Änderungen an B2 Tunnel Planung

Im Stadtrat haben Raphael Zuber und Herwig Ludwig vom Staatlichen Bauamt Weilheim Hintergründe und Ausmaße von offenbar notwendigen Änderungen an der bisherigen Planfeststellung (Baugenehmigung) für den B2 Tunnel erläutert und Fragen der Stadträte beantwortet. Es muss ein förmliches Planänderungsverfahren durchgeführt werden, was einer Planfeststellung, jedoch nur zu ausgesuchten Themen und Betroffenheiten, entspricht. Welche Auswirkungen dieses öffentlich zu führende Verfahren auf die Kosten des Tunnelprojektes und den Zeitplan für dessen Fertigstellung haben wird, konnten die Baauamtsvertreter nicht sagen. Da gegen die Änderungen an der Planfeststellung Betroffene ein Klagerecht haben, könnte es zu Verzögerungen des Baubeginns und der Inbetriebnahme kommen, die für 2021 und 2026 geplant waren. Für die Kosten seien die Antworten maßgebend, die der Bund nach Abschluss des Planänderungsverfahrens zum technischen Entwurf gebe, so Zuber. Die Gesamtkosten werden vom Bundesverkehrsministerium seit mehreren Jahren unverändert mit fast 200 Millionen Euro angegeben.

„Dieses Änderungsverfahren geht deutlich schneller und ist schlanker als ein neues Planfeststellungsverfahren“, sagte Zuber. Der Schritt sei von der Regierung von Oberbayern am 22. Juni 2020 eingeleitet worden. Dem Stadtrat und der Presse, somit der Öffentlichkeit, stelle das Bauamt die beabsichtigten Änderungen nun vor. Danach folge vermutlich noch in diesem Juli die einen Monat andauernde öffentliche Auslegung der beiden Leitzordner mit den entsprechenden Unterlagen im Starnberger Rathaus, deren Start von Weilheim und der Regierung von Oberbayern bekannt gemacht wird. Die Stadtratsfraktionen erhalten je eine Ausgabe der Unterlagen, damit sie sie durcharbeiten und prüfen können, ob Belange der Stadt Starnberg betroffen sind. Innerhalb von zwei Wochen nach Auslegungsende endet die Einwendungsfrist gegen die Änderungspläne. Eingegangene Einwendungen – nur gegen Änderungssachverhalte, also nicht mehr gegen die ursprüngliche Tunnelplanung, schriftlich an die Adresse der Regierung von Oberbayern – sollen eventuell in einem Erörterungstermin abgewogen werden. Dann folge nochmals die zweiwöchige öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses über die Änderungen. Die bisher schon bestehende Baugenehmigung für den Tunnel bleibe bestandskräftig, sagte Zuber. Der begonnene Bau werde trotz des Verfahrens weiter geführt. Auf der Homepage des Staatlichen Bauamtes sollen alle Unterlagen laut Zuber ebenfalls einsehbar sein. „Jeder Bürger muss selbst herauslesen, ob und wie er von den Änderungen betroffen ist. Wir geben jetzt nur die Information an alle, dass man sich informieren kann“, so Zuber auf Nachfrage von Markus Mooser (WPS), ob betroffene  Starnberger bereits verständigt wurden. Bei Fragen erhalte man die Unterstützung der öffentlichen Verwaltung. Bei den Änderungen am Tunnelplan geht es um Maßnahmen, die dauerhafte Auswirkungen haben und solche, die nach der Bauzeit beseitigt werden.

