Disziplinarklage gegen die Bürgermeisterin

Die Landesanwaltschaft hat Bürgermeisterin Eva John keinen Informationsvorsprung eingeräumt. Von der gestern gegen sie erhobenen Disziplinarklage erfuhr sie durch Nachfragen der Presse, weil diese fast gleichzeitig mit Johns Anwälten informiert worden war. Der Starnberger Bürgermeisterin werden nach den rund ein Jahr dauernden Ermittlungen nun die schon weitgehend bekannten Vorwürfe, gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen zu haben, offiziell in einem Klageverfahren zur Last gelegt. Die Vorwürfe hatten wie berichtet Stadträte der Mehrheitsfraktionen CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF sowie Teile der BLS in Stadtratssitzungen zusammengetragen und anschließend stets postwendend der Rechtsaufsicht im Landratsamt mitgeteilt. Dieses leitete sie an die Landesanwaltschaft weiter, nachdem Landrat Karl Roth (CSU) die Landesanwaltschaft am 7. August 2017 um die Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten hatte. Die Landesanwaltschaft leitete das Verfahren daraufhin am 21. August 2017 ein. „Da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen“, teilte es damals mit. Heute geht es nicht mehr um eine Dienstenthebung von John, sondern nur um die eventuelle Kürzung ihrer Dienstbezüge. Darüber darf aber nur ein Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtes entscheiden, der an die Haltung der Landesanwaltschaft nicht gebunden ist. Diese hat im übertragenden Sinn die Stellung der Staatsanwaltschaft in einem gerichtlichen Verfahren. Sie gehört in Bayern ebenso wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Weil John als Bürgermeisterin zu den kommunalen Wahlbeamten gehört, darf ausschließlich das Verwaltungsgericht Disziplinarmaßnahmen nach Artikel 35 Bayerisches Disziplinargesetz verhängen. Das bedeutet, dass die Klage unumgänglich war, es sei denn, die Landesanwaltschaft hätte die Vorwürfe nicht aufrecht erhalten.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute gegen die erste Bürgermeisterin der Stadt Starnberg Eva John Disziplinarklage zum zuständigen Verwaltungsgericht München mit dem Ziel einer Kürzung der Dienstbezüge erhoben. Der Klage liegt eine Vielzahl von Vorwürfen zugrunde, die Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung betreffen.

Der ersten Bürgermeisterin wird insbesondere vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Verträgen der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn AG Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Starnberg nicht oder nicht hinreichend vollzogen und dem Informationsrecht des Stadtrates nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen zu haben. Weiter wird der ersten Bürgermeisterin zur Last gelegt, in einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel auf der Homepage der Stadt Starnberg Mitgliedern des Stadtrates öffentlich rechtswidriges Handeln vorgeworfen zu haben, ohne dass die zugrundeliegenden Umstände zuvor intern geklärt worden wären. Darin wird auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung gesehen. Weitere Vorwürfe betreffen eine nicht rechtzeitige Beanstandung eines Stadtratsbeschlusses zu einem Immobiliengeschäft, einen verspäteten Vollzug eines Beschlusses zur Versendung einer Information an alle Starnberger Haushalte und die Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Stadtrates trotz fehlender Beschlussfähigkeit.

Mit Verfügung vom 21.08.2017 hatte die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – das Disziplinarverfahren eingeleitet. Da sich die Vorwürfe im Laufe des Verfahrens ausweiteten, wurde das Disziplinarverfahren mehrfach auf neue Sachverhalte ausgedehnt.

Die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – hält ein Dienstvergehen für erwiesen. Welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, hängt von dem disziplinaren Gewicht des Dienstvergehens ab. Bei der Entscheidung über die für erforderlich gehaltene und angemessene Disziplinarmaßnahme sind die Auswirkungen des Dienstvergehens auf das Ansehen und die Integrität des Beamtentums zu berücksichtigen. Daneben erfüllt das Disziplinarrecht den Zweck, den Beamten zur künftigen Einhaltung seiner Pflichten anzuhalten. Hierbei ist insbesondere auf die Schwere des Dienstvergehens, die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, das Persönlichkeitsbild des Beamten und das bisherige dienstliche Verhalten abzustellen.

Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind. Die Stadt Starnberg befand sich gegen Ende des Jahres 2017 in der unmittelbar drohenden Gefahr, mit erheblichen Schadensersatzforderungen der Bahn konfrontiert zu werden.

Die Entscheidung über die letztlich zu verhängende Disziplinarmaßnahme obliegt dem zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht München, da die Disziplinarbehörde nach den Vorgaben des Bayerischen Disziplinargesetzes bei kommunalen Wahlbeamten Disziplinarmaßnahmen nicht durch Disziplinarverfügung verhängen kann, sondern Disziplinarklage erheben muss. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist an die Einschätzung der Disziplinarbehörde hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstvergehens, seiner Schwere und der angemessenen Disziplinarmaßnahme nicht gebunden.“

Die Landesanwaltschaft gibt mit dieser Pressemitteilung keine Auskunft, welche Argumente John oder ihre Anwälte gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgebracht haben. Diese zu würdigen wird Sache des Gerichtes sein.

Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, geht es um das sogenannte „Leisner-Gutachten“ in der Angelegenheit der Verjährung der Verträge zwischen Stadt Starnberg und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) und eine angeblich im Raum stehende „Millionenklage der Bahn“ (siehe Millionenklage der Bahn?). Weiter geht es um den Stadtratsbeschluss vom letzten Jahr, die Immobilie „Centrum“ an der Hauptstraße zu einem aus Sicht der Bürgermeisterin überteuerten Preis zu erwerben. Der Eigentümer des „Centrum“ war zu dem Zeitpunkt Mandant der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner. John hatte diese beiden Umstände ohne Namensnennung in einer Gegendarstellung zu einem Pressebericht in einer Tageszeitung zum Jahresabschluss auf der Homepage der Stadt öffentlich dargestellt ( siehe Centrum: Wirklich eine vertane Chance?). Ein weiterer Punkt ist die angeblich verzögerte Versendung des Protokolls der Obersten Baubehörde über ein Gespräch zwischen Stadträten, Bürgermeisterin und Behördenvertretern im Vorfeld der Entscheidung der obigen Mehrheitsfraktionen, den „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ (siehe Protokoll-Versendung ausgesetzt). Der letzte Punkt bezieht sich auf eine von John morgens um 9 Uhr angesetzte Stadtrats-Sondersitzung, an der teilzunehmen die Mehrheitsfraktionen sich bereits in der zuvor anberaumten Sitzung verweigert hatten. John war damals der Auffassung, nach der Gemeindeordnung könne dann die Minderheit der anwesenden Räte Beschlüsse fassen. Das Landratsamt teilte diese Auffassung nicht (siehe Sondersitzung Verkehr: Eine Machtprobe? und Empfehlung an John: “Sitzung verschieben”).

BLS in der Zwickmühle

Die Bürgerliste (BLS) hat sich in eine schwierige Situation hinein manövriert. Oder man kann sagen, sie ist von den Stadträten, die ihr den Rücken gekehrt haben und von einem Rat (Johannes Bötsch), der eine andere Haltung an den Tag legt als BLS-Vorsitzender Franz Heidinger sowie Fraktionsspercher Michael Mignoli, in diese Situation gebracht worden. Es gibt keine einheitliche Linie mehr. Das zeigte auch das Verhalten beim Spatenstich für den B2-Tunnel. Heidinger blieb ihm fern, Mignoli nahm allein an der Demonstration der  Tunnelgegnern teil, allerdings ohne Trillerpfeife und ohne ein Plakat hochzuhalten (siehe “Festtag” oder “schwarzer Tag”? und Spatenstich – ausgepfiffen).

