Grünes Licht für Test am Gymnasium

Gegen die sechs Stimmen von BMS, WPS, FDP und Bürgermeisterin Eva John hat die Stadtratsmehrheit zugestimmt (20:6), dass in der Grünfläche vor dem östlichen Teil des Gymnasiums ein Düsenstrahlverfahren-Testfeld entsteht. Hauptsächlich während der Sommerferien will das Staatliche Bauamt Weilheim hier bis zu 20 Säulen mit einem Durchmesser von 1,50 Meter fünf bis sechs Meter tief im Seeton betonieren. Die Baustelleneinrichtung erfolgt noch vor den Ferien entlang der Rheinlandstraße und nimmt Flächen des neuen Geh- und Radweges sowie die neuen Parkplätze entlang der Straße in Anspruch. Vorher werden auf der Testfeldfläche auch noch Drucksondierungen durchgeführt, für die seitlich an der Böschung eine temporäre Zufahrt gebaut wird. Bürgermeisterin Eva John hatte Bedenken geltend gemacht. Das Gymnasium samt Grundstück ist Eigentum der Stadt. Die Rheinlandstraße und die betroffene Grünfläche war erst vor zwei Jahren neu hergerichtet worden. Neu gepflanzte Bäume würden gefällt. Arbeiten im Untergrund in einem Abstand von 2,50 Meter zur Außenwand des Schulgebäude bringen eventuell statische Beeinträchtigungen mit sich. Stellungnahmen von Seiten der Schule oder vom Elternbeirat sind nicht bekannt.

Das Düsenstrahlverfahren soll laut John zum Einsatz kommen, wenn das nördliche Portal sowie die ersten Meter des geplanten B2-Tunnels zwischen der Bahnbrücke und der Einmündung der Münchner- in die Ferdinand-Maria-Straße gebaut werden. Bis zu fünf Drucksondierungen wolle die Weilheimer Behörde in der Grünfläche vor den Klassenzimmern des Gymnasiums durchführen. Ein Beweissicherungsverfahren, anhand dessen dokumentiert, wie der Zustand vor und nach der Maßnahme ist, ob also dadurch Schäden entstanden sind, werde vorgeschaltet. Die Fußgänger und Radfahrer würden über den Straßenbereich umgeleitet. Die unterirdisch neu hergestellten Baukörper verblieben nach dem Test im Erdreich, was Auswirkungen auf Grundwasserströme haben könne. Bäume müssten gefällt werden. Die Stadt habe eine Verschiebung weg vom Gymnasium gefordert, was Weilheim ablehne. Laut John hat das Staatliche Bauamt gutachterlich prüfen lassen, welche Flächen für ein Testfeld in Betracht kommen, darunter die neben dem McDonalds oder eine private Fläche vor dem Hochhaus der Familie Gaßner. Letztere wurde jedoch nach den Ausagen von Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt nicht in Betracht gezogen, weil Mieter betroffen wären. Grundsätzlich bemühe sich das Bauamt immer, öffentlichen Grund für solche Tests in Anspruch zu nehmen, sagte er.

Auf Antrag von Stefan Frey (CSU) bekam Zuber im Stadtrat ein Rederecht eingeräumt. Er erläuterte, die sogenannten DSV-Säulen sollten helfen, den Untergrund zu verbessern. Das Nordportal und der dortige Beginn des Tunnels werde im erst in 15 Meter Tiefe beginnenden Seeton gebaut werden, was bedeute, dass dieses instabile Material im Vorfeld verfestigt werden müsse. Damit die Zuverlässigkeit des Verfahrens im nahen  Umfeld vor der Ausschreibung  des Tunnelbaus nachgewiesen sei, müsse der Test durchgeführt werden. Auf der McDonalds-Fläche lägen zu viele Sparten (Gas, Wasser, Strom, Telekom usw). Andere vom Gutachter genannte Grundstücke lägen zu weit entfernt und die private Fläche gehe mit der Beeinträchtigung von Mietern einher. Der Schulbetrieb im Gymnasium solle nicht gestört werden, weshalb zumindest der Test des Düsenstrahlverfahrens  überwiegend in den Ferien stattfinden solle. Mit Beeinträchtigungen der Grundwasserströme rechnet Zuber nicht, auch nicht mit Hebungen und Setzungen an der Erdoberfläche. Für den Fall des Falles werde aber vorsichtshalber ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Sollte etwas beschädigt werden, sei es wieder herzustellen. Drei Bäume müssten aus- und später wieder eingepflanzt werden. „Kleine Einschränkungen“ werde es für den Fuß- und Radverkehr geben.

„Für mich ist es richtig und wichtig, das Bauverfahren mit möglichst wenig Betroffenen zu testen. Ich beantrage die Zustimmung“, sagte Frey. Franz Heidinger (BLS) wollte weniger „Flächenverbrauch“, aber Zuber versicherte: „Wir brauchen die Flächen zwingend schon für die Baustelleneinrichtung.“ Iris Ziebart (FDP) wies darauf hin, dass das Gymnasium sehr gut saniert sei. Sollte es nun Schäden geben, sei nicht nur das negativ, sondern auch der Umstand, dass dann Reparaturen im Schulbetrieb durchzuführen seien. Sie warnte: „Die Geräte sind größer als bei den Probebohrungen.“ Ziebart bedauerte, dass eine große Wiese westlich des Gaßner-Hochhauses gar nicht in Betracht gezogen worden sei. Dort wären nach ihrer Ansicht Mieter nicht betroffen gewesen und die Testfläche hätte eine größere Nähe zum tatsächlichen späteren Einsatzort gehabt. Markus Mooser (WPS) wollte aus Naturschutzgründen wissen, welche Mengen Beton im Untergrund verbleiben. Eine konkrete Auskunft erhielt er dazu nicht. Thomas Beigel (CSU) sagte: „Ich bin froh, dass das gemacht wird, damit wir keine weiteren Überraschungen erleben. Und das Feld wird ja wiederhergestellt. Wir sollten grünes Licht geben.“ Anton Wiesböck (FDP) fragte UWG-Stadtrat Otto Gaßner, ob seine Familie hinsichtlich seiner privaten Fläche vom Staatlichen Bauamt gefragt worden sei. „Bei mir wird ein Düker gebaut“, bekam er zur Antwort.

Umbau Petersbrunner Straße

Eine Mitteilung der Stadt Starnberg:

„Ab 15.04.2019 werden vorbereitend zu den Straßenbaumaßnahmen in der Petersbrunner Straße Arbeiten an der Gasversorgungsleitung (bauausführende Firma HRS Ingenieur- und Rohrleitungsbau) und an den Wasserleitungen (Strommer-Tiefbau) vorgenommen.

Zur Einbindung der Gasversorgungsleitung sind an voraussichtlich zwei Arbeitstagen im Kreuzungsbereich Grabungsarbeiten erforderlich. Die Petersbrunner Straße und die Moosstraße sind zwar befahrbar, Abbiegevorgänge im Kreuzungsbereich sind aber nur eingeschränkt möglich.

Die Stadt Starnberg empfiehlt dringend, soweit möglich, ein Befahren der Moosstraße an diesen beiden Arbeitstagen zu vermeiden.

Die Bushaltestelle Moosstraße wird an beiden Tagen nicht angefahren. Wir bitten die Fahrgäste auf die Haltestellen Starnberg Nord (S) oder Starnberg, Landratsamt/Seebad auszuweichen.

Auf einer Baulänge von ca. 80 m zwischen den Grundstücken Petersbrunner Str. 10 und 14 wird eine neue Wasserleitung gebaut. Die Fahrbahn muss hierbei auf der Westseite abschnittsweise einseitig gesperrt werden.“

Düsenstrahltestfeld vor Gymnasium?

Am Donnerstag, 11. April 2019, ab 18.30 Uhr, muss sich der Stadtrat mit einem Antrag des Staatlichen Bauamtes Weilheim befassen. Es möchte im Bereich Gymnasium/Rheinlandstraße in Vorbereitung auf den B2-Tunnelbau ein Düsenstrahlverfahren-Testfeld einrichten und die entsprechende Technik dort testen. Das Gelände gehört der Stadt Starnberg.

