Jetzt ein Konzeptwettbewerb

Die unendliche Geschichte rund um den denkmalgeschützten Hotelbau „Bayerischer Hof“ sowie die benachbarte „Alte Oberschule (Villa Beyerlein)“ geht weiter (siehe Bayerischer Hof ist geschlossenBayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?Neues vom Bayerischen Hof und Bayerischer Hof bleibt in Warteschleife). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für das „Areal Bay. Hof “ die Rahmenbedingungen für einen Konzeptwettbewerb nach dem Beispiel der Landeshauptstadt München mit einer fast hälftigen Gewichtung auf den städtebaulichen Aspekt für das gesamte Areal Bay. Hof / Villa Beyerlein vorzubereiten und zur Beratung vorzulegen.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Der Planungsumgriff gilt für das gesamte Areal mit beiden Gebäuden, Bay. Hof und Villa Beyerlein (ca. 7500 m2) und das vorgelagerte Rondell soll bei der Planung mitberücksichtigt werden.
  • Es wird eine für die Öffentlichkeit zugängliche gastronomische Nutzung mit Gastgarten vorgegeben.
  • Auf dem Areal ist ein Hotel unterzubringen.
  • Die prägende Wirkung der beiden Gebäude auf die Umgebung und für Starnberg sollen erhalten bleiben.
  • Weitere gewerblichen Nutzungen und Wohnraumnutzung sind nicht ausgeschlossen.
  • Das Grundstück soll für eine Durchwegung z.B. von der Theresienstraße zur Achheimstraße oder zum Bahnhofsplatz offengehalten werden.“

Der Beschluss basiert auf einem gemeinsamen Antrag von Thomas Beigel  und Angelika Kammerl (CSU), Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP). Noch nicht abgearbeitet ist der Beschluss des Stadtrates vom April dieses Jahres, der zum Ziel hatte, zunächst den aktuellen Zustand der Gebäude festzustellen, damit über deren Zukunft entschieden werden kann. Wie in der Lokalpresse zu lesen war, will Bürgermeister Patrick Janik diesbezügliche Daten dem Rat erst im November vorlegen.

Und was ist jetzt der Unterschied zum schon beschlossenen Investorenwettbewerb und all den anderen in den vergangenen Jahren beschlossenen oder durchgeführten Untersuchungen und Wettbewerben? Nun sollen Interessenten erst einmal ein Konzept vorlegen, wie sie im Falle eines Zuschlags das Areal nutzen und bebauen würden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass nach wie vor ein Investor gesucht wird, der das nötige Kleingeld für solche Pläne mit- und aufbringt. Denn die Stadt will die ihr gehörenden Gebäude offensichtlich nicht selbst in Ordnung bringen. Der öffentliche Druck aus der Bevölkerung im Frühjahr hat immerhin dazu geführt, dass im Moment niemand offen von Abriss oder Verkauf der Immobilien reden will, nur von einer Vergabe im Erbbaurecht. Recht klare Vorstellungen hat im April aber die UWG unter Federführung von Gaßner formuliert. Sie sind auf der Homepage der Gruppierung nachzulesen. Da geht es auch um die Möglichkeit des Verkaufs des Areals,  und dass der Denkmalschutz gar keine Rolle mehr spielen könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass Mängel an der Statik des Bayerischen Hofes einen weiteren Erhalt unmöglich machen. Eine Kopie des Denkmals, also ein Nachbau der historischen Fassade, wäre kein Denkmal mehr, heißt es dort sinngemäß. Sprich: Diese Fußfessel wäre ein Investor los.

Sich erst einmal ein Konzept vorlegen lassen, schafft auch Zeit. Die Festlegung auf den Investor wäre erst der zweite Schritt. Wer weiß, wann der folgt. Derweilen ist wieder Winter, vielleicht mit viel Schnee, was dem angeblich statisch nicht ausreichenden Dach doch noch den Rest geben könnte. Die Lage für den Bayerischen Hof hat sich also in keiner Weise verbessert, gute Aussichten auf eine Lösung gibt es nach wie vor auch nicht. Geändert hat sich nur, dass die Immobilienmänner und -frauen des Stadtrates sich nun der Unterstützung durch die FDP-Fraktion unter Fiedler sicher sein können. Der aktuelle Ortsvorsitzende der Liberalen setzt den früheren vehementen Einsatz seiner Vorgänger im Stadtrat (Iris Ziebart und Anton Wiesböck) für Stadtbild und den Denkmalschutz in Starnberg nicht fort. Er sucht die stattdessen die  enge Kooperation mit UWG und CSU.

Vor allem die UWG hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Tafelsilber der Stadt zu gunsten der von ihr verfolgten Seeanbindung einsetzen würde. Die Weichen dafür sind seit der letzten Kommunalwahl längst neu gestellt. Man denke neben Bayerischem Hof und Alter Oberschule nur an die Musikschule an der Mühlbergstraße (siehe Mut und Einsatz für Musikschule nötigImmobilienspekulation mit Musikschule? und Musikschule hängt in der Luft). Dabei hat der Stadt früher bereits ein hochdekorierter Architektenkammerpräsident vorgerechnet, in welchem Umfang Baurecht auf den Flächen von Bayerischem Hof und Alter Oberschule geschaffen werden müsste, damit ein Investor der Stadt dann lediglich einen Euro für die gesamten Flächen bezahlen würde.

Einzig die SPD-Fraktion muckt auf, macht sie sich doch  Sorgen um die Volkshochschule und die Arbeiterwohlfahrt, die ihren Sitz in der Alten Oberschule haben. Ihnen schwebte für den fraglichen Bereich unter Einbeziehung des ebenfalls denkmalgeschützten Seebahnhofs ein Zentrum für die Starnberger selbst und kulturelle Einrichtungen vor.

Tunnel: Fast Mehrheit für Neubewertung

Mit dem denkbar knappsten Ergebnis ist in der jüngsten Sondersitzung zum B2 Tunnel ein Antrag der WPS abgelehnt worden, nämlich mit 11:11 Stimmen. Stimmengleichheit ist gleichbedeutend mit „Nein“ zum Antrag. Der hatte das Ziel, dass sich die Stadt Starnberg einem Antrag der Grünen auf deren Bundesparteitag im Juni dieses Jahres anschließt. Dort war gefordert worden, bis zur Neuaufstellung eines Bundesverkehrswegeplanes – der aktuelle gilt bis 2030 – ein Fernstraßenneubau-Moratorium zu nutzen, um noch nicht im Bau befindliche Fernstraßen- und Ausbauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und neu mit einem Klima- und Umweltcheck zu bewerten.

Ob der Starnberger Tunnel schon im Bau ist oder nicht, darüber streiten sich die Geister. Geht es nach dem Staatlichen Bauamt Weilheim, dann ist das Projekt bereits begonnen, weil Teile der Baugenehmigung (Planfeststellung), zum Beispiel der Durchstich von der Petersbrunner Straße zur Münchner Straße auf Höhe des Landratsamtes realisiert wurden. Andere weisen darauf hin, dass mit dem Bau des eigentlichen Tunnels überhaupt noch nicht begonnen sei. Vielmehr handele es sich bei den bisherigen Baumaßnahmen um Verbesserungen an der B2, die der Bund ohnehin irgendwann hätte vornehmen müssen. Ob nun begonnen wurde oder nicht wird vermutlich eine Rolle spielen, wenn der bisherige Bedarfsplan für Fernstraßen, in dem der Starnberger Tunnel nach wie vor anlaog zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) nur mit der Bewertung „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ aufgenommen ist, wie vorgesehen spätestens 2023 überprüft wird. Dass dies aller fünf Jahre für alle dort aufgeführten Projekte geschehen muss ist eine Vorschrift des Paragraf 4 Fernstraßenausbaugesetzes. Wie berichtet war der Tunnel im Vorgänger-Bundesverkehrswegeplan sowie in den Investitionsplänen des Bundes stets noch mit der mehr Dringlichkeit bedeutenden Klassifizierung „Vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen. Im Umfeld der letzten Bundestagswahl 2017 war dann trotz der Herabstufung im BVWP 2030 die Bau- und Mittelfreigabe für das Starnberger Projekt erfolgt. Federführend dabei: der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er verhinderte damit, dass das Baurecht 2018 verfallen wäre.

Angesichts der inzwischen horrend gestiegenen prognostizierten Baukosten für die Röhre (siehe Tunnelkosten auf dem Weg ins Fünffache) würden sich voraussichtlich bei einer Überprüfung des damals für die Aufnahme im BVWP 2030 maßgeblichen Kosten-Nutzen-Faktors von 4,1 spürbare Änderungen ergeben. Je höher der Faktor, desto sinnvoller ist ein Projekt. In der damaligen Berechnung war einem Nutzen in Höhe von 536,7 Millionen Euro Kosten in Höhe von 130,184 Millionen Euro (jeweils Barwerte) gegenübergestellt worden. Somit ergab sich der Faktor 4,1. Jeder kann selbst rechnen, was eine Steigerung der Baukosten für eine Auswirkung hat. Zudem wird die Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel nicht müde darauf hinzuweisen, dass seit Inbetriebnahme der Westumfahrung zwischen Maxhof-  und Waldkreuzungs-Kreisverkehr die Verkehrsbelastung in Starnberg selbst gesunken ist, somit der geplante Tunnel einen nur noch geringeren Nutzen haben kann. Von der von der Politik angestrebten Mobilitätswende und ihren Auswirkungen ist hierbei noch gar nicht die Rede. Das alles spricht dafür, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, den Antrag der Bundes-Grünen für ein Fernstraßenneubau-Moratorium im Stadtrat zu unterstützen. Das konnten die Befürworter des Tunnelprojektes diesmal gerade noch verhindern. Aber vielleicht kommt das Moratorium ja trotzdem –  nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres.

