Fünf neue Grundwassermessstellen

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat sein Einverständnis für die Einrichtung von fünf neuen Grundwassermessstellen zur Vorbereitung des Projektes B2-Tunnel rund um den Schlosspark erteilt. WPS, BMS, FDP und Bürgermeisterin Eva John stimmten dagegen. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte die Einverständniserklärung der Stadt für die dafür nötigen Bohrungen – drei am Parkplatz des Finanzamtes, zwei auf straßenbegleitenden Grünflächen – angefordert. Markus Mooser (WPS) wollte wissen, warum die neuen Messstellen erforderlich sind. Der Öffentlichkeit werde von der Weilheimer Behörde doch dargestellt, die Detailplanung für das Tunnelbauwerk liege bereits vor. Laut John hat das Rathaus jedoch keine Kenntnis über die Hintergründe. „Vermutlich brauchen sie weitere Untersuchungen“, sagte sie.

Düker-Geothermie?

Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat die Leiterin des STAgenda-Arbeitskreise Energie und Umwelt, Karin Wurzbacher über die Möglichkeiten referiert, über das für den B2-Tunnel geplante Dükerbauwerk am Almeida Weg Nahwärme zu gewinnen. Der Ausschuss hat einstimmig eine Machbarkeitssstudie in Auftrag gegeben (Kosten 7000 Euro), und das Rathaus erhielt den Auftrag, das für den Tunnelbau zuständige Staatliche Bauamt Weilheim um die Berücksichtigung der dafür nötigen Vorkehrungen bei Bau des Dükers zu bitten.

„Wir beschäftigen uns sei 2014 mit dem Thema Geothermie beim Tunnel“, sagte Wurzbacher. Zunächst sei die Weilheimer Behörde sehr zögerlich darauf eingegangen, inzwischen habe sich das aber geändert. Über das den Düker durchlaufende Grundwasser könnte eine technische Lösung mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Vorreiter seien die Ingenieure beim U-Bahn-Bau in München, die so etwas schon machten, was auch vom Bayerischen Staat gefördert werde. Die STAgenda habe sich bei der Technischen Universität in München rückversichert, die bestätigt habe, dass das in Starnberg gut zu realisieren wäre. Verzichte man darauf, würden gute Ressourcen verschwendet, denn verglichen mit München, wo zehn Düker zusammengefasst werden mussten,  um eine ausreichende Grundwassermenge zu erhalten, reiche in Starnberg einer. Erforderlich sei ein Wasserdurchfluss von 100 bis 300 Liter pro Sekunde.

Wurzbacher riet der Stadt sich schon frühzeitig Gedanken über den Aufbau eines Leitungsnetzes zu machen, mittels dem die Wärme zu den anschlusswilligen Abnehmern transportiert werden könne – „bevor der Tunnel in zehn Jahren fertig ist“. Das Angebot richte sich vor allem an neue, heute noch nicht bestehende Wohngebiete. Die Leitungslänge könne bis zu 4,5 Kilometer betragen.

Stefan Frey (CSU) begrüßte es, die positiven Seiten des Tunnels zu nutzen. Anton Wiesböck (FDP) befürchtete Umweltbelastungen durch die mit dem Projekt verbundene Abkühlung des Grundwassers. Wurzbacher dazu: „Ich sehe keine großen Umweltbelastungen.“ Mit dem Wasserwirtschaftsamt sei man allerdings noch nicht in Kontakt gewesen.

Klaus Huber (WPS) sagte, seine Gruppierung stimme trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Tunnel zu, da die beabsichtigte Planung helfen werde „Fakten zu klären“.

Bürgermeisterin Eva John will den Beschluss zusätzlich noch vom Stadtrat bestätigt wissen.

Durchstich beginnt

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

Bei den laufenden Bauarbeiten an der nördlichen Zulaufstrecke des künftigen Tunnels Starnberg fällt dem Durchstich der Petersbrunner Straße zur B 2 eine Schlüsselrolle zu. Beim notwendigen Gebäuderückbau beachtet das Staatliche Bauamt drei Aspekte:

Planerische Seite

Ein wichtiges planerisches Ziel ist es, Rückstauungen in den Tunnel Starnberg auch in den Hauptverkehrszeiten zuverlässig zu vermeiden. Auf Basis eines Verkehrsgutachtens erfolgt aktuell der Umbau der Kreuzungen im Nordzulauf.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel Starnberg sieht konkret vor, dass an der Kreuzung B2/Gautinger Straße/Uhdestraße eine Mittelinsel das Linksein- und abbiegen verhindert und zusätzlich zur Kreuzung Moosstraße in größerem Abstand zum späteren Tunnelportal eine neue Anbindung an die B 2 durch Verlängerung der Petersbrunner Straße zur B 2 geschaffen wird (Durchstich).

Dieses Konzept gewährleistet auch in den Stoßzeiten eine kontinuierliche Verkehrsabwicklung und eine ausreichende Leistungsfähigkeit der B2.

 

Bauliche Seite

Der Gebäuderückbau betrifft die Grundstücke an der Münchner Straße 29 und 31. Das Baufeld umfasst insgesamt zwei Wohnhäuser, vier Nebengebäude (inkl. einer Werkstatt), eine Fertiggarage, einen Bremsenprüfstand und einen unterirdischen Benzinabscheider.

Beide Hauptgebäude wurden in den Jahren 1948/49 errichtet, die Werkstatt mit Nebengebäude 1950; in den 1990er Jahren erfolgte eine Sanierung.
Im Rahmen der Voruntersuchungen zur Ausschreibung wurden insgesamt 30 Materialproben entnommen und 23 Bohrungen ausgeführt und die Gebäudebaustoffe untersucht.

Der Rückbau dieses Gebäudeensembles wird wie folgt ablaufen:

  1. 1.)  Schutz der angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen sowie der angrenzenden Nachbarbebauung
  2. 2.)  Entkernung und Schadstoffsanierung aller eingebauten Bauteile; zum größten Teil in Handarbeit
  3. 3.)  Vollständiger Rückbau durch maschinellen Einsatz eines Greifbaggers inkl. Ausbau von Fundamenten

Zeitplan und Verkehr
 Geplanter Baubeginn 4. November 2019
 Geplantes Bauende 10. Januar 2020
 Die Maßnahme ist von der Witterung abhängig.
 Es ist keine Verkehrsbeeinträchtigung zu erwarten.

