Innenstadt verkehrsberuhigen?

Eigentlich war der Projektausschuss für Verkehrsentwicklung des Stadtrates im Februar und der Stadtrat als Vollgremium schon einen Monat zuvor sehr weit gewesen, was ein Verkehrskonzept für die Innenstadt angeht. So hatte der Rat im Januar entschieden, ein Konzept erarbeiten zu lassen für die Gestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße, was zuvor der Projektausschuss am 18. November 2019 dem Stadtrat empfohlen hatte. Kernpunkte waren die Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 Meter, eine Neuaufteilung der Straßenflächen zugunsten der Radfahrer und Fußgänger sowie die Herstellung von mehr Querungsmöglichkeiten über die B2. Diesen Beschluss hatte der Projektausschuss Verkehrsentwicklung am 12. Februar 2020 nochmals zur Umsetzung empfohlen. Zusätzlich empfahl er die Linksabbiegespur von der Münchner Straße in die Leutstettener Straße nach Süden entfallen zu lassen, eine Einbahnregelung einzuführen mit der Leutstettener Straße als Ausfahrt nach Norden, und der nördlichen Wittelsbacherstraße nach Süden. Zudem gab der Beschluss dem Stadtrat die Empfehlung, alle diese Maßnahmen mit den Bürgern und dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu besprechen. Weitere Beschlüsse wurden nicht mehr gefasst, weil Patrick Janik, damals noch UWG-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD und BLS, in der letzten Ratssitzung unter seine Amtsvorgängerin Eva John im März diese Tagesordnungspunkte und viele andere absetzen ließ (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich).

Im August dieses Jahres gründete sich aus den Reihen des neu gewählten Stadtrates die Arbeitsgruppe „Innenstadt“ (AG Innenstadt). Otto Gaßner (UWG), Angelika Kammerl (CSU), Thorsten Schüler (UWG) und Franz Sengl (Grüne) sind deren Mitglieder und haben versucht das Rad neu zu erfinden, also wiederum eigene Vorschläge gemacht, die aber nicht unisono übernommen werden. Ihr Konzept will der Stadtrat laut Beschluss „grundsätzlich weiter verfolgen“, entschied er jetzt mit 20:8 Stimmen. Dann gibt es noch das Konzept zur Abwehr von Durchgangsverkehr durch Starnberg der STAgenda, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Dieses vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr seit 2015 erarbeitete Konzept hatte der Stadtrat am 1. Juli 2019 einstimmig gebilligt. Kammerl verhinderte jedoch die weitere Behandlung im Februar 2020  (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Weil das Konzept aber in der Bürgerversammlung 2019 von Bürgern in einem Antrag zur Weiterbehandlung den Stadträten ans Herz gelegt worden war, unterstützte das Gremium die mit Mehrheit ausgesprochenen Empfehlung der Bürgerversammlung nochmals, jedoch mit drei Gegenstimmen (siehe Empfehlung angenommen). Weiter hat sich das Ingenieurbüro Vössing mbH aus München mit den Fragen der Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Innenstadt beschäftigt, ebenso schon weit vorher der Verkehrsentwicklungsplan vom Büro SHP Ingenieure aus Hannover, das acht Varianten untersucht hatte.

Aus all dem kristallisierte die Rathausverwaltung nun die Maßnahmen heraus, die zuerst im Projektausschuss Verkehrsentwicklung, dann im Bauausschuss und zuletzt im Stadtrat abgestimmt wurden und zeitnah umgesetzt werden sollten:

  • Baldmöglichst soll die Vorfahrt an der Kreuzung Possenhofener-/Bahnhofstraße (Seufzerberg) geändert werden, so dass der Verkehr  von der Possenhofener- in die Bahnhofstraße Vorfahrt bekommt. Heute ist der Verkehr Richtung Bahnhofsplatz bevorrechtigt (20:8). (Vorschlag STAgenda,  Büro Vössing und AG Innenstadt)
  • Die im Zuge der Planfeststellung für den B2-Tunnel vorgesehene Linksabbiegespur von der Münchner- in die Leutstettener Straße nach Süden soll entfallen (23:5). Das wird dem Staatlichen Bauamt Weilheim mitgeteilt. (Vorschlag STAgenda, AG Innenstadt)
  • Das Konzept für die  Umgestaltung der Münchner-/Haupt-/ Weilheimer Straße soll nun wirklich erarbeitet werden (Antrag BMS, den Beschluss vom 1. Juli 2019 zu bekräftigen: einstimmig).
  • Zu allen Maßnahmen will man die Meinung der Bürger abfragen, nachdem sie zuvor darüber informiert worden sind. Dabei soll es auch um die Akzeptanz einer Fußgängerzone im Bereich Wittelsbacher-/Maximilianstraße (südlicher Bereich) gehen (Vorschlag AG Innenstadt). Laut Zeitungsberichten ist Gaßner der Ansicht, dieser Bereich der Stadt sei in seiner Qualität vergleichbar mit der Münchner Fugängerzone in der Neuhauser Straße.

Den langjährige STAgenda Wunsch und Vorschlag der Grünen, auf dem Bahnhofsplatz einen Shared Space-Bereich zu schaffen, auf dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind – die Konzeptvorstellung war auf Antrag von Stadtrat Janik im März vertagt worden -, will man jetzt prüfen (einstimmig), aber zunächst einen dreimonatigen Test mit Aktionen zur Bespielung des Bahnhofsplatzes ins Auge fassen. Dafür werden 30000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Teil der Überlegungen ist eine Reduzierung der Parkplätze von 80 auf 50, was vor allem den Bereich vor dem Bayerischen Hof betrifft. Die AG Innenstadt hatte empfohlen, dort mehr Parkplätze zu schaffen. Das im STAgenda-Konzept „Lebendiges Starnberg“ empfohlene Einbahnstraßensystem (s.o.) wird nicht weiter verfolgt. Ebenso nicht der Vorschlag der AG Innenstadt, im westlichen Bereich der Josef-Jägerhuber-Straße Verkehr nur ein einer Richtung zuzulassen (siehe Gaßners Pläne für die alte Kergl-Schmiede).

Der Wunsch der AG, seit langem auch der der STAgenda, ein elektronisches Parkleitsystem einzurichten, fand im Projektausschuss Verkehrsentwicklung einstimmige Unterstützung. Offen blieb aber, wann es eingeführt wird. Da dafür mehr als 400000 Euro auf den Tisch gelegt werden müssen, soll die Verwaltung zunächst Gespräche führen, ob sich Freistaat und Tiefgaragenbetreiber beteiligen.

 

Arbeiten an Würmbrücke

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„TUNNEL STARNBERG: ANGEKÜNDIGTE VORARBEITEN BEI WÜRMBRÜCKE AM 2.
NOVEMBER

DIE ANGEKÜNDIGTEN VORARBEITEN AUF HÖHE DER WÜRMBRÜCKE FINDEN AM
MONTAG, 2. NOVEMBER GANZTAGS STATT. VORMITTAGS SPURWEGNAHME
STADTAUSWÄHRTS, NACHMITTAGS SPURWEGNAHME STADTEINWÄRTS

ZUR VORBEREITUNG DER UMFANGREICHEN BAUMAßNAHME AN DEN BEIDEN ERSTEN
NOVEMBER-WOCHENENDEN WIRD AUF DER B 2 AUF HÖHE DER WÜRMBRÜCKE
SUKZESSIVE EINE FAHRSPUR JE FAHRTRICHTUNG AM MONTAG, DEN 2. NOVEMBER
2020 WIE ANGEKÜNDIGT GESPERRT.

