Spartenbrücke wird abgebaut

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„DAS STAATLICHE BAUAMT WEILHEIM BAUT AM MONTAGABEND, 7. SEPTEMBER 2020

DIE BRÜCKEN MIT DEN VERSORGUNGSLEITUNGEN, DIE FÜR DAS DSV-TESTFELD

ZUM EINSATZ KAMEN, AB. BEGINN DER SCHRITTWEISEN DEMONTAGE

VORAUSSICHTLICH AB 20 UHR.
 
DEN AUFTAKT BILDET DER RÜCKBAU DER SPARTENBRÜCKE AM GEHWEG VOR DEM

GYMNASIUM AB CA. 20 UHR.. GEGEN 21 UHR FOLGT DER ABBAU DER

SPARTENBRÜCKEN ÜBER DIE LEUTSTETTENER STRAßE UND DIE B 2. HIER

KOMMT ES ZU KURZEN TEIL- UND VOLLSPERRUNGEN, BEI DENEN DIE POLIZEI DEN

VERKEHR REGELT UND BEI BEDARF ANHALTEN WIRD.
Ab spätestens 5:00 Uhr am Dienstag, den 8. September 2020 ist der

Ursprungszustand der Straßen wieder hergestellt. Die Rheinlandstraße

ist bereits seit heute, Freitag, den 04.09.2020 wieder für den

Verkehr freigegeben.
Mit dem abgeschlossenen Rückbau wurden die Düsarbeiten daher

erfolgreich und termingerecht vor Schulbeginn fertiggestellt. In den

nächsten Wochen werden im Bereich der Grünfläche am McDonald´s

noch Bohrungen durchgeführt, die den Verkehr jedoch nicht

beeinflussen.“

Auf Fritsch folgt Scheckinger

Eine Mitteilung des staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Das Staatliche Bauamt Weilheim hat einen neuen Behördenleiter. Herr Leitender Baudirektor Stefan Scheckinger leitet seit 1. September 2020 die Weilheimer Behörde. Er folgt auf Uwe Fritsch, der nach gut dreijähriger Tätigkeit an das Bauministerium in München wechselt.
 
Der bisherige Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim, Herr Leitender Baudirektor Uwe Fritsch, wurde zum 1. September 2020 an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in München versetzt. Fritsch hat die Weilheimer Behörde seit Juli 2017 geleitet. Das Staatliche Bauamt ist in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Landsberg am Lech, Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen verantwortlich für ein Straßennetz mit einer Gesamtlänge von mehr als 1.500 km. Der Fachbereich Hochbau im Staatlichen Bauamt Weilheim betreut rund 1.300 Gebäude in mehr als 200 Liegenschaften des Freistaates Bayern, des Bundes, der NATO, der Gaststreitkräfte sowie der Kirchen im Rahmen der staatlichen Baupflicht.
In seiner Funktion als Bereichsleiter Straßenbau war Fritsch u.a. verantwortlich für die Bauprojekte B 2 Tunnel Starnberg, B 23 Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen mit Kramertunnel, B 23 Erneuerung der Echelsbacher Brücke, St 2069 Westumfahrung Starnberg, St 2014 Erneuerung der Mühlkanalbrücke Schongau und St 2063 Ausbau der Ortsdurchfahrt Tutzing. Planerische Fortschritte wurden erzielt in den Planfeststellungsverfahren für die B 472 Nordumgehung Bad Tölz und die B 2 Ausbau Wielenbach-Pähl, bei der Wiederaufnahme der Planungen für die B 2 Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen mit Wanktunnel sowie bei den Vorplanungen für die B 2 Ortsumgehung Weilheim, die B 2 Ortsumgehung Murnau und die B 23 Ortsumgehung Oberau.
Künftig leitet er am Bayerischen Bauministerium eine neugeschaffene Einheit, die sich im Rahmen einer Reform der Bauverwaltung mit personellen, organisatorischen und finanziellen Fragestellungen beschäftigen wird.
Zum 1. September 2020 übernahm Leitender Baudirektor Stefan Scheckinger die Leitung des Staatlichen Bauamtes Weilheim.
Stefan Scheckinger, 1971 in München geboren, studierte ab 1991 Bauingenieurwesen an der TU München. Danach trat er als Referendar in die Bauverwaltung ein und legte 1998 die große Staatsprüfung ab. Anschließend war er als Planungsreferent in der Autobahndirektion Südbayern tätig. Er wirkte u. a. bei der Planung des sechsstreifigen Ausbaus der A 8 West und des Neubaus der A 99 West mit. 2003 wurde Scheckinger Abteilungsleiter für den Landkreis Rosenheim am Straßenbauamt Rosenheim. Ab 2004 war er im Straßenbauamt München als Abteilungsleiter für die Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck und Starnberg zuständig. Zu seinen Projekten zählten der Entlastungstunnel Starnberg und die Nord- und Ostumfahrungen von Dachau. Ab 2006 war er als Referent im Sachgebiet „Oberbayern und Schwaben“ in der damals noch im Bayerischen Innenministerium angesiedelten Obersten Baubehörde tätig. 2009 wechselte er in die Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums und wurde anschließend persönlicher Referent von Staatsminister Herrmann. 2012 kehrte Scheckinger in die Oberste Baubehörde zurück. Nach einem kurzen Einsatz im Sachgebiet „Bundesautobahnen“ wurde er Referent für das Personalwesen im Sachgebiet „Allgemeine Aufgaben und Straßenbetriebsdienst“. Er wirkte hier unter anderem bei der Ausbildung der Baureferendare mit. Seit April 2016 leitete Scheckinger die Dienststelle München der Autobahndirektion Südbayern und war dort für den achtstreifigen Ausbau des Autobahnrings München, für die Sanierung der Blow-Up gefährdeten A 92 und die Seitenstreifenfreigabe auf der A 9 zuständig. Im September 2017 wechselte Scheckinger nach Augsburg. Er leitete dort den Bereich Straßenbau am Staatlichen Bauamt. In seiner Zeit wurde unter anderem der vierstreifige Ausbau der B 300 zwischen Dasing und Aichach fertig gestellt. Zudem liefen in dieser Zeit die Baumaßnahmen für die Ortsumgehung Adelsried und die Planungen für die Ortsumfahrungen Diedorf und Tapfheim und auch für die Osttangente Augsburg.
Herr Scheckinger wird in seiner Funktion als Bereichsleiter Straßenbau die laufenden Baumaßnahmen und Planungen zielorientiert weiterführen. Wichtige Meilensteine, die es in den nächsten Jahren im Straßenbau zu erreichen gilt, sind der Start der Vortriebsarbeiten für den Tunnel Starnberg, die termingerechte Fertigstellung des Kramertunnels, die Wiedereröffnung der Echelsbacher Brücke, die Baubeginne für die Nordumfahrung Bad Tölz und für den Ausbau der B 2 nördlich Weilheim sowie die konsequente Weiterführung der Planungen für den Wanktunnel und die Ortsumgehungen von Weilheim, Murnau und Oberau. Weitere Schwerpunkte sind bei der Bestandserhaltung des Straßennetzes und dem Bau von Radwegen zu setzen.“  

Schlossberg nicht durchlöchern!

Die Bürgerinitiative, die sich gegen den aus ihrer Sicht unnützen Bau des für den B2-Tunnel geplanten Lüftungsbauwerks samt Abluftkamin am Schlossberg wendet, gibt nicht auf. Im Rahmen des Planänderungsverfahrens für das Tunnelprojekt hat die Initiative um das Ehepaar Wolfgang und Iris Ziebart einen neuerlichen Versuch unternommen, die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen. So schreibt Iris Ziebart an die das Verfahren führende Regierung von Oberbayern:

Betrifft: 1. Änderungsverfahren B2-Tunnel Starnberg – Lüftungsbauwerk

Sehr geehrte Damen und Herren,

anläßlich des 1. Änderungsverfahren zur Planfeststellung B2-Tunnel in Starnberg bitten wir die Regierung von Oberbayern um Anhörung und Prüfung des bisherigen Vorgehens, mit dem Ziel, dass die aufwändige Mittenentlüftung des Tunnels entfallen kann.

Das Lüftungsbauwerk stellt einen massiven Eingriff in das GEOTOP Schlossberg dar. Die geologische und bautechnische Komplexität führt zu Kosten von mindestens 30 Mio. Laut Aussage des Staatlichen Bauamtes Weilheim wird ein Lüftungsbetrieb aufgrund der gesunkenen und weiter sinkenden Abgasbelastung nicht stattfinden.

Mit über 200 Unterschriften von Starnberger Bürgern, überwiegend vom Baustellen-betrieb über ca. 4 Jahre betroffenen Anwohner der Schloßberg- und der Vordermühl-Straße haben wir bereits 2018 die Aktualisierung des Lüftungsgutachtens von HBI Härter aus Zürich 2002, das mit einer Tunneleröffnung in 2010 gerechnet hatte, gefordert. Dem kam zwar das Staatliche Bauamt Weilheim nach, hat jedoch völlig unverständlich dem Gutachter im August 2018 einen Tunnel- eröffnungstermin in 2020 vorgegeben.

In den Unterlagen zum 1. Planänderungsverfahren zum B2-Tunnel Starnberg heißt es im Erläuterungsbericht auf Seite 14 :

„Ebenso sind Gutachten, die sich gegenüber den planfestgestellten Unterlagen nicht geändert haben, nicht Gegenstand des Verfahrens.“

Der oben zitierte Satz aus dem Erläuterungsbericht erklärt jetzt, warum nicht ein korrekter Eröffnungstermin – z.B. geplant 2026 – dem Gutachter vorgegeben worden ist. Heißt es doch bereits im „aktualisierten“ Gutachten:

 

Immissionen der Luftschadstoffe 2018-09-19 / 1.0 – 30.89201.01.03.01 – 89-201-019

5      Zusammenfassung und Empfehlung

5.1   Schadstoffbelastung

„…In der Umgebung des Nordportals kann im Prognosejahr 2020 der Grenzwert für NO2 überschritten werden. Betroffen ist dabei der Einflussbereich der Portalabluft…………….

.………In den weiteren Jahren nach Tunneleröffnung (2020!!!) wird eine Abnahme der Schad- stoffbelastung erwartet. Die Prognose der Emissionen (vgl. Kapitel 2.7.3) ergibt in den Jahren 2020 bis 2025 bereits eine Senkung der NOX-Emission eines durchschnittlichen Fahrzeugs um etwa 40%. Gleichzeitig ist eine leichte Senkung der Vorbelastung zu erwarten.

Das Umweltbundesamt kommt zu vergleichbaren Prognosen!
Vor dem Hintergrund der anstehenden nicht unerheblichen Änderungen erscheint es uns absehbar, dass der Eröffnungstermin kaum 2026 stattfinden wird.

