Satzung ein neuer Fall für Rechtsaufsicht

Wie schon abzusehen war, hat Bürgermeisterin Eva John den vom Stadtrat am 22. Oktober 2018 gefassten Beschluss, die von der Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS, aber insbesondere von Angelika Kammerl (DPF) verteidigte neue „Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen“ als nicht rechtskonform beanstandet (siehe auch Picker: “rechtswidrige Satzung”). In der jüngsten Ratssitzung wollte sie den Räten nochmals Gelegenheit geben, ihre Entscheidung zu überdenken, neu zu diskutiern und einen anderen Beschluss zu fällen. „Ich halte den vorgeschlagenen Satzungstext in Teilen für rechtswidrig und habe den Vollzug des Beschlusses ausgesetzt“, sagte John. Sie informiere das Gremium darüber und lege vier Seiten Stellungnahme der Verwaltung dazu vor. Inzwischen habe es aber auch eine Änderung der Gemeindeordnung gegeben, die die Beteiligung von Gemeindebürgern und Gemeindeangehörigen regele und diese beiden Gruppen definiere. Ob Punkte der vorgeschlagenen Satzung davon betroffen seien, werde sicher das Landratsamt prüfen, sagte John, die davon ausging, dass der Stadtrat ohnehin gleich zur Rechtsaufsicht gehen werde.

Damit lag sie richtig. Christiane Falk (SPD): „Wir können unsere Beschlüsse nicht immer wiederholen. Wir wollen, dass das gleich der Rechtsaufsicht vorlegt wird.“ Ludwig Beck von der Rathausverwaltung klärte über den rechtlich richtigen Weg auf: „Die Bürgermeisterin muss einen Beschluss erst beantstanden, dann kann er erst an die Rechtsaufsicht weiter geleitet werden.“  Über die Begründung der Verwaltung wollte die obige Mehrheit auch diesmal gar nicht erst reden. Iris Ziebart (FDP) dazu: „Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat ein Gremium sein soll, wenn es um Hilfestellung für die Bürger geht. Wir wollen keine juristischen Ergüsse, sondern für die Bürger durchschaubare Handlungen und Ergebnisse. Wir sind nicht gewillt, dem Mehrheitsbeschluss zu folgen.“

Auf Antrag von Falk wurde gegen die Stimmen von BMS, WPS, John und FDP beschlossen: „Der Stadtrat hält an seinem Beschluss vom 22. Oktober 2018 fest.“ Also wieder neue Arbeit für die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die Bürgerversammlung letzte Woche im großen Saal der Schlossberghalle (siehe Ruhige Bürgerversammlung und Elf Bürgeranträge) wurde noch ohne eine solche Satzung durchgeführt, weil diese wie oben erläutert noch keine Rechtskraft besaß.

Stadtrat inquisitorisch

Artikel 37 Absatz 3 der Bayerischen Gemeindeordnung bestimmt:

„Der Erste Bürgermeister ist befugt, an Stelle des Gemeinderates oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Gemeinderat oder Ausschuss in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.“

Etwas, was in der Vergangenheit von Seiten des Rathauses nicht über alle betroffenen Abteilungen geklappt hat, gestand Bürgermeisterin Eva John in der letzten Ratssitzung zum wiederholten Mal zu. Den üblichen Ablauf schilderte sie so: Wenn es in einem Amt eine dringliche Angelegenheit gebe, und die Entscheidung dazu nicht bis zur nächsten Stadtrats- oder Ausschusssitzung warten könne, dann treffe die Bürgermeisterin auf Vorschlag der zuständigen Abteilung die dringliche Anordnung, und die Abteilung sei gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die Information der politischen Gremien darüber auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werden kann. „Besonders in einer Abteilung hat es nicht funktioniert.“ Die Nichtbekanntgabe sei nicht korrekt gewesen, aber man könne das jetzt noch korrigieren. „Es tut mir auch leid“, sagte John. Wissentlich sei den Räten aber nichts verschwiegen worden. „Sie bekommen alle Anordnungen vorgelegt, damit Sie sehen können, warum wir so gehandelt haben.“

Die Stadträte nahmen das jedoch nicht zur Kenntnis, sondern gaben sich   inquisitorisch (Anm. d. Red.: Laut Duden bedeutet der Ausdruck „inquisitorische Fragen“ Folgendes: „In der Art eines Inquisitors, eines strengen Untersuchungsrichters. Strenge, Unerbittlichkeit verratend, demonstrierend.“). Klaus Rieskamp, der John als Zweiter Bürgermeister ab und zu im Rathaus vertreten hat, hatte die fehlenden Bekanntgaben herausgefunden und nach den Sommerferien im Stadtrat zur Sprache gebracht sowie angekündigt, wieder einmal die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Die Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS verlangte daraufhin von John die Vorlage einer Liste mit allen dringlichen Anordnungen, die ab Mai 2015 getroffen worden seien. Diese Liste hat die Stadtverwaltung inzwischen vorgelegt. Wie es in der Sitzung hieß, enthält sie 49 dringliche Anordnungen aus den letzten dreieinhalb Jahren. Enthalten sind Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt Wasserpark. Diese sollen laut Verlangen des Rechnungsprüfungsausschusses dort explizit geprüft werden, bevor sie bekannt gegeben werden. Die restlichen dringlichen Anordnungen – Christiane Falk (SPD) sprach von 36, die dem Stadtrat noch nicht bekanntgegeben wurden -, würden in den nun folgenden Sitzungen nachträglich bekannt gegeben.

Rieskamp hatte statistische Berechnungen angestellt: „49 Anordnungen in dreieinhalb Jahren. Die Stadträte werden im Schnitt nach 385 Tagen informiert.“ Er verlangte mehrfach die Zusicherung, dass die Liste vollständig sei und das in Zukunft besser zu handhaben. In einer früheren Sitzung hatte er sogar gefordert, der Stadtrat müsse jede dieser Entscheidungen der Bürgermeisterin überprüfen und einen Beschluss dazu fällen. Diese Forderung ist jedoch rechtlich nicht gedeckt (siehe auch Liste ja, Beschlüsse nein). Obwohl der Stadtrat beschlossen hat, die Prüfung der Baumaßnahmen Wasserpark dem Rechnungsprüfungsausschuss zu übertragen, sagte Rieskamp jetzt: „Der Stadtrat hat ein Recht darauf, auch die Liste für den ehemaligen Wasserpark zu sehen.“

Martina Neubauer (Grüne) fand die ganze Angelegenheit „sehr, sehr bedenklich“. 2015 seien auch Personalentscheidungen ohne die Beteiligung des Hauptausschusses gefällt worden. „Sie haben als Amtsleiterin die Verantwortung. Die dürfen Sie nicht auf die Ämter abwälzen. Schieben Sie es nicht auf den ehemaligen Geschäftsleitenden Beamten.“ Der hat die Rathausverwaltung inzwischen verlassen. John hatte zu seiner Person aber gar nichts verlauten lassen. Und die Liste betrifft sein Amt kaum.

