Auf Mooser folgt Felber

Wenn der Stadtrat zustimmt, dann gibt es bei der WPS-Fraktion nach der Sommerpause einen zweiten Wechsel. Markus Mooser hat Bürgermeister Patrick Janik mitgeteilt, dass er sich aus beruflichen Gründen außerstande sieht, sein Stadtratsmandat weiter auszuüben. Als Folge der Corona-Pandemie habe sich die Zahl seiner Aufgaben vor allem ab Juni so erhöht, dass er beides, Politik und Beruf, nicht mehr in Einklang zu bringen vermöge. Mit Wirkung ab 1. August 2020 lege er sein WPS-Mandat deshalb nieder. Intern hat sich die WPS bereits verständigt. Von den Listennachfolgern habe sich der Apotheker Raphael Felber bereit erklärt, in den Stadtrat zu gehen, teilt Mooser mit.

Kürzlich hatte auch der bisherige WPS-Chef Günther Picker sein Mandat aufgegeben. Gesundheitliche Gründe hatten ihn nach seinen Angaben dazu gezwungen. Auf ihn soll der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger folgen. Über die Mandatsniederlegung und Neubestellung wird der Stadtrat voraussichtlich in einer seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause, also ab September beraten. Die Vereidigung der „Neuen“ folgt.

Markus Mooser war 2014 erstmals als Stadtrat für die WPS gewählt worden. Auch nach der Neuwahl 2015 gehörte er wieder dem Gremium an, war Haushaltsreferent und Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrates. Engagiert kämpfte er für die vordringlichsten Ziele seiner Gruppierung – nämlich die Verhinderung des B2-Tunnels und gegen die Gleisverlegung im Rahmen der Seeanbindung. Seine Hartnäckigkeit dabei ließ so manchen politischen Mitbewerber im Diskurs aufstöhnen. Was Aktionen im Wahlkampf angeht, war Mooser stets für eine Überraschung gut. Erinnert sei hier an die Lichterkette entlang der Hanfelder Straße oder den symbolischen Spatenstich für die Westumfahrung. Auch in den letzten Wochen ist er nicht müde geworden in den politischen Debatten auf die seiner Ansicht nach negativen Folgen des Tunnelprojektes hinzuweisen.

Picker legt politische Ämter nieder

Mit Wirkung ab heute hat Professor Dr. Günther Picker sein Stadtratsmandat für die WPS niedergelegt. Das hat er gestern Abend Bürgermeister Patrick Janik mitgeteilt. Gesundheitliche Gründen hätten ihm keine andere Wahl gelassen. Vor ein paar Tagen war der streitbare Jurist auch vom Vorsitz bei der WPS zurückgetreten.

„Ich wünsche Ihnen und dem Stadtrat eine glückliche Hand beim Navigieren des Stadtschiffes durch die immer rauer werdende See“, hat Picker an Janik geschrieben. Es ist kein Geheimnis, dass er lieber dessen Amtsvorgängerin Eva John weiter an der Stadtspitze gesehen hätte. Doch die Wähler haben anders entschieden. Dabei ist der ehemalige Geschäftsführer des Bayerischen Bankenverbandes alles andere als ein Mensch, der einfach so die Flinte ins Korn wirft. Doch schon vor der Kommunalwahl im März 2020 war er über einen längeren Zeitraum erkrankt gewesen. Die Gesundheit richtet sich nun mal nicht nach den persönlichen Wünschen, so dass man nicht immer nach dem eigenen Grundsatz verfahren kann, dass Dinge, die man begonnen und für die man Verantwortung übernommen hat, zu Ende gebracht werden. Das war für Picker immer selbstverständlich.

Der gebürtige Ostfriese war seit 2008 Mitglied des Stadtrates. Er hatte dem Lager der Gegner des B2-Tunnel-Projektes und der entsprechenden Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“, bei der er sich ebenfalls engagierte, nicht nur ein zusätzliches Gesicht gegeben, sondern ihr auch die politische Unterstützung verschafft, die sie zuvor nie hatte. Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) war sein Konstrukt. Von Beginn an war er Vorsitzender und Fraktionssprecher, sorgte im Stadtrat für heftigste Debatten. „Man muss die Dinge zuspitzen, muss polarisieren, damit die Leute verstehen, worum es geht“, hat er gesagt. Gegenüber den politischen Mitbewerbern war Picker nicht zimperlich, hielt aber im Gegenzug das Echo ohne mit der Wimper zu zucken aus. Er gab den bis dato unangefochtenen Juristen der UWG, Otto Gaßner und Jürgen Busse, Contra, denn mit ihm verfügten nun auch die Tunnelgegner über einen Juristen, dem man kein X für ein U vormachen konnte.

