BI will Kontakt zu Entscheidern

Am Mittwochabend hat die etwa 3700 registrierte Mitglieder zählende Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) in der Söckinger Franz-Dietrich-Halle ihre wegen Corona mehrfach verschobene Mitgliederversammlung abgehalten. Dabei wurde auch der Vorstand der inzwischen 17 Jahre aktiven BI neu gewählt. Der bisherige Vorstand wurde entlastet. Als 1. Vorsitzender ist Klaus Huber wieder gewählt. Neu hinzu gekommen ist als 2. Vorsitzender Dietrich von Witzleben. Der in der IT-Beratung tätige Vater von zwei Kindern ist kürzlich auch zum stellvertretenden FDP-Ortsvorsitzenden gewählt worden. Er wohnt mit seiner Familie an der Hanfelder Straße und bezeichnete sich deshalb als Leidtragenden der bisherigen Starnberger Verkehrsmisere. Der als Abhilfe vom Bund propagierte B2-Tunnel überzeuge ihn nicht, sagte von Witzleben. Obendrein werde das Bauwerk die Stadt Starnberg in zwei Hälften zerschneiden. Von sich reden gemacht hat von Witzleben schon durch seine Initiative zur Sanierung der Hanfelder Straße, für die er um die 400 Unterschriften gesammelt hat. Schatzmeister der BI bleibt Peter Altwickler, Schriftführer Georg Stahl. Hannelore Wagner und Günter Link werden wie bisher die Kasse prüfen.

Das Ehepaar Hebeisen ist aus dem Beirat ausgeschieden. Der langjährige erste Vorsitzende der BI, Professor Hans Jochen Diesfeld, hatte mittteilen lassen, er verzichte aus Altersgründen auf eine neue Kandidatur als Beirat. Der neue Vorstand konnte dagegen den ehemaligen Starnberger FDP-Ortsvorsitzenden Michael Schildbach, Michael Landwehr von der 2017 gegründeten, ebenfalls gegen den B2-Tunnel-Bau gerichteten Bürgerinitiative „Starnberg bleibt oben“ sowie den frisch gewählten neuen Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS), Ralf Breitenfeldt, als neue Beiräte gewinnen und in der Wahl bestätigen.

WPS-Chef Klaus Huber gedachte in seinem Rechenschaftsbericht zunächst der zahlreich verstorbenen Mitglieder. „Selten kämpft eine Initiative so lange“, blickte er auf die ersten Anfänge der BI zurück und würdigte ganz besonders Gunnar Erhardt, Professor Helmut Bomhard und Professor Günther Picker. Corona habe die Arbeit der BI stark behindert, dennoch habe sich der Vorstand jeden Dienstag per Video verabredet und Anstehendes besprochen. Weil das Thema Umfahrung und Tunnel letztlich in Berlin entschieden werde, habe man im Bundestagswahlkampf den Kontakt zur Bundespolitik gesucht. So konnte dem heutigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) der umfangreiche Schriftsatz zur Haltung der BI persönlich in Starnberg übergeben werden. Gewandt habe man sich außerdem an den Verkehrsausschuss des Bundes und den Petitionsausschuss des Bundestages. Huber verwies auf den schon 2015 aufgestellten Bundesverkehrswegeplan, in dem der Tunnel mit Baukosten von 120 Millionen Euro aufgenommen war, und den damals errechneten Kosten-/Nutzen-Faktor von 4,1. Tatsache seien aber die inzwischen auf rund 400 Millionen gestiegenen Baukosten und ein nach der Eröffnung der Starnberger Westumfahrung  gesunkener Nutzen des geplanten Tunnels. „Wir fragen schon öffentlich, welche finanzielle Vordringlichkeiten die Politik bei der jetzigen Lage für die Bundeswehr und die Energiesicherheit im Verhältnis zum B2-Tunnel sieht?“, so Huber. Der Bauwürdigkeitsfaktor des Letzgenannten sei längst auf unter eins gesunken, was einen eigentlichen Baustopp bedeuten sollte, „beziehungsweise gar nicht erst anfangen“. Die Stadt könne sich viele Folgekosten, zum Beispiel für die Feuerwehr, sparen. Politik und Mitbürger müssten wach gerüttelt werden: „Den Tunnel zu bauen ist nicht nur technisch und verkehrlich falsch und stark umweltschädlich, sondern auch national und vielleicht sogar europäisch unsolidarisch“, unterstellte der BI-Vorsitzende. Er freute sich, dass nun auch Jüngere die BI in ihrer Arbeit unterstützten. Gemeinsam wolle man versuchen an die Entscheider im Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium heran zu kommen.

Umfahrung bleibt untot

Jetzt hat sich die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD sowie Marc Fiedler von der FDP also endlich von dem „Umfahrungs-Joch“ befreit. Meinen sie auf jeden Fall. Doch das könnte, wie die Vergangenheit zeigt, ein Irrtum sein. Der Stadtrat hat am Montag mit 17:12 Stimmen beschlossen weder weitere Zeit noch zusätzliches Geld in das Projekt einer Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg zu investieren. Vielmehr sollen Planungen und Untersuchungen dafür auf Eis gelegt werden, obwohl erste Untersuchungen zum Vorkommen bedrohter Tierarten keine K.O.-Kriterien ergeben haben. Nebenbei, das gleiche Schicksal ließ die Mehrheit auch der seit Jahren geforderten und fast schon realisierbaren Autobahnabfahrt in Buchhof zur Entlastung des Ortsteils Percha zuteil werden. Sie liegt nun ebenfalls auf Eis.

Der Wunsch der Starnberger Bürger, die Stadt mittels einer Umfahrung von der Verkehrsbelastung zu befreien, ist schon älter als die Idee, diesen Zweck durch den Bau eines Tunnels zu erreichen. Vor mehr als 50 Jahren wurde das Thema bereits diskutiert, unter Bürgermeister Heribert Thallmair (CSU) dann unter dem Titel „Würmtalparallele“ zu gunsten des Tunnels aufgegeben, weil die staatlichen Behörden keine Unterstützung leisteten. Die Diskussionen rissen aber nie ab. Und im Planfeststellungsverfahren für den Tunnel war die Umfahrung wieder Thema, wurde vom Staat und den CSU-geführten Landesbehörden  sowie Parteigenossen in Starnberg aber erneut ohne gründliche Prüfung abgebügelt. In Starnberg rief das Protest hervor. Engagierte Bürger gründeten  den Verein „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“. In den Jahren davor hatte es bereits zahlreiche Abspaltungen von der CSU gegeben, unter anderem wegen diesem Streit, ob sich die Stadt besser per Tunnel oder per Umfahrung verkehrsentlasten lässt. Walter Jann und seiner damaligen Bürgerliste sind die konkreten Unterlagen für eine Nord-Ost-Umfahrung zu verdanken. Ihn muss das Votum vom Montag am meisten schmerzen, ist damit doch sein politisches Lebenswerk zum Papier in irgendwelchen Rathaus-Schubladen verkommen. Dabei hatte man ihm und seinen Mitstreitern hoch und heilig versprochen, wenn sie sich politisch von der damals von der Ratsmehrheit ungeliebten BMS-Bürgermeisterin Eva John abwenden, dann werden sich allen voran CSU, Grüne  und UWG für die Realisierung der sogenannten „Jann-Trasse“ einsetzen. So kam es letztenendes zum Doppelbeschluss 2017 „Tunnel bauen, Umfahrung planen“. Das der damals schon nicht ernst gemeint war, haben die Stadträte, die das Projekt Umfahrung jetzt gekippt haben, mehr als deutlich bewiesen.

Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen. Noch ist der B2-Tunnel nicht gebaut. Die Planer in Weilheim kämpfen noch mit etlichen Problemen und die Bundesregierung muss den Gürtel angesichts vielfacher Krisen auf der Welt enger schnallen. Es kann gut sein, dass spätere Stadtväter und -mütter irgendwann froh sind, dass es solche Umfahrungspläne in den Schubladen gibt. Dann steht sie wieder auf – die Untote.

Zu Ihrer Erinnerung der Bericht über die denkwürdige Stadtratssitzung im Februar 2017. Damit nicht vergessen wird, wer was wann mit seinem Stimmrecht im Ratsgremium versprochen hat:

 

Eine denkwürdige Sitzung  (Bericht dieses Blogs vom 9.3.17)

 

Ich beginne meine Berichterstattung mit der denkwürdigen Stadtratssitzung vom 20. Februar 2017.
An diesem Abend hat das höchste politische Gremium der Stadt Starnberg entschieden gegenüber dem Bund den jahrzehntelangen Widerstand gegen den Bau des B2-Tunnels aufzugeben. Von den neun im Rat vertretenen Fraktionen hatten sich schon im Vorfeld der Sitzung 19 Räte auf einen Antrag verständigt, den Stefan Frey (CSU) einbrachte, und der dann auch mit 19:12 Stimmen mehrheitlich befürwortet wurde. Unter den 19, die mit Ja stimmten, waren fünf Stadträte, die bei der Wahl 2015 noch angetreten waren, den Tunnel zu verhindern und stattdessen eine Umfahrung zu realisieren. Das waren Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti (DPF) sowie Klaus Rieskamp, Johannes Bösch und Angelika Wahmke (BLS). Ansonsten unterstützten alle Mitglieder der CSU-, UWG-, Grünen- und SPD-Fraktionen den Antrag.

Hier der Wortlaut des Antrags:
„Die Stadt Starnberg spricht sich für den sofortigen Bau des B2-Entlastungstunnels aus und begleitet dessen Umsetzung positiv. Die Stadt teilt dies umgehend dem Bundesverkehrsminister mit und bittet mit Nachdruck um die sofortige Baufreigabe und Bereitstellung der Bundesmittel. Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung, ergänzend zum B2-Tunnel, einzuleiten. Die dafür notwendigen gutachterlichen und planerischen Vorarbeiten nimmt die Stadt umgehend in Angriff. Das Vorgehen beinhaltet im Wesentlichen: Die Bestimmung der Straßenklasse durch ein Verkehrsgutachten auf der Grundlage einer Verkehrsbefragung, die Aufnahme erster Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Nachbargemeinden, die Erstellung einer Vorplanung  mit Planungsziel und Planrechtfertigung sowie erster Groblinien unter Berücksichtigung der Modifikationen der Streckenführung und Planfälle unter Einbeziehung aller abwägungsrelevanten Belange, insbesondere von Umwelt- und Naturschutz und anschließend eine Entscheidung des Stadtrates zum weiteren Vorgehen, insbesondere zur Realisierbarkeit des Projektes im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz sowie Finanzierbarkeit. Das Protokoll aus dem Gespräch der Stadt mit der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr vom 19.1.2017 gibt hierfür den Leitfaden vor und ist als Anhang Teil des Antrags.“

In der Begründung hieß es unter anderem:
Starnberg ersticke im Durchgangsverkehr. Die Lebensqualität sei massiv beeinträchtigt. Der B2-Tunnel und die ortsferne Umfahrung würden als aufeinander aufbauende ergänzende Planungen die Probleme lösen.
„Die Entscheidung, diesen Weg zu gehen, dient der Befriedung der Bürgerschaft. Sie stellt einen realisierbaren Kompromiss dar, der einen Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten zieht und von fünf Fraktionen des Starnberger Stadtrates getragen wird.“

Mit 12:19 Stimmen abgelehnt worden war zuvor der Antrag von Josef Pfister für
das BMS. Zu den Ablehnenden zählten all jene, die anschließend für Freys Antrag stimmten (siehe oben).
Hier der Wortlaut:

„Um eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung des Starnberger Verkehrsproblems und somit die Ziele der Verkehrsentwicklungsplanung zu erreichen, legt die Stadt Starnberg den Planungen folgende Bausteine zur unmittelbaren Umsetzung zugrunde:

a) Westumfahrung und

b) Nord-Ost-Umfahrung (Weiterführung der Westumfahrung, ortsferne Trasse. „Jann- Trasse“) und

c) Gestaltung und Verkehrsberuhigung der Innenstadt von Starnberg.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend die Ausschreibung der erforderlichen Planleistungen für die Trassierung der Nord-Ost-Umfahrung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beauftragung vorzulegen. Mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ist dabei eine enge Zusammenarbeit zur Bewältigung der jeweiligen Planungserfordernisse anzustreben.

Hilfsweise beantragen wir …, dass vor der weiteren Beratung und Abstimmung über die Zustimmung der Stadt Starnberg zum geplanten B2-Tunnel-Projekt folgende Nachweise geführt werden:
a) verbindliche Stellungnahme des Freistaates Bayern zu den Chancen einer positiven Entscheidung im notwendigen Verfahren zur Verlängerung der Planfeststellung (Anm.: Baugenehmigung des Tunnels)

b) verbindliche Zusage des Bundes zur Baufreigabe (gesicherte Finanzierung)

c) Aktueller Nachweis der Leistungsfähigkeit des B2-Tunnel-Projektes auf dem gesamten Streckennetz der Bundes- und Staatsstraßen im Stadtgebiet sowie aller Knotenpunkte – Prognosezeitraum 2030.“

Als Begründung des Antrags verwies Pfister auf die einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Ziele für die Aufstellung des zwischenzeitlich aufgrund eines Bürgerantrags in der Bearbeitung gestoppten Verkehrsentwicklungsplans:
Steigerung der Stadt- und Lebensqualität
Steigerung der Qualität der Mobilität für alle Menschen
Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus dem Stadtgebiet
Gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ermöglichen (Barrierefreiheit), Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer/innen stärken
Verkehrssicherheit und soziale Sicherheit bei der Nutzung erhöhen
Alternative Verkehrsmittelwahl gesamtstädtisch anbieten und optimieren Verknüpfung der Verkehrssysteme mit den Nachbarkommunen
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Starnberg durch Optimieren der Wirtschaftsverkehre
Negative Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch, Gesundheit und Umwelt nachhaltig und spürbar reduzieren (Reduzierung der Anzahl der von Lärm und Abgasen belasteten Einwohner)
Die Verlagerung des B2-Durchgangsverkehrs auf eine zwei Kilometer lange Tunnelstrecke in der Stadt lehnt das BMS als städtebaulich untragbar und vollkommen ungenügend ab.