Dann wäre es Aufgabe der Politik, der Starnberger Bevölkerung Nutzen und Lasten durch das Bauprojekt neu zu verdeutlichen. Da hat sich in den letzten fünf Jahren gewaltig viel verschoben. Die Westumfahrung entlastet die Stadt spürbar vom Verkehr, das Busangebot ist gestiegen, die Corona-Pandemie hat das Arbeiten im Homeoffice gefördert, und die Zeichen stehen allgemein auf Mobilitätswende, also mehr weg vom eigenen Auto, auf jeden Fall hin zur E-Mobilität, damit zu weniger Schadstoffausstoß. Man darf gespannt sein, was die in der Sondersitzung des Stadtrates von der Weilheimer Behörde angekündigten neuen Verkehrszählungen für ein Ergebnis bringen werden. Sind die Zahlen gesunken, sinkt auch der Nutzen des Tunnels. Die Belastungen durch dessen Bau sind dagegen in mehreren Bereichen gestiegen, angefangen von den städtischen Finanzen über den Verlust an Bäumen, Verkehrsbehinderungen durch die diversen Baumaßnahmen, Risiken für den Erhalt der Grundwasserströme, Verlust von Fußgänger- und Radfahrerquerungen über die B2, zu erwartenden Mehraufwand für die örtliche Feuerwehr und nicht zuletzt durch das Zementieren der durch die B2 geteilten Stadt. Mit dem Tunnel wird sich das nie mehr ändern. Auch unter diesen Gesichtspunkten muss das B2-Tunnel-Projekt in seiner Wirkung und Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Doch verbesserte Nepomuk-Unterführung

Jetzt sind einige Stadträte doch noch einmal in sich gegangen. Auf Antrag der BMS-Rätin Eva Pfister musste sich der Gesamt-Stadtrat nochmals mit der Frage befassen, die den Mitgliedern des Bauausschusses Ende April teils Bauchgrimmen, teils die Furcht, die Stadt Starnberg könnte finanziell ins Trudeln geraten, beschert hatte. Die Folge war wie berichtet, dass die Mehrheit des Ausschusses darauf verzichten wollte, die ungenügendste Unterführung der Stadt zwischen Ludwigstraße und Nepomukweg annehmbar aufzuweiten, wenn die Deutsche Bahn sie voraussichtlich 2023 erneuert. Die Stadt hätte sich finanziell beteiligen müssen, wenn sie diese Aufweitung wie seit 2017 schriftlich fixiert weiter wünscht (siehe https://lokales-aus-starnberg.blog/2021/04/26/mutlose-seeanbinder/).

Zwischenzeitlich hat nach Berichten der Lokalpresse und im Stadtrat Bürgermeister Patrick Janik Gespräche mit Vertretern der Bahn geführt. Ergebnis: die fragliche Unterführung will das Bundesunternehmen jetzt nicht mehr 2023 sondern erst nach 2025 erneuern. Das ließ so manchen der Räte zuversichtlicher in die Zukunft schauen. Dann könnte die Stadt wieder mehr Geld und Personal im Bauamt haben, um das Projekt fachlich und finanziell zu begleiten. Gute Nachrichten seitens der Verwaltung gab es auch noch hinsichtlich der Möglichkeit staatliche Fördermittel bekommen zu können, weil die Unterführung eine wichtige Radwegeverbindung zwischen Innenstadt und dem Freizeitgelände in Percha ist. Solche Projekte will der Bund aktuell mehr fördern.

Nächster Schritt ist die Erstellung von zwei Fiktiventwürfen: Wie würde die neue Unterführung aussehen, wenn man die Erneuerung ausschließlich der Bahn überließe, und wie, wenn sie entsprechend der Aufweitungswünsche der Stadt Starnberg gebaut würde? Für jeden Entwurf müssen die jeweiligen Kosten ermittelt werden, insbesondere der Anteil, der nach Abzug von staatlicher Förderung an der Stadt hängen bliebe.

Im einstimmigen Beschluss des Stadtrates heißt es jetzt, dass das Änderungsverlangen der Stadt aufrecht erhalten bleibt, und der Bürgermeister ermächtigt ist, die Planungsvereinbarung mit der Bahn zu unterzeichnen, wenn diese nicht hinsichtlich staatlicher Förderung schädlich ist. Über die tatsächlichen Fördermöglichkeiten soll eine verbindliche Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern erzielt werden. Mit den Fiktiventwürfen muss die Angelegenheit dann nochmals dem Stadtrat vorgelegt werden.

Diesmal sprach kein Stadtrat mehr davon, dass eine für Fußgänger und Radfahrer ausreichend dimensionierte Unterführung an der fraglichen Stelle lediglich „nice to have“ sei. Stattdessen wurde vielfach betont, welch wichtige Wegeverbindung sie doch ist. Nach der Bauausschusssitzung im April hatte es seitens der Bürger etliche Kritik am damaligen Beschluss gegeben, mit dem die Stadt auf die Aufweitung verzichten wollte.

Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?

Das altehrwürdige Hotel „Bayerischer Hof“ am Starnberger Bahnhofplatz ist in die Schlagzeilen gekommen. Wie der Starnberger Merkur in seiner Ausgabe vom 9./10. Januar 2021 Bürgermeister Patrick Janik zitiert, hat der Rathauschef die Nutzung des Gebäudes untersagt. Hintergrund ist angeblich „Einsturzgefahr“. Mit dem Stadtrat will Janik die Diskussion um die Zukunft des Gebäudes führen. Den Erhalt der Hotelnutzung an dieser Stelle findet er wünschenswert, unter Umständen auch unter Einbeziehung der Nachbargrundstücke, wie zum Beispiel der Alten Oberschule (Villa Bayerlein). Damit beginnt eine jahrzehntelange Diskussion von neuem, die letztendlich der Grund dafür ist, dass die beiden unter Denkmalschutz stehenden historischen Gebäude, insbesondere der Bayerische Hof in dem inzwischen allseits bekannten stark sanierungsbedürftigen Zustand ist. Dass Janik jetzt plötzlich „das Licht ausmacht“ überrascht. Ihm mag dabei zugute gehalten werden, dass er zu Beginn der Geschichte noch ein Kind war, erst seit 2015 dem Stadtrat angehört und erst seit Mai 2020 Bürgermeister ist. Seine Gruppierung UWG beziehungsweise Mitglieder dieser, allen voran Otto Gaßner, haben jedoch von Anfang an mitgemischt. Das Schicksal des Hotels hat zu allen Zeiten die Gemüter der Starnberger bewegt und tut dies, wie sich an öffentlichen Stellungnahmen jetzt ablesen lässt, heute immer noch.

Geschichte des Bayerischen Hofes

Laut Band 9/2, „Siedlungs- und Baugeschichte von Starnberg“, aus der Reihe „Starnberger Stadtgeschichte“ von Gerhard Schober, wurde der Bayerische Hof 1864/1865 als „Hotel Harffen“ errichtet. 1905 ging es ins Eigentum der Wittelsbacher über. Im 2. Weltkrieg diente es als Lazarett. Die Stadt Starnberg erwarb die Immobilie 1969 von Herzog Max in Bayern für 1,125 Millionen Deutsche Mark – angeblich aus städtebaulichen Gründen. Damit begann sich das Immobilien-Karussell in Starnberg zu drehen. Die Kreissparkasse gab das Darlehen für den Kauf. Die Stadt überließ dem Geldinstitut dafür ihr Grundstück am Kirchplatz im Erbbaurecht. Die Kreissparkasse hatte versprochen, neben dem eigenen Bank- und Geschäftshaus auch den von der Stadt lang gewünschten Stadtsaal dort zu bauen, was bekanntlich nicht geschah. Von 1984 bis zu seinem Tod 2009 war der auch als „See-Nikolaus“ bekannte und beliebte Hotelier und Gastronom Rudi Gaugg Pächter des Hotels, danach bis zur jetzigen Nutzungsuntersagung die Familie Schrogl. Seit 1999 steht das Gebäude unter Denkmalschutz, der nach Auskunft der Denkmalbehörde im Jahr 2012 „streng gesehen“ wird. Damals hieß es, der Schutz umfasse „jedes Detail, innen und außen“, mit der Folge, dass alles, inklusive der westlichen Nebengebäude (Remise) erhalten werden müsse. Das Blumenrondell mit Brunnen auf dem Platz davor gehört übrigens auch zu den schützenswerten Dingen.

1974 wurde in Starnberg und im Landkreis viel über den Fremdenverkehr und dafür wünschenswerte Hotels diskutiert. Der Landkreis, Banken, Hoteliers und Gastronomen gründeten die Hotelplanungsgesellschaft „Hopla“, die die baurechtlichen Voraussetzungen für große und komfortable 200- bis 250-Betten-Häuser im Fünfseenland schaffen sollte. Von der Hopla mit Sympathie getragen wurden die Diskussionen über den Abriss des Bayerischen Hofes, an dessen Stelle ein Kongress- und Stadtsaal mit großem neuen Hotel hätte entstehen sollen. Doch dazu kam es nicht, auch weil die Bürger auf die Barrikaden gingen. Erinnert werden soll an dieser Stelle an Adalbert „Waggi“ Kufer, der maßgeblich an der Gründung der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Starnberger Ortsbildes“ beteiligt war. Sie erreichte, dass das gewachsene Stadtbild mit dem Hotel und der benachbarten Alten Oberschule erhalten blieb. Auch dem Architekten Gottfried Böhm, der 1987 das bei ihm von der Stadt in Auftrag gegebene städtebauliche Gutachten für den Seeuferbereich von „Starnberg 2000“  öffentlich vorstellte, blies heftiger Gegenwind ins Gesicht, als er laut über die Anlage eines Hafenbeckens verbunden mit dem Abriss des Hotels nachdachte. Kufer lehnte das rundweg ab. Nichts desto trotz legte Böhm 1991 eine genau diese Ideen beinhaltende Planung für den Bereich des Seeufers vor, auf den sich der Stadtrat aber angesichts der anhaltenden Proteste der Starnberger nicht einigen konnte. Völlig überraschend meldete am 27. Januar 1999 als Erster der Kreisbote auf seiner Titelseite: „Bayerischer Hof soll unter Denkmalschutz gestellt werden“, was tatsächlich im gleichen Jahr geschah. Keine Einigkeit gab es im Stadtrat zu der Zeit auch über die Zukunft der Alten Oberschule, die einige Fraktionen zu  einem „Haus der Begegnung“ machen wollten. Die SPD war dagegen, die CSU dafür. Seit Februar 2013 steht auch die Alte Oberschule (ehemals „Villa Bayerlein“) unter Denkmalschutz, einschließlich der Garagen auf dem rückwärtigen Grundstück und der Einfriedung. Das Gebäude gehört seit 1938 der Stadt Starnberg.

