Lebendiges Starnberg – neuer Anlauf

Heute Abend läuft die Frist aus, bis zu der die Starnberger Anträge im Rahmen der diesmal wegen Corona nur digital möglichen Bürgerversammlung einreichen können. Rathauschef Patrick Janik hat versprochen, jeden der eingehenden Anträge den dafür zuständigen Stadtratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Von dieser Möglichkeit hat jetzt auch Helm Andreas Heigl, Mitglied im STAgenda Arbeitskreis Verkehr (Sprecherin Irmgard Franken), Gebrauch gemacht.

Im Folgenden sein Antrag im Wortlaut:

„Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

 

Ihnen allen ist das Stagenda Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ gut bekannt, das Ziel ist es, die Verkehrsbelastung Starnbergs nachhaltig und deutlich zu senken und insbesondere den Durchgangsverkehr konsequent vom gesamten Stadtgebiet abzuhalten.

Einzelne Vorschläge aus dem Konzept haben inzwischen Einzug in die  Beschlussfassung des Stadtrates und die Arbeit der Stadtverwaltung gefunden, insbesondere der Rückbau von Münchner- und Hauptstrasse nach Fertigstellung des B2-Tunnels, mit einer gerechteren Platzaufteilung insbesondere für Fussgänger und Radfahrer, sowie der Schaffung von Stadtraum für die Aufenthaltsqualität z.B. vor Gastronomie oder Einzelhandel dort und in dem Geschäftsstrassen Richtung See.

 

Der Kern des Konzeptes ist jedoch noch nicht auf den Weg gebracht: Den Zufluss des Autoverkehrs in das Stadtgebiet aus allen Richtungen herunterzuregeln.

Dazu lege ich diesem Anschreiben noch einmal den umfassenden Massnahmenkatalog zum Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ bei, der dem Stadtrat am 10.02.2020 von Frau Franken übersandt wurde (Anlage 1) und stelle folgende Anträge:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der vertiefenden Planung zu den im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen – von Groß nach Klein 

 

1.1  Großräumige Alternativen für regionalem und überregionalem Verkehr abseits Starnbergs

1.2  Einfahrt nach Starnberg für Durchgangsverkehr verlangsamen und ablenken

1.3  Nutzung der Westtangente und des Tunnels erleichtern

1.4  Angrenzende Stadtgebiete im Süden und Norden Starnbergs an den Tunnel anbinden

1.5  Tunnelzufahrten optimieren um ein Ausweichen durch die Stadt zu verhindern

1.6  Schleichwege schließen, um den Durchgangsverkehr zu bündeln

1.7  Vorrang für den ÖPNV, optimieren und beschleunigen

1.8  Vorrang für den Fuß- und Radverkehr

1.9  Vorrang für die Aufenthaltqualität

 

Da vieles für den Erfolg einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung davon abhängig ist, dass Autofahrer den Weg über die West-Umfahrung (und später den Tunnel) wählen, muss die Stadtdurchfahrt verlangsamt werden, also länger dauern als das Umfahren Starnbergs. s. Anlage 2 (Seiten 26 ff)

Deshalb mein weiterer Antrag:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des nachhaltigen Umbaus der radialen Einfallstrassen (Possenhofener, Weilheimer, Andechser, Hanfelder, Gautinger und Leutstettener Strasse) gem. den Vorschlägen aus dem Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ mit Radwegen –oder schutzstreifen bei Platzmangel, Querungen und Ampeln, Fahrbahnverschwenkungen, Bäumen und Parkbuchten – s. Anlage 2 (Seiten 33 ff)

 

2.1. Priorität 1 hat die Hanfelder- und Andechser Strasse, da diese bereits jetzt in Gemeindehand sind und nach der B2 die zweithöchste Belastung durch Durchgangsverkehr erzeugen, hier sollte im kommenden Jahr mit der Planung zum Rückbau begonnen werden.