Bürgermeisterin Eva John hat dem Bundesverkehrsministerium inzwischen den Beschluss des Stadtrates mitgeteilt.

 

BI hinterfragt Kosten-Nutzen-Faktor

Die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) hat erhebliche Zweifel daran, dass der Kosten-Nutzen-Faktor, dem das Bundesprojekt B2-Tunnel seinen Einzug in den Bundesverkehrswegeplan 2030 und die Freigabe der Finanzmittel für den Umbau des Nordzulaufs zum Tunnel sowie für das Gesamtprojekt zu verdanken hat, damals wie heute zu Recht ausschlaggebend war. In einem Brief an die BI-Mitglieder erläuterte der Vorstand Ende Juli 2021 seine Bedenken und informierte zum aktuellen Stand. Den Brief haben die Vorsitzenden Klaus Huber und Johannes Glogger, sowie die Vorstandsmitglieder Hans Jochen Diesfeld, Georg Stahl und Carl Peter Altwickler unterschrieben. Beigefügt ist eine Grafik, die hier im Blog nicht dargestellt wird. Sie zeigt laut BI-Vorstand die anbaufreie Verkehrsführung über die Westumfahrung, die Umfahrung von Ober- und Unterbrunn zum Autobahnanschluss der St 2069 an die A 96 und A 99, über die man ampelfrei alle Fernziele auf den von München abgehenden Autobahnen erreicht. Die A 95 führe demgegenüber nur zum Nadelöhr Luise-Kieselbach-Platz, wo man in den Stau am Mittleren Ring eintauche. Hier ist der restliche Brief im Wortlaut:

 

 

„Liebe Mitglieder und Freunde der Bürgerinitiative,

 

Corona bedingte Auflagen untersagen zurzeit Zusammentreffen von mehr als 50 Personen in Innenräumen, wodurch unsere schon länger ins Auge gefasste Mitgliederversammlung aufgeschoben werden muss. Dennoch möchten wir Sie mit nachfolgenden Informationen auf dem Laufenden halten.

Basierend auf unserem Mitgliederbrief vom März 2021 haben sich aus den amtlichen Planungsunterlagen neue Erkenntnisse ergeben, wonach das Tunnelprojekt bereits jetzt auch von amtlicher Seite eingestellt werden müsste.

Worum geht es? Jedes Verkehrsprojekt wird durch einen Nutzen-Kosten-Vergleich bewilligt oder abgelehnt. Mit Eröffnung der Westumfahrung im Dezember 2018 werden etwa 50 % des bisherigen B2-Durchgangsverkehrs die wesentlich schnellere Route über die Westumfahrung St2069 neu und A96 (Lindau-München) nehmen. Über die A96 und den Mittleren Ring erreicht man alle Ziele in München und über den Autobahnring A99 alle Fernziele. Damit halbiert sich der Nutzen des Tunnels, der ohnehin auf 18.000 Kfz/24 Std limitiert ist. Bei der Sondersitzung des Stadtrates am 1. Juli 2021 erklärte das Straßenbauamt, dass die Tunnelbaukosten derzeit bei 320 Mio. € liegen, d.h. mit 25% Planungskosten bei 400 Mio. €. Die Planänderungskosten sind noch nicht beziffert, sodass die Gesamtkosten schnell über 500 Mio. € bei den steigenden Baupreisen landen. Schon jetzt übersteigen diese Kosten in jedem Fall den Nutzen bei weitem, wodurch das Projekt „bauunwürdig“ geworden ist.

Die finanzielle Belastung des Staates und somit seiner Bürger zur Überwindung der Corona-Krise, die noch nicht überstanden ist, sind so immens, dass es unverantwortlich wäre, Verkehrsprojekte, wie den Starnberger Tunnel umzusetzen. Die neue Bundesregierung hat durch diese immense Finanzanstrengung somit die Verpflichtung u.a. sämtliche Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen und unwürdige Projekte, wie dieses, zu beenden. Noch ist der Starnberger Tunnel weder in der Ausführung fertig geplant, noch wurde mit der baulichen Ausschreibung begonnen.

Die verheerenden Unwetterschäden in Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dieser Tage können noch gar nicht beziffert werden. Jetzt gilt es zuerst der betroffenen Bevölkerung die notwendigen Hilfen für Obdach und Hausrat zu leisten, in ca. 3 Monaten beginnt die Kalte Jahreszeit, sowie die Infrastruktur der betroffenen Kommunen für ein funktionierendes Gemeinwesen und Wirtschaftsleben aufzubauen. Hier sind weitere Steuer-Milliarden sinnvoll investiert.

Ein Projekt, wie der Starnberger B2-Tunnel ohne jeglichen Nutzen, ist daher sofort zu beenden. Hierdurch würden nicht nur der Bund, sondern auch die Stadt Starnberg Gewinner sein. Allein die notwendige Berufsfeuerwehr soll jährlich 5 Mio. € kosten, was einem Barwert auf 50 Jahre von ca. 150 Mio. € gemäß den Berechnungen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entspricht!

Wie soll das gehen? Wie bekannt nimmt die seit 2018 eröffnete Westumfahrung mit steigender Tendenz, mittlerweile ca. 50% des ehemaligen Durchgangsverkehrs von Starnberg auf und übernimmt in den Fahrzeugzahlen bereits die Funktion einer Bundesstraße! Würde man nun die B2 im Rahmen eines Verwaltungsaktes auf die St 2069 und in Folge auf die A 96 legen, bekäme Starnberg Gestaltungsfreiheit über die Ortsdurchfahrt. Hiermit dürften sich dann auch die vor kurzem demonstrierenden Radfahrer und deren Organisationen berechtigte Hoffnungen auf die geforderten gefahrlosen Radwege machen.

Die BI ist „grüner“ als die Grünen, die für das Tunnelprojekt sind! Seit ihrer Gründung im Jahre 2005 kämpft die BI für die Bürger dieser Stadt für eine lebens- und liebenswerte Innenstadt mit weniger Verkehr und somit gefahrloser Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer bei reduziertem Autoverkehr. Mit dem Tunnel, der bekanntlich zusätzlichen, bisher nicht vorhandenen Verkehr in die Stadt zieht, wird dies jedoch illusorisch bleiben, da nach amtlichen Zahlen, auch mit Tunnel, nach wie vor ca. 18.000 Fahrzeuge oberflächig durch die Stadt fahren, die Fahrer, die den Gegenverkehrstunnel meiden, noch nicht hinzugerechnet. Die vorgetragenen Wünsche der STAgenda Verkehr an das Straßenbauamt Weilheim wurden in der Vergangenheit allesamt abgelehnt. Ebenso sind diejenigen der Organisatoren der Radl-Demo unerfüllbar. Das Problem ist die Klassifizierung der Ortsdurchfahrt als Bundesstraße. Eine optimierte „Grüne Welle“ dominiert den Binnenverkehr und saugt zusätzlichen Durchgangsverkehr in die Stadt. Da ist für Radfahrer und Fußgänger einfach kein Raum, siehe auch Umbau der Münchner Straße bzw. der nördlichen Zulaufstrecke. Die Bundesstraße muss raus aus der Stadt und versuchsweise auf die Westumfahrung zur A 96 verlegt werden. Erst dann kann man den Verkehr auf der Ortsdurchfahrt beruhigen und deren Rückbau forcieren.

