B2 Tunnel: Ortstermin

Morgen Nachmittag, 17 Uhr, hat Wolfgang Ziebart interessierte Bürger zu einem Ortstermin eingeladen, um über die Dimensionen und zu erwartenden Auswirkungen der vom Staatlichen Bauamt Weilheim am Schlossberg geplanten Baustellen für das Betriebsgebäude, Den Abluftkamin und die Notausstiege für den B2 Tunnel zu informieren. Hier ein Auszug aus Ziebarts Einladung:
„Aus den Gesprächen der letzten Wochen habe ich erfahren, dass sich viele Bürger die Dimension des entstehenden Bauwerkes dieses Abluftkamins noch nicht vorstellen können. Daher planen wir dazu einen Ortstermin am
Sonntag, 22. September 2019, 17:00 Uhr

am Parkplatz des Finanzamtes Starnberg, Schloßbergstr.,
zu dem ich Sie herzlich einlade. Meine Frau wird dann das geplante Bauwerk in seinen Dimensionen erläutern.
Wir werden dazu auch die Presse einladen, damit auch interessierte Bürger sich ein Bild machen können. Bitte informieren Sie auch Ihre Nachbarn, insbesondere im direkten Umfeld zwischen Schloßberg und Mühlberg, Hanfelder- und Söckingerstrasse.
Unser Ziel ist, gemeinsam bei Staatsregierung und Straßenbauamt Weilheim als ausführende Vertreter des Bauherrn Bund zu erreichen, dass eine Planungsanpassung an die geänderten Voraussetzungen vorgenommen wird, da das Lüftungsbauwerk am Schloßberg zum Zeitpunkt der Eröffnung des Tunnels nicht mehr erforderlich ist. So könnte eine deutliche Reduzierung des Baustelle am Fuße des Schlossberges erreicht werden und damit eine spürbare Entlastung für die betroffenen Bürger. Die eingesparten Beträge könnten für sinnvollere Maßnahmen, wie der Verbesserung des Brandschutzes durch Aufzüge etc., oder die Ertüchtigung der Starnberger Feuerwehr für einen Brand im Tunnel, verwendet werden.“

B2 Tunnel: Spurreduzierung

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:
„Mitte September 2019 verlagert sich der Schwerpunkt der Straßenbauaktivitäten von der jetzigen Position auf die gegenüberliegende, nördliche  Seite der Münchner Straße. Begleitende Ummarkierung in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2019 mit Fahrbahnreduzierungen.

Die Arbeiten an der Einmündung zur Strandbadstraße neben dem Landratsamt auf der Südseite der Münchner Straße sind demnächst abgeschlossen. Im direkten Anschluss geht es auf der gegenüberliegenden, nördlichen Seite weiter.
„In der Nacht von Dienstag, 17. September auf Mittwoch, 18. September 2019 werden wir ab 20 Uhr am Dienstagabend bis 6 Uhr früh am Mittwochmorgen Ummarkierungsarbeiten für diesen Bauphasenwechsel vornehmen. Damit die Arbeiten ordnungsgemäß und verkehrssicher durchgeführt werden können, müssen wir in dieser Nacht in dem angegebenen Zeitintervall pro Fahrtrichtung phasenweise – je nach Bedarf – eine Spur wegnehmen“, skizziert Oberbauleiter Oliver Schneider die bevorstehende Maßnahme. „Ab Mittwochmorgen 6 Uhr am 18. September bis zum Jahresende 2019 setzen wir unsere Bauaktivitäten auf der nördlichen Seite der B 2 von der Moosstraße bis zum Autobahnanfang der BAB 952 fort“, führt Schneider aus.

Konkret geht es hier um die Verbreiterung der Straßen und Gehwege sowie die Herstellung der Rechtsabbiegespuren in die Moos- und Petersbrunner Straßen von der B 2 kommend. Mit Blick auf die Verkehrsführung ist geplant, dass zwei Spuren je Fahrtrichtung während dieser neuen Bauphase erhalten bleiben. Anlieger und die zuständige Verkehrsbehörde wurden dazu informiert. Betroffene Rad- und Gehwege werden durch die Baustelle geleitet.“

Tunnelteam bespricht Rettungskonzept

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Am Montag, 22. Juli 2019 trafen sich alle relevanten BOS-Kräfte zur fünften Sitzung im Staatlichen Bauamt Weilheim. Ziel dabei war, nach intensiven gemeinsamen Abstimmungsrunden einen Gesamtüberblick über das Gesamtpaket an Maßnahmen zu erhalten, das den vorgesetzten Dienststellen jetzt vorgelegt wird.