Auch nach dem Austritt von Angelika Wahmke und Klaus Rieskamp, die zu UWG und DPF und damit nun auch sichtbar in das Lager der Tunnelbefürworter gewechselt sind, hält sich laut stellvertretendem BLS-Vorsitzenden Axel Wahmke die Mitgliederanzahl relativ konstant. Nur sieben der ursprünglich 57 BLS-Mitglieder hätten der Gruppierung den Rücken gekehrt. Dass darunter auch ein Schwergewicht wie Gründungsmitglied Adolf Herrmann gewesen ist, sagte er nicht. Aber Wahmke ließ durchblicken, dass die 50 Mitglieder, die noch übrig seien – womit die BLS nicht die kleinste Gruppierung in Starnberg sei – sich durchaus in „aktive und nicht so aktive“ Mitstreiter gliedere. Der Wahlkampf 2020 wird zeigen, ob es den Verantwortlichen gelingt, für einen dann wie auch immer gearteten Kurs genügend Aushängeschilder für die BLS zu rekrutieren. Bei der aktuellen Jahreshauptversammlung waren inklusive Vorstand nur neun Mitglieder anwesend.

Heidinger ging in seinem Rückblick auf 2017 auf die augenblicklichen Probleme ein: Durch die Wechsel von Wahmke und Rieskamp stehe die BLS nun öfter in der Mitte zwischen den beiden Stadtratslagern, die einerseits aus den Tunnelbefürwortern CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Bötsch, andererseits aus der Bürgermeisterin, BMS, WPS und FDP bestehen, welche wie Heidinger und Mignoli statt des Tunnels eine Umfahrung für Starnberg realisieren wollten. So fehle der BLS oft die Unterstützung von beiden Seiten.  Aber : „Wir sind auf einem guten Weg.“, so Heidinger. Wie berichtet hatten die  Tunnelbefürworter am 20. Februar 2017 dank der fünf das Lager wechselnden Räte die Mehrheit und setzten den Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ durch. Spürbarer Ausfluss war der Spatenstich am 20. Juli 2018 und sind die in dieser Woche beginnenden ersten Arbeiten an der nördlichen Zulaufstrecke zum Tunnel. Mignoli beschrieb die Lage wie folgt: „Durch den Wechsel von Wahmke und Rieskamp sind wir in der Fraktion jetzt drei relativ Einige.“ Man wolle sich nicht auf ein Lager festlegen lassen und je nach Thema mal mit dem einen, mal mit dem anderen Lager abstimmen. Mignoli bat eindringlich, die Fünf Wechsler nicht mehr als „Umfaller“ zu bezeichnen. „Wir können nichts mehr ändern und müssen schauen, dass wir andere Themen nicht vernachlässigen.“ Als Beispiel nannte er die Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn, die Seeanbindung, das Einheimischenmodell Am Wiesengrund und das Verkehrswesen allgemein. „Es gibt wahnsinnig viel zu tun in Starnberg. Das muss man breiter fächern und sich nicht nur auf das Thema Tunnel beschränken“, so der Fraktionssprecher. Heidinger rechtfertigte seine Zusammenarbeit mal mit dem einen, mal mit dem anderen Lager vor allem mit angeblichen Problemen, die man mit der Rathausverwaltung in Sachen Feuerwehr habe. Deshalb müsse man auch mit denen Koalitionen schließen, „die in Sachen Umfahrung nicht mit der BLS auf einer Linie liegen. Wir müssen uns Mehrheiten suchen.“ Heidinger fand es zwar grundsätzlich gut, dass der Stadtrat inzwischen ein Büro zur Findung einer Trasse für die ortsferne Umfahrung beauftragt habe, kritisierte jedoch, dass man dafür nicht den Auftrag an das Büro gegeben habe, dass für BLS-Gründer Walter Jann vor vielen Jahren die ortsferne Umfahrung entworfen hatte. Jann, der kurz bei der Versammlung vorbei schaute, betonte, ihm gehe es nicht darum, welches Büro mit der Umfahrungstrasse beauftragt worden sei, sondern ihm gehe es darum, dass es mit der Umfahrung voran gehe.

Der Vorsitzende berichtete, seine Fraktion habe einen Antrag angekündigt, in Söcking ein Gewerbe-Mischgebiet für Kleingewerbe zu schaffen. „Die BLS ist schon am Bürger dran“, verwies Heidinger auf das offene Ohr gegenüber Initiativen gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten in Söcking. „Wir setzen uns für jeden ein, wenn wir helfen können.“ Die BLS wolle mehr Mitglieder aktivieren, den Internetauftritt verbessern und die Jugend erreichen. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 wolle man für Starnberg etwas bewegen. „Wir bleiben an der Umfahrung dran und schauen, dass der Tunnel nicht zu teuer für die Stadt Starnberg wird. Denn der bindet Geld, was man für andere Projekte braucht“, schloss Heidinger seinen Ausblick. Einstimmig wurde der Fahrlehrer Thomas Schubert in Abwesenheit zum neuen Schriftführer der BLS gewählt. Er war bei der letzten Kommunalwahl wie Heidinger, Mignoli und Bötsch bei der BMS angetreten und dann zur BLS gewechselt. Mignoli sagte in der Versammlung: „Wir können aus dem BMS-Lager noch weiteren Zulauf erwarten.“ Namen nannte er nicht.

Bötsch kritisierte, das nun aktraktivere neue Seebad sei fertig, ohne dass es ausreichend Parkplätze gebe. Er schrieb es seiner „federführenden“ Initiative zugute, dass das Gespräch zwischen der Stadt Starnberg und den Investoren in Sachen Schorn nach eineinhalb Jahren des Eingeschlafenseins wieder aufgenommen worden sei. An dem Workshop habe er aktuell teilgenommen, wo man gerade versuche, erste Pflöcke einzuschlagen, wie das Gebiet sinnvoll zu entwickeln sei, sowohl ökonomisch als auch ökologisch. Der schon genehmigte Halbanschluss an die Autobahn sei nicht das Optimalste, aber eine gute Richtung. Das Thema Wohnraum sieht Bötsch nicht so vordringlich: „Pendler aus München oder Fürstenfeldbruck werden wohl nicht nach Starnberg umziehen wollen, weil das Leben an ihrem bisherigen Wohnort billiger ist.“ Bötsch appellierte an die Starnberger in ihrer Stadt einzukaufen, um die schwierige Situation des Einzelhandels zu verbessern.

 

Schorn: Ja zum Workshopverfahren

Nur Franz Sengl (Grüne) hat gegen die Durchführung des Workshopverfahrens mit künftigen Investoren des zu erweiternden Gewerbegebietes in Schorn gestimmt. Die Grünen sind generell gegen die Ausweitung. Mit 20:8 Stimmen war zuvor der Antrag von Stefan Frey (CSU) befürwortet worden, die Referenten des Stadtrates für Gewerbe (Johannes Bötsch (BLS), Stadtplanung (Angelika Kammerl (DPF) sowie Energie- und Umwelt (Sengl) an dem Workshop zu beteiligen. Sengl lehnte jedoch ab. Bürgermeisterin Eva John versprach, den Wunsch des Ratsgremiums an die Investorengruppe weiterzuleiten. (siehe Schorn: Workshopverfahren) Das Verfahren ist ein Projekt der Stadt in enger Abstimmung mit dem Vorhabenträger, der ASTO-Gruppe, die auch Eigentümerin der fraglichen Flächen ist. Externe Fachleute sollen wie berichtet zugezogen werden. Ziel ist die Erstellung eines Leitbildes zur Erarbeitung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Konzeptes sowie der notwendigen Bauleitplanung.

