Letzte Ratssitzung – unversöhnlich

Man hätte erwarten können, dass wenigstens in der letzten Stadtratssitzung zwischen Bürgermeisterin und Rat ein versöhnlicher Abschluss der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zustande kommt. Weit gefehlt. Der Appell der scheidenden Rathauschefin Eva John erfuhr keine Beachtung (siehe John: Bitte um Mitwirkung). Die Mitwirkung der üblichen Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS bestand überwiegend darin, die Anträge des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) auf Vertagung zu unterstützen, darunter eine Reihe von Entscheidungen, die für Stadt und Bürger von Bedeutung gewesen wären.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen insgesamt 35 Sachthemen. Vertagt wurden auf Janiks Wunsch und mit Billigung seiner Unterstützer 21 davon. Lediglich in Bausachen wurden Entscheidungen gefällt. Dass die Tagesordnung so umfangreich war lag in erster Linie daran, dass man vermeiden wollte, dass in der laufenden Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch die Coronakrise eine weitere Sitzung stattfinden muss. Die Vorbereitung diesmal war schon aufwändig genug – mit Einzelsitzplätzen für jeden Teilnehmer, Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Ganz zu schweigen davon, dass auch Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter so wenig wie möglich einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden sollen. Deshalb waren alle an Fristen gebundene Punkte aus vier verschiedenen Ratsgremien – Stadtrat, Bauausschuss, Kulturausschuss und Haupt- und Finanzverwaltung – von John gebündelt in diese eine Sitzung gepackt worden. Honoriert wurde es nicht. Schon im Vorfeld war von einzelnen Beteiligten überwiegend Kritik an der Länge der Tagesordnung oder dem Umstand, dass die Sitzung überhaupt stattfinden soll, geübt worden.

Vertagt wurden auf Janiks Wunsch die folgenden Angelegenheiten:

  • Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche der Rettungsorganisationen ins Seebad
  • Die Ausstattung der Feuerwehren mit einheitlicher Tagesdienstkleidung
  • Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
  • Der Beschluss über den in vielfachen Sitzungen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 sowie die Finanzplanung 2021 bis 2023 (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht)
  • Nachträge, die für die Westumfahrung angefallen sind
  • Eine Vertragsverlängerung für den Mobilfunkmast in Percha
  • Der Antrag von Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die Gebühren am Parkdeck des Bahnhof Nord wieder zurück zu nehmen
  • Der Antrag des BMS, Starnberger  Unternehmer in der jetzigen Krise steuerpolitisch zu entlasten (siehe BMS: Hilfe für die Wirtschaft)
  • Die Machbarkeitsstudie, ob der Verkehrsplatz am Bahnhof See wie von der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, vorgeschlagen, verkehrsberuhigt werden kann (siehe Sorge um “Lebendiges Starnberg”)
  • Der Start für das Einheimischenmodell in Percha an der Berger Straße
  • Die Festlegung der diesjährigen Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium
  • Die von der SPD beantragte Gründung von Starnberger Stadtwerken
  • Den von der SPD beantragten Bau einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“
  • Vorschläge von CSU-Stadtrat Gerd Weger zum Wohnungsbau in Starnberg
  • Die Festlegung der künftigen Verkehrsführung im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus nach dem Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“
  • Der Antrag der FDP, neue Ideen für die Verkehrsanbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn zu prüfen
  • Die Erhöhung des Kostenrahmens für das Seebad (siehe Kammerl sorgt für Vertagung)
  • Ebenso die Erhöhung des Kostenrahmens für die Ufermauer am Seebad
  • Die Entscheidung über die Erarbeitung eines Leitbildes für das Museum Starnberger See
  • Die Entscheidung, ob die Schlossberghalle mit eine Steinway-Konzertflügel ausgestattet wird
  • Die Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins „Freunde von Dinard“

Mit am schwersten wiegt die Vertagung bezüglich des Haushalts. So lange der für dieses Jahr nicht abgesegnet ist, kann die Stadt kein neues Projekt beginnen und es sind keine der im Entwurf geplanten Ausgaben möglich. Aber auch die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Münchner Straße am geplanten Tunnelportal Nord war zumindest bisher vom Staatlichen Bauamt Weilheim stets als äußerst dringend bezeichnet worden. Vor allem geht es hier um die Frage, ob am Portal sieben oder sechs Fahrspuren gebaut werden. Laut Planfeststellung sind es sieben, die STAgenda hatte mit ihrem Konzept „Lebendiges Starnberg“ aufgezeigt, dass es auch mit nur sechs gehen würde, wenn sich der Stadtrat für ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt ausspricht. Das hätte Platz geschaffen für Radfahrer und Fußgänger. Diese Entscheidungen war von der Weilheimer Behörde schon für das Jahresende 2019 angemahnt, dann auf Jahresanfang 2020 verlängert worden. Die Stadtratsmehrheit hatte sich bisher aber darum gedrückt.

Man darf nun gespannt sein, wie die erste Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates im Mai aussehen wird.

Neue Verkehrsinsel

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„B 2 Tunnel Starnberg – Straßenbau Nordzulauf Aktuelle Information zum Bau einer Verkehrsinsel im Bereich des Landratsamtes

Zwischen Montag, 30.03.2020 und Freitag, 10.04.2020 kommt es auf der Baustelle für den Nordzulauf des künftigen B 2 Tunnels auf Höhe des Landratsamtes zu folgenden Veränderungen: Reduzierung der Fahrstreifen in beiden Richtungen zur Erstellung einer Verkehrsinsel für Fußgänger.

Am Montag den 30.03.2020 wird das Staatliche Bauamt Weilheim auf Höhe des Landratsamtes mit dem Bau einer Verkehrsinsel für Fußgänger beginnen. Die Bauarbeiten sind für die Kalenderwochen 14 und 15 geplant. Die Arbeiten zur Erstellung einer Verkehrsinsel in der B 2 waren ursprünglich später terminiert. Aufgrund der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkung hat sich der Verkehr auf der B 2 aber deutlich reduziert. Das Staatliche Bauamt Weilheim nutzt nun die verkehrsschwache Zeit und hat die ursprünglich später geplante Maßnahme zeitlich vorgezogen und den Bauablauf optimiert, sodass die Beeinträchtigungen insgesamt so gering wie möglich sind.

Erstellt wird eine Verkehrsinsel mit Lichtsignalanlage inklusive Spartenkanal in der B 2.

 

Während des genannten Zeitraumes entfällt pro Fahrtrichtung jeweils eine Spur. Auf die bauzeitlichen Einschränkungen wird mittels LED- Vorwarnanhänger im Stadtgebiet hingewiesen.

Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen.“

Vier Fragen an die Kandidat(Inn)en

Zehn Tage vor der Bürgermeister(In)wahl am 15. März 2020 wollte „Lokales-aus-Starnberg“ für seine Leser die Haltung der vier Kandidaten für das höchste Amt der Stadt zu den wichtigsten Themen der nächsten Stadtratsperiode erfragen. Wie berichtet stellen sich die Amtsinhaberin Eva John (BMS und WPS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne), Patrick Janik (CSU, UWG, SPD und BLS) sowie Marc Fiedler (FDP) zur Wahl. Allen vier sind die Fragen gleichzeitig vor einer Woche zugegangen. Geantwortet hat lediglich Eva John. Täubner-Benicke wollte für ihr Schweigen offenbar keine Begründung geben. Sie hat auf die Bitte um Rückruf nicht reagiert. Janiks Reaktion am Telefon: „Ich sehe in der Fragestellung schon wieder die Schöner-zum-See-Propaganda. Da mache ich mir gar nicht erst die Mühe das zu beantworten.“ Fiedler fand es nach eigener Aussage zu schwierig in der geforderten Kürze Anworten auf die gestellten Fragen zu geben: „Ich brauche da viel mehr Text. So sind die Fragen für mich nicht zu beantworten.“

Deshalb an dieser Stelle nur das Interview mit Eva John:

Blog:

Gesetzt der Tunnel wird realisiert. Experten prognostizieren generell bis 2035 zunehmende Verkehrsbelastungen auf Deutschlands Straßen. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie den Autoverkehr in der Starnberger Innenstadt und den Schleichverkehr in den Wohngebieten reduzieren und die Aufenthaltsqualität verbessern? Bitte nennen Sie die aus Ihrer Sicht sechs wichtigsten Maßnahmen.

