Neue Schranke – Neuer Standort

In diesem Sommer soll es auf der südlichen Seepromenade weitaus weniger chaotisch zugehen als in den vergangenen Jahren. Das hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität bereits im Juni letzten Jahres beschlossen. Jetzt gab er grünes Licht für das inzwischen erarbeitete Konzept. Es soll baldmöglichst umgesetzt werden.

Chaos entstand in der Vergangenheit vor allem durch unberechtigt parkende Fahrzeuge rund um das Restaurant „Undosa“ am See. Es gab dort zwar eine Schranke, die verhindern sollte, dass jedermann in die Promenade einfahren und sein Auto abstellen kann. Die war jedoch entweder ständig beschädigt oder wurde falsch bedient. Das neue Konzept sieht eine Verlegung der Schranke weiter nach Süden zur Unterführung zwischen Possenhofener Straße und Unterer Seeweg (Höhe MRSV) vor. Zudem wird die Stadt die Schranke nun selbst bewirtschaften. Um die 13 Parkplätze und auch den Behindertenparkplatz am Undosa nutzen zu können, wird für einen ausgesuchten Personenkreis eine Zufahrtsberechtigung mittels Transponderkarten ausgegeben. Feuerwehr, Rettungsdienst und der städtische Betriebshof erhalten ebenfalls Zufahrtsmöglichkeiten.

Weitere Änderungen werden auch auf dem Unteren Seeweg ausprobiert, der künftig als Fahrradstraße beschildert wird. Das bedeutet Tempo 30 und eine Bevorrechtigung von Radfahrern. Durch Markierungen werden Stellplätze zum Parken zwingend vorgeschrieben. In einer Anliegerversammlung sind die Maßnahmen den Betroffenen bereits vorgestellt worden. Bürgermeisterin Eva John rechnet damit, dass „der Aufschrei nicht gering sein wird“. Deshalb gehe es zunächst um eine Probephase. Eventuell könnten mehr Parkplätze geschaffen werden, wenn die Deutsche Bahn zustimmt, in die Böschung zu den Gleisen hin einzugreifen. Polizei und übergeordnete Verkehrsbehörden haben den Änderungen zugestimmt. Mit dem Münchner Ruder- und Segelverein wird nochmals besprochen, wie die besonders langen Bootstransporte am besten abgewickelt werden können.  Die Ausschussmitglieder gaben der Rathausverwaltung auf, die neue Schranke zu bestellen und sie einzubauen.

Söckinger Straße gehört der Stadt

Auf Nachfrage hat Bürgermeisterin Eva John bestätigt, dass die bisherige Staatsstraße – Söckinger-/Maximilian-von-Dziembowski-/Andechser Straße – im Bereich zwischen dem neuen Kreisverkehr an der Einmündung in die Westumfahrung vor Perchting und der Bundesstraße 2 am Beginn des Weilheimer Bergs seit dem 31. März 2019 Ortsstraße ist und somit die Straßenbaulast bei der Stadt Starnberg liegt. Das bedeutet, dass diese ab sofort für den Straßenunterhalt und und auch für die Anordnung verkehrlicher Maßnahmen zuständig ist.

Umgehend wurden deshalb die schon vom Stadtrat abgesegneten ersten Maßnahmen zur Einrichtung einer Hol- und Bringzone für die Grundschule Söcking und den Kempter-Kindergarten umgesetzt (siehe Hol- und Bringzone soll 2019 fertig werden und Hol- und Bringzone sicherer machen). Die entsprechenden Markierungen wurden angebracht und Tempo 30 im fraglichen Bereich angeordnet. Die weiter beschlossenen baulichen Maßnahmen wie zum Beispiel der Zebrastreifen sollen in den nächsten Monaten realisiert werden.

Wieder versetzt wurde das Ortsschild für Söcking in Richtung Perchting. Seit langem gab es eine Auseinandersetzung zwischen Stadt und Landratsamt. Die Kreisbehörde war bisher für die Straße zuständig, solange sie Staatsstraße war. Versuche der Stadt, das Ortsschild im Bereich des Kreisels am Beginn der Westumfahrung aufzustellen, wurden mehrfach einkassiert und das Schild dann stets im Bereich der Gaststätte „Pförtnerhaus“ aufgestellt. Hintergrund sind  unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Ortsanfang“, mit dem natürlich auch die Tempobeschränkung auf 50 Kilometer pro Stunde innerorts einher geht. Nach Ansicht des Landratsamtes verlangt die Rechtslage das Schild dort aufzustellen, wo geschlossene Bebauung mit Straßen an die Andechser Straße angebunden ist. Das wäre erst an der Einmündung Fichtenweg/Bründlwiese der Fall. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass auch ohne Straßenanbindung die fast bis an den Kreisverkehr heranreichende Bebauung auf der Südseite der Andechser Straße vor Lärm geschützt werden muss und für Fußgänger und Radfahrer Sicherheit durch ein herabgesetztes Tempo notwendig ist, zumal es auf diesem Stück zwischen dem Fichtenweg und dem Kreisverkehr keinen Geh- und Radweg gibt. Durch das Versetzen des Ortsschildes Richtung Perchting gilt nun wie schon in früheren Zeiten wieder Tempo 50 statt der vom Landratsamt angeordneten 70 oder 80 Kilometer pro Stunde. Allerdings hat die Kreisbehörde in Lokalzeitungen bereits angekündigt, erneut gegen diese Anordnung der Stadt vorzugehen.

Der Stadtratsausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat übrigens in seiner letzten Sitzung keine Einwände dagegen gehabt, dass die Stadt entgegen bisherigen Plänen die Einbahnregelung auf der Kempterstraße in Söcking, also vor der Grundschule, nun doch nicht in Ost-West-Richtung ausprobiert. Einen Änderungsvorschlag hatte laut John die Besprechung der Maßnahme mit den Anliegern ergeben. So soll jetzt getestet werden, dass es keine Einbahnstraßenregelung gibt, dafür aber die Einfahrt von der Bismarkstraße in die Kempterstraße verboten wird, in der dann Flächen für das Parken markiert und vorgeschrieben würden.

NO2: Grenzwerte sind eingehalten

Im Oktober 2016 hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschlossen, an der Hauptstraße 4 und der Hanfelder Straße 11 Messtationen zur Feststellung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub der Partikeldurchmesser 10 sowie 2,5 Mikrometer aufzustellen und mindestens ein Kalenderjahr die entsprechenden Messungen durchzuführen. Schon ein erster Zwischenbericht im Juni vergangenen Jahres hatte wie berichtet gezeigt, dass es an diesen beiden vom Verkehr stark frequentierten Standorten keine unzulässigen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung gibt (siehe Luftschadstoffe reduziert). Damals war man sich einig, die Werte nach dem Jahreswechsel noch einmal unter die Lupe zu nehmen, damit man Erfahrungswerte über ein ganzes Kalenderjahr mit allen Jahreszeiten vorweisen könne. Die jetzt im gleichen Stadtratsausschuss von Wolfgang Henry vom Ingenieurbüro Accon GmbH aus Greifenberg vorgelegten Messprotokolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 brachten kein anderes Ergebnis, was in der Sitzung zu einer erneuten Debatte darüber führte, ob der im Zuge des B2-Tunnel-Baus geplante Abluftkamin am Schlossgarten überhaupt erforderlich ist, wenn der Tunnel 2026 in Betrieb geht.

An den Messtationen wird die Summe der Stickoxide und die Feinstaubbelastung im Halbstundenrhythmus festgehalten, dazu laut Henry die Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Der Grenzwert für NO2 beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft pro Kalenderjahr und 200 Mikrogramm pro Kubikmeter pro Stunde, jeweils als Mittelwert. Bei Feinstaub beträgt die Grenze für den Jahresmittelwert ebenfalls 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei der Partikelgröße PM10, und 25 Mikrogramm bei PM2,5. Der Grenzwert für PM10  liegt im Messzeitraum von 24 Stunden bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Kurzzeitwert darf nicht öfter als 35 mal pro Jahr überschritten werden.

Der Jahresmittelwert für NO2 betrug an der Hauptstraße 26 Mikrogramm, an der Hanfelder Straße 15 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Für PM10 wurden 19 und 15 Mikrogramm an den Messstellen festgestellt, für PM2,5 waren es 12 und 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Was NO2 angeht, kam es zu keinerlei Überschreitungen der Kurzzeitwerte, bei PM10 und PM2,5 lagen die Überschreitungen deutlich unter der Zahl der erlaubten Tage für Überschreitungen. Henry versicherte: „Alle Grenzwerte werden sicher eingehalten.“ Die zur Kontrolle von der Stadt in Auftrag gegebene auf Berechnungen basierende Immissionsprognose ergab nur geringe Abweichungen gegenüber den tatsächlich durchgeführten Messungen. Ein Ausreißer-Wert beim Feinstaub im Februar 2018 führte der Fachmann auf besonderes Wetter zurück. Wegen extremer Kälte sei in diesem Zeitraum sehr viel Streusalz auf den Straßen zum Einsatz gekommen. Werde dieses von den Autoreifen zermahlen, entwichen Salzkristalle in die Umgebungsluft, so Henry.