Patrick Janik (UWG) verlangte zusätzlich Angaben, warum die dringliche Anordnung erfolgen musste. „Ich werde das teilweise nachfordern“, drohte er an. Er sprach davon, dass die Bürgermeisterin nur eine „geliehene Zuständigkeit“ habe und unterstellte John – laut werdend -: „Ziel war, den Stadtrat hinters Licht zu führen und außen vor zu halten.“

Falk  zeigte sich „enttäuscht, wie wenig solidarisch Sie sich mit Ihren Mitarbeitern zeigen“. Angelika Kammerl (DPF) mit wütendem Unterton: „Das sind Entscheidungen, die Sie getroffen haben, aber Sie sagen, dass sind immer die Mitarbeiter, die diese Dringlichkeitsanträge vorlegen.“

Anton Wiesböck (FDP) hatte kein Verständnis für die ganze Aufregung: „Sind wir doch froh, das wir das Instrument der dringlichen Anordnung haben. Für die Bürger ist es doch wichtig, dass was weiter geht.“

Stefan Frey (CSU) vermisste noch eine Entscheidung auf der Liste in Sachen Seeanbindung. Seine Einstellung: „Personalentscheidungen sind selten so dringlich, dass der Hauptausschuss seine Funktion nicht noch wahrnehmen kann.“ Ihm hielt John entgegen, dass es manchmal sehr schnell gehen müsse, wenn man einen guten Bewerber habe, den man gern einstellen möchte, der aber Fristen für die Kündigung gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber einhalten müsse.

Markus Mooser (WPS) kritisierte die Kollegen. Sie hätten die Liste angefordert, um sie dann gleich wieder in Zweifel zu ziehen. Dabei stehe diese Stadtratsmehrheit wie keine andere dafür, Angelegenheiten zu verschieben, zu hinterfragen oder nichts zu entscheiden. Sie sei gar nicht gewillt, der Verwaltung zuzuhören, worum es gehe. Wolle man zu Entscheidungen wirklich kommen, bedürfe es besonderer Anstrengungen und offener Türen. Der Rat solle sich „besser Gedanken über Ursache  und Wirkung machen“.

An dieser Stelle warf John ein: „Sie könnten nur hin und wieder auch mir und der Verwaltung zugestehen, einen Fehler zu machen.“

Wiesböck störte sich „brutal“ daran, dass, wie von John vor der Sitzung bekannt gegeben, die von der letztjährigen Bürgerversammlung geforderte und vom Stadtrat danach fast einstimmig beschlossene Mediation zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat nicht zustande kommen soll. „Wir sollten nicht immer nur schimpfen sondern zusammenarbeiten. Das sollte die Bürgermeisterin als 50. dringliche Anordnung verfügen“, so Wiesböck. John hatte zuvor berichtet, dass der Stadtrat am 22. Oktober 2018 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen habe, die Angelegenheit der Mediation wieder von der Tagesordnung zu nehmen, was bedeute, sie nicht durchzuführen.  Dem widersprach Neubauer. Der Beschluss habe gelautet, das Mediationverfahren erst durchzuführen, wenn das Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin abgeschlossen sei. Dieses ist ebenfalls von Stadträten, insbesondere von Neubauer, Rieskamp und ihren Mitstreitern mit vielfältigen Meldungen von angeblichem Fehlverhalten Johns an die Rechtsaufsicht unterfüttert worden. Mit einer Entscheidung seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichtes ist frühestens nächstes Jahr zu rechnen. Hier die Definition von Mediation vom Bundesverband Mediation: „Mediation ist ein Verfahren zur außergerichtlichen, konstruktiven Bearbeitung von Konflikten.“ Sie sei „vertraulich, strukturiert, freiwillig, ergebnisoffen“. Die Konfliktparteien seien „eigenverantwortlich, an einer konstruktiven Konfliktbearbeitung interessiert, erarbeiten eigene Lösungen“. Der Antrag, die Mediation zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat nicht durchzuführen, stammte wie berichtet von Neubauer, die eine der Initiatorinnen des „Starnberger Dialog“ist, einem Netzwerk für ein friedliches Zusammenleben.

Brandschutz im Rathaus

Zu einer längeren Debatte ist es in der Bauausschusssitzung über dringend nötige Brandschutzmaßnahmen am Rathaus gekommen. Insbesondere Christiane Falk (SPD) und Angelika Kammerl (DPF) hatten versucht, die Entscheidung nochmals auf die lange Bank zu schieben. Sie wollten sich zuerst mit eigenen Augen davon überzeugen, dass im Bericht über die Feuerbeschau auch tatsächlich steht, dass in dem aus den Jahren 1890/1972 und 1992 erbauten Gebäude neue Brandschutztüren und eine flächendeckende Brandmeldeanlage nachgerüstet werden müssen. Dass das Rathaus allgemein dringendst saniert werden sollte, ist schon seit mehr als zehn Jahren bekannt. Noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger waren deshalb erste Überlegungen angestellt worden, ob ein Rathausneu- oder -anbau sinnvoll sei, zumal auch Raumnot herrschte. Dazu aufraffen konnten sich die Stadträte jedoch nie, stellten dieses Projekt vielmehr immer wieder hintenan.