John:

– Durchgangsverkehr nur auf den Hauptverkehrsstraßen und Innenstadtverkehrsberuhigung (vgl. STAgenda Lebendiges Starnberg)

– Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten

– barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums

– noch mehr sichere Fuß- und Radwege

– mehr Bushaltestellen, bessere Takte und kleinere Busse in der Innenstadt

– Ausbau der Park&Ride-Plätze an den Bahnhöfen und dynamisches Parkleitsystem
 

Blog:

Die Stadtratsmehrheit hat sich Ende 2019 dafür ausgesprochen, die Variante 1 der von der Bahn in ihrem Ultimatum an die Stadt genannten Alternativen zu akzeptieren und der Bahn bei deren Finanzierung deutlich entgegen zu kommen. Die Variante 1 bedeutet Veränderungen an der Gleislage, eine Verschiebung der Bahnsteige nach Osten und die Errichtung eines Abstellgleises. Auf diesem abgestellte Züge werden die Sicht – zum Beispiel von der Terrasse des Bayerischen Hofes – auf den See und die Berg verstellen. Tragen Sie diese Entscheidung mit? Ja oder nein? Bitte jeweils begründen.

John:

Nein, denn das Abstell- und Wendegleis wäre eine städtebauliche Todsünde. Was wir brauchen ist der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes, eine Verschlankung der Bahnanlagen und eine attraktive Seepromenade mit See- und Bergblick. Sofort müssen die verwahrlosten Bahnsteige instandgesetzt, die Bahnsteigdächer erneuert und Wartehäuschen und Treppenaufzüge (ggf. in Eigenregie der Stadt) installiert werden.
 

Blog:

Tunnel und Seeanbindung sind für die zukünftige Entwicklung Starnbergs bedeutend. Bitte nennen Sie konkret, ob und bei welchen Planungs- und Entscheidungsschritten Sie im Vorfeld die Bürger beteiligen wollen. Welche Beteiligungsform ist gegebenenfalls Ihr Favorit?

John:

Tunnel: Schlimm, dass die Stadtratsmehrheit den Bürgerentscheid zum Tunnel zweimal abgelehnt hat. Das durch bürgerschaftliches Engagement entstandene Konzept „Lebendiges Starnberg“, das der Stadtrat schon beschlossen hat, soll konsequent und mit Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt werden.
Seeanbindung: Öffentlichkeitsbeteiligung schon beim Entwurf der Neugestaltung und abschließend einen Bürgerentscheid.

Blog:

Wenn Sie BürgermeisterIn werden, welche Projekte werden Sie sofort stoppen (3 Nennungen möglich), und welche Projekte (3 Nennungen möglich) sofort beginnen?

John:

dem Stadtrat vorschlagen, zu stoppen:
Umbau der Gleisanlagen am Bahnhof See auf Kosten der Stadt (vgl. 2. Frage)
Maximallösung bei der Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn
sofort beginnen:
Planung für Blaulichtzentrum (Gebäude für Feuerwehr Starnberg und Rettungsdienste)
Umbau des Bahnhofsplatzes zu einem verkehrsberuhigten Bereich mit Aufenthaltsqualität
Baulandentwicklung in Söcking für geförderten Wohnungsbau

B2 Tunnel: Bund gibt heuer nur 3 Mio.

Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) ist in Kraft und seit kurzem auch öffentlich nachlesbar. Im Teil A – Straßenbauplan Tabelle 3 – Neubau Bundesstraßen, einer Anlage zum Budget des Bundesverkehrsministeriums, kann jedermann nachlesen, wieviel Geld der Bund für die jeweiligen Projekte der Bundesländer heuer eingeplant hat. Für Oberbayern listet der Plan neben dem Starnberger B2-Tunnel auch noch die „Ortsumgehung Oberau mit Tunnel Oberau“ sowie die „Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen mit Kramertunnel“ auf. Diese beiden Projekte erhalten vom Bund wesentlich mehr finanzielle Mittel als das Starnberger Vorhaben. Für den B2-Tunnel werden dem Staatlichen Bauamt Weilheim heuer demnach nur drei Millionen Euro zum Bau und vier Millionen Euro zum Grunderwerb zugestanden (Vorjahr 6,5 Mio. für den Bau, 4 Mio. Euro für Grunderwerb). Für Oberau stehen demgegenüber in diesem Jahr 34,3 Millionen Euro (Vorjahr 43,4 Mio. Euro), für den Kramertunnel 28 Millionen Euro (Vorjahr 7,5 Mio. Euro) zur Verfügung. Die Zahlen 2020 stehen vermutlich noch unter dem Vorbehalt der Auswirkungen des Mautdebakels. Im Januar 2020 hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Fernsehsendung bei Markus Lanz gesagt, ihm fehle wegen des Ausfalls der schon eingeplanten Maut heuer eine Milliarde Euro. Nach aktueller Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim ist der Gesamtterminplan für den Starnberger Tunnel aber nicht in Gefahr.

Derzeit ist noch Winterpause auf der Baustelle am Nordzulauf zum Tunnel. Erst ab 16. April 2020 soll es dort weiter gehen. Dennoch sollen schon vorher, wie vor einigen Tagen berichtet (siehe Fortsetzung Tunnel Starnberg), für den Bereich Schlossberg  fünf weitere Erkundungsbohrungen durchgeführt, und laut einem Bericht des Starnberger Merkur vom 13. Februar 2020 der Bau des Baustellenlagerplatzes im Bereich des Südportals (Franz-Heidinger-Straße) begonnen werden. Kostenpunkt für Letztgenannten: Eine Million Euro.

Im Fragen- und Antwortenkatalog auf der Internetseite des Staatlichen Bauamtes (Stand 28. März 2019) werden folgende Auskünfte hinsichtlich des Zeitplanes für den Starnberger Tunnel gegeben:

  • „Für das Tunnelhauptlos und die Düker wird aktuell die Ausschreibungsplanung inklusive der Leistungsverzeichnisse erstellt“
  • „Es werden fünf Düker verschiedener Bauart und Größe errichtet. Die Erstellung dauert für den größten Düker ca. zwei Jahre.“
  • „Kleinere Dükeranlagen werden oberirdisch mit Hilfe von Baugruben gebaut. Große Dükeranlagen werden als Schächte (von der Oberfläche aus) erstellt, die restliche Herstellung erfolgt unterirdisch“

Auf der Homepage der Weilheimer Behörde ist mit Stand Oktober 2018  in den „Informationen zum Projektauftakt“ der geplante Gesamt-Bauablauf skizziert. Er sieht folgendermaßen aus:

  • 2018 bis 2020   Straßenbau Nordzulauf (2 Jahre)
  • 2020 bis 2021   Spartenverlegung (12 Monate) (Ver- und Ensorgungsleitungen im Bereich der Portale)
  • 2021 bis 2022   Vorbereitende Maßnahmen für den Tunnel im Bereich des Südportals
  • 2022 bis 2025   Tunnelbau – Die Tunnelvortriebsmaschine soll am Südportal starten
  • 2025                     Tunnelausbau
  • 2025 bis 2016    Restarbeiten, Anschluss an die B2 und Portale

Da diesem Zeitplan für den Tunnelbau nicht zu entnehmen ist, wann mit dem Bau der Düker und Notausstiege sowie dem wegen der geplanten Aufweitung der Münchner Straße nötigen Umbau der Bahnüberführung zwischen Gautinger- und Leutstettener Straße zu rechnen ist, hat „Lokales aus Starnberg“ beim Staatlichen Bauamt nachgefragt. Fragen und Antworten können Sie nachfolgend lesen:

 

Frage:                    „Wo und in welchem Umfang sind in diesem Jahr Baumaßnahmen an den Nord- und Südzuläufen zum Tunnel geplant?“

Antwort StBA:   Im Nordzulauf des Projektes wird im Jahr 2020 der Ausbau der B2 vom Autobahnende über die Moosstraße bis hin zur Gautinger Straße fortgesetzt. Ebenso wird der Anschluss der Petersbrunner Straße fertiggestellt und die Verkehrsinsel vor dem Landratsamt gebaut. Im Süden wird im Jahr 2020 begonnen die Baustelleneinrichtungsfläche herzustellen. Die Spartenfreilegungen entlang der Projekttrasse werden fortgesetzt.

Frage:                    „Hat das Staatliche Bauamt sein Budget von 2019 (Mittel aus dem Bundeshaushalt) ausgeschöpft oder gibt es noch Haushaltsreste, die auf 2020 übertragen werden?“

Antwort StBA:   Ja, die Mittel wurden wie geplant ausgeschöpft.

Frage:                    „Ist der Zeitplan bisher eingehalten?“

Antwort StBA:   Ja, der Gesamtterminplan ist stabil. Im Nordzulauf haben sich jedoch einzelne Teilbaustellen aufgrund der Vielzahl der Sparten in unvorhersehbarer Lage geringfügig verzögert. Dies hat aber keine Auswirkungen auf den Gesamtterminplan.

