VGH entscheidet über Bürgerbegehren

Auf Nachfrage hat die Pressestelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH) dem Blog mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren wegen des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ am 13. März 2019 um 14 Uhr im Sitzungssaal 3, Ludwigstraße 23, stattfindet.

Wie berichtet hatten Stadtratsmehrheit und das Bayerische Verwaltungsgericht München das von der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“ und dem Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“ initiierte Begehren trotz Vorliegen einer ausreichenden Zahl von Unterstützer-Unterschriften für unzulässig erklärt. Die Fragestellung führe die Bürger „in die Irre“ urteilte das Gericht im März letzten Jahres. Die BI und der Verein „Starnberg bleibt oben“ beantragten deshalb, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, was der VGH am 7. September 2018 so entschied. Begründet hatte er dies mit den „besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache“. Die Fragestellung für das Bürgerbegehren hätte lauten sollen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“

VEP: Neue Rolle rückwärts

Eine neue Ausschreibung für den Verkehrsentwicklungsplan (VEP), wie es der Stadtrat am 1. Oktober 2018 auf Antrag seines Verkehrsreferenten Stefan Frey (CSU) mit 17:11 Stimmen beschlossen hatte, wird es voraussichtlich nicht so schnell geben. Angelika Kammerl (DPF) stellte in der Sitzung am 28. Januar 2019 den Geschäftsordnungsantrag, sofort über den von ihrem Fraktionskollegen Klaus Rieskamp gestellten Antrag abzustimmen. Der besagte, so Kammerl: „Jetzt über den Text für die öffentliche Ausschreibung zu diskutieren ist unsinnig.“ Der Tagesordnungspunkt solle zurückgestellt werden. Abstimmungsergebnis 17:9.

Rieskamp ist wie Frey Verkehrsreferent des Stadtrates. Im Oktober hatte der Rat beschlossen, die bisher mit der Erstellung des VEP beauftragte Firma SHP aus Hannover aufzufordern, noch das bisher unbearbeitete Kapitel zu Fußgängern und Radfahrern abzuschließen (siehe VEP darf zu Ende geführt werden). Die von SHP im Weiteren vorgeschlagene Untersuchung dreier Szenarien –  I. Situation während des Baus des B2-Tunnels, II. nach dessen Inbetriebnahme und III. nach der weiteren Inbetriebnahme einer ortsfernen Umfahrung – solle eine neue Gutachterfirma übernehmen, wozu „umgehend“ einen neue Ausschreibung unter Einbeziehung des Stadtrates in die Wege zu leiten sei (siehe VEP gescheitert?). Deshalb hatte das Rathaus nun Ende Januar einen Ausschreibungstext zur Abstimmung vorgelegt.

Rieskamp wies darauf hin, dass viele Wähler gedacht hätten, es werde in Sachen Verkehr etwas Umfassendes passieren. Zur Erinnerung: Er, Kammerl und drei weitere Stadträte aus DPF und BLS, die bei der letzten Kommunalwahl noch gegen den Tunnel und für eine Umfahrung angetreten waren, hatten im Februar 2017 wie berichtet mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass der Tunnel gebaut wird. Rieskamp weiter: Doch tatsächlich liege heute weder ein fertiger VEP noch eine Planung für eine ortsferne Umfahrung vor. Da es auch weiter Bemühungen gebe, das Konzept B2-Tunnel zu kippen, warne er davor, „überschnell zu beschließen, wie es mit dem VEP weiter geht“. Vielmehr sollte diese Entscheidung zurückgestellt werden, bis SHP die Arbeit abgeschlossen und die Planung einer ortsfernen Umfahrung im Stadtrat vorgestellt worden sei. In den zwei Jahren seit dem Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ sei nichts geschehen. „Ich mache mir langsam Sorgen um die ortsferne Umfahrung. Wenn der Bürgerentscheid gegen den Tunnel durchgeht, wird es Verkettungen geben, die die Planung erschweren“, so Rieskamp (Anm. d. Red.: Im März 2019 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof München voraussichtlich darüber, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München, das Bürgerbegehren gegen den B2-Tunnel nicht zuzulassen, rechtmäßig war.) Bürgermeisterin Eva John antwortete Rieskamp: „Wir haben nur getan, was Sie in Auftrag gegeben haben.“

Martina Neubauer (Grüne) verlangte noch konkretere Unterlagen und Antworten. John dazu: „Unterlagen kann man ergänzen. Üblich ist eine erste Bewerberrunde mit bis zu vier Büros.Da wird darüber geredet was noch fehlt.“ Da meldete sich Kammerl zu Wort: „Ich unterstütze den Antrag von Herrn Rieskamp. Das III. Szenario halte ich ohnehin in Anbetracht der bis dahin noch vergehenden Jahre für utopisch. Das kann man streichen.“ Franz Heidinger (BLS) fragte, wann dem Rat die neuen Erkenntnisse über die ortsferne  Umfahrung vorgelegt würden. Die Bürgermeisterin stellte dies für die März-Sitzung in Aussicht. Derzeit stimmten sich noch die mit der Untersuchung beauftragten Verkehrs- und Landschaftsplaner ab. Neubauer wollte auf keinen Fall über Szenario III reden. Das müsse im Ausschreibungstext gestrichen werden, forderte sie. Ihre Fraktion lehnt jeglichen Bau neuer Straßen bekanntlich ab. „Das widerspricht aber dem Doppelbeschluss“, mahnte John. Christiane Falk (SPD) verlangte, erst auszuschreiben, wenn die von Rieskamp benannten Bedingungen erfüllt seien. Und sie warnte die Verwaltung schon mal vor: „Wir brauchen keine Workshops. Es wird nur in den politischen Gremien diskutiert.“

Da Kammerl jetzt auf keinen Fall weiter diskutieren wollte, stellte sie ihren Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung von Rieskamps Antrag. Folge: Wieder einmal ist offen, wann und wie der VEP abgeschlossen werden kann.

Stelle für Kümmerer kommt nun doch

Nur die beiden Stadträte der CSU, Katja Fohrmann und Ludwig Jägerhuber, Angelika Kammerl (DPF) und Patrick Janik (UWG) lehnten in den jüngsten Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt 2019 erneut die vom Rathaus für den Stellenplan angemeldete Stelle eines „Kümmerers“ in  Sachen B2-Tunnel und anderer Straßenbauprojekte ab. Die restlichen Ausschussmitglieder stimmten dafür (9:4). Wie berichtet hatte der Stadtrat diese Stelle 2017 bereits einmal genehmigt, nachdem klar war, dass der Bund den Tunnel bauen wird und auf die Stadt eine Vielzahl von Projekten zukommen, bei denen es um Anpassungen städtischer Straßen, Geh- und Radwege an die Baumaßnahme der Bundes gehen wird. Zudem hat die Stadt auch noch eigene Projekte im Verkehrsbereich, unter anderem die Planung der Nord-Ost-Umfahrung. In der ersten Ausschreibungsrunde für diesen Posten war ein geeigneter Bewerber damals nicht dabei. Kurzerhand strich die Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF die Stelle dann wieder. Mehrere Versuche von Bürgermeisterin Eva John, den Rat davon zu überzeugen, dass das Rathaus dem mit der Ausführung des Tunnelbaus betrauten Staatlichen Bauamt Weilheim, das sein Personal deutlich dafür aufgestockt hat, fachlich (technisch) etwas entgegensetzen können sollte, scheiterten an der Mehrheitsmeinung (siehe Straßenbauingenieur gesucht und Erkenntnis reift: Der Kümmerer fehlt doch). Vielmehr bestand die Mehrheit darauf, John solle jemanden aus der Rathausverwaltung für diese Aufgabe abstellen. Dazu sah sich die Bürgermeisterin angesichts der Überlastung im Bauamt und dem Fehlen von mit bautechnischen Kenntnissen ausgestattetem Personal nicht in der Lage. Jetzt – ein paar Monate weiter und nach diversen Informationsveranstaltungen der Staatlichen Bauamtes – wollte niemand mehr über die Notwendigkeit der Stelle diskutieren.