Beim Düsenstrahlverfahren wird eine zementhaltige Bindemittelsupension unter Hochdruck ins Erdreich eingebracht und führt dort zu unterschiedlich ausgeformten Strukturen unter der Oberfläche. Auf der Homepage der Schrobenhausener Firma „BAUER Maschinen GmbH“ heißt es: „Mit dem Düsenstrahlverfahren wird der Boden von einem Flüssigkeitsstrahl mit hoher Energie aufgeschnitten und mit einer erhärtenden Suspension gemischt.“ Den Einsatzmöglichkeiten seien nahezu keine Grenzen gesetzt. Das Verfahren werde für Unterfangungen/Nachgründungen, Lückenschluss, Tief- und hochliegende Sohlen, Schirminjektionen im Tunnelbau und Dichtwände  angewendet. Risiko sind laut Fachliteratur Hebungen an der Erdoberfläche. Was genau das Staatliche Bauamt beabsichtigt, wird vormutlich am Donnerstag in der Sitzung erläutert.

Zur Sprache gekommen war der geplante Tagesordnungspunkt am Sonntag beim Frühlingstreffen der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI), bei dem auch Bürgermeisterin Eva John zu Gast war. Der ehemalige BI-Chef, Professor Hans Jochen Diesfeld, hatte sich im Diskussionsteil der Veranstaltung pessimistisch geäußert. Der amtierende Stadtrat, besonders die ihm angehörenden Juristen, würden auch gegen ein neu aufgesetztes Bürgerbegehren gegen den Tunnelbau Bedenken vorbringen, meinte er (siehe BI bereitet neues Bürgerbegehren vor). Nach Diesfelds Ansicht verletzen die Stadträte in Mehrheit ihren Amtseid, denn der von ihnen  unterstützte B2-Tunnel „zieht Schaden in die Stadt“.

Ihm antwortete die Bürgermeisterin: „Der Stadtrat hat regelmäßig Gelegenheit die Interessen der Bürger in die Abwägung zu stellen.“ Sie verwies auf den Tagesordnungspunkt „Düsenstrahlverfahren“ am Donnerstag, klagte aber, die Stadtverwaltung werde vom Staatlichen Bauamt regelmäßig vor vollendete Tatsachen gestellt. In Sachen Zusammenarbeit habe man in den letzten Jahren eher negative Erfahrungen gemacht. Das gelte auch für die Bauarbeiten am Nordzulauf des Tunnels, wo es nun plötzlich an der Moosstraße keinen Fußgängerüberweg mehr gebe – entgegen dem Wunsch der Stadt. „Es ist schon ein bissel grob, was passiert“, so John.

BI bereitet neues Bürgerbegehren vor

Zum „Frühlingstreffen“ hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) in den kleinen Saal der Schlossberghalle eingeladen. Etwas mehr als 100 Starnberger waren gekommen um zu hören, wie es in Sachen des jüngst auch in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassenen Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ weiter gehen soll. Die Antwort von Vorstand Klaus Huber: „Es gibt einen Vorstandsbeschluss, dass wir weitermachen mit dem Ziel den B2-Tunnel zu verhindern und für eine Gesamtumfahrung für Starnberg zu kämpfen. Wir werden ein weiteres Bürgerbegehren vorbereiten.“ Der Vorsitzende bat um „ideelle und materielle Unterstützung“. Den fünf „Umfallern“, die den Beschluss pro Tunnelbau im Februar 2017 ermöglicht hätten, wolle man zeigen: „Fünf Umfaller sind nicht repräsentativ für 23000 Starnberger Bürger.“ Den Tunnelfreunden wolle man nicht das Feld überlassen. Huber wies darauf hin, dass der Zweite Bürgermeister Klaus Rieskamp schon die Flucht ergreife. Laut einem Zeitungsbericht hat Rieskamp sein Haus verkauft und zieht weiter in den Norden von Bayern. Die BI bleibe dabei, dass sie die Umfahrung nach den Plänen von Professor Peter Kirchhoff erreichen wolle. Deshalb solle den Bürgern deutlich gemacht werden, welche Folgekosten der B2-Tunnel für die Stadt bedeuten. Mit dem neuen Bürgerbegehren rechnet Huber im Herbst. „Viel zu spät“, kritisierte die frühere CSU-Stadträtin Hannelore Hartmann, die schon immer gegen den Tunnel eingetreten ist. Sie befürchtet, dass das Staatliche Bauamt Weilheim bis dahin in Sachen Tunnelbau Fakten geschaffen hat. Huber hat versprochen, den Zeitplan in der BI-Vorstandssitzung am 7. Mai zur Sprache zu bringen.

In seiner Eingangsrede beklagte Huber nochmals die „stadtzerstörende Tunnelbaumaßnahme“, und dass sich „die Stadtratsmehrheit gegen die Bürgermehrheit gestellt hat“. Seine Haltung basiert auf dem Ergebnis der Kommunalwahl 2015, bei der die Starnberger mehrheitlich Tunnelgegner in den Stadtrat gewählt hatten. Fünf davon wechselten jedoch wie berichtet im Februar 2017 ins Lager der Tunnelfreunde. Seitdem ist hinsichtlich der Umfahrung, statt diese zu „bauen“, nur noch die Rede davon, sie zu „planen“. Hubers Forderung: „Wir brauchen Stadträte, die für die Interessen der Stadt Starnberg arbeiten.“ Ein erster Erfolg auf dem Weg zur Gesamtumfahrung sei die im Dezember eingeweihte Westumfahrung. Die Tunnelbefürworter glaubten, die BI bemerke nicht die angewandte „List“: Wenn der Tunnel gebaut sei, sei er die Alternative zur Gesamtumfahrung, die deshalb dann nicht mehr genehmigt werden könne.

Rechtsanwalt Franz Sußner, der die BI vor dem Verwaltungsgericht (VG) und Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Sachen Bürgerbegehren rechtlich vertreten hatte, ist der Ansicht, man habe vor dem VGH „nur ganz knapp verloren“. Für die Tunnelfreunde sei das ein Pyrrhussieg, denn der VGH habe in der Urteilsbegründung festgestellt, dass deren Argumente vor dem VG falsch gewesen seien. So gebe es keine Treuepflicht für die Stadt gegenüber dem planfestgestellten Tunnel. Der VGH habe eine Duldungsverpflichtung gegenüber den Tunnelbaumaßnahmen verneint, habe weiter festgestellt, dass es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises des Stadt Starnberg handele, weil man Auswirkungen verspüren werde. Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ sei auch keine „irreführende“ Formulierung. Obendrein habe die Stadt die Möglichkeit bei der Obersten Baubehörde die Rücknahme oder Aufhebung der Planfeststellung für den Tunnel zu beantragen. „Der Mist kann immer noch beerdigt werden“ fasste Sußner das mit seinen Worten zusammen. Einziges Hindernis auf dem Weg zur Zulassung des Bürgerbegehrens durch den VGH sei der Umstand gewesen, dass der Stadt nicht mehr alle Möglichkeiten des Vorgehens offen stünden, weil die Baugenehmigung (Planfeststellung) eben schon erteilt sei. „Im noch laufenden Planfeststellungsverfahren wäre die Formulierung ‚alles unternehmen‘ noch zulässig gewesen“, so Sußner. Weil das aber bereits abgeschlossen sei, habe der VGH das Wort „Alles“ als rechtlich „zu unbestimmt“ beurteilen müssen, was die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens zur Folge habe. Sußner ging auch nochmals auf die von ihm vertretene Klage des Starnberger Zahnarztes Johannes Glogger ein, der sich an das VG gewandt hat mit dem Einwand, der Tunnel sei ein „Schwarzbau“, weil die Baugenehmigung am 7. September 2018 erloschen sei. Sußners Argumente: Bis heute gebe es noch keine Ausführungsplanung für den Tunnel und bisher für das Projekt durchgeführter Grunderwerb sei vom finanziellen Aufwand her im Vergleich zu den mehr als 200 Millionen Euro Gesamtprojektkosten „unwesentlich“.

