Picker und Mooser „entlassen“

Der Ferienausschuss des Stadtrates hat ohne Debatte die beiden WPS-Stadträte Günther Picker und Markus Mooser wie von diesen gewünscht aus dem Ehrenamt entlassen. Picker hatte gesundheitliche Gründe angeführt, Mooser berufliche Gründe. Beide sahen sich nach etlichen Jahren im Ehrenamt eines Stadtrates keine Möglichkeit, dieses weiter zu führen (siehe Picker legt politische Ämter nieder und Auf Mooser folgt Felber).

Laut Bürgermeister Patrick Janik werden die Listennachfolger, die bereit sind, das Amt zu übernehmen, im September 2020 vor dem Stadtrat vereidigt.

Vergleich – der zweite Versuch

Ob es diesmal gelingt ist offen. Es ist auf jeden Fall der zweite Versuch, damit sich die Stadt Starnberg und der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner auf ein Honorar einigen. Jetzt steht eine Summe von 155000 Euro im Raum. Dieser „widerrufliche Vergleich“ wurde heute Nachmittag vor dem Oberlandesgericht München zwischen Leisner und Bürgermeister Patrick Janik ausgehandelt. Ob der Stadtrat, der dem zustimmen muss, den Vergleich diesmal annimmt, muss abgewartet werden. Bis Ende September 2020 hat das Gremium Zeit für die Entscheidung.

Zum Hintergrund:

Leisner hatte die Stadt 2017 in Sachen der Bahnverträge aus 1987 beraten und unter anderem die Antragsschrift erstellt, auf deren Grundlage dann die Mediation zwischen Stadt und Bahn vor der IHK durchgeführt worden ist, die eine Klage der Bahn gegen die Stadt abwenden helfen sollte. Die Mediation wurde von der Bahn einseitig aufgekündigt. Die Summe, über die die Bahn die Stadt inzwischen verklagt hat, beläuft sich auf 170 Millionen Euro. Das ist aber ein eigenständiges Verfahren, dass mit dem Honorarstreit nur am Rand zu tun hat.

Zur Höhe des ihm zusstehenden Anwaltshonorars hatten Leisner und die damalige Bürgermeisterin Eva John unterschiedliche Ansätze. Leisner verklagte die Stadt deshalb. Vor dem Landgericht München II wurde wie berichtet ein Vergleich ausgehandelt, nach dem die Stadt Starnberg 120000 Euro statt der von Leisner geforderten 213000 Euro hätte zahlen müssen. Unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner, mit Unterstützung des jetzigen Bürgermeisters und mehrerer anderer Vertreter der damaligen Mehrheitsfraktionen lehnte der Stadtrat den Vergleich aber ab (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das Landgericht urteilte im Dezember 2019, nach erneut gescheiterten Versuchen, doch noch zu einem Vergleich zu kommen, die Stadt solle 187797,95 Euro an Leisner zahlen, zuzüglich bis dahin aufgelaufener Zinsen und Gerichtskosten. Insgesamt ging es zu dem Zeitpunkt schon um mindestens 220000 Euro (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”).

Leisner hatte nach der ersten Verhandlung vor dem Landgericht dem Vergleich über 120000 Euro zugestimmt. Darauf wollte er sich in der Verhandlung nach der Ablehnung des Vergleichs durch den Stadtrat aber nicht noch einmal einlassen. Auch der Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, riet dazu, gegen das dort dann letztendlich gefällte Urteil in Berufung zu gehen. Vieles sprach für eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. So entschied es der Stadtrat kurz vor Weihnachten 2019 (siehe Stadt geht in Berufung). Die Berufungsverhandlung  fand heute statt. Das Ergebnis fasste der Pressesprecher des Oberlandesgerichts wie folgt zusammen:

„Heute fand vor dem Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren 15 U 18/20 (Leisner/Stadt Starnberg) statt. Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger als Partei gehört und eine Zeugin vernommen. Die Parteien und der Streithelfer haben Ihre Anträge gestellt und das Gericht hat für den Fall des Vergleichswiderrufs Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf: Mittwoch, den 21.10.2020, 9:15 Uhr, Sitzungssaal E:37, Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München.“

