Picker: Uns einen die Interessen der Bürger

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) hatte am Dienstag, 4. Juni 2019, zur ordentlichen Mitgliederversammlung in den Bayerischen Hof geladen. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Günther Picker, war vor allem Darstellung der Verhältnisse im Starnberger Stadtrat, seitdem dort eine Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils BLS agiert. WPS, BMS und FDP, die Bürgermeisterin Eva John  unterstützten, arbeiteten „im ständigen Kugelhagel“ der 21 Stadträte, die von Otto Gaßner und Patrick Janik (UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (CSU) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Angelika Kammerl (DPF) angeführt würden. „Die verwechseln Stadtratsarbeit mit Kriegsführung“, so Picker. Grund der Auseinandersetzungen sei, dass John nicht nach Gaßners Pfeife tanze und die oben Genannten Starnberg „immer noch als ihr Eigentum betrachten“. Die eigene Gruppe aus WPS, BMS und FDP eine dagegen, ausschließlich den Interessen der Starnberger Bürger dienen zu wollen. Vertreter dieser Gruppierungen und die Bürgermeisterin hielten Grußworte an die Versammlung.

Wie schon in den Vorjahren hatten die Mitglieder, die an dem schönen Sommerabend in überschaubarer Zahl anwesend waren, die turnusmäßigen Vorstandswahlen nichtöffentlich durchgeführt. Der alte Vorstand ist der neue: Picker bleibt 1. Vorsitzender, Georg Stahl 2. Vorsitzender, Markus Mooser Schatzmeister und Professor Helmut Bomhard sowie die Stadträte Maximilian Ardelt und Klaus Huber sind erneut weitere Vorstandsmitglieder. Zu Beiräten wurden Willi Illguth und Johannes Glogger gewählt. Rechnungsprüfer bleibt Carl Peter Altwickler. Picker sagte, man habe 2014 und 2015 die richtige Weichenstellung vorgenommen: „Weg vom Filz und zurück zur Bürgernähe.“ Richtig sei es schon vorher gewesen, die WPS als politischen Arm der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“  (BI) ins Leben zu rufen und damit in den Stadtrat einzuziehen.

John berichtete von ihrem Arbeitstag. Bei einem Personalauswahlgespräch sei sie von einer jungen Frau gefragt worden, warum sie so gern für die Stadt Starnberg arbeite. Ihre Antwort habe gelautet: „Weil ich das Beste für meine Stadt möchte, auch wenn die Umstände manchmal etwas schwierig sind, insbesondere wenn sich eine bestimmte Person einmischt.“ Gemeint war Gaßer, der ihr gedroht habe, sie werde sich einen blutigen Kopf holen und unverhohlen angeboten habe, wenn sie ein besseres Leben möchte, brauche sie nur zu tun was er möchte. Seine Strategie sei darauf ausgelegt, ihren persönlichen Ruf zu zerstören, sie landkreisweit zur Persona non Grata zu machen und neuerdings auch zu versuchen, sie ganz persönlich finanziell zu ruinieren. Gaßner war wie berichtet treibende Kraft, im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner den Vergleich auszuschlagen und stattdessen zu versuchen, die Bürgermeisterin schadensersatzpflichtig zu machen. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München II geführt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). „Dies versucht Herr Gaßner genau bei dem Thema, das er vor 30 Jahren selbst versemmelt hat“, so John, die damit an die Verträge zwischen Stadt und Deutscher Bahn erinnerte, die die Stadt zur Neuverlegung der Gleise am Seebahnhof Richtung Stadt verpflichten und ihr die Kosten aufbürden, ohne das Rechtsanwalt Gaßner damals eine Deckelung der finanziellen Verpflichtungen oder eine Rücktrittsmöglichkeit bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Stadt (Risikobegrenzung) ausverhandelt habe. Wie man heute wisse, gehe es um Kosten von 115 Millionen Euro. Wütend sei der UWG-Stadtrat auch deshalb, weil das von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) so schön angesammelte Spargeld für dieses Projekt (Seeanbindung) unter John ins neue Seebad investiert worden sei. „Das ist eine echte Perle geworden und läuft genau in die richtige Richtung“, freute sich John. Sie mache trotz der Knüppel weiter, die man versuche ihr zwischen die Beine zu werfen: „Vielleicht gerade deshalb.“ Sie und ihre Mitstreiter seien 2014/15 mit vielen guten Ideen für den Stadtrat angetreten und hätten schon innerhalb kurzer Zeit eine ganze Menge umsetzen können. Deshalb arbeite man so weiter und unterstütze sich mit WPS und FDP gegenseitig. „Wenn man eine Haltung hat, dann kann man das überstehen“, sagte John in Richtung ihrer abwesenden Widersacher. Sie bedankte sich bei den Anwesenden für die Kraft, die man ihr durch Unterstützung gebe.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte sich an die Jahre, in denen sie noch mehr oder weniger einsam im Stadtrat für ihre Ideen gekämpft hatte, und wie positiv es sich dann anfühlte, die Unterstützung der WPS zu erhalten, als diese in den Stadtrat eingezogen war. „Es sind nicht nur die Jahre, die uns verbinden, sondern die Ziele, wie eine bessere Verkehrslösung als den B2-Tunnel und meine Herzensangelegenheit, die Situation am Bahnhof See zu verbessern“, sagte Ziebart und dankte Maximilian Ardelt, der durch Mitbegründung des Bürgervereins „Schöner zum See“ ins gleiche Horn stoße. „Manchmal haben wir auch unterschiedliche Meinungen, aber wir können uns immer vernünftig austauschen. Das bringt weiter, und wir lernen voneinander“, hob Ziebart dieses Verhalten gegenüber dem der Stadtratsmehrheit hervor. Einig sei man sich auch darin, der Stadtverwaltung nicht immer noch mehr Belastungen aufzubürden und die Bürgermeisterin zu unterstützen, die ungebrochen für die Stadt  und die Bürger arbeiten wolle. Starnberg bestehe nicht nur aus den großen Themen Tunnel und Seeanbindung, sondern aus vielen Dingen, die verkehrlich, städtebaulich und gestalterisch verbessert werden könnten. Wenn sie Leute motivieren wolle, sich nach der Kommunalwahl selbst für Starnberg zu engagieren, sage sie denen immer: „Es ist schon toll, wenn man Ergebnisse sehen kann.“ Picker lobte Ziebart und Stahl dafür, dass sie den Neulingen der WPS damals erst die Augen dafür geöffnet hätten, was die Umsetzung von Gaßners Bahnverträgen für die Stadt bedeutet hätten – nämlich ein Heranrücken der Gleise Richtung Stadt und bis direkt an den denkmalgeschützten Bahnhof See.