Professor Kirchhoff legte einmal mehr den Finger in die von der BI konstatierten Wunden der B2-Tunnel-Planung. Der neu gebaute Tunnel werde rund 8000 Fahrzeuge täglich mehr nach Starnberg ziehen, was vor allem im Bereich zwischen Tunnel-Nordportal und Autobahnbeginn bei Percha an den Knotenpunkten Moos- und Petersbrunner Straße zu deutlichen Überlastungen führen werde. „Bisher gibt es nur sehr vage Leistungsberechnungen für die Knoten, auch im Rahmen der Planfeststellung“, so der Professor, der an der Moosstraße eine Auslastung von 125 Prozent prognostiziert, obwohl der Grenzwert eigentlich mit Blick auf den Verkehr im Jahr 2030 nur 90 Prozent betragen sollte. „Wenn ich nicht recht hätte, hätte ich doch schon einen Aufschrei des Staatlichen Bauamtes Weilheim vernommen“, überlegte Kirchhoff laut und verglich den Tunnelbau mit dem Kauf einer Waschmaschine: „Die kaufe ich doch nicht, wenn sie nicht funktioniert.“ Weiterer Kritikpunkt: „An den Knotenpunkten gibt es keine Fußgängerüberwege mehr. Aber das Straßenbauamt ist ja auch keine Hilfsorganisation für Fußgänger sondern für Autos.“ Kirchhoffs Fazit: „In Starnberg bleibt der Stau. Die Probleme löst nur die Komplettumfahrung aus West- und Nordumfahrung.“ An dieser Stelle stellte er seine Variante der Nordumfahrung nochmals vor. Deren Wirkung sei, dass der Durchgangsverkehr komplett aus der Stadt genommen werde, es eine Verbindung zwischen den Autobahnen A96 und A95 gebe, ohne dass die Hanfelder Straße tangiert sei, und die Fahrzeit nicht länger als mit B2-Tunnel sei.  Für ihn, Kirchhoff, sei es nicht verwunderlich, wenn kürzlich bei der Vorstellung erster Untersuchungen zur Planung der Nordumfahrung im Stadtrat herausgekommen sei, dass auf der Nordumfahrung nur wenige Fahrzeuge führen. Das sei selbstverständlich, wenn man gleichzeitig den B2-Tunnel baue. „Die Nordumfahrung ist trotz ökologischer Bedenken besser als der Tunnel. Der ist keine Alternative, weil er den Verkehr nicht bewältigt“, sagte Kirchhoff und konnte sich eine ironische Schlussbemerkung nicht verkneifen: „Ich wünsche der Stadt, dass sie nicht in die Lage gerät, die Nordumfahrung bauen zu müssen, weil der Tunnel allein es nicht schafft. Planen der Umfahrung macht deshalb Sinn, damit man eine Alternative zur Entlastung des Tunnels hat.“

Wolfgang Herzog, Vertreter der „Initiative für die Verkehrsentlastung von Hohenschäftlarn bei Erhalt  unserer Landschaft“ warb bei BI und Bürgermeisterin Eva John um Zusammenarbeit, wobei beide Gemeinden seiner Ansicht von Synergien profitieren würden. Am 12. Mai 2019 findet in Schäftlarn ein Bürgerentscheid statt, bei dem die Bürger wählen sollen, ob sie die ortsnahe Umfahrung unterstützen, die der Gemeinderat präferiert, oder die weiträumigere der Initiative. Letztgenannte könnte eine Verbindung vom geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn zur Bundesstraße 11 schaffen und somit Starnberg Vorteile bringen.

Die frisch im Amt bestätigte FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge beglückwünschte die BI zu ihrer „Unermüdlichkeit“. Sie brach eine Lanze für Bürgerentscheide, denn damit höre „das Rumoren“ im Hintergrund auf. Gelinge es der Kreisstadt, ihre Verkehrsprobleme zu lösen, könne sie sich zur „Perle am See“ entwickeln.

Bürgermeisterin Eva John sagte in ihrem Grußwort, sie sei gern gekommen und bedanke sich damit auch für das Engagement, dass die BI beim Bürgerfest anlässlich der Inbetriebnahme der Westumfahrung an den Tag gelegt habe. Sie glaube, die Stadt werde seit deren Eröffnung um täglich 6000 Fahrzeuge entlastet. Mit Blick auf den Mut, für den sie von Vorrednern schon gelobt worden sei, meinte John: „Ich bin ein bissel mutig veranlagt.“ Es sei ihre Überzeugung, dass es die bessere Lösung sei, den Verkehr außen herum um Starnberg zu führen, statt unten durch. Das Urteil des VGH bezeichnete die Bürgermeisterin als „bahnbrechend“. So habe das Gericht festgestellt, die vom VG und der Landesanwaltschaft erhobenen Einwände griffen nicht durch, der Tunnelbau betreffe den eigenen Wirkungskreis der Stadt, zum Beispiel hinsichtlich der jetzt schon geschlossenen Fußgängerüberwege, und das Bürgerbegehren verstoße nicht gegen die Abstimmungsfreiheit, sei auch nicht irreführend in der Fragestellung und nicht lediglich eine Meinungskundgabe.  „Ich schätze Bürgerbeteiligung und halte sie sehr hoch. Machen Sie weiter für eine echte und gute Lösung, vor allem für Bürgerbeteiligung“, rief sie in den Saal. Huber dankte der Bürgermeisterin für „Ihren persönlichen Mut, den Sie in unserer Sache aufbringen und aufgebracht haben.“ Als besonderes Dankeschön überreichte er einen Frühlingsblumenstrauß. John dazu: „Ich spüre Ihren Rückhalt und danke dafür. Wenn es darauf ankommt, kann ich kämpfen wie eine Löwin. Und ich werde das auch tun“, versicherte sie.

WPS-Chef Günther Picker war wegen plötzlicher Erkrankung verhindert an der Veranstaltung teilzunehmen.

Huber räumte zum Schluss ein, dass es auch BI-Mitglieder gebe, die inzwischen sagten: „Hört doch auf.“ Dem setzte er den im Urteil des VGH steckenden Auftrag entgegen, weiter zu machen. Was das Staatliche Bauamt Weilheim bisher am Nordzulauf zum Tunnelprojekt unternehme bezeichnete er als „Mimikri“. In der anschließenden Diskussion ging es um die Kosten der Feuerwehr, verursacht durch das B2-Tunnel-Projekt, das Ausmaß der geplanten Düker-Bauwerke entlang der Tunneltrasse, überhaupt um die Zusammenstellung der von Willi Illguth erhobenen insgesamt 48 innerstädtischen Baustellen für den Tunnel und ihre Lage sowie eine Wortspielerei in Anlehung an eine Aussage von Berthold Brecht: Der derzeitige Stadtrat löse wohl die Bürgerschaft auf und suche sich eine neue. Dem hielt Professor Hans Jochen Diesfeld entgegen: „Die Bürger müssen sich einen neuen Stadtrat besorgen. Er befürchtet, der jetzige Stadtrat werde jedes neue Bürgerbegehren verhindern. Albert Schulz sprach von einem „Bewußtsein bei diesem Stadtrat gegen die Bürger“. Und  „zwei von denen wollen auch noch Landrat werden“. Georg Jäger, der die Umfahrung in Abwägung zum Seetunnel nach Alexander Walther für nicht unterstützenswert hält, überlegte eine „kleine Rathausrevolution“: Die Tunnelgegner sollten ihr Mandat aufgeben und die Tunnelfreunde so im Regen stehen lassen. Dass für jeden, der den Stadtrat verlässt, ein neuer der gleichen Gruppierung nachrückt, hielt ihm die Bürgermeisterin entgegen. Sie empfinde das Verhalten der Ratsmehrheit im Gegensatz zu Jäger nicht als „demütigend“, sagte sie. „Der Stadtrat kann einzeln oder in der Summe beschließen was er will. Es darf nur nicht rechtswidrig sein“, so John. Sie hoffe, dass diese Legislaturperiode mit Anstand zu Ende gebracht werde und wenigstens noch in den letzten Monaten  „ein gewisses Maß an Respekt und Anstand Einzug hält“.