Daher fordern die Unterzeichner eine Aktualisierung des Immissionsgutachtens auf einen realistischen Eröffnungstermin.
Ebenso bitten wir um Prüfung, ob ein Entfall des Lüftungsbauwerks am Schloßberg in die Planänderung aufgenommen werden kann, wenn das neu-aktualisierte Gutachten andere Ergebnisse bringt als das bisherige.“

Die Presse hat sie mit folgenden Zeilen gebeten, ihre Einwendungen zu veröffentlichen:

Seit über 2 Jahren schon haben Starnberger Bürger Einzeln, in einer Unterschriften-Aktion und zuletzt in der Bürgerversammlung im November 2019 mit großer Mehrheit den Entfall des Großen Lüftungsbauwerks auf dem Schlossberg gefordert.
 
Jetzt wenden sie sich an die Regierung von Oberbayern zur 1.Änderung B2-Tunnel Starnberg. Stellvertretend für viele Bürger rund um den Schlossberg haben zehn Anwohner von Augusten-/Vordermühl-/Schloßbergstrasse/Schlossweg und Vogelanger den nachfolgenden Brief unterzeichnet. Sie appellieren an die Verantwortlichen den Schlossberg nicht mehr zu durchlöchern und zu verletzen als nötig, das Lüftungsbaiuwerk ist nicht mehr erforderlich! Die Anwohner dürfen nicht mit mehr als dem ohnehin schon belastenden Baubetrieb über 4 oder mehr(?) Jahre der zwei Notausstiege an der Vordermühlstrasse drangsaliert werden.

Stellungnahme Stadt zu Tunneländerung

Der Ferienausschuss, der während der Sommerferien regelmäßig die Funktionen des Gesamtstadtrates wahrnimmt, hat sich am Montagabend mit den Planänderungen am Projekt B2 Tunnel befasst und eine Stellungnahme der Stadt dazu auf den Weg gegeben. Nicht einstimmig, sondern mit 9:3 Stimmen. Die Stellungnahmen der politischen Parteien – Fehlanzeige bei Grünen, UWG, FDP, SPD und BLS –  sind nicht Teil dieser Erklärung der Stadt geworden. Nur WPS, BMS (siehe WPS zu Planänderungen und BMS zur Planänderung B2 Tunnel) und CSU hatten sich geäußert. Letztgenannte war gar nicht auf die Punkte der Änderungen im Einzelnen eingegangen, sondern hatte nur noch einmal betont, wie sehr man sich über die Umsetzung der Tunnelpläne, natürlich auch über Verbesserungen dazu, freut. Unterschrieben von CSU-Fraktionssprecher Thomas Beigel und CSU-Stadträtin Angelika Kammerl, die ihren Namen mit dem Zusatz  „2. Bürgermeisterin“ versah. Kammerl hatte zuerst versucht, die Stadtratskollegen darauf einzustimmen, dass nur die Stellungnahmen von WPS und BMS nicht Bestandteil der städtischen Stellungnahme werden sollten, die der CSU aber schon. Bürgermeister Patrick Janik ließ über jedes Papier einzeln abstimmen. Für die Ausführungen der WPS stimmten nur die drei Stadträte Eva und Josef Pfister (BMS) sowie Franz Heidinger (BLS). Vom insgesamt zwölf Köpfe zählenden Ausschuss votierten auch acht Stadträte gegen das CSU-Papier, zum Erstaunen des Bürgermeisters auch CSU-Vertreter. Einstimmigkeit herrschte dagegen, dass die Stellungnahme der Feuerwehr und der Kreisbrandinspektion Teil der städtischen Stellungnahme wurden. Eva Pfister ergänzte noch eine Änderung, gegen die nur Kammerl votierte: Radwege sollen durchwegs eine Breite von 2,50 statt nur 2 Meter erhalten. Sie begründete die Ablehnung der Gesamtstellungnahme der Stadt durch das BMS damit, dass die Fraktion den Tunnel ablehne, auch wenn sie einigen Änderungen an der Planung durchaus zustimmen könne.

Folgende Dinge hat die Stadt, die die vertiefte Planung des Tunnels mitsamt der vorgelegten Maßnahmen zu Änderungen begrüßt, an den vom Staatlichen Bauamt Weilheim vorgelegten Änderungspunkten moniert und um Verbesserungen oder Modifikation gebeten:

  • Nicht einverstanden ist die Stadt Starnberg mit der beabsichtigten Abstufung der Gautinger Straße zur Ortsstraße wenn die Petersbrunner Straße samt Durchstich auf die Münchner Straße baulich fertiggestellt und zur Staatsstraße aufgestuft worden ist. Stadtbaumeister Stephan Weinl erklärte, das widerspreche den Belangen der Stadt, denn man gehe davon aus, dass die Gautinger Straße ihre Verkehrsbedeutung behalte, weil sie weiterhin den gesamten Verkehr aus Richtung Norden mit Fahrtwunsch zum nördlichen Tunnelportal oder zur Innenstadt aufnehmen müsse. Dafür seien weder der Knoten PetersbrunnerStraße/B2 noch der Knoten Moosstraße/ B2 leistungsfähig genug.
  • Die Stadt fordert, dass Geh- und Radwege während den Bauphasen des Tunnels stets benutzbar bleiben. Ebenso müssten Buslinien und Schulwege aufrecht erhalten bleiben. Am geplanten Betriebsgebäude für den Tunnel am Südportals müsse dieser Neubau so platziert werden, dass dort der von der Stadt geplante Geh- und Radweg realisiert werden kann. Weil im Bereich der Augustenstraße der Bau einer Baustellenbrücke geplant ist (siehe B2 Tunnel – die Änderungen am Bau), verlangt die Stadt hier ein Beweissicherungsverfahren hinsichtlich des Straßenzustands vor Baubeginn für die Augusten-, Vordermühl- und Von-der-Tann-Straße. Gewünscht wird, dass der Tutzinger-Hof-Platz vom Baustellenverkehr verschont bleibt.
  • Es werden Regelungen zur Wiederherstellung von Straßen, Wegen und Grundstücken nach Beendigung der Baumaßnahmen vermisst.
  • Um den Schutz von stadtbildprägenden straßenbegleitenden Bäumen wird gebeten.
  • Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Stadtrates wird sich im Oktober 2020 nochmals mit Regelungen befassen müssen, über die er im Februar dieses Jahres nicht öffentlich bereits Empfehlungen an den Stadtrat ausgesprochen hat (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Endgültige Entscheidungen kann dieses Gremium seit der auf Drängen Janiks geänderten Geschäftsordnung für den Rat nicht mehr treffen. Es geht in der Stellungnahme der Stadt nun um die Wünsche der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, der wie berichtet das Konzept „Lebendiges Starnberg“ vorgelegt hatte. Der Projektausschuss hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, die im Konzept verankerte Streichung einer Fahrspur am nördlichen Tunnelportal (sechs statt sieben Fahrspuren) weiter zu verfolgen. Ebenfalls gab es ein Votum dafür, dass nach der Eröffnung des Tunnels der Abschnitt der Hauptstraße zwischen den Portalen umgestaltet werden soll – mit einer höchstens möglichen Fahrbahnbreite von 6,50 Meter und einer Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs. Laut Weinl ist es der Stadt wichtig, im Planänderungsverfahren schon auf noch nicht endgültig beschlossene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung hinzuweisen, damit der Stadtrat später dazu noch Beschlüsse fassen kann, statt dass alles schon festgezurrt ist. Für den Geh- und Radweg von Percha-Nord Richtung Petersbrunner Straße fordert die Stadt eine Breite von mindestens 2,50 Meter.
  • Am neu geplanten Düker im Bereich des Almeida-Weg soll die Möglichkeit zur  Düker-Geothermie berücksichtigt werden (siehe Geothermie am Almeidaweg und Düker-Geothermie?).
  • Abschließend stellt die Stadt Starnberg fest, dass sie nicht einverstanden ist mit der bisher vorgesehenen Kostenbeteiligung für die neue Kreuzung Petersbrunner Straße/B2. Dazu sei sie nicht verpflichtet, wenn die Gautinger Straße nicht abgestuft wird, wie es die Stadt wünscht.

Dass die Höhe bisher unbekannt ist, in der die Stadt über Kreuzungsvereinbarungen, Sparten- und Kanalverlegungen und mehr Kosten im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt tragen muss, stößt manchem Rat übel auf. So kritisierte das Franz Heidinger (BLS), und Eva Pfister bat darauf zu drängen, dass die bisher eher vagen Aussagen im Erläuterungsbericht zur Planänderung vom Weilheimer Amt konkretisiert werden. Nach der Beschlussfassung gab sie nochmals zu Protokoll, dass es für Starnberg wichtig wäre, Klarheit zu bekommen, was finanziell auf die Stadt zukommt, beziehungsweise Kostenträger zu finden, die die im Raum stehenden Millionenbeträge, zum Beispiel für Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehr, übernehmen.

Der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, verlangte von den Stadträten nachdrücklich die Unterstützung der Forderungen der Retter im Planänderungsverfahren. „Sie haben sich 2017 für das Tunnelbauwerk entschieden. Wenn Sie uns nicht unterstützen, wie soll uns dann der Freistaat Bayern oder der Bund unterstützen?“, mahnte er und bat „um geschlossene Unterstützung“. Vor allem geht es um Größe und Einbau der Feuerwehraufzüge, die die Weilheimer Behörde beim geplanten Bau der Notausstiege zu klein berücksichtigt hat sowie um fehlende Aussagen dazu, dass die geforderten Sicherheitsausstattungen, zu denen darüber hinaus noch eine Brandbekämpfungsanlage gehört, am Ende auch tatsächlich eingebaut und vom Bund als Bauherr finanziert werden (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt). Im Übrigen sei noch nicht klar, ob sich die Verantwortlichen an die Vorgaben des von der Stadt angeforderten und bezahlten Gutachtens des Brandschutzexperten Dirk Schneider sowie des IFA-Gutachtens aus der Schweiz halten werden, was Grasl fordert (siehe B2-Tunnel braucht NachrüstungEmpfehlungen für die Feuerwehr und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Grasls Stellungnahme wurde einstimmig zum Bestandteil der städtischen Äußerungen erklärt.

Genauso die Ausführungen von Kreisbrandinspektor Helmut Schweickart, der darauf hingewiesen hat, dass bisher die Aufstellflächen für Feuerwehr und Rettungsdienst an den Notausstiegen oberirdisch nicht dargestellt sind und somit nicht nachprüfbar ist, ob sie ausreichen beziehungsweise in welchem Maß nachgebessert werden muss. Auch fehlten noch konkrete Aussagen zur Bereitstellung von Löschwasser im Tunnelbetrieb, aber auch schon während dessen Bauzeit.

BI: Appell an die Politik

Gestern Abend hat der Ferienausschuss darüber beraten, in welcher Art und Weise die Stadt Starnberg zum Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel Stellung nehmen soll. Den Bericht dazu können Sie morgen an dieser Stelle lesen. Im Vorfeld hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ nochmals einen Appell an Bürgermeister Patrick Janik und an alle Stadträte gerichtet.