Mit dem 2002 neu gewählten Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger (heute Vorsitzender der UWG) bekamen die von einem Architektenteam um Otto Gaßner (CSU/UWG) seit 1984 angestellten Überlegungen zur Seeanbindung und künftigen Verkehrsführung am Seeufer eine neue Dimension. Sie wurden Grundlage des von Gaßner 1987 ausgehandelten Vertrages zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war das Schicksal des Bayerischen Hofes untrennbar mit diesem Projekt verbunden. Nach Durchführung der Runden Tische zur Suche der besten Lösungen für die Stadt in Sachen Verkehrsführung und Seeanbindung folgte im Juni 2004 der Stadtratsbeschluss, einen Katalog von Planzielen für einen Ideenwettbewerb zu erstellen. Ergebnis des 2006 auch durchgeführten Wettbewerbs war die Planung des Architekturbüros „morpho-logic“, das Grundlage für das weitere Vorgehen sein sollte und erhebliche Baurechtsmehrungen auf den Flächen von Bayerischem Hof und Alter Oberschule vorsah. Bis 2008 wurden die neue Gleisplanung sowie die Gedanken zum städtbaulichen Rahmenplan vertieft. Seither suchte der Stadtrat immer wieder Möglichkeiten den Bayerischen Hof als Hotelstandort zu erweitern, an Investoren zu verkaufen oder die Grundstücke in Erbpacht zu vergeben, was bisher jedoch zu keinem greifbaren Erfolg geführt hat. Spätestens seit 2011 ist bekannt, dass das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand ist, das Dach undicht und die Statik mangelhaft. Auf eine Sanierung konnte sich der Stadtrat jedoch nie verständigen. Ein Interessenbekundungsverfahren zur Suche eines Investors für den Umbau, die Sanierung und den Betrieb durchzuführen war der letzte Schritt im Jahr 2018. Über das positive Ergebnis wurde der Stadtrat Anfang 2019 informiert. Er beschloss dem Vernehmen nach den Investorenwettbewerb durchzuführen, was aber bisher wohl nicht stattfand, weil die Politik  zu sehr mit dem Streit rund um die Verjährung des Vertrags aus 1987 zwischen Stadt und Bahn befasst war, als dass sie sich um ihre Immobilie gekümmert hätte.

Entwicklung des Gebäudezustands

Solange der Bayerische Hof von Pächtern betrieben wurde, hat es die Stadt denen überlassen, die für ihren Betrieb notwendigen Reparaturen durchzuführen. Sowohl Rudi Gaugg als auch Nicolas Schrogl haben viel investiert. Nachdem nach den Protesten in den 1980er Jahren klar war, dass die Starnberger Bürger einem Abriss des Hotels  nicht ohne weiteres zustimmen würden, redete auch kaum noch jemand davon. Von einer Sanierung auf Kosten der Stadt war aber auch keine Rede. Hauptsächlich wurden Ideen zur Verwertung der Immobilie entwickelt, diskutiert und am Ende meist wieder zerredet.

Im Juli 2001 verabschiedete der Stadtrat einstimmig den Rahmenplan für die künftige Entwicklung der Stadt Starnberg. Unter den Planungszielen ist zum Bayerischen Hof Folgendes zu finden: Der Hotelausbau sei in gehobener Kategorie intensiv zu verfolgen. Für die Alte Oberschule lautete das Ziel: Sollte dieses Areal nicht für die Umsetzung der Hotelpläne benötigt werden, sei eine öffentliche Nutzung, zum Beispiel als Bürgerzentrum, oder mit einer neuen Tiefgarage für die Allgemeinheit im rückwärtigen Bereich das Ziel. Allgemein solle man in der Stadt versuchen, heißt es wörtlich: „möglichst viel der noch vorhandenen historischen Bausubstanz zu erhalten und – soweit erforderlich – zu sanieren. Diese Gebäude stellen ein wertvolles Kapital für das Stadtbild dar, sie dokumentieren die Geschichte der Stadt und geben ihr Identität (Sanierung vor Abbruch).“

Im Oktober 2004 benannte eine Arbeitsgruppe die Planungsziele.  Der Bayerische Hof, die Alte Oberschule und das Hansa Haus auf der Nordostseite des Rondells sollten zwar weiter die Stadtkante zum See bleiben, aber manche liebäugelten immer noch mit der von Architekt Böhm aufgebrachten Idee eines „lagunenartigen Hafenbeckens mit attraktiver fußläufiger Zuwegung zum See“. Weil sowohl Bürger als auch Stadträte sich darunter eher ein Becken mit brackigem und mit Müll verunzierten Gewässer vorstellten, wurde das in der Folge nicht mehr ernsthaft verfolgt. Daran änderten auch Vorschläge, wie dem Becken Frischwasser aus dem See oder Georgenbach zugeführt werden könnte, nichts.

Pfaffinger und der Rat starteten 2006 den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb zur Starnberger Seeanbindung, der Vorschläge bringen sollte, wie man die Trennung von Stadt und See durch die Bahn überwinden und gleichzeitig die Vorgaben des Vertrags von 1987 einhalten könnte. Mit den Zielen befasste sich auch der STAgenda Arbeitskreis Umwelt und Bauen und hielt als sein Ergebnis fest: „Als traditionelles Bauwerk und Hotelstandort mit Flair und Geschichte sollte der Bayerische Hof für Starnberg unbedingt erhalten bleiben. Umbau und Ergänzungen zu einem gastlichen Zentrum der gehobenen Kategorie mit allen nötigen Einrichtungen sind auf dem Grundstück möglich, ohne dass dies zu weiteren Beeinträchtigungen des Stadtbildes führen muss.“

Im September 2010 trat die Spaltung des Stadtrates in zwei Blöcke offen zutage. FDP, CSU sowie die damals noch gemeinsam agierenden Gruppierungen BLS/WPS wollten den möglichst schnellen barrierefreien Umbau des Bahnhof See. UWG, SPD und Grüne sahen dadurch die Umsetzung des Bahnvertrags von 1987 gefährdet. Der in namentlicher Abstimmung gefällte Beschluss zu Gunsten der Barrierefreiheit wurde zunächst als Beerdigung der großen Seeanbindung gewertet.

Am 7. Oktober 2011 hieß es wieder, die Zukunft des Bayerischen Hofes sei ungewiss und das Dach sanierungsbedürftig. Zudem machte der Brandschutz hohe Auflagen für den Weiterbetrieb des Hotels. Aus den nur nichtöffentlichen Beratungen des Stadtrats sickerten lediglich die diskutierten Handlungsoptionen für die Immobilie durch: 1. Nur die dringendsten Arbeiten durchführen, 2. Das Hotel sofort im Rahmen der Seeanbindung an einen Investor verkaufen und 3. Die Stadt behält es und investiert ordentlich. Am 30. Januar 2012 wurde der interfraktionelle Arbeitskreis Seeanbindung unter der Leitung von Holger Knigge (SPD) damit betraut, Lösungen für alle Probleme der Stadt an ihrem Seeufer zu erarbeiten. Auf der Grundlage der städtebaulichen Rahmenplanung und der bahnbetrieblichen Planung sollten Alternativen entwickelt werden, die eine Umsetzung des Seeanbindungsprojektes unter städtebaulichen, ökologischen und finanziellen Gesichtspunkten ermöglicht. Frist wurde bis Februar 2013 gesetzt.

Aber schon Anfang Februar 2012 war man sich im Bauausschuss wieder nicht einig, wie mit dem Hotel verfahren werden soll. Dennoch erging einstimmig der Auftrag an die Stadtverwaltung, ein Gesamtkonzept zur statischen Sanierung einzuholen, gleichzeitig ein Brandschutzgutachten. Das Ergebnis war vernichtend: Der Dachstuhl sei noch nie richtig tragfähig gewesen, der Holzwurm und ständig eindringende Feuchtigkeit nagten daran. Die Geschossdecken des Hauses hätten eingeschränkte Tragfähigkeit, Brandschutztüren und Fluchtwege fehlten. Statiker Ernst Schilcher wies damals darauf hin, dass sich die Holzbalken über dem Cafe Prinzregent um zehn Zentimeter gesenkt hätten. Nach seinen Angaben bestand jedoch wegen der Statikmängel keine Lebensgefahr für Betreiber und Gäste. UWG-Stadtrat Jürgen Busse sah daraufhin keine Möglichkeit mehr, dass das Hotel rentabel geführt werden könne und empfahl den schnellen Verkauf. Alle Fraktionen sind damals aufgefordert worden, ihre Prioritäten bezüglich der Zukunft der Immobilien zu benennen. FDP-Stadträtin Iris Ziebart mahnte zur Eile und verlangte eine Beteiligung der Starnberger Bürger. Die würden im Dunkeln gelassen, weil der Stadtrat alles nichtöffentlich behandele, kritisierte sie.

Einstimmig entschied der Bauausschuss im November 2012 ein Plangutachten zur Ermittlung der denkmalpflegerischen und städtebaulichen Belange zur Gebäudesanierung und künftigen Grundstücksentwicklung in Auftrag zu geben. Im Dezember 2012 stellt der Bauausschuss 120000 Euro in den Haushalt ein, damit die „Seeterrassen“ – 2006 aufgetaucht mit dem Architektenentwurf von „morpho-logic“ – überarbeitet werden. Die hätten nämlich zwischen dem Bayerischen Hof und den Bahngleisen die Sicht auf den See und das Gebirge beeinträchtigt. Gaßner stellte fest: „Die Stadt ist wegen dem Zustand des Bayerischen Hofes unter Zugzwang, die Fläche zu überplanen.“ Im Februar 2013 platzte dann die Nachricht herein, Kreisheimatpfleger Gerhard Schober sei es gelungen, auch die Alte Oberschule unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Eva John, die seit November 2012 gemeinsam mit Josef Pfister der CSU den Rücken gekehrt und die Gruppierung „Bündnis Mitte Starnberg“ gegründet hatte, freute sich und zitierte Schober, der gesagt habe, das Ensemble aus Alter Oberschule, Bayerischem Hof und Hansa-Haus sei „unbedingt und ungeschmälert in dieser Form“ zu erhalten. Bürgermeister Pfaffinger ließ nun entlang des Daches des Bayerischen Hofes Schutznetze anbringen, damit möglicherweise abbrechende Sparren nicht herabfallen und Menschen gefährden. Fluchttreppen wurden aus Baugerüsten an der Südwestseite angebaut und Räume im Ober- und Dachgeschoss gesperrt. Der Bürgermeister kündigte an, die Stadt werde 20000 Euro investieren um Undichtigkeiten am Dach und den Dachfenstern feststellen und beseitigen zu lassen. Starnberg entwickle sich zum „Gratlerdorf“, schimpfte Ziebart in der Sitzung. Der bekannte Sanierungsaufwand belief sich inzwischen auf 2,7 Millionen Euro gesamt. Im städtischen Haushalt 2012 wären 600000 Euro vorhanden gewesen – für die Dacherneuerung. Ziebart beantragte das Geld genau für diesen Zweck einzusetzen. Pfaffinger ließ über ihren Antrag aber gar nicht abstimmen. WPS-Stadtrat Günther Picker warnte: „Das Haus wird verrotten und ein Investor wird es wegreißen.“ Knigge unterstellte: Die, die die Dachsanierung jetzt forderten, hätten sich nur verbündet, „um der Seeanbindung in den Arm zu fallen“, sprich diese zu verhindern.

