl:

1 Eva John
2 Josef Pfister
3 Christine Lipovec
4 Toni Summer
5 Catherina von Lottner
6 Moritz Haas
7 Robert Fischer
8 Kilian Schropp
9 Fabian Jeck
10 Bettina Fischer
11 Anton Modl
12 Tibor Martorana
13 Michael Schramm
14 Sina Sperl
15 Karina Hatschatrian
16 Robert Moser
17 Sissi Eppinger
18 Ramon Keller
19 Frederike Kaip
20 Ursula Rohrhuber
21 Stefan Kandler
22 Mathias Herrmann
23 Muharrem Mehmeti
24 Steffen Dr. Mayer-Schlagintweit
25 Reinhold Gruber
26 Dirk Haller
27 Marion Abert
28 Tibor Hosszu
29 Sebastian Pfister
30 Georg Eppinger

Am Wiesengrund: Noch keine Einigung

Unter der Rubrik „Bürgerfragen“ hat Detlev Wagner Fragen an die Stadtverwaltung hinsichtlich der noch offenen Lösung für die Probleme bei der Vergabe von 23 Reihenhausgrundstücken im Einheimischenmodell Am Wiesengrund gestellt. Antworten aus dem Ärmel schütteln konnte Bürgermeisterin Eva John nicht. Nur in einem Punkt wusste sie zu berichten, dass bisher noch keine Notarverträge mit potenziellen Bauherren geschlossen worden sind. Im Übrigen befinde sich die Stadt noch im Vergabe- und Beschwerdeverfahren, weil es bisher nicht gelungen sei, sich mit dem einen irrtümlich falsch bewerteten Bewerber auf eine Lösung zu einigen. Daran werde weiter mit Priorität gearbeitet, sagte John. Wie berichtet waren dem einen Bewerber unglücklicherweise nicht alle ihm zustehenden Punkte angerechnet worden, weshalb er bei der Vergabe und Verlosung der Platzziffern 29 bis 68 keine Berücksichtigung fand. Darüber hatte er sich beschwert, was zur Folge hatte, dass alle vorgenommenen Verlosungen dieser Parzellen eventuell neu durchgeführt oder eine andere Möglichkeit der Einigung gefunden werden muss (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen? und Wiesengrund: Lösung beauftragt). Für die Bewerber mit den Platzziffern 1 bis 28 gilt das nicht. Ihnen soll der Notarvertrag noch im Februar zugehen. Eine andere Besucherin der Sitzung beklagte, dass die Einigung so lange dauert. Ihr antwortete die Bürgermeisterin, der Stadtrat habe bereits vor Weihnachten Beschlüsse gefasst, wie man vorgehen könnte, doch es gebe eben noch keine Einigung. Sie bat um Geduld, denn wenn die Sache vor Gericht gehe, „dann haben alle, die noch nicht berücksichtigt sind, auf lange Sicht keine Chance mehr. Das wollen wir nicht“, so John.

Das Einheimischenmodell war aber auch noch an anderer Stelle der Stadtratssitzung Thema. So musste das Ratsgremium über den Antrag aus der Bürgerversammlung vom 25. November 2019 entscheiden. Dort war der Antrag von Erika Diek (siehe Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung) mit großer Mehrheit angenommen worden, die Jahnstraße vom zusätzlich durch die Realisierung des Modells Am Wiesengrund befürchteten Verkehr zu verschonen. Zu diesem Thema lag dem Gremium ein weiterer Antrag von Angelika Kammerl (DPF) vor. Sie verlangte einen Beschluss des Stadtrates, dass das Gebiet des Einheimischenmodells über die Straße „Am Wiesengrund“ und den Oberen Seeweg angefahren werden soll. Dafür bat Kammerl, den Oberen Seeweg zwischen dem Wilhelmshöhenweg und der Prinzeneiche zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Weilheimer Straße zu machen. Entscheidungen über die endgültige Verkehrsführung wurden vom Stadtrat noch nicht getroffen. Aber es soll im Februar eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung stattfinden, zu dem auch das Staatliche Bauamt Weilheim eingeladen wird. Dort wird es wieder um die Suche nach einer Lösung gehen, die die Jahnstraße und die Straße Am Waldspielplatz von zusätzlichem Verkehr aus dem Einheimischenmodell entlastet. Bisher war diese Lösung nicht in Sicht. Der rechtskräftige Bebauungsplan für das Modell muss laut John nicht geändert werden.

