FDP-Vorsitzende prescht vor

Die entscheidende Sitzung des Ortsvorstandes der FDP Starnberg finde zwar erst nächste Woche statt, doch angesichts der vielen Spekulationen, wie sich die Parteien und Gruppierungen für die im März 2020 stattfindende Kommunalwahl aufstellen und mit welchen Kandidaten sie antreten wollen, habe sie es am Donnerstag für richtig gehalten, ihren ganz persönlichen Standpunkt gegenüber der Presse deutlich zu machen, sagte Heike Barall-Quiring, die Ortsvorsitzende der Liberalen im Telefonat mit „Lokales aus Starnberg“. Ihrer Ansicht nach sollte sich die örtliche FDP eigenständig gut aufstellen und positionieren. „Ich fände auch einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gut. Aber das ist eine Idee von mir, die im Vorstand in der nächsten Sitzung besprochen werden soll. Der besteht aus neun Personen, die das diskutieren und dann darüber abstimmen müssen, denn bei uns herrscht Demokratie. Das Ergebnis müssen wir abwarten“, so Barall-Quiring.

Sie wolle keinen Wahlkampf pro oder contra die amtierende Bürgermeisterin Eva John, sagte die Liberale. Hintergrund: John hatte in der Lokalpresse kurz nach dem Jahreswechsel angekündigt, sich 2020 erneut um das Bürgermeisteramt bewerben zu wollen. Im aktuellen Starnberger Stadtrat hat sich seit etwa drei Jahren die Mehrheit der Fraktionen gegen John verbündet. FDP, BMS und WPS stützen John. Letzte Woche ließ der Ortsvorsitzende und Stadtrat der CSU, Stefan Frey, wissen, dass er selbst in die Fußstapfen von Landrat Karl Roth treten will und somit nicht als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung steht. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat auf der Suche nach einem überparteilichen Kandidaten seien, den sie bis Ende März als gemeinsamen Gegenpart zu John vorstellen wollen. Nun betont Barall-Quiring: „Mir ist wichtig, dass wir uns auf die sachlichen Aufgaben konzentrieren. Der Kommunalwahlkampf soll wie vor der Bundes- und Landtagswahl sach- und themenorientiert geführt werden.“ Der Ortsverband müsse die Politik der Bundes-FDP in Starnberg gut unterstützen und sie transportieren. Das gelte ganz besonders jetzt vor der Europawahl, die im Mai stattfindet, danach aber auch bei den Starnberger Themen. Für die Kommunalwahl wolle sie neue, möglichst junge Leute gewinnen, wie sie überhaupt dafür sei, dass der Stadtrat verjüngt werde.

Weil es aber nicht so einfach sei, Jüngere für die Politik zu gewinnen, freue sie sich besonders darüber, dass der Ortsverband nach dem Wegzug von Mandy Ahlendorf den 41jährigen Marc Fiedler für die Vorstandsarbeit habe gewinnen können (FDP: Auf Ahlendorf folgt Fiedler). Der bringe schon eine Menge Erfahrung mit. Fiedler war zuvor stellvertretender Vorsitzender im Stadtverband München der Liberalen und ist vergangenes Jahr nach Starnberg gezogen. Und noch zwei weitere junge Leute, die die Arbeit vor Ort unterstützen möchten, nannte Barall-Quiring: Christoph Aschermann und Valentin Windorfer, die beide bei der Jugendorganisation der FDP, den Julis, engagiert seien. Als positives Zeichen wertet die Ortsvorsitzende zudem den aktuellen Mitgliederzuwachs. Der Ortsverband zähle nun 46 Mitglieder. Aus denen möchte sie ein sechsköpfiges Spitzenkandidatenteam herausfiltern, dass dann eine gesunde Mischung aus Jugend  und Erfahrung repräsentiere. Aufgabe des Teams werde sein, die FDP gut zu positionieren, sich so gut zu präsentieren, dass eventuell ein dritter Sitz im Stadtrat möglich wird. Bisher sitzen für die Fraktion Iris Ziebart und Anton Wiesböck im Gremium. Beide hatten an dem Pressegespräch nicht teilgenommen und waren über den Termin nicht informiert.

Eines machte Barall-Quiring gegenüber dem Blog auch noch ganz deutlich: “ Ich selbst werde weder für den Stadtrat noch als Bürgermeisterkandidatin zur Verfügung stehen.“ Seit Juli 2015 ist sie Vorsitzende des Ortsverbandes, von 2005 bis 2012 saß sie für die FDP im Stadtrat, hat ihr Mandat aber aus beruflichen Gründen zwei Jahre vor der regulären Neuwahl 2014 aufgegeben.

Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich

Dirk Schneider hat Donnerstagabend im Stadtrat seine gutachterliche Stellungnahme zur Notwendigkeit von Feuerwehr-Aufzügen und einer Brandbekämpfungsanlage als Nachrüstung für den geplanten B2-Tunnel vorgetragen und Fragen der Stadträte beantwortet. Sein Fazit ist schon seit Ende 2018 bekannt:

„Eine noch näher zu spezifizierende

 –          Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)

 sowie die Verwendung von

 –          Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten

 der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“ (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung)

Schneider ist Diplom-Ingenieur für Brand- und Explosionsschutz, Master of Science im Rettungsingenieurwesen sowie Doktor der Umweltwissenschaft im Brandschutz. Darüber hinaus Branddirektor einer Berufsfeuerwehr und in der Freizeit Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr sowie Inhaber der Firma „Phoenix Fire“, einem Zusammenschluss von Experten der Rettungswissenschaften. In dieser Eigenschaft hatte er den Auftrag des Stadtrates erhalten, Stellung dazu zu nehmen, ob der Starnberger Tunnel Feuerwehr-Aufzüge und eine Brandlöschanlage benötigt.

Kernproblem ist laut Schneider, dass in Starnberg ein einröhriger Tunnel mit Gegenverkehr  und ohne bauliche Abschottungselemente zwischen den Fahrbahnen geplant ist. Ein solches Bauwerk beinhalte ein „maximales Kollisionsrisiko“ und schon Kleinereignisse führten sofort zu einem Stau im Tunnel. Im Schadensfall bedeute dies viele Personen und eine hohe Brandlast in der Röhre. Schneider widersprach, wie schon der Vertreter der IFA, Aussagen des Projektleiters des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Herwig Ludwig, dass sich nicht am Unfall beteiligte Fahrzeugführer „vernünftig“ verhalten würden. „Wendende Fahrzeuge führen zu maximalen Behinderungen“, so Schneider. Bei all seinen Einsätzen in Tunneln habe er die auf der Folie der Weilheimer Behörde „optimierte Situation“ nicht vorgefunden: „Die Leute reagieren einfach anders.“ Zuerst schauten alle noch, aber nach zehn bis 15 Minuten begännen die persönlichen Dead-Lines zu laufen und die Fahrer starteten einen Wendevorgang, mehr oder weniger versiert. Das kollidiere zeitlich mit den anrückenden Rettungsdiensten und behindere deren Arbeit. Die Lösung, die das Staatliche Bauamt Weilheim für den zweiten Rettungsweg über die Fluchttreppenhäuser vorschlage – ein Kran mit einer elektrisch betriebenen Seilwinde mit Lastenkorb in der Mitte der Fluchttreppenhäuser, in denen die Treppen viereckig entlang der Wand angeordnet würden – sei technisch bis heute nicht zugelassen. „Das deutsche Baurecht kennt diese Problemlösung nicht“, so Schneider. Als ungeprüftes System sei es nicht zulässig.

