FDP will mit Marc Fiedler gewinnen

Gestern Abend sind die beiden derzeit wichtigsten Posten im Ortsverband der FDP neu besetzt worden. Von den insgesamt 44 Mitgliedern waren 15 im Bayerischen Hof erschienen um einen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020 sowie einen neuen Ortsvorsitzenden zu küren. Daneben waren eine Reihe von Gästen anwesend, die Interesse bekundet haben künftig bei den örtlichen Liberalen mitzuwirken. Um es vorweg zu nehmen: Bürgermeisterkandidat und neuer Vorsitzender ist ab sofort identisch und heißt Marc Fiedler. Gegenstimmen gab es keine.

Der 41jährige Kaufmann ist vor etwa drei Jahren von München nach Starnberg gezogen, wo er aufgewachsen war. Er ist Vater von zwei Kindern, seit 2009 FDP-Mitglied und war im Stadtverband München schon für die Liberalen aktiv (siehe FDP: Auf Ahlendorf folgt Fiedler). Die bisherige Ortsvorsitzende der FDP, Heike Barall-Quiring, hatte ihn schnell für die Arbeit im Ortsverband akquiriert. Eine richtige Antrittsrede sparte sich der frisch Gewählte vorerst, sagte nur: „Wir wollen was vorantreiben, etwas verändern, und im Stadtrat endlich wieder anständig miteinander umgehen.“ Seine wichtigsten Themen seien das bezahlbare Wohnen, eine gute Gewerbentwicklung wie sie das Projekt der Stadt in Schorn vorzeichne, sei ihm ganz wichtig. Ebenso Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr, mehr Platz für die Berufsschule sowie die Schaffung eines Handwerkerhofes. In diesen Angelegenheiten liefere derzeit niemand sonst Antworten. Zum Thema Seeanbindung sagte Fiedler: „Erst müssen mal die Fakten auf den Tisch, was in der Mediation, die ja nichtöffentlich war, gelaufen ist. Dann geht es um eine pragmatische Lösung ohne Schuldzuweisungen. Und für die nächsten zehn Jahre muss es eine Zwischenlösung am Bahnhof See geben.“

Barall-Quiring ist ins zweite Glied zurückgetreten und übernahm einen der drei Stellvertreterposten im Ortsvorstand (12 Stimmen für sie). Als weitere Stellvertreter wurden der Historiker Christoph Aschermann (11 Stimmen) sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und Soziologiestundent, Valentin Windorfer ( 11 Stimmen), bestimmt. Schatzmeisterin bleibt Paola Heidtmann-Ambrosoli (15 Stimmen). FDP-Urgestein Katharina Hange hatte zwar Stefan Zeil als einen der stellvertreteden Ortsvorsitzenden zur Wahl empfohlen, aber er erhielt nur fünf Stimmen. Statt nur zwei Beisitzer – bisher die beiden FDP-Stadträte Iris Ziebart und Anton Wiesböck – sind es neu vier: Lilo Schneider, Wiesböck, Anke Henniger und Michael Schildbach.

Da es sich um eine ordentliche Mitgliederversammlung handelte, gab Barall-Quiring auch einen Rechenschaftsbericht ab. In den letzten beiden Jahren habe der Fokus vor allem auf der Bundes- und Landtagswahl gelegen. „In der Kommunalpolitik waren wir relativ ruhig. Jetzt kommen wir aber nicht mehr drum rum.“ Ihrer Ansicht nach brauche es in Starnberg eine ehrliche, machbare, rein an der Sache orientierte Politik. Dann grenzte sie sich umgehend zur Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) ab: „Es ist reine Wählerfängerei, wenn WPS-Chef Günther Picker fordert, man müsse dem Juristen Otto Gaßner (UWG), der 1987 die Verträge zwischen Bahn und Stadt Starnberg für die Seeanbindung ausgehandelt hat, nun den Streit verkünden“, sprich: ihn regresspflichtig für eventuell an der Stadt hängen bleibenden finanziellen Schaden machen. Diese Forderung hatte Picker wie berichtet ( sieher Seeanbindung braucht langen Atem) in der jüngsten Stadtratssitzung erhoben und die Kollegen gewarnt, wenn sie dem nicht zustimmten, könnten auch sie in Haftung genommen werden. „Ich habe mich darüber geärgert“, so Barall-Quiring, der ihr Mann, der Jurist Andreas Quiring, zur Seite sprang und behauptete, Ansprüche an Gaßner seien bereits seit 1990 verjährt. Auf Anfrage von Lokales-aus-Starnberg bekräftige Picker, ebenfalls Jurist, jedoch seine Sicht der Dinge: Die Verjährung beginne erst dann, wenn die Stadt von dem möglichen Schaden Kenntnis erlange. Zudem müsse noch geklärt werden, ob der von Gaßner geschlossene Vertrag überhaupt wirksam und aufsichtsrechtlich genehmigt sei.

Man müsse sich jetzt erläutern lassen, welchen Spielraum es für die Stadt noch gebe, forderte Barall-Quiring. Starnberg müsse „kämpfen was geht“, denn die Bahn kämpfe genauso für sich. Sie forderte den derzeitigen Stadtrat auf, mit einer starken Verhandlungsposition aufzutreten. „Wer nimmt denn einen Partner ernst, wenn der zerstritten ist?“ fragte sie und ergänzte: „Bahn und Stadt können nur gemeinsam stark werden.“

Was die Zukunft der Ortsverbandes angehe, freue sie sich über die vielen Neuen, die mitmachen wollten. Außer dem Ehepaar Ziebart seien alle dabei. Wolfgang Ziebart, bis vor kurzem noch einer von Barall-Quirings Stellvertretern, habe sich schon länger aus der Aufgabe zurückgezogen, denn er sei beruflich viel unterwegs. Iris Ziebart habe am Sonntag in einer Mail geschrieben, dass sie nicht mehr im Ortsvorstand mitarbeiten wolle. „Ich weiß nicht, was sie machen wird. Jeder wählt seinen Weg, das sollten wir respektieren“ , so Barall-Quiring. Iris Ziebart, die auch Dritte Bürgermeisterin der Stadt ist und gestern Abend in dieser Eigenschaft bei der Bayerischen Staatsregierung einen großen Förderzuschuss für den Breitbandausbau in Starnberg in Empfang genommen hat, sagte auf Anfrage, sie habe gegenüber dem Vorstand nicht damit hinter dem Berg gehalten, dass sie nach 18 Jahren im Stadtrat bei der Kommunalwahl 2020 nicht erneut kandidieren werde.

Für sich selbst habe sie, Barall-Quiring, gesagt, sie wolle kein Mandat, vielmehr, dass künftig Junge voran gehen. „Wir müssen lernen abgeben zu können. Aber wenn es gewollt ist, bleibe ich als Stellvertreterin im Vorstand.“ In Starnberg gebe es eine Menge Schwierigkeiten und Probleme. „Wir wollen wieder mehr liberales Gedankengut reinbringen und neue Wege gehen.“ Die Aufstellung der Stadtratskandidatenliste sei für den Herbst geplant. „Wir haben viele neue Mitglieder und wollen einen neuen Kurs in Starnberg.“ Fiedler, der sein schon bestehendes Wahlkampfteam ebenso wie Barall-Quiring hoch lobte – „wir haben schon viel entwickelt“ – , zeigte sich überzeugt: „Wir sind ein starkes Team. Das brauchen wir auch für den heißen Ritt durch diese Kommunalwahl.“

Die Kreisvorsitzende der FDP, Britta Hundesrügge, erinnerte daran: „Starnberg war immer eine Hochburg der Liberalen. Wir konnten uns auf Starnberg verlassen.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete  und -Landesvorsitzende in Bayern, Daniel Föst, konnte die Arbeit von Stadt- und Kreisverband der Liberalen ebenfalls nicht genug loben. „In der Kommunalwahl ist nichts unmöglich.“ Sollte ein FDP-Kandidat in die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters kommen, werde der Landesverband einen deutlichen finanziellen Zuschuss für dessen finalen Wahlkampf geben.  Grundsätzlich forderte Föst die Liberalen vor Ort auf, „Helden der Nachbarschaft“ zu werden, sprich sich mit aller Kraft um die Probleme der Bürger zu kümmern. „Dann werden wir eine starke Kraft in Bayern“, so Föst. Es sei wichtig, möglichst viele Mandate zu erringen. Er forderte den Bürgermeisterkandidaten Fiedler auf: „Sie brauchen eine klare Vision für den Ort. Was Sie hier machen ist von wirklicher Relevanz für ganz Bayern.“ Konkret geht es, wie aus den Worten der Bezirks- und Gautinger FDP-Ortsvorsitzenden Viktoria Beyzer zu entnehmen war darum, dass die Liberalen in Bayern trotz der seit der Landtagswahl geleisteten vielen Arbeit unverändert bei fünf Prozent stünden, während die Freien Wähler beständig dazugewinnen. „Wir sind nicht kühl. Wir benötigen Sympathie“, rief sie die Mitglieder auf, dies auch zu transportieren.

