Gericht wirbt für Vergleich

Am Freitag, 26. April 2019, hätten die Kontrahenten im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vom Landgericht München II erfahren sollen, wie es weiter geht, nachdem der Stadtrat (die Stadt Starnberg ist die Beklagte) wie berichtet dem im März vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich widersprochen und einen neuen Rechtsanwalt eingesetzt hat (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten) . Daraus wird nichts. Wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht und Pressesprecherin in Zivilsachen, Ulrike Fürst, mitteilte, ist der Verkündigungstermin auf den 12. Juli 2019 verschoben worden. Ob er dann tatsächlich stattfindet, steht aber auch in den Sternen. Leisner hatte für die Stadt ein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnverträge aus 1987 erstellt, die Stadt gegenüber der Bahn vertreten und den Antrag auf Durchführung der noch immer laufenden Mediation zwischen Stadt und Bahn zum Thema Gleisverlegung am Bahnhof See in Starnberg vor der IHK vorbereitet. Statt des erwarteten Stundenaufwands von höchstens 17000 Euro flatterte dem Rathaus eine Rechnung von Leisner über fast 213000 Euro ins Haus.

„In diesem Verfahren (Anm. d. Red.: Streit um das von Leisner gefordete Honorar) hat die Beklagtenseite fristgerecht den Vergleich widerrufen. Sie hat zugleich einen neuen Rechtsanwalt bevollmächtigt. Nachdem dieser sich in die Angelegenheit noch einarbeiten muss, hat der zuständige Richter, Dr. Florian Schweyer, den für Freitag, 26.April 2019 angesetzten Verkündungstermin verschoben auf den 12. Juli 2019“, teilte Fürst gestern mit.

Schweyer habe gleichzeitig einen mehrseitigen Hinweisbeschluss versandt, „um insbesondere für den Stadtrat eine gute Entscheidungsgrundlage zu schaffen, damit der Vergleich möglicherweise doch zustande kommt.“

Ob der Verkündungstermin im Juli gehalten werden könne, sei allerdings noch unklar. Dr. Schweyer werde zum 10. Mai 2019 an die bayerische Vertretung in der Europäischen Union in Brüssel versetzt. Wann das Referat neu besetzt werde, sei nicht bekannt, so Fürst.

 

„Lokales-aus-Starnberg“ hat nach dem Inhalt des Hinweisbeschlusses gefragt. „Dazu können wir frühestens dann Stellung nehmen, wenn die Parteivertreter die Möglichkeit hatten, den Hinweisbeschluss zu kommentieren“ antwortete Fürst. Schweyer habe ihr gesagt, dass er die wesentlichen in der mündlichen Verhandlung geäußerten Erwägungen nochmals schriftlich zusammengefasst habe.

In der Verhandlung hatte der Richter Zweifel an dem von Leisner für seine Honorarforderung zugrunde gelegten Gegenstandswert geäußert. Dabei handelte es sich um mögliche Forderungen, die die Stadt Starnberg im Falle einer Kündigung der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 durch die Bahn hätte geltend machen können; laut Leisner 32 Millionen Euro. Schweyer war der Ansicht, dass es für eine solche Kündigung Ende 2017 aber keinen Hinweis gegeben habe. Außerdem vermisste er einen Hinweis Leisners gegenüber der Stadt Starnberg, dass dieser ab September 2017 nicht mehr wie zuvor nach Stundenaufwand, sondern nach einem Gegenstandswert abrechnen wolle. Hätten beide Parteien den Vergleich angenommen, hätte Leisner ein Honorar von 120000 Euro erhalten. Aber nur Leisner hatte dem wie berichtet zugestimmt, der Stadtrat dem Vergleich unter der Federführung von UWG-Rat Otto Gassner widersprochen.

 

 

Neubauers Anträge

In der jüngsten Stadtratssitzung bestand Grünen-Stadträtin Martina Neubauer auf der Behandlung eines ihrer Anträge, obwohl das Rathaus sie schon zuvor darüber informiert hatte, dass sowohl das Landratsamt als auch das Starnberger Rathaus ihrem Wunsch längst entsprochen hatten. Neubauer hatte verlangt, das Rathaus solle Informationen über die für EU-Bürger geltenden Vorschriften bei der Europawahl am 26. Mai 2019 herausgeben. Per E-Mail war ihr am Tag vor der Stadtratssitzung mitgeteilt worden, dass inzwischen das Landratsamt im Amtsblatt darüber informiert habe, das Rathaus in einen Informationsschreiben in deutscher und englischer Sprache an alle noch nicht im Wählerverzeichnis registrierten EU-Bürger im Stadtgebiet und zudem durch Informationen auf der Homepage der Stadt. Beide Behörden waren von sich aus tätig geworden. Man gehe davon aus, dass sich Neubauers Antrag deshalb erledigt habe, teilte das Rathaus Neubauer in der E-Mail mit. Das sah die Grünen-Stadträtin nicht so: „Mit Anträgen muss man ordnungsgemäß umgehen, sie behandeln und darüber abstimmen lassen. Aber ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass die Angelegenheit erledigt ist.“

Sie stellte aber noch einen weiteren Antrag: Auf ihre Forderung nach Akteneinsicht zu den Vorgängen seit dem Ratsbeschluss auf Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn habe sie bislang keine Antwort erhalten. Bürgermeisterin Eva John kündigte an, dass alle Unterlagen seit 2012 in der ratsinterne Netz „Allriss“ eingestellt werden. UWG-Stadtrat Otto Gaßner pflichtete Neubauer bei: „Alle Stadträte wollen Akteneinsicht.“  Das wurde einstimmig vom Rat unterstützt. Die Grünen lehnen die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn vehement ab.

Landratsamt soll John rügen

Angelika Kammerl (DPF) hat in der jüngsten Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der eine Rüge von Bürgermeisterin Eva John durch das Landratsamt zum Ziel hat. Mit unterzeichnet hatten den Antrag Thomas Beigel, Stefan Frey, Ludwig Jägerhuber und Gerd Weger (alle CSU), Johannes Bötsch und Michael Mignoli (BLS), Christiane Falk und Tim Weidner (SPD), Winfried Wobbe, Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Sieglinde Loesti und Klaus Rieskamp (DPF). Da dies die Mehrheit des Stadtrates war, wurde die „Aufforderung“ an das Landratsamt, John zu rügen, auch beschlossen (18:7). Hintergrund sind Tonaufzeichnungen in einer Stadtratssitzung Ende 2017, die in der Verhandlung zum Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vor dem Landgericht München II im März 2019 eine Rolle gespielt haben (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten).