Grundlage für die Änderungen sind die inzwischen optimierten Planungen zum Tunnel-Bauwerksentwurf von 2011. Erkenntnisse aus seitdem durchgeführten Bohrungen und Gutachten seien eingeflossen, zum Beispiel bei der Hydrologie. Statt der bisher geplanten drei Düker zum Ausgleich der Eingriffe in die Grundwasserströme sind nun fünf nötig. Hinzu gekommen ist einer im Bereich der Kreuzung zwischen B2 und äußerer Leutstettener Straße sowie einer am Almeidaweg. Besonders dieser ist riesig. Der Schacht hat einen Durchmesser von neun bis elf Meter bei 36 bis 40 Meter Tiefe. Bei der Landesfischereianstalt muss der Wasserpegel der Anlagen zum Beweis vor dem Tunnelbau gesichert werden. Am Finanzamt werden neu Flächen für etwa ein Jahr für Messstellen beansprucht. Die Aufstellflächen für die Rettungsdienste an den sechs Notausstiegen waren zu vergrößern, ebenso die Querschnitte der Schächte, damit darin Rettungsaufzüge Platz haben. Ob die dann tatsächlich sofort oder später oder überhaupt eingebaut werden,  und wer diese Sonderwünsche aus Starnberg bezahlt, dazu sagte weder Zuber noch Ludwig etwas. Gleiches gilt für die von der örtlichen Feuerwehr gewünschte automatische Brandbekämpfungsanlage. Die Lagerfläche im Süden der Stadt westlich der B2 wird um noch einmal das zweifache vergrößert. Sie reicht dann bis zu den Sportanlagen an der Ottostraße. Hier soll später Aushub von den Baustellen gelagert und beprobt werden, bevor entschieden wird, was endgültig damit geschieht beziehungsweise wohin das Material abgefahren werden kann. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte das Staatliche Bauamt Weilheim eine Karte mit den zusätzlichen Maßnahmen auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Starnberger Willi Illguth machte im Kommunalwahlkampf mit seinem mehrfach erschienenen Info-Blatt „Starnberger Wahrheit“ auf vieles davon aufmerksam. Dass ein Planänderungsverfahren zu erwarten war, ist jetzt keine neue Nachricht. Mooser machte sich dennoch Sorgen, dass die Eigentümer zum Beispiel des Almeida-Schlösschens sowie des dazu gehörigen ehemaligen Bedienstetenhauses an der Weilheimer Straße nicht darüber informiert sein könnten, dass Schächte unter ihren Anwesen hindurch zu den beiden geplanten riesigen Dükern gebaut werden sollen. Laut Zuber sind die Eigentümer aber im Rahmen der geführten Grundstücksverhandlungen verständigt worden. Das gilt auch für den Betreiber der Schell-Tankstelle am Gymnasium. Die muss, so Ludwig, abgebaut und erst nach Abschluss der notwenigen Baumaßnahmen am dortigen Düker und Notausstieg neu gebaut werden.

Änderungsvorschläge, die die Stadt in der Vergangenheit angeregt hatte, wie zum Beispiel eine Umplanung am Tunnelportal Süd, die ermöglichen sollte, dass auch Bewohner der Franz-Heidinger-Straße noch in den Tunnel einfahren können um sich die Fahrt über die oberirdischen Straßen der Innenstadt zu sparen, wenn sie Richtung München durchfahren wollen, sind im Änderungsverfahren nicht berücksichtigt. Das bestätigte Zuber auf Nachfrage von BMS-Stadträtin Eva John. Ebenso sind keine Änderungsvorschläge der STAgenda aufgenommen, die diese im Rahmen ihres Projektes „Lebendiges Starnberg“ gemacht hatten. Erinnert sei hier an eine Reduzierung der Fahrspuren im Bereich des Nordportals (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel).

Zum aktuellen Stand der Arbeiten im Vorfeld des Tunnelbaus kündigte Zuber an, den Durchstich von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße in den nächsten Wochen in Angriff nehmen zu wollen. Auch die Verlegung der Sparten und Änderungen an den Gehwegen an der Moosstraße sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Die Bereitstellungsfläche am südlichen Rand von Starnberg wird weiter hergestellt. Zwischen Mitte Juli und Ende September ist das Düsenstrahltestverfahren vorgesehen. Im vergangenen Jahr hatte die Ausschreibung kein akzeptables Angebot erbracht, weshalb der Test, bei dem Betonpfähle unter Hochdruck in den Seeton im Untergrund gespritzt werden, auf heuer verlegt worden war. Er findet jetzt nicht mehr vor dem Gymnasium, sondern auf dem Grundstück am McDonalds statt (siehe Düsenstrahltestfeld vor Gymnasium?). Dafür wird die Rheinlandstraße als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt und in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Anton Summer (BMS) kann immer noch nicht verstehen, warum die Verlegung von Kanälen für den Tunnelbau nicht vom Bund als Bauherrn, sondern vom Abwasserverband Starnberger See getragen werden muss, der diese wiederum auf alle sein Anschlusskunden umlegen soll. Das basiere auf den geltenden gesetzlichen Grundlagen, antwortete Zuber. Laut Ludwig hat der Verband jetzt ein Jahr Zeit, eine Planung für die Verlegung zu erarbeiten. Dann könne man auch etwas zu den Kosten sagen. Franz Sengl (Grüne) wollte wissen, ob der Wunsch der Stadt, beim Bau von Dükern gleichzeitig ein Geothermieprojekt zu realisieren, Berücksichtigung finde. Ludwig erinnerte daran, dass die Stadt ein Gutachten zur Machbarkeit erstellen lassen wollte, das noch nicht vorliegt. Man sei aber optimistisch, das unterbringen zu können. Im derzeitigen Änderungsverfahren sei es aber noch nicht berücksichtigt (siehe Geothermie am Almeidaweg und Düker-Geothermie?).