Anton Wiesböck hält es für am wichtigsten, authentisch zu sein. Er bedankte sich bei Barall-Quiring, mit der er immer habe telefonieren können, wenn er mal nicht gewusst habe, wie er sich als Stadtrat in Abstimmungen verhalten sollte. Sie meinte dazu: „Wir können auch weiter telefonieren, Toni.“

 

Verwaltungsgericht: Tenor des Urteils

Folgende Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes München hat das Blog gerade erreicht:

„Verwaltungsgericht München kürzt Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg

Mit heute bekanntgegebenem Urteil vom 3. Juli 2019 hat das Verwaltungsgericht München die Dienstbezüge der ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg für die Dauer von zwölf Monaten um zehn Prozent gekürzt (M 13 L DK 18.4011). Damit hat das Gericht der Klage der Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde teilweise stattgegeben. Diese hatte zuletzt in der mündlichen Verhandlung eine Kürzung der Dienstbezüge von zehn Prozent über vier Jahre gefordert.

Das Verwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass die Bürgermeisterin ihre Dienstpflichten insbesondere dadurch verletzt hat, dass sie Beschlüssen des Stadtrats im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn AG teilweise nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist. Dieses Dienstvergehen bewertet das Gericht als mittelschwer. So hat die Bürgermeisterin entgegen der Beschlusslage verspätet ein Rechtsgutachten über die Folgen des Auslaufens der Verträge mit der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben und dem Stadtrat nicht hinreichend Akteneinsicht in das Gutachten gewährt. Ebenso hat die Bürgermeisterin die Fraktionen an den Gesprächen mit der Deutschen Bahn nicht beteiligt und der Deutschen Bahn den Willen des Stadtrats zur Verlängerung der Verträge erst verspätet kundgetan.

Den Vorwurf, die Bürgermeisterin habe einen Stadtratsbeschlusses zum Verkauf des „Centrum“ verspätet beanstandet sieht das Gericht ebenso als erwiesen an. Auch hat die Bürgermeisterin gegen ihre Pflicht zur unparteilichen Amtsführung verstoßen, indem sie Mitgliedern des Stadtrates und der Rechtsaufsichtsbehörde auf der Homepage der Stadt Starnberg rechtswidriges Handeln vorgeworfen hat.

Von den sonstigen Vorwürfen der Landesanwaltschaft spricht das Gericht die Bürgermeisterin frei. Dies betrifft u.a. die verspätete Versendung von Informationen über den B2-Entlastungstunnel an alle Starnberger Haushalte. Die Landesanwaltschaft hatte ihr zudem vorgeworfen einer Beschlussfassung im Stadtrat aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit nicht entgegengetreten zu sein. Insoweit sieht das Gericht kein disziplinarwürdiges Verhalten.

Gegen dieses Urteil können die Parteien innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen.“

Verwaltungsgericht: Die Verhandlung

Mit großen Rollkoffern sind die Anwälte von Bürgermeisterin Eva John in den Saal 4 beim Bayerischen Verwaltungsgericht gekommen. Die darin enthaltenen 15 dicken Aktenordner wurden ausgepackt und aufgereiht. Die Koffer der Landesanwaltschaft waren etwas kleiner, aber auch bedeutend. Im Zuschauerraum jede Menge Pressevertreter, aber auch Stadträte – sowohl aus dem Lager der John-Gegner als auch – Freunde. Erste Handlung der Vorsitzenden Monika Schretter war die Vereidigung des ehrenamtlichen Richters Karl Janson. Er ist selbst Bürgermeister in Vöhringen bei Neu-Ulm.

An Johns (Beklagte) Seite ihre Anwälte von der Rechtsanwaltskanzlei Seufert, Josef Geislinger und Michael Brey. Auf der Seite der Landesanwaltschaft, in diesem Fall die Klägerin, haben die Oberlandesanwälte Bettina Meermagen und Robert Kirchmaier Platz genommen. Sie alle stimmten der Vorsitzenden Richterin zu, dass zur Einleitung eine Zusammenfassung dessen, worum es im Verfahren geht, ausreicht. Schretter nannte die gegen John erhobenen Vorwürfe zum Umgang mit den Verträgen zwischen Stadt und Bahn aus 1987 und später. Dabei geht es fast immer darum, dass angeblich Beschlüsse des Stadtrates nicht oder nicht rechtzeitig vollzogen worden sein sollen. Gleich gelagerte Vorwürfe gibt es zum Ratsbeschluss, das „Centrum“ zu kaufen und das Protokoll des Gespräches mit der Obersten Baubehörde vom Januar 2017 zu versenden, was der Stadtrat wie berichtet im Zusammenhang mit dem im Februar 2017 gefassten Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ in Auftrag gegeben hatte. Weitere Vorwürfe: John habe in einer Sondersitzung im November 2017 Beschlüsse fassen lassen, obwohl der Stadtrat wegen Abwesenheit der überwiegenden Anzahl der Stadträte nicht beschlussfähig gewesen sei, und außerdem habe sie mit ihrer Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel gegen ihre Pflicht zu einer unparteiischen Amtsführung verstoßen.

Während die Vertreter der Landesanwaltschaft die Einvernahme der von John’s Seite benannten Zeugin für überflüssig erachteten, bestand die Beklagtenseite darauf. Als Zeugin benannt war Anne Dreßler, damals Geschäftsleitende Beamtin der Stadt Starnberg. Ihre Aussagen, die nicht unter Eid gemacht wurden, untermauerten letztlich die Einschätzung von Rechtsanwalt Geislinger, nämlich dass der Stadtrat in der fraglichen Zeit alles tat, um die Verwaltung im Rathaus „lahm zu legen“. Geislinger fragte Dreßler, ob es zutreffe, dass durch die Praxis der Stadträte, ständig Tagesordnungen umzustellen, eigene zu formulieren, Tagesordnungspunkte auszutauschen und zu verschieben, Sondersitzungen zu beantragen sowie unzählige Beschwerden bei der Rechtsaufsicht über John einzureichen, die wiederum Stellungnahmen der Verwaltung zu Vorwürfen nach sich zogen, es der Verwaltung im fraglichen Zeitraum unmöglich gemacht worden ist, für einen zeitnahen Vollzug von Ratsbeschlüssen zu sorgen. „In meinem Arbeitsbereich ja“, antwortet die damalige Geschäftsleiterin, die daran erinnerte, das die Betreuung des Stadtrates nicht ihre einzige Aufgabe war. „Ich habe unglaublich viele Überstunden gemacht, zeitweise waren drei bis vier Stellungnahmen gleichzeitig abzugeben, wir mussten ständig zu Sitzungen neu laden, Sitzungsvorlagen erstellen und ausfahren. Es war unglaublich viel Arbeit für die Verwaltung.“ Das gehe schon aus den dem Gericht vorliegenden Akten hervor, sagte die Vorsitzende Richterin. „Man kann eine Verwaltung auch platt machen, das ist hier geschehen“, zeigte sich Geislinger überzeugt.

Anwalt Brey warf der Landesanwaltschaft vor, sie wolle den subjektiven Tatbestand nicht betrachten, nämlich die Frage, ob die Bürgermeisterin die ihr vorgeworfenen Sachverhalte vorsätzlich oder fahrlässig ausgeführt habe. „Die Beklagte hat nie das Ziel gehabt, Dinge zu verzögern, oder ihren eigenen Willen durchzusetzen. Sie wollte vielmehr das Bestmögliche in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die Landesanwaltschaft hat bisher keinen Nachweis erbracht, dass John in diesem Sinne schuldhaft tätig war“, warf Brey in die  Verhandlung ein. Landesanwältin Meermagen wollte dagegen nur darauf abstellen, dass es ausreiche, wenn die Bürgermeisterin wisse, dass sie einen Beschluss nicht vollziehe oder ihn nicht rechtzeitig beanstande. Damit sei der Vorsatz gegeben, der Wissen und Wollen voraussetze. John habe auch die Rechtsaufsicht im Landratamt „ausgehebelt“, weil sie nicht deren Rat befolgt, sondern selbst Rechtsanwälte um Rat gefragt habe. Geislinger fand es „verwegen“ zu sagen, für den subjektiven Tatbestand reiche es, wenn ein Beschluss des Stadtrates nicht sofort vollzogen werde. Mit der Beauftragung selbst gesuchter Anwälte habe John mitnichten das System staatlicher Aufsicht ausgehebelt. Die Rechtsaufsicht sei immer wieder eingeschaltet worden, habe aber teils zweifelhafte Haltungen an den Tag gelegt. Im übrigen sei die Rechtsaufsicht von Stadträten „im Minutenabstand“ mit Beschwerden und Vorwürfen gegen die Bürgermeisterin versorgt worden.