Frage:                    „Im Bauablauf (Stand Oktober 2018) heißt es auf Ihrer Homepage: 2021 bis 2022 Vorbereitende Maßnahmen für den Tunnel. 2022 bis 2025 Tunnelbau. In welchem Jahr ist der Baubeginn für die Düker, die Notausstiege und den Umbau der Eisenbahnbrücke über die Münchner Straße eingeplant?“

Antwort StBA:  Die ersten Bauaktivitäten für die Düker beginnen im Jahr 2022. Die Notausstiege folgen ab 2023 und 2024. Der Ersatzbau der Eisenbahnbrücke erfolgt im Jahr 2023.

 

 

 

Kammerl vertagt ‚Lebendiges Starnberg‘

Nun wird es wohl nichts mehr mit einer Entscheidung des Stadtrates zur künftigen Verkehrsführung in der Innenstadt von Starnberg noch vor der Kommunalwahl am 15. März 2020. Angelika Kammerl (DPF) hat das mit ihrem Antrag zunichte gemacht, den Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 17. Februar 2020 abzusetzen. Ihre Begründung: Raphael Zuber, Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, habe ihr geschrieben, es eile jetzt doch nicht mehr mit der Entscheidung der Stadt, wie viele Fahrspuren neben dem nördlichen Tunnelportal auf der Münchner Straße gebaut werden sollen. Wie berichtet, war diese Frage einer der wesentlichen Punkte im Projekt der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel). Dort hatte man gehofft, eine von den an der Kreuzung zwischen Münchner- und Leutstettener Straße geplanten sieben Fahrspuren einsparen zu können.

Erst fünf Tage zuvor hatten sich die STAgenda-Vertreter nochmals mit dem Projektausschuss Verkehr des Stadtrates getroffen und sich auf eine Empfehlung an den Stadtrat verständigt. Die beinhaltete neben der Frage nach der Zahl der Fahrspuren am Tunnelportal auch eine Haltung zum STAgenda-Vorschlag, in der Innenstadt ein Einbahnstraßensystem zu ebtablieren sowie einen Kreisverkehr am Tutzinger-Hof-Platz zu bauen und den Bahnhofsplatz zur gleichberechtigten Nutzung durch alle Verkehrsteilnehmer umzugestalten. Ziel ist die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Wunsch der STAgenda war, solche Maßnahmen schon vor dem Bau des B2-Tunnels umzusetzen. Die Stadtverwaltung hatte dazu Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung vorgelegt, die jedoch nicht bekannt sind, weil der Projektausschuss nichtöffentlich tagte. Dem Vernehmen nach sind sich STAgenda und Ausschussmitglieder am Ende der Ausschusssitzung  in Sachen Fahrspuren, Einbahnregelung, Diskussion dieser Maßnahmen mit der Bevölkerung und Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße einig geworden. In positiver Erwartung kamen die ehrenamtlich arbeitenden  STAgendavertreter zur Stadtratssitzung, um dann enttäuscht und unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen zu müssen. Mit den Stimmen der Tunnelbefürworter aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF war der Vertagungsantrag von Kammerl angenommen worden. Ihre Begründung: Die Punkte müssten unbedingt und in Ruhe noch einmal intern in den Fraktionen beraten werden. BMS, WPS, FDP und die Bürgermeisterin sahen das anders. Sie waren gegen die Vertagung.

 

Fortsetzung Tunnel Starnberg

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Tunnel Starnberg: Fortsetzung der Erkundungsbohrungen am Schlossberg ab 18. Februar 2020

Ergänzend zum bisher durchgeführten Erkundungsprogramm werden ab nächster Woche am Schlossberg weitere Erkundungsbohrungen durchgeführt. Diese beginnen voraussichtlich am Dienstag, den 18. Februar 2020.

Übermorgen werden im Bereich des Schlossbergs fünf Bohrungen vorbereitet, die voraussichtlich ab Dienstag, den 18. Februar 2020 durchgeführt werden. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke wurden bereits postalisch informiert. Hierfür wird es zu kurzfristigen Parkverbotsbereichen am Parkplatz des Finanzamts kommen. Für die Zeit der Bohrungen – aus heutiger Sicht bis Anfang April 2020 – werden Mitarbeiter des Finanzamtes alternative Stellplätze in der Tiefgarage am Rathaus nutzen. Diese werden durch das Staatliche Bauamt Weilheim zur Verfügung gestellt. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Anfang April abgeschlossen sein.

Die bis zu 80 m tiefen Bohrungen liefern weitere detaillierte Erkenntnisse über den Baugrund für die spätere Bauphase.

Wir bitten die Verkehrsteilnehmer und vor allem die Anlieger um Verständnis für die auftretenden Behinderungen.“

 

Kamin: Rat fordert neues Gutachten

Ein Umdenken hat bei der Stadtratsmehrheit in Sachen Abluftkamin für den geplanten B2-Tunnel stattgefunden. Bisher hatten die Räte von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS stets Nein gesagt, wenn Iris Ziebart (FDP) oder die Bürgerinitiative um ihren Mann, Wolfgang Ziebart sowie den Starnberger Markus Lehmann-Horn gebeten hatten, man möge dafür sorgen, dass das Staatliche Bauamt Weilheim das für den Tunnel erforderliche Gutachten zu den erwarteten Luftschadstoffen auf das richtige Datum aktualisieren lässt (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten und Abluftkamin: Planung anpassen und Ratsmehrheit will den Abluftkamin und Druck gegen Abluftkamin erzeugen und Unterschriften gegen Abluftkamin). In der letztjährigen Bürgerversammlung wurde ein entsprechender Antrag von Lehmann-Horn von den Starnbergern jedoch mit großer Mehrheit angenommen. Über diesen Antrag musste der Stadtrat jetzt beraten.

In der Begründung zum Antrag in der Bürgerversammlung war angeführt worden, dass der Tunnel ursprünlich mit einer Längslüftung geplant worden sei, dann aber wegen der prognostizierten Nichteinhaltung der neuen Grenzwerte der Europäischen Union eine Entlüftung mit Mittenabsaugung und einem Abluftkamin am Schlossgarten versehen worden war. Zu der Anlage gehört ein sehr groß dimensioniertes und teures unterirdisches Betriebsgebäude, für das der Schlossberg unter dem Finanzamtsparkplatz massiv abgetragen werden muss. Die Bürgerinitiative um das Ehepaar Ziebart und Lehmann-Horn befürchtet neben Verschwendung von Steuergeld Belästigungen für die in der Umgebung wohnende Bevölkerung während der Bauzeit und im Betrieb und hat Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte das Immissionsgutachten 2018 aktualisieren lassen. Der Züricher Firma war als Prognosezeitpunkt eine Tunneleröffnung im Jahr 2020 vorgegeben worden. Dieses Gutachten sagte aus, dass ohne den Abluftkamin am Nordportal des Tunnels in den Jahren 2020 bis 2025 nicht auszuschließen sei, dass an einem Punkt im Bereich des Nordportals Grenzwerte überschritten werden. Gegen den vorgegebenen Prognosezeitpunkt für dieses Gutachten ist die Bürgerinitiative um Ziebarts und Lehmann-Horn Sturm gelaufen, denn spätestens seit Februar 2017 stand in allen Veröffentlichungen der Weilheimer Behörde, die Inbetriebnahme des Tunnels sei 2026 zu erwarten. Die Gegner des Abluftkamins, die wieder zurück zur Längslüftung im Tunnel wollen, führten an, die Luftschadstoffe aus dem Autoverkehr seien bereits kontinuierlich gesunken und würden dank neuer Technik sowie mehr Elektromobilität spürbar weiter sinken. Vergleichbare Prognosen gab es auch vom Umweltbundesamt. Dennoch lehnte der Stadtrat einen neuerlichen Antrag,  Möglichkeiten die Tunnelplanung anzupassen zu prüfen, auch im Mai letzten Jahres wieder ab. Beim Staatlichen Bauamt in Weilheim selbst stießen die Initiatoren der Bewegung gegen den Kamin weiter auf taube Ohren. Der Antrag aus der Bürgerversammlung war der vorerst letzte Versuch, zumindest die Beurteilungskriterien für die Notwendigkeit des Bauwerks zu aktualisieren.