Mit 26 gegen drei Stimmen nahm der Stadtrat die vorgestellte Änderungsplanung zur Kenntnis. Günther Picker und Mooser (beide WPS) sowie Franz Heidinger stimmten dagegen. Einstimmig wurde beschlossen, nach der Beratung über die Unterlagen in den Fraktionen einen Vorschlag für eine offizielle Stellungnahme der Stadt Starnberg zur Abstimmung vorzulegen. John gab zum Abschluss zu Protokoll, dass mit der Kenntnisnahme für das BMS keine Zustimmung zum Tunnelprojekt verbunden sei. Man bleibe bei der Ansicht, dass dieser nicht die für Starnberg erforderliche Verkehrsentlastung sondern  Nachteile bringen werde.

 

Abluftkamin weiter Streitpunkt

Markus Lehmann-Horn kämpft weiter gegen den aus seiner Sicht und der Sicht zahlreicher anderer Starnberger Bürger unnützen Abluftkamin samt unterirdischem Betriesgebäude am Schlossberg. Er wendet sich mit dem folgenden Brief an die Öffentlichkeit:

„Russische Verhältnisse?
unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt man es zu: das einzige, verbleibende Argument des staatlichen Bauamtes für das geplante Lüftungsbauwerk im Schlossberg ist die Planfeststellung. Weilheim will die veraltete Planung aber partout nicht nachbessern, obwohl die gigantische Baustelle in schwierigstem Baugrung viele Millionen verschlingen und über Jahre Lärm und Stau verursachen wird. Wer das in 2018 vom Bauamt beauftragte Ergänzungsgutachten zur Tunnelentlüftung aufmerksam liest, wundert sich: erscheint doch die Erforderlichkeit des Mittenkamins hier schon äußerst fraglich- auch wenn man in Weilheim das Gegenteil mantrahaft in einer fehlerhaften Standardantwort wiederholt. Der alte Stadtrat hatte daher, beaufauftragt durch einen Bürgerantrag, mit großer Mehrheit (!) beschlossen, von Weilheim eine gutachterliche Präzisierung mit aktuellen Zahlen zu fordern- sind doch einige Vorgaben des Gutachtens augenscheinlich falsch, wie z.B. der Tunneleröffnungstermin in diesem Jahr 2020. Obwohl manche Fachleute die Großbaustelle Mittenkamin sogar als grundsätzlich fehlgeplant erachten, war die aktuelle Reaktion aus Weilheim bemerkenswert: man wiederholte einfach wieder die bekannte (und für die geforderte Nachberechnung ursächliche!) Standardantwort. Eine Aktualisierung der Gutachterparameter wird abgelehnt, da die Ergebnisse sich ja sowieso nicht ändern würden, und das ganze sei ja nun mal genehmigt. Um also weitere Diskussionen zu vermeiden, hat das ausführende Gutachterbüro von der staatlichen Behörde Redeverbot auferlegt bekommen- obwohl der Gutachter nach eigenen Angaben die Vorgaben aus Weilheim ebenfalls nicht nachvollziehen kann. Rechtsstaatliche Verhältnisse eben; oder, um Projektmanager Herwig Ludwig zu zitieren: ein bewährtes Verfahren seit Kaiserzeit. So kommen, vor aller Augen, neue Problembaustellen wie der BER oder Stuttgart21 zu Stande!“

(siehe auch Kamin: Rat fordert neues Gutachten)

Auslobungstext bleibt Geheimnis

Wie sollen die Portale des geplanten B2-Tunnels aussehen? Wie werden die Notausstiege an der Oberfläche gestaltet, wie der Abluftkamin am Schlossberg? Die Antworten soll ein Realisierungswettbewerb bringen, für den der Stadtrat gerade erst den nicht veröffentlichten Auslobungstext genehmigt hat, mit 24:7 Stimmen.

Zuvor war durch Nachfrage von Markus Lehmann-Horn unter der Rubrik „Bürgerfragen“ bekannt geworden, dass es das Staatliche Bauamt Weilheim ablehnt, dem Wunsch der Stadt und dem dementsprechenden Stadtratsbeschluss nachzukommen, das Gutachten, das die angebliche Notwendigkeit für den Bau des Abluftkamins belegt, auf den tatsächlich geplanten Fertigstellungstermin des Tunnels 2026 zu aktualisieren. Das Bauamt hatte das Gutachten wie berichtet mit der Vorgabe des Beurteilungszeitpunktes für 2020 in Auftrag gegeben. Eine Bürgerinitiative bezweifelt, dass der Abluftkamin angesichts der stetigen technischen Verbesserungen an den Pkw bei Eröffnung des Tunnels überhaupt noch notwendig ist. Weilheim will offenbar keine weitere Diskussion über das Thema. Von seiten des Stadtrates gab es deshalb sieben Gegenstimmen zum Auslobungstext. Laut Presseberichten stammten sie von BMS und WPS.