Christina Frei vom städtischen Hochbauamt hatte im Herbst 2017 schon die Maßnahmen aufgelistet, die dringend erforderlich sind. Zur gleichen Zeit fand eine Feuerbeschau statt. Die entsprechende Niederschrift dazu verlangte laut Bürgermeisterin Eva John, zur Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern die Rettungswege zu ertüchtigen, vordringlich neue Brandschutztüren zum Fluchttreppenhaus als erstem Rettungsweg einzubauen. Bisher gibt es an der Stelle nur Drahtglastüren, die eine schnelle Verrauchung des Treppenhauses im Brandfall nicht verhindern können. Damit eine Frühalarmierung und schnelle Evakuierung möglich ist, verlangen die Experten zudem die Nachrüstung einer Brandmeldeanlage samt Sicherheitsbeleuchtung. John gab die Kosten insgesamt mit geschätzt 200000 Euro an. Sie plädierte dafür, die Maßnahmen auf jeden Fall im kommenden Jahr (2019) umzusetzen. Kammerl hatte aber beantragt, diesen und  noch drei weitere Tagesordnungspunkte so lange nicht zu beraten, bis der städtische Haushalt 2019 fertig aufgestellt sei. Falk wollte ebenfalls nicht in die Beratung einsteigen, sondern zuvor das Protokoll der Feuerbeschau einsehen und eine Liste vorgelegt bekommen, in der nötige Maßnahmen mit Einzelkosten aufgeschlüsselt werden. Entschieden werden solle dann in den Haushaltsberatungen. Der ist für solche Beschlüsse in Bausachen aber laut John nicht zuständig. Außerdem war John der Ansicht, die beiden Maßnahmen seien ausreichend beschrieben. „Dann legen Sie es eben im nächsten Bauausschuss vor“, so Falk. Iris Ziebart (FDP) hielt ihr vor: „Wir können immer noch weitere Runden drehen, aber es wird nichts anderes rauskommen. Ich kann diese Absicht nicht nachvollziehen. Das ist doch notwendig für die Sicherheit der Mitarbeiter im Rathaus.“ Und was neue Listen angehe: „Wir haben doch alle genug zu tun.“ John mahnte: „Wenn wir das Rathaus brandschutztechnisch auf den gültigen Stand der heutigen Technik bringen, dann kostet das 2,2 Millionen Euro. Das hier ist das Mindeste vom Mindesten was wir den 80 Beschäftigten schuldig sind.“ Dem stimmte auch Josef Pfister (BMS) zu und meinte: „Es ist höchste Eisenbahn. Die 200000 Euro sind Peanuts im Vergleich zu dem was nötig wäre.“

Genauer erläuterte es Ludwig Jägerhuber (CSU): „Der erste Fluchtweg ist das Treppenhaus und das hat keine Brandschutztüren. Der zweite Fluchtweg ist gegeben, wenn die Feuerwehr anleitert. Der Aufzug zum Foyer darf im Brandfall nicht benutzt werden.“ Die beiden Maßnahmen seien das Minimum, was man machen müsse. In der Alten Oberschule habe ein solcher Betrag nicht einmal für eine Fluchttreppe nach außen gereicht.

Sie sei nicht gewillt nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ zu entscheiden, und wolle auch zuerst das Protokoll sehen, verlangte aber Kammerl. Günther Picker (WPS) kündigte dagegen die uneingeschränkte Zustimmung seiner Fraktion an, wollte in den Beschluss jedoch das Wort“schnellstmöglich“ aufgenommen wissen, denn seiner Ansicht nach sind auch Stadträte in der Haftung, sollte es ohne die entsprechenden Vorkehrungen getroffen zu haben zu einem Brand kommen. Er bat um „dringendste Unterstützung und namentliche Abstimmung“.

Der Beschluss umfasste dann den Auftrag an die Verwaltung, die beiden Maßnahmen schnellstmöglich in einem Kostenrahmen von 200000 Euro umzusetzen, den Auftrag vor der Vergabe nochmals dem Bauausschuss vorzulegen und den Stadträten Akteneinsicht in die Niederschrift über die Feuerbeschau zu gewähren. An jeden Stadtrat herausgeben wollte die Bürgermeisterin die Niederschrift vor dem Hintergrund mehrfacher Indiskretionen nicht. Für die Akteneinsicht stimmten alle Stadträte, gegen die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen Falk und Patrick Janik (UWG).

Liste ja, Beschlüsse nein

Einmal mehr hat Bürgermeisterin Eva John einen Beschluss des Stadtrates beanstandet und um eine andere Sachbehandlung gebeten. Es ging um die Forderung aus der Sitzung vom 1. Oktober 2018, die Bürgermeisterin müsse eine Liste der von ihr getroffenen dringlichen Anordnungen vorlegen und solche in Zukunft in anderer Form bekannt geben (siehe Stadtrat: Fünf Punkte vertagt). So hatten die Stadträte die Behandlung als eigenen Tagesordnungspunkt mit Aktenzeichen, eine Sachverhaltsdarstellung, die Behandlung des Tagesordnungspunktes mündlich mit Beschlussfassung, Niederschrift und Dokumentation im Datennetz des Rathauses verlangt. Schon damals hatte John es als „Missverständnis“ bezeichnet, wenn der Rat meine, er müsse über ihre dringlichen Anordnungen nachträglich beschließen. Dies dennoch so festzulegen sei rechtswidrig und erfordere einen neuen Beschluss. Der vom Monatsanfang müsse aufgehoben werden. Alle anderen Forderungen könnten dagegen umgesetzt werden, was in einem neuen Beschluss festzulegen sei.

Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) verlangte erneut die Liste über Johns dringliche Anordnungen, die er der Rechtsaufsicht im Landratsamt übergeben wolle. Darin sah John kein Problem. Rieskamp will auch die Haltung der Bürgermeisterin von der Rechtsaufsicht geprüft wissen. John berichtete aber, das Rathaus sei bereits in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht und hoffe, dessen Stellungnahme dem Rat im November vorlegen zu können. Sie verwahrte sich gegen Rieskamps Unterstellung, sie betreibe mit dringlichen Anordnungen das „Aushebeln der Beschlüsse des Stadtrates“. „Das ist eine böse Unterstellung“, so John. Mit 20:6 Stimmen folgte das Gremium ihrem Beschlussvorschlag, hob die alte Entscheidung auf und beschloss die Vorgaben neu, unter Weglassung der Erfordernis nachträglicher Stadtratsbeschlüsse.