Stadtrat unversöhnlich

In der letzten Stadtratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause ging es gestern Abend wieder einmal hoch her. Die Abarbeitung der langen Tagesordnung wird heute ab 18.30 Uhr fortgesetzt. Hier eine kurze Zusammenfassung der gestrigen Beschlüsse. Ausführliche Berichte zu den wichtigen Punkten folgen in Kürze.

Auf den Dringlichkeitsantrag von Stefan Frey (CSU), den Eltern der Kinderbetreuungseinrichtung „Spielinsel“ mehr Informationen darüber zu geben, wie es mit dem Umzug in das Container-Ausweichquartier an der Ecke Bahnhof-/Ludwigstraße aussieht, vereinbarten die Elternbeiratsvertreter und Bürgermeisterin Eva John die schon terminierten Gespräche im Rathaus in diesen Tagen zu nutzen und abzuwarten, ob die zweite Ausschreibung für die Anmietung von Containern Erfolg hatte. In zehn Tagen soll das geklärt sein. Die erste Ausschreibung war gescheitert, weil kaum noch Container auf dem Markt zu bekommen sind. Die Spielinsel muss am bisherigen Standort am Seufzerberg ausziehen, weil das Gebäude voraussichtlich nächstes Jahr abgerissen wird, hat aber noch einen Mietvertrag bis zum Jahresende.

Nach eine zweijährigen, vom Stadtrat verordneten Arbeitspause, Misstrauensbekundungen gegenüber dem beauftragten Ingenieurbüro aus Hannover „SHP“ und Streitereien im Rechnungsprüfungsausschuss und Stadtrat über die Auftragsvergabe,  durften Jörn Janssen und Sabrina Stieger von SHP nun doch den Zwischenbericht zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vorstellen und bekamen sogar Beifall für ihre Arbeit, die nun allerdings veraltet ist, weil der Ratsbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ nicht zugrunde liegt. Angesichts der Auskunft, die Bürgermeisterin Eva John von der Regierung von Oberbayern erhalten hat, entschloss  sich  der Rat mit 27:2 Stimmen – dagegen waren Angelika Kammerl (DPF) und Thomas Beigel (CSU) -, den VEP fortzuführen und an die aktuelle Beschlusslage anzupassen. Die Regierung hatte klar gemacht: Sollte die Stadt den Plan nicht zu Ende führen und auch keine Maßnahmen daraus umsetzen, müsse sie die dafür erhaltenen staatlichen Fördermittel in Höhe von rund 80000 Euro zurückzahlen. Die Fraktionen wollen bis Ende August beraten haben, ob und welche der drei von SHP empfohlenen Szenarien mit oder ohne gemeinsame Workshops erarbeitet werden. Die Szenarien zeigen auf, welche Maßnahmen bis zur Fertigstellung des Tunnels, in der Zeit nach seiner Inbetriebnahme und nach der Realisierung der ortsfernen Umfahrung empfohlen werden könnten. Gegen diesen Punkt stimmten Günther Picker (WPS) und Gerd Weger (CSU).

Einstimmig hat der Stadtrat die Erhöhung der Parkgebühren am Landratsamt und dem neuen Seebad befürwortet. „Die bessere Bewirtschaftung ist nötig,  um Fremdparker abzuhalten. Die Zahl der Parkplätze ist zu gering, die brauchen wir für die Nutzer“, sagte die Bürgermeisterin. Besucher des Seebades könnten sich die Hälfte der Parkgebühr erstatten lassen.

Das Staatliche Bauamt wird wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt die Stadt Starnberg bei der Gestaltung der Portale des künftigen B2-Tunnels und des Abluftkamins am Schlossgarten mitreden lassen, allerdings alles nur in den engen Grenzen der bestehenden Baugenehmigung, damit diese nicht erneut auf den Prüfstand muss. Geplant ist, drei Architekturbüros zur Abgabe von Vorschlägen aufzufordern. Gegen die Stimmen von WPS, FDP, BMS, BLS und John fiel der von Martina Neubauer (Grüne) erweiterte Beschluss. Neubauer hatte verlangt, den Vorschlag der Verwaltung, nach dem diese Kriterien in die Ausschreibung der Weilheimer Behörde einbringen soll, um den Passus zu ergänzen: „Kriterien, soweit diese nicht den Vorgaben des Staatlichen Bauamtes widersprechen.“ Die Mehrheit stimmte anschließend dafür, dass der endgültige Ausschreibungstext dem Stadtrat vorgelegt werden muss, und dass die am Ende die Entwürfe sichtende Jury um die Stadträte Annette von Czettritz (Grüne) und Kammerl verstärkt wird.

Noch kein Beschluss fiel über die von den Kritikern der Bürgermeisterin eingebrachte neue Satzung zur Abhaltung künftiger Bürgerversammlungen, weil Kammerl eine Gegenüberstellung ihrer Fassung mit der des Rathauses verlangte.

Zur Anfrage von Neubauer über Aktivitäten in Paten- und Partnerschaften zwischen der Stadt und Kommunen anderer Länder sagte John eine schriftliche Antwort zu.

Einhellige Zustimmung gab es zur Änderung des Flächennutzungsplans zu Gunsten des geplanten Neubaus des Kinderhauses in Perchting.

Frey hat Akteneinsicht in der Angelegenheit „Antrag auf  Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes München in Sachen Bürgerbegehren ‚Kein Tunnel für Starnberg'“ beantragt und nur Klaus Huber (WPS) stimmte dagegen.

Der geplante Geh- und Radweg an der wegen des Tunnelbaus umzubauenden Petersbrunner Straße (wir berichteten) kann nicht wie von Kammerl beantragt auf die Rückseite des Gewerbegebietes verlegt werden, weil dort FFH-, Landschafts- und Biotop-Schutzgebiete entgegenstehen. Einen auf der Fahrbahn abmarkierten Radfahrstreifen will die Verwaltung nicht verantworten, weil sie auf der künftig als Staatsstraße geführten neuen Fahrbahn mit einem gegenüber heute wesentlich höhreren Fahrzeugaufkommen rechnet. Auf Wunsch der Anlieger werde aber die Planung so verändert, so John, dass keine Parkplätze mehr wegfallen und diese alle wie heute auf der Westseite der Straße angelegt werden. Der neue Entwurf wird noch diese Woche den Anliegern vorgestellt. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes soll heute Abend fortgesetzt werden.

Die Rechtsaufsicht muss  wieder tätig werden. Frey hatte beantragt, die Bürgermeisterin dürfe nur mit dem Stadtrat abgestimmte Dinge in Sachen Tunnelsicherheit gegenüber dem Staatlichen Bauamt Weilheim sagen. John hat diesen dann mit Mehrheit vom Rat getroffenen Beschluss als rechtswidrig beanstandet. Da Frey seinen Antrag dennoch aufrecht erhielt und ihn die übliche 19-Stimmen-Mehrheit aus CSU, Grünen, UWG, SPD und DPF unterstützte, muss nun die Rechtsaufsicht Stellung nehmen.

John gab bekannt, dass die Aufträge zur Sanierung der Heizung und WC-Anlage im Gymnasium vergeben worden sind und die Arbeiten somit starten können.