Abluftkamin: Planung anpassen

Die FDP-Fraktion hat in Sachen Abluftkamin und Lüftungsbauwerk für den B2-Tunnel einen Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt. Anlass war wie berichtet eine Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten). Die FDP will jetzt erreichen, dass die Erforderlichkeit der beiden technischen Anlagen nochmals überprüft wird. Sie hat den Grundriss und den Plan zum Querschnitt des Bauwerks mitgeliefert. Hier der Antrag im Wortlaut:

 

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Sitzung am 12.03.2019 des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität wurden uns die Messergebnisse des Jahreszeitraumes (01.10.2017-30.09.2018) von Dr. Henry – Firma Accon vorgestellt.

Die in der Haupt- und Hanfelder-Straße gemessenen Schadstoffwerte für NO2 und Feinstaub PM10 und PM 2,5 lagen deutlich unter den zulässigen Grenzwerten. In der anschließenden Diskussion habe ich die technische Notwendigkeit des Abluftkamins am Schloßberg in Frage gestellt, da auf Nachfrage Dr. Henry diesen für „völlig überflüssig“ hielt.

Die Planung des Abluftkamins wurde auf der Grundlage des Immissionsgutachtens aus dem Jahr 2002 mit Inbetriebnahme des Tunnel in 2010 planfestgestellt. In diesem Zeitraum lagen die Schadstoffwerte deutlich höher und haben somit eine Mittenabsaugung mit Kamin erfordert gegenüber der Standard-Lüftung über die Tunnelportale.

Da der Tunnel frühestes im Jahre 2026 in Betrieb gehen wird, werden sich bis dahin die Schadstoffemissionen des Verkehrs signifikant reduzieren. Daher sollte der Stadtrat in Kenntnis der dazu erstellten Gutachten die Sinnhaftigkeit dieses Bauwerkes diskutieren.

Antrag: Aufnahme in die Tagesordnung des nächsten Stadtrates. DetaillierteVorstellung des geplanten Lüftungsbauwerkes (s. Anhang) im Schloßberg auf der Westseite und den Immissionsgutachten 2002 u.ff. mit der Bitte, der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Der Stadtrat stellt fest, dass das Abluftbauwerk und der Betrieb zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des B2-Tunnels nicht mehr erforderlich sein werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer „Anpassung der Planung“ mit allen dazu notwendigen Behörden zu prüfen.

Begründung: Der Bau wird Schulen und Bewohner zwischen Schloß- und Mühlberg, zwischen Hanfelder- und Söckinger-Straße massiv belasten, Bau und Betrieb sind nach heutiger Erkenntnis weder ökologisch noch ökonomisch zu vertreten.“

Umfahrung: Fraktionen wollen intern beraten

Nachdem dem Stadtrat Montagabend der aktuelle Sachstand zu Planungen einer ortsfernen Umfahrung für Starnberg vom Ingenieurbüro Vössing sowie dem Landschaftsarchitekturbüro Terrabiota vorgestellt worden ist, hat er keine Entscheidung zu weiteren Schritten getroffen sondern  einstimmig entschieden, zunächst fraktionsintern zu beraten und bis 10. April 2019 gegenüber dem Rathaus eine Stellungnahme abzugeben. Im Mai soll das Ratsgremium dann erneut über das Thema „ortsferne  Umfahrung“ beraten. Das bisherige Vorgehen basierte auf dem am 20. Februar 2017 gefassten Ratsbeschluss „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“ (siehe Eine denkwürdige Sitzung). Wie berichtet waren fünf in der letzten Kommunalwahl noch ausschließlich für die Realisierung einer Umfahrung angetretene Stadträte in das Lager der Tunnelbefürworter gewechselt  und hatten damit den Weg für den Bau des Tunnels freigemacht. Bürgermeisterin Eva John listete jetzt auf, welche Beschlüsse seitdem in Sachen Umfahrung gefasst und wie sie umgesetzt worden sind. Sie widerlegte damit Vorwürfe an ihre Adresse, das Rathaus sei nicht tätig gewesen und sie, John, persönlich „verschleppe“ das Projekt.

In der Präsentation ging es um den jetzigen Planungsstand, die naturräumlichen Auswirkungen, die durch diese Umfahrungsplanung zu erwarten sind und wie es nun weiter gehen könnte. Sven Gräfe vom Büro Vössing erklärte, man habe als Basis der technischen Planung die Variante 1 der Machbarkeitsstudie von Steinbacher (aus 2009) sowie die vom ehemaligen Bürgerlisten-Stadtrat Walter Jann – er saß im Zuhörerraum  – verfolgte sogenannte Wagner-Trasse gewählt. Das Büro Steinbacher hatte die Variante 1 einer ortsfernen Umfahrung von Starnberg damals im Jahr 2010 von sich aus als unrealisierbar ausgeschlossen, weil sie eine Wasserschutzzone der Kategorie II durchqueren würde. Es wurden deshalb jetzt Modifikationen an der Trasse vorgenommen. So beginnt die Variante einer acht Meter breiten und etwa acht Kilometer langen Staatsstraße nicht an der Waldkreuzung, sondern verläuft von dort kommend zunächst auf der Trasse der Hanfelder Umfahrung und schwenkt dann aber in Richtung der Kiesgruben östlich von Hanfeld. Von Starnberg aus gesehen gibt es nach dem Betriebshof eine neue Verbindung, die ebenfalls im Bereich Kiesgruben auf die neue, dort bevorrechtigte Umfahrungstrasse stößt. Dann verläuft die Trasse Richtung Würm, wo die Straße vom stillgelegten Bahnhof Mühlthal her auf die Staatsstraße Gauting-Leutstetten/Starnberg Nord stößt, quert den Würmdurchbruch per Brücke wie schon bei Jann vorgesehen, jedoch an einem durch das Büro Vössing optimierten Standort der Würm, verläuft weiter hinter dem Hang, der Leutstetten abschirmt, und verlässt unter Durchschneidung von Wald dann Starnberger Flur, um den optimierten Anbindungspunkt an die Autobahn A95 zu erreichen, der mittels eines sechsarmigen Kreisverkehrs nördlich des Starnberger Kreuzes geschaffen werden soll. Laut Gräfe wird Gautinger Flur an keiner Stelle tangiert. Der Würmtalzweckverband und der Gemeinderat Gauting hatten in der Vergangenheit vehement jegliche Planung auf ihrem Gebiet abgelehnt. Die jetzt beabsichtigte Brücke über die Würm ist länger und höher als bei der Jann-Planung: 325 Meter Länge in 30 Meter Höhe. Gräfe bezeichnete diese technische Planung auf Nachfrage von Stadträten als „realisierbar“.