Den Antrag von Franz Sengl (Grüne), den Wunsch des STAgenda Arbeitskreises Verkehr – Projekt „Lebendiges Starnberg“- umzusetzen und für den Wettbewerb schon jetzt vorzugeben, dass an der Kreuzung Äußere Leutstettener Straße/Münchner Straße auf eine der geplanten sieben Fahrspuren verzichtet wird, damit Raum für den Bau von ordentlichen Geh- und Radwegen bleibt, die dort bisher nicht so berücksichtigt sind, lehnte Bürgermeister Patrick Janik ab. Dies obwohl der Stadtrat dem STAgenda-Projekt im vergangenen Jahr einstimmig seine Unterstützung zugesagt hatte. Dem Vernehmen nach erwartet das Staatliche Bauamt von den Wettbewerbsteilnehmern Vorschläge für beide Varianten – mit (sieben Fahrspuren) und ohne Linksabbiegespur (sechs Fahrspuren) in Richtung Bahnhof Nord.

 

 

Für Interessierte hier der am 30. Januar 2020 erschienene Artikel zum Stadtratsbeschluss zum Abluftkamin und dazugehörigem Gutachten:

Kamin – Rat fordert neues Gutachten (30.1.20) (siehe auch Kamin: Rat fordert neues Gutachten)

Ein Umdenken hat bei der Stadtratsmehrheit in Sachen Abluftkamin für den geplanten B2-Tunnel stattgefunden. Bisher hatten die Räte von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS stets Nein gesagt, wenn Iris Ziebart (FDP) oder die Bürgerinitiative um ihren Mann, Wolfgang Ziebart sowie den Starnberger Markus Lehmann-Horn gebeten hatten, man möge dafür sorgen, dass das Staatliche Bauamt Weilheim das für den Tunnel erforderliche Gutachten zu den erwarteten Luftschadstoffen auf das richtige Datum aktualisieren lässt (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten und Abluftkamin: Planung anpassen und Ratsmehrheit will den Abluftkamin und Druck gegen Abluftkamin erzeugen und Unterschriften gegen Abluftkamin). In der letztjährigen Bürgerversammlung wurde ein entsprechender Antrag von Lehmann-Horn von den Starnbergern jedoch mit großer Mehrheit angenommen. Über diesen Antrag musste der Stadtrat jetzt beraten.

In der Begründung zum Antrag in der Bürgerversammlung war angeführt worden, dass der Tunnel ursprünlich mit einer Längslüftung geplant worden sei, dann aber wegen der prognostizierten Nichteinhaltung der neuen Grenzwerte der Europäischen Union eine Entlüftung mit Mittenabsaugung und einem Abluftkamin am Schlossgarten versehen worden war. Zu der Anlage gehört ein sehr groß dimensioniertes und teures unterirdisches Betriebsgebäude, für das der Schlossberg unter dem Finanzamtsparkplatz massiv abgetragen werden muss. Die Bürgerinitiative um das Ehepaar Ziebart und Lehmann-Horn befürchtet neben Verschwendung von Steuergeld Belästigungen für die in der Umgebung wohnende Bevölkerung während der Bauzeit und im Betrieb und hat Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte das Immissionsgutachten 2018 aktualisieren lassen. Der Züricher Firma war als Prognosezeitpunkt eine Tunneleröffnung im Jahr 2020 vorgegeben worden. Dieses Gutachten sagte aus, dass ohne den Abluftkamin am Nordportal des Tunnels in den Jahren 2020 bis 2025 nicht auszuschließen sei, dass an einem Punkt im Bereich des Nordportals Grenzwerte überschritten werden. Gegen den vorgegebenen Prognosezeitpunkt für dieses Gutachten ist die Bürgerinitiative um Ziebarts und Lehmann-Horn Sturm gelaufen, denn spätestens seit Februar 2017 stand in allen Veröffentlichungen der Weilheimer Behörde, die Inbetriebnahme des Tunnels sei 2026 zu erwarten. Die Gegner des Abluftkamins, die wieder zurück zur Längslüftung im Tunnel wollen, führten an, die Luftschadstoffe aus dem Autoverkehr seien bereits kontinuierlich gesunken und würden dank neuer Technik sowie mehr Elektromobilität spürbar weiter sinken. Vergleichbare Prognosen gab es auch vom Umweltbundesamt. Dennoch lehnte der Stadtrat einen neuerlichen Antrag, Möglichkeiten die Tunnelplanung anzupassen zu prüfen, auch im Mai letzten Jahres wieder ab. Beim Staatlichen Bauamt in Weilheim selbst stießen die Initiatoren der Bewegung gegen den Kamin weiter auf taube Ohren. Der Antrag aus der Bürgerversammlung war der vorerst letzte Versuch, zumindest die Beurteilungskriterien für die Notwendigkeit des Bauwerks zu aktualisieren.