Der Wortlaut des Antrags:

„Der Stadtrat beschließt:

  1. das Landratsamt aufzufordern, die 1. Bürgermeisterin dahin gehend zu rügen, dass in den Pausen von Stadtratssitzungen regelmäßig Tonaufzeichnungen angefertigt, die so unerlaubt aufgezeichneten Inhalte von der Verwaltung ausgewertet und unter anderem vor Gericht verwendet wurden.
  2. Start und Stopp einer Aufzeichnung sind durch die 1. Bürgermeisterin oder die vertretende Sitzungsleitung dem Stadtrat mitzuteilen. Eine für alle sichtbare Signallampe leuchtet während der Tonaufzeichnungen.“

Kammerl schrieb dazu: „Da die Gespräche in den Sitzungspausen nicht protokolliert werden, ist eine Tonaufzeichnung nicht zulässig. Erschwerend kommt dazu, dass die Tonaufzeichnungen in den Pausen willkürliche Gespräche von Zuschauern und Stadträten ohne deren Wissen und Einwilligung aufnimmt, die sich in der Nähe der offenen Mikrophone befinden. Diese Tonaufzeichnung stellt einen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz dar.“

In der Stellungnahme des Rathauses  heißt es, die Aufnahmen dienten ausschließlich als Hilfsmittel für das Anfertigen von Niederschriften und würden vom jeweiligen Schriftführer der Sitzung eigenverantwortlich erstellt. Das Aufzeichnungsgerät, das nicht mit der Mikrophonanlage des Sitzungssaales verbunden sei, laufe ab Beginn einer Sitzung ununterbrochen durch. Die Aufnahmen würden nach der Genehmigung der Protokolle durch den Stadtrat gelöscht. Man sehe im Gegensatz zu Kammerl keine unerlaubte Auswertung. Dass Tonaufnahmen stattfinden sei in Paragraph 34 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt. Die Handhabung sei weder in der Gemeindeordnung noch in einer anderen kommunalrechtlichen Vorschrift niedergelegt. Außerdem habe der Stadtrat Aufnahmen grundsätzlich zugestimmt. Nur Stadträte könnten zudem das Abhören der Aufzeichnungen verlangen, nicht jedoch Bürger. Die Verwaltung schlug dennoch vor, die Geschäftsordnung des Stadtrates zu ergänzen. Demnach sollen Tonaufnahmen künftig während Sitzungsunterbrechungen vom Schriftführer unterbrochen werden. Sitzungsteilnehmer, die weder Stadtrat noch Verwaltung angehören, sind über die laufenden Aufnahmen zu informieren. Das wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Mit 20:5 setzte die Mehrheit durch, dass eine Lampe Start und Stop der Aufnahme anzeigen soll. Auf die erhoffte Rüge wollten die Mehrheitsfraktionen aber auf keinen Fall verzichten.

Neubauer gab zum Schluss zu Protokoll: Bei der Abstimmung über die Rüge habe Bürgermeisterin Eva John mitgestimmt, obwohl sie persönlich betroffen sei.

Gaßner will vor Gericht streiten

UWG-Stadtrat und Rechtsanwalt Otto Gaßner hat Bürgermeisterin Eva John den Krieg erklärt. Eigentlich schon seit längerer Zeit, jetzt aber richtig. Mehrfach hat er ihr in der jüngsten Stadtratssitzung gedroht: „Sie werden sich einen blutigen Kopf holen“, und dazu rythmisch kräftig mit dem Fuß aufgestampft. Gaßners Ziel ist, eine zweite Amtszeit von Eva John zu verhindern. Darin weiß er sich mit den Fraktionen der CSU, Grünen, SPD, BLS und DPF einig. Sie folgen ihm auf jedem Weg, der die Realisierung dieses Zieles verheißen könnte und haben jüngst ihren gemeinsamen Gegenkandidaten für die Bürgermeisterwahl 2020 präsentiert: UWG-Stadtrat Patrick Janik. Lediglich die Grünen schicken eine eigene Kandidatin ins Rennen. Mittel der Wahl ist der Versuch, für die Öffentlichkeit das Bild einer pflichtverletzenden Bürgermeisterin zu zeichnen, indem die Ratsmehrheit einem vor dem Landgericht ausgehandelten und von der Gegenseite bereits angenommenen Vergleich widerspricht, so dass es vor Gericht zu Untersuchungen, Verhandlungen und in der Folge vermutlich zu Kosten kommt.

Dreh- und Angelpunkt der ganzen Geschichte ist die Seeanbindung, die auf Verträgen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg basiert. „Pflichtverletzungen“ wirft Gaßner John nun im Zusammenhang mit deren Beauftragung von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner im Jahr 2017  vor. Diese Vorgänge, so Gaßners Ansicht,  könnten dazu führen, dass John in Bezug auf von Leisner verlangte Honorare regresspflichtig ist. Um dies zu untersuchen, und nach seinen Worten aus Gründen der Wahrheitsfindung, hatte der UWG-Stadtrat am Tag der Stadtratssitzung, aber erst vier Stunden vor Sitzungsbeginn, seinen Antrag im Starnberger Rathaus eingereicht. Das auch von Janik, Christiane Falk (SPD), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) sowie Angelika Wahmke (UWG) und Franz Sengl (Grüne) unterzeichnete Schreiben, verlangte, den zwischen der Stadt Starnberg und Leisner vor dem Landgericht München II ausgehandelten Vergleich – Honorarhöhe 120000 statt  der von Leisner verlangten 213000 Euro – fristgerecht zum 12. April 2019 zu widerrufen und es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt). Leisner hatte dagegen am 26. März 2019 mitgeteilt, dass er am Vergleich festhalte. In namentlicher Abstimmung unterstützten die Mitglieder der oben genannten Fraktionen nun Gaßners Antrag ohne Ausnahme. WPS, BMS, FDP und John stimmten dagegen (19:7). John sagte: „Dass ich meine Pflichten verletzt haben soll, ist die persönliche Ansicht von Herrn Gaßner.“

Teil des Mehrheits-Beschlusses ist die erneute Beauftragung des von Gaßner schon wiederholt in Streitigkeiten mit der Stadt Starnberg eingeschalteten Rechtsanwaltes Christian Langgartner, dessen Kanzlei im gleichen Gebäude liegt wie die von Gaßner. Langgartner soll 260 Euro pro Stunde für seine Tätigkeit erhalten und hat den sofortigen Auftrag, die Streitverkündungsschrift beim Landgericht München II einzureichen. Der von John bisher mit Rechtsanwalt Hürholz geschlossene Vertretungsvertrag für den Honorarstreit wurde durch die Stadtratsmehrheit für „unwirksam“ erklärt. Hürholz‘ Honorar (laut John etwa 6000 Euro) war von der Rechtsschutzversicherung der Stadt getragen worden, was bei Langgartner voraussichtlich nicht der Fall sein wird. Iris Ziebart (FDP) bezeichnete den Beschluss als „Gelddruckmaschine für Juristen“. Sie mahnte stattdessen Sacharbeit zum Wohle Starnbergs an und fragte: „Haben wir nicht andere Aufgaben?“ Keine Reaktion.

Kleine Information am Rande: Gaßner und Leisner, die sich bei ihrer Begegnung im Stadtrat Ende 2017 offenkundig nicht persönlich kannten, sind inzwischen eine Kooperation ihrer Rechtsanwaltskanzleien eingegangen. Nachzulesen auf Leisners Homepage: „Unser Anspruch ist es, unsere Mandanten stets auf hohem Niveau zu beraten. Und dies aus einer Hand! Deshalb unterhalten wir an unseren Standorten in München und Berlin Kooperationen mit Kollegen, die unser Beratungsspektrum erweitern und somit das Bild einer ganzheitlichen Beratung abrunden. Unsere Kooperationspartner sind:

Gassner Rechtsanwälte, Nymphenburger Straße 4, 80335 München“

 

Zum Hintergrund der Kriegserklärung:

„Wir sind die Erfinder der Seeanbindung und des Bahnhofs Nord. Das haben wir notariell verbrieft“, heißt es stolz auf der Homepage der UWG Starnberg. Mit einer notariellen Prioritätsverhandlung hatte Gaßner es 1985 sichern lassen, dass er und Mitstreiter die Grundidee der Starnberger Seeanbindung entwickelt haben. Seeanbindung bedeutet eine Neuverlegung der Gleise im Bereich des Seebahnhofs mit aufgeweiteten Radien, was der Bahn ein schnelleres Durchfahren und der Stadt den Zugriff auf von der Bahn dann nicht mehr benötigte Grundstücke bringen sollte. Unter Bürgermeister Heribert Thallmaier hatte Rechtsanwalt Gaßner dann in der Folge den Auftrag, für die Stadt Starnberg entsprechende Verträge mit der Bahn auszuhandeln, die die Umsetzung dieser damals vom Stadtrat unterstützten Idee grundsätzlich ermöglichen sollten (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Es kam 1987 zum Vertragsabschluss zwischen Stadt und Bahn.