Tim Weidner (SPD) äußerte sich „froh, dass wir die Messung gemacht haben“, trotzdem die Werte besser als erwartet ausgefallen seien. Für ihn gebe es jedoch keinen Grund die Hände in den Schoß zu legen oder zu glauben, Starnberg sei nun zum Luftkurort geworden. Man dürfe nicht nachlässig werden, mahnte er. Klaus Huber (WPS) glaubt, an der Münchner Straße und am Tutzinger-Hof-Platz könnten höhere Werte gemessen werden. Auf Nachfrage von Martina Neubauer (Grüne), ob ein Filter im geplanten Abluftkamin von Henry für notwendig gehalten werde, sagte dieser: „Bis 2030 ist mit einem massiven Rückgang der Stickoxide aus dem Kfz-Verkehr zu rechnen. Der Kamin wird dann vermutlich nur zweimal im Jahr bei einer Brandschutzübung in Betrieb sein, ansonsten wird man ihn abschalten.“ Das rief Iris Ziebart (FDP) auf den Plan, die nochmals schilderte, wie das Staatliche Bauamt Weilheim mit Vorgabe von Prognosehorizonten (2020), die sechs Jahre vor der tatsächlich geplanten Tunneleröffnung lägen, Gutachten erhalten habe, die bescheinigten, dass Grenzwerte bei NO2 vermutlich an einem Ort nicht eingehalten würden und man auf den Abluftkamin nicht verzichten könne. Ziebart, die sich wie ihr Mann, Wolfgang Ziebart, dafür engagiert, dass man auf diesen Kamin samt dem dafür notwendigen, riesigen Betriebsgebäude im Schlossberg verzichtet (siehe Abzug Brandrauch in der Stadtmitte?), resümierte Henrys Aussage nochmals: „Der Abluftkamin ist völlig überflüssig.“ Ihrer Ansicht nach könnten die Tunnelbaukosten deshalb um 30 Millionen Euro reduziert werden, wenn man auf den Bau verzichten würde. Henry bestätigte ihr, dass es „völlig unüblich“ sei, eine Prognose erstellen zu lassen „für ein Jahr, in dem der Tunnel noch gar nicht fertig ist“. Es sei doch nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Stickoxidwerte deutlich abnehmen werden und der Kamin dadurch „obsolet“ sei. Dem widersprach Stefan Frey (CSU) vehement: „Herr Henry ist nicht Experte für das Bauprojekt Tunnel und dessen Abluft. Seine Aussage, dass man auf den Kamin verzichten kann, ist sehr gewagt.“ Denn dann werde die Abluft an den Tunnelportalen abfließen müssen, was dortige Anwohner treffe. Diese neuen „Betroffenheiten“ führten dazu, dass die Baugenehmigung (Planfeststellung) rechtliche Probleme bekomme und vielleicht neu aufgerollt werden müsse. Franz Heidinger (BLS) entgegnete: „Angesichts der Kosten muss man schon noch einmal überlegen, ob man den Kamin braucht. Das zahlt schließlich der Steuerzahler.“ Ziebart verwies darauf, dass juristische Anpassungen bezüglich der Baugenehmigung ja noch vornehmbar seien, weil noch viel Zeit bis zum eigentlichen Tunnelbaubeginn in 2021 bleibe. Auch werde keine Neuplanung erforderlich, „weil lediglich diese Monsterplanung, die die Anwohner rund um den Schlossberg enorm belastet durch den Eingriff ins Gelände und den daraus folgenden Lkw-Verkehr, gestrichen werden muss.“ Die Stadt könne doch verlangen, dass die Weilheimer Behörde bei in Auftrag gegebenen Gutachten auf den Eröffnungstermin des Tunnels in 2026 abstelle. „Sie weigert sich bisher aus völlig unerfindlichen Gründen“, beklagte Ziebart.

Angesichts drohender weiterer Debatten zu diesen Aspekten unterbrach Bürgermeisterin Eva John die Diskussion und wies darauf hin, dass es in dieser Sitzung vor allem um die Messergebnisse zu den Luftschadstoffen gehe. Sie sei aber bereit, das Thema Abluftkamin in einer anderen Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die Stadträte nahmen daraufhin Henrys Bericht per Beschluss zur Kenntnis.

Hol- und Bringzone soll 2019 fertig werden

Grundsätzlich zugestimmt hatte der Bauausschuss der Hol- und Bringzone für die Grundschule Söcking bereits am 18. Oktober 2018. Dabei war dem Rathaus aufgegeben worden, die möglichen Varianten noch mit Elternbeirat, Schulleitung und Polizei abzustimmen (siehe Schulwegsicherheit in Söcking und Hol- und Bringzone sicherer machen). Das war erledigt, als sich der Bauausschuss jetzt nochmals mit dem Thema befasste und den Arbeiten am Ende mit 7:4 Stimmen grünes Licht erteilte.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist die Sicht eines Erstklässlers maßgebend beim schulkindgerechten Ausbau. Folgende Maßnahmen sind jetzt für die Umsetzung nächstes Jahr angemeldet:

  • Vom Parkplatz der St. Ulrichskirche wird westlich der Parkplatzzufahrt eine sichere Straßenquerung mit einem Zebrastreifen eingerichtet.
  • Der Gehweg an der Prinz-Karl-Straße wird Richtung Maximilian-von-Dziembowski-Straße verlängert, erhält an der Einmündung in Letztgenannte eine sichere Querungsmöglichkeit hinüber zu dem Gehweg, über den die Kinder dann durch den Hanau Park zur Schule gelangen. Die Fahrbahnbreite verringert sich dadurch auf fünf Meter.
  • Der Gehweg entlang des Parks an der M.-v.-Dziembowski-Straße muss ein Stück in das Parkgelände gerutscht werden, damit die Einrichtung einer etwa 40 Meter langen Parkbucht für die eigentliche Hol- und Bringzone möglich wird. Ob dabei alle Bäume erhalten bleiben können ist nicht sicher, soll aber versucht werden.
  • Die derzeit einmal pro Tag tatsächlich von einem Bus genutzte Haltestelle von Söcking kommend vor der Einmündung in die Prinz-Karl-Straße soll dort vorerst bleiben, denn ein Umzug weiter Richtung Starnberg ans Ende der Hol- und Bringzonen-Parkbucht ist Zukunftsmusik, aber immerhin schon einmal der Favorit des Ausschusses. Laut John hat die Stadt das Zugeständnis der Polizei, dass im gesamten Bereich Tempo 30 angeordnet werden kann. „Das werden wir für Montag bis Freitag tagsüber auch nutzen“, so die Bürgermeisterin. Sie klagte, das Landratsamt habe die Schilder für die Tempobegrenzung ebenfalls abgeräumt, als es das von der Stadt nach der Eröffnung der Westumfahrung wieder Richtung Perchting hinaus versetzte Ortsschild von Söcking entgegen dem Wunsch von Rathaus und Stadtrat zurück zum Pförtnerhaus gerückt, dort ebenfalls statt dem von der Stadt gewünschten Tempo 50 wieder Tempo 70 erlaubt habe. Für John eine unverständliche Maßnahme. Für Angelika Kammerl (DPF) dagegen richtig, weil die Vorschrift so sei und sich die Abstufung der Söckinger Straße wegen eines Versäumnisses in der Rathausverwaltung noch etwas hinziehen werde. Iris Ziebart (FDP) fragte Kammerl daraufhin aufgebracht: „Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich, Frau Kammerl?“
  • Letzter Baustein des Konzeptes ist die Umwandlung der an der Schule vorbei führenden Maria-Kempter-Straße in eine Einbahnstraße in Ost-West-Richtung. Das ist Wunsch der Schule, Eltern und Anlieger, weil derzeit vor allem morgens „ein ziemliches Chaos“ durch Autos und Schulbusse herrsche. John will die Anlieger beteiligen.

Im Frühsommer 2019 könnte das alles starten, wenn es bis dahin einen genehmigten Haushalt gebe, mahnte die Bürgermeisterin angesichts der bisher schleppenden Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Gegen die ersten vier Maßnahmen stimmte nur Kammerl. Was die Einbahnstraßenregelung anging gab es vier Gegenstimmen, vermutlich, weil die vier Stadträte, darunter Gerd Weger (CSU), vergeblich vor jeglicher Umsetzung eine Anliegerversammlung und danach eine weitere Runde durch den Bauausschuss gefordert hatten, obwohl John die Anliegerbeteiligung schon längst selbst angekündigt hatte. Um ihnen entgegen zu kommen, heißt es im Beschluss: „Die Einbahnstraßenregelung soll vor der Umsetzung in einer Anliegerinformation erläutert werden. Dem Mobilitäts-Ausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.“

Vetreter des Elternbeirats hatten der Beratung von der Zuhörerbank aus beigewohnt. In ihrem Namen dankte Vorsitzender Marcus Fohrmann den Stadträten für ihr Votum zum Wohle und zur Sicherheit der Kinder.

