Düsenstrahlverfahren vertagt

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Das ursprünglich für die Sommerferien 2019 geplante Probefeld für das Düsenstrahlverfahren zur Anpassung an die besonderen Starnberger geologischen Verhältnisse verschiebt das Staatliche Bauamt Weilheim aufgrund externer Gründe voraussichtlich ins kommende Jahr.

Das Düsenstrahlverfahren (DSV) ist ein getestetes und bewährtes Verfahren, das zur Bodenverfestigung eingesetzt wird. Ziel ist stets, mit den vor Ort anzutreffenden besonderen Bodenverhältnissen ein optimales Ergebnis zu realisieren.

„Das Düsenstrahlverfahren wird zur Verfestigung des Bodens sowohl im Bereich des Nordportals als auch beim Südportal zum Einsatz kommen. Im Areal des Nordportals spielt der Seeton keine unwichtige Rolle. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das DSV an die anspruchsvollen Bodenbeschaffenheiten anzupassen“, gibt Raphael Zuber, Abteilungsleiter Straßenbau für den Landkreis Starnberg beim Staatlichen Bauamt Weilheim, einen Ausblick auf den künftigen DSV-Einsatz.

„Die derzeit zu beobachtende schwierige Marktlage im Segment der Düsenstrahlverfahren hat für uns in der Konsequenz dazu geführt, dass wir aktuell leider keine annehmbaren Angebote zur Durchführung des DSV-Probefeldes erhalten haben. Somit schieben wir dieses Vorhaben voraussichtlich ins nächste Jahr und müssen damit dieses Jahr am Gymnasium Starnberg nicht eingreifen“, erklärt Zuber die Verschiebung dieses Teilprojektes.

DSV-Anwendungsfälle beim Tunnel Starnberg

In den Baugruben der offenen Bauweise gibt es zwei DSV-Anwendungsfälle: zum einen ist eine Verfestigung wegen geringer Überdeckung in beiden Portalbereichen erforderlich. Geringe Überdeckung bedeutet, dass zwischen der Oberkante des künftigen Tunnels und der Oberfläche geringer Abstand herrscht. Zum anderen ist diese Verfahren im Bereich des Nordportals auch zur Verfestigung der anstehenden Seetone unabdingbar erforderlich.

Der Seeton in Starnberg mit seinen strukturempfindlichen Tonen unterschiedlicher Konsistenzen ist Teil der geologischen Vielfalt, gerade beim Nordportal, die das Tunnel-Team u. a. in seiner im Herbst 2018 publizierten Tunnel-Broschüre thematisiert.“

BI: B2-Tunnel braucht mehr Sicherheit

Nach Bekanntwerden der neuen Sicherheitsanforderungen für die im Bau befindliche 2. Stammstrecke der S-Bahn in München hat die Starnberger „Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI)  sich nun mit einer Presseerklärung zum B2-Tunnel zu Wort gemeldet:

Sicherheitskonzept des B2-Tunnels ist überholt

Das Sicherheitskonzept zur „Selbstrettung“ beim Starnberger B2-Tunnel verdient den Namen nicht. Es gilt das Prinzip „Rette sich wer kann“. Das dürfte den allerwenigsten im Katastrophenfall gelingen, mit Sicherheit nicht Kindern, alten Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Die Rettung über Rettungsschächte mit „haushohen“ Treppenhäusern wird seit Jahren beim Bau von Verkehrstunneln abgelöst durch befahrbare Rettungsstollen /Rettungsröhren, die parallel zum Tunnel laufen und mit diesem durch Querstollen als Fluchtweg verbunden sind.

Wie jetzt veröffentlicht wird, muss das Sicherheitskonzept der zweiten S-Bahn- Stammstrecke grundlegend geändert werden, obwohl das Projekt ohnehin zwei getrennte Richtungstunnels aufweist. Doch das Rettungssystem über Schächte muss wegen unlösbarer Probleme ersetzt werden durch eine dritte, befahrbare Rettungsröhre. Die Umplanung ist spektakulär, weil die neue S-Bahn-Stammstrecke bereits im Bau ist.

BI und WPS haben seit Baugenehmigung des B2-Tunnels im Jahr 2008 das Sicherheitskonzept „Selbstrettung“ mit Rettungsschächten heftig kritisiert und im Januar 2011 einen Antrag im Stadtrat gestellt, „das veraltete und nicht behindertengerechte Sicherheitskonzept des B2-Entlastungstunnels durch die Forderung nach einem sicherheitstechnisch zeitgemäßen und parallellaufenden befahrbaren Rettungsstollen nachbessern zu lassen“. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt, weil man befürchtete, das ganze Projekt könnte damit gefährdet werden. Dabei ist die Sicherheit das oberste Gebot, wenn es um Menschenleben geht. Die schrecklichen Unfälle, die sich immer wieder in Straßentunnels ereignen, zeigen die konkrete und nicht nur herbeigeredete Lebensgefahr. Jeder Stadtrat trägt hier eine große Verantwortung.

Nach Anhörung der Starnberger Feuerwehr sowie des Gutachters der Stadt Dr. Dirk Schneider sind die geplanten Rettungsschächte mit Treppenhäusern über mehrere Stockwerke auch in Starnberg ein bisher ungelöstes Problem. Wir meinen, das gesamte Sicherheitskonzept muss abgeändert werden, zumal noch weitere Risiken des einröhrigen B2-Tunnels mit Gegenverkehr hinzukommen, wie fehlende Trennwand zwischen den Richtungsfahrbahnen, unüberwindbare Längsneigung des Tunnels für Rollstuhlfahrer oder schmalste Gehsteige entlang der Fahrbahn.

Die Hoffnung der Tunnelfreunde, die Hauptstraße würde entlastet und zu einer Idylle werden, ist illusorisch. Man muss nicht klaustrophobisch veranlagt sein, wenn man den B2- Tunnel, sollte er denn kommen, wie eine 2.000 m lange „Geisterbahn mit Gegenverkehr“ meidet und „oben umfährt“. Die Politik sollte mehr auf die Technik hören: Das Projekt ist eine Fehlplanung! Das Wort „B2-Entlastungs-Tunnel“ ist von der Technik längst gestrichen.

Mit der Westumfahrung wird die Stadt bereits zu 50 % vom Durchgangsverkehr befreit. Ergänzen wir diese geduldig mit einer Nordumfahrung, dann ist die 100%- Entlastung der Stadt auch auf den Staatsstraßen komplett. Von dieser Baustelle würden die Starnberger, genauso wenig beeinträchtigt werden wie vom Bau der Westumfahrung.“

Lebendiges Starnberg – die Debatte

Irmgard Franken, Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises Verkehr, war in der Stadtratssitzung hoffnungsvoll: „Vielleicht schaffen wir jetzt die entscheidende Weichenstellung, mit der anschließend mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim, den Stadtratsfraktionen und dem städtischen Bauamt Stück für Stück vor und nach dem Tunnel in die Planung genommen wird. Es muss sich etwas tun!“ Wie berichtet hat der Arbeitskreis ein Konzept unter dem Titel „Lebendiges Starnberg“ entwickelt, das helfen soll, künftig Durchgangsverkehr aus der Innenstadt heraus zu halten. Franken wies darauf hin, dass man vieles aufgegriffen habe, was so oder in ähnlicher Form schon einmal diskutiert oder sogar ausprobiert worden sei. Den Beschluss, den die Stadträte nach der Vorstellung des Konzeptes fassen sollten, habe übrigens sie geschrieben. Ihr Mitstreiter Helm Andreas Heigl präsentierte das Konzept (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel), das in den vergangenen Monaten bereits außer im Rathaus und in den Fraktionen in Schulen, bei der Leitung von Kindertagesstätten, den Geschäftsleuten sowie bei der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft des Landkreises vorgestellt worden war. Heigl berichtete über ein „sehr gutes Feedback“. Sein Appell an die Stadträte: „Bitte stimmen Sie für das Konzept und beim nächsten Punkt auch für seine Verwirklichung.“

„Der Tunnel wird das Verkehrsgefüge in Starnberg enorm ändern“, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Man müsse jetzt tätig werden, weil das Staatliche Bauamt Weilheim einen Architektenwettbewerb ausloben wolle, bei dem es um die Gestaltung der Tunnelportale Nord und Süd, des Betriebsgebäudes am Südportal, den Abluftkamin am Schlossgarten sowie die Notausstiege und ihre Einbindung in das Stadt- und Landschaftsbild gehe. Es brauche die bestmögliche Lösung, damit die Innenstadt und die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet würden. Die Stadt müsse jetzt Vorschläge machen, weil sonst Teile des STAgenda Konzeptes später nicht mehr machbar sein würden. Weinl verwies auf ein Innenstadtverkehrskonzept, das im Rahmen des geplanten, aber auf Grund eines CSU-Antrags auf Eis gelegten Verkehrsentwicklungsplanes den Bürgern 2016 vorgestellt und mit ihnen diskutiert worden war. Damit sich die Stadträte darüber klar werden könnten, in welche Richtung sie die Weichen stellen wollen, empfahl der Stadtbaumeister drei Workshops – am 15. Juli, 21. Oktober und 18. November dieses Jahres. Dann treffe der Stadtrat seine Entscheidung und gebe diese dem Staatlichen Bauamt als Grundlage für den Wettbewerb an die Hand.

