Letzte Ratssitzung – unversöhnlich

Man hätte erwarten können, dass wenigstens in der letzten Stadtratssitzung zwischen Bürgermeisterin und Rat ein versöhnlicher Abschluss der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zustande kommt. Weit gefehlt. Der Appell der scheidenden Rathauschefin Eva John erfuhr keine Beachtung (siehe John: Bitte um Mitwirkung). Die Mitwirkung der üblichen Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS bestand überwiegend darin, die Anträge des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) auf Vertagung zu unterstützen, darunter eine Reihe von Entscheidungen, die für Stadt und Bürger von Bedeutung gewesen wären.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen insgesamt 35 Sachthemen. Vertagt wurden auf Janiks Wunsch und mit Billigung seiner Unterstützer 21 davon. Lediglich in Bausachen wurden Entscheidungen gefällt. Dass die Tagesordnung so umfangreich war lag in erster Linie daran, dass man vermeiden wollte, dass in der laufenden Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch die Coronakrise eine weitere Sitzung stattfinden muss. Die Vorbereitung diesmal war schon aufwändig genug – mit Einzelsitzplätzen für jeden Teilnehmer, Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Ganz zu schweigen davon, dass auch Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter so wenig wie möglich einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden sollen. Deshalb waren alle an Fristen gebundene Punkte aus vier verschiedenen Ratsgremien – Stadtrat, Bauausschuss, Kulturausschuss und Haupt- und Finanzverwaltung – von John gebündelt in diese eine Sitzung gepackt worden. Honoriert wurde es nicht. Schon im Vorfeld war von einzelnen Beteiligten überwiegend Kritik an der Länge der Tagesordnung oder dem Umstand, dass die Sitzung überhaupt stattfinden soll, geübt worden.

Vertagt wurden auf Janiks Wunsch die folgenden Angelegenheiten:

  • Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche der Rettungsorganisationen ins Seebad
  • Die Ausstattung der Feuerwehren mit einheitlicher Tagesdienstkleidung
  • Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
  • Der Beschluss über den in vielfachen Sitzungen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 sowie die Finanzplanung 2021 bis 2023 (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht)
  • Nachträge, die für die Westumfahrung angefallen sind
  • Eine Vertragsverlängerung für den Mobilfunkmast in Percha
  • Der Antrag von Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die Gebühren am Parkdeck des Bahnhof Nord wieder zurück zu nehmen
  • Der Antrag des BMS, Starnberger  Unternehmer in der jetzigen Krise steuerpolitisch zu entlasten (siehe BMS: Hilfe für die Wirtschaft)
  • Die Machbarkeitsstudie, ob der Verkehrsplatz am Bahnhof See wie von der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, vorgeschlagen, verkehrsberuhigt werden kann (siehe Sorge um “Lebendiges Starnberg”)
  • Der Start für das Einheimischenmodell in Percha an der Berger Straße
  • Die Festlegung der diesjährigen Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium
  • Die von der SPD beantragte Gründung von Starnberger Stadtwerken
  • Den von der SPD beantragten Bau einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“
  • Vorschläge von CSU-Stadtrat Gerd Weger zum Wohnungsbau in Starnberg
  • Die Festlegung der künftigen Verkehrsführung im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus nach dem Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“
  • Der Antrag der FDP, neue Ideen für die Verkehrsanbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn zu prüfen
  • Die Erhöhung des Kostenrahmens für das Seebad (siehe Kammerl sorgt für Vertagung)
  • Ebenso die Erhöhung des Kostenrahmens für die Ufermauer am Seebad
  • Die Entscheidung über die Erarbeitung eines Leitbildes für das Museum Starnberger See
  • Die Entscheidung, ob die Schlossberghalle mit eine Steinway-Konzertflügel ausgestattet wird
  • Die Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins „Freunde von Dinard“

Mit am schwersten wiegt die Vertagung bezüglich des Haushalts. So lange der für dieses Jahr nicht abgesegnet ist, kann die Stadt kein neues Projekt beginnen und es sind keine der im Entwurf geplanten Ausgaben möglich. Aber auch die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Münchner Straße am geplanten Tunnelportal Nord war zumindest bisher vom Staatlichen Bauamt Weilheim stets als äußerst dringend bezeichnet worden. Vor allem geht es hier um die Frage, ob am Portal sieben oder sechs Fahrspuren gebaut werden. Laut Planfeststellung sind es sieben, die STAgenda hatte mit ihrem Konzept „Lebendiges Starnberg“ aufgezeigt, dass es auch mit nur sechs gehen würde, wenn sich der Stadtrat für ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt ausspricht. Das hätte Platz geschaffen für Radfahrer und Fußgänger. Diese Entscheidungen war von der Weilheimer Behörde schon für das Jahresende 2019 angemahnt, dann auf Jahresanfang 2020 verlängert worden. Die Stadtratsmehrheit hatte sich bisher aber darum gedrückt.

Man darf nun gespannt sein, wie die erste Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates im Mai aussehen wird.

John: Bitte um Mitwirkung

Am Montag, 30. März 2020, soll die voraussichtlich letzte Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode stattfinden. In Zeiten der Coronakrise erfordert das eine Menge Änderungen an den üblichen Abläufen, wofür Bürgermeisterin Eva John die Fraktionen um ihre Mitwirkung gebeten hat. Wie die Sitzung nun vonstatten gehen soll, ist dem Schreiben an die Stadträte vom 27. März 2020 zu entnehmen, dass John auf Anfrage der Presse zur Berichterstattung zur Verfügung gestellt hat.

Die Empfehlung des Bayerischen Innenministeriums, den Stadtrat lediglich in der Besetzung des sonst in den Sommerferien üblichen Ferienausschusses tagen zu lassen, lässt sich laut John aus zwei Gründen nicht umsetzen:

  • Vielerorts sind ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens geäußert worden. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hätten vermutlich alle in der Sitzung des Ferienausschusses (12 Mitglieder) gefassten Beschlüsse nochmals der Bestätigung durch die Vollversammlung des Stadtrates (30 Mitglieder) bedurft. Dessen Zusammensetzung ändert sich auf Grund des Kommunalwahlergebnisses aber ab 1. Mai 2020.
  • Außerdem hatten bis Freitag, 27. März 2020, 8  Uhr, noch nicht alle Stadträte ihre Zustimmung zum Vorgehen erteilt, auch trotz mehrmaliger Erinnerung nicht.

Deshalb bleibt es jetzt bei der Ladung zur Sitzung des Stadtrates, der allerdings auf Wunsch einiger Mitglieder erst um 18 Uhr (statt 16 Uhr) beginnt.

CSU, Grüne, UWG, BLS, SPD und DPF hatten eine Vorabstreichung innerhalb der  rund 60 Tagesordnungspunkte beantragt. „Dem kann ich leider nicht zustimmen, da ich damit gegen die Bayerische Gemeindeordnung beziehungsweise die Geschäftsordnung des Stadtres verstoßen würde“, hat John geantwortet. Sie schlägt stattdessen Folgendes vor:

  • Die Zahl der Sitze soll, um den schon vorliegenden Absagen einzelner Räte Rechnung zu tragen, von 30 auf 20 reduziert werden, das entspricht zwei Drittel des Vollgremiums und betrifft vor allem die großen Fraktionen, die dann mit je einem Vertreter weniger dabei sind. Nur die CSU würde auf zwei Sitze verzichten, damit die kleinen ohnehin nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Fraktionen wie SPD und FDP einen Sitz behalten.
  • John will als Sitzungsleiterin die Tagesordnungspunkte aufrufen, möglichst in einem Satz erklären worum es geht, warum eine Beschlussfassung nötig ist und ob ein Vertagungsantrag von Fraktionen vorliegt. Einen Sachvortrag gibt es nur auf ausdrücklichen Wunsch,  in Kurzform
  • Die Sitzungsteilnehmer sollen auf lange Wortbeiträge verzichten, es gelte eine freiwillige Beschränkung auf ein Wortmeldung pro Fraktion mit einer maximalen Rededauer von zwei Minuten
  • John rechnet, die Tagesordnung so im etwa  zweieinhalb Stunden abarbeiten zu können.