Stefan Frey (CSU) war zwar immer noch überzeugt: „Wir kommen nicht umhin den Abluftkamin zu akzeptieren, gerade im Brandfall.“ Das sei auch die Haltung des Ersten Kommandanten der Feuerwehr, denn der Rauch müsse ja aus dem Tunnel raus. Doch er, Frey, stehe einem solchen Auftrag, das Gutachten zu aktualisieren, nicht entgegen. „Sehen wir mal, was da rauskommt“, sagte er. Patrick Janik (UWG) schloss sich ihm an. Den damaligen Antrag der FDP habe er eben genau wegen den Aussagen der Feuerwehr abgelehnt. Mit einem neuen Gutachten habe er nun „überhaupt keine Probleme“, versicherte Janik.

Angelika Kammerl (DPF) regte sich enorm auf: „Wie wird denn hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen. Wir wissen, dass der Abluftkamin für den Brandfall lebensnotwendig ist. Was soll denn dieses Rumgeeiere? Es ist unverantwortlich, hier nochmal ein Gutachten zu verlangen – eine enorme Geldverschwendung!“

„Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich dazu etwas sagen soll“, überlegte Iris Ziebart (FDP) laut, tat es dann aber doch: „Das Gutachten kostet 3000 Euro, die ganze Abluftanlage im Schlossberg rund 30 Millionen Euro. Da ist eine Relation durchaus gegeben.“ Wie berichtet, hatte die Initiative der Weilheimer Behörde sogar angeboten, die Aktualisierung des Gutachtens aus eigener Tasche zu bezahlen. Das war aber abgelehnt worden. Die Rauchabsaugung  sei in der Ursprungsplanung am südlichen Tunnelportal im Zusammenhang mit einem Betriebsgebäude dort geplant gewesen, versuchte Ziebart richtig zu stellen. Das hat inzwischen auch nochmals Lehmann-Horn versucht. Er schrieb nach der Stadtratssitzung an die Fraktionen:

„Ein wichtiges Detail der Angelegenheit wird allerdings immer noch unrichtig kolportiert: der Mittenkamin wurde nur für einen energiesparenden Lüftungsbetrieb nachgeplant. Für die Entrauchung wurde, laut Gutachten von 2002, der südliche Rauchauslass empfohlen, ausdrücklich nicht der Mittenkamin. Die entsprechende Seite des Gutachtens habe ich Ihnen als Anhang beigefügt.

Also wäre eine Rückführung auf die ursprüngliche Planung sogar ein Sicherheitsgewinn für den Tunnel. Aber diesen Fragen wird man ja nochmals nachgehen können, wenn das Gutachten aktualisiert wird.“

Beigefügt hat Lehmann-Horn einen Auszug aus dem alten Gutachten:

„Die Tunnelstrecke verläuft unter einem Hügelrücken. Seine ostseitige Flanke fällt stetig ab zum Starnberger See, im mittleren Bereich liegen die Bauten des Ortskerns und südseitig dazu liegen hochwertige Wohnzonen. Die Westseite des Hügelzugs fällt zu einem Tal hinab, dessen Gegenhang wieder stark ansteigt. Die ansteigende Hanglage ist wiederum eine bevorzugte Wohnlage. Im mittleren Bereich des Tunnels steht auf der Hügelkuppe das Schloss Starnberg, südseitig gefolgt von einer Parkanlage. Unter Berücksichtigung der Bebauungssituation wäre es denkbar, einen Kamin im Bereich Schlossgarten (Tunnelmitte) oder in der Nähe des Südportals zu plazieren. Die Untersuchung der Tunnellüftung in [2] hat für die bevorzugten Lüftungssysteme ergeben, dass ein Kamin am Südportal für die Brandabluft genutzt werden sollte. Ein Betrieb des südlichen Kamins zur Verminderung von Portalabluft ist durch den hohen Energieverbrauch sehr ungünstig. Falls die Tunnellüftung eingesetzt werden sollte, um das Ausströmen von Portalabluft zu vermindern, empfehlen wir die Anordnung des Kamins im Bereich der Tunnelmitte. „
Franz Heidinger (BLS) wollte an dem Kamin festhalten, die Aktualisierung des Gutachtens jedoch befürwortete er: „Für die Befriedung.“ Markus Mooser (WPS) fand ein neues Gutachten „zwingend notwendig“. Es gehe auch darum, dass die jahrhundertalte Ansicht des Schlossbergs durch „ein solches neues Wahrzeichen“ verändert werde. Er sprach von einem „Krematoriumsturm“. „Wer diese Stadt liebt, kann da nicht zustimmen“, so Mooser. Michael Mignoli (BLS) forderte an dieser Stelle einen Abruch der Debatte und erhielt dafür die Mehrheit mit 16:10 Stimmen. Dem Antrag aus der Bürgerversammlung, beim Staatlichen Bauamt Weilheim die Überarbeitung des Gutachtens mit einem Prognosehorizont 2026 zu verlangen, folgte die Mehrheit mit 23:3 Stimmen.

FW-Bedarfsplan wird nicht abgewartet

In der Bürgerversammlung am 25. November 2019 hatte  Anton Graf aus Perchting, selbst Feuerwehrmann, beantragt, dass die Stadt keine weiteren Investitionen für die Feuerwehr tätigt und dafür auch keine hauptamtlichen Stellen in ihrem Stellenplan ausweist, bevor der bereits in Auftrag gegebene Feuerwehrbedarfsplan vorliegt (siehe Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung). Zur Begründung des Antrages war angegeben worden, dass zur Vermeidung von unnötigen Ausgaben das Ergebnis des Feuerwehrbedarfsplanes abgewartet werden muss. Dieser sei die Grundlage für bedarfsgerechte Entscheidungen. Aufgrund der Tatsache, dass der Auftrag bereits erteilt wurde und auch der Kommandant der Feuerwehr Starnberg diesen fordert, sei es nur konsequent diesen abzuwarten und jetzt keine Tatsachen zu schaffen, die dem Bedarfsplan vorgreifen und schlimmstenfalls widersprechen könnten. Über Anträge aus der Bürgerversammlung muss laut Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten der Stadtrat befinden. Es ging aber jetzt auch um die Empfehlungen, die der Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten des Stadtrates zuvor schon am 20. November 2019 empfohlen hatte (siehe Feuerwehr: 1. Schritte Richtung Zukunft? und Wertgutachten abwarten): Drei Stellen für hauptamtliche Ausbilder, den Kauf des ausgemusterten Feuerwehrbootes des Landkreises und das Zukunftskonzept Bootshütte.

Laut Beschlussvorlage aus dem Rathaus ging es um drei neue Stellen im feuerwehrtechnischen Dienst, die jährliche Personalkosten von rund 120000 Euro verursachen. Hinzu kommen je nach den persönlichen Verhältnissen des Eingestellten weitere Zuschüsse und Zulagen. Franz Sengl (Grüne) wollte dem so nicht zustimmen. Er verlangte einen Haushaltssperrvermerk, sollten die Stellen im Stellenplan der Stadt aufgenommen werden, der erst aufzuheben sei, wenn der Bedarfsplan bestätige, das sie nötig seien. Franz Heidinger (BLS), Referent für Feuerwehr und Rettungsdienst, sah das ganz anders. Die Ausbildung der Feuerwehrleute sei eine Pflichtaufgabe der Stadt. Es gelte diese auf Aufgaben wie sie nach der Inbetriebnahme des B2-Tunnels anstünden sowie für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn vorzubereiten. Die Ausbilder seien schon deshalb nötig, weil in Zukunft nicht nebenberuflich abends oder am Wochenende ausgebildet werden solle, sondern wesentlich familienfreundlicher in Blocks während der Arbeitswoche. Nach Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim solle der Tunnel in sechs Jahren fertig sein, erinnerte Heidinger. Gerd Weger (CSU) meldete dagegen persönliche Schwierigkeiten an, dem zuzustimmen, insbesondere, wenn es um eine neue Bootshütte auf dem Gelände des Strandbades gehe.

Der Erste Kommandant der Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, stellte einige Dinge noch einmal klar. Entgegen mancher Aussagen sei die hiesige Feuerwehr und nicht der Kreisbrandrat für die Ausbildung zuständig. Gespräche mit Besuchern der Tage der offenen Tür bei der Feuerwehr hätten gezeigt, dass sich deshalb niemand für den Dienst melden wolle, weil die Frei- und Familienzeit heilig sei. Aber es gebe bereits einen Beschluss aus dem Jahr 2010, diese Stellen zu schaffen. „Warum also auf den Feuerwehrbedarfsplan warten?“, fragte Grasl. Aus dem Jahr 2015 gebe es einen Antrag der Vorgänger-Kommandanten, ein Feuerwehrboot ganzjährig in Starnberg vorzuhalten, um bei Bränden im Bereich des Seeufers von der Seeseite löschen helfen zu können. Grasl erinnerte an die Situation beim Brand im Münchner Yachtclub. Eine Bootshütte im Strandbad habe den Vorteil, dass Diensthabende während der einsatzfreien Zeit mit der Familie den See genießen könnten. Der Nepomukweg müsse für das Einsatzfahrzeug nicht extra ausgebaut werden, was Weger ins Spiel gebracht hatte. Die Bürgermeisterin beantwortete Fragen, wann mit der Vorlage des Bedarfsplans zu rechnen sei, mit „Viertes  Quartal 2020“.