Er führte aus, welche Wege und Hindernisse ein Feuerwehr-Aktiver auf dem Weg zu einem Brand oder Unfall im Tunnel zu bewältigen habe: im höchsten Notausstiegstreppenhaus NA3 seien es 168 Stufen über 30,2 Höhenmeter, beim Treppenhaus NA5 betrage der Weg, der immerhin in voller, mindestens 40 Kilogramm wiegenden Einsatzmontur inklusive des unabdingbaren Einsatzmaterials zu überwinden sei, von der oberirdischen Aufstellfläche des Feuerwehrfahrzeugs bis zur Tür des Notausstiegs unten an der Tunnelröhre  210 Meter. Dort sei man noch nicht am Schadensereignis angelangt. Die Bauordnungen der Bundesländer bestimmten dagegen, dass lediglich ein 50 Meter langer Anmarschweg zulässig sei. In Starnberg komme ein Atemschutzträger schon vor dem eigentlichen Einsatz in den Lastbereich internationaler Spitzensportler. Um das zu vermeiden, sei ein Feuerwehr-Aufzug nach der DIN EN 81-72 mit mindestens 1275 Kilogramm Tragkraft und den Abmessungen von 1,4 auf 2,4 Meter notwendig. Das Maß ist erforderlich, damit ein medizinisch voll beatmeter Patient während des Transports von einer Person betreut werden kann. „Der Feuerwehr-Aufzug ist ein geprüftes Instrument. Es dient dem schnellen Transport der Einsatzkräfte, der Einsatzmittel, der Verletzten und von gehunfähigen Personen und ist ein sicherer Transport im Brandlastfall. Er verhindert zudem gegenläufige Bewegungen auf den Fluchtwegen und hilft die Arbeitsschutzgesetze einzuhalten.“ Im Bereich der 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn sei ein solcher Aufzug in jedem Notausstieg Standard. „Warum nicht in Starnberg?“, fragte der Gutachter. Der Bauherr sei in beiden Fällen der gleiche – der Bund.

Seine weitere Festsstellung am Rande: „Die jetzige personelle und technische Ausstattung der Feuerwehr Starnberg würde für Einsätze im Tunnel auf gar keinen Fall reichen. Die Gesamtkonzeption müsste sich komplett ändern, damit Sie diesen Tunnel beherrschen.“ Die Mindest-Mann-Stärke schätzte Schneider mit 80. Den finanziell nötigen Aufwand – Ausstattung und Anschaffung von neuen Fahrzeugen, oder deren Umrüstungen, von Einsatzmitteln wie neuen Atemschutzgeräten und so weiter – bezifferte er nur für eine Grundausstattung mit sieben bis acht Millionen Euro. Wie berichtet sagt das Bauamt Weilheim, dass diese Kosten die Stadt Starnberg zu tragen habe. Hinzu kämen die Personalkosten für hauptamtliche Feuerwehrleute im mittleren Dienst, die Beamte sein sollten. Bisher sei die sicherheitstechnische Ausstattung des Tunnels, wie er bisher geplant sei, in seinen Augen „mangelhaft“. Auch der Abstand der Notausstiege mit 300 Meter innerhalb der Röhre reiche nicht aus.

Auf Stefan Freys (CSU) Hinweis, der Tunnel werde doch mit der RABT 2016 nach dem heutigen Stand der Technik geplant und das Verwaltungsgericht habe den Planfeststellungsbeschluss schon 2008 auf alles hin überprüft, antwortete Schneider, die RABT 2016 sei das Rechts- und Regelwerk in Deutschland: „Ich muss feststellen, dass die Richtlinie nicht ausreicht.“ Er verwies auf andere europäische Länder, die andere Vorgaben zugrunde legten. Er bestätigte Freys Einschätzung, dass niemand hundertprozentig Schadensereignisse ausschließen könne, aber selbst in der RABT gebe es noch einen gewissen Spielraum. „Ohne Nachbesserungen würde ich mit meiner Familie nicht durch diesen Tunnel fahren“, so Schneider. Er sei der festen Überzeugung, dass die bayerischen Gerichte aus Topp-Juristen bestünden – „Aber aus keinem Feuerwehrmann.“ Dem Bund sei sehr wohl zuzumuten, einige Dinge beim Tunnelbau noch zu berücksichtigen, damit der in einen tragbaren Zustand überführt werden könne. Günther Picker (WPS) wandte ein, das Gericht habe 2008 gar nicht so umfänglich geprüft wie der jetzige Gutachter. Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte das „Geplänkel“ beendet sehen, denn heutiges Ziel sei, geschlossen zusätzliche Finanzmittel vom Bund zu beantragen. Auch Gerd Weger (CSU) betrachtete es als gemeinsames Ziel, das Bestmögliche herauszuholen. Sein Fazit: „Den Tunnel kann man nicht mehr aufhalten.“

Im zweiten Teil von Schneiders Vortrag ging es um die Notwendigkeit einer ortsfesten Löschanlage im Tunnel. Laut Schneider bedingt die Einröhrigkeit des Bauwerkes eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit zur Entstehung eines Brandes, allein auf Grund der Tatsache, dass es Gegenverkehr gebe. Er erinnerte an seine Aussagen zur Entstehung von Staus im Schadensfall, zur Stärke und Ausrüstung der örtlichen Feuerwehr. Es sei unwahrscheinlich, dass die Hilfskräfte innerhalb der ersten fünf Minuten nach Entstehung eines Brandes vor Ort sein können. In dieser Zeit entwickle sich aber bereits die höchste Temperatur. Folge: Auch ein kleiner Brand habe mehr Zeit sich auszubreiten, toxische Gase frei zu setzen, mehr Rauch im Tunnel zu verteilen, so dass die Sicht abnehme, oder das Bauwerk durch die entstehenden hohem Temperaturen zu beschädigen. In Deutschland werde der RABT die  Höchsttemperatur beim Brand eines Tanklasters mit Kraftstoffen von 1200 Grad Celsius zugrunde gelegt. In Schweden sei aber nachgewiesen worden, dass der Brand eines mit Holzpaletten beladenen Lkw Temperaturen von bis zu 1400 Grad Celsius verursache. Man wisse also, dass das Wirksamwerden der Feuerwehr in einem solchen Fall ein „hochzeitkritischer Prozess“ sei. Diese Erkenntnisse seien seit 2003 bekannt, die RABT 2016 berücksichtige sie aber bisher noch nicht. Schon aus diesem Grund sollte eine Brandbekämpfungsanlage vorhanden sein. Die RABT 2016, von der man nicht wisse, wann sie wirklich Rechtskraft erlange, sage für Tunnel mit Gegenverkehr und länger als 1200 Meter: „Brandbekämpfungsanlagen können in Erwägung gezogen werden.“ Auch die Versicherer plädierten für die schwedischen Werte, weil ihre Berücksichtigung beim Bau katastrophale Schäden am Bauwerk im Brandfall verhindern helfen. Für Sicherheitsfragen seien die Bundesländer, für die Planung der Bund zuständig.

