Lebendiges Starnberg für Schüler

Eine Pressemitteilung der STAgenda Verkehr:

„Die Mittelschüler präsentieren der Bürgermeisterin ihre Vorschläge für das Schulviertel

Inspiriert von der Stagenda Initiative ‚Lebendiges Starnberg’ haben die Schülersprecher der Mittelschule Starnberg in ihrer Schule einen Verkehrsworkshop ins Leben gerufen: Denn, wie Deniz erläutert: „Die Verkehrssituation rund um Kita, Grund-, Mittelschule und Gymnasium ist jeden Tag unerträglicher.“ Trotz mancher Bemühungen der Stadt in den zurückliegenden Jahren ist der sichere Schulweg noch immer von zu viel Durchgangsverkehr bedroht. So dass sogar Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto vor die Schultüre fahren – und damit die Situation noch verschärfen. Ganz abgesehen von der Klimabelastung, gegen die Schüler weltweit auf die Strassen gehen.

Mit Tunneleröffnung, besser aber auch schon früher, ist die Gelegenheit dann da, den Durchgangsverkehr durch Starnberg und durch das Schulviertel auszusperren, und wie Ayse meint, „den Platz den Kindern zurückzugeben“. Kristina kann sich vorstellen, die Himbselstrasse schon heute zur Einbahnstrasse zu machen und so endlich Platz für einen breiten Fuss- und Radweg zu gewinnen. „Langfristig könnte man die Himbselstrasse auch für den Durchgangsverkehr sperren“, erklärt Deniz, „da die Bewohner ja durch die Ferdinand-Maria-Strasse und den Riedener Weg ins Viertel kämen. Das gleiche gilt auch für die Otto-Gassner-Strasse ab Mittelschule.“

Da die Schüler jeden Tag auf den ÖPNV angewiesen sind, fallen ihnen Unzulänglichkeiten im Busverkehr besonders auf: So sind die Busse morgens und mittags oft überfüllt und Schüler bleiben zurück. Manchmal an Haltestellen ohne Unterstand im Regen. Hier wünschen sie sich längere oder mehr Busse und mehr Wartehäuschen. Dort wären dann auch Paperkörbe sinnvoll – und dass Zigarettenautomaten in der Nähe verschwinden.

Kristina plädiert für „mehr Zebrastreifen, insbesondere an der Hanfelder Strasse, wo die Schüler an einigen Stellen um ihr Leben fürchten müssen.“ Insgesamt gibt es einfach zu viele Autos auf den Strassen.

Alle Vorschläge präsentierten die Schüler diese Woche dem stolzen Direktor Heinz Pressl und der Bürgermeisterin Eva John.  Sie hat sich über das Engagement und das hohe Niveau sehr gefreut und den Schülern im Namen der Stadt zugesagt, sich der Anregungen und Wünsche zeitnah anzunehmen, „Vielleicht ist das ein oder andere schon vor dem nächsten Schul-Sommerfest umgesetzt.“ „

Lebendiges Starnberg: Im Herbst geht’s weiter

Die Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung des Stadtrates hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Wie berichtet ging es um das vom STAgenda Arbeitskreis Verkehr entwickelte Konzept „Lebendiges Starnberg“, das zum Ziel hat, den Durchgangsverkehr aus Starnbergs Innenstadt-Straßen heraus zu halten – später, wenn der B2-Tunnel in Betrieb ist (geplant 2026) und heute schon. Die STAgenda hatte für ihre Arbeit von allen Seiten viel Beifall erhalten (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Konkrete Entscheidungen für einzelne der vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber offenbar nicht gefasst worden. Stattdessen wurden neue Gutachten in Auftrag gegeben. Erst wenn sie vorliegen will man etwas entscheiden. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte den Stadträten in der Sitzung am 1. Juli 2017 allerdings deutlich gemacht, dass Zeitdruck besteht und man den Architektenwettbewerb für die Gestaltung der Tunnelportale sowie Notausstiege und mehr jetzt öffentlich ausschreiben will. Das Rathaus hat eine Pressemitteilung zum Ergebnis der Ausschusssitzung vom übersandt, die im Wortlaut hier abgedruckt wird. Sie legt den Schluss nahe, dass der Wettbewerb ohne Vorgaben der Stadt startet, Anpassungsmöglichkeiten erst im Herbst geprüft und entschieden werden:

Hier die Pressemitteilung:

„Die Innenstadt soll durch unterschiedliche Maßnahmen vom Verkehr entlastet werden. Dadurch können die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessert sowie eine Aufwertung des öffentlichen Raumes erreicht werden. Dazu hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 01.07.2019 einstimmig bekannt. Grundlage dafür bilden der Verkehrsentwicklungsplan sowie das Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“.