Die Bürgermeisterin richtet die „herzliche Bitte“ an die Stadträte, sich mit diesem Vorschlag einverstanden zu erklären, damit diese letzte Sitzung „mit der gebotenen Fairness und mit Respekt durchgeführt wird. Für Unterstützung und Mitwirkungsbereitschaft bedankt sie sich ausdrücklich.

 

BMS stellt John und Kandidaten auf

Das Bündnis Mitte Starnberg (BMS) hat schon im Dezember 2019 in ihrer nicht öffentlichen Aufstellungsversammlung in Söcking einstimmig die amtierende Rathauschefin Eva John als ihre Kandidatin für die BürgermeisterIn-Wahl am 15. März 2020 aufgestellt und 30 Kandidaten sowie zwei Ersatzkandidaten für die am gleichen Tag stattfindende Stadtratswahl bestimmt. „Eva John ist Spitzenkandidatin der BMS, weil sie die herausfordernde Aufgabe als Bürgermeisterin, ausschließlich der Stadt und ihren Menschen zu dienen und die Stadt für die Zukunft fit zu machen, die letzten 6 Jahre bestens gemeistert hat. Verantwortungsbewusst. Unabhängig“, schreibt heute BMS-Vorsitzender Josef Pfister.

In der Versammlung der Wählergruppierung sei noch einmal das Leitbild und die Leitprinzipien des BMS bekräftigt worden. Dessen Vertreter wollten frei und unabhängig für die Menschen in Starnberg arbeiten, die Bürger in ihre Arbeit einbeziehen, verantwortungsbewusst mit ihrer Aufgabe umgehen, bürgernahe Politik machen und die Mitakteure in der Kommunalpolitik achten und respektieren. Das „B“ solle dabei für das Bewahren der Schöpfung, Barrierefreiheit überall und für Inklusion stehen. Das „M“ für die menschenfreundliche Gestaltung der Stadt Starnberg. Der Mensch solle im Mittelpunkt aller Planungen stehen, das „S“ für die soziale und gerechte Stadt. „Wir sind die Lobby für Menschen, die Hilfe brauchen“, heißt es in der Presseerklärung.

John nannte der Erklärung zufolge in einer mit viel Applaus bedachten Rede eine Reihe der erreichten Erfolge der „Politik der BMS – eine für die Menschen in Starnberg erfolgreiche Politik“: So die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die Komplettsanierung und Erweiterung des alten Wasserparks zum Seebad Starnberg, die Freihaltung der Grünfläche an der Werft als Bürgerpark, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und den steten Ausbau der Kinderbetreuung sowie die Anlage dringend benötigter Radwege, breiterer Gehwege, von Fahrradschutzstreifen und sicheren Schulwegen. Der zügige Bau der Westumfahrung, die schon jetzt für eine Verkehrsentlastung Starnbergs gesorgt habe, gehöre dazu. Ihren Mitstreitern Christine Lipovec, Anton Summer und Josef Pfister habe John gedankt, dass sie ihre Verantwortung als Stadträte für alle Menschen in Starnberg ernst genommen, auf politische Ränkespiele, übertriebenes Machtgehabe und auf das Zerstören und Beschädigen politischer Mitakteure verzichtet hätten. Wahlspruch des BMS: „Wir treten zur Kommunalwahl 2020 an. Mit Mut und Engagement. Weil wir Starnberg lieben.“ Das BMS-Team setze auf ein faires Miteinander für Starnberg. „Wir treten dafür an, unsere Heimat, unsere Schöpfung zu bewahren, Verantwortung für Mensch und Umwelt zu tragen, im Gleichklang von ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit“, so Pfister.

Hier die Liste der aufgestellten Kandidaten des BMS für die Stadtratswahl:

1 Eva John
2 Josef Pfister
3 Christine Lipovec
4 Toni Summer
5 Catherina von Lottner
6 Moritz Haas
7 Robert Fischer
8 Kilian Schropp
9 Fabian Jeck
10 Bettina Fischer
11 Anton Modl
12 Tibor Martorana
13 Michael Schramm
14 Sina Sperl
15 Karina Hatschatrian
16 Robert Moser
17 Sissi Eppinger
18 Ramon Keller
19 Frederike Kaip
20 Ursula Rohrhuber
21 Stefan Kandler
22 Mathias Herrmann
23 Muharrem Mehmeti
24 Steffen Dr. Mayer-Schlagintweit
25 Reinhold Gruber
26 Dirk Haller
27 Marion Abert
28 Tibor Hosszu
29 Sebastian Pfister
30 Georg Eppinger

Am Wiesengrund: Noch keine Einigung

Unter der Rubrik „Bürgerfragen“ hat Detlev Wagner Fragen an die Stadtverwaltung hinsichtlich der noch offenen Lösung für die Probleme bei der Vergabe von 23 Reihenhausgrundstücken im Einheimischenmodell Am Wiesengrund gestellt. Antworten aus dem Ärmel schütteln konnte Bürgermeisterin Eva John nicht. Nur in einem Punkt wusste sie zu berichten, dass bisher noch keine Notarverträge mit potenziellen Bauherren geschlossen worden sind. Im Übrigen befinde sich die Stadt noch im Vergabe- und Beschwerdeverfahren, weil es bisher nicht gelungen sei, sich mit dem einen irrtümlich falsch bewerteten Bewerber auf eine Lösung zu einigen. Daran werde weiter mit Priorität gearbeitet, sagte John. Wie berichtet waren dem einen Bewerber unglücklicherweise nicht alle ihm zustehenden Punkte angerechnet worden, weshalb er bei der Vergabe und Verlosung der Platzziffern 29 bis 68 keine Berücksichtigung fand. Darüber hatte er sich beschwert, was zur Folge hatte, dass alle vorgenommenen Verlosungen dieser Parzellen eventuell neu durchgeführt oder eine andere Möglichkeit der Einigung gefunden werden muss (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen? und Wiesengrund: Lösung beauftragt). Für die Bewerber mit den Platzziffern 1 bis 28 gilt das nicht. Ihnen soll der Notarvertrag noch im Februar zugehen. Eine andere Besucherin der Sitzung beklagte, dass die Einigung so lange dauert. Ihr antwortete die Bürgermeisterin, der Stadtrat habe bereits vor Weihnachten Beschlüsse gefasst, wie man vorgehen könnte, doch es gebe eben noch keine Einigung. Sie bat um Geduld, denn wenn die Sache vor Gericht gehe, „dann haben alle, die noch nicht berücksichtigt sind, auf lange Sicht keine Chance mehr. Das wollen wir nicht“, so John.