Menschliche Seite

In den vom Rückbau betroffenen Gebäuden haben Familien gelebt und Menschen in einer dort ansässigen Autowerkstatt gearbeitet. Für die Familien sowie die Inhaber einer Autowerkstatt bedeutet der Tunnel Starnberg eine Zäsur in ihrem Wohn-, Lebens- und Arbeitsumfeld. In zahlreichen Gesprächen zwischen dem Staatlichen Bauamt und den Beteiligten konnten allerdings zufriedenstellende Lösungen für die Betroffenen gefunden werden. Aktuell nahm die Weilheimer Behörde erneut Kontakt mit allen auf, um nach dem Umzug zur Jahresmitte 2019 nachzufragen, wie sie sich in ihrer neuen Umgebung eingelebt haben.“

FDP: Themen für den Wahlkampf

In einem Gespräch mit der Presse hat der Bürgermeisterkandidat und Ortsvorsitzende der Starnberger FDP, Marc Fiedler, die Themen seines Teams für die Kommunalwahl am 15. März 2020  und erste Kandidaten für die Stadtratsliste benannt. Die vordersten Plätze sollen demnach er selbst, Anton Wiesböck, der auch aktuell für die Liberalen im Rat sitzt, der Vorsitzende der Jungliberalen im Landkreis und einer der vier stellvertretenden Ortsvorsitzenden der FDP Starnberg, Valentin Windorfer, sowie Anke Henniger, die erst seit Jahresanfang Mitglied der Partei ist, einnehmen. Nur sie und Fiedler waren beim Pressegespräch zugegen. Die Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste  ist für den 20. November 2019, ab 18 Uhr im Bayerischen Hof geplant. Fiedler will, wie es gute Tradition bei der FDP ist, auch wieder Parteifreie auf die Liste nehmen, „die für den Kurs der FDP stehen“. Insgesamt gebe es mehr weibliche als männliche Kandidaten bisher. Der Ortsverband zähle 49 Mitglieder, so Fiedler (siehe auch FDP will mit Marc Fiedler gewinnen).

Wiesböck und Windorfer konnten den Termin aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen, entschuldigte sie Fiedler. Henniger stellte sich vor. Sie ist 53 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Für Politik habe sie sich schon immer interessiert, sagte sie und zitierte eine Aufforderung von Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing: „Frauen sollten nicht nur in den Elternbeirat gehen, sondern auch in den Stadtrat.“ Das wolle sie nun befolgen, denn die Arbeit als Elternbeirat habe sie schon genügend kennen gelernt. Sie bringe zudem zwei Freundinnen mit in die FDP, die sich wie sie selbst engagieren wollten.

Als „für uns wichtige Themen“ zählte Fiedler auf:

  1. Wohnen, Wohnungsbau, Schaffung von Eigenheimen
  2. Umwelt und Verkehr
  3. Wirtschaft

Beim ersten Thema gehe es auch um Antworten auf die Frage „Wo nehmen wir den Grund und Boden her?“ Das jüngste Einheimischenmodell Am Wiesengrund werde nicht reichen. Weitere müssten folgen, wofür städtischer Besitz heranzuziehen sei. Mit Eigentümern großer Flächen, wie der Katholischen Kirche oder der Raiffeisenbank müssten Gespräche geführt werden, was sie „in Erbpacht herausgeben können?“ In der Innenstadt, besonders entlang der Hauptstraße, könne er sich weitere Verdichtung vorstellen, allerdings „keine Hochhäuser“. Fiedler nimmt kein Blatt vor den Mund: „Starnberg soll als Stadt wachsen.“ Den Zuzug zu begrenzen verteuere nur den Grund und Boden und die vorhandenen Wohnungen.

Umweltschutz und Verkehr müsse man irgendwie zusammen kriegen. Dafür sollte der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt, Car- und Bike-Sharing-Modelle eingeführt werden, um die Leute vom Auto weg zu bekommen. Radwege müssten „sinnvoll“ angelegt werden. Ganz offen spielte der Liberale damit auf die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens entlang der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Feuerwehr und Post an: „Keine Schnellschüsse und nicht einfach gegen den Rat der Feuerwehr und Anwohner die gesamte Situation umkrempeln.“ In der Innenstadt sollten sich die Verkehrsteilnehmer den Platz teilen müssen, auch in der Wittelsbacherstraße. E-Bus-Linien könnten außerhalb liegende Parkplätze miteinander verbinden. So etwas mache Starnberg attraktiver für die Geschäftswelt und für Besucher. Die FDP stehe voll hinter dem Projekt „Gewerbegebiet Schorn“, wolle aber auch Angebote für Handwerker und junge StartUp-Unternehmen erarbeiten, sagte Fiedler.

Unter dem Thema Umweltschutz verwies Fiedler auf seine schon in der jüngsten Presseerklärung veröffentlichte Haltung zum geplanten B2-Tunnel (siehe FDP-Kandidat nimmt Stellung): „Der Tunnel wird gebaut, wir werden das kritisch begleiten und weiterhin offen sein für die Planung einer Nordumfahrung. Wenn wir sie geplant kriegen und sie realisierbar ist, dann bauen wir sie auch.“ Für diese Haltung habe er positive Rückmeldungen von den FDP-Mitgliedern erhalten. Henniger bekannte unumwunden: „Ich bin eine Tunnelfreundin, und darf hier trotzdem mitmachen.“ Fiedler dazu: „Gerade die Liberalen können so etwas.“

Was die Stadtratsliste angehe, wolle man mit neuen Gesichtern alte Probleme pragmatisch zu lösen versuchen. So ein altes Problem ist für ihn auch die Seeanbindung, zu der er sich aktuell nicht positionieren möchte: „Weder kennt man die Bahnverträge, noch das Gutachten des Juristen, noch was im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Bahn gelaufen ist. Es ist extrem schwierig, dazu eine Aussage zu treffen. Es ist nicht einmal klar, was die Variante 1 bedeutet, für die sich die Stadtratsmehrheit ausgesprochen hat.“ Was man aber am Bahnhof See „sofort“ umsetzen müsse, sei die barrierefreie Zugänglichkeit und Dächer auf den Bahnsteigen: „Der Bahnhof ist jetzt eine Schande“, so Fiedler.