Einstimmig genehmigte der Ausschuss auch eine neue Stabstelle im Rathaus für öffentliche Vergaben von Bauleistungen, die vom Kommunalen Prüfungsverband gefordert, vom Stadtrat bisher aber abgelehnt worden war. Genauso eine zusätzliche Stelle im Tiefbauamt.

Keine Lösung genehmigte der Ausschuss für das neue Seebad. Dort fehlt nach wie vor eine Reinigungs- und eine Kassenkraft (siehe Nur zwei Stellen genehmigt). Christiane Falk (SPD) sagte: „Ich will die Reinigungskraft nicht. Bei Bedarf sollte man die Arbeit besser extern vergeben, dann binden wir uns am wenigsten.“ Bürgermeisterin Eva John riet dagegen, die Stelle im Stellenplan vorzuhalten, denn dann sei die Stadt für alle Lösungsmöglichkeiten offen. Sie beurteilt die Vergabe von Reinigungsarbeiten an externes Personal als  deutlich teurer. Anton Wiesböck (FDP) wies außerdem darauf hin, dass eine Kommune auch Stellen für gering Qualifizierte anbieten müsse. Angelika Kammerl (DPF) wollte angesichts des „knappen Haushalts“ keine neue Stelle schaffen. Sie einzuplanen bedeute aber gar nicht, sie auch tatsächlich zu besetzen und bezahlen zu müssen, versuchte John deutlich zu machen. Das schaffe nur die Möglichkeit verschiedener Lösungen, über die der Hauptausschuss zu jeder Zeit selbst entscheiden könne. Dennoch wurden beide Stellen für das Seebad auf Antrag von Falk gestrichen (8:5). Gegen die Streichung gestimmt hatten John, Wiesböck, BMS und WPS.

Einen Streetworker für Starnbergs Jugend anzustellen war bereits vom Stadtrat beschlossen worden. Die dafür nötige Stelle lehnten Kammerl und Martina Neubauer (Grüne) jetzt dennoch ab. Die Mehrheit war aber dafür (11:2). Mit 10:3 Stimmen genehmigte der Ausschuss eine weitere Stelle für die Sprachförderung in Kindertagesstätten. In den städtischen Einrichtungen werden laut Bürgermeisterin 80 Kinder mit Migrationshintergrund betreut, und es gebe auch noch andere Kinder mit Problemen, sagte sie und verwies darauf, dass es staatliche Zuschüsse zu den Personalkosten gebe. Für den Kempter-Kindergarten wurde nur eine Stelle genehmigt, die eine(s)r Kinderpfleger(s)In dagegen mit 6:7 abgelehnt. Die Bürgermeisterin reagierte mit dem Ausruf „Wahnsinn“.

Diverse Stundenaufstockungen und Entfristungen von Beschäftigungsverhältnissen scheiterten dagegen nicht am Ausschuss. Das betrifft unter anderem das Museum Starnberger See, den Irmgard-Stadler-Kindergarten und den städtischen Betriebshof.

Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich

Dirk Schneider hat Donnerstagabend im Stadtrat seine gutachterliche Stellungnahme zur Notwendigkeit von Feuerwehr-Aufzügen und einer Brandbekämpfungsanlage als Nachrüstung für den geplanten B2-Tunnel vorgetragen und Fragen der Stadträte beantwortet. Sein Fazit ist schon seit Ende 2018 bekannt:

„Eine noch näher zu spezifizierende

 –          Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)

 sowie die Verwendung von

 –          Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten

 der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“ (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung)

Schneider ist Diplom-Ingenieur für Brand- und Explosionsschutz, Master of Science im Rettungsingenieurwesen sowie Doktor der Umweltwissenschaft im Brandschutz. Darüber hinaus Branddirektor einer Berufsfeuerwehr und in der Freizeit Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr sowie Inhaber der Firma „Phoenix Fire“, einem Zusammenschluss von Experten der Rettungswissenschaften. In dieser Eigenschaft hatte er den Auftrag des Stadtrates erhalten, Stellung dazu zu nehmen, ob der Starnberger Tunnel Feuerwehr-Aufzüge und eine Brandlöschanlage benötigt.

Kernproblem ist laut Schneider, dass in Starnberg ein einröhriger Tunnel mit Gegenverkehr  und ohne bauliche Abschottungselemente zwischen den Fahrbahnen geplant ist. Ein solches Bauwerk beinhalte ein „maximales Kollisionsrisiko“ und schon Kleinereignisse führten sofort zu einem Stau im Tunnel. Im Schadensfall bedeute dies viele Personen und eine hohe Brandlast in der Röhre. Schneider widersprach, wie schon der Vertreter der IFA, Aussagen des Projektleiters des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Herwig Ludwig, dass sich nicht am Unfall beteiligte Fahrzeugführer „vernünftig“ verhalten würden. „Wendende Fahrzeuge führen zu maximalen Behinderungen“, so Schneider. Bei all seinen Einsätzen in Tunneln habe er die auf der Folie der Weilheimer Behörde „optimierte Situation“ nicht vorgefunden: „Die Leute reagieren einfach anders.“ Zuerst schauten alle noch, aber nach zehn bis 15 Minuten begännen die persönlichen Dead-Lines zu laufen und die Fahrer starteten einen Wendevorgang, mehr oder weniger versiert. Das kollidiere zeitlich mit den anrückenden Rettungsdiensten und behindere deren Arbeit. Die Lösung, die das Staatliche Bauamt Weilheim für den zweiten Rettungsweg über die Fluchttreppenhäuser vorschlage – ein Kran mit einer elektrisch betriebenen Seilwinde mit Lastenkorb in der Mitte der Fluchttreppenhäuser, in denen die Treppen viereckig entlang der Wand angeordnet würden – sei technisch bis heute nicht zugelassen. „Das deutsche Baurecht kennt diese Problemlösung nicht“, so Schneider. Als ungeprüftes System sei es nicht zulässig.