Eine solche Bebauungsplanänderung hatte Kammerl im Bauausschuss letzte Woche verlangt. Dort hatte sie über ihren Kontakt zum Staatlichen Bauamt Weilheim berichtet, wo man ihr ihren Worten nach geantwortet hat, die Behörde interessiere sich nicht dafür, wie die künftigen Bewohner zur Bundesstraße 2 (B2) kommen und fühle sich deshalb auch nicht verantwortlich für eine Lösung. Zuständig sei sie nur für den Anschluss an die B2. Wo der erfolgen solle, habe die Stadt Starnberg noch nicht benannt. Die Rathausverwaltung hatte laut John von einer solchen Aussage des Staatlichen Bauamtes keine Kenntnis, wohl aber von anderen Aussagen. Dem Stadtrat trug die Bürgermeisterin deshalb die Beschlusslage samt bisherigen Antworten aus Weilheim vor.

So sind dem Staatlichen Bauamt seitens der Stadt mehrere Varianten für die Erschließung des neuen Wohngebietes übermittelt worden. Die Behörde habe Starnberg vertröstet. Aussagen dazu seien erst möglich, wenn ein Gesamtkonzept für den Bereich des südlichen Portals des geplanten B2-Tunnels bis zum Maxhof-Kreisverkehr vorliege. Der Stadtrat wiederum hatte im Februar letzten Jahres den Beschluss gefasst, das Bauamt umd die Untersuchung der Knotenpunkte (Einmündungspunkte der städtischen Straßen in die B2) zu bitten und zeitnah über das Gesamtkonzept südlich des Tunnelmundes zu berichten. Im Juni 2018 seien die Varianten mit der Nachbargemeinde Pöcking besprochen worden. Ergebnis: Mit Rücksicht auf die ablehnende Haltung der Eigentümergemeinschaft, die davon betroffen gewesen wäre, sei nur eine Variante übrig geblieben – eine Anbindung des Wiesengrundes über einen Kreisverkehr am Waldspielplatz, den die Behörde jedoch ablehnte. Deutlich wurde dabei, dass dieser Verkehrsknoten wegen im Jahr 2030 mangelnder Leistungsfähigkeit nach Inbetriebnahme des B2-Tunnels umgebaut werden muss. Im Januar 2019 habe das Bauamt zugesagt, die Stadt an weiteren Planungen zu beteiligen. Man wolle zu Beginn des Sommers 2019 auf Starnberg zukommen. Im Herbst habe es dann geheißen, wegen Priorität anderer Vorhaben sei damit nicht vor Frühjahr 2020 zu rechnen. Der Mail an Kammerl sei jetzt im Januar zu entnehmen gewesen, dass das Staatliche Bauamt von geringen Verkehrsmengen aus dem neuen Wohngebiet ausgeht und grundsätzlich eine Anbindung an allen relevanten Knotenpunkten ohne größere Umbauten für machbar hält. Nach Angaben von Kammerl war die Mail vom Leiter der Baubehörde, Uwe Fritsch, unterschrieben. John unterrichtete die Stadträte weiter darüber, dass Veränderungen im Straßennetz wie eine Einbahnstraßenführung im Oberen Seeweg mit dem dann zuständigen Landratsamt zu klären sind. Eine direkte Anbindung des Wohngebietes an die B2 hatte das Bauamt in Weilheim stets abgelehnt. Ergebnisse einer Prüfung und Bewertung der von der Stadt im Oktober 2018 vorgelegten Erschließungsvarianten liege seitens Weilheim bisher nicht vor. Aber in der Jahnstraße sei die Sicherheit von Fußgängern und generell die Verkehrssicherheit von der Stadt Starnberg durch Schließung von Lücken im dortigen Gehweg verbessert worden.