Neue Staatsstraße 2069 freigegeben

Dass viele den Tag herbeigesehnt hätten, haben die beiden Redner anlässlich der offiziellen Verkehrsfreigabe der neuen Staatsstraßenverbindung St 2069 zwischen dem Kreisverkehr an der Waldkreuzung und der südlichen Anbindung der Starnberger Westumfahrung betont. Sie ist seit heute nach rund dreijähriger Bauzeit frei befahrbar. Zuvor hatte das Staatliche Bauamt Weilheim dazu noch Gäste geladen. Heute konnten auch die Stadträte kommen, die am Samstag für das Bürgerfest keine Zeit gehabt hatten. Einzig die Bürgerliste war auch diesmal nicht vertreten. Dafür die hohe Politik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling, CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig, der Sprecher der Landkreisbürgermeister, Rupert Monn aus Berg, der Zweite Pöckinger Bürgermeister Albert Luppart sowie Maria Reitinger, Zweite Bürgermeisterin aus Schäftlarn, waren der Einladung gefolgt, ebenso wie Eva John, die Erste Bürgermeisterin von Starnberg. Außerdem Altlandrat Heinrich Frey und Starnbergs Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger. Die Anzahl der anwesenden Bürger war überschaubar. Unter sie hatten sich der ehemalige Leiter der Weilheimer Behörde, Günther Grafwallner, und seine damalige Mitarbeiterin Stephanie Kürmeier-Beyl gemischt. Denn das Projekt hatte eine sehr lange Vorlaufzeit. Die Anfänge reichten bis in das Jahr 1982 zurück. Mit dabei wie schon beim Bürgerfest am Samstag der evangelische Pfarrer von Starnberg, Stefan Koch, der diesmal nur Gast sein brauchte.

Auf die lange Vorgeschichte ging der jetzige Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, in seiner Rede ein. Er musste sein Redemanuskript gut festhalten, denn es blies ein kräftiger Wind an der neu geschaffenen Einmündung der Straße von Hadorf in die neue Verbindung zur Waldkreuzung, wo sich die Gäste zusammengefunden hatten. Fritsch sagte, ohne die Bereitschaft der Stadt Starnberg, in der Finanzierung einen Eigenanteil zu übernehmen, „könnten wir heute nicht Einweihung feiern“. Gleiches gelte für die Grundstückseigentümer, die mit ihrer Bereitschaft, Flächen zur Verfügung zu stellen, den Grundstein für die neue Straße gelegt hätten. Die bezeichnete Fritsch als „logistische und bautechnische Meisterleistung“ und erinnerte an den langen Weg bis zum heutigen Tag. Begonnen habe alles mit dem Antrag des damals noch für den Landkreis Starnberg zuständigen Straßenbauamtes München für ein Raumordnungsverfahren für die sogenannte „Würmtalparallele“. Das sei 1984 gescheitert, die Idee einer Entlastungsstraße habe aber weiter gelebt. 14 Jahre später ging es um die Entlastung der Straße über Unter- und Oberbrunn, fünf Jahre weiter um Voruntersuchungen für die Westumfahrung von Starnberg. Altbürgermeister Pfaffinger und den damaligen Stadtrat lobte Fritsch für „die  gute Entscheidung“, den Bau der Umfahrung im Rahmen des staatlichen Finanzierungspogrammes „Staatsstraßenortsumgehungen in kommunaler Sonderbaulast“ zu ermöglichen. Im Februar 2014 war der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Erste Bauarbeiten waren 2016 gestartet, der Ausbau bei Mamhofen kam 2018 dazu. Beide Strecken würden nun gemeinsam freigegeben, womit sich „eine überaus lästige Lücke im Staatsstraßennetz“schließe. Das bringe den Anwohnern der alten Strecke Entlastung, auch die Hanfelder Straße in Starnberg werde eine nennenswerte Entlastung erfahren, „auch wenn man das in vollem Umfang erst spüren wird, wenn der B2-Tunnel fertiggestellt ist“, so Fritsch. Er hatte ausgerechnet, dass Pendler ab Tutzing nun in einem Jahr 40 Stunden weniger Fahrzeit hätten – „Bei Beamten ist das eine ganze Wochenarbeitszeit“. Die Prognosen für 2030 sprächen von 8300 Fahrzeugen pro Tag, die die neue Verbindung nutzen werden. „Eine durchschnittliche Staatsstraße ist mit 3800 Fahrzeugen pro Tag belastet. Das  zeigt, welch hohe Bedeutung die Westumfahrung haben wird“, so der Behördenleiter.

Würden die für den Aushub und dessen Abtransport nötigen Lkw hintereinander gereiht, ergäbe das eine Länge von 500 Kilometer, so Fritsch. Doch der meiste Aushub habe nicht so weit gefahren werden müssen. Er sei zur Aufschüttung der großen und hohen Fledermauswälle links und rechts der Straße verwendet worden. Mit Blick auf die Natur, meinte der Leiter des Straßenbauamtes: „Gerissene Wunden heilen sehr schnell, zumal wir die Wälle in hochwertig blühende Flächen verwandeln wollen, um somit gegen das Insektensterben beizutragen.“ Die Gesamtstrecke habe 16 Millionen Euro gekostet, 13,5 Millionen trage davon der Freistaat, der damit einen erheblichen Kraftakt vornehme, wenn man bedenke, dass das „drei Viertel eines Jahreshaushalts unserer Behörde bedeutet“. Der Anteil der Stadt Starnberg beträgt nach Angaben in der unter den Gästen verteilten Broschüre „rund 2,6 Millionen Euro“. Fritsch ging mit Blick auf die ADFC-Demonstration beim Bürgerfest zur Einweihung der Westumfahrung vom Samstag (siehe Westumfahrung gefeiert) auch auf die bei Mamhofen gekappte Radwegverbindung ein. Es sei nicht gelungen, die dafür nötigen Grundstücke zu erwerben, aber man sei auf gutem Weg zwischen der Waldkreuzung und der Abzweigung nach Unterbrunn ein neues Angebot zu schaffen (siehe Sichere Radwege an Westumfahrung). Abschließend bedankte sich Fritsch bei allen am Projekt Beteiligten, auch bei den Mitarbeitern seiner Behörde.

Landrat Karl Roth betonte ebenfalls, dies sei ein Tag, „auf den alle sehr, sehr lange gewartet haben“. Stadt Starnberg, der Landkreis Starnberg und Nachbarlandkreise wie Weilheim seien sehr froh, dass dieser „wirkliche Meilenstein“ geschafft sei. Damit so ein Projekt starten könne, müssten halt alle zusammenhalten. Unzufrieden äußerte er sich über die von ihm namentlich benannte Eigentümerin von Gut Mamhofen, Gräfin Stephanie von Pfuel: „Sie war nicht bereit, die Unterführung für Radfahrer mitzutragen.“ Roth hofft, dass in Zukunft auch Reiter, die oft bei ihm vorstellig geworden seien, um für den Beibehalt  der Wegeverbindung zu kämpfen, „wieder einen Weg finden“. Der Stadt Starnberg gebe man mit der neuen Straße die große Chance, nun die versprochene Abstufung bisheriger Staatstraßen wie der Hanfelder- und Söckinger Straße zu bewerkstelligen und die Anwohner zu entlasten. Doch sei das Ganze erst dann eine runde Lösung, „wenn auch der Tunnel kommt“. Der Landrat prognostizierte: „Der Verkehr und die Zahl der Lkw werden mehr werden.“ Ob die erhoffte Entlastung eintrete  sei erst zu sehen, wenn die Straße einige Zeit in Betrieb sei. Auch Roth dankte allen am Bau Beteiligten, „auch den Naturschützern“, deren  Forderungen nach 15 Amphibien-Durchlässen erfüllt worden seien, obendrein die nach der Grünbrücke, die den Wildwechsel erleichtern soll. Auch bei der Stadt bedankte sich der Landrat und wünschte den künftigen Nutzern der Strecke „alles Gute“. Fritsch kündigte an, die Entwicklung des Verkehrs besonders am Kreisverkehr am Maxhof „sehr intensiv zu beobachten“. Für das offizielle Pressefoto versammelten sich die Ehrengäste mit Scheren bewaffnet hinter dem obligatorischen weiß-blauen Band, um es auf Kommando gemeinsam zu durchschneiden. Auch Starnbergs Bürgermeisterin Eva John war dazugebeten worden. Über dem Umstand und den Hintergrund, warum Staatliches Bauamt und Stadt Starnberg an getrennten Tagen die Eröffnung der Westumfahrung feiern, wurde kein Wort mehr verloren.