Stefan Frey (CSU) betonte, er teile die positiven Beschlussempfehlungen des Rathauses. „Wir haben Einsätze am Ufer, brauchen deshalb ein Boot und die dazugehörige Bootshütte benötigt einen Standort.“ Das solle nicht geschoben werden, weil man bis zum Bedarfsplan nicht warten könne. Auch Otto Gaßner (UWG) wollte nicht warten. Die drei neuen Stellen seien Verstärkung für die Feuerwehr, wenn man sie zugleich für den Dienst verpflichte und Wohnraum anbiete. Patrick Janik (UWG) schloss sich ihm an. Das Boot solle die Stadt schnell kaufen, bevor es der Landkreis, der schon ein neues angeschafft habe, an andere verkaufe. Den Standort für die Bootshütte wollte Janik sich aber noch offen halten. Den sah Anton Wiesböck  (FDP) eher auf der großen Wiese in Percha. Drei neue Stellen – da solle man mit Vorsicht dran gehen, forderte er. Michael Mignoli (BLS) fand, es gebe genug Gründe, diesmal eine Ausnahme vom in der Bürgerversammlung artikulierten Willen zu machen, wenn das neue Personal multifunktional eingesetzt werde. Auf seine Frage, ob es ausgelastet sein werde, antwortete Grasl, es sei ausreichend Arbeit da, zum Beispiel in der Feuerbeschau, und das Ausbildungskonzept müsse auch erst noch erarbeitet werden.

Wasser in den Wein goss Markus Mooser (WPS). Jeder Stadtrat wolle zwar das Beste für die Feuerwehr, trotzdem müsse der Beschluss aus der Bürgerversammlung ernst genommen werden. Zudem sah er Uneinigkeit innerhalb der Feuerwehr und wies auf die noch vorhandene erhebliche Unterdeckung im Entwurf für den städtischen Verwaltungshaushalt hin. Dort hätten Stadträte darüber gejammert, wollten jetzt eine Woche später jedoch großzügig drei neue Stellen schaffen. „Der Feuerwehrbedarfsplan muss das klären“, verlangte Mooser. Außerdem habe der Bund noch nicht einmal entschieden, ob er für die von der Starnberger Wehr geforderten zusätzlichen  Brandschutzeinrichtungen im Tunnel bezahlen werde. Die Entscheidung über die Bootshütte und deren Standort habe noch keine Dringlichkeit. „Die auf dem Boot vorhandene Spritze ist ein Spielzeug und löscht keinen Hüttenbrand“, behauptete der WPS-Stadtrat. Bisher seien im Brandfall alle Bootshütten komplett abgebrannt. So ein Feuerwehrboot sei im Übrigen im Hafen der Seenschiffahrt schon wegen der dort vorhandenen Wassertiefe viel besser untergebracht. Dort könnte es ja auch mal brennen. „Nicht das Erholungsgebiet Strandbad strapazieren“, forderte Mooser. Christiane Falk (SPD) war sich dagegen sicher, dass der Feuerwehrbedarfsplan all diese Dinge als notwendig aufzählen werde. Für Josef Pfister (BMS) ist die Entscheidung der Bürgerversammlung „schon wichtig“. Andererseits habe der Feuerwehrausschuss mit 9:4 Stimmen für die Schaffung der Stellen votiert. Sein Vorschlag: „Eine Brücke bauen, und die neuen Stellen auf zwei Jahre befristet ausschreiben.“ Er gehe nicht davon aus, dass die im Bedarfsplan abgelehnt werden. Die insgesamt rund 20000 Euro für das Feuerwehrboot könne Starnberg sich leisten, zumal für die Feuerwehr. „Ich wehre mich nicht gegen die Hütte“, sagte Pfister, aber man solle Alternativstandorte suchen, denn wie bei der Ertüchtigung des alten Wasserparks zum Seebad könnten wieder Probleme mit der alten Ufermauer auftreten. Iris Ziebart (FDP) war sich nicht sicher, ob es wirtschaftlich und ökologisch vernünftig ist, ein so altes Boot, das künftigen Bedürfnissen in beiden Fällen nicht genügen werde, zu kaufen. Was die Stellen angehe, wäre ihr wohler, wenn der Bedarfsplan schon vorläge. Für die Bootshütte müssten Alternativstandorte gesucht werden, schon wegen der Ufermauer, warnte sie.

Gegen acht Stimmen beschloss der Stadtrat, dass die drei Stellen in den Stellenplan aufgenommen und ausgeschrieben werden. Den von Sengl beantragten Sperrvermerk lehnte die Mehrheit mit 11:16 Stimmen ab. Eine Abstimmung über eine Befristung der Stellen fand nicht statt. Das Boot zum vom Sachverständigen des Landkreises in einem Wertgutachten festgestellten Preis zu kaufen, es feuerwehrtechnisch neu auszurüsten und künftig in eigener Regie zu warten, war ebenfalls Mehrheitswille (23:4). Gegen zwei Stimmen war Wille des Rates, die Inhaber der neuen Stellen zum Feuerwehrdienst zu verpflichten und ihnen im Bedarfsfall Wohnmöglichkeiten anzubieten. Gegen fünf Stimmen fiel der Beschluss mit der Suche nach einem geeigneten Standort für die Bootshütte zu beginnen.

Wer wird BürgermeisterIn?

Vier Kandidaten haben sich in Starnberg um das Amt des Rathauschefs oder der Chefin beworben. Gestern Abend stellten sie sich auf Einladung des Starnberger Merkur den Fragen der Redaktion sowie Fragen aus der Bürgerschaft. „Unserer Meinung nach sind das die zentralen Themen für Starnberg, über die wir reden wollen“, erläuterte Chefredakteur Peter Schiebel im Rahmen der Begrüßung von Amtsinhaberin Eva John (Kandidatin von BMS,WPS), Patrick Janik (Kandidat von CSU, UWG, SPD und BLS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) und Marc Fiedler (FDP). Die große Schlossberghalle war sehr gut gefüllt, unter den Besuchern auch zahlreiche Kandidaten für die Stadtratswahl, die wie die Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 stattfindet.

Die „wichtigsten Themen“ – das waren Lösungen für  das Wohnraumproblem, die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn, Verkehrslösungen für Starnberg, die Seeanbindung und das, was Schiebel unter dem Begriff „Starnberger Verhältnisse“ ankündigte. Gemeint war damit das Klima im Stadtrat, das von Streit und Schuldzuweisungen geprägt ist. Zur Sprache kam dann noch die Haltung der Kandidaten zu Klimaschutz und zum eventuellen Bau von Windrädern auf Stadtgebiet sowie die Lage bei den städtischen Finanzen. Zum Schluss durften noch Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Unter anderem ging es dabei um die Möglichkeiten, Starnberg attraktiver zu machen.

Die Berichterstattung wird das Augenmerk in erster Linie auf die Aussagen der Kandidaten lenken, die Unterschiede zwischen den Bewerbern verdeutlichen.

Wohnen:

Für Eva John „das allerwichtigste Thema“, das sie stark forcieren will. Um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, brauche es eine gewisse Unterstützung der öffentlichen Hand. In der Innenstadt sieht sie kaum Möglichkeiten günstig Wohnungen herzustellen und anzubieten. Ihrer Ansicht nach ist es der richtigere Weg, günstig Bauland zu finden und zur Verfügung zu stellen. Sie verwies auf die schon geschafften Einheimischenmodelle Am Wiesengrund, in Percha und anderen Ortsteilen und kündigte erstmals ein Projekt für Söcking an. Die Stadt habe sich Richtlinien gegeben, wonach bei der Ausweisung neuen Baulands die Hälfte der Flächen einer Einheimischenbindung unterliegen. Insgesamt hält John die Schaffung von Wohnraum für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Marc Fiedler will Geschosswohnungsbau im Kernbereich der Stadt zulassen, zum Beispiel an der Hauptstraße. „Wir müssen es schaffen, die Menschen ins Eigenheim zu bringen“, sagte er, weshalb die Stadt Flächen suchen, finden und zur Verfügung stellen sollte. Zwei bis drei weitere Einheimischenmodelle dürften schon noch kommen. Außerdem könne man die Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau verbessern.