Außerdem sagte sie, sie habe es nochmals nachgeprüft: Es gebe den Beschluss des Stadtrates vom 22. März 2018 zum Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn eine Akte im Rathaus zu führen, in die jeder Stadtrat Einsicht nehmen könne, was auch schon zwei getan hätten. Diese Akte enthalte das Rechtsgutachten Leisner. In der Überzeugung, John enthalte ihnen dieses vor, hatte die Ratsmehrheit eine Kommunalverfassungsklage vor dem Verwaltungsgericht angestrengt, die in der vergangenen Woche von der Richterin eingestellt worden war (siehe “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt).

Vollkommen unterschiedliche Auffassungen, was „demokratisch“ und „anständig“ ist, prallten unter dem Punkt „Verschiedenes“ aufeinander, nachdem Christiane Falk (SPD) eine „persönliche Erklärung“ abgegeben und Markus Mooser geantwortet hatte. Schon zu Beginn der Sitzung hatte ein Bürger namens Richter gegen die Demo gewettert mit Aussagen, die in der nun folgenden Auseinandersetzung die gleichen waren. Es ging um die Demonstration anlässlich des Spatenstichs für den Tunnel vom vergangenen Freitag (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Falks Erklärung deckte sich weitgehend mit dem Inhalt eines Flugblattes, das Frey zu Beginn der Sitzung an Räte und Besucher verteilt hatte. „Erlärung zur Protestdemo“ lautete die Überschrift. Unterschrieben hatten Thomas Beigel (CSU) , Falk, Katja Fohrmann CSU), Frey, Kammerl, Sieglinde Loesti (DPF), Neubauer, Klaus Rieskamp (DPF), Angelika Wahmke (UWG) und Gerd Weger (CSU). Der Protest richtete sich gegen die Kollegen, die an der Demo teilgenommen hatten und die Art und Weise des Protestes mit Schildern, Trillerpfeifen und sonst Geräusche erzeugenden Geräten, was man als „zutiefst beschämend“ empfinde. Da seien Grenzen überschritten, Personen persönlich beschädigt und diskreditiert worden. Man spricht von „Hetze“ und „Hetzjagd“. Es seien die „Fundamente unserer demokratischen Streitkultur in Trümmer gelegt“ worden. Falk empfahl der Bürgermeisterin und den an der Demo beteiligten Stadträten den „Rücktritt“ und warf John vor, sich der Mehrheitsmeinung nicht unterordnen zu können. Laut Mooser sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Ignoranz  zu protestieren, mit der ihre Meinung von den Vertretern des Bundes- und Landesministeriums nicht gehört werde. Laut Huber auch, weil der Stadtrat nicht einmal das Bürgerbegehren zugelassen habe: „Dann hätte man wirklich eine demokratische Entscheidung gehabt.“ Der Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ sei eben nicht auf demokratische Weise zustande gekommen, denn Grundlage sei die Missachtung des Wählerwillens von fünf Räten gewesen. „Sie ignorieren komplett die Wut der Bürger, übergangen worden zu sein“, sagte Mooser. Jetzt fühlten sich diese Bürger von der Ratsmehrheit auch noch als Unruhestifter tituliert. „Es geht nur um ein Straßenbauthema, nicht um Krieg. Friedlicher Protest in vernünftiger Form ist zulässig. Die betroffenen Stadträte sollen Konsequenzen ziehen“, empfahl Frey. Mooser legte nach: „Der einzig wirklich demokratische Prozess ist für die Bürger die Kommunalwahl 2015 gewesen. Alles danach nicht mehr.“ (Anm. d. Red.: In der Wahl hatten die Tunnelgegner die Mehrheit im Stadtrat erreicht, was sich durch Fraktionswechsel bald darauf ins Gegenteil verkehrte.) Der Protest sei an die Personen gerichtet gewesen, die die Bürger sonst nicht erreichten, weil sie auch auf Briefe nicht antworteten – an die Minister Andreas Scheuer und Ilse Aigner. Als Franz Sengl (Grüne) eine halbe Stunde vor Mitternacht lautstark Mooser ins Wort fiel beendete John die Sitzung und empfahl den Diskutanten, „untereinander zu reden“.

 

 

„Stadtrat gegen Stadt“ ist eingestellt

„Ja“ hat das Verwaltungsgericht München gesagt, ein Stadtrat habe ein umfassendes Informationsrecht und müsse in ausreichendem Maß Einsicht nehmen können in Gutachten, die für anstehende Entscheidungen oder im laufenden Prozess von Bedeutung sind. Nicht gesagt hat das Gericht jedoch, dass ein Stadtrat ein Recht auf Herausgabe solcher Gutachten hat. Einsichtnahme und Herausgabe waren aber Ziel des Starnberger Stadtrates gewesen, als er 2017 den Beschluss fasste, die Bürgermeisterin per Kommunalverfassungsklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht anzuklagen. Das Verfahren hieß fortan „Stadtrat gegen Stadt“, weil der Stadtrat die Bürgermeisterin in diesem Fall rechtlich nicht als Person belangen kann, sondern nur als Repräsentantin der Stadt Starnberg. Wie schon berichtet, hat die vorsitzende Richterin der 7. Kammer, Christine Gibbons, den streitenden Parteien ins Gewissen geredet, ihre Auseinandersetzung mit Blick auf eine in Zukunft gedeihlichere Zusammenarbeit zu beenden, zumal jedes Ratsmitglied laut Bürgermeisterin Eva John in den fraglichen Ordner mit dem Gutachten Einsicht nehmen kann. Nachdem die Beteiligten daraufhin das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärten, verfügte das Gericht die Einstellung des Verfahrens. Viele Studenten wollten das seltene Verfahren beobachten, weshalb das Gericht von Saal 4 in den großen Saal 5 gewechselt hatte. Die Verhandlung verfolgten auch der Vertreter der Rechtsaufsicht im Landratsamt, Holger Albertzarth, sowie die Juristin der Behörde, Verena Gros.

„Ich bin froh, dass der Streit auf Vorschlag des Gerichts beigelegt werden konnte. Den mahnenden Worten der Vorsitzenden Richterin, „dass Stadtrat und erster Bürgermeister zusammenarbeiten müssen“, trage ich gerne für mich und die Verwaltung Rechnung. Leider verschließt sich der Stadtrat mehrheitlich derzeit noch der dazu in öffentlicher Sitzung beschlossenen Mediation. Ich hoffe, dass die heute anwesenden Stadträte der Stadtratsmehrheit Ihre Haltung nochmals überdenken.“, teilte John nach der Verhandlung mit. Bei dieser Mediation handelt es sich um einen Ratsbeschluss auf Grund eines FDP-Antrags in der letztjährigen Bürgerversammlung: Rat und Rathaus mögen wegen ihres schlechten Verhältnisses zusammen in eine Mediation gehen. Wie die FDP-Ortsvorsitzende Heike Barall-Quiring kürzlich in einer Mitgliederversammlung ihrer Partei berichtete, ist die eigentlich schon beschlossene Mediation auf Antrag der Grünen-Stadträtin Martina Neubauer vertagt worden.