Unter Thallmaier passierte nichts mehr in Richtung Realsierung, aber nachdem der von der Bürgerliste erfolgreich aufgestellte Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger seine Fraktion verlassen und sich der UWG angeschlossen hatte, setzte dieser alle Hebel in Bewegung, um eine mit der Bahn abgestimmte Planung hinzubekommen. Bis zum Ende seiner Amtszeit gelang ihm das auch, doch es kam nicht mehr zum entsprechenden Stadtratsbeschluss, die Vereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen.

Pfaffingers Nachfolgerin ist Eva John. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand darin, einen Stadtratsbeschluss zu erwirken, Pfaffingers Kostenkalkulation für die Seeanbindung überprüfen zu lassen. Das Ergebnis ist bekannt. Statt der vom Altbürgermeister genannten 63 Millionen Euro sollte das Projekt tatsächlich 115 Millionen Euro kosten. Da ging die Mehrheit des Stadtrates, auch die CSU, aber ausgenommen  UWG und  Grüne, nicht mehr mit. Man zog die Reißleine und teilte der Bahn im Juli 2016 mit, die Stadt sehe sich nicht in der Lage das Projekt finanziell zu stemmen.

Aus 2006 gab es eine Vertragsergänzung, nach der der Bahnvertrag nach 30 Jahren, also am 31. Dezember 2017 ohne gegenseitige Ansprüche verjähre. Im September 2016 verabschiedete sich der langjährige Fraktionschef der UWG, Jürgen Busse, von seinem Stadtratsmandat. Nachrücker war der seit 2014 nicht mehr im Rat vertretene Otto Gaßner. Eine Lokalzeitung schrieb damals: „Busses Nachfolger im Stadtrat heißt übrigens Otto Gaßner – und der liebt bekanntlich Auseinandersetzungen.“

Die jüngere Geschichte:

Gaßner war mit Johns Weg nie einverstanden. Er sagte jetzt beißend ironisch: „Bis 2014 hat der Stadtrat gut zusammengearbeitet. Danach scheint es, gab es nur noch 30 Verrückte und nur eine Vernünftige.“ Mit Letzterem meint er John. Nach seinem Wiederzeinzug in den Stadtrat  widersprach er der Auffassung, dass das Auslaufenlassen der Bahnverträge für die Stadt Starnberg keine finanziellen Folgen haben werde, und drängte mit der Ratsmehrheit darauf, ein Gutachten dazu einzuholen. John gab das Gutachten am 18. April 2017 in Auftrag, und zwar an Leisner. Die übliche Stadtratsmehrheit setzte dennoch ein rechtliches Verfahren gegen die Bürgermeisterin in Gang, mit der Begründung, John habe den Stadtratbeschluss nicht vollzogen. Das Leisner-Gutachten lag in den Sommerferien 2017 im Rathaus vor, durfte auf Anweisung Johns aber an niemanden herausgegeben werden. Die Bürgermeisterin befürchtete nach etlichen Indiskretionen von Stadträten gegenüber der Presse, dass solche Vorkommnisse die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn schwächen könnte. Im September 2017 verklagte der Stadtrat die Bürgermeisterin in ihrer Eigenschaft als Stadtoberhaupt auf Herausgabe des Gutachtens. Treibende Kraft war Patrick Janik, der als Rechtsanwalt schon immer in den verschiedenen Kanzleien,denen auch Otto Gaßner angehörte, beschäftigt war und ist. Weitere Klagen drohten Janik und Gaßner der Bürgermeisterin im November 2017 an. Es ging immer noch um die Einsichtnahme in das Leisner-Gutachten. Das Verwaltungsgericht München hat die entsprechende Kommunalverfassungsklage übrigens im Juli 2018 eingestelllt. Der Stadtrat hatte kein Recht auf Herausgabe des Gutachtens, wohl aber auf Einsichtnahme, die das Rathaus auch ermöglicht habe, stellte das Gericht fest (siehe auch Verwaltungsgericht soll zu Gutachten verhelfenRieskamp droht mit DisziplinarrechtStadtrat klagt gegen StadtMehrheit droht John mit noch mehr Klagen und “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt). Weil sich Gaßner, Janik, Angelika Kammerl (DPF), Martina Neubauer (Grüne) und der Vizebürgermeister Klaus Rieskamp immer wieder bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt über John beschwert hatten, bat CSU-Landrat Karl Roth die Landesanwaltschaft München am 7. August 2017 um die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeisterin Eva John, das von der Landesanwaltschaft am 21. August 2017 eingeleitet wurde. Disziplinarklage hat die Landesanwaltschaft am 15. August 2018 erhoben (siehe Disziplinarklage gegen die Bürgermeisterin). Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht soll am 3. Juli 2019 stattfinden.

Die neuen Anschuldigungen:

John hatte Leisner im Juli 2017 mit der rechtlichen Beratung sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung der Stadt im Zusammenhang mit den Bahnverträgen beauftragt. Gaßner behauptet, dazu habe es keinen Stadtratsbeschluss gegeben, weshalb John eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Wie berichtet stellte sich heraus, dass die Bahn eine Klage gegen die Stadt vorbereitet hatte, die nur durch eine noch vor Eintritt der Verjährung der Verträge abgeschlossene Vereinbarung einer gemeinsamen Mediation von Stadt und Bahn vor der IHK München abgewendet werden konnte. In der Mediation soll eine einvernehmliche Lösung für den Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 und somit für die Seeanbindung gesucht werden. Der Stadtrat erteilte dafür am 13. Dezember 2017 grünes Licht und stimmte zu, dass Leisner die notarielle Mediationsvereinbarung als Rechtsanwalt begleitet und den Antrag bei der IHK als Rechtsvertreter der Stadt stellt. Danach sollte Leisners Mandat nach dem Willen des Stadtrates enden. John habe den Auftrag vom Stadtrat erhalten, mit Leisner nochmals zu verhandeln, dass dieser statt der angekündigten „halben RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)-Gebühr“ eine niedrigere Pauschale oder ein Stundenhonorar ansetze. John widerspricht Gaßner, der ihr nun vorwirft sie habe dies nicht getan und somit eine weitere Pflichtverletzung begangen. Gaßner will die Bürgermeisterin deshalb haftbar machen. Auch habe sie Rechtsanwalt Hürholz ohne Stadtratsbeschluss beauftragt. John weist darauf hin, dass sie in beiden Fällen nach der Geschäftsordnung des Stadtrates berechtigt war, so zu handeln, zumal die dort festgelegten Wertgrenzen nicht überschritten worden seien.