Um was es in Starnberg wirklich gehe, werde erst bewusst, wenn man wie die Bürgermeisterin mit 100 Prozent für die Stadt arbeite, sagte Josef Pfister als Vorsitzender des Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS). „Mir ist völlig klar, warum Herr Pfaffinger eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister 2003 einen Herzinfarkt hatte“. Der habe dem auf ihn ausgeübten Druck nicht Stand halten können und sei deshalb dann dahin gegangen, „wo der Wind her weht“. Pfister erinnerte damit an Pfaffingers Wechsel von der Bürgerliste, für die er angetreten und gewählt worden war, zur UWG von Gaßner und Jürgen Busse. Letztgenannter hat unter John den Stadtrat verlassen und Platz für den Nachrücker Gaßner gemacht. Der Dornröschenschlaf Starnbergs, den Pfaffinger nach Heribert Thallmairs Amtszeit weiter gepflegt habe, zeitige Folgen, nämlich einen gigantischen Sanierungsstau in der Stadt. So versuchten WPS, BMS und FDP nun auch mal diese Dinge zu machen, was aber den vehemanten Widerstand der „Verhinderungsmehrheit“ auf den Plan rufe. Die Veränderungen machten Starnberg lebenswerter, weshalb auf dieser Spur weiter gefahren werden sollte. „Nur wer aufgibt verliert“, rief Pfister der Versammlung zu.

Klaus Huber, WPS-Stadtrat und Vorsitzender der BI, hob hervor, dass die WPS die Interessen der BI vertrete. BMS und FDP vergrößere deren politische Basis. Huber dankte John für ihre Beharrlichkeit und reihte sie in die „Stoiker“ ein, weil sie die Stadtratssitzungen trotz heftigster Angriffe gegenüber ihrer Person mit stoischer Ruhe leite und durchstehe. Als „Rückschlag“ bezeichnete es Huber, dass die BI vor dem Verwaltungsgericht verloren  habe, als es um die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den B2-Tunnel gegangen sei. Doch die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe Mut gemacht, es noch einmal zu versuchen. „Wir starten eine neues Bürgerbegehren, mit neuer Fragestellung und gleicher Begründung. Wir werden die Starnberger noch einmal um ihre  Unterschrift bitten“, kündigte Huber an. Ziel werde sein, den Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ genauso aufzuheben wie den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel. Huber bedankte sich bei Willi Illguth, der mit seiner Broschüre „Starnberger Wahrheit“ über die Brandschutzprobleme des geplanten Tunnels und über die mehr als 50 notwendigen Baustellen im Stadtgebiet informiert habe. „In neun Monaten wählen wir einen neuen Stadtrat, packen wir es an, damit danach andere Dinge möglich sind“, rief Huber die Mitglieder und Gäste auf.

Ardelt mahnte, der von Gaßner ausgehandelte Bahnvertrag könne durchaus den Ruin der Stadt Starnberg bedeuten, wenn er umgesetzt werden müsste. Der Verein „Schöner zum See“ sei John sehr dankbar, dass sie auf einer genauen Kostenanalyse bestanden habe, die eine Belastung der Stadt mit 115 Millionen Euro aufgezeigte. Ihr Amtsvorgänger Pfaffinger habe die Vereinsvertreter dagegen immer für verrückt erklärt, wenn sie diese Höhe vorausgesagt hätten. Ardelt bedauerte, dass man angesichts dieser Vertragsverhältnisse bisher keine Verbesserungen am Seebahnhof habe erreichen können. Er befürchtet, dass das auch noch weiter lange dauern werde, wolle aber mit dem Verein für eine schöne Seeanbindung kämpfen, weshalb es weiterhin die Unterstützung von WPS und Freunden brauche.

Picker richtete den Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Aufstellungsversammlung der derzeit 192 Mitglieder zählenden WPS für den Bürgermeister- und die Stadtratskandidaten werde Ende Oktober 2019 stattfinden. „Dabei wird es uns nicht mehr passieren, dass wir solche Kandidaten aufstellen wie Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti“, versprach er und entschuldigte sich zum wiederholten Mal für diesen Fehler aus seiner Sicht. Denn Kammerl und Loesti hatten die Tunnelgegner verlassen, sich den Tunnelfreunden angeschlossen und sorgen seitdem mit dafür, dass CSU, UWG, Grüne, und SPD stets eine Mehrheit im Stadtrat haben, wenn sie dies benötigen. „Stadträte haben zu raten, nicht aber die Arbeit der Stadtverwaltung zu machen“, kritisierte Picker diese Mehrheit. Sein Fazit: „Noch nie hat Starnberg einen Bürgermeister gehabt, der mehr auf die Beine gestellt hat, als Eva John.“ John antwortete sofort: „Und noch nie hatte Starnberg eine so engagiert arbeitende Verwaltung.“ Die vielen umgesetzten Projekte seien Ergebnis von Fleiß und Tüchtigkeit der Bürgermeisterin, so Picker. Deren Kritiker behaupteten, Starnbergs Finanzen seien nicht geordnet – (Anm. D. Red.: Mit dieser Begründung ist John in der jüngsten Stadtratssitzung von der Mehrheit auch für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung verweigert worden, Bericht folgt) – hielten gleichzeitig aber Ausgaben von 115 Millionen Euro für eine Seeanbindung á la Gaßner und 60 Millionen Euro für Brandschutz im B2-Tunnel für finanzierbar. Kammerl könne nichts anderes als stänkern, miesmachen und unbewiesene Behauptungen aufstellen. Sie sei nun Beisitzerin im CSU-Ortsvorstand, weil sie für diese Partei in den neuen Stadtrat einziehen wolle. Janik spreche sich für die „experimentelle Rechtsanwendung“ aus, was bedeute, auch mal rechtswidrige Beschlüsse zu fassen und führe die Hexenjagd gegen John mit an. „Dabei fehlt es ihm am Charakter und an viel mehr“, so Picker. Was CSU-Stadtrat Stefan Frey angehe, führe dieser einen „Seiltanz“ auf. Als Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium vertrete er die Interessen des Staates, als Stadtrat die der Stadt. Dabei gelte, dass schon der Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden sei.  Martina Neubauer, die wie Frey den Landratsposten anvisiert, bescheinigte Picker , dass diese stets Bürgerprojekte boykotiere und einen laxen Umgang mit der Wahrheit pflege. Picker bleibt dabei, dass die Tunnelbeführworter mit ihrer Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt haben, dass die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg nicht mehr durchsetzbar ist. Außerdem fehlten der Stadt durch diese Entscheidung, die hohen Aufwand für Brandschutz und Feuerwehr bedeute,  die Finanzmittel, die sie zum Ausbau ihrer Infrastruktur benötige. Zum Beispiel könnte ein neues Schulhaus nötig, aber nicht gebaut werden.

Georg Jäger versuchte am Ende der Veranstaltung die WPS-Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass sie nicht nur auf eine Umfahrung setzen dürften, sondern als Alternative das Seetunnelprojekt von Alexander Walther aufnehmen sollten. Ihm hielten jedoch Mooser und Stahl entgegen, das jeglicher Tunnel nach heutigem Wissen enorme Kosten für Brandschutz und Feuerwehr für die Stadt nach sich zögen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht auch noch ins Programm nehmen können. Wir wollen überhaupt keinen Tunnel“, sagte Stahl.