2.2. Priorität 2 hat die Possenhofener Strasse, da diese Durchgangsverkehr direkt in das Geschäftsviertel im Zentrum führt (Seiten 36 f)

2.3. Priorität 2 hat auch die Leutstettener Strasse Nord, mit Anbindung Gautinger Strasse, da diese Durchgangsverkehr an der B2 vorbei durch die Wohnviertel leitet (Seiten 38 f)

2.4. Priorität 3 hat der Verlauf der ehemaligen B2, da diese erst nach Tunnelfertigstellung zurückgebaut werden kann.

 

Ein Anfang ist gemacht, in dem der Stadtrat im Jahr 2020 erste Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Gemeinsam sollten wir es schaffen, für Starnberg eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, den lokalen und globalen Trends zu entsprechen – und von einem Nachzügler, vielleicht einmal zu einem Vorreiter für lebenswerte Stadtplanung zu werden.

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung und stelle die Einzelmassnahmen auf Wunsch noch einmal im Stadtrat vor.

 

Mit den besten Wünschen,

Helm Andreas Heigl“

 

(Siehe auch “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und  Innenstadt verkehrsberuhigen?)

 

Kreuzungsumbau: CSU Antrag verworfen

Keinen Erfolg hatte der Antrag der CSU, die provisorischen Veränderungen zugunsten von Fußgängern und Radfahrern an der Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße komplett zu beseitigen. Der Bauausschuss sprach sich stattdessen mit einer Gegenstimme für einen Teilrückbau aus, wie er bereits am 7. November 2019 vom Ausschuss Verkehrsentwicklung dem Stadtrat mit 7:5 Stimmen empfohlen worden war.

Laut den Ausführungen der Verwaltung hat sich die seit November 2018 bestehende provisorische Maßnahme bewährt. Der Verkehr wurde insgesamt verlangsamt, die Querungswege für Fußgänger verkürzt, die Barrierefreiheit verbessert und die Wegeführung vereinfacht. Insgesamt sei die Verkehrssicherheit an dieser Kreuzung gestiegen. Geld ist für die Planung und endgültige Umsetzung, die auf leicht reduzierten und optimierten Gehsteigbereichen basiert und im November 2019 schon beschlossen worden war (siehe Kreuzung dauerhaft umbauen), bereits geflossen. Die Gesamtkosten sind auf 570000 Euro geschätzt, wovon die Regierung von Oberbayern eine Förderung des städtebaulichen Mehraufwands mit 60 Prozent signalisiert hat. Auch der Inklusionsbeirat empfielt dien Kreuzungsumbau. Eigentlich war vom Vorgänger-Stadtrat schon beschlossen worden, die Arbeiten auszuschreiben und 2020 umzusetzen. Das hat sich durch die Kommunalwahl verzögert. Die Ausschreibung soll nun nächstes Jahr erfolgen, der Umbau erst 2022.

Innenstadt verkehrsberuhigen?

Eigentlich war der Projektausschuss für Verkehrsentwicklung des Stadtrates im Februar und der Stadtrat als Vollgremium schon einen Monat zuvor sehr weit gewesen, was ein Verkehrskonzept für die Innenstadt angeht. So hatte der Rat im Januar entschieden, ein Konzept erarbeiten zu lassen für die Gestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße, was zuvor der Projektausschuss am 18. November 2019 dem Stadtrat empfohlen hatte. Kernpunkte waren die Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 Meter, eine Neuaufteilung der Straßenflächen zugunsten der Radfahrer und Fußgänger sowie die Herstellung von mehr Querungsmöglichkeiten über die B2. Diesen Beschluss hatte der Projektausschuss Verkehrsentwicklung am 12. Februar 2020 nochmals zur Umsetzung empfohlen. Zusätzlich empfahl er die Linksabbiegespur von der Münchner Straße in die Leutstettener Straße nach Süden entfallen zu lassen, eine Einbahnregelung einzuführen mit der Leutstettener Straße als Ausfahrt nach Norden, und der nördlichen Wittelsbacherstraße nach Süden. Zudem gab der Beschluss dem Stadtrat die Empfehlung, alle diese Maßnahmen mit den Bürgern und dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu besprechen. Weitere Beschlüsse wurden nicht mehr gefasst, weil Patrick Janik, damals noch UWG-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD und BLS, in der letzten Ratssitzung unter seine Amtsvorgängerin Eva John im März diese Tagesordnungspunkte und viele andere absetzen ließ (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich).