Fortan drehte sich die Verhandlung nur noch um den subjektiven Tatbestand. Obwohl beide Seiten darauf hinwiesen, dass sie gegenüber ihren dem Gericht schon vorliegenden Stellungnahmen keine neuen Erkenntnisse vorbringen können, kam es zum Austausch der jeweiligen Sichtweisen für jeden einzelnen Vorwurf. Für Brey stand fest, die Landesanwaltschaft müsse Gründe benennen, warum John angeblich vorsätzlich gehandelt haben soll. Letztlich waren es aber immer John’s Anwälte, die ihre Argumente vorbrachten, auf die die Landesanwaltschaft dann nur noch reagierte. Meermagen berurteilte die Vorgänge um die Bahnverträge als besonders bedeutend, weil es hier um hohe Schadenersatzforderungen der Bahn an die Stadt hätte gehen können. Fragen, wie: Lag das vom Stadtrat beschlossene Gutachten über die Folgen des Auslaufenlassens der Bahnverträge rechtzeitig vor, damit der Stadtrat noch hätte reagieren können, wurde es pflichtverletzend verspätet in Auftrag gegeben, wann hätte die Stadträte an den Gesprächen mit der Bahn beteiligt werden müssen, hätte die Stadtverwaltung ihnen das Gutachten aushändigen müssen und hätte John mit der Bahn über die Verlängerung der Verträge aus 87 verhandeln müssen, obwohl diese Verträge rechtlich gar nicht verlängerbar sind, spielten eine Rolle. In diesem Zusammenhang kritisierte Brey wiederum die Starnberger Kreisbehörde. Die habe in der Streitfrage darauf hingewiesen, dass sie nur beratend tätig sei. Andererseits habe sie bei John aber eine Dienstpflichtverletzung festgestellt und der Landesanwaltschaft gemeldet, obwohl sie, was ihr Recht gewesen wäre, keinen Gebrauch von der Ersatzvornahme gemacht habe. Die Rechtsaufsicht hätte die Entscheidung der Bürgermeisterin, das Leisner-Gutachten damals nicht in körperlicher Form herauszugeben, nachdem Rechtsanwalt Leisner dazu im Rat Rede und Antwort gestanden hatte, durch eine anderslautende Entscheidung ersetzen können, habe es aber nicht getan. Zu der ohnehin besonders durch die Juristen Stefan Frey (CSU), Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) geprägten Verhalten des Stadtrates hervorgerufenen Belastung der Verwaltung sei auch noch das im August 2017 von Landrat Karl Roth angestoßene Disziplinarverfahren gegen John gekommen. „Eine Bürgermeisterin muss Beanstandungen sauber prüfen können“, wandte sich Brey gegen den Vorwurf der verspäteten Beanstandung von Beschlüssen. Dass dies „unverzüglich“ nach Beschlussfassung vorgenommen werden müsse, stehe so nicht in der Gemeindeordnung. Gleiches gelte für den damals vom Rat beschlossenen Kauf des „Centrum“: „Die Stadt darf kein Gebäude für einen überhöhten Preis kaufen. Der Wert bedarf eine gewissen Prüfungszeit.“ Was die in der Lokalzeitung erhobenen falschen Aussagen über die Arbeit von John und ihrer Verwaltung angehe, müsse es auch einer Bürgermeisterin erlaubt sein, diese gegenüber der Öffentlichkeit richtig zu stellen.

Abschließend führte Brey aus, die Bürgermeisterin habe nichts absichtlich getan. Bei dem knappen Personal in der Verwaltung sei rechtliche Beratung von Externen notwendiges Mittel.  John habe Schaden von der Stadt abgewendet, weil es ihr gelungen sei, das Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn zur Suche einer einvernehmlichen Lösung für den Bahnhof See einzuleiten. Es sei stets ihr Wunsch gewesen, dem Willen des Stadtrates nach Lösungen zu entsprechen. Der Rat habe jedoch, vielfach mit Rückendeckung der Rechtsaufsicht im Landratsamt, die Arbeit der Stadtverwaltung torpediert. Sein Ziel sei gewesen, diese Bürgermeisterin los zu werden. Allein die Tatsache, dass um die 50 Dienstverletzungen im fraglichen Zeitraum angezeigt worden seien, bestätige den Eindruck, das Vorgehen sei politisch motiviert gewesen. So etwas gehöre jedoch nicht in ein Disziplinarverfahren. Er beantrage deshalb, die Klage abzweisen, so Brey.

Meermagen sah indes „massive Verstöße“ gegen die Gemeindeordnung bei Angelegenheiten, die von sehr hoher und finanziell bedeutender Auswirkung für die Stadt waren. John habe ihre Rolle als Bürgermeisterin nicht sachlich vorgenommen und es dem Stadtrat äußerst erschwert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Sie habe die Zuständigkeitsregelungen bei Klärung von Rechtsfragen – die Rechtsaufsicht – missachtet, und stattdessen externe rechtliche Beratung gesucht. „Wir sehen das als schwerwiegende Vorwürfe“, so die Oberlandesanwältin.

Das Schlusswort hatte Eva John. Sie schilderte, wie sie durch die Akteneinsicht im Verfahren erkennen habe müssen, dass es von Seiten des Stadtrates die immer gleichen Beschwerdeführer gewesen seien, die im Landratsamt und bei der Landesanwaltschaft vorstellig geworden seien – Frey, Janik, Gaßner, Klaus Rieskamp und Angelika Kammerl (beide DPF) sowie Martina Neubauer (Grüne). Das Landratsamt habe sie nicht immer darüber informiert. Der Druck gegenüber dem Landratsamt, tätig zu werden, habe stetig zugenommen. Dieses habe dann, um selbst aus der Schusslinie zu sein, die Landesanwaltschaft eingeschaltet und fortan diese mit Material versorgt. Auch habe das Landratsamt ohne ihre Kenntnis Gespräche mit Beschwerdeführern geführt. Landrat Roth habe, ohne sie zuvor auf ein mögliches Fehlverhalten hinzuweisen, die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen sie beantragt. Ab hier konnte John nur noch unter Tränen weitersprechen. Ihr und der Verwaltung sei klar, dass man nicht völlig fehlerfrei arbeiten könne. „Aber wir sind mehr als bemüht und haben Fehler, wo sie passiert sind, auch zugegeben. Wir haben uns jedoch von niemandem zu möglicherweise rechtswidrigen Dingen treiben lassen.“ Durch die durch die vielen Anträge und beantragten Sondersitzungen verursachte Arbeit habe sich die Geschäftsleiterin so beeinträchtigt gefühlt, dass sie so schnell wie es ging versucht habe, Starnberg wieder zu verlassen. Berücksichtigen möge das Gericht, dass es in der fraglichen Zeit nicht nur um die Kürzung ihrer Dienstbezüge gegangen sei, sondern ganz klar darum, sie aus dem Dienst zu entfernen. Schwierige Themen wie die rund um die Bahnverträge habe sie und die Verwaltung totz aller Belastung letztlich gut hinbekommen. Anwältin Meermagen billige den Stadträten offenbar sehr wohl eine rechtliche Beratung zu, nicht jedoch der Stadtverwaltung. Insgesamt gebe es im Rat vier Juristen, die selten einer Meinung seien, dazu noch die Juristen im Landratsamt mit ihrer Sicht, und externe Rechtsanwälte hätten nochmals eine andere Sicht. „Was soll ein Bürgermeister da tun, damit er rechtlich richtig handelt?“, fragte John und konnte die Tränen jetzt gar nicht mehr zurückhalten. Sie und die Verwaltung seien sehr wohl daran interessiert gewesen, dem Stadtrat zu- und für ihn zu arbeiten. In Kenntnis der Tatsache, dass der Rat aber „andere Wege“ gehen wollte, habe sie den Vorschlag aus der Bürgerversammlung aufgegriffen und dem Rat eine gemeinsame Mediation zur Klimaverbesserung empfohlen. Die sei dann auch beschlossen, vor der Vergabe jedoch von Neubauer mit Unterstützung der Mehrheit wieder abgelehnt worden. „Wir würden gern zusammenarbeiten. Aber da gehören 31 dazu. Es kann nicht nur einer allein schuld sein“, schluchzte sie auf.

Meermagen sagte, die ausgelösten persönlichen Betroffenheiten „tun mir leid, aber es geht ums Recht“. Per Antrag dehnte sie die Forderung nach dem Strafmaß für die Kürzung von Johns Dienstbezügen, das bisher mit „mindestens 36 Monaten“ benannt worden war, auf 48 Monate aus.

Vorsitzende Richterin Schretter meinte: „Wir brauchen sicher lange für die Entscheidung.“ Angesichts des hohen Presseinteresses wolle man jedoch morgen einen Tenor für das zu erwartende Urteil herausgeben.

Der Streit geht weiter

Im Oktober 2018 hatte der Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen sich zunächst geweigert, den Stellenplan des Rathauses zu beraten und zu beschließen (siehe “600 Euro für nichts und wieder nichts” und Mehrheit besteht auf Erhalt A15-Stelle). Hintergrund ist ein Streit darüber, ob Bürgermeisterin Eva John als Chefin der Verwaltung das Recht hatte, das Rathaus neu zu organisieren ohne dass der Stadtrat mitreden durfte. Der Stadtrat hat am 1. Oktober 2018 wohl sechs Beschlüsse gefasst, deren Inhalt jedoch nicht bekannt ist, weil sie allesamt Teil der nicht öffentlichen Sitzung waren. Die Beschlüsse wurden von John nicht vollzogen, sondern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt beanstandet. Die entsprechende Stellungnahme liegt nun vor und wurde in der jüngsten Ratssitzung den Stadträten zur Kenntnis gegeben, nicht aber der Presse. Dennoch stand der Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, so dass über die dort geführte Diskussion berichtet werden kann. Das Landratsamt hält die Beschlüsse laut Beschlussvorlage für „rechtmäßig ergangen“, sieht aber keinen Sinn im Vollzug, weil alle Stellen im Rathaus besetzt seien und somit keine Stelle auszuschreiben sei.

