Musikschule hängt in der Luft

Der Stadtrat hat, obwohl der Punkt auf der Tagesordnung stand und es Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen gegeben hatte, keine Entscheidung zur Zukunft der Starnberger Musikschule getroffen.

Vier Varianten waren eine Woche vorher noch im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert worden: Die Sanierung wie schon durchgeplant (siehe Musikschule in die Neuzeit führen und Mut und Einsatz für Musikschule nötig), ein Neubau an anderen Standorten durch Investoren, nur die dringendsten Arbeiten am Gebäude an der Mühlbergstraße vornehmen oder viertens, einen fremden Neubau gemeinsam mit der Volkshochschule, die seit langem mehr Räumlichkeit braucht, anmieten. Die Kosten der Varianten unterscheiden sich deutlich. Anmietungen verursachen auf die Nutzungsdauer gesehen hohe Mietkosten für die Stadt, die beim Vergleich einberechnet werden müssen. Alle Varianten erfordern auch einen Auszug der Musikschule aus dem jetzigen Gebäude, das im aktuellen Zustand nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag weiter genutzt werden darf. Egal ob mit einer Interims-Lösung in Containern oder in angemieteten Gebäuden sind auch hier die Kosten beim Variantenvergleich zu berücksichtigen. Die finanziell günstigste Variante ist die Sanierung nach den Plänen von Architekt Benedikt Sunder-Plassmann aus Greifenberg (Kosten rund 5 Millionen Euro), denn das Gebäude gehört der Stadt und diese bekäme rund eine Million Euro Zuschüsse staatliche Förderung zur Sanierung dazu.

Aber wie berichtet liebäugeln einzelne Stadträte damit,  das städtische Gebäude zu verkaufen, oder im Tausch gegen eine andere Immobilie einzusetzen (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wie zu hören war, verhandelt Rathauschef Patrick Janik (UWG) derzeit über Angebote in diese Richtung, weshalb er den Tagesordnungspunkt „Musikschule“ nicht im Stadtrat behandeln ließ.

Viel Arbeit für Stadträte

Kaum zu glauben, dass die Starnberger Stadträte unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik ohne zu murren, ohne sich öffentlichkeitswirksam aufzuregen, ohne im stillen Kämmerlein ausgedachte Anträge auf Änderung der Tagesordnung und für die Verwaltung völlig überraschende neue Tagesordnungspunkte durchzusetzen, ein so anspruchsvolles und umfangreiches Sitzungprogramm absovieren, wie in der abgelaufenen Woche. Anschließen wird sich nun auch noch die Stadtratssitzung am Montag mit wiederum 25 Tagesordnungspunkte. Was wäre der Mehrheit der Räte wohl alles unter Janiks Vorgängerin eingefallen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Worum geht es am Montagabend ab 18.30 Uhr in der Schlossberghalle:

Zum Beispiel um die Zukunft der Musikschule, falls dieser Punkt nicht auch auf die Haushaltsberatungen im November  verschoben wird, wie es der Bauausschuss mit dem barrierefreien Zugang zur Söckinger Kirche Sankt Stephan getan hat.

Das Innenstadt-Verkehrskonzept nach der Inbetrienahme des Tunnels wird Thema sein, ebenso die vorerst gescheiterte Variante einen Autobahnabfahrt für die Munich International School in Buchhof, temporäre Aktionen am Bahnhofsplatz und der Umbau der Kreuzung innere Leutstettener-/Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße.

Von schwerwiegender Bedeutung wird die Entscheidung sein, ob die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden. Die Stadtregierung ist angesichts weniger sprudelnder Steuerzuflüsse auf der Suche nach mehr Einnahmemöglichkeiten. Der Hauptausschuss hat diese Woche schon mal vorgelegt: der Gewerbesteuerhebesatz soll nicht wie vorgeschlagen von 330 auf bis zu 380 Prozent verändert werden. Hier hatte ein Antrag der BMS Erfolg, die eingewandt hatte, das Verlangen höherer Gewerbesteuerzahlungen gefährde in der jetzigen wegen Corona schwierigen wirtschaftlichen Lage die Betriebe, Arbeitsplätze und führe eher zur Abwanderung von Unternehmen. Den Vorschlag für die Erhöhung hatte das Rathaus gemacht, bekam dafür aber keine Mehrheit. Nur die Grünen waren dafür.