Stefan Frey (CSU) sagte, das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters müsse enden, weshalb Weilheim die konkreten Vorschläge konkret bewerten solle. John hielt entgegen, dass dort alles vorgelegt worden, die Stadt aber immer nur vertröstet worden sei. Eine Bekräftigung der schon gefassten Beschlüsse könne durchaus helfen. Jedoch noch konkreter, als von Planungsbüros schon ausgearbeitete Varianten könne die Stadt nichts vorlegen. Franz Sengl (Grüne) warnte, nur mit einer Leitung des Verkehrs auf die B2 sei es nicht getan. Neues Bauland ziehe eben neuen Verkehr an. Schaffe man neue Zufahrtsmöglichkeiten, könnten diese auch in umgekehrter Richtung, also in die Wohngebiet hinein genutzt werden. Dann kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Otto Gaßner (UWG) und John. „Ich rede seit Jahren an Sie hin, dass Sie sich um ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem Staatlichen Bauamt bemühen. Jede Person in dieser Sache weiß, dass Sie das nicht tun.“ Kein Wunder, wenn dann eine Stadträtin Auskunft bekomme, die Stadt aber nicht. Er finde es „traurig, dass das Projekt Wiesengrund zu einem Symbol des Scheiterns geworden ist“. Zuerst sei die Vergabe „in den Graben gefahren“ worden, jetzt sei die Erschließung immer noch Thema. Ein gutes Verhältnis zu Pöcking wäre gut für Planungen von Straßen zum direkten Anschluss an die B2. „Ich bin sehr unglücklich über die schlecht koordinierten Bauabläufe, bei denen erst die Reihenhäuser und später der Geschosswohnungsbau Am Wiesengrund entstünden. Ein deprimierendes Resümee zum Projekt“, schob Gaßner nach. John konterte mit einer „persönlichen Erklärung“: „Ich glaube nicht, dass Ihnen das leid tut. Ihre wiederholt erhobenen Vorwürfe zum angeblich schlechten Verhältnis Starnbergs zu Pöcking und dem Staatlichen Bauamt Weilheim sind einfach unverschämt.“ Die Bürgermeisterin las aus einer E-Mail vor, die sie von einem zuständigen Projektverantwortlichen der Weilheimer Behörde zu Weihnachten erhalten hatte, der sich darin für die sehr offene und gute Zusammenarbeit bedankte. „Ich glaube nicht, dass das jemand sagt, der über die Zusammenarbeit mit mir und der Stadtverwaltung unglücklich ist“, so John. Sie lobte die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates, die innerhalb von sechs Jahren aus einer landwirtschaftlichen Fläche ein Baugebiet entwickelt und baureif gemacht hätten. Vor ihrem Amtsantritt sei die Fläche acht Jahre lang nur liegen gelassen worden. Mehr wollte niemand dazu sagen.

Frey beantragte, konkret prüfen zu lassen, den Oberen Seeweg als Anbindung für den Wiesengrund an die B2 zu ertüchtigen. Markus Mooser (WPS) nutzte den Augenblick, darauf hinzuweisen, dass es keine Probleme gäbe, wenn die B2 aus Starnberg hinaus verlegt würde. Ein Hinweis darauf, dass seine Gruppierung statt des Tunnels für eine Umfahrung plädiert, von der dann seiner Meinung nach auch weitere Einheimischenmodell profitierten. Die Bürger hätten sich vor fünf Jahren in der wiederholten Kommunalwahl für die Umfahrung entschieden. „Wir leiden unter der falschen Weichenstellung pro Tunnel. Der holt nur noch mehr Verkehr in die Stadt“, so Mooser. Wenn man den Bürgern gerecht werden und keinen Schleichverkehr mehr in den Wohngebieten haben wolle, dann müsse der Verkehr schon am Maxhofkreisel um die Stadt herum geleitet werden. Josef Pfister (BMS) fand, bei der Planung für das Einheimischenmodell sei bisher nichts falsch gemacht worden. Wegen der Anbindung an die B2 brauche man eben das Feedback aus Weilheim. Gaßner hielt er entgegen, unterschiedliche Bauphasen (Reihenhäuser – Geschosswohnungsbau) seien auch bei anderen Projekten durchaus üblich, und sie lägen nicht am Ablaufplan der Stadt. „Hier wird versucht, ein Modell schlecht zu reden“, bedauerte Pfister. Kammerl erinnerte er daran, dass in einem Bebauungplan eine Erschließung über das Gebiet einer anderen Gemeinde gar nicht realisierbar ist. Der Obere Seeweg gehöre Starnberg nur zur Hälfte. Pöcking habe dort Versorgungsleitungen liegen.

Den Antrag von Franz Heidinger (BLS), eine Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema einzuberufen, lehnte die Mehrheit mit 11:15 Stimmen ab, nachdem zuvor Freys Antrag einstimmig beschlossen worden war. Schnellstmöglich, auf jeden Fall noch vor der Kommunalwahl, solle die von Kammerl genannte Lösung und andere mit Pöcking und Weilheim besprochen und abgestimmt, dem Stadtrat dann wieder vorgelegt werden. Die Bürgermeisterin verwies auf die geplante Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung im Februar, zu der alle Beteiligten eingeladen würden.