John gab die Sitzungsleitung an ihren Stellvertreter Klaus Rieskamp (DPF) ab: „Weil Sie da ja was vorhaben.“ Es geht darum, dass die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF der Bürgermeisterin zum zweiten Mal eine Kommunalverfassungsklage angedroht und den von Ihnen ausgesuchten Rechtsanwalt Christian Langgartner mit ihrer rechtlichen Vertretung beauftragt haben. Er wird immer dann gerufen, wenn der Stadtrat gegen die Bürgermeisterin vorgehen will, so auch im jüngsten Honorarstreit (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Bei dem Streit in Personalangelegenheiten geht es besonders darum, dass John eine A15 Stelle für Beamte abschaffen wollte, weil sie für das Hauptamt eine A13 Stelle für ausreichend hält. Die von ihr vorgenommene Besetzung mit einem Mitarbeiter des Rathauses findet nicht die Zustimmung des Rates, vor allem weil dieser nicht vorab gefragt worden ist.

Martina Neubauer (Grüne) fand die Beschlussvorlage „nicht korrekt“, weil der Stadtrat mit seinem Beschluss, die A15-Stelle zu erhalten, dafür gesorgt habe, dass diese immer noch vorhanden und somit ausschreibbar sei. Stefan Frey (CSU) ist der Ansicht, dass das Landratsamt bestätigt habe, die fragliche Stelle sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. Otto Gaßner (UWG) sieht „sechs Mal bestätigt, dass der Stadtrat recht hat.“ Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob die Personalhoheit des Rates ab der Besoldungsgruppe A9 dadurch umgangen werden könne, dass die Verwaltung „geköpft“ werde und man keine A9-Stelle und höher mehr vorsehe. Das sei eine Frage der ordnungsgemäßen Organisation des Rathauses. „Es gibt wohl keine zweite Stadt in Bayern, die keinen Geschäftsleiter, Kämmerer oder Ordnungsamtsleiter mehr hat. Ich werde das nochmals im Landratsamt  und im Innenministerium zur Sprache bringen. Der Fall ist wohl bisher einmalig, weshalb der für die Rechtsaufsicht im Landratsamt zuständige Herr Alberzarth wohl ratlos war. Da muss man auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückgreifen. Ich bin gespannt, wie die Rechtsdebatte ausgeht. Rechtsverbindlich ist erst die gerichtliche Entscheidung. Der Stadtrat sollte das mittragen. Sonst bleibt uns nichts anderes als eine Änderung der Geschäftsordnung, so dass sich der Rat wieder ab A6 einmischt.“ Entgegen Gaßners Behauptung kann mit dem für jeden zugänglichen Organigram des Rathauses nachvollzogen werden, dass es alle diese Stellen nach wie vor gibt. Nur das Wort „Geschäftsleiter“ kommt nicht mehr vor, die Funktion des Leiters des Hauptamtes ist aber erhalten.

Rieskamp verlangte, die seit sieben Monaten „schwebenden“ Beschlüsse, die dem Blog nicht bekannt sind, bis zur nächsten Stadtratssitzung im Juni zu vollziehen. Franz Sengl (Grüne) fand das „überflüssig“, weil man schon die Kommunalverfassungsklage beschlossen habe, übrigens auch hinter verschlossenen Türen.

Frey legte Wert festzuhalten, „dass die Bürgermeisterin vom Rat nicht wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden sei, sondern sich selbst von der Sitzungsleitung entbunden hat.“ Die Ratsbeschlüsse sollten vollzogen werden, dann sehe man weiter. Man könne auch die Umorganisation wieder umorganisieren. Tim Weidner (SPD) fand, John habe den Rat um seine Rechte gebracht.

Freys Antrag, den Beschluss vom 1. Oktober 2018 zu vollziehen, wurde mit 20:6 Stimmen befürwortet, Sengls Antrag, an den Beschlüssen vom 22. Oktober 2018 festzuhalten, mit 20:5. Die Inhalte sind nicht bekannt, weil sie nicht öffentlich gefasst worden sind. Patrick Janik (UWG) verlangte noch, das Ergebnis der angeblich laufenden Bewertung bestimmter Stellen unverzüglich dem Rat zur Kenntnis zu geben (24:2).

Satzung für Bürgerversammlungen

Der Chef des Hauptamtes im Rathaus, Ludwig Beck, blieb in der Stadtratssitzung dabei: Eine städtische Satzung sollte keine Empfehlungen enthalten, weil sich daran zu halten für niemanden Pflicht sei. So etwas verwirre die Bürger nur. Die Verfasserin der auf der Tagesordnung stehenden neuen Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen, Angelika Kammerl (DPF) (siehe Kammerls neue Fleißaufgabe), konnte er nicht überzeugen. Sie bestand darauf, dass über ihren Entwurf abgestimmt wird: „Empfehlungen und Konkretisierungen bedeuten, Grau raus und Weiß rein. Denn Graubereiche werden nicht immer so behandelt, wie Betroffene das wollen“, war ihre Argumentation.

Josef Pfister (BMS) erinnerte an die längere Debatte zu Anfang der Sitzung, in der sich Stefan Frey (CSU) über die großen Belastungen der ehrenamtlichen Stadträte durch zusätzliche Sitzungen beschwert habe. Die von Kammerl verlangte Satzung werde im Gremium nun schon zum mindesten achten Mal beraten, so Pfister. Kammerl habe sich  und die Verwaltung damit beschäftigt, obwohl eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung eine solche Satzung abgelehnt hatte. „Das macht Sitzungen lang  und häufig“, so Pfister, er stimme dagegen. Auch Iris Ziebart (FDP) hatte den Erlass einer solchen Satzung in einer schriftlichen Stellungnahme als „Aufwand an Bürokratie für Bürger und Verwaltung“ abgelehnt. Sollte die Mehrheit dennoch darauf bestehen, bitte sie, die Satzung so präzise und kurz wie möglich zu halten. Klaus Huber (WPS) meinte: „Machen wir uns nicht lächerlich? Wir sollten das mal bleiben lassen.“

Aber wie immer konnte sich Kammerl der Mehrheit von CSU, UWG, SPD, DPF und BLS sicher sein. Die Grünen hatten sich schon vor der Abstimmung verabschiedet, weil sie zeitgleich eine Parteiveranstaltung hatten. Mit 17:7 Stimmen wurde die Satzung beschlossen.

FDP folgt Vorschlag des Vorstandes

Die außerordentliche Mitgliederversammlung der Starnberger FDP hat gestern Abend einstimmig den Vorschlag des Ortsvorstandes unterstützt, mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Kommunalwahl am 15. März 2020 zu ziehen. Ortsvorsitzende Heike Barall-Quiring, die schon im Februar ganz persönlich mit dieser Haltung in Vorlage gegangen war (siehe FDP-Vorsitzende prescht vor), betonte nun nochmals, es gehe den Liberalen um konstruktive Lösungen für Starnberg, um Sachthemen und nicht um ein Pro oder Contra bezüglich Amtsinhaberin Eva John, die sich wie berichtet erneut zur Wahl stellt und bei der letzten Kommunalwahl 2014 von der FDP unterstützt worden war.

Offenbar hatte Barall-Quirings Vorstoß im Februar innerhalb des Ortsverbandes nicht nur Zustimmung geerntet, weshalb sie jetzt nochmals eine ausführliche Begründung für die strategische Ausrichtung lieferte. Bei der Lagerbildung im Stadtrat blieben Lösungen für Starnberg auf der Strecke, weil es mehr um Personen statt um die Sache gehe. „Ich möchte aber keine Politik pro und contra, sondern eine konstruktive. Mit einem eigenen Kandidaten kriegen wir das hin.“ Was die Vorgänge im derzeitigen Stadtrat angehe, sei die Schmerzgrenze überschritten. Da sei es wichtig, dass die FDP unabhängig sei. Zudem sei man eine Bundespartei, und der Ortsverband habe unter FDP-Normen zu handeln, „nicht sich örtlichen Größen unterzuordnen“. Es gebe eine Reihe von Sachthemen, bei denen man über den Tellerrand hinaus schauen müsse, zum Beispiel beim Wohnungsproblem. Und Kandidaten für die Stadtratsliste oder überhaupt Nachwuchs für den Ortsverband lasse sich nur bei einem guten Betriebsklima finden. „Wie überall in der Politik müssen wir weg vom Grüppchendenken  und themenweise mit anderen zusammenarbeiten.“ Im Stadtrat sollte wieder ein faires und anständiges Klima einziehen.

Über diese strategische Entscheidung hinaus solle die Mitgliederversammlung noch keine Personalentscheidungen treffen. Da müssten sich zunächst Vorstellungen entwickeln und Teams bilden, immer mit Blick auf die Sache. Wer mitmachen wolle, brauche eine unglaublich hohe Kooperationsbereitschaft, eine hohe Begeisterungsfähigkeit und müsse zuversichtlich sowie positiv gestimmt sein. Der Vorstand habe die Empfehlung, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, am 12. Februar 2019  mit 8:0 Stimmen beschlossen.

Sibylle Hasslinger fand das gut: „Das bringt der FDP mehr Stimmen, und wir sollten eigenständig sein.“ Deutliche Zustimmung gab es für Barall-Quirings Blick in die Glaskugel: „Zehn Prozent und drei Stadtratsmandate streben wir an.“ Bisher haben die Liberalen zwei Mandate inne. Rainer Hange sagte, man habe gute Erfahrungen damit gemacht, im Bürgermeisterwahlkampf mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Oberstes Gebot sei ohnehin, loyal zur Partei zu stehen. Er wünschte sich: „Es darf diesen Streit im Stadtrat nicht mehr geben.“ Schuld daran seien alle, nicht nur eine Frau, sagte er mit Blick auf die Haltung der Stadtratsmehrheit gegenüber Eva John, und forderte noch für den Ortsverband: „Wir müssen jünger und weiblicher werden.“ „Das muss sich entwickeln, wir haben ja eine neue Truppe“, antwortete die Ortsvorsitzende (siehe FDP: Auf Ahlendorf folgt Fiedler).