Hier im Wortlaut:

„Appell der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ e.V. an Ihre Verpflichtung gegenüber dem Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrter Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,

der unsägliche B2-Tunnel muss mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen während der sicher 10- jährigen Bauzeit und die über Generationen hinaus negativ wirkende ökonomische, ökologische und soziale Beeinträchtigung verhindert werden. Hierzu habe Sie jetzt die letzte Chance, in dem Sie Ihre Zustimmung verweigern.

Wie Ihnen als Bürger/innen und Stadträte/innen hinlänglich bekannt sein dürfte, bemüht sich die Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ e.V. seit mehr als 15 Jahren, nicht nur die Bürger/innen, sondern vor allem auch die politischen Entscheidungsträger aller Ebenen davon zu überzeugen, dass der B2-Tunnel von Anfang an und heute ganz offensichtlich mehr denn je für die Stadt und ihre Bewohner/innen eine auf Generationen hinaus „nachhaltige“ Katastrophe darstellt.

Außerdem wird das Tunnelkonzept nicht die erwarteten Entlastungen für den Durchgangsverkehr und somit für die Stadt erreichen. Der B2-Engpass Tutzinger-Hof-Platz wird nur ca. 800 m auf die Knoten der Zulaufstrecke beim Gewerbegebiet verlegt.

Wegen der seit Jahren bekannten und immer wieder wissenschaftlich untersuchten extremen hydrogeologischen Probleme der Starnberger Moränenlandschaft, und auch wegen lange bekannter Sicherheitsmängel werden jetzt im Rahmen des Planänderungsverfahrens „Verschlimmbesserungen“ vorgeschlagen, zu denen es eine Pseudo-Beteiligung der Bürger geben soll.

Die von uns seit 15 Jahren immer wieder aufgezeigten Probleme wurden nie wirklich ernst genommen, ja häufig als falsch bezeichnet, jetzt sind sie eindeutig in den Nachbesserungsplänen des Straßenbauamts nachzulesen.

Das Staatliche Bauamt wird unter Zerstörung der Infrastruktur und der Landschaft, sowie unter Inkaufnahme der ökonomischen und sozialen Folgekosten für die Stadt dieses unsinnigste und teuerste Tunnelprojekt Deutschlands durchboxen. Die mehreren Hundertmillionen, die dieses Projekt am Ende verschlungen haben dürfte, sollten besser jetzt in die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise investiert werden.

Wir waren letztlich schon vor Jahren im Zuge der politischen Diskussionen bereit, unser Ziel umzuformulieren, “lieber nix als den Tunnel“. So zeigt die seit 2018 funktionierende „West-Umfahrung“ bereits eine spürbare Verkehrsentlastung für die Innenstadt auf.

Bedauerlicherweise wurden unsere Bemühungen, die von einem großen Teil der Bevölkerung mitgetragen wurden, politisch nie ernst genommen.

Nun bleibt uns nur noch, mit diesem„offenen Brief“ an Ihr Gewissen und an Ihre Verantwortung gemäß Ihrem Amtseid gegenüber der Starnberger Bürgerschaft und der ökonomischen, ökologischen und sozialen Zukunft dieser Stadt zu appellieren.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ e.V.

 

Anlage zum Schreiben an den Bürgermeister und die Stadträte/innen

Begründung wider das Straßenbauprojekt B2 Tunnel Starnberg gemäß den Zielen der AGENDA 21

A. Die Bundesregierung als Bauträger verstößt eklatant gegen das AGENDA 21‐Prinzip ökonomischer Nachhaltigkeit:
Seit Planfeststellung 2008 mit einer Kostenschätzung von 79 Mio. € kam es auf Grund damals nicht bekannter bzw. nicht berücksichtigter technischer Probleme zu bis heute noch nicht abgeschlossener Ergänzungsplanungen mit inzwischen geschätzten Baukosten (2019) auf über 300 Mio. €. Das immer schon prekäre Kosten/Nutzen‐Verhältnis hat sich daher dramatisch negativ entwickelt und rechtfertigt den Tunnelbau alleine schon aus haushaltpolitischen Erwägungen nicht mehr.

Nach dem Klimaschutzplan des BMU für 2050 soll der Individualverkehr zu Gunsten des ÖPNV bereits in den kommenden 10 Jahren um 40 % und in 2050 um 90% gegenüber 2020 zurückgedrängt werden. Weshalb sollte dann die Stadt Starnberg zu ihrem Schaden wie Schweizer Käse durchlöchert werden? Eine Gletscher‐Endmoräne wird quasi zementiert und das Grundwasser, unser höchstes Gut, sollte unantastbar sein. Hier wird die Natur „vergewaltigt“! Weshalb sollte Starnberg das teuerste und unsinnigste Straßenbauwerk der Republik beherbergen?

Die bereits im Dezember 2018 eröffnete erste Hälfte einer Umfahrung (West‐Umfahrung) hat bereits nach kurzem eine erhebliche verkehrliche Entlastung gebracht. Der von Prof. Dr.‐Ing. Peter Kirchhoff in seiner Entlastungsfunktion als unwirksam nachgewiesene Tunnel wäre somit völlig absurd.

B.  Das B2‐Tunnel‐Projekt verstößt eklatant gegen das AGENDA 21‐Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit:

Wegen der seit Planfeststellung 2008 bekannten hydrogeologischen Verhältnisse im Bereich des Tunnels, der quer zum mehrschichtigen Grundwasserstrom verlaufen wird, sind auf einer Strecke von 2000 m im Abstand von 500 m unter der Innenstadt inzwischen nicht nur drei, sondern fünf Düker‐Bauwerke, bestehend aus je 2 senkrechten bis zu 35 m tiefen und ca. 10 m im Durchmesser betragenden Schächte notwendig geworden und das in geologisch äußerst sensiblem Gelände einer Gletschermoräne. Diese fünf äußerst aufwändigen Düker‐Bauwerke mit all ihren unterirdischen Verästelungen bergen in dieser Moränen‐ und Seenlandschaft unvorhersehbare ökologische, insbesondere hydrogeologische und auch wasserwirtschaftliche Risiken. Die notwendigen Ergänzungen der Planung erfordern bereits jetzt ein Planänderungsverfahren (wie inzwischen amtlich angesetzt!).

C.  Das B2‐Bundessstraßen Tunnel Projekt verstößt eklatant gegen das AGENDA 21 Prinzip der sozialen Nachhaltigkeit:

Was diese Baumaßnahmen für die Stadt und das Stadtbild bedeuten wird bisher nicht thematisiert.

Lt. Planfeststellungsbeschluss von 2008, (PFB, Seite 40 ff) sind mit dem Bau „starke optische Veränderungen des Stadtbildes verbunden“. Von einer heute geforderten neutralen ökologischen Bilanz kann bei diesem Monsterbauvorhaben überhaupt nicht gesprochen werden.

Die städtebaulichen, finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden werden die Stadt Starnberg und ihre Bürgerschaft auf Generationen belasten. Ein Baubeginn ist heute noch nicht abzusehen. Was heute als solches bezeichnet wird, hält den Kriterien eines „Baubeginns“ nicht stand.

Alleine schon die sicher zehn Jahre in Anspruch nehmenden innerstädtischen Baumaßnahmen und damit verbundenen verkehrlichen Belastung werden die Wirtschaftskraft der Stadt nachhaltig schädigen. Zusätzliche finanzielle Belastungen ergeben sich für die Stadt u.a. durch Aufstellung und Unterhalt einer Berufsfeuerwehr. Deren jährlichen Kosten würden zulasten wichtiger sozialer Projekte z.B. Schulen, Kindergärten etc. gehen.

Da von einer Entlastung der B2 oder der Stadt nicht mehr die Rede ist, wird nach neuester Sprach‐Regelung des Straßenbauamts nicht mehr von B2‐Entlastungstunnel, sondern nur noch schlicht von Starnberger ‐Tunnel gesprochen. Warum das B2 Tunnel‐Projekt, trotz all dieser objektiven Fakten jetzt offiziell in Angriff genommen wird, entzieht sich jeglicher Sachlogik und widerspricht eklatant den AGENDA21 Kriterien der Bundesregierung.

Daher ist eine erneute Kosten/‐Nutzen‐Analyse dringend geboten.“

 

BMS zur Planänderung B2 Tunnel

Hier die Stellungnahme von Bündnis Mitte Starnberg (BMS) zum Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel. Alle Stadtratsfraktionen sollten Stellung nehmen, was dann in die Stellungnahme der Stadt Starnberg einfließen soll. Mit dieser befasst sich heute ab 18 Uhr der Ferienausschuss des Stadtrates, da die Frist für Einwendungen und Anregungen am 28. August 2020 endet und der Gesamtstadtrat bis dahin nicht mehr tagt.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskollegen,

im Hinblick auf die Beratung dieser Angelegenheit in der Sitzung des Ferienausschusses am 17.08.2020 möchten wir folgende Stellungnahme abgeben:

Der Stadt Starnberg ist es aus unserer Sicht aus nachfolgenden genannten Gründen verwehrt, das Planänderungsverfahren wie in der Beschlussvorlage 2020/299 vorgeschlagen „zu begrüßen“ und/oder eine Zustimmung zu erteilen.

1. Anforderungen Brandschutz und BOS

Der fachlichen Stellungnahme der Feuerwehr Starnberg vom 05.08.2020, die auf den bereits dem Staatlichen Bauamt übersendeten Gutachten von Phoenix Fire (Gutachterliche Stellungnahme zum B2-Tunnel) und der International Fire Academy vom 04.11.2018 (Grobkonzept Intervention Straßentunnel) beruht, schließen wir uns inhaltlich an. Über die dort genannten und auch im Planänderungsverfahren nicht erfüllten Anforderungen der BOS-Dienste hinaus bleibt die tatsächliche Umsetzung notwendiger Maßnahmen fraglich. Der Erläuterungsbericht bleibt vage, an mehreren Stellen ist dort nur von einer „möglichen Ausstattung“ die Rede, es gibt keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Umsetzung. Ab einem Schwellenwert von 20.000 Kfz/24 h ist ein Doppelröhrentunnel mit Richtungsverkehr vorgeschrieben. Die Planung eines solchen Tunnels wird seit jeher bewusst und unter Inkaufnahme der Gefährdung Feuerwehrdienstleistender umgangen, indem eine Uralt-Verkehrsprognose zugrunde gelegt wird.

2. Landschaftsschutz

Durch Planfeststellungsbeschluss geregelt war bisher bereits der Verlust einer unglaublich großen Fläche von 0,57 ha biotopwürdiger Gehölzbestände und 0,2 ha biotopwürdiger Buchenwald. Die zusätzliche Flächenversiegelung lag bei rund 0,9 ha. Im Planänderungsverfahren ergeben sich Verluste von nunmehr 0,8 ha an Biotopen und einer zusätzlichen Flächenversiegelung von 1,43 ha. Der dadurch für die Stadt Starnberg entstehende ökologische Schaden wird noch nicht mal im Stadtgebiet ausgeglichen, sondern fernab in Greifenberg bzw. Greiling. Welch katastrophale Auswirkungen das Tunnelbauwerk und insbesondere die Düker-Bauwerke auf die natürlichen Boden- und Wasserverhältnisse haben, kommt deutlich zum Ausdruck, insbesondere durch den Düker 3 (neu), der in den wasserführenden Schichten geplant wird und damit den Grundwasserstrom zum Starnberger See abschneidet. Die geplanten, weil notwendigen, Maßnahmen zur Bodenverfestigung mittels Düsenstrahlverfahrens führen dazu, dass Unmengen von Beton in den Boden eingebracht werden müssen. Die sensible Hydrogeologie und der Schutz des Grundwassers sind extrem gefährdet. Der massive Eingriff ist absolut unverantwortlich. 