Leisner stellte seine Honorarrechnung auf der Basis eines sogenannten Gegenstandswertes von 32 Millionen Euro in einer Gesamtsumme von fast 213000 Euro. Diese Rechnung wies das Rathaus zurück. Vor dem Landgericht München II verwies Bürgermeisterin Eva John darauf, dass Leisner auf ihre Frage hin, wie teuer das Honorar werde, gesagt habe, 14000 bis zu 17000 Euro. Diese Äußerung des Rechtsanwaltes sei auf einer Tonbandaufzeichnung aus der Ratssitzung enthalten. Das Rathaus sei davon ausgegangen, Leisner werde wie schon zuvor nach Stundenaufwand abrechnen. Tatsächlich habe er seiner Honorarforderung aber einen Gegenstandswert von 32 Millionen Euro zugrunde gelegt. Es gelang in den folgenden Wochen nicht, sich zu einigen. Leisner erhob im Oktober Klage vor dem Landgericht München II, mit dem Ziel, die Stadt solle ihm 30000 Euro plus neun Prozent Zinsen zahlen. Ein Betrag, bei dem die Bürgermeisterin nach der Geschäftsordnung ohne Stadtratsbeschluss tätig sein durfte. Die Verhandlung fand wie berichtet am 19. März 2019 statt und führte zum oben schon beschriebenen Vergleich. Die Stadt sollte 120000 Euro (Bruttobetrag)  bezahlen, die Kosten des Verfahrens würden gegeneinander aufgehoben, mit dem Vergleich seien alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten. Der Vergleich sollte wirksam werden, wenn er nicht vor Ablauf des 12. April 2019 widerrufen werde.

Doch genau diesen Widerruf hat nun der Stadtrat unter Gaßners Führung beschlossen. Der Richter am Landgericht München II, Florian Schweyer, hatte für diesen Fall „Lokales-aus Starnberg“ mitgeteilt: „Sollte ein Widerruf erfolgen, wird eine Entscheidung am 26. April verkündet, das muss aber kein Urteil sein, sondern kann auch ein Beweisbeschluss sein.“ In der Verhandlung hatte er angekündigt, dass in diesem Fall Gutachter tätig werden müssten, damit die korrekte Höhe von Leisners zugrunde gelegtem Gegenstandswert festgestellt werden könne. Das wird zum einen Zeit in Anspruch nehmen, zum anderen Kosten produzieren. Laut Bürgermeisterin Eva John, hat der Richter auch gesagt, er würde nicht mehr als die Hälfte des von Leisner verwendeten Gegenstandswertes akzeptieren. Sie teile die Hoffnung der Stadtratsmehrheit nicht, dass es für die Stadt günstiger werde, sonst hätte der Anwalt die Annahme des Vergleichs nicht empfohlen, sagte John vor diesem Hintergrund. Gaßner bezeichnete ein Richterurteil jedoch „als beste Chance für die Wahrheit“. Politischer Aspekt ist seiner Ansicht nach „die Chance, dass wir dafür sorgen können, dass wir endlich mal Bescheid wissen, was unsere Bürgermeisterin so alles macht“, und “ Das Vorgehen der Bürgermeisterin hat uns um die Chance gebracht, dass wir alle gemeinsam mehr hätten erreichen können.“ Für Gaßner das „Wichtigste“: „Durch die Vorgehensweise ist es zu einem Zustand gekommen, dass das wichtigste Projekt Starnbergs, die Seeanbindung, unter dem Mantel der Verschwiegenheit voran getrieben wird. (Anm. d. Red.: Für die Teilnehmer der Mediation gilt strengste Verschwiegenheitspflicht). Gegenüber dem Stadtrat und der Bevölkerung öffnet das Tür und Tor für Spekulationen. Das müssen wir aufbrechen und eine umfassende Aufklärung auf den Weg bringen.“ Markus Mooser (WPS) beurteilte die Lage ganz anders: „Ursache des ganzen Übels sind die Bahnverträge, über die 30 Jahre lang der Mantel der Verschwiegenheit gebreitet wurde (Anm. d. Red.: Die Bahn hat sich einer Offenlegung der Vertragsinhalte stets verweigert). Die Verträge hat Herr Gaßner abgeschlossen. Heute soll alles bekannt gemacht werden. Wie denn, wenn aufgrund Ihres Betreibens schon vorher jahrzehntelange Verschwiegenheit über die Inhalte herrschte. Die Bahnverträge hängen wie ein Mühlstein um den Hals der Stadt. Das Mediationsverfahren ist nur nötig geworden, weil die Folgen der Bahnverträge für Starnberg nicht finanzierbar sind und jetzt ein Kompromiss erarbeitet werden muss. Dieses Honorar-Thema lenkt von den wahren Ursachen ab.“

 

 

Feuerwehrausschuss wird gebildet

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen, aus den eigenen Reihen einen Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten zu bilden und dessen Arbeit in der Geschäftsordnung des Stadtrates zu regeln. Damit ist ein Antrag der Fraktion der Grünen erledigt, die den Einsatz eines Arbeitskreises für die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes der Feuerwehr gefordert hatten. Das Zukunftskonzept wird sich ergeben, wenn der in Auftrag gegebene Feuerwehrbedarfsplan vorliegt (siehe Feuerwehr spricht Klartext).

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollten die Grünen außerdem geklärt wissen, warum die hauptamtlich bei der Stadt angestellten vier Gerätewarte der Feuerwehr in einem neuem Sachgebiet „Feuerlöschwesen“ geführt und nicht dem Ersten Kommandanten der Starnberger Feuerwehr, Markus Grasl, unterstellt sind. Kathrin Spielbauer vom Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung hatte den Räten die Hintergründe erläutert, so dass es keine weitere Diskussion darüber gab. Lediglich Franz Heidinger (BLS) und Grasl selbst äußerten sich unglücklich. „Es ist nicht mehr klar, wer in der Feuerwehr anschafft“, beklagte sich Grasl in der Sitzung.

Das Sachgebiet „Feuerlöschwesen“ war als Teil des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung am 1. Januar 2018 gebildet worden, weil die Stadt vier Gerätewarte für die Feuerwehr hauptamtlich eingestellt hatte, um der Pflichtaufgabe „Feuersicherheit“ nachzukommen und die Ausstattung der Feuerwehr zu unterhalten. Seitdem unterstehen die Gerätewarte der Dienstaufsicht der Starnberger Bürgermeisterin. Nach einer Umorganisation im Rathaus wurde das Sachgebiet im Mai 2018 als „Team 114“ mitsamt dem Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung Teil des Hauptamtes „Bürgerservice und Verwaltung“. Entgegen anderslautender Auffassungen enthalte die Satzung der Feuerwehr keine Regelung über von der Stadt beschäftigte Gerätewarte, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung für den Stadtrat. Deshalb gebe es auch keine dienstrechtliche Regelung, die der Feuerwehrsatzung widerspreche. Die jetzt gültige Dienstanweisung für Gerätewarte sehe vor, dass diese fachlich dem Ersten Kommandanten, organisatorisch und arbeitsrechtlich aber der Stadtverwaltung zugeordnet seien. Etwas anderes gelte nur dort, wo Gerätewarte aus den Reihen der Feuerwehr-Aktiven Dienst tun. Diese unterstünden dann in allen Belangen dem Kommandanten, was in den Ortsteil-Feuerwehren die Regel sei.