Die ehemalige FDP-Stadträtin Lilo Häußer wünschte sich, von Hasslinger unterstützt, dass der dann gefundene Bürgermeisterkandidat, der auch gern parteifrei sein könne, noch vor den Sommerferien feststehen und der Öffentlichkeit präsentiert werden sollte: „So früh wie möglich, damit er oder sie noch eigene Themen entwickeln kann.“ Sie selbst habe bei ihren beiden recht erfolgreichen Kandidaturen gegen den damaligen „Platzhirsch“ Heribert Thallmair mit dieser Vorgehensweise gute Erfahrungen gemacht.

Stadträtin Iris Ziebart empfand Barall-Quirings Ziel als „Steilvorlage: Genauso muss man da dran gehen. Ein neues Team soll auch einen Neuanfang signalisieren. Das ist für die Bürgerschaft ganz wichtig.“ Sie selbst spreche bereits viele Leute an, ob sie sich ein Engagement bei den Liberalen vorstellen könnten und verzeichne Erfolge.

Stefan  Zeil, Sohn des ehemaligen bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil, fand, es sei jetzt sehr angemessen, wenn die örtliche FDP genau 50 Jahre, nachdem sie mit Rudolf Widmann damals den Starnberger Bürgermeister und späteren Landrat gestellt und die stärkste Fraktion im Stadtrat gewesen sei, dies wieder werde: „Das sollte das Ziel sein, wo wir alle hinwollen.“ Von den Streithähnen im Rat hörten ja vielleicht einige auf. Zeil plädierte für die „jüngste und weiblichste FDP-Liste für Starnberg“. Sein Vorschlag, den Bürgermeisterkandidaten öffentlich auszuschreiben und dann von der Mitgliederversammlung auswählen zu lassen, fand aber kaum Zustimmung. Wichtigste Themen der Zukunft laut Zeil: Digitalisierung, Familie und Beruf und das Verkehrsproblem in Starnberg. Neumitglied Anke Henniger, übrigens von Ziebart geworben, meinte: „Öffentliche Ausschreibung hört sich so nach Verzweiflungstat an.“ Man solle lieber aus den eigenen Reihen einen Kandidaten finden. Auch Barall-Quiring sagte: „Wir sind ja kein Großunternehmen, wo man sich bewerben kann.“ Marc Fiedler, seit kurzem Vorstandsmitglied der örtlichen Liberalen, unterstrich: „Das gehört zu unserem Selbstverständnis als FDP, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen.“

Die gemachten Vorschläge will die Ortsvorsitzende in der kommenden Woche in der Vorstandssitzung auf den Tisch bringen. Ende Juli sei dann eine ordentliche Mitgliederversammlung vorgesehen, wo eventuell schon Nägel mit Köpfen gemacht werden könnten.

Barall-Quiring will übrigens baldmöglichst die 50 Mitglieder-Marke überschreiten. Derzeit habe der Ortsverband 47 Mitglieder, zwei davon seien erst heuer dazu gekommen: Carolin Steiner und Anke Henniger. Steiner wurde als Rechnungsprüferin einstimmig gewählt. Sie folgt auf den verstorbenen Rüdiger von Saldern (siehe Nachruf Rüdiger von Saldern), für den die Versammlung zu Beginn eine Gedenkminute abgehalten hatte. Henniger gehört dem Elternbeirat des Gymnasiums Starnberg an und hatte Ziebart nach einer für sie, Henniger, unverständlichen Äußerung Ziebarts über Geldmittel, die die Stadt für die Sanierung der Schule bereit stellen sollte, näher kennen gelernt. Jetzt schätzen sich die beiden Damen nach eigenen Aussagen sehr.

FDP-Stadtrat Anton Wiesböck, der einen Bericht aus dem Stadtrat abgab, versicherte, die zweiköpfige Fraktion versuche sinnvoll für Starnberg zu arbeiten und Kompromisse zu finden. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Mehrheit und der Bürgermeisterin machten die Situation aber schwierig. „Für mich ist das nicht normal. So schaffen wir es nicht, für Starnberg etwas vorwärts zu bringen.“ Er freute sich, dass die nun direkt an den Saunabereich des Seebades anschließende Lagune am Seeufer auf seiner Skizze beruhe, sagte, er hoffe, dass bei der Mediation zwischen Bahn und Stadt zu den Bahnverträgen aus 1987 „was Gutes rauskommt“, ist sich aber sicher, dass es bis zum dann vielleicht in zehn Jahren möglichen Baubeginn noch Interimslösungen für  das Thema Bahnsteigdächer braucht. Zum Thema Abluftkamin für den B2-Tunnel, auf den zu verzichten der Stadtrat wie berichtet gerade abgelehnt hat (siehe Ratsmehrheit will den Abluftkamin), sagte Wiesböck: „Ich glaube, den brauchen wir wirklich nicht. Wir hoffen immer noch, dass man vielleicht noch zur Einsicht kommt.“ Für den entlang der Hanfelder Straße abmarkierten Fahrradschutzstreifen, warf sich Katharina Hange in die Bresche: „Radler soll man auf alle Fälle geschützt fahren lassen.“ Was die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn angehe, hoffe er immer noch, es bleibe dort eine Fläche für örtliche Handwerksbetriebe übrig, so Wiesböck. Als sehr schwierige Themen bezeichnete er alles was mit der Feuerwehr für den B2-Tunnel zu tun habe, wofür gerade ein neuer Stadtrats-Ausschuss eingerichtet werde: „Da brauchen wir viel Geld. Irgendwann ist die Belastung für die Kommune zu hoch.“

 

Mehrheit will John „bluten“ sehen

So soll er also aussehen – der „blutige Kopf“, den UWG-Stadtrat Otto Gaßner Bürgermeisterin Eva John in der April-Sitzung des Rates vorhergesagt hat (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS hat gestern Abend in der von Vizebürgermeister Klaus Rieskamp geleiteten Beratung entschieden, den vom Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, in seinem Hinweisbeschluss dem Rat ans Herz gelegten Vergleich im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg weiterhin nicht anzunehmen. Stattdessen soll der Bürgermeisterin „der Streit erklärt“ werden, was die Möglichkeit eröffnen soll, sie nicht nur für den im Vergleich vorgeschlagenen Honorarbetrag von 120000 Euro sondern nun auch für jeden auf Grund weiterer Ermittlungen und Rechtsverfahren eventuell noch höher ausfallenden Betrag in Regress zu nehmen. Wie berichtet hatte Leisner der Stadt ursprünglich 213000 Euro für seine Beratungsleistung in Sachen Bahnverträge/Seeanbindung in Rechnung gestellt. Der Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, hatte dies für ebenso nicht gerechtfertigt gehalten, wie den angeblich gegenüber der Bürgermeisterin in einem Gespräch von Leisner angekündigten Rechnungsbetrag von bis zu lediglich 17000 Euro. Deshalb schlug Schweyer einen Vergleich vor, für den er in der vergangenen Woche nochmals geworben und eine Frist bis zum heutigen 7. Mai 2019 gesetzt hatte (siehe Gericht wirbt für Vergleich). Dazu kommt es also nicht. Vielmehr zielen die Mehrheitsfraktionen darauf ab, John eine „vorsätzliche“, zumindest aber „grob fahrlässige“ Handlungsweise bei der Beauftragung von Leisner nachzuweisen, was die Grundlage für die Regressforderung liefern soll. In diesem Sinne argumentierte auch der von Ihnen mandatierte Rechtsanwalt Christian Langgartner. John wurde erneut von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Mit ihrer Mehrheit lehnten obige Fraktionen den außerdem von Markus Mooser (WPS) beantragten Ausschluss von Gaßner und seinem Fraktionskollegen Patrick Janik  ab (7:19). Janik ist wie berichtet Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD, DPF und BLS und will bei der Kommunalwahl im März 2020 Johns Posten ergattern. Sie hätten von der Entscheidung keinen persönlichen Vor- oder Nachteil, argumentierten Gaßner und Janik.

Mooser hatte nochmals auf die Kooperation hingewiesen, die laut Leisners Homepage mit der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner besteht, darauf, dass Janik dort beschäftigt ist und darauf, dass Langgartner die Familie Gaßner auch in privaten Angelegenheiten juristisch vertreten habe. Die Kooperation zwischen Leisner und Gaßner sei just in der Zeit zustande gekommen, in der Leisner die Stadt Starnberg gegenüber der Bahn rechtlich vertreten habe. Janik sei im Landgerichtsverfahren als Zeuge benannt gewesen. „Ich werde die Angelegenheit auf jeden Fall der Rechtsaufsicht vorlegen“, kündigte Mooser an. Langgartner räumte die Beratung der Familie Gaßner ein. Das sei aber nur in „einem kleineren Baurechtsfall“ vorgekommen. Ansonsten betonte er, er habe eine eigenständige Rechtsanwaltskanzlei, auch wenn sich diese im gleichen Gebäudekomplex wie die von Gaßner befinde. „Ich habe sogar eine eigene Toilette“, betonte er. Gaßner gab an, die Kanzlei „Gassner Rechtsanwälte“ bestehe inzwischen nicht mehr, weshalb es auch keine Kooperation mit Leisner mehr gebe. Er und seine Beschäftigten, darunter Janik, firmieren nun unter der im ebenfall gleichen Haus arbeitenden Kanzlei „Waigel Rechtsanwälte“. Auch mit der habe er „nichts zu tun“, so Langgartner.