Um eine andere Mediation ging es in der von der Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS angestrengten Kommunalverfassungsklage. Sie hatte die Herausgabe des Gutachtens verlangt, das die Stadt auf Beschluss des Rates bei Rechtsanwalt Walter Georg Leisner zu den Folgen des Auslaufens der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 eingeholt hatte. Die Bürgermeisterin gewährte kurz vor der Entscheidung des Rates für oder gegen den Einstieg in diese Mediation zwischen Stadt und Bahn zwei Tage lang Einsicht in das Gutachten, gab es aber nicht heraus. Hintergrund waren vorausgegangene vielfältige Indiskretionen. Nicht öffentliche Dokumente waren von Stadträten unzulässigerweise der Öffentlichkeit preisgegeben worden. Im Fall des Leisner-Gutachtens hätte ein solcher Verstoß zum Schaden der Stadt führen können. Die obige Mehrheit lief gegen Johns Entscheidung, das Gutachten zwar einsehbar zu machen, nicht jedoch in Kopie auszuhändigen, Sturm und beauftragte  Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) damit, dem von Rat bestimmten Rechtsanwalt Christian Langgartner das Mandat zur Vertretung zu erteilen und einen bestimmten Stundensatz zu zahlen (siehe Stadtrat klagt gegen StadtRieskamp war beim Rechtsanwalt und Mehrheit droht John mit noch mehr Klagen). „Es wurde in der Verhandlung klar, dass der bis einschließlich 27.11.2017 bestandene Beschluss des Stadtrates auf „körperliche“ Herausgabe des Gutachtens nicht rechtmäßig war. Das Gericht äußerte darüberhinaus die vorläufige Rechtsmeinung, dass die Akteneinsicht vor der Sitzung am 13.12., nämlich am 12. und 13.12. zeitlich zu knapp bemessen war. Lediglich mit angeblichem Nichtwissen bestritten war die Gewährung der Akteneinsicht während des seit Ende Dezember 2017 laufenden Mediationsverfahrens mit der Deutschen Bahn, wonach alle Stadträte Einsicht in die Unterlagen nehmen können.“, lautet die von John übermittelte Stellungnahme.

So verlief die Verhandlung: Nach der Sachverhaltsdarstellung, die nach Ansicht des die Stadt vertretenden Rechtsanwaltes Ulrich Numberger „zum Teil unvollständig ist und zum Teil auf falschen Daten basiert“, rückte die Vorsitzende Richterin die in der Gemeindeordnung geregelte grundlegende Rolle der Gemeindeorgane – Bürgermeister und Rat – in den Fokus. Keines der beiden Organe könne allein handeln: „Die rechtliche Handlungsfähigkeit entsteht nur durch das Zusammenwirken.“ Da sei Streit nicht förderlich. Frage sei deshalb, ob eine gütliche Einigung nicht sinnvoller sei, vor allem mit Blick auf die Zukunft. „Was spricht gegen die Einsichtnahme der Stadträte in das Gutachten“, fragte Gibbons. John erläuterte daraufhin, es sei Beschlusslage, dass über die Mediation zwischen Stadt und Bahn eine Akte geführt werde mit allen wesentlichen Inhalten, inklusive Leisner-Gutachten, und dass diese Akte nach Voranmeldung von jedem Stadtrat eingesehen werden könne.“ Gibbons dazu:“Das war uns nicht bekannt.“ Rieskamp behauptete, er höre das zum ersten Mal. Außerdem gehe es dem Rat nicht um Einsichtnahme. Vielmehr wolle er permanenten Zugang zu dem „Werkzeug für die Mediation, also dem Gutachten“ . Andererseits sagte er: „Die jederzeitige Einsichtnahme wäre für den Stadtrat ausreichend.“ Numberger unterstrich die Aussage der Richterin: „Eine vernünftige Stadtregierung sollte sich nicht so streiten.“ Aber hier sei von einer Mehrheit Klage erhoben worden und der Klageantrag beziehe sich auf die Frage, ob die Stadt Einsichtnahme gewährt hat und ob eine Verpflichtung besteht, Kopien oder das Gutachten selbst herauszugeben. Die Gewährung von Einsicht habe die Bürgermeisterin ja sogleich zugesagt. Nach Gibbons Ansicht „hat sich der Streit in der Sache doch eigentlich erledigt“. Dem widersprach UWG-Stadtrat Otto Gaßner, der mit dickem juristischen Wälzer auf seinem Tisch, hinter Rieskamp und dem Rechtsanwalt des Stadtrats, Christian Langgartner, saß – ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei im gleichen Haus wie Gaßner hat. Neben Gaßner auf der einen Seite Martina Neubauer, Grünen-Stadträtin und auf der anderen der Starnberger CSU-Ortsvorsitzende und -Stadtrat Stefan Frey, der mehrmals mit Langgartner sprach, und zu Johns Ausführungen, es gebe einen Ratsbeschluss zur Aktenführung während der Mediation, sagte: „Das überrascht uns als Stadträte heute. Wir hören von dieser Form der Einsichtnahme heute zum ersten Mal.“ Einwurf von Gaßner: „Deshalb glauben wir das auch nicht alles.“ Gibbons fand das alles „seltsam“. John konnte aber das Datum des Beschlusses nennen, der auf Antrag einer Stadträtin am 22. März 2018 offenbar in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden war. Sie verwies außerdem auf einen neuerlichen Antrag von Anfang dieses Monats, in dem wiederum die Herausgabe des Gutachtens verlangt werde, und unterstützte damit die Argumentation von Numberger, der verlangte, das Gericht müsse über den Klageantrag des Stadtrates entscheiden. Langgartner behauptete, es gebe kein Protokoll über den von John zitierten Beschluss, außerdem sei kein Ordnungsgeld gegen einen oder mehrere Stadträte verhängt worden, die nicht öffentliche Dinge öffentlich gemacht hätten. Hierzu muss man wissen, dass der Stadtrat über die Verhängung von Ordnungsgeld entscheidet. Die Mehrheitsverhältnisse in Starnberg sind aber hinlänglich bekannt. Die Mehrheit würde vermutlich einen der ihren nicht belasten. Gaßner verlangte eine „vollstreckbare“ Entscheidung des Gerichtes. Die Richterin: „Man kann sich kaum vorstellen, wie das alles weiter gehen soll, wenn das so wie bisher weiter geht.“ Numberger hakte nochmals nach: Es gehe um die Frage, ob das Gericht die Klage als begründet, oder ob es das von der Bürgermeisterin vorgenommene Prozedere als ausreichend ansieht. Langgartner wies dagegen auf die Informationspflicht für jeden Stadtrat hin, denn bei den Themen der Mediation gehe es um sehr viel Geld. Es habe schon Fälle gegeben, da seien Gemeinderäte wegen Veruntreuung verurteilt worden, weil sie sich nicht ausreichend informiert hätten. „Wir brauchen heute ein Entscheidung“, verlangte der Anwalt des Stadtrates.

Gibbons machte nochmals den Vorschlag sich zu einigen. Sie gab die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichtes zu Protokoll. Demnach dürfte die Klage des Stadtrates zulässig und begründet sein. Der habe geltend gemacht, dass seinem Recht auf Einsichtnahme bisher nicht Genüge getan worden sei. Der Rat habe Anspruch auf Einblick in das Leisner-Gutachten. Das Gericht halte aber nach vorläufiger Einschätzung die Einsichtnahme über nur zwei Tage, „die ohnehin der damaligen Eilbedürftigkeit geschuldet war“, nicht für ausreichend  (Anm. d. Red.: Die Sitzung, in der die eilige Entscheidung gefällt werden sollte, fand am 13. Dezember 2017 statt, am 31. Dezember 2017 sollte der Vertrag zwischen Stadt und Bahn verjähren. Gegenseitige Schadensersatzklagen konnten angeblich nur durch Zustimmung zu der von der Bahn vorgeschlagenen Mediation vorerst abgewendet werden). Für die Einsichtnahme sei mehr Zeit erforderlich gewesen und es sei nicht ersichtlich, warum dem Stadtrat in Zukunft die Einsichtnahme verwehrt werden sollte. „Warum hat die Beklagte den bestehenden Beschluss, dass bereits jederzeitige Einsichtnahme möglich ist, nicht vorher vorgetragen? Dann hätte man sich Streit und Geld sparen können. Ich kann nur beiden Seiten raten, dies hier zu beenden“, so Gibbons. Zu Protokoll gab sie weiter: „Die Beklagte sichert zu, dass allen Mitgliedern des Stadtrates die Einsichtnahme in das Gutachten während der üblichen Bürostunden des Rathauses gewährt wird. Klargestellt werde, dass keine gedruckte Form des Gutachtens herausgegeben werde, was beide Seiten akzeptieren.“