Da hatte Weinl aber die Rechnung ohne Stefan Frey gemacht. Der dankte zwar der STAgenda für deren „ersten Einstieg in Planungen für die Zeit nach dem Tunnel“, mahnte aber, die Stadt sei schon relativ spät dran. Deshalb solle man sich „nicht mehr zu sehr in Workshops verkopfen, politische Diskussionen vermeiden und Hand in Hand mit dem Staatlichen Bauamt arbeiten“. Er fragte Raphael Zuber von der Weiheimer Behörde, der der Sitzung beiwohnte: „Wie konkret müssen wir jetzt schon werden?“ Zuber antwortete, wo es größere Abweichungen gebe, zum Beispiel an den Tunnelrampen, an denen die STAgenda die Anzahl der Fahrspuren (Nord) oder deren Ausbildung (Süd) verändern wolle, müsse es schnell gehen. Später sagte er: „Wir sind nicht zu einem Wettbewerb verpflichtet, nur zur Einschaltung eines Architekten. Den Spielraum, der noch besteht, müssen Sie jetzt nutzen, und der Begriff ‚Jetzt‘ ist nicht mehr dehnbar.“ Seine Behörde wolle im April 2020 die Bauwerksleistung für den Tunnel öffentlich ausschreiben. Bis dahin müssten die gestalterischen Fragen geklärt sein. Tatsächlich hielt Zuber eine Auslobungsmappe für den Architektenwettbewerb bereits in den Händen. „Ich bin kein Fan von Workshops“, bekannte nun Frey, auch habe man dafür keine Zeit. Er stellte den Antrag, die Stadtverwaltung solle einen Verkehrs- und Straßenplan vorlegen, die dafür nötigen Leistungen unverzüglich in Abstimmung mit Weilheim ausschreiben und nach Abstimmung mit dem Verkehrsausschuss des Stadtrates in Auftrag geben (18:12). Mit Blick auf den Wettbewerb und an die Adresse der Tunnelgegner stellte Frey fest: „Eine weitere Verzögerung nimmt der Stadtrat nicht hin.“

Klaus Huber (WPS) äußerte trotzdem nochmals seine grundsätzlichen Bedenken, ob die Planung für den Tunnel an den Kreuzungspunkten im Bereich zwischen dem Autobahnende und den Nordportal funktioniert. Professor Peter Kirchhoff habe nachgewiesen, dass diese Knotenpunkte nicht leistungsfähig seien und Stau die Folge sei. Franz Heidinger (BLS) lehnte den STAgenda-Vorschlag, am Nordportal statt der geplanten sieben nur vier Fahrspuren zu bauen ab. Das gehe schon deshalb nicht, weil der Tunnel auch einmal gewartet werden und der Verkehr dann oberirdisch laufen müsse. „Bei Wartungsarbeiten ist der Tunnel gesperrt. Dann muss der Verkehr auch fließen. Man muss es durchrechnen, aber ich sehe nicht die Möglichkeit, mit weniger Fahrspuren diese Verkehrszahlen abzuwickeln“, antwortete Zuber. Mahnung von Otto Gaßner (UWG) in Richtung der Tunnelgegner: „Ich hoffe nicht, dass das STAgenda Konzept als Vehikel missbraucht wird, um den Tunnel aufzuhalten.“

Martina Neubauer (Grüne) widersprach Frey: „Ich halte die Workshops durchaus für sinnvoll.“ Patrick Janik (UWG) wollte für  das Konzept „Lebendigs Starnberg“ einen breiten Konsens: „Es wird uns ein wertvoller Leitfaden sein.“ Markus Mooser (WPS) sieht viele Maßnahmen darin, die die Stadt schon jetzt konkret umsetzen könnte. Das Konzept zeige aber auch,  dass selbst mit dem Tunnel der Durchgangsverkehr nur schwer zu bewältigen sei. Mooser betonte seine Ablehnung des Bauwerks: „Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen, also wird er auch noch nicht gebaut. Wir brauchen ihn auch nicht. Er holt nur mehr Verkehr in die Stadt. Deshalb werden wir mit einem neuen Bürgerbegehren dagegen agieren.“ Er bat um getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge, weil seine Fraktion zwar die STAgenda-Vorschläge  unterstützen wolle,  jedoch nicht die Verkehrsführungen zum Tunnel. „Herr Frey will alles in die Hände des Staatlichen Bauamtes legen. Wir wollen dem Amt aber keinen Blankoscheck geben, die verkehrlichen Probleme von Starnberg zu lösen“, schloss Mooser. Die Tunnelfreunde, die die Mehrheit im Rat stellen, reagierten genervt. Neubauer beantragte das Ende der Rednerliste, was einstimmig gebilligt wurde. Christiane Falk (SPD) wollte sich aber nicht auf die Zunge beißen: „Herr Mooser hat es wieder geschafft für althergebrachte Forderungen zu werben. Sie laufen aber einem Zug hinterher, der schon längst aus dem Bahnhof raus ist, Herr Mooser.“

Iris Ziebart (FDP) mochte offenbar auf keinen der „Züge“ aufspringen, sondern mahnte die Nachhaltigkeit neuer Verkehrsanlagen an. Für einen Tunnel werde eine Lebensdauer von 100 Jahren angesetzt, deshalb müssten Überlegungen wie zu erwartende Verkehrstrends in Planungen einbezogen werden. Die STAgenda sei da eingestiegen und habe die Frage der Akzeptanz der Bürger einbezogen, und zwar „unglaublich umfassend“. Ziebarts Appell: „Lassen Sie uns unsere Bürger ernst nehmen, und gehen wir gemeinsam diesen Weg. In einem demokratischen System darf auch jeder den Tunnel kritisch sehen. Das STAgenda-Konzept ist so oder so umsetzbar.“

Gerd Weger (CSU) verlangte, dem Konzept nicht zuzustimmen, sondern es vielmehr als Grundlage für weitere Diskussionen mit dem Staatlichen Bauamt, der Polizei und den Starnberger Geschäftsleuten zu nehmen. „Wir haben schon viele Projekte auf dem Tisch gehabt, aber nie zum Abschluss gebracht.“ Er kritisierte Mooser, ebenso wie Frey, der sagte: „Die Freiräume in der Innenstadt und die Entlastung der Wohngebiete ist doch nur möglich, weil wir uns für den Tunnel entschieden haben.“ Die alten Diskussionen aufzubrechen bringe keinen Zentimeter weiter. Der Bund könne sein Baurecht, da es um eine Bundesstraße gehe, auch so umsetzen. Die Stadt sei schon viel zu spät dran. „Den Zielen der STAgenda kann man zustimmen. Dann muss man prüfen, was machbar ist“, sagte Frey. „Bis wir wissen, was wir wollen, wird es Herbst oder Anfang 2020. Das geht zu Lasten der Stadt. Wenn wir nämlich ganz was anderes wollen, müssen wir es sowieso aus der eigenen Tasche zahlen.“ Der Stadtbaumeister warb nochmals: „Sie sollten eigentlich Interesse daran haben, nochmals zu beraten, was Sie eigentlich auf den Weg geben wollen.“ Ob und wann das Staatliche Bauamt der Stadt den Terminplan für den Wettbewerb mitgeteilt hat, kam nicht zur Sprache.