Picker: „rechtswidrige Satzung“

Eine sehr zeitintensive Arbeit hatte offenbar DPF-Stadträtin Angelika Kammerl im Mai dieses Jahres abgeliefert. Einmal mehr gehen jedoch ihre Ansichten und Rechtsverständnisse  sowie die von Rathausverwaltung und Bürgermeisterin Eva John auseinander. Dennoch stellte sich die übliche Mehrheit des Stadtrates aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hinter Kammerl und verhalf ihrem Antrag zur Stimmenmehrheit (17:9). Es ging um den Erlass einer „Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen“. Die nächste steht kurz bevor. Die Mehrheitsfraktionen wollen der Bürgermeisterin Zügel anlegen und den Ablauf dieser jährlich in der Stadt Starnberg mindestens einmal stattfindenden Veranstaltung nach eigenem Gusto bestimmen. Ihnen ist Dorn im Auge, dass die Bürgermeisterin dort Gelegenheit hat, umfassend die Arbeit des Rathauses und natürlich auch erfolgreich umgesetzte Projekte vorzustellen. Die Verwaltung hat den von Kammerl eingereichten Entwurf geprüft, und ihn in weiten Teilen für unzulässig erklärt, weil er entweder Dinge regele, die gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht notwendig sind, oder gleich gegen Vorschriften verstoße. Da die Mehrheit den Entwurf dennoch als Satzung beschloss, bezeichnete WPS-Stadtrat Günther Picker das Vorgehen als „rechtswidrig“ und ließ im Protokoll festhalten, dass seine Fraktion dagegen gestimmt habe. John kündigte an, den Beschluss kommunalrechtlich prüfen zu lassen, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit habe. Sie hatte dem Rat angeboten, die Haltung der Verwaltung zu erläutern, was die Mehrheit jedoch rundweg ablehnte, um sofort abstimmen zu können. Dementsprechend  ließ die Bürgermeisterin im Protokoll festhalten: „Die Mehrheit des Stadtrates hat auf die Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung verzichtet.“ Vermutlich wird das wieder ein Fall für die Rechtsaufsicht im Landratsamt.

Mit ihrem Antrag hat Kammerl die Rathausverwaltung viele Tage und Stunden beschäftigt. Es ging nicht nur um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vorgaben in Kammerls Entwurf, sondern sie hatte auch noch aufwändige Gegenüberstellungen ihrer Fassung mit der der Verwaltung angefordert. Fazit der Prüfung durch die Verwaltung zu den von der Stadträtin geforderten Regelungen zum Zweck und der Aufgabe der Leitung, den Teilnahmeberechtigten und dem Ablauf von Bürgerversammlungen: Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung regele Bürgerversammlungen bereits. Abweichungen hiervon dürften nicht getroffen werden, allenfalls seien nähere Bestimmungen möglich. Entgegen Kammerls Ansicht ist es Pflicht der Ersten Bürgermeisterin, die Tagesordnung zu gestalten. Diese mit Hilfe einer Satzung bestimmen zu wollen, sei demnach nicht rechtmäßig. Kammerl wollte auch Ortsfremde als Teilnehmer zulassen. Sie selbst wohnt in Niederpöcking, das nicht zu Starnberg sondern zu Pöcking gehört. Entgegen ihrer Ansicht hält es das Rathaus nicht für erforderlich zu regeln, dass Beamte und Angestellte der Stadt sowie Vertreter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes an Bürgerversammlungen teilnehmen können. Dies war in der Vergangenheit unproblematisch. Die Rechtsaufsicht hat nach Artikel 111 der Gemeindeordnung ein ohnehin bestehendes Informationsrecht. Ebenfall widerspricht das Rathaus Kammerl, was die Bestimmung zur Stellvertreterregelung angeht: Hier habe die Bürgermeisterin  das Wort. Regelungen zu Wortmeldebögen seien ebenfalls nicht gesetzlich vorgesehen und auch nicht notwendig. Das Rathaus lehnt Vorgaben zum Rede-, Mitberatungs- und Antragsrecht über die in ihrem eigenen Entwurf enthaltenen hinaus für nicht notwendig, weil sich dies schon aus der Gegemeindeordnung ergebe. Ebenso lehnt es Regelungen zur Redezeit der anwesenden Bürger oder zum Zeitrahmen für einzelne Tagesordnungspunkte ab.

Kammerl begründete ihren Vorstoß im Stadtrat wie folgt: „Mein Entwurf ist deshalb so dezidiert verfasst, damit nicht wieder andere Interpretationen möglich sind. Damit die Verantwortliche nicht eigene Auslegungen machen kann.“ Josef Pfister (BMS) hatte für sie nur ironische Bemerkungen übrig: „Wie viel Zeit Frau Kammerl in diese Stadtratsarbeit investiert hat. Die letztjährige Bürgerversammlung hatte diese Punke doch bereits abgestimmt und abgelehnt (siehe Viele Bürgeranträge für den Stadtrat). Das ist ein Bürokratiemonster. Wenn sich Frau Kammerl doch auch so einsetzen  und ihre Zeit investieren würde, wenn es um etwas geht, was die Stadt Starnberg voran bringt.“

Stadtrat: Fünf Punkte vertagt

Auch nach den Sommerferien hat sich nichts geändert. Die gestrige Stadtratssitzung beschäftigte sich in den ersten 40 Minuten allein damit, was auf der Tagesordnung bleibt oder neu aufgenommen wird. Mit der Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF – manchmal verstärkt durch die BLS, manchmal nicht –  ist bekanntlich jeder Beschluss durchsetzbar. So wurden folgende Punkte gestrichen: Zwischenbericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark, der Erlass einer Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen, und ein nicht bekannter Antrag von Angelika Kammerl (DPF) zum Thema Parkdeck Seebad ebenso wie der dem Blog unbekannte Antrag von Gerd Weger (CSU) zum Thema Schlossbergschule. Letztgenannte sollen beide nicht im Stadtrat sondern zunächst im Bauausschuss beraten werden. Weiterhin wurde von der Tagesordnung die Beratung über Kammerls dem Blog ebenfalls nicht mitgeteilten Antrag zu „Haushaltsmittel 2018/2019“ genommen. Stattdessen stellte Patrick Janik (UWG) neue, nach Ansicht der obigen Mehrheit „dringliche“ Punkte vor, die auf die Tagesordnung genommen werden müssten, was mit 16:10 Stimmen so entschieden wurde. Ob die gesetzlichen Anforderungen an die Dringlichkeit erfüllt sind, darüber gingen die Meinungen im Rat entsprechend der Mehrheitsverhältnisse auseinander. Günther Picker (WPS) beantragte, die Dringlichkeit zu verneinen, was mit 18:9 Stimmen abgelehnt wurde. Pickers hilfweise Protokollnotiz: Etwaige Beschlüsse in diesen Angelegenheiten sind rechtlich zu beanstanden, und die Rechtsaufsicht ist einzuschalten. In zwei Fällen ging es Janik um Personalangelegenheiten, die nur nichtöffentlich zu behandeln sind. Im dritten Fall handelte es sich um den Antrag von Klaus Rieskamp (DPF) und anderen Vertretern der Mehrheitsfraktionen, die dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin aus den letzten Jahren aufzulisten und für die Zukunft Art und Form der Bekanntgabe zu regeln. Janik dazu: „Wir vermuten eine rechtswidrige Situation, die wir der Rechtsaufsicht melden wollen.“ Der fragliche Antrag enthielt laut John nur die Namen der angeblichen Unterzeichner, nicht aber deren Unterschrift. Auch bei den Anträgen zu den Personalangelegenheiten hatten einige Stadträte teilweise für angeblich unterstützende Kollegen unterschrieben. Martina Neubauer (Grüne) dazu: „Das kann man alles nachholen.“ Iris Ziebart (FDP) rügte, dass sich das Gremium wieder nur mit sich selbst beschäftige. Die Tagesordnung werde wegen ihrer Länge moniert, aber nach Kürzung würden neue Dinge aufgesattelt. „So kann man nicht zusammenarbeiten“, so Ziebart. Der öffentliche Teil der Sitzung dauerte von 18.30 bis fast 23.30 Uhr.