In Ausführung des Beschlusses des Stadtrates vom 01.07.2019 fand am 15.07.2019 eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung statt. Neben den Mitgliedern des Stadtrates nahmen an der Sitzung Vertreter der STAgenda (Irmgard Franken, Helmut Rauscher und Helm Andreas Heigl) sowie Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt Weilheim teil.

In der Sitzung ging es darum, das weitere Vorgehen festzulegen, um die bestmögliche Lösung für die Verkehrsführung in der Innenstadt und die Abwicklung des Durchgangsverkehrs durch den Tunnel sicherzustellen. Gleichzeitig sollen Lösungen für den Umgang mit dem Durchgangsverkehr auf den anderen innerstädtischen Straßen gefunden werden. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen dazu Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

Dabei wird auf Basis einer aktuellen Verkehrszählung das vorhandene Verkehrsmodell fortgeschrieben und eine Verkehrssimulation für die Innenstadt erstellt. Grundlagen dafür sind eine Variante der Verkehrsführung in der Innenstadt aus dem Verkehrsentwicklungsplan sowie die von der STAgenda vorgeschlagenen Varianten. Die Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich im Herbst 2019 vorliegen.

Da die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt eng verbunden mit der Planung des Tunnels und der künftigen B2 ist, kann auf Grundlage der Gutachten auch die Gestaltung der Knotenpunkte an der B2 und die Verkehrsführung im Bereich der Tunnelportale mit dem Staatlichen Bauamt nochmals abgestimmt und bei Bedarf angepasst werden.“

Abstufung Perchting-Hadorf

Wie Bürgermeisterin Eva John im Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität berichtete, steht das Landratsamt dem Begehren der Stadt, die Verbindungsstraße zwischen Perchting und Hadorf (bisher Staatsstraße STA 3) in städtische Verantwortung zu übernehmen inzwischen positiv gegenüber. Nach einer Ortsteilbürgerversammlung in Perchting, bei der die Bürger sich heftig beklagt hatten darüber, dass die Kreisbehörde trotz der inzwischen erfolgten Inbetriebnahme der neuen Westumfahrung auf dem Straßenabschnitt Tempo 30 verweigert, und gefährliche Situationen vor allem für Kinder und Radfahrer geschildert wurden, hatte John den Stadträten vorgeschlagen, die Abstufung zur Ortsstraße zu beantragen. Dafür erhielt sie die Mehrheit der Stimmen.

Jetzt ging es um die Modalitäten der Übernahme. Die Verwaltung erhielt vom Ausschuss den Auftrag, mit dem Landratsamt und dem Staatlichen Bauamt Weilheim die Straße in Augenschein zu nehmen, ihren baulichen Zustand prüfen zu lassen und eine Einigung hinsichtlich von Ausgleichszahlungen oder Reparaturen anzustreben. Die Ausschussmitglieder billigten das Muster einer Umstufungsvereinbarung und gaben grünes Licht, damit ein Fachbüro beauftragt werden kann. Nur Franz Heidinger (BLS) stimmte dagegen. Zum Jahresende rechnet die Bürgermeisterin mit der offiziellen Abstufung, die der Stadt dann erlaubt Tempobeschränungen anzuordnen. (Siehe auch Hadorf: Frey’s Deal ohne Mehrheit)

Parkgebührenordnung in Kraft

Im Mai und im Juni 2019 hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss schon mit einer Neuregelung der Parkplatzgebührensatzung für Starnberg befasst, und die Verwaltung beauftragt, sie nach den Vorgaben der Stadträte abzufassen.  Anlass dafür war gewesen, dass auf der Parkfläche am Bahnhof See fast täglich Chaos herrschte und Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden (siehe Gegen Parkchaos am Seebahnhof und Neue Parkgebührenordnung). Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 1. Juli 2019 die neue Verordnung gebilligt, gegen die Stimmen von Angelika Kammerl (DPF) und Otto Gaßner (UWG). Inzwischen wurde die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht und ist somit in Kraft.