Vormittags erfolgt die Wegnahme einer Fahrspur stadtAUSwärts und
nachmittags stadtEINwärts im angegebenen Abschnitt. Ziel dieser
eintägigen Maßnahme ist der Abbau der Schutzplanke im
Mittelstreifenbereich auf der Würmbrücke. So kann die Brücke
während der bereits angekündigten großen Maßnahme an den beiden
ersten November-Wochenenden (6.11.2020 ab 20 Uhr bis 9.11.2020, 06:00
Uhr und 13.11.2020 ab 20:00 Uhr bis 16.11.2020, 06:00 Uhr) für die Überfahrt genutzt werden. Ab Montagabend stehen dem
Verkehr wieder alle vier Fahrspuren zur Verfügung.“

Spurwegnahme

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

TUNNEL STARNBERG: SPURWEGNAHME STADTEINWÄRTS AM 2. NOVEMBER AUF HÖHE DURCHSTICH PETERSBRUNNER STRAßE
 
ASPHALTIERUNGSARBEITEN IN DER PETERSBRUNNER STRAßE ERFORDERN EINE SPURWEGNAHME AUF DER B 2 STADTEINWÄRTS AUF CA. 50 M AM MONTAG, 2. NOVEMBER VON 9:30 BIS 15:00 UHR
 
AM MONTAG, DEN 2. NOVEMBER 2020 FINDEN ASPHALTIERUNGSARBEITEN IN DER PETERSBRUNNER STRAßE NAHE DER B 2 IM RAHMEN DES ERSTEN BAUABSCHNITTS STATT. Konkret geht es um den Anschluss an den Bestand, sog. „Lückenschluss“.

DIES ERFORDERT STADTEINWÄRTS – ALSO VON DER AUTOBAHN RICHTUNG STADT STARNBERG KOMMEND – DIE WEGNAHME EINER FAHRSPUR AUF DER B 2 ZWISCHEN 9:30 UHR UND 15 UHR IN DIESEM BEREICH DES DURCHSTICHS PETERSBRUNNER STRAßE. Die Spurwegnahme erfolgt aus Sicherheitsgründen, da die Arbeitsgeräte sonst in die B 2 hineinreichen würden. Der betroffene Bereich ist nur ca. 50 m lang. Das Staatliche Bauamt Weilheim hat diese Maßnahme, die mit der Verkehrsbehörde und der Polizei abgestimmt wurde, bewusst außerhalb der Kernzeiten des Berufsverkehrs gelegt.

Behinderungen auf der B2

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

Tunnel Starnberg: Kreuzung Petersbrunner- /Strandbadstraße / B 2 auf Zielgerade: WEGNAHME einer FAHRSPUR pro Richtung an 2 WOCHENENDEN im NOVEMBER mit SPERRUNG der Einmündung Strandbadstraße
 

Asphaltierungsarbeiten lösen an den ersten beiden November-Wochenenden notwendige Verkehrseinschränkungen im Nordzulauf aus. Von jeweils freitags 20:00 Uhr bis montags 06:00 Uhr muss durchgearbeitet werden. Eintägige Vorarbeiten auf Höhe der Würmbrücke beginnen zum Monatswechsel.

 
Während der Asphaltierungsarbeiten auf der B 2 Münchner Straße für den neuen Deckenbau im Areal des Durchstichs der Petersbrunner Straße in die B 2 zwischen Würmbrücke und der Kreuzung mit der Moosstraße/Perchastraße werden jeweils an den beiden Wochenenden 6. – 9. November und 13. – 16. November von vier vorhandenen Fahrspuren zwei Fahrspuren für die Arbeiten gesperrt. Zu dieser Zeit ist nur ein Fahrstreifen in jeder Fahrtrichtung befahrbar. Die Einmündung Strandbad­straße von der B 2 wird während beider Bauphasen gesperrt.
Am ersten Wochenende wird am Freitagabend, den 6. November ab 20:00 Uhr bis Montagfrüh, den 9. November 06:00 Uhr im 24 h-Betrieb das nördliche Teilstück zwischen der Würmbrücke und der Kreuzung mit der Moosstraße/Perchastraße in Angriff genommen. In der zweiten Bauphase am darauffolgenden Wochenende startet am Freitag, den 13. November wieder ab 20:00 Uhr am Abend das Asphaltieren bis Montagmorgen, den 16. November 06:00 Uhr das südliche Teilstück im beschriebenen Abschnitt. Ebenfalls im 24 h-Betrieb.
Zum Monatswechsel Oktober/November, ca. eine Woche vor Beginn der ersten Bauphase laufen Vorarbeiten auf Höhe der Würmbrücke. Dazu wird auf der B 2 im angegebenen Bereich eine Fahrspur je Fahrtrichtung für ca. einen Tag gesperrt, um die Schutzplanke im Mittelstreifenbereich auf der Würmbrücke abzubauen. So kann die Brücke anschließend für die Überfahrt genutzt werden.
„Um den werktäglichen Berufsverkehr nicht zu beeinträchtigen, haben wir diese Maßnahme ganz bewusst auf diese beiden Wochenenden in der ersten Novemberhälfte vor unserer Winterpause gelegt“, betont Raphael Zuber, Abteilungsleiter Bergmännischer Tunnelbau am Staatlichen Bauamt Weilheim.

Vernetzte Kommunikation im Vorfeld

Das Staatliche Bauamt Weilheim stimmte diese zweiteilige Baumaßnahme im Vorfeld intensiv mit der Autobahndirektion Südbayern, der Polizei, dem Rathaus sowie dem Landratsamt Starnberg und den Rettungskräften ab. Für Noteinsatzzwecke haben die örtlichen Rettungskräfte jederzeit freie Zufahrt zur Strandbadstraße.

LED-Hinweise für Bevölkerung

Zur Vorabinformation der Verkehrsteilnehmer richtet das Staatliche Bauamt im Vorfeld mehrere LED-Hinweistafeln auf Haupt- und Nebenstraßen ein.
Während der Bauzeit werden zwei weitere LED-Hinweistafeln ergänzt, um den innerörtlichen Verkehr wegen der Sperrung der Strandbadstraße zu führen.
Witterungsbedingte Verschiebungen um jeweils eine Woche nach hinten sind kurzfristig möglich. Das Staatliche Bauamt würde in diesem Falle erneut informieren.