 Anders bei der Grundsteuer. CSU, UWG, SPD, BLS, Grüne und der Bürgermeister votierten für die Erhöhung: von 300 auf 330 Prozent bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und von derzeit 350 auf 385 Prozent bei der alle anderen Immobilieneigentümer betreffenden Grundsteuer B. Argumente, diese Steuererhöhung werde auf die Mieten umgelegt, konnten das nicht verhindern. Dabei gehören die Mieten in Starnberg auch so bereits zu den höchsten. Die Bürger dürfen also gespannt sein, ob der Stadtrat diese Empfehlungen des Hauptausschusses tatsächlich umsetzt.

Videoübertragung ist Luxus?

Nun wird doch nichts aus der schnellen Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet, wie es sich mehrere Fraktionen seit langem wünschen, und für die sich auch eine Mehrheit der letztjährigen Bürgerversammlung ausgesprochen hatte. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium das Thema aus finanziellen Gründen erst mal auf die lange Bank geschoben.

Auftragsgemäß hatte die Verwaltung eine Abfrage bei allen Stadträten gestartet, ob sie mit einer Übertragung ihrer Wortbeiträge in Sitzungen einverstanden wären. Das waren nicht alle. Von den insgesamt 30 Räten sprachen sich fünf dagegen aus, einer wollte seine Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen geben. Ludwig Beck vom Amt für Bürgerservice und Verwaltung stellte daraufhin drei Beschlussvarianten in den Raum:

  • Die Videoübertragung einführen, obwohl fünf Stadträte nicht teilnehmen
  • Die Übertragung verschieben, bis sich die städtische Finanzlage bessert
  • Auf die Übertragung ganz verzichten.

Michael Mignoli (BLS) wollte keines von dem, sondern darüber abstimmen lassen, ob auch eine reine Tonübertragung – also ohne Bild – in Frage komme und wer sich dann beteilige. Beck berichtete, das sei bereits abgefragt worden. Die Fünf lehnten auch dies ab.

Thomas Beigel (CSU) plädierte dafür, die Übertragung von Sitzungen zwar nicht sterben zu lassen, sondern erst einmal nur zurückzustellen: „Wir können eh nicht mit Geld um uns schmeißen.“ Auch Tim Weidner (SPD), bisher vehementer Verfechter der Videoübertragung, gab zu: „Die Haushaltsberatungen werden problematisch, wir können uns das vielleicht gar nicht leisten.“ Für die Verschiebung warb auch Franz Heidinger (BLS). Franz Sengl (Grüne) wollte es doch noch einmal mit der reinen Tonübertragung probieren, seine Fraktionskollegin Ursula Lauer war jedoch der Ansicht: „Das produziert mehr Kosten als Nutzen.“ Wer Interesse an den Inhalten einer Stadtratssitzung habe, könne ja auch jetzt schon jederzeit die öffentlichen Protokolle nachlesen. Im Übrigen sei es besser, über solche Fragen nichtöffentlich zu diskutieren und abzustimmen. Dem widersprach Marc Fiedler (FDP) vehement. Seine Fraktion spreche sich deutlich für die Übertragung aus, sehe aber ein, dass man es sich vermutlich nicht leisten könne. Anton Summer (BMS) wollte erst mal die Bürger fragen, wie viele überhaupt daran interessiert seien.

Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte eindringlich, der neue Verwaltungshaushalt der Stadt werde wohl auf Kredit finanziert sein. „Bisher hat es doch auch funktioniert, dass interessierte Bürger an den öffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Alles andere wäre jetzt Luxus.“ Die Stadt könne sich aktuell ja nicht einmal für jeden Stadtrat eine Mikrofonanlage leisten, sagte Jägerhuber. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, das Thema zu schieben. Folgende Kosten wären entstanden: Einmalig 12350 bis 20850 Euro, und pro Übertragung einer Sitzung laufende Kosten von 100 bis 500 Euro. Nicht eingerechnet der Personalaufwand.