3. Städtebau

Aufgrund der Abwehr des Staatlichen Bauamtes zur Anpassung und Aktualisierung des planfestgestellten Lüftungskonzeptes kommt es dazu, dass ein Lüftungskamin an der denkmalgeschätzten Mauer des Schlossgartens in Starnberg gebaut wird. Trotz erwiesener Entbehrlichkeit des Lüftungsbauwerkes wird an dieser Maßnahme festgehalten, obwohl sie kostentechnisch und im Sinne des Denkmalschutzes und Städtebaus unverantwortlich ist.
Welch städtebauliche Verwerfungen dieses Tunnelbauwerk mit Zufahrtsrampen im Stadtbild der Stadt Starnberg auslöst ist deutlich zu erkennen. 4- bis 7-spurige Fahrbahnen trennen die Stadt zukünftig in zwei voneinander getrennte Gebiete, nämlich eines nördlich der B2 und eines südlich der B2. Eine nicht hinnehmbare Entwicklung!

4. Verkehrsbelastung

Schon die in der Kurzbeschreibung des Gesamtvorhabens verwendete Formulierung „durch den Bau eines Entlastungstunnels im Zuge der B2 wird die Leistungsfähigkeit und die Verkehrsqualität für den Durchgangsverkehr deutlich erhöht. Gleichzeitig profitiert die Stadt Starnberg durch eine erhebliche Verkehrsreduktion auf der Hauptstraße und durch die Beseitigung von Schleichverkehren auch auf den Nebenstraßen.“ ist sachlich falsch. Stadtrat und Stadtverwaltung ist bekannt, dass durch den Bau des B2 Tunnels sogar wesentlich mehr Verkehr auf die Stadt Starnberg zukommt (vgl. Prognosefall). Durch den Bau des Tunnels werden innerstädtisch sogar über 2 km mehr Straßenverkehrsfläche für den motorisierten Verkehr geschaffen. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den Tunnel ergeben sich durch die Signalanlagen vor dem Tunnelportal in Spitzenzeiten nicht tragbare Stausituationen auf der Münchner Straße und am Autobahnende, die erwarten lassen, dass die heutigen Staulängen von 400 bis 900 m zukünftig bei weitem überschritten werden. Als Staufolge erhöhen sich CO2- und Abgasemissionen sowie der Verkehrslärm. Die Leistungsberechnung aus dem Planfeststellungsbeschluss beruht auf einer Prognose für 2015, die für die Verkehrsentwicklung in der Boomregion München mit einer Stagnation/negativen Einwicklung der Kfz-Mobilität ausgegangen ist. Dass dem nicht so ist, ist allen bekannt und klar. Eine Aktualisierung der Prognose bzw. eine neue Leistungsberechnung für die Zulaufstrecke Nord wurde vom Vorhabensträger nicht durchgeführt, vermutlich aus gutem Grund, würde sie doch das absolute Versagen des Tunnels zur Verkehrsentlastung der Stadt Starnberg zeigen. Regelungen, die eine Entscheidungsfreiheit der Stadt Starnberg bei der erforderlichen Umgestaltung des ehemaligen Straßenraums der B2 innerorts sowie der angrenzenden Straßenzüge ermöglichen, sind nicht vorhanden. 

5. Kommunal- und haushaltsrechtliche Hindernisse

Anders als von Vorhabensträgerseite regelmäßig behauptet, kommen auf die Stadt Starnberg Kostenbeteiligungen und Finanzierungsanforderungen in einer unfassbaren Größenordnung zu, die selbst bei sparsamster Haushaltsführung niemals zu bewerkstelligen sind.

Gänzlich ungeklärt ist bis heute, in welcher Höhe die Stadt Starnberg tatsächlich an den Straßenumbaumaßnahmen finanziell beteiligt wird. Dies betrifft die Umbaumaßnahmen an den diversen Kreuzungen ebenso wie die straßenräumlichen Umgestaltungen an den Tunnelportalen. Dies betrifft weiterhin die anfallenden Kosten durch die Spartenverlegungen bzw. deren Neubau (beispielsweise Wasser und Abwasser). Weder beziffert noch geregelt ist die Übernahme aller Kosten, die durch das geringe Sicherheitsniveau der Tunnelplanung als Gegenverkehrstunnel, auf die Stadt Starnberg als Träger der örtlichen Feuerwehr für Investitionsmaßnahmen und laufend anfallende Betriebs- und Personalkosten zukommen werden.  

6. Unsere Forderungen:

– keine Zustimmung zum beantragen Planänderungsverfahren!

– hilfsweise vor Abschluss des Planänderungsverfahrens verbindliche Regelungen zur vollständigen Kostenübernahme der finanziellen Folgelasten durch den Vorhabensträger

– hilfsweise vor Abschluss des Planänderungsverfahrens verbindliche Regelungen zur Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung des oberirdischen Straßenraums durch die Stadt Starnberg

– besser noch:

Abbruch des einige Hundert Millionen Euro teuren Vorhabens und Einstellung jeder weiterer Planungen, die die Ausdehnung der B2 im Starnberger Stadtgebiet vorsieht, dafür eine Verlegung der B2 auf die Westumfahrung ab dem Maxhof-Kreisel und Abstufung der bisherigen B2 zur Staatsstraße 

Abkehr von dieser längst überholten Ausrichtung der Kleinstadt Starnberg auf den höchstmöglichen Durchfluss von Pkw und Lkw. Stattdessen gerechte Aufteilung vorhandener Verkehrsräume auf alle Verkehrsarten.
 

B2 Tunnel – die Änderungen am Bau

Noch eine Woche lang sind die Unterlagen zum Planänderungsverfahren für den B2-Tunnel öffentlich einsehbar. Offensichtlich waren doch deutliche Nachbesserungen an der schon seit 2008 baubaren Röhre erforderlich. Grundstückseigentümer entlang der Tunneltrasse sind gut beraten, sich die Unterlagen anzusehen. Ob sie von veränderten Bauplänen betroffen sind, können sie anhand der in den Planänderungsunterlagen aufgeführten Flurnummern aller Grundstücke, die neu in Anspruch genommen werden, prüfen. Sie müssen nur ihre eigene Flurnummer und deren Lage kennen. Es gibt Änderungen, die dauerhaften Charakter haben sollen, solche, die nur den Zeitraum der Bauzeit betreffen und solche, die schon vor dem eigentlichen Baubeginn des Tunnels eine Rolle spielen. Einwendungen gegen gegenüber der Ursprungs-Tunnel-Planung geänderte Planungen können noch bis zum 24. August 2020 bei der Regierung von Oberbayern vorgebracht werden.

Noch einmal zur Erinnerung:

Der Tunnel wird im Osten mit dem Nord-Portal an der Kreuzung Münchner/Leutstettener Straße beginnen, nach dem Abtauchen unter die Erde nach Norden rücken, das Rieser-Haus an der Hanfelder Straße 1 unterqueren, ebenso das Schloss, den Schlossgarten und die Kirche Sankt Josef. Nach dem Katholischen Pfarrhof oberhalb der Söckinger Straße schwenkt die Trasse unter der Weilheimer Straße etwas Richtung See und verläuft nach dem Lindenweg genau zwischen der Almeida-Villa und dem ehemaligen Bedienstetengebäude, um dann im Bereich der Einmündung in die Emslander Straße auf die Trasse der Weilheimer Straße zurückzukehren und mit dem Südportal an der  Franz-Heidinger-Straße zu enden. Hier soll die Tunnel-Vortriebsmaschine beginnen, sich durch den Starnberger Untergrund Richtung Nordportal zu arbeiten.

Vor dem Bau des eigentlichen Tunnels ist neben dem Neubau der fünf Düker und sechs Notausstiege noch die Erneuerung von zwei schon bestehenden Bauwerken zu leisten. In der Aufstellung der Fragen und Antworten zum Projekt, die auf der Homepage des Staatlichen Bauamtes Weilheim veröffentlicht sind, wird der Neubau der Würmbrücke am Autobahnende bei Percha genannt. Neubau 2021 bis 2022. Die Bahnüberführung über die Münchner Straße beim Gaßner-Hochhaus soll nach Angaben von Herwig Ludwig, Projektleiter bei Staatlichen Bauamt, 2023, wenn möglich auch schon etwas früher, erfolgen. Sie wird aufgeweitet auf 24,50 Meter, damit die geplanten sechs Fahrspuren plus Gehwege Platz bekommen.

Nachfolgend nun Dinge, die beim Lesen des Erläuterungsberichtes und seiner Anlagen hinsichtlich Bau und Auswirkungen auf Stadtgrün sowie Natur aufgefallen sind:

  • Für den Neubau der Bahnbrücke ist eine längere Vollsperrungen der Bahnstrecke vorgesehen. Hinzu kommen mehrere kurze Nachtsperrpausen. Um die Auswirkungen der Streckensperrung München-Garmisch so gering wie möglich zu halten, wird es auch lärmintensive Nachtarbeiten geben. Zeitweise muss auch die B2 vollständig oder fahrbahnweise gesperrt und der Verkehr bei Bedarf großräumig umgeleitet werden. Für die Schiene wird ein Ersatzverkehr eingerichtet.
  • Am Notausstieg 6 (NA6) an der Brunnangerhalle wird „aus der Baugrube des NA6  bauzeitlich anfallendes Wasser in Form von Lenzwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser gefasst und in den Georgenbach eingeleitet“, heißt es im Erläuterungsbericht.
  • Aus dem Erläuterungsbericht: „Um den Tunnel in offener Bauweise herstellen zu können, müssen sämtliche Sparten (unterirdische Versorgungsleitungen; Abwasser, Strom, Telekomunikation etc.) aus dem Baufeld verlegt werden. Als Resultat der Spartenkoordinationsplanungen wird hierfür ein Spartenkorridor westlich des Baufeldes bei ca. km 2+200 zwischen Münchner Straße und Rheinlandstraße vorgesehen, der alle Leitungen, die in diesem Bereich des Baufeldes liegen, gebündelt an dem Baufeld vorbeiführt. Eine Spartenverlegung im Baufeld selbst ist aus Platzgründen nicht möglich.“
  • Die Tankstelle an der Ecke Münchner/ Rheinlandstraße wird, weil hier mit offener Bauweise gearbeitet und der Verkehr aus dem Baufeld verlegt wird, für die Dauer der Bauzeit abgerissen und danach neu gebaut. Das soll während der Bauzeit die Bauphasen reduzieren und den Verkehrsfluss verbessern.
  • Die Augustenstraße wird durch den Baustellenverkehr für das unterirdische Betriebsgebäude samt Abluftkamin am Schlossberg und die beiden Notausstiege 4 und 5 in Anspruch genommen. Laut Erläuterungsbericht, ist die in der Augustenstraße vorhandene Brücke über den Georgenbach für den zu erwartenden Verkehr nicht ausreichend dimensioniert. Deshalb muss sie durch eine tragfähigere Behelfsbrücke überbaut werden. In der Bauzeit, die laut Antwort des Staatlichen Bauamtes auf Fragen von Bürgern mit rund vier Jahren angegeben wurde, kann der Grundeigentümer der Hausnummer 2 seine Garagen nur eingeschränkt beziehungsweise nicht nutzen. Provisorische Zufahrten erhalten die Grundstücke Augustenstraße 1 sowie Vordermühlstraße 2 und 4.
  • Die Lüftungszentrale unter dem Parkplatz des Finanzamtes am Schlossberg hat nun einen größeren unterirdischen Raumbedarf. Fest steht inzwischen, dass die Mauer des Schlossparks besonders gesichert werden muss und der Abluftkamin um 2,10 Meter von der Mauer abrückt. Am Bau der Anlage hält das Staatliche Bauamt fest, obwohl eine Bürgerinitiative versucht hat, es zum Verzicht zu bewegen, weil sich die Immissionen des Verkehrs dank fortgeschrittener Technik drastisch reduziert haben. Wie berichtet, hat die Weilheimer Behörde es abgelehnt, das auf das Eröffnungsdatum für den Tunnel (2020) abgestellte Gutachten zu aktualisieren. Es erscheint angesichts des Planänderungsverfahrens und Stand der Planung eher  unwahrscheinlich, dass das beim Spatenstich geplante Eröffnungsdatum 2026 haltbar ist. Bekanntlich steigt der Anteil der elektrisch betriebenen Fahrzeuge bis dahin noch deutlich an. Die Bürgerinitiative hatte darauf hingewiesen, dass allein durch den Verzicht auf das Lüftungsbauwerk und die Rückkehr zur schon früher geplanten Längsentlüftung über die Portale mehr als 30 Millionen Euro eingespart werden könnten (siehe Kamin: Rat fordert neues Gutachten).
  • Für die Baustelleneinrichtung für den neu hinzugekommenen Düker 3 zur Grundwasserüberleitung über die Tunnelröhre im Bereich der Almeida-Villa sowie für den Bau von Notausstieg 4 am Schlossberg müssen zusätzlich zu den schon seit 2007 geplanten drei noch weitere fünf Biotop-Bäume gefällt werden. Zur Begründung wird das überwiegend zwingende öffentliche Interesse angeführt.
  • Damit die Tunnelstrecke behindertengerecht wird, sollen die Borde zwischen Gehweg und Fahrbahn nun nur 3 statt bisher 25 Zentimeter Höhe erhalten. Hier werde eine Forderung des Brand- und Katastrophenschutzes erfüllt, heißt es im Erläuterungsbericht (siehe auch Feuerwehrforderungen nicht erfüllt).
  • Am Ende muss noch mit einem Märchen aufgeräumt werden. Viele, auch Kommunalpolitiker, erzählen, die Stadt könne nach Eröffnung des Tunnels die Haupt- und Münchner Straße zur Ortsstraße zurückbauen. Im Regelungsverzeichnis neu, einer Anlage zu den Planänderungsunterlagen, heißt es unmissverständlich: Zwischen Dinardstraße und Leutstettener Straße bleibt die Haupt- und Münchner Straße Staatsstraße, das heißt in der Verantwortung des Freistaates Bayern. Bisher ist der Abschnitt Bundesstraße.

Feuerwehrforderungen nicht erfüllt

An den Bauplänen für den B2 Tunnel sind wie berichtet Änderungen notwendig geworden, die derzeit mittels eines förmlichen Planänderungsverfahrens einer eigenen Baugenehmigung zugeführt werden sollen (siehe Änderungen an B2 Tunnel Planung). Noch bis zum 10. August 2020 liegen die geänderten Pläne beim Staatlichen Bauamt Weilheim, bei der Regierung von Oberbayern und bei der Stadt Starnberg öffentlich aus. Sie sind aber auch bei allen genannten Stellen online über die Homepages zugänglich. Einwendungen und Stellungnahmen, ausschließlich zu geänderten Passagen gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung von 2007, können noch bis 24. August schriftlich bei der Regierung von Oberbayern vorgebracht werden.

Forderungen der Feuerwehr und Belange von Behinderten, die noch bis zum Ende des vergangenen Jahres mit der Begründung abgelehnt worden waren, dass der Starnberger Tunnel, wie 2007 genehmigt, nach dem Stand der Technik und den gültigen Vorschriften gebaut werde, sind nun teilweise doch aufgenommen worden, nicht jedoch im vor Ort für nötig erachteten Umfang. Stellungnahmen der Feuerwehr wurden bisher öffentlich nicht bekannt. Aber gerade sie ist betroffen.

Am Ende dieses Artikels können Sie noch einmal den Bericht lesen, der die Forderungen des Feuerwehrexperten Dirk Schneider aus dem vergangenen Jahr verdeutlicht. Dringend nachgerüstet werden müssten seiner Ansicht nach Feuerwehraufzüge in den Notausstiegsschächten und eine zentrale Brandbekämpfungsanlage. Das Staatliche Bauamt Weilheim hat mit der auf den Weg gegebenen Planänderung zwar reagiert. Völlig unklar ist aber noch, ob es eine Finanzierungszusage des Bundes für die nun vorgesehenen Verbesserungen gibt und diese dann am Ende tatsächlich eingebaut werden (siehe Fritsch: “Bauen keinen 2. Wahl-Tunnel”).

So sieht die Planänderung nun vergrößerte Aufstellflächen für die Rettungsdienste und die Feuerwehr an der Oberfläche rund um die sechs Notausstiegsschächte vor. Die Schächte wurden im Querschnitt vergrößert. Laut Erläuterungsbericht zur Planänderung werden damit Forderungen der für die Sicherheit und Rettung im Notfall zuständigen BOS-Dienste und des Sicherheitsbeauftragten Rechnung getragen. Langjährige Kritik, zum Beispiel von dem inzwischen verstorbenen Starnberger Gunar Erhard, haben wohl auch dazu beigetragen, dass die Steigung in den Rettungsstollen zwischen der eigentlichen Tunnelröhre und dem Notaufstiegstreppenhaus künftig nur noch 2,5 statt der bisher geplanten 10 Prozent Steigung aufweisen soll. Die Folge sind allerdings längere Treppenaufgänge. Die Notaufstiegsschächte bekommen einen  größeren Querschnitt. So heißt es im Bericht: „Darüber hinaus wird der Notausgangsschacht NA1 für eine mögliche Ausstattung mit einem Evakuierungsaufzug mit einer Kabinengröße von 1,1 m x 2,1 m angepasst. Aus diesem Grund ist eine Aufweitung des Treppenauges erforderlich. Diese mögliche Ausrüstung mit einem Evakuierungsaufzug und die Kombination mit dem Düker 2 führen zu einer Vergrößerung des Schachtes und einer dementsprechenden Anpassung des Schachtkopfgebäudes.“ Die Möglichkeit eines Evakuierungsaufzuges wird in allen Notaufstiegsschächten, deren tiefster immerhin über 30 Meter tief ist, vorgesehen. Doch ein Evakuierungsaufzug ist nicht der von der Feuerwehr geforderte Feuerwehraufzug, desssen Maße mindestens 1,40 x 2,40 Meter haben müsste, damit ein vollbeatmeter Patient von einem Rettungsdienst zumindest mit einer Person begleitet an die Oberfläche gebracht werden kann. Evakuierungsaufzüge sollen laut Definition keine Rettungswege oder Feuerwehraufzüge ersetzen. Es handelt sich dabei nicht um ein Rettungsmittel der Feuerwehr, sondern vielmehr um eine technisches Hilfsmittel zur erweiterten Selbstrettung. Bisher war nämlich vorgesehen, dass die Feuerwehr einen Rollstuhlfahrer in Fall des Falles das ganze Treppenhaus hätte hinauftragen müssen. Evakuierungsaufzüge dienen auch nicht der Feuerwehr zum Transport von Einsatzausrüstung zur Brandbekämpfung von der Oberfläche zum Einsatzort im Tunnel. Ein Feuerwehraufzug, der die DIN erfüllt, würde dem schnellen Transport von Einsatzkräften, von Einsatzmitteln, dem schnellen und schonenden Transport von Verletzten, von gehunfähigen Personen, dem sicheren Transport im Brandlastfall, der Vermeidung von gegenläufigen Bewegungen im Rettungsschacht und der Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze (Gewichtsbelastung) dienen. Und wie gesagt: Bisher ist nur der Platzbedarf für die Evakuierungsaufzüge eingeplant. Ob sie eingebaut werden und wer sie bezahlt ist nach wie vor offen. In der Stadtpolitik gibt es große Befürchtungen, dass die Stadt diese Zusatzkosten allein schultern muss, wenn sie auf den Einbau besteht.

Änderungen werden auch am Betriebsgebäude für den Tunnel im Bereich des Südportals ins Auge gefasst:

2.4 Betriebsgebäude (km 0+385 – km 0+425); [15]

2.4.1 Inhalt der Änderung

Aufgrund der inzwischen größeren Planungstiefe für die betriebstechnische Ausrüstung ergibt sich ein größerer Raumbedarf für das Betriebsgebäude Süd. Zudem werden die Löschwasserbevorratung sowie die technischen Anlagen einer möglichen Brandbekämpfungsanlage (Hochdrucknebelanlage) für das Tunnelbauwerk in dem Betriebsgebäude untergebracht.

Daher wird eine vollständige Unterkellerung des Betriebsgebäudes erforderlich.

Die Länge des Bauwerkes reduziert sich somit von 60 m auf ca. 40 m, und die Breite wird von 15 m auf 17 m im UG und 11 m im EG angepasst.“

So heißt es im Erläuterungsbericht. Ein Ort, an dem Löschwasser für eine Brandbekämpfungsanlage vorgehalten werden kann, hat man nun also eingeplant. Ob aber die Anlage selbst auch eingebaut und von wem bezahlt wird, ist damit nicht gesagt.