Josef Pfister (BMS) dankte der STAgenda dafür, dass sie seit Jahren nicht nachgelassen habe, sich Gedanken über Verkehrsverbesserungen in Starnberg zu machen. Jetzt gehe es nicht nur um die Verkehrsführung, wenn der Tunnel fertig ist, sondern auch um die während der Bauzeit. Allein die Düker erforderten riesige Baustellen, und mittlerweile würden fünf statt der zunächst geplanten drei vorgesehen. Dort brauche man „großes Gerät“. Es sei deshalb sehr wichtig, dass der Stadtrat zugebe, dass in der Zeit die Verkehrsströme anders geleitet werden müssen. Dann benötige der Stadtrat Mut, zum Beispiel das von der STAgenda vorgeschlagene Einbahnstraßensystem für die Innenstadt umzusetzen. „Das wird nämlich nicht jedermann gefallen“, erinnerte Pfister an erste Versuche mit einer Einbahnregelung zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeisterin Eva John. Es kam damals nämlich zu massivsten Protesten aus dem Kreis der Anwohner und Geschäftsleute im Bereich Kaiser-Wilhelm- und Wittelsbacherstraße.

Einstimmig billigte der Stadtrat dann die Ziele des Konzeptes „Lebendiges Starnberg“ und unterstützte, dass bis 2026 Zug um Zug eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt geschaffen und ein erstes Paket bereits bis Dezember 2019 beschlossen werden soll. Mit 16:14 knapp sprach sich der Rat für eine Umplanung der Verkehrsführungen zum Tunnel und für die Untersuchung weiterer Änderungsmaßnahmen aus, die die Tunnelnutzung für den Durchgangsverkehr attraktiver machen sollen, ohne die Erreichbarkeit der Innenstadt und Wohnquartiere zu beschränken.

Dann ging es um die Workshops. Frey nochmals: „Ich will keine.“ Die Bürgermeisterin mahnte: „In irgendeiner Form werden wir uns aber treffen müssen?“ Frey: „Workshops erst, wenn wir konkrete Ergebnisse der zuzuziehenden Experten haben. Dann können wir eine politische Entscheidung treffen. Ich bin Politiker. Ich brauche Zahlen.“ Es kam zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung. In der hatte sich Frey mit anderen abgestimmt: „Die Workshops sollen als reguläre Ausschusssitzungen  des Projektausschusses Verkehrsentwicklung stattfinden, an denen die STAgenda mitwirken kann.“ Auf den Einwand eines Ratsmitglieds, der Projektausschuss dürfe laut Geschäftsordnung keine Beschlüsse mehr fassen, meinte John: „Herr Frey hat den Antrag gestellt, und er weiß das.“  Einstimmig erhielt die Verwaltung den Auftrag, zu entsprechenden Beratungen im Ausschuss auch die STAgenda und das Staatliche Bauamt Weilheim einzuladen. Ziel soll dort eine gemeinsame Empfehlung für die Verkehrsführung in der Innenstadt werden, der eine Verkehrssimulation zugrunde zu legen ist.

Im letzten Tagesordungspunkt zu dem Themenkreis ging es nochmals um den Architektenwettbewerb. Mit 21:9 Stimmen (Tunnelfreunde: Tunnelgegner) erhielt das Rathaus den Auftrag, den Zeitplan für den Wettbewerb mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen, in dem „eine mögliche Veränderung der Verkehrsführung“ zu berücksichtigen sei. Der Auslobungstext ist fortzuschreiben, wenn eine aktualisierte Verkehrsplanung vorliegt und vom Stadtrat gebilligt wurde. Wiederum ergänzte Frey den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einem Antrag folgenden Inhalts:

„Verzögerungen zu Lasten der Stadt bei der Begleitung der vorbereitenden Ausschreibungen für die Durchführung B2-Tunnelplanung nimmt der Stadtrat nicht hin. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihrerseits alle Verzögerungen zu Lasten der Stadt zu vermeiden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt den Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes am Südportal sowie des Lüftungsturms auf dem Schlossberg durchzuführen. Die dazu notwendigen Auslobungstexte werden umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt vorbereitet. Die Texte sollen dabei so weit gefasst werden, dass möglichst alle Maßnahmen, die zur Vermeidung von Durchgangsverkehr führen, berücksichtigt werden.“

„Lebendiges Starnberg“ ist das Ziel

Seit 2015 arbeitet der STAgenda Arbeitskreis Verkehr unter der Leitung von Irmgard Franken an einem Konzept, wie eine nachhaltige Verkehrsentwicklung für Starnberg im 21. Jahrhundert aussehen könnte, insbesondere unter den Gesichtspunkten, dass die Westumfahrung bereits in Betrieb ist und der B2-Tunnel 2026 eröffnet werden soll. Sie haben wie schon Expertenbüros vor ihnen eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die bereits vor der Tunneleröffnung umsetzbar und hilfreich wären. In der jüngsten Stadtratssitzung bekamen Franken, der Architekt Helm Andreas Heigl, der ehemalige Kreisbaumeister Helmut Rauscher sowie Andrea Schmölzer, allen bekannt als Organisatorin des „Stadtradeln“, die Gelegenheit, ihr Konzept vorzustellen und einen Antrag zu formulieren. Wichtig ist den ehrenamtlich tätigen „Verkehrsplanern“, dass der Stadtrat auch tatsächlich Beschlüsse fasst: zu einem Planergänzungsverfahren zu den Zuläufen der B2 für den Planfeststellungsbeschluss „Starnberger Entlastungstunnel“, und zur Umsetzung des Konzeptes „Lebendiges Starnberg“ auf Basis der STAgenda-Vorschläge. „Nutzen wir die historische Chance und handeln wir gemeinschaftlich“, bat Heigl die Stadträte. Wie die Debatte und Abstimmung verlief, dazu folgt ein eigener Bericht. Hier zunächst die Vorstellung des Konzeptes:

„Lebendiges Starnberg“ – das soll nach dem Willen der STAgenda eine Perspektive für den Zeitraum 2020 bis 2026 sein. Klares Ziel ist „Weniger Durchgangsverkehr – Mehr Lebensraum“. Zur Grundlage seiner Vorschläge machte der Arbeitskreis die Tatsachen, dass die Westumfahrung in Betrieb ist, der Tunnel 2026 eröffnet und Starnberg so die Chance bekommt, „unsere Stadt Schritt für Schritt zurück zu gewinnen“ – was bedeute, den Raum nicht mehr überwiegend dem Kfz zuzugestehen, sondern Fuß- und Radfahrern Flächen zu geben und Aufenthaltsqualität für alle zu schaffen. „Es liegt in unserer Hand, sicher zu stellen, dass sich die Verkehrsbelastung halbiert“, hieß es in Heigls Präsentation vor dem Stadtrat – durch Entlastung der Innenstadt, mehr Flächen für Fuß- und Radverkehr, ein gutes öffentliches Transportangebot und klug geplante Stadteinfahrten.

Hier die wichtigsten Maßnahmenvorschläge:

  • Am Bahnhofsplatz, am Alten Rathaus (Stadtbücherei) und an den Kirchplätzen sollen Begegnungszonen ausgebaut werden, auf denen Verkehrsteilnehmer jeder Art gleichberechtigt sind (Shared Space). Als Beispiel nannte Heigl den Bereich der Maximilianstraße.
  • Schon in der Zeit bis zur Tunnelinbetriebnahme sollte ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt geschaffen werden. Dazu wird die Wittelsbacherstraße vom Tutzinger-Hof-Platz abgehängt, indem sie mit der Josef-Jägerhuberhuber-Straße gemeinsam einmündet. Der Platz selbst soll ein langsamer Kreisverkehr werden. Im Süden beim Übergang von der Haupt- zur Weilheimer Straße will man die bisherigen Fahrtrichtungen von Seufzerberg (Bahnhofstraße) und Dinardstraße umkehren.
  • Die Pläne für die Stadteinfahrten des Staatlichen Bauamtes im Rahmen der Tunnelplanung will die STAgenda verändern. So soll es im Norden am Gymnasium nicht sieben, wie in der Planfeststellung vorgesehen, sondern nur noch vier Fahrspuren geben – zwei im Tunnel und je eine (bisher zwei) rechts und links des Tunnelportals. Zumindest auf die zusätzliche Abbiegespur von der Münchner- in die äußere Leutstettener Straße sollte verzichtet werden. Folgte man der Maximalforderung, hätte das viel mehr Platz für Geh- und Radwege zur Folge und die Bahnüberführung auf Höhe des McDonalds müsste nicht wie geplant für viel Geld aufgeweitet werden. Im Bereich des geplanten Südportals des B2-Tunnels ist es der STAgenda ein Dorn im Auge, dass dortige Wohn- und Einkaufsgebiete keine direkte Zufahrt in den Tunnel bekommen sollen. Der Arbeitskreis schlägt deshalb einen (Wende-)Kreisverkehr zwischen Am Waldspielplatz und Franz-Heidinger-Straße vor, über den alle, die es wollen, in den Tunnel einfahren könnten.
  • Um Parksuchverkehr zu vermeiden, will man ein Parkleitsystem etablieren.
  • Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr: mehr inner- und überörtliche Wegeverbindungen, im Zentrum attraktive Wege und sichere und gerechte Stadträume für alle Verkehrsteilnehmer (Shared Space).
  • Die Buslinien müssen noch besser werden, könnten durch Angebote wie einen Zentrums- oder Badebus sowie Shuttle-Service, eventuell mit selbstfahrenden elektrischen Kleinbussen ergänzt werden.
  • Für Hanfelder-/Söckinger-/Andechser Straße unterstützt die STAgenda die Umbaupläne, nachdem diese Straßen wie berichtet nach Eröffnung der Westumfahrung zu Ortsstraßen geworden sind, und macht zusätzliche Vorschläge.
  • Über allem steht der Wunsch, Durchgangsverkehr konsequent in den Tunnel zu lenken und somit aus der Innenstadt fern zu halten.