BI Presseerklärung zur Westumfahrung

Heute erreichte „Lokales aus Starnberg“ die folgende Presseerklärung der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“:

„Presseerklärung

Ein guter Tag für Starnberg. Einweihung und Eröffnung der Westumfahrung sind ein Meilenstein für die Verkehrsentlastung der Stadt Starnberg und seiner Ortsteile Perchting und Hadorf. Die Westumfahrung stellt neben einer besseren Verkehrsanbindung für den Ortsteil Söcking auch eine für den gesamten Landkreis Starnberg leistungsfähige Umgehungsstraße dar. Hinzu kommt, dass solche Umfahrungsbauten – anders als ein Tunnelbau – ohne Beeinträchtigung Starnbergs, seiner Bürger und seiner Geschäfte vonstatten gehen.

Die Westumfahrung wird auf Basis der Zahlen von 2016 allein rd. 50 % des Starnberger Durchgangsverkehrs in Richtung A96 (AS Gilching) verlagern, das sind 4.500 von rd. 9000 Kfz/24h B2-Durchgangsverkehr.
Die BI freut sich daher mit allen Starnberger Bürgern. Ist diese Westumfahrung doch die Hälfte der von ihr seit Jahren verfolgten Gesamtumfahrungsidee Starnbergs.

Ohne das Engagement von BI, Bürgermeisterin Eva John, WPS, FDP und BMS wäre diese zügige Realisierung nicht möglich gewesen.

Die Geschichte der Westumfahrung begann im Jahre 2007. Sie wurde damals fälschlicher Weise als Kreisstraße und nicht als Staatsstraße konzipiert. Am 10. Oktober 2011 forderte die WPS, politischer Arm der BI, in einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern die zügige Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Der Planfeststellungsbeschluss erging dann am 15. Januar 2013.

Am 28. Februar 2015 demonstrierten BI, WPS, BMS und FDP mit einem symbolischen Spatenstich den Baubeginn der Westumfahrung (106 Starnberger Bürger nahmen daran teil). Das Bayerische Fernsehen berichtete darüber am 4. März 2015. Der offizielle Spatenstich durch die Erste Bürgermeisterin Eva John mit Vertretern der Stadtbauamtes und des Staatlichen Bauamtes Weilheim konnte dann ein Jahr später, am 07. April 2016 erfolgen. Grund für diese Verzögerung waren noch nicht abgeschlossene Grunderwerbe. Es waren 40 Eigentümer / Grundstückskaufverträge abzuschließen. Der notwendige Grunderwerb betrug 216.400 m2. Davon waren laut Mitteilung von Bürgermeister Pfaffinger im Bauausschuss am 26. September 2013 noch null erledigt.

Sie sehen, der Einsatz der BI und ihrer Unterstützer hat sich für Starnberg ausgezahlt.“

Anmerkung der Redaktion „Lokales aus Starnberg“:

Ende Januar 2014 hatte der damalige Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger auf Nachfrage von WPS-Stadtrat Günther Picker geantwortet, dass erst vier der insgesamt 40 Notarverträge zum Erwerb der für den Bau der Westumfahrung nötigen Grundstücke abgeschlossen worden seien.

Westumfahrung gefeiert

Mehr als 200 Starnberger haben am heutigen Samstagmittag  die Fertigstellung der Westumfahrung gefeiert. Mit Kind und Kegel, auf Inlineskates, Rollern oder mit Fahrrädern nahmen sie die neue Straße zur Entlastung der Kreisstadt in Augenschein und genossen es, dies ungestört vom Autoverkehr tun zu können. Denn die Inbetriebnahme ist erst am Montag, 3. Dezember 2018 vorgesehen. Dann wird das Staatliche Bauamt Weilheim die insgesamt 5,9 Kilometer lange Staatsstraßenverbindung zwischen dem Kreisverkehr „Waldkreuzung“ und dem wie berichtet schon fertiggestellten Kreisverkehr im Westen von Söcking für den Verkehr freigeben. Zur Begrüßung und  Unterhaltung der Gäste spielte auf einem im Tunnel unter der Grünbrücke aufgebauten Podest die Starnberger Stadtkapelle einige Märsche und auch die Bayernhymne. Eine Abordnung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) demonstrierte mit ihren Rädern und einem großformatigen Transparent dagegen, dass die neue Straße ohne begleitenden Radweg gebaut worden ist, und obendrein bisherige Wegeverbindungen gekappt wurden. Auf dem Transparent war zu lesen: „Autofahren wird immer schneller – Wo bleibt der Rad- und Fußverkehr“. Von den Starnberger Stadträten waren nur wenige vertreten. SPD und BLS blieben geschlossen fern. Die Nachbargemeinde Pöcking war von deren stellvertretender Bürgermeisterin Ameli Ehrhard repräsentiert, weil Rathauschef Rainer Schnitzler die Grippe erwischt hatte. Die Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) verteilte 300 Nadelbaumsetzlinge zur Erinnerung „an diesen so denkwürdigen Tag“.

Zum Bürgerfest herzlich begrüßt wurden die Besucher von Sarah Buckel, im Rathaus für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Sie bedankte sich besonders bei denen, die mitgeholfen hatten, dass das Fest gelingt: der TSV Perchting-Hadorf, der städtische Betriebshof sowie die MitarbeiterInnen ihrer Abteilung im Rathaus. Bürgermeisterin Eva John freute sich in Ihrer Eröffnungsrede über den „so schönen Herbsttag“. Petrus habe es gut mit ihnen gemeint, sagte sie. Die Starnberger hätten einen guten Grund zum Feiern, denn die Westumfahrung sei in diesem Jahr nun schon das zweite Großprojekt, das 2015 gestartet und nun fertig gestellt sei – das Seebad und und nun die neue Umfahrungsstraße, die eine ganz große Bauleistung, Investition und ein „wirklicher Meilenstein für die Entlastung der Stadt und ihrer Ortsteile vom Verkehr ist“. Gern hätte man die Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim und die verantwortlichen Politiker der Freistaates begrüßt, aber der Leiter der Weilheimer Behörde, Uwe Fritsch, habe die Teilnahme für alle abgesagt. „Das hat uns überraschend getroffen“, so John, denn Fritsch sei als Redner eingeplant gewesen. Wer ihn hören wolle, könne dies am Montag. (Anm. d.Red.: Die Veranstaltung des Staatlichen Bauamtes Weilheim findet am Montag, 3. Dezember 2018 um 11 Uhr an der Verbindungsstraße Hadorf-Waldkreuzung statt. Bürger dürfen auch ohne persönliche Einladung kommen. Die Anfahrt ist nur über Perchting – Hadorf möglich. Parkplätze sind vorhanden.) Abgesagt hatten für das Bürgerfest laut John auch mehrere Stadträte, Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger und Landrat Karl Roth.

Die Bürgermeisterin lobte die ganz tolle Bauleistung der Baufirmen Hubert Schmid sowie Strommer und die Projektleitung der Vertreter des Staatlichen Bauamts Weilheim. Sie hätten termin- und kostengerecht gearbeitet. Besonderen Dank richtete sie an ihre Mitarbeiterin im Rathaus, Kathrin Spielbauer, die rund um die Geburt ihrer Zwillinge trotzdem Unglaubliches geleistet habe, sowie stellvertretend für die anderen Mitarbeiter der Stadt an Stadtbaumeister Stephan Weinl. Die Westumfahrung schaffe bessere Verbindungen – zwischen den Autobahnen A95 und A96, zwischen München und dem Oberland sowie zwischen Gilching und Pöcking. „Bis jetzt mussten alle über Starnberg oder die dazwischenliegenden Dörfer fahren, jetzt geht’s kürzer, geht’s schneller und vor allem nicht mehr durch die Dörfer. Hadorf, Perchting, Maising, Aschering, die Bürgerinnen und Bürger von Söcking, sie alle können aufatmen“, hob John hervor. Als „Mann der ersten Stunde“, der ihr schon in der Zeit als sie noch Kreiskämmerin im Landratsamt gewesen sei, bei jedem Treffen nachdrücklich nahe gelegt habe: „Evi, da müsst’s wirklich was machen“, begrüßte sie Helmut Wagner, der im Volksmund auch „heimlicher Bürgermeister von Hadorf“ genannt wird. Der habe schon früh und politisch aktiv nach Entlastungsmöglichkeit gesucht. Die Geschichte bis zum Baubeginn der Westumfahrung wollte John nicht noch einmal erzählen. Nur so viel: Eine Stadtratsmehrheit habe sich entschieden, die Straße in kommunaler Sonderbaulast zu bauen und vorzufinanzieren, als – nach der Entscheidung, dass der Landkreis die Westumfahrung nicht baut –  bekannt geworden war, dass ein Neubau allein in Verantwortung des Freistaates wegen dessen damals knappen Haushaltsmitteln bis nach 2025 verschoben worden wäre. Das sei jetzt aber alles Geschichte.