Im August dieses Jahres gründete sich aus den Reihen des neu gewählten Stadtrates die Arbeitsgruppe „Innenstadt“ (AG Innenstadt). Otto Gaßner (UWG), Angelika Kammerl (CSU), Thorsten Schüler (UWG) und Franz Sengl (Grüne) sind deren Mitglieder und haben versucht das Rad neu zu erfinden, also wiederum eigene Vorschläge gemacht, die aber nicht unisono übernommen werden. Ihr Konzept will der Stadtrat laut Beschluss „grundsätzlich weiter verfolgen“, entschied er jetzt mit 20:8 Stimmen. Dann gibt es noch das Konzept zur Abwehr von Durchgangsverkehr durch Starnberg der STAgenda, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Dieses vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr seit 2015 erarbeitete Konzept hatte der Stadtrat am 1. Juli 2019 einstimmig gebilligt. Kammerl verhinderte jedoch die weitere Behandlung im Februar 2020  (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Weil das Konzept aber in der Bürgerversammlung 2019 von Bürgern in einem Antrag zur Weiterbehandlung den Stadträten ans Herz gelegt worden war, unterstützte das Gremium die mit Mehrheit ausgesprochenen Empfehlung der Bürgerversammlung nochmals, jedoch mit drei Gegenstimmen (siehe Empfehlung angenommen). Weiter hat sich das Ingenieurbüro Vössing mbH aus München mit den Fragen der Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Innenstadt beschäftigt, ebenso schon weit vorher der Verkehrsentwicklungsplan vom Büro SHP Ingenieure aus Hannover, das acht Varianten untersucht hatte.

Aus all dem kristallisierte die Rathausverwaltung nun die Maßnahmen heraus, die zuerst im Projektausschuss Verkehrsentwicklung, dann im Bauausschuss und zuletzt im Stadtrat abgestimmt wurden und zeitnah umgesetzt werden sollten:

  • Baldmöglichst soll die Vorfahrt an der Kreuzung Possenhofener-/Bahnhofstraße (Seufzerberg) geändert werden, so dass der Verkehr  von der Possenhofener- in die Bahnhofstraße Vorfahrt bekommt. Heute ist der Verkehr Richtung Bahnhofsplatz bevorrechtigt (20:8). (Vorschlag STAgenda,  Büro Vössing und AG Innenstadt)
  • Die im Zuge der Planfeststellung für den B2-Tunnel vorgesehene Linksabbiegespur von der Münchner- in die Leutstettener Straße nach Süden soll entfallen (23:5). Das wird dem Staatlichen Bauamt Weilheim mitgeteilt. (Vorschlag STAgenda, AG Innenstadt)
  • Das Konzept für die  Umgestaltung der Münchner-/Haupt-/ Weilheimer Straße soll nun wirklich erarbeitet werden (Antrag BMS, den Beschluss vom 1. Juli 2019 zu bekräftigen: einstimmig).
  • Zu allen Maßnahmen will man die Meinung der Bürger abfragen, nachdem sie zuvor darüber informiert worden sind. Dabei soll es auch um die Akzeptanz einer Fußgängerzone im Bereich Wittelsbacher-/Maximilianstraße (südlicher Bereich) gehen (Vorschlag AG Innenstadt). Laut Zeitungsberichten ist Gaßner der Ansicht, dieser Bereich der Stadt sei in seiner Qualität vergleichbar mit der Münchner Fugängerzone in der Neuhauser Straße.

Den langjährige STAgenda Wunsch und Vorschlag der Grünen, auf dem Bahnhofsplatz einen Shared Space-Bereich zu schaffen, auf dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind – die Konzeptvorstellung war auf Antrag von Stadtrat Janik im März vertagt worden -, will man jetzt prüfen (einstimmig), aber zunächst einen dreimonatigen Test mit Aktionen zur Bespielung des Bahnhofsplatzes ins Auge fassen. Dafür werden 30000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Teil der Überlegungen ist eine Reduzierung der Parkplätze von 80 auf 50, was vor allem den Bereich vor dem Bayerischen Hof betrifft. Die AG Innenstadt hatte empfohlen, dort mehr Parkplätze zu schaffen. Das im STAgenda-Konzept „Lebendiges Starnberg“ empfohlene Einbahnstraßensystem (s.o.) wird nicht weiter verfolgt. Ebenso nicht der Vorschlag der AG Innenstadt, im westlichen Bereich der Josef-Jägerhuber-Straße Verkehr nur ein einer Richtung zuzulassen (siehe Gaßners Pläne für die alte Kergl-Schmiede).