Stefan Frey (CSU) war zwar immer noch überzeugt: „Wir kommen nicht umhin den Abluftkamin zu akzeptieren, gerade im Brandfall.“ Das sei auch die Haltung des Ersten Kommandanten der Feuerwehr, denn der Rauch müsse ja aus dem Tunnel raus. Doch er, Frey, stehe einem solchen Auftrag, das Gutachten zu aktualisieren, nicht entgegen. „Sehen wir mal, was da rauskommt“, sagte er. Patrick Janik (UWG) schloss sich ihm an. Den damaligen Antrag der FDP habe er eben genau wegen den Aussagen der Feuerwehr abgelehnt. Mit einem neuen Gutachten habe er nun „überhaupt keine Probleme“, versicherte Janik.
Angelika Kammerl (DPF) regte sich enorm auf: „Wie wird denn hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen. Wir wissen, dass der Abluftkamin für den Brandfall lebensnotwendig ist. Was soll denn dieses Rumgeeiere? Es ist unverantwortlich, hier nochmal ein Gutachten zu verlangen – eine enorme Geldverschwendung!“
„Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich dazu etwas sagen soll“, überlegte Iris Ziebart (FDP) laut, tat es dann aber doch: „Das Gutachten kostet 3000 Euro, die ganze Abluftanlage im Schlossberg rund 30 Millionen Euro. Da ist eine Relation durchaus gegeben.“ Wie berichtet, hatte die Initiative der Weilheimer Behörde sogar angeboten, die Aktualisierung des Gutachtens aus eigener Tasche zu bezahlen. Das war aber abgelehnt worden. Die Rauchabsaugung sei in der Ursprungsplanung am südlichen Tunnelportal im Zusammenhang mit einem Betriebsgebäude dort geplant gewesen, versuchte Ziebart richtig zu stellen. Das hat inzwischen auch nochmals Lehmann-Horn versucht. Er schrieb nach der Stadtratssitzung an die Fraktionen:
„Ein wichtiges Detail der Angelegenheit wird allerdings immer noch unrichtig kolportiert: der Mittenkamin wurde nur für einen energiesparenden Lüftungsbetrieb nachgeplant. Für die Entrauchung wurde, laut Gutachten von 2002, der südliche Rauchauslass empfohlen, ausdrücklich nicht der Mittenkamin. Die entsprechende Seite des Gutachtens habe ich Ihnen als Anhang beigefügt.
Also wäre eine Rückführung auf die ursprüngliche Planung sogar ein Sicherheitsgewinn für den Tunnel. Aber diesen Fragen wird man ja nochmals nachgehen können, wenn das Gutachten aktualisiert wird.“
Beigefügt hat Lehmann-Horn einen Auszug aus dem alten Gutachten:

„Die Tunnelstrecke verläuft unter einem Hügelrücken. Seine ostseitige Flanke fällt stetig ab zum Starnberger See, im mittleren Bereich liegen die Bauten des Ortskerns und südseitig dazu liegen hochwertige Wohnzonen. Die Westseite des Hügelzugs fällt zu einem Tal hinab, dessen Gegenhang wieder stark ansteigt. Die ansteigende Hanglage ist wiederum eine bevorzugte Wohnlage. Im mittleren Bereich des Tunnels steht auf der Hügelkuppe das Schloss Starnberg, südseitig gefolgt von einer Parkanlage. Unter Berücksichtigung der Bebauungssituation wäre es denkbar, einen Kamin im Bereich Schlossgarten (Tunnelmitte) oder in der Nähe des Südportals zu plazieren. Die Untersuchung der Tunnellüftung in [2] hat für die bevorzugten Lüftungssysteme ergeben, dass ein Kamin am Südportal für die Brandabluft genutzt werden sollte. Ein Betrieb des südlichen Kamins zur Verminderung von Portalabluft ist durch den hohen Energieverbrauch sehr ungünstig. Falls die Tunnellüftung eingesetzt werden sollte, um das Ausströmen von Portalabluft zu vermindern, empfehlen wir die Anordnung des Kamins im Bereich der Tunnelmitte. “

Franz Heidinger (BLS) wollte an dem Kamin festhalten, die Aktualisierung des Gutachtens jedoch befürwortete er: „Für die Befriedung.“ Markus Mooser (WPS) fand ein neues Gutachten „zwingend notwendig“. Es gehe auch darum, dass die jahrhundertalte Ansicht des Schlossbergs durch „ein solches neues Wahrzeichen“ verändert werde. Er sprach von einem „Krematoriumsturm“. „Wer diese Stadt liebt, kann da nicht zustimmen“, so Mooser. Michael Mignoli (BLS) forderte an dieser Stelle einen Abruch der Debatte und erhielt dafür die Mehrheit mit 16:10 Stimmen. Dem Antrag aus der Bürgerversammlung, beim Staatlichen Bauamt Weilheim die Überarbeitung des Gutachtens mit einem Prognosehorizont 2026 zu verlangen, folgte die Mehrheit mit 23:3 Stimmen.