Dann ging es noch um die Kosten, die der klagende Teil des Stadtrates durch Anstrengung des Gerichtsverfahrens verursacht hat. Das Rathaus hatte hierzu im Gegensatz zur Ratsmehrheit die Ansicht vertreten, die Kosten der Kommunalverfassungsklage seien nicht aus dem Stadtsäckel zu berappen und hatte Feststellungswiderklage gegen den Stadtrat erhoben. Gibbons gab die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichtes zu diesem Thema wie folgt wieder: „Wir halten das für unzulässig. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Bürgermeister nicht gegen einen Stadtratsbeschluss klagen kann.“ Es bleibe also dabei, dass die Stadt die Kosten der Gegenseite tragen müsse. Dem widersprach aber der Anwalt der Stadt, Ulrich Numberger: „Eine Bürgermeisterin muss das Recht haben, eine Kostenrechnung, die nach ihrer Rechtsauffassung nicht erstattungsfähig ist, abzulehnen und zu sagen, dass der städtische Haushalt nicht mit Kosten in dieser Höhe belastet werden darf.“ Insofern teile er die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes nicht, so Numberger, der zudem betonte, die Bürgermeisterin müsse in einem solchen Fall auch nicht Anweisungen der Rechtsaufsicht im Landratsamt Folge leisten. Gibbons ging darauf nicht ein, sondern hob nochmals den Vorteil einer Einigung der Parteien hervor, denn dann werde zur Feststellungswiderklage kein eigener Streitwert festgestellt, und die finanzielle Belastung der Stadtkasse durch das gesamte Verfahren falle um zwei Drittel geringer aus. Nach einer kurzen Beratungspause zwischen John  und Numberger, die auch die Gegenseite zur Beratung mit den anwesenden, die Klage unterstützenden Stadträten Neubauer, Gaßner  und Frey nutzte, verlangte Langgartner zunächst einen Vergleich. Frey betonte, die Stadträte arbeiteten ehrenamtlich und könnten keine Kosten tragen. Sie wollten sich auch nicht in einem neuen Verfahren über Kosten streiten. Zu Protokoll nahm die Richterin daraufhin: „Das Gericht empfiehlt den Beteiligten, eine Kostenregelung im Hinblick auf die anvisierte Erledigung der Klage zu treffen. Insofern regt das Gericht an, dass die Beklagte (Anm. d. Red.: die Stadt) die Kostenübernahme erklärt, da dies zu einer Reduzierung der Gerichtskosten führen würde.“ John folgte dieser Empfehlung gegen den juristischen Rat von Numberger. Darauf hin wurde das gesamte Verfahren für erledigt erklärt. Es ist eingestellt.

Wieder ein Fall für die Rechtsaufsicht

Die Mehrheit des Stadtrates wollte Mittwochabend nicht diskutieren. Schon Mitte Mai war es so abgelaufen: Eine von den Mehrheitsfraktionen ausgearbeitete neue Geschäftsordnung, die das Verhältnis zwischen Stadtrat und Rathaus regeln soll, war kurzfristig auf den Tisch gelegt und ohne Debatte und ohne Gelegenheit der Minderheit, sich damit befassen zu können, als künftige Geschäftsordnung beschlossen worden. Bürgermeisterin Eva John hatte damals angekündigt, das umfangreiche Regelwerk zunächst auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen (siehe Geschäftsordnung erst prüfen), denn auch das Rathaus hatte die Fassung erst kurz vor der Sitzung erhalten. In der Ratssitzung am Mittwoch gab John bekannt, dass sie den Beschluss vom 17. Mai 2018 „in Teilen für materiell rechtswidrig“ hält, weshalb sie den Vollzug ausgesetzt habe und dem Stadtrat nun die Gelegenheit geben wolle, die Einschätzung des Rathauses zu fraglichen Punkten zu hören und zu diskutieren, ob man nicht doch noch etwas ändern wolle. Patrick Janik (UWG) als Sprecher der Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS lehnte dies aber rundweg ab: „Wir sollten den Beschluss vom Mai bestätigen, um eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht im Landratsamt zu bekommen.“

Janik sagte, die Stellungnahme der Verwaltung urteile rein juristisch. Er bestreite gar nicht, „dass wir experimentelle Bereiche betreten“. Der Stadtrat  sei sich einig, dies zu tun, schließlich lote auch die Amtsführung im Rathaus sei drei Jahren Grenzen aus „und überschreitet diese“. Zum Beispiel würden keine Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden geführt. „So was fehlt uns einfach“, so Janik. Die Stadtratsmehrheit habe Ziele formuliert „wie der Stadtrat als Gremium wünscht, dass mit ihm und den Bürgern umgegangen wird“. Das sei nicht rechtswidrig. Die neue Geschäftsordnung sei „der Aufschrei des gebrannten Kindes, die Folge von Erlebtem.“ Günther Picker (WPS) hielt Janik entgegen, die Bürgermeisterin könne nur rechtmäßige Beschlüsse vollziehen. Es gehe bei der Geschäftsordnung nicht ums Experimentieren, vielmehr sei man an das Gesetz gebunden. Martina Neubauer (Grüne) unterband weitere Beiträge von Ratskollegen mit ihrem Geschäftsordnungsantrag: „Direkter Verweis an die Rechtsaufsicht.“ Diskutieren könne man nach deren Stellungnahme. An diesem Abend spare das eine Stunde Sitzungszeit. Die Stellungnahme des Rathauses zu den beanstandeten Paragrafen umfasst 34 Seiten.

John sagte, sie finde es schade, dass die Mehrheit der Diskussion aus dem Weg gehe. Die vorgelegte Geschäftsordnung der Mehrheitsfraktionen enthalte inhaltlich handwerkliche Schwächen und Punkte, die geltendem Recht nicht entsprächen. Den Juristen im Rat hielt sie vor, dass es diese vielleicht befriedigen könne, mit dem Betreiben von Spielchen die Gerichte zu beschäftigen. Dem Bürger erweise man damit aber keinen Gefallen. Überhaupt laufe das ganze Projekt doch unter dem Arbeitstitel „Misstrauen gegen die Bürgermeisterin“.

Der Stadtrat bestätigte den Beschluss vom Mai trotzdem erneut mit 14:8 Stimmen und unterstützte Neubauers Antrag mit 15:7. Jetzt muss das Landratsamt sich Punkt für Punkt damit befassen und eine Stellungnahme abgeben.

Interessante Themen

Am kommenden Dienstag, 12. Juni 2018,tagt ab 18 Uhr der Ausschuss des Stadtrates für Umwelt, Energie und Mobilität. Auf der Tagesordnung stehen interessante Themen.

So werden die Ergebnisse nach einem halben Jahr der an der Haupt-  und Hanfelder Straße aufgestellten Messstationen für Luftschadstoffe  bekannt gegeben.