Frey wollte wissen, wie wahrscheinlich es sei, dass der Starnberger Tunnel besser ausgestattet werde, als andere Tunnel in Deutschland. Schneider antwortete, die Ausbildung und Ausstattung der Feuerwehren werde von den Behörden meist nicht optimal betrachtet. An dieser Stelle lobte er den Starnberger Kommandanten Markus Grasl, der seine Bedenken noch rechtzeitig eingebracht habe. Zur Wahl stünden in Sachen Löschanlage Schaum-, Feinsprüh- und Wassernebelsysteme, die zwar einen Brand nicht löschten, ihn aber eindämmten. In angelsächsischen Ländern sei das bereits Stand der Technik. Schneiders Schlussfolgerung aus allen Feststellungen insgesamt: „Feuerwehr-Aufzüge und eine ortsfeste Brandbekämpfungsanlage nach DIN – Beides ist zwingend erforderlich.“ Zum Stand heute sei zusammenfassend festzustellen, „dass in der Planung des B2-Entlastungstunnels klar erkennbare und vorhandene Mängel in der sicherheitstechnischen Grundkonzeption durch Einsatz und Berücksichtigung richtiger und notwendiger sicherheitstechnischer Elemente der Anlagen- und Betriebstechnik, der Bautechnik und der Sicherheitsorganisation so gemildert werden können, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadensfalles, das Schadensausmaß und damit das Risiko für Betreiber, Nutzer und Rettungskräfte auf ein annehmbares Maß reduziert wird. Das Einzige was es hierzu bedarf ist der Wille das Erforderliche im Rahmen der Ausführungsplanung umzusetzen.“

Auf Nachfrage von Picker nannte Schneider auch noch eine Ampelsignalanlage sowie eine Fahrbahntrennung, auf die er nicht verzichten würde: „Das kann ich als Wissenschaftler nicht anders verantworten.“ Für Markus Mooser (WPS) enthielt Schneiders Vortrag nicht viele neue Erkenntnisse. In Starnberg hätten es viele schon gewusst, dass der B2-Tunnel nicht sicher sei. Ob da ein Einsatzbefehl – egal ob an einen ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeitenden Feuerwehraktiven überhaupt vertretbar sei, fragte er. Für Schneider ganz klar: „Ein Befehl ist zu befolgen. Aber Ziel ist immer, alle Einsatzkräfte gesund wieder nach Hause zu bringen. Wird ein Einsatz verweigert, dann ist das ein Dienstvergehen.“ Franz Heidinger (BLS), der auch Referent des Stadtrates für die Rettungsdienste ist, forderte die Ratskollegen auf, „mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die von Schneider benannten Dinge nachgerüstet werden“. Auch er hatte nur Lob für das frühe Vorstelligwerden der Starnberger Wehr. Man müsse auf die Fachleute hören, auch wenn das die Stadt „wahnsinnig viel Geld“ kosten werde.

Frey meinte dagegen: „Ich teile die dramatischen Aussagen nicht. Das ist schlicht und einfach ein Straßentunnel, und ich zweifel nicht daran, dass er nach dem Stand der Technik gebaut wird. Wir tun so, als wäre das der erste Tunnel, den wir durchfahren. Der ist genauso viel oder so wenig sicher wie andere Tunnel in Deutschland. Wir haben gehört, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die man sicher fordern sollte und deshalb stelle ich den folgenden Antrag: Die Verbesserungen sollen dem Arbeitskreis der BOS-Dienste (BOS = Behörden mit Organisations- und Sicherheitsaufgaben) mitgegeben werden, damit der sie in Weilheim vorträgt und das Staatliche Bauamt sie wiederum dem Bund vortragen kann.“ Für Picker ist die Tunnelplanung derzeit nicht auf dem Stand der Technik. Er erinnerte daran, dass die WPS ohnehin der Ansicht sei, dass das Baurecht für den Tunnel schon im vergangenen September ausgelaufen sei. Eine entsprechende Klage sei bereits beim Verwaltungsgericht München anhängig. Wenn Herr Frey meine, mit den Aufzügen und der Löschanlage sei die Sicherheit des Tunnels gegeben, dann fehle in den Augen der WPS noch die Trennwand zwischen den beiden Fahrspuren. Die sollte dann auch gefordert werden. Mooser fragte die fünf Stadträte, die am 20. Februar 2017 den Stadtratsbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ durch den Wechsel ihrer Haltung vom Tunnelgegner zum Tunnelbefürworter ermöglicht hatten, welche dieser jetzt gewonnenen neuen Erkenntnisse sie zu ihrem Umschwenken bewogen hätten. Jedem seien die Sicherheitsmängel des Tunnels bekannt gewesen. Die Antwort seien die Fünf den Starnberger Bürgern  und der Feuerwehr schuldig. Daraufhin warf Frey Mooser vor, durch die Blockadehaltung gegenüber dem Tunnelbau „seit Jahren“ verantwortlich dafür zu sein, dass die Entwicklung der Stadt blockiert sei. Die hänge nämlich nur an der Verkehrssituation. Die Fünf seien dagegen den „vernüftigen Weg“ gegangen, Starnberg voran zu bringen. Der Tunnel könne auf einem sicheren Niveau gebaut werden. „Der Bund baut sein Bauwerk sicher“, so Frey. Die Stadt leiste sich ein Schwimmbad für 23 Millionen Euro (das Seebad ist gemeint), was Luxus sei. Er hoffe, dass die WPS die Notwendigkeit der Feuerwehr-Ausstattung nicht hinten anstelle. Die Stadt habe ja auch noch andere Aufgaben, wie die Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn. Der Personalmangel bei den ehrenamtlichen Feuerwehr-Aktiven sei kein spezielles Starnberger Problem.

Bürgermeisterin Eva John beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Stadt die Kritikpunkte in Bezug auf die Tunnelausstattung bereits im April des vergangenen Jahres an das Staatliche Bauamt Weilheim übermittelt habe. Daraufhin sei die Stadt aufgefordert worden, ihre Forderungen für Nachbesserungen gutachterlich zu begründen und dann einzureichen. Der Hauptausschuss habe Herrn Schneider im Oktober 2018 einstimmig mit dem Gutachten beauftragt. Dieses liege nun auch Weilheim vor. John empfahl einen Beschluss, Weilheim zu bitten, die Tunnelplanung mit der Löschanlage und den Feuerwehr-Aufzügen zu ergänzen und wohlwollend zu prüfen, ob Bund oder Freistaat die dadurch entstehenden sämtlichen Kosten übernimmt. Der Beschluss fiel einstimmig. Hier ergänzte Picker seine Forderung nach der zusätzlichen Trennwand zwischen den Fahrbahnen, was aber die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF ablehnte (9:13).

Jägerhuber gab anschließend zu Protokoll: „Die CSU hat gegen die Trennwand gestimmt, weil sie heute nicht auf der Tagesordnung stand. Außerdem haben die Vorgespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ergeben, dass eine solche Forderung nicht weiter verfolgt wird, weil sie in die Grundzüge der Planung des Tunnels eingreift und ein neues Planfeststellungsverfahren nötig würde.“ Picker ließ im Protokoll festhalten, dass die WPS die Trennwand gefordert habe. Ihm schloss sich Anton Wiesböck (FDP) an. DPF, UWG, SPD und Grüne schlossen sich dagegen der CSU an.

Schon vor Beginn der Stadtratssitzung war Donnerstagabend eine Pressemitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim eingegangen, die Sie im nachfolgenden Text lesen können. Darin heißt es, die Forderungen von Schneider gingen über das Maß der gültigen Richtlinien weit hinaus. Der noch auf der Tagesordnung stehende Vortrag von Kommandant Grasl über sein Zukunftskonzept für die Starnberger Feuerwehr wurde wegen der vorgerückten Stunde erneut vertagt – diesmal auf den 21. Januar 2019.