Die Bürgermeisterin bedankte sich noch einmal bei den 40 Grundeigentümern, die bereit gewesen waren, etwas von ihrem Grund für die neue Straße zu verkaufen, besonders bei dem Einen, der seine schon eingelegte Klage gegen das Projekt zurückgenommen habe. „Das war das wirklich grüne Licht. Sie alle sind Mütter und Väter der Westumfahrung, nicht die zwei Männer in dunklen Mänteln“. Damit spielte John auf einen Pressetermin diese Woche an, zu dem Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger und Altlandrat Heinrich Frey an die Westumfahrung geladen hatten, um – wie in den lokalen Zeitungen zu lesen war – darauf hinzuweisen, dass sie es waren, die das Projekt aufs Gleis gesetzt hätten. „Lokales-aus-Starnberg“ war übrigens von Pfaffinger und Frey nicht eingeladen worden. Dank sprach die Bürgermeisterin auch den beiden Perchtingern Josef Bartl und Martin Zerhoch aus, die den 53 Tonnen wiegenden, bei den Bauarbeiten gefundenen Findling auf einen Ehrenplatz am südlichen Ende der Grünbrücke verfrachtet hatten. Das Setzlingsgeschenk der BI, der John ebenso wie früheren Stadtratsmitgliedern für die Unterstützung des Projektes dankte, mache darauf aufmerksam, dass man trotz der Bauarbeiten, die von Menschen für Menschen durchgeführt wurden, sorgsam und verantwortungsbewusst mit der Natur umgehen müsse, was bei der Westumfahrung gelungen sei und bei der in Planung befindlichen Nord-Ost-Umfahrung zwischen Waldkreuzung und A95 noch gelingen müsse. Doch trotzdem sei dem Freistaat etwas passiert, was in heutiger Zeit eigentlich gar nicht mehr passieren dürfe: „Uralte Wegebeziehungen wurden durch die Verlegung der Straße und die Errichtung eines riesigen Walls zerschnitten, die Wegeverbindungen nicht ersetzt.“ An dieser Stelle übergab John das Mikrofon an den Kreisrat der Grünen und Kreisvorsitzenden des ADFC, Anton Maier, der ankündigte: „Wir wollen dem Freistaat ein Radverkehrskonzept abtrotzen.“ Nicht nur in Mamhofen, sondern auch in der Stadt Starnberg brauche man sichere Überquerungsmöglichkeiten, von denen heute noch viele fehlten. In der Stadt gehe man zudem auf die Riesenbaustelle B2-Tunnel zu, die viele Erschwernisse für das ADFC-Klientel mit sich bringen werde. „Deshalb ist ein Planergänzungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss Tunnel unbedingt notwendig, damit der Radverkehr an der Oberfläche geführt werden kann“, so Maier. John begrüßte unter den Gästen auch Oliver Jauch von der Starnberger Polizei, der neuer Chef für Verkehrsangelegenheiten ist: „Auch Sie werden in die Interessen der Radfahrer mit eingebunden.“

Anlässlich der Eröffnungsfeier waren im Vorfeld zwei City-Roller für Kinder verlost worden, die die Bürgermeisterin an jeweils zwei Geschwisterpaare übergab. Das richtige Werkzeug für den von den Organisatoren aufgebauten Geschicklichkeitsparcours. Sie sagte, es müsse gemeinsames Ziel aller sein, bessere Verbindungen zu schaffen. „Zweieinhalb Jahre nach dem offiziellen Spatenstich kann heute die Eröffnung gefeiert werden.“ Die Stadt habe 13 Millionen Euro investiert, damit die Westumfahrung viel früher habe gebaut werden können, als es dem Freistaat möglich gewesen wäre. „80 Prozent werden als staatliche Förderung wieder an die Stadt zurückfließen“, informierte John. Die Eigenleistung der Stadt in Höhe von knapp drei Millionen Euro sei „wahrlich gut eingesetztes Kapital“. Sie gratulierte den besonders durch die letzten Baumaßnahmen belasteten Bürger an der Hanfelderstraße und halb Söckings: „Die Folgen der halbjährigen Sperrung der Verbindungsstraße Waldkreuzung – Hadorf und deren Folgen sind nun passé.“ Wie berichtet, hatte das Staatliche Bauamt diese Sperrung verfügt, weil der Bau des Bypasses an der Waldkreuzung in Richtung Hadorf vom Bauherren Landkreis nicht so früh genug gestartet wurde, dass er zeitgleich mit der Westumfahrung fertig hätte werden können. John freute sich, dass Starnberg nun die Herrschaft, sprich Straßenbaulast, für die Söckinger- und Hanfelder Straße zurückübertragen bekomme und versprach: Wir werden mit diesen verantwortlich umgehen. Zu spüren solle das bereits am Montag sein, wenn das von Landratsamt in Richtung Ortsanfang versetzte Ortsschild an der Straße Söcking-Perchting auf seinen alten Platz am Beginn der Bebauung zurückversetzt und Tempo 50 bis dorthin wieder eingeführt werde. Fahrrad-Schutzstreifen auf der Hanfelder Straße sollten folgen ebenso wie mehr Querungen für Fußgänger und Tempobegrenzungen vor Schulen und Kindergärten sowie der Ausbau von Bushaltestellen. „Wir werden die Veränderungen sehr zügig und strukturiert angehen“, sagte sie und forderte die Bürger auf, die dafür notwendigen Baumaßnahmen ruhig konstruktiv kritisch zu begleiten, aber dann zu helfen, Starnberg wieder zu einer menschenfreundlichen Stadt zu machen, bei der alle Bürger und Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Nach der Segnung der neuen Westumfahrung durch die Pfarrer der katholischen und evangelischen Kirche, Andreas Jall und Stefan Koch, die göttlichen Beistand erbaten, dass die Straße Menschen miteinander verbindet, und die Nutzer vor Unfall und Gefahr bewahrt bleiben, damit sie sicher an ihr Ziel kommen, durchschnitt John zusammen mit ihnen und Starnberger Kindern das dicke rote Band südlich der Grünbrücke. „Banddurchschneiden ist eine alte Tradition  und bedeutet Neubeginn. Die Westumfahrung wird als Tor zur Straßenwelt um Starnberg herum eröffnet“, sagte sie vieldeutig und wünschte allen eine unfallfreie und sichere Fahrt.

Auf den offiziellen Teil folgte der lockere Teil der Veranstaltung. Bei Vertretern des TSV Perchting-Hadorf war der Vorrat an Fleisch und Bratwürsten in Semmeln sowie Punsch und Glühwein bald aus.

Geschichte am Rande: Die BI hatte die beabsichtigte Verteilung der Baumsetzlinge im Rathaus schon im Vorfeld angekündigt und eine Genehmigung dafür erhalten. An die Stadtratsfraktionen erging gleichzeitig mit der Information darüber von Seiten des Rathauses die Anregung, sich auch mit Aktionen an dem Bürgerfest zur Einweihung der Westumfahrung zu beteiligen. Folge waren aber nur geharnischte E-Mails von Stadträten, die beklagten, die Neutralität sei nicht gewahrt. Stefan Frey (CSU) überlegte, ob er rechtliche Schritte einleite. Martina Neubauer (Grüne) forderte das Rathaus auf, die Genehmigung zurückzunehmen. Frey war beim Bürgerfest anwesend, Neubauer nicht.

Elf Bürgeranträge

Rund 30 Anfragen und Bürgeranträge sind in der zweiten Hälfte der Großen Bürgerversammlung beantwortet beziehungsweise abgestimmt worden. Über die Anträge muss der Stadtrat innerhalb von drei Monaten beraten. Hier ein Überblick:

  • Wie schon vor einem Jahr monierte Hannelore Hartmann das fast gänzlich schwarze, mit Folie verkleidete neue Haus in der Wassersportsiedlung. Der Bebauungsplan schreibe hier Holzverkleidung vor, erinnerte sie. Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigte dies und meinte achselzuckend: „Wir können nur die Bauaufsicht darauf aufmerksam machen. Das ist noch immer ein Thema mit dem Kreisbauamt.“
  • Helm Andreas Heigl lobte, es habe sich in Starnberg in den letzten zwei bis drei Jahren vieles zum Positiven gewandelt. Grobe Gefährdungen an Schulwegen seien „sehr schnell entschärft“ worden, es gebe sehr viel mehr Sicherheit. Doch der Durchgangsverkehr bleibe ein Problem. Heigl appellierte an den Stadtrat, gut zusammenzuarbeiten, die Chance zu ergreifen, die Stadt so umzugestalten, dass sie schöner und sicherer wird, und die Leute nicht mehr nur schnell durchfahren wollen. Er erinnerte an die Ideenwerkstatt 2017 und bat den Stadtrat kooperativ daran zu arbeiten, vor allem wo es um die Abstufungen der bisherigen Staatsstraße Söckinger- und Hanfelderstraße gehe. Bürgermeisterin Eva John äußerte sich zuversichtlich, „dass wir eine kooperative Handlungsweise hinbekommen“. Schließlich seien die Fußgänger besonders schutzbedürftig und es gebe viele Räume, die besser aufgeteilt werden könnten.
  • Ute Behnke regte an, ähnlich den Pfandringen, in denen leere Pfandflaschen für Menschen bereit gestellt werden, die ihren Geldbeutel mit dem Einlösen des Pfandgeldes aufbessern wollen, in der Stadt Kästen bereit zu stellen, in denen Bürger Bücher, die sie gelesen haben aber nicht behalten wollen, zum Tausch einlegen können. Die Wirtschaftsförderin der Stadt, Sarah Buckel, verriet, dass dafür schon ein Standort ausgewählt worden sei, nämlich direkt vor der Schlossberghalle.
  • Markus Lehmann-Horn glaubt, dass den Starnbergern die Dimension des Bauwerkes für den Abluftkamin am Schlossberg für den B2-Tunnel noch nicht klar geworden ist, geschweige denn die Belastung der Anwohner und des Umfeldes während der Bauzeit. Er befürchtet, dass über Jahre ein ganzes Viertel lahm gelegt wird und fragte, ob das der Stadt bekannt sei und welche Maßnahmen geplant seien. John kennt bisher keinen Plan dazu und wusste zu berichten, dass Ablaufpläne immer erst im Laufe des Geschehens kommen. Sie bat Lehmann-Horn, seine Fragen nächste Woche bei den Informationsveranstaltungen des Staatlichen Bauamtes zu stellen (siehe auch Infoveranstaltungen zum Tunnel).
  • Ein Besucher beklagte sich, dass in Wangen Straßenbeleuchtung fehle und ein Buswartehäuschen schon 40 Jahre auf dem Buckel habe, also mal erneuert werden müsse. Erstgenanntes müsse man sich anschauen, Letztgenanntes werde man erneuern, versprach die Bürgermeisterin.
  • Theo Beigel wollte wissen, was sich die Stadt dabei gedacht habe, die Parkplätze im westlichen Abschnitt der Ludwigstraße vor der Kreissparkasse auf die Nordseite zu verlegen. John bestätigte seine Vermutung, dass dies mit Rücksicht auf die Feuerwehranfahrt geschehen sei. Kritisch äußerte sich Beigel zu den Rundholzbalken, die an der Einfahrt zur Heinrich-Wieland-Straße den breiten Grünstreifen abtrennten. Der beeinträchtige die Sicherheit der Fußgänger, meinte er. Laut John waren die zum Schutz der Bäume und Grünflächen angebracht worden, damit diese nicht ständig von einparkenden Autos beschädigt würden. Helm Andreas Heigl, ebenfalls dort Anlieger, sah es ganz anders als Beigel: „Die Situation hat sich, seitdem das auch Anliegerstraße ist, dramatisch verbessert. Der Verkehr jetzt beträgt nur noch zehn Prozent des vorherigen.“ John ließ Beigels Antrag, die Balken zu beseitigen abstimmen. Er scheiterte mit 35:48 Stimmen.
  • Bernd Mölbert macht sich nach eigenen Angaben große Sorgen über die Erschließung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund. Er ist Anwohner der Jahnstraße und befürchtet dort noch mehr Fahrzeuge, die dann mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Dabei weise die Jahnstraße, die auch Schulweg sei, nicht einmal einen Gehweg auf. Er beantragte, eine andere Erschließung zu prüfen. Die Bürgermeisterin erläuterte, dass es diesbezüglich bereits Stadtratsbeschlüsse gebe und man sich gemeinsam mit der Gemeinde Pöcking um bessere Lösungen bemühe. Sie gestand zu: „Die Jahnstraße ist auch ohne das Einheimischenmodell für Kinder ganz, ganz schwach auf der Brust.“ Man werde versuchen müssen, einen guten Kompromiss zu finden, zum Beispiel durch verkehrsrechtliche Anordnungen und ein Überdenken des gesamten Gebietes hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Ein weiterer Besucher und eine Besucherin forderten ebenfalls eine andere Erschließung für Am Wiesengrund. Für die Änderung stimmte ebenso eine Mehrheit, wie für den Bau eines Gehweges entlang der Jahnstraße.
  • Josef Nirschl kritisierte, dass das geplante Kinderhaus in Perchting ohne Keller gebaut werde. John begründete dies mit Kosteneinsparung und damit, dass die Leitung des Hauses guter Dinge sei, alles was nötig ist, unterbringen zu können.
  • Eine Dame und ein Herr verlangten den Einsatz kleinerer Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Rafael Reitzig dagegen die Gestattung der Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen. Beide Anträge bekamen mehrheitliche Zustimmung der Versammlung.
  • Familie Frick aus Percha stimmte zu, die noch heuer in Betrieb gehende neue Bushaltestelle an der Perchaer Kirche zunächst zu beobachten, bis man entscheidet, ob sie anderswo besser untergebracht wäre. Sie baten auch etwas gegen die an der Berger Straße vermehrt abgestellten Werbeanhänger zu unternehmen. John: „Wir nehmen uns der Sache an.“ Frau Frick war der Meinung, dass der Geh- und Radweg entlang der Müncher Straße am Landratsamt vorbei, trotz der Bauarbeiten im Vorgriff des B2-Tunnels problemlos breiter gemacht werden könnte. Auch die Bürgermeisterin glaubt, dass die „Baubarken-Orgie etwas ausgeartet ist“. Sie will das beim Jour Fix mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ansprechen.
  • Nicola Belau hält eine Gastronomie im Bürgerpark eigentlich für überflüssig, denn davon gebe es in näherer Umgebung genug. Stadtbaumeister Stephan Weinl erinnerte demgegenüber an die Beschlüsse des Stadtrates, die bereits in die Bauleitplanung eingeflossen seien. Im Park sei ein kleines gastronomisches Angebot geplant. Die Mehrheit der Versammlung gab aber Belau Recht.
  • Warum nicht auch schon ein Fahrverbot für Lkw mit Tonnagen unter 12 Tonnen, wollte ein Bürger wissen. John erläuterte, die Stadt müsse sich „erst mal heran tasten“. Ohne die Einigung mit Polizei und Landratsamt gehe gar nichts.
  • Auf Nachfrage erläuterte die Bürgermeisterin, was geplant ist beim Rückbau der Hanfelder Straße: Als schnelle Maßnahmen bergauf Schutzstreifen für Radfahrer, Fahrradaufstellflächen an Ampeln, ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen Gesamtgewicht und ein nächtliches Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde. Das werde die Stadt am 3. Dezember nach Eröffnung der neuen Westumfahrung machen, wenn keine übergeordnete Behörde “ reinregiere“. Erst in den nächsten Jahren werde es bauliche Veränderungen geben. Gleiches gelte auch für das Ortsschild am westlichen Ende von Söcking. Das werde an die alte Stelle, Richtung Perchtig, wieder hinausgerückt, und zwar sofort.
  • Georg Jäger wollte die Versammlung beschließen lassen, dass die Bürgerschaft bei bedeutenden Projekten der Stadt mit mehr als zehn Millionen Euro Kosten, 250000 Euro Betriebskosten und mehr als vier Wochen Verkehrseinschränkungen oder einwöchigen Verkehrsunterbrechungen schon im Vorgriff per Bürgerentscheid darüber entscheiden müssen. Dazu seien ihnen mindestens zwei Alternativen vorzulegen, verlangte er. Wegen der vorgerückten Stunde waren zu diesem Zeitpunkt nur noch wenige Bürger anwesend. Die lehnten Jägers Antrag mit Mehrheit ab.
  • Peter Hauk erkundigte sich nach dem Stand seines letztjährigen Bürgerantrags, mit dem er wie berichtet Live-Übertragungen im Internet aus Stadtratssitzungen in Starnberg hatte erreichen wollen. John antwortete, dazu sei eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat nötig. Die von der Ratsmehrheit vorgelegte Fassung befinde sich aber noch beim Landratsamt zur rechtlichen Prüfung. Hauk monierte, er fühle sich über seine Rechte in Bürgerversammlungen nicht ausreichend aufklärt, weshalb die diesjährige Versammlung wiederholt werden müsse. Ein Abstimmung darüber verhinderten die Anwesenden aber mit heftigem Beifall. Nun soll auf der Homepage der Stadt über die Rechts-Unterschiede zwischen „Gemeindebürgern“ und „Gemeindeangehörigen“ informiert werden.
  • Eine Dame bekam einstimmige Unterstützung für ihre Forderung nach Installation von provisorischen Dächern auf den Bahnsteigen am Seebahnhof. Den gleichen Antrag stellte Angelika Kammerl, die sich nicht auf ihr Antragsrecht als Stadträtin der DPF beschränken wollte. Ihre Forderung, Investorenausschreibungen für den Bayerischen Hof und den Seebahnhof umzusetzen – auf die die Bürgermeisterin bereits in ihrem Rechenschaftsbericht eingegangen war (siehe Ruhige Bürgerversammlung) – wurde mit Mehrheit angenommen. Sie sind aber bereits in Bearbeitung.
  • Klaus Urbasch beschwerte sich zum wiederholten Mal über die Pläne zum Bau von Mobilfunkmasten in Söcking. John verwies darauf, dass die Söckinger Bürger dies aber in einer eigenen Versammlung akzeptiert hätten. Urbasch wetterte wie schon unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger darüber, dass Kanalgebühren mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 4 Prozent belastet seien. Das ist aber gesetzlich zulässig.