Anders sieht es aus, wenn die Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet werden. Erste Einschätzungen trugen der Chef des Landschaftsarchitekturbüros Terrabiota aus Starnberg, Christian Ufer, sowie Landschaftsarchitektin Ursula Reiser vom gleichen Büro vor. Laut Ufer muss auf die raumordnerischen Vorgaben, den Erhalt der regionalen Grünzüge und die Sicherung des Grundwasservorkommens gachtet werden. Eine „noch höhere Hürde“ ist nach seinen Worten die notwendige Querung von FFH-Flächen im Bereich der geplanten Brücke über die Würm. Deshalb sei die Trasse so gewählt worden, dass möglichst wenig Schutzwürdiges tangiert und durchschnitten werde. Schließlich seien alle Waldbereiche als Bannwald ausgewiesen, in den einzugreifen zunächst einmal unzulässig sei. In Ausnahmefällen müssten verlangte Ersatzpflanzungen zum Ausgleich direkt an den betroffenen Wald angrenzend durchgeführt werden, was schwierig werde. Ufer rechnet auch mit Problemen durch auftauchende Bodendenkmäler, wie zum Beispiel Teile der alten Römerstraße. Reiser sprach von einer „hohen Inanspruchnahme von Waldflächen“. Während der Bauzeit, besonders der Brücke, sei auch mit weiteren Eingriffen in sensible Bereiche zu rechnen. Die Würm werde aber wohl wegen der Wahl der Brückenlösung nicht tangiert. Als zu beachtende Schutzgüter nannte sie Vegetation und Artenschutz, die Fließgewässer- und Biotopverbundachsen, das Landschaftsbild, den klimatischen Ausgleichsraum, Luftleitbahnen, Rad- und Fußwegeverbindungen, die Golfplatznutzung im Randbereich der Planung, das Geotop „Endmoränen und Würmtaldurchbruch“ sowie die Zerschneidung eines Erholungsraumes, der bisher als lärmarm gegolten habe. Ufer hält die FFH-Verträglichkeitsprüfung für die „ganz wesentliche Hürde“. Ein Eingriff in ein solches Gebiet sei schließlich nur zu rechtfertigen, wenn mit überwiegendem öffentlichen Interesse und sogenannter Alternativlosigkeit argumentiert werden könne. Dazu müsse das Planungsziel der neuen Straße noch im Einklang mit dem Regionalplan stehen, den Grünzug erhalten, Vogelschutz und Waldrecht nicht zuwiderlaufen und den Ausgleich der Eingriffe in den Bannwald als machbar nachweisen. Den Eingriff in Wasserschutzzonen II habe man vermieden indem die Trasse in Bereiche der Schutzzone III verlegt wurde.

Als nun nötige weitere Schritte nannte Gräfe die detaillierte Trassenausarbeitung, ebenso eine detaillierte Planung der Anschlussstelle an die Autobahn sowie der Verbindungen im nachgeordneten Wege- und Straßennetz, die Erstellung eines Entwässerungskonzeptes, einer Biotopkartierung, der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und einer speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchung. Es müsse ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt werden und alles sei nach vertiefenden Überlegungen mit den Fachbehörden abzustimmen.

Viel Kritik kam umgehend von Klaus Rieskamp (DPF). Man müsse mit der Nachbargemeinde Schäftlarn reden, damit die neue Starnberger Umfahrungsstraße mehr Verkehrsbedeutung erfahre. Was vom Büro Vössing in den Raum gestellt werde, nämlich dass nur 5700 Fahrzeuge täglich die Umfahrung nutzen würden, erzeuge „Lachkrämpfe“ bei den Behörden. Die nur noch geringe Nutzerzahl – der frühere Gutachter der Stadt, Professor Harald Kurzak, habe 2011 von 7600 Fahrzeugen gesprochen, sei Folge der vorgenommenen Optimierungen der Trasse. „Die Wagner-Planung ist Ihrem Konzept überlegen“, stellte Rieskamp fest. Größtes Realisierungsrisiko sei die Bedeutungslosigkeit dieser Straße. Auch die Anbindung an die Autobahn bezeichnete er als „fraglich“, weil sie seiner Ansicht nach die neuen Arbeitsplätze im erweiterten Gewerbegebiet Schorn nicht berücksichtigt. Er verlangte, was Gräfe vorgestellt hatte, beim Staatlichen Bauamt Weilheim vorzulegen, was der Rat einstimmig unterstützte. Die Bürgermeisterin hielt Rieskamp entgegen, die Verkehrszahlen seien aus dem Verkehrsmodell der Stadt abgeleitet. Dass nun der B2-Tunnel gebaut werde, ziehe eine Reduzierung des Verkehrs auf der Nord-Ost-Umfahrung nach sich. Rieskamp war einer der Stadträte gewesen, der sich vom reinen Umfahrungsbefürworter in einen Tunnelbefürworter gewandelt hat. Er mahnte nun: „Die Umfahrung wird nur gebaut, wenn sie eine eigene Verkehrsbedeutung hat.“ John schlug vor, direkt in die Abstimmung mit den Fachbehörden einzusteigen, was auch Iris Ziebart (FDP) für richtig hielt. Da sei die Weilheimer Behörde auf jeden Fall dabei und es könne so dann die Richtung aufgezeigt werden, in die man in Sachen Anbindung an die Autobahn marschieren sollte. Gräfe verteidigte den Vorschlag mit dem Kreisverkehr, weil der es erübrige, sich mit der Autobahndirektion Süd auseinandersetzen zu müssen.

Gerd Weger (CSU) verlangte klare Entscheidungen vom Stadtrat. Wolle man die Nord-Ost-Umfahrung sollten auch eventuell noch im Raum stehende Bürgerbegehren gegen den B2-Tunnel „ad acta gelegt werden“. Die Verhandlungen vom Januar 2018 bei der Regierung von Oberbayern hätten gezeigt, dass es die Umfahrung nur geben könne, wenn auch der Tunnel gebaut werde. Tim Weidner (SPD) mahnte, die Pläne könnten noch scheitern, aber man solle die Umfahrung weiter prüfen. Er wollte von Gräfe eine Einschätzung hinsichtlich Machbarkeit, Kosten und Zeitbedarf. Der ließ sich jedoch angesichts der noch zahlreichen Unwägbarkeiten auf keine Aussage festlegen. Ufer machte deutlich, dass noch nicht bekannte hydrologische Auswirkungen derzeit nicht abschätzbar sind: „Es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern“, so sein Fazit. Mit umwelttechnischen Klärungen könne wegen der schon fortgeschrittenen Vegetationsperiode nicht vor Ende 2020 begonnen werden. Außerdem rechnet Ufer mit Klagen im nötigen Planfeststellungsverfahren. Nach Antworten auf ihre Nachfragen stellte Annette von Czettritz (Grüne) fest: „An den beiden wichtigsten Straßen der Stadt – Haupt- und Hanfelder Straße – sorgt die neue Umfahrung lediglich für weniger als fünf Prozent weniger Fahrzeuge pro Tag.“ Klaus Huber (WPS) hält die Umfahrung aber dennoch für wichtig, weil sie hilft, Verkehr aus Starnberg herauszuhalten, der dort kein Ziel hat. Josef Pfisters (BMS) Rat: „Nicht erschrecken, sondern alles ganz sorgfältig abwägen.“

Für einen Aufschrei sorgte der Antrag, den Günther Picker (WPS) stellte: Vor allen weiteren Schritte solle die rechtliche Frage geklärt werden, ob die Stadtratsmehrheit, als sie sich im Februar 2017 für den Bau des B2-Tunnels entschieden hatte, die Realisierung der hier diskutierten Nord-Ost-Umfahrung nicht rechtlich unmöglich gemacht habe. „Ich will damit deutlich machen, dass sich hier einige ins Blaue hinein entschieden haben“, begründete Picker den Vorstoß, der später mit 10:12 Stimmen abgelehnt wurde. Stefan Frey (CSU) zeigte sich überzeugt, dass diese Frage durch das Protokoll über ein Treffen zwischen Stadtvertretern und Regierung von Oberbayern geklärt  und deshalb „völlig sinnlos“ sei. Das sah Picker anders. Er zitierte aus dem Protokoll: „Das Scheitern eines derartigen Projektes (Anm. d. Red.: gemeint ist die Nord-Ost-Umfahrung) kann nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Entlastungstunnel Starnberg im Zuge der B2 immer eine in die Prüfung einzubeziehende Alternative darstellen würde, unabhängig davon, ob das Baurecht für diesen bereits verfallen ist, oder noch weiter besteht. Für eine Umfahrung muss deshalb der komplette Planungsprozess durchlaufen werden.“ Die Oberste Baubehörde, die damals noch Teil der Regierung von Oberbayern war (heute Bayerisches Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr), hatte es zuvor abgelehnt, sich zu den Realisierungschancen zu äußern, weil keine konkrete Planung für die Umfahrung vorliege.

 

Bürgerbegehren – das Urteil

Der vierte Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes München (VGH) hat sein Urteil im Berufungsverfahren zum Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ bekannt gegeben.