Er führte aus, welche Wege und Hindernisse ein Feuerwehr-Aktiver auf dem Weg zu einem Brand oder Unfall im Tunnel zu bewältigen habe: im höchsten Notausstiegstreppenhaus NA3 seien es 168 Stufen über 30,2 Höhenmeter, beim Treppenhaus NA5 betrage der Weg, der immerhin in voller, mindestens 40 Kilogramm wiegenden Einsatzmontur inklusive des unabdingbaren Einsatzmaterials zu überwinden sei, von der oberirdischen Aufstellfläche des Feuerwehrfahrzeugs bis zur Tür des Notausstiegs unten an der Tunnelröhre  210 Meter. Dort sei man noch nicht am Schadensereignis angelangt. Die Bauordnungen der Bundesländer bestimmten dagegen, dass lediglich ein 50 Meter langer Anmarschweg zulässig sei. In Starnberg komme ein Atemschutzträger schon vor dem eigentlichen Einsatz in den Lastbereich internationaler Spitzensportler. Um das zu vermeiden, sei ein Feuerwehr-Aufzug nach der DIN EN 81-72 mit mindestens 1275 Kilogramm Tragkraft und den Abmessungen von 1,4 auf 2,4 Meter notwendig. Das Maß ist erforderlich, damit ein medizinisch voll beatmeter Patient während des Transports von einer Person betreut werden kann. „Der Feuerwehr-Aufzug ist ein geprüftes Instrument. Es dient dem schnellen Transport der Einsatzkräfte, der Einsatzmittel, der Verletzten und von gehunfähigen Personen und ist ein sicherer Transport im Brandlastfall. Er verhindert zudem gegenläufige Bewegungen auf den Fluchtwegen und hilft die Arbeitsschutzgesetze einzuhalten.“ Im Bereich der 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn sei ein solcher Aufzug in jedem Notausstieg Standard. „Warum nicht in Starnberg?“, fragte der Gutachter. Der Bauherr sei in beiden Fällen der gleiche – der Bund.

Seine weitere Festsstellung am Rande: „Die jetzige personelle und technische Ausstattung der Feuerwehr Starnberg würde für Einsätze im Tunnel auf gar keinen Fall reichen. Die Gesamtkonzeption müsste sich komplett ändern, damit Sie diesen Tunnel beherrschen.“ Die Mindest-Mann-Stärke schätzte Schneider mit 80. Den finanziell nötigen Aufwand – Ausstattung und Anschaffung von neuen Fahrzeugen, oder deren Umrüstungen, von Einsatzmitteln wie neuen Atemschutzgeräten und so weiter – bezifferte er nur für eine Grundausstattung mit sieben bis acht Millionen Euro. Wie berichtet sagt das Bauamt Weilheim, dass diese Kosten die Stadt Starnberg zu tragen habe. Hinzu kämen die Personalkosten für hauptamtliche Feuerwehrleute im mittleren Dienst, die Beamte sein sollten. Bisher sei die sicherheitstechnische Ausstattung des Tunnels, wie er bisher geplant sei, in seinen Augen „mangelhaft“. Auch der Abstand der Notausstiege mit 300 Meter innerhalb der Röhre reiche nicht aus.

Auf Stefan Freys (CSU) Hinweis, der Tunnel werde doch mit der RABT 2016 nach dem heutigen Stand der Technik geplant und das Verwaltungsgericht habe den Planfeststellungsbeschluss schon 2008 auf alles hin überprüft, antwortete Schneider, die RABT 2016 sei das Rechts- und Regelwerk in Deutschland: „Ich muss feststellen, dass die Richtlinie nicht ausreicht.“ Er verwies auf andere europäische Länder, die andere Vorgaben zugrunde legten. Er bestätigte Freys Einschätzung, dass niemand hundertprozentig Schadensereignisse ausschließen könne, aber selbst in der RABT gebe es noch einen gewissen Spielraum. „Ohne Nachbesserungen würde ich mit meiner Familie nicht durch diesen Tunnel fahren“, so Schneider. Er sei der festen Überzeugung, dass die bayerischen Gerichte aus Topp-Juristen bestünden – „Aber aus keinem Feuerwehrmann.“ Dem Bund sei sehr wohl zuzumuten, einige Dinge beim Tunnelbau noch zu berücksichtigen, damit der in einen tragbaren Zustand überführt werden könne. Günther Picker (WPS) wandte ein, das Gericht habe 2008 gar nicht so umfänglich geprüft wie der jetzige Gutachter. Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte das „Geplänkel“ beendet sehen, denn heutiges Ziel sei, geschlossen zusätzliche Finanzmittel vom Bund zu beantragen. Auch Gerd Weger (CSU) betrachtete es als gemeinsames Ziel, das Bestmögliche herauszuholen. Sein Fazit: „Den Tunnel kann man nicht mehr aufhalten.“

Im zweiten Teil von Schneiders Vortrag ging es um die Notwendigkeit einer ortsfesten Löschanlage im Tunnel. Laut Schneider bedingt die Einröhrigkeit des Bauwerkes eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit zur Entstehung eines Brandes, allein auf Grund der Tatsache, dass es Gegenverkehr gebe. Er erinnerte an seine Aussagen zur Entstehung von Staus im Schadensfall, zur Stärke und Ausrüstung der örtlichen Feuerwehr. Es sei unwahrscheinlich, dass die Hilfskräfte innerhalb der ersten fünf Minuten nach Entstehung eines Brandes vor Ort sein können. In dieser Zeit entwickle sich aber bereits die höchste Temperatur. Folge: Auch ein kleiner Brand habe mehr Zeit sich auszubreiten, toxische Gase frei zu setzen, mehr Rauch im Tunnel zu verteilen, so dass die Sicht abnehme, oder das Bauwerk durch die entstehenden hohem Temperaturen zu beschädigen. In Deutschland werde der RABT die  Höchsttemperatur beim Brand eines Tanklasters mit Kraftstoffen von 1200 Grad Celsius zugrunde gelegt. In Schweden sei aber nachgewiesen worden, dass der Brand eines mit Holzpaletten beladenen Lkw Temperaturen von bis zu 1400 Grad Celsius verursache. Man wisse also, dass das Wirksamwerden der Feuerwehr in einem solchen Fall ein „hochzeitkritischer Prozess“ sei. Diese Erkenntnisse seien seit 2003 bekannt, die RABT 2016 berücksichtige sie aber bisher noch nicht. Schon aus diesem Grund sollte eine Brandbekämpfungsanlage vorhanden sein. Die RABT 2016, von der man nicht wisse, wann sie wirklich Rechtskraft erlange, sage für Tunnel mit Gegenverkehr und länger als 1200 Meter: „Brandbekämpfungsanlagen können in Erwägung gezogen werden.“ Auch die Versicherer plädierten für die schwedischen Werte, weil ihre Berücksichtigung beim Bau katastrophale Schäden am Bauwerk im Brandfall verhindern helfen. Für Sicherheitsfragen seien die Bundesländer, für die Planung der Bund zuständig.

Frey wollte wissen, wie wahrscheinlich es sei, dass der Starnberger Tunnel besser ausgestattet werde, als andere Tunnel in Deutschland. Schneider antwortete, die Ausbildung und Ausstattung der Feuerwehren werde von den Behörden meist nicht optimal betrachtet. An dieser Stelle lobte er den Starnberger Kommandanten Markus Grasl, der seine Bedenken noch rechtzeitig eingebracht habe. Zur Wahl stünden in Sachen Löschanlage Schaum-, Feinsprüh- und Wassernebelsysteme, die zwar einen Brand nicht löschten, ihn aber eindämmten. In angelsächsischen Ländern sei das bereits Stand der Technik. Schneiders Schlussfolgerung aus allen Feststellungen insgesamt: „Feuerwehr-Aufzüge und eine ortsfeste Brandbekämpfungsanlage nach DIN – Beides ist zwingend erforderlich.“ Zum Stand heute sei zusammenfassend festzustellen, „dass in der Planung des B2-Entlastungstunnels klar erkennbare und vorhandene Mängel in der sicherheitstechnischen Grundkonzeption durch Einsatz und Berücksichtigung richtiger und notwendiger sicherheitstechnischer Elemente der Anlagen- und Betriebstechnik, der Bautechnik und der Sicherheitsorganisation so gemildert werden können, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadensfalles, das Schadensausmaß und damit das Risiko für Betreiber, Nutzer und Rettungskräfte auf ein annehmbares Maß reduziert wird. Das Einzige was es hierzu bedarf ist der Wille das Erforderliche im Rahmen der Ausführungsplanung umzusetzen.“