Hier eine Übersicht der gefällten Entscheidungen. Ausführliche Berichte über die Debatten folgen in Kürze:

  • Die Stadt soll Mitglied im Regionalmanagement München Südwest e.V. bleiben, spricht sich für die angekündigten Projekte aus und der Stadtrat billigte deren Kosten im Förderzeitraum 2019 bis 2021. Bei den Projekten geht es um „München Südwest 2035 +“ und ein „Zukunftsnetz Mobilität“. Die Abstimmung der Projekte durch das Regionalmanegement erfolgte bereits mit dem Ministerium für Landesentwicklung und mit der Regierung von Oberbayern. Der jährliche Mitgliedsbeitrag der Stadt beträgt 10800 Euro.
  • Für den Bereich „Sanierungsgebiet Bahnhof Nord“ wurde einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst. Städtebauliche Missstände müssen nun innerhalb von 15 Jahren beseitigt werden. Die Stadt kann dafür mit Zuschüssen aus der Städtebauförderung rechnen. Diese zu beantragen setzt das Vorliegen der Sanierungssatzung voraus. Neubauer ließ sich versichern, dass die Satzung allein keinen neuen Personalbedarf im Rathaus auslöst. Bürgermeisterin Eva Johns Hinweis: „Alles Weitere hängt maßgeblich vom Hauptinvestor ab. Dessen Projekt Fachmarktzentrum zu begleiten liegt in der Hand des Bauausschusses.“ (siehe auch Himbselstraße: Neues Gesicht)
  • Nach mehr als einstündiger Debatte hat der Stadtrat einen umfangreichen Beschluss zur verkehrlichen Erschließung des geplanten Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ gefasst. Im Moment bleibt es bei der rechtlich gesicherten Zufahrt über die Straße „Am Waldspielplatz“, wobei deutlich gemacht wurde, dass die Kreuzung  B2/ Am Waldspielplatz/Mozartstraße zügig verkehrssicher für alle Verkehrsarten ausgebaut werden muss. Dem verschließt sich laut John nun auch das Staatliche Bauamt Weilheim nicht mehr. Untersucht werden sollen die Varianten mit einem neuen Kreisverkehr (18:9) oder einer Ampelanlage (26:1). Geprüft werden sollen auf Anregung von Franz Heidinger und Michael Mignoli (beide BLS) zusätzlich, die Möglichkeit vom Oberen Seeweg Richtung Süden über den bestehenden Wirtschaftsweg im Einbahnverkehr zum Kreisverkehr am Maxhof zu gelangen und zugleich Richtung Norden eine Einschleifspur vom Oberen Seeweg an die B2 nach Starnberg zu ergänzen. Auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) wird zudem langfristig nicht aus den Augen verloren, dass sich eine Anschlussmöglichkeit des Einheimischenmodells über den Oberen Seeweg und das Gut Schmalzhof ergeben könnte, wenn die Gemeinde Pöcking in ferner Zukunft ihr südlich anschließendes Gewerbegebiet um die Schmalzhoffläche erweitern sollte (20:7). Neubauer beantragte, für alle Varianten den Flächenverbrauch darzustellen (einstimmig). Grundsätzlich sollen auf Antrag von Maximilian Ardelt (WPS) die Auswirkungen aller Maßnahmen auf den Oberen Seeweg verkehrsplanerisch betrachtet werden (einstimmig). Das Staatliche Bauamt Weilheim, die Gemeinde Pöcking und betroffene Grundstückseigentümer sind fortlaufend über die Planungen zu informieren, mit dem Ziel der gemeinsamen Abstimmung. Das Staatliche Bauamt wird gebeten alle obigen Varianten zu prüfen und zu bewerten, wobei an den Gesprächen die Verkehrsreferenten des Stadtrates, Stefan Frey und Klaus Rieskamp zu beteiligen sind (24:3).
  • Eine ebenso lange Debatte wurde über den Abschluss und das weitere Vorgehen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) geführt. Zur Überraschung der Verwaltung und der Minderheit der Stadträte stellte Stefan Frey den Antrag, die noch fehlenden Kapitel Fußgänger- und Radverkehr von dem Hannoveraner Planungsbüro SHP ergänzen zu lassen, dann aber eine neue Ausschreibung für das Endwerk des VEP zu starten. Die obige Mehrheit unterstützte dies, obwohl nach Aussage von John davon in keiner Stellungnahme der Fraktionen zuvor die Rede gewesen war (siehe VEP darf zu Ende geführt werden). Die Debatte war geprägt von Kritik an SHP und Misstrauen gegenüber der Rathausverwaltung, sowie Verteidigung aller Maßnahmen des Staatlichen Bauamtes in Sachen Bau des B2-Tunnels. Der Antrag von Frey wurde mit 17:11 Stimmen befürwortet. WPS, BMS, BLS und die Bürgermeisterin erklärten unisono zu Protokoll, sie hätten in Anbetracht möglicher haftungsrechtlicher Auswirkungen gegen den Antrag gestimmt. Ziebart stellte fest: „Mit dem Beschluss ist nicht definiert, dass SHP aus dem Vertrag entlassen werden soll.“ John fand es „sehr spannend, die Verwaltung mit so etwas was anfangen zu lassen“. Sie forderte die Mehrheitsfraktionen auf, einen Vorschlag für eine neue Ausschreibung zu machen.
  • Einstimmig hat der Stadtrat die Umstufungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Starnberg über Teilstrecken der Söckinger- und Andechser Straße genehmigt, die nach Inbetriebnahme der Westumfahrung zum Jahresende von der Kategorie „Staatsstraße“ zu „Gemeindestraße“ abgestuft werden können. Ihre Gestaltung ist damit dann Sache der Stadt, die sich aber an die technischen Regelwerke halten muss. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass sowohl die obigen Straßenabschnitte als auch die Hanfelder Straße, die ebenfalls nach Inbetriebnahme der Westumfahrung abgestuft wird, vor der Übernahme durch die Stadt von einem fachlich geeigneten Büro hinsichtlich des Straßenzustandes untersucht werden.
  • Der Bebauungsplan für das Wohngebiet „Andechser Straße“ in Söcking wurde einstimmig zur Satzung erklärt.
  • Zum Dringlichkeitsantrag der Mehrheit zu den dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin wurde mit 21:6 entschieden, dass das Rathaus eine Liste der seit Mai 2015 erfolgten dringlichen Anordnungen mit den dazugehörigen Niederschriften vorlegen muss. Mit 19:8 Stimmen entsprach die Mehrheit der Forderung, jede Bekanntgabe einer solchen Anordnung künftig als eigenen Tagesordnungspunkt mit Aktenzeichen in der folgenden Sitzung des Stadtrates aufzuführen. John wies darauf hin, dass es dafür bisher den Tagesordnungspunkt „Bekanngaben und Sonstiges“ gegeben habe. Ihrer Ansicht nach ist es ein Missverständnis, dass der Stadtrat solche Anordnungen legitimieren muss.
  • Auf Antrag von Janik erhalten alle Stadträte die Möglichkeit der Akteneinsicht für das noch in Arbeit befindliche Schulwegsicherheitskonzept (einstimmig).