Hier nun nochmals der vollständige Bericht vom Januar 2019 (Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich):

Tunnel Nachrüstung zwingend erforderlich (12.1.19)

 

Dirk Schneider hat Donnerstagabend im Stadtrat seine gutachterliche Stellungnahme zur Notwendigkeit von Feuerwehr-Aufzügen und einer Brandbekämpfungsanlage als Nachrüstung für den geplanten B2-Tunnel vorgetragen und Fragen der Stadträte beantwortet. Sein Fazit ist schon seit Ende 2018 bekannt:
„Eine noch näher zu spezifizierende

– Löschanlage (Ortsfeste Brandbekämpfungsanlage)
sowie die Verwendung von
– Feuerwehraufzügen in allen Rettungsschächten
der baulichen Anlage des B2-Entlastungstunnels ist zwingend erforderlich und damit notwendig im Sinne der Auftragsdefinition der die Untersuchung beauftragenden Dienststelle Stadt Starnberg.“
Schneider ist Diplom-Ingenieur für Brand- und Explosionsschutz, Master of Science im Rettungsingenieurwesen sowie Doktor der Umweltwissenschaft im Brandschutz. Darüber hinaus Branddirektor einer Berufsfeuerwehr und in der Freizeit Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr sowie Inhaber der Firma „Phoenix Fire“, einem Zusammenschluss von Experten der Rettungswissenschaften. In dieser Eigenschaft hatte er den Auftrag des Stadtrates erhalten, Stellung dazu zu nehmen, ob der Starnberger Tunnel Feuerwehr-Aufzüge und eine Brandlöschanlage benötigt.

Kernproblem ist laut Schneider, dass in Starnberg ein einröhriger Tunnel mit Gegenverkehr und ohne bauliche Abschottungselemente zwischen den Fahrbahnen geplant ist. Ein solches Bauwerk beinhalte ein „maximales Kollisionsrisiko“ und schon Kleinereignisse führten sofort zu einem Stau im Tunnel. Im Schadensfall bedeute dies viele Personen und eine hohe Brandlast in der Röhre. Schneider widersprach, wie schon der Vertreter der IFA, Aussagen des Projektleiters des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Herwig Ludwig, dass sich nicht am Unfall beteiligte Fahrzeugführer „vernünftig“ verhalten würden. „Wendende Fahrzeuge führen zu maximalen Behinderungen“, so Schneider. Bei all seinen Einsätzen in Tunneln habe er die auf der Folie der Weilheimer Behörde „optimierte Situation“ nicht vorgefunden: „Die Leute reagieren einfach anders.“ Zuerst schauten alle noch, aber nach zehn bis 15 Minuten begännen die persönlichen Dead-Lines zu laufen und die Fahrer starteten einen Wendevorgang, mehr oder weniger versiert. Das kollidiere zeitlich mit den anrückenden Rettungsdiensten und behindere deren Arbeit. Die Lösung, die das Staatliche Bauamt Weilheim für den zweiten Rettungsweg über die Fluchttreppenhäuser vorschlage – ein Kran mit einer elektrisch betriebenen Seilwinde mit Lastenkorb in der Mitte der Fluchttreppenhäuser, in denen die Treppen viereckig entlang der Wand angeordnet würden – sei technisch bis heute nicht zugelassen. „Das deutsche Baurecht kennt diese Problemlösung nicht“, so Schneider. Als ungeprüftes System sei es nicht zulässig.

Er führte aus, welche Wege und Hindernisse ein Feuerwehr-Aktiver auf dem Weg zu einem Brand oder Unfall im Tunnel zu bewältigen habe: im höchsten Notausstiegstreppenhaus NA3 seien es 168 Stufen über 30,2 Höhenmeter, beim Treppenhaus NA5 betrage der Weg, der immerhin in voller, mindestens 40 Kilogramm wiegenden Einsatzmontur inklusive des unabdingbaren Einsatzmaterials zu überwinden sei, von der oberirdischen Aufstellfläche des Feuerwehrfahrzeugs bis zur Tür des Notausstiegs unten an der Tunnelröhre 210 Meter. Dort sei man noch nicht am Schadensereignis angelangt. Die Bauordnungen der Bundesländer bestimmten dagegen, dass lediglich ein 50 Meter langer Anmarschweg zulässig sei. In Starnberg komme ein Atemschutzträger schon vor dem eigentlichen Einsatz in den Lastbereich internationaler Spitzensportler. Um das zu vermeiden, sei ein Feuerwehr-Aufzug nach der DIN EN 81-72 mit mindestens 1275 Kilogramm Tragkraft und den Abmessungen von 1,4 auf 2,4 Meter notwendig. Das Maß ist erforderlich, damit ein medizinisch voll beatmeter Patient während des Transports von einer Person betreut werden kann. „Der Feuerwehr-Aufzug ist ein geprüftes Instrument. Es dient dem schnellen Transport der Einsatzkräfte, der Einsatzmittel, der Verletzten und von gehunfähigen Personen und ist ein sicherer Transport im Brandlastfall. Er verhindert zudem gegenläufige Bewegungen auf den Fluchtwegen und hilft die Arbeitsschutzgesetze einzuhalten.“ Im Bereich der 2. Stammstrecke der Münchner S-Bahn sei ein solcher Aufzug in jedem Notausstieg Standard. „Warum nicht in Starnberg?“, fragte der Gutachter. Der Bauherr sei in beiden Fällen der gleiche – der Bund.

Seine weitere Festsstellung am Rande: „Die jetzige personelle und technische Ausstattung der Feuerwehr Starnberg würde für Einsätze im Tunnel auf gar keinen Fall reichen. Die Gesamtkonzeption müsste sich komplett ändern, damit Sie diesen Tunnel beherrschen.“ Die Mindest-Mann-Stärke schätzte Schneider mit 80. Den finanziell nötigen Aufwand – Ausstattung und Anschaffung von neuen Fahrzeugen, oder deren Umrüstungen, von Einsatzmitteln wie neuen Atemschutzgeräten und so weiter – bezifferte er nur für eine Grundausstattung mit sieben bis acht Millionen Euro. Wie berichtet sagt das Bauamt Weilheim, dass diese Kosten die Stadt Starnberg zu tragen habe. Hinzu kämen die Personalkosten für hauptamtliche Feuerwehrleute im mittleren Dienst, die Beamte sein sollten. Bisher sei die sicherheitstechnische Ausstattung des Tunnels, wie er bisher geplant sei, in seinen Augen „mangelhaft“. Auch der Abstand der Notausstiege mit 300 Meter innerhalb der Röhre reiche nicht aus.

Auf Stefan Freys (CSU) Hinweis, der Tunnel werde doch mit der RABT 2016 nach dem heutigen Stand der Technik geplant und das Verwaltungsgericht habe den Planfeststellungsbeschluss schon 2008 auf alles hin überprüft, antwortete Schneider, die RABT 2016 sei das Rechts- und Regelwerk in Deutschland: „Ich muss feststellen, dass die Richtlinie nicht ausreicht.“ Er verwies auf andere europäische Länder, die andere Vorgaben zugrunde legten. Er bestätigte Freys Einschätzung, dass niemand hundertprozentig Schadensereignisse ausschließen könne, aber selbst in der RABT gebe es noch einen gewissen Spielraum. „Ohne Nachbesserungen würde ich mit meiner Familie nicht durch diesen Tunnel fahren“, so Schneider. Er sei der festen Überzeugung, dass die bayerischen Gerichte aus Topp-Juristen bestünden – „Aber aus keinem Feuerwehrmann.“ Dem Bund sei sehr wohl zuzumuten, einige Dinge beim Tunnelbau noch zu berücksichtigen, damit der in einen tragbaren Zustand überführt werden könne. Günther Picker (WPS) wandte ein, das Gericht habe 2008 gar nicht so umfänglich geprüft wie der jetzige Gutachter. Ludwig Jägerhuber (CSU) wollte das „Geplänkel“ beendet sehen,

denn heutiges Ziel sei, geschlossen zusätzliche Finanzmittel vom Bund zu beantragen. Auch Gerd Weger (CSU) betrachtete es als gemeinsames Ziel, das Bestmögliche herauszuholen. Sein Fazit: „Den Tunnel kann man nicht mehr aufhalten.“
Im zweiten Teil von Schneiders Vortrag ging es um die Notwendigkeit einer ortsfesten Löschanlage im Tunnel. Laut Schneider bedingt die Einröhrigkeit des Bauwerkes eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit zur Entstehung eines Brandes, allein auf Grund der Tatsache, dass es Gegenverkehr gebe. Er erinnerte an seine Aussagen zur Entstehung von Staus im Schadensfall, zur Stärke und Ausrüstung der örtlichen Feuerwehr. Es sei unwahrscheinlich, dass die Hilfskräfte innerhalb der ersten fünf Minuten nach Entstehung eines Brandes vor Ort sein können. In dieser Zeit entwickle sich aber bereits die höchste Temperatur. Folge: Auch ein kleiner Brand habe mehr Zeit sich auszubreiten, toxische Gase frei zu setzen, mehr Rauch im Tunnel zu verteilen, so dass die Sicht abnehme, oder das Bauwerk durch die entstehenden hohem Temperaturen zu beschädigen. In Deutschland werde der RABT die Höchsttemperatur beim Brand eines Tanklasters mit Kraftstoffen von 1200 Grad Celsius zugrunde gelegt. In Schweden sei aber nachgewiesen worden, dass der Brand eines mit Holzpaletten beladenen Lkw Temperaturen von bis zu 1400 Grad Celsius verursache. Man wisse also, dass das Wirksamwerden der Feuerwehr in einem solchen Fall ein „hochzeitkritischer Prozess“ sei. Diese Erkenntnisse seien seit 2003 bekannt, die RABT 2016 berücksichtige sie aber bisher noch nicht. Schon aus diesem Grund sollte eine Brandbekämpfungsanlage vorhanden sein. Die RABT 2016, von der man nicht wisse, wann sie wirklich Rechtskraft erlange, sage für Tunnel mit Gegenverkehr und länger als 1200 Meter: „Brandbekämpfungsanlagen können in Erwägung gezogen werden.“ Auch die Versicherer plädierten für die schwedischen Werte, weil ihre Berücksichtigung beim Bau katastrophale Schäden am Bauwerk im Brandfall verhindern helfen. Für Sicherheitsfragen seien die Bundesländer, für die Planung der Bund zuständig.