 

 

Sachstand: ortsferne Umfahrung

Nachdem der Stadtrat die weitere Behandlung der Planung für eine ortsferne Umfahrung im Mai dieses Jahres in den Projektausschuss Verkehrsentwicklung verwiesen hatte (siehe Nächste Schritte für ortsferne Umfahrung), gab das Rathaus gestern Abend in der Sitzung dieses Ausschusses den Stand der Bearbeitung durch die Verwaltung bekannt und informierte über Ergebnisse zu den vom Stadtrat damals erteilten Aufgaben. So hat die Ermittlung der Grobkosten für die neue Straße zwischen der Kiesgrube an der Straße zwischen Hanfeld und dem Bahnhof Mühlthal sowie der Polizeistation bei Oberdill ergeben, dass diese brutto 51,1 Millionen Euro kosten würde, allerdings noch ohne den Aufwand für Grunderwerb (geschätzt laut Bürgermeisterin Eva John 1,5 Millionen Euro) und für die noch unbekannten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen (Schätzung rund 7 Millionen Euro). Nicht eingerechnet wurden bisher auch die für die Untersuchung der Machbarkeit notwendigen Gutachten. John  sagte: „Stand heute rechnen Sie mit insgesamt mindestens 70 Millionen Euro. Bauen können wir nur in kommunaler Sonderbaulast, so dass die Stadt Starnberg etwa 30 Prozent der Kosten selbst tragen müsste.“ Das veranlasste Günther Picker (WPS) zu der Aussage: „Das kostet ein Drittel dessen, was der Tunnel kostet. Der Tunnel ist Verschwendung von Steuergeld.“

Aber der Auftrag, den der Stadtrat im Mai 2019 erteilt hatte, umfasste auch den Auftrag an die Verwaltung,  zu klären, ob sich der Freistaat grundsätzlich vorstellen kann, die vorgestellte Trasse oder alternative Trassen als Vorhabenträger zu verwirklichen? John wandte sich auftragsgemäß an das Staatliche Bauamt Weilheim und erhielt eine Antwort, in der die Behörde ihrer Verwunderung darüber Ausdruck verlieh, nochmals gefragt zu werden, obwohl doch schon 2017 gesagt worden sei, dass weder Bund noch Freistaat als Baulastträger in Frage kommen. Sollte die Stadt erwägen, die Umfahrung im Norden Starnbergs in kommunaler Sonderbaulast zu bauen, müssten die damals aufgezählten Untersuchungen als Vorbedingung durchgeführt und die Genehmigungsfähigkeit geprüft werden. Dazu gehörten die Machbarkeitsstudie was Naturschutz und FFH-Verträglichkeit angehe, ein Verkehrsgutachten, das die verkehrliche Notwendigkeit beziehungsweise den Bedarf der Maßnahme nachweise, und eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich des notwendigen Anschlusses der neuen Umfahrung an die Autobahn A95 bei Oberdill.

Vom Starnberger Büro „Terrabiota“ war schon im März dieses Jahres die Betrachtung  der durch die Maßnahme erforderlichen naturräumlichen Eingriffe und Umweltauswirkungen dem Stadtrat vorgestellt worden. Es ist ein Grundstein für die Umweltverträglichkeitsstudie. Christian Ufer von Terrabiota machte im Ausschuss nun deutlich, dass die Studie nicht weiter bearbeitet werden könne, solange nicht die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (gesicherte Erkenntnisse über das Vorkommen einzelner geschützter Tierarten) und die hydrologische Untersuchung der Auswirkungen des Umfahrungsbaus auf die Würm abgeschlossen seien. Die Bürgermeisterin riet den Ausschussmitgliedern, Ufer zu folgen und dem Stadtrat, der am 11. November 2019 wieder tagt, zu empfehlen, die beiden Untersuchungen auszuschreiben und in Auftrag zu geben. Auf Christiane Falks (SPD) Frage, wie lange diese Studien in Anspruch nehmen würden, ergab sich, dass Ufer mit etwa einem Jahr rechnet, wenn der Auftrag heuer noch vor Weihnachten erteilt wird. Im besten Fall lägen im Frühjahr 2021 alle Unterlagen vor, die man bei den Behörden einreichen müsse, sagte er. Gegen die von John formulierte Empfehlung an den Stadtrat stimmte nur Annette von Czettritz (Grüne). Ihre Fraktionskollegen hatten die Untersuchungsschritte im Mai „gerade noch so“ befürwortet. Die Grünen gehörten am 20. Februar 2017 zu den Mehrheitsfraktionen, die den Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ durchgesetzt hatten (siehe Eine denkwürdige Sitzung).

FDP-Kandidat nimmt Stellung

Zum Stadtratsbeschluss, das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ nicht zuzulassen und stattdessen dessen Anliegen zu übernehmen, hat der Bürgermeisterkandidat der Liberalen, Marc Fiedler, eine Pressemitteilung übersandt. Fiedler ist zugleich Ortsvorsitzender der FDP. Deren zwei langjährige Stadträte hatten sich in der fraglichen Sitzung gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens ausgesprochen (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ).

Hier Fiedlers Mitteilung im Wortlaut:

„Als Bürgermeisterkandidat mit meinem Team möchte ich klarstellen:

Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrates, die immensen Kosten eines Bürgerbegehrens, das durch Zeitablauf und Ereignisse überflüssig geworden ist, zu sparen. Wir wollen Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger.