Das Einheimischenmodell war aber auch noch an anderer Stelle der Stadtratssitzung Thema. So musste das Ratsgremium über den Antrag aus der Bürgerversammlung vom 25. November 2019 entscheiden. Dort war der Antrag von Erika Diek (siehe Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung) mit großer Mehrheit angenommen worden, die Jahnstraße vom zusätzlich durch die Realisierung des Modells Am Wiesengrund befürchteten Verkehr zu verschonen. Zu diesem Thema lag dem Gremium ein weiterer Antrag von Angelika Kammerl (DPF) vor. Sie verlangte einen Beschluss des Stadtrates, dass das Gebiet des Einheimischenmodells über die Straße „Am Wiesengrund“ und den Oberen Seeweg angefahren werden soll. Dafür bat Kammerl, den Oberen Seeweg zwischen dem Wilhelmshöhenweg und der Prinzeneiche zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Weilheimer Straße zu machen. Entscheidungen über die endgültige Verkehrsführung wurden vom Stadtrat noch nicht getroffen. Aber es soll im Februar eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung stattfinden, zu dem auch das Staatliche Bauamt Weilheim eingeladen wird. Dort wird es wieder um die Suche nach einer Lösung gehen, die die Jahnstraße und die Straße Am Waldspielplatz von zusätzlichem Verkehr aus dem Einheimischenmodell entlastet. Bisher war diese Lösung nicht in Sicht. Der rechtskräftige Bebauungsplan für das Modell muss laut John nicht geändert werden.

Eine solche Bebauungsplanänderung hatte Kammerl im Bauausschuss letzte Woche verlangt. Dort hatte sie über ihren Kontakt zum Staatlichen Bauamt Weilheim berichtet, wo man ihr ihren Worten nach geantwortet hat, die Behörde interessiere sich nicht dafür, wie die künftigen Bewohner zur Bundesstraße 2 (B2) kommen und fühle sich deshalb auch nicht verantwortlich für eine Lösung. Zuständig sei sie nur für den Anschluss an die B2. Wo der erfolgen solle, habe die Stadt Starnberg noch nicht benannt. Die Rathausverwaltung hatte laut John von einer solchen Aussage des Staatlichen Bauamtes keine Kenntnis, wohl aber von anderen Aussagen. Dem Stadtrat trug die Bürgermeisterin deshalb die Beschlusslage samt bisherigen Antworten aus Weilheim vor.

So sind dem Staatlichen Bauamt seitens der Stadt mehrere Varianten für die Erschließung des neuen Wohngebietes übermittelt worden. Die Behörde habe Starnberg vertröstet. Aussagen dazu seien erst möglich, wenn ein Gesamtkonzept für den Bereich des südlichen Portals des geplanten B2-Tunnels bis zum Maxhof-Kreisverkehr vorliege. Der Stadtrat wiederum hatte im Februar letzten Jahres den Beschluss gefasst, das Bauamt umd die Untersuchung der Knotenpunkte (Einmündungspunkte der städtischen Straßen in die B2) zu bitten und zeitnah über das Gesamtkonzept südlich des Tunnelmundes zu berichten. Im Juni 2018 seien die Varianten mit der Nachbargemeinde Pöcking besprochen worden. Ergebnis: Mit Rücksicht auf die ablehnende Haltung der Eigentümergemeinschaft, die davon betroffen gewesen wäre, sei nur eine Variante übrig geblieben – eine Anbindung des Wiesengrundes über einen Kreisverkehr am Waldspielplatz, den die Behörde jedoch ablehnte. Deutlich wurde dabei, dass dieser Verkehrsknoten wegen im Jahr 2030 mangelnder Leistungsfähigkeit nach Inbetriebnahme des B2-Tunnels umgebaut werden muss. Im Januar 2019 habe das Bauamt zugesagt, die Stadt an weiteren Planungen zu beteiligen. Man wolle zu Beginn des Sommers 2019 auf Starnberg zukommen. Im Herbst habe es dann geheißen, wegen Priorität anderer Vorhaben sei damit nicht vor Frühjahr 2020 zu rechnen. Der Mail an Kammerl sei jetzt im Januar zu entnehmen gewesen, dass das Staatliche Bauamt von geringen Verkehrsmengen aus dem neuen Wohngebiet ausgeht und grundsätzlich eine Anbindung an allen relevanten Knotenpunkten ohne größere Umbauten für machbar hält. Nach Angaben von Kammerl war die Mail vom Leiter der Baubehörde, Uwe Fritsch, unterschrieben. John unterrichtete die Stadträte weiter darüber, dass Veränderungen im Straßennetz wie eine Einbahnstraßenführung im Oberen Seeweg mit dem dann zuständigen Landratsamt zu klären sind. Eine direkte Anbindung des Wohngebietes an die B2 hatte das Bauamt in Weilheim stets abgelehnt. Ergebnisse einer Prüfung und Bewertung der von der Stadt im Oktober 2018 vorgelegten Erschließungsvarianten liege seitens Weilheim bisher nicht vor. Aber in der Jahnstraße sei die Sicherheit von Fußgängern und generell die Verkehrssicherheit von der Stadt Starnberg durch Schließung von Lücken im dortigen Gehweg verbessert worden.

Stefan Frey (CSU) sagte, das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters müsse enden, weshalb Weilheim die konkreten Vorschläge konkret bewerten solle. John hielt entgegen, dass dort alles vorgelegt worden, die Stadt aber immer nur vertröstet worden sei. Eine Bekräftigung der schon gefassten Beschlüsse könne durchaus helfen. Jedoch noch konkreter, als von Planungsbüros schon ausgearbeitete Varianten könne die Stadt nichts vorlegen. Franz Sengl (Grüne) warnte, nur mit einer Leitung des Verkehrs auf die B2 sei es nicht getan. Neues Bauland ziehe eben neuen Verkehr an. Schaffe man neue Zufahrtsmöglichkeiten, könnten diese auch in umgekehrter Richtung, also in die Wohngebiet hinein genutzt werden. Dann kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Otto Gaßner (UWG) und John. „Ich rede seit Jahren an Sie hin, dass Sie sich um ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem Staatlichen Bauamt bemühen. Jede Person in dieser Sache weiß, dass Sie das nicht tun.“ Kein Wunder, wenn dann eine Stadträtin Auskunft bekomme, die Stadt aber nicht. Er finde es „traurig, dass das Projekt Wiesengrund zu einem Symbol des Scheiterns geworden ist“. Zuerst sei die Vergabe „in den Graben gefahren“ worden, jetzt sei die Erschließung immer noch Thema. Ein gutes Verhältnis zu Pöcking wäre gut für Planungen von Straßen zum direkten Anschluss an die B2. „Ich bin sehr unglücklich über die schlecht koordinierten Bauabläufe, bei denen erst die Reihenhäuser und später der Geschosswohnungsbau Am Wiesengrund entstünden. Ein deprimierendes Resümee zum Projekt“, schob Gaßner nach. John konterte mit einer „persönlichen Erklärung“: „Ich glaube nicht, dass Ihnen das leid tut. Ihre wiederholt erhobenen Vorwürfe zum angeblich schlechten Verhältnis Starnbergs zu Pöcking und dem Staatlichen Bauamt Weilheim sind einfach unverschämt.“ Die Bürgermeisterin las aus einer E-Mail vor, die sie von einem zuständigen Projektverantwortlichen der Weilheimer Behörde zu Weihnachten erhalten hatte, der sich darin für die sehr offene und gute Zusammenarbeit bedankte. „Ich glaube nicht, dass das jemand sagt, der über die Zusammenarbeit mit mir und der Stadtverwaltung unglücklich ist“, so John. Sie lobte die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates, die innerhalb von sechs Jahren aus einer landwirtschaftlichen Fläche ein Baugebiet entwickelt und baureif gemacht hätten. Vor ihrem Amtsantritt sei die Fläche acht Jahre lang nur liegen gelassen worden. Mehr wollte niemand dazu sagen.