Auf Nachfrage von Picker nannte Schneider auch noch eine Ampelsignalanlage sowie eine Fahrbahntrennung, auf die er nicht verzichten würde: „Das kann ich als Wissenschaftler nicht anders verantworten.“ Für Markus Mooser (WPS) enthielt Schneiders Vortrag nicht viele neue Erkenntnisse. In Starnberg hätten es viele schon gewusst, dass der B2-Tunnel nicht sicher sei. Ob da ein Einsatzbefehl – egal ob an einen ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeitenden Feuerwehraktiven überhaupt vertretbar sei, fragte er. Für Schneider ganz klar: „Ein Befehl ist zu befolgen. Aber Ziel ist immer, alle Einsatzkräfte gesund wieder nach Hause zu bringen. Wird ein Einsatz verweigert, dann ist das ein Dienstvergehen.“ Franz Heidinger (BLS), der auch Referent des Stadtrates für die Rettungsdienste ist, forderte die Ratskollegen auf, „mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die von Schneider benannten Dinge nachgerüstet werden“. Auch er hatte nur Lob für das frühe Vorstelligwerden der Starnberger Wehr. Man müsse auf die Fachleute hören, auch wenn das die Stadt „wahnsinnig viel Geld“ kosten werde.

Frey meinte dagegen: „Ich teile die dramatischen Aussagen nicht. Das ist schlicht und einfach ein Straßentunnel, und ich zweifel nicht daran, dass er nach dem Stand der Technik gebaut wird. Wir tun so, als wäre das der erste Tunnel, den wir durchfahren. Der ist genauso viel oder so wenig sicher wie andere Tunnel in Deutschland. Wir haben gehört, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die man sicher fordern sollte und deshalb stelle ich den folgenden Antrag: Die Verbesserungen sollen dem Arbeitskreis der BOS-Dienste (BOS = Behörden mit Organisations- und Sicherheitsaufgaben) mitgegeben werden, damit der sie in Weilheim vorträgt und das Staatliche Bauamt sie wiederum dem Bund vortragen kann.“ Für Picker ist die Tunnelplanung derzeit nicht auf dem Stand der Technik. Er erinnerte daran, dass die WPS ohnehin der Ansicht sei, dass das Baurecht für den Tunnel schon im vergangenen September ausgelaufen sei. Eine entsprechende Klage sei bereits beim Verwaltungsgericht München anhängig. Wenn Herr Frey meine, mit den Aufzügen und der Löschanlage sei die Sicherheit des Tunnels gegeben, dann fehle in den Augen der WPS noch die Trennwand zwischen den beiden Fahrspuren. Die sollte dann auch gefordert werden. Mooser fragte die fünf Stadträte, die am 20. Februar 2017 den Stadtratsbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ durch den Wechsel ihrer Haltung vom Tunnelgegner zum Tunnelbefürworter ermöglicht hatten, welche dieser jetzt gewonnenen neuen Erkenntnisse sie zu ihrem Umschwenken bewogen hätten. Jedem seien die Sicherheitsmängel des Tunnels bekannt gewesen. Die Antwort seien die Fünf den Starnberger Bürgern  und der Feuerwehr schuldig. Daraufhin warf Frey Mooser vor, durch die Blockadehaltung gegenüber dem Tunnelbau „seit Jahren“ verantwortlich dafür zu sein, dass die Entwicklung der Stadt blockiert sei. Die hänge nämlich nur an der Verkehrssituation. Die Fünf seien dagegen den „vernüftigen Weg“ gegangen, Starnberg voran zu bringen. Der Tunnel könne auf einem sicheren Niveau gebaut werden. „Der Bund baut sein Bauwerk sicher“, so Frey. Die Stadt leiste sich ein Schwimmbad für 23 Millionen Euro (das Seebad ist gemeint), was Luxus sei. Er hoffe, dass die WPS die Notwendigkeit der Feuerwehr-Ausstattung nicht hinten anstelle. Die Stadt habe ja auch noch andere Aufgaben, wie die Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn. Der Personalmangel bei den ehrenamtlichen Feuerwehr-Aktiven sei kein spezielles Starnberger Problem.

Bürgermeisterin Eva John beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Stadt die Kritikpunkte in Bezug auf die Tunnelausstattung bereits im April des vergangenen Jahres an das Staatliche Bauamt Weilheim übermittelt habe. Daraufhin sei die Stadt aufgefordert worden, ihre Forderungen für Nachbesserungen gutachterlich zu begründen und dann einzureichen. Der Hauptausschuss habe Herrn Schneider im Oktober 2018 einstimmig mit dem Gutachten beauftragt. Dieses liege nun auch Weilheim vor. John empfahl einen Beschluss, Weilheim zu bitten, die Tunnelplanung mit der Löschanlage und den Feuerwehr-Aufzügen zu ergänzen und wohlwollend zu prüfen, ob Bund oder Freistaat die dadurch entstehenden sämtlichen Kosten übernimmt. Der Beschluss fiel einstimmig. Hier ergänzte Picker seine Forderung nach der zusätzlichen Trennwand zwischen den Fahrbahnen, was aber die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF ablehnte (9:13).

Jägerhuber gab anschließend zu Protokoll: „Die CSU hat gegen die Trennwand gestimmt, weil sie heute nicht auf der Tagesordnung stand. Außerdem haben die Vorgespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ergeben, dass eine solche Forderung nicht weiter verfolgt wird, weil sie in die Grundzüge der Planung des Tunnels eingreift und ein neues Planfeststellungsverfahren nötig würde.“ Picker ließ im Protokoll festhalten, dass die WPS die Trennwand gefordert habe. Ihm schloss sich Anton Wiesböck (FDP) an. DPF, UWG, SPD und Grüne schlossen sich dagegen der CSU an.

Schon vor Beginn der Stadtratssitzung war Donnerstagabend eine Pressemitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim eingegangen, die Sie im nachfolgenden Text lesen können. Darin heißt es, die Forderungen von Schneider gingen über das Maß der gültigen Richtlinien weit hinaus. Der noch auf der Tagesordnung stehende Vortrag von Kommandant Grasl über sein Zukunftskonzept für die Starnberger Feuerwehr wurde wegen der vorgerückten Stunde erneut vertagt – diesmal auf den 21. Januar 2019.