Die FDP steht für Bürgerbeteiligung in einer aktiven Demokratie. Wir hätten uns sehnlichst für Starnberg ein Bürgerbegehren vor 6 Jahren gewünscht. Dies hätte eine große Befriedung für Starnberg gebracht. Die Zeit ist weitergelaufen, und die FDP beachtet Fakten und ist sachlich orientiert. Es ist zu spät, ein Bürgerbegehren hat keine Chancen mehr. Das verschwendet Geld und Nerven! Es befriedet nicht die Bürgerschaft. Alles andere ist Augenwischerei.

Für die FDP Starnberg gilt selbstverständlich weiterhin das, was im Pressegespräch anlässlich des Spatenstichs am 20.Juli gesagt wurde: Demokratisch gefallene Entscheidungen werden respektiert. Jetzt werden wir den Tunnel konstruktiv kritisch begleiten.“

Bauamt verteilt neues „Dialog“

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Das Team Tunnel Starnberg meldet sich mit einer neuen DIALOG- Ausgabe. Zusammen mit dem Starnberger Anzeiger wird dieser dritte DIALOG mit dem Thema „Geologie & Hydrogeologie“ am Mittwoch, den 16. Oktober an 10.600 Haushalte verteilt.

„Geologie & Hydrogeologie stellen neben dem Bauen unter Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses und dem Bauen innerhalb der Stadt zwei der vier Herausforderungen für die Realisierung des Tunnels Starnberg dar. Für das Team Tunnel Starnberg Grund genug, den Bürgerinnen und Bürgern diese beiden technischen Themenbereiche mit einem neuen DIALOG näher zu bringen“, formuliert Raphael Zuber, Abteilungsleiter Bergmännischer Tunnelbau beim Staatlichen Bauamt Weilheim, den Zielfokus für die aktuelle Ausgabe.

„Wir erläutern Ihnen den Unterschied zwischen Bohrung und Grundwassermessstelle und warum die Kenntnis über das Grundwasser so wichtig für die Planung der Dükerbauwerke ist. Darüber hinaus erfahren Sie, wie aus den Erkundungen Kenntnisse über den Starnberger Boden abgeleitet werden und wie wir dieses Wissen für die bautechnische Sicherheit des Tunnels nutzen und mit beauftragten Firmen teilen“, skizziert Daniel Bimesmeier, Ingenieurgeologe am Staatlichen Bauamt Weilheim, die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen DIALOG-Ausgabe.

Der neue DIALOG wird am kommenden Mittwoch, den 16. Oktober 2019 an 10.600 Haushalte in den neun Gebieten Hadorf, Hanfeld, Landstetten, Leutstetten, Percha, Perchting, Söcking, Starnberg und Wangen verteilt.
Dies ist bereits die fünfte, direkte Verteilaktion in die Briefkästen der Starnberger Bevölkerung. Ab Donnerstag, 17. Oktober liegt der neue DIALOG „Geologie & Hydrogeologie“ auch im Rathaus, bei der Polizei, dem Landratsamt und im Infocenter aus.“

BI nimmt Stellung

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, zur Entscheidung des Stadtrates, das rechtlich zulässige Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ nicht zuzulassen (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ):

Statt Zulässigkeitsprüfung hat der Stadtrat den Bürgerentscheid ‚Kein Tunnel in Starnberg‘ für gegenstandslos erklärt.

„Die Angst der Tunnelfreunde vor dem Bürgerentscheid hat sie im Stadtrat dazu getrieben, den suspekten Doppelbeschluss vom 20.02.2017 „Tunnel bauen und Umfahrung planen“ aufzuheben und den Antrag der Bürgerinitiative „Kein Tunnel in Starnberg“ zu übernehmen (17:11). Damit war die Prüfung des Bürgerbegehrens im Stadtrat auf Zulässigkeit nach Ansicht der Tunnelfreunde gegenstandslos geworden.

Wieder einmal drücken sich die Tunnelfreunde damit aus Angst vor einem Bürgerentscheid zu dieser grundlegenden Jahrhundertentscheidung unserer Stadt. Wer fünf ursprüngliche Tunnelgegner im Stadtrat trickreich zu Wendehälsen macht, muss auch den Bürgerwillen mit allen Mitteln verbiegen.

Der überraschende Antrag der Gestaltungsmehrheit aus CSU, UWG, GRÜNE, DPF und SPD umfasst zwei Seiten Kleingedrucktes und wurde erst bei Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt. Darin verborgene juristische Winkelzüge können erst nach eingehender fachlicher Prüfung beurteilt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob mit dem jetzt verabschiedeten Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 20. 02. 2017, der u.a. auch eine positive Begleitung des gesamten Tunnelbaus durch die Stadt verfügte, ab sofort die Starnberger Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes einzustellen ist. Die genaue Prüfung lässt sich unsere Bürgerinitiative nichtnehmen.

Fest steht, dass die heutige Stadtratsmehrheit keinesfalls den Bürgerwillen als Ergebnis der Stadtratswahl von 2015 vertritt. Fünf Wendehälse aus dem Lager der Tunnelgegner verhindern einen Bürgerentscheid. Doch Wahllügen haben kurze Beine. Schon in fünf Monaten geht der Bürger wieder an die Urne. Dann hat er mit oder ohne Bürgerbegehren Gelegenheit, Tunnelfreunde und Wendehälse einfach abzuwählen.“

 

Rat verweigert 2. Bürgerbegehren 

Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat müssen heftige Angst vor dem Votum der Starnberger Bürger haben. Es wird am 24. November 2019 erneut keinen Bürgerentscheid  „Kein Tunnel in Starnberg“ geben. Zum zweiten Mal hat die Mehrheit der Stadtratsfraktionen aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF die Zulassung des Bürgerbegehrens verweigert, das im Gegensatz zum ersten Anlauf zuvor vom Anwalt der Stadt, Volker Gronefeld, und dem Landratsamt für zulässig erklärt worden war. Diesmal mittels eines juristischen Schachzugs, der von langer Hand gut vorbereitet gewesen sein muss. Kritiker sprechen von „Winkelzügen“. Wortführer der Mehrheit war erneut CSU-Stadtrat Stefan Frey, der im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl am 15. März als Kandidat für die Nachfolge von Landrat Karl Roth antritt. Die Reaktionen unter den Zuschauern der Ratssitzung waren gemischt. Aus dem Lager hinter Freys Sitzplatz gab es für seine Ausführungen Beifall, aus dem gegenüber sitzenden Lager mit vielen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ ungläubiges Staunen und deutliche Missfallensbekundungen beziehungsweise Beifall zu den Äußerungen der Vertreter von WPS, BMS und FDP, die das Vorgehen der Mehrheit kritisierten.