 

Nächste Schritte für ortsferne Umfahrung

Weitgehende Einigkeit herrschte in der jüngsten Stadtratssitzung darüber, dass das Rathaus auf Basis einer detaillierter ausgearbeiteten Trasse für eine ortsferne Umfahrung eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in Auftrag geben soll. Wie berichtet war dem Rat am 18. März 2019 eine erste Machbarkeitsstudie  vorgestellt worden (siehe Umfahrung: Fraktionen wollen intern beraten), woraufhin die Gruppierungen zunächst intern beraten und Stellungnahmen abgeben wollten (siehe BLS will Ausschuss “ortsferne Umfahrung” und FDP zur ortsfernen Umfahrung). Das ist inzwischen geschehen. Andere Fraktionen als BLS und FDP hatten Lokales-aus-Starnberg ihre Stellungnahmen nicht für einen Bericht zur Verfügung gestellt. Sie wurden jedoch in der Sitzung bekannt gegeben. Im März hatte das Fazit der Experten gelautet: Technisch ist die Umfahrung machbar. Was die Umweltverträglichkeit angeht, gibt es noch eine ganze Reihe an Fragezeichen.

Stefan Frey (CSU) hatte sich nach eigenen Worten schon mal beim Staatlichen Bauamt in Weilheim erkundigt. Auch dort empfehle man, zuerst die Umweltauswirkungen zu begutachten, dann Alternativen zu prüfen und nur weiter zu machen, wenn es sinnvolle Ergebnisse gebe. Er beantragte, die Verwaltung möge Angebote für die UVS einholen und diese bewerten. Ob am Ende ein Planfeststellungsverfahren für die Umfahrung eingeleitet werde, das darüber entscheidet, ob es eine Baugenehmigung gibt, liege in der Hand des Staatlichen Bauamtes Weilheim.

Hintergrund: Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich für den neuen Stadtrat eine Mehrheit für eine Umfahrung statt des B2-Tunnels ergeben. Über den Streit, ob die Umfahrung ortsnah oder ortsfern geführt werden soll, kam es zum Verlust dieser Mehrheit und in der Folge zu dem unter Federführung von Frey gefassten Beschluss am 20. Februar 2017: „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“. Seit für diesen Beschluss fünf Stadträte aus dem Lager der Tunnelgegner zu den Tunnelbefürwortern gewechselt sind (Klaus Rieskamp, Angelika Wahmke, Johannes Bötsch, Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti), haben CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF in der Regel bei jedem zu fassenden Beschluss die Mehrheit im Stadtrat. Die Chancen, eine Umfahrung zu realisieren, sind gesunken, weil naturgemäß nun nicht mehr der gesamte Durchgangsverkehr Starnbergs „außen herum“ über die Umfahrung geleitet werden kann. Denn der soll bekanntlich dann „unten durch“ durch den geplanten B2-Tunnel.

Entsprechend zeigen sich nun  vor allem Kammerl und Rieskamp (beide DPF) sehr enttäuscht über die zu erwartenden Verkehrszahlen auf der möglichen Umfahrung. „Bei nur 5700 Kfz täglich auf dieser Straße werden weder der Freistaat noch der Bund Geld in die Hand nehmen“, zeigte sich nun Kammerl überzeugt. Rieskamp mahnte eine Kosten-Nutzen-Analyse an. In der schriftlichen Stellungnahme seiner Fraktion verlangte die DPF die Vorlage des Planungsergebnisses für die ortsferne  Umfahrung bei der zuständigen Behörde. Wenn diese die neue Straße nicht positv bewerte, „sollte auch der Stadtrat Abstand nehmen.“ Bisher hatten die fünf Räte, die das Lager gewechselt haben, ihren Schritt stets damit begründet, dass laut Aussagen der Obersten Baubehörde eine weitere Entlastungsstraße für Starnberg nur gebaut werden kann, wenn der B2-Tunnel realisiert ist.

Michael Mignoli und Franz Heidinger, bei der BLS die einzigen beiden Stadträte von ehemals fünf, die noch die vom Begründer der BLS, Walter Jann, eingebrachte ortsferne Umfahrung hoch halten, verlangten, für das Thema eigens einen Stadtratsausschuss zu bilden, der sich darum bemühen sollte, die Nachbargemeinden Gauting und Schäftlarn bei der Planung mit ins Boot zu holen, „um unsere Position wesentlich zu verstärken“. Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass es bereits den Projektausschuss Verkehrsentwicklung gebe, dem der Stadtrat allerdings jegliche Entscheidungsbefugnis genommen habe, und der somit nur noch vorberatend tätig sein könne. Daran wurde auch nichts geändert.

Konkrete Schritte verlangte die Stellungnahme der BMS, nämlich die Straßentrasse detaillierter auszuarbeiten, ebenso den bei Oberdill geplanten Anschluss an die Autobahn A95. Wenn diese Planung vorliege, solle sie den staatlichen Behörden vorgestellt werden. Dagegen hatte Frey nichts einzuwenden: „Die Nachbargemeinden werden sich nicht äußern, so lange keine Trasse feststeht. Wir brauchen etwas Handfestes. Erst muss man sehen, ob es eine Trasse mit Realisierungschance gibt.“ Dazu gehört seiner Ansicht nach aber vordringlich auch der Nachweis in einer UVS. Ludwig Jägerhuber (CSU) ist gänzlich gegen jetzige Gespräche mit Gauting und Schäftlarn, „um nicht schlafende Hunde zu wecken, bevor die Trasse feststeht. Vielleicht brauchen wir Gauting ja gar nicht.“ Das von der Stadt mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Ingenieurbüro Vössing hatte im März nämlich eine Variante vorgestellt, die allein auf Starnberger Flur laufen würde. Bürgermeisterin Eva John hat für die kommende Woche schon Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ausgemacht.

Die Ablehnung der Grünen für eine solche neue Straße trug nochmals Franz Sengl vor: „Die Schwierigkeiten sind gigantisch, die UVS wird ergeben, dass das nicht durchführbar ist. Es ist besser, das ehrlich zu sagen, dass diese Varianten in absehbarer Zeit nicht funktionieren. Besser wäre es, sich auf verkehrsentlastende Maßnahmen in der Innenstadt zu konzentrieren. Bei der Beauftragung der UVS können wir gerade noch mitgehen.“ Frey sagte dazu: „Ich bin auch skeptisch, aber wir sollten den beschlossenen Weg weitergehen.“ Laut John ist mit Kosten in Höhe von 70000 Euro zu rechnen. Martina Neubauer (Grüne) wollte „um des lieben Friedens willen bei der UVS mitgehen“. Die ortsferne Umfahrungsstraße bringe jedoch nur eine Entlastung vom Verkehr von fünf Prozent, so dass anderswo steuernde Maßnahmen zu ergreifen besser sei. „Es muss Ihnen allen klar sein, dass die Umfahrung keine Wirkung auf die Innenstadt haben wird“, stellte Neubauer nun fest.

Aus den verschiedenen Stellungnahmen der Fraktionen arbeitete die Bürgermeisterin einen Beschlussvorschlag heraus, der drei Punkte umfasste:

  • Es soll eine detailliertere Trasse erarbeitet werden. Das Abstimmungsergebnis lautete 18:9. Eine der Gegenstimmen kam von Frey.
  • Einstimmig lautet der Auftrag an die Verwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu klären, ob die bisher vorgestellte Umfahrungstrasse oder eine der möglichen Alternativen beim Freistaat eine Chance hätte, verwirklicht zu werden.
  • Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Umfahrung hat der Stadtrat in den Projektausschuss Verkehrsentwicklung verwiesen (23:6).

Jägerhuber gab zu Protokoll, er halte Gespräche mit Gauting und Schäftlarn jetzt noch für verfrüht.