 

Auf Mooser folgt Felber

Wenn der Stadtrat zustimmt, dann gibt es bei der WPS-Fraktion nach der Sommerpause einen zweiten Wechsel. Markus Mooser hat Bürgermeister Patrick Janik mitgeteilt, dass er sich aus beruflichen Gründen außerstande sieht, sein Stadtratsmandat weiter auszuüben. Als Folge der Corona-Pandemie habe sich die Zahl seiner Aufgaben vor allem ab Juni so erhöht, dass er beides, Politik und Beruf, nicht mehr in Einklang zu bringen vermöge. Mit Wirkung ab 1. August 2020 lege er sein WPS-Mandat deshalb nieder. Intern hat sich die WPS bereits verständigt. Von den Listennachfolgern habe sich der Apotheker Raphael Felber bereit erklärt, in den Stadtrat zu gehen, teilt Mooser mit.

Kürzlich hatte auch der bisherige WPS-Chef Günther Picker sein Mandat aufgegeben. Gesundheitliche Gründe hatten ihn nach seinen Angaben dazu gezwungen. Auf ihn soll der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger folgen. Über die Mandatsniederlegung und Neubestellung wird der Stadtrat voraussichtlich in einer seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause, also ab September beraten. Die Vereidigung der „Neuen“ folgt.

Markus Mooser war 2014 erstmals als Stadtrat für die WPS gewählt worden. Auch nach der Neuwahl 2015 gehörte er wieder dem Gremium an, war Haushaltsreferent und Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates. Engagiert kämpfte er für die vordringlichsten Ziele seiner Gruppierung – nämlich die Verhinderung des B2-Tunnels und gegen die Gleisverlegung im Rahmen der Seeanbindung. Seine Hartnäckigkeit dabei ließ so manchen politischen Mitbewerber im Diskurs aufstöhnen. Was Aktionen im Wahlkampf angeht, war Mooser stets für eine Überraschung gut. Erinnert sei hier an die Lichterkette entlang der Hanfelder Straße oder den symbolischen Spatenstich für die Westumfahrung. Auch in den letzten Wochen ist er nicht müde geworden in den politischen Debatten auf die seiner Ansicht nach negativen Folgen des Tunnelprojektes hinzuweisen.

Picker legt politische Ämter nieder

Mit Wirkung ab heute hat Professor Dr. Günther Picker sein Stadtratsmandat für die WPS niedergelegt. Das hat er gestern Abend Bürgermeister Patrick Janik mitgeteilt. Gesundheitliche Gründen hätten ihm keine andere Wahl gelassen. Vor ein paar Tagen war der streitbare Jurist auch vom Vorsitz bei der WPS zurückgetreten.

„Ich wünsche Ihnen und dem Stadtrat eine glückliche Hand beim Navigieren des Stadtschiffes durch die immer rauer werdende See“, hat Picker an Janik geschrieben. Es ist kein Geheimnis, dass er lieber dessen Amtsvorgängerin Eva John weiter an der Stadtspitze gesehen hätte. Doch die Wähler haben anders entschieden. Dabei ist der ehemalige Geschäftsführer des Bayerischen Bankenverbandes alles andere als ein Mensch, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Doch schon vor der Kommunalwahl im März 2020 war er über einen längeren Zeitraum erkrankt gewesen. Die Gesundheit richtet sich nun mal nicht nach den persönlichen Wünschen, so dass man nicht immer nach dem eigenen Grundsatz verfahren kann, dass Dinge, die man begonnen und für die man Verantwortung übernommen hat, zu Ende gebracht werden. Das war für Picker immer selbstverständlich.