Erreichbarkeit Seeanlieger mit Einbahnsystem

Die Erreichbarkeit des Jugendzentrums Nepomuk, des Seebades, des Bayerischen Yachtclubs und des Strandhouses sowie der Wassersportsiedlung wird in beiden beschriebenen Bauphasen anhand eines Einbahnverkehrs wie folgt ermöglicht:

Via Uhdestraße – Perchastraße in den Schiffhüttenweg zum Nepomukweg. Einbahnstraße ab Schiffhüttenweg. Von der Strandbadstraße zurück in nördlicher Richtung bis zum Parkplatz des Landratsamtes. Hier der Ausschilderung folgend nach links abbiegen. Der Parkplatz des Landratsamtes darf an beiden Wochenenden für die Durchfahrt ausschließlich von östlicher in westlicher Richtung zur Perchastraße als Einbahnstraße befahren werden.

Besondere Hinweise:
Dies gilt ausdrücklich für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sind an den beiden beschriebenen Wochenenden von der Nutzung dieses Einbahnverkehrs ausgenommen – siehe die beiden Infografiken ganz unten bei „Weitere Informationen“.

Zufahrt Moosstraße in B 2

Sperrung während der ersten Bauphase. Eine Zufahrt in/von der B 2 ist daher nicht möglich. Von Norden her freie Zufahrt in der Moosstraße bis zum Autohaus MAHAG.
Keine Einschränkung während der zweiten Bauphase.

Management der Bushaltestellen

Bushaltestelle „Landratsamt/Seebad“ stadteinwärts auf Höhe des Durchstichs Petersbrunner Straße
Diese wird in beiden Bauphasen stillgelegt.
Bushaltestelle „Landratsamt/Seebad“ stadtauswärts vor dem Landratsamt
Normaler Betrieb während der ersten Bauphase, also vom 6. – 9. November.
Während der zweiten Bauphase (13. – 16. November) „wandert“ sie nach Bedarf in Sichtweite der Bürgerinnen und Bürger um ca. 50 m in Richtung Innenstadt.

Fußgänger und Radler

Die Fußgängerampel an der Strandbadstraße auf die Nordseite der B 2 wird in beiden Bauphasen stillgelegt. Fußgänger und Radfahrer werden gebeten, die Ampelanlage auf Höhe der Moosstraße/Perchastraße zu nutzen.
Auf der Südseite der B 2 bleiben sämtliche Geh- und Radwege offen.

Die Regelung des Verkehrs am künftigen Zulauf zum Nordportal für den Tunnel Starnberg am ersten November-Wochenende 06. – 09. November 2020 mit Reduzierung der B 2-Fahrspuren auf eine pro Richtung unter Sperrung der Einmündung Strandbadstraße in die B 2 und mit Einrichtung eines Einbahnverkehrs südlich der B 2 für Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen. Sperrung der Moosstraße in die B2.
Die Regelung des Verkehrs am künftigen Zulauf zum Nordportal für den Tunnel Starnberg am zweiten November-Wochenende 13. – 16. November 2020 mit Reduzierung der B 2-Fahrspuren auf eine pro Richtung unter Sperrung der Einmündung Strandbadstraße in die B 2 und mit Einrichtung eines Einbahnverkehrs südlich der B 2 für Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen.

Spartenbrücke wird abgebaut

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„DAS STAATLICHE BAUAMT WEILHEIM BAUT AM MONTAGABEND, 7. SEPTEMBER 2020

DIE BRÜCKEN MIT DEN VERSORGUNGSLEITUNGEN, DIE FÜR DAS DSV-TESTFELD

ZUM EINSATZ KAMEN, AB. BEGINN DER SCHRITTWEISEN DEMONTAGE

VORAUSSICHTLICH AB 20 UHR.
 
DEN AUFTAKT BILDET DER RÜCKBAU DER SPARTENBRÜCKE AM GEHWEG VOR DEM

GYMNASIUM AB CA. 20 UHR.. GEGEN 21 UHR FOLGT DER ABBAU DER

SPARTENBRÜCKEN ÜBER DIE LEUTSTETTENER STRAßE UND DIE B 2. HIER

KOMMT ES ZU KURZEN TEIL- UND VOLLSPERRUNGEN, BEI DENEN DIE POLIZEI DEN

VERKEHR REGELT UND BEI BEDARF ANHALTEN WIRD.
Ab spätestens 5:00 Uhr am Dienstag, den 8. September 2020 ist der

Ursprungszustand der Straßen wieder hergestellt. Die Rheinlandstraße

ist bereits seit heute, Freitag, den 04.09.2020 wieder für den

Verkehr freigegeben.
Mit dem abgeschlossenen Rückbau wurden die Düsarbeiten daher

erfolgreich und termingerecht vor Schulbeginn fertiggestellt. In den

nächsten Wochen werden im Bereich der Grünfläche am McDonald´s

noch Bohrungen durchgeführt, die den Verkehr jedoch nicht

beeinflussen.“

Auf Fritsch folgt Scheckinger

Eine Mitteilung des staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Das Staatliche Bauamt Weilheim hat einen neuen Behördenleiter. Herr Leitender Baudirektor Stefan Scheckinger leitet seit 1. September 2020 die Weilheimer Behörde. Er folgt auf Uwe Fritsch, der nach gut dreijähriger Tätigkeit an das Bauministerium in München wechselt.
 