Er, Langgartner, wolle nun den Sachstand aufzeigen, aus „einem von mir ausgearbeiteten Skript“, das er mit viel Arbeit das ganze Wochenende lang schriftlich fixiert habe, vorlesen und eine juristische Einschätzung geben. Er habe bereits entsprechend dem Stadtratsbeschluss von 11. April 2019 beim Landgericht den Vergleich widerrufen. Der Bürgermeisterin den Streit zu erklären sei noch nicht erfolgt. Richter Schweyer habe Bedenken geäußert, ob die Höhe des Rechnungsbetrags von Leisner gegenüber der Stadt Starnberg rechtmäßig sei, deshalb komme man wohl nicht umhin, ein Gutachten bei der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Das sei dann ein Ergebnis von neutraler Stelle. Was John angehe, so habe es keinen Stadtratsbeschluss gegeben, Leisner ein Mandat zu erteilen für die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. „Frage ist, ob die Bürgermeisterin dies allein tun durfte? Sicherlich nicht. Ist das eine Pflichtverletzung? Das hat die Landesanwaltschaft bereits im laufenden Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin geprüft und sagt, es ist eine klare Pflichtverletzung. Und das sind Top-Juristen, die da arbeiten. Es ist nur verboten, aus den mir zur Verfügung stehenden Papieren vorzulesen. Die nächste Frage ist, wie es mit der Haftung der Bürgermeisterin steht? Nach Paragraph 48  Beamtenstatusgesetz ist eine Bürgermeisterin, die vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt und einen Schaden verursacht, zum Schadenersatz verpflichtet. Der Stadtrat hat hier eine Pflicht, den Regress geltend zu machen. Das steht nicht in Ihrem Ermessen, sonst setzen Sie sich selbst einem strafrechtlichen Verfahren aus, denn Sie arbeiten mit fremden Geldern. Mein Fazit: Ich bin Ihr Anwalt und kann Ihnen den Vergleich nicht empfehlen. Das muss alles nicht so kommen, aber die Gefahr besteht. Für Sie ist das der sicherste Weg“, so Langgartner.

Martina Neubauer (Grüne), die ebenso wie Stefan Frey (CSU) gern Landrat werden möchte, sagte: „Wir fühlen uns vollumfänglich bestätigt und empfehlen das Verfahren weiterzuführen, um Verantwortlichkeiten zu benennen und Regress vom Stadtrat abzuwenden.“ Im Falle ihrer Wahl wären sie Herr/Frau über die Rechtsaufsicht des Landratsamtes über die Stadt Starnberg. Mooser fragte Langgartner: „Sie haben den Vorsatz und die grobe Fahrlässigekeit sicher untersucht?“ Langgartner darauf: „Ich beziehe mich auf die Landesanwaltschaft, die gehen von Vorsatz aus, auch wenn das sicherlich schwer zu beweisen ist. In einer älteren Gerichtsentscheidung heißt es, das Handeln ohne Stadtratsbeschluss sei zumindest eine grobe Fahrlässigkeit. Eine Bürgermeisterin weiß was sie braucht.“ Josef Pfister (BMS) verwies auf den Hinweisbeschluss von Richter Schweyer: „Es kann so oder so kommen.“ Die Stadt führe nun also einen Prozess. „Wird es dann billiger?“ Es sei gewollt, dass das Ergebnis erst 2020 herauskommt, so Pfister. Langgartner: „Ich gehe nicht von einer lapidaren Summe aus. Wenn wir den Vergleich annehmen, dann sind es 120000 Euro, wenn die Bürgermeisterin regresspflichtig ist, Null.  Das Verfahren wird Erfolg haben, denn die Landesanwaltschaft sagt, es war eine Pflichtverletzung. Die Länge des Verfahrens hat keine Bedeutung.“ Für die Bewerber um den Bürgermeisterposten, darunter John, die ihren erneuten Antritt schon zum Jahresanfang bekannt gegeben hat,  aber wohl schon, denn die Kommunalwahl findet am 15. März 2020 statt.

Günther Picker (WPS)  fragte Langgartner, ob er denn vergessen habe, dass es zur Pflichtverletzung noch gar keine Gerichtsverhandlung oder ein Urteil gegeben habe. „Aus Fairness müssen Sie doch feststellen, dass den Wahrheitsgehalt das Gericht feststellen wird.“ Langgartners Antwort: „Ich habe das für mich geprüft. Das Hauptorgan ist der Stadtrat, die Bürgermeisterin ist nur vollziehendes Organ, sofern sie keine eigene Zuständigkeit hat. Ein Streit über 32 Millionen (Anm. d. Red.: Laut Leisner die Höhe der möglichen Forderungen, die die Stadt gegenüber der Deutschen Bahn aus den Verträgen zur Seeanbindung aus 1987 hätte) ist keine laufende Angelegenheit der Verwaltung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesanwaltschaft so daneben liegt.“ Picker nochmals: „Die Pflichtverletzung wird vom Verwaltungsgericht bei der Behandlung der Disziplinarklage festgestellt. Dagegen gibt es auch noch ein Rechtsmittel. Sie erzeugen hier eine bestimmte Stimmung.“ Langgartner: „Das ist nur die Prognoseeinschätzung von mir persönlich. Ihre Entscheidung kann ich Ihnen nicht abnehmen. Ich sehe es sehr günstig für einen Regress.“ Picker: „Was Sie hier sagen, muss so nicht eintreten.“

Neubauer verlangte namentliche Abstimmung. Gegen die Ablehnung des Vergleichs sprachen sich nur WPS, BMS und FDP aus (20:8). Iris Ziebart (FDP) gab anschließend zu Protokoll: „Ich kann die mit diesem Beschluss verbundene Vorverurteilung der Bürgermeisterin nicht mittragen, weil die Dinge nicht hinreichend geklärt sind. Mooser gab für die WPS zu Protokoll: „Wir haben dagegen gestimmt, weil wir die Herren Gaßner und Janik für befangen halten, genauso Rechtsanwalt Langgartner. Er nimmt eine Vorverurteilung vor. Ich beantrage beim Sitzungsleiter, die Angelegenheit der Rechtsaufsicht vorzulegen.“ Anton Summer (BMS) begründete sein Nein zum Widerruf des Vergleichsangebotes so: „Ich sehe weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit.“ Seine Fraktionskollegin Christine Lipovec sagte: „Ich kann es mir nicht erlauben, Gerichtsentscheidungen vorzugreifen.“

Das Verwaltungsgericht München hat die Verhandlung über die von der Landesanwaltschaft erhobene Disziplinarklage gegen Eva John für den 3. Juli 2019 angekündigt. In der Presseerklärung der Landesanwaltschaft zur Begründung der Klageerhebung sind die im Zusammenhang mit der Beauftragung von Leisner durch John nicht aufgeführt. Dort heißt es: „Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind.“ Bei den dort behandelten Vorwürfen ging es um den Zeitpunkt, zu dem Leisner den Auftrag für sein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnvertrage von 1987 erhielt, ob dieses Gutachten dem Stadtrat ausgehändigt hätte werden müssen, und ob bei geringerem Zeitdruck im Dezember 2017 etwas anderes als das nun laufende Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn realistisch möglich gewesen wäre, wenn John Beschlüsse des Stadtrates früher vollzogen hätte. Teile der Vorwürfe sind im Verfahren zur ebenfalls von der Stadtratsmehrheit gegen John erhobenen Kommunalverfassungsklage vom Verwaltungsgericht zu den Akten gelegt worden (siehe “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt). In der Pressemitteilung der Landesanwaltschaft heißt es im Übrigen ausdrücklich, dass das Vorbringen von John und ihren Anwälten in allen fraglichen Punkten erst im Rahmen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gewürdigt werden. Die Landesanwaltschaft hat in diesem Verfahren eine dem Staatsanwalt vergleichbare Rolle.

Was Leisners Beauftragung durch John in eigener Zuständigkeit angeht, hatte die Bügermeisterin vor dem Landgericht deutlich gemacht, sie habe auf eine Aussage Leisners vertraut, der ein Honorar in Höhe von höchstens 17000 Euro genannt habe. Nach der Geschäftsordnung des Stadtrates wäre John bei dieser Höhe befugt gewesen, den Beratungsauftrag ohne vorherigen Stadtratsbeschluss zu vergeben. Das hatte auch Richter Schweyer in seinem Hinweisbeschluss aufgeführt (siehe Stadtrat will Beratung, Anwalt hat Anweisung).