Die eingeholten und dem Stadtrat vorgestellten Gutachten hatten vernichtende Ergebnisse, was den Bayerischen Hof betrifft. Die Stadt konnte auf Grund des Zustandes des Gebäudes und der durch eine Dienstbarkeit beschränkten Verwertbarkeit der Grundstücksflächen hinter dem Hotel nur mit einem Erlös von einem Euro rechnen. In den Aufstellungen zu Erträgen aus Grundstücksverkäufen für die Seeanbindung hieß es fortan immer „Ohne Bayerischen Hof und Volkshochschule“. Letztgenannte ist bekanntlich in der Alten Oberschule untergebracht. Die Haushaltslage der Stadt  Anfang 2014 war dennoch ganz auf die Umsetzung der ehrgeizigen Seeanbindungspläne ausgerichtet: Auf dem  Rücklagenkonto lagen 15,5 Millionen Euro. Dafür war aber die Schuldenobergrenze von 23 Millionen Euro nahezu erreicht. Rechtliche Folge davon: Die Stadt hätte bis 2017 keine Kredite für neue Vorhaben, zum Beispiel für eine Sanierung des Bayerischen Hofes, aufnehmen dürfen. Im April 2014 legte Pfaffinger dem Stadtrat das Abschlussprotokoll des Arbeitskreises Seeanbindung vor. Er und die Unterstützer des Projektes hielten dieses für unterschriftsreif, waren sich aber kurz nach der nicht in ihrem Sinn ausgegangenen Kommunalwahl im März 2014 im Klaren, dass sie im Stadtrat dafür keine Mehrheit mehr erreichen werden. Eine Abstimmung wurde deshalb nicht durchgeführt. Stattdessen erging der Auftrag an die Verwaltung die prognostizierten Kosten für die Seeanbindung von 63 Millionen Euro samt gegengerechneter Erlöse aus Verkäufen und Zuschüssen (29,6 Mio. Euro) von Fachleuten überprüfen zu lassen. In 2015 bestimmte der Stadtrat auch, dass die neue Bürgermeisterin Eva John die noch von Pfaffinger ausgehandelte „verkehrliche Aufgabenstellung (VAST)“ auf der Grundlage der von ihm mit der Bahn vereinbarten Planung nicht unterschreiben darf. Die CSU verlangte über die Seeanbindungspläne zunächst einen Bürgerentscheid durchzuführen. Der war aber nicht zulässig, weil ein Nein der Bürger die Stadt vertragsbrüchig gegenüber der Bahn hätte werden lassen. Später wollten die Christsozialen eine Abkehr von den Plänen, die Gleise am Seebahnhof in anderen Radien zu verlegen und forderten Neuverhandlungen mit der Bahn. Das Ergebnis der Kostenüberprüfung zur Seeanbindung lag erst im Juli 2016 vor. Die tatsächlichen Kosten wurden nun mit 115 Millionen Euro beziffert. Der Stadtrat fällte mit 16:11 Stimmen den Beschluss, die Finanzierung der Seeanbindung sei nicht sicher gestellt, was John der Bahn mitteilen solle und dies auch tat.

Am 31. Dezember 2017 verjährten die Verträge mit der Bahn aus 1987. Der Versuch, sich 2018  noch mit Hilfe einer Mediation auf eine gemeinsame Lösung zu einigen, scheiterte, weil die Bahn im Juli 2019 ohne Vorankündigung aus dem Prozess ausstieg. Das Unternehmen machte bekanntlich 2020 fristwahrend per Klage Schadensersatz in Höhe von 170 Millionen Euro wegen Nichterfüllung des Vertrags geltend. Die Stadt geht gegen diese Klage selbst vor. Bürgermeister Janik muss weiter verhandeln.

Wie oben schon beschrieben forderte der Stadtrat 2017 für den Bayerischen Hof ein Interessenbekundungsverfahren und einen Investorenwettbewerb durchzuführen, was 2018 geschah (mehr dazu im folgenden Kapitel).  Im Januar 2019 ließ eine extreme Wetterlage den Landkreis im Schnee versinken. Bürgermeisterin John entschied eingedenk des einige Jahre zuvor in Bad Reichenhall unter Schneelast eingebrochenen Daches einer Sporthalle mit zahlreichen Todesopfern die Dächer aller der Stadt gehörenden gefährdeten Gebäude abräumen zu lassen. Beim Bayerischen Hof ging das nicht ohne die Drehleiter der Feuerwehr, deren Verwendung angeordnet werden musste, weil der Kommandant sie eigentlich nicht dafür hergeben wollte. Diese Vorsorge mag das altehrwürdige Hotel damals vor Schlimmerem bewahrt haben. Nur wenige Tage vor dem letztjährigen Weihnachten erließ nun Bürgermeister Patrick Janik ein Nutzungsverbot für das Hotel und die im Anbau untergebrachte Griechische Taverne. Die Pächter dürfen nicht weitermachen. Laut Janik ist bei einer Begehung von Fachleuten von Stadt und Landkreis Gefahr für Leib und Leben festgestellt worden, sollte der Bayerische Hof und die Taverne wie bisher bewirtschaftet werden. Dem Vernehmen nach erging jedoch keine schriftliche Nutzungsuntersagung durch das Landratsamt. Janik sprach diese trotzdem aus und zog seinen persönlichen Schluss aus der aktuellen Lage: „Ein Abriss ist wahrscheinlicher als eine Sanierung.“ So wird er von Lokalzeitungen zitiert. Und: er wolle ein neues Interessenbekundungsverfahren durchführen, eventuell unter Einbeziehung der Alten Oberschule.

Die Verwertungsversuche

Nachdem die Versuche in den 1970er und 1980er Jahren gescheitert waren, den Bayerischen Hof zu verkaufen oder die Grundstücke in Erbpacht zu vergeben, war es zunächst längere Zeit still. Immerhin stand das Gebäude jetzt unter Denkmalschutz. Außerdem hatte die Stadt zuverlässige Pächter. Erst 1998 brachte ein Vorstoß der SPD wieder Bewegung in die Geschichte.

Die beiden SPD-Stadträte Reinhard Dirr und Holger Knigge riefen im März 1998 das neue „Forum Tourismus“ ins Leben. Seit 17 Jahren habe man nun schon über eine Lösung nachgedacht, mahnten sie. Gutachten lägen vor, zum Beispiel eines vom Hotel- und Gaststättenverband (Hoga). Ihrer Meinung nach sollten Pläne entwickelt werden die insgesamt 7000 Quadratmeter umfassenden Flächen des Bayerischen Hofes und der Alten Oberschule so zu nutzen, dass ein Drei- bis Vier-Sterne-Hotel mit mindestens 100 Zimmern realisiert werden kann. Knigge und Dirr plädierten für eine professionelle, international agierende Vermarktung des Areals. Vorbedingung sollte aber immer sein, dass die Außenansicht der Oberschule und die Fassade des Bayerischen Hofes erhalten bleibt. Erfolg war diesem Vorstoß nicht beschieden.

Im Oktober 2011 machte vielmehr der Brandschutz ernst, erklärte die Dachgeschossräume und einige Zimmer im zweiten Obergeschoss für nicht mehr nutzbar. Seitdem wurden die Verträge mit dem Hotelpächter vom Stadtrat zwar regelmäßig verlängert, in  jüngsten Zeit aber nur noch um jeweils ein Jahr. Bürgermeister Pfaffinger wollte so schnell wie möglich verkaufen.

Im Januar 2012 gab es im Rahmen der „immobilienwirtschaftlichen Entwicklung“ ein Gutachten von Thomas Nünninghoff, der den Verkauf beider Immobilien – Bayerischer Hof und Alte Oberschule – in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren für realistisch hielt. Seiner Ansicht nach wäre beides zusammen als Sitz eines größeren Unternehmens geeignet gewesen, wenn im hinteren Bereich Zubauten für Büros zugelassen würden. Auch ein medizinisches Zentrum oder eine hochwertige „Altenwohnanlage“ konnte sich der Gutachter hier vorstellen. Als möglichen Verkaufspreis  nannte er 16,5 Millionen Euro für beide Immobilien zusammen. Im gleichen Monat meldete sich der inzwischen gegründete Bürgerverein „Schöner zum See (SzS)“ mit seiner Aktion „See- und Bahnzugang 2012“ zu Wort: Kritisiert wurden die in der Planung von „morpho-logic“ vorgesehenen „Seeterrassen“, die mit ihrer 110 Meter Länge vor dem Bayerischen Hof die Sicht auf See und Gebirge verstellten. Außerdem war der Verein, der immer noch eine Seeanbindung ohne vorherige Verlegung und Veränderung der Gleisradien verfolgt und die Wiederherstellung des historischen Erscheinungsbildes des Seebahnhofes fordert, davon überzeugt, dass es nicht zulässig ist, die Seeanbindung durch den Verkauf wertvoller stadteigener Immobilien zu finanzieren. Anderes wollte UWG-Stadtrat Busse aber wie schon berichtet im Februar 2012. Er sah keine Möglichkeit mehr das Hotel rentabel zu bewirtschaften und wollte wie der Bürgermeister schnell verkaufen. Pfaffinger berichtete von angeblichen 22 Investorenanfragen seit 2006.  John erinnerte dagegen daran, dass es Pflicht der Stadt sei, die Baudenkmäler zu erhalten. Aber Busse machte beim UWG-Stammtisch aus seinem Herzen keine Mördergrube: Den Bayerischen Hof durch die Stadt zu sanieren „ist Geldverschwendung, dass die Augen tränen“. Denn die Investoren würden sich um das Haus reißen, sagte er.

Gleichzeitig mit dem im November 2012 in Auftrag gegebenen Plangutachten zur Ermittlung der denkmalpflegerischen und städtebaulichen Belange setzte Pfaffinger durch, dass jetzt schon der Verkauf oder die Vergabe im Erbaurecht von einem Steuerungsbüro vorbereitet wird. Dabei musste er auf Nachfragen zugeben, dass er mit den Nachbarn des Hotels noch gar keine Verhandlungen über die eventuelle Aufhebung der diesen eingeräumten Dienstbarkeit geführt hatte. Hierbei handelt es sich um eine Beschränkung der Höhe von Neubauten zu Gunsten des See- und Gebirgsblicks der nördlichen Nachbarn. Später verhandelte Pfaffinger doch mit diesen, um ihnen die Dienstbarkeit abzukaufen. Ob das realisiert wurde ist nicht bekannt. Josef Pfister (BMS) mahnte zu dem Zeitpunkt nochmals eindringlich, trotz allem müssten die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten angepackt werden. Vergeblich.