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten BOS-Runde fand am Montag, 22. Juli 2019 bereits die fünfte Zusammenkunft aller relevanten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Staatlichen Bauamt Weilheim statt. Diese Arbeitskreistreffen mit unterschiedlichen Schwerpunkten zum Thema Tunnelsicherheit starteten im letzten Jahr am 27. Juli 2018 und versammeln seither regelmäßig Kreisbrandrat, Feuerwehr, Rettungsdienst, Notarzt, Bayerisches Rotes Kreuz sowie das Technische Hilfswerk aus Starnberg am runden Tisch zum Gespräch mit dem Tunnelteam.

Die Vorstellung der gemeinsam erarbeiteten Abstimmungsergebnisse und die daraus resultierende finale Planung zum Themenkreis BOS standen im Mittelpunkt des fünften Treffens. Im Einzelnen ging es um Themenschwerpunkte wie Aufstellflächen, Aufzug- und Hebeanlagen sowie die Brandbekämpfungsanlage.

Im weiteren Verlauf werden oben genannte Themenschwerpunkte im Genehmigungslauf den vorgesetzten Dienststellen zur Entscheidung vorgelegt.

 

Die Teilnehmer der fünften BOS-Abstimmungsrunde im Staatlichen Bauamt Weilheim am Montag, 22. Juli 2019:
Walter Kohlenz, Vorsitzender der DLRG Pöcking-Starnberg (Deutsche Lebens- Rettungs-Gesellschaft), Philipp Hennen, Fachberater THW Starnberg, Georg Rötzer, Bereichsleiter Einsatzdienste des BRK Starnberg, Korbinian Witzlinger, Teamleiter Tunnelbau Tunnel Starnberg am Staatlichen Bauamt Weilheim, Herwig Ludwig, Projektleiter Tunnel Starnberg am Staatlichen Bauamt Weilheim, Sebastian Schürzinger, Tunnelmanager Tunnel Starnberg Landesbaudirektion Südbayern, Prof. Wolfgang Baltzer, Sachverständiger (BUNG Ingenieure AG) für das Staatliche Bauamt Weilheim, Peter Bauch, Kreisbrandrat der Stadt Starnberg, Kathrin Spielbauer, Sachgebietsleiterin öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Starnberg, Arie Reimers, Zugführer der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Erwin Hagenmaier, Sicherheitsbeauftragter Tunnel Starnberg Autobahndirektion Südbayern, Helmut Schweickart, Kreisbrandinspektor Stadt Starnberg, Andreas Kraus, Stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg und Markus Grasl, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg.“

1700 Unterschriften gegen den Tunnel

Die beiden Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ haben in nur sechs Wochen – noch dazu während der Sommerferien  – genug Unterschriften gesammelt, damit es zur Frage „Tunnelbau – ja oder nein?“ doch noch zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Heute morgen übergaben die Vorstände die Unterschriftenlisten Bürgermeisterin Eva John. Nun muss der Stadtrat – nach Überprüfung der Rechtmäßigkeit aller Unterschriften durch das Rathaus – entscheiden, ob er das erneute Bürgerbegehren zulässt.

Lesen Sie die ausführliche Pressemitteilung der Initiativen:
„Die Bürgerinitiative hat der Ersten Bürgermeisterin heute den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids gegen den Bau des geplanten B2-Tunnels mit über 1.700 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Starnberg übergeben. Diese Unterschriften wurden in einem Zeitraum von ca. 6 Wochen gesammelt. Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger Starnbergs beantragen damit bei der Stadt Starnberg die Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem Inhalt, dass der Tunnelbeschluss des Stadtrats vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadt beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten.