Der Wunsch der AG, seit langem auch der der STAgenda, ein elektronisches Parkleitsystem einzurichten, fand im Projektausschuss Verkehrsentwicklung einstimmige Unterstützung. Offen blieb aber, wann es eingeführt wird. Da dafür mehr als 400000 Euro auf den Tisch gelegt werden müssen, soll die Verwaltung zunächst Gespräche führen, ob sich Freistaat und Tiefgaragenbetreiber beteiligen.

 

Arbeiten an Würmbrücke

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

„TUNNEL STARNBERG: ANGEKÜNDIGTE VORARBEITEN BEI WÜRMBRÜCKE AM 2.
NOVEMBER

DIE ANGEKÜNDIGTEN VORARBEITEN AUF HÖHE DER WÜRMBRÜCKE FINDEN AM
MONTAG, 2. NOVEMBER GANZTAGS STATT. VORMITTAGS SPURWEGNAHME
STADTAUSWÄHRTS, NACHMITTAGS SPURWEGNAHME STADTEINWÄRTS

ZUR VORBEREITUNG DER UMFANGREICHEN BAUMAßNAHME AN DEN BEIDEN ERSTEN
NOVEMBER-WOCHENENDEN WIRD AUF DER B 2 AUF HÖHE DER WÜRMBRÜCKE
SUKZESSIVE EINE FAHRSPUR JE FAHRTRICHTUNG AM MONTAG, DEN 2. NOVEMBER
2020 WIE ANGEKÜNDIGT GESPERRT.

Vormittags erfolgt die Wegnahme einer Fahrspur stadtAUSwärts und
nachmittags stadtEINwärts im angegebenen Abschnitt. Ziel dieser
eintägigen Maßnahme ist der Abbau der Schutzplanke im
Mittelstreifenbereich auf der Würmbrücke. So kann die Brücke
während der bereits angekündigten großen Maßnahme an den beiden
ersten November-Wochenenden (6.11.2020 ab 20 Uhr bis 9.11.2020, 06:00
Uhr und 13.11.2020 ab 20:00 Uhr bis 16.11.2020, 06:00 Uhr) für die Überfahrt genutzt werden. Ab Montagabend stehen dem
Verkehr wieder alle vier Fahrspuren zur Verfügung.“

Spurwegnahme

Eine Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim:

TUNNEL STARNBERG: SPURWEGNAHME STADTEINWÄRTS AM 2. NOVEMBER AUF HÖHE DURCHSTICH PETERSBRUNNER STRAßE
 
ASPHALTIERUNGSARBEITEN IN DER PETERSBRUNNER STRAßE ERFORDERN EINE SPURWEGNAHME AUF DER B 2 STADTEINWÄRTS AUF CA. 50 M AM MONTAG, 2. NOVEMBER VON 9:30 BIS 15:00 UHR
 
AM MONTAG, DEN 2. NOVEMBER 2020 FINDEN ASPHALTIERUNGSARBEITEN IN DER PETERSBRUNNER STRAßE NAHE DER B 2 IM RAHMEN DES ERSTEN BAUABSCHNITTS STATT. Konkret geht es um den Anschluss an den Bestand, sog. „Lückenschluss“.

DIES ERFORDERT STADTEINWÄRTS – ALSO VON DER AUTOBAHN RICHTUNG STADT STARNBERG KOMMEND – DIE WEGNAHME EINER FAHRSPUR AUF DER B 2 ZWISCHEN 9:30 UHR UND 15 UHR IN DIESEM BEREICH DES DURCHSTICHS PETERSBRUNNER STRAßE. Die Spurwegnahme erfolgt aus Sicherheitsgründen, da die Arbeitsgeräte sonst in die B 2 hineinreichen würden. Der betroffene Bereich ist nur ca. 50 m lang. Das Staatliche Bauamt Weilheim hat diese Maßnahme, die mit der Verkehrsbehörde und der Polizei abgestimmt wurde, bewusst außerhalb der Kernzeiten des Berufsverkehrs gelegt.