Lückenschluss Gehweg Hanfelder Straße

Einen Beschluss muss der Bauausschuss des Stadtrates erst noch fassen, doch im Rahmen einer Ortsbegehung hat Bürgermeisterin Eva John interessierten Stadträten und der Presse schon mal die Pläne für Verbesserungen am noch fehlenden Ausbaustück des Gehweges zwischen der Metzgerei Scholler und dem Tutzinger-Hof-Platz vorgestellt. Es waren nur die Stadträte Iris Ziebart (FDP), Annette von Czettritz (Grüne), Gerd Weger (CSU) und Josef Pfister (BMS) gekommen. Die Maßnahme ist Teil des Projektes „Starnberg barrierefrei 2023“, für das die Stadt Modellkommune des Freistaates ist. Der Ausbau soll laut John wie schon im nördlichen Abschnitt nach dem bewährten „Starnberger Standard“ erfolgen. Das ist ein Basiswerk zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Stadtgebiet, das eine qualitätvolle und einheitliche Herstellung der Barrierefreiheit bei baulichen Maßnahmen sichert. Im längst veröffentlichten Maßnahmenkatalog der Stadt ist dieser Vorschlag Anschluss an den Abschnitt zwischen Rheinlandstraße und Georgenbach.

Der letzte Abschnitt, der umgebaut worden war, war der von der Rheinlandstraße bis zum Bach. Besonders von Seiten des Seniorenbeirates war immer wieder angemahnt worden, die Gehwege im Umfeld des Seniorentreffs barrierefrei umzugestalten. „Eigentlich wollten wir dieses noch fehlende Stück sofort im Anschluss an den letzten Ausbau realisieren“, sagte die Bürgermeisterin. Doch dann war überraschend und ohne vorherige Abstimmung mit der Stadt bei der Freigabe des neuen Kreisverkehrs zwischen Söcking und Perchting vom Leiter des Staatlichen Bauamtes, Uwe Fritsch, bekannt gegeben worden, wegen des Umbaus der Verbindung zwischen dem Kreisverkehr an der Waldkreuzung und der neuen Einmündung in die demnächst in Betrieb gehende Westumfahrung werde die Straße über Mamhofen nach Hadorf für ein halbes Jahr gesperrt. Folge: Aller Verkehr aus Norden musste sich in dieser Zeit über die Hanfelder Straße und den Tutzinger-Hof-Platz quälen. Da wäre eine Baustelle in diesem Bereich kontraproduktiv gewesen, so John. Doch nun bestehe mit Eröffnung der Westumgehung die Möglichkeit, die Hanfelder Straße, die bisher Staatsstraße gewesen ist, zu einer Ortsstraße umzustufen. Das bedeutet, die Stadt ist wieder Herr über die Gestaltung und hat auch bereits beantragt, Schwerlastverkehr über zwölf Tonnen auf dieser Straße zu verbieten. Der soll dann die Westumfahrung nutzen.

Es geht um die südliche Gehwegseite, denn der nördliche Teil ist jetzt schon wegen der engen Verhältnisse kaum für einen Umbau geeignet, zumindest nicht ohne Eingriffe in private Grundstücke. „Wir wollen auf der Südseite neue Gehwegbreiten von mindestens zwei, wo es geht von 2,50 Meter erreichen“, sagte John. Die barrierefreie Gestaltung sei selbstverständlich. Die Ausführung erfolge wie überall bei Neugestaltungsmaßnahmen an Gehwegen in der Stadt in Granit. Die breiteren Gehwegbereiche will die Stadt durch eine maßvolle Reduzierung der Aufstellflächen der Autos vor der Kreuzung Tutzinger-Hof-Platz erreichen, die heute breiter sind als auf einer Ortsstraße erforderlich. Die Anzahl der Spuren ändert sich nicht. Wegers Einwand, Lkw würden heute schon im Begegnungsverkehr den nördlichen Gehweg überfahren, ließ die Bürgermeisterin nicht gelten. Starnberg wolle sich von den „menschenunfreundlichen“ Staatsstraßen verabschieden und Raum für Fußgänger und Radfahrer zurück holen. „Dabei wird kein Autofahrer leiden müssen“,versicherte die Bürgermeisterin. Ansprechender solle auch die kleine Grünfläche am Bach werden, unter Erhalt des dort stehenden Baumes. Über den neuen Standort für den Wegweiser müsse man sich Gedanken machen.

Was sie vorgestellt habe, sei der Vorplanungsstand. Anregungen der Stadträte  könnten noch einfließen, so John. An der Kreuzung des Tutzinger-Hof-Platzes selbst sollten großzügige Aufstellflächen vor den Ampeln dafür Sorge tragen, dass alle Verkehrsteilnehmer akzeptieren, dass es sich bei diesen Bereichen um viel begangene Fußweg handelt. Verbesserungen können auch die Fahrradfahrer erwarten, für die vor den Aufstellspuren der Autos an den Ampeln rot markierte Aufstellspuren für die Radler eingerichtet werden. Die Kosten hatte das städtische Bauamt 2017 mit rund 200000 Euro geschätzt. „Wir könnten im nächsten Sommer bauen und erhielten einen staatlichen Zuschuss von 60 Prozent der förderfähigen Kosten“, sagte John. Dann wäre die Lücke im Gehwegnetz bis zum Tutzinger-Hof-Platz geschlossen.

Retourkutsche?

Alle freuen sich auf die Freigabe der neuen Westumfahrung für die Stadt Starnberg sowie der verlegten und ertüchtigten Verbindung von der Waldkreuzung über Mamhofen zum nördlichen Startpunkt der Westumfahrung. Doch nun haben sich das Staatliche Bauamt Weilheim und die Stadt Starnberg gegenseitig ordentlich Wasser in den Wein gegossen, was sehr an die Ereignisse im Vorfeld des Spatenstichs für das Projekt B2-Tunnel im Juli dieses Jahres erinnert (siehe “Festtag” oder “schwarzer Tag”? und Spatenstich – ausgepfiffen). So wird nun getrennt gefeiert. Die Stadt, die Bauherr der Westumfahrung ist, richtet ein Bürgerfest am Samstag, dem 1. Dezember 2018 ab 13 Uhr aus, das Staatliche Bauamt eröffnet in einem eigenen Termin am Montag, dem 3. Dezember 2018, neben der Westumfahrung die neue Verbindungsstraße von der Waldkreuzung zum nördlichen Beginn der Umfahrung, die im Auftrag des Landkreises gebaut worden ist.

Bekannt geworden ist der Streit durch eine Pressemitteilung der Weilheimer Behörde, auf die die Stadt Starnberg inzwischen mit einer eigenen Mitteilung reagiert hat. Lokales-aus-Starnberg hat inzwischen beim Leiter des Staatlichen Bauamtes, Uwe Fritsch, nachgefragt, in welchen Punkten sich die Vorstellungen von den Eröffnungsfeiern gegenüber denen der Stadt unterschieden haben, ob es mehr Gründe für die Absage gibt als die der Stadt vorgeworfene mangelnde Abstimmung, und warum die Absage erst bekannt gegeben worden sei, nachdem die Stadt die Einladungen bereits gedruckt und Vorbereitungen für das Fest getroffen hatte.

Hier die Antwort: „Den Aussagen der Pressemitteilung ist nichts hinzuzufügen. Eine Veröffentlichung war erforderlich um klarzustellen, dass diese Einladung – trotz Verwendung von staatlichem Hoheitszeichen und Nennung meines Namens – vor Versand nicht mit dem StBA WM abgestimmt war und in dieser Form auch keine Zustimmung gefunden hätte.“

Ein Grund ist vielleicht die stark vereinfachte Grafik des Straßenplanes auf der städtischen Einladungskarte. Sie enthält zwei Fehler: Am Kreisverkehr Söcking ist ein Ast eingezeichnet, den es nicht gibt, und bei Hadorf steht „Kreisverkehr Hadorf“, obwohl dort nur eine normale Kreuzung der Westumfahrung mit der Straße Hadorf-Hanfeld vorzufinden ist.

Beide Pressemitteilungen stellt Lokales-aus-Starnberg an dieser Stelle seinen Lesern bereit.

Staatliches Bauamt Weilheim:

„Staatsstraße 2069
Westumfahrung Starnberg und Ausbau bei Mamhofen: Verkehrsfreigabe durch das Staatliche Bauamt Weilheim am 3. Dezember 2018

Am Montag, 3. Dezember 2018 um 11 Uhr ist es so weit: das Staatliche Bauamt Weilheim wird für die Westumfahrung Starnberg und den Ausbau bei Mamhofen den Verkehr freigeben.