Zum Hintergrund: Mit Beschluss des Stadtrates vom 20.02.2017 sprach sich eine neue Mehrheit im Stadtrat dafür aus, den Bau des B-2-Tunnels zu unterstützen. Dies widersprach dem noch 2016 gefassten Beschluss des Stadtrates, einen Tunnelplanung abzulehnen und eine Umfahrung zu planen. Dieser Beschluss stand auch im krassen Gegensatz zu den Wahlversprechungen einiger Stadträte, die die Seiten gewechselt haben.
Der daraufhin von den Bürgerinitiativen initiierte Antrag auf einen Bürgerentscheid in dieser für die Entwicklung der Stadt Starnberg wesentlichen Frage wurde von derselben neuen Stadtratsmehrheit abgelehnt. Ein für die Bürgerinitiativen mit hohen Kosten verbundenes Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht München blieb erfolglos.
Der Verwaltungsgerichtshof hielt die gewählte Fragestellung in dem Wort „alles“ zwar für zu unbestimmt, widersprach der Vorinstanz jedoch deutlich in allen anderen Begründungen für die von dieser ausgesprochenen „Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens“. 

Als „bahnbrechend“ galt das Urteil des VGH deshalb, weil der VGH sagt, dass sich eine Kommune sehr wohl gegen eine Maßnahme des Bundes (hier Bau des B2-Tunnels) wehren darf. Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt Starnberg und ihren Bürgerinnen und Bürgern lediglich noch die Möglichkeit politischer Appelle gegenüber dem Bund eingeräumt. Der VGH entschied dagegen, dass der Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens, das sich gegen den Bau des B-2-Tunnels wendete, keine rechtliche Bindung der Stadt an eine bereits getroffene staatliche Planungsentscheidung zugunsten des Tunnelbaus entgegensteht, noch das Verbot einer irreführenden Fragestellung oder Begründung. Die von der Stadtratsmehrheit und von der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Zulässigkeit vorrangig erhobenen Einwände greifen nicht durch. Das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ betrifft eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises im Sinne von Artikel 18a Absatz 1 Bayerische Gemeindeordnung, da diese Baumaßnahmen gewichtige Auswirkungen auf die Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt haben können und zum Beispiel die Finanz- und Planungshoheit berühren. Der Bau des Tunnels sei für die Stadt Starnberg mit dauerhaften Folgekosten verbunden und wirke sich ortsplanerisch bei den Gestaltungsmöglichkeiten „in erheblicher Weise aus“. Die Stadt dürfe sich daher mit diesem überörtlichen Straßenbauprojekt, über dessen Fortgang auf politischer Ebene entschieden wird, auch noch nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens jederzeit befassen und ihre gemeindlichen Belange gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen in geeigneter Weise zur Geltung bringen.

Die Bürgerinitiativen verfolgen mit dem zweiten Antrag auf Bürgerentscheid einerseits die Korrektur der für Starnberg fatalen Entscheidung zum Tunnelbau durch Bund und Land als auch eine echte Bürgerbeteiligung und –entscheidung für diese für Starnberg wesentliche Entscheidung.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist und bleibt der Tunnel eine fatale Fehlplanung.

Keine wirkliche Verkehrsentlastung:
Ein Tunnel, der mitten im Ort anfängt und die anderen Staatsstraßen nicht anbindet, bringt nichts außer weitere 2 km hochbelastete Straße im Stadtgebiet und damit noch mehr Verkehr in der Stadt. Prof. Kirchhof von der TU München hat dies in seiner Leistungsberechnung nachgewiesen. Scheinbar hat das Staatliche Bauamt Weilheim inzwischen darauf auch reagiert und für jedermann sichtbar auf seinen Bauschildern das Wort „Entlastungstunnel“ durch „Tunnel“ überklebt.

Tunnel ist ein Sicherheitsrisiko:
Sicherheitsexperten weisen auf die extremen Lücken im Sicherheitskonzept der Tunnelplanung hin. Eine sinnvolle Brandwand in der Mitte der Tunnelröhre wurde von Bund und Land abgelehnt. Eine vollständige Kompensation der Mängel ist nicht in Sicht.