Die Zeitungen und eigenen Mitglieder waren offensichtlich schon vor der Sitzung informiert worden, der Stadtverwaltung und den Ratskollegen von WPS, BMS und FDP präsentierte Frey den zwei Din A 4-Seiten langen Antrag, den auch Johannes Bötsch von der BLS unterstützt hatte, erst in der Sitzung. Bürgermeisterin Eva John, genauso überrascht, unterbrach die Sitzung für ein paar Beratungsminuten. Im ersten Schritt setzte die Mehrheit durch, dass der Tagesordnungspunkt, der den Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren bringen sollte, zunächst nach hinten verschoben wurde, später dann zur Vorberatung in die Fraktionen verwiesen und somit zurückgestellt wurde. Frey verteilte den Antrag zum Bürgerbegehren im Saal und sagte dann, er habe diesen erst so kurzfristig auf den Tisch legen können, weil ihm die Beurteilung von Gronefeld und Landratsamt zur Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens erst vor zwei Tagen vom Rathaus zugesandt worden sei. Er und seine Mitstreiter wollten nun dem Anliegen der Unterstützer des Begehrens nachkommen, und den Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar 2017 aufheben.

Zur Erinnerung:

An diesem Datum hatte Frey mit Hilfe von fünf ihre Ablehnung des Tunnels aufgebenden Stadträten dafür gesorgt, dass dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von der Stadt mitgeteilt werden musste, dass sich die Stadt für den Bau des B2-Tunnels entschieden habe und der Bund  um dessen Realisierung gebeten werde (siehe Eine denkwürdige Sitzung). Dobrindt gab in der Folge die Bundesmittel für den Bau frei und erteilte die Genehmigung zum Baubeginn. Im Juli 2018 folgte der Spatenstich, begleitet von heftigen Protesten aus der Bürgerschaft (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Seitdem wurde am Finanzamt eine neue Zisterne gebaut und am nördlichen Stadteingang nahm das Staatliche Bauamt Weilheim Veränderungen an der Münchner Straße vor. Ob dies als Baubeginn für den Tunnel gewertet werden kann, ist umstritten. Der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger hat Klage erhoben, dass die Baugenehmigung schon am 7. September 2018 ablief und die Arbeiten, zumindest die an der B2, folglich ein Schwarzbau seien. Die Klage wird, wie gestern berichtet, im Juli nächsten Jahres vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verhandelt. Der Ratsbeschluss vom 20. Februar 2017 – zusammengefasst unter dem Titel „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ – hatte mehrere Teile. Das zweite Bürgerbegehren – das erste war vor dem Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof ebenfalls nicht für zulässig erklärt worden, weil der Begriff, die Stadt solle „alles“ unternehmen, damit der Tunnel nicht gebaut wird, zu unbestimmt sei – hätte den Bürgern folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt:

„Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels – und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?“

Im Antrag der Mehrheitsfraktionen heißt es jetzt:

„Der Stadtrat hebt unter Bezug auf die Ziffern 1 bis 3 seinen Beschluss vom 20.02.2017 formell auf. Der Stadtrat erneuert anstelle dessen seinen seit dem 20.02.2017 zu einer ortsfernen Nordostumfahrung gefassten Beschlüsse in Sinne des Bürgerbegehrens.

Der Stadtrat hat damit den Anliegen des Bürgerbegehrens gemäß Artikel 18a Absatz 14 Gemeindeordnung abgeholfen. Der Bürgerentscheid entfällt.“

Unter den Punkten 1 bis 3 des Antrags stellt die Ratsmehrheit fest:

  • Es liege im Interesse der Stadt, Starnberg zeitnah vom Durchgangsverkehr zu entlasten
  • Der Beschluss vom Februar 2017 sei ein politisches Signal gewesen an den Bund, Finanzmittel und Bau des Tunnels freizugeben. Darüber entscheide allein der Bund, der daraufhin mit der Tunnelrealisierung begonnen habe. Der Ratsbeschluss vom Februar 2017 sei insofern umgesetzt.
  • Die Bayerische Staatsregierung betrachte die Umfahrung als städtisches Projekt. Schritte zur Realisierung habe der Stadtrat der Stadtverwaltung aufgegeben. Eine Vorstudie sei beschlossen und erste Planungsleistungen vergeben worden.

Frey sagte nun, er und seine Unterstützung wollten mit diesem Vorgehen eine weitere Vertiefung der Gräben in der Stadt verhindern. Tatsächlich zieht sich der Streit, was für Starnberg besser wäre – Tunnel oder Umfahrung –  schon über 30 Jahre hin.

Michael Mignoli (BLS) sprach von „Winkelzügen“, mit denen der Bürgerentscheid umgangen werde. Seine Prognose: „Die Gegner werden sich damit nicht zufrieden geben.“ Auch Günther Picker (WPS) sprach von „Winkelzügen“, die er als rechtswidrig beurteilt: „Sie wollen verhindern, dass die Bürger in einer so wichtigen Frage ihre Meinung sagen dürfen. Die Bürger sollen geleimt werden. Das ist ein Verstoß gegen die Grundrechte der Starnberger Bürger. Wir werden deshalb auf Durchführung des Bürgerentscheids bestehen. Wenn die Mehrheit der Starnberger dann sagt, sie will den Tunnel, dann ist es okay. Wir werden das akzeptieren.“ Die Vorgehensweise der Mehrheit ist in Pickers Augen „ein ganz linker Zug“, der die Wirkung des Artikels 18a der Gemeindeordnung unterlaufe. „Herr Frey, Kompliment, sehr tricky, aber rechtswidrig“, so Picker. Er warf der CSU vor, keine Bürgerpartei zu sein, sondern im Zweifelsfall zu Gunsten der Partei zu entscheiden. Das Rechtsschutzbedürfnis der Bürger bleibe auf der Strecke..