 

Stadtrat will Beratung, Anwalt hat Anweisung

Eine nur schwer zu verstehende Situation gab es im Stadtrat am 2. Mai 2019, als Klaus Rieskamp (DPF) verlangt hatte, die Information der Räte über den Stand im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und Stadt Starnberg zu vertagen, was aber die Mehrheit inklusive Rieskamp dann ablehnte (siehe Sondersitzung – ja oder nein?). Als der Tagesordnungspunkt anschließend behandelt wurde, geschah Folgendes:

Ludwig Beck, Leiter des Hauptamtes im Rathaus (Bürgerservive und Verwaltung), erläuterte auf Grund Rieskamps Forderung, Bürgermeisterin Eva John müsse von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen werden, weil sie persönlich beteiligt sei: „Immer wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Mitglied des Stadtrates von einer Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil hat, ist er nach Artikel 49 Bayerische Gemeindeordnung von Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.“ Darüber sei ein Stadtratsbeschluss zu fassen, und die Sitzungsleitung obliege im Fall von Johns Ausschluss dann dem Stellvertretenden Bürgermeister. In der darauf folgenden Abstimmung sprach sich der Rat mit 16:7 Stimmen für den Ausschluss von John aus. Sie hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Rieskamp übernahm die Sitzungsleitung und eröffnete die Beratung des Tagesordnungspunktes. Das Rathaus hatte den Stadträten in einer Tischvorlage den vom Landgericht München II schon angekündigten Hinweisbeschluss vorgelegt (siehe Gericht wirbt für Vergleich), mit der Bitte, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Ebenso Schriftverkehr mit dem vom Stadtrat auf Empfehlung von UWG-Rat Otto Gaßner in dieser Angelegenheit beauftragten neuen Rechtsanwalt der Stadt, Christian Langgartner. Dieser hatte mitgeteilt, er könne dem Rat zum jetzigen Zeitpunkt weder die Annahme noch Ablehnung des vom zuständigen Richter Florian Schweyer nochmals erläuterten Vergleichs im Honorarstreit empfehlen, weil er noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sei und die vom Landgericht gesetzte Frist bis 7. Mai 2019 ausschöpfen wolle. Weiter schreibt Langgartner laut Beschlussvorlage des Rathauses aber auch, er habe vom Stadtrat am 11. April „die klare Anweisung meines Vorgehens in dem oben genannten Mandat“ erhalten und solle demzufolge beim Landgericht München II eine Streitverkündungsschrift einreichen. Dies sei allerdings nur in einem laufenden Verfahren möglich, weshalb das Vergleichsangebot des Gerichtes  bis 7. Mai 2019 nicht angenommen werden könne.

Nach Ansicht von Stefan Frey (CSU), der auch Jurist ist, geht es um schwierige Rechtsfragen. Den mehrere Seiten umfassenden Schriftsatz habe der Stadtrat noch nicht in Ruhe lesen können, solle ihn aber zur Kenntnis nehmen. Er, Frey, plädiere deshalb dafür, das Thema als dringliche Angelegenheit auf die Tagesordnung der Sitzung am 6. Mai 2019 zu verlegen. Michael Mignoli (BLS) wollte das lieber abkürzen und beantragte eine 20minütige Sitzungsunterbrechung, damit sich jeder in das einlesen könne, was da vorgelegt worden sei. Patrick Janik (UWG), ebenfalls Jurist, meinte dagegen: „Das bringt uns nicht viel. Für Montag sollte Anwalt Langgartner eingeladen werden.“ Mignolis Antrag wurde mit 5:18 Stimmen abgelehnt, Freys und Janiks Vorschlag mit 22:1 angenommen.

Um was geht es nun bei dem Hinweisbeschluss von Richter Florian Schweyer:

Strittig ist zwischen Leisner und der Stadt, ob und in welcher Höhe Leisner gegenüber der Stadt Honorarforderungen für seine Beratertätigkeit im Vorfeld der Mediationsvereinbarung zwischen Stadt und Deutscher Bahn vor der IHK angekündigt und zu Recht gefordert hat. Das Landgericht hält es sowohl für möglich, dass Leisner davon gesprochen haben könnte, seiner Abrechnung einen Gegenstandswert zu Grunde legen zu wollen, als auch, dass er eine Größenordnung für eine Abrechnung nach Stundenaufwand in den Raum gestellt habe, worauf sich die Bürgermeisterin habe verlassen dürfen. Die Bandbreite ist wie berichtet enorm: Leisner hat nach Gegenstandswert eine Rechnung von 213000 Euro gestellt, die Bürgermeisterin hatte sich auf die angeblich von Leisner genannte „Größenordnung“ von bis zu höchstens 17000 Euro eingestellt. An letztgenannter Wertgrenze hat sie sich wie im April vorgetragen orientiert, als sie, gedeckt von der Geschäftsordnung, allein ohne Stadtratsbeschluss Leisner beauftragt hatte. Der verklagte die Stadt dann aber auf Zahlung der 213000 Euro und der Fall kam vor das Landgericht. Otto Gaßner hatte im April 2019 mit der Mehrheit des Stadtrates verhindert, dass die Stadt im Gegensatz zu Leisner den vor Gericht ausgehandelten Vergleich über die Zahlung eines Honorars von 120000 Euro akzeptiert. Sein Ziel: In einer öffentlichen Gerichtsverhandlung die Bürgermeisterin regresspflichtig machen und ihr Pflichtverletzung nachzuweisen. Im Hinterkopf hat er vielleicht sogar die Hoffnung, etwas von „seiner Seeanbindung“ zu retten (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Es gibt für das alles einen politischen Hintergrund, denn im März 2020 finden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Bayern statt. UWG, CSU, SPD, DPF und BLS haben sich auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten als Herausforderer von Eva John verständigt, nämlich auf Patrick Janik. Interessant in dem Zusammenhang auch: Langgartner hat Gaßners Familie laut Presseberichten bereits in privaten rechtlichen Angelegenheiten juristisch vertreten. Seine Rechtsanwaltskanzlei befindet sich in München im gleichen Haus wie die Kanzleien, bei denen Otto Gaßner und Patrick Janik beschäftigt sind.

Richter Schweyer hält seinen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gefundenen Vergleichsbetrag von 120000 Euro unter Würdigung aller Umstände nach wie vor für angemessen und hat deshalb gebeten, bis 7. Mai 2019 mitzuteilen, ob die Stadt den Vergleich annimmt, oder – wenn nicht – zu begründen, warum dies nicht in Betracht kommt. Seiner Ansicht nach könnte der der Rechnung zu Grunde zu legende Gegenstandswert auch noch von 32 auf 152 Millionen Euro steigen. Über die gerechtfertigte Höhe müsste bei Nichtannahme des Vergleichs ein Sachverständiger entscheiden (siehe Gericht wirbt für Vergleich).

Für den Stadtrat geht es also am Montag, 6. Mai 2019, um die Frage, ob er den Vergleich annimmt und somit kein wirtschaftliches Risiko von noch höheren Kosten (Gerichtskosten und Rechtsanwaltsforderungen) eingeht – wobei die Gemeindeordnung in Artikel 61 Absatz 3 Satz 1 vorschreibt: „Bei der Führung der Haushaltswirtschaft hat die Gemeinde finanzielle Risiken zu minimieren“. Oder ob die Mehrheit aus politischen Gründen daran festhält, Bürgermeisterin John „den Streit zu verkünden“ und deshalb den Vergleichsvorschlag nicht anzunehmen, was die Ratsmehrheit am 11. April 2019 bereits beschlossen hatte, allerdings ohne Kenntnis des nun auf dem Tisch liegenden Hinweisbeschlusses von Richter Schweyer. Ob Rechtsanwalt Langgartner den Stadtrat am Montag nun wirklich juristisch beraten soll oder nur dessen Anweisungen entgegen zu nehmen haben wird, zeigt sich erst in der von Rieskamp zu leitenden Beratung.

 

Sondersitzung – ja oder nein?

Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat mehrfach Sondersitzungen seines Gremiums verlangt und auch bekommen. Da war es kein Problem. In diesem Jahr hat Bürgermeisterin Eva John im März, April und jetzt im Mai zusätzliche Ratsitzungen anberaumt. Das ist für so manchen Mandatsträger offenbar ein Problem.

Stefan Frey (CSU) monierte zu Beginn der Ratssitzung am 2. Mai 2019, dass schon im April eine zusätzliche Stadtratssitzung stattgefunden habe und bat, die Anzahl wieder auf ein normales Maß zurück zu führen. In der Vergangenheit war eine Sitzung pro Monat das normale Maß. „Mehr sollte es nur sein, wenn es dringende Tagesordnungspunkte gibt“, so Frey. An diesem 2. Mai gehe es nicht um solche: „Die hätte man auch an dem regulären Termin 6. Mai 2019 behandeln können.“ Er verstehe nicht, warum Stadträte, besonders berufstätige „ständig ihre eigenen Termine verschieben müssen. Man kann doch einen vernünftigen Weg einhalten. Das Vorgehen führt nur zum Vertagen und Verschieben von Tagesordnungspunkten. Ich bitte inständig, sich an vereinbarte Termine zu halten“, so Frey.