Auch Patrick Janik sprach von „Verdichtung auf gut gelegenen Bezirken der Innenstadt.“ Die Eigenheime Am Wiesengrund sind seiner Ansicht nach schon zu teuer, weshalb die Stadt auch Eigentumswohnungen herstellen sollte. Zudem solle man damit aufhören, in Bebauungsplanverfahren die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten vorzuschreiben.

Für Kerstin Täubner-Benicke ist eine wichtige Maßnahme, keine weiteren 3000 Arbeitsplätze in Schorn zu schaffen. Beim Geschosswohnungsbau sollten eher kleinere Einheiten mit flexibleren Grundrissen entstehen, damit der Wohnflächenbedarf nicht weiter steigt. Beratungsstellen für Bauwillige sieht sie als Aufgabe für Stadt und Landkreis zusammen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten solle aufgehoben werden und die Stadt mit Hilfe der Sozialgerechten Bodennutzung am Wertzuwachs beteiligt werden, wenn Bauland neu ausgewiesen werde.

Schorn:

Für Fiedler steht fest, dass die Stadt um ihre Aufgaben erfüllen zu können, mehr Gewerbesteuer einnehmen muss, zumal der Einzelhandel „gerade am Sterben ist, alle miteinander“. Schorn solle infrastrukturell gut angebunden werden. Er wolle einen Autobahnvollanschluss und eine gute ÖPNV-Anbindung. Wangen dürfe nicht die Ableitung von Schorn werden.

Janik sagte, 3000 Arbeitsplätze mehr schreckten ihn nicht. Die Kosten der Infrastruktur trage der Investor für das Gewerbegebiet in Schorn, weshalb auch eine gewisse Größe nötig sei, um ein rentables Projekt zu schaffen. Er verlangte statt des schon ausgehandelten Autobahnhalbanschlusses an die A95, einen Vollanschluss nachzuverhandeln. Die Erschließung des Gewerbegebietes nach Süden dürfe nicht durch Wangen verlaufen. Janik plädierte für eine Abstufung des Autobahnastes A952 nach Starnberg.

Auch John erinnerte daran, dass die Flächen nicht der Stadt sondern dem Investor gehören, bezweifelte aber, ob die geplante Größe, die die Bebauung von 21 Hektar, teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegend, vorsieht, möglich sein wird. Die verkehrliche Erschließung ist für sie „wichtigstes Thema“, weshalb nächste Woche Gespräche mit Schäftlarn geführt würden. „Ich bin zuversichtlich, wenn sich eine breite Mehrheit für Schorn findet, können wir die Vertreter vom Bund auch für einen Vollanschluss an die Autobahn überzeugen“, sagte John. Eine Absage erteilte sie Plänen, das neue Gewerbegebiet um jeden Preis und in jeder Größe zu entwickeln, um Gewerbesteuer zu generieren. Sie lobte die gute Arbeit der Unternehmerschaft in Starnberg, die  jetzt schon für relativ hohe Gewerbesteuerzahlungen sorgten.

Täubner-Benicke sieht dagegen diese Steuerart als unsichersten Faktor in den städtischen Finanzen. Sie setzt auf ein Flächenmanagement für Gewerbeflächen in der Stadt und auf die Schaffung „eines kleinen Campus“ im Rahmen der Seeanbindung. In Schorn nur die heute schon bestehende Gewerbefläche zu entwickeln, dagegen hätten die Grünen nichts. Die Erweiterung darüber hinaus lehnten sie strikt ab. Angesichts der Klimaprobleme könne die Stadt nicht immer weiter wachsen und alles zubauen. Einzelhandel an der Peripherie zuzulassen sei ein Fehler. Insgesamt erteilte sie dem in ihren Augen „ruinösen Wettbewerb zwischen den Gemeinden“ hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbegebieten eine Absage. Sollte Schorn doch kommen, benötige es neben dem unbedingten Autobahnvollanschluss eine gute ÖPNV-Anbindung.

Verkehr:

Die Kandidaten waren gebeten worden, sich zu Vorschlägen unter anderem denen der STAgenda (Projekt „Lebendiges Starnberg“, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) zu äußern, Durchgangsverkehr zu verbannen, oberirdisch vom Auto genutzte Flächen zurückzubauen, Geschwindigkeiten drastisch zu reduzieren, Einbahnstraßen und Sharded-Space-Flächen einzuführen, wenn möglich das alles schon vor der Fertigstellung des geplanten B2-Tunnels.

Täubner-Benicke lehnt eine Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg ab. Sie will Verkehr vermeiden helfen durch Verbesserungen für den Rad- und Fuß-Verkehr und verlangt Tempo 30 überall, auch auf Staatsstraßen. Ab wann, sagte sie nicht.

Fiedler konterte: „Tempo 30 nein, Shared Space ja.“ Man müsse den Starnbergern weiter die Möglichkeit geben, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Helfen könne ein Parkleitsystem und ein Innenstadtbus. Eine Verkehrsart gegen die andere auszuspielen, lehne er ab.

John unterstützte die aufgezählten Maßnahmen mit „uneingeschränkt ja“, auch noch vor dem Tunnel, gerne zusätzlich die Umfahrung. Die STAgenda habe gute Vorarbeit geleistet, die fortgesetzt werden müsse. Eine Temporeduzierung werde „ganz sicher“ nötig, ebenso eine Neuverteilung der Verkehrsflächen für alle Verkehrsarten, worunter keiner leiden werde müssen. Sie hoffe auf sehr viel Verständnis beim neuen Stadtrat und in der Bürgerschaft.

Janik glaubt, dass Tempo 30 keine Umgewöhnung erfordert, weil man heute schon nicht schneller auf Starnbergs Straßen fahren kann. Er setzt auf eine bauliche Umgestaltung der Hauptstraße nach der Inbetriebnahme des B2-Tunnels, die Schaffung eines dann einheitlichen Einkaufserlebnisses entlang der Hauptverkehrsader. Überhaupt werde der Tunnel die Innenstadt vom Verkehr entlasten, wenn es ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Verkehrsführung gebe, was ihm bisher noch fehle.

Warum es bisher mit der Umfahrung nicht vorwärts gegangen sei, war die nächste Frage.

John erinnerte an die Weigerung des Stadtrates, schon 2016 die notwendigen Untersuchungen in Auftrag zu geben, was nun kürzlich geschehen ist. Der Mehrheitsbeschluss vom Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen, ortferne Umfahrung planen“ habe das Projekt weiter zurückgeworfen. Der Freistaat habe schon immer gesagt, dass die Stadt die Planung für eine Umfahrung selbst erstellen müsse. „Auf dem Weg sind wir jetzt“, so John. Die Finanzierung wie bei der Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast mit hohem Zuschuss des Freistaates hält sie für möglich. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, statt des Tunnels die Umfahrung voran zu treiben“, schloss sie. Enttäuscht sei sie über Vorwürfe, sie habe dieses Projekt liegen lassen. Dies sei nicht gerechtfertigt und „es stimmt einfach nicht“, denn die Verwaltung tue alles, um Projekte des Stadtrates positiv zu begleiten.

Janik glaubt, dass Fortschritte anfangs nicht gelungen sind, weil eine in seinen Augen höchstproblematische ortsnahe Umfahrung noch im Gespräch gewesen ist. Den Beschluss vom Februar 2017 betrachtet er als Kompromiss. Ohne den Bau des Tunnels hätte die Umfahrung nie eine Realisierungschance gehabt. Er halte sich an das Versprechen, die ortsferne Umfahrung „planreif“ zu bekommen. Grundsätzlich hätte er sich eine höhere Arbeitsgeschwindigkeit gewünscht. Aber weil die Untersuchungen für die Umfahrung ohnehin länger dauerten, falle das nicht so ins Gewicht.

Täubner-Benicke glaubt gerade daran nicht, denn die Hindernisse bei Landschafts- und Naturschutz seien zu schwerwiegend. Viele Besucher lachten bei ihrer Behauptung, der Tunnel werde in sechs Jahren fertig sein. Dann sehe man, welche Entlastungswirkung er habe. Außerdem setzt sie darauf, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren verändert. Lange Planungszeiten verhinderten die Realisierung der Umfahrung sicher sowieso.