Viel Arbeit für Stadträte

Kaum zu glauben, dass die Starnberger Stadträte unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik ohne zu murren, ohne sich öffentlichkeitswirksam aufzuregen, ohne im stillen Kämmerlein ausgedachte Anträge auf Änderung der Tagesordnung und für die Verwaltung völlig überraschende neue Tagesordnungspunkte durchzusetzen, ein so anspruchsvolles und umfangreiches Sitzungprogramm absovieren, wie in der abgelaufenen Woche. Anschließen wird sich nun auch noch die Stadtratssitzung am Montag mit wiederum 25 Tagesordnungspunkte. Was wäre der Mehrheit der Räte wohl alles unter Janiks Vorgängerin eingefallen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Worum geht es am Montagabend ab 18.30 Uhr in der Schlossberghalle:

Zum Beispiel um die Zukunft der Musikschule, falls dieser Punkt nicht auch auf die Haushaltsberatungen im November  verschoben wird, wie es der Bauausschuss mit dem barrierefreien Zugang zur Söckinger Kirche Sankt Stephan getan hat.

Das Innenstadt-Verkehrskonzept nach der Inbetrienahme des Tunnels wird Thema sein, ebenso die vorerst gescheiterte Variante einen Autobahnabfahrt für die Munich International School in Buchhof, temporäre Aktionen am Bahnhofsplatz und der Umbau der Kreuzung innere Leutstettener-/Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße.

Von schwerwiegender Bedeutung wird die Entscheidung sein, ob die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden. Die Stadtregierung ist angesichts weniger sprudelnder Steuerzuflüsse auf der Suche nach mehr Einnahmemöglichkeiten. Der Hauptausschuss hat diese Woche schon mal vorgelegt: der Gewerbesteuerhebesatz soll nicht wie vorgeschlagen von 330 auf bis zu 380 Prozent verändert werden. Hier hatte ein Antrag der BMS Erfolg, die eingewandt hatte, das Verlangen höherer Gewerbesteuerzahlungen gefährde in der jetzigen wegen Corona schwierigen wirtschaftlichen Lage die Betriebe, Arbeitsplätze und führe eher zur Abwanderung von Unternehmen. Den Vorschlag für die Erhöhung hatte das Rathaus gemacht, bekam dafür aber keine Mehrheit. Nur die Grünen waren dafür.

 Anders bei der Grundsteuer. CSU, UWG, SPD, BLS, Grüne und der Bürgermeister votierten für die Erhöhung: von 300 auf 330 Prozent bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und von derzeit 350 auf 385 Prozent bei der alle anderen Immobilieneigentümer betreffenden Grundsteuer B. Argumente, diese Steuererhöhung werde auf die Mieten umgelegt, konnten das nicht verhindern. Dabei gehören die Mieten in Starnberg auch so bereits zu den höchsten. Die Bürger dürfen also gespannt sein, ob der Stadtrat diese Empfehlungen des Hauptausschusses tatsächlich umsetzt.

BMS: Sicherheit und Inklusion

Die BMS-Stadtratsfraktion hat beim Rathaus einen Antrag auf Verbesserung der Schulwegsicherheit und mehr Rücksicht auf Inklusion gestellt:

Die Anlage von Querungshilfen über vielbefahrene Straßen und auf Schulwegen ist uns  im Sinne der Schulwegsicherheit und Inklusion ein großes Anliegen. In der Stadt Starnberg gab es früher trotz hohem motorisierten Verkehrsaufkommen nur sehr wenige gesicherte Übergänge. Die in letzter Zeit installierten Überwege haben sich an den Standorten bewährt. Sie werden zunehmend genutzt und dienen einer sicheren Querung. Um die Sicherheit auf den ausgewiesenen Schulwegen und über vielbefahrene Straßen weiter zu verbessern, bitten wir die an nachfolgend genannten Standorten vorhandenen Querungshilfen zu gesicherten Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) auszubauen bzw. neu anzulegen.
1. Hanfelderstraße, auf Höhe Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
2. Hanfelderstraße , auf Höhe Bozenerstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
3. Hanfelderstraße, auf Höhe Heimgartenstraße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
4. Söckingerstraße, auf Höhe Josef-Fischhaber-Straße, Ausbau, Markierung und Beleuchtung
5. Max-v.-Dziembowski-Straße, auf Höhe Alter Berg, Neuanlage, Markierung und Beleuchtung
6. Andechserstrasse, auf Höhe Bründlwiese, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
7. Riedeselstraße, auf Höhe Heimgartenstraße, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
8. Leutstettenerstraße, auf Höhe Lebenshilfe, Neuanlage, Markierung, Beleuchtung und Bordsteinabsenkung
9. Josef-Fischhaber-Straße, auf Höhe Lenbachstraße, AusbauMarkierung und Beleuchtung