Weilheim zum Schneider-Gutachten:

„Tunnel Starnberg: Präsentation von Dr. Dirk Schneider zur Tunnelsicherheit im Rahmen der Stadtratssitzung am 10. Januar 2019
Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Weilheim

In der Sitzung des Starnberger Stadtrats vom 10. Januar 2019 wird die von der Stadt Starnberg beauftragte „Gutachterliche Stellungnahme zur Tunnelsicherheit“ durch den Herrn Dr. Dirk Schneider vorgestellt. Eine erneute Teilnahme des Staatlichen Bauamts Weilheim an o. g. Sitzung war aus folgenden Gründen entbehrlich:

  • Fragen rund um die Sicherheit des Tunnels Starnberg wurden bereits sehr ausführlich in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018 behandelt. Auf Einladung der Stadt Starnberg hatte das Staatliche Bauamt Weilheim in der Sitzung einen Sachstandsbericht abgegeben. Zugesagt war von Seiten der Stadt, dass in der Stadtratssitzung auch alle Stellungnahmen der Stadt Starnberg zu den BOS-Themen vorgestellt werden. Dies erfolgte nicht, was wir bedauern.
  • Das Gutachten zeigt keine grundlegend neuen Sachverhalte auf, welche über diejenigen hinausgehen, die im Rahmen der BOS-Facharbeitsgruppe bereits ausführlich besprochen wurden.
  • Bei den sicherheitstechnischen Forderungen, die Dr. Schneider in seinem Gutachten formuliert, handelt es sich nach Einschätzung des Bauamts insgesamt um zusätzliche Forderungen, die über dasjenige Maß weit hinausgehen, welches die gültigen Richtlinien (RABT) fordern. Der Tunnel Starnberg wird – wie schon mehrfach zugesagt – gemäß den anerkannten Regeln der Technik gebaut. Damit ist ein hohes Sicherheitsniveau garantiert.

Ausblick weiteres Vorgehen zu BOS-Themen

Wie das Staatliche Bauamt Weilheim bereits in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018 erläuterte, ist im Jahr 2019 die weitere Abstimmung zu den BOS-Themen wie folgt geplant:

  1. Verschiedene Stellungnahmen der Stadt werden durch eine gesamtheitliche, gutachterliche Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Weilheim bis ca. KW 7 ́ 2019 gewürdigt.
  2. Ca. vier Wochen später (voraussichtlich KW 11 ́ 2019) wird dieses Gutachten des Staatlichen Bauamts in der BOS-Facharbeitsgruppe erläutert und die Positionen der verschiedenen Gutachten abgeglichen.
  3. Bisca.MitteApril2019beabsichtigtdasStaatlicheBauamtseinGutachten und die finalen Abstimmungsergebnisse der BOS- Facharbeitsgruppe in einer Stadtratssitzung zu erläutern.
  4. Für Mai 2019 plant das Staatliche Bauamt, dem Bund hierzu eine Empfehlung auszusprechen.
  5. AnschließendfälltderBunddieEntscheidung,ob und in welchem Umfang die Wünsche der BOS-Dienste beim Bau des Tunnels in Starnberg umgesetzt werden.“

Siehe auch Fritsch: “Bauen keinen 2. Wahl-Tunnel”Feuerwehr: Kosten sind Sache der Stadt und B2-Tunnel braucht Nachrüstung.

 

Antworten vom Staatlichen Bauamt

Just gestern Nachmittag, nach dem in der Früh der Blog-Artikel Staatliches Bauamt: Wann kommt Antwort?  veröffentlicht worden war, hat das Staatliche Bauamt Weilheim auf seiner Homepage eine Pressemitteilung mit der Nummer 87/2018 eingestellt, die auch Antworten auf die vom Blog „Lokales-aus-Starnberg“ am 6. Dezember gestellten Fragen gibt. Hintergrund war wie berichtet die neue Klage des Starnbergers Johannes Glogger gegen den B2-Tunnel. Der soll, so argumentierte Gloggers Anwalt Franz Sußner, ein „Schwarzbau“ sein. Die obige Pressemitteilung wurde dem Blog allerdings nicht zugesandt, sondern wurde durch eigene Recherche des Blogs aufgefunden. Fragen und Antworten sind nun nachzulesen unter „Tunnel Starnberg: Jetzt online – Antworten auf Bürgerfragen“. Den Lesern von „Lokales-aus-Starnberg“ sollen sie nicht vorenthalten bleiben:

  1. Welche „Tätigkeiten von mehr als geringfügiger Bedeutung“ hatte das Staatliche Bauamt Weilheim vor dem 7. September 2018 für das Tunnelbauprojekt bereits begonnen? Sollte dazu der Erwerb von Grund und Boden gehören, bitte ich zu nennen, in welchem Umfang dieser erworben worden ist.

Erste konkret nach außen erkennbare Baumaßnahme war die Errichtung eines Löschwasserbeckens am Schlossberg als notwendige Vorbereitungsmaßnahme für das Tunnelprojekt. Die Fertigstellung erfolgte im März 2018. Danach erfolgte der Baubeginn der Straßenbauarbeiten im nördlichen Abschnitt durch Bekanntmachung der Ausschreibung zum 15.05.2018. Dieser Um- und Ausbau der B 2 im Nordzulauf sowie die zugehörigen Spartenverlegungen sind unabdingbare Voraussetzungen für die Herstellung der restlichen Projektkomponenten und sind daher integraler Bestandteil der planfestgestellten Gesamtmaßnahme. Bereits seit dem Jahr 2013 erfolgen intensive Grunderwerbsverhandlungen, sukzessiv priorisiert und dem geplanten Projektfortschritt angepasst. Auch dies stellt eine nach außen eindeutig erkennbare Tätigkeit zur Verwirklichung des Vorhabens dar. Der Grunderwerb erfolgt sukzessive im Vorlauf zu der jeweiligen baulichen Teilmaßnahme und verläuft planmäßig.

2. Trifft die Behauptung zu, dass es bis jetzt noch keine Ausführungsplanung für das Tunnelprojekt gibt?

Nein, bisher ist die Ausführungsplanung des Straßenzulaufs Nord erstellt sowie der dazugehörige Bauauftrag vergeben worden. Für den Bau der Düker und des Tunnels wird aktuell (Dez. 2018) die Ausschreibungsplanung inklusive der Leistungsverzeichnisse erstellt.

3. Sie haben bei der Informationsveranstaltung zum Tunnel in Starnberg gesagt, die RABT 2016 finde Berücksichtigung. Gilt das für alle Vorschriften der neuen RABT oder nur für einen Teil? Gegebenenfalls: Welche Vorschriften werden nicht erfüllt?

Die Vorgaben der Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) 2016 werden gesamthaft und ohne Einschränkung am Tunnel Starnberg umgesetzt.

4. Hat die RABT 2016 in der Bundesrepublik Deutschland Rechtskraft? Wenn ja, seit wann?

Die RABT sind keine Rechtsnorm, sondern technische Richtlinien. Die gültige und offiziell eingeführte Richtlinie stellt die RABT Stand 2006 dar. Die fortgeschriebene, inhaltlich darüber hinausreichende Richtlinie RABT 2016 ist noch nicht offiziell eingeführt. Sie ist aber insoweit gefestigt, dass sie den „aktuellen Stand der Technik“ darstellt und in der Praxis angewandt wird. Auch den Tunnel Starnberg bauen wir deshalb nach dieser Version 2016.

5. Trifft es zu, dass der Kläger Johannes Glogger, beziehungsweise sein Rechtsanwalt Dr. Franz Sußner, das Staatliche Bauamt ab Ende Oktober zwei Mal dazu aufgefordert hat, die vorbereitenden Baumaßnahmen für den Tunnel einzustellen? Und ist das von Ihrer Behörde abgelehnt worden? Schriftlich oder mündlich?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Vorgängen, die ein laufendes beziehungsweise angekündigtes Klageverfahren betreffen, nicht äußern.

6. Welche Erfolgschancen räumt Ihre Behörde dieser angekündigten Klage ein?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Vorgängen, die ein laufendes beziehungsweise angekündigtes Klageverfahren betreffen, nicht äußern.