Der bisherige Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim, Herr Leitender Baudirektor Uwe Fritsch, wurde zum 1. September 2020 an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in München versetzt. Fritsch hat die Weilheimer Behörde seit Juli 2017 geleitet. Das Staatliche Bauamt ist in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Landsberg am Lech, Starnberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen verantwortlich für ein Straßennetz mit einer Gesamtlänge von mehr als 1.500 km. Der Fachbereich Hochbau im Staatlichen Bauamt Weilheim betreut rund 1.300 Gebäude in mehr als 200 Liegenschaften des Freistaates Bayern, des Bundes, der NATO, der Gaststreitkräfte sowie der Kirchen im Rahmen der staatlichen Baupflicht.
In seiner Funktion als Bereichsleiter Straßenbau war Fritsch u.a. verantwortlich für die Bauprojekte B 2 Tunnel Starnberg, B 23 Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen mit Kramertunnel, B 23 Erneuerung der Echelsbacher Brücke, St 2069 Westumfahrung Starnberg, St 2014 Erneuerung der Mühlkanalbrücke Schongau und St 2063 Ausbau der Ortsdurchfahrt Tutzing. Planerische Fortschritte wurden erzielt in den Planfeststellungsverfahren für die B 472 Nordumgehung Bad Tölz und die B 2 Ausbau Wielenbach-Pähl, bei der Wiederaufnahme der Planungen für die B 2 Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen mit Wanktunnel sowie bei den Vorplanungen für die B 2 Ortsumgehung Weilheim, die B 2 Ortsumgehung Murnau und die B 23 Ortsumgehung Oberau.
Künftig leitet er am Bayerischen Bauministerium eine neugeschaffene Einheit, die sich im Rahmen einer Reform der Bauverwaltung mit personellen, organisatorischen und finanziellen Fragestellungen beschäftigen wird.
Zum 1. September 2020 übernahm Leitender Baudirektor Stefan Scheckinger die Leitung des Staatlichen Bauamtes Weilheim.
Stefan Scheckinger, 1971 in München geboren, studierte ab 1991 Bauingenieurwesen an der TU München. Danach trat er als Referendar in die Bauverwaltung ein und legte 1998 die große Staatsprüfung ab. Anschließend war er als Planungsreferent in der Autobahndirektion Südbayern tätig. Er wirkte u. a. bei der Planung des sechsstreifigen Ausbaus der A 8 West und des Neubaus der A 99 West mit. 2003 wurde Scheckinger Abteilungsleiter für den Landkreis Rosenheim am Straßenbauamt Rosenheim. Ab 2004 war er im Straßenbauamt München als Abteilungsleiter für die Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck und Starnberg zuständig. Zu seinen Projekten zählten der Entlastungstunnel Starnberg und die Nord- und Ostumfahrungen von Dachau. Ab 2006 war er als Referent im Sachgebiet „Oberbayern und Schwaben“ in der damals noch im Bayerischen Innenministerium angesiedelten Obersten Baubehörde tätig. 2009 wechselte er in die Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums und wurde anschließend persönlicher Referent von Staatsminister Herrmann. 2012 kehrte Scheckinger in die Oberste Baubehörde zurück. Nach einem kurzen Einsatz im Sachgebiet „Bundesautobahnen“ wurde er Referent für das Personalwesen im Sachgebiet „Allgemeine Aufgaben und Straßenbetriebsdienst“. Er wirkte hier unter anderem bei der Ausbildung der Baureferendare mit. Seit April 2016 leitete Scheckinger die Dienststelle München der Autobahndirektion Südbayern und war dort für den achtstreifigen Ausbau des Autobahnrings München, für die Sanierung der Blow-Up gefährdeten A 92 und die Seitenstreifenfreigabe auf der A 9 zuständig. Im September 2017 wechselte Scheckinger nach Augsburg. Er leitete dort den Bereich Straßenbau am Staatlichen Bauamt. In seiner Zeit wurde unter anderem der vierstreifige Ausbau der B 300 zwischen Dasing und Aichach fertig gestellt. Zudem liefen in dieser Zeit die Baumaßnahmen für die Ortsumgehung Adelsried und die Planungen für die Ortsumfahrungen Diedorf und Tapfheim und auch für die Osttangente Augsburg.
Herr Scheckinger wird in seiner Funktion als Bereichsleiter Straßenbau die laufenden Baumaßnahmen und Planungen zielorientiert weiterführen. Wichtige Meilensteine, die es in den nächsten Jahren im Straßenbau zu erreichen gilt, sind der Start der Vortriebsarbeiten für den Tunnel Starnberg, die termingerechte Fertigstellung des Kramertunnels, die Wiedereröffnung der Echelsbacher Brücke, die Baubeginne für die Nordumfahrung Bad Tölz und für den Ausbau der B 2 nördlich Weilheim sowie die konsequente Weiterführung der Planungen für den Wanktunnel und die Ortsumgehungen von Weilheim, Murnau und Oberau. Weitere Schwerpunkte sind bei der Bestandserhaltung des Straßennetzes und dem Bau von Radwegen zu setzen.“  

Schlossberg nicht durchlöchern!

Die Bürgerinitiative, die sich gegen den aus ihrer Sicht unnützen Bau des für den B2-Tunnel geplanten Lüftungsbauwerks samt Abluftkamin am Schlossberg wendet, gibt nicht auf. Im Rahmen des Planänderungsverfahrens für das Tunnelprojekt hat die Initiative um das Ehepaar Wolfgang und Iris Ziebart einen neuerlichen Versuch unternommen, die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen. So schreibt Iris Ziebart an die das Verfahren führende Regierung von Oberbayern:

Betrifft: 1. Änderungsverfahren B2-Tunnel Starnberg – Lüftungsbauwerk

Sehr geehrte Damen und Herren,

anläßlich des 1. Änderungsverfahren zur Planfeststellung B2-Tunnel in Starnberg bitten wir die Regierung von Oberbayern um Anhörung und Prüfung des bisherigen Vorgehens, mit dem Ziel, dass die aufwändige Mittenentlüftung des Tunnels entfallen kann.

Das Lüftungsbauwerk stellt einen massiven Eingriff in das GEOTOP Schlossberg dar. Die geologische und bautechnische Komplexität führt zu Kosten von mindestens 30 Mio. Laut Aussage des Staatlichen Bauamtes Weilheim wird ein Lüftungsbetrieb aufgrund der gesunkenen und weiter sinkenden Abgasbelastung nicht stattfinden.

Mit über 200 Unterschriften von Starnberger Bürgern, überwiegend vom Baustellen-betrieb über ca. 4 Jahre betroffenen Anwohner der Schloßberg- und der Vordermühl-Straße haben wir bereits 2018 die Aktualisierung des Lüftungsgutachtens von HBI Härter aus Zürich 2002, das mit einer Tunneleröffnung in 2010 gerechnet hatte, gefordert. Dem kam zwar das Staatliche Bauamt Weilheim nach, hat jedoch völlig unverständlich dem Gutachter im August 2018 einen Tunnel- eröffnungstermin in 2020 vorgegeben.

In den Unterlagen zum 1. Planänderungsverfahren zum B2-Tunnel Starnberg heißt es im Erläuterungsbericht auf Seite 14 :

„Ebenso sind Gutachten, die sich gegenüber den planfestgestellten Unterlagen nicht geändert haben, nicht Gegenstand des Verfahrens.“

Der oben zitierte Satz aus dem Erläuterungsbericht erklärt jetzt, warum nicht ein korrekter Eröffnungstermin – z.B. geplant 2026 – dem Gutachter vorgegeben worden ist. Heißt es doch bereits im „aktualisierten“ Gutachten:

 

Immissionen der Luftschadstoffe 2018-09-19 / 1.0 – 30.89201.01.03.01 – 89-201-019

5      Zusammenfassung und Empfehlung

5.1   Schadstoffbelastung

„…In der Umgebung des Nordportals kann im Prognosejahr 2020 der Grenzwert für NO2 überschritten werden. Betroffen ist dabei der Einflussbereich der Portalabluft…………….

.………In den weiteren Jahren nach Tunneleröffnung (2020!!!) wird eine Abnahme der Schad- stoffbelastung erwartet. Die Prognose der Emissionen (vgl. Kapitel 2.7.3) ergibt in den Jahren 2020 bis 2025 bereits eine Senkung der NOX-Emission eines durchschnittlichen Fahrzeugs um etwa 40%. Gleichzeitig ist eine leichte Senkung der Vorbelastung zu erwarten.

Das Umweltbundesamt kommt zu vergleichbaren Prognosen!
Vor dem Hintergrund der anstehenden nicht unerheblichen Änderungen erscheint es uns absehbar, dass der Eröffnungstermin kaum 2026 stattfinden wird.