Fiedler glaubt, dass man die Planung der Umfahrung auch schneller hinkriegt, wenn man sich an die Beschlüsse hält. Liege die dann vor, komme es zum Schwur. Bei positivem Ergebnis der Untersuchungen müsse die Umfahrung auch gebaut werden.

Seeanbindung:

Janik glaubt, die Stadt habe „das Blatt überreizt“, aber auch weiter an einen Kompromiss mit der Bahn. Beide – Stadt und Bahn – müssten die Lösung im Vergleich suchen. „Die Visitenkarte unserer Stadt darf  uns auch etwas wert sein. Da ist Tafelsilber gut investiert“, sagte er. Tafelsilber, damit sind städtische Grundstücke und Immobilien gemeint, die für die Seeanbindung verkauft werden könnten. Wenn die Stadt der Bahn die Infrastruktur baue, müsse sie genauso Fördermittel bekommen wie wenn die Bahn selbst baue. „Beim Willen zu einer einvernehmlichen Lösung werden wir mit der Bahn auch über Dächer auf den Bahnsteigen reden können“, so Janik.

Fiedler verlangte, sich in die Bahn hineinzuversetzen. Die sei nämlich dem Bund als Eigentümer verpflichtet. Starnberg müsse endlich klären, was es wolle und was es dafür ausgeben würde. „Die Seeanbindung kann nur funktionieren, wenn der Stadtrat mit einer Stimme spricht“, ist er sich sicher.

Was das laut Janik überreizte Blatt angeht, wies John darauf hin, dass dieser bei der Mediation dabei gewesen sei. Ihren Worten nach bestand die „Krux“ zum einen in der nicht vorhandenen Finanzierbarkeit des Projektes für die Stadt, und in der von den Mediationspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Deshalb sei es jetzt wichtig, für die Öffentlichkeit begreiflich zu machen, um was es ging und geht. Für sie sei zu allererst eine Empfehlung aus der Bürgerschaft an den Stadtrat nötig, was realisiert werden soll. Nach der Suche nach der bestmöglichen Lösung komme der Versuch diese zu finanzieren. „Dann bekommen wir auch einen barrierefreien Bahnhof hin“, ist John überzeugt. Sie hat Verständnis dafür, dass die Bahn versucht, ihre Ansprüche aus dem 1987 zwischen Stadt und Bahn geschlossenen Vertrag durchzusetzen, hält aber auch eine außergerichtliche Einigung jederzeit für möglich und will diese auch anstreben. Wenn es nach ihr geht, werden die in der Mediation diskutierten Varianten visualisiert, die Kosten ermittelt und dann könne abgewogen und entschieden werden, welche Lösung weiter verfolgt werden soll. Sie selbst habe bei der Bahn immer den Willen, zu einer Einigung zu kommen, erkannt.

Für Täubner-Benicke gilt: „Verträge sind einzuhalten.“ Mit der Bahn seien sofort wieder Gespräche zu suchen. Die Stadt müsse zeigen, dass sie an einer Lösung interessiert sei.  Die „Riesenchance Seeanbindung“ dürfe Starnberg nicht vergeben.

Starnberger Verhältnisse

Wie kann man sie überwinden, was würde jeder der Kandidaten dafür tun, wenn er gewählt würde? Das war die Frage.

Janik will Transparenz und Fairness, mehr Einbindung des Stadtrates und die Wiedereinführung der Fraktionsvorsitzendenbesprechungen, wie es sie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  und dessen Amtsvorgänger Heribert Thallmair gegeben hat. „Bei diesen Dingen ist deutlich Luft nach oben“, sagte er.

Täubner-Benicke will auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten, den Stadtrat einbinden, keine kurzfristigen Sitzungen anberaumen, die dann Überlänge haben, und sie sprach sich für die Live-Übertragung der Sitzungen aus. Das werde die Stadträte disziplinieren und zu einem anderen Ton untereinander beitragen. Ratsprotokolle sollten für die Bürger nachlesbar sein. Mehr Dialog und ein Ende des Polarisierens wünsche sie sich.

John stellte fest: „Es geht nur im Miteinander.“ Hinterzimmerpolitik, zu der für sie die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen gehören, lehne sie ab. Mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse im Stadtrat sagte sie: „Ich habe ein Problem damit, wenn Menschen auf einen Wert oder auf eine Handlung reduziert werden. Jeder einzelne müsse seine Arbeit im Rat verrichten können, jeder dem anderen ordentlich begegnen.“ Dagegen sei der Ton in der Vergangenheit „manchmal schon etwas grob und verletzend“ gewesen. Wenn es nach ihr gehe, sollten die Inszenierungen weggelassen und stattdessen die Ergebnisse angeschaut werden. So habe man in den vergangenen Jahre viel erzielt. Die meisten der Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. So gut  und so oft wie möglich sollte öffentlich getagt werden. „Wenn man sich anständig begegnet, dann klappt auch das Miteinander“, so John.

Fiedler sprach sich dafür aus, andere Meinungen zu respektieren und anständig miteinander umzugehen. Er hätte auch gern Live-Übertragungen der Sitzungen. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat müssten zusammenarbeiten.

Klimaschutz – Windräder:

Grundsätzlich vorstellen kann sich Janik Windräder. Er habe sich an den Anblick der Berger Windräder gewöhnt und könne sich das auf Stadtgebiet durchaus vorstellen. Es gebe ja schon sensibel ausgewählte Konzentrationsflächen.

John sagte, sie sei anfangs skeptisch gewesen, besonders weil mit dem Berger Forst aus ihrer Sicht grob umgegangen worden sei. Inzwischen sei die Akzeptanz für Windräder in der Bürgerschaft verbessert. Die Festlegung möglicher Standorte sei bereits getroffen. Der Klimaschutz erfordere Maßnahmen, also könne sie sich das auch für Starnbergs Zukunft vorstellen.

„Nicht gegen die Menschen“, warnte dagegen Fiedler. Wenn es unbedingt notwendig wäre, dann „Ja“.

Täubner-Benicke will Windräder nur, wenn es eine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt. Würden die Bürger Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung erhalten, sehe sie Chancen, auf diese Weise energieautark zu werden. Dafür sollte die Stadt an vielen Punkten ansetzen, sich die Windkraft aber nicht vergeben.

Städtische Finanzen:

„Die Stadt kann keinen Vertrag unterschreiben, der 170 Millionen Euro für die Seeanbindung bedeutet“, mahnte John. Unter anderem vor dem Hintergrund der Mehrheitsentscheidung für den Bau des B2-Tunnels, der eine deutliche Belastung der Stadt mit Millionenbeträgen bedeute. Dennoch gelte, alles was im Interesse der Stadt sei, müsse im Haushalt abgebildet werden. „Wir haben zuverlässige Gewerbesteuerzahler, hohe Beteiligungen an der Einkommensteuer. Trotzdem wird die Luft dünner, wenn man die Aufgaben und Pläne des Landkreises berücksichtigt.“ Die Kreisumlage werde über 50 Prozent ansteigen. Starnberg zahle allein 20 Prozent der Umlage an den Landkreis, was eine überproportionale Steigerung bedeute. Gleichzeitig werde die normale Aufgabenerfüllung nicht billiger. Nötig sei eine Abwägung. „Die Stadt kann allein weder für die Seeanbindung, noch für den Tunnel oder die für diesen erforderlichen Zusatzanforderungen an die Feuerwehr aufkommen“, mahnte John. Sie lobte die Selbstdisziplin des Stadtrates, der entschieden habe, vor der Aufnahme neuer Kredite zuerst die Rücklagen zu verbrauchen bevor man für diese Strafzinsen zahle. Trotz allem habe man sich Einiges geleistet und zudem deutlich den Schuldenstand zurückgefahren, freute sie sich.

Fiedler schlug vor, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, um mehr Betriebe nach Starnberg zu locken, die dann hier Steuerzahler würden. Wegen der Großprojekte müsse die Stadt auf den Bund zugehen und um Fördermittel bitten.

Täubner-Benicke sieht das Heil in einer Priorisierung der städtischen Projekte und lehnt eine Hebesatzsenkung bei der Gewerbesteuer ab.

Auch Janik ist für eine Priorisierung, aber die Projekte Tunnel und Seeanbindung tuen seiner Auffassung nach der Stadt gut, auch wenn sie etwas kosten. Das solle sich Starnberg leisten. Mehr Disziplin müsse an den Tag gelegt werden bei Dingen, die nur „schön zu haben“ seien. „Wir haben in den letzten Jahren immer etwas über  unsere Verhältnisse gelebt. Wir brauchen mehr Selbstdisziplin“, verlangte Janik.