Fortgang der Baustellen B2-Tunnel

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„Das Staatliche Bauamt Weilheim informiert fortlaufend und transparent zu den Aktivitäten für das Großprojekt Tunnel Starnberg. Nach Veröffentlichung der ersten Bürgerinformation anlässlich des Spatenstichs im Juli letzten Jahres wird am 29. Mai 2019 die zweite Ausgabe verteilt – diesmal mit erheblich größerem Verteiler.
Das Staatliche Bauamt richtet sich mit seiner zweiten Bürgerinformation wieder an Fußgänger sowie Rad- und Autofahrer, damit jeder rundum informiert ist. Die drei Detailpläne mit flankierenden Textinformationen geben Interessierten und Betroffenen einen guten Überblick zu kommenden Bauaktivitäten und den daraus resultierenden Veränderungen in der Verkehrsführung. „Diesen Überblick bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern in zweifacher Hinsicht an: einerseits mit der Verteilung unserer neuen zweiten Bürgerinformation am 29. Mai in Hadorf, Hanfeld, Leutstetten, Percha, Perchting, Söcking, Starnberg, Wangen, Feldafing, Maising, Niederpöcking sowie Pöcking und andererseits natürlich online unter stbawm.bayern.de. Unter der Rubrik Straßenbau, Projekte, Tunnel Starnberg findet sich alles Wissenswerte auch in digitaler Form“, erklären Raphael Zuber, Abteilungsleiter Straßenbau für den Landkreis Starnberg, und Projektleiter Herwig Ludwig die Kommunikationskanäle. Schon heute möchten wir auf eine besondere Verkehrssituation Mitte Juni hinweisen, denn von Dienstag, 11. Juni bis Freitag, 14. Juni 2019 müssen aufgrund von Straßenarbeiten auf der B 2 im Bereich Moosstraße die Fahrstreifen pro Richtung von zwei auf je einen reduziert werden. Die neue zweite Bürgerinformation greift dies bereits auf“, skizziert Oberbauleiter Oliver Schneider diese unmittelbar bevorstehende Maßnahme.“

Weilheim beschreibt Verfahren

Eine Mitteilung vom Staatlichen Bauamt Weilheim:

Das Staatliche Bauamt Weilheim wird in den Sommerferien 2019 in einem Probefeld, das für sechs Wochen auf dem Areal des Gymnasiums eingerichtet wird, das Düsenstrahlverfahren an die Starnberger Geologie anpassen.

Das Düsenstrahlverfahren (DSV) ist ein getestetes und bewährtes Verfahren, das zur Bodenverfestigung eingesetzt wird. Mit dem Probefeld am Gymnasium verfolgt das Tunnel-Team das Ziel, ein möglichst optimales Ergebnis zu erzielen, das mit den vor Ort anzutreffenden besonderen Bodenverhältnissen zu realisieren ist. Das DSV und seine Parameter wie z. B. die Zusammensetzung der Suspension oder die Ziehgeschwindigkeit des Bohrgestänges (siehe Grafik) werden während des Einsatzes im Probefeld sozusagen „dem Boden angepasst“.

„Das Düsenstrahlverfahren wird zur Verfestigung des Bodens sowohl im Bereich des Nordportals als auch beim Südportal zum Einsatz kommen. Im Areal des Nordportals spielt der Seeton keine unwichtige Rolle. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das DSV an die anspruchsvollen Bodenbeschaffenheiten anzupassen“, begründet Raphael Zuber, Abteilungsleiter Straßenbau für den Landkreis Starnberg beim Staatlichen Bauamt Weilheim, das bevorstehende Probefeld.

 

 

 

„Wir haben somit in den Baugruben der offenen Bauweise zwei Anwendungsfälle: zum einen brauchen wir diese Verfestigung wegen geringer Überdeckung im Bereich des Südportals. Geringe Überdeckung bedeutet, dass zwischen der Oberkante des künftigen Tunnels und der Oberfläche geringer Abstand herrscht. Zum anderen ist dieses Verfahren unabdingbar erforderlich zur Verfestigung der anstehenden Seetone am Nordportal einerseits und andererseits auch hier wegen zu geringer Bodenüberdeckung zwischen der Oberkante und der Tunnelbohrmaschine. Das Probefeld liegt ganz bewusst in unmittelbarer Nähe des Nordportals, um das DSV optimal auszugestalten“, führt Zuber die künftige Umsetzung beim Tunnel Starnberg aus.

„Das Düsenstrahlverfahren wird bei der Hauptmaßnahme zum Einsatz kommen“, erklärt Zuber. „Unser Anliegen besteht hier darin, eine sichere Methode für die Bodenverfestigung in Starnberg anbieten zu können, die die besondere Geologie berücksichtigt. Genau dafür brauchen wir das DSV-Probefeld am Starnberger Gymnasium während der Sommerferien 2019“, so Zuber.

„Die Auftaktphase des Großprojekts Tunnel Starnberg begleiten wir seit Herbst 2018 medial mit einem sehr beliebten Grundlagenwerk – unserer Broschüre. Hier flaggen wir ganz bewusst vier Herausforderungen bei der Realisierung des Tunnels aus. Der Seeton in Starnberg mit seinen strukturempfindlichen Tonen unterschiedlicher Konsistenzen ist Teil der geologischen Vielfalt, gerade beim Nordportal“, stellt Zuber den Gesamtzusammenhang her. Das Düsenstrahlverfahren kommt während des Probefeldes ausschließlich in der wasserundurchlässigen Seetonschicht zum Einsatz.

Funktionsweise des Düsenstrahlverfahrens

Nach umfangreichen Voruntersuchungen des Bodens und Identifizierung geeigneter Bohrstellen für das Probefeld wird das Gestänge in einer Bohrung  auf die erforderliche Tiefe gebracht. Anschließend wird durch das Bohrgestänge der Boden in der Seetonschicht von einem Flüssigkeitsstrahl (Zementsuspension) mit hoher Energie aufgeschnitten. Das Gestänge wird nach oben gezogen, während gleichzeitig die erhärtende Zementsuspension weiterhin eingebracht und mit dem Boden vermischt wird . Dieser Vorgang wird so lange wiederholt , bis das Tunnel-Team mit der Qualität der im Starnberger Boden realisierten Injektionskörper zufrieden ist.“

 

 

(Siehe auch Grünes Licht für Test am Gymnasium)

 

Ratsmehrheit will den Abluftkamin

FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat in der jüngsten Ratssitzung alle Argumente vorgetragen, die ihrer Ansicht nach dagegen sprechen, dass der Bund im Rahmen des Bauvorhabens B2-Tunnel auch den Abluftkamin am Schlossgarten und darunter ein riesiges Betriebsgebäude in den Schlossberg baut. Unter anderem verwies Ziebart darauf, dass bei der 2026 geplanten Inbetriebnahme des B2-Tunnels eine Mittenabsaugung der Luft aus dem Tunnel nicht mehr nötig sei, weil bis dahin die vom Autoverkehr ausgehenden Luftschadstoffe, insbesondere Stickstoffdioxid (NO2), weit unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF lehnte Ziebarts Antrag ab, Möglichkeiten, die Tunnelplanung anzupassen, mit allen dazu notwendigen Behörden prüfen zu lassen. Nur WPS, BMS, BLS, FDP und Bürgermeisterin Eva John stimmten dafür (11:18).