Tunnel ist ein Schwarzbau:
Der Planfeststellungsbeschluss ist aus dem Jahr 2007. Die zugrunde liegende Planungen zur Verkehrsentwicklung und zum Immissionsschutz sind aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Mit dem inszenierten Spatenstich im Juli 2018 wurden lediglich Straßenverbreiterungsmaßnahmen auf Höhe des Landratsamtes aufgenommen – gänzlich unabhängig vom Bau des Tunnels, der erst einen Kilometer weiter stadteinwärts gegraben werden soll. Das Recht zum Tunnelbau aus dem Planfeststellungsbeschluss endete deshalb bereits im September 2018. Eine Klage gegen den Schwarzbau ist bei Gericht anhängig.

Millionengrab für Bund/Land und Stadt:
Weit über 200 Mio. Euro reine Baukosten.
Weit über 4 Mio. Euro Kostenbeteiligung der Stadt an den Straßenbaukosten.
Hohe zweistellige Millionen-Beträge für die Stadt wegen notwendiger und von Bund/Land nicht ausreichend bezuschusster Investitionen in die Sicherheit des Tunnels.
Hohe Millionen-Beträge für die Stadt für Investitionen und jährliche Aufwendungen in neue Gebäude, spezielle Ausstattung und Personalkosten für Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdienste.
Die Stadt ist damit finanziell restlos überfordert. Notwendige Ausgaben für Pflichtaufgaben der Stadt (Kinderbetreuung, Schulen, Straßenunterhalt usw.) können nicht mehr geleistet werden.

Tunnelbau verhindert Bau der Umfahrung:
Die seit einem 3/4 Jahr für den Verkehr freigegebene Westumfahrung von Starnberg bringt echte Verkehrsentlastung. Eine Verkehrsstärke von täglich weit mehr als 8.000 Fahrzeugen beweist, dass Umfahrungen wegen des flüssigen Verkehrs sehr wohl vom Verkehrsteilnehmer angenommen werden und der Anschluss einer Nordumfahrung für Starnberg die echte Entlastungs-Lösung bringen würde. Die Realisierung der Nordumfahrung wird aber aus rechtlichen Gründen unmöglich gemacht, wenn es zum Tunnelbau käme. Deshalb muss der Doppel-Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017, Tunnel bauen – Umfahrung planen (nicht bauen!), aufgehoben werden.
Mit Aufhebung des Beschlusses vom 20. Februar 2017 muss die Stadt den Bau des Tunnels nicht mehr unterstützen und kann Planung und Bau der Nordumfahrung erfolgversprechend in Angriff nehmen.“

Folgende Information gab die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ an ihre Mitglieder heraus:
„Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der BI,

heute wurden rund sechs Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens über 1.700 Unterschriften der Stadt übergeben. Die Mühe hat sich gelohnt. Wir danken allen Helfern und Unterstützern, die mit ihrem Einsatz und ihrer Unterschrift ein Zeichen setzen:
Die Unterschriften werden nun von der Stadt geprüft. Anschließend wird das Bürgerbegehren dem Stadtrat zur Entscheidung über die Zulässigkeit vorgelegt. Bis dahin können noch Unterschriften nachgereicht werden.

Eine von der BI initiierte Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird außerdem feststellen, dass die Baugenehmigung für das Tunnelprojekt 2018 nach 10 Jahren erfolglos abgelaufen ist. Das wird dem Verkehrsminister und dem Steuerzahler eine grandiose Fehlinvestition ersparen, denn das Tunnelprojekt verfehlt seinen eigentlichen Zweck: Der Engpass in der Stadt wird zur Entlastung der B2 nicht beseitigt. Vielmehr würde der Engpass vom Tutzinger-Hof-Platz mit einem Aufwand von über 200 Mio Euro nur um einen Kilometer nach Osten verschoben werden.

So entlastet die Westumfahrung die Stadt bereits um die Hälfte des Durchgangsverkehrs. Die geplante, ergänzende Nordumfahrung würde die Stadt nicht nur vom restlichen Durchgangsverkehr der B2 befreien, sondern auch vom restlichen Durchgangsverkehr der Staatsstraßen. Die jetzt noch erforderlichen Investitionen machen nur ein Viertel der Kosten des Tunnelprojekts aus.

Das Rettungssystem des 2 km langen, einröhrigen Tunnels mit Gegenverkehr ist ohne Trennwand absolut lebensgefährlich. Der von der Stadt beauftragte Brandschutz-Experte Dr. Schneider äußerte im Stadtrat öffentlich, er würde mit seiner Familie durch diesen Tunnel nicht fahren.