Weilheim zum Schneider-Gutachten:

„Tunnel Starnberg: Präsentation von Dr. Dirk Schneider zur Tunnelsicherheit im Rahmen der Stadtratssitzung am 10. Januar 2019
Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Weilheim

In der Sitzung des Starnberger Stadtrats vom 10. Januar 2019 wird die von der Stadt Starnberg beauftragte „Gutachterliche Stellungnahme zur Tunnelsicherheit“ durch den Herrn Dr. Dirk Schneider vorgestellt. Eine erneute Teilnahme des Staatlichen Bauamts Weilheim an o. g. Sitzung war aus folgenden Gründen entbehrlich:

  • Fragen rund um die Sicherheit des Tunnels Starnberg wurden bereits sehr ausführlich in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018 behandelt. Auf Einladung der Stadt Starnberg hatte das Staatliche Bauamt Weilheim in der Sitzung einen Sachstandsbericht abgegeben. Zugesagt war von Seiten der Stadt, dass in der Stadtratssitzung auch alle Stellungnahmen der Stadt Starnberg zu den BOS-Themen vorgestellt werden. Dies erfolgte nicht, was wir bedauern.
  • Das Gutachten zeigt keine grundlegend neuen Sachverhalte auf, welche über diejenigen hinausgehen, die im Rahmen der BOS-Facharbeitsgruppe bereits ausführlich besprochen wurden.
  • Bei den sicherheitstechnischen Forderungen, die Dr. Schneider in seinem Gutachten formuliert, handelt es sich nach Einschätzung des Bauamts insgesamt um zusätzliche Forderungen, die über dasjenige Maß weit hinausgehen, welches die gültigen Richtlinien (RABT) fordern. Der Tunnel Starnberg wird – wie schon mehrfach zugesagt – gemäß den anerkannten Regeln der Technik gebaut. Damit ist ein hohes Sicherheitsniveau garantiert.

Ausblick weiteres Vorgehen zu BOS-Themen

Wie das Staatliche Bauamt Weilheim bereits in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018 erläuterte, ist im Jahr 2019 die weitere Abstimmung zu den BOS-Themen wie folgt geplant:

  1. Verschiedene Stellungnahmen der Stadt werden durch eine gesamtheitliche, gutachterliche Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Weilheim bis ca. KW 7 ́ 2019 gewürdigt.
  2. Ca. vier Wochen später (voraussichtlich KW 11 ́ 2019) wird dieses Gutachten des Staatlichen Bauamts in der BOS-Facharbeitsgruppe erläutert und die Positionen der verschiedenen Gutachten abgeglichen.
  3. Bisca.MitteApril2019beabsichtigtdasStaatlicheBauamtseinGutachten und die finalen Abstimmungsergebnisse der BOS- Facharbeitsgruppe in einer Stadtratssitzung zu erläutern.
  4. Für Mai 2019 plant das Staatliche Bauamt, dem Bund hierzu eine Empfehlung auszusprechen.
  5. AnschließendfälltderBunddieEntscheidung,ob und in welchem Umfang die Wünsche der BOS-Dienste beim Bau des Tunnels in Starnberg umgesetzt werden.“

Siehe auch Fritsch: “Bauen keinen 2. Wahl-Tunnel”Feuerwehr: Kosten sind Sache der Stadt und B2-Tunnel braucht Nachrüstung.

 

Satzung ein neuer Fall für Rechtsaufsicht

Wie schon abzusehen war, hat Bürgermeisterin Eva John den vom Stadtrat am 22. Oktober 2018 gefassten Beschluss, die von der Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS, aber insbesondere von Angelika Kammerl (DPF) verteidigte neue „Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen“ als nicht rechtskonform beanstandet (siehe auch Picker: “rechtswidrige Satzung”). In der jüngsten Ratssitzung wollte sie den Räten nochmals Gelegenheit geben, ihre Entscheidung zu überdenken, neu zu diskutiern und einen anderen Beschluss zu fällen. „Ich halte den vorgeschlagenen Satzungstext in Teilen für rechtswidrig und habe den Vollzug des Beschlusses ausgesetzt“, sagte John. Sie informiere das Gremium darüber und lege vier Seiten Stellungnahme der Verwaltung dazu vor. Inzwischen habe es aber auch eine Änderung der Gemeindeordnung gegeben, die die Beteiligung von Gemeindebürgern und Gemeindeangehörigen regele und diese beiden Gruppen definiere. Ob Punkte der vorgeschlagenen Satzung davon betroffen seien, werde sicher das Landratsamt prüfen, sagte John, die davon ausging, dass der Stadtrat ohnehin gleich zur Rechtsaufsicht gehen werde.

Damit lag sie richtig. Christiane Falk (SPD): „Wir können unsere Beschlüsse nicht immer wiederholen. Wir wollen, dass das gleich der Rechtsaufsicht vorlegt wird.“ Ludwig Beck von der Rathausverwaltung klärte über den rechtlich richtigen Weg auf: „Die Bürgermeisterin muss einen Beschluss erst beantstanden, dann kann er erst an die Rechtsaufsicht weiter geleitet werden.“  Über die Begründung der Verwaltung wollte die obige Mehrheit auch diesmal gar nicht erst reden. Iris Ziebart (FDP) dazu: „Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat ein Gremium sein soll, wenn es um Hilfestellung für die Bürger geht. Wir wollen keine juristischen Ergüsse, sondern für die Bürger durchschaubare Handlungen und Ergebnisse. Wir sind nicht gewillt, dem Mehrheitsbeschluss zu folgen.“

Auf Antrag von Falk wurde gegen die Stimmen von BMS, WPS, John und FDP beschlossen: „Der Stadtrat hält an seinem Beschluss vom 22. Oktober 2018 fest.“ Also wieder neue Arbeit für die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die Bürgerversammlung letzte Woche im großen Saal der Schlossberghalle (siehe Ruhige Bürgerversammlung und Elf Bürgeranträge) wurde noch ohne eine solche Satzung durchgeführt, weil diese wie oben erläutert noch keine Rechtskraft besaß.

Stadtrat inquisitorisch

Artikel 37 Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung bestimmt:

„Der Erste Bürgermeister ist befugt, an Stelle des Gemeinderates oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Gemeinderat oder Ausschuss in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.“

Etwas, was in der Vergangenheit von Seiten des Rathauses nicht über alle betroffenen Abteilungen geklappt hat, gestand Bürgermeisterin Eva John in der letzten Ratssitzung zum wiederholten Mal zu. Den üblichen Ablauf schilderte sie so: Wenn es in einem Amt eine dringliche Angelegenheit gebe, und die Entscheidung dazu nicht bis zur nächsten Stadtrats- oder Ausschusssitzung warten könne, dann treffe die Bürgermeisterin auf Vorschlag der zuständigen Abteilung die dringliche Anordnung, und die Abteilung sei gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die Information der politischen Gremien darüber auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werden kann. „Besonders in einer Abteilung hat es nicht funktioniert.“ Die Nichtbekanntgabe sei nicht korrekt gewesen, aber man könne das jetzt noch korrigieren. „Es tut mir auch leid“, sagte John. Wissentlich sei den Räten aber nichts verschwiegen worden. „Sie bekommen alle Anordnungen vorgelegt, damit Sie sehen können, warum wir so gehandelt haben.“

Die Stadträte nahmen das jedoch nicht zur Kenntnis, sondern gaben sich   inquisitorisch (Anm. d. Red.: Laut Duden bedeutet der Ausdruck „inquisitorische Fragen“ Folgendes: „In der Art eines Inquisitors, eines strengen Untersuchungsrichters. Strenge, Unerbittlichkeit verratend, demonstrierend.“). Klaus Rieskamp, der John als Zweiter Bürgermeister ab und zu im Rathaus vertreten hat, hatte die fehlenden Bekanntgaben herausgefunden und nach den Sommerferien im Stadtrat zur Sprache gebracht sowie angekündigt, wieder einmal die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Die Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS verlangte daraufhin von John die Vorlage einer Liste mit allen dringlichen Anordnungen, die ab Mai 2015 getroffen worden seien. Diese Liste hat die Stadtverwaltung inzwischen vorgelegt. Wie es in der Sitzung hieß, enthält sie 49 dringliche Anordnungen aus den letzten dreieinhalb Jahren. Enthalten sind Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt Wasserpark. Diese sollen laut Verlangen des Rechnungsprüfungsausschusses dort explizit geprüft werden, bevor sie bekannt gegeben werden. Die restlichen dringlichen Anordnungen – Christiane Falk (SPD) sprach von 36, die dem Stadtrat noch nicht bekanntgegeben wurden -, würden in den nun folgenden Sitzungen nachträglich bekannt gegeben.