Franz Sengl (Grüne) genügten diese Antworten. Weiteres wolle er in einem Ausschuss „aufrollen, der etwas zu sagen hat“. Seiner Ansicht nach hat es bisher „kein abgestimmtes Vorgehen gegeben, damit man strukturiert vorgehen kann“. Regelungen für die Schnittstellen zwischen den ehrenamtlich tätigen Feuerwehr-Aktiven einerseits  und bei der Stadt hauptamtlich angestellten Feuerwehrleuten andererseits sind für die Zukunft von noch größerer Bedeutung, da wie berichtet das Ehrenamt vielfach die Anforderungen nicht mehr allein abdecken kann und auch aus den Reihen der Kommandanten die Forderung nach Einstellung von mehr Hauptamtlichen erhoben worden ist.

 

Ladungsmangel geheilt

Für die Stadtratssitzung vom 18. Februar 2019 hatte es wie berichtet einen Ladungsmangel gegeben. Der Bitte von Bürgermeisterin Eva John, diesen dadurch zu heilen, dass alle anwesenden Stadträte den Umstand, dass die Unterlagen für die Sitzung bei ihnen wegen Problemen mit der Post um einen Tag verspätet eingegangenen waren, nicht rügen, wollten alle nachkommen,  bis auf Angelika Kammerl (DPF). Da in diesem Fall aber Einstimmigkeit Vorraussetzung ist, war es notwendig, alle am 18. Februar gefassten Beschlüsse in der nächsten stattfindenden Stadtratssitzung nochmals zu bestätigen (siehe auch Kammerl verschließt sich jeglicher Bitte). Für die zehn Punkte der damaligen öffentlichen Sitzung, in denen es um eilbedürftige Anträge aus der letzten Bürgerversammlung ging, und neun Punkte der nichtöffentlichen Sitzung war das jetzt reine Formsache, die ohne Diskussion und einstimmig über die Bühne ging -bis auf einen Tagesordnungspunkt der nichtöffentlichen Sitzung. Dort vermisste Kammerl eine Aussage, weshalb dieser von der Abstimmung ausgenommen und erst in der nächstfolgenden Ratssitzung behandelt werden soll.

Kammerl verschließt sich jeglicher Bitte

Seitdem der Stadtrat per Änderung der Geschäftsordnung dafür gesorgt hat, dass die Ladungsfrist für die Sitzungen des Rates und seiner Gremien von drei auf sieben Tage erhöht worden ist, steht die Verwaltung unter großem Druck, wenn es darum geht, die offizielle Ladung zu den Sitzungen so rechtzeitig zuzustellen, dass kein Ladungsmangel vorliegt. Dies, zumal der Tag des Zugangs und der Tag der Sitzung bei der Sieben-Tages-Frist nicht mitgerechnet werden darf. Wenn dann auch noch die Post an einem Montag gar keine Briefe austrägt, kann es wie die jüngste Stadtratssitzung betreffend geschehen, dass die Unterlagen für die Stadträte diese nicht rechtzeitig erreichen. Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit der Heilung des Ladungsmangels, was aber nur gelingt, wenn alle anwesenden Stadträte zustimmen und Abwesende entschuldigt fehlen. Oder es gibt die Möglichkeit nochmals mit einer verkürzten Ladungsfrist von fünf Tagen zur Sitzung zu laden, was laut Auskunft der Bürgermeisterin versucht worden ist. Voraussetzung dafür war, dass die auf der Tagesordnung stehenden Punkte dringlich sind. Da es um Bürgeranträge aus der letztjährigen Bürgerversammlung in Starnberg ging, die innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden müssen, sah John die Angelegenheiten als dringlich an. Nach ihrer Ansicht hätten in allen Fällen Beschlüsse gefasst werden können, „wenn keiner der anwesenden Stadträte eine Rüge ausspricht.“ Auch Dritte Bürgermeisterin Iris Ziebart (FDP) appellierte: „Liebe Kollegen, lassen Sie uns weiter kommen. Bitte zeigen Sie doch guten Willen zur Zusammenarbeit.“ Der verweigerte sich als einzige Angelika Kammerl (DPF). Das bedeutet, dass alle in der Sitzung gefassten Beschlüsse in einer anderen Sitzung nochmals vom Rat bestätigt werden müssen. Die Bürgermeisterin bat Kammerl während der fortgeführten Beratung noch mehrmals ihre Haltung zu überdenken und vielleicht umzuschwenken. Ohne Erfolg.

FDP-Vorsitzende prescht vor

Die entscheidende Sitzung des Ortsvorstandes der FDP Starnberg finde zwar erst nächste Woche statt, doch angesichts der vielen Spekulationen, wie sich die Parteien und Gruppierungen für die im März 2020 stattfindende Kommunalwahl aufstellen und mit welchen Kandidaten sie antreten wollen, habe sie es am Donnerstag für richtig gehalten, ihren ganz persönlichen Standpunkt gegenüber der Presse deutlich zu machen, sagte Heike Barall-Quiring, die Ortsvorsitzende der Liberalen im Telefonat mit „Lokales aus Starnberg“. Ihrer Ansicht nach sollte sich die örtliche FDP eigenständig gut aufstellen und positionieren. „Ich fände auch einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gut. Aber das ist eine Idee von mir, die im Vorstand in der nächsten Sitzung besprochen werden soll. Der besteht aus neun Personen, die das diskutieren und dann darüber abstimmen müssen, denn bei uns herrscht Demokratie. Das Ergebnis müssen wir abwarten“, so Barall-Quiring.

Sie wolle keinen Wahlkampf pro oder contra die amtierende Bürgermeisterin Eva John, sagte die Liberale. Hintergrund: John hatte in der Lokalpresse kurz nach dem Jahreswechsel angekündigt, sich 2020 erneut um das Bürgermeisteramt bewerben zu wollen. Im aktuellen Starnberger Stadtrat hat sich seit etwa drei Jahren die Mehrheit der Fraktionen gegen John verbündet. FDP, BMS und WPS stützen John. Letzte Woche ließ der Ortsvorsitzende und Stadtrat der CSU, Stefan Frey, wissen, dass er selbst in die Fußstapfen von Landrat Karl Roth treten will und somit nicht als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung steht. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat auf der Suche nach einem überparteilichen Kandidaten seien, den sie bis Ende März als gemeinsamen Gegenpart zu John vorstellen wollen. Nun betont Barall-Quiring: „Mir ist wichtig, dass wir uns auf die sachlichen Aufgaben konzentrieren. Der Kommunalwahlkampf soll wie vor der Bundes- und Landtagswahl sach- und themenorientiert geführt werden.“ Der Ortsverband müsse die Politik der Bundes-FDP in Starnberg gut unterstützen und sie transportieren. Das gelte ganz besonders jetzt vor der Europawahl, die im Mai stattfindet, danach aber auch bei den Starnberger Themen. Für die Kommunalwahl wolle sie neue, möglichst junge Leute gewinnen, wie sie überhaupt dafür sei, dass der Stadtrat verjüngt werde.