Frey beantragte, konkret prüfen zu lassen, den Oberen Seeweg als Anbindung für den Wiesengrund an die B2 zu ertüchtigen. Markus Mooser (WPS) nutzte den Augenblick, darauf hinzuweisen, dass es keine Probleme gäbe, wenn die B2 aus Starnberg hinaus verlegt würde. Ein Hinweis darauf, dass seine Gruppierung statt des Tunnels für eine Umfahrung plädiert, von der dann seiner Meinung nach auch weitere Einheimischenmodell profitierten. Die Bürger hätten sich vor fünf Jahren in der wiederholten Kommunalwahl für die Umfahrung entschieden. „Wir leiden unter der falschen Weichenstellung pro Tunnel. Der holt nur noch mehr Verkehr in die Stadt“, so Mooser. Wenn man den Bürgern gerecht werden und keinen Schleichverkehr mehr in den Wohngebieten haben wolle, dann müsse der Verkehr schon am Maxhofkreisel um die Stadt herum geleitet werden. Josef Pfister (BMS) fand, bei der Planung für das Einheimischenmodell sei bisher nichts falsch gemacht worden. Wegen der Anbindung an die B2 brauche man eben das Feedback aus Weilheim. Gaßner hielt er entgegen, unterschiedliche Bauphasen (Reihenhäuser – Geschosswohnungsbau) seien auch bei anderen Projekten durchaus üblich, und sie lägen nicht am Ablaufplan der Stadt. „Hier wird versucht, ein Modell schlecht zu reden“, bedauerte Pfister. Kammerl erinnerte er daran, dass in einem Bebauungplan eine Erschließung über das Gebiet einer anderen Gemeinde gar nicht realisierbar ist. Der Obere Seeweg gehöre Starnberg nur zur Hälfte. Pöcking habe dort Versorgungsleitungen liegen.

Den Antrag von Franz Heidinger (BLS), eine Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema einzuberufen, lehnte die Mehrheit mit 11:15 Stimmen ab, nachdem zuvor Freys Antrag einstimmig beschlossen worden war. Schnellstmöglich, auf jeden Fall noch vor der Kommunalwahl, solle die von Kammerl genannte Lösung und andere mit Pöcking und Weilheim besprochen und abgestimmt, dem Stadtrat dann wieder vorgelegt werden. Die Bürgermeisterin verwies auf die geplante Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung im Februar, zu der alle Beteiligten eingeladen würden.

Wer wird BürgermeisterIn?

Vier Kandidaten haben sich in Starnberg um das Amt des Rathauschefs oder der Chefin beworben. Gestern Abend stellten sie sich auf Einladung des Starnberger Merkur den Fragen der Redaktion sowie Fragen aus der Bürgerschaft. „Unserer Meinung nach sind das die zentralen Themen für Starnberg, über die wir reden wollen“, erläuterte Chefredakteur Peter Schiebel im Rahmen der Begrüßung von Amtsinhaberin Eva John (Kandidatin von BMS,WPS), Patrick Janik (Kandidat von CSU, UWG, SPD und BLS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) und Marc Fiedler (FDP). Die große Schlossberghalle war sehr gut gefüllt, unter den Besuchern auch zahlreiche Kandidaten für die Stadtratswahl, die wie die Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 stattfindet.

Die „wichtigsten Themen“ – das waren Lösungen für  das Wohnraumproblem, die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn, Verkehrslösungen für Starnberg, die Seeanbindung und das, was Schiebel unter dem Begriff „Starnberger Verhältnisse“ ankündigte. Gemeint war damit das Klima im Stadtrat, das von Streit und Schuldzuweisungen geprägt ist. Zur Sprache kam dann noch die Haltung der Kandidaten zu Klimaschutz und zum eventuellen Bau von Windrädern auf Stadtgebiet sowie die Lage bei den städtischen Finanzen. Zum Schluss durften noch Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Unter anderem ging es dabei um die Möglichkeiten, Starnberg attraktiver zu machen.

Die Berichterstattung wird das Augenmerk in erster Linie auf die Aussagen der Kandidaten lenken, die Unterschiede zwischen den Bewerbern verdeutlichen.

Wohnen:

Für Eva John „das allerwichtigste Thema“, das sie stark forcieren will. Um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, brauche es eine gewisse Unterstützung der öffentlichen Hand. In der Innenstadt sieht sie kaum Möglichkeiten günstig Wohnungen herzustellen und anzubieten. Ihrer Ansicht nach ist es der richtigere Weg, günstig Bauland zu finden und zur Verfügung zu stellen. Sie verwies auf die schon geschafften Einheimischenmodelle Am Wiesengrund, in Percha und anderen Ortsteilen und kündigte erstmals ein Projekt für Söcking an. Die Stadt habe sich Richtlinien gegeben, wonach bei der Ausweisung neuen Baulands die Hälfte der Flächen einer Einheimischenbindung unterliegen. Insgesamt hält John die Schaffung von Wohnraum für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Marc Fiedler will Geschosswohnungsbau im Kernbereich der Stadt zulassen, zum Beispiel an der Hauptstraße. „Wir müssen es schaffen, die Menschen ins Eigenheim zu bringen“, sagte er, weshalb die Stadt Flächen suchen, finden und zur Verfügung stellen sollte. Zwei bis drei weitere Einheimischenmodelle dürften schon noch kommen. Außerdem könne man die Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau verbessern.

Auch Patrick Janik sprach von „Verdichtung auf gut gelegenen Bezirken der Innenstadt.“ Die Eigenheime Am Wiesengrund sind seiner Ansicht nach schon zu teuer, weshalb die Stadt auch Eigentumswohnungen herstellen sollte. Zudem solle man damit aufhören, in Bebauungsplanverfahren die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten vorzuschreiben.

Für Kerstin Täubner-Benicke ist eine wichtige Maßnahme, keine weiteren 3000 Arbeitsplätze in Schorn zu schaffen. Beim Geschosswohnungsbau sollten eher kleinere Einheiten mit flexibleren Grundrissen entstehen, damit der Wohnflächenbedarf nicht weiter steigt. Beratungsstellen für Bauwillige sieht sie als Aufgabe für Stadt und Landkreis zusammen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten solle aufgehoben werden und die Stadt mit Hilfe der Sozialgerechten Bodennutzung am Wertzuwachs beteiligt werden, wenn Bauland neu ausgewiesen werde.

Schorn:

Für Fiedler steht fest, dass die Stadt um ihre Aufgaben erfüllen zu können, mehr Gewerbesteuer einnehmen muss, zumal der Einzelhandel „gerade am Sterben ist, alle miteinander“. Schorn solle infrastrukturell gut angebunden werden. Er wolle einen Autobahnvollanschluss und eine gute ÖPNV-Anbindung. Wangen dürfe nicht die Ableitung von Schorn werden.

Janik sagte, 3000 Arbeitsplätze mehr schreckten ihn nicht. Die Kosten der Infrastruktur trage der Investor für das Gewerbegebiet in Schorn, weshalb auch eine gewisse Größe nötig sei, um ein rentables Projekt zu schaffen. Er verlangte statt des schon ausgehandelten Autobahnhalbanschlusses an die A95, einen Vollanschluss nachzuverhandeln. Die Erschließung des Gewerbegebietes nach Süden dürfe nicht durch Wangen verlaufen. Janik plädierte für eine Abstufung des Autobahnastes A952 nach Starnberg.