„Wir müssen dafür sorgen, dass nicht neuer Durchgangsverkehr die entstehenden Freiräume füllt“, endet die Präsentation.

Eigene Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit rund um die Schulen an der Ferdinand-Maria-Straße steuerten die Schülersprecher der Mittelschule, Christina Plahuta und Deniz Türkmen bei. Das Projekt wurde aus der Taufe gehoben, nachdem der STAgenda Arbeitskreis Verkehr seine Vorschläge in der Schule vorgestellt hatte. So bat Plahuta um einen Zebrastreifen an der  Bushaltestelle im Bereich der Agentur für Arbeit an der Hanfelder Straße, weil die Schüler so über die Schulstraße einen kürzeren Weg zur Schule hätten. Der heute vorhandenen Zebrastreifen mit Ampel an der Rheinlandstraße werde von den Schülern kaum genutzt. Türkmen bat darum, für die Schüler, die vom Bahnhof Nord kommen, entlang der Himbselstraße die Gehwege zu verbreitern und darauf zu drängen, dass Grundstücksbesitzer ihre Hecken schneiden, damit Fußgänger mehr Platz haben. Unter dem Beifall von Stadträten, Verwaltung und Zuhörern der Ratssitzung für die von ihnen beigesteuerten Ideen wünschten sich beide Schülersprecher zudem mehr sichere Radwege rund um die Schule.

Picker: Uns einen die Interessen der Bürger

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) hatte am Dienstag, 4. Juni 2019, zur ordentlichen Mitgliederversammlung in den Bayerischen Hof geladen. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Günther Picker, war vor allem Darstellung der Verhältnisse im Starnberger Stadtrat, seitdem dort eine Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils BLS agiert. WPS, BMS und FDP, die Bürgermeisterin Eva John  unterstützten, arbeiteten „im ständigen Kugelhagel“ der 21 Stadträte, die von Otto Gaßner und Patrick Janik (UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (CSU) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Angelika Kammerl (DPF) angeführt würden. „Die verwechseln Stadtratsarbeit mit Kriegsführung“, so Picker. Grund der Auseinandersetzungen sei, dass John nicht nach Gaßners Pfeife tanze und die oben Genannten Starnberg „immer noch als ihr Eigentum betrachten“. Die eigene Gruppe aus WPS, BMS und FDP eine dagegen, ausschließlich den Interessen der Starnberger Bürger dienen zu wollen. Vertreter dieser Gruppierungen und die Bürgermeisterin hielten Grußworte an die Versammlung.

Wie schon in den Vorjahren hatten die Mitglieder, die an dem schönen Sommerabend in überschaubarer Zahl anwesend waren, die turnusmäßigen Vorstandswahlen nichtöffentlich durchgeführt. Der alte Vorstand ist der neue: Picker bleibt 1. Vorsitzender, Georg Stahl 2. Vorsitzender, Markus Mooser Schatzmeister und Professor Helmut Bomhard sowie die Stadträte Maximilian Ardelt und Klaus Huber sind erneut weitere Vorstandsmitglieder. Zu Beiräten wurden Willi Illguth und Johannes Glogger gewählt. Rechnungsprüfer bleibt Carl Peter Altwickler. Picker sagte, man habe 2014 und 2015 die richtige Weichenstellung vorgenommen: „Weg vom Filz und zurück zur Bürgernähe.“ Richtig sei es schon vorher gewesen, die WPS als politischen Arm der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“  (BI) ins Leben zu rufen und damit in den Stadtrat einzuziehen.

John berichtete von ihrem Arbeitstag. Bei einem Personalauswahlgespräch sei sie von einer jungen Frau gefragt worden, warum sie so gern für die Stadt Starnberg arbeite. Ihre Antwort habe gelautet: „Weil ich das Beste für meine Stadt möchte, auch wenn die Umstände manchmal etwas schwierig sind, insbesondere wenn sich eine bestimmte Person einmischt.“ Gemeint war Gaßer, der ihr gedroht habe, sie werde sich einen blutigen Kopf holen und unverhohlen angeboten habe, wenn sie ein besseres Leben möchte, brauche sie nur zu tun was er möchte. Seine Strategie sei darauf ausgelegt, ihren persönlichen Ruf zu zerstören, sie landkreisweit zur Persona non Grata zu machen und neuerdings auch zu versuchen, sie ganz persönlich finanziell zu ruinieren. Gaßner war wie berichtet treibende Kraft, im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner den Vergleich auszuschlagen und stattdessen zu versuchen, die Bürgermeisterin schadensersatzpflichtig zu machen. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München II geführt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). „Dies versucht Herr Gaßner genau bei dem Thema, das er vor 30 Jahren selbst versemmelt hat“, so John, die damit an die Verträge zwischen Stadt und Deutscher Bahn erinnerte, die die Stadt zur Neuverlegung der Gleise am Seebahnhof Richtung Stadt verpflichten und ihr die Kosten aufbürden, ohne das Rechtsanwalt Gaßner damals eine Deckelung der finanziellen Verpflichtungen oder eine Rücktrittsmöglichkeit bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Stadt (Risikobegrenzung) ausverhandelt habe. Wie man heute wisse, gehe es um Kosten von 115 Millionen Euro. Wütend sei der UWG-Stadtrat auch deshalb, weil das von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) so schön angesammelte Spargeld für dieses Projekt (Seeanbindung) unter John ins neue Seebad investiert worden sei. „Das ist eine echte Perle geworden und läuft genau in die richtige Richtung“, freute sich John. Sie mache trotz der Knüppel weiter, die man versuche ihr zwischen die Beine zu werfen: „Vielleicht gerade deshalb.“ Sie und ihre Mitstreiter seien 2014/15 mit vielen guten Ideen für den Stadtrat angetreten und hätten schon innerhalb kurzer Zeit eine ganze Menge umsetzen können. Deshalb arbeite man so weiter und unterstütze sich mit WPS und FDP gegenseitig. „Wenn man eine Haltung hat, dann kann man das überstehen“, sagte John in Richtung ihrer abwesenden Widersacher. Sie bedankte sich bei den Anwesenden für die Kraft, die man ihr durch Unterstützung gebe.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte sich an die Jahre, in denen sie noch mehr oder weniger einsam im Stadtrat für ihre Ideen gekämpft hatte, und wie positiv es sich dann anfühlte, die Unterstützung der WPS zu erhalten, als diese in den Stadtrat eingezogen war. „Es sind nicht nur die Jahre, die uns verbinden, sondern die Ziele, wie eine bessere Verkehrslösung als den B2-Tunnel und meine Herzensangelegenheit, die Situation am Bahnhof See zu verbessern“, sagte Ziebart und dankte Maximilian Ardelt, der durch Mitbegründung des Bürgervereins „Schöner zum See“ ins gleiche Horn stoße. „Manchmal haben wir auch unterschiedliche Meinungen, aber wir können uns immer vernünftig austauschen. Das bringt weiter, und wir lernen voneinander“, hob Ziebart dieses Verhalten gegenüber dem der Stadtratsmehrheit hervor. Einig sei man sich auch darin, der Stadtverwaltung nicht immer noch mehr Belastungen aufzubürden und die Bürgermeisterin zu unterstützen, die ungebrochen für die Stadt  und die Bürger arbeiten wolle. Starnberg bestehe nicht nur aus den großen Themen Tunnel und Seeanbindung, sondern aus vielen Dingen, die verkehrlich, städtebaulich und gestalterisch verbessert werden könnten. Wenn sie Leute motivieren wolle, sich nach der Kommunalwahl selbst für Starnberg zu engagieren, sage sie denen immer: „Es ist schon toll, wenn man Ergebnisse sehen kann.“ Picker lobte Ziebart und Stahl dafür, dass sie den Neulingen der WPS damals erst die Augen dafür geöffnet hätten, was die Umsetzung von Gaßners Bahnverträgen für die Stadt bedeutet hätten – nämlich ein Heranrücken der Gleise Richtung Stadt und bis direkt an den denkmalgeschützten Bahnhof See.