Tunnel muss weg – B2 muss raus

Der Bundestagswahlkampf beginnt nun. Parteien und Einzelpersönlichkeiten kämpfen um Ihre Stimme. Nützen Sie jede Gelegenheit eines Kontaktes und fragen Sie nach der Einstellung zum Projekt Tunnel und sagen Sie Ihre Meinung. Auch wir informieren die Kandidaten mit Fakten über die Nutzlosigkeit des Tunnels und das mit dem Projekt verbundene vielschichtige unabwägbare Risiko. Das Tunnelprojekt muss eingestellt werden!

Wir informieren Sie rechtzeitig vor der Wahl, welche der Kandidaten dazu bereit sind.“

Tunnel: Infocenter öffnet wieder

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

In zweiter Jahreshälfte durchgehend jeden letzten Donnerstag im Monat für zwei Stunden wieder geöffnet. Start ist am 29. Juli von 16:00 – 18:00 Uhr.

Vermehrte Bürgeranfragen in jüngster Zeit in Verbindung mit stark gesunkenen Inzidenzwerten in Stadt und Landkreis Starnberg ermutigen das Team Tunnel Starnberg zur Wiedereröffnung des Infocenters in der Münchner Straße/Ecke Strandbadstraße beim Landratsamt.

„Wir freuen uns, der Bevölkerung fünf Öffnungstermine in der zweiten Jahreshälfte 2021 anbieten zu können“, zeigt sich Raphael Zuber, Abteilungsleiter Bergmännischer Tunnelbau beim Staatlichen Bauamt Weilheim und verantwortlich für den Tunnel Starnberg, erfreut. „Wir starten am 29. Juli von 16:00 bis 18:00 Uhr. Weitere Öffnungstermine sind der 26. August, der 30. September, der 28. Oktober und der 25. November – jeweils für zwei Stunden von 16:00 – 18:00 Uhr“, führt Zuber weiter aus.

Das Team Tunnel Starnberg wird die gängigen Hygieneregeln sowie die Vorschriften vorgesetzter Behörden dabei umsetzen und freut sich auf rege Nutzung dieses bewährten Instruments der direkten Bürgerkommunikation.

Fahrstreifen werden reduziert

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

B 2 Nordzulauf Tunnel Starnberg – neue Verkehrsphase vom 19.07. bis 13.08.: „2 + 1“-Lösung zw. Perchastr. und Uhdestr.: 2 Fahrstreifen stadtauswärts, 1 Fahrstreifen von BAB 952 kommend stadteinwärts

 

Neue provisorische Verkehrsführung auf der B 2 Münchner Straße zwischen Perchastraße und Uhdestraße: Für die stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer bleiben wie gewohnt zwei Fahrstreifen bestehen. Von der BAB 952 kommend stadteinwärts für vier Wochen nur ein Fahrstreifen zwischen Perchastraße und Uhdestraße. Einfahren in Uhdestraße von der B 2 aus allen Richtungen nicht möglich. Umfahrung via Perchastraße.

 

In der Nacht von Sonntag, den 18. Juli auf Montag, den 19. Juli 2021 erfolgt die Baustelleneinrichtung für die neue Verkehrsphase am künftigen Nordzulauf des Tunnels. Die konkrete Maßnahme ab Montag, den 19. Juli lässt sich wie folgt beschreiben:

Auf der B 2 Münchner Straße zwischen Perchastraße und Uhdestraße bleiben für die stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer wie gewohnt zwei Fahrstreifen bestehen. Von der BAB 952 kommend stadteinwärts wird für vier Wochen ein Fahrstreifen zwischen Perchastraße und Uhdestraße auf einer Strecke von ca. 150 m weggenommen. Es bleibt somit stadteinwärts ein Fahrstreifen zur Verfügung.

Das Einfahren in die Uhdestraße von der B 2 aus allen Richtungen ist nicht möglich:

Von der Autobahn kommend kann bis mindestens 13. August 2021 – bedingt durch die neue Verkehrsphase – nicht mehr links in die Uhdestraße eingebogen werden. Die Umfahrung erfolgt über die Perchastraße. Bei Fahrtrichtung stadtauswärts auf der B 2 Münchner Straße und von der Gautinger Straße kommend kann ebenfalls nicht in die Uhdestraße eingefahren werden. Für die betroffenen Anlieger der Uhdestraße wird ein Ausfahren von der Uhdestraße in die B 2 in jede Fahrrichtung möglich sein.

„2 + 1“-Lösung

Eine „2 + 1“- Lösung ist aus Gründen der Arbeitssicherheit für die vor Ort arbeitenden Bauarbeiter zwingend erforderlich, da für die anstehenden Arbeiten in bestimmte Grundstücke kaum eingegriffen werden kann, die fortlaufenden örtlichen Tankstellenbetriebe zu berücksichtigen sind und das Baufeld in diesem Bereich räumlich extrem eingeschränkt ist.

Hintergrund für die baulichen Eingriffe ist, dass das Bauteam Mitte Juli von der Nordseite der B 2 mit seinen Aktivitäten auf die Südseite der B 2 wechseln wird. Die Bauarbeiten werden sich von der B 2 aus auch ca. 20 m in den Einmündungsbereich auf die östliche Seite der Uhdestraße hinein erstrecken, weshalb die Linksabbiegung auf der B 2 nicht aufrechterhalten werden kann.

Zur Ausführung stehen an:

Erneuerung des Gehwegs auf südlicher Seite der B 2 und ca. 20 m auf der östlichen Seite der Uhdestraße im Kreuzungsbereich zur B 2. Erneuerung der Straßenentwässerung, Verlegung von Leerrohren sowie Spartenneu- und Umverlegungen. Im Vorfeld werden betroffene Anlieger direkt informiert.

Fußgänger werden auf die Nordseite der B 2 umgeleitet. Sie haben folgende zwei Querungsmöglichkeiten: eine beim Landratsamt (MAHAG) und eine vor der Gautinger und Uhdestraße.

Janik antwortet R. Breitenfeldt

Ralf Breitenfeld hatte im Herbst 2020 einen Bürgerantrag im Rahmen der digitalen Bürgerversammlung gestellt (siehe Fragen an den Bürgermeister). Die Antwort darauf hat er „Lokales aus Starnberg“ zur Verfügung gestellt:

„Sehr geehrter Herr Breitenfeldt,

 

zu Ihrer Anfrage, die am 21.11.2020 bei uns eingegangen ist, kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

 

Zur Klärung der Kostentragung im Rahmen der Maßnahme Entlastungstunnel Starnberg – Bundesstraße B2 wird die Stadt Starnberg kostenbeteiligt an der Kreuzung Bundesstraße B2/Rheinlandstraße/innere und äußere Leutstettener Straße sein. Bzgl. der Kreuzungsbeteiligung Bundesstraße B2/Gautinger Straße und Bundesstraße B2/Petersbrunner Straße hat die Stadt Starnberg im Rahmen des Planänderungsverfahrens zum Entlastungstunnel Einwände vorgebracht. Die Abwägung der Einwände Seitens der Regierung von Oberbayern bzw. des Staatlichen Bauamtes Weilheim ist derzeit noch im Gange.