FDP zu den Szenarien des VEP

Wie berichtet sollten die Stadtratsfraktionen bis Ende August Stellungnahmen abgeben zum weiteren Vorgehen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) für Starnberg (siehe vorangegangenen Blogbeitrag). Außer der FDP-Fraktion hat keine andere bisher ihre Stellungnahme dem Blog für die Berichterstattung zur Verfügung gestellt. Deshalb hier im Wortlaut die Haltung der Liberalen:

„Die Fraktion der FDP begrüßt den Beschluss die Arbeit am VEP fortzusetzen. Wir schlagen vor alle drei Szenarien, wie von SHP, Herrn Janssen, vorgetragen, erarbeiten zu lassen und in ein bis zwei Workshops gemeinsam – Stadträte, Stagenda und SHP – zu diskutieren und Machbares zu beschließen.

Szenario I soll einerseits aufzeigen, wie der motorisierte Individualverkehr (MIV) während der Bauzeit des Tunnel so erträglich wie möglich, heißt NICHT voll durch die Innenstadt!, abgewickelt werden könnte, andererseits sollte die Zeit genutzt werden, die Innenstadt, zum Beispiel den Bahnhofsplatz, wenn möglich, verkehrsberuhigt zu gestalten.

Szenario II Bis zur Eröffnung des Tunnels sollte die Planung für die Verkehrsberuhigung und Attraktivierung der Innenstadt beschlossen und genehmigt sein, damit so schnell wie möglich erforderliche Baumaßnahmen umgesetzt werden können. Die öffentliche Beteiligung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, daher müssen wir jetzt mit den Planungen beginnen.

Szenario III kann uns aufzeigen, welche weiteren Möglichkeiten der Entlastung und damit Gestaltung der Hanfelder-Straße, Tutzinger-Hof-Platz und der Münchner-Straße können wir mit dem Bau einer Umfahrung gewinnen. Wieviel mehr an Entlastung wird auf der Hauptstraße möglich? Eine gemeinsame Entscheidung, eine Umfahrung zügig voranzubringen, kann auch zur Befriedung beitragen.

 

In allen Szenarien muß stufenweise die Verknüpfung von MIV und ÖPNV und Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer aufgezeigt werden. Möglichkeiten der Elektromobilität, wie z.B. ein selbstfahrender Bus-Shuttle-Ring zwischen Bahnhof See
und Bahnhof Nord, Seebad, Brunnanger-Halle und Berufs-/Musikschule sollten untersucht werden.“

Disziplinarklage gegen die Bürgermeisterin

Die Landesanwaltschaft hat Bürgermeisterin Eva John keinen Informationsvorsprung eingeräumt. Von der gestern gegen sie erhobenen Disziplinarklage erfuhr sie durch Nachfragen der Presse, weil diese fast gleichzeitig mit Johns Anwälten informiert worden war. Der Starnberger Bürgermeisterin werden nach den rund ein Jahr dauernden Ermittlungen nun die schon weitgehend bekannten Vorwürfe, gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen zu haben, offiziell in einem Klageverfahren zur Last gelegt. Die Vorwürfe hatten wie berichtet Stadträte der Mehrheitsfraktionen CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF sowie Teile der BLS in Stadtratssitzungen zusammengetragen und anschließend stets postwendend der Rechtsaufsicht im Landratsamt mitgeteilt. Dieses leitete sie an die Landesanwaltschaft weiter, nachdem Landrat Karl Roth (CSU) die Landesanwaltschaft am 7. August 2017 um die Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten hatte. Die Landesanwaltschaft leitete das Verfahren daraufhin am 21. August 2017 ein. „Da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen“, teilte es damals mit. Heute geht es nicht mehr um eine Dienstenthebung von John, sondern nur um die eventuelle Kürzung ihrer Dienstbezüge. Darüber darf aber nur ein Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtes entscheiden, der an die Haltung der Landesanwaltschaft nicht gebunden ist. Diese hat im übertragenden Sinn die Stellung der Staatsanwaltschaft in einem gerichtlichen Verfahren. Sie gehört in Bayern ebenso wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Weil John als Bürgermeisterin zu den kommunalen Wahlbeamten gehört, darf ausschließlich das Verwaltungsgericht Disziplinarmaßnahmen nach Artikel 35 Bayerisches Disziplinargesetz verhängen. Das bedeutet, dass die Klage unumgänglich war, es sei denn, die Landesanwaltschaft hätte die Vorwürfe nicht aufrecht erhalten.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die Landesanwaltschaft Bayern hat heute gegen die erste Bürgermeisterin der Stadt Starnberg Eva John Disziplinarklage zum zuständigen Verwaltungsgericht München mit dem Ziel einer Kürzung der Dienstbezüge erhoben. Der Klage liegt eine Vielzahl von Vorwürfen zugrunde, die Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung betreffen.