Auch John erinnerte daran, dass die Flächen nicht der Stadt sondern dem Investor gehören, bezweifelte aber, ob die geplante Größe, die die Bebauung von 21 Hektar, teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegend, vorsieht, möglich sein wird. Die verkehrliche Erschließung ist für sie „wichtigstes Thema“, weshalb nächste Woche Gespräche mit Schäftlarn geführt würden. „Ich bin zuversichtlich, wenn sich eine breite Mehrheit für Schorn findet, können wir die Vertreter vom Bund auch für einen Vollanschluss an die Autobahn überzeugen“, sagte John. Eine Absage erteilte sie Plänen, das neue Gewerbegebiet um jeden Preis und in jeder Größe zu entwickeln, um Gewerbesteuer zu generieren. Sie lobte die gute Arbeit der Unternehmerschaft in Starnberg, die  jetzt schon für relativ hohe Gewerbesteuerzahlungen sorgten.

Täubner-Benicke sieht dagegen diese Steuerart als unsichersten Faktor in den städtischen Finanzen. Sie setzt auf ein Flächenmanagement für Gewerbeflächen in der Stadt und auf die Schaffung „eines kleinen Campus“ im Rahmen der Seeanbindung. In Schorn nur die heute schon bestehende Gewerbefläche zu entwickeln, dagegen hätten die Grünen nichts. Die Erweiterung darüber hinaus lehnten sie strikt ab. Angesichts der Klimaprobleme könne die Stadt nicht immer weiter wachsen und alles zubauen. Einzelhandel an der Peripherie zuzulassen sei ein Fehler. Insgesamt erteilte sie dem in ihren Augen „ruinösen Wettbewerb zwischen den Gemeinden“ hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbegebieten eine Absage. Sollte Schorn doch kommen, benötige es neben dem unbedingten Autobahnvollanschluss eine gute ÖPNV-Anbindung.

Verkehr:

Die Kandidaten waren gebeten worden, sich zu Vorschlägen unter anderem denen der STAgenda (Projekt „Lebendiges Starnberg“, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) zu äußern, Durchgangsverkehr zu verbannen, oberirdisch vom Auto genutzte Flächen zurückzubauen, Geschwindigkeiten drastisch zu reduzieren, Einbahnstraßen und Sharded-Space-Flächen einzuführen, wenn möglich das alles schon vor der Fertigstellung des geplanten B2-Tunnels.

Täubner-Benicke lehnt eine Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg ab. Sie will Verkehr vermeiden helfen durch Verbesserungen für den Rad- und Fuß-Verkehr und verlangt Tempo 30 überall, auch auf Staatsstraßen. Ab wann, sagte sie nicht.

Fiedler konterte: „Tempo 30 nein, Shared Space ja.“ Man müsse den Starnbergern weiter die Möglichkeit geben, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Helfen könne ein Parkleitsystem und ein Innenstadtbus. Eine Verkehrsart gegen die andere auszuspielen, lehne er ab.

John unterstützte die aufgezählten Maßnahmen mit „uneingeschränkt ja“, auch noch vor dem Tunnel, gerne zusätzlich die Umfahrung. Die STAgenda habe gute Vorarbeit geleistet, die fortgesetzt werden müsse. Eine Temporeduzierung werde „ganz sicher“ nötig, ebenso eine Neuverteilung der Verkehrsflächen für alle Verkehrsarten, worunter keiner leiden werde müssen. Sie hoffe auf sehr viel Verständnis beim neuen Stadtrat und in der Bürgerschaft.

Janik glaubt, dass Tempo 30 keine Umgewöhnung erfordert, weil man heute schon nicht schneller auf Starnbergs Straßen fahren kann. Er setzt auf eine bauliche Umgestaltung der Hauptstraße nach der Inbetriebnahme des B2-Tunnels, die Schaffung eines dann einheitlichen Einkaufserlebnisses entlang der Hauptverkehrsader. Überhaupt werde der Tunnel die Innenstadt vom Verkehr entlasten, wenn es ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Verkehrsführung gebe, was ihm bisher noch fehle.

Warum es bisher mit der Umfahrung nicht vorwärts gegangen sei, war die nächste Frage.

John erinnerte an die Weigerung des Stadtrates, schon 2016 die notwendigen Untersuchungen in Auftrag zu geben, was nun kürzlich geschehen ist. Der Mehrheitsbeschluss vom Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen, ortferne Umfahrung planen“ habe das Projekt weiter zurückgeworfen. Der Freistaat habe schon immer gesagt, dass die Stadt die Planung für eine Umfahrung selbst erstellen müsse. „Auf dem Weg sind wir jetzt“, so John. Die Finanzierung wie bei der Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast mit hohem Zuschuss des Freistaates hält sie für möglich. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, statt des Tunnels die Umfahrung voran zu treiben“, schloss sie. Enttäuscht sei sie über Vorwürfe, sie habe dieses Projekt liegen lassen. Dies sei nicht gerechtfertigt und „es stimmt einfach nicht“, denn die Verwaltung tue alles, um Projekte des Stadtrates positiv zu begleiten.

Janik glaubt, dass Fortschritte anfangs nicht gelungen sind, weil eine in seinen Augen höchstproblematische ortsnahe Umfahrung noch im Gespräch gewesen ist. Den Beschluss vom Februar 2017 betrachtet er als Kompromiss. Ohne den Bau des Tunnels hätte die Umfahrung nie eine Realisierungschance gehabt. Er halte sich an das Versprechen, die ortsferne Umfahrung „planreif“ zu bekommen. Grundsätzlich hätte er sich eine höhere Arbeitsgeschwindigkeit gewünscht. Aber weil die Untersuchungen für die Umfahrung ohnehin länger dauerten, falle das nicht so ins Gewicht.

Täubner-Benicke glaubt gerade daran nicht, denn die Hindernisse bei Landschafts- und Naturschutz seien zu schwerwiegend. Viele Besucher lachten bei ihrer Behauptung, der Tunnel werde in sechs Jahren fertig sein. Dann sehe man, welche Entlastungswirkung er habe. Außerdem setzt sie darauf, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren verändert. Lange Planungszeiten verhinderten die Realisierung der Umfahrung sicher sowieso.

Fiedler glaubt, dass man die Planung der Umfahrung auch schneller hinkriegt, wenn man sich an die Beschlüsse hält. Liege die dann vor, komme es zum Schwur. Bei positivem Ergebnis der Untersuchungen müsse die Umfahrung auch gebaut werden.

Seeanbindung:

Janik glaubt, die Stadt habe „das Blatt überreizt“, aber auch weiter an einen Kompromiss mit der Bahn. Beide – Stadt und Bahn – müssten die Lösung im Vergleich suchen. „Die Visitenkarte unserer Stadt darf  uns auch etwas wert sein. Da ist Tafelsilber gut investiert“, sagte er. Tafelsilber, damit sind städtische Grundstücke und Immobilien gemeint, die für die Seeanbindung verkauft werden könnten. Wenn die Stadt der Bahn die Infrastruktur baue, müsse sie genauso Fördermittel bekommen wie wenn die Bahn selbst baue. „Beim Willen zu einer einvernehmlichen Lösung werden wir mit der Bahn auch über Dächer auf den Bahnsteigen reden können“, so Janik.