 

Die Kostenhöhe der Kreuzungsbeteiligung ist derzeit nur abschätzbar und kann aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abwägung nicht vollumfänglich beziffert werden.

 

Für die laufenden Betriebskosten ist die Stadt Starnberg nicht Kostenträger. Der Tunnel wird durch die Bundesrepublik Deutschland verwaltet und ihr obliegt die Straßenbaulastträgerschaft.

 

Der Stadtrat wurde über diesen Sachverhalt am 21.10.2019 informiert. Eine erneute Befassung des Stadtrats mit der Angelegenheit ist nicht erforderlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Patrick Janik

Erster Bürgermeister“

 

B2 Tunnel: Größere Aufzüge für Feuerwehr

Eitel Freude im Stadtratsausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten. Der Starnberger Merkur berichtete nach der Sitzung: „Bund und Freisstaat haben den Forderungen der Stadt und ihrer Feuerwehren zum Brandschutz im B2-Tunnel weitestgehend entsprochen.“ Das Staatliche Bauamt Weilheim, Freistaat und Bund seien den Argumenten der Stadt und ihrer Feuerwehren zu Sicherheitseinrichtungen im Tunnel „auf ganzer Linie gefolgt“. Das gelte für Aufzüge ebenso wie für eine Löschanlage, Aufstellflächen und mehr, die nun auf Kosten des Bundes im Tunnelplan vorgesehen seien. „Eine Brandbekämpfungsanlage  wird eingebaut, die mehrere Millionen Euro kostet“, heißt es dort weiter. Was die Aufzüge angehe, habe es zuletzt noch Klärungsbedarf gegeben über dessen Maße. Das sei aber geklärt. Feuerwehrkommandant Markus Grasl hat laut Pressebericht gesagt: „Für uns eine enorme Erleichterung.“ Der Merkur berichtete auch, noch am Sitzungstag hätten sich Behörde und Stadt auf Details verständigt.

Wie berichtet hat das Staatliche Bauamt Weilheim im Sommer letzten Jahres ein Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel auf den Weg gegeben. Das ist ein förmliches, öffentliches Verfahren, bei dem  die inzwischen als notwendig erachteten Änderungen an der schon etwas älteren Tunnelplanung benannt wurden. Zu diesen Änderungen konnten Bürger oder von dem Bau Betroffene innerhalb einer Frist Stellung nehmen und selbst nochmals Änderungen daran fordern. So hatte auch die Stadt Starnberg interveniert, weil Forderungen der Feuerwehr im Erläuterungsbericht zum Planänderungsverfahren nicht berücksichtigt worden waren (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt ). Konkret ging es um den Einbau einer Brandlöschanlage und die Forderung, Feuerwehraufzüge mit dem Din-Maß 1,40 x 2,40 Meter statt der vom Bauamt vorgesehenen Evakuierungsaufzüge mit dem Maß 1,10 x 2,10 Meter einzubauen und die Querschnitte der sechs Notausstiegsschächte entsprechend zu vergrößern sowie Aufstellflächen für die Rettungsdienste und die Feuerwehr an der Oberfläche ebenfalls größer zu bemessen.

Zur Zeit werden die Einwendungen im Planänderungsverfahren in Weilheim bearbeitet und wohl auch bereits abgewogen, was nachgebessert oder abgelehnt werden soll. Die Forderungen der Starnberger Feuerwehr sind dabei offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen. Das ergibt sich aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage von „Lokales aus Starnberg“. Die geänderte Planung muss am Ende des Verfahrens dem Baulastträger Bund zur Genehmigung vorgelegt werden, der dann entscheidet, ob der B2-Tunnel genau so gebaut wird, was bedeutet, dass der Bund dann auch dafür zahlt. Die Frage des Blogs nach dieser Zahlungszusicherung des Bundes hat das Staatliche Bauamt Weilheim leider nicht beantwortet.

 

Wortlaut der Anfrage beim Staatlichen Bauamt Weilheim:

„nach Berichten der lokalen Zeitungen, hat es gestern im Feuerwehrausschuss des Starnberger Stadtrates geheißen, die Forderungen der Stadt Starnberg nach dem Einbau von Din-gerechten Feuerwehraufzügen – statt der bisher angedachten Evakuierungsaufzüge mit geringeren Innenmaßen – und einer Brandbekämpfungsanlage würden voll erfüllt und die Kosten vom Bund übernommen.

Da diese Forderungen Teil des noch laufenden Planänderungsverfahrens für den Starnberger Tunnel sind, wundert mich diese Aussage, denn das Verfahren ist meines Wissens bisher nicht abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob die berichteten Aussagen  zutreffend sind, es also eine offizielle Zusage des Bauherrn Bund gibt.“

Wortlaut der Antwort des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen:

 

Die Forderungen der BOS Kräfte wurden bereits in mehreren Arbeitskreissitzungen thematisiert und beziehen sich vorrangig auf:

–             Ausreichende und definierte Aufstellflächen vor allen Notausstiegen

–             Einbau von Aufzugsanlagen (1,4 m x 2,4 m) in allen Notausstiegen

–             Einbau einer Brandbekämpfungsanlage im Haupttunnel (Fahrröhre)

 

Diese Forderungen wurden damit bereits im laufenden Planungsprozess frühzeitig an uns herangetragen und sind zunächst keine Neuerungen aus dem laufenden Planänderungsverfahren.

 

Weiterführende Abstimmungen auch mit vorgesetzten Dienststellen und die vertiefte Planung haben zu dem Ergebnis geführt, die geforderten Änderungsvorschläge zu Aufstellflächen, Evakuierungsaufzügen (1,4 m x 2,4 m) und Brandbekämpfungsanlage in den weiteren Planungen zum Tunnel Starnberg zu berücksichtigen.“

 

 

 

In der Sitzung hat Bürgermeister Patrick Janik berichtet, dass die Stadt beim Bund auch beantragt hat, während der Bauzeit des Tunnels eine professionelle Werksfeuerwehr vorzuhalten und diese zu bezahlen. Eine Antwort darauf gibt es noch nicht. Erst nach Fertigstellung der Röhre kann die örtliche Feuerwehr nämlich Einsätze im Tunnel abdecken. Eine Entscheidung darüber, ob dann für Einsatzfahrten der Söckinger Feuerwehr die bisher nur für Fußgänger und Radfahrer geeignete Holzbrücke über den Maisinger Bach zwischen Söcking und Neusöcking für schwere Fahrzeuge ertüchtigt wird, könne erst nach Vorliegen des fertigen Feuerwehrbedarfsplans entschieden werden, hieß es. Mit diesem wird bis zum Sommer gerechnet.