Um was es in Starnberg wirklich gehe, werde erst bewusst, wenn man wie die Bürgermeisterin mit 100 Prozent für die Stadt arbeite, sagte Josef Pfister als Vorsitzender des Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS). „Mir ist völlig klar, warum Herr Pfaffinger eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister 2003 einen Herzinfarkt hatte“. Der habe dem auf ihn ausgeübten Druck nicht Stand halten können und sei deshalb dann dahin gegangen, „wo der Wind her weht“. Pfister erinnerte damit an Pfaffingers Wechsel von der Bürgerliste, für die er angetreten und gewählt worden war, zur UWG von Gaßner und Jürgen Busse. Letztgenannter hat unter John den Stadtrat verlassen und Platz für den Nachrücker Gaßner gemacht. Der Dornröschenschlaf Starnbergs, den Pfaffinger nach Heribert Thallmairs Amtszeit weiter gepflegt habe, zeitige Folgen, nämlich einen gigantischen Sanierungsstau in der Stadt. So versuchten WPS, BMS und FDP nun auch mal diese Dinge zu machen, was aber den vehemanten Widerstand der „Verhinderungsmehrheit“ auf den Plan rufe. Die Veränderungen machten Starnberg lebenswerter, weshalb auf dieser Spur weiter gefahren werden sollte. „Nur wer aufgibt verliert“, rief Pfister der Versammlung zu.

Klaus Huber, WPS-Stadtrat und Vorsitzender der BI, hob hervor, dass die WPS die Interessen der BI vertrete. BMS und FDP vergrößere deren politische Basis. Huber dankte John für ihre Beharrlichkeit und reihte sie in die „Stoiker“ ein, weil sie die Stadtratssitzungen trotz heftigster Angriffe gegenüber ihrer Person mit stoischer Ruhe leite und durchstehe. Als „Rückschlag“ bezeichnete es Huber, dass die BI vor dem Verwaltungsgericht verloren  habe, als es um die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den B2-Tunnel gegangen sei. Doch die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe Mut gemacht, es noch einmal zu versuchen. „Wir starten eine neues Bürgerbegehren, mit neuer Fragestellung und gleicher Begründung. Wir werden die Starnberger noch einmal um ihre  Unterschrift bitten“, kündigte Huber an. Ziel werde sein, den Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ genauso aufzuheben wie den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel. Huber bedankte sich bei Willi Illguth, der mit seiner Broschüre „Starnberger Wahrheit“ über die Brandschutzprobleme des geplanten Tunnels und über die mehr als 50 notwendigen Baustellen im Stadtgebiet informiert habe. „In neun Monaten wählen wir einen neuen Stadtrat, packen wir es an, damit danach andere Dinge möglich sind“, rief Huber die Mitglieder und Gäste auf.

Ardelt mahnte, der von Gaßner ausgehandelte Bahnvertrag könne durchaus den Ruin der Stadt Starnberg bedeuten, wenn er umgesetzt werden müsste. Der Verein „Schöner zum See“ sei John sehr dankbar, dass sie auf einer genauen Kostenanalyse bestanden habe, die eine Belastung der Stadt mit 115 Millionen Euro aufgezeigte. Ihr Amtsvorgänger Pfaffinger habe die Vereinsvertreter dagegen immer für verrückt erklärt, wenn sie diese Höhe vorausgesagt hätten. Ardelt bedauerte, dass man angesichts dieser Vertragsverhältnisse bisher keine Verbesserungen am Seebahnhof habe erreichen können. Er befürchtet, dass das auch noch weiter lange dauern werde, wolle aber mit dem Verein für eine schöne Seeanbindung kämpfen, weshalb es weiterhin die Unterstützung von WPS und Freunden brauche.

Picker richtete den Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Aufstellungsversammlung der derzeit 192 Mitglieder zählenden WPS für den Bürgermeister- und die Stadtratskandidaten werde Ende Oktober 2019 stattfinden. „Dabei wird es uns nicht mehr passieren, dass wir solche Kandidaten aufstellen wie Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti“, versprach er und entschuldigte sich zum wiederholten Mal für diesen Fehler aus seiner Sicht. Denn Kammerl und Loesti hatten die Tunnelgegner verlassen, sich den Tunnelfreunden angeschlossen und sorgen seitdem mit dafür, dass CSU, UWG, Grüne, und SPD stets eine Mehrheit im Stadtrat haben, wenn sie dies benötigen. „Stadträte haben zu raten, nicht aber die Arbeit der Stadtverwaltung zu machen“, kritisierte Picker diese Mehrheit. Sein Fazit: „Noch nie hat Starnberg einen Bürgermeister gehabt, der mehr auf die Beine gestellt hat, als Eva John.“ John antwortete sofort: „Und noch nie hatte Starnberg eine so engagiert arbeitende Verwaltung.“ Die vielen umgesetzten Projekte seien Ergebnis von Fleiß und Tüchtigkeit der Bürgermeisterin, so Picker. Deren Kritiker behaupteten, Starnbergs Finanzen seien nicht geordnet – (Anm. D. Red.: Mit dieser Begründung ist John in der jüngsten Stadtratssitzung von der Mehrheit auch für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung verweigert worden, Bericht folgt) – hielten gleichzeitig aber Ausgaben von 115 Millionen Euro für eine Seeanbindung á la Gaßner und 60 Millionen Euro für Brandschutz im B2-Tunnel für finanzierbar. Kammerl könne nichts anderes als stänkern, miesmachen und unbewiesene Behauptungen aufstellen. Sie sei nun Beisitzerin im CSU-Ortsvorstand, weil sie für diese Partei in den neuen Stadtrat einziehen wolle. Janik spreche sich für die „experimentelle Rechtsanwendung“ aus, was bedeute, auch mal rechtswidrige Beschlüsse zu fassen und führe die Hexenjagd gegen John mit an. „Dabei fehlt es ihm am Charakter und an viel mehr“, so Picker. Was CSU-Stadtrat Stefan Frey angehe, führe dieser einen „Seiltanz“ auf. Als Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium vertrete er die Interessen des Staates, als Stadtrat die der Stadt. Dabei gelte, dass schon der Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden sei.  Martina Neubauer, die wie Frey den Landratsposten anvisiert, bescheinigte Picker , dass diese stets Bürgerprojekte boykotiere und einen laxen Umgang mit der Wahrheit pflege. Picker bleibt dabei, dass die Tunnelbeführworter mit ihrer Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt haben, dass die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg nicht mehr durchsetzbar ist. Außerdem fehlten der Stadt durch diese Entscheidung, die hohen Aufwand für Brandschutz und Feuerwehr bedeute,  die Finanzmittel, die sie zum Ausbau ihrer Infrastruktur benötige. Zum Beispiel könnte ein neues Schulhaus nötig, aber nicht gebaut werden.

Georg Jäger versuchte am Ende der Veranstaltung die WPS-Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass sie nicht nur auf eine Umfahrung setzen dürften, sondern als Alternative das Seetunnelprojekt von Alexander Walther aufnehmen sollten. Ihm hielten jedoch Mooser und Stahl entgegen, das jeglicher Tunnel nach heutigem Wissen enorme Kosten für Brandschutz und Feuerwehr für die Stadt nach sich zögen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht auch noch ins Programm nehmen können. Wir wollen überhaupt keinen Tunnel“, sagte Stahl.