Weil es aber nicht so einfach sei, Jüngere für die Politik zu gewinnen, freue sie sich besonders darüber, dass der Ortsverband nach dem Wegzug von Mandy Ahlendorf den 41jährigen Marc Fiedler für die Vorstandsarbeit habe gewinnen können (FDP: Auf Ahlendorf folgt Fiedler). Der bringe schon eine Menge Erfahrung mit. Fiedler war zuvor stellvertretender Vorsitzender im Stadtverband München der Liberalen und ist vergangenes Jahr nach Starnberg gezogen. Und noch zwei weitere junge Leute, die die Arbeit vor Ort unterstützen möchten, nannte Barall-Quiring: Christoph Aschermann und Valentin Windorfer, die beide bei der Jugendorganisation der FDP, den Julis, engagiert seien. Als positives Zeichen wertet die Ortsvorsitzende zudem den aktuellen Mitgliederzuwachs. Der Ortsverband zähle nun 46 Mitglieder. Aus denen möchte sie ein sechsköpfiges Spitzenkandidatenteam herausfiltern, dass dann eine gesunde Mischung aus Jugend  und Erfahrung repräsentiere. Aufgabe des Teams werde sein, die FDP gut zu positionieren, sich so gut zu präsentieren, dass eventuell ein dritter Sitz im Stadtrat möglich wird. Bisher sitzen für die Fraktion Iris Ziebart und Anton Wiesböck im Gremium. Beide hatten an dem Pressegespräch nicht teilgenommen und waren über den Termin nicht informiert.

Eines machte Barall-Quiring gegenüber dem Blog auch noch ganz deutlich: “ Ich selbst werde weder für den Stadtrat noch als Bürgermeisterkandidatin zur Verfügung stehen.“ Seit Juli 2015 ist sie Vorsitzende des Ortsverbandes, von 2005 bis 2012 saß sie für die FDP im Stadtrat, hat ihr Mandat aber aus beruflichen Gründen zwei Jahre vor der regulären Neuwahl 2014 aufgegeben.

Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich

Dirk Schneider hat Donnerstagabend im Stadtrat seine gutachterliche Stellungnahme zur Notwendigkeit von Feuerwehr-Aufzügen und einer Brandbekämpfungsanlage als Nachrüstung für den geplanten B2-Tunnel vorgetragen und Fragen der Stadträte beantwortet. Sein Fazit ist schon seit Ende 2018 bekannt:

„Eine noch näher zu spezifizierende

 –          Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)

 sowie die Verwendung von

 –          Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten

 der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“ (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung)

Schneider ist Diplom-Ingenieur für Brand- und Explosionsschutz, Master of Science im Rettungsingenieurwesen sowie Doktor der Umweltwissenschaft im Brandschutz. Darüber hinaus Branddirektor einer Berufsfeuerwehr und in der Freizeit Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr sowie Inhaber der Firma „Phoenix Fire“, einem Zusammenschluss von Experten der Rettungswissenschaften. In dieser Eigenschaft hatte er den Auftrag des Stadtrates erhalten, Stellung dazu zu nehmen, ob der Starnberger Tunnel Feuerwehr-Aufzüge und eine Brandlöschanlage benötigt.

Kernproblem ist laut Schneider, dass in Starnberg ein einröhriger Tunnel mit Gegenverkehr  und ohne bauliche Abschottungselemente zwischen den Fahrbahnen geplant ist. Ein solches Bauwerk beinhalte ein „maximales Kollisionsrisiko“ und schon Kleinereignisse führten sofort zu einem Stau im Tunnel. Im Schadensfall bedeute dies viele Personen und eine hohe Brandlast in der Röhre. Schneider widersprach, wie schon der Vertreter der IFA, Aussagen des Projektleiters des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Herwig Ludwig, dass sich nicht am Unfall beteiligte Fahrzeugführer „vernünftig“ verhalten würden. „Wendende Fahrzeuge führen zu maximalen Behinderungen“, so Schneider. Bei all seinen Einsätzen in Tunneln habe er die auf der Folie der Weilheimer Behörde „optimierte Situation“ nicht vorgefunden: „Die Leute reagieren einfach anders.“ Zuerst schauten alle noch, aber nach zehn bis 15 Minuten begännen die persönlichen Dead-Lines zu laufen und die Fahrer starteten einen Wendevorgang, mehr oder weniger versiert. Das kollidiere zeitlich mit den anrückenden Rettungsdiensten und behindere deren Arbeit. Die Lösung, die das Staatliche Bauamt Weilheim für den zweiten Rettungsweg über die Fluchttreppenhäuser vorschlage – ein Kran mit einer elektrisch betriebenen Seilwinde mit Lastenkorb in der Mitte der Fluchttreppenhäuser, in denen die Treppen viereckig entlang der Wand angeordnet würden – sei technisch bis heute nicht zugelassen. „Das deutsche Baurecht kennt diese Problemlösung nicht“, so Schneider. Als ungeprüftes System sei es nicht zulässig.

Er führte aus, welche Wege und Hindernisse ein Feuerwehr-Aktiver auf dem Weg zu einem Brand oder Unfall im Tunnel zu bewältigen habe: im höchsten Notausstiegstreppenhaus NA3 seien es 168 Stufen über 30,2 Höhenmeter, beim Treppenhaus NA5 betrage der Weg, der immerhin in voller, mindestens 40 Kilogramm wiegenden Einsatzmontur inklusive des unabdingbaren Einsatzmaterials zu überwinden sei, von der oberirdischen Aufstellfläche des Feuerwehrfahrzeugs bis zur Tür des Notausstiegs unten an der Tunnelröhre  210 Meter. Dort sei man noch nicht am Schadensereignis angelangt. Die Bauordnungen der Bundesländer bestimmten dagegen, dass lediglich ein 50 Meter langer Anmarschweg zulässig sei. In Starnberg komme ein Atemschutzträger schon vor dem eigentlichen Einsatz in den Lastbereich internationaler Spitzensportler. Um das zu vermeiden, sei ein Feuerwehr-Aufzug nach der DIN EN 81-72 mit mindestens 1275 Kilogramm Tragkraft und den Abmessungen von 1,4 auf 2,4 Meter notwendig. Das Maß ist erforderlich, damit ein medizinisch voll beatmeter Patient während des Transports von einer Person betreut werden kann. „Der Feuerwehr-Aufzug ist ein geprüftes Instrument. Es dient dem schnellen Transport der Einsatzkräfte, der Einsatzmittel, der Verletzten und von gehunfähigen Personen und ist ein sicherer Transport im Brandlastfall. Er verhindert zudem gegenläufige Bewegungen auf den Fluchtwegen und hilft die Arbeitsschutzgesetze einzuhalten.“ Im Bereich der 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn sei ein solcher Aufzug in jedem Notausstieg Standard. „Warum nicht in Starnberg?“, fragte der Gutachter. Der Bauherr sei in beiden Fällen der gleiche – der Bund.

Seine weitere Festsstellung am Rande: „Die jetzige personelle und technische Ausstattung der Feuerwehr Starnberg würde für Einsätze im Tunnel auf gar keinen Fall reichen. Die Gesamtkonzeption müsste sich komplett ändern, damit Sie diesen Tunnel beherrschen.“ Die Mindest-Mann-Stärke schätzte Schneider mit 80. Den finanziell nötigen Aufwand – Ausstattung und Anschaffung von neuen Fahrzeugen, oder deren Umrüstungen, von Einsatzmitteln wie neuen Atemschutzgeräten und so weiter – bezifferte er nur für eine Grundausstattung mit sieben bis acht Millionen Euro. Wie berichtet sagt das Bauamt Weilheim, dass diese Kosten die Stadt Starnberg zu tragen habe. Hinzu kämen die Personalkosten für hauptamtliche Feuerwehrleute im mittleren Dienst, die Beamte sein sollten. Bisher sei die sicherheitstechnische Ausstattung des Tunnels, wie er bisher geplant sei, in seinen Augen „mangelhaft“. Auch der Abstand der Notausstiege mit 300 Meter innerhalb der Röhre reiche nicht aus.