Daher fordern die Unterzeichner eine Aktualisierung des Immissionsgutachtens auf einen realistischen Eröffnungstermin.
Ebenso bitten wir um Prüfung, ob ein Entfall des Lüftungsbauwerks am Schloßberg in die Planänderung aufgenommen werden kann, wenn das neu-aktualisierte Gutachten andere Ergebnisse bringt als das bisherige.“

Die Presse hat sie mit folgenden Zeilen gebeten, ihre Einwendungen zu veröffentlichen:

Seit über 2 Jahren schon haben Starnberger Bürger Einzeln, in einer Unterschriften-Aktion und zuletzt in der Bürgerversammlung im November 2019 mit großer Mehrheit den Entfall des Großen Lüftungsbauwerks auf dem Schlossberg gefordert.
 
Jetzt wenden sie sich an die Regierung von Oberbayern zur 1.Änderung B2-Tunnel Starnberg. Stellvertretend für viele Bürger rund um den Schlossberg haben zehn Anwohner von Augusten-/Vordermühl-/Schloßbergstrasse/Schlossweg und Vogelanger den nachfolgenden Brief unterzeichnet. Sie appellieren an die Verantwortlichen den Schlossberg nicht mehr zu durchlöchern und zu verletzen als nötig, das Lüftungsbaiuwerk ist nicht mehr erforderlich! Die Anwohner dürfen nicht mit mehr als dem ohnehin schon belastenden Baubetrieb über 4 oder mehr(?) Jahre der zwei Notausstiege an der Vordermühlstrasse drangsaliert werden.

Stellungnahme Stadt zu Tunneländerung

Der Ferienausschuss, der während der Sommerferien regelmäßig die Funktionen des Gesamtstadtrates wahrnimmt, hat sich am Montagabend mit den Planänderungen am Projekt B2 Tunnel befasst und eine Stellungnahme der Stadt dazu auf den Weg gegeben. Nicht einstimmig, sondern mit 9:3 Stimmen. Die Stellungnahmen der politischen Parteien – Fehlanzeige bei Grünen, UWG, FDP, SPD und BLS –  sind nicht Teil dieser Erklärung der Stadt geworden. Nur WPS, BMS (siehe WPS zu Planänderungen und BMS zur Planänderung B2 Tunnel) und CSU hatten sich geäußert. Letztgenannte war gar nicht auf die Punkte der Änderungen im Einzelnen eingegangen, sondern hatte nur noch einmal betont, wie sehr man sich über die Umsetzung der Tunnelpläne, natürlich auch über Verbesserungen dazu, freut. Unterschrieben von CSU-Fraktionssprecher Thomas Beigel und CSU-Stadträtin Angelika Kammerl, die ihren Namen mit dem Zusatz  „2. Bürgermeisterin“ versah. Kammerl hatte zuerst versucht, die Stadtratskollegen darauf einzustimmen, dass nur die Stellungnahmen von WPS und BMS nicht Bestandteil der städtischen Stellungnahme werden sollten, die der CSU aber schon. Bürgermeister Patrick Janik ließ über jedes Papier einzeln abstimmen. Für die Ausführungen der WPS stimmten nur die drei Stadträte Eva und Josef Pfister (BMS) sowie Franz Heidinger (BLS). Vom insgesamt zwölf Köpfe zählenden Ausschuss votierten auch acht Stadträte gegen das CSU-Papier, zum Erstaunen des Bürgermeisters auch CSU-Vertreter. Einstimmigkeit herrschte dagegen, dass die Stellungnahme der Feuerwehr und der Kreisbrandinspektion Teil der städtischen Stellungnahme wurden. Eva Pfister ergänzte noch eine Änderung, gegen die nur Kammerl votierte: Radwege sollen durchwegs eine Breite von 2,50 statt nur 2 Meter erhalten. Sie begründete die Ablehnung der Gesamtstellungnahme der Stadt durch das BMS damit, dass die Fraktion den Tunnel ablehne, auch wenn sie einigen Änderungen an der Planung durchaus zustimmen könne.

Folgende Dinge hat die Stadt, die die vertiefte Planung des Tunnels mitsamt der vorgelegten Maßnahmen zu Änderungen begrüßt, an den vom Staatlichen Bauamt Weilheim vorgelegten Änderungspunkten moniert und um Verbesserungen oder Modifikation gebeten:

  • Nicht einverstanden ist die Stadt Starnberg mit der beabsichtigten Abstufung der Gautinger Straße zur Ortsstraße wenn die Petersbrunner Straße samt Durchstich auf die Münchner Straße baulich fertiggestellt und zur Staatsstraße aufgestuft worden ist. Stadtbaumeister Stephan Weinl erklärte, das widerspreche den Belangen der Stadt, denn man gehe davon aus, dass die Gautinger Straße ihre Verkehrsbedeutung behalte, weil sie weiterhin den gesamten Verkehr aus Richtung Norden mit Fahrtwunsch zum nördlichen Tunnelportal oder zur Innenstadt aufnehmen müsse. Dafür seien weder der Knoten PetersbrunnerStraße/B2 noch der Knoten Moosstraße/ B2 leistungsfähig genug.
  • Die Stadt fordert, dass Geh- und Radwege während den Bauphasen des Tunnels stets benutzbar bleiben. Ebenso müssten Buslinien und Schulwege aufrecht erhalten bleiben. Am geplanten Betriebsgebäude für den Tunnel am Südportals müsse dieser Neubau so platziert werden, dass dort der von der Stadt geplante Geh- und Radweg realisiert werden kann. Weil im Bereich der Augustenstraße der Bau einer Baustellenbrücke geplant ist (siehe B2 Tunnel – die Änderungen am Bau), verlangt die Stadt hier ein Beweissicherungsverfahren hinsichtlich des Straßenzustands vor Baubeginn für die Augusten-, Vordermühl- und Von-der-Tann-Straße. Gewünscht wird, dass der Tutzinger-Hof-Platz vom Baustellenverkehr verschont bleibt.
  • Es werden Regelungen zur Wiederherstellung von Straßen, Wegen und Grundstücken nach Beendigung der Baumaßnahmen vermisst.
  • Um den Schutz von stadtbildprägenden straßenbegleitenden Bäumen wird gebeten.
  • Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Stadtrates wird sich im Oktober 2020 nochmals mit Regelungen befassen müssen, über die er im Februar dieses Jahres nicht öffentlich bereits Empfehlungen an den Stadtrat ausgesprochen hat (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Endgültige Entscheidungen kann dieses Gremium seit der auf Drängen Janiks geänderten Geschäftsordnung für den Rat nicht mehr treffen. Es geht in der Stellungnahme der Stadt nun um die Wünsche der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, der wie berichtet das Konzept „Lebendiges Starnberg“ vorgelegt hatte. Der Projektausschuss hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, die im Konzept verankerte Streichung einer Fahrspur am nördlichen Tunnelportal (sechs statt sieben Fahrspuren) weiter zu verfolgen. Ebenfalls gab es ein Votum dafür, dass nach der Eröffnung des Tunnels der Abschnitt der Hauptstraße zwischen den Portalen umgestaltet werden soll – mit einer höchstens möglichen Fahrbahnbreite von 6,50 Meter und einer Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs. Laut Weinl ist es der Stadt wichtig, im Planänderungsverfahren schon auf noch nicht endgültig beschlossene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung hinzuweisen, damit der Stadtrat später dazu noch Beschlüsse fassen kann, statt dass alles schon festgezurrt ist. Für den Geh- und Radweg von Percha-Nord Richtung Petersbrunner Straße fordert die Stadt eine Breite von mindestens 2,50 Meter.
  • Am neu geplanten Düker im Bereich des Almeida-Weg soll die Möglichkeit zur  Düker-Geothermie berücksichtigt werden (siehe Geothermie am Almeidaweg und Düker-Geothermie?).
  • Abschließend stellt die Stadt Starnberg fest, dass sie nicht einverstanden ist mit der bisher vorgesehenen Kostenbeteiligung für die neue Kreuzung Petersbrunner Straße/B2. Dazu sei sie nicht verpflichtet, wenn die Gautinger Straße nicht abgestuft wird, wie es die Stadt wünscht.