 

Nächste Schritte für ortsferne Umfahrung

Weitgehende Einigkeit herrschte in der jüngsten Stadtratssitzung darüber, dass das Rathaus auf Basis einer detaillierter ausgearbeiteten Trasse für eine ortsferne Umfahrung eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in Auftrag geben soll. Wie berichtet war dem Rat am 18. März 2019 eine erste Machbarkeitsstudie  vorgestellt worden (siehe Umfahrung: Fraktionen wollen intern beraten), woraufhin die Gruppierungen zunächst intern beraten und Stellungnahmen abgeben wollten (siehe BLS will Ausschuss “ortsferne Umfahrung” und FDP zur ortsfernen Umfahrung). Das ist inzwischen geschehen. Andere Fraktionen als BLS und FDP hatten Lokales-aus-Starnberg ihre Stellungnahmen nicht für einen Bericht zur Verfügung gestellt. Sie wurden jedoch in der Sitzung bekannt gegeben. Im März hatte das Fazit der Experten gelautet: Technisch ist die Umfahrung machbar. Was die Umweltverträglichkeit angeht, gibt es noch eine ganze Reihe an Fragezeichen.

Stefan Frey (CSU) hatte sich nach eigenen Worten schon mal beim Staatlichen Bauamt in Weilheim erkundigt. Auch dort empfehle man, zuerst die Umweltauswirkungen zu begutachten, dann Alternativen zu prüfen und nur weiter zu machen, wenn es sinnvolle Ergebnisse gebe. Er beantragte, die Verwaltung möge Angebote für die UVS einholen und diese bewerten. Ob am Ende ein Planfeststellungsverfahren für die Umfahrung eingeleitet werde, das darüber entscheidet, ob es eine Baugenehmigung gibt, liege in der Hand des Staatlichen Bauamtes Weilheim.

Hintergrund: Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich für den neuen Stadtrat eine Mehrheit für eine Umfahrung statt des B2-Tunnels ergeben. Über den Streit, ob die Umfahrung ortsnah oder ortsfern geführt werden soll, kam es zum Verlust dieser Mehrheit und in der Folge zu dem unter Federführung von Frey gefassten Beschluss am 20. Februar 2017: „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“. Seit für diesen Beschluss fünf Stadträte aus dem Lager der Tunnelgegner zu den Tunnelbefürwortern gewechselt sind (Klaus Rieskamp, Angelika Wahmke, Johannes Bötsch, Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti), haben CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF in der Regel bei jedem zu fassenden Beschluss die Mehrheit im Stadtrat. Die Chancen, eine Umfahrung zu realisieren, sind gesunken, weil naturgemäß nun nicht mehr der gesamte Durchgangsverkehr Starnbergs „außen herum“ über die Umfahrung geleitet werden kann. Denn der soll bekanntlich dann „unten durch“ durch den geplanten B2-Tunnel.

Entsprechend zeigen sich nun  vor allem Kammerl und Rieskamp (beide DPF) sehr enttäuscht über die zu erwartenden Verkehrszahlen auf der möglichen Umfahrung. „Bei nur 5700 Kfz täglich auf dieser Straße werden weder der Freistaat noch der Bund Geld in die Hand nehmen“, zeigte sich nun Kammerl überzeugt. Rieskamp mahnte eine Kosten-Nutzen-Analyse an. In der schriftlichen Stellungnahme seiner Fraktion verlangte die DPF die Vorlage des Planungsergebnisses für die ortsferne  Umfahrung bei der zuständigen Behörde. Wenn diese die neue Straße nicht positv bewerte, „sollte auch der Stadtrat Abstand nehmen.“ Bisher hatten die fünf Räte, die das Lager gewechselt haben, ihren Schritt stets damit begründet, dass laut Aussagen der Obersten Baubehörde eine weitere Entlastungsstraße für Starnberg nur gebaut werden kann, wenn der B2-Tunnel realisiert ist.

Michael Mignoli und Franz Heidinger, bei der BLS die einzigen beiden Stadträte von ehemals fünf, die noch die vom Begründer der BLS, Walter Jann, eingebrachte ortsferne Umfahrung hoch halten, verlangten, für das Thema eigens einen Stadtratsausschuss zu bilden, der sich darum bemühen sollte, die Nachbargemeinden Gauting und Schäftlarn bei der Planung mit ins Boot zu holen, „um unsere Position wesentlich zu verstärken“. Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass es bereits den Projektausschuss Verkehrsentwicklung gebe, dem der Stadtrat allerdings jegliche Entscheidungsbefugnis genommen habe, und der somit nur noch vorberatend tätig sein könne. Daran wurde auch nichts geändert.

Konkrete Schritte verlangte die Stellungnahme der BMS, nämlich die Straßentrasse detaillierter auszuarbeiten, ebenso den bei Oberdill geplanten Anschluss an die Autobahn A95. Wenn diese Planung vorliege, solle sie den staatlichen Behörden vorgestellt werden. Dagegen hatte Frey nichts einzuwenden: „Die Nachbargemeinden werden sich nicht äußern, so lange keine Trasse feststeht. Wir brauchen etwas Handfestes. Erst muss man sehen, ob es eine Trasse mit Realisierungschance gibt.“ Dazu gehört seiner Ansicht nach aber vordringlich auch der Nachweis in einer UVS. Ludwig Jägerhuber (CSU) ist gänzlich gegen jetzige Gespräche mit Gauting und Schäftlarn, „um nicht schlafende Hunde zu wecken, bevor die Trasse feststeht. Vielleicht brauchen wir Gauting ja gar nicht.“ Das von der Stadt mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Ingenieurbüro Vössing hatte im März nämlich eine Variante vorgestellt, die allein auf Starnberger Flur laufen würde. Bürgermeisterin Eva John hat für die kommende Woche schon Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ausgemacht.

Die Ablehnung der Grünen für eine solche neue Straße trug nochmals Franz Sengl vor: „Die Schwierigkeiten sind gigantisch, die UVS wird ergeben, dass das nicht durchführbar ist. Es ist besser, das ehrlich zu sagen, dass diese Varianten in absehbarer Zeit nicht funktionieren. Besser wäre es, sich auf verkehrsentlastende Maßnahmen in der Innenstadt zu konzentrieren. Bei der Beauftragung der UVS können wir gerade noch mitgehen.“ Frey sagte dazu: „Ich bin auch skeptisch, aber wir sollten den beschlossenen Weg weitergehen.“ Laut John ist mit Kosten in Höhe von 70000 Euro zu rechnen. Martina Neubauer (Grüne) wollte „um des lieben Friedens willen bei der UVS mitgehen“. Die ortsferne Umfahrungsstraße bringe jedoch nur eine Entlastung vom Verkehr von fünf Prozent, so dass anderswo steuernde Maßnahmen zu ergreifen besser sei. „Es muss Ihnen allen klar sein, dass die Umfahrung keine Wirkung auf die Innenstadt haben wird“, stellte Neubauer nun fest.

Aus den verschiedenen Stellungnahmen der Fraktionen arbeitete die Bürgermeisterin einen Beschlussvorschlag heraus, der drei Punkte umfasste:

  • Es soll eine detailliertere Trasse erarbeitet werden. Das Abstimmungsergebnis lautete 18:9. Eine der Gegenstimmen kam von Frey.
  • Einstimmig lautet der Auftrag an die Verwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu klären, ob die bisher vorgestellte Umfahrungstrasse oder eine der möglichen Alternativen beim Freistaat eine Chance hätte, verwirklicht zu werden.
  • Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Umfahrung hat der Stadtrat in den Projektausschuss Verkehrsentwicklung verwiesen (23:6).

Jägerhuber gab zu Protokoll, er halte Gespräche mit Gauting und Schäftlarn jetzt noch für verfrüht.