Ziebart bezeichnete den Abluftkamin, der an der Oberfläche in die Mauer am Schlossgarten – auf der Seite des Finanzamtsparkplatz –  gebaut werden soll, als „winzigen Zahnstocher“, der auf dem „Riesenbauwerk“ des darunter befindlichen Betriebsgebäudes sitzen werde. Das reiche nämlich von der Schlossgartenmauer bis zur Kante des Steilhanges des Schlossberges bis zur Unterkante des Finanzamtparkplatzes: 40 Meter lang, bis über 20 Meter breit und sechs Meter tief, plus 45 Meter hoher Betonturm mit elf Meter Außendurchmesser, der 15 Meter tiefer als der Georgenbach gründen und somit die doppelte Höhe des sogenannten Gaßner-Hochhauses an der Münchner Straße haben werde. Ziebart rechnete vor, es bedürfe während der Bauzeit 1500 Lkw-Fahrten zum Abtransport des Aushubs, und zwar über die Schlossbergstraße an der St. Josefs-Kirche und der Schlossbergschule vorbei, über die Söckinger- oder Von-der-Tann-Straße zur Hanfelder Straße. Die Kosten bezifferte die FDP-Rätin mit 30 Millionen Euro und wies darauf hin, dass zusätzlich auf der Rückseite des Schlossbergs noch zwei Notausstiege für den Tunnel gebaut würden. All das werde das gesamte Viertel über drei bis vier Jahre enorm belasten und die Erreichbarkeit einschränken.

Nach ihren Recherchen hatte die Ursprungsplanung für den Tunnel eine normale Längslüftung vorgesehen. Als 2002 jedoch die  NO2-Grenzwerte gesenkt wurden und ein Immissionsgutachten ergab, dass dieser Grenzwert an einem Punkt der Wohnbebauung am Nordportal überschritten werde, habe man die Planung geändert und eine Mittenabsaugung eingeplant. Im Planfeststellungsverfahren sei dies vom Stadtrat akzeptiert und beschlossen worden. Allerdings sprach man damals von einer Tunneleröffnung in 2010. Ziebart erinnerte an den jüngsten Bericht des Ingenieurbüros Accon über die Messergebnisse in der Starnberger Haupt- und Hanfelder Straße, die gezeigt hätten, dass die Werte deutlich unter den Grenzwerten lägen (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten). Unverständnis äußerte sie, dass das Staatliche Bauamt Weilheim zwar eine Aktualisierung des Immissionsgutachtens aus 2002 in Auftrag gegeben habe, jedoch den Gutachtern als Eröffnungstermin des B2-Tunnels das Jahr 2020 vorgegeben habe, nicht den realistischeren Termin 2026. Dennoch seien auch nach dem neuen Gutachten die Grenzwerte eingehalten und würden laut Umweltbundesamt bis 2026 nochmals um 40 Prozent sinken. Schon aus Sicherheitsgründen sollte, so Ziebarts Meinung, zudem die Höchstgeschwindigkeit im einröhrigen Tunnel mit Gegenverkehr nicht die geplanten 80 sondern nur 50 Stundenkilometer betragen, was weitere Schadstoffminderungen nach sich ziehe. Besonders, weil im geplanten Tunnel Gefahrguttransporte nicht beschränkt seien. Dann sei es auch unproblematisch, zur ursprünglichen Längslüftung zurückzukehren und 30 Millionen Euro Steuergeld, die mit dem Kamin einhergehende Energie-Vernichtung sowie die Großbaustelle Schlossberg einzusparen. Ziebart beantragte, der Stadtrat möge feststellen, dass Abluftbauwerk und dessen Betrieb zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Tunnels nicht mehr erforderlich sein werde. Darüber hinaus müsse die Anpassung der Planung geprüft werden.

Stefan Frey (CSU) hatte seine Wortmeldung schon avisiert, noch bevor Ziebart überhaupt zu reden begonnen hatte. Er warf ihr persönliche Interessen vor, weil sie am Schlossberg wohne.  Die FDP-Rätin widersprach umgehend, denn sie wohne am Vogelanger und bekomme von der Baustelle hinter dem Schlossberg nichts mit. „Ich wohne am künftigen Südportal des B2-Tunnels und kämpfe für das Projekt. Wir sind doch dem Allgemeinwohl verpflichtet“, hielt Frey Ziebart vor. Das planende Staatliche Bauamt Weilheim habe im Fazit seiner Stellungnahme zu diesen Fragen gesagt, der Abluftkamin mit darunter befindlichem Betriebsgebäude sei der beste Schutz vor Luftschadstoffen und im Brandfall. Er, Frey, habe zwar Verständnis für die Anwohner der Baustelle, sehe das aber viel entspannter: „Die Planfeststellung sieht das so vor, sie ist rechtskräftig. Wenn man daran etwas ändert, sackt sie in sich zusammen. Ein neues Baugenehmigungsverfahren wäre nötig und alle davon Betroffenen müssten neu angehört werden. Für mich ist die Gesamtsituation und die Situation im Brandfall entscheidend. Die Gutachter sagen, die Mittenabsaugung sei die optimale Lösung. Ich wehre mich dagegen und fände es fahrlässig, Bestandteile der Verkehrssicherheit zu opfern“, schloss Frey. Tim Weidner (SPD warf den Liberalen vor, keine Meinung zum Brandschutz zu haben. Seiner Ansicht nach ist es sachgerecht, sich auf die Aussagen des Staatlichen Bauamtes zu verlassen. Klaus Huber (WPS), auch Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“, machte seine persönliche Rechnung auf: „Wenn wir keinen Tunnel hätten, brauchten wir auch keine Absaugung.“ Er widersprach Frey und glaubt: „Wenn es im Tunnel brennt, dann brennt auch die Absaugung.“ Für Patrick Janik (UWG) ist das „schlagende Argument“, dass der Abluftkamin zentraler Baustein der Rauchabsaugung im Brandfall sei.

Ziebarts Mann, Wolfgang Ziebart, der wie berichtet eine Bürgerinitiative gegen den Abluftkamin ins Leben gerufen hat, hat seine Mitstreiter jedoch in diversen Mails darauf hingewiesen, für wie gefährlich er es hält, wenn bei einem Brand im Tunnel mit Gefahrgut-Beteiligung giftige Rauchbestandteile im Zentrum der Stadt an Grundschule, Wohngebieten und Kirchplatz ausgeleitet werden. Dafür müsse dringend ein anderer Ausblasungsort gefunden werden, was nach der Rückkehr zur Längslüftung im Tunnel problemlos möglich sei. Iris Ziebart erinnerte daran, dass der Rauchabzug in der Ursprungsplanung auch ohne den Abluftkamin geplant gewesen sei, also funktionieren müsse. Sie führte im Übrigen das Beispiel des Kramer-Tunnels bei Garmisch-Partenkirchen an. Dort sei nach einem Wassereinbruch in der frühen Bauphase eine Planänderung vorgenommen worden. „Dann kann das auch in Starnberg funktionieren“, schloss sie daraus. Franz Heidinger (BLS) übte auch Kritik an der Weilheimer Behörde: „Wenn schon ein neues Gutachten, dann darf man es nicht so hinrechnen wie man es braucht.“

Franz Sengl (Grüne) stellte an diesem Punkt den Antrag auf Ende der Debatte, was mit 23:6 Stimmen angenommen wurde. In der Abstimmung über Ziebarts Antrag zeigte sich, dass die Mehrheit der Fraktionen die Angst hat, dass bei Planänderungen die jetzige Baugenehmigung erlischt und keine neue erreicht werden kann.