Rieskamp hatte statistische Berechnungen angestellt: „49 Anordnungen in dreieinhalb Jahren. Die Stadträte werden im Schnitt nach 385 Tagen informiert.“ Er verlangte mehrfach die Zusicherung, dass die Liste vollständig sei und das in Zukunft besser zu handhaben. In einer früheren Sitzung hatte er sogar gefordert, der Stadtrat müsse jede dieser Entscheidungen der Bürgermeisterin überprüfen und einen Beschluss dazu fällen. Diese Forderung ist jedoch rechtlich nicht gedeckt (siehe auch Liste ja, Beschlüsse nein). Obwohl der Stadtrat beschlossen hat, die Prüfung der Baumaßnahmen Wasserpark dem Rechnungsprüfungsausschuss zu übertragen, sagte Rieskamp jetzt: „Der Stadtrat hat ein Recht darauf, auch die Liste für den ehemaligen Wasserpark zu sehen.“

Martina Neubauer (Grüne) fand die ganze Angelegenheit „sehr, sehr bedenklich“. 2015 seien auch Personalentscheidungen ohne die Beteiligung des Hauptausschusses gefällt worden. „Sie haben als Amtsleiterin die Verantwortung. Die dürfen Sie nicht auf die Ämter abwälzen. Schieben Sie es nicht auf den ehemaligen Geschäftsleitenden Beamten.“ Der hat die Rathausverwaltung inzwischen verlassen. John hatte zu seiner Person aber gar nichts verlauten lassen. Und die Liste betrifft sein Amt kaum.

Patrick Janik (UWG) verlangte zusätzlich Angaben, warum die dringliche Anordnung erfolgen musste. „Ich werde das teilweise nachfordern“, drohte er an. Er sprach davon, dass die Bürgermeisterin nur eine „geliehene Zuständigkeit“ habe und unterstellte John – laut werdend -: „Ziel war, den Stadtrat hinters Licht zu führen und außen vor zu halten.“

Falk  zeigte sich „enttäuscht, wie wenig solidarisch Sie sich mit Ihren Mitarbeitern zeigen“. Angelika Kammerl (DPF) mit wütendem Unterton: „Das sind Entscheidungen, die Sie getroffen haben, aber Sie sagen, dass sind immer die Mitarbeiter, die diese Dringlichkeitsanträge vorlegen.“

Anton Wiesböck (FDP) hatte kein Verständnis für die ganze Aufregung: „Sind wir doch froh, das wir das Instrument der dringlichen Anordnung haben. Für die Bürger ist es doch wichtig, dass was weiter geht.“

Stefan Frey (CSU) vermisste noch eine Entscheidung auf der Liste in Sachen Seeanbindung. Seine Einstellung: „Personalentscheidungen sind selten so dringlich, dass der Hauptausschuss seine Funktion nicht noch wahrnehmen kann.“ Ihm hielt John entgegen, dass es manchmal sehr schnell gehen müsse, wenn man einen guten Bewerber habe, den man gern einstellen möchte, der aber Fristen für die Kündigung gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber einhalten müsse.

Markus Mooser (WPS) kritisierte die Kollegen. Sie hätten die Liste angefordert, um sie dann gleich wieder in Zweifel zu ziehen. Dabei stehe diese Stadtratsmehrheit wie keine andere dafür, Angelegenheiten zu verschieben, zu hinterfragen oder nichts zu entscheiden. Sie sei gar nicht gewillt, der Verwaltung zuzuhören, worum es gehe. Wolle man zu Entscheidungen wirklich kommen, bedürfe es besonderer Anstrengungen und offener Türen. Der Rat solle sich „besser Gedanken über Ursache  und Wirkung machen“.

An dieser Stelle warf John ein: „Sie könnten nur hin und wieder auch mir und der Verwaltung zugestehen, einen Fehler zu machen.“

Wiesböck störte sich „brutal“ daran, dass, wie von John vor der Sitzung bekannt gegeben, die von der letztjährigen Bürgerversammlung geforderte und vom Stadtrat danach fast einstimmig beschlossene Mediation zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat nicht zustande kommen soll. „Wir sollten nicht immer nur schimpfen sondern zusammenarbeiten. Das sollte die Bürgermeisterin als 50. dringliche Anordnung verfügen“, so Wiesböck. John hatte zuvor berichtet, dass der Stadtrat am 22. Oktober 2018 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen habe, die Angelegenheit der Mediation wieder von der Tagesordnung zu nehmen, was bedeute, sie nicht durchzuführen.  Dem widersprach Neubauer. Der Beschluss habe gelautet, das Mediationverfahren erst durchzuführen, wenn das Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin abgeschlossen sei. Dieses ist ebenfalls von Stadträten, insbesondere von Neubauer, Rieskamp und ihren Mitstreitern mit vielfältigen Meldungen von angeblichem Fehlverhalten Johns an die Rechtsaufsicht unterfüttert worden. Mit einer Entscheidung seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichtes ist frühestens nächstes Jahr zu rechnen. Hier die Definition von Mediation vom Bundesverband Mediation: „Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen, konstruktiven Bearbeitung von Konflikten.“ Sie sei „vertraulich, strukturiert, freiwillig, ergebnisoffen“. Die Konfliktparteien seien „eigenverantwortlich, an einer konstruktiven Konfliktbearbeitung interessiert, erarbeiten eigene Lösungen“. Der Antrag, die Mediation zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat nicht durchzuführen, stammte wie berichtet von Neubauer, die eine der Initiatorinnen des „Starnberger Dialog“ist, einem Netzwerk für ein friedliches Zusammenleben.

Brandschutz im Rathaus

Zu einer längeren Debatte ist es in der Bauausschusssitzung über dringend nötige Brandschutzmaßnahmen am Rathaus gekommen. Insbesondere Christiane Falk (SPD) und Angelika Kammerl (DPF) hatten versucht, die Entscheidung nochmals auf die lange Bank zu schieben. Sie wollten sich zuerst mit eigenen Augen davon überzeugen, dass im Bericht über die Feuerbeschau auch tatsächlich steht, dass in dem aus den Jahren 1890/1972 und 1992 erbauten Gebäude neue Brandschutztüren und eine flächendeckende Brandmeldeanlage nachgerüstet werden müssen. Dass das Rathaus allgemein dringendst saniert werden sollte, ist schon seit mehr als zehn Jahren bekannt. Noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger waren deshalb erste Überlegungen angestellt worden, ob ein Rathausneu- oder -anbau sinnvoll sei, zumal auch Raumnot herrschte. Dazu aufraffen konnten sich die Stadträte jedoch nie, stellten dieses Projekt vielmehr immer wieder hintenan.