Der den Mehrheitsfraktionen gemeinsame Bürgermeisterkandidat für den 15. März 2020, Patrick Janik (UWG), hält das Bürgerbegehren zwar auch für zulässig, aber dessen Fragestellung für „kraftlos“. Der Tunnelbau werde davon nicht aufgehalten. Hätte der Bürgerentscheid Erfolg gehabt, wäre „nichts“ passiert, und das wäre der Schaden für die Stadt gewesen. „Wir sollten nach vorn schauen. Das Thema hat uns lange genug beschäftigt“, sagte er.

Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass gerade die Tunnelbefürworter immer gefordert hätten, die Gegner des Bauwerks sollten einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, dessen Ergebnis man dann akzeptieren wolle. „Ich war schon sehr gespannt auf die Kapriolen, diesem Verfahren nun aber doch aus dem Weg zu gehen. In der Demokratie soll der Bürger entscheiden dürfen. Der Bund wollte ursprünglich nichts unternehmen, was die Starnberger Bürger nicht wollen.“ Pfister fragte: „Was ist diesem Gremium der Starnberger Bürger eigentlich wert?“ Ob der Tunnel technisch wirklich durchführbar sei, diese Entscheidung sei noch ganz weit weg.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte daran, dass es in dem Beschluss von 2017 nur geheißen habe, die ortsferne Umfahrung zu „planen“. „Wollen Sie sie jetzt bauen, den Tunnel und die Umfahrung?,“ fragte Sie Frey, erhielt darauf aber keine Antwort. Der Wähler habe sich bei der letzten Kommunalwahl klar für die Bevorzugung der Umfahrung ausgesprochen. Es wäre demokratische Pflicht gewesen, ihn abstimmen zu lassen. „Um die Spaltung in der Stadt aufzuheben brauchen wir diesen Bürgerentscheid. Wir halten ihn zwingend für erforderlich“, so Ziebart. Erledigt sei die Angelegenheit erst, wenn das Votum der Bürger gefallen sei.

Tim Weidner (SPD) warf der Bürgermeisterin vor, sie und die Stadtverwaltung hätten die Umfahrung verzögert, weil herauskommen könnte, dass sie sich gar nicht realisieren lässt. John konterte, in der nächsten Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung, werde man berichten, dass der Freistaat zugestimmt habe, eine Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast zu realisieren, und dass diese im Gegensatz zu dem mehr als 200 Millionen Euro verschlingenden Tunnel nur rund 50 Millionen Euro kosten werde.

Stefan Frey lehnte es ab „auf die hier geäußerten Emotionen einzugehen“. Der Bürgerentscheid könne nichts mehr bringen, weil mit dem Tunnelbau bereits begonnen worden sei. „Wir kommen Ihrem Anliegen entgegen, ich verstehe nicht, warum Sie dem nicht Folge leisten wollen?“, sagte er.

Franz Heidinger (BLS) fand es „fast schon unverschämt“, wie die Parteien mit dem Bürger umgehen und wollte sich von denen distanzieren. Tatsache ist aber, dass die BLS gerade erst Janik als ihren Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hat. Johannes Bötsch (BLS), der den Frey-Antrag mit unterschrieben hat, erklärte, er werde diesmal nicht mit Frey stimmen. Er sei allerdings auch überzeugt, dass der Bürgerentscheid verloren gegangen wäre und die Bürger den Tunnel wollten. Maximilian Ardelt (WPS) bezweifelte, dass mit Freys Antrag dem Anliegen der Bürger nach einem Bürgerentscheid abgeholfen sei. „Mir ist unverständlich, warum ihnen diese Entscheidung vorenthalten werden soll?“

Bürgermeisterin Eva John betonte: „BMS und WPS ist es wichtig, dass der Bürger gefragt wird. Wir haben immer gesagt, dass wir das Ergebnis eines Bürgerentscheids akzeptieren werden.“

Heidinger beantragte namentliche Abstimmung, was einstimmig befürwortet wurde, Frey, dass sein Antrag zuerst abgestimmt wird (17:11). Otto Gaßner (UWG) war eigens für diese Abstimmung in den Stadtrat gekommen und verließ die Sitzung anschließend wieder. Der Frey-Antrag erhielt dann die erwartete Mehrheit von 17 zu 11 Stimmen. Der das Bürgerbegehren zulassende Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit dem genau entgegengesetzten Stimmenverhältnis abgelehnt (11:17). Es folgten einige Protokollnotizen. Zum Beispiel die von Ludwig Jägerhuber (CSU): „Wir haben den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt, weil dem Anliegen des Bürgerbegehrens Rechnung getragen wird.“ Er erntete erboste Äußerungen aus dem Publikum. Picker stellte fest, das Rechtsschutzbedürfnis des Antrags der Bürger bleibe bestehen. Die Voraussetzungen für Artikel  18a Absatz 14 Gemeindeordnung seien nicht erfüllt. Pfister ließ festhalten, dass die Landratskandidaten Frey und Martina Neubauer (Grüne) sowie Bürgermeisterkandidat Janik die Bürgerrechte mit Füßen träten. Frey bedauerte diese Emotionen und sprach von „persönlichen Beleidigungen“. Ziebart beurteilte die Entscheidung als „sehr, sehr schlechtes Zeichen gegenüber der Bürgerschaft und ihrem Demokratieverständnis“. Gaßner monierte, John hätte Beifalls- und Missfallenskundgebungen aus dem Publikum unterbinden müssen. Die reagierte: „Ich empfand es nicht als störend. Dass die Besucher ihre Reaktionen kundtun, halten Sie glaube ich aus.“

Kommentar:

Stellen Sie sich vor, Sie haben vor fast drei Jahren den Beschluss gefasst, den vor Ihrem Grundstück stehenden Baum zu fällen und dies wurde umgesetzt. Seitdem können sich Ihre Nachbarn wegen dieser Tat nicht beruhigen und überziehen Sie mit Kritik.