Fahrspur weniger

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

B 2 Tunnel Starnberg – Straßenbau Nordzulauf: Wegnahme einer Fahrspur ab Mittwochabend, 13. Mai für zwei Tage

Von Mittwochabend, 13. Mai bis Freitagabend, 15. Mai kommt es auf der Bundesstraße 2 zu einer Sperrung der rechten Fahrspur aus Richtung München zwischen Autobahnende und der Kreuzung Moosstraße.

Am Mittwoch den 13.05.2020 wird das Staatliche Bauamt Weilheim auf Höhe der künftigen Anbindung der Petersbrunner Straße mit den Bauarbeiten für die neue Abbiegespur in die Petersbrunner Straße beginnen.

Hierzu wird ab 20 Uhr abends die Verkehrssicherung eingerichtet. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Freitag, den 15.05.2020 ca. 20 Uhr an. Während des genannten Zeitraumes entfällt aus Richtung Autobahn A 952 kommend die rechte Fahrspur zwischen Autobahnende bis kurz vor den Kreuzungsbereich B 2 / Moosstraße.

Ein LED-Vorwarnanhänger wird auf diese Maßnahme im Vorfeld hinweisen.

Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen.

Antrag schon Rechnung getragen

Dem Antrag eines Starnbergers in der vorjährigen Bürgerversammlung muss nach Ansicht des alten Stadtrates nicht nochmals Rechnung getragen werden, weil die geforderten Daten und Informationen bereits durch die Bereitstellung im Bürgerinformationssystem der Stadt Starnberg jedermann zur Verfügung ständen. So lautet der einstimmige Beschluss des Stadtrates. Andreas Chowanetz hatte in regelmäßigen Abständen von einem Monat Informationen verlangt, was im Sinne der B2-Tunnelgegner seit dem Mehrheitsbeschluss, das Anliegen der Bürger, die sich für ein zweites Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ engagiert hatten, zu übernehmen und einen Bürgerentscheid damit überflüssig zu machen, unternommen worden ist. Die Informationen sollten auf der Homepage der Stadt bereit gestellt werden. Das geschehe bereits, hatte Stadtbaumeister Stephan Weinl ausgeführt.

Infocenter bleibt geschlossen

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

 

Tunnel Starnberg: Infocenter weiterhin geschlossen – drei Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme

Aus aktuellem Anlass bleibt das Infocenter Tunnel Starnberg bis auf weiteres geschlossen und wird n i c h t – wie ursprünglich geplant – ab 23. April wiedereröffnen. Mit Facebook, E-Mail und Telefon bestehen drei Möglichkeiten, mit dem Tunnelteam Verbindung aufzunehmen.

„Zum Schutze Ihrer und unserer Gesundheit bleibt das Infocenter vorläufig geschlossen. Über Facebook – (at)teamtunnelstarnberg, per E-Mail an teamtunnelstarnberg(at)stbawm.bayern.de oder telefonisch unter 0881- 9900 bieten wir drei Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme und sind damit gern weiterhin für Sie erreichbar“, fasst Raphael Zuber, Abteilungsleiter Bergmännischer Tunnelbau am Staatlichen Bauamt Weilheim, die neue Situation und etablierte Kommunikationskanäle zusammen.

Die Verlängerung der Schließung des Infocenters Tunnel Starnberg kommuniziert das Staatliche Bauamt Weilheim über die Pressearbeit, mit Anzeigen, online auf stbawm.bayern.de sowie mit Postern am Infocenter.

Aufschlussbohrungen

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„B 2 / A952 Brücke über die Würm in Starnberg – Percha Aktuelle Information zur Durchführung von Baugrundaufschlussbohrungen im Bereich der Brücke

Zwischen Montag, 20.04.2020 und Mittwoch, 06.05.2020 kommt es auf Höhe der Brücke über die Würm zu folgenden Veränderungen: Reduzierung der Richtungsfahrbahn von Starnberg nach München von zwei Fahrstreifen auf einen Fahrstreifen. Die Richtungsfahrbahn von München nach Starnberg ist nicht betroffen.
Grund: Ergänzende Baugrundaufschlussbohrungen für den Ersatzneubau der Würmbrücke.
Ab Montag den 20.04.2020 wird das Staatliche Bauamt Weilheim auf Höhe der Brücke im Bereich der Überholspur der Richtungsfahrbahn von Starnberg nach München vier 50 m tiefe Baugrundaufschlussbohrungen niederbringen. Wegen der inhomogenen Baugrundverhältnisse im Brückenbereich sind die bereits in 2016 erfolgten Aufschlussbohrungen für die Planung einer langfristig setzungsarmen Gründung des Brückenneubaus nicht aussagekräftig genug.
Aufgrund der aktuellen Ausgangsbeschränkung hat sich der Verkehr auf der B 2 deutlich reduziert. Das Staatliche Bauamt Weilheim nutzt nun die verkehrsärmere Zeit um die unumgängliche weitere Erkundung durchzuführen. Insgesamt werden so die Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten.