 

Kosten aufschlüsseln

Im Projektausschuss für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten des Stadtrates haben Josef Pfister (BMS) und Johannes Glogger (WPS) einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, darzustellen, in welcher Höhe für Bau und Betrieb des B2-Tunnels Kosten entstehen und was davon von der Stadt Starnberg zu tragen sein wird. Die beiden Stadträte verwiesen auf die Haushaltsberatungen und fordern belastbare Zahlen als Grundlage für die Haushaltsplanung. Die Zahlen sollen dem Stadtrat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden. Hier der Antrag:

„Der Stadtrat beschließt den Ersten Bürgermeister zu beauftragen,

1. alle für den Bau und dauerhaft sicheren Betrieb des Tunnels erforderlichen Maßnahmen, insb. im Bereich des Brandschutzes, von den Vorhabenträgern/Bauherrn Bund/Freistaat Bayern benennen und deren Kosten (einmalige und dauerhafte Aufwendungen) beziffern zu lassen und
2. sich verbindlich zusichern zu lassen, dass diese Aufstellung vollständig ist und alle Kosten vollständig und dauerhaft vom Vorhabensträger/Bauherrn übernommen werden und
3. dem Stadtrat baldmöglichst darüber zu berichten. Dem Bericht soll auch zu entnehmen sein, welche Kosten (einmalig/wiederkehrend) durch die Stadt Starnberg zu tragen sind.“

Lesen sie auch den 2019 erschienenen Blog-Beitrag:

Feuerwehr spricht Klartext (12.3.19)

 

Mit einem klar umrissenen Forderungskatalog hat der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, gestern Abend dem Stadtrat deutlich zu machen versucht, welche Maßnahmen, Investitionen und Finanzmittel er für nötig hält, damit es für die Stadt und ihre Bewohner in Zukunft einen sicheren Grundschutz beim abwehrenden Brandschutz gibt und es gelingt, die notwendigen Einsatzkräfte vorzuhalten. Wobei deutlich wurde, dass es allein mit Ehrenamtlichen nicht gehen wird. Hintergrund ist nicht nur die jetzt schon mangelhafte Situation, sondern die Tatsache, dass mit Einsätzen im geplanten B2-Tunnel und im noch zu erweiternden Gewerbegebiet in Schorn weitere große Herausforderungen auf die Feuerwehr zukommen werden. Grasl zählte neben den gesetzlichen Mindestanforderungen auch eine Reihe von Dingen auf, die seiner Ansicht nach helfen könnten, mehr aktive, ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute zu gewinnen, was der Stadt wiederum helfen könnte, Ausgaben für hauptamtliche Einsatzkräfte zu reduzieren und die Nachwuchssuche zu erleichtern. Er sprach auch die Bedürfnisse der Rettungsdienste des Roten Kreuzes an, mit dem gemeinsam Lösungen möglich sein könnten. Sowohl vom Roten Kreuz (BRK) als auch von der Feuerwehr waren viele Besucher in den Kleinen Saal der Schlossberghalle gekommen, um Vortrag und Debatte zu verfolgen. Die Reaktionen im Stadtrat reichten von „war doch schon immer klar, dass da hohe Kosten auf uns zu kommen“ bis zu „es hieß doch immer, alles was mit dem Tunnel zusammenhängt, zahlt der Bund“. Man nahm den Vortrag von Grasl zur Kenntnis und wird auf Vorschlag des Rathauses demnächst entscheiden müssen, ob ein ordentlicher Stadtratsausschuss für Feuerwehrangelegenheiten ins Leben gerufen wird. Als Deadline für alle Maßnahmen hat der Kommandant das Datum genannt, zu dem der Tunnel fertig gestellt sein soll: 2026.

Sein Anfang 2018 der Presse vorgestelltes Konzept hatte Grasl zusammen mit seinem Kommandanten-Team überarbeitet und an die neueren Erkenntnisse und Auskünfte des Staatlichen Bauamtes Weilheim, das für den Tunnelbau verantwortlich zeichnet, sowie der in dieser Angelegenheit tätig gewesenen Gutachter angepasst (siehe Feuerwehr organisiert sich neu). Hier eine Zusammenfassung der geforderten Dinge:

  • Die Brücke über den Maisinger Bach zwischen den Starnberger Ortsteilen Söcking und Neusöcking muss für schwergewichtige Feuerwehrfahrzeuge ertüchtigt werden, damit die Feuerwehr Söcking, einzige auch tagsüber einsatzfähige Einheit, im Notfall auf schnellstem Weg die Starnberger Wehr verstärken kann. Derzeit gibt es nur eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer, die für Autoverkehr gesperrt ist.
  • Zahlreiche Synergieeffekte erwartet Grasl davon, dass am städtischen Betriebshof am Hanfelder Kreisverkehr ein Feuerwehr-Service-Zentrum eingerichtet wird, in dem alle Fahrzeuge gewartet und Material zentral gelagert werden könnte. Außerdem sollte hier eine Tagdienstwache installiert werden.
  • Das bisherige Gerätehaus an der Ferdinand-Maria-Straße sei mit einem an heutige Bedürfnisse angepassten Standard besser als Neubau an einem Standort im Gewerbegebiet zwischen Gautinger- und Petersbrunner Straße aufgehoben, so der Kommandant. Möglich wäre dort dann eine gemeinsame Feuer- und Rettungswache, die alle bisher über das Stadtgebiet verteilten Einrichtungen bündelt. Die am Ende der Petersbrunner Straße derzeit untergebrachte Rettungswache des BRK ist nicht zukunftsfähig, da ihre Zufahrt nach dem Umbau der Petersbrunner Straße und dem Durchstich auf die Münchner Straße im Zuge der Tunnelpläne unsicher wird. Außerdem hielt es Grasl für denkbar, dass es der in gleicher Sitzung auf den Weg gebrachte Feuerwehrbedarfsplan ergibt, dass der dann sehr nahe Standort der Ortsteilfeuerwehr Percha aufgegeben wird. Hier bestünden schon länger Konflikte, weil Grundschule und Feuerwehrgerätehaus auf dem gleichen Grundstück untergebracht seien. Derzeit sind nach Angaben des Kommandanten die Gerätehäuser in Starnberg, Perchting, Wangen und Hanfeld „baufällig“ und/oder es gibt Konflikte mit dem Umfeld.
  • Für das neue Gewerbegebiet in Schorn sollte es eine eigene Feuerwehr-Abfahrt von der Autobahn A952 geben.
  • Am früheren Standort des Kreisverbandes des Roten Kreuzes in der Kaiser-Wilhelm-Straße – heute Hubschrauberlandeplatz und Garagenplatz für Einsatzfahrzeuge – könnte sich die Feuerwehr vorstellen, dass das Grundstück mit bezahlbaren Wohnungen für ehrenamtliche Rettungskräfte von Feuerwehr und BRK bebaut wird. Die Vermietung wiederum würde helfen, die dafür notwendigen Geldmittel zu refinanzieren.
  • An den neuen Rettungswachen soll zentral die Ausbildung der bei der Feuerwehr Tätigen erfolgen, möglichst in Block-Ausbildungsabschnitten am Tag, damit nicht alles in der Freizeit das Familienleben beeinträchtigt. Deshalb verlangte Grasl, die neuen Rettungswachen an den Bedürfnissen der Ehrenamtlichen auszurichten.
  • Die Stadt müsse für all diese Dinge finanzielle Rücklagen aufbauen, lautete die letzte Forderung.
    „Wir haben damit unsere Informationspflicht erfüllt“, wandte sich der Kommandant an die Stadträte. Mit diesem Konzept sei es möglich, trotz hinzu kommender Aufgaben durch den Tunnel und das Gewerbegebiet in Schorn in Starnberg einen Grundschutz zu leisten. BRK und Feuerwehr würden dadurch zukunftsfähig aufgestellt, das Ehrenamt stabilisiert. Man könne so wirtschaftlicher und innovativer arbeiten und bestehende Ressourcen der Stadt nutzen und optimieren. Einen besonderen Vorschlag hatte der Grasl auch noch in der Tasche: Auf dem Gelände des Strandbades am neuen Seebad wäre der Bau einer Feuerwehr-Bootshütte mit Jugendraum wünschenswert, zu der die Familien der ehrenamtlich dort Dienst schiebenden Einsatzkräfte am Wochenende Zugang hätten. „Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Feuerwehrdienst sollte strategisches Ziel sein“, verlangte der Kommandant. Hier könne das ähnliche Konzept des Jugendrotkreuzes des BRK die Nachwuchswerbung erfolgreicher machen. Die alte Bootshütte am Rand der Wassersportsiedlung sollte aufgegeben werden, denn dort hat das Feuerwehrboot ohnehin ständig Probleme, sich durch das im Kanal wachsende Seegras, das den Bootsmotor beeinträchtigt, zur Würm und in Richtung See zu kämpfen. Grasls Team erhofft sich durch das Angebot einer neuen Bootshütte mehr Motivation, trotz Familie in der Freizeit