BMS: Verbesserungen an Radwegen

Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer in Starnberg hat ein neuer Antrag der BMS-Stadtratsfraktion an das Rathaus zum Ziel:

Zur Erledigung durch die Verwaltung bzw. Vorlage im Gremium stelle ich namens der BMS-Stadtratsfraktion folgende Anträge:

1. Einbahnstraßen frei für Radfahrer
Nachdem in den letzten Jahren einige Einbahnstraßen für die Benutzung durch Fahrradfahrer in der Gegenrichtung freigegeben wurden und sich dies bestens bewährt hat, bitten wir darum, die wichtigen innerstädtischen Verbindungen Ludwigstraße zwischen B2 und Wittelsbacherstraße sowie den Lindenweg zwischen B2 und Dinardstraße ebenfalls für Fahrradfahrer in Gegenrichtung freizugeben.

2. Radweg entlang der B2
Zwischen Einfahrt Oberer Seeweg und Grubenstraße befindet sich ein straßenbegleitender Radweg. Es ist uns ein Anliegen, dass dieser auch auf ganzer Strecke als Radweg ausgewiesen wird, damit die Straßenquerungen markiert und die Fahrradfahrer bevorrechtigt und sicher queren können.

3. Radweg entlang der Andechserstraße
Wir haben bereits vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass dieser Radweg im Bereich der aufgelassenen alten Staatsstraßeneinfahrt durch ein Vorfahrt achten unterbrochen ist. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Radfahrer einem aus dem nur zur Erschließung landwirtschaftlicher Flächen dienenden Zuweg Vorfahrt gewähren sollte und seine Fahrt dazu unterbrechen muss.

Restarbeiten

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Bauarbeiten im Kreuzungsbereich der Gautinger Straße, Petersbrunner Straße und Leutstettener Straße sind fast beendet.
Der östliche Teil der Kreuzung und die Petersbrunner Straße wurden am Mittwoch, 30. September fertig asphaltiert.

Dieser Bereich der Kreuzung kann nun für den Verkehr wieder freigegeben werden und die Petersbrunner Straße wird wieder, bis zum Ende der Baumaßnahme, zur Einbahnstraße in Richtung Moosstraße.

Nun wird der westliche Bereich der Kreuzung für Fräs- und Asphaltierungsarbeiten gesperrt. Diese Arbeiten erfolgen nachts ab 20.30 Uhr bis zum nächsten Morgen 06.00 Uhr. Ein Abbiegen in die Leutstettener Straße ist während dieser Sperrzeiten nicht möglich.

Die Busse aus Richtung Leutstetten und Berg weichen über die B2 und dann über die Leutstettener Straße zum Bahnhof Nord aus.

Tagsüber ist der Kreuzungsbereich beschränkt befahrbar.

In der Nacht von Montag, 5. Oktober auf Dienstag, 6. Oktober ab 20.30 Uhr muss der Kreuzungsbereich zur Leutstettener Straße wegen des Aufbringens der Deckasphaltschicht wieder gesperrt werden.
Diese Arbeiten dauern bis Dienstag 06.00 Uhr. Die Markierungsarbeiten erfolgen bei laufendem Verkehr am Dienstag.

Somit werden die von der Stadt Starnberg durchgeführten Arbeiten im Kreuzungsbereich rechtzeitig fertig, so dass der am Mittwoch, 7. Oktober beginnende Schienenersatzverkehr nicht beeinträchtigt ist.“

BMS zur Planänderung B2 Tunnel

Hier die Stellungnahme von Bündnis Mitte Starnberg (BMS) zum Planänderungsverfahren für den B2 Tunnel. Alle Stadtratsfraktionen sollten Stellung nehmen, was dann in die Stellungnahme der Stadt Starnberg einfließen soll. Mit dieser befasst sich heute ab 18 Uhr der Ferienausschuss des Stadtrates, da die Frist für Einwendungen und Anregungen am 28. August 2020 endet und der Gesamtstadtrat bis dahin nicht mehr tagt.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskollegen,

im Hinblick auf die Beratung dieser Angelegenheit in der Sitzung des Ferienausschusses am 17.08.2020 möchten wir folgende Stellungnahme abgeben:

Der Stadt Starnberg ist es aus unserer Sicht aus nachfolgenden genannten Gründen verwehrt, das Planänderungsverfahren wie in der Beschlussvorlage 2020/299 vorgeschlagen „zu begrüßen“ und/oder eine Zustimmung zu erteilen.