Fiedler verlangte, sich in die Bahn hineinzuversetzen. Die sei nämlich dem Bund als Eigentümer verpflichtet. Starnberg müsse endlich klären, was es wolle und was es dafür ausgeben würde. „Die Seeanbindung kann nur funktionieren, wenn der Stadtrat mit einer Stimme spricht“, ist er sich sicher.

Was das laut Janik überreizte Blatt angeht, wies John darauf hin, dass dieser bei der Mediation dabei gewesen sei. Ihren Worten nach bestand die „Krux“ zum einen in der nicht vorhandenen Finanzierbarkeit des Projektes für die Stadt, und in der von den Mediationspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Deshalb sei es jetzt wichtig, für die Öffentlichkeit begreiflich zu machen, um was es ging und geht. Für sie sei zu allererst eine Empfehlung aus der Bürgerschaft an den Stadtrat nötig, was realisiert werden soll. Nach der Suche nach der bestmöglichen Lösung komme der Versuch diese zu finanzieren. „Dann bekommen wir auch einen barrierefreien Bahnhof hin“, ist John überzeugt. Sie hat Verständnis dafür, dass die Bahn versucht, ihre Ansprüche aus dem 1987 zwischen Stadt und Bahn geschlossenen Vertrag durchzusetzen, hält aber auch eine außergerichtliche Einigung jederzeit für möglich und will diese auch anstreben. Wenn es nach ihr geht, werden die in der Mediation diskutierten Varianten visualisiert, die Kosten ermittelt und dann könne abgewogen und entschieden werden, welche Lösung weiter verfolgt werden soll. Sie selbst habe bei der Bahn immer den Willen, zu einer Einigung zu kommen, erkannt.

Für Täubner-Benicke gilt: „Verträge sind einzuhalten.“ Mit der Bahn seien sofort wieder Gespräche zu suchen. Die Stadt müsse zeigen, dass sie an einer Lösung interessiert sei.  Die „Riesenchance Seeanbindung“ dürfe Starnberg nicht vergeben.

Starnberger Verhältnisse

Wie kann man sie überwinden, was würde jeder der Kandidaten dafür tun, wenn er gewählt würde? Das war die Frage.

Janik will Transparenz und Fairness, mehr Einbindung des Stadtrates und die Wiedereinführung der Fraktionsvorsitzendenbesprechungen, wie es sie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  und dessen Amtsvorgänger Heribert Thallmair gegeben hat. „Bei diesen Dingen ist deutlich Luft nach oben“, sagte er.

Täubner-Benicke will auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten, den Stadtrat einbinden, keine kurzfristigen Sitzungen anberaumen, die dann Überlänge haben, und sie sprach sich für die Live-Übertragung der Sitzungen aus. Das werde die Stadträte disziplinieren und zu einem anderen Ton untereinander beitragen. Ratsprotokolle sollten für die Bürger nachlesbar sein. Mehr Dialog und ein Ende des Polarisierens wünsche sie sich.

John stellte fest: „Es geht nur im Miteinander.“ Hinterzimmerpolitik, zu der für sie die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen gehören, lehne sie ab. Mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse im Stadtrat sagte sie: „Ich habe ein Problem damit, wenn Menschen auf einen Wert oder auf eine Handlung reduziert werden. Jeder einzelne müsse seine Arbeit im Rat verrichten können, jeder dem anderen ordentlich begegnen.“ Dagegen sei der Ton in der Vergangenheit „manchmal schon etwas grob und verletzend“ gewesen. Wenn es nach ihr gehe, sollten die Inszenierungen weggelassen und stattdessen die Ergebnisse angeschaut werden. So habe man in den vergangenen Jahre viel erzielt. Die meisten der Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. So gut  und so oft wie möglich sollte öffentlich getagt werden. „Wenn man sich anständig begegnet, dann klappt auch das Miteinander“, so John.

Fiedler sprach sich dafür aus, andere Meinungen zu respektieren und anständig miteinander umzugehen. Er hätte auch gern Live-Übertragungen der Sitzungen. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat müssten zusammenarbeiten.

Klimaschutz – Windräder:

Grundsätzlich vorstellen kann sich Janik Windräder. Er habe sich an den Anblick der Berger Windräder gewöhnt und könne sich das auf Stadtgebiet durchaus vorstellen. Es gebe ja schon sensibel ausgewählte Konzentrationsflächen.

John sagte, sie sei anfangs skeptisch gewesen, besonders weil mit dem Berger Forst aus ihrer Sicht grob umgegangen worden sei. Inzwischen sei die Akzeptanz für Windräder in der Bürgerschaft verbessert. Die Festlegung möglicher Standorte sei bereits getroffen. Der Klimaschutz erfordere Maßnahmen, also könne sie sich das auch für Starnbergs Zukunft vorstellen.

„Nicht gegen die Menschen“, warnte dagegen Fiedler. Wenn es unbedingt notwendig wäre, dann „Ja“.

Täubner-Benicke will Windräder nur, wenn es eine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt. Würden die Bürger Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung erhalten, sehe sie Chancen, auf diese Weise energieautark zu werden. Dafür sollte die Stadt an vielen Punkten ansetzen, sich die Windkraft aber nicht vergeben.

Städtische Finanzen:

„Die Stadt kann keinen Vertrag unterschreiben, der 170 Millionen Euro für die Seeanbindung bedeutet“, mahnte John. Unter anderem vor dem Hintergrund der Mehrheitsentscheidung für den Bau des B2-Tunnels, der eine deutliche Belastung der Stadt mit Millionenbeträgen bedeute. Dennoch gelte, alles was im Interesse der Stadt sei, müsse im Haushalt abgebildet werden. „Wir haben zuverlässige Gewerbesteuerzahler, hohe Beteiligungen an der Einkommensteuer. Trotzdem wird die Luft dünner, wenn man die Aufgaben und Pläne des Landkreises berücksichtigt.“ Die Kreisumlage werde über 50 Prozent ansteigen. Starnberg zahle allein 20 Prozent der Umlage an den Landkreis, was eine überproportionale Steigerung bedeute. Gleichzeitig werde die normale Aufgabenerfüllung nicht billiger. Nötig sei eine Abwägung. „Die Stadt kann allein weder für die Seeanbindung, noch für den Tunnel oder die für diesen erforderlichen Zusatzanforderungen an die Feuerwehr aufkommen“, mahnte John. Sie lobte die Selbstdisziplin des Stadtrates, der entschieden habe, vor der Aufnahme neuer Kredite zuerst die Rücklagen zu verbrauchen bevor man für diese Strafzinsen zahle. Trotz allem habe man sich Einiges geleistet und zudem deutlich den Schuldenstand zurückgefahren, freute sie sich.

Fiedler schlug vor, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, um mehr Betriebe nach Starnberg zu locken, die dann hier Steuerzahler würden. Wegen der Großprojekte müsse die Stadt auf den Bund zugehen und um Fördermittel bitten.

Täubner-Benicke sieht das Heil in einer Priorisierung der städtischen Projekte und lehnt eine Hebesatzsenkung bei der Gewerbesteuer ab.

Auch Janik ist für eine Priorisierung, aber die Projekte Tunnel und Seeanbindung tuen seiner Auffassung nach der Stadt gut, auch wenn sie etwas kosten. Das solle sich Starnberg leisten. Mehr Disziplin müsse an den Tag gelegt werden bei Dingen, die nur „schön zu haben“ seien. „Wir haben in den letzten Jahren immer etwas über  unsere Verhältnisse gelebt. Wir brauchen mehr Selbstdisziplin“, verlangte Janik.