Bürgermeisterin Eva John hatte eine ganze Liste von Gründen, warum zusätzliche Sitzungen inzwischen immer öfter nötig würden: Zum einen habe der Stadtrat mehrere Themenbereiche an sich gezogen. Hintergrund: So darf laut Stadtratsbeschluss in den beiden Projektausschüssen Bahnhof See und Verkehrsentwicklung an Stelle der Ausschüsse nur noch das Vollgremium – Stadtrat – Beschlüsse fassen. Gleiches gilt für den gerade neu geschaffenen Ausschuss für alles, was mit der Feuerwehr zu tun haben wird. In dieser Legislaturperiode wurde auch bereits einmal die Geschäftsordnung des Stadtrates geändert, eine weitere Änderung befindet sich wie berichtet immer noch in der rechtlichen Prüfung. Ziel der Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils der BLS war  und ist es, die Befugnisse der Verwaltung und der Bürgermeisterin zu beschränken, was zwangsläufig zu mehr Tagesordnungspunkten für den Stadtrat führt. Außerdem war verlangt worden, nicht mehr länger als bis 23 Uhr zu tagen. John verwies zum anderen auf die Tagesordnung für Montag, den 6. Mai 2019: „Dort stehen schon 20 Tagesordnungspunkte drauf. Mehr ist an einem Abend nicht zu schaffen.“ Sie äußerte Verständnis dafür, wenn der eine oder andere Stadtrat bei der aktuellen Situation einmal nicht an einer Sitzung teilnehmen könne, weil er schon private oder berufliche Termine habe: „Aber einmal pro Monat geht einfach nicht mehr. Sie wissen doch auch selbst, welche und wie viele Anträge Sie stellen.“ (Anm. d. Red.: Allein die Tagesordnungen dieser beiden Maisitzungen behandeln neun Anträge der verschiedenen Fraktionen. Geschieht dies nicht innerhalb der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Drei-Monats-Frist beschweren sich die Antragsteller erfahrungsgemäß umgehend bei der Rechtsaufsicht über die Bürgermeisterin, was dann wiederum zu erheblichem Arbeitsmehraufwand für die Verwaltung führt, weil sie zu den Vorgängen Stellungnahmen abgeben muss.) Johns Hinweis zusätzlich: „Auch die Tagesordnung des übernächsten Stadtrates ist schon wieder sehr voll.“ Frey verlangte, die Bürgermeisterin solle dann eben einen neuen Terminplan für den Rest dieses Jahres vorlegen.

Martina Neubauer (Grüne) warf John eine „laxe Haltung“ vor, wenn diese es nicht so schlimm finde, wenn Stadträte nicht in jeder Sitzung ihre Pflichten wahrnähmen. Das wies John energisch zurück: „Legen Sie mir nicht etwas in den Mund, was ich nicht gesagt habe.“ Neubauer unterstellte der Bürgermeisterin außerdem, dass sie Sitzungen immer genau dann terminiere, wenn die Grünen im Kreis- oder Ortsverband wichtige Ereignisse zu erledigen hätten – im April die Aufstellung von Neubauer als Landratskandidatin, am 2. Mai die Aufstellung der grünen Kandidatin für das Bürgermeisteramt, beides im Hinblick auf die Kommunalwahlen im März 2020. Die Grüne, Kerstin Täubner-Benicke, will gegen die Amtsinhaberin, Eva John, antreten. „Die gesamte Grünen-Fraktion muss heute um 19 Uhr weg, und das obwohl unser Antrag auf Wiedereinführung der Baumschutzverordnung auf der Tagesordnung steht“, klagte Neubauer und beantragte, den Top zu vertagen (siehe Baumschutz-VO hat keine Zukunft). John konterte: „Ich kenne die Termine der Grünen nicht.“ Neubauers Antrag auf Vertagung wurde mit 21:4 Stimmen befürwortet. Danach verließ sie den Saal. Ihre Fraktionskollegin Annette von Czettritz folgte kurz darauf, Franz Sengl blieb noch ein bisschen länger.

Angelika Kammerl (DPF) beantragte, den Top „Erlass einer Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen“ auf den 6. Mai zu vertagen, weil ihre Version dieser Satzung in den Unterlagen für die Stadträte nicht beiliege (siehe Kammerls neue Fleißaufgabe). John wies darauf hin, dass die Satzung, die ja nicht dringlich sei (Anm. d. Red.: Die nächste große Bürgerversammlung findet erfahrungsgemäß erst im Herbst statt), es dann erst im Juni wieder auf die Tagesordnung schaffe. Das wollten weder die Mehrheit noch Kammerl, weshalb sie dann doch auf den Einwand verzichtete.

Klaus Rieskamp (DPF) beantragte, den von John wegen Fristablauf zusätzlich angekündigten Top – ein Information über den aktuellen Sachstand im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg (Gaßner will vor Gericht streiten), die lediglich zur Kenntnis genommen werden sollte – ebenfalls zu vertagen. Die Bürgermeisterin müsse in diesem Fall wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen und die Sitzung somit von ihm, Rieskamp, geleitet werden, und der vom Stadtrat in dieser Sache beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner lese sich erst in die Materie ein und stehe dem Stadtrat nicht für Auskünfte zur Verfügung, weshalb sich der Stadtrat nicht umfassend informieren könne. Deshalb solle der Punkt nicht behandelt werden. Sein Antrag wurde jedoch von der Mehrheit und von Rieskamp selbst abgelehnt (3:21). Klaus Huber (WPS) murmelte deutlich hörbar: „Mehr Kasperltheater geht nicht.“ In Kürze lesen Sie hier, worum es geht und warum der Punkt dann doch noch auf Montag, 6. Mai 2019 vertagt, wurde.

Damit waren die Einwände gegen die Tagesordnung – wie sie bei fast jeder Stadtratssitzung inzwischen zur Regel geworden sind – erledigt und es war die erste Dreiviertelstunde der Beratungszeit vorbei.

Neuer Stadtrats-Ausschuss

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Stadtrat gegen jeweils eine Stimme für die Neueinrichtung eines Ausschusses für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten samt notwendigen Änderungen an der Geschäftsordnung des Stadtrates ausgesprochen. Hintergrund ist die Aufgabenmehrungen und der damit einhergehende steigende städtische Finanzbedarf, die für die  Rettungsdienste mit Blick auf die Realisierung des B2-Tunnels im Auge behalten werden müssen. Anfang März hatte die Verwaltung vom Rat den Auftrag erhalten, diese Schritte vorzubereiten (siehe Feuerwehrausschuss wird gebildet).

Dem neuen Ausschuss gehören zwölf Stadträte und Bürgermeisterin Eva John an. Ordentliches Mitglied sind somit Josef Pfister (BMS), Franz Heidinger (BLS), Fritz Obermeier und Gerd Weger (CSU), Angelika Kammerl (DPF), Anton Wiesböck (FDP), Franz Sengl (Grüne), Christiane Falk (SPD), Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) sowie Klaus Huber und Markus Mooser (WPS). Nach dem Entwurf für die geänderte Geschäftsordnung sollte der neue Ausschuss laut Verwaltungsvorlage über Angelegenheiten im Bereich des Brandschutzes sowie der dazugehörigen Themenfelder des Rettungsdienstes, der anderen Hilfsorganisationen, aber auch über die Notwendigkeiten von Baumaßnahmen in diesem Bereich entscheiden, soweit nicht wegen der besonderen Bedeutung nach der Geschäftsordnung die Entscheidung des Stadtrats herbeizuführen ist oder der erste Bürgermeister selbst entscheidet. Insbesondere sollte er zuständig sein für die strategischen Ziele im Bereich des Brandschutzes, die Gewährung von Zuschüssen an einschlägige Vereine und Verbände oder Einzelpersonen bis zu einer Höhe von 600000 Euro und die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zum gleichen Höchstbetrag. Aber es kam anders.

Sowohl Kammerl als auch Janik sprachen sich dagegen aus, dass der Ausschuss selbst Entscheidungen trifft. Er solle vielmehr nur vorberatend tätig sein, ohne Beschlüsse zu fassen. Das unterstützte auch Stefan Frey (CSU: „Im Ausschuss können die Dinge für den Stadtrat gründlich vorsortiert werden. Entscheidungen fallen dann im Hauptausschuss oder im Stadtrat.“ Diese bis dato unübliche Amputation der Befugnisse der Ausschüsse reiht sich ein in die seit Juli 2016 vom Rat verfügten Zuständigkeitsbeschränkungen des Projektausschusses Bahnhof See und für den Ausschuss Verkehrsentwicklung. Auf Antrag von Gaßner soll der Erste Kommandant der Feuerwehr, Markus Grasl, im Ausschuss mit diskutieren. Dagegen stimmte nur Wiesböck. Frey konkretisierte: „Zu Sitzungen wird der federführende Kommandant der Feuerwehr eingeladen, soweit die Feuerwehr betroffen ist, beziehungsweise ein Ortsteil-Feuerwehr-Kommandant oder der Leiter einer weiteren Hilfsorganisation.“ Grasl, der mit am Ratstisch saß, fühlte sich hier aufgerufen,  etwas „richtig zu stellen“: „Uns geht es darum, dass wir mit dem Stadtrat Lösungen für Ihre Probleme beraten. Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein. In Starnberg haben wir eine besondere Situation, um jedem Beteiligten Gehör zu geben.  Ich will nur, dass die Stadt endlich richtig beraten wird. Es wird vielfach um Grundsatzbeschlüsse gehen.“

Gaßner stimmte gegen die Schaffung des Ausschusses und die Änderung der Geschäftsordnung. Er sah „schweren Schaden für die Feuerwehr. Das neue Vorgehen bedeute viel Bürokratie. „Ich würde mir das schwer überlegen“, sprach er den Feuerwehr-Kommandanten persönlich an. Er fände es besser, wenn dieser wie bisher gezielt „bestimmte Stadträte“ anspreche. „Vom Ausschuss haben Sie nichts als Papier und Ärger“, warnte Gaßner.