Demnach wird das Bürgerbegehren wie schon zuvor vom Starnberger Stadtrat und der ersten Instanz des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München für unzulässig erklärt. Die Begründung wird das Gericht erst in einiger Zeit veröffentlichen.

 

Mehr können Sie in der nachfolgend abgedruckten Pressemitteilung des VGH lesen:

„Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ ist unzulässig

Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den angekündigten Bau eines im Jahr 2007 genehmigten, ca. 1,9 km langen Entlastungstunnels in der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 2 in Starnberg. Das im Juni 2017 eingereichte Bürgerbegehren zielte mit seiner Fragestellung darauf ab, dass „die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B 2- Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird“. Diese Formulierung wurde von der Mehrheit des Stadtrats aus verschiedenen Gründen für unzulässig gehalten. Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht München ab. Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingelegte Berufung zum BayVGH hatte ebenfalls keinen Erfolg.

In der mündlichen Verhandlung am 13. März 2019 wurde vor allem die Frage erörtert, ob die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Verpflichtung der Stadt, „alles“ gegen den Bau des Tunnels zu unternehmen, einen hinreichend bestimmten und vollzugsfähigen Inhalt hat. Das Gericht wies die Beteiligten darauf hin, dass sich aus der Fragestellung nicht ergebe, welche rechtlichen und/oder politischen Mittel der Stadtrat und die Stadtver- waltung im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids ergreifen müssten. Nach Ansicht des BayVGH umfasst die Formulierung des Bürgerbegehrens zwar auch das ursprüngliche, rechtlich zulässige Ziel, einen zugunsten des Tunnelbaus gefassten und dem Bundesverkehrsminister förmlich mitgeteilten Stadtratsbeschluss vom Februar 2017 zu revidieren; gefordert wird aber darüber hinaus ein weiteres Tätigwerden zur Verhinderung des Tunnels.

Gegen das Urteil des BayVGH können die unterlegenen Vertreter des Bürgerbegehrens innerhalb eines Monats nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht stellen.

(BayVGH, Urteil vom 13. März 2019, Az. 4 B 18.1851)“

 

 

In einer ersten mündlichen Reaktion hat der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI), Klaus Huber, angekündigt, die BI werde nicht aufgeben und voraussichtlich den Weg eines zweiten Bürgerbegehrens mit einer neuen Fragestellung gehen.

Bürgermeisterin Eva John, der nach eigenen Worten Bürgerbeteiligung sehr wichtig ist, anerkannte auf Nachfrage von „Lokales-aus-Starnberg“, dass in dem Verfahren vor dem VGH intensiv juristisch diskutiert worden ist. Dabei habe der Vierte Senat des VGH gezeigt, dass er eine sehr bürgerfreundliche Haltung zu Bürgerbegehren hat und außerdem deutlich gemacht, dass zum Thema B2-Tunnel vom Grundsatz her ein Bürgerbegehren möglich ist, es also ein zulässiges Bürgerbegehren geben könnte, sagte John. Das hatte das Verwaltungsgericht München (VG) wie berichtet im vergangenen  Jahr anders gesehen. Die von den Starnberger Bürgerinitiativen gewählte Fragestellung erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der Stadt Starnberg noch konkrete und valide Handlungsoptionen zur Verfügung stehen, um den Tunnelbau zu verhindern. „Tatsächlich beschränken sich die der Stadt zur Verfügung stehenden Optionen aber im Wesentlichen auf politische Appelle an den Bund, der für die Finanzierung und den Bau des B2-Tunnels zuständig ist“, hieß es in der damaligen Pressemitteilung des VG zum Urteil.

Bürgerbegehren – die Verhandlung

Einen Erfolg hat die Berufungsverhandlung in Sachen „Kein Tunnel für Starnberg“ auf jeden Fall gehabt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist im Gegensatz zu den Vorinstanzen nicht der Ansicht, dass die Starnberger gar keine Möglichkeiten mehr hätten gegen den B2-Tunnel vorzugehen. Dort hält man sogar ein zweites Bürgerbegehren mit einer anderen Fragestellung für durchaus möglich.

Im Sitzungssaal 3 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) gibt es nur rund 30 Plätze, die sich Pressevertreter und Zuhörer teilen mussten. Wer von den Zuhörern, unter denen sich auch die Stadträte Angelika Wahmke (UWG), Angelika Kammerl und Klaus Rieskamp (DPF), Stefan Frey (CSU), Günther Picker und Maximilian Ardelt (WPS) sowie Josef Pfister (BMS) befanden, keinen Sitzplatz ergattert hatte, musste den Saal wieder verlassen. Den vielen so Enttäuschten wurde angeboten, in einem anderen Raum zu warten. Aber das Urteil lässt wie gemeldet noch etwas auf sich warten. Von Seiten der Kläger waren alle drei Vertreter der Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI)“ und „Starnberg bleibt oben (Sbo)“, Klaus Huber, Johannes Glogger (beide BI) sowie Michael Landwehr (Sbo) mit ihrem Rechtsanwalt Franz Sußner erschienen. Beklagte im Verfahren ist die Stadt Starnberg, die durch Bürgermeisterin Eva John und Ludwig Beck von Seiten der Verwaltung  vertreten wurde, begleitet von Rechtsanwalt Volker Gronefeld. Die Rolle des „Staatsanwaltes“ hatte die Oberlandesanwältin Beate Simmerlein inne. Für die Verhandlung zuständig war der vierte Senat des VGH. Vorsitzender Richter Dieter Zöllner leitete die mündliche Verhandlung. Beisitzer waren die Richter Anton Stadlöder und Isabel Schübel-Pfister.

Zöllner machte gleich zu Beginn deutlich, dass es nicht um die Frage gehen solle, ob der B2-Tunnel in Starnberg gebaut wird oder nicht. Es gehe ausschließlich um die Frage, ob der Gegenstand des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ ausreichend „bestimmt“ sei. Man habe die Berufung zugelassen, weil  die von der Beklagten Stadt Starnberg zuvor beim Verwaltungsgericht vorgebrachten Argumente  nach Ansicht dieses Senats dem Bürgerbegehren nicht entgegenstünden, so Zöllner. Sußner führte aus, in einer repräsentativen Demokratie dürften die Anforderungen an Formulierungen von Fragen für eine Abstimmung durch das Volk nicht sehr hoch sein, da die Bevölkerung nicht juristisch vorgebildet sei. Gronefeld kritisierte die „merkwürdige Schlachtordnung“ des Vorsitzenden, der darauf erneut betonte,  der Senat halte das Argument, die Fragestellung sei irreführend und die Bürger könnten gar keine weiteren Verfahren gegen den Tunnelbau mehr anstrengen, für nicht richtig. Simmerlein sagte dagegen, bei der Landesanwaltschaft sei man „verblüfft“ gewesen, dass der VGH die Berufung wegen der Frage der Bestimmtheit zugelassen habe. Für sie sei das entscheidende Problem, dass ein eventueller Bürgerentscheid nun zu einem Zeitpunkt käme, zu dem außer politischen Appellen keine weiteren Alternativen mehr bestünden.

Heraus zu arbeiten, dass gerade dies eigentlich nicht der Fall ist und sehr wohl Möglichkeiten bestünden, gab sich Zöllner alle Mühe, während Sußner nur eine Handlungs-Variante sah: „Alles zu unternehmen “ bedeute, bei der Regierung von Oberbayern den Antrag zu stellen, den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel aufzuheben. Wie berichtet hätte die Fragestellung für das Bürgerbegehren lauten sollen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Zöllner hatte dagegen auch ins Spiel gebracht, ein positiv ausgegangener Bürgerentscheid könne genauso bedeuten, dass vom Starnberger Stadtrat verlangt wird, seine Entscheidung vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen, orstferne Umfahrung planen“ zu revidieren, oder auf allen politischen Ebenen zu versuchen, Einfluss zu nehmen und Petitionen zu stellen. Für Simmerlein zeigte die Diskussion „ganz deutlich“, dass nicht klar sei, was unter „alles“ fallen solle. Das sei eben nicht ausreichend bestimmt – ob nur Anträge oder auch Klagen. Gronefeld argumentierte, ein Planfeststellungsverfahren sei ein überörtliches Beteiligungsverfahren über einen langen Zeitraum, teils von zehn Jahren. Da müsse man den Vollzugsprozess betrachten, in den das Bürgerbegehren jetzt hineinstoßen solle. Die Frage sei erlaubt, ob „alles“ dann auch heißen könne, lange zu insistieren, mit dem Ziel, dass die Stadt die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim behindere  und somit die Realisierung des Tunnelprojektes unmöglich mache. „Es muss klar sein, was jede Seite tun kann. Es braucht wenigstens einen Schattenwurf dessen“, forderte Gronefeld. Sußner entgegnete: „Natürlich wird die Stadt nicht zur Ostruktion aufgefordert. Das wäre ja rechtswidrig und kann gar nicht Gegenstand des Handelns der Stadt sein.“ „Wir haben da große Zweifel wegen der Bestimmtheit“, wiegte Zöllner an dieser Stelle den Kopf.