Auf die bauzeitlichen Einschränkungen wird mittels LED-Vorwarnanhänger im Stadtgebiet hingewiesen.
Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen.“

Neue Bauphase Tunnel

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„B 2 Tunnel Starnberg: Straßenbau Nordzulauf Bauarbeiten an Verkehrsinsel abgeschlossen Neue Verkehrsphase ab 15. April

Die Bauarbeiten an der neuen Verkehrsinsel am Landratsamt in der B 2 sind abgeschlossen. Der Schwerpunkt der Bauaktivitäten verlagert sich wieder auf die Nordseite der Münchner Straße im Bereich der neuen Anbindung Petersbrunner Straße. Die Einrichtung dieser Bauphase findet von Dienstagnacht, 14. April auf Mittwoch, den 15. April statt.

Die Arbeiten an der Verkehrsinsel am Landratsamt werden am Donnerstag, 09. April abgeschlossen. Auf Grund der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen konnte die Maßnahme vorgezogen werden. Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs wurden daher auf ein Minimum reduziert.

Im direkten Anschluss geht es nun wieder auf die nördliche Seite der Münchner Straße zwischen der Kaffee-Rösterei Wiener ́s und dem Autobahnende. In der Nacht von Dienstag, 14. April auf Mittwoch, 15. April 2020 setzt das Baustellenteam ab 20 Uhr den Bauphasenwechsel um. Die eigentlichen Bauarbeiten beginnen dann Mittwochmorgen.

Konkret geht es in dieser Bauphase um Verlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Arbeiten am Anschluss zur Petersbrunner Straße inkl. Abbiegespur.
Auf der B 2 bleiben alle vier Fahrspuren in dieser Bauphase erhalten. Betroffene Rad- und Gehwege werden direkt an der Baustelle vorbeigeleitet. Die Bushaltestelle wird gemäß Bauablauf provisorisch jeweils um nur wenige Meter verlegt.

Eine Woche später werden dann auch die Arbeiten an der Zwischenlagerfläche im Bereich des künftigen Südportales wiederaufgenommen.

Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet die Bürgerinnen und Bürger Starnbergs, sowie die Pendler um Verständnis für diese notwendigen Maßnahmen und möglicherweise damit einhergehende Einschränkungen.“

Empfehlung angenommen

„Der Stadtrat möge beschließen, nach Errichtung des Tunnels die oberirdischen Straßen insbesondere die Münchener Straße westlich des Tunnelmundes, die Hauptstraße und die Weilheimer Straße für Radfahrer und Fußgänger gut nutzbar und sicher zu gestalten. Die Reduktion von Fahrspuren im genannten Bereich werde empfohlen.“ So lautete der Antrag von Christian Ufer aus der Bürgerversammlung 2019 (siehe Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung), mit dem sich der Stadtrat zu befassen hatte. Er folgte dieser Empfehlung, bei nur drei Gegenstimmen.

Ufer rechnet mit einer Verminderung des oberirdischen Verkehrs nach der Inbetriebnahme des geplanten B2-Tunnels und will den nichtmotorisierten Verkehr gefördert wissen. Das diene dem Klimaschutz und der Bereitstellung sicherer Verkehrsräume.

Aus dem Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Stadtrates heraus gibt es bereits einen Auftrag an die Stadtverwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim in Gesprächen zu versuchen, zwischen Nord- und Südportal des Tunnels  nur noch zwei Fahrspuren mit einer gesamten Fahrbahnbreite von 6,50 Meter festzulegen. Ergebnisse der Besprechungen und Abstimmungen mit dem Bauamt sollen dem Stadtrat mitgeteilt werden, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Erst dann könne mit der Überplanung des Verkehrsraumes entlang der B2 zwischen den Tunnelportalen begonnen werden. In der Vorlage wird weiter daran erinnert, dass sich der Stadtrat im Juli 2019 zu einer Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt bekannt hat (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Das vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr vorgelegte Konzept „Lebendiges Starnberg“ sieht eine zukunftsfähige Aufteilung des Straßenraumes für alle Verkehrsarten, ein flächendeckendes Radwegenetz, eine konsequente Parkraumbewirtschaftung und eine aufenthaltsfördernde Gestaltung des öffentlichen Raumes vor. Fazit der Verwaltung: „Die aktuelle Beschlusslage entspricht somit dem Inhalt des vorliegenden Antrags aus der Bürgerversammlung.“

Iris Ziebart (FDP) appellierte an die Ratskollegen, sich alle die Zeit zu nehmen, sich das STAgenda-Konzept noch einmal zu Gemüte zu führen und am geplanten Workshop mit Stadtrat und STAgenda teilzunehmen. Tatsächlich sind jedoch in der letzten Sitzung des noch amtierenden Rates alle Beratungen und mögliche Entscheidungen auf Antrag des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) vertagt worden.