Anbindung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund ohne Nutzung der Jahnstraße:

Janik will eine direkte Verbindung vom Einheimischenmodell an die B2.

Täubner-Benicke will prüfen, was machbar ist.

John erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits beschlossen habe, eine direkte Anbindung an die B2 zu verfolgen.

Die würde auch Fiedler unterstützen, und er riet, mit Pöcking gemeinsam zu bauen.

Lärmbelästigung durch den Bau des B2-Tunnels:

Janik rechnet nur mit geringen Belästigungen und warb um Verständnis dafür, dass es Beeinträchtigungen geben wird.

John weiß, dass Gründungen im Boden schon extreme Lärmbelästigungen erzeugen können. Sie hält die Baumaßnahme über mehrere Jahr mit den zusätzlichen oberirdisch nötigen Baustellen für eine „extreme Belastung für die Menschen“ in der Stadt. „Ich sehe das Gute, was Herr Janik in dem Projekt sieht, nicht so und hätte deshalb lieber abseits der Stadt eine Umfahrung bauen lassen“, sagte sie.

Auch Täubner-Benicke glaubt, dass der Tunnelbau Belastungen nach sich zieht. Sie wolle dafür werben, diese Jahre zu überstehen – für den dann am Ende deutlich reduzierten Verkehr in der Stadt.

Attraktivität von Starnberg – was tun?

Janik will die Innenstadt so attraktiv wie möglich machen, auch noch einmal mit dem Architekten des Kirchplatzes reden, ob der nicht in einzelnen Punkten von seinem Urheberrecht abrückt, was bisher Veränderungen verhindere. Weiter setzt er auf die Projekte Tunnel und Seeanbindung, eine geringe Reduzierung der Parkplätze in der Maximilianstraße und die Einführung eines Parkleitsystems.

Für Fiedler kommt Hilfe durch den Ausbau des kulturellen Angebots in der Stadt. Die Straßen sollten nach dem Vorbild der Maximilianstraße gestaltet, und für die Jugend mehr Angebote geschaffen werden.

Täubner-Benicke will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, eine bessere Auslastung der Parkhäuser, und oberirdische Parkplätze teurer machen als die im Parkhaus. Der geplante Kulturbahnhof, das Kino und der Blick auf den See sind in ihren Augen die größten Pluspunkte.

John kann die von den Vorrednern genannten Maßnahmen unterstützen, erinnert aber daran, dass unter dem Kirchplatz die Tiefgarage der Sparkasse liegt und Baumpflanzungen wegen der geringen Überdeckung nicht möglich sind. Für sie ist wesentlich, dass der öffentliche Raum angenehm  und barrierefrei ist. Da habe man die letzten sechs Jahre viel hinbekommen und das müsse fortgesetzt werden. Sie kämpfe dafür, dass der Bürgerpark erhalten bleibt. Wie berichtet sehen andere Fraktionen dieses Grundstück als Tafelsilber, das für die Seeanbindung verkauft werden könnte. Beim Parken rechnet sie in Kürze mit der Einführung einer „Brötchentaste“ an den Gebührenautomaten, damit anfangs eine kurze Zeit gebührenfrei geparkt werden kann. Sie rief die Bürger auf, Verbesserungsvorschläge im Rathaus vorzubringen, dann würden diese diskutiert.

5G-Mobilfunkstandard:

Fiedler steht nach eignen Worten voll dahinter diesen einzuführen.

John sagte, sie könne Sorgen und Ängste hinsichtlich der Unbedenklichkeit der Strahlung verstehen und habe kein gutes Gefühl bei der gesetzlich vom Bund beschlossenen Einführung. „Man muss nicht bedingungslos jeder neuen Technologie nachlaufen“, sagte sie und kündigte an, dem Stadtrat vorschlagen zu wollen, in jedem Fall einer Sendeanlage sorgfältig abzuwägen. „Eine generelle Verhinderung werden wir aber nicht hinbekommen“, glaubt sie.

Täubner-Benicke will die Risikoabschätzung noch abwarten. Ihr wäre ein flächendeckend funktionierender Standard mit 4G erst einmal wichtiger.

Für Janik ist die Schädlichkeit der Technik bisher nicht nachgewiesen, müsse aber noch geprüft werden.

Barrierefreiheit Bahnhof See:

Laut Janik eine Angelegenheit der Bahn.

Für John ist das ein 100prozentiger Wunsch der Bürger und des Stadtrates. Sie hofft, dass die Bahn der Stadt eine temporäre Hilfe zur Überwindung der Treppen auf den Bahnsteig erlaubt. Einen Ratsbeschluss dazu gibt es bereits.

Was wollen Sie für die Ortsteile tun?

Fiedler will die ÖPNV-Anbindung verbessern, Schulbusse wieder einführen und einen städtischen Ausbau verhindern.

John liegen nach ihrer Aussage die Ortsteile genauso am Herzen wie die Kernstadt. Für die lebendigen Dorfgemeinschaften sollten deren Wünsche politisch umgesetzt werden, so bei den Kinderbetreuungsangeboten, dem Stadtentwicklungskonzept für die Mitte von Söcking und bei Dorfentwicklungen wie in Wangen.

Täubner-Benicke findet das Leben in den Ortsteilen schön und will ebenfalls das ÖPNV-Angebot stärken.

Das will auch Janik, die bauliche Entwicklung behutsam fortführen und den dörflichen Charakter erhalten.

BI informiert ihre Mitglieder

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) wurde vom Vorsitzenden Klaus Huber auch auf neue Informationen hingewiesen.

So hat eine Anliegerin der Vordermühlstraße dem Staatlichen Bauamt schriftlich insgesamt 19 Fragen zu den im Bereich ihres Wohnsitzes geplanten Baumaßnahmen für den B2-Tunnel gestellt und umfangreich Auskunft erhalten. Die Fragen und Antworten sind bisher nicht in der Fragen-Antworten-Liste enthalten, die die Weilheimer Behörde auf ihrer Homepage zum Bauprojekt B2-Tunnel veröffentlicht. Dort enden die Beiträge mit dem Datum 28.März 2019. Die Antwort an die Bürgerin sind von 11. Juni 2019. BI-Vorstand Klaus Huber bat seine Gäste eindringlich, sich die Beantwortung des Fragenkatalogs aufmerksam durchzulesen, damit man informiert sei. Es geht um nötige Baumfällungen, das Abtragen des Hanges unterhalb des Parkplatzes des Finanzamtes, die beiden in der Vordermühlstraße geplanten Notausstiege, die Wege der Lkw und ihre Aufstellflächen, die Anfahrbarkeit der Wohnhäuser für Krankenwagen und Notarzt während der dreieinhalbjährigen Bauphase, eventuelle Grundwasserprobleme und die Zugänglichkeit der eigenen Häuser in der Zeit des Baus, der laut Staatlichem Bauamt Anfang 2023 beginnen soll. Der Fragenkatalog und die Antworten können Interessierte bei der BI per Mail anfordern: mail(at)pro-umfahrung.de.

Die zweite Information bezog sich auf das Schreiben, dass die Vertreter der BI an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gesandt haben. Sie bitten darin eindringlich, der Ausschuss möge sich dafür einsetzen, dass der Bundestag beschließen möge, das planfestgestellte Bauvorhaben „B2-Tunnel Starnberg“ einer erneuten Kosten-/Nutzen-Analyse zu unterziehen. Der BI-Vorstand verweist auf die aktuelle Klimadebatte und beklagt einen „unverantwortliche Ressourcen-Verbrauch“ sowie verkehrspolitischen und ökonomischen „Anachronismus“ durch den Tunnelbau. Das Projekt verstoße eklatant gegen die drei wesentlichen Ziele der Agenda 21, nämlich hinsichtlich ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Verwiesen wird auf die zu erwartenden Kostensteigerungen bis zur Fertigstellung des Tunnels, die schwierigen hydrologischen Verhältnisse im Starnberger Untergrund, die nun statt der planfestgestellten zwei neu fünf Düker-Bauwerke erforderten. Wobei die zusätzlichen Düker nicht Teil der Baugenehmigung für den Tunnel gewesen seien. Wenn sie gebaut werden sollen, sei ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren erforderlich, schreibt die BI. Gegen die soziale Nachhaltigkeit verstoße das Projekt wegen der langen Bauzeit und der durch sie zu erwartenden negativen Folgen für die Stadt Starnberg und deren Wirtschaftskraft, aber auch wegen der unerwartet hohen finanziellen Beteiligung, die die Stadt an dem Bauwerk und durch dafür nötige Folgeeinrichtungen wie zum Beispiel die Feuerwehr tragen soll.