Glogger äußerte nach der Protokollierung der wesentlichen Aussagen der Verhandlung durch das Gericht, die Vertreter der Bürgerinitiativen seien juristische Laien, die das alles nicht verstünden. „Natürlich verlangen wir nicht, dass etwas Illegales gemacht wird. Die Argumente der Landesanwaltschaft versteht der Bürger nicht. Wir haben uns schließlich hinsichtlich der Fragestellung für das Bürgerbegehren beraten lassen“, sagte er an die Adresse von Simmerlein.  Zöllner betonte, sein Senat sei für seine bürgerfreundlichen Entscheidungen eigentlich bundesweit bekannt. Trotzdem bestünden in diesem Fall Zweifel, ob die Fragestellung einen transparenten Vollzug eines solchen Bürgerentscheids erlaube. „Gewisse Maßstäbe müssen heraus gearbeitet werden“, sagte er mit Hinweis darauf, dass sich andere Gerichtsverfahren an den Entscheidungen des VGH orientieren können müssten.

 

VGH-Urteil erst morgen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat heute am frühen Nachmittag noch keine Entscheidung getroffen: Erst morgen Mittag wird bekannt gegeben, ob das von der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und dem Bürgerverein „Starnberg bleibt oben“ initiierte Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ rechtlich zulässig ist. Damit ist noch offen, ob demnächst ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, bei dem es um die Frage ginge, ob die Stadt Starnberg noch etwas gegen die Entscheidung des Bundes, den B2-Tunnel zu bauen, unternehmen soll.

Wie berichtet hatten die Stadtratsmehrheit und das Bayerische Verwaltungsgericht München das von den beiden Bürgerinitiativen angestrengte Begehren trotz Vorliegen einer ausreichenden Zahl von Unterstützer-Unterschriften für unzulässig erklärt. Die Fragestellung führe die Bürger „in die Irre“ urteilte das Gericht im März letzten Jahres, und die Stadt könne außer politischen Appellen gar nichts mehr gegen den Tunnelbau unternehmen. Die BI und der Verein „Starnberg bleibt oben“ beantragten daraufhin im Mai 2018, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, was der VGH am 7. September 2018 positiv entschied. Begründet hatte er es mit den „besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache“. Die Fragestellung für das Bürgerbegehren sollte lauten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ In der heutigen mündlichen Verhandlung ging es insbesondere darum, ob die vorgesehene Fragestellung für den dann abstimmenden Bürger hinreichend klar macht, ob und welche Maßnahmen noch ergriffen werden können und sollen.

Einen ausführlichen Bericht über die Verhandlung vor dem VGH lesen Sie in Kürze hier.

Feuerwehr spricht Klartext

Mit einem klar umrissenen Forderungskatalog hat der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, gestern Abend dem Stadtrat deutlich zu machen versucht, welche Maßnahmen, Investitionen und Finanzmittel er für nötig hält, damit es für die Stadt und ihre Bewohner in Zukunft einen sicheren Grundschutz beim abwehrenden Brandschutz gibt und es gelingt, die notwendigen Einsatzkräfte vorzuhalten. Wobei deutlich wurde, dass es allein mit Ehrenamtlichen nicht gehen wird. Hintergrund ist nicht nur die jetzt schon mangelhafte Situation, sondern die Tatsache, dass mit Einsätzen im geplanten B2-Tunnel und im noch zu erweiternden Gewerbegebiet in Schorn weitere große Herausforderungen auf die Feuerwehr zukommen werden. Grasl zählte neben den gesetzlichen Mindestanforderungen auch eine Reihe von Dingen auf, die seiner Ansicht nach helfen könnten, mehr aktive, ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute zu gewinnen, was der Stadt wiederum helfen könnte, Ausgaben für hauptamtliche Einsatzkräfte zu reduzieren und die Nachwuchssuche zu erleichtern. Er sprach auch die Bedürfnisse der Rettungsdienste des Roten Kreuzes an, mit dem gemeinsam Lösungen möglich sein könnten. Sowohl vom Roten Kreuz (BRK) als auch von der Feuerwehr waren viele Besucher in den Kleinen Saal der Schlossberghalle gekommen, um Vortrag und Debatte zu verfolgen. Die Reaktionen im Stadtrat reichten von „war doch schon immer klar, dass da hohe Kosten auf uns zu kommen“ bis zu „es hieß doch immer, alles was mit dem Tunnel zusammenhängt, zahlt der Bund“. Man nahm den Vortrag von Grasl zur Kenntnis und wird auf Vorschlag des Rathauses demnächst entscheiden müssen, ob ein ordentlicher Stadtratsausschuss für Feuerwehrangelegenheiten ins Leben gerufen wird. Als Deadline für alle Maßnahmen hat der Kommandant das Datum genannt, zu dem der Tunnel fertig gestellt sein soll: 2026.

 

Sein Anfang 2018 der Presse vorgestelltes Konzept hatte Grasl zusammen mit seinem Kommandanten-Team überarbeitet und an die neueren Erkenntnisse und Auskünfte des Staatlichen Bauamtes Weilheim, das für den Tunnelbau verantwortlich  zeichnet, sowie der in dieser Angelegenheit tätig gewesenen Gutachter angepasst (siehe Feuerwehr organisiert sich neu). Hier eine Zusammenfassung der geforderten Dinge:

  • Die Brücke über den Maisinger Bach zwischen den Starnberger Ortsteilen Söcking und Neusöcking muss für schwergewichtige Feuerwehrfahrzeuge ertüchtigt werden, damit die Feuerwehr Söcking, einzige auch tagsüber einsatzfähige Einheit, im Notfall auf schnellstem Weg die Starnberger Wehr verstärken kann. Derzeit gibt es nur eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer, die für Autoverkehr gesperrt ist.
  • Zahlreiche Synergieeffekte erwartet Grasl davon, dass am städtischen Betriebshof am Hanfelder Kreisverkehr ein Feuerwehr-Service-Zentrum eingerichtet wird, in dem alle Fahrzeuge gewartet und Material zentral gelagert werden könnte. Außerdem sollte hier eine Tagdienstwache installiert werden.
  • Das bisherige Gerätehaus an der Ferdinand-Maria-Straße sei mit einem an heutige Bedürfnisse angepassten Standard besser als Neubau an einem Standort im Gewerbegebiet zwischen Gautinger- und Petersbrunner Straße aufgehoben, so der Kommandant. Möglich wäre dort dann eine gemeinsame Feuer- und Rettungswache, die alle bisher über das Stadtgebiet verteilten Einrichtungen bündelt. Die am Ende der Petersbrunner Straße derzeit untergebrachte Rettungswache des BRK ist nicht zukunftsfähig, da ihre Zufahrt nach dem Umbau der Petersbrunner Straße und dem Durchstich auf die Münchner Straße im Zuge der Tunnelpläne unsicher wird. Außerdem hielt es Grasl für denkbar, dass es der in gleicher Sitzung auf den Weg gebrachte Feuerwehrbedarfsplan ergibt, dass der dann sehr nahe Standort der Ortsteilfeuerwehr Percha aufgegeben wird. Hier bestünden schon länger Konflikte, weil Grundschule und Feuerwehrgerätehaus auf dem gleichen Grundstück untergebracht seien. Derzeit sind nach Angaben des Kommandanten die Gerätehäuser in Starnberg, Perchting, Wangen und Hanfeld „baufällig“ und/oder es gibt Konflikte mit dem Umfeld.
  • Für das neue Gewerbegebiet in Schorn sollte es eine eigene Feuerwehr-Abfahrt von der Autobahn A952 geben.
  • Am früheren Standort des Kreisverbandes des Roten Kreuzes  in der Kaiser-Wilhelm-Straße – heute Hubschrauberlandeplatz und Garagenplatz für Einsatzfahrzeuge – könnte sich die Feuerwehr vorstellen, dass das Grundstück mit bezahlbaren Wohnungen für ehrenamtliche Rettungskräfte von Feuerwehr und BRK bebaut wird. Die Vermietung wiederum würde helfen, die dafür notwendigen Geldmittel zu refinanzieren.
  • An den neuen Rettungswachen soll zentral die Ausbildung der bei der Feuerwehr Tätigen erfolgen, möglichst in Block-Ausbildungsabschnitten am Tag, damit nicht alles in der Freizeit das Familienleben beeinträchtigt. Deshalb verlangte Grasl, die neuen Rettungswachen an den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen auszurichten.
  • Die Stadt müsse für all diese Dinge finanzielle Rücklagen aufbauen, lautete die letzte Forderung.