BLS will Ausschuss „ortsferne Umfahrung“

In einem Antrag fordert der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste (BLS), Michael Mignoli, den Stadtrat darüber entscheiden zu lassen, ob ein Ausschuss „ortsferne Umfahrung“ eingerichtet wird. Die Verwaltung solle dies vorbereiten.

Zur Begründung führt Mignoli an, die Entwicklung der ortsfernen Umfahrung, für die kürzlich eine erste Untersuchung den Stadträten vorgestellt worden war (siehe Umfahrung: Fraktionen wollen intern beraten) und über die die Fraktionen zunächst intern beraten wollten, bringe nicht nur Vorteile für Starnberg und die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn. Die BLS plädiert in ihrer Stellungnahme zu dem vom Planungsbüro Vössing im März vorgestellten möglichen Verlauf einer ortsfernen Umfahrung dafür, nicht, wie empfohlen, keine Planung über das Gemeindegebiet von Gauting zu legen, sondern vielmehr die Nachbargemeinde von eigenen Vorteilen zu überzeugen versuchen. Das wären laut BLS eine bessere Anbindung Gautings an die Autobahnen A96 und A95, eine Verkehrsentlastung im Innenbereich von Gauting und im Würmtal, die Möglichkeit, die Staatsstraße durch das Würmtal nach dem Bau der ortsfernen Umfahrung von Starnberg zurückzubauen  und somit Eingriffe in die Natur für die neue Straße auszugleichen. Auch könnte eine entsprechende Starnberger Planung helfen, die Gemeinde Schäftlarn vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte sich in derem Bürgerentscheid im Mai herauskristallisieren, welche Trasse die Schäftlarner bevorzugen.

Mit der Vössing-Planung ist die BLS nicht ganz einverstanden. So fordert die Fraktion andere Anschlüsse im Westen und Osten. Im Westen direkt an den Kreisverkehr der Waldkreuzung, im Osten den Bau eines Kreisverkehrs nicht neben der Autobahn bei Oberdill, sondern „direkt über der Autobahn“.

Wenn geklärt sei, welche der Nachbargemeinden sich den Starnberger Plänen anschließe, sollte laut Mignoli eine aktuelle Verkehrsprognose in Auftrag gegeben werden, auf der dann alle weiteren Planungen basieren. Bei den von Vössing angegebenen Verkehrszahlen sieht er „erheblichen Verbesserungsbedarf“.

Aufgabe des neu zu gründenden Stadtratsausschusses „ortsferne Umfahrung“ soll nach dem Willen der BLS die Aufnahme von interkommunalen Gesprächen mit Gauting und Schäftlarn sein, mit dem Ziel, gemeinsam an der Realisierung der ortsfernen Umfahrung zu arbeiten, sowie die aktive Begleitung aller weiterer Schritte.

Neuer Stadtrats-Ausschuss

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Stadtrat gegen jeweils eine Stimme für die Neueinrichtung eines Ausschusses für Feuerwehr- und Rettungsdienstangelegenheiten samt notwendigen Änderungen an der Geschäftsordnung des Stadtrates ausgesprochen. Hintergrund ist die Aufgabenmehrungen und der damit einhergehende steigende städtische Finanzbedarf, die für die  Rettungsdienste mit Blick auf die Realisierung des B2-Tunnels im Auge behalten werden müssen. Anfang März hatte die Verwaltung vom Rat den Auftrag erhalten, diese Schritte vorzubereiten (siehe Feuerwehrausschuss wird gebildet).

Dem neuen Ausschuss gehören zwölf Stadträte und Bürgermeisterin Eva John an. Ordentliches Mitglied sind somit Josef Pfister (BMS), Franz Heidinger (BLS), Fritz Obermeier und Gerd Weger (CSU), Angelika Kammerl (DPF), Anton Wiesböck (FDP), Franz Sengl (Grüne), Christiane Falk (SPD), Patrick Janik und Otto Gaßner (UWG) sowie Klaus Huber und Markus Mooser (WPS). Nach dem Entwurf für die geänderte Geschäftsordnung sollte der neue Ausschuss laut Verwaltungsvorlage über Angelegenheiten im Bereich des Brandschutzes sowie der dazugehörigen Themenfelder des Rettungsdienstes, der anderen Hilfsorganisationen, aber auch über die Notwendigkeiten von Baumaßnahmen in diesem Bereich entscheiden, soweit nicht wegen der besonderen Bedeutung nach der Geschäftsordnung die Entscheidung des Stadtrats herbeizuführen ist oder der erste Bürgermeister selbst entscheidet. Insbesondere sollte er zuständig sein für die strategischen Ziele im Bereich des Brandschutzes, die Gewährung von Zuschüssen an einschlägige Vereine und Verbände oder Einzelpersonen bis zu einer Höhe von 600000 Euro und die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zum gleichen Höchstbetrag. Aber es kam anders.

Sowohl Kammerl als auch Janik sprachen sich dagegen aus, dass der Ausschuss selbst Entscheidungen trifft. Er solle vielmehr nur vorberatend tätig sein, ohne Beschlüsse zu fassen. Das unterstützte auch Stefan Frey (CSU: „Im Ausschuss können die Dinge für den Stadtrat gründlich vorsortiert werden. Entscheidungen fallen dann im Hauptausschuss oder im Stadtrat.“ Diese bis dato unübliche Amputation der Befugnisse der Ausschüsse reiht sich ein in die seit Juli 2016 vom Rat verfügten Zuständigkeitsbeschränkungen des Projektausschusses Bahnhof See und für den Ausschuss Verkehrsentwicklung. Auf Antrag von Gaßner soll der Erste Kommandant der Feuerwehr, Markus Grasl, im Ausschuss mit diskutieren. Dagegen stimmte nur Wiesböck. Frey konkretisierte: „Zu Sitzungen wird der federführende Kommandant der Feuerwehr eingeladen, soweit die Feuerwehr betroffen ist, beziehungsweise ein Ortsteil-Feuerwehr-Kommandant oder der Leiter einer weiteren Hilfsorganisation.“ Grasl, der mit am Ratstisch saß, fühlte sich hier aufgerufen,  etwas „richtig zu stellen“: „Uns geht es darum, dass wir mit dem Stadtrat Lösungen für Ihre Probleme beraten. Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein. In Starnberg haben wir eine besondere Situation, um jedem Beteiligten Gehör zu geben.  Ich will nur, dass die Stadt endlich richtig beraten wird. Es wird vielfach um Grundsatzbeschlüsse gehen.“

Gaßner stimmte gegen die Schaffung des Ausschusses und die Änderung der Geschäftsordnung. Er sah „schweren Schaden für die Feuerwehr. Das neue Vorgehen bedeute viel Bürokratie. „Ich würde mir das schwer überlegen“, sprach er den Feuerwehr-Kommandanten persönlich an. Er fände es besser, wenn dieser wie bisher gezielt „bestimmte Stadträte“ anspreche. „Vom Ausschuss haben Sie nichts als Papier und Ärger“, warnte Gaßner.