Um aber Missverständnissen vorzubeugen: Wir wollen nicht einen besseren Tunnel. Wir wollen überhaupt keinen B2-Tunnel. Der Tunnel ist auch „nicht besser als nichts“, was manche durch Fehlinformation immer noch glauben.
Tatsächlich ist der Tunnel schlimmer als nichts!

Deshalb wählen wir den Tunnel ab! „

Weilheim verteilt 2. „DIALOG“

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Zwei Wochen nach Publikation der Erstausgabe des neuen DIALOG meldet sich das Tunnelteam des Bauamts Weilheim bereits mit der zweiten Ausgabe erneut in den Briefkästen der Starnberger Bevölkerung. Am 14. August erfolgt die Verteilung der DIALOG-Zweitausgabe mit „Fragen & Antworten Teil 2“ an 10.600 Haushalte in neun Gebieten.

„Die Beantwortung der in jüngster Zeit häufig gestellten Fragen setzen wir mit diesem zweiten DIALOG fort. Der Kontext der Anliegen reicht von fundamentalen Themen bis hin zu detaillierten Fragestellungen eines Spezialbereichs. Für uns wie für die Starnberger Bürgerinnen und Bürger ein spannender Themenfächer“, skizziert der Abteilungsleiter des Bergmännischen Tunnelbaus am Staatlichen Bauamt Weilheim, Herr Raphael Zuber, die Hintergründe für die zweite DIALOG-Ausgabe. „Wir gehen diesmal auch noch einmal gezielt auf den Nutzen für die Stadt Starnberg sowie auf die Tatsache ein, dass die derzeit von der Stadt geplante Nord-Ost-Umfahrung weder vom Bund noch vom Freistaat Bayern finanziert werden kann“, betont Zuber.

„Unsere Zweitausgabe wird am kommenden Mittwoch, 14. August 2019 an 10.600 Haushalte in Hadorf, Hanfeld, Landstetten, Leutstetten, Percha, Perchting, Söcking, Starnberg und Wangen verteilt. Für uns ist dies bereits die vierte, direkte Verteilaktion in die Briefkästen der Starnberger Bevölkerung“, erklärt Zuber. „Ab Freitag, 16. August 2019 liegt der neue DIALOG „Ausgabe: Fragen & Antworten Teil 2“ auch im Rathaus, dem Landratsamt, bei der Polizei und im Infocenter, das ab 12. September 2019 wieder öffnet, aus“, ergänzt Zuber.“

Die BI antwortet auf DIALOG:

Nachdem das Staatliche Bauamt Weilheim derzeit Flyer unter dem Titel „DIALOG“ an Starnberger Haushalte verteilt und darin Informationen über den geplanten B2-Tunnel abdruckt, hat nun die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) mit der unten abgedruckten Presseerklärung reagiert:
„Sicherheitskonzept des B2-Tunnels ohne Akzeptanz
Das Staatliche Bauamt in Weilheim erläutert in seinem Flyer „Dialog“ Teil 1 unter anderem das Sicherheitskonzept des B2-Tunnels so: „Nach Durchschreiten der Notausstiegstüre betritt man den Rettungsstollen. Bereits hier befinden sich flüchtende Personen im sicheren Bereich.“ „Durchschreiten“ kann ein Flüchtender diese Notausstiegs- bzw. Fluchttüre aber nur, wenn diese geöffnet werden kann. Das setzt voraus, dass die zweite Türe der Schleuse geschlossen ist. Andernfalls kann er im Tunnel geduldig warten bis er schwarz wird.
Die brennende Frage im Brandfall ist aber speziell: Wie kommen Gesunde, Verletzte
oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung überhaupt bis zu den Fluchttüren? Deren
Abstand von 300 m bei einer Fahrbahn-Längsneigung von 3,5 % ist einfach tödlich! Das
Argument, die Entfernung zum nächsten Notausstieg sei maximal nur die Hälfte von 300 m, ist falsch. Im Brandfall gibt es nur eine sichere Flucht-Richtung, nämlich die vom Feuer weg.
München hat sich die Sicherheit im Luise-Kiesselbach-Tunnel Millionen kosten
lassen. Dort trennt eine massive Stahlbetonwand die beiden Fahrbahnrichtungen. Alle 60
Meter (i.W. sechzig) ist eine Fluchttür in der Trennwand, durch die man im Katastrophenfall auf die rettende andere Fahrbahn gelangt. Entsprechend können die Fluchttüren zur Selbstrettung bei einem Rettungsstollen, einer Fahrbahntrennwand oder einem zweiten Richtungstunnel in akzeptabler Entfernung eingeplant werden. Das ist bei dem System mit Rettungsschächten ausgeschlossen.
Das System der Rettungsschächte ist wegen zu langer Fluchtwege nicht mehr Stand
der Technik. Deshalb bekommt die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München nach aktueller Umplanung eine Rettungsröhre. Einröhrige Straßen-Tunnel werden bundesweit mit einer Fahrbahn-Trennwand als Brandwand nachgerüstet.
Die Mehrheit der Tunnelfreunde im Stadtrat haben aber im Jahr 2011 einen parallel
laufenden Rettungsstollen abgelehnt, weil sie neue juristische Einsprüche und
Verzögerungen befürchteten. So sind bis heute – 12 Jahre nach Baugenehmigung –
keinerlei Verbesserungen festzustellen. Es werden auch keine mehr folgen, weil die Mehrheit der Tunnelfreunde im Stadtrat jede Planänderung scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Der Brandschutzexperte Dr. Schneider hat im Stadtrat erklärt, dass er persönlich den
Tunnel mit seinen so genehmigten Unzulänglichkeiten nie benutzen würde. Entsprechend
werden auch viele Pendler diesen Tunnel nicht akzeptieren, weil sie bei einer Hin-und
Rückfahrt an 220 Arbeitstagen mehrere brenzliche Situationen pro Jahr erwarten dürfen.
Zum Schutz der Amphibien wurden kürzlich bei der Umfahrung Weßling die
Amphibientunnel einer „Akzeptanz-Untersuchung“ unterworfen. Es wurde festgestellt, dass Frösche Tunnel gerne meiden. Eine „Akzeptanz-Untersuchung“ beim Starnberger B2-Tunnel wäre nur recht und billig, denn „auch der Mensch ist eine Kröte“ (nach Prof. B.
Winkler).“

Arbeiten Südseite abgeschlossen

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt zu den Bauarbeiten am Nordzulauf zum geplanten B2 Tunnel mit:

„Am kommenden Freitag, 9. August 2019 wird die Perchastraße beim Landratsamt wieder für den Verkehr geöffnet. Zwei Fußgängerüberwege ebenfalls wieder frei.

„Ab voraussichtlich Freitagmittag, 9. August 2019 werden wir die Perchastraße wieder für den Verkehr öffnen. Derzeit laufen noch Restarbeiten im Bereich der Perchastraße, die wir bis dahin abgeschlossen haben“, kündigt Oliver Schneider, Oberbauleiter beim Staatlichen Bauamt Weilheim und zuständig für den Straßenbau zum künftigen Tunnel-Nordportal, an. „Danach kann wieder aus der Perchastraße nach rechts in die B 2 ausgefahren werden, wie früher auch“, ergänzt Schneider.

Der Fußgängerüberweg über die B 2 an der Percha- und Moosstraße ist ab kommenden Freitag ebenfalls wieder offen. Der Gehweg zwischen Percha- und Uhdestraße auf der südlichen Seite der B 2 ist für die Fußgänger ab 9. August 2019 auch wieder frei.“

Personelle Änderungen

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

Mit Wirkung zum 1. August 2019 meldet das Staatliche Bauamt Weilheim folgende personelle Veränderungen: Silke Schweigler übernimmt die Abteilungsleitung Straßenbau für den Landkreis Starnberg. Raphael Zuber – der bisherige Abteilungsleiter Straßenbau Landkreis Starnberg – wird neuer Leiter der Abteilung „Bergmännischer Tunnelbau“.

„Das Staatliche Bauamt Weilheim ist mit dem Tunnel Starnberg sowie dem Kramertunnel, dem Wanktunnel und dem Auerbergtunnel im Raum Garmisch- Partenkirchen in den nächsten Jahren für eine Reihe enorm großer Projekte verantwortlich. Die im Jahr 2017 am Staatlichen Bauamt neu geschaffene Abteilung „Bergmännischer Tunnelbau“ muss deshalb sukzessive gestärkt und ausgebaut werden. Herr Zuber wird diesen Prozess als neuer Abteilungsleiter begleiten und die wichtigen Tunnelprojekte vorantreiben.