Christina Frei vom städtischen Hochbauamt hatte im Herbst 2017 schon die Maßnahmen aufgelistet, die dringend erforderlich sind. Zur gleichen Zeit fand eine Feuerbeschau statt. Die entsprechende Niederschrift dazu verlangte laut Bürgermeisterin Eva John, zur Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern die Rettungswege zu ertüchtigen, vordringlich neue Brandschutztüren zum Fluchttreppenhaus als erstem Rettungsweg einzubauen. Bisher gibt es an der Stelle nur Drahtglastüren, die eine schnelle Verrauchung des Treppenhauses im Brandfall nicht verhindern können. Damit eine Frühalarmierung und schnelle Evakuierung möglich ist, verlangen die Experten zudem die Nachrüstung einer Brandmeldeanlage samt Sicherheitsbeleuchtung. John gab die Kosten insgesamt mit geschätzt 200000 Euro an. Sie plädierte dafür, die Maßnahmen auf jeden Fall im kommenden Jahr (2019) umzusetzen. Kammerl hatte aber beantragt, diesen und  noch drei weitere Tagesordnungspunkte so lange nicht zu beraten, bis der städtische Haushalt 2019 fertig aufgestellt sei. Falk wollte ebenfalls nicht in die Beratung einsteigen, sondern zuvor das Protokoll der Feuerbeschau einsehen und eine Liste vorgelegt bekommen, in der nötige Maßnahmen mit Einzelkosten aufgeschlüsselt werden. Entschieden werden solle dann in den Haushaltsberatungen. Der ist für solche Beschlüsse in Bausachen aber laut John nicht zuständig. Außerdem war John der Ansicht, die beiden Maßnahmen seien ausreichend beschrieben. „Dann legen Sie es eben im nächsten Bauausschuss vor“, so Falk. Iris Ziebart (FDP) hielt ihr vor: „Wir können immer noch weitere Runden drehen, aber es wird nichts anderes rauskommen. Ich kann diese Absicht nicht nachvollziehen. Das ist doch notwendig für die Sicherheit der Mitarbeiter im Rathaus.“ Und was neue Listen angehe: „Wir haben doch alle genug zu tun.“ John mahnte: „Wenn wir das Rathaus brandschutztechnisch auf den gültigen Stand der heutigen Technik bringen, dann kostet das 2,2 Millionen Euro. Das hier ist das Mindeste vom Mindesten was wir den 80 Beschäftigten schuldig sind.“ Dem stimmte auch Josef Pfister (BMS) zu und meinte: „Es ist höchste Eisenbahn. Die 200000 Euro sind Peanuts im Vergleich zu dem was nötig wäre.“

Genauer erläuterte es Ludwig Jägerhuber (CSU): „Der erste Fluchtweg ist das Treppenhaus und das hat keine Brandschutztüren. Der zweite Fluchtweg ist gegeben, wenn die Feuerwehr anleitert. Der Aufzug zum Foyer darf im Brandfall nicht benutzt werden.“ Die beiden Maßnahmen seien das Minimum, was man machen müsse. In der Alten Oberschule habe ein solcher Betrag nicht einmal für eine Fluchttreppe nach außen gereicht.

Sie sei nicht gewillt nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ zu entscheiden, und wolle auch zuerst das Protokoll sehen, verlangte aber Kammerl. Günther Picker (WPS) kündigte dagegen die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion an, wollte in den Beschluss jedoch das Wort“schnellstmöglich“ aufgenommen wissen, denn seiner Ansicht nach sind auch Stadträte in der Haftung, sollte es ohne die entsprechenden Vorkehrungen getroffen zu haben zu einem Brand kommen. Er bat um „dringendste Unterstützung und namentliche Abstimmung“.

Der Beschluss umfasste dann den Auftrag an die Verwaltung, die beiden Maßnahmen schnellstmöglich in einem Kostenrahmen von 200000 Euro umzusetzen, den Auftrag vor der Vergabe nochmals dem Bauausschuss vorzulegen und den Stadträten Akteneinsicht in die Niederschrift über die Feuerbeschau zu gewähren. An jeden Stadtrat herausgeben wollte die Bürgermeisterin die Niederschrift vor dem Hintergrund mehrfacher Indiskretionen nicht. Für die Akteneinsicht stimmten alle Stadträte, gegen die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen Falk und Patrick Janik (UWG).

Liste ja, Beschlüsse nein

Einmal mehr hat Bürgermeisterin Eva John einen Beschluss des Stadtrates beanstandet und um eine andere Sachbehandlung gebeten. Es ging um die Forderung aus der Sitzung vom 1. Oktober 2018, die Bürgermeisterin müsse eine Liste der von ihr getroffenen dringlichen Anordnungen vorlegen und solche in Zukunft in anderer Form bekannt geben (siehe Stadtrat: Fünf Punkte vertagt). So hatten die Stadträte die Behandlung als eigenen Tagesordnungspunkt mit Aktenzeichen, eine Sachverhaltsdarstellung, die Behandlung des Tagesordnungspunktes mündlich mit Beschlussfassung, Niederschrift und Dokumentation im Datennetz des Rathauses verlangt. Schon damals hatte John es als „Missverständnis“ bezeichnet, wenn der Rat meine, er müsse über ihre dringlichen Anordnungen nachträglich beschließen. Dies dennoch so festzulegen sei rechtswidrig und erfordere einen neuen Beschluss. Der vom Monatsanfang müsse aufgehoben werden. Alle anderen Forderungen könnten dagegen umgesetzt werden, was in einem neuen Beschluss festzulegen sei.

Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) verlangte erneut die Liste über Johns dringliche Anordnungen, die er der Rechtsaufsicht im Landratsamt übergeben wolle. Darin sah John kein Problem. Rieskamp will auch die Haltung der Bürgermeisterin von der Rechtsaufsicht geprüft wissen. John berichtete aber, das Rathaus sei bereits in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht und hoffe, dessen Stellungnahme dem Rat im November vorlegen zu können. Sie verwahrte sich gegen Rieskamps Unterstellung, sie betreibe mit dringlichen Anordnungen das „Aushebeln der Beschlüsse des Stadtrates“. „Das ist eine böse Unterstellung“, so John. Mit 20:6 Stimmen folgte das Gremium ihrem Beschlussvorschlag, hob die alte Entscheidung auf und beschloss die Vorgaben neu, unter Weglassung der Erfordernis nachträglicher Stadtratsbeschlüsse.

Picker: „rechtswidrige Satzung“

Eine sehr zeitintensive Arbeit hatte offenbar DPF-Stadträtin Angelika Kammerl im Mai dieses Jahres abgeliefert. Einmal mehr gehen jedoch ihre Ansichten und Rechtsverständnisse  sowie die von Rathausverwaltung und Bürgermeisterin Eva John auseinander. Dennoch stellte sich die übliche Mehrheit des Stadtrates aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hinter Kammerl und verhalf ihrem Antrag zur Stimmenmehrheit (17:9). Es ging um den Erlass einer „Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen“. Die nächste steht kurz bevor. Die Mehrheitsfraktionen wollen der Bürgermeisterin Zügel anlegen und den Ablauf dieser jährlich in der Stadt Starnberg mindestens einmal stattfindenden Veranstaltung nach eigenem Gusto bestimmen. Ihnen ist Dorn im Auge, dass die Bürgermeisterin dort Gelegenheit hat, umfassend die Arbeit des Rathauses und natürlich auch erfolgreich umgesetzte Projekte vorzustellen. Die Verwaltung hat den von Kammerl eingereichten Entwurf geprüft, und ihn in weiten Teilen für unzulässig erklärt, weil er entweder Dinge regele, die gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht notwendig sind, oder gleich gegen Vorschriften verstoße. Da die Mehrheit den Entwurf dennoch als Satzung beschloss, bezeichnete WPS-Stadtrat Günther Picker das Vorgehen als „rechtswidrig“ und ließ im Protokoll festhalten, dass seine Fraktion dagegen gestimmt habe. John kündigte an, den Beschluss kommunalrechtlich prüfen zu lassen, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit habe. Sie hatte dem Rat angeboten, die Haltung der Verwaltung zu erläutern, was die Mehrheit jedoch rundweg ablehnte, um sofort abstimmen zu können. Dementsprechend  ließ die Bürgermeisterin im Protokoll festhalten: „Die Mehrheit des Stadtrates hat auf die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung verzichtet.“ Vermutlich wird das wieder ein Fall für die Rechtsaufsicht im Landratsamt.