Damit das aufhört, fassen Sie jetzt den Beschluss, Ihren Beschluss von damals „formell“ aufzuheben. Frage: Steht der Baum deshalb nun wieder an seinem angestammten Platz?

Jetzt vergleichen Sie das bitte mit dem Fall des gestern Abend „formell“ aufgehobenen Beschlusses des Stadtrates vom 20. Februar 2017. Der hatte zur Folge, dass der Bund den Bau des Tunnels freigab und seitdem die beiden Seiten der Stadteinfahrt heftig umgebuddelt und etliche Bäume dafür gefällt wurden. Weitere einschneidende Baumaßnahmen sind in Zuge der gesamten Stadtdurchfahrt geplant. Die Stadt Starnberg ist verpflichtet, den Tunnelbau und seine Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz nicht nur zu akzeptieren, sondern aktiv durch das Zurverfügungstellen von Grund- und Bauflächen zu unterstützen. Sind die Baumaßnahmen, die Baumfällungen und die Verpflichtungen der Stadt durch den neuen Beschluss jetzt einfach weg?

Einen Beschluss kann man leicht „formell“ aufheben, wenn man andererseits genau weiß, dass seine „immer schon erwünschte“ Wirkung fortbestehen wird. Frage ist, warum die Mehrheitsparteien im Stadtrat mit unglaublicher Macht verhindern wollen, dass die Starnberger darüber entscheiden, ob Ihnen der Tunnel oder die Umfahrung lieber ist. Das ist auf jeden Fall der Start in einen Wahlkampf, in dem diese Frage erneut eine herausragende Rolle spielen wird.

Kein Wechsel bei der BI

In ihrer gut besuchten, auch bei Nichtmitgliedern auf Interesse gestoßenen gestrigen Mitgliederversammlung hat die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) ihren Vorstand im Amt bestätigt und um den neuen Beirat Ralf Breitenfeldt verstärkt. Die Vorstandswahl war im nichtöffentlichen Teil der Versammlung abgehalten und vom BI-Vorsitzenden Klaus Huber im öffentlichen Teil bekannt gegeben worden. Er begründete den Verzicht auf Änderungen am Vorstandsteam mit der aktuell entscheidenden Phase, in der man die Pferde nicht wechseln wolle. Heute Abend entscheidet der Stadtrat, ob er das zweite Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ für zulässig hält. Laut Huber sahen Landratsamt und der vom Rathaus mit der rechtlichen Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen beauftragte Rechtsanwalt Volker Gronefeld dieses bereits für zulässig an. Und – egal ob es zum Bürgerentscheid kommt oder nicht – der B2-Tunnel, den die BI seit 16 Jahren bekämpft, wird eine wesentliche Rolle im Kommunalwahlkampf der nächsten Monate spielen. Das zeigten die Reden während der Versammlung.

Huber wehrte sich gegen Vorwürfe, bei der BI seien doch nur „Grauköpfe“ tätig. Zum einen sei man im nun 16 Jahre währenden Engagement miteinander älter geworden, zum anderen seien es eben die Älteren, die die Zeit und das Fachwissen hätten, sich für das Gemeinwesen einzubringen. Außerdem strafe der neue Beirat solche Aussagen Lügen, denn Breitenfeld gehöre der mittleren Generation an.

Rechtsanwalt Franz Sußner, der den Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger im Verfahren um dessen Klage gegen den Tunnel vertritt, informierte über den Stand der Angelegenheit. Nach seinem Empfinden hält sich das Staatliche Bauamt Weilheim noch mit dem Beginn von Bauarbeiten für den B2 Tunnel zurück, „bis sie sicher sind, dass sie auch bauen dürfen“. Erfreut berichtete Sußner, dass der Verwaltungsgerichtshof die Klage, in der es darum geht, ob die Baugenehmigung für die Röhre bereits am 7.9. 2018 abgelaufen und somit längst verfallen ist, im kommenden Jahr verhandeln wird. Er habe die Ladung für den 16. Juli 2020, 10 Uhr, in den vergangenen Tagen erhalten, so der Rechtsanwalt, der die bisherigen vorbereitenden Arbeiten, wie den Bau der Zisterne und die Umbauten an der Stadteinfahrt nicht als „qualifizierten Baubeginn“ für den Tunnel wertet. Diese könnten deshalb auch nicht den Ablauf des Baurechtes aufgehalten haben. Zudem habe die Weilheimer Behörde selbst öffentlich erklärt, dass erst 2021 mit dem eigentlichen Bau der Röhre begonnen werde, um diese bis 2026 fertigzustellen. Ein weiteres Argument, warum es noch keinen Baubeginn gegeben haben kann, ist für Sußner, dass es bis heute noch keine Ausführungsplanung für den Starnberger Tunnel geben soll. „Ich kann die gerichtliche Entscheidung nicht voraussehen, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass viele Herren im Staatlichen Bauamt Weilheim sehr dankbar sein werden, wenn der Tunnel nicht gebaut werden muss“, schloss Sußner.

BI-Vorsitzender Huber kritisierte, dass die Bevölkerung über Ausmaß und Bauart der noch vor dem eigentlichen Baubeginn für den Tunnel notwendigen neu zu bauenden Düker (Anlagen, die das Grundwasser auf seinem Weg von den Hängen Starnbergs zum See über oder unter den quer dazu liegenden Tunnel leiten) nicht im erforderlichen Maß informiert werde. Allein die dafür nötigen zehn Baustellen würden schon das Stadtbild verändern. Darüber hinaus zählte Huber die Argumente gegen den Tunnel erneut auf – keine wirkliche Verkehrsentlastung, Sicherheitsrisiko, Millionengrab für Bund, Land  und Stadt. Außerdem werde durch dessen Realisierung die Verwirklichung der ortsfernen Umfahrung verhindert. Die sei aber, in Ergänzung der schon verkehrsentlastend wirkenden Westumfahrung, viel sinnvoller. Bürgermeisterin Eva John, die durch Erkrankung verhindert war, an der Versammlung teilzunehmen, sprach der Vorsitzende Lob und Dank für die vielen Verbesserungen aus, die sie während ihrer Amtszeit für Starnberg geschaffen habe.