VGH: Die Urteilsbegründung

Das Urteil, das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 13. März in Sachen „Zulassung des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel für Starnberg“ gefällt hat, hat weit über Starnbergs Grenzen Bedeutung. Das ergibt sich insbesondere aus der Begründung des Urteils, die „Lokales-aus Starnberg“ jetzt vorliegt.  Zwar hielt  der VGH die von den Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ (BIs) gewählte Fragestellung wie zuvor schon der Starnberger Stadtrat und das Verwaltungsgericht München in dem Wort „alles“ für zu  unbestimmt, widersprach den Vorinstanzen jedoch deutlich in allen anderen Begründungen für die von diesen ausgesprochene „Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens“. Als „bahnbrechend“ gilt das Urteil deshalb, weil der VGH sagt, dass sich eine Kommune sehr wohl gegen eine Maßnahme des Bundes (hier Bau des B2-Tunnels) wehren darf. Die Vorinstanzen hatten der Stadt Starnberg und ihren Bürgern lediglich noch die Möglichkeit politischer Appelle gegenüber dem Bund eingeräumt (siehe Bürgerbegehren gerät zum JuristenwettstreitTunnel-Begehren: Entscheidung morgenBürgerbegehren “unzulässig”Bürgerbegehren – das Urteil und Bürgerbegehren: Berufung zugelassen).

Als Fragestellung hatten die BIs gewählt: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ Unter den Entscheidungsgründen sagt der VGH: „Der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, das sich gegen den Bau eines zur Bundesstraße 2 gehörenden Entlastungstunnels wendet, steht zwar weder eine rechtliche Bindung der Beklagten (Anm. d. Red.: Beklagte ist die Stadt Starnberg, weil sich die BIs gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Stadtrates und in der Folge des Verwaltungsgerichtes wenden) an eine bereits getroffene staatliche Planungsentscheidung zugunsten des Tunnelbaus noch das Verbot einer irreführenden Fragestellung oder Begründung entgegen. Die konkret gewählte Formulierung weist aber nicht das für den Vollzug eines erfolgreichen Bürgerentscheids notwendige Mindestmaß an inhaltlicher Bestimmtheit auf. Die von der Beklagten und von der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Zulässigkeit vorrangig erhobenen Einwände greifen nicht durch. Das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ betrifft eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises im Sinne von Artikel 18a Absatz 1 Bayerische Gemeindeordnung.“ Der eigene Wirkungskreis der Stadt Starnberg sei betroffen, weil Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betroffen seien, obwohl der Bund den Tunnel realisiere und finanziere.

Der eigene Wirkungskreis umfasse alle Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, „die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solche gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen.“ Das könne bei Maßnahmen der Fall sein, die „gewichtige Auswirkungen auf ihre Selbstverwaltungsaufgaben haben können und zum Beispiel die Finanz- und Planungshoheit berühren.“ Der Bau des Tunnels sei für die Stadt Starnberg mit dauerhaften Folgekosten verbunden und wirke sich ortsplanerisch bei den Gestaltungsmöglichkeiten „in erheblicher Weise aus“. „Die Beklagte darf sich daher mit diesem überörtlichen Straßenbauprojekt, über dessen Fortgang auf politischer Ebene entschieden wird, auch noch nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens jederzeit befassen und ihre gemeindlichen Belange gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen in geeigneter Weise zur Geltung bringen“, lautet es in der Urteilsbegründung.

Auch wenn die Stadt gegen den seit 2008 rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel ( entspricht der Baugenehmigung) in der Folge seitens des Stadtrates nicht mehr gerichtlich vorgegangen sei, gelte: „Eine fortdauernde Duldungsverpflichtung dahingehegend, dass die Beklagte die Verwirklichung des Vorhabens von Rechts wegen hinzunehmen und alle auf Verhinderung gerichteten Aktivitäten zu unterlassen hätte, folgt dagegen weder aus dem Planfeststellungsbeschluss noch aus den gerichtlichen Entscheidungen über Drittanfechtungsklagen. Das Bürgerbegehren ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Beklagte damit im Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheids verpflichtet würde, der für das Stadtgebiet geltenden Luftreinhalteplanung zuwiderzuhandeln.“ Hintergrund: Unter Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger hatte der Stadtrat sich dem Luftreinhalteplan der Stadt München angeschlossen und in einem eigenen Kapitel für Starnberg festgehalten, dass der Bau des B2-Tunnels eine Maßnahme sein solle, um die Grenzwerte bei Luftschadstoffen einhalten zu können.

„Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes verstößt weder die Fragestellung noch die Begründung des Bürgerbegehrens gegen das aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Abstimmungsfreiheit folgende Täuschungs- und Irreführungsverbot“, sagt der VGH. Die Stadt Starnberg sei nicht verhindert, als betroffene Standortgemeinde auf eine Beseitigung der Zulassungsentscheidung zum Tunnelbau hinzuwirken. Ob die zuständigen politischen Entscheidungsträger durch einen Bürgerentscheid, an dessen Ergebnis die Stadt gebunden wäre, im Falle der Ablehnung des Tunnels tatsächlich bewegt werden könnten, von ihrer bisherigen Realisierungsabsicht Abstand zu nehmen, lasse sich nicht voraussagen. „Ausgeschlossen erscheint eine solche Reaktion nach den in der Vergangenheit verlautbarten Äußerungen jedenfalls nicht“, so der VGH.

Das Bürgerbegehren sei aber unzulässig, weil die zur Abstimmung gestellte Frage, „die entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht lediglich auf eine unverbindliche Meinungskundgebung gerichtet“ ist, „nicht mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lässt, zu welchen Handlungen die Beklagte verpflichtet werden soll“. Denn Bürgerbegehren müssten eine von den Unterzeichnern verlangte Maßnahme der Gemeinde zum Gegenstand haben. Als ein „rechtlich folgenloses Votum“ sähe der VGH das von den BIs angestoßene Bürgerbegehren im Falle seiner Durchführung aber nicht. Somit träfen auch nicht die Vorschriften zu, nach denen ein solches Bürgerbegehren unzulässig sei, wenn es „ohne jede – zumindest gemeindeinterne – rechtliche Wirkung nur ein politisches Signal an die Öffentlichkeit aussendet“. „Wie diese Umsetzungsmaßnahmen konkret auszusehen hätten, lässt sich aber aus der Fragestellung auch bei wohlwollender Auslegung nicht erkennen. Dieser nicht heilbare Mangel führt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens“, so die Urteilsbegründung.

Wie berichtet hat die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung angekündigt, ein neues, zweites Bürgerbegehren mit einer neuen Fragestellung auf den Weg bringen zu wollen. Wann Startschuss ist, ist noch offen (siehe BI bereitet neues Bürgerbegehren vor).