Im Februar 2013 berichtete die Verwaltung wiederum nichtöffentlich im Arbeitskreis Seeanbindung. Mitte März 2013 vergab der Stadtrat das Plangutachten an Lutz Heese, den damaligen Präsidenten der Bayerischen Architektenkammer. Der schlug vor, die Anzahl der Hotelzimmer im Altbau von 37 auf 25 zu reduzieren, insgesamt über Zubauten an Stelle der Remise hinter dem Hotel Raum für 100 Zimmer zu schaffen. Für die Alte Oberschule empfahl er den Umbau in hochwertige Wohnungen. Heeses enger Zeitplan: Schon im Juni solle ein Investorenwettbewerb mit zehn Teams starten. Eva John (BMS) monierte, dass noch gar kein Bebauungsplanverfahren durchgeführt worden sei, das den Bürgern Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben hätte. In gleicher Sitzung lehnte der Stadtrat den Antrag von FDP, WPS, BMS und Josef Huber (CSU) ab, endlich die dringendsten Arbeiten zur Sanierung an der Statik und gegen die faulenden Hölzer am Dachstuhl in Auftrag zu geben. Die Mehrheit der Räte wollte stattdessen erst auf das Ergebnis des Investorenwettbewerbs warten. BLS-Stadtrat Rainer Marcinek fragte in der Sitzung vorsichtig: „Und wenn im Hotel doch etwas passiert?“ Pfaffingers Antwort: „Dann zahlt unsere Haftpflicht.“ Anfang April 2013 lag die Machbarkeitsstudie der „ABH-Architekturbüro Heese GmbH“ zum Thema „Starnberg Hotel ‚Bayerischer Hof'“ dem Rathaus vor. Bevor sie Ende September 2013 im Bauausschuss vorgestellt wurde, war das Areal und seine künftige Zweckbestimmung Teil bei den öffentlichen Planungswerksstätten zur Seeanbindung.

Fazit der Heese-Studie: Ein Investor müsste für ein Vier-Sterne-Hotel kräftig Geld in die Hand nehmen, und die Stadt könnte beim Verkauf der Flächen von Bayerischem Hof und Alter Oberschule kaum mit einem Gewinn rechnen. Heese hielt 115 Zimmer für realisierbar, wenn hinter den denkmalgeschützten Gebäuden zwei viergeschossige Neubauten und in der Alten Oberschule acht Wohneinheiten entstünden. Die Wohnungen könnten als sogenannte „Private Wings“ vom Hotel mitbewirtschaftet oder verkauft werden. Der Architekt hatte mit 8500 Quadratmeter Geschossfläche gerechnet – eine deutliche Steigerung gegenüber allen bisher angedachten Größen – und empfahl eine Tiefgarage mit 65 Plätzen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wollte Pfaffinger eine immobilienwirtschaftliche Betrachtung vorstellen, die untermauere, dass es keine Gewinnchance für die Stadt gebe. Zum Investorenwettbewerb sagte er, der sei bereits vorbereitet. Die immobilienwirtschaftliche Betrachtung, die bereits seit Juni 2013 vorlag, wurde erst später bekannt. Sie stammte aus der Feder des von Otto Gaßner vermittelten Büros „Kenstone, Real Estate Valuers“ und gab eine Bewertung über die Immobilien für die Seeanbindung ab. Zu „Bahnhofsplatz 12 und 14“ hieß es dort: Die Entwicklung des Gesamtgrundstücks mit Tagungshotel, Wohnhaus und Tiefgarage müsse unter den getroffenen Annahmen vollumfänglich subventioniert werden. „Die Einzelentwicklung des Hotelgrundstücks inklusive des Neubaus als Einzelmaßnahme ist wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Die Rede war von einem symbolischen Grundstückswert im heutige Zustand inklusive vorhandener Bebauung in Höhe von nur einem Euro. Die WPS sah jetzt nur noch Chancen für ein kleines, feines Familienhotel mit moderaten Zimmerpreisen. Die Flächen dürften nur verpachtet, nicht verkauft werden. Verkaufen wollten auch BLS, BMS und FDP nicht und lehnten ebenso die Umsetzung der Heese-Vorschläge ab. FDP und BMS verlangten stattdessen ein öffentliches Bebauungsplanverfahren. Die CSU plädierte dafür, die Volkshochschule (Vhs) in der Alten Oberschule zu belassen, nicht zu verkaufen und ein Familienhotel mit maximal zwei Neubauten hinter dem Hotel zu planen.

Anfang 2017 waren 1,2 Millionen Euro für die Sanierung des Bayerischen Hofes in den Haushalt eingestellt. Es fielen einstimmige Beschlüsse: Die Hotelnutzung sollte beibehalten werden, die Verwaltung solle mit Hochdruck einen alternativen Standort für die Vhs suchen und ein Interessenbekundungsverfahren für den Bayerischen Hof durchführen. Ebenso einstimmig hieß es, ein Investor sei zu suchen. Ein vorheriger Investorenwettbewerb war 2016 mangels Interessenten gescheitert. Im Oktober 2017 berichtete Bürgermeisterin John dem Stadtrat von den Schwierigkeiten, das Interessenbekundungsverfahren durchzuführen und einen Ersatzstandort für die Vhs zu finden. Die Aufträge wurden erneuert. Am 28. März 2018 erschien die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bayerischen Hof im Amtsblatt für den Landkreis. Frist war der 8. Juni 2018. Ziel war, einen Nutzer zu finden,  der den Erhalt des Gebäudes durch eine wirtschaftliche Lösung langfristig sichert. Auf die Brandschutzmängel und die Nutzungsbeschränkungen in der obersten Geschossen wurde hingewiesen. „Das historische Hotel Bayerischer Hof hat für die Stadt Starnberg eine hohe baukulturelle und städtebauliche Bedeutung und ist in der Bayerischen Denkmalliste eingetragen,“, hieß es in der Ausschreibung, „die Haustechnik muss komplett erneuert und auf das neue Nutzungskonzept angepasst werden.“ Laut der Pressesprecherin des Rathauses, Lena Choi, sollen sich auf das Interessenbekundungsverfahren zwei Interessenten gemeldet haben. Entsprechend der Beschlusslage sollte sich ein Investorenwettbewerb anschließen, der einer öffentlichen Ausschreibung vergleichbar ist. Der Stadtrat war 2019 bereits durchgehend im Wahlkampfmodus. Sachliches Arbeiten war so gut wie nicht mehr möglich. Der Investorenwettbewerb wurde nicht durchgeführt, weil es die Bauverwaltung nicht schaffte, bestätigte Choi auf Anfrage.

Ende 2020 ging es wie in den Vorjahren um die Frage, ob die Pachtverträge für Hotel und Griechische Taverne verlängert werden sollten. Nach einer ersten Beratung fanden Begehungen mit Landratsamt, Brandschutz, Statiker und anderen Fachleuten statt. Die Lokalzeitungen meldeten anschließend, der Bayerische Hof sei „einsturzgefährdet“ beziehungsweise „abbruchreif“. Die Verträge wurden daraufhin nicht verlängert. Stattdessen untersagte der Bürgermeister die weitere Nutzung. Man wolle sich mit großem Nachdruck kurzfristig Gedanken machen, wie es weitergehen soll, wird Bürgermeister Patrick Janik zitiert. Der Stadtrat solle so bald wie möglich über das Thema beraten.

(Verwendete Quellen: Die Bände 9 und 10 der „Starnberger Stadtgeschichte“, erschienen im Kulturverlag Starnberg,  Rahmenplan der Stadt Starnberg, „Menschen und Geschichten im Fünfseenland“ – ein Buch zum 100. Geburtstag des Landkreises Starnberg von Otto Walser, Berichte der Lokalzeitungen „Kreisbote“, „Starnberger Neueste Nachrichten“ und „Starnberger Merkur“ sowie das blogeigene Archiv.)

 

Fazit und Kommentar:

Der Bayerische Hof ist wie der ebenfalls denkmalgeschützte Bahnhof See der Stadt Starnberg ein Opfer des Vertrags zwischen Stadt und Bahn aus 1987, den die einen „unsäglich“ nennen, die anderen für eine der größten Errungenschaften der Starnberger Politik halten. Ohne diesen wären die Bahnsteige am Seebahnhof und ihre Zugänge von der Bahn längst barrierefrei umgebaut und hergerichtet worden. Weder die Bahn noch die Stadt hätten sich – wie geschehen – ständig hinter dem Argument verstecken können, dass jegliche Maßnahme vor dem Gleisumbau nach den Wünschen der Bahn eine Realisierung der Vertragsvorgaben unmöglich mache.

Auch das altehrwürdige Hotel an einem der prominentesten Standorte der Stadt wäre längst entweder von der Stadt selbst oder von einem Investor saniert  und florierend in Betrieb, hätten die politisch Verantwortlichen sein Schicksal nicht schon früh mit der Seeanbindung verbunden. Die war von Beginn an Ausfluss einer gewissen Großmannssucht. Der einstige, bereits in den 1950er Jahren aufgekommene Traum vom mondänen Starnberg mit Spielbank, Kongresszentren und Nobelhotels am See ist schon lange ausgeträumt, spätestens jetzt mit der Coronakrise.

Einflussreiche Politikvertreter haben den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule statt sich auf echte Werte zu besinnen immer nur als das Tafelsilber gesehen, das man zur Finanzierung dieser Überflieger-Pläne einsetzen wollte. Dabei sind  die wertvollen Baudenkmäler durch Nichtstun – man musste ja ständig auf neue Gutachten und Wettbewerbsergebnisse warten – nun ordentlich unter die Räder gekommen.

Hat man etwas daraus gelernt? Nein. Denn statt von Sanierung wird schon wieder von Abriss, vom nächsten Interessenbekundungsverfahren und Investorenwettbewerb geredet. Dafür sollen in dem ansonsten angeblich geplünderten Stadtsäckel sogar 400000 Euro bereit stehen. Drei Mal dürfen wir raten, in welchem Zustand der Bayerische Hof sein wird, wenn dazu dann irgendwann Ergebnisse vorliegen. Könnte doch leicht sein, dass sich bis dahin die heimlichen Wünsche mancher Immobilien-Netzwerker erfüllt haben und Teile des Daches durch Einsturz – zum Beispiel nach heftigem Schneefall – das Innenleben des Hotels unwiederbringlich zerstört haben. Dann bleibt wirklich nur noch der Abriss. Na Bravo!