Beifall erntete Huber als er sagte, der BI-Vorstand sei sehr stolz darauf, Mitglieder zu haben, die geholfen hätten, während der Sommerferien in nur sechs Wochen 1700 Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren gegen den Tunnel zu sammeln. Gespannt sei er, was die Stadtratsmehrheit heute Abend zur Frage der Zulässigkeit sage. Nachdem sich drei Stadträte – Stefan Frey (CSU), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (beide DPF) – das Recht genommen hätten, die Unterschriftenlisten durchzuforsten (siehe Sondersitzung Stadtrat), müsse man damit rechnen, dass heute Anträge kommen, die Listen nochmals extern prüfen zu lassen. Eine Besucherin der Versammlung, sah das ganz anders:“Ich befürchte, dass diese Stadträte die Leute verunsichern wollen, ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu leisten.“ Viggo von Wietersheim wollte wissen, wie es weitergehe, wenn der Stadtrat heute auch das zweite Bürgerbegehren für  unzulässig erklären sollte? „Dann werden wir erst einmal gründlich überlegen, ob wir erneut den Weg zum Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof einschlagen, oder erst einmal abwarten, wie das im Kommunalwahlkampf gewertet wird, dass man den Bürgern erneut dieses Recht auf Mitbestimmung vorenthalten will. Wir werden nicht aus der Hüfte schießen, sondern sorgfältig abwägen“, so Huber. Die BI zeige sehr deutlich, was aus ihrer Sicht politisches Engagement für die Demokratie sei. Die Gegenseite dagegen versuche sie finanziell „auszuhungern“.

Der Vorsitzende des politischen Arms der BI, WPS-Chef Günther Picker, sagte, seine Gruppierung sehe in „dem uns aufgezwungenen Tunnel“ eine Katastrophe für Starnberg, weshalb weiter alles getan werden müsse, um dieses angebliche „Geschenk des Bundes“ zu verhindern. Sollte der Stadtrat das Bürgerbegehren heute Abend doch zulassen, werde am 24. November der Bürgerentscheid stattfinden. Dann hätten statt des Stadtrates die Bürger das Recht zu bestimmen, denn für sie seien die Folgen des Bauwerks einschneidend. In seiner schon ganz vom Wahlkampf geprägten Rede warf Picker den fünf Stadträten,  – Klaus Rieskamp, Angelika Kammerl, Sieglinde Loesti (alle DPF), Johannes Bötsch (BLS) und Angelika Wahmke (damals BLS, heute UWG) waren wie berichtet bei der Wahl 2015 als Tunnelgegner angetreten, hatten am 20. Februar 2017 jedoch für den Bau der Röhre die Hand gehoben – erneut vor, ihren Wahlauftrag verraten zu haben. Die Tunnelplanung sei überholt und die Baukosten würden sich am Ende verdoppelt haben auf 400 Millionen Euro. Die Stadt Starnberg müsse bis zur Tunnelinbetriebnahme 2026 auf Grund des durch das Bauwerk verursachten Kosten für die Feuerwehr bis zu 50 Millionen Euro selbst bezahlen. Das sei Geld, das sie nicht habe. Wenn man dann zusätzlich daran denke, dass die Stadtratsmehrheit sich auch noch bereit erklären wolle, die Kosten der Gleisverlegung für die Seeanbindung mit bis zu 150 Millionen Euro zu tragen, dränge sich die Frage auf, ob die Stadt geplündert werden solle. Dem entgegen zu wirken, werde die WPS bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 mit einer tollen Mannschaft antreten. Auch hoffe man, dass Eva John die Bürgermeisterwahl erneut gewinnt. Wie Huber zählte auch Picker Johns Erfolge in ihrer bisher fünfjährigen Amtszeit auf. Es seien gemeinsame Erfolge mit der WPS. Mit der Bürgermeisterkandidatin der Grünen sowie dem gemeinsamen Kandidaten von CSU, UWG, SPD und BLS, Patrick Janik, ging er hart ins Gericht. So habe Kerstin Täubner-Benicke von den Grünen den Bürgern schon falsche Auskünfte in Sachen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegeben. „Mit Janik als Bürgermeister kann der Stadtrat nur noch depressiv werden“, unkte Picker, „er hält die Kosten für den Tunnel und für die Seeanbindung neben den laufenden Aufgaben der Stadt für finanzierbar – das ist doch Rechenschwäche.“ Kammerl warf er vor, mit der von ihr beantragten Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten zum zweiten Bürgerbegehren „Tunnelgegner namentlich identifizieren und gegen diese öffentlich vorgehen zu wollen“. Für den Fall, dass Stadträte die Richtigkeit von in den Listen enthaltenen Unterschriften anzweifeln wollten, habe man der Bürgermeisterin inzwischen weitere 108 Unterschriften nachgereicht, die bis heute Abend auch bereits auf Legitimation überprüft werden könnten. „Wir wollen dieses Terrorcamp nicht mehr. Starnberg braucht endlich Wellnessurlaub“, schloss Picker.

Maximilian Ardelt, WPS-Stadtrat und Vorsitzender des Vereins „Schöner zum See“, der für eine Seeanbindung ohne Gleisverlegung eintritt, konnte sich eine eindringliche Warnung nicht verkneifen. Wenn wie von der Bahn verlangt, am See eine Großbaustelle für den  Umbau des Seebahnhofs über mehrere Jahre begonnen werde, und gleichzeitig der Tunnel im Bau sei, werde das die Stadt zum Kollabieren bringen. Er habe als Teilnehmer der Mediation zwischen Stadt und Bahn gelernt, dass sich die Bahn kein bisschen für das Wohl der Stadt Starnberg interessiere.