Dass die Höhe bisher unbekannt ist, in der die Stadt über Kreuzungsvereinbarungen, Sparten- und Kanalverlegungen und mehr Kosten im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt tragen muss, stößt manchem Rat übel auf. So kritisierte das Franz Heidinger (BLS), und Eva Pfister bat darauf zu drängen, dass die bisher eher vagen Aussagen im Erläuterungsbericht zur Planänderung vom Weilheimer Amt konkretisiert werden. Nach der Beschlussfassung gab sie nochmals zu Protokoll, dass es für Starnberg wichtig wäre, Klarheit zu bekommen, was finanziell auf die Stadt zukommt, beziehungsweise Kostenträger zu finden, die die im Raum stehenden Millionenbeträge, zum Beispiel für Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehr, übernehmen.

Der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, verlangte von den Stadträten nachdrücklich die Unterstützung der Forderungen der Retter im Planänderungsverfahren. „Sie haben sich 2017 für das Tunnelbauwerk entschieden. Wenn Sie uns nicht unterstützen, wie soll uns dann der Freistaat Bayern oder der Bund unterstützen?“, mahnte er und bat „um geschlossene Unterstützung“. Vor allem geht es um Größe und Einbau der Feuerwehraufzüge, die die Weilheimer Behörde beim geplanten Bau der Notausstiege zu klein berücksichtigt hat sowie um fehlende Aussagen dazu, dass die geforderten Sicherheitsausstattungen, zu denen darüber hinaus noch eine Brandbekämpfungsanlage gehört, am Ende auch tatsächlich eingebaut und vom Bund als Bauherr finanziert werden (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt). Im Übrigen sei noch nicht klar, ob sich die Verantwortlichen an die Vorgaben des von der Stadt angeforderten und bezahlten Gutachtens des Brandschutzexperten Dirk Schneider sowie des IFA-Gutachtens aus der Schweiz halten werden, was Grasl fordert (siehe B2-Tunnel braucht NachrüstungEmpfehlungen für die Feuerwehr und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Grasls Stellungnahme wurde einstimmig zum Bestandteil der städtischen Äußerungen erklärt.

Genauso die Ausführungen von Kreisbrandinspektor Helmut Schweickart, der darauf hingewiesen hat, dass bisher die Aufstellflächen für Feuerwehr und Rettungsdienst an den Notausstiegen oberirdisch nicht dargestellt sind und somit nicht nachprüfbar ist, ob sie ausreichen beziehungsweise in welchem Maß nachgebessert werden muss. Auch fehlten noch konkrete Aussagen zur Bereitstellung von Löschwasser im Tunnelbetrieb, aber auch schon während dessen Bauzeit.

BI: Appell an die Politik

Gestern Abend hat der Ferienausschuss darüber beraten, in welcher Art und Weise die Stadt Starnberg zum Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel Stellung nehmen soll. Den Bericht dazu können Sie morgen an dieser Stelle lesen. Im Vorfeld hatte die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ nochmals einen Appell an Bürgermeister Patrick Janik und an alle Stadträte gerichtet.

Hier im Wortlaut:

„Appell der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ e.V. an Ihre Verpflichtung gegenüber dem Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrter Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte,

der unsägliche B2-Tunnel muss mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen während der sicher 10- jährigen Bauzeit und die über Generationen hinaus negativ wirkende ökonomische, ökologische und soziale Beeinträchtigung verhindert werden. Hierzu habe Sie jetzt die letzte Chance, in dem Sie Ihre Zustimmung verweigern.

Wie Ihnen als Bürger/innen und Stadträte/innen hinlänglich bekannt sein dürfte, bemüht sich die Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ e.V. seit mehr als 15 Jahren, nicht nur die Bürger/innen, sondern vor allem auch die politischen Entscheidungsträger aller Ebenen davon zu überzeugen, dass der B2-Tunnel von Anfang an und heute ganz offensichtlich mehr denn je für die Stadt und ihre Bewohner/innen eine auf Generationen hinaus „nachhaltige“ Katastrophe darstellt.

Außerdem wird das Tunnelkonzept nicht die erwarteten Entlastungen für den Durchgangsverkehr und somit für die Stadt erreichen. Der B2-Engpass Tutzinger-Hof-Platz wird nur ca. 800 m auf die Knoten der Zulaufstrecke beim Gewerbegebiet verlegt.

Wegen der seit Jahren bekannten und immer wieder wissenschaftlich untersuchten extremen hydrogeologischen Probleme der Starnberger Moränenlandschaft, und auch wegen lange bekannter Sicherheitsmängel werden jetzt im Rahmen des Planänderungsverfahrens „Verschlimmbesserungen“ vorgeschlagen, zu denen es eine Pseudo-Beteiligung der Bürger geben soll.

Die von uns seit 15 Jahren immer wieder aufgezeigten Probleme wurden nie wirklich ernst genommen, ja häufig als falsch bezeichnet, jetzt sind sie eindeutig in den Nachbesserungsplänen des Straßenbauamts nachzulesen.

Das Staatliche Bauamt wird unter Zerstörung der Infrastruktur und der Landschaft, sowie unter Inkaufnahme der ökonomischen und sozialen Folgekosten für die Stadt dieses unsinnigste und teuerste Tunnelprojekt Deutschlands durchboxen. Die mehreren Hundertmillionen, die dieses Projekt am Ende verschlungen haben dürfte, sollten besser jetzt in die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise investiert werden.

Wir waren letztlich schon vor Jahren im Zuge der politischen Diskussionen bereit, unser Ziel umzuformulieren, “lieber nix als den Tunnel“. So zeigt die seit 2018 funktionierende „West-Umfahrung“ bereits eine spürbare Verkehrsentlastung für die Innenstadt auf.

Bedauerlicherweise wurden unsere Bemühungen, die von einem großen Teil der Bevölkerung mitgetragen wurden, politisch nie ernst genommen.

Nun bleibt uns nur noch, mit diesem„offenen Brief“ an Ihr Gewissen und an Ihre Verantwortung gemäß Ihrem Amtseid gegenüber der Starnberger Bürgerschaft und der ökonomischen, ökologischen und sozialen Zukunft dieser Stadt zu appellieren.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand der Starnberger Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ e.V.