Die CSU hat beantragt, der Ausschuss solle beschließen, dass die Stadt Starnberg politisch darauf hin wirkt, damit in Berufsverkehrszeiten im S-Bahn-Betrieb Lang- statt Kurzzüge eingesetzt werden.

Die Grünen stellen den Antrag, die Baumschutzverordnung wieder einzuführen. Sie war nach der letzten Kommunalwahl von einer Ratsmehrheit abgeschafft worden.Das Rathaus soll nach dem Willen der Grünen nun verpflichtet werden, einen neuen Entwurf für eine Baumschutzverordnung vorzulegen.

Außerdem wird es um die Situation in Sachen Parken rund um das Undosa-Restaurant an der Seepromenade gehen. Es sollen neue Lösungen diskutiert werden um Falschparkern entgegen zu wirken.

Geschäftsordnung erst prüfen

Erneut hat Patrick Janik (UWG) in der jüngsten Stadtratssitzung eine Neufassung der Geschäftsordnung zur Abstimmung gebracht, die weitere Beschneidungen der Befugnisse der Bürgermeisterin mit sich bringt. Die Geschäftsordnung regelt den Umgang zwischen Stadtrat und Rathausverwaltung. Da der Entwurf, den CSU, UWG, Grüne, SPD, BLS und DPF in Treffen vor der entscheidenden Sitzung ausgearbeitet hatten, den Fraktionen WPS, BMS und FDP sowie der Rathausverwaltung erst kurz vor der Abstimmung zugeleitet worden war, verlangte diese Minderheit, den ohne Diskussion durchgedrückten Mehrheitsbeschluss zu Gunsten von Janiks Fassung nun zuerst prüfen zu lassen.

Stadtrat tagt wieder länger als Mitternacht

Wenn eine Stadtratssitzung gleich mit Geschäftsordnungsanträgen beginnt, verheißt das für deren zeitlichen Verlauf nichts Gutes. So auch gestern Abend. Nach Veränderungen an der von Bürgermeisterin Eva John vorgegebenen Tagesordnung war die öffentliche Sitzung erst um Mitternacht zuende. Es folgte noch eine nichtöffentliche Beratung.

Der erste Geschäftsordnungsantrag kam von Angelika Kammerl (DPF), die zwei angeblich dringliche Anträge noch am gleichen Abend vom Stadtrat behandelt wissen wollte: 1. Sachlage nach „Deckenabsturz und Wassereintritt am Dach des Seebades“ mit der Frage wer haftet und die Verantwortung trägt. 2. Fragen zum Quartalsbericht I/2018 zum Seebad. Was an einer Geschichte dringlich sein solle, die schon zwei Jahre zurückliege (Frage 1), fragte die Bürgermeisterin Kammerl. Deren Antwort: „Die Baugefährdung ist strafrechtlich relevant.“ Was den Quartalsbericht angeht, verwies John auf den Rechnungsprüfungsausschuss, dem in der kommenden Sitzung der Projektsteuerer des Seebades Rede und Antwort stehen werde. Im Übrigen habe der Stadtrat die Angelegenheit selbst auf den Rechnungsprüfungsausschuss übertragen. (siehe Im Mai kommt Wasser ins Becken) Kammerl: „Bisher vorgelegte Unterlagen waren unbefriedigend. Der Stadtrat verlangt Aufklärung.“ Die bekannte Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS sprach sich bei der Abstimmung dafür aus, die Punkte als „dringlich“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Günther Picker (WPS) gab zu Protokoll, die Bedingungen für eine Dringlichkeit, wie sie im Paragraf 26 der Geschäftsordnung des Stadtrates definiert seien, seien nicht erfüllt und in Frage 2 stehe ein anderslautender Ratsbeschluss entgegen. Tatsächlich zogen sich die Diskussionen über die anderen Tagesordnungspunkte des Abends so lange hin, dass über Kammerls Themen nicht mehr geredet wurde.

Zwei weitere Dringlichkeitsanträge stellte nämlich Franz Heidinger (BLS). Er hatte sie nach eigenen Angaben zusammen mit seinem CSU-Kollegen Stefan Frey ausgearbeitet. Beide verlangten eine öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes „Feuerwehrbedarfsplan – Vergabe“, der Teil der Punkte der nichtöffentlichen Sitzung sein sollte. Außerdem beantragte Heidinger, die Festlegung, an welchem Ort in Wangen das neue Feuerwehrhaus gebaut wird – Spielplatz oder Wirtshaus Holzeder –  nicht zu behandeln, bis der Feuerwehrbedarfsplan für Starnberg und alle Ortsteile Auskunft über die künftigen Anforderungen an die Ortsgruppe Wangen gebe. Dem ersten von Heidingers Anträgen stimmten außer Picker, Maximilian Ardelt und Klaus Huber (alle WPS) alle Stadträte zu. Gegen die Rückstellung der Standortfrage Wangen sprachen sich sieben Stadträte aus.

Unter dem Punkt „Bürgerfragen“ forderte Klaus Urbasch die zeitnahe Abschaltung des Mobilfunksendemastes in der Nähe des Kinderhauses am Höhenweg in Söcking, sprach von schlechter Stadtplanung und seiner persönlichen Ansicht, der Umgang im Rathaus mit Steuergeld habe ein „Geschmäckle“. John erinnerte an den Prüfantrag von Heidinger zum Thema Mobilfunkbelastung, dessen Ergebnis abgewartet werde und sagte Urbasch eine schriftliche Antwort zu. Ansonsten erinnerte sie ihn an einen Brief aus dem Rathaus, der Urbasch schon aufgefordert habe verletzende oder ehrenrührige Äußerungen zu unterlassen. „Ich hoffe, Sie halten sich daran“, sagte John. Der Haushaltsplan sei im Übrigen öffentlich einsehbar für jedermann.

Es folgte die Behandlung des Antrags von Heidinger zum Feuerwehrbedarfsplan, was viel Zeit in Anspruch nahm. Ausführliche Berichte zu einzelnen Punkten folgen. Behauptungen des 1. Kommandanten Makus Grasl, es habe keine öffentliche Ausschreibung des Planes gegeben, das Büro, das den Auftrag erhalten habe, sei ungeeignet und gehe nicht so vor wie er es dem Lehrplan der Feuerwehrschule entnehme, standen den Ausführungen des Rathauses entgegen. John las den Ausschreibungstext vor und begründete die Verabe an das fragliche Büro. Im Gegensatz zu Grasl hielt sie die Mithilfe der Ortsteilfeuerwehren bei der Datenerhebung im ersten Schritt für vertretbar, zumal eigene Ermittlungen des Büros noch folgen sollen. Die Stadtratsmehrheit stellte sich auf die Seite von Grasl. Ergebnis  nach stundenlagen gegenseitigen Beschuldigungen war die Abstimmung über einen Antrag, den Frey formuliert hatte: Der Feuerwehrbedarfsplan wird entsprechend dem Merkblatt des Bayerischen Innenministeriums erstellt. Die Aufgabe und das Pflichtenheft werden im Einvernehmen mit Grasl formuliert und vor Auftragserteilung im Stadtrat beraten und entschieden (einstimmig). Was mit der bisherigen Auftragsvergabe geschieht wurde laut John gestern nicht mehr beraten, sondern soll in einer anderen Ratssitzung behandelt werden. Eine längere Diskussion gab es nochmals über den Teil von Heidingers Antrag, der zusätzlich eine aktuelle und prognostische Verkehrsanalyse auf Grund schon vorliegender Daten verlangte. Es gehe nämlich um die Frage, ob die Feuerwehr-Einsatzkräfte angesichts der Starnberger Verkehrsverhältnisse überhaupt eine Chance haben, das Feuerwehr-Gerätehaus und den Einsatzort innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten zu erreichen, oder wie man die Bedingungen verbessern kann. Da hier auch die zu erwartenden Baustellen für den geplanten B2-Tunnel eine Rolle spielen werden, wehrte sich Frey gegen diese Auftragserteilung, unterlag aber. Nur seine CSU und Kammerl stimmten dagegen (23:7).