 

Letzte Ratssitzung – unversöhnlich

Man hätte erwarten können, dass wenigstens in der letzten Stadtratssitzung zwischen Bürgermeisterin und Rat ein versöhnlicher Abschluss der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zustande kommt. Weit gefehlt. Der Appell der scheidenden Rathauschefin Eva John erfuhr keine Beachtung (siehe John: Bitte um Mitwirkung). Die Mitwirkung der üblichen Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS bestand überwiegend darin, die Anträge des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) auf Vertagung zu unterstützen, darunter eine Reihe von Entscheidungen, die für Stadt und Bürger von Bedeutung gewesen wären.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen insgesamt 35 Sachthemen. Vertagt wurden auf Janiks Wunsch und mit Billigung seiner Unterstützer 21 davon. Lediglich in Bausachen wurden Entscheidungen gefällt. Dass die Tagesordnung so umfangreich war lag in erster Linie daran, dass man vermeiden wollte, dass in der laufenden Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch die Coronakrise eine weitere Sitzung stattfinden muss. Die Vorbereitung diesmal war schon aufwändig genug – mit Einzelsitzplätzen für jeden Teilnehmer, Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Ganz zu schweigen davon, dass auch Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter so wenig wie möglich einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden sollen. Deshalb waren alle an Fristen gebundene Punkte aus vier verschiedenen Ratsgremien – Stadtrat, Bauausschuss, Kulturausschuss und Haupt- und Finanzverwaltung – von John gebündelt in diese eine Sitzung gepackt worden. Honoriert wurde es nicht. Schon im Vorfeld war von einzelnen Beteiligten überwiegend Kritik an der Länge der Tagesordnung oder dem Umstand, dass die Sitzung überhaupt stattfinden soll, geübt worden.

Vertagt wurden auf Janiks Wunsch die folgenden Angelegenheiten:

  • Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche der Rettungsorganisationen ins Seebad
  • Die Ausstattung der Feuerwehren mit einheitlicher Tagesdienstkleidung
  • Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
  • Der Beschluss über den in vielfachen Sitzungen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 sowie die Finanzplanung 2021 bis 2023 (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht)
  • Nachträge, die für die Westumfahrung angefallen sind
  • Eine Vertragsverlängerung für den Mobilfunkmast in Percha
  • Der Antrag von Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die Gebühren am Parkdeck des Bahnhof Nord wieder zurück zu nehmen
  • Der Antrag des BMS, Starnberger  Unternehmer in der jetzigen Krise steuerpolitisch zu entlasten (siehe BMS: Hilfe für die Wirtschaft)
  • Die Machbarkeitsstudie, ob der Verkehrsplatz am Bahnhof See wie von der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, vorgeschlagen, verkehrsberuhigt werden kann (siehe Sorge um “Lebendiges Starnberg”)
  • Der Start für das Einheimischenmodell in Percha an der Berger Straße
  • Die Festlegung der diesjährigen Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium
  • Die von der SPD beantragte Gründung von Starnberger Stadtwerken
  • Den von der SPD beantragten Bau einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“
  • Vorschläge von CSU-Stadtrat Gerd Weger zum Wohnungsbau in Starnberg
  • Die Festlegung der künftigen Verkehrsführung im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus nach dem Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“
  • Der Antrag der FDP, neue Ideen für die Verkehrsanbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn zu prüfen
  • Die Erhöhung des Kostenrahmens für das Seebad (siehe Kammerl sorgt für Vertagung)
  • Ebenso die Erhöhung des Kostenrahmens für die Ufermauer am Seebad
  • Die Entscheidung über die Erarbeitung eines Leitbildes für das Museum Starnberger See
  • Die Entscheidung, ob die Schlossberghalle mit eine Steinway-Konzertflügel ausgestattet wird
  • Die Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins „Freunde von Dinard“

Mit am schwersten wiegt die Vertagung bezüglich des Haushalts. So lange der für dieses Jahr nicht abgesegnet ist, kann die Stadt kein neues Projekt beginnen und es sind keine der im Entwurf geplanten Ausgaben möglich. Aber auch die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Münchner Straße am geplanten Tunnelportal Nord war zumindest bisher vom Staatlichen Bauamt Weilheim stets als äußerst dringend bezeichnet worden. Vor allem geht es hier um die Frage, ob am Portal sieben oder sechs Fahrspuren gebaut werden. Laut Planfeststellung sind es sieben, die STAgenda hatte mit ihrem Konzept „Lebendiges Starnberg“ aufgezeigt, dass es auch mit nur sechs gehen würde, wenn sich der Stadtrat für ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt ausspricht. Das hätte Platz geschaffen für Radfahrer und Fußgänger. Diese Entscheidungen war von der Weilheimer Behörde schon für das Jahresende 2019 angemahnt, dann auf Jahresanfang 2020 verlängert worden. Die Stadtratsmehrheit hatte sich bisher aber darum gedrückt.

Man darf nun gespannt sein, wie die erste Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates im Mai aussehen wird.