Was die Antwort zu Frage 6. angeht, hat sich der B2-Tunnel-Projektleiter beim Staatlichen Bauamt Weilheim, Herwig Ludwig, am Tag vor der Pressekonferenz der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) gegenüber den beiden lokalen Tageszeitungen sehr wohl geäußert. Am 6. Dezember 2018 zitieren ihn die „Starnberger Neuesten Nachrichten“ in dem Artikel „Neue Klage gegen den Tunnel“ mit der Aussage, an den Vorwürfen der BI sei „gar nichts dran“, und einer Klage sehe das Bauamt völlig gelassen entgegen. Seit dem Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 (Anm. d. Red.: „B2-Tunnel bauen  – ortsferne  Umfahrung planen“) habe es laut Ludwig mehrere Meilensteine gegeben. So habe man „intensiven Grunderwerb“ betrieben.

Der „Starnberger Merkur“ berichtete am gleichen Tag unter der Überschrift “ „Schwarzbau“ – BI- Vize klagt gegen den Tunnel“, Ludwig reagiere „mit sehr großer Gelassenheit“ auf die Klage der BI.

In dem Online erschienen Artikel der „Starnberger Neuesten Nachrichten“ vom 6. Dezember 2018 unter dem Titel „Sicher ist sicher“ wird Ludwig zitiert mit: Die Vorwürfe des Klägers und seines Anwalts, das Staatliche Bauamt betreibe einen „Schwarzbau“, seien „völlig naiv“. Weiter wird Ludwig mit der Aussage zitiert: „Die Argumentation ist weder technisch, noch juristisch haltbar“.

Am 7. Dezember 2018 zitiert der „Starnberger Merkur“ Tunnelprojektleiter Herwig Ludwig, der auf die Argumentation des Klägers Johannes Glogger und seines Anwalts angesprochen worden war, mit: „Wir haben – juristisch gesehen – seit 2017 das Baurecht in Anspruch genommen.“ Als Beispiele führte er den getätigten Grunderwerb für das Tunnelprojekt und den Bau der neuen Löschwasserzisterne am Finanzamt an. Den Vertretern der BI wirft Ludwig laut Merkur in Sachen Sicherheitskonzept vor, in dem Punkt „wahnsinnig schlecht informiert“ zu sein.

B2-Tunnel: Markierung vor der Winterpause

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Am kommenden Dienstag, 18. Dezember 2018 werden an der B 2-Baustelle für den Zulauf zum Nordportal vor dem Landratsamt tagsüber Markierungsarbeiten und abends Demarkierungen vorgenommen. Zwei Fahrspuren pro Richtung bleiben erhalten. Gleichzeitig erfolgt der Rückbau der Baustelle für die Winterpause.

Zwischen 9 Uhr und 15 Uhr werden am kommenden Dienstag, 18. Dezember 2018 weiße Markierungsarbeiten im Randbereich der Fahrbahnen durchgeführt. Dies betrifft auch die Markierung der Verkehrsinsel vor der Einmündung der Perchastraße in die B 2. Abends nach dem Berufsverkehr ab 19 Uhr wird am selben Tag die gelbe Übergangsmarkierung entfernt. Hierzu werden Mitarbeiter der Baufirma auf den Fahrbahnen im Einsatz sein.

Parallel erfolgt der Rückbau der Baustelle für die bevorstehende Winterpause. Die Einmündung der Perchastraße in die Münchner Straße (B 2) ist ab Mittwoch, 19. Dezember 2018 wieder geöffnet.

Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet die Verkehrsteilnehmer um besondere Vor- und Rücksicht während der beschriebenen Maßnahmen, bei denen stets beide Fahrspuren pro Richtung aufrechterhalten werden.

Für das im Jahr 2018 entgegengebrachte Verständnis bedankt sich das Staatliche Bauamt Weilheim bei den Verkehrsteilnehmern und Anwohnern.

Auskunft erteilt:

Herr Schneider, Tel. 0881/990-1153″

B2-Tunnel: Winterpause

Das zur Bürgerinformation eingerichtete und von der Starnberger Bevölkerung gut angenommene Infocenter beim Landratsamt macht vom 13. Dezember 2018 bis einschließlich 21. Februar 2019 Winterpause.

„Die beiden Informationsveranstaltungen fanden Ende November statt, die Fragen zum Projekt haben wir eingesammelt und gehen jetzt in die Beantwortung. Parallel haben wir für die Bürgerkommunikation die neue E-Mail-Adresse tunnelstarnberg@stbawm.bayern.de eingerichtet, fasst Projektleiter Herwig Ludwig den aktuellen Stand zum Bürgerdialog zusammen. „Die nächsten Blöcke im Infocenter ab Ende Februar 2019 werden wieder fachspezifische Themen sein, die wir vorher wie gewohnt über die Presse und online auf unserer Website bekannt geben werden“, gibt Ludwig einen Ausblick auf das kommende Jahr. „Vorher macht das Infocenter vom 13. Dezember 2018 bis einschließlich 21. Februar 2019 Winterpause. In dieser Zeitspanne bleibt es aufgrund der ruhenden Baustellentätigkeit geschlossen“, so Ludwig weiter. „Wir freuen uns auf eine Fortsetzung des direkten Dialogs mit Anwohnern, Betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ab Donnerstag, 28. Februar 2019“, rundet Michael Meister, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, den Ausblick auf das neue Jahr ab.

Auskunft erteilt:

Herr Meister, Tel. 0881/990-1116

Feuerwehr: Kosten sind Sache der Stadt

Thema im Stadtrat war der Zwischenbericht zum Arbeitskreis der Sicherheitskräfte (BOS), der beim Staatlichen Bauamt Weilheim eingerichtet worden ist. Den Anfang machte der Erste Kommandant der Starnberger Freiwilligen Feuerwehr, Markus Grasl.

Er lobte die „durchgehend positive Zusammenarbeit“ mit der Weilheimer Behörde. Nach dem vorangegangenen Vortrag von Christian Brauner von der International Fire Academy (IFA) stellte Grasl fest: „Die IFA hat uns ein Konzept gebaut, dass zu kommunalen Kosten führen wird.“ Die Kostenfrage sei aber nicht Sache der Feuerwehr, sondern müsse durch den Stadtrat entschieden werden. Grasl sieht Probleme, innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten mit seinen Einsatzkräften und Einsatzmaterial an einem Einsatzort im Tunnel sein zu können, besonders angesichts der Tatsachen, dass es nach dem Nordportal des Tunnels noch drei Ampeln in Richtung München gibt, der bauliche Raum des Tunnels mit insgesamt sieben Meter Breite begrenzt sei und in der Mitte in der erforderlichen Rettungsgasse nur eine Durchfahrtsbreite von maximal 2,40 Meter Breite übrig bleibe. Auch machen ihm, der selbst ausgesprochen groß gewachsen ist, die lichten Höhen in den sechs Rettungsstollen zwischen dem jeweiligen Fluchttreppenhaus und der Notausstiegstür im Tunnel Bauchschmerzen. Sie  haben nach seinen Angaben nur 2,25 Meter. Der Kommandant verwies auf den höchsten Notausstieg mit 36 Meter Höhenunterschied und stellte dazu fest: „Im Fall des Falles ist dieser Flucht- und Rettungsweg auch Angriffsweg der Feuerwehr auf dem Weg zum Brandherd.“ Die IFA hatte in ihrem Gutachten wie berichtet empfohlen, einen Brand von vier Seiten, also auch über die Notausstiegstreppenhäuser, zu bewältigen versuchen. Grasls Folgerung: „Wir brauchen flächendeckend Aufzüge.“ Die Kommune müsse eine sichere und schnelle Anfahrt garantieren, was in Starnberg wegen der Geographie der Notausstiege derzeit nicht überall gewährleistet sei. In deren Umfeld kämen Probleme mit parkenden Autos, viel Verkehr und im Winter der Lagerung von Schnee hinzu. Gut findet Grasl, dass die Notausstiege komplett entraucht werden. Gut findet er auch den bisher geplanten Abluftkamin in der Mitte des Tunnels, somit am Schlossgarten, denn sonst müsse der Rauch vom Brandherd an einem der Portale ausgeblasen werden, was den Einsatz von diesem aus nicht mehr erlaube.