Frey wollte wissen, wie wahrscheinlich es sei, dass der Starnberger Tunnel besser ausgestattet werde, als andere Tunnel in Deutschland. Schneider antwortete, die Ausbildung und Ausstattung der Feuerwehren werde von den Behörden meist nicht optimal betrachtet. An dieser Stelle lobte er den Starnberger Kommandanten Markus Grasl, der seine Bedenken noch rechtzeitig eingebracht habe. Zur Wahl stünden in Sachen Löschanlage Schaum- , Feinsprüh- und Wassernebelsysteme, die zwar einen Brand nicht löschten, ihn aber eindämmten. In angelsächsischen Ländern sei das bereits Stand der Technik. Schneiders Schlussfolgerung aus allen Feststellungen insgesamt: „Feuerwehr-Aufzüge und eine ortsfeste Brandbekämpfungsanlage nach DIN – Beides ist zwingend erforderlich.“ Zum Stand heute sei zusammenfassend festzustellen, „dass in der Planung des B2- Entlastungstunnels klar erkennbare und vorhandene Mängel in der sicherheitstechnischen Grundkonzeption durch Einsatz und Berücksichtigung richtiger und notwendiger sicherheitstechnischer Elemente der Anlagen- und Betriebstechnik, der Bautechnik und der Sicherheitsorganisation so gemildert werden können, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadensfalles, das Schadensausmaß und damit das Risiko für Betreiber, Nutzer und Rettungskräfte auf ein annehmbares Maß reduziert wird. Das Einzige was es hierzu bedarf ist der Wille das Erforderliche im Rahmen der Ausführungsplanung umzusetzen.“

Auf Nachfrage von Picker nannte Schneider auch noch eine Ampelsignalanlage sowie eine Fahrbahntrennung, auf die er nicht verzichten würde: „Das kann ich als Wissenschaftler nicht anders verantworten.“ Für Markus Mooser (WPS) enthielt Schneiders Vortrag nicht viele neue Erkenntnisse. In Starnberg hätten es viele schon gewusst, dass der B2-Tunnel nicht sicher sei. Ob da ein Einsatzbefehl – egal ob an einen ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeitenden Feuerwehraktiven überhaupt vertretbar sei, fragte er. Für Schneider ganz klar: „Ein Befehl ist zu befolgen. Aber Ziel ist immer, alle Einsatzkräfte gesund wieder nach Hause zu bringen. Wird ein Einsatz verweigert, dann ist das ein Dienstvergehen.“ Franz Heidinger (BLS), der auch Referent des Stadtrates für die Rettungsdienste ist, forderte die Ratskollegen auf, „mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass die von Schneider benannten Dinge nachgerüstet werden“. Auch er hatte nur Lob für das frühe Vorstelligwerden der Starnberger Wehr. Man müsse auf die Fachleute hören, auch wenn das die Stadt „wahnsinnig viel Geld“ kosten werde.

Frey meinte dagegen: „Ich teile die dramatischen Aussagen nicht. Das ist schlicht und einfach ein Straßentunnel, und ich zweifel nicht daran, dass er nach dem Stand der Technik gebaut wird. Wir tun so, als wäre das der erste Tunnel, den wir durchfahren. Der ist genauso viel oder so wenig sicher wie andere Tunnel in Deutschland. Wir haben gehört, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die man sicher fordern sollte und deshalb stelle ich den folgenden Antrag: Die Verbesserungen sollen dem Arbeitskreis der BOS-Dienste (BOS = Behörden mit Organisations- und Sicherheitsaufgaben) mitgegeben werden, damit der sie in Weilheim vorträgt und das Staatliche Bauamt sie wiederum dem Bund vortragen kann.“ Für Picker ist die Tunnelplanung derzeit nicht auf dem Stand der Technik. Er erinnerte daran, dass die WPS ohnehin der Ansicht sei, dass das Baurecht für den Tunnel schon im vergangenen September ausgelaufen sei. Eine entsprechende Klage sei bereits beim Verwaltungsgericht München anhängig. Wenn Herr Frey meine, mit den Aufzügen und der Löschanlage sei die Sicherheit des Tunnels gegeben, dann fehle in den Augen der WPS noch die Trennwand zwischen den beiden Fahrspuren. Die sollte dann auch gefordert werden. Mooser fragte die fünf Stadträte, die am 20. Februar 2017 den Stadtratsbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ durch den Wechsel ihrer Haltung vom Tunnelgegner zum Tunnelbefürworter ermöglicht hatten, welche dieser jetzt gewonnenen neuen Erkenntnisse sie zu ihrem Umschwenken bewogen hätten. Jedem seien die Sicherheitsmängel des Tunnels bekannt gewesen. Die Antwort seien die Fünf den Starnberger Bürgern und der Feuerwehr schuldig. Daraufhin warf Frey Mooser vor, durch die Blockadehaltung gegenüber dem Tunnelbau „seit Jahren“ verantwortlich dafür zu sein, dass die Entwicklung der Stadt blockiert sei. Die hänge nämlich nur an der Verkehrssituation. Die Fünf seien dagegen den „vernüftigen Weg“ gegangen, Starnberg voran zu bringen. Der Tunnel könne auf einem sicheren Niveau gebaut werden. „Der Bund baut sein Bauwerk sicher“, so Frey. Die Stadt leiste sich ein Schwimmbad für 23 Millionen Euro (das Seebad ist gemeint), was Luxus sei. Er hoffe, dass die WPS die Notwendigkeit der Feuerwehr-Ausstattung nicht hinten anstelle. Die Stadt habe ja auch noch andere Aufgaben, wie die Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn. Der Personalmangel bei den ehrenamtlichen Feuerwehr-Aktiven sei kein spezielles Starnberger Problem.

Bürgermeisterin Eva John beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Stadt die Kritikpunkte in Bezug auf die Tunnelausstattung bereits im April des vergangenen Jahres an das Staatliche Bauamt Weilheim übermittelt habe. Daraufhin sei die Stadt aufgefordert worden, ihre Forderungen für Nachbesserungen gutachterlich zu begründen und dann einzureichen. Der Hauptausschuss habe Herrn Schneider im Oktober 2018 einstimmig mit dem Gutachten beauftragt. Dieses liege nun auch Weilheim vor. John empfahl einen Beschluss, Weilheim zu bitten, die Tunnelplanung mit der Löschanlage und den Feuerwehr-Aufzügen zu ergänzen und wohlwollend zu prüfen, ob Bund oder Freistaat die dadurch entstehenden sämtlichen Kosten übernimmt. Der Beschluss fiel einstimmig. Hier ergänzte Picker seine Forderung nach der zusätzlichen Trennwand zwischen den Fahrbahnen, was aber die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF ablehnte (9:13).

Jägerhuber gab anschließend zu Protokoll: „Die CSU hat gegen die Trennwand gestimmt, weil sie heute nicht auf der Tagesordnung stand. Außerdem haben die Vorgespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ergeben, dass eine solche Forderung nicht weiter verfolgt wird, weil sie in die Grundzüge der Planung des
Tunnels eingreift und ein neues Planfeststellungsverfahren nötig würde.“ Picker ließ im Protokoll festhalten, dass die WPS die Trennwand gefordert habe. Ihm schloss sich Anton Wiesböck (FDP) an. DPF, UWG, SPD und Grüne schlossen sich dagegen der CSU an.
Schon vor Beginn der Stadtratssitzung war Donnerstagabend eine Pressemitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim eingegangen, die Sie im nachfolgenden Text lesen können (siehe Weilheim zum Schneider-Gutachten:) . Darin heißt es, die Forderungen von Schneider gingen über das Maß der gültigen Richtlinien weit hinaus. Der noch auf der Tagesordnung stehende Vortrag von Kommandant Grasl über sein Zukunftskonzept für die Starnberger Feuerwehr wurde wegen der vorgerückten Stunde erneut vertagt – diesmal auf den 21. Januar 2019.

WPS zu Planänderungen

Bis zum 27. Juli waren die Fraktionen von Bürgermeister Patrick Janik aufgefordert worden, Stellungnahmen zum Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel abzugeben. Sie sollen in die Stellungnahme des Gesamtstadtrats einfließen, die voraussichtlich im Ferienausschuss am 17. August 2020 beraten werden soll. Nur die WPS hat dem Blog bisher ihre Stellungnahme zur Verfügung gestellt. (siehe auch Änderungen an B2 Tunnel Planung und Tunnel-Änderungen öffentlich)

 

Stellungnahme der WPS
zur Planänderungsverfahren B2 Tunnel Starnberg

1. Grundlagen:

Das aktuell in Gang gesetzte Planänderungsverfahren zeigt auf, dass der in 2007 planfestgestellte Tunnel in der Form und Art so nicht realisierbar ist. Bis heute getätigte Aussagen und Behauptungen, der Tunnel kann sofort gebaut werden, es fehle nur an Geld, ist damit wiederlegt. Auch die angeblich mit Spatenstich im Juli 2018 begonnen Baumaßnahmen für den B2 Tunnel entlang der B2 haben mit dem eigentlichen Bauwerk nichts zu tun, wenn für den B2-Tunnel ein Planänderungsverfahren durchgeführt werden muss bevor mit den eigentlichen Tunnel- Baumaßnahmen begonnen werden kann.

2. Technische Planänderungen:

Es zeigt sich nunmehr, dass die ursprünglich geplanten drei Düker aufgrund der komplexen Hydrogeologie und hohen Grundwasseraufkommens nicht ausreichen. Insgesamt werden nunmehr fünf Düker benötigt. Das Tunnelbauwerk liegt im Bereich der Almeida Villa genau in den wasserführenden Schichten und schneidet den Grundwasserstrom zum Starnberger See ab. Der an dieser Stelle neu geplante Düker 3 unterminiert ein denkmalgeschütztes einmaliges Bauwerk. Setzungen von bis zu 2 cm sind prognostiziert und führen langfristig zu einer Zerstörung dieses Bauwerks. Bei weiteren historischen Bauwerken Starnbergs (z.B. St. Joseph Kirche, Schlossgarten und Schloss) ist dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Auch wenn die Längsneigung der Rettungsstollen auf 2,5% Steigung reduziert werden konnte und Evakuierungsaufzüge neu eingeplant werden, so ist und bleibt der B2-Tunnel für körperlich beeinträchtigte Personen eine Todesfalle. Bei Evakuierungsaufzügen handelt es sich um kein Rettungsmittel für die Feuerwehr, sondern um ein technisches Hilfsmittel zur erweiterten Selbstrettung. Ein Evakuierungsaufzug kann nur durch eingewiesene Personen betrieben werden und ist damit nicht barrierefrei.

3. Auswirkungen auf die Umwelt:

Zur Minimierung von Setzungen und um einen Aufbruch der Überdeckungsschicht oberhalb der Tunnelvortriebsmaschine zu vermeiden, ist im Anfahrbereich bis zu einer Überdeckung von ca. 9-10 m oberhalb des Schneidrades eine Bodenverfestigung / Bodenverbesserung mit Hilfe des Düsenstahlverfahrens erforderlich. Dies bedingt, dass noch mehr Beton in die sensible Hydrogeologie und das Grundwasser eingebracht werden muss und ist aus umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten ein massiver Eingriff und unverantwortlich.

Gemäß dem alten Planfeststellungsbeschluss mussten 0,57 ha biotopwürdige Gehölzbestände und 0,20 ha biotopwürdiger Buchenwald für den B2-Tunnel gerodet werden (bei einem Waldausgleich in Höhe von 0,37 ha im Zuge der Ausgleichsmaßnahme). Die zusätzliche Flächenversiegelung lag bei rd. 0,9 ha. Mit der aktuell vorliegenden Planungsänderung ergeben sich anlagebedingte Verluste in Höhe von 0,80 ha an Biotopen, darunter 0,29 ha Waldflächen. Für die Baumaßnahme müssen einschl. des Platzbedarfs für die Notausstiege 1,43 h neu befestigt werden. Die bisher festgestellte Ausgleichsfläche wird durch die waldrechtliche Ausgleichsfläche in Greifenberg sowie einer Ersatzfläche in Greiling ersetzt. Starnberg gehen so unwiederbringlich Biotope und Erholungsflächen verloren, es werden weitere Flächen versiegelt, was weit außerhalb der Stadt- und Landkreisgrenze ausgeglichen werden soll.