Zwischenlösung für Unteren Seeweg

Wie berichtet hat der Einbau der neuen Schranke beim Münchner Ruder- und Segelverein ‚Bayern‘ von 1910 e.V. (MRSV) an der südlichen Seepromenade die Überprüfung der Park- und Fahrsituation auf dem Unteren Seeweg zur Folge gehabt. Dabei stellte sich heraus, dass die vorhandene Fahrbahnbreite nicht ausreicht, um das Parken entlang der Straße weiter zu erlauben. Demzufolge wurde der Untere Seeweg als Rettungsweg beschildert, was das Parken verbietet. Lediglich drei Stellplätze für Behinderte konnten erhalten werden. Die Neuregelung führte zu zahlreichen Protesten aus der Bevölkerung, denn dort befindet sich auch das beliebte Badegelände „Steininger“. Besonders Schwimmbegeisterte baten um Kompromisslösungen, die es ermöglichen, dass zum Beispiel Söckinger mit dem Auto kommen können, um in der Früh schnell ihre Schwimmrunde zu drehen und dann wieder zu fahren. Bürgermeisterin Eva John hatte versprochen, alle Möglichkeiten auszuloten, insbesondere dort, wo der Stadt noch ein kleiner Streifen der Böschung des Bahndammes gehört (siehe Neue Schranke an der Seepromenade und Unterer Seeweg: Mit Behörden sprechen). Nun konnte das Rathaus einen Erfolg vermelden und die Maßnahme auch gleich umsetzen:

„Nach Abstimmung mit der Kreisbrandinspektion hat die Stadt den in ihrem Eigentum befindlichen Böschungsbereich leicht aufweiten lassen, sodass dort Schrägparken für acht Fahrzeuge möglich ist. Die Parkzeit ist auf eine Stunde begrenzt. Die drei Behindertenparkplätze verbleiben an der markierten Stelle, bis ein geeigneter Platz für die normgerechte Herstellung gefunden wird. Zusätzlich werden in den nächsten Tagen noch Schrägparkplätze für Motorräder/Mopeds markiert. Für den übrigen Unteren Seeweg muss es bis auf weiteres beim absoluten Halteverbot bleiben. Die erforderliche Restfahrbahnbreite von 3 m kann dort nicht erreicht werden. Wir hoffen, dass mit dieser Lösung zumindest vorübergehend eine Situation geschaffen wird, die vielen (meist auch divergierenden) Interessen gerecht wird.“

Noch in der Stadtratssitzung am 1. Juli 2019 hatten unter der Rubrik „Bürger fragen“, einige Starnberger ihre Meinung zu der Neuregelung gesagt. So gab Christian Ufer seiner Freude Ausdruck: „Fußgänger und Radfahrer waren auf dem Unteren Seeweg bisher fast Freiwild. Die Situation war so unerträglich, dass ich heilfroh über die jetzige Lösung bin.“ Und wer unbedingt mit dem Auto zum Schwimmen wolle, könne auch das weiter südlich gelegene, von der Possenhofener Straße aus zugängliche Grundstück der Stadt als Zugang zum See wählen. Erika Schalper schloss sich Ufer an und bedankte sich bei der Stadt für die neue Regelung. Ein anderer Besucher vertrat die genau entgegengesetzte Ansicht. „Dann kann man das Steininger Grundstück gleich sperren. Da muss man nach einem besseren Kompromiss suchen, denn Bürger aus Söcking – vor allem ältere – können nicht alle radeln. „Ich bin 65 und radel doch“, so Schalper. Klaus Urbasch schlug ein Parkverbot nur in der Zeit von 10 bis 18 Uhr vor. Problem ist aber, dass die Straße grundsätzlich zu schmal ist, um darauf parken zu dürfen.Ein anderer Besucher wollte geprüft wissen, ob man nicht innerhalb die Steininger Grundstücks Parkplätze schaffen könnte.

Mehr als das, was die Stadtverwaltung nun wie oben beschrieben umgesetzt hat, wird sich aber so schnell nicht ändern können.

Sicherheitskonzept vorgestellt

Nachdem die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates die bisherige und voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen in allen Starnberger Schulen erläutert hatte (siehe nachfolgenden Bericht), wurde nun im Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität der Arbeitsbericht für das Schulwegsicherheitskonzept der Stadt Starnberg vorgestellt. Angelika Kammerl (DPF) hat es mit ihrer Kritik verrissen, andere Stadträte lobten es nachdrücklich. Am Ende der Debatte stand der einstimmige Beschluss, das Konzept für andere Schulen fortzuführen, denn bisher ging es um die Schulwege der Grundschüler.