ehrenamtlich tätig zu sein. Als Hausnummer für die Investitionen insgesamt nannte er den Betrag von 30 bis 50 Millionen Euro.
Um die Feuerwehr auch personalmäßig auf die nötige Einsatzstärke zu bringen, rechnet er mit Mehrkosten von mindestens 2,5 Millionen Euro pro Jahr, denn hauptamtliche Kräfte müssten das Ehrenamt verstärken. Wie schon von den Gutachtern bestätigt, würden in Starnberg 60 einsatzfähige Kräfte benötigt, 48 davon sollten als Atemschutzträger ausgebildet und ausgerüstet sein, wichtige Voraussetzung dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, innerhalb derer die Feuerwehr am Einsatzort eintreffen muss, eingehalten werden können (siehe B2-Tunnel braucht Nachrüstung und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Im Blick haben solle man auch die Verkehrslage in Starnberg, die das Anrücken erschwere. Die Forderung der Feuerwehr und des Stadtrates, der Bund möge beim Bau des Tunnels eine automatische Brandlöschanlage sowie in allen Notausstiegsschächten Feuerwehraufzüge installieren, bleibt aufrecht erhalten und ist Voraussetzung für

Grasls Zahlen. Mit geringerem Aufwand wäre nur zu rechnen, wenn seine ursprüngliche Forderung nach dem Einbau einer Mitteltrennwand in der Tunnelröhre erfüllt worden wäre, was aber nicht der Fall sei, sagte er. Wie berichtet entscheiden Freistaat und Bund, ob es die Löschanlage und die Aufzüge geben wird, die laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim nicht zur üblichen Ausstattung eines solchen Tunnels zählen.

Hier ein Ausschnitt aus den politischen Stellungnahmen der Stadträte:

  • Günther Picker (WPS) erwartet doppelt so hohe Personalkosten wie die von Grasl genannten.
  • Sein Fraktionskollege Markus Mooser befürchtet, es könnte gar nicht genug Personal gefunden werden,
  • dass die „Leistungssportler-Anforderungen“ für Einsätze im Tunnel erfüllen. Er forderte Grasl auf, an einem Kostenbedarfsplan mitzuarbeiten, was diesen veranlasste zu betonen, er berate die Stadt nur. Entscheiden müsse der Stadtrat. Der könne aber mit einer sachgerechten Beratung rechnen.
  • Iris Ziebart (FDP) wurderte sich darüber, dass all diese Forderungen bei der Genehmigung der Planfeststellung für den Tunnel offenbar keine Rolle gespielt haben, und auch von Seiten des Landratsamtes keine Bedenken gegen die Planung vorgetragen worden seien. „Mit den heutigen Erkenntnissen nehmen die finanziellen Belastungen der Stadt dramatisch zu“, bedauerte sie.
  • Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, die Stadt müsse sich den Herausforderungen stellen, die auch ohne Tunnel und Schorn entstanden wären. Im Übrigen sei immer schon klar gewesen, dass auf die Stadt ein Eingeanteil von zehn Millionen Euro für den Tunnel zukommen werde. Da sich Starnberg für 23 Millionen Euro das Seebad habe leisten können, sei es „sinnvoll und gut in die Feuerwehrausstattung zu investieren, die nicht nur für den Tunnel nötig ist“. Außerdem solle man bezüglich Brandereignissen nicht „den Teufel an die Wand“ malen: „Glauben Sie denn, dass es nur in Starnberg einen einröhrigen Tunnel gibt? Wollen wir weiter die Verkehrslawine in der Stadt? Die Kostendrohung halte ich für Panikmache. Sie sollten lieber einen vernünftigen Weg mitgehen und mit dem Genörgel und Stunk aufhören“, verlangte er.
  • Angelika Kammerl (DPF) wunderte sich „sehr, wie weit die Stadt die Situation verschlafen hat“. Nichts sei in den Haushalt eingestellt, zum Beispiel für ein neues Gerätehaus. „Ich bin entsetzt, dass man das so hat schleifen lassen. Sind denn schon Gespräche über Grundstücke geführt worden? Ich bin dafür die Sanierung der Musikschule zurückzustellen.“
  • Ludwig Jägerhuber (CSU) zählte die vielfältigen Investitionen in Feuerwehr und Gerätehaus der Vergangenheit auf. Die Anforderungen an die Zukunft umzusetzen solle man mit Nachdruck verfolgen. Aber: „Eins zu eins wird sich das nicht umsetzen lassen.“
  • Gerd Weger (CSU) wies mit Blick auf die unsichere Zukunft mancher Ortsteilfeuerwehren darauf hin, dass die Feuerwehrvereine für das dörfliche Leben ganz wichtig seien. Bei Veränderungen müsse man das genau abwägen.
  • Im anschließenden Tagesordnungspunkt folgte der Stadtrat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, das Leistungsverzeichnis für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, das nach einigem Hin und Her doch gemeinsam mit Kommandant Grasl und Team erarbeitet worden war, zur Grundlage für die öffentliche Ausschreibung des Bedarfsplans zu machen. Über die Vergabe entscheidet dann der Hauptausschuss des Stadtrates.

Eröffnung Petersbrunner Straße

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

Die „neue“ Petersbrunner Straße ist fertig. Freigabe für die Verkehrsteilnehmer am Mittwochnachmittag, 16. Dezember.
 