Grünes Licht für Test am Gymnasium

Gegen die sechs Stimmen von BMS, WPS, FDP und Bürgermeisterin Eva John hat die Stadtratsmehrheit zugestimmt (20:6), dass in der Grünfläche vor dem östlichen Teil des Gymnasiums ein Düsenstrahlverfahren-Testfeld entsteht. Hauptsächlich während der Sommerferien will das Staatliche Bauamt Weilheim hier bis zu 20 Säulen mit einem Durchmesser von 1,50 Meter fünf bis sechs Meter tief im Seeton betonieren. Die Baustelleneinrichtung erfolgt noch vor den Ferien entlang der Rheinlandstraße und nimmt Flächen des neuen Geh- und Radweges sowie die neuen Parkplätze entlang der Straße in Anspruch. Vorher werden auf der Testfeldfläche auch noch Drucksondierungen durchgeführt, für die seitlich an der Böschung eine temporäre Zufahrt gebaut wird. Bürgermeisterin Eva John hatte Bedenken geltend gemacht. Das Gymnasium samt Grundstück ist Eigentum der Stadt. Die Rheinlandstraße und die betroffene Grünfläche war erst vor zwei Jahren neu hergerichtet worden. Neu gepflanzte Bäume würden gefällt. Arbeiten im Untergrund in einem Abstand von 2,50 Meter zur Außenwand des Schulgebäude bringen eventuell statische Beeinträchtigungen mit sich. Stellungnahmen von Seiten der Schule oder vom Elternbeirat sind nicht bekannt.

Das Düsenstrahlverfahren soll laut John zum Einsatz kommen, wenn das nördliche Portal sowie die ersten Meter des geplanten B2-Tunnels zwischen der Bahnbrücke und der Einmündung der Münchner- in die Ferdinand-Maria-Straße gebaut werden. Bis zu fünf Drucksondierungen wolle die Weilheimer Behörde in der Grünfläche vor den Klassenzimmern des Gymnasiums durchführen. Ein Beweissicherungsverfahren, anhand dessen dokumentiert, wie der Zustand vor und nach der Maßnahme ist, ob also dadurch Schäden entstanden sind, werde vorgeschaltet. Die Fußgänger und Radfahrer würden über den Straßenbereich umgeleitet. Die unterirdisch neu hergestellten Baukörper verblieben nach dem Test im Erdreich, was Auswirkungen auf Grundwasserströme haben könne. Bäume müssten gefällt werden. Die Stadt habe eine Verschiebung weg vom Gymnasium gefordert, was Weilheim ablehne. Laut John hat das Staatliche Bauamt gutachterlich prüfen lassen, welche Flächen für ein Testfeld in Betracht kommen, darunter die neben dem McDonalds oder eine private Fläche vor dem Hochhaus der Familie Gaßner. Letztere wurde jedoch nach den Ausagen von Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt nicht in Betracht gezogen, weil Mieter betroffen wären. Grundsätzlich bemühe sich das Bauamt immer, öffentlichen Grund für solche Tests in Anspruch zu nehmen, sagte er.

Auf Antrag von Stefan Frey (CSU) bekam Zuber im Stadtrat ein Rederecht eingeräumt. Er erläuterte, die sogenannten DSV-Säulen sollten helfen, den Untergrund zu verbessern. Das Nordportal und der dortige Beginn des Tunnels werde im erst in 15 Meter Tiefe beginnenden Seeton gebaut werden, was bedeute, dass dieses instabile Material im Vorfeld verfestigt werden müsse. Damit die Zuverlässigkeit des Verfahrens im nahen  Umfeld vor der Ausschreibung  des Tunnelbaus nachgewiesen sei, müsse der Test durchgeführt werden. Auf der McDonalds-Fläche lägen zu viele Sparten (Gas, Wasser, Strom, Telekom usw). Andere vom Gutachter genannte Grundstücke lägen zu weit entfernt und die private Fläche gehe mit der Beeinträchtigung von Mietern einher. Der Schulbetrieb im Gymnasium solle nicht gestört werden, weshalb zumindest der Test des Düsenstrahlverfahrens  überwiegend in den Ferien stattfinden solle. Mit Beeinträchtigungen der Grundwasserströme rechnet Zuber nicht, auch nicht mit Hebungen und Setzungen an der Erdoberfläche. Für den Fall des Falles werde aber vorsichtshalber ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Sollte etwas beschädigt werden, sei es wieder herzustellen. Drei Bäume müssten aus- und später wieder eingepflanzt werden. „Kleine Einschränkungen“ werde es für den Fuß- und Radverkehr geben.

„Für mich ist es richtig und wichtig, das Bauverfahren mit möglichst wenig Betroffenen zu testen. Ich beantrage die Zustimmung“, sagte Frey. Franz Heidinger (BLS) wollte weniger „Flächenverbrauch“, aber Zuber versicherte: „Wir brauchen die Flächen zwingend schon für die Baustelleneinrichtung.“ Iris Ziebart (FDP) wies darauf hin, dass das Gymnasium sehr gut saniert sei. Sollte es nun Schäden geben, sei nicht nur das negativ, sondern auch der Umstand, dass dann Reparaturen im Schulbetrieb durchzuführen seien. Sie warnte: „Die Geräte sind größer als bei den Probebohrungen.“ Ziebart bedauerte, dass eine große Wiese westlich des Gaßner-Hochhauses gar nicht in Betracht gezogen worden sei. Dort wären nach ihrer Ansicht Mieter nicht betroffen gewesen und die Testfläche hätte eine größere Nähe zum tatsächlichen späteren Einsatzort gehabt. Markus Mooser (WPS) wollte aus Naturschutzgründen wissen, welche Mengen Beton im Untergrund verbleiben. Eine konkrete Auskunft erhielt er dazu nicht. Thomas Beigel (CSU) sagte: „Ich bin froh, dass das gemacht wird, damit wir keine weiteren Überraschungen erleben. Und das Feld wird ja wiederhergestellt. Wir sollten grünes Licht geben.“ Anton Wiesböck (FDP) fragte UWG-Stadtrat Otto Gaßner, ob seine Familie hinsichtlich seiner privaten Fläche vom Staatlichen Bauamt gefragt worden sei. „Bei mir wird ein Düker gebaut“, bekam er zur Antwort.

Umbau Petersbrunner Straße

Eine Mitteilung der Stadt Starnberg:

„Ab 15.04.2019 werden vorbereitend zu den Straßenbaumaßnahmen in der Petersbrunner Straße Arbeiten an der Gasversorgungsleitung (bauausführende Firma HRS Ingenieur- und Rohrleitungsbau) und an den Wasserleitungen (Strommer-Tiefbau) vorgenommen.

Zur Einbindung der Gasversorgungsleitung sind an voraussichtlich zwei Arbeitstagen im Kreuzungsbereich Grabungsarbeiten erforderlich. Die Petersbrunner Straße und die Moosstraße sind zwar befahrbar, Abbiegevorgänge im Kreuzungsbereich sind aber nur eingeschränkt möglich.

Die Stadt Starnberg empfiehlt dringend, soweit möglich, ein Befahren der Moosstraße an diesen beiden Arbeitstagen zu vermeiden.

Die Bushaltestelle Moosstraße wird an beiden Tagen nicht angefahren. Wir bitten die Fahrgäste auf die Haltestellen Starnberg Nord (S) oder Starnberg, Landratsamt/Seebad auszuweichen.

Auf einer Baulänge von ca. 80 m zwischen den Grundstücken Petersbrunner Str. 10 und 14 wird eine neue Wasserleitung gebaut. Die Fahrbahn muss hierbei auf der Westseite abschnittsweise einseitig gesperrt werden.“