Fortgang der Baustellen B2-Tunnel

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Das Staatliche Bauamt Weilheim informiert fortlaufend und transparent zu den Aktivitäten für das Großprojekt Tunnel Starnberg. Nach Veröffentlichung der ersten Bürgerinformation anlässlich des Spatenstichs im Juli letzten Jahres wird am 29. Mai 2019 die zweite Ausgabe verteilt – diesmal mit erheblich größerem Verteiler.
Das Staatliche Bauamt richtet sich mit seiner zweiten Bürgerinformation wieder an Fußgänger sowie Rad- und Autofahrer, damit jeder rundum informiert ist. Die drei Detailpläne mit flankierenden Textinformationen geben Interessierten und Betroffenen einen guten Überblick zu kommenden Bauaktivitäten und den daraus resultierenden Veränderungen in der Verkehrsführung. „Diesen Überblick bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern in zweifacher Hinsicht an: einerseits mit der Verteilung unserer neuen zweiten Bürgerinformation am 29. Mai in Hadorf, Hanfeld, Leutstetten, Percha, Perchting, Söcking, Starnberg, Wangen, Feldafing, Maising, Niederpöcking sowie Pöcking und andererseits natürlich online unter stbawm.bayern.de. Unter der Rubrik Straßenbau, Projekte, Tunnel Starnberg findet sich alles Wissenswerte auch in digitaler Form“, erklären Raphael Zuber, Abteilungsleiter Straßenbau für den Landkreis Starnberg, und Projektleiter Herwig Ludwig die Kommunikationskanäle. Schon heute möchten wir auf eine besondere Verkehrssituation Mitte Juni hinweisen, denn von Dienstag, 11. Juni bis Freitag, 14. Juni 2019 müssen aufgrund von Straßenarbeiten auf der B 2 im Bereich Moosstraße die Fahrstreifen pro Richtung von zwei auf je einen reduziert werden. Die neue zweite Bürgerinformation greift dies bereits auf“, skizziert Oberbauleiter Oliver Schneider diese unmittelbar bevorstehende Maßnahme.“

Weilheim beschreibt Verfahren

Eine Mitteilung vom Staatlichen Bauamt Weilheim:

Das Staatliche Bauamt Weilheim wird in den Sommerferien 2019 in einem Probefeld, das für sechs Wochen auf dem Areal des Gymnasiums eingerichtet wird, das Düsenstrahlverfahren an die Starnberger Geologie anpassen.

Das Düsenstrahlverfahren (DSV) ist ein getestetes und bewährtes Verfahren, das zur Bodenverfestigung eingesetzt wird. Mit dem Probefeld am Gymnasium verfolgt das Tunnel-Team das Ziel, ein möglichst optimales Ergebnis zu erzielen, das mit den vor Ort anzutreffenden besonderen Bodenverhältnissen zu realisieren ist. Das DSV und seine Parameter wie z. B. die Zusammensetzung der Suspension oder die Ziehgeschwindigkeit des Bohrgestänges (siehe Grafik) werden während des Einsatzes im Probefeld sozusagen „dem Boden angepasst“.

„Das Düsenstrahlverfahren wird zur Verfestigung des Bodens sowohl im Bereich des Nordportals als auch beim Südportal zum Einsatz kommen. Im Areal des Nordportals spielt der Seeton keine unwichtige Rolle. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das DSV an die anspruchsvollen Bodenbeschaffenheiten anzupassen“, begründet Raphael Zuber, Abteilungsleiter Straßenbau für den Landkreis Starnberg beim Staatlichen Bauamt Weilheim, das bevorstehende Probefeld.

 

 

 

„Wir haben somit in den Baugruben der offenen Bauweise zwei Anwendungsfälle: zum einen brauchen wir diese Verfestigung wegen geringer Überdeckung im Bereich des Südportals. Geringe Überdeckung bedeutet, dass zwischen der Oberkante des künftigen Tunnels und der Oberfläche geringer Abstand herrscht. Zum anderen ist dieses Verfahren unabdingbar erforderlich zur Verfestigung der anstehenden Seetone am Nordportal einerseits und andererseits auch hier wegen zu geringer Bodenüberdeckung zwischen der Oberkante und der Tunnelbohrmaschine. Das Probefeld liegt ganz bewusst in unmittelbarer Nähe des Nordportals, um das DSV optimal auszugestalten“, führt Zuber die künftige Umsetzung beim Tunnel Starnberg aus.

„Das Düsenstrahlverfahren wird bei der Hauptmaßnahme zum Einsatz kommen“, erklärt Zuber. „Unser Anliegen besteht hier darin, eine sichere Methode für die Bodenverfestigung in Starnberg anbieten zu können, die die besondere Geologie berücksichtigt. Genau dafür brauchen wir das DSV-Probefeld am Starnberger Gymnasium während der Sommerferien 2019“, so Zuber.

„Die Auftaktphase des Großprojekts Tunnel Starnberg begleiten wir seit Herbst 2018 medial mit einem sehr beliebten Grundlagenwerk – unserer Broschüre. Hier flaggen wir ganz bewusst vier Herausforderungen bei der Realisierung des Tunnels aus. Der Seeton in Starnberg mit seinen strukturempfindlichen Tonen unterschiedlicher Konsistenzen ist Teil der geologischen Vielfalt, gerade beim Nordportal“, stellt Zuber den Gesamtzusammenhang her. Das Düsenstrahlverfahren kommt während des Probefeldes ausschließlich in der wasserundurchlässigen Seetonschicht zum Einsatz.

Funktionsweise des Düsenstrahlverfahrens

Nach umfangreichen Voruntersuchungen des Bodens und Identifizierung geeigneter Bohrstellen für das Probefeld wird das Gestänge in einer Bohrung  auf die erforderliche Tiefe gebracht. Anschließend wird durch das Bohrgestänge der Boden in der Seetonschicht von einem Flüssigkeitsstrahl (Zementsuspension) mit hoher Energie aufgeschnitten. Das Gestänge wird nach oben gezogen, während gleichzeitig die erhärtende Zementsuspension weiterhin eingebracht und mit dem Boden vermischt wird . Dieser Vorgang wird so lange wiederholt , bis das Tunnel-Team mit der Qualität der im Starnberger Boden realisierten Injektionskörper zufrieden ist.“

 

 

(Siehe auch Grünes Licht für Test am Gymnasium)

 

Ratsmehrheit will den Abluftkamin

FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat in der jüngsten Ratssitzung alle Argumente vorgetragen, die ihrer Ansicht nach dagegen sprechen, dass der Bund im Rahmen des Bauvorhabens B2-Tunnel auch den Abluftkamin am Schlossgarten und darunter ein riesiges Betriebsgebäude in den Schlossberg baut. Unter anderem verwies Ziebart darauf, dass bei der 2026 geplanten Inbetriebnahme des B2-Tunnels eine Mittenabsaugung der Luft aus dem Tunnel nicht mehr nötig sei, weil bis dahin die vom Autoverkehr ausgehenden Luftschadstoffe, insbesondere Stickstoffdioxid (NO2), weit unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF lehnte Ziebarts Antrag ab, Möglichkeiten, die Tunnelplanung anzupassen, mit allen dazu notwendigen Behörden prüfen zu lassen. Nur WPS, BMS, BLS, FDP und Bürgermeisterin Eva John stimmten dafür (11:18).

Ziebart bezeichnete den Abluftkamin, der an der Oberfläche in die Mauer am Schlossgarten – auf der Seite des Finanzamtsparkplatz –  gebaut werden soll, als „winzigen Zahnstocher“, der auf dem „Riesenbauwerk“ des darunter befindlichen Betriebsgebäudes sitzen werde. Das reiche nämlich von der Schlossgartenmauer bis zur Kante des Steilhanges des Schlossberges bis zur Unterkante des Finanzamtparkplatzes: 40 Meter lang, bis über 20 Meter breit und sechs Meter tief, plus 45 Meter hoher Betonturm mit elf Meter Außendurchmesser, der 15 Meter tiefer als der Georgenbach gründen und somit die doppelte Höhe des sogenannten Gaßner-Hochhauses an der Münchner Straße haben werde. Ziebart rechnete vor, es bedürfe während der Bauzeit 1500 Lkw-Fahrten zum Abtransport des Aushubs, und zwar über die Schlossbergstraße an der St. Josefs-Kirche und der Schlossbergschule vorbei, über die Söckinger- oder Von-der-Tann-Straße zur Hanfelder Straße. Die Kosten bezifferte die FDP-Rätin mit 30 Millionen Euro und wies darauf hin, dass zusätzlich auf der Rückseite des Schlossbergs noch zwei Notausstiege für den Tunnel gebaut würden. All das werde das gesamte Viertel über drei bis vier Jahre enorm belasten und die Erreichbarkeit einschränken.