Dem Durchstich und damit der neuen Anbindung an die B 2 durch Verlängerung der Petersbrunner Straße fällt beim Umbau der Kreuzungen im Nordzulauf eine Schlüsselrolle zu. Für viele Bürger ist dies ein sichtbares und zugleich leicht nachvollziehbares Zeichen, dass es mit großen Schritten Richtung Tunnel geht.
Planerisch und baulich bedeutete dies intensive Vorbereitungen und Abstimmungen zwischen den beiden Hauptakteuren Stadt Starnberg und Staatliches Bauamt Weilheim sowie dem Landratsamt Starnberg. 2020 konnte diese gemeinsame Herausforderung am B 2 Tunnel Starnberg zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.  
„Für das Tunnelprojekt ist dies ein erster Meilenstein“, fasst Raphael Zuber, Abteilungsleiter Bergmännischer Tunnelbau am Staatlichen Bauamt Weilheim, die Bedeutung dieser Maßnahme zusammen.
Die Verkehrsfreigabe der „neuen“ Petersbrunner Straße erfolgt am Mittwoch, den 16. Dezember 2020 am Nachmittag. Auf ein Pressefoto mit dem Ersten Bürgermeister Patrick Janik, Landrat Stefan Frey und Raphael Zuber beim Durchschneiden des Bandes wird aus aktuellem Anlass verzichtet. Viele Bürgerinnen und Bürger freuen sich auf das Befahren der neuen Trasse.
„Durch den Bau des B 2-Tunnels haben wir die Chance erhalten, den Verkehrsraum an der Petersbrunner Straße neu und übersichtlich zu ordnen und besonders auch auf die Belange von Fußgängern und Radfahrern einzugehen. Die Stadt Starnberg hat zwischen der Gautinger- und Münchner Straße einen durchgängig breiten kombinierten Geh- und Radweg baulich hergestellt, der zudem barrierefrei ausgebaut wurde. Für die geänderte Verkehrsführung wurde im Jahr 2020 die Kreuzung an der Gautinger Straße umgebaut. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Starnberg und dem Staatlichen Bauamt hat sehr gut funktioniert. Mit der Fertigstellung des Durchstichs zur Münchner Straße in Regie des Staatlichen Bauamtes Weilheim wurde eine maßgebliche Komponente für die nördliche Zulaufstrecke des Tunnels fertiggestellt. Ich danke dem Staatlichen Bauamt Weilheim, dem städtischen Bauamt und den beteiligten Baufirmen herzlich für die gute und reibungslose Zusammenarbeit. Mein Dank geht besonders auch an die Anlieger und Gewerbetreibenden, die während der Baumaßnahme und den verschiedenen Bauphasen mit geänderter Verkehrsführung viel Geduld bewiesen haben“, erläutert Erster Bürgermeister Patrick Janik.
Landrat Stefan Frey betont: „Der Starnberger Tunnel ist ein Thema, das die Menschen in der Stadt Starnberg seit vielen Jahren umtreibt. Ich bin froh, dass wir jetzt endlich die ersten konkreten Schritte sehen und dass diese gar nicht so kleine Baumaßnahme relativ unaufgeregt über die Bühne gegangen ist. Das macht mich zuversichtlich, was die künftigen Baustellen in Bezug auf die Tunnelarbeiten angeht. Besonders freut es mich, dass es uns gemeinsam, in vielen Abstimmungsgesprächen gelungen ist, die Gelegenheit zu nutzen, die Verkehrssituation im Bereich vor dem Landratsamt für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Durch getrennte Spuren zwischen Radfahrern und Fußgängern in den Kreuzungsbereichen, rote Aufstellflächen, Blinklichter sowie die Querungsinsel mit Ampel auf Höhe des Landratsamtes wird die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöht. Bodenleitsysteme und weitere Maßnahmen gehen in besonderem Maße auf die Bedürfnisse von Menschen mit verschiedenen Einschränkungen ein.“
„Unser besonderer Dank gilt den Grundstückseigentümern für ihre Zusammenarbeit und ihr Verständnis“, ergänzt Zuber. „Die Abstimmung des Bauablaufes sowie die Fertigstellung des Knotenpunkts Gautinger Straße hat mit der Stadt Starnberg in der Schlussphase nun sehr gut geklappt. Ab Mittwochnachmittag, 16. Dezember 2020 kann auch deswegen der Verkehr hier fließen“, bestätigt Zuber das positive Verhältnis zum Rathaus.
Ein Blick auf die Kosten: der Bund hat für die B 2 zwischen Petersbrunner und Moosstraße 3,5 Mio. Euro verausgabt. Für die Petersbrunner Straße bis zur Kreuzung an der Gautinger Straße zahlt der Bund ca. 1,5 Mio Euro. Das gesamte Kostenvolumen für letzteren Abschnitt beläuft sich auf 3,5 Mio. Euro. Die Stadt Starnberg, das Staatliche Bauamt Weilheim, das Wasserwerk Starnberg und der Abwasserverband Starnberger See arbeiteten hier eng zusammen. Die Förderung durch den Freistaat Bayern nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beläuft sich auf 760.000 Euro. Dieser Betrag fließt an die Stadt Starnberg.

Das lässt sich der Bund den Tunnel kosten

Gestern haben Sie an dieser Stelle die Bilanz des Staatlichen Bauamtes Weilheim über die Baumaßnahmen 2020 für den B2 Tunnel in Starnberg lesen können.

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über den Haushalt für 2021 und will ihn noch in dieser Woche verabschieden, damit er am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Die Vorlage ist als Bundesdrucksache 19/22600 jedermann zugänglich. Dort lässt sich im Straßenbauplan Kapitel 1201 Teil A 1 nachlesen, wie viel Geld dem Staatlichen Bauamt im kommenden Jahr zur Verfügung steht. Es sind sechs Millionen Euro für Baumaßnahmen und 3,3 Millionen Euro für Grunderwerb. Für das anschließende Haushaltsjahr 2022 und folgende sind laut Haushaltsplan 163 Millionen Euro zum Bauen und  nochmals fast 2,8 Millionen Euro für Grunderwerb eingestellt, denn der Bund hat die Gesamtkosten bisher nicht aktualisiert. Er rechnet weiter mit 193,7 Millionen Euro gesamt. Aufgrund des inzwischen nötigen und schon in Arbeit befindlichen ergänzenden Planänderungsverfahrens zur Baugenehmigung könnte sich dieser Betrag erhöhen und der tatsächliche Baubeginn für Düker und Tunnelröhre verzögern. Bisher wurde als Inbetriebnahmetermin für den Tunnel stets 2026 genannt.

Insgesamt hat der Bund bisher 15,085 Millionen Euro in das Projekt investiert. Davon waren 6,823 Millionen Euro für das Bauen und 8,262 Millionen Euro für Grunderwerb.

Wer mehr Informationen zum Zeitplan lesen möchte findet sie hier: B2 Tunnel: Bund gibt heuer nur 3 Mio. und B2 Tunnel – die Änderungen am Bau.