Der ersten Bürgermeisterin wird insbesondere vorgeworfen, im Zusammenhang mit den Verträgen der Stadt Starnberg mit der Deutschen Bahn AG Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Starnberg nicht oder nicht hinreichend vollzogen und dem Informationsrecht des Stadtrates nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen zu haben. Weiter wird der ersten Bürgermeisterin zur Last gelegt, in einer Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel auf der Homepage der Stadt Starnberg Mitgliedern des Stadtrates öffentlich rechtswidriges Handeln vorgeworfen zu haben, ohne dass die zugrundeliegenden Umstände zuvor intern geklärt worden wären. Darin wird auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung gesehen. Weitere Vorwürfe betreffen eine nicht rechtzeitige Beanstandung eines Stadtratsbeschlusses zu einem Immobiliengeschäft, einen verspäteten Vollzug eines Beschlusses zur Versendung einer Information an alle Starnberger Haushalte und die Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Stadtrates trotz fehlender Beschlussfähigkeit.

Mit Verfügung vom 21.08.2017 hatte die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – das Disziplinarverfahren eingeleitet. Da sich die Vorwürfe im Laufe des Verfahrens ausweiteten, wurde das Disziplinarverfahren mehrfach auf neue Sachverhalte ausgedehnt.

Die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – hält ein Dienstvergehen für erwiesen. Welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, hängt von dem disziplinaren Gewicht des Dienstvergehens ab. Bei der Entscheidung über die für erforderlich gehaltene und angemessene Disziplinarmaßnahme sind die Auswirkungen des Dienstvergehens auf das Ansehen und die Integrität des Beamtentums zu berücksichtigen. Daneben erfüllt das Disziplinarrecht den Zweck, den Beamten zur künftigen Einhaltung seiner Pflichten anzuhalten. Hierbei ist insbesondere auf die Schwere des Dienstvergehens, die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, das Persönlichkeitsbild des Beamten und das bisherige dienstliche Verhalten abzustellen.

Vor allem die im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Deutschen Bahn im Raum stehenden Vorwürfe werden als gravierend angesehen, weil die Verträge verkehrspolitisch und finanziell für die Stadt Starnberg von sehr hoher Bedeutung sind. Die Stadt Starnberg befand sich gegen Ende des Jahres 2017 in der unmittelbar drohenden Gefahr, mit erheblichen Schadensersatzforderungen der Bahn konfrontiert zu werden.

Die Entscheidung über die letztlich zu verhängende Disziplinarmaßnahme obliegt dem zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht München, da die Disziplinarbehörde nach den Vorgaben des Bayerischen Disziplinargesetzes bei kommunalen Wahlbeamten Disziplinarmaßnahmen nicht durch Disziplinarverfügung verhängen kann, sondern Disziplinarklage erheben muss. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist an die Einschätzung der Disziplinarbehörde hinsichtlich des Vorliegens eines Dienstvergehens, seiner Schwere und der angemessenen Disziplinarmaßnahme nicht gebunden.“

Die Landesanwaltschaft gibt mit dieser Pressemitteilung keine Auskunft, welche Argumente John oder ihre Anwälte gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgebracht haben. Diese zu würdigen wird Sache des Gerichtes sein.

Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, geht es um das sogenannte „Leisner-Gutachten“ in der Angelegenheit der Verjährung der Verträge zwischen Stadt Starnberg und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) und eine angeblich im Raum stehende „Millionenklage der Bahn“ (siehe Millionenklage der Bahn?). Weiter geht es um den Stadtratsbeschluss vom letzten Jahr, die Immobilie „Centrum“ an der Hauptstraße zu einem aus Sicht der Bürgermeisterin überteuerten Preis zu erwerben. Der Eigentümer des „Centrum“ war zu dem Zeitpunkt Mandant der Rechtsanwaltskanzlei Gaßner. John hatte diese beiden Umstände ohne Namensnennung in einer Gegendarstellung zu einem Pressebericht in einer Tageszeitung zum Jahresabschluss auf der Homepage der Stadt öffentlich dargestellt ( siehe Centrum: Wirklich eine vertane Chance?). Ein weiterer Punkt ist die angeblich verzögerte Versendung des Protokolls der Obersten Baubehörde über ein Gespräch zwischen Stadträten, Bürgermeisterin und Behördenvertretern im Vorfeld der Entscheidung der obigen Mehrheitsfraktionen, den „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ (siehe Protokoll-Versendung ausgesetzt). Der letzte Punkt bezieht sich auf eine von John morgens um 9 Uhr angesetzte Stadtrats-Sondersitzung, an der teilzunehmen die Mehrheitsfraktionen sich bereits in der zuvor anberaumten Sitzung verweigert hatten. John war damals der Auffassung, nach der Gemeindeordnung könne dann die Minderheit der anwesenden Räte Beschlüsse fassen. Das Landratsamt teilte diese Auffassung nicht (siehe Sondersitzung Verkehr: Eine Machtprobe? und Empfehlung an John: “Sitzung verschieben”).

BLS in der Zwickmühle

Die Bürgerliste (BLS) hat sich in eine schwierige Situation hinein manövriert. Oder man kann sagen, sie ist von den Stadträten, die ihr den Rücken gekehrt haben und von einem Rat (Johannes Bötsch), der eine andere Haltung an den Tag legt als BLS-Vorsitzender Franz Heidinger sowie Fraktionsspercher Michael Mignoli, in diese Situation gebracht worden. Es gibt keine einheitliche Linie mehr. Das zeigte auch das Verhalten beim Spatenstich für den B2-Tunnel. Heidinger blieb ihm fern, Mignoli nahm allein an der Demonstration der  Tunnelgegnern teil, allerdings ohne Trillerpfeife und ohne ein Plakat hochzuhalten (siehe “Festtag” oder “schwarzer Tag”? und Spatenstich – ausgepfiffen).

Auch nach dem Austritt von Angelika Wahmke und Klaus Rieskamp, die zu UWG und DPF und damit nun auch sichtbar in das Lager der Tunnelbefürworter gewechselt sind, hält sich laut stellvertretendem BLS-Vorsitzenden Axel Wahmke die Mitgliederanzahl relativ konstant. Nur sieben der ursprünglich 57 BLS-Mitglieder hätten der Gruppierung den Rücken gekehrt. Dass darunter auch ein Schwergewicht wie Gründungsmitglied Adolf Herrmann gewesen ist, sagte er nicht. Aber Wahmke ließ durchblicken, dass die 50 Mitglieder, die noch übrig seien – womit die BLS nicht die kleinste Gruppierung in Starnberg sei – sich durchaus in „aktive und nicht so aktive“ Mitstreiter gliedere. Der Wahlkampf 2020 wird zeigen, ob es den Verantwortlichen gelingt, für einen dann wie auch immer gearteten Kurs genügend Aushängeschilder für die BLS zu rekrutieren. Bei der aktuellen Jahreshauptversammlung waren inklusive Vorstand nur neun Mitglieder anwesend.