Für den Bund seien die Aufgaben ab der Brandschutztür erledigt. Ab hier gehe es in die Verantwortung der Kommune. Die Probleme beginnen mit dem fehlenden Personal. „Derzeit sind wir kaum in der Lage einen Löschzug zu stellen.“In Starnberg selbst habe er nur noch zwei Atemschutzträger. Zähle er alle Ortsteilfeuerwehren dazu komme er auf acht.  Nötig seien aber fünf Löschzüge mit der entsprechenden Ausrüstung und Ausbildung. Grasl riet, sich zum einen schon in der Bauphase des Tunnels früh zu engagieren und sich um die Bausstellenwache zu bewerben. Zum anderen, für die Zukunft hauptamtliche und ehrenamtliche Feuerwehrkräfte zu mischen. „Nicht nur wegen dem Tunnel“, sagte Grasl, sondern man brauche insgesamt kreative Lösungen, weil auch das geplante Gewerbegebiet in Schorn in den Aufgabenbereich der Starnberger Feuerwehr und ihrer Ortsteilfeuerwehren fallen werde. Weil Veranstaltungen wie der „Tag der offenen Tür“ zuletzt keinen einzigen Ehrenamtlichen mehr gebracht habe – „obwohl wir uns richtig angestrengt haben“, erinnerte der Kommandant an die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Bürger zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr zum Dienst bei der Feuerwehr verpflichtet werden könnten. Auch eine solche Entscheidung müsse der Stadtrat treffen. Es gebe zum Beispiel 500 Behördenangestellte im Stadtgebiet, die man verpflichten könne, tagsüber Dienst zu tun, wenn es erforderlich sei. Gelinge das, benötige die Stadt keine Hauptamtlichen.

In Starnberg erfordere die Lage nun einen „Dreiklang der Maßnahmen“: Löschanlagen im Tunnel, oberirdische Aufstellflächen mit ordentlichen Zufahrten, und Aufzüge in den Notausstiegsschächten. Darüber hinaus eine Ertüchtigung der Feuerwehr und die Entwicklung der Einsatztauglichkeit. Den einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses des Stadtrates, einen Feuerwehrbedarfsplan aufzustellen, gebe es bereits seit dem 5. Juli 2010, passiert sei aber nichts, kritisierte Grasl. Forderungen des Kommandanten, die er jetzt an die Stadt stellt: Atemschutzgeräte in die Feuerwehrfahrzeuge einbauen, die Maisinger Schlucht-Brücke wieder für Feuerwehrfahrzeuge befahrbar machen, ein neues Feuerwehrgerätehaus im Gewerbegebiet nördlich der B2 bauen, tagsüber eine zweite Wache am städtischen Betriebshof einrichten und an den Tunnelportalen ständige Wachen mit sechs Mann Besatzung vorhalten. Außerdem benötige man dreiachsige Feuerwehrfahrzeuge.

Klaus Rieskamp (DPF) verwies auf die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, wie zum Beispiel mit Pöcking. Antwort von Grasl: „Wir brauchen die Willensbekundung der Politik was sie für die Feuerwehr Starnberg beschaffen will, dann kann man Verträge mit Nachbargemeinden über ihre Unterstützung schließen. Stefan Frey (CSU) sagte er halte es für „zwingend erforderlich“, das Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen.

B2-Tunnel braucht Nachrüstung

Drei Tagesordnungspunkte der gestrigen Stadtratssitzung haben sich mit der Sicherheit im geplanten B2-Tunnel befasst, explizit aus der Sicht der Feuerwehr, weshalb deren Mitglieder zahlreich und auch aus den Ortsteilen angereist waren. Christian Brauner, Leiter der Entwicklung an der International Fire Academy (IFA), die ihren Sitz in der Schweiz hat, stellte eine Kurzfassung seines Sicherheits- und Rettungskonzeptes für den Tunnel den Stadträten vor. Das weitere Gutachten zur Feststellung der Notwendigkeit von Feuerwehraufzügen und Brandbekämpfungsanlagen von Dirk Schneider wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags von CSU-Stadtrat Stefan Frey dem Stadtrat nicht vorgestellt, weil Schneider aus terminlichen Gründen verhindert war an der Sitzung teilzunehmen. Frey erhielt dafür die Unterstützung der Mehrheit (20:7). Im dritten Punkt wiederholte der federführende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, seinen Vortrag zum technischen und personellen Bedarf der Feuerwehr, wenn sie auch für den Tunnel zuständig würde, was inzwischen außer Zweifel steht. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, sowie Projektleiter Herwig Ludwig berichteten über Ergebnisse des Arbeitskreises der Sicherheitskräfte (BOS-Kräfte), der für die Betrachtung der sicherheitsrelevanten Themen eigens ins Leben gerufen worden war. Kurze Zusammenfassung des Ergebnisses aller drei Beratungspunkte:

  • Die Gutachter halten den Einbau einer Brandlöschanlage im Tunnel und von Aufzügen in allen sechs Notausstiegsschächten für notwendig.
  • Die Aufstellflächen an der Oberfläche für die BOS-Kräfte müssen rund um die Notausstiege verbessert werden.
  • Das Staatliche Bauamt wird die nun bekannten Gutachten sichten, einem eigenen Gutachter vorlegen und dann entscheiden, welche der Forderungen an den Bund weitergeleitet werden, der bekanntlich Bauherr des B2-Tunnels ist und deshalb entscheidet, ob er etwas und was er ergänzt.
  • Auf die Stadt Starnberg kommen, selbst wenn alle ihre Zusatzforderungen erfüllt werden, immense Kosten für die Ausstattung  und Ausbildung ihrer Feuerwehren zu.
  • Bis Mitte nächsten Jahres sollen offene Fragen geklärt sein.