Frau Schweigler wird die bisherigen Aufgaben von Herrn Zuber übernehmen und weiterführen. Ansprechpartner für das Projekt „Tunnel Starnberg“ verbleibt jedoch Herr Zuber,“ erklärt Behördenleiter Uwe Fritsch.

Herr Zuber, Jahrgang 1989, studierte Bauingenieurwesen, u. a. mit dem Schwerpunktthema Tunnelbau, im Masterstudiengang an der Technischen Universität München. Nach erfolgreich absolvierter zweijähriger Ausbildung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst am Staatlichen Bauamt Landshut war er bis November 2018 beim Staatlichen Bauamt Krumbach als Abteilungsleiter für Planung und zentrale Aufgaben tätig. Im Dezember 2018 übernahm er die Abteilungsleitung Straßenbau für den Landkreis Starnberg am Weilheimer Bauamt und kümmert sich hier mit seinem Team vordringlich um Straßenbauprojekte sowie den Tunnel Starnberg.

Frau Schweigler, Jahrgang 1965, studierte ebenfalls Bauingenieurwesen an der Technischen Universität München. Von 1991 bis 1993 absolvierte sie erfolgreich das Referendariat des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes am Straßenbauamt Augsburg. Daran schloss sich ab 1994 am damaligen Straßenbauamt Weilheim ihre vierjährige Tätigkeit als Abteilungsleiterin für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen an. Nach ihrer familiär bedingten Auszeit kehrte sie im Oktober 2018 an das Staatliche Bauamt Weilheim in die Gebietsabteilung Straßenbau für den Landkreis Starnberg zurück, wo seither ihr Aufgabenschwerpunkt im Bereich Wasserrecht und Radwegeplanung sowie in der Projektkoordination des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Tutzing liegt. Mit Wirkung zum 1. August 2019 übernimmt Frau Schweigler die Abteilungsleitung Straßenbau für den Landkreis Starnberg. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird sie den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Mandatsträgern als Ansprechpartnerin bei allen Themen der Bundes- und Staatsstraßen in diesem Landkreis zur Verfügung stehen.

BI: Unterschriften für neues Bürgerbegehren

Wie schon angekündigt, wollen die beiden Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) und „Starnberg bleibt oben“ einen neuen Anlauf für ein Bürgerbegehren gegen den Bau des B2-Tunnels unternehmen. Seit kurzem wurde mit der Sammlung der dafür notwendigen Unterschriften gestartet. Die Gemeindeordnung schreibt bei Gemeinden mit bis zu 30000 Einwohnern vor, dass acht Prozent der Bürger unterschrieben haben, damit ein Bürgerbegehren möglich wird. In Starnberg beträgt die Einwohnerzahl derzeit etwa 23000, so dass 1840 Unterschriften geleistet werden müssen. Ein festes Datum, bis zu dem dieses Ziel erreicht sein muss, haben sich die BIs nicht gesetzt, zumal jetzt aktuell die Sommerferien begonnen haben.

Nachdem der erste Versuch für das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ vom Stadtrat als nicht zulässig beurteilt worden war, hatte das Bayerische Verwaltungsgericht München dies bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München ließ gegen diese Entscheidung aber die Berufung zu. In der Verhandlung machte der Richter den Starnberger Initiatoren gegen den Tunnel Mut, es mit einer anderen, neuen Fragestellung nochmals zu versuchen, auch wenn seine Kammer das Urteil der Vorinstanz bestätigen müsse (siehe Presseerklärung der BI zum Urteil und Bürgerbegehren – das Urteil und Bürgerbegehren – die Verhandlung). Deshalb wurde nun mit neuer Fragestellung eine erneute Unterschriftensammlung gestartet.