4. Finanzielle Folgen:

Die Planänderungen führen zu einer direkten Kostenbeteiligungen der Stadt Starnberg an den B2-Kreuzungsbereichen zu 37,98% der angefallenen Kosten. Die Stadt Starnberg muss zudem auch die Verlegung der Wasserleitungen im Zuge des Tunnelbaus tragen. Insgesamt belaufen sich demnach voraussichtlich die direkten Kosten auf rund 5 Mio. EUR, welche die Stadt zu tragen hat. Weiterhin hat der Abwasserzweckverband Starnberg und damit die Bürger Starnbergs die Spartenverlegung des Abwasserkanals zu bezahlen (Größenordnung unbekannt).

Des Weiteren hat die Stadt Investitionen i.H.v. bis zu 50 Mio. EUR für die brandschutztechnische Erstausrüstung einer dann erforderlichen berufsmäßigen Feuerwehr (ca. 50 hauptamtliche Retter) aufgrund des B2-Tunnels zu tragen. Der weitere Unterhalt der Feuerwehr und die indirekten Kosten für den B2-Tunnel werden sich pro Jahr auf rund 7-8 Mio. EUR belaufen.

5. Fazit:

Die WPS lehnt den Tunnel auch mit den aktuell vorliegenden Planänderungen unverändert ab, dies aus ökologischen, sicherheitstechnischen sowie finanziellen Gründen nebst dem mangelnden Erfüllungszweck, jemals eine Verkehrsentlastung für Starnberg zu bringen. Der B2 Tunnel wird einen nicht mehr rückgängig machbaren städtebaulichen und ökologischen Schaden in unsere Stadt Starnberg anrichten.

Haushalt: Positive Signale fehlen

Der Stadtrat hat viel zu spät, aber nun doch mit großer Mehrheit den diesjährigen Haushaltsplan gebilligt (27:2). Neun Gegenstimmen gab es für den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023, und zwar von BMS, WPS, BLS und Ursula Lauer von den Grünen. So berichtet es zumindest der Starnberger Merkur in seiner heutigen Ausgabe. Der Starnberger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 73,5962 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 17,9197 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Zur Erinnerung:

Der alte Stadtrat hatte sich im Januar 2020 bereits auf die Positionen des Vermögenshaushaltes geeinigt (siehe Einigung beim Vermögenshaushalt). Das Defizit betrug hier noch 3,9 Millionen Euro. Einen Monat später stand der gesamte Haushaltsentwurf für 2020. Aber im Angesicht der Kommunalwahl, die am 15. März terminiert war, wollte die Mehrheit der Fraktionen keine Beschlüsse mehr fassen (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht). Dies verweigerte der immer noch alte Stadtrat auch direkt nach der Wahl, obwohl, oder gerade weil die Mehrheitsfraktionen ihr seit Jahren verfolgtes Ziel, Bürgermeisterin Eva John durch einen der Ihren im Rathaus zu ersetzen, erreicht hatten (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich). John’s designierter Nachfolger Patrick Janik (UWG) setzte die Vertagung fast aller Tagesordnungspunkte durch, darunter dem des Haushaltsentwurfes für 2020. Eigentlich sollen Kommunen ihre Haushaltspläne bereits zu Beginn eines Jahres dem Landratsamt vorgelegt haben. Dem Vernehmen nach ist Starnberg von der Kreisbehörde heuer schon gemahnt worden. Doch nun ist der Plan verabschiedet. Das Landratsamt wird ihn prüfen und entscheiden, ob er genehmigungsfähig ist.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es jetzt, der Haushaltsentwurf vom Jahresanfang sei „aufgrund der infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Einnahmeausfälle nicht beschlossen und die Entscheidung vertagt“ worden. Bei der letzten Ratssitzung des alten Stadtrates war der vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder verhängte Lock-Down aber gerade erst zehn Tage alt. Söder hatte auch umgehend Hilfe für die Wirtschaft angekündigt – „Whatever it takes“ – mit allem was gebraucht werde. Der alte Starnberger Stadtrat glaubte offenbar nicht so richtig daran.

Stadtkämmerer Thomas Deller hat den Verlust an Gewerbesteuer und aus der Beteiligung an der Einkommensteuer aktuell mit 5,1 Millionen Euro in den Entwurf für 2020 eingepreist. Noch nicht berücksichtigt hat er – weil die Umsetzung noch nicht genau geregelt ist – , dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle je zu 50 Prozent ersetzen wollen. Das relativiert das „Jammern“ der örtlichen Politik über die notwendigerweise eingeplante Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 6,75 Millionen Euro ganz wesentlich. Werden davon doch voraussichtlich nur 1,65 Millionen Euro tatsächlich neue städtische Schulden sein. Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 ist mit 10,48 Millionen Euro historisch niedrig gewesen.

Keine Frage – die Stadt hat ein Haushaltsproblem. Sie kann ihre Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mit den Einnahmen daraus decken. Knapp war das aber auch schon in der Vergangenheit öfter. Welcher Bürgermeister verkündet schon gern Gebührenerhöhungen. Lieber spricht man über Geschenke an die Bürger, wie die zahlreichen Ermäßigungen für den immer mehr ausgeweiteten Personenkreis der Ehrenamtlichen, dem die Stadträte vor der Wahl die Eintrittspreise für das neue Seebad verschafft haben. Auch bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände, Kulturschaffende und so weiter war man wie stets großzügig. Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte zwar jedes Mal, in schlechten Zeiten werde die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen, beantragte jedoch nie konkrete Streichungen. Gestrichen hat der alte Stadtrat höchstens Projekte, von denen er wusste oder weiß, dass sie der ehemaligen Bürgermeisterin Eva John besonders am Herzen liegen – Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, die Sanierung der Musikschule und so weiter. Das hat der neue Stadtrat nun fortgesetzt (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass das Gebäude an der Mühlbergschule nächstes Jahr in Angriff genommen wird, damit die rund eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen für das Projekt nicht verloren gehen? Oder daran, dass die provisorisch umgestaltete Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße mit den schon zugesagten Mitteln der Städtebauförderung tatsächlich in den geplanten und bereits gebilligten Bereich mit deutlichen Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr verwirklicht wird? Oder glaubt noch jemand an die Umsetzung des STAgenda-Projektes „Lebendiges Starnberg“?

Das alles wären aber Projekte, die den Bürgern zeigen würden – hier geht etwas weiter. Die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht und verbessert das Umfeld. Sie sorgt dafür, dass es Aufträge für Betriebe gibt. Das würde Arbeitsplätze und Unternehmen sichern helfen, Zuversicht verbreiten, dass es trotz Corona-Krise nicht abwärts geht mit Starnberg. Jetzt wird der Einwand kommen, die neue  Stadtratsmehrheit sorge mit dem Tunnelbau und unbedingtem Einsatz für die Einigung mit der Bahn über eine Seeanbindung mit erneuerten Bahnhofsanlagen am See für eine positive Entwicklung. Wer Starnberg kennt, und die Politik seit vielen Jahren beobachtet hat, ahnt, wie lange es dauern wird, bis das in trockenen Tüchern und umgesetzt ist. Bis dahin wird es aber so laufen wie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG): Nichts investieren, alles auf die Sparkasse tragen, auch wenn für Guthaben Strafzinsen zu zahlen sind, akzeptieren, dass städtisches Immobilien-Vermögen in immer schlechteren Zustand gerät – damit gesagt werden kann: Schaut her, wir haben Vermögen angehäuft und können uns jetzt die Seeanbindung leisten. Wie gesagt: Starnberg hat ein Einnahmenproblem – eigentlich kein Ausgabenproblem. Einnahmen (Gewerbesteuer) generiert eine Stadt aber nur, wenn sie unternehmerisches Handeln fördert, wenn sie dafür sorgt, dass sich Kunden in der Stadt sicher und wohl fühlen und deshalb hier einkaufen gehen, wenn sie dafür sorgt, dass sich auf Gewerbeflächen auch tatsächlich Gewerbebetriebe ansiedeln, und wenn sie neue Gewerbeflächen schafft, zum Beispiel in Schorn. Bei Letztgenanntem hat sich die Politik im Angesicht der Kommunalwahl ausgesprochen hasenfüßig gezeigt.

Ein Ausgabenproblem obendrein bekommt Starnberg nicht durch die Durchführung dringend nötiger Projekte, sondern durch das Verhalten des Landkreises, der in der Gewissheit, er bekomme das Geld von den Kommunen, kräftig investiert ohne die Leistungsfähigkeit der „Kühe“ zu beachten, die er melken will. Deller hat heuer die Kreisumlage, also den Betrag, den die Stadt und die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, mit 49,35 Prozent angesetzt.

Zur Erläuterung:

„Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Sie legen damit ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern in gleichen monatlichen Raten erhoben.“ (Quelle Freistaat Bayern, BayernPortal, Rechtsgrundlage Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Artikel 18-20))

Für 2021 rechnet der Stadtkämmerer mit einer Anhebung der Kreisumlage auf 50 Prozent, ab 2022 mit 55 Prozent. Kein Wunder also, wenn er weitere Schuldenaufnahmen um rund sieben Millionen Euro pro Jahr und für Ende 2022 einen Schuldenstand von 33,6 Millionen Euro prognostiziert. Mit ein Grund, warum neun Stadträte den Finanzplan 2021 bis 2023 abgelehnt haben.

Die CSU will die Einnahmen neben der Förderung von Gewerbe mit Grundstücksverkäufen stabilisieren, die Musikschule und das Seebad privatisieren. Bei der neuen FDP stößt sie offenbar auf offene Ohren, und die UWG wollte zu Gunsten der Seeanbindung schon immer städtisches Grundvermögen im großen Stil versilbern. Sie alle müssen sich fragen lassen, mit welchem Geld künftige Generationen Haushaltslöcher stopfen sollen, wenn das Tafelsilber ausverkauft ist. Die Antwort darauf sind sie noch schuldig. Stattdessen haben die Mehrheitsfraktionen jetzt an der Gebührenschraube gedreht – Kinderbetreuung kostet wieder etwas, für die Sauna im Seebad müssen Besucher mehr zahlen, das Parken wird teurer, die Marktgebühren für Standbetreiber steigen. Belastungen also für Bürger und Unternehmen, die allesamt bestimmt mehr unter der Coronakrise leiden als die Stadt Starnberg, der die Verluste zumindest heuer erstattet werden. Die Stadträte haben Kreativität und eine soziale Ader vermissen lassen. Sie verbreiten mit dem neuen Haushaltsplan statt Zuversicht die Angst, was wohl noch alles kommen wird. Dabei hätten sich die CSU und die zu den Freien Wählern gehörenden UWG doch am Beispiel des Ministerpräsidenten Söder und seines Wirtschaftsministers Huber Aiwanger orientieren können. Deren Botschaft war von Beginn an: Egal was da kommt, wir packen das. Im September beginnen die Beratungen für den Haushaltsplan für 2021. Eine neue Chance?