Persönlich schwer getroffen hat Picker, der Ende letzten Jahres seinen 75. Geburtstag gefeiert hat, der Seitenwechsel seiner ehemaligen Mitstreiter Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti, die wie Angelika Wahmke und Johannes Bötsch in der Ratsperiode 2014 bis 2020 die Lager wechselten und fortan den Tunnel unterstützten. Was dazu führte, dass der Bund und der Freistaat Gas gaben, das Straßenbauprojekt in Starnberg doch noch vor Ablauf der Baugenehmigung zu beginnen. Ob das gelungen ist, ist strittig. Die Unterstützung der CSU-Bundesminister im Verkehrsministerium bewirkte trotzdem den Fluss der finanziellen Mittel, die das Staatliche Bauamt Weilheim seit 2017 im Nordzulauf für den Tunnel verbaut. Aufgegeben haben die Tunnelgegner – einschließlich Picker – aber immer noch nicht. Doch für ihn sind jetzt erst einmal andere Dinge wichtiger.

An der Spitze der WPS übernimmt Georg Stahl den Stab. Er war bisher Pickers Stellvertreter und ist auch in der BI engagiert. Nachrücker für den Stadtrat wäre laut Liste Dr. Klaus Huber, der bis zum März bereits für die WPS ein Mandat dort inne gehabt hat und sich deshalb bestens auskennt. Er ist zugleich Vorsitzender der BI. Fraglich ist, ob er noch vor der Sommerpause vereidigt werden kann, denn die Tagesordnung für die letzte Stadtratssitzung steht bereits fest, ohne die Entlassung Pickers  und die Nachbesetzung zu enthalten.

Live-Stream: Erst Abfrage

So schnell und so einfach wie manche den Eindruck erwecken wollten, geht es dann doch nicht. Sich die Stadtratssitzungen gemütlich von zu Hause aus am Computer anzusehen, wird wohl doch nicht so schnell möglich sein.

Die SPD hatte diesen schon mehrfach gestellten und auch behandelten Antrag im April dieses Jahres nochmals erneuert. Die Verwaltung beleuchtete sämtliche für eine Einführung relevanten Aspekte. Dazu gehörte die aktuell schwierige Haushaltslage der Stadt, der Persönlichkeitsschutz sowohl der Stadträte als auch der Verwaltungsangehörigen oder Zuschauer, die an einer zu filmenden Ratssitzung teilnehmen, datenschutzrechtliche Belange und technische Umsetzungsmöglichkeiten. Im Fazit heißt es, der Live-Stream sei zwar wünschenswert, aber Voraussetzung sei, dass mindestens alle Stadträte zustimmen. Entsprechende Abstimmungen zu diesem Thema hatten bisher stets keine Einstimmigkeit gebracht, was ein gravierendes Hindernis für die Einführung ist, denn das würde zu mehrfachen schwarzen Bildschirmen während des Live-Streams führen. Auch diesmal meldete sich Günther Picker zu Wort, der für seine Fraktion der WPS mitteilte, aus Kostengründen werde man nicht zustimmen. Sein Antrag, auf einen Beschluss zu verzichten, lehnte der Rat mit 2:27 Stimmen ab. Gegen die Stimme von Picker sprachen sich die Stadträte dafür aus, zunächst anonymisiert bei den Räten und Verwaltungsmitarbeitern abzufragen, ob sie mit einer Live-Übertragung von Sitzungen, an denen sie beteiligt sind, sowohl im Ton als auch im Bild, oder nur per Ton, einverstanden wären. Erst wenn das Ergebnis vorliegt will man sich erneut mit dem Thema befassen (siehe Live-Stream auf neuen Stadtrat vertagt?).