 

 

Haushaltsjahr 2019 ist geprüft

Gestern früh ist der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates zusammengetreten und hat sich auf Empfehlungen an die Verwaltung verständigt, die das Gremium nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019 an den Stadtrat weitergeben möchte. Ob diese in Zukunft tatsächlich auch so beachtet werden sollen, entscheidet der Rat voraussichtlich im nächsten Jahr. Das Rechnungsjahr ist erfreulicher gelaufen als die Planung erwarten ließ. Das sagen die Zahlen, die Stadtkämmerer Thomas Deller bekannt gab. So konnten im Verwaltungshaushalt der Stadt statt der geplanten 2,1 Millionen Euro rund 4,3 Millionen Euro erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt – dem Investitionshaushalt der Stadt – zugeführt werden. Aus der allgemeinen Rücklage war lediglich eine um etwa 91400 Euro höhere Entnahme nötig (geplant waren 2 Millionen Euro Entnahme statt der tatsächlich Getätigten  in Höhe von 2,09 Millionen Euro). Der Gesamthaushalt 2019 umfasste 83,9 Millionen Euro. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig dieses Ergebnis so auch festzustellen.

Als Prüfungsthemen hatten sich die beteiligten Stadträte bestehende Versicherungen, die Kindertageseinrichtungen, die Sanierung des alten Wasserparks zum neuen Seebad samt erneuerter Ufermauer, Ausgaben für Rechtsanwälte, den Eigenbetrieb Wasserwerk, die Straßenerneuerungen in Hanfeld nach der Kanalisation sowie die Abrechnung des neuen Kinderhauses in Perchting vorgenommen. Die folgenden Empfehlungen gehen an den Stadtrat:

  • Wenn Versicherungsverträge auslaufen, sollen diese nicht einfach verlängert, sonden neu ausgeschrieben werden und dann das wirtschaftlichste Angebot bevorzugt werden. Ausschussleiterin Angelika Fränkel (Grüne) schlug vor, auch zu hinterfragen, ob die Stadt zu Recht Versicherungen für Hallen der Vereine trägt.
  • Für die Personalkosten der in den Kindertagesstätten (Kitas) beschäftigten Heilpädagogen sollte ein Zuschussantrag beim Bezirk Oberbayern gestellt werden.
  • Mittelfristig sollte der Stadtrat über eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren nachdenken. Nach nur wenigen gebührenfreien Monaten ab April hatte der Rat ab September dieses Jahres wieder Betreuungsgebühren eingeführt.
  • Im Verhältnis zu fremden Trägern von Kitas sind Defizitverträge – die Einrichtungen beantragen jährlich unterschiedlich Zuschüsse der Stadt – neu auszuarbeiten. Dazu gibt es aber bereits einen Stadtratsauftrag aus der vorigen Ratsperiode (siehe Mit freien Trägern zunächst verhandeln).
  • Die Abrechnung des neuen Seebades und der Ufermauer ist noch nicht abgeschlossen und soll deshalb auch Thema der Rechnungsprüfung 2020 sein. Der vom Stadtrat beschlossene Kostenrahmen von 24 Millionen Euro muss nicht erhöht werden.
  • Was Rechtsanwaltskosten angeht, empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat, dessen Beschluss aus Juni 2019 aufzuheben. Damals war im Zuge des Honorarstreites mit Walter Georg Leisner beschlossen worden vor Abschluss einer Kostenvereinbarung mit Rechtsanwälten das jeweils bei Abrechnung nach Gegenstandswert oder nach voraussichtlichem Stundenaufwand anfallende Honorar vorab zu berechnen und – sofern möglich – die für die Stadt günstigste Variante zu wählen. Dies habe sich als Hindernis herausgestellt, die für die Stadt beste Beratung zu erhalten, hieß es.
  • Sollten sich Rechtsstreitigkeiten länger hinziehen, soll die Verwaltung Zwischenrechnungen anfordern.
  • In Sachen Wasserwerk sollten die Kfz-Versicherungen für den Fuhrpark neu ausgeschrieben werden und mit den Banken könnten Möglichkeiten zur Umschuldung von Krediten verhandelt werden. Der Ausschuss hatte den Eindruck, laufende Kredite würden zu teuer bezahlt.
  • Offenbar erwarten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses größere Auseinandersetzungen mit den Bürgern von Hanfeld. Dort ist teils strittig, welche Straßen im Dorf schon vor der Kanalbaumaßnahme erstmalig hergestellt waren und welche nicht. Ist das nämlich nicht der Fall, können die Anlieger zu einer spürbaren Kostenbeteiligung herangezogen werden. „Kommunikation ist uns hier sehr wichtig“, sagte Thomas Beigel (CSU), weshalb die Hanfelder nochmals in persönlichen Gesprächen über die Rechtslage in Kenntnis gesetzt werden sollten. Die Abrechnung der Straßenbaumaßnahme bleibt Thema auch in der Prüfung des diesjährigen Haushalts.
  • Beim neu gebauten Kinderhaus in Perchting, bei dem der Kostenrahmen eingehalten worden ist, sollte die Verwaltung noch heuer den von der Kirche zugesagten Zuschuss abrufen, mit der Kirche schon jetzt eine Betriebsübernahmevereinbarung schließen, auch wenn im kommenden Jahr der Abschuss einer Defizitvereinbarung geplant ist. Ein Dorn im Auge war manchen Ausschussmitgliedern, dass die Stadt bei Neubauten wie in Perchting für zwei Jahre die Außenanlagen auf eigene Kosten pflegt. Das wollen sie auf nur ein Jahr begrenzt sehen. Laut Bauamtsleiter Stephan Weinl wird bisher die Anwuchspflege den Baukosten zugerechnet. Da im Fall Perchting die Stadt die Baukosten getragen hat, gehöre die zweijährige Pflege nicht zu den Betriebskosten des Trägers und könne diesem auch nicht in Rechnung gestellt werden. So habe die Stadt dies bisher immer gehandhabt, sagte Weinl. Der Ausschuss will aber eine Änderung für die Zukunft.

Die Empfehlungen wurden einstimmig auf den Weg gegeben.

Mit der Einstimmigkeit war es vorbei, als es um die Entlastung der 2019 amtierenden Bürgermeisterin Eva John ging. Angelika Kammerl (CSU) wollte die Themen Seebad, Ufermauer und Rechtsanwaltskosten ausgenommen wissen. Ihr pflichtete ihr Fraktionskollege Thomas Beigel bei: Es gebe noch ungeklärte Baustellen, wie den Umstand, dass der Stadtrat die damalige Bürgermeisterin wegen der Honorkosten Leisner in Regress nehmen wolle. In der Sache hatte der Stadtrat selbst deutlich dazu beigetragen hat, dass hier hohe Kosten entstanden sind (siehe Vergleich – der zweite Versuch und Honorarstreit: Vergleich angenommen). Andere Rechtsanwalts- und Notarkosten würden noch von der Rechtsaufsicht im Landratsamt geprüft . Grundsätzlich sprach sich Beigel dafür aus, „die Vergangenheit aufzuarbeiten“. So habe der Stadtrat und Ausschuss der  Bürgermeisterin mehrere Jahre die Entlastung verweigert, weil Themen noch nicht geklärt gewesen seien. Jetzt sei es an der Zeit, „zu klären, was an Vorwürfen weiterverfolgt wird und wo Entlastung möglich ist“.

Ganz allgemein, so der CSU-Stadtrat, sei damit zu rechnen, dass die Anwaltskosten der Stadt in Zukunft deutlich sinken, da der neue Bürgermeister Patrick Janik selbst Antwalt sei. Dessen Vorgänger John und Pfaffinger kamen aus anderen Berufssparten.

Deller zählte die Entscheidungen der letzten Jahre zur Entlastung auf:

2016 sei die Verweigerung der Entlastung ohne Begründung erfolgt, was aber rechtlich nicht okay sei. 2017 habe der Rat die Entscheidung vertagt, bis der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes vorliegt. Davon habe das Rathaus bisher nur Teil 1 erhalten. Teil 2 mit dem Thema Bauausgaben lasse auf sich warten. Deller empfahl, diesen Teil noch abzuwarten und dann alles in einem Zug zu klären. Denn für 2018 habe es noch gar keine Beratung über die Entlastung der Bürgermeisterin gegeben. Der Ausschuss hat jedoch bereits die Nichtentlastung empfohlen. (Siehe Entlastung eingeschränktEntlastung verweigertEmpfehlung: Keine EntlastungErneut Entlastung von John verweigert und Entlastung zum dritten Mal versagt). Deller sagte: „Wenn die Entlastung verweigert wird, muss das begründet werden. Die damalige Begründung von Herrn Beigel, er habe ein schlechtes Bauchgefühl, ist juristisch nicht haltbar.“

John die Komplett-Entlastung erneut zu versagen war der Wille der Ausschussvorsitzenden Angelika Fränkel (Grüne) sowie Beigel, Christiane Falk (SPD), Kammerl und Winfried Wobbe (UWG). Für die Entlastung votierten dagegen Anton Summer (BMS) und Raphael Felber (WPS). Der Antrag von Kammerl, die Rechtsanwalts/Notarkosten sowie die Baukosten Seebad bei der Entlastung auszunehmen, erhielt keine Gegenstimme, so dass dem Stadtrat eine Teilentlastung empfohlen wird.

Musikschule hängt in der Luft

Der Stadtrat hat, obwohl der Punkt auf der Tagesordnung stand und es Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen gegeben hatte, keine Entscheidung zur Zukunft der Starnberger Musikschule getroffen.

Vier Varianten waren eine Woche vorher noch im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert worden: Die Sanierung wie schon durchgeplant (siehe Musikschule in die Neuzeit führen und Mut und Einsatz für Musikschule nötig), ein Neubau an anderen Standorten durch Investoren, nur die dringendsten Arbeiten am Gebäude an der Mühlbergstraße vornehmen oder viertens, einen fremden Neubau gemeinsam mit der Volkshochschule, die seit langem mehr Räumlichkeit braucht, anmieten. Die Kosten der Varianten unterscheiden sich deutlich. Anmietungen verursachen auf die Nutzungsdauer gesehen hohe Mietkosten für die Stadt, die beim Vergleich einberechnet werden müssen. Alle Varianten erfordern auch einen Auszug der Musikschule aus dem jetzigen Gebäude, das im aktuellen Zustand nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag weiter genutzt werden darf. Egal ob mit einer Interims-Lösung in Containern oder in angemieteten Gebäuden sind auch hier die Kosten beim Variantenvergleich zu berücksichtigen. Die finanziell günstigste Variante ist die Sanierung nach den Plänen von Architekt Benedikt Sunder-Plassmann aus Greifenberg (Kosten rund 5 Millionen Euro), denn das Gebäude gehört der Stadt und diese bekäme rund eine Million Euro Zuschüsse staatliche Förderung zur Sanierung dazu.