Anbindung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund ohne Nutzung der Jahnstraße:

Janik will eine direkte Verbindung vom Einheimischenmodell an die B2.

Täubner-Benicke will prüfen, was machbar ist.

John erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits beschlossen habe, eine direkte Anbindung an die B2 zu verfolgen.

Die würde auch Fiedler unterstützen, und er riet, mit Pöcking gemeinsam zu bauen.

Lärmbelästigung durch den Bau des B2-Tunnels:

Janik rechnet nur mit geringen Belästigungen und warb um Verständnis dafür, dass es Beeinträchtigungen geben wird.

John weiß, dass Gründungen im Boden schon extreme Lärmbelästigungen erzeugen können. Sie hält die Baumaßnahme über mehrere Jahr mit den zusätzlichen oberirdisch nötigen Baustellen für eine „extreme Belastung für die Menschen“ in der Stadt. „Ich sehe das Gute, was Herr Janik in dem Projekt sieht, nicht so und hätte deshalb lieber abseits der Stadt eine Umfahrung bauen lassen“, sagte sie.

Auch Täubner-Benicke glaubt, dass der Tunnelbau Belastungen nach sich zieht. Sie wolle dafür werben, diese Jahre zu überstehen – für den dann am Ende deutlich reduzierten Verkehr in der Stadt.

Attraktivität von Starnberg – was tun?

Janik will die Innenstadt so attraktiv wie möglich machen, auch noch einmal mit dem Architekten des Kirchplatzes reden, ob der nicht in einzelnen Punkten von seinem Urheberrecht abrückt, was bisher Veränderungen verhindere. Weiter setzt er auf die Projekte Tunnel und Seeanbindung, eine geringe Reduzierung der Parkplätze in der Maximilianstraße und die Einführung eines Parkleitsystems.

Für Fiedler kommt Hilfe durch den Ausbau des kulturellen Angebots in der Stadt. Die Straßen sollten nach dem Vorbild der Maximilianstraße gestaltet, und für die Jugend mehr Angebote geschaffen werden.

Täubner-Benicke will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, eine bessere Auslastung der Parkhäuser, und oberirdische Parkplätze teurer machen als die im Parkhaus. Der geplante Kulturbahnhof, das Kino und der Blick auf den See sind in ihren Augen die größten Pluspunkte.

John kann die von den Vorrednern genannten Maßnahmen unterstützen, erinnert aber daran, dass unter dem Kirchplatz die Tiefgarage der Sparkasse liegt und Baumpflanzungen wegen der geringen Überdeckung nicht möglich sind. Für sie ist wesentlich, dass der öffentliche Raum angenehm  und barrierefrei ist. Da habe man die letzten sechs Jahre viel hinbekommen und das müsse fortgesetzt werden. Sie kämpfe dafür, dass der Bürgerpark erhalten bleibt. Wie berichtet sehen andere Fraktionen dieses Grundstück als Tafelsilber, das für die Seeanbindung verkauft werden könnte. Beim Parken rechnet sie in Kürze mit der Einführung einer „Brötchentaste“ an den Gebührenautomaten, damit anfangs eine kurze Zeit gebührenfrei geparkt werden kann. Sie rief die Bürger auf, Verbesserungsvorschläge im Rathaus vorzubringen, dann würden diese diskutiert.

5G-Mobilfunkstandard:

Fiedler steht nach eignen Worten voll dahinter diesen einzuführen.

John sagte, sie könne Sorgen und Ängste hinsichtlich der Unbedenklichkeit der Strahlung verstehen und habe kein gutes Gefühl bei der gesetzlich vom Bund beschlossenen Einführung. „Man muss nicht bedingungslos jeder neuen Technologie nachlaufen“, sagte sie und kündigte an, dem Stadtrat vorschlagen zu wollen, in jedem Fall einer Sendeanlage sorgfältig abzuwägen. „Eine generelle Verhinderung werden wir aber nicht hinbekommen“, glaubt sie.

Täubner-Benicke will die Risikoabschätzung noch abwarten. Ihr wäre ein flächendeckend funktionierender Standard mit 4G erst einmal wichtiger.

Für Janik ist die Schädlichkeit der Technik bisher nicht nachgewiesen, müsse aber noch geprüft werden.

Barrierefreiheit Bahnhof See:

Laut Janik eine Angelegenheit der Bahn.

Für John ist das ein 100prozentiger Wunsch der Bürger und des Stadtrates. Sie hofft, dass die Bahn der Stadt eine temporäre Hilfe zur Überwindung der Treppen auf den Bahnsteig erlaubt. Einen Ratsbeschluss dazu gibt es bereits.

Was wollen Sie für die Ortsteile tun?

Fiedler will die ÖPNV-Anbindung verbessern, Schulbusse wieder einführen und einen städtischen Ausbau verhindern.

John liegen nach ihrer Aussage die Ortsteile genauso am Herzen wie die Kernstadt. Für die lebendigen Dorfgemeinschaften sollten deren Wünsche politisch umgesetzt werden, so bei den Kinderbetreuungsangeboten, dem Stadtentwicklungskonzept für die Mitte von Söcking und bei Dorfentwicklungen wie in Wangen.

Täubner-Benicke findet das Leben in den Ortsteilen schön und will ebenfalls das ÖPNV-Angebot stärken.

Das will auch Janik, die bauliche Entwicklung behutsam fortführen und den dörflichen Charakter erhalten.

75. Geburtstag Gerd Weger

Seit 52 Jahren rackert sich Gerd Weger für die Christlich Soziale Union (CSU) ab. Herausragende Erfolge blieben ihm dennoch versagt, denn immer gab es für ihn Gegner, die seine Pläne zunichte machten. Heute wird Weger, der nach fast 48 Jahren als Stadtrat für seine Partei sein Mandat im Mai niederlegt und aus Altersgründen nicht erneut zur Kommunalwahl im März antritt, 75 Jahre alt.

Gegner fanden sich vor allem innerparteilich. Vieles ist Weger mehr als nur an die Nieren gegangen. Dennoch ist und blieb er in der Vergangenheit ein treuer Parteisoldat, komme was da wolle. Der Dank beschränkte sich auf die üblichen Ehrungen einer Partei und darauf, dass er vor Wahlen stets einen guten Listenplatz erhielt, weil er mehr als andere CSU-Kandidaten dank seines Rufes als „Kümmerer“ mehr Stimmen errang. So war er bei der Wahl 2002 der absolute Häufelkönig. Mit 6505 Stimmen hatte er mehr Wähler überzeugt als der damals erstmals als Bürgermeister angetretene Ferdinand Pfaffinger (6114). Ansonsten endeten die übernommenen Ämter oft für Weger enttäuschend, so der Orts- und Fraktionsvorsitz der Starnberger CSU und sogar die Aufgabe als Organisator des Starnberger Faschingstreibens auf dem Kirchplatz. Zumindest die Perchalla wußte ihn zu ehren – mit dem Seerosenorden. Für das Amt des Jugendreferenten machte er irgendwann Jüngeren Platz. Ortsteilreferent und der katholischen Kirche sehr verbunden ist Weger aktuell immer noch. Um deren Wünsche und Belange versucht er sich nach wie vor besonders zu kümmern. Doch Unterstützer zu gewinnen ist nicht mehr so einfach in diesem Stadtrat, hat Weger doch auch selbst etliche verprellt, seit er es aufgab, auch gegen seine Partei für seine eigene Überzeugung einzustehen. Seit dem 17. Februar 2017 gehört er zu den Tunnelbefürwortern, obwohl er zuvor stets seine Ablehung dieses Projektes betont hatte. Der Fraktionszwang war stärker und ist es seitdem geblieben. So hob er in den letzten drei Jahren zudem bei jeder Aktion von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS gegen die amtierende Bürgermeisterin Eva John die Hand und stützte diese Stadtratsmehrheit, ist auch selbst auf der Suche nach Themen, mit denen er der Rathauschefin schaden kann. Alle früheren Animositäten heute noch oder wieder aktiv gewordener Ratskollegen dieser Mehrheit, die ihm in früheren Jahren übel mitgespielt hatten, sind offenbar vergessen. Das Wort „altersmilde“ trifft auf Gerd Weger nicht zu.