Die bauliche Fertigstellung der neuen 5,9 Kilometer langen Staatsstraßenverbindung zwischen dem Kreisverkehr „Waldkreuzung“ und dem bereits fertig gestellten Kreisverkehr bei Söcking steht unmittelbar bevor. Bestandteile der neuen Staatsstraße 2069 sind die Westumfahrung Starnberg, welche in kommunaler Sonderbaulast realisiert wurde, und der bestandsorientierte Ausbau der bisherigen Kreisstraße STA 3 bei Mamhofen in Regelbaulast durch den Freistaat Bayern.

„Das Staatliche Bauamt Weilheim hat das Projekt von den ersten Planungsschritten über die Ausführungsplanung und Ausschreibung bis hin zur Bauabwicklung vollumfänglich betreut und gesteuert. Beitrag der Stadtverwaltung Starnberg war lediglich der Grunderwerb für das Teilprojekt „Westumfahrung Starnberg“, erklärt Behördenleiter Uwe Fritsch. Von den Gesamtkosten der neuen Staatsstraße (Westumfahrung Starnberg + Ausbau bei Mamhofen) in Höhe von rund 16,1 Mio. Euro trägt der Freistaat Bayern mit rund 13,5 Mio. Euro (=84%) den Löwenanteil.

 „Vor diesem Hintergrund war zunächst eine „Feierliche Verkehrsfreigabe“ unter Federführung des Staatlichen Bauamts mit anschließendem Bürgerfest der Stadt Starnberg als gemeinsame Veranstaltung am Samstag, den 1.12.2018 geplant. Die Einweihungsfeier der Stadt und Verkehrsfreigabe durch das Staatliche Bauamt finden nun jedoch getrennt statt. An der Einweihungsfeier der Stadt wird sich der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt, nicht beteiligen“, so Fritsch weiter.

„Wir bedauern das. Jedoch vermissen wir seitens der Stadt insoweit jegliche partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der staatlichen Seite. Befremdlich ist, dass die Stadtverwaltung nun im Alleingang und ohne Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt eingeladen hat. Mehrmalige Versuche, eine gemeinsame Abstimmung herbeizuführen, wurden ignoriert; ebenso die Ankündigung, dass das Staatliche Bauamt sich unter diesen Umständen nicht beteiligen werde. Schließlich wurde auch eine vorherige letztmalige Aufforderung, die Hoheitszeichen des Freistaats Bayern sowie die amtsseitig zur Verfügung gestellte Adressliste für den Versand der (ursprünglich gemeinsam geplanten) Einladung nicht zu verwenden und die Beteiligung des Staatlichen Bauamts zu streichen, ignoriert. Das ist in dieser Art und Weise völlig unüblich und seitens des Staatlichen Bauamts auch nicht akzeptabel“ führt Fritsch aus.

Das Staatliche Bauamt Weilheim sieht deshalb von einer Teilnahme an der Samstagsveranstaltung ab und wird die neue Staatsstraßenverbindung am Montag, 3. Dezember 2018 im Rahmen eines separaten Termins für den Verkehr freigeben. Nähere Informationen folgen.“

Stadt Starnberg:

„Wir feiern die Westumfahrung:

Einweihung mit Bürgerfest am Samstag 1.12.2018

Die Verkehrsentlastung der Ortsteile Söcking, Perchting und Hadorf sowie nicht zuletzt der Stadt Starnberg selbst rückt in greifbare Nähe. Die Starnberger Westumfahrung wird bis zum 30. November fertiggestellt und ab Anfang Dezember befahrbar sein. „Um diesen Meilenstein gebührend zu feiern, richtet die Stadt Starnberg ein Einweihungsfest aus, zu dem alle Projektbeteiligten und die Starnberger Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen sind“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Die feierliche Einweihung der Starnberger Westumfahrung mit Bürgerfest findet am Samstag, 1.12.2018 an der Grünbrücke statt. Das offizielle Programm beginnt um 13 Uhr mit einem Grußwort von Erster Bürgermeisterin Eva John. Im Anschluss findet ein ökumenischer Gottesdienst mit Segnung durch die Stadtpfarrer, Dr. Andreas Jall und Dr. Stefan Koch, statt. Die musikalische Begleitung übernimmt die Stadtkapelle Starnberg. Der TSV Perchting-Hadorf sorgt für die Bewirtung mit Grillgut und Getränken.

Für Kinder wird ein Geschicklichkeitsparcours aufgebaut, der nach dem offiziellen Teil zum Befahren und Ausprobieren der Straße mit den eigenen Inlinern, Fahrrädern, Bobbycars oder Cityrollern einlädt. Wer also den Parcours oder die neue Umfahrung vor der offiziellen Verkehrsfreigabe mit Inlinern oder dem Fahrrad erkunden möchte, der bringt bitte seinen eigenen fahrbaren Untersatz mit. Auch am Sonntag, 2.12.2018 können alle die Strecke zu Fuß oder mit dem Fahrrad erkunden, bevor die Umfahrung ab Montag, 3.12.2018 für den Autoverkehr freigegeben wird.

Zum Veranstaltungsort, der Grünbrücke, gelangen die Gäste gerne zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Für Pkw-Fahrer gibt es ausschließlich die Zufahrt über den Kreisverkehr von Söcking kommend. Es besteht (in eingeschränktem Rahmen) die Möglichkeit auf der rechten Straßenseite zwischen Kreisverkehr Söcking und Grünbrücke zu parken (siehe Anfahrtsskizze). Parkplatzeinweiser stehen ab 12.30 Uhr zur Verfügung.

Gewinnspiel und Mitmachaktion für Kinder: Cityroller zu gewinnen

Für das offizielle Pressefoto sucht die Stadt Starnberg drei Kinder aus Starnberg zwischen 6 und 12 Jahren, die die Straße einweihen möchten. Anmeldungen bitte per E-Mail an westumfahrung@starnberg.de bis Dienstag, 27.11.2018 unter Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer und Alter. Zu gewinnen gibt es je einen Cityroller, mit dem die Kinder dann gleich die Straße austesten dürfen. Die Gewinner werden am Mittwoch, 28.11.2018 ausgelost und per E-Mail mit den Details zum Ablauf benachrichtigt.

 

 

Lange Abstimmungsgespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim

Es war für die Stadt Starnberg selbstverständlich, als Bauherrin des Projektes „Westumfahrung“ das mit der Planung, Ausführung und Steuerung beauftragte Staatliche Bauamt Weilheim bei der Gestaltung der Feierlichkeiten zur Einweihung und Verkehrsfreigabe mit einzubinden. Deshalb fanden seit mehreren Wochen zwischen den zuständigen Mitarbeitern beider Behörden diverse Gespräche, Telefonate und Vor-Ort-Termine zur Abstimmung statt.

Die Beauftragten von Stadt und Staatlichem Bauamt Weilheim hatten einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt und sich schließlich auf folgenden Terminplan geeinigt:

  • –  Fertigstellung Baumaßnahme am 30.11.2018
  • –  Bürgerfest am 01.12.2018
  • –  „freie Fahrbahn“ für Bürger unter Verantwortung der Stadt Starnberg am 02.12.2018
  • –  Restarbeiten, Markierungs- und Beschilderungsarbeiten und schließlich offizielle Verkehrsfreigabe am 03.12.2018 vormittags

    An diesem Plan hat sich nichts mehr geändert.

    In der letzten Abstimmung stellte sich jedoch heraus, dass sich die Vorstellungen des Behördenleiters des Staatlichen Bauamtes bei der Gestaltung der Einweihungsfeier deutlich von denen der Stadt unterschieden. Die Stadtverwaltung hat bis zuletzt, aber leider erfolglos, versucht, eine gütliche Einigung mit dem Behördenleiter und dessen Mitarbeiter zu erreichen. Zum Zeitpunkt seiner Absage der Stadtverwaltung gegenüber am 15.11.2018 waren sowohl die Einladungen gemäß zuvor abgestimmter Einladungsliste gedruckt und verteilt, als auch das Einweihungsfest bereits fix geplant. In Anbetracht der heute von Herrn Fritsch versandten Pressemitteilung hat die Stadtverwaltung nun die Bemühungen eingestellt.

    „Wir nehmen die Absage der Teilnahme des Staatlichen Bauamtes mit Bedauern zur Kenntnis. Dies insbesondere deshalb, weil geplant war, die besonders guten Leistungen der verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatlichen Bauamtes in Bauleitung und Projektsteuerung im Rahmen des Bürgerfestes zu würdigen“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

    Die Absage des Staatlichen Bauamtes Weilheim ist im Übrigen bereits die zweite Absage in diesem Zusammenhang. Wir wurden zu Beginn der Planungen darüber informiert, dass weder der zuständige Minister noch der Staatssekretär an der geplanten Veranstaltung teilnehmen werden. Das fanden wir zwar ziemlich „unüblich“ und auch sehr enttäuschend. Um die gemeinsam geplante Veranstaltung nicht zu belasten, haben wir aber von einer Veröffentlichung dieser Tatsache abgesehen.“