Aber wie berichtet liebäugeln einzelne Stadträte damit,  das städtische Gebäude zu verkaufen, oder im Tausch gegen eine andere Immobilie einzusetzen (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wie zu hören war, verhandelt Rathauschef Patrick Janik (UWG) derzeit über Angebote in diese Richtung, weshalb er den Tagesordnungspunkt „Musikschule“ nicht im Stadtrat behandeln ließ.

Viel Arbeit für Stadträte

Kaum zu glauben, dass die Starnberger Stadträte unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik ohne zu murren, ohne sich öffentlichkeitswirksam aufzuregen, ohne im stillen Kämmerlein ausgedachte Anträge auf Änderung der Tagesordnung und für die Verwaltung völlig überraschende neue Tagesordnungspunkte durchzusetzen, ein so anspruchsvolles und umfangreiches Sitzungprogramm absovieren, wie in der abgelaufenen Woche. Anschließen wird sich nun auch noch die Stadtratssitzung am Montag mit wiederum 25 Tagesordnungspunkte. Was wäre der Mehrheit der Räte wohl alles unter Janiks Vorgängerin eingefallen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Worum geht es am Montagabend ab 18.30 Uhr in der Schlossberghalle:

Zum Beispiel um die Zukunft der Musikschule, falls dieser Punkt nicht auch auf die Haushaltsberatungen im November  verschoben wird, wie es der Bauausschuss mit dem barrierefreien Zugang zur Söckinger Kirche Sankt Stephan getan hat.

Das Innenstadt-Verkehrskonzept nach der Inbetrienahme des Tunnels wird Thema sein, ebenso die vorerst gescheiterte Variante einen Autobahnabfahrt für die Munich International School in Buchhof, temporäre Aktionen am Bahnhofsplatz und der Umbau der Kreuzung innere Leutstettener-/Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße.

Von schwerwiegender Bedeutung wird die Entscheidung sein, ob die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden. Die Stadtregierung ist angesichts weniger sprudelnder Steuerzuflüsse auf der Suche nach mehr Einnahmemöglichkeiten. Der Hauptausschuss hat diese Woche schon mal vorgelegt: der Gewerbesteuerhebesatz soll nicht wie vorgeschlagen von 330 auf bis zu 380 Prozent verändert werden. Hier hatte ein Antrag der BMS Erfolg, die eingewandt hatte, das Verlangen höherer Gewerbesteuerzahlungen gefährde in der jetzigen wegen Corona schwierigen wirtschaftlichen Lage die Betriebe, Arbeitsplätze und führe eher zur Abwanderung von Unternehmen. Den Vorschlag für die Erhöhung hatte das Rathaus gemacht, bekam dafür aber keine Mehrheit. Nur die Grünen waren dafür.

 Anders bei der Grundsteuer. CSU, UWG, SPD, BLS, Grüne und der Bürgermeister votierten für die Erhöhung: von 300 auf 330 Prozent bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und von derzeit 350 auf 385 Prozent bei der alle anderen Immobilieneigentümer betreffenden Grundsteuer B. Argumente, diese Steuererhöhung werde auf die Mieten umgelegt, konnten das nicht verhindern. Dabei gehören die Mieten in Starnberg auch so bereits zu den höchsten. Die Bürger dürfen also gespannt sein, ob der Stadtrat diese Empfehlungen des Hauptausschusses tatsächlich umsetzt.

Videoübertragung ist Luxus?

Nun wird doch nichts aus der schnellen Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet, wie es sich mehrere Fraktionen seit langem wünschen, und für die sich auch eine Mehrheit der letztjährigen Bürgerversammlung ausgesprochen hatte. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium das Thema aus finanziellen Gründen erst mal auf die lange Bank geschoben.

Auftragsgemäß hatte die Verwaltung eine Abfrage bei allen Stadträten gestartet, ob sie mit einer Übertragung ihrer Wortbeiträge in Sitzungen einverstanden wären. Das waren nicht alle. Von den insgesamt 30 Räten sprachen sich fünf dagegen aus, einer wollte seine Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen geben. Ludwig Beck vom Amt für Bürgerservice und Verwaltung stellte daraufhin drei Beschlussvarianten in den Raum:

  • Die Videoübertragung einführen, obwohl fünf Stadträte nicht teilnehmen
  • Die Übertragung verschieben, bis sich die städtische Finanzlage bessert
  • Auf die Übertragung ganz verzichten.

Michael Mignoli (BLS) wollte keines von dem, sondern darüber abstimmen lassen, ob auch eine reine Tonübertragung – also ohne Bild – in Frage komme und wer sich dann beteilige. Beck berichtete, das sei bereits abgefragt worden. Die Fünf lehnten auch dies ab.

Thomas Beigel (CSU) plädierte dafür, die Übertragung von Sitzungen zwar nicht sterben zu lassen, sondern erst einmal nur zurückzustellen: „Wir können eh nicht mit Geld um uns schmeißen.“ Auch Tim Weidner (SPD), bisher vehementer Verfechter der Videoübertragung, gab zu: „Die Haushaltsberatungen werden problematisch, wir können uns das vielleicht gar nicht leisten.“ Für die Verschiebung warb auch Franz Heidinger (BLS). Franz Sengl (Grüne) wollte es doch noch einmal mit der reinen Tonübertragung probieren, seine Fraktionskollegin Ursula Lauer war jedoch der Ansicht: „Das produziert mehr Kosten als Nutzen.“ Wer Interesse an den Inhalten einer Stadtratssitzung habe, könne ja auch jetzt schon jederzeit die öffentlichen Protokolle nachlesen. Im Übrigen sei es besser, über solche Fragen nichtöffentlich zu diskutieren und abzustimmen. Dem widersprach Marc Fiedler (FDP) vehement. Seine Fraktion spreche sich deutlich für die Übertragung aus, sehe aber ein, dass man es sich vermutlich nicht leisten könne. Anton Summer (BMS) wollte erst mal die Bürger fragen, wie viele überhaupt daran interessiert seien.

Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte eindringlich, der neue Verwaltungshaushalt der Stadt werde wohl auf Kredit finanziert sein. „Bisher hat es doch auch funktioniert, dass interessierte Bürger an den öffentlichen Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Alles andere wäre jetzt Luxus.“ Die Stadt könne sich aktuell ja nicht einmal für jeden Stadtrat eine Mikrofonanlage leisten, sagte Jägerhuber. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, das Thema zu schieben. Folgende Kosten wären entstanden: Einmalig 12350 bis 20850 Euro, und pro Übertragung einer Sitzung laufende Kosten von 100 bis 500 Euro. Nicht eingerechnet der Personalaufwand.

Honorarstreit: Vergleich angenommen

Der Stadtrat hat Montagabend den im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg am 12. August dieses Jahres vor dem Oberlandesgericht München in der öffentlichen Berufungs-Sitzung (siehe Stadt geht in Berufung) ausgehandelten Vergleich mit 23:3 Stimmen zugestimmt. Damit muss die Stadt nun 155000 Euro an Leisner bezahlen, statt der von diesem ursprünglich geforderten 212000 Euro, beziehungsweise im Urteil der ersten Instanz vor dem Landgericht München II festgelegten rund 188000 Euro plus Zinsen und Gerichts- sowie Anwaltsgebühren. Noch nicht entschieden ist damit, ob und inwieweit die Stadt die im Jahr 2017 beim Vertragsabschluss mit Leisner amtierende Bürgermeisterin Eva John in Regress nehmen kann. Mit 21:4 Stimmen entschied der Stadtrat die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber John vorzubereiten und dann dem Gremium vorzulegen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Christian Langgartner, empfahl: „Der Regress sollte erst noch einmal geprüft werden.“ Frage sei, ob der Stadtrat diesen geltend machen müsse. Die Antwort gab er allerdings auch gleich selbst: „Nach herrschender Literaturmeinung muss der Stadtrat den Regress geltend machen. Er kann nicht auf Geld, was der Stadt zusteht, verzichten ohne sich selbst strafbar zu machen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Langgartner damit so manchen Stadtrat in Angst und Schrecken versetzt hat (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen und Tauche: “Berufung zwingend”). Diesmal traf es besonders Stefan Kandler (BMS), der unter diesen Bedingungen argumentierte, er sei damals noch gar nicht im Stadtrat gewesen, somit auch nicht mit diesen Dingen befasst und sehe sich deshalb außerstande zu entscheiden. Da es ein Recht auf Enthaltung bei der Stimmabgabe nicht gibt, blieb ihm nichts anderes übrig als kurzfristig den Saal zu verlassen. Den Antrag von Anton Summer (BMS), namentlich abzustimmen, lehnte die Mehrheit wie schon in der Vergangenheit lieber ab. Nichts mit der Abstimmung zu tun haben wollten vermutlich Bürgermeister Patrick Janik und UWG-Stadtrat Otto Gaßner, die nach der Kommunalwahl im März einzigen beiden im Stadtrat verbliebenen Juristen, die in der Vergangenheit die Mehrheit der Fraktionen federführend dazu veranlasst hatten, den in der ersten Instanz vor dem Landgericht ausgehandelten Vergleich – von Leisner damals übrigens angenommen – zu widerrufen. Sie waren gar nicht erschienen. Was ihren Rat anging, ist der Schuss wie man sieht nach hinten los gegangen: Es ist erheblich teurer für die Stadt Starnberg geworden und jetzt zahlt auch keine Rechtsschutzversicherung mehr. Die jeweiligen Richter hatten mehrfach auf diese Gefahr hingewiesen (siehe Gericht wirbt für Vergleich und Stadt verliert und muss draufzahlen). Dass nochmals 30000 bis 60000 Euro oben drauf kommen könnten, wollte auch Langgartner nicht verantworten, weshalb er die Annahme des Vergleichs empfahl.