Die IfA hat laut Brauner untersucht, was es speziell für den B2-Tunnel in Starnberg braucht, und zwar hinsichtlich Einsatzkräfte, Einsatzmittel und Einsatztechnik. An mehreren Stellen widersprach der Gutachter Aussagen, die Ludwig vor zwei Wochen im Rahmen der Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zum Tunnelprojekt getätigt hatte. So sagte Brauner: „Die Selbstrettung hat enge Grenzen, weil sich die Leute falsch verhalten.“ Und: „Wir wissen von Bränden in einröhrigen Tunneln, dass Fahrzeuge hinter dem Unfallort versuchen zu wenden und aus dem Tunnel auszufahren.“ Erfahrung sei außerdem, dass die Leute überwiegend nicht die Notausstiege benutzten, sondern durch die Tunnelröhre laufen. Weiter sagte Brauner, Feuerwehrfahrzeuge kämen in der Röhre nicht zum Einsatzort durch, weil dort zu wenig Platz sei. Ab einer Eindringtiefe von mehr als 200 Meter werde es für die Feuerwehrleute kritisch in einem Tunnel zu einem Brandherd vorzudringen, ab 650 Meter tödlich. Die Retter benötigten zu den schon vorhandenen Kenntnissen eine spezielle Ausbildung für den Einsatz im Tunnel. Wegen der begrenzten Eindringtiefe, brauche man in Starnberg einen Vierseiten-Angriff. Das bedeutet, dass die Hilfe nicht nur über die beiden Portale sondern auch von oben durch die Notausstiegsschächte kommen muss. Dass es im Starnberger Tunnel sowieso eine Brandlöschanlage geben wird, das hatte Brauner entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten vorausgesetzt. Jedoch helfe eine solche Anlage nur, schneller und somit innerhalb der gesetzlichen Hilfsfristen an den Einsatzort zu gelangen. Sie sei auch „fluchtunterstützend“. Zur weiteren bauseitigen Optimierung benannte er Aufzüge in den Schächten, Materialdepots im Fluchttürbereich und dort die Bereithaltung technischer Hilfsmittel zur Entlastung der Einsatzkräfte. Als mindestens benötigtes Personal bezifferte Brauner 60 Feuerwehr-Kräfte, wovon 48 Atemschutzträger sein müssten. Alle sollten Erfahrung mit der Stoßtrupp-Taktik haben. „Das Personal haben Sie im Moment nicht. Weniger bedeutet geringere Chancen auf einen Einsatzerfolg und ein deutlich höhreres Risiko für die Einsatzkräfte“, war seine Feststellung. All das gelte schon für einen einfachen Fahrzeugbrand, weshalb er empfehle, konkrete Lösungen für diesen Tunnel in einem Workshop zu entwickeln, denn wer einen Tunnel in der Stadt habe, müsse mit höchstem Personaleinsatz zu einem Brand im Tunnel anrücken. „Und wenn die alle im Tunnel sind, dann haben Sie für den Rest der Stadt nichts mehr.“ Die IFA sei in der Lage, in besonderen Verhaltensweisen und Rettungstechnik auszubilden, so dass die sehr hohe Belastung der Einsatzkräfte minimiert werden könne. In näherer Zukunft rechnet man Brauner zufolge überall mit eher mehr Bränden von Fahrzeugen, wegen der Anfälligkeit der Akkus von Elektroautos, was man aber auf Dauer wohl in den Griff bekomme. Ziel der Stadt müsse sein, „dass die Kameraden einen Einsatz mit Zuversicht angehen können“. Über den genauen Inhalt des Gutachtens berichtet „Lokales-aus-Starnberg“ demnächst in einem gesonderten Bericht.

Die Stadträte hatten eine Reihe von Fragen an Brauner. Michael Mignoli (BLS) wollte wissen, wie lange die Ausbildung dauert. Antwort Brauner: Zwei Tage. Markus Mooser (WPS) meinte: „Ich möchte keinen Feuerwehrleuten zumuten, mit solchen Szenarien konfrontiert zu sein. Er wollte in seiner Eigenschaft als Finanzreferent des Stadtrates wissen, welches Budget pro Jahr für die Feuerwehr in Zukunft erforderlich werde. „Das geht nicht für 2,50 Euro“, antwortete Brauner. Antworten werde der Feuerwehrbedarfsplan geben. Wichtig sei, dass genug Einsatzkräfte tagsüber verfügbar seien. Dann bedürfe es nicht unbedingt hauptamtlicher Kräfte. Auf Josef Pfisters (BMS) Hinweis, dass Schulungen auch Wiederholungen benötigten und in den bisherigen Rettungsschächten vermutlich kein Platz für Wasserschläuche und andere Einsatzmittel sei, sprach Brauner davon, dass es noch viel im Detail zu optimieren gebe. Denn: „Wenn man es zu spät macht, entstehen Kosten.“ Deshalb wollte Frey wissen, was die Stadt in dem Zeitraum bis zur angekündigten Fertigstellung des Tunnels schon tun könne. „Den Feuerwehrbedarfsplan aufstellen und beim Staat Fördermittel beantragen, „je früher desto besser.“ Auch gehe es um feuerwehreinsatzplanerische Arbeit, womit die Ansprüche an den Kommandanten stiegen. „Ich ahne, dass es wegen der nötigen Tagesverfügbarkeit in Starnberg auf eine ganze Anzahl hauptamtlicher Kräfte hinausläuft. Es gibt eine Tendenz dazu“, sagte Brauner. Hauptamtliche müsste die Stadt bezahlen. Iris Ziebart (FDP) fragte, ob Brauner davon ausgehe, dass Gefahrgut durch den Tunnel transportiert wird. Im Planfeststellungsbeschluss habe sie keine Begrenzung dazu gefunden. Ohne genaue Angaben dazu zu kennen, wollte Brauner jedoch nichts dazu sagen. Nachdem zuvor darauf eingegangen worden war, dass die Atemschutzträger zusätzlich zu ihrer schweren Einsatzkleidung im Tunnel nicht nur eine, sondern zwei Sauerstoffflaschen auf dem Rücken tragen müssen, meinte Franz Heidinger (BLS): „Die sind ja schon aus dem Schnaufen, wenn sie nur die Treppen in den Notausstiegsschächten runter gelaufen sind.“ Brauner: „Treppenhäuser sollten nicht gebaut werden.“ Der höchste Notausstiegsschacht ist übrigens 36,70 Meter tief, was gut zwölf Stockwerken entspricht.

Auf die Frage von Bürgermeisterin Eva John an die Stadträte, ob die Verwaltung auf Grund der Erkenntnisse aus dem Gutachten der IFA noch weitere Vorgaben an den Auftragnehmer des Feuerwehrbedarfsplans machen sollte, antwortete außer Frey niemand. Er meinte: „Fachlich passt das.“ Es wurden auch keine anderen Beschlüsse zur Ausgestaltung des Tunnels gefasst, weil keine Fraktion einen Antrag stellte.

Einen Geschäftsordnungsantrag stellte Frey dann hinsichtlich des Schneider-Gutachtens: „Der Gutachter sollte da sein. Das kann der Feuerwehrkommandant nicht vorstellen. Er kann aber seine Vorstellungen einbringen.“ John gab daraufhing eine Kurzfassung von Schneiders Ergebnis: „Er sagt, beides ist erforderlich.“ Gemeint sind damit die Brandlöschanlage und die Aufzüge in den Notausstiegsschächten. Auf Nachfrage hat das Rathaus heute das Ergebnis des Gutachtens Schneider wie folgt mitgeteilt:

„Eine noch näher zu spezifizierende

 

–          Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)

 

sowie die Verwendung von

 

–          Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten

 

der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“ 

Es folgen in den nächsten Tagen die Berichte über den Vortrag vom Ersten Kommandanten der Starnberger Feuerwehr, Markus Grasl, sowie über die Berichte von ihm und den Vertretern des staatlichen Bauamts Weilheim über den Sachstand des gemeinsamen Arbeitskreises der BOS-Kräfte sowie den Zeitplan der Weilheimer Behörde bis zur endgültigen Entscheidung über ergänzende Sicherheitseinrichtungen im Tunnel.