 

Anlage zum Schreiben an den Bürgermeister und die Stadträte/innen

Begründung wider das Straßenbauprojekt B2 Tunnel Starnberg gemäß den Zielen der AGENDA 21

A. Die Bundesregierung als Bauträger verstößt eklatant gegen das AGENDA 21‐Prinzip ökonomischer Nachhaltigkeit:
Seit Planfeststellung 2008 mit einer Kostenschätzung von 79 Mio. € kam es auf Grund damals nicht bekannter bzw. nicht berücksichtigter technischer Probleme zu bis heute noch nicht abgeschlossener Ergänzungsplanungen mit inzwischen geschätzten Baukosten (2019) auf über 300 Mio. €. Das immer schon prekäre Kosten/Nutzen‐Verhältnis hat sich daher dramatisch negativ entwickelt und rechtfertigt den Tunnelbau alleine schon aus haushaltpolitischen Erwägungen nicht mehr.

Nach dem Klimaschutzplan des BMU für 2050 soll der Individualverkehr zu Gunsten des ÖPNV bereits in den kommenden 10 Jahren um 40 % und in 2050 um 90% gegenüber 2020 zurückgedrängt werden. Weshalb sollte dann die Stadt Starnberg zu ihrem Schaden wie Schweizer Käse durchlöchert werden? Eine Gletscher‐Endmoräne wird quasi zementiert und das Grundwasser, unser höchstes Gut, sollte unantastbar sein. Hier wird die Natur „vergewaltigt“! Weshalb sollte Starnberg das teuerste und unsinnigste Straßenbauwerk der Republik beherbergen?

Die bereits im Dezember 2018 eröffnete erste Hälfte einer Umfahrung (West‐Umfahrung) hat bereits nach kurzem eine erhebliche verkehrliche Entlastung gebracht. Der von Prof. Dr.‐Ing. Peter Kirchhoff in seiner Entlastungsfunktion als unwirksam nachgewiesene Tunnel wäre somit völlig absurd.

B.  Das B2‐Tunnel‐Projekt verstößt eklatant gegen das AGENDA 21‐Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit:

Wegen der seit Planfeststellung 2008 bekannten hydrogeologischen Verhältnisse im Bereich des Tunnels, der quer zum mehrschichtigen Grundwasserstrom verlaufen wird, sind auf einer Strecke von 2000 m im Abstand von 500 m unter der Innenstadt inzwischen nicht nur drei, sondern fünf Düker‐Bauwerke, bestehend aus je 2 senkrechten bis zu 35 m tiefen und ca. 10 m im Durchmesser betragenden Schächte notwendig geworden und das in geologisch äußerst sensiblem Gelände einer Gletschermoräne. Diese fünf äußerst aufwändigen Düker‐Bauwerke mit all ihren unterirdischen Verästelungen bergen in dieser Moränen‐ und Seenlandschaft unvorhersehbare ökologische, insbesondere hydrogeologische und auch wasserwirtschaftliche Risiken. Die notwendigen Ergänzungen der Planung erfordern bereits jetzt ein Planänderungsverfahren (wie inzwischen amtlich angesetzt!).

C.  Das B2‐Bundessstraßen Tunnel Projekt verstößt eklatant gegen das AGENDA 21 Prinzip der sozialen Nachhaltigkeit:

Was diese Baumaßnahmen für die Stadt und das Stadtbild bedeuten wird bisher nicht thematisiert.

Lt. Planfeststellungsbeschluss von 2008, (PFB, Seite 40 ff) sind mit dem Bau „starke optische Veränderungen des Stadtbildes verbunden“. Von einer heute geforderten neutralen ökologischen Bilanz kann bei diesem Monsterbauvorhaben überhaupt nicht gesprochen werden.

Die städtebaulichen, finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden werden die Stadt Starnberg und ihre Bürgerschaft auf Generationen belasten. Ein Baubeginn ist heute noch nicht abzusehen. Was heute als solches bezeichnet wird, hält den Kriterien eines „Baubeginns“ nicht stand.

Alleine schon die sicher zehn Jahre in Anspruch nehmenden innerstädtischen Baumaßnahmen und damit verbundenen verkehrlichen Belastung werden die Wirtschaftskraft der Stadt nachhaltig schädigen. Zusätzliche finanzielle Belastungen ergeben sich für die Stadt u.a. durch Aufstellung und Unterhalt einer Berufsfeuerwehr. Deren jährlichen Kosten würden zulasten wichtiger sozialer Projekte z.B. Schulen, Kindergärten etc. gehen.

Da von einer Entlastung der B2 oder der Stadt nicht mehr die Rede ist, wird nach neuester Sprach‐Regelung des Straßenbauamts nicht mehr von B2‐Entlastungstunnel, sondern nur noch schlicht von Starnberger ‐Tunnel gesprochen. Warum das B2 Tunnel‐Projekt, trotz all dieser objektiven Fakten jetzt offiziell in Angriff genommen wird, entzieht sich jeglicher Sachlogik und widerspricht eklatant den AGENDA21 Kriterien der Bundesregierung.

Daher ist eine erneute Kosten/‐Nutzen‐Analyse dringend geboten.“

 

BMS zur Planänderung B2 Tunnel

Hier die Stellungnahme von Bündnis Mitte Starnberg (BMS) zum Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel. Alle Stadtratsfraktionen sollten Stellung nehmen, was dann in die Stellungnahme der Stadt Starnberg einfließen soll. Mit dieser befasst sich heute ab 18 Uhr der Ferienausschuss des Stadtrates, da die Frist für Einwendungen und Anregungen am 28. August 2020 endet und der Gesamtstadtrat bis dahin nicht mehr tagt.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskollegen,

im Hinblick auf die Beratung dieser Angelegenheit in der Sitzung des Ferienausschusses am 17.08.2020 möchten wir folgende Stellungnahme abgeben:

Der Stadt Starnberg ist es aus unserer Sicht aus nachfolgenden genannten Gründen verwehrt, das Planänderungsverfahren wie in der Beschlussvorlage 2020/299 vorgeschlagen „zu begrüßen“ und/oder eine Zustimmung zu erteilen.

1. Anforderungen Brandschutz und BOS

Der fachlichen Stellungnahme der Feuerwehr Starnberg vom 05.08.2020, die auf den bereits dem Staatlichen Bauamt übersendeten Gutachten von Phoenix Fire (Gutachterliche Stellungnahme zum B2-Tunnel) und der International Fire Academy vom 04.11.2018 (Grobkonzept Intervention Straßentunnel) beruht, schließen wir uns inhaltlich an. Über die dort genannten und auch im Planänderungsverfahren nicht erfüllten Anforderungen der BOS-Dienste hinaus bleibt die tatsächliche Umsetzung notwendiger Maßnahmen fraglich. Der Erläuterungsbericht bleibt vage, an mehreren Stellen ist dort nur von einer „möglichen Ausstattung“ die Rede, es gibt keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Umsetzung. Ab einem Schwellenwert von 20.000 Kfz/24 h ist ein Doppelröhrentunnel mit Richtungsverkehr vorgeschrieben. Die Planung eines solchen Tunnels wird seit jeher bewusst und unter Inkaufnahme der Gefährdung Feuerwehrdienstleistender umgangen, indem eine Uralt-Verkehrsprognose zugrunde gelegt wird.