Nach ihren Recherchen hatte die Ursprungsplanung für den Tunnel eine normale Längslüftung vorgesehen. Als 2002 jedoch die  NO2-Grenzwerte gesenkt wurden und ein Immissionsgutachten ergab, dass dieser Grenzwert an einem Punkt der Wohnbebauung am Nordportal überschritten werde, habe man die Planung geändert und eine Mittenabsaugung eingeplant. Im Planfeststellungsverfahren sei dies vom Stadtrat akzeptiert und beschlossen worden. Allerdings sprach man damals von einer Tunneleröffnung in 2010. Ziebart erinnerte an den jüngsten Bericht des Ingenieurbüros Accon über die Messergebnisse in der Starnberger Haupt- und Hanfelder Straße, die gezeigt hätten, dass die Werte deutlich unter den Grenzwerten lägen (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten). Unverständnis äußerte sie, dass das Staatliche Bauamt Weilheim zwar eine Aktualisierung des Immissionsgutachtens aus 2002 in Auftrag gegeben habe, jedoch den Gutachtern als Eröffnungstermin des B2-Tunnels das Jahr 2020 vorgegeben habe, nicht den realistischeren Termin 2026. Dennoch seien auch nach dem neuen Gutachten die Grenzwerte eingehalten und würden laut Umweltbundesamt bis 2026 nochmals um 40 Prozent sinken. Schon aus Sicherheitsgründen sollte, so Ziebarts Meinung, zudem die Höchstgeschwindigkeit im einröhrigen Tunnel mit Gegenverkehr nicht die geplanten 80 sondern nur 50 Stundenkilometer betragen, was weitere Schadstoffminderungen nach sich ziehe. Besonders, weil im geplanten Tunnel Gefahrguttransporte nicht beschränkt seien. Dann sei es auch unproblematisch, zur ursprünglichen Längslüftung zurückzukehren und 30 Millionen Euro Steuergeld, die mit dem Kamin einhergehende Energie-Vernichtung sowie die Großbaustelle Schlossberg einzusparen. Ziebart beantragte, der Stadtrat möge feststellen, dass Abluftbauwerk und dessen Betrieb zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Tunnels nicht mehr erforderlich sein werde. Darüber hinaus müsse die Anpassung der Planung geprüft werden.

Stefan Frey (CSU) hatte seine Wortmeldung schon avisiert, noch bevor Ziebart überhaupt zu reden begonnen hatte. Er warf ihr persönliche Interessen vor, weil sie am Schlossberg wohne.  Die FDP-Rätin widersprach umgehend, denn sie wohne am Vogelanger und bekomme von der Baustelle hinter dem Schlossberg nichts mit. „Ich wohne am künftigen Südportal des B2-Tunnels und kämpfe für das Projekt. Wir sind doch dem Allgemeinwohl verpflichtet“, hielt Frey Ziebart vor. Das planende Staatliche Bauamt Weilheim habe im Fazit seiner Stellungnahme zu diesen Fragen gesagt, der Abluftkamin mit darunter befindlichem Betriebsgebäude sei der beste Schutz vor Luftschadstoffen und im Brandfall. Er, Frey, habe zwar Verständnis für die Anwohner der Baustelle, sehe das aber viel entspannter: „Die Planfeststellung sieht das so vor, sie ist rechtskräftig. Wenn man daran etwas ändert, sackt sie in sich zusammen. Ein neues Baugenehmigungsverfahren wäre nötig und alle davon Betroffenen müssten neu angehört werden. Für mich ist die Gesamtsituation und die Situation im Brandfall entscheidend. Die Gutachter sagen, die Mittenabsaugung sei die optimale Lösung. Ich wehre mich dagegen und fände es fahrlässig, Bestandteile der Verkehrssicherheit zu opfern“, schloss Frey. Tim Weidner (SPD warf den Liberalen vor, keine Meinung zum Brandschutz zu haben. Seiner Ansicht nach ist es sachgerecht, sich auf die Aussagen des Staatlichen Bauamtes zu verlassen. Klaus Huber (WPS), auch Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, machte seine persönliche Rechnung auf: „Wenn wir keinen Tunnel hätten, brauchten wir auch keine Absaugung.“ Er widersprach Frey und glaubt: „Wenn es im Tunnel brennt, dann brennt auch die Absaugung.“ Für Patrick Janik (UWG) ist das „schlagende Argument“, dass der Abluftkamin zentraler Baustein der Rauchabsaugung im Brandfall sei.

Ziebarts Mann, Wolfgang Ziebart, der wie berichtet eine Bürgerinitiative gegen den Abluftkamin ins Leben gerufen hat, hat seine Mitstreiter jedoch in diversen Mails darauf hingewiesen, für wie gefährlich er es hält, wenn bei einem Brand im Tunnel mit Gefahrgut-Beteiligung giftige Rauchbestandteile im Zentrum der Stadt an Grundschule, Wohngebieten und Kirchplatz ausgeleitet werden. Dafür müsse dringend ein anderer Ausblasungsort gefunden werden, was nach der Rückkehr zur Längslüftung im Tunnel problemlos möglich sei. Iris Ziebart erinnerte daran, dass der Rauchabzug in der Ursprungsplanung auch ohne den Abluftkamin geplant gewesen sei, also funktionieren müsse. Sie führte im Übrigen das Beispiel des Kramer-Tunnels bei Garmisch-Partenkirchen an. Dort sei nach einem Wassereinbruch in der frühen Bauphase eine Planänderung vorgenommen worden. „Dann kann das auch in Starnberg funktionieren“, schloss sie daraus. Franz Heidinger (BLS) übte auch Kritik an der Weilheimer Behörde: „Wenn schon ein neues Gutachten, dann darf man es nicht so hinrechnen wie man es braucht.“

Franz Sengl (Grüne) stellte an diesem Punkt den Antrag auf Ende der Debatte, was mit 23:6 Stimmen angenommen wurde. In der Abstimmung über Ziebarts Antrag zeigte sich, dass die Mehrheit der Fraktionen die Angst hat, dass bei Planänderungen die jetzige Baugenehmigung erlischt und keine neue erreicht werden kann.

BLS will Ausschuss „ortsferne Umfahrung“

In einem Antrag fordert der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste (BLS), Michael Mignoli, den Stadtrat darüber entscheiden zu lassen, ob ein Ausschuss „ortsferne Umfahrung“ eingerichtet wird. Die Verwaltung solle dies vorbereiten.

Zur Begründung führt Mignoli an, die Entwicklung der ortsfernen Umfahrung, für die kürzlich eine erste Untersuchung den Stadträten vorgestellt worden war (siehe Umfahrung: Fraktionen wollen intern beraten) und über die die Fraktionen zunächst intern beraten wollten, bringe nicht nur Vorteile für Starnberg und die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn. Die BLS plädiert in ihrer Stellungnahme zu dem vom Planungsbüro Vössing im März vorgestellten möglichen Verlauf einer ortsfernen Umfahrung dafür, nicht, wie empfohlen, keine Planung über das Gemeindegebiet von Gauting zu legen, sondern vielmehr die Nachbargemeinde von eigenen Vorteilen zu überzeugen versuchen. Das wären laut BLS eine bessere Anbindung Gautings an die Autobahnen A96 und A95, eine Verkehrsentlastung im Innenbereich von Gauting und im Würmtal, die Möglichkeit, die Staatsstraße durch das Würmtal nach dem Bau der ortsfernen Umfahrung von Starnberg zurückzubauen  und somit Eingriffe in die Natur für die neue Straße auszugleichen. Auch könnte eine entsprechende Starnberger Planung helfen, die Gemeinde Schäftlarn vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte sich in derem Bürgerentscheid im Mai herauskristallisieren, welche Trasse die Schäftlarner bevorzugen.

Mit der Vössing-Planung ist die BLS nicht ganz einverstanden. So fordert die Fraktion andere Anschlüsse im Westen und Osten. Im Westen direkt an den Kreisverkehr der Waldkreuzung, im Osten den Bau eines Kreisverkehrs nicht neben der Autobahn bei Oberdill, sondern „direkt über der Autobahn“.

Wenn geklärt sei, welche der Nachbargemeinden sich den Starnberger Plänen anschließe, sollte laut Mignoli eine aktuelle Verkehrsprognose in Auftrag gegeben werden, auf der dann alle weiteren Planungen basieren. Bei den von Vössing angegebenen Verkehrszahlen sieht er „erheblichen Verbesserungsbedarf“.

Aufgabe des neu zu gründenden Stadtratsausschusses „ortsferne Umfahrung“ soll nach dem Willen der BLS die Aufnahme von interkommunalen Gesprächen mit Gauting und Schäftlarn sein, mit dem Ziel, gemeinsam an der Realisierung der ortsfernen Umfahrung zu arbeiten, sowie die aktive Begleitung aller weiterer Schritte.