Damals im ersten Verfahren gleich den Vergleich (120000 Euro) anzunehmen, wäre negativ für das Regressverfahren gegen John gewesen, so rechtfertigte sich Langgartner jetzt. Nun gehe es um die Frage, welches Risiko die Stadt eingehe, wenn sie den in der Berufung vor den Oberlandesgericht ausgehandelten neuen Vergleich über 155000 Euro brutto annehme. Dieses Gericht habe bereits neun Seiten mit Hinweisen an die Parteien herausgegeben, die deutlich machten, wie ein eventuelles  Urteil ausfallen werde. So werde Leisner wohl für den Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 133000 Euro berechnen können, für den Honorarvertrag vom Dezember 2017 nur 24000 Euro. Zu diesem Gesamtbetrag von 157000 Euro kämen aber noch Zinsen und Gebühren hinzu, so dass sich das am Ende auf 190000 bis 220000 Euro für die Stadtkasse belaufen könnte. Der Vorteil, wenn der Stadtrat den Vergleich nicht annehme, bestehe darin, dass man die Auffassung des Gerichtes ja schon kenne und bis zum Bundesgerichtshof in die Berufung gehen könnte. Da wisse man aber nicht, ob das gelingt. Ein solches Urteil erhöhe eventuell die Chancen der Stadt Teile der Summe von John im Wege des Regressverfahrens zurückzuholen. Wieder machte Langgartner Anspielungen auf das noch nicht abgeschlossene Disziplinarverfahren gegen John. Nicht abgeschlossen, weil die Landesanwaltschaft und John gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen sind. Mit seiner Aussage, man könne noch nicht sagen, wie das ausgehe, suggerierte er, die Frage, ob John im Juli 2017 den Honorarvertrag mit Leisner vorsätzlich oder grob fahrlässig, weil ohne Beteiligung des Stadtrates abgeschlossen habe, spiele in diesem Verfahren noch eine Rolle, was aber nicht der Fall ist (siehe Honorarstreit: Schwere Vorwürfe). Die Landesanwaltschaft hatte die damalige Bürgermeisterin bezüglich dieser Vorwürfe freigestellt. Sie haben in der Verhandlung über die Disziplinarklage in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht keine Rolle gespielt.

Die Landesanwaltschaft schrieb damals dazu:

„Es kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden, dass die Beamtin als Nichtjuristin gewusst hätte oder auch nur hätte wissen müssen, dass durch den Abschluss des Anwaltsvertrags und der Vergütungsvereinbarung am 20.7.2017 eine Honorarforderung in Höhe von 141903,83 Euro oder auch nur eine über der Wertgrenze von 50000 Euro (Anm. d. Red.: bis zu 50000 Euro ist ein Bürgermeister laut gültiger Geschäftsordnung berechtigt solche Vereinbarungen zu unterschreiben) liegende Forderung entstehen würde. … Die Beamtin wird daher von diesem Vorwurf freigestellt.“

Dies hat Langgartner dem Stadtrat inzwischen mehrmals nicht mitgeteilt. Der müsste es jedoch längst aus Schreiben von Johns Anwalt Hans Peter Tauche wissen. Dennoch: Niemand sagte etwas dazu.

Für die Annahme des Vergleichs spreche, so Langgartner, die Erkenntnis, dass die Stadt nicht in allen Punkten Recht bekommen werde. Für das Regressverfahren gegen die damalige Bürgermeisterin lägen nun aber schon alle relevanten Tatsachen auf dem Tisch, da komme nichts mehr hinzu. „Wir würden nichts verlieren, könnten den Regress auch ausdehnen. Der sollte aber erst noch geprüft werden.“ Er selbst, so der Anwalt, sei für die Annahme des Vergleichs.

Für Marc Fiedler (FDP) ist es „wahrscheinlich der beste Vergleich den wir aushandeln können“. Dass John einen Vertrag ohne den Stadtrat geschlossen habe, habe er selbst immer als „skandalös“ empfunden. „Das kann nicht folgenlos sein“, resümierte Tim Weidner (SPD). Er folge dem Vorschlag, den Vergleich anzunehmen, wenn damit keine Wege zur In-Regress-Nahme von John verbaut werden. „Ich will unbedingt, dass wir in Regress gehen“ ereiferte sich Franz Sengl (Grüne). Für Langgartner war es nach eigenem Bekunden „keine leichte Frage“, ob die Vergleichsannahme die Chancen auf Regress schmälern. Der Richter könnte sagen, warum habt ihr gezahlt, obwohl es sich um eine Handlung ohne Vertretungsmacht gehandelt hat?, überlegte er laut. Aber es werde wohl jeder Richter verstehen, dass man aus prozessökonomischen (finanziellen) Gründen so entschieden habe. Auch Bürgermeister Janik sei in der gemeinsamen Besprechung mit ihm der Meinung gewesen, dass die zu erwartende  Urteilssumme von bis zu 220000 Euro zu viel Geld für ein eigentlich kleines Risiko sei, berichtete Langgartner. Maximal könnte der Regressanspruch geschmälert werden. Dazu Sengl mit erhobener Stimme: „Es soll auf jeden Fall weh tun.“ Gemeint hat er John.

Thomas Beigel (CSU) fasste zusammen: „Wir stehen vor einem Riesenschaden von 155000 Euro. Wir müssen den Vergleich annehmen, aber unbedingt klären, ob wir die damalige Bürgermeisterin in Regress nehmen. Für die ganze Summe gehe das vermutlich ohnehin nicht, fragte er in Richtung Langgartner, der bestätigte, dass die Stadt für die Begleitung der zu der Zeit anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auf jeden Fall einen Rechtsanwalt benötigt hätte. Es ging damals wie berichtet um die drohende Verjährung des Vertrags zwischen der Deutsche Bahn und der Stadt aus 1987 (Seeanbindung). Den Vertrag hatte Gaßner für die Stadt ausgehandelt und will ihm auch heute noch unbedingt zur Umsetzung verhelfen. „Eine Differenz wird es geben, ja, aber die wird schon noch erheblich sein“, beruhigte Langgartner die auf den Regress wilden Stadträte.

Maximilian Ardelt (WPS) plädierte für die Annahme des Vergleichs: „Im April 2019 haben wir fast die gleiche Diskussion gehabt. Da ging es nur um 120000 Euro.  Janik, Gaßner, Angelika Kammerl und Sengl hätten aber dafür plädiert, sich auf das Risiko der Ablehnung einzulassen, nur um John in Regress nehmen zu können. Für die Stadt hätte es also durchaus billiger sein können.“ Christiane Falk (FDP) wollte nochmals Sicherheit und fragte den Anwalt: „Wenn wir den Vergleich annehmen, geht uns der Regressanspruch nicht verloren? Wir müssen sicher sein, dass wir Stadträte keine Straftat begehen!“ Antwort Langgartner: „Wenn die Stadt den Vergleich annimmt, muss das Verwaltungsgericht alles noch mal neu prüfen.“ Gegen die Annahme des Vergleichs haben die Grünen- Stadträte Sengl, Annette Kienzle und Angelika Fränkel votiert. Gegen die Vorbereitung des Regressverfahrens gegen die ehemalige Bürgermeisterin stimmte die WPS sowie Anton Summer (BMS). Nach der Abstimmung gab Michael Mignoli (BLS) zu Protokoll: „Die BLS hat dem Vergleich zugestimmt, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“

Gelöbnis ohne Stil und Ton

Dem Starnberger Stadtrat gehören ab sofort zwei neue Mitglieder an. Es sind Johannes Glogger und Raphael Felber, die auf die ausgeschiedenen WPS-Stadträte Günther Picker und Markus Mooser folgen. Der öffentlichen Vereidigung fehlte jedoch jegliche Feierlichkeit, die sonst bei solchen Anlässen üblich ist.

Die Stadtratssitzung gestern Abend wurde von Vizebürgermeisterin Angelika Kammerl geleitet, weil Bürgermeister Patrick Janik nach ihren Angaben verhindert war. Kokettierend griff sich Kammerl schon zu Beginn der Sitzung immer wieder an die auffällige goldene Kette um ihren Hals: „Sie haben ja schon gesehen, dass ich heute aus besonderem Anlass die Amtskette trage“, ließ sie die Stadträte mehrmals wissen. Es sei ihr eine Ehre heute zwei neue Stadträte zu vereidigen. Bevor man in die Tagesordnung einstieg erläuterte die Vizebürgermeisterin noch, dass sich aus Kostengründen immer zwei Stadträte ein Mikrofon der Sprechanlage teilen müssten: „Wir haben nur 15 Stück. Nochmals 15 zu mieten kostet rund 650 Euro pro Sitzung. Wir müssen sparen. Würden wir die selbst kaufen, würde es noch teurer.“ Da die Stadträte bedingt durch die Coronakrise im großen Saal der Schlossberghalle wie in der Schule jeder einzeln an einem weit vom Nachbarn abgesetzten Tisch sitzen, ein nicht ganz leichtes Unterfangen. Es waren allerdings auch mehrere Saalmikrofone aufgestellt, doch die wollte außer Bürgern, die vor der Sitzung noch Fragen stellen wollten, niemand nutzen.

Als der Tagesordnungspunkt der Vereidigung der beiden neuen Stadträte aufgerufen wurde, überlegte Kammerl laut, dass sie wohl am besten auf ihrem Platz vorn vor dem Gremium stehen bleibe. Glogger und  Felber sollten sich erheben und ihr die Gelöbnisformel nachsprechen. Kein anderer Stadtrat hielt es für angebracht, sich ebenfalls zu erheben, geschweige denn Glogger und Felber ein Mikrofon zu geben, denn auf ihren Plätzen befand sich keines. Auch wurden die Beiden nicht einzeln vereidigt, sondern sozusagen „in einem Abwasch“. Zu verstehen waren sie nicht. Selbst Kammerl ulkte: „Ich weiß jetzt gar nicht genau was Sie gesagt haben.“ Es wäre durchaus anders gegangen, wäre Kammerl mit dem Saalmikrofon zu den beiden zu Vereidigenden gegangen oder hätte diese damit zu sich gebeten. Selbst der geforderte Corona-Abstand wäre dabei einhaltbar gewesen.

Gipfel der Stillosigkeit war die „Nicht-Überreichung“ der Blumensträuße an Glogger und Felber. Zwei in Zeitungspapier eingewickelte Sträuße standen in Vasen hinter Kammerl auf der Bühne. Sie zeigte auf die vorbereiteten Geschenke und meinte, am besten lasse man die so eingewickelt in der Vase hier stehen, denn die Blumen brauchten ja Wasser, und sonst müssten Glogger und Felber die nachher nur wieder einwickeln.

Die Amtskette blieb übrigens danach für den ganzen weiteren Sitzungsverlauf um Kammerls Hals.