1. Anforderungen Brandschutz und BOS

Der fachlichen Stellungnahme der Feuerwehr Starnberg vom 05.08.2020, die auf den bereits dem Staatlichen Bauamt übersendeten Gutachten von Phoenix Fire (Gutachterliche Stellungnahme zum B2-Tunnel) und der International Fire Academy vom 04.11.2018 (Grobkonzept Intervention Straßentunnel) beruht, schließen wir uns inhaltlich an. Über die dort genannten und auch im Planänderungsverfahren nicht erfüllten Anforderungen der BOS-Dienste hinaus bleibt die tatsächliche Umsetzung notwendiger Maßnahmen fraglich. Der Erläuterungsbericht bleibt vage, an mehreren Stellen ist dort nur von einer „möglichen Ausstattung“ die Rede, es gibt keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Umsetzung. Ab einem Schwellenwert von 20.000 Kfz/24 h ist ein Doppelröhrentunnel mit Richtungsverkehr vorgeschrieben. Die Planung eines solchen Tunnels wird seit jeher bewusst und unter Inkaufnahme der Gefährdung Feuerwehrdienstleistender umgangen, indem eine Uralt-Verkehrsprognose zugrunde gelegt wird.

2. Landschaftsschutz

Durch Planfeststellungsbeschluss geregelt war bisher bereits der Verlust einer unglaublich großen Fläche von 0,57 ha biotopwürdiger Gehölzbestände und 0,2 ha biotopwürdiger Buchenwald. Die zusätzliche Flächenversiegelung lag bei rund 0,9 ha. Im Planänderungsverfahren ergeben sich Verluste von nunmehr 0,8 ha an Biotopen und einer zusätzlichen Flächenversiegelung von 1,43 ha. Der dadurch für die Stadt Starnberg entstehende ökologische Schaden wird noch nicht mal im Stadtgebiet ausgeglichen, sondern fernab in Greifenberg bzw. Greiling. Welch katastrophale Auswirkungen das Tunnelbauwerk und insbesondere die Düker-Bauwerke auf die natürlichen Boden- und Wasserverhältnisse haben, kommt deutlich zum Ausdruck, insbesondere durch den Düker 3 (neu), der in den wasserführenden Schichten geplant wird und damit den Grundwasserstrom zum Starnberger See abschneidet. Die geplanten, weil notwendigen, Maßnahmen zur Bodenverfestigung mittels Düsenstrahlverfahrens führen dazu, dass Unmengen von Beton in den Boden eingebracht werden müssen. Die sensible Hydrogeologie und der Schutz des Grundwassers sind extrem gefährdet. Der massive Eingriff ist absolut unverantwortlich. 

3. Städtebau

Aufgrund der Abwehr des Staatlichen Bauamtes zur Anpassung und Aktualisierung des planfestgestellten Lüftungskonzeptes kommt es dazu, dass ein Lüftungskamin an der denkmalgeschätzten Mauer des Schlossgartens in Starnberg gebaut wird. Trotz erwiesener Entbehrlichkeit des Lüftungsbauwerkes wird an dieser Maßnahme festgehalten, obwohl sie kostentechnisch und im Sinne des Denkmalschutzes und Städtebaus unverantwortlich ist.
Welch städtebauliche Verwerfungen dieses Tunnelbauwerk mit Zufahrtsrampen im Stadtbild der Stadt Starnberg auslöst ist deutlich zu erkennen. 4- bis 7-spurige Fahrbahnen trennen die Stadt zukünftig in zwei voneinander getrennte Gebiete, nämlich eines nördlich der B2 und eines südlich der B2. Eine nicht hinnehmbare Entwicklung!