Heidinger ging in seinem Rückblick auf 2017 auf die augenblicklichen Probleme ein: Durch die Wechsel von Wahmke und Rieskamp stehe die BLS nun öfter in der Mitte zwischen den beiden Stadtratslagern, die einerseits aus den Tunnelbefürwortern CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Bötsch, andererseits aus der Bürgermeisterin, BMS, WPS und FDP bestehen, welche wie Heidinger und Mignoli statt des Tunnels eine Umfahrung für Starnberg realisieren wollten. So fehle der BLS oft die Unterstützung von beiden Seiten.  Aber : „Wir sind auf einem guten Weg.“, so Heidinger. Wie berichtet hatten die  Tunnelbefürworter am 20. Februar 2017 dank der fünf das Lager wechselnden Räte die Mehrheit und setzten den Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ durch. Spürbarer Ausfluss war der Spatenstich am 20. Juli 2018 und sind die in dieser Woche beginnenden ersten Arbeiten an der nördlichen Zulaufstrecke zum Tunnel. Mignoli beschrieb die Lage wie folgt: „Durch den Wechsel von Wahmke und Rieskamp sind wir in der Fraktion jetzt drei relativ Einige.“ Man wolle sich nicht auf ein Lager festlegen lassen und je nach Thema mal mit dem einen, mal mit dem anderen Lager abstimmen. Mignoli bat eindringlich, die Fünf Wechsler nicht mehr als „Umfaller“ zu bezeichnen. „Wir können nichts mehr ändern und müssen schauen, dass wir andere Themen nicht vernachlässigen.“ Als Beispiel nannte er die Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn, die Seeanbindung, das Einheimischenmodell Am Wiesengrund und das Verkehrswesen allgemein. „Es gibt wahnsinnig viel zu tun in Starnberg. Das muss man breiter fächern und sich nicht nur auf das Thema Tunnel beschränken“, so der Fraktionssprecher. Heidinger rechtfertigte seine Zusammenarbeit mal mit dem einen, mal mit dem anderen Lager vor allem mit angeblichen Problemen, die man mit der Rathausverwaltung in Sachen Feuerwehr habe. Deshalb müsse man auch mit denen Koalitionen schließen, „die in Sachen Umfahrung nicht mit der BLS auf einer Linie liegen. Wir müssen uns Mehrheiten suchen.“ Heidinger fand es zwar grundsätzlich gut, dass der Stadtrat inzwischen ein Büro zur Findung einer Trasse für die ortsferne Umfahrung beauftragt habe, kritisierte jedoch, dass man dafür nicht den Auftrag an das Büro gegeben habe, dass für BLS-Gründer Walter Jann vor vielen Jahren die ortsferne Umfahrung entworfen hatte. Jann, der kurz bei der Versammlung vorbei schaute, betonte, ihm gehe es nicht darum, welches Büro mit der Umfahrungstrasse beauftragt worden sei, sondern ihm gehe es darum, dass es mit der Umfahrung voran gehe.

Der Vorsitzende berichtete, seine Fraktion habe einen Antrag angekündigt, in Söcking ein Gewerbe-Mischgebiet für Kleingewerbe zu schaffen. „Die BLS ist schon am Bürger dran“, verwies Heidinger auf das offene Ohr gegenüber Initiativen gegen den Bau neuer Mobilfunkmasten in Söcking. „Wir setzen uns für jeden ein, wenn wir helfen können.“ Die BLS wolle mehr Mitglieder aktivieren, den Internetauftritt verbessern und die Jugend erreichen. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 wolle man für Starnberg etwas bewegen. „Wir bleiben an der Umfahrung dran und schauen, dass der Tunnel nicht zu teuer für die Stadt Starnberg wird. Denn der bindet Geld, was man für andere Projekte braucht“, schloss Heidinger seinen Ausblick. Einstimmig wurde der Fahrlehrer Thomas Schubert in Abwesenheit zum neuen Schriftführer der BLS gewählt. Er war bei der letzten Kommunalwahl wie Heidinger, Mignoli und Bötsch bei der BMS angetreten und dann zur BLS gewechselt. Mignoli sagte in der Versammlung: „Wir können aus dem BMS-Lager noch weiteren Zulauf erwarten.“ Namen nannte er nicht.

Bötsch kritisierte, das nun aktraktivere neue Seebad sei fertig, ohne dass es ausreichend Parkplätze gebe. Er schrieb es seiner „federführenden“ Initiative zugute, dass das Gespräch zwischen der Stadt Starnberg und den Investoren in Sachen Schorn nach eineinhalb Jahren des Eingeschlafenseins wieder aufgenommen worden sei. An dem Workshop habe er aktuell teilgenommen, wo man gerade versuche, erste Pflöcke einzuschlagen, wie das Gebiet sinnvoll zu entwickeln sei, sowohl ökonomisch als auch ökologisch. Der schon genehmigte Halbanschluss an die Autobahn sei nicht das Optimalste, aber eine gute Richtung. Das Thema Wohnraum sieht Bötsch nicht so vordringlich: „Pendler aus München oder Fürstenfeldbruck werden wohl nicht nach Starnberg umziehen wollen, weil das Leben an ihrem bisherigen Wohnort billiger ist.“ Bötsch appellierte an die Starnberger in ihrer Stadt einzukaufen, um die schwierige Situation des Einzelhandels zu verbessern.

 

Schorn: Ja zum Workshopverfahren

Nur Franz Sengl (Grüne) hat gegen die Durchführung des Workshopverfahrens mit künftigen Investoren des zu erweiternden Gewerbegebietes in Schorn gestimmt. Die Grünen sind generell gegen die Ausweitung. Mit 20:8 Stimmen war zuvor der Antrag von Stefan Frey (CSU) befürwortet worden, die Referenten des Stadtrates für Gewerbe (Johannes Bötsch (BLS), Stadtplanung (Angelika Kammerl (DPF) sowie Energie- und Umwelt (Sengl) an dem Workshop zu beteiligen. Sengl lehnte jedoch ab. Bürgermeisterin Eva John versprach, den Wunsch des Ratsgremiums an die Investorengruppe weiterzuleiten. (siehe Schorn: Workshopverfahren) Das Verfahren ist ein Projekt der Stadt in enger Abstimmung mit dem Vorhabenträger, der ASTO-Gruppe, die auch Eigentümerin der fraglichen Flächen ist. Externe Fachleute sollen wie berichtet zugezogen werden. Ziel ist die Erstellung eines Leitbildes zur Erarbeitung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Konzeptes sowie der notwendigen Bauleitplanung.