Gegen die Stimmen von Rieskamp und Kammerl stimmte der Rat der Übertragung der Haushaltsausgabereste von insgesamt 15,9 Millionen Euro aus den Vorjahren auf 2018 zu. Damit kann die Verwaltung nun an den bereits beschlossenen Projekten weiterarbeiten. Rieskamp und Kammerl hatten zuvor ohne Erfolg versucht, eine neue „Runde des Streichens“ zu beginne .

Wäre es nach dem Willen von Martina Neubauer (Grüne)  gegangen, würde das neue Kinderhaus für Perchting noch länger auf Eis liegen. Sie wollte den Tagesordnungspunkt angesichts der Uhrzeit (kurz vor 23 Uhr) nicht mehr behandeln. „Das gehört erst in den Bauausschuss“, sagte sie, gab aber im Verlauf der Beratung zur Kenntnis, dass sie die Pläne ohnehin ablehne, weil das Kinderhaus auf Flächen außerhalb des Ortskerns gebaut werde. „Wir brauchen die Beschlüsse, damit wir den Bauantrag einreichen können und 2019 Baubeginn sein kann“, erläuterte die Bürgermeisterin dagegen. Viele Familien in Perchting warteten dringend auf die Betreuungsplätze. Dies sei zum Beispiell eine dringliche Angelegenheit, so ihr Seitenhieb. Neubauer unterlag mit ihrem Antrag mit 11:17 Stimmen. Die CSU hatte John unterstützt, auch wenn Frey anschließend der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplanentwurf seine Zustimmung versagte, weil die Zufahrt von der Andechser Straße her nicht gelungen ist. Laut John haben sich Eigentümer quer gestellt, weshalb die Zufahrt nun über die Jägersbrunner Straße erfolgen muss. An der soll der Fußweg bis zum Kinderhaus verlängert werden. Frey wollte die Erschließung „sauber mit den Bürgern diskutieren“. John verwies darauf, dass sich jeder in den Verfahren dazu äußern könne. Die brachte der Rat mit Mehrheit auf den Weg. Franz Sengl (Grüne) stimmte dem Projekt Kinderhaus nicht zu, weil die Stadt noch keinen Haushalt für 2018 beschlossen habe. Mit 17:11 Stimmen wurde die Ausführungsplanung und der Kostenrahmen von 4,5 Millionen Euro gebilligt, mit 19:9 Stimmen das erste Vergabepaket auf den Weg gegeben. Über das gemeindliche Einvernehmen zum Projekt soll später noch einmal geredet werden.

Am Ende der Sitzung gab die Bürgermeisterin bekannt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Stadt, gegen das Urteil in Sachen Straßenausbaubeiträge in Berufung gehen zu können, abgelehnt habe. „Damit ist der Bescheid des Landratsamtes zu vollziehen“, so John, was bedeutet, dass die Stadt die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einführen muss. Bescheide werden aber nicht mehr versandt, weil dies das Bayerische Innenministerium gestoppt hat. Der Landtag arbeitet wie berichtet an einer Neuregelung der Gesetzesvorschriften.

John bestätigte auch, dass es in diesem Jahr auf dem Kirchplatz weder ein Pfälzer Weinfest noch eine Französische Woche geben wird. Letztere Entscheidung liege daran, dass der Hauptorganisator aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung stehe. Die Organisatoren des Weinfestes hätten schon länger vor, sich anders zu organisieren.

Dass es zu Änderungen an der „Anlieger-frei-Zone“ zwischen Bahnhof Nord und Hanfelder Straße kommen wird, gab John ebenfalls bekannt. So gelte in der Rheinlandstraße zwar weiter Tempo 30, aber nicht mehr das Einfahrverbot für Nichtanlieger.

 

Picker fragt Rieskamp

In der Stadtratssitzung gestern Abend ging es um die Folgen der Parteiübertritte von Klaus Rieskamp von der Bürgerliste (BLS)  zur DPF sowie von Angelika Wahmke von der BLS zur UWG. In den zwölfköpfigen Ausschüssen des Stadtrates erhält die UWG jetzt statt einem zwei Sitze, die BLS verliert einen Sitz. Bei der DPF bleibt es trotz Rieskamps Verstärkung bei einem Sitz. Die künftige personelle Besetzung wurde vom Stadtrat festgelegt und gebilligt. Im Anschluss daran meldete sich WPS-Chef Günther Picker zu Wort:

„Herr Rieskamp ich frage Sie: Warum legen Sie statt wieder zu wechseln nicht endlich Ihr Stadtratsmandat nieder? Ihre Wähler erwarten das von Ihnen! In der Bürgerschaft werden Sie als unseriös empfunden und politisch nicht mehr ernst genommen. Sie sind politisch unglaubwürdig.

Die CSU, Herr Jägerhuber, hat Sie bereits im Juli 2014 der Trickserei und Wählertäuschung bezichtigt und Sie als ‚Polit-Chamäleon‘ bezeichnet, das sich schon bei der CSU, der BLS, WPS und FDP um Ämter beworben hat. Jetzt kommt als Nummer 5 die DPF hinzu.

Gaßner hat Ihnen bereits im Juli 2014 mangelnde ernsthafte Gesinnung attestiert: ‚Je weniger ernsthafte Gesinnung man hat, umso leichter könne man sie wechseln‘, waren seine Worte

Sie haben das Vertrauen der Bürgermeisterin verspielt. Als 2. Bürgermeister sind Sie untragbar. Wegen der Pauschalvergütung von 750,- € monatlich kleben Sie an diesem Amt.

Charakter und Rückrat haben Sie gegen Falschgeld beim Leihaus Frey/Janik versetzt.

Mit Ihrem Wechsel zur Gruppe Kammerl, Loesti bestätigen Sie das Bild, das die Öffentlichkeit von Ihnen hat. Es mangelt Ihnen an politischer Correctness. Noch mehr Leute werden mit dem Finger auf Sie zeigen und Ihnen im großen Bogen aus dem Weg gehen.

Statt Parteiwechsel sollten Sie Ihr Mandat zurückgeben. Daher nochmals meine Frage, warum geben sie, Herr Rieskamp, im Interesse Starnbergs nicht endlich ihr Stadtratsmandat zurück?“

Eine Antwort erhielt Picker nicht. Stefan Frey (CSU) hatte das Gremium aufgefordert, über die Äußerungen keine Diskussion aufkommen zu lassen. Dies beschädige alle Beteiligten. „Einfach negieren und abstimmen“, riet Frey dem Stadtrat, die Neubesetzung der Ausschüsse zu billigen, was einstimmig geschah. Auffällig bei der Sitzverteilung: Die DPF schont Sieglinde Loesti, die dem Vernehmen nach gesundheitlich angeschlagen sein soll und auch gestern Abend fehlte. Sie wird nur noch Aufgaben im selten tagenden Kultur- und Werkausschuss des Stadtrates wahrnehmen. Alle anderen sieben Ausschusssitze der DPF teilen  Fraktionschefin Angelika Kammerl und Rieskamp unter sich auf.