 

Stadt geht in Berufung

In der Angelegenheit „Honorarstreit Rechtsanwalt Leisner gegen Stadt Starnberg“ hat gestern Abend  eine nichtöffentliche Stadtratssitzung stattgefunden. Nach der heutigen Mitteilung aus dem Rathaus, ist dabei entschieden worden, gegen das Urteil des Landgerichts München II in Berufung zu gehen. Wie berichtet hatte Richter Sven Thonig Rechtsanwalt Walter Georg Leisner ein Honorar für dessen Leistungen in Sachen Bahnverträge aus 1987  in Höhe von rund 188000 Euro zugesprochen. Damit liegt der Betrag, den die Stadt auf Grund dieses Rechtsstreits zu zahlen hat, inklusive Zinsen und Gerichtskosten jetzt bereits um etwa 100000 Euro höher als der im Vergleich zwischen Leisner und Bürgermeisterin Eva John ausgehandelte Betrag von 120000 Euro. Den Vergleich hatte der Stadtrat unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner sowie seines Fraktionskollegen Patrick Janik, die beide Rechtsanwälte sind, abgelehnt (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”). Gaßner und Janick erreichten eine Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS dafür, die Bürgermeisterin hinsichtlich des Honorars regresspflichtig machen zu wollen, indem man John den Streit erklärte. Das Berufungsverfahren soll zum Ziel haben, das Leisner zustehende Honorar doch noch zu senken.

Hier die Mitteilung aus dem Rathaus im Wortlaut:

„In der Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2019 ist der Stadtrat der Empfehlung von Rechtsanwalt Christian Langgartner, der die Stadt in dieser Angelegenheit vertritt, gefolgt. Gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.12.19 im Rechtsstreit „Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner gegen die Stadt Starnberg (Honorarstreit)“ wird seitens der Stadt Starnberg Berufung eingelegt.“

Nachtrag Rieskamp

Inzwischen hat sich Vizebürgermeister Klaus Rieskamp beim Blog gemeldet. Er teilt mit: „In dieser Angelegenheit wird der Stadtrat bis 13.1.2020 zu befinden haben. Der Stadtratsbeschluss ist für mich bindend.“

Drei mutige Jungen

Den meisten Applaus erhielten bei der diesjährigen Bürgerversammlung drei 14jährige Starnberger Schüler – Yuri Kremer, Tilman Scheidig und Julius Steiner. Mutig stellten sie sich vor den Besuchern in der vollbesetzten Schlossberghalle auf und trugen ihr besonderes Anliegen vor, mit dem sie bestimmt zahlreichen Jugendlichen in Starnberg aus der Seele gesprochen haben. Von Bürgermeisterin Eva John und dem Stadtrat wünschten sie sich die Einrichtung eines neuen Skaterparks.

Die heutige, sehr in die Jahre gekommene Skateranlage auf einem Teil des Parkplatzes für das Seebad Starnberg sei sehr veraltet und deutlich sanierungsbedürftig, sagten die Drei, die sich beim Vortragen ihres Anliegens abwechselten. Andere Anlagen könnten für Jugendliche nur umständlich und über lange Wege erreicht werden. Dabei sei das Skaten heute ein Sport, den schon Sechsjährige begönnen und auch Erwachsene noch ausübten. So eine Anlage diene der sportlichen Betätigung und als Treffpunkt.

Der Wunsch der Starnberger Jugend nach einer solchen Skateranlage ist schon uralt. In den ersten Jahren nach dem Jahrtausendwechsel war der heutige Standort mehr oder weniger als Provisorium errichtet worden, damit man der Jugend überhaupt ein Angebot machen konnte. Dafür Parkplätze des Wasserparks zu opfern war immer umstritten. Anlieger führten Prozesse gegen die Stadt, weil sie sich durch den Lärm der Skater, wenn sie mit hohen Geschwindigkeiten über ihre Anlagen donnerten, gestört fühlten. Zeitliche Nutzungsbeschränkungen waren die Folge. Ganze Generationen von Jugendbeiräten unternahmen immer wieder neue Anläufe, den Stadtrat davon zu überzeugen, dass den Jugendlichen bessere und umfassendere Möglichkeiten zum Skaten angeboten werden sollten.

Aktiv beteiligten sich junge Starnberger Jugendbeiräte ab 2010 am Stadtentwicklungsprozess. Die Lage hatte sich drastisch verschlechtert – alte Anlage, alte Geräte, nur eingeschränkte Nutzungszeiten, vor allem dann, wenn die Jugendlichen sich eigentlich austoben wollten. So war es damals gang und gäbe, dass sie sich am Kirchplatz und am Parkdeck des Bahnhof Nord trafen. Besonders die Treppenanlagen am Kirchplatz hatten es den Skatern angetan. Es kam jedoch, was kommen musste. Passanten und Anlieger beschwerten sich, fühlten sich belästigt und bedroht. Endergebnis: Das Skaten an beiden Orten wurde verboten. „Eine leerstehende Fabrikhalle, wo die Geräte geschützt sind, die Halle abschließbar und keine Anlieger in der Nähe – das wäre es“, trugen die engagierten Jugendlichen den Stadtentwicklern und Politikvertretern damals vor. „Und Treppen wie am Kirchplatz müsste es natürlich geben.“

Um es kurz zu machen: Ein solcher Standort wurde nicht gefunden. Nach der Sanierung des Wasserparks und seiner Aufrüstung zum Seebad Starnberg wurde aber wenigstens der Teil des Parkplatzes wieder für die Skater eingerichtet. Er reicht ihnen aber offensichtlich nach wie vor nicht. Und Sicherheit für die Zukunft gibt es dort auch nicht. Bürgermeisterin Eva John erinnerte an die Pläne der Stadtratsmehrheit, am Seebad ein Parkhaus zu bauen. Spätestens dann lässt sich der Skaterplatz dort nicht mehr halten.

John glaubt, die Drei rennen beim Stadtrat offene Türen ein. Sie erinnerte an das Beispiel der Dirtbiker, die vor wenigen Jahren ebenfalls dringend eine neue Anlage brauchten, weil die alte am Riedener Weg wegen Einsturzgefahr der umgebenden Felswände geschlossen worden war. Sie fanden auf dem Gelände beim Sportverein Söcking eine neue Bleibe und richteten dort mit viel Eigenleistung ihren neuen Parcours ein. So etwas schwebt auch den drei Jungen vor, denn sie boten gleich an, selbst kräftig mit Hand anlegen zu wollen. Für ihren Antrag, im nächstjährigen Haushalt der Stadt einen Betrag für die Neuanlage vorzusehen, gab es in der Bürgerversammlung volle Unterstützung – keine einzige Gegenstimme. Damit muss sich der Stadtrat nun innerhalb von drei Monaten auseinandersetzen.

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.