2. Landschaftsschutz

Durch Planfeststellungsbeschluss geregelt war bisher bereits der Verlust einer unglaublich großen Fläche von 0,57 ha biotopwürdiger Gehölzbestände und 0,2 ha biotopwürdiger Buchenwald. Die zusätzliche Flächenversiegelung lag bei rund 0,9 ha. Im Planänderungsverfahren ergeben sich Verluste von nunmehr 0,8 ha an Biotopen und einer zusätzlichen Flächenversiegelung von 1,43 ha. Der dadurch für die Stadt Starnberg entstehende ökologische Schaden wird noch nicht mal im Stadtgebiet ausgeglichen, sondern fernab in Greifenberg bzw. Greiling. Welch katastrophale Auswirkungen das Tunnelbauwerk und insbesondere die Düker-Bauwerke auf die natürlichen Boden- und Wasserverhältnisse haben, kommt deutlich zum Ausdruck, insbesondere durch den Düker 3 (neu), der in den wasserführenden Schichten geplant wird und damit den Grundwasserstrom zum Starnberger See abschneidet. Die geplanten, weil notwendigen, Maßnahmen zur Bodenverfestigung mittels Düsenstrahlverfahrens führen dazu, dass Unmengen von Beton in den Boden eingebracht werden müssen. Die sensible Hydrogeologie und der Schutz des Grundwassers sind extrem gefährdet. Der massive Eingriff ist absolut unverantwortlich. 

3. Städtebau

Aufgrund der Abwehr des Staatlichen Bauamtes zur Anpassung und Aktualisierung des planfestgestellten Lüftungskonzeptes kommt es dazu, dass ein Lüftungskamin an der denkmalgeschätzten Mauer des Schlossgartens in Starnberg gebaut wird. Trotz erwiesener Entbehrlichkeit des Lüftungsbauwerkes wird an dieser Maßnahme festgehalten, obwohl sie kostentechnisch und im Sinne des Denkmalschutzes und Städtebaus unverantwortlich ist.
Welch städtebauliche Verwerfungen dieses Tunnelbauwerk mit Zufahrtsrampen im Stadtbild der Stadt Starnberg auslöst ist deutlich zu erkennen. 4- bis 7-spurige Fahrbahnen trennen die Stadt zukünftig in zwei voneinander getrennte Gebiete, nämlich eines nördlich der B2 und eines südlich der B2. Eine nicht hinnehmbare Entwicklung!

4. Verkehrsbelastung

Schon die in der Kurzbeschreibung des Gesamtvorhabens verwendete Formulierung „durch den Bau eines Entlastungstunnels im Zuge der B2 wird die Leistungsfähigkeit und die Verkehrsqualität für den Durchgangsverkehr deutlich erhöht. Gleichzeitig profitiert die Stadt Starnberg durch eine erhebliche Verkehrsreduktion auf der Hauptstraße und durch die Beseitigung von Schleichverkehren auch auf den Nebenstraßen.“ ist sachlich falsch. Stadtrat und Stadtverwaltung ist bekannt, dass durch den Bau des B2 Tunnels sogar wesentlich mehr Verkehr auf die Stadt Starnberg zukommt (vgl. Prognosefall). Durch den Bau des Tunnels werden innerstädtisch sogar über 2 km mehr Straßenverkehrsfläche für den motorisierten Verkehr geschaffen. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den Tunnel ergeben sich durch die Signalanlagen vor dem Tunnelportal in Spitzenzeiten nicht tragbare Stausituationen auf der Münchner Straße und am Autobahnende, die erwarten lassen, dass die heutigen Staulängen von 400 bis 900 m zukünftig bei weitem überschritten werden. Als Staufolge erhöhen sich CO2- und Abgasemissionen sowie der Verkehrslärm. Die Leistungsberechnung aus dem Planfeststellungsbeschluss beruht auf einer Prognose für 2015, die für die Verkehrsentwicklung in der Boomregion München mit einer Stagnation/negativen Einwicklung der Kfz-Mobilität ausgegangen ist. Dass dem nicht so ist, ist allen bekannt und klar. Eine Aktualisierung der Prognose bzw. eine neue Leistungsberechnung für die Zulaufstrecke Nord wurde vom Vorhabensträger nicht durchgeführt, vermutlich aus gutem Grund, würde sie doch das absolute Versagen des Tunnels zur Verkehrsentlastung der Stadt Starnberg zeigen. Regelungen, die eine Entscheidungsfreiheit der Stadt Starnberg bei der erforderlichen Umgestaltung des ehemaligen Straßenraums der B2 innerorts sowie der angrenzenden Straßenzüge ermöglichen, sind nicht vorhanden. 

5. Kommunal- und haushaltsrechtliche Hindernisse

Anders als von Vorhabensträgerseite regelmäßig behauptet, kommen auf die Stadt Starnberg Kostenbeteiligungen und Finanzierungsanforderungen in einer unfassbaren Größenordnung zu, die selbst bei sparsamster Haushaltsführung niemals zu bewerkstelligen sind.

Gänzlich ungeklärt ist bis heute, in welcher Höhe die Stadt Starnberg tatsächlich an den Straßenumbaumaßnahmen finanziell beteiligt wird. Dies betrifft die Umbaumaßnahmen an den diversen Kreuzungen ebenso wie die straßenräumlichen Umgestaltungen an den Tunnelportalen. Dies betrifft weiterhin die anfallenden Kosten durch die Spartenverlegungen bzw. deren Neubau (beispielsweise Wasser und Abwasser). Weder beziffert noch geregelt ist die Übernahme aller Kosten, die durch das geringe Sicherheitsniveau der Tunnelplanung als Gegenverkehrstunnel, auf die Stadt Starnberg als Träger der örtlichen Feuerwehr für Investitionsmaßnahmen und laufend anfallende Betriebs- und Personalkosten zukommen werden.  

6. Unsere Forderungen:

– keine Zustimmung zum beantragen Planänderungsverfahren!

– hilfsweise vor Abschluss des Planänderungsverfahrens verbindliche Regelungen zur vollständigen Kostenübernahme der finanziellen Folgelasten durch den Vorhabensträger

– hilfsweise vor Abschluss des Planänderungsverfahrens verbindliche Regelungen zur Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung des oberirdischen Straßenraums durch die Stadt Starnberg

– besser noch:

Abbruch des einige Hundert Millionen Euro teuren Vorhabens und Einstellung jeder weiterer Planungen, die die Ausdehnung der B2 im Starnberger Stadtgebiet vorsieht, dafür eine Verlegung der B2 auf die Westumfahrung ab dem Maxhof-Kreisel und Abstufung der bisherigen B2 zur Staatsstraße 

Abkehr von dieser längst überholten Ausrichtung der Kleinstadt Starnberg auf den höchstmöglichen Durchfluss von Pkw und Lkw. Stattdessen gerechte Aufteilung vorhandener Verkehrsräume auf alle Verkehrsarten.