„Es ging darum, die Schulwege sicherer zu machen und die selbstständige Mobilität der Kinder zu fördern“, führte Bürgermeisterin Eva John ins Thema ein. Beteilgt worden seien an der Arbeit die Kinder, Eltern, die Stadtverwaltung, Polizei und Fachbüros. Man habe den Bestand aufgenommen, die Eltern und Kinder befragt und ihre Aussagen ausgewertet sowie Hol- und Bringzonen eingerichtet. Das alles gedruckt und veröffentlicht wird, fehle noch. John erläuterte, wie vorgegangen wurde und welche Maßnahmen herausgefunden und teils schon umgesetzt wurden. Zum Beispiel die Einrichtung der Hol- und Bringzonen in Söcking (siehe Söcking: Sicherer Schulweg und Schulwegsicherheit in Söcking). Ähnliches solle in Percha geschehen, wo Eltern ihre Kinder ab der Kirche, der Haarkirchner- oder Würmstraße selbständig gehen lassen könnten. Voraussetzung ist aber immer, dass auf den begleitenden Straßen Tempo 30 gilt, worüber man sich erst mit Landratsamt und Polizei verständigen müsse. Viel verbessert worden sei auch im Umfeld der Schule an der Ferdinand-Maria-Straße. An der Schlossbergschule sei es am schwierigsten. Dort seien solche Zonen eventuell an der Dinardstraße und am Almeida-Weg möglich, wenn die Übergänge über die B2 von Schülerlotsen begleitet würden. Neben der Umsetzung der Maßnahmen sollen die Lehrkräfte geschult, ein Schulwegeplan erstellt und die Wirkung der Veränderungen kontrolliert werden.

In scharfem Ton legte Kammerl los: „Das betrifft ja nur die Grundschulen. Was ist mit den anderen Schulen? Für die vermisse ich sichere Wegeführungen. Ich stelle fest, dass es das Schulwegsicherheitskonzept für Starnberg nicht gibt. Das sollen Sie endlich mal erstellen. Es wird nur stückchenweise geplant und keiner hat eine Vorstellung, wo es hingehen soll. Es gibt gar kein Ziel.“

John antwortete: „Ich finde es bedauerlich, mit welcher Härte Sie die jahrelange Arbeit der Verwaltung beurteilen. Wir haben sehr wohl die Schulwege betrachtet und Problemstellen beseitigt. Die Grundschulen wurden zuerst betrachtet, weil kleinere Schüler andere Bedürfnisse haben als ältere. Da geht es schon um die Frage, mit welchem Verkehrsmittel sie zur Schule kommen. Was hier vorgestellt wurde, ist ein erster Schritt. Ältere Schüler kann man in eine solche Arbeit einbeziehen, da muss man nicht nur mit den Eltern arbeiten.“

Klaus Huber (WPS) sprach der Verwaltung ein dickes Lob aus: „Eine sehr systematische, saubere Arbeit. Da kann man den Hut ziehen.“ Er könne sich Kammerl’s Kritik überhaupt nicht anschließen, bat nur, in der dunklen Jahreszeit an die ausreichende Beleuchtung der Schulwege und den guten Winterdienst zu denken.

Christine Lipovec (BMS) meinte: „Es ist natürlich ein Schulwegsicherheitskonzept. Das brauchen wir für die Grundschüler. Es hat sich im höchsten Maß rentiert.“ Auf Franz Heidingers (BLS) Frage, was es gekostet habe, antwortete John: „8000 Euro. Und wir haben die Kostenaufstellungen nach mehreren Beschwerden von Stadträten bereits zur  Prüfung vorgelegt.“ Stefan Frey (CSU) wollte erteiltes Lob differenziert betrachtet wissen. Schließlich habe der Stadtrat die Schulbusse abgeschafft, ein System, das funktioniert habe. John konterte: „Schulbuskinder sind im Verhältnis zu den Zu-Fuß-Kindern nur eine geringe Zahl.“ Und mit dem MVV funktioniere es  für die Buskinder ja inzwischen ganz gut.

 

Erst Polizei und Feuerwehr fragen

Immer wenn es mit der Umsetzung von Verbesserungen am Rad- oder Gehwegnetz ernst werden soll, wird es im Starnberger Stadtrat schwierig. So auch diesmal, als es zum wiederholten Mal um den Lückenschluss zwischen Bahnhof Nord und Maisinger Schlucht im Abschnitt Rheinlandstraße zwischen Ferdinand-Maria- und Hanfelder Straße, also im Bereich des Feuerwehrhauses  und der Post, ging. Das dazu gehörige Konzept war schon 2011 mit Mehrheit beschlossen worden. Teile davon sind inzwischen verwirklicht, zum Beispiel das Stück zwischen Bahnhof Nord und Ferdinand-Maria-Straße am Gymnasium vorbei. Aus der Von-der Tann-Straße und einem Teil der Mühlbergstraße machte man kurzerhand eine Fahrradstraße (siehe Von-der-Tann-Straße als Fahrradstraße), die aber auch noch nicht umgesetzt ist, weil sich Verwaltung und Polizei zunächst noch über einige Fragen einig werden müssen. Also fehlt nun noch das oben beschriebene Teilstück. Um es vorweg zu nehmen: Umsetzen darf die Verwaltung das Konzept, dass sich fast ausschließlich auf die Markierung eines Fahrradschutzstreifens und die Verlegung von Parkplätzen von einer auf die andere Straßenseite beschränkt (Kosten rund 1000 Euro