4. Verkehrsbelastung

Schon die in der Kurzbeschreibung des Gesamtvorhabens verwendete Formulierung „durch den Bau eines Entlastungstunnels im Zuge der B2 wird die Leistungsfähigkeit und die Verkehrsqualität für den Durchgangsverkehr deutlich erhöht. Gleichzeitig profitiert die Stadt Starnberg durch eine erhebliche Verkehrsreduktion auf der Hauptstraße und durch die Beseitigung von Schleichverkehren auch auf den Nebenstraßen.“ ist sachlich falsch. Stadtrat und Stadtverwaltung ist bekannt, dass durch den Bau des B2 Tunnels sogar wesentlich mehr Verkehr auf die Stadt Starnberg zukommt (vgl. Prognosefall). Durch den Bau des Tunnels werden innerstädtisch sogar über 2 km mehr Straßenverkehrsfläche für den motorisierten Verkehr geschaffen. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den Tunnel ergeben sich durch die Signalanlagen vor dem Tunnelportal in Spitzenzeiten nicht tragbare Stausituationen auf der Münchner Straße und am Autobahnende, die erwarten lassen, dass die heutigen Staulängen von 400 bis 900 m zukünftig bei weitem überschritten werden. Als Staufolge erhöhen sich CO2- und Abgasemissionen sowie der Verkehrslärm. Die Leistungsberechnung aus dem Planfeststellungsbeschluss beruht auf einer Prognose für 2015, die für die Verkehrsentwicklung in der Boomregion München mit einer Stagnation/negativen Einwicklung der Kfz-Mobilität ausgegangen ist. Dass dem nicht so ist, ist allen bekannt und klar. Eine Aktualisierung der Prognose bzw. eine neue Leistungsberechnung für die Zulaufstrecke Nord wurde vom Vorhabensträger nicht durchgeführt, vermutlich aus gutem Grund, würde sie doch das absolute Versagen des Tunnels zur Verkehrsentlastung der Stadt Starnberg zeigen. Regelungen, die eine Entscheidungsfreiheit der Stadt Starnberg bei der erforderlichen Umgestaltung des ehemaligen Straßenraums der B2 innerorts sowie der angrenzenden Straßenzüge ermöglichen, sind nicht vorhanden. 

5. Kommunal- und haushaltsrechtliche Hindernisse

Anders als von Vorhabensträgerseite regelmäßig behauptet, kommen auf die Stadt Starnberg Kostenbeteiligungen und Finanzierungsanforderungen in einer unfassbaren Größenordnung zu, die selbst bei sparsamster Haushaltsführung niemals zu bewerkstelligen sind.

Gänzlich ungeklärt ist bis heute, in welcher Höhe die Stadt Starnberg tatsächlich an den Straßenumbaumaßnahmen finanziell beteiligt wird. Dies betrifft die Umbaumaßnahmen an den diversen Kreuzungen ebenso wie die straßenräumlichen Umgestaltungen an den Tunnelportalen. Dies betrifft weiterhin die anfallenden Kosten durch die Spartenverlegungen bzw. deren Neubau (beispielsweise Wasser und Abwasser). Weder beziffert noch geregelt ist die Übernahme aller Kosten, die durch das geringe Sicherheitsniveau der Tunnelplanung als Gegenverkehrstunnel, auf die Stadt Starnberg als Träger der örtlichen Feuerwehr für Investitionsmaßnahmen und laufend anfallende Betriebs- und Personalkosten zukommen werden.  

6. Unsere Forderungen:

– keine Zustimmung zum beantragen Planänderungsverfahren!

– hilfsweise vor Abschluss des Planänderungsverfahrens verbindliche Regelungen zur vollständigen Kostenübernahme der finanziellen Folgelasten durch den Vorhabensträger

– hilfsweise vor Abschluss des Planänderungsverfahrens verbindliche Regelungen zur Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung des oberirdischen Straßenraums durch die Stadt Starnberg

– besser noch:

Abbruch des einige Hundert Millionen Euro teuren Vorhabens und Einstellung jeder weiterer Planungen, die die Ausdehnung der B2 im Starnberger Stadtgebiet vorsieht, dafür eine Verlegung der B2 auf die Westumfahrung ab dem Maxhof-Kreisel und Abstufung der bisherigen B2 zur Staatsstraße 

Abkehr von dieser längst überholten Ausrichtung der Kleinstadt Starnberg auf den höchstmöglichen Durchfluss von Pkw und Lkw. Stattdessen gerechte Aufteilung vorhandener Verkehrsräume auf alle Verkehrsarten.