„Wir haben damit unsere Informationspflicht erfüllt“, wandte sich der Kommandant an die Stadträte. Mit diesem Konzept sei es möglich, trotz hinzu kommender Aufgaben durch den Tunnel  und das Gewerbegebiet in Schorn in Starnberg einen Grundschutz zu leisten. BRK und Feuerwehr würden dadurch zukunftsfähig aufgestellt, das Ehrenamt stabilisiert. Man könne so wirtschaftlicher und innovativer arbeiten und bestehende Ressourcen der Stadt nutzen und optimieren. Einen besonderen Vorschlag hatte der Grasl auch noch in der Tasche: Auf dem Gelände des Strandbades am neuen Seebad wäre der Bau einer Feuerwehr-Bootshütte mit Jugendraum wünschenswert, zu der die Familien der ehrenamtlich dort Dienst schiebenden Einsatzkräfte am Wochenende Zugang hätten. „Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Feuerwehrdienst sollte strategisches Ziel sein“, verlangte der Kommandant. Hier könne das ähnliche Konzept des Jugendrotkreuzes des BRK die Nachwuchswerbung erfolgreicher machen. Die alte Bootshütte am Rand der Wassersportsiedlung sollte aufgegeben werden, denn dort hat das Feuerwehrboot ohnehin ständig Probleme, sich durch das im Kanal wachsende Seegras, das den Bootsmotor beeinträchtigt, zur Würm und in Richtung See zu kämpfen. Grasls Team erhofft sich durch das Angebot einer neuen Bootshütte mehr Motivation, trotz Familie in der Freizeit ehrenamtlich tätig zu sein. Als Hausnummer für die Investitionen insgesamt nannte er den Betrag von 30 bis 50 Millionen Euro.

Um die Feuerwehr auch personalmäßig auf die nötige Einsatzstärke zu bringen, rechnet er mit Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro pro  Jahr, denn hauptamtliche Kräfte müssten das Ehrenamt verstärken. Wie schon von den Gutachtern bestätigt, würden in Starnberg 60 einsatzfähige Kräfte benötigt, 48 davon sollten als Atemschutzträger ausgebildet und ausgerüstet sein, wichtige Voraussetzung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, innerhalb derer die Feuerwehr am Einsatzort eintreffen muss, eingehalten werden können (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Im Blick haben solle man auch die Verkehrslage in Starnberg, die das Anrücken erschwere. Die Forderung der Feuerwehr und des Stadtrates, der Bund möge beim Bau des Tunnels eine automatische Brandlöschanlage sowie in allen Notausstiegsschächten Feuerwehraufzüge installieren, bleibt aufrecht erhalten und ist Voraussetzung für Grasls Zahlen. Mit geringerem Aufwand wäre nur zu rechnen, wenn seine ursprüngliche Forderung nach dem Einbau einer Mitteltrennwand in der Tunnelröhre erfüllt worden wäre, was aber nicht der Fall sei, sagte er. Wie berichtet entscheiden Freistaat und Bund, ob es die Löschanlage und die Aufzüge geben wird, die laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim nicht zur üblichen Ausstattung eines solchen Tunnels zählen.

Hier ein Ausschnitt aus den politischen Stellungnahmen der Stadträte:

  • Günther Picker (WPS) erwartet doppelt so hohe Personalkosten wie die von Grasl genannten.
  • Sein Fraktionskollege Markus Mooser befürchtet, es könnte gar nicht genug Personal gefunden werden, dass die „Leistungssportler-Anforderungen“ für Einsätze im Tunnel erfüllen. Er forderte Grasl auf, an einem Kostenbedarfsplan mitzuarbeiten, was diesen veranlasste zu betonen, er berate die Stadt nur. Entscheiden müsse der Stadtrat. Der könne aber mit einer sachgerechten Beratung rechnen.
  • Iris Ziebart (FDP) wurderte sich darüber, dass all diese Forderungen bei der Genehmigung der Planfeststellung für den Tunnel offenbar keine Rolle gespielt haben, und auch von Seiten des Landratsamtes keine Bedenken gegen die Planung vorgetragen worden seien. „Mit den heutigen Erkenntnissen nehmen die finanziellen Belastungen der Stadt dramatisch zu“, bedauerte sie.
  • Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, die Stadt müsse sich den Herausforderungen stellen, die auch ohne Tunnel und Schorn entstanden wären. Im Übrigen sei immer schon klar gewesen, dass auf die Stadt ein Eingeanteil von zehn Millionen Euro für den Tunnel zukommen werde. Da sich Starnberg für 23 Millionen Euro das Seebad habe leisten können, sei es „sinnvoll und gut in die Feuerwehrausstattung zu investieren, die nicht nur für den Tunnel nötig ist“. Außerdem solle man bezüglich Brandereignissen nicht „den Teufel an die Wand“ malen: „Glauben Sie denn, dass es nur in Starnberg einen einröhrigen Tunnel gibt? Wollen wir weiter die Verkehrslawine in der Stadt? Die Kostendrohung halte ich für Panikmache. Sie sollten lieber einen vernünftigen Weg mitgehen und mit dem Genörgel und Stunk aufhören“, verlangte er.
  • Angelika Kammerl (DPF) wunderte sich „sehr, wie weit die Stadt die Situation verschlafen hat“. Nichts sei in den Haushalt eingestellt, zum Beispiel für ein neues Gerätehaus. „Ich bin entsetzt, dass man das so hat schleifen lassen. Sind denn schon Gespräche über Grundstücke geführt worden? Ich bin dafür die Sanierung der Musikschule zurückzustellen.“
  • Ludwig Jägerhuber (CSU) zählte die vielfältigen Investitionen in Feuerwehr  und Gerätehaus der Vergangenheit auf. Die Anforderungen an die Zukunft umzusetzen solle man mit Nachdruck verfolgen. Aber: „Eins zu eins wird sich das nicht umsetzen lassen.“
  • Gerd Weger (CSU) wies mit Blick auf die unsichere Zukunft mancher Ortsteilfeuerwehren darauf hin, dass die Feuerwehrvereine für das dörfliche Leben ganz wichtig seien. Bei Veränderungen müsse man das genau abwägen.

Im anschließenden Tagesordnungspunkt folgte der Stadtrat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, das Leistungsverzeichnis für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, das nach einigem Hin und Her doch gemeinsam mit Kommandant Grasl und Team erarbeitet worden war, zur Grundlage für die öffentliche Ausschreibung des Bedarfsplans zu machen. Über die Vergabe entscheidet dann der Hauptausschuss des Stadtrates.