Die  Frage, die man den Starnbergern in einem Bürgerentscheid vorlegen möchte, lautet jetzt:

„Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels – und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20.02.2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer orftsfernen Umfahrung einzuleiten?“

Zur Begründung wird angeführt, dass der Tunnel die Starnberger Verkehrsprobleme nicht löse, sondern zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehe. Abgase und Feinstaub würden ungefiltert aus dem Tunnel geleitet, was eine Gefahr für die Gesundheit der Bürger darstelle. Der Tunnel bewirke während der Bauzeit eine unverhältnismäßige Belastung der Starberger Bürger, Schulen und der Geschäftswelt. Und die Zustimmung des Stadtrates zur Baugenehmigung für den Tunnel widerspreche dem Mehrheitsvotum der Wähler in der 2015 wiederholten Stadtratswahl und der offiziellen Stellungnahme der Stadt zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vom 2. Mai 2016.

Als Vertreter des Bürgerbegehrens wurden der Vorsitzende von „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, Klaus Huber, der Vorsitzende von „Starnberg bleibt oben“, Michael Landwehr, und der Starnberger Zahnarzt Johannes Glogger benannt.

Mit dem Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar 2017 hatte sich dieser für den sofortigen Bau des B2 Tunnel ausgesprochen. Eine Mehrheit für diese Entscheidung war deshalb zustande gekommen weil die fünf Stadträte Klaus Rieskamp (damals noch BLS, inzwischen zur DPF gewechselt), Johannes Bötsch (BLS), Sieglinde Loesti  und Angelika Kammerl (beide DPF) sowie Angelika Wahmke (damals noch BLS, heute UWG) die Fronten gewechselt hatten. Waren sie bei der Kommunalwahl 2015 noch gegen den Bau des Tunnels angetreten, sprachen sie sich nun dafür aus. Teil des Beschlusses war zwar auch der Auftrag an die Stadtverwaltung, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen  Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten. Doch stehen einige Politiker beider Lager auf dem Standpunkt, es werde keine Genehmigung für eine Umfahrung Starnbergs im Nordosten geben, solange mit dem Tunnel eine Alternative bestehe, die die Eingriffe in die Natur und in FFH-Gebiete für eine Umfahrung überflüssig mache.

Tunnel-Infos werden verteilt

Eine Pressemitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Das Tunnelteam erweitert das Medienangebot für die Starnberger Bevölkerung: die Erstausgabe des neuen DIALOG erreicht am kommenden Mittwoch, 31. Juli 2019 10.600 Haushalte in insgesamt neun Gebieten. Die DIALOG-Erstausgabe widmet sich „Fragen & Antworten Teil 1“.

„Rund um den Tunnel Starnberg gibt es eine Vielzahl spannender Themen. Deshalb haben wir das Informationsmedium DIALOG entwickelt. Hier finden Leserinnen und Leser Wissenswertes auf den Punkt gebracht“, fasst Behördenleiter Uwe Fritsch die Entstehungsgeschichte des neuen DIALOG zusammen.

„Der DIALOG greift Themen auf, die aktuell diskutiert werden, und bringt objektive Fakten ganz konkret in die Diskussion ein. Online und in Papierform“, führt Raphael Zuber, Abteilungsleiter Straßenbau für den Landkreis Starnberg am Staatlichen Bauamt Weilheim, aus. „Unsere Erstausgabe im handlichen Format wird am kommenden Mittwoch, 31. Juli 2019 an 10.600 Haushalte in Hadorf, Hanfeld, Landstetten, Leutstetten, Percha, Perchting, Söcking, Starnberg und Wangen verteilt. Für uns ist dies nach Postwurfsendungen der neuen Tunnelbroschüre im Oktober letzten Jahres und der zweiten Bürgerinformation zum Straßenbau des Nordzulaufs im Mai dieses Jahres bereits die dritte, direkte Verteilaktion in die Briefkästen der Starnberger Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Zuber. „Ab Donnerstagnachmittag, 1. August 2019 liegt der

neue DIALOG auch im Rathaus, dem Landratsamt, bei der Polizei und im Infocenter, das ab 12. September 2019 wieder öffnet, aus“, ergänzt Zuber.

In jüngster Zeit wurden bestimmte Fragen vermehrt an das Tunnelteam gerichtet, die die DIALOG-Erstausgabe beantwortet. Es geht u. a. um Fragen zum Projekt und zur Sicherheit sowie um den Themenkreis Boden/Wasser.“