Honorarstreit: Vergleich angenommen

Der Stadtrat hat Montagabend den im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg am 12. August dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht München in der öffentlichen Berufungs-Sitzung (siehe Stadt geht in Berufung) ausgehandelten Vergleich mit 23:3 Stimmen zugestimmt. Damit muss die Stadt nun 155000 Euro an Leisner bezahlen, statt der von diesem ursprünglich geforderten 212000 Euro, beziehungsweise im Urteil der ersten Instanz vor dem Landgericht München II festgelegten rund 188000 Euro plus Zinsen und Gerichts- sowie Anwaltsgebühren. Noch nicht entschieden ist damit, ob und inwieweit die Stadt die im Jahr 2017 beim Vertragsabschluss mit Leisner amtierende Bürgermeisterin Eva John in Regress nehmen kann. Mit 21:4 Stimmen entschied der Stadtrat die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber John vorzubereiten und dann dem Gremium vorzulegen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Christian Langgartner, empfahl: „Der Regress sollte erst noch einmal geprüft werden.“ Frage sei, ob der Stadtrat diesen geltend machen müsse. Die Antwort gab er allerdings auch gleich selbst: „Nach herrschender Literaturmeinung muss der Stadtrat den Regress geltend machen. Er kann nicht auf Geld, was der Stadt zusteht, verzichten ohne sich selbst strafbar zu machen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Langgartner damit so manchen Stadtrat in Angst und Schrecken versetzt hat (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen und Tauche: “Berufung zwingend”). Diesmal traf es besonders Stefan Kandler (BMS), der unter diesen Bedingungen argumentierte, er sei damals noch gar nicht im Stadtrat gewesen, somit auch nicht mit diesen Dingen befasst und sehe sich deshalb außerstande zu entscheiden. Da es ein Recht auf Enthaltung bei der Stimmabgabe nicht gibt, blieb ihm nichts anderes übrig als kurzfristig den Saal zu verlassen. Den Antrag von Anton Summer (BMS), namentlich abzustimmen, lehnte die Mehrheit wie schon in der Vergangenheit lieber ab. Nichts mit der Abstimmung zu tun haben wollten vermutlich Bürgermeister Patrick Janik und UWG-Stadtrat Otto Gaßner, die nach der Kommunalwahl im März einzigen beiden im Stadtrat verbliebenen Juristen, die in der Vergangenheit die Mehrheit der Fraktionen federführend dazu veranlasst hatten, den in der ersten Instanz vor dem Landgericht ausgehandelten Vergleich – von Leisner damals übrigens angenommen – zu widerrufen. Sie waren gar nicht erschienen. Was ihren Rat anging, ist der Schuss wie man sieht nach hinten los gegangen: Es ist erheblich teurer für die Stadt Starnberg geworden und jetzt zahlt auch keine Rechtsschutzversicherung mehr. Die jeweiligen Richter hatten mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen (siehe Gericht wirbt für Vergleich und Stadt verliert und muss draufzahlen). Dass nochmals 30000 bis 60000 Euro oben drauf kommen könnten, wollte auch Langgartner nicht verantworten, weshalb er die Annahme des Vergleichs empfahl.

Damals im ersten Verfahren gleich den Vergleich (120000 Euro) anzunehmen, wäre negativ für das Regressverfahren gegen John gewesen, so rechtfertigte sich Langgartner jetzt. Nun gehe es um die Frage, welches Risiko die Stadt eingehe, wenn sie den in der Berufung vor den Oberlandesgericht ausgehandelten neuen Vergleich über 155000 Euro brutto annehme. Dieses Gericht habe bereits neun Seiten mit Hinweisen an die Parteien herausgegeben, die deutlich machten, wie ein eventuelles  Urteil ausfallen werde. So werde Leisner wohl für den Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 133000 Euro berechnen können, für den Honorarvertrag vom Dezember 2017 nur 24000 Euro. Zu diesem Gesamtbetrag von 157000 Euro kämen aber noch Zinsen und Gebühren hinzu, so dass sich das am Ende auf 190000 bis 220000 Euro für die Stadtkasse belaufen könnte. Der Vorteil, wenn der Stadtrat den Vergleich nicht annehme, bestehe darin, dass man die Auffassung des Gerichtes ja schon kenne und bis zum Bundesgerichtshof in die Berufung gehen könnte. Da wisse man aber nicht, ob das gelingt. Ein solches Urteil erhöhe eventuell die Chancen der Stadt Teile der Summe von John im Wege des Regressverfahrens zurückzuholen. Wieder machte Langgartner Anspielungen auf das noch nicht abgeschlossene Disziplinarverfahren gegen John. Nicht abgeschlossen, weil die Landesanwaltschaft und John gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen sind. Mit seiner Aussage, man könne noch nicht sagen, wie das ausgehe, suggerierte er, die Frage, ob John im Juli 2017 den Honorarvertrag mit Leisner vorsätzlich oder grob fahrlässig, weil ohne Beteiligung des Stadtrates abgeschlossen habe, spiele in diesem Verfahren noch eine Rolle, was aber nicht der Fall ist (siehe Honorarstreit: Schwere Vorwürfe). Die Landesanwaltschaft hatte die damalige Bürgermeisterin bezüglich dieser Vorwürfe freigestellt. Sie haben in der Verhandlung über die Disziplinarklage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht keine Rolle gespielt.

Die Landesanwaltschaft schrieb damals dazu:

„Es kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden, dass die Beamtin als Nichtjuristin gewusst hätte oder auch nur hätte wissen müssen, dass durch den Abschluss des Anwaltsvertrags und der Vergütungsvereinbarung am 20.7.2017 eine Honorarforderung in Höhe von 141903,83 Euro oder auch nur eine über der Wertgrenze von 50000 Euro (Anm. d. Red.: bis zu 50000 Euro ist ein Bürgermeister laut gültiger Geschäftsordnung berechtigt solche Vereinbarungen zu unterschreiben) liegende Forderung entstehen würde. … Die Beamtin wird daher von diesem Vorwurf freigestellt.“

Dies hat Langgartner dem Stadtrat inzwischen mehrmals nicht mitgeteilt. Der müsste es jedoch längst aus Schreiben von Johns Anwalt Hans Peter Tauche wissen. Dennoch: Niemand sagte etwas dazu.

Für die Annahme des Vergleichs spreche, so Langgartner, die Erkenntnis, dass die Stadt nicht in allen Punkten Recht bekommen werde. Für das Regressverfahren gegen die damalige Bürgermeisterin lägen nun aber schon alle relevanten Tatsachen auf dem Tisch, da komme nichts mehr hinzu. „Wir würden nichts verlieren, könnten den Regress auch ausdehnen. Der sollte aber erst noch geprüft werden.“ Er selbst, so der Anwalt, sei für die Annahme des Vergleichs.

Für Marc Fiedler (FDP) ist es „wahrscheinlich der beste Vergleich den wir aushandeln können“. Dass John einen Vertrag ohne den Stadtrat geschlossen habe, habe er selbst immer als „skandalös“ empfunden. „Das kann nicht folgenlos sein“, resümierte Tim Weidner (SPD). Er folge dem Vorschlag, den Vergleich anzunehmen, wenn damit keine Wege zur In-Regress-Nahme von John verbaut werden. „Ich will unbedingt, dass wir in Regress gehen“ ereiferte sich Franz Sengl (Grüne). Für Langgartner war es nach eigenem Bekunden „keine leichte Frage“, ob die Vergleichsannahme die Chancen auf Regress schmälern. Der Richter könnte sagen, warum habt ihr gezahlt, obwohl es sich um eine Handlung ohne Vertretungsmacht gehandelt hat?, überlegte er laut. Aber es werde wohl jeder Richter verstehen, dass man aus prozessökonomischen (finanziellen) Gründen so entschieden habe. Auch Bürgermeister Janik sei in der gemeinsamen Besprechung mit ihm der Meinung gewesen, dass die zu erwartende  Urteilssumme von bis zu 220000 Euro zu viel Geld für ein eigentlich kleines Risiko sei, berichtete Langgartner. Maximal könnte der Regressanspruch geschmälert werden. Dazu Sengl mit erhobener Stimme: „Es soll auf jeden Fall weh tun.“ Gemeint hat er John.

Thomas Beigel (CSU) fasste zusammen: „Wir stehen vor einem Riesenschaden von 155000 Euro. Wir müssen den Vergleich annehmen, aber unbedingt klären, ob wir die damalige Bürgermeisterin in Regress nehmen. Für die ganze Summe gehe das vermutlich ohnehin nicht, fragte er in Richtung Langgartner, der bestätigte, dass die Stadt für die Begleitung der zu der Zeit anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf jeden Fall einen Rechtsanwalt benötigt hätte. Es ging damals wie berichtet um die drohende Verjährung des Vertrags zwischen der Deutsche Bahn und der Stadt aus 1987 (Seeanbindung). Den Vertrag hatte Gaßner für die Stadt ausgehandelt und will ihm auch heute noch unbedingt zur Umsetzung verhelfen. „Eine Differenz wird es geben, ja, aber die wird schon noch erheblich sein“, beruhigte Langgartner die auf den Regress wilden Stadträte.

Maximilian Ardelt (WPS) plädierte für die Annahme des Vergleichs: „Im April 2019 haben wir fast die gleiche Diskussion gehabt. Da ging es nur um 120000 Euro.  Janik, Gaßner, Angelika Kammerl und Sengl hätten aber dafür plädiert, sich auf das Risiko der Ablehnung einzulassen, nur um John in Regress nehmen zu können. Für die Stadt hätte es also durchaus billiger sein können.“ Christiane Falk (FDP) wollte nochmals Sicherheit und fragte den Anwalt: „Wenn wir den Vergleich annehmen, geht uns der Regressanspruch nicht verloren? Wir müssen sicher sein, dass wir Stadträte keine Straftat begehen!“ Antwort Langgartner: „Wenn die Stadt den Vergleich annimmt, muss das Verwaltungsgericht alles noch mal neu prüfen.“ Gegen die Annahme des Vergleichs haben die Grünen- Stadträte Sengl, Annette Kienzle und Angelika Fränkel votiert. Gegen die Vorbereitung des Regressverfahrens gegen die ehemalige Bürgermeisterin stimmte die WPS sowie Anton Summer (BMS). Nach der Abstimmung gab Michael Mignoli (BLS) zu Protokoll: „Die BLS hat dem Vergleich zugestimmt, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Gelöbnis ohne Stil und Ton

Dem Starnberger Stadtrat gehören ab sofort zwei neue Mitglieder an. Es sind Johannes Glogger und Raphael Felber, die auf die ausgeschiedenen WPS-Stadträte Günther Picker und Markus Mooser folgen. Der öffentlichen Vereidigung fehlte jedoch jegliche Feierlichkeit, die sonst bei solchen Anlässen üblich ist.

Die Stadtratssitzung gestern Abend wurde von Vizebürgermeisterin Angelika Kammerl geleitet, weil Bürgermeister Patrick Janik nach ihren Angaben verhindert war. Kokettierend griff sich Kammerl schon zu Beginn der Sitzung immer wieder an die auffällige goldene Kette um ihren Hals: „Sie haben ja schon gesehen, dass ich heute aus besonderem Anlass die Amtskette trage“, ließ sie die Stadträte mehrmals wissen. Es sei ihr eine Ehre heute zwei neue Stadträte zu vereidigen. Bevor man in die Tagesordnung einstieg erläuterte die Vizebürgermeisterin noch, dass sich aus Kostengründen immer zwei Stadträte ein Mikrofon der Sprechanlage teilen müssten: „Wir haben nur 15 Stück. Nochmals 15 zu mieten kostet rund 650 Euro pro Sitzung. Wir müssen sparen. Würden wir die selbst kaufen, würde es noch teurer.“ Da die Stadträte bedingt durch die Coronakrise im großen Saal der Schlossberghalle wie in der Schule jeder einzeln an einem weit vom Nachbarn abgesetzten Tisch sitzen, ein nicht ganz leichtes Unterfangen. Es waren allerdings auch mehrere Saalmikrofone aufgestellt, doch die wollte außer Bürgern, die vor der Sitzung noch Fragen stellen wollten, niemand nutzen.

Als der Tagesordnungspunkt der Vereidigung der beiden neuen Stadträte aufgerufen wurde, überlegte Kammerl laut, dass sie wohl am besten auf ihrem Platz vorn vor dem Gremium stehen bleibe. Glogger und  Felber sollten sich erheben und ihr die Gelöbnisformel nachsprechen. Kein anderer Stadtrat hielt es für angebracht, sich ebenfalls zu erheben, geschweige denn Glogger und Felber ein Mikrofon zu geben, denn auf ihren Plätzen befand sich keines. Auch wurden die Beiden nicht einzeln vereidigt, sondern sozusagen „in einem Abwasch“. Zu verstehen waren sie nicht. Selbst Kammerl ulkte: „Ich weiß jetzt gar nicht genau was Sie gesagt haben.“ Es wäre durchaus anders gegangen, wäre Kammerl mit dem Saalmikrofon zu den beiden zu Vereidigenden gegangen oder hätte diese damit zu sich gebeten. Selbst der geforderte Corona-Abstand wäre dabei einhaltbar gewesen.

Gipfel der Stillosigkeit war die „Nicht-Überreichung“ der Blumensträuße an Glogger und Felber. Zwei in Zeitungspapier eingewickelte Sträuße standen in Vasen hinter Kammerl auf der Bühne. Sie zeigte auf die vorbereiteten Geschenke und meinte, am besten lasse man die so eingewickelt in der Vase hier stehen, denn die Blumen brauchten ja Wasser, und sonst müssten Glogger und Felber die nachher nur wieder einwickeln.

Die Amtskette blieb übrigens danach für den ganzen weiteren Sitzungsverlauf um Kammerls Hals.

Picker und Mooser „entlassen“

Der Ferienausschuss des Stadtrates hat ohne Debatte die beiden WPS-Stadträte Günther Picker und Markus Mooser wie von diesen gewünscht aus dem Ehrenamt entlassen. Picker hatte gesundheitliche Gründe angeführt, Mooser berufliche Gründe. Beide sahen sich nach etlichen Jahren im Ehrenamt eines Stadtrates keine Möglichkeit, dieses weiter zu führen (siehe Picker legt politische Ämter nieder und Auf Mooser folgt Felber).

Laut Bürgermeister Patrick Janik werden die Listennachfolger, die bereit sind, das Amt zu übernehmen, im September 2020 vor dem Stadtrat vereidigt.

Vergleich – der zweite Versuch

Ob es diesmal gelingt ist offen. Es ist auf jeden Fall der zweite Versuch, damit sich die Stadt Starnberg und der Rechtsanwalt Walter Georg Leisner auf ein Honorar einigen. Jetzt steht eine Summe von 155000 Euro im Raum. Dieser „widerrufliche Vergleich“ wurde heute Nachmittag vor dem Oberlandesgericht München zwischen Leisner und Bürgermeister Patrick Janik ausgehandelt. Ob der Stadtrat, der dem zustimmen muss, den Vergleich diesmal annimmt, muss abgewartet werden. Bis Ende September 2020 hat das Gremium Zeit für die Entscheidung.

Zum Hintergrund:

Leisner hatte die Stadt 2017 in Sachen der Bahnverträge aus 1987 beraten und unter anderem die Antragsschrift erstellt, auf deren Grundlage dann die Mediation zwischen Stadt und Bahn vor der IHK durchgeführt worden ist, die eine Klage der Bahn gegen die Stadt abwenden helfen sollte. Die Mediation wurde von der Bahn einseitig aufgekündigt. Die Summe, über die die Bahn die Stadt inzwischen verklagt hat, beläuft sich auf 170 Millionen Euro. Das ist aber ein eigenständiges Verfahren, dass mit dem Honorarstreit nur am Rand zu tun hat.

Zur Höhe des ihm zusstehenden Anwaltshonorars hatten Leisner und die damalige Bürgermeisterin Eva John unterschiedliche Ansätze. Leisner verklagte die Stadt deshalb. Vor dem Landgericht München II wurde wie berichtet ein Vergleich ausgehandelt, nach dem die Stadt Starnberg 120000 Euro statt der von Leisner geforderten 213000 Euro hätte zahlen müssen. Unter Federführung von UWG-Stadtrat Otto Gaßner, mit Unterstützung des jetzigen Bürgermeisters und mehrerer anderer Vertreter der damaligen Mehrheitsfraktionen lehnte der Stadtrat den Vergleich aber ab (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Das Landgericht urteilte im Dezember 2019, nach erneut gescheiterten Versuchen, doch noch zu einem Vergleich zu kommen, die Stadt solle 187797,95 Euro an Leisner zahlen, zuzüglich bis dahin aufgelaufener Zinsen und Gerichtskosten. Insgesamt ging es zu dem Zeitpunkt schon um mindestens 220000 Euro (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Tauche: “Berufung zwingend”).

Leisner hatte nach der ersten Verhandlung vor dem Landgericht dem Vergleich über 120000 Euro zugestimmt. Darauf wollte er sich in der Verhandlung nach der Ablehnung des Vergleichs durch den Stadtrat aber nicht noch einmal einlassen. Auch der Anwalt der Stadt, Christian Langgartner, riet dazu, gegen das dort dann letztendlich gefällte Urteil in Berufung zu gehen. Vieles sprach für eine Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. So entschied es der Stadtrat kurz vor Weihnachten 2019 (siehe Stadt geht in Berufung). Die Berufungsverhandlung  fand heute statt. Das Ergebnis fasste der Pressesprecher des Oberlandesgerichts wie folgt zusammen:

„Heute fand vor dem Oberlandesgericht die Berufungsverhandlung im Verfahren 15 U 18/20 (Leisner/Stadt Starnberg) statt. Die Parteien haben einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Im Anschluss wurde der Kläger als Partei gehört und eine Zeugin vernommen. Die Parteien und der Streithelfer haben Ihre Anträge gestellt und das Gericht hat für den Fall des Vergleichswiderrufs Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf: Mittwoch, den 21.10.2020, 9:15 Uhr, Sitzungssaal E:37, Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München.“

 

Auf Mooser folgt Felber

Wenn der Stadtrat zustimmt, dann gibt es bei der WPS-Fraktion nach der Sommerpause einen zweiten Wechsel. Markus Mooser hat Bürgermeister Patrick Janik mitgeteilt, dass er sich aus beruflichen Gründen außerstande sieht, sein Stadtratsmandat weiter auszuüben. Als Folge der Corona-Pandemie habe sich die Zahl seiner Aufgaben vor allem ab Juni so erhöht, dass er beides, Politik und Beruf, nicht mehr in Einklang zu bringen vermöge. Mit Wirkung ab 1. August 2020 lege er sein WPS-Mandat deshalb nieder. Intern hat sich die WPS bereits verständigt. Von den Listennachfolgern habe sich der Apotheker Raphael Felber bereit erklärt, in den Stadtrat zu gehen, teilt Mooser mit.

Kürzlich hatte auch der bisherige WPS-Chef Günther Picker sein Mandat aufgegeben. Gesundheitliche Gründe hatten ihn nach seinen Angaben dazu gezwungen. Auf ihn soll der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger folgen. Über die Mandatsniederlegung und Neubestellung wird der Stadtrat voraussichtlich in einer seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause, also ab September beraten. Die Vereidigung der „Neuen“ folgt.

Markus Mooser war 2014 erstmals als Stadtrat für die WPS gewählt worden. Auch nach der Neuwahl 2015 gehörte er wieder dem Gremium an, war Haushaltsreferent und Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates. Engagiert kämpfte er für die vordringlichsten Ziele seiner Gruppierung – nämlich die Verhinderung des B2-Tunnels und gegen die Gleisverlegung im Rahmen der Seeanbindung. Seine Hartnäckigkeit dabei ließ so manchen politischen Mitbewerber im Diskurs aufstöhnen. Was Aktionen im Wahlkampf angeht, war Mooser stets für eine Überraschung gut. Erinnert sei hier an die Lichterkette entlang der Hanfelder Straße oder den symbolischen Spatenstich für die Westumfahrung. Auch in den letzten Wochen ist er nicht müde geworden in den politischen Debatten auf die seiner Ansicht nach negativen Folgen des Tunnelprojektes hinzuweisen.

Picker legt politische Ämter nieder

Mit Wirkung ab heute hat Professor Dr. Günther Picker sein Stadtratsmandat für die WPS niedergelegt. Das hat er gestern Abend Bürgermeister Patrick Janik mitgeteilt. Gesundheitliche Gründen hätten ihm keine andere Wahl gelassen. Vor ein paar Tagen war der streitbare Jurist auch vom Vorsitz bei der WPS zurückgetreten.

„Ich wünsche Ihnen und dem Stadtrat eine glückliche Hand beim Navigieren des Stadtschiffes durch die immer rauer werdende See“, hat Picker an Janik geschrieben. Es ist kein Geheimnis, dass er lieber dessen Amtsvorgängerin Eva John weiter an der Stadtspitze gesehen hätte. Doch die Wähler haben anders entschieden. Dabei ist der ehemalige Geschäftsführer des Bayerischen Bankenverbandes alles andere als ein Mensch, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Doch schon vor der Kommunalwahl im März 2020 war er über einen längeren Zeitraum erkrankt gewesen. Die Gesundheit richtet sich nun mal nicht nach den persönlichen Wünschen, so dass man nicht immer nach dem eigenen Grundsatz verfahren kann, dass Dinge, die man begonnen und für die man Verantwortung übernommen hat, zu Ende gebracht werden. Das war für Picker immer selbstverständlich.

Der gebürtige Ostfriese war seit 2008 Mitglied des Stadtrates. Er hatte dem Lager der Gegner des B2-Tunnel-Projektes und der entsprechenden Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“, bei der er sich ebenfalls engagierte, nicht nur ein zusätzliches Gesicht gegeben, sondern ihr auch die politische Unterstützung verschafft, die sie zuvor nie hatte. Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) war sein Konstrukt. Von Beginn an war er Vorsitzender und Fraktionssprecher, sorgte im Stadtrat für heftigste Debatten. „Man muss die Dinge zuspitzen, muss polarisieren, damit die Leute verstehen, worum es geht“, hat er gesagt. Gegenüber den politischen Mitbewerbern war Picker nicht zimperlich, hielt aber im Gegenzug das Echo ohne mit der Wimper zu zucken aus. Er gab den bis dato unangefochtenen Juristen der UWG, Otto Gaßner und Jürgen Busse, Contra, denn mit ihm verfügten nun auch die Tunnelgegner über einen Juristen, dem man kein X für ein U vormachen konnte.

Persönlich schwer getroffen hat Picker, der Ende letzten Jahres seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, der Seitenwechsel seiner ehemaligen Mitstreiter Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti, die wie Angelika Wahmke und Johannes Bötsch in der Ratsperiode 2014 bis 2020 die Lager wechselten und fortan den Tunnel unterstützten. Was dazu führte, dass der Bund und der Freistaat Gas gaben, das Straßenbauprojekt in Starnberg doch noch vor Ablauf der Baugenehmigung zu beginnen. Ob das gelungen ist, ist strittig. Die Unterstützung der CSU-Bundesminister im Verkehrsministerium bewirkte trotzdem den Fluss der finanziellen Mittel, die das Staatliche Bauamt Weilheim seit 2017 im Nordzulauf für den Tunnel verbaut. Aufgegeben haben die Tunnelgegner – einschließlich Picker – aber immer noch nicht. Doch für ihn sind jetzt erst einmal andere Dinge wichtiger.

An der Spitze der WPS übernimmt Georg Stahl den Stab. Er war bisher Pickers Stellvertreter und ist auch in der BI engagiert. Nachrücker für den Stadtrat wäre laut Liste Dr. Klaus Huber, der bis zum März bereits für die WPS ein Mandat dort inne gehabt hat und sich deshalb bestens auskennt. Er ist zugleich Vorsitzender der BI. Fraglich ist, ob er noch vor der Sommerpause vereidigt werden kann, denn die Tagesordnung für die letzte Stadtratssitzung steht bereits fest, ohne die Entlassung Pickers  und die Nachbesetzung zu enthalten.

Live-Stream: Erst Abfrage

So schnell und so einfach wie manche den Eindruck erwecken wollten, geht es dann doch nicht. Sich die Stadtratssitzungen gemütlich von zu Hause aus am Computer anzusehen, wird wohl doch nicht so schnell möglich sein.

Die SPD hatte diesen schon mehrfach gestellten und auch behandelten Antrag im April dieses Jahres nochmals erneuert. Die Verwaltung beleuchtete sämtliche für eine Einführung relevanten Aspekte. Dazu gehörte die aktuell schwierige Haushaltslage der Stadt, der Persönlichkeitsschutz sowohl der Stadträte als auch der Verwaltungsangehörigen oder Zuschauer, die an einer zu filmenden Ratssitzung teilnehmen, datenschutzrechtliche Belange und technische Umsetzungsmöglichkeiten. Im Fazit heißt es, der Live-Stream sei zwar wünschenswert, aber Voraussetzung sei, dass mindestens alle Stadträte zustimmen. Entsprechende Abstimmungen zu diesem Thema hatten bisher stets keine Einstimmigkeit gebracht, was ein gravierendes Hindernis für die Einführung ist, denn das würde zu mehrfachen schwarzen Bildschirmen während des Live-Streams führen. Auch diesmal meldete sich Günther Picker zu Wort, der für seine Fraktion der WPS mitteilte, aus Kostengründen werde man nicht zustimmen. Sein Antrag, auf einen Beschluss zu verzichten, lehnte der Rat mit 2:27 Stimmen ab. Gegen die Stimme von Picker sprachen sich die Stadträte dafür aus, zunächst anonymisiert bei den Räten und Verwaltungsmitarbeitern abzufragen, ob sie mit einer Live-Übertragung von Sitzungen, an denen sie beteiligt sind, sowohl im Ton als auch im Bild, oder nur per Ton, einverstanden wären. Erst wenn das Ergebnis vorliegt will man sich erneut mit dem Thema befassen (siehe Live-Stream auf neuen Stadtrat vertagt?).