Auf Stefan Freys (CSU) Hinweis, der Tunnel werde doch mit der RABT 2016 nach dem heutigen Stand der Technik geplant und das Verwaltungsgericht habe den Planfeststellungsbeschluss schon 2008 auf alles hin überprüft, antwortete Schneider, die RABT 2016 sei das Rechts- und Regelwerk in Deutschland: „Ich muss feststellen, dass die Richtlinie nicht ausreicht.“ Er verwies auf andere europäische Länder, die andere Vorgaben zugrunde legten. Er bestätigte Freys Einschätzung, dass niemand hundertprozentig Schadensereignisse ausschließen könne, aber selbst in der RABT gebe es noch einen gewissen Spielraum. „Ohne Nachbesserungen würde ich mit meiner Familie nicht durch diesen Tunnel fahren“, so Schneider. Er sei der festen Überzeugung, dass die bayerischen Gerichte aus Topp-Juristen bestünden – „Aber aus keinem Feuerwehrmann.“ Dem Bund sei sehr wohl zuzumuten, einige Dinge beim Tunnelbau noch zu berücksichtigen, damit der in einen tragbaren Zustand überführt werden könne. Günther Picker (WPS) wandte ein, das Gericht habe 2008 gar nicht so umfänglich geprüft wie der jetzige Gutachter. Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte das „Geplänkel“ beendet sehen, denn heutiges Ziel sei, geschlossen zusätzliche Finanzmittel vom Bund zu beantragen. Auch Gerd Weger (CSU) betrachtete es als gemeinsames Ziel, das Bestmögliche herauszuholen. Sein Fazit: „Den Tunnel kann man nicht mehr aufhalten.“

Im zweiten Teil von Schneiders Vortrag ging es um die Notwendigkeit einer ortsfesten Löschanlage im Tunnel. Laut Schneider bedingt die Einröhrigkeit des Bauwerkes eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit zur Entstehung eines Brandes, allein auf Grund der Tatsache, dass es Gegenverkehr gebe. Er erinnerte an seine Aussagen zur Entstehung von Staus im Schadensfall, zur Stärke und Ausrüstung der örtlichen Feuerwehr. Es sei unwahrscheinlich, dass die Hilfskräfte innerhalb der ersten fünf Minuten nach Entstehung eines Brandes vor Ort sein können. In dieser Zeit entwickle sich aber bereits die höchste Temperatur. Folge: Auch ein kleiner Brand habe mehr Zeit sich auszubreiten, toxische Gase frei zu setzen, mehr Rauch im Tunnel zu verteilen, so dass die Sicht abnehme, oder das Bauwerk durch die entstehenden hohem Temperaturen zu beschädigen. In Deutschland werde der RABT die  Höchsttemperatur beim Brand eines Tanklasters mit Kraftstoffen von 1200 Grad Celsius zugrunde gelegt. In Schweden sei aber nachgewiesen worden, dass der Brand eines mit Holzpaletten beladenen Lkw Temperaturen von bis zu 1400 Grad Celsius verursache. Man wisse also, dass das Wirksamwerden der Feuerwehr in einem solchen Fall ein „hochzeitkritischer Prozess“ sei. Diese Erkenntnisse seien seit 2003 bekannt, die RABT 2016 berücksichtige sie aber bisher noch nicht. Schon aus diesem Grund sollte eine Brandbekämpfungsanlage vorhanden sein. Die RABT 2016, von der man nicht wisse, wann sie wirklich Rechtskraft erlange, sage für Tunnel mit Gegenverkehr und länger als 1200 Meter: „Brandbekämpfungsanlagen können in Erwägung gezogen werden.“ Auch die Versicherer plädierten für die schwedischen Werte, weil ihre Berücksichtigung beim Bau katastrophale Schäden am Bauwerk im Brandfall verhindern helfen. Für Sicherheitsfragen seien die Bundesländer, für die Planung der Bund zuständig.

Frey wollte wissen, wie wahrscheinlich es sei, dass der Starnberger Tunnel besser ausgestattet werde, als andere Tunnel in Deutschland. Schneider antwortete, die Ausbildung und Ausstattung der Feuerwehren werde von den Behörden meist nicht optimal betrachtet. An dieser Stelle lobte er den Starnberger Kommandanten Markus Grasl, der seine Bedenken noch rechtzeitig eingebracht habe. Zur Wahl stünden in Sachen Löschanlage Schaum-, Feinsprüh- und Wassernebelsysteme, die zwar einen Brand nicht löschten, ihn aber eindämmten. In angelsächsischen Ländern sei das bereits Stand der Technik. Schneiders Schlussfolgerung aus allen Feststellungen insgesamt: „Feuerwehr-Aufzüge und eine ortsfeste Brandbekämpfungsanlage nach DIN – Beides ist zwingend erforderlich.“ Zum Stand heute sei zusammenfassend festzustellen, „dass in der Planung des B2-Entlastungstunnels klar erkennbare und vorhandene Mängel in der sicherheitstechnischen Grundkonzeption durch Einsatz und Berücksichtigung richtiger und notwendiger sicherheitstechnischer Elemente der Anlagen- und Betriebstechnik, der Bautechnik und der Sicherheitsorganisation so gemildert werden können, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadensfalles, das Schadensausmaß und damit das Risiko für Betreiber, Nutzer und Rettungskräfte auf ein annehmbares Maß reduziert wird. Das Einzige was es hierzu bedarf ist der Wille das Erforderliche im Rahmen der Ausführungsplanung umzusetzen.“

Auf Nachfrage von Picker nannte Schneider auch noch eine Ampelsignalanlage sowie eine Fahrbahntrennung, auf die er nicht verzichten würde: „Das kann ich als Wissenschaftler nicht anders verantworten.“ Für Markus Mooser (WPS) enthielt Schneiders Vortrag nicht viele neue Erkenntnisse. In Starnberg hätten es viele schon gewusst, dass der B2-Tunnel nicht sicher sei. Ob da ein Einsatzbefehl – egal ob an einen ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeitenden Feuerwehraktiven überhaupt vertretbar sei, fragte er. Für Schneider ganz klar: „Ein Befehl ist zu befolgen. Aber Ziel ist immer, alle Einsatzkräfte gesund wieder nach Hause zu bringen. Wird ein Einsatz verweigert, dann ist das ein Dienstvergehen.“ Franz Heidinger (BLS), der auch Referent des Stadtrates für die Rettungsdienste ist, forderte die Ratskollegen auf, „mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die von Schneider benannten Dinge nachgerüstet werden“. Auch er hatte nur Lob für das frühe Vorstelligwerden der Starnberger Wehr. Man müsse auf die Fachleute hören, auch wenn das die Stadt „wahnsinnig viel Geld“ kosten werde.