Mit ihrem Antrag hat Kammerl die Rathausverwaltung viele Tage und Stunden beschäftigt. Es ging nicht nur um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgaben in Kammerls Entwurf, sondern sie hatte auch noch aufwändige Gegenüberstellungen ihrer Fassung mit der der Verwaltung angefordert. Fazit der Prüfung durch die Verwaltung zu den von der Stadträtin geforderten Regelungen zum Zweck und der Aufgabe der Leitung, den Teilnahmeberechtigten und dem Ablauf von Bürgerversammlungen: Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung regele Bürgerversammlungen bereits. Abweichungen hiervon dürften nicht getroffen werden, allenfalls seien nähere Bestimmungen möglich. Entgegen Kammerls Ansicht ist es Pflicht der Ersten Bürgermeisterin, die Tagesordnung zu gestalten. Diese mit Hilfe einer Satzung bestimmen zu wollen, sei demnach nicht rechtmäßig. Kammerl wollte auch Ortsfremde als Teilnehmer zulassen. Sie selbst wohnt in Niederpöcking, das nicht zu Starnberg sondern zu Pöcking gehört. Entgegen ihrer Ansicht hält es das Rathaus nicht für erforderlich zu regeln, dass Beamte und Angestellte der Stadt sowie Vertreter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes an Bürgerversammlungen teilnehmen können. Dies war in der Vergangenheit unproblematisch. Die Rechtsaufsicht hat nach Artikel 111 der Gemeindeordnung ein ohnehin bestehendes Informationsrecht. Ebenfall widerspricht das Rathaus Kammerl, was die Bestimmung zur Stellvertreterregelung angeht: Hier habe die Bürgermeisterin  das Wort. Regelungen zu Wortmeldebögen seien ebenfalls nicht gesetzlich vorgesehen und auch nicht notwendig. Das Rathaus lehnt Vorgaben zum Rede-, Mitberatungs- und Antragsrecht über die in ihrem eigenen Entwurf enthaltenen hinaus für nicht notwendig, weil sich dies schon aus der Gegemeindeordnung ergebe. Ebenso lehnt es Regelungen zur Redezeit der anwesenden Bürger oder zum Zeitrahmen für einzelne Tagesordnungspunkte ab.

Kammerl begründete ihren Vorstoß im Stadtrat wie folgt: „Mein Entwurf ist deshalb so dezidiert verfasst, damit nicht wieder andere Interpretationen möglich sind. Damit die Verantwortliche nicht eigene Auslegungen machen kann.“ Josef Pfister (BMS) hatte für sie nur ironische Bemerkungen übrig: „Wie viel Zeit Frau Kammerl in diese Stadtratsarbeit investiert hat. Die letztjährige Bürgerversammlung hatte diese Punke doch bereits abgestimmt und abgelehnt (siehe Viele Bürgeranträge für den Stadtrat). Das ist ein Bürokratiemonster. Wenn sich Frau Kammerl doch auch so einsetzen  und ihre Zeit investieren würde, wenn es um etwas geht, was die Stadt Starnberg voran bringt.“

Stadtrat: Fünf Punkte vertagt

Auch nach den Sommerferien hat sich nichts geändert. Die gestrige Stadtratssitzung beschäftigte sich in den ersten 40 Minuten allein damit, was auf der Tagesordnung bleibt oder neu aufgenommen wird. Mit der Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF – manchmal verstärkt durch die BLS, manchmal nicht –  ist bekanntlich jeder Beschluss durchsetzbar. So wurden folgende Punkte gestrichen: Zwischenbericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark, der Erlass einer Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen, und ein nicht bekannter Antrag von Angelika Kammerl (DPF) zum Thema Parkdeck Seebad ebenso wie der dem Blog unbekannte Antrag von Gerd Weger (CSU) zum Thema Schlossbergschule. Letztgenannte sollen beide nicht im Stadtrat sondern zunächst im Bauausschuss beraten werden. Weiterhin wurde von der Tagesordnung die Beratung über Kammerls dem Blog ebenfalls nicht mitgeteilten Antrag zu „Haushaltsmittel 2018/2019“ genommen. Stattdessen stellte Patrick Janik (UWG) neue, nach Ansicht der obigen Mehrheit „dringliche“ Punkte vor, die auf die Tagesordnung genommen werden müssten, was mit 16:10 Stimmen so entschieden wurde. Ob die gesetzlichen Anforderungen an die Dringlichkeit erfüllt sind, darüber gingen die Meinungen im Rat entsprechend der Mehrheitsverhältnisse auseinander. Günther Picker (WPS) beantragte, die Dringlichkeit zu verneinen, was mit 18:9 Stimmen abgelehnt wurde. Pickers hilfweise Protokollnotiz: Etwaige Beschlüsse in diesen Angelegenheiten sind rechtlich zu beanstanden, und die Rechtsaufsicht ist einzuschalten. In zwei Fällen ging es Janik um Personalangelegenheiten, die nur nichtöffentlich zu behandeln sind. Im dritten Fall handelte es sich um den Antrag von Klaus Rieskamp (DPF) und anderen Vertretern der Mehrheitsfraktionen, die dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin aus den letzten Jahren aufzulisten und für die Zukunft Art und Form der Bekanntgabe zu regeln. Janik dazu: „Wir vermuten eine rechtswidrige Situation, die wir der Rechtsaufsicht melden wollen.“ Der fragliche Antrag enthielt laut John nur die Namen der angeblichen Unterzeichner, nicht aber deren Unterschrift. Auch bei den Anträgen zu den Personalangelegenheiten hatten einige Stadträte teilweise für angeblich unterstützende Kollegen unterschrieben. Martina Neubauer (Grüne) dazu: „Das kann man alles nachholen.“ Iris Ziebart (FDP) rügte, dass sich das Gremium wieder nur mit sich selbst beschäftige. Die Tagesordnung werde wegen ihrer Länge moniert, aber nach Kürzung würden neue Dinge aufgesattelt. „So kann man nicht zusammenarbeiten“, so Ziebart. Der öffentliche Teil der Sitzung dauerte von 18.30 bis fast 23.30 Uhr.

Hier eine Übersicht der gefällten Entscheidungen. Ausführliche Berichte über die Debatten folgen in Kürze:

  • Die Stadt soll Mitglied im Regionalmanagement München Südwest e.V. bleiben, spricht sich für die angekündigten Projekte aus und der Stadtrat billigte deren Kosten im Förderzeitraum 2019 bis 2021. Bei den Projekten geht es um „München Südwest 2035 +“ und ein „Zukunftsnetz Mobilität“. Die Abstimmung der Projekte durch das Regionalmanegement erfolgte bereits mit dem Ministerium für Landesentwicklung und mit der Regierung von Oberbayern. Der jährliche Mitgliedsbeitrag der Stadt beträgt 10800 Euro.
  • Für den Bereich „Sanierungsgebiet Bahnhof Nord“ wurde einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst. Städtebauliche Missstände müssen nun innerhalb von 15 Jahren beseitigt werden. Die Stadt kann dafür mit Zuschüssen aus der Städtebauförderung rechnen. Diese zu beantragen setzt das Vorliegen der Sanierungssatzung voraus. Neubauer ließ sich versichern, dass die Satzung allein keinen neuen Personalbedarf im Rathaus auslöst. Bürgermeisterin Eva Johns Hinweis: „Alles Weitere hängt maßgeblich vom Hauptinvestor ab. Dessen Projekt Fachmarktzentrum zu begleiten liegt in der Hand des Bauausschusses.“ (siehe auch Himbselstraße: Neues Gesicht)
  • Nach mehr als einstündiger Debatte hat der Stadtrat einen umfangreichen Beschluss zur verkehrlichen Erschließung des geplanten Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ gefasst. Im Moment bleibt es bei der rechtlich gesicherten Zufahrt über die Straße „Am Waldspielplatz“, wobei deutlich gemacht wurde, dass die Kreuzung  B2/ Am Waldspielplatz/Mozartstraße zügig verkehrssicher für alle Verkehrsarten ausgebaut werden muss. Dem verschließt sich laut John nun auch das Staatliche Bauamt Weilheim nicht mehr. Untersucht werden sollen die Varianten mit einem neuen Kreisverkehr (18:9) oder einer Ampelanlage (26:1). Geprüft werden sollen auf Anregung von Franz Heidinger und Michael Mignoli (beide BLS) zusätzlich, die Möglichkeit vom Oberen Seeweg Richtung Süden über den bestehenden Wirtschaftsweg im Einbahnverkehr zum Kreisverkehr am Maxhof zu gelangen und zugleich Richtung Norden eine Einschleifspur vom Oberen Seeweg an die B2 nach Starnberg zu ergänzen. Auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) wird zudem langfristig nicht aus den Augen verloren, dass sich eine Anschlussmöglichkeit des Einheimischenmodells über den Oberen Seeweg und das Gut Schmalzhof ergeben könnte, wenn die Gemeinde Pöcking in ferner Zukunft ihr südlich anschließendes Gewerbegebiet um die Schmalzhoffläche erweitern sollte (20:7). Neubauer beantragte, für alle Varianten den Flächenverbrauch darzustellen (einstimmig). Grundsätzlich sollen auf Antrag von Maximilian Ardelt (WPS) die Auswirkungen aller Maßnahmen auf den Oberen Seeweg verkehrsplanerisch betrachtet werden (einstimmig). Das Staatliche Bauamt Weilheim, die Gemeinde Pöcking und betroffene Grundstückseigentümer sind fortlaufend über die Planungen zu informieren, mit dem Ziel der gemeinsamen Abstimmung. Das Staatliche Bauamt wird gebeten alle obigen Varianten zu prüfen und zu bewerten, wobei an den Gesprächen die Verkehrsreferenten des Stadtrates, Stefan Frey und Klaus Rieskamp zu beteiligen sind (24:3).
  • Eine ebenso lange Debatte wurde über den Abschluss und das weitere Vorgehen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) geführt. Zur Überraschung der Verwaltung und der Minderheit der Stadträte stellte Stefan Frey den Antrag, die noch fehlenden Kapitel Fußgänger- und Radverkehr von dem Hannoveraner Planungsbüro SHP ergänzen zu lassen, dann aber eine neue Ausschreibung für das Endwerk des VEP zu starten. Die obige Mehrheit unterstützte dies, obwohl nach Aussage von John davon in keiner Stellungnahme der Fraktionen zuvor die Rede gewesen war (siehe VEP darf zu Ende geführt werden). Die Debatte war geprägt von Kritik an SHP und Misstrauen gegenüber der Rathausverwaltung, sowie Verteidigung aller Maßnahmen des Staatlichen Bauamtes in Sachen Bau des B2-Tunnels. Der Antrag von Frey wurde mit 17:11 Stimmen befürwortet. WPS, BMS, BLS und die Bürgermeisterin erklärten unisono zu Protokoll, sie hätten in Anbetracht möglicher haftungsrechtlicher Auswirkungen gegen den Antrag gestimmt. Ziebart stellte fest: „Mit dem Beschluss ist nicht definiert, dass SHP aus dem Vertrag entlassen werden soll.“ John fand es „sehr spannend, die Verwaltung mit so etwas was anfangen zu lassen“. Sie forderte die Mehrheitsfraktionen auf, einen Vorschlag für eine neue Ausschreibung zu machen.
  • Einstimmig hat der Stadtrat die Umstufungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Starnberg über Teilstrecken der Söckinger- und Andechser Straße genehmigt, die nach Inbetriebnahme der Westumfahrung zum Jahresende von der Kategorie „Staatsstraße“ zu „Gemeindestraße“ abgestuft werden können. Ihre Gestaltung ist damit dann Sache der Stadt, die sich aber an die technischen Regelwerke halten muss. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass sowohl die obigen Straßenabschnitte als auch die Hanfelder Straße, die ebenfalls nach Inbetriebnahme der Westumfahrung abgestuft wird, vor der Übernahme durch die Stadt von einem fachlich geeigneten Büro hinsichtlich des Straßenzustandes untersucht werden.
  • Der Bebauungsplan für das Wohngebiet „Andechser Straße“ in Söcking wurde einstimmig zur Satzung erklärt.
  • Zum Dringlichkeitsantrag der Mehrheit zu den dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin wurde mit 21:6 entschieden, dass das Rathaus eine Liste der seit Mai 2015 erfolgten dringlichen Anordnungen mit den dazugehörigen Niederschriften vorlegen muss. Mit 19:8 Stimmen entsprach die Mehrheit der Forderung, jede Bekanntgabe einer solchen Anordnung künftig als eigenen Tagesordnungspunkt mit Aktenzeichen in der folgenden Sitzung des Stadtrates aufzuführen. John wies darauf hin, dass es dafür bisher den Tagesordnungspunkt „Bekanngaben und Sonstiges“ gegeben habe. Ihrer Ansicht nach ist es ein Missverständnis, dass der Stadtrat solche Anordnungen legitimieren muss.
  • Auf Antrag von Janik erhalten alle Stadträte die Möglichkeit der Akteneinsicht für das noch in Arbeit befindliche Schulwegsicherheitskonzept (einstimmig).

FDP zu den Szenarien des VEP

Wie berichtet sollten die Stadtratsfraktionen bis Ende August Stellungnahmen abgeben zum weiteren Vorgehen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) für Starnberg (siehe vorangegangenen Blogbeitrag). Außer der FDP-Fraktion hat keine andere bisher ihre Stellungnahme dem Blog für die Berichterstattung zur Verfügung gestellt. Deshalb hier im Wortlaut die Haltung der Liberalen:

„Die Fraktion der FDP begrüßt den Beschluss die Arbeit am VEP fortzusetzen. Wir schlagen vor alle drei Szenarien, wie von SHP, Herrn Janssen, vorgetragen, erarbeiten zu lassen und in ein bis zwei Workshops gemeinsam – Stadträte, Stagenda und SHP – zu diskutieren und Machbares zu beschließen.

Szenario I soll einerseits aufzeigen, wie der motorisierte Individualverkehr (MIV) während der Bauzeit des Tunnel so erträglich wie möglich, heißt NICHT voll durch die Innenstadt!, abgewickelt werden könnte, andererseits sollte die Zeit genutzt werden, die Innenstadt, zum Beispiel den Bahnhofsplatz, wenn möglich, verkehrsberuhigt zu gestalten.

Szenario II Bis zur Eröffnung des Tunnels sollte die Planung für die Verkehrsberuhigung und Attraktivierung der Innenstadt beschlossen und genehmigt sein, damit so schnell wie möglich erforderliche Baumaßnahmen umgesetzt werden können. Die öffentliche Beteiligung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, daher müssen wir jetzt mit den Planungen beginnen.

Szenario III kann uns aufzeigen, welche weiteren Möglichkeiten der Entlastung und damit Gestaltung der Hanfelder-Straße, Tutzinger-Hof-Platz und der Münchner-Straße können wir mit dem Bau einer Umfahrung gewinnen. Wieviel mehr an Entlastung wird auf der Hauptstraße möglich? Eine gemeinsame Entscheidung, eine Umfahrung zügig voranzubringen, kann auch zur Befriedung beitragen.

 

In allen Szenarien muß stufenweise die Verknüpfung von MIV und ÖPNV und Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer aufgezeigt werden. Möglichkeiten der Elektromobilität, wie z.B. ein selbstfahrender Bus-Shuttle-Ring zwischen Bahnhof See
und Bahnhof Nord, Seebad, Brunnanger-Halle und Berufs-/Musikschule sollten untersucht werden.“