Der gebürtige Ostfriese war seit 2008 Mitglied des Stadtrates. Er hatte dem Lager der Gegner des B2-Tunnel-Projektes und der entsprechenden Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“, bei der er sich ebenfalls engagierte, nicht nur ein zusätzliches Gesicht gegeben, sondern ihr auch die politische Unterstützung verschafft, die sie zuvor nie hatte. Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) war sein Konstrukt. Von Beginn an war er Vorsitzender und Fraktionssprecher, sorgte im Stadtrat für heftigste Debatten. „Man muss die Dinge zuspitzen, muss polarisieren, damit die Leute verstehen, worum es geht“, hat er gesagt. Gegenüber den politischen Mitbewerbern war Picker nicht zimperlich, hielt aber im Gegenzug das Echo ohne mit der Wimper zu zucken aus. Er gab den bis dato unangefochtenen Juristen der UWG, Otto Gaßner und Jürgen Busse, Contra, denn mit ihm verfügten nun auch die Tunnelgegner über einen Juristen, dem man kein X für ein U vormachen konnte.

Persönlich schwer getroffen hat Picker, der Ende letzten Jahres seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, der Seitenwechsel seiner ehemaligen Mitstreiter Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti, die wie Angelika Wahmke und Johannes Bötsch in der Ratsperiode 2014 bis 2020 die Lager wechselten und fortan den Tunnel unterstützten. Was dazu führte, dass der Bund und der Freistaat Gas gaben, das Straßenbauprojekt in Starnberg doch noch vor Ablauf der Baugenehmigung zu beginnen. Ob das gelungen ist, ist strittig. Die Unterstützung der CSU-Bundesminister im Verkehrsministerium bewirkte trotzdem den Fluss der finanziellen Mittel, die das Staatliche Bauamt Weilheim seit 2017 im Nordzulauf für den Tunnel verbaut. Aufgegeben haben die Tunnelgegner – einschließlich Picker – aber immer noch nicht. Doch für ihn sind jetzt erst einmal andere Dinge wichtiger.

An der Spitze der WPS übernimmt Georg Stahl den Stab. Er war bisher Pickers Stellvertreter und ist auch in der BI engagiert. Nachrücker für den Stadtrat wäre laut Liste Dr. Klaus Huber, der bis zum März bereits für die WPS ein Mandat dort inne gehabt hat und sich deshalb bestens auskennt. Er ist zugleich Vorsitzender der BI. Fraglich ist, ob er noch vor der Sommerpause vereidigt werden kann, denn die Tagesordnung für die letzte Stadtratssitzung steht bereits fest, ohne die Entlassung Pickers  und die Nachbesetzung zu enthalten.

Live-Stream: Erst Abfrage

So schnell und so einfach wie manche den Eindruck erwecken wollten, geht es dann doch nicht. Sich die Stadtratssitzungen gemütlich von zu Hause aus am Computer anzusehen, wird wohl doch nicht so schnell möglich sein.

Die SPD hatte diesen schon mehrfach gestellten und auch behandelten Antrag im April dieses Jahres nochmals erneuert. Die Verwaltung beleuchtete sämtliche für eine Einführung relevanten Aspekte. Dazu gehörte die aktuell schwierige Haushaltslage der Stadt, der Persönlichkeitsschutz sowohl der Stadträte als auch der Verwaltungsangehörigen oder Zuschauer, die an einer zu filmenden Ratssitzung teilnehmen, datenschutzrechtliche Belange und technische Umsetzungsmöglichkeiten. Im Fazit heißt es, der Live-Stream sei zwar wünschenswert, aber Voraussetzung sei, dass mindestens alle Stadträte zustimmen. Entsprechende Abstimmungen zu diesem Thema hatten bisher stets keine Einstimmigkeit gebracht, was ein gravierendes Hindernis für die Einführung ist, denn das würde zu mehrfachen schwarzen Bildschirmen während des Live-Streams führen. Auch diesmal meldete sich Günther Picker zu Wort, der für seine Fraktion der WPS mitteilte, aus Kostengründen werde man nicht zustimmen. Sein Antrag, auf einen Beschluss zu verzichten, lehnte der Rat mit 2:27 Stimmen ab. Gegen die Stimme von Picker sprachen sich die Stadträte dafür aus, zunächst anonymisiert bei den Räten und Verwaltungsmitarbeitern abzufragen, ob sie mit einer Live-Übertragung von Sitzungen, an denen sie beteiligt sind, sowohl im Ton als auch im Bild, oder nur per Ton, einverstanden wären. Erst wenn das Ergebnis vorliegt will man sich erneut mit dem Thema befassen (siehe Live-Stream auf neuen Stadtrat vertagt?).

Aufwand großzügig abgelten

Nach der Vereidigung von Bürgermeister Patrick Janik (UWG) und seiner Stellvertreterinnen hat der neu konstituierte Stadtrat Entscheidungen über die künftig zu zahlenden Aufwandsentschädigungen gefällt.

Der Erste Bürgermeister erhält neben seinem Gehalt in Höhe von 8328,20 Euro zur Abgeltung der durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung  798,47 Euro monatlich. Was die weiteren Bürgermeister, also seine StellvertreterInnen angeht, hat Janik vorgeschlagen, im Fall, dass er vertreten werden muss, wieder deutlich höhere Aufwandsentschädigungen zu zahlen, als sie unter seiner Amtsvorgängerin Eva John üblich waren.  Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger waren dem Vizebürgermeister 2000 Euro, dem Dritten Bürgermeister 1000 Euro monatlich zugestanden worden. Unter  John hatte der Stadtrat die Beträge auf ihren Vorschlag hin auf 750 und 375 Euro gemindert, pro tatsächlichem Vertretungstag gab es 120 Euro extra. Aber nun wurde Janiks Vorschlag mehrheitlich (23:8) angenommen. Die Vizebürgermeisterin (Angelika Kammerl, CSU) erhält zehn Prozent der Besoldung des Ersten Bürgermeisters, derzeit 832,82 Euro monatlich, plus je Vertretungstag 1/30 des Bürgermeistergehaltes, also derzeit rund 280 Euro. Die Dritte Bürgermeisterin (Christiane Falk, SPD) bekommt 416,41 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung und pro Vertretungstag ebenfalls 280 Euro. Pro Vertretungstag haben sich die Beträge demnach deutlich mehr als verdoppelt.

Josef Pfister hatte sich als einziger dafür ausgesprochen, die Beträge vorläufig in der alten Höhe zu belassen, bis die künftige finanzielle Lage der Stadt besser überblickt werden kann. Bekanntlich ist Starnberg durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wie die meisten Kommunen, was die Haushaltslage angeht, unter Druck geraten. Bundestagsabgeordnete hatten angesichts der angespannten Lage in Bund, Ländern und Kommunen auf eine Diätenerhöhung verzichtet, die Fraktionen des bayerischen Landtages beraten noch über einen solchen oder andere angemessene Schritte. Die Stadtratsmehrheit wollte offensichtlich gar nicht erst überlegen. Eine neue Geschäftsordnung hat sich der Stadtrat noch nicht gegeben. Vorerst gilt die alte weiter.

Stadtrat konstituiert sich

Mit einem ökumenischen Gebet hat der Stadtrat unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik (UWG) seine erste Sitzung der Legislaturperiode 2020 bis 2026 begonnen. Nach der Vereidigung von Janik und den neuen Stadträten wurden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Janik wird zwei Stellvertreter haben. Zur Vizebürgermeisterin wählte die Mehrheit (22:9 lautete das Abstimmungsergebnis, wobei fünf ungültige Stimmen abgegeben worden waren)  die 68jährige Angelika Kammerl (jetzt CSU). Sie hatte dem Rat auch schon in der vergangenen Periode angehört und dort an vorderster Stelle den Kampf gegen die bisherige Bürgermeisterin Eva John befeuert. So war sie Anfang 2018 mit ihrem öffentlichen Beitrag in den sozialen Medien aufgefallen, weil sie dort mit einem „Haberfeldtreiben“ gegen John geliebäugelt und einem von einem Mitglied der Grünen organisierten Treffen Beifall gespendet hatte, das unter dem Motto „Was tun gegen 1. Bürgermeisterin John?“ abgehalten wurde. Das Grünen-Mitglied Florian Duday hatte am 28. Januar 2018 gepostet:“Machen ihr (Anm. d. Red.: gemeint war John) ihre hoffentlich nicht mehr zwei Jahre zur Hölle.“ Kammerl war es auch, die durch unzähliges Vorstelligwerden bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt darauf drang, der damalige Landrat Karl Roth möge ein Disziplinarverfahren gegen John in Gang setzen, was er dann auch tat. In den sozialen Medien sprach sich Kammerl immer wieder für eine Amtsenthebung von John aus. Dies zu erreichen gelang jedoch nicht. Im Kommunalwahlkampf 2014 war die heute neue Vizebürgermeisterin für die WPS als Gegnerin sowohl des B2-Tunnels als auch der von der UWG propagierten Seeanbindung mit Gleisverlegung angetreten und in den Rat gewählt worden. Die gemeinsame Linie mit der WPS verließ sie jedoch in der Folge zunehmend. Das gipfelte im Februar 2017 im von ihren Gegnern als Wählerverrat gewerteten Votum für den Bau des B2-Tunnels. Auch beim Verein „Schöner zum See“, der sich gegen die Gleisverlegung am Starnberger Seebahnhof engagiert, hat sie sich längst verabschiedet. Schon im Mai 2016 hatte Kammerl gemeinsam mit ihrer WPS-Mitstadträtin Sieglinde Loesti die WPS verlassen und die Fraktion der Parteifreien (DPF) gegründet. Zu dem Zeitpunkt versicherte sie noch, weiter an der Seite der Allianz gegen den Tunnel und für eine Umfahrung für Starnberg sowie für eine „bezahlbare“ Seeanbindung kämpfen zu wollen. Nur wenige Monate später sah das ganz anders aus. Nachdem Loesti bei der Kommunalwahl 2020 nicht wieder antrat, schloss sich Kammerl der CSU an, mit der sie schon zuvor meistens paktiert hatte – genauso wie mit der UWG. Die Starnberger Christsozialen gaben ihr zum Dank einen aussichtsreichen Listenplatz bei der diesjährigen Kommunalwahl und kürten sie auf Vorschlag von Thomas Beigel (CSU) jetzt mit zur Vizebürgermeisterin. Die eigentlich für dieses Amt prädestinierten CSU-Kandidaten Ludwig Jägerhuber und Thomas Beigel hatten dem Vernehmen nach aus beruflichen Gründen abgewunken. Kammerl ist Rentnerin und hat ihren Wohnsitz nach wie vor in Niederpöcking, also im Gemeindegebiet von Pöcking.

Zur Dritten Bürgermeisterin wählte das neu vereidigte Gremium die langjährige SPD-Stadträtin Christiane Falk. Ihr Fraktionskollege Tim Weidner hatte sie vorgeschlagen. Sie kandidierte gegen den von Franz Heidinger (BLS) empfohlenen Michael Mignoli. Er war ursprünglich Unterstützer von Bürgermeisterin John gewesen und mit ihrem Wahlerfolg 2014 für das Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS) in den Stadtrat eingezogen. Im Juni 2016 trat er gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Franz Heidinger aus dem BMS aus und wechselte zur Bürgerliste (BLS). Der damalige BLS-Chef Walter Jann nahm sie gern auf, waren es doch gemeinsame Ziele, den Tunnel zu verhindern und stattdessen eine Umfahrung zu erreichen, sowie statt dem großen Umgraben am Seebahnhof eine sogenannte „gedämpfte Seeanbindung“ zu befördern. Seitdem Mignoli und Heidinger sich 2019 für Janik als neuen Starnberger Bürgermeister einsetzten, ist ihre Zielrichtung nicht mehr so klar. Janik will nämlich den Tunnel bauen und die große Seebindung, die sein beruflicher und politischer Ziehvater  Otto Gaßner (UWG) mit dem Vertrag zwischen Stadt und Bahn 1987 festgelegt hatte, umsetzen. Offene Unterstützung von der UWG erhielt Mignoli trotz seines Einsatzes im Wahlkampf für Janik nicht, obwohl die BLS  Janik gemeinsam mit CSU, UWG und SPD als ihren Bürgermeisterkandidaten auf den Schild gehoben hatte. Nur fünf Stadträte (darunter eine ungültige Stimme) haben sich nun für Mignoli, aber 25 für Falk ausgesprochen. Die Genossin hat sich wie Kammerl in der vergangenen Ratsperiode durch fortwährende Attacken gegen John hervor getan.

Die Grünen, die bei der Wahl im März die Anzahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln konnten, und die zwei neuen FDP-Stadträte warfen ihren Hut für keinen der Stellvertreterposten in den Ring. Beide Fraktionen scheinen aber Janiks Wunschkandidaten unterstützt zu haben, was aber nicht sicher ist, weil die Wahl geheim war. Bei dem nun bestimmten Führungstrio im Rathaus darf man gespannt sein, wie es dem neuen Ersten Bürgermeister von Starnberg gelingen wird, für Frieden im Stadtrat zu sorgen.

„Lokales aus Starnberg“ ändert sich

Liebe Leserinnen und Leser von „Lokales aus Starnberg“,

seit März 2017 haben Sie an dieser Stelle lesen können, was sich ab dem denkwürdigen Mehrheitsbeschluss der Stadtratsfraktionen von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS vom 20. Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen – Ortsferne Umfahrung planen“ – in der Starnberger Stadtentwicklung und -politik getan hat.

Seit dem 1.Mai 2020 hat die Stadt mit Patrick Janik (UWG) einen neuen Bürgermeister. In den vergangenen Tagen und heute konnten Sie hier noch Informationen über die letzten Entscheidungungen des alten Stadtrats lesen. Mit der konstituierenden Sitzung am heutigen Abend des 14. Mai 2020 werden die neuen Stadträte  und Janik für die Legislaturperiode 2020 bis 2026 vereidigt. Es beginnt  ein neues Kapitel. Dieses ist zumindest jetzt zu Beginn obendrein geprägt von veränderten Rahmenbedingungen durch das Auftreten der Corona-Pandemie. Beides ist Anlass, dass sich auch beim Blog „Lokales aus Starnberg“ etwas ändert.

Nicht mehr die Berichterstattung über jede Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse soll hier im Vordergrund stehen, sondern mehr die journalistische Einordnung der dort getroffenen Entscheidungen und durch diese ausgelösten absehbaren Entwicklungen. Informationen auf Grund von Presse- oder anderen -Mitteilungen, die das Blog erreichen, werden weiterhin an dieser Stelle veröffentlicht.

Was geschieht mit dem bisherigen Blog-Inhalt? Eine Zeit lang können Sie noch wie gewohnt über die bekannte Internetadresse darin nach Themen oder Schlagwörtern stöbern und lesen. Die Blog-Adresse wird nicht geändert, jedoch werden die Artikel aus der Zeit vom März 2017 bis heute nach rechtzeitiger Vorankündigung gelöscht. Sie können dann bei Interesse gegen eine Schutzgebühr von 25 Euro erworben werden – als Datei, die Sie sich nach Bestellung und Bezahlung mittels eines übersandten Links oder Mail-Anhangs daheim auf Ihren Computer herunterladen können. Die Modalitäten werde ich zum fraglichen  Zeitpunkt hier im Blog bekannt geben.

Thema der ersten Artikel im „neuen“ Blog werden die Beschlüsse des Stadtrates sein, die dieser in seiner konstituierenden Sitzung heute Abend fasst. Ich würde mich freuen, wenn Sie „Lokales aus Starnberg“ gewogen bleiben. Gern dürfen sie das Blog auch weiterempfehlen.

Ihre

Barbara Irlbauer

Offener Brief an Stadtrat

Stefan Zeil, Mitglied des Starnberger Ortsverbandes des FDP hat einen offenen Brief an den neuen Starnberger Stadtrat geschrieben:

„Subject: Offener Brief an den Starnberger Stadtrat: Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!

 

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

 

ich gratuliere Ihnen zur Wahl in den Starnberger Stadtrat. Auch in Zeiten, in denen das öffentliche Leben zu einem großen Teil ruht, ist es wichtig, dass die Probleme unserer Stadt nicht weiter aufgeschoben werden.

 

Einige von Ihnen haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert. Daher richte ich mich mit diesem Schreiben an Sie:

 

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

 

Sollten Sie noch nicht von der Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug überzeugt sein, empfehle ich Ihnen einen Blick auf die über 100 Kommentare meiner Mitpetenten unter der Internet-Adresse:

 

openpetition.de/petition/kommentare/dach-und-aufzug-fuer-deutschlands-schoensten-seebahnhof

 

Nachdem sich kürzlich eine andere Gemeinde am Starnberger See hinter eine Petition an die Deutsche Bahn gestellt hat, empfehle ich Ihnen dieses auch zu tun und rege an, dass Sie diese Petition als Starnberger Stadtrat übernehmen. Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den anstehenden Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger*innen und Bahnfahrer*innen auf Ihrer Seite.

 

Im Übrigen bestimmt bereits § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz, dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist. Wie zu lesen war, werden auch in Starnberg in den kommenden Wochen laut Bahn 25 040 Schwellen, 24 400 Tonnen Schotter und 6000 Tonnen Boden ausgetauscht. Man werde mehr als elf Millionen Euro in die Modernisierung der Gleisanlagen stecken, heißt es. Die Bahn hat also ausreichend Mittel, etwas in dem Bereich zu unternehmen, der mit einer Gesamtlösung am Seebahnhof sowieso wieder baulich verändert wird. Die Bürger*innen sollten nicht weiter jahrelang im Regen stehen gelassen werden.

 

Die Empfehlungen an Stadt und Bahn sind:

 

  1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
  2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.
  3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

 

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist.

 

Für Fragen stehe ich gerne und jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan W. Zeil

Rechtsanwalt

 

 

P.S. Der Vorstoß der SPD Fraktion für eine Live-Übertragung der Stadtratssitzungen inkl. Videoarchiv ist sicherlich nicht nur in Zeiten der Coronapandemie sehr sinnvoll, um eine größere Bürgernähe der Kommunalpolitik zu gewährleisten. Vielleicht finden Sie bereits ein Lösung für die konstituierende Sitzung?

 

Gestaltungsbeirat wieder vertagt

Der Antrag ist uralt, von verschiedenen Fraktionen immer wieder gestellt oder erneuert, aber nie konkret beschlossen worden. Andere Städte haben so etwas längst, in Starnberg wird es das dennoch auch jetzt nicht so schnell geben – einen Gestaltungsbeirat, der laut Beschlussvorlage des Bauamtes den Vorteil hätte, „dass neben der fachlichen Beratung auch eine öffentliche Diskussionsplattform entsteht, in der auf breiter Ebene ein Qualitätsbewusstsein für Architektur und Stadtgestalt erzeugt wird“.

Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte in der Bauausschusssitzung des alten Stadtrates noch einmal daran, dass diese Einrichtung in der Geschäftsordnung des Rates verankert und Zuständigkeiten festgelegt werden müssten. Die Arbeit des Beirates koste Geld für Berater und Gutachter, das müsse im Haushalt der Stadt  – mit etwa 50000 Euro pro Jahr – eingestellt werden. Obendrein brauche es zusätzliches Personal, weil die Bauverwaltung sonst ihre Kernaufgaben vernachlässigen müsse. „Wenigstens eine halbe Vollzeitstelle“, sei nötig, so Weinl.

Der Bauausschuss sollte die Einrichtung des Gestaltungsbeirates als Empfehlung an den neuen Stadtrat beschließen. Doch wie schon im Juli letzten Jahres stellte auch diesmal Ludwig Jägerhuber (CSU) einen Antrag zur Geschäftsordnung: Da es um Grundsatzfragen wie Kosten und Neuanstellung von Personal gehe, müsse der Tagesordnungspunkt zurückgestellt werden. Im Sommer letzten Jahres hatte er das damit begründet, dass die Fraktionen noch intern beraten müssten, diesmal meinte Jägerhuber: Die Entscheidung solle der neue Stadtrat fällen. „Es ist nicht redlich, das jetzt noch vorzugeben.“

Martina Neubauer (Grüne), deren Fraktion einer der Antragsteller für die Einrichtung des Gestaltungsbeirates gewesen war, kritisierte, der aus dem Jahr 2014 stammende Antrag sei die ganze Ratsperiode stets hin- und her geschoben worden, obwohl das Thema mehrfach im Bauausschuss behandelt wurde. Sie bat den Punkt nicht zu vertagen, scheiterte aber bei einer Mehrheit von 6:4 Stimmen für die Vertagung.