Frey meinte dagegen: „Ich teile die dramatischen Aussagen nicht. Das ist schlicht und einfach ein Straßentunnel, und ich zweifel nicht daran, dass er nach dem Stand der Technik gebaut wird. Wir tun so, als wäre das der erste Tunnel, den wir durchfahren. Der ist genauso viel oder so wenig sicher wie andere Tunnel in Deutschland. Wir haben gehört, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die man sicher fordern sollte und deshalb stelle ich den folgenden Antrag: Die Verbesserungen sollen dem Arbeitskreis der BOS-Dienste (BOS = Behörden mit Organisations- und Sicherheitsaufgaben) mitgegeben werden, damit der sie in Weilheim vorträgt und das Staatliche Bauamt sie wiederum dem Bund vortragen kann.“ Für Picker ist die Tunnelplanung derzeit nicht auf dem Stand der Technik. Er erinnerte daran, dass die WPS ohnehin der Ansicht sei, dass das Baurecht für den Tunnel schon im vergangenen September ausgelaufen sei. Eine entsprechende Klage sei bereits beim Verwaltungsgericht München anhängig. Wenn Herr Frey meine, mit den Aufzügen und der Löschanlage sei die Sicherheit des Tunnels gegeben, dann fehle in den Augen der WPS noch die Trennwand zwischen den beiden Fahrspuren. Die sollte dann auch gefordert werden. Mooser fragte die fünf Stadträte, die am 20. Februar 2017 den Stadtratsbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ durch den Wechsel ihrer Haltung vom Tunnelgegner zum Tunnelbefürworter ermöglicht hatten, welche dieser jetzt gewonnenen neuen Erkenntnisse sie zu ihrem Umschwenken bewogen hätten. Jedem seien die Sicherheitsmängel des Tunnels bekannt gewesen. Die Antwort seien die Fünf den Starnberger Bürgern  und der Feuerwehr schuldig. Daraufhin warf Frey Mooser vor, durch die Blockadehaltung gegenüber dem Tunnelbau „seit Jahren“ verantwortlich dafür zu sein, dass die Entwicklung der Stadt blockiert sei. Die hänge nämlich nur an der Verkehrssituation. Die Fünf seien dagegen den „vernüftigen Weg“ gegangen, Starnberg voran zu bringen. Der Tunnel könne auf einem sicheren Niveau gebaut werden. „Der Bund baut sein Bauwerk sicher“, so Frey. Die Stadt leiste sich ein Schwimmbad für 23 Millionen Euro (das Seebad ist gemeint), was Luxus sei. Er hoffe, dass die WPS die Notwendigkeit der Feuerwehr-Ausstattung nicht hinten anstelle. Die Stadt habe ja auch noch andere Aufgaben, wie die Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn. Der Personalmangel bei den ehrenamtlichen Feuerwehr-Aktiven sei kein spezielles Starnberger Problem.

Bürgermeisterin Eva John beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Stadt die Kritikpunkte in Bezug auf die Tunnelausstattung bereits im April des vergangenen Jahres an das Staatliche Bauamt Weilheim übermittelt habe. Daraufhin sei die Stadt aufgefordert worden, ihre Forderungen für Nachbesserungen gutachterlich zu begründen und dann einzureichen. Der Hauptausschuss habe Herrn Schneider im Oktober 2018 einstimmig mit dem Gutachten beauftragt. Dieses liege nun auch Weilheim vor. John empfahl einen Beschluss, Weilheim zu bitten, die Tunnelplanung mit der Löschanlage und den Feuerwehr-Aufzügen zu ergänzen und wohlwollend zu prüfen, ob Bund oder Freistaat die dadurch entstehenden sämtlichen Kosten übernimmt. Der Beschluss fiel einstimmig. Hier ergänzte Picker seine Forderung nach der zusätzlichen Trennwand zwischen den Fahrbahnen, was aber die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF ablehnte (9:13).

Jägerhuber gab anschließend zu Protokoll: „Die CSU hat gegen die Trennwand gestimmt, weil sie heute nicht auf der Tagesordnung stand. Außerdem haben die Vorgespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ergeben, dass eine solche Forderung nicht weiter verfolgt wird, weil sie in die Grundzüge der Planung des Tunnels eingreift und ein neues Planfeststellungsverfahren nötig würde.“ Picker ließ im Protokoll festhalten, dass die WPS die Trennwand gefordert habe. Ihm schloss sich Anton Wiesböck (FDP) an. DPF, UWG, SPD und Grüne schlossen sich dagegen der CSU an.

Schon vor Beginn der Stadtratssitzung war Donnerstagabend eine Pressemitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim eingegangen, die Sie im nachfolgenden Text lesen können. Darin heißt es, die Forderungen von Schneider gingen über das Maß der gültigen Richtlinien weit hinaus. Der noch auf der Tagesordnung stehende Vortrag von Kommandant Grasl über sein Zukunftskonzept für die Starnberger Feuerwehr wurde wegen der vorgerückten Stunde erneut vertagt – diesmal auf den 21. Januar 2019.

Weilheim zum Schneider-Gutachten:

„Tunnel Starnberg: Präsentation von Dr. Dirk Schneider zur Tunnelsicherheit im Rahmen der Stadtratssitzung am 10. Januar 2019
Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Weilheim

In der Sitzung des Starnberger Stadtrats vom 10. Januar 2019 wird die von der Stadt Starnberg beauftragte „Gutachterliche Stellungnahme zur Tunnelsicherheit“ durch den Herrn Dr. Dirk Schneider vorgestellt. Eine erneute Teilnahme des Staatlichen Bauamts Weilheim an o. g. Sitzung war aus folgenden Gründen entbehrlich:

  • Fragen rund um die Sicherheit des Tunnels Starnberg wurden bereits sehr ausführlich in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018 behandelt. Auf Einladung der Stadt Starnberg hatte das Staatliche Bauamt Weilheim in der Sitzung einen Sachstandsbericht abgegeben. Zugesagt war von Seiten der Stadt, dass in der Stadtratssitzung auch alle Stellungnahmen der Stadt Starnberg zu den BOS-Themen vorgestellt werden. Dies erfolgte nicht, was wir bedauern.
  • Das Gutachten zeigt keine grundlegend neuen Sachverhalte auf, welche über diejenigen hinausgehen, die im Rahmen der BOS-Facharbeitsgruppe bereits ausführlich besprochen wurden.
  • Bei den sicherheitstechnischen Forderungen, die Dr. Schneider in seinem Gutachten formuliert, handelt es sich nach Einschätzung des Bauamts insgesamt um zusätzliche Forderungen, die über dasjenige Maß weit hinausgehen, welches die gültigen Richtlinien (RABT) fordern. Der Tunnel Starnberg wird – wie schon mehrfach zugesagt – gemäß den anerkannten Regeln der Technik gebaut. Damit ist ein hohes Sicherheitsniveau garantiert.

Ausblick weiteres Vorgehen zu BOS-Themen

Wie das Staatliche Bauamt Weilheim bereits in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018 erläuterte, ist im Jahr 2019 die weitere Abstimmung zu den BOS-Themen wie folgt geplant:

  1. Verschiedene Stellungnahmen der Stadt werden durch eine gesamtheitliche, gutachterliche Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Weilheim bis ca. KW 7 ́ 2019 gewürdigt.
  2. Ca. vier Wochen später (voraussichtlich KW 11 ́ 2019) wird dieses Gutachten des Staatlichen Bauamts in der BOS-Facharbeitsgruppe erläutert und die Positionen der verschiedenen Gutachten abgeglichen.
  3. Bisca.MitteApril2019beabsichtigtdasStaatlicheBauamtseinGutachten und die finalen Abstimmungsergebnisse der BOS- Facharbeitsgruppe in einer Stadtratssitzung zu erläutern.
  4. Für Mai 2019 plant das Staatliche Bauamt, dem Bund hierzu eine Empfehlung auszusprechen.
  5. AnschließendfälltderBunddieEntscheidung,ob und in welchem Umfang die Wünsche der BOS-Dienste beim Bau des Tunnels in Starnberg umgesetzt werden.“

Siehe auch Fritsch: “Bauen keinen 2. Wahl-Tunnel”Feuerwehr: Kosten sind Sache der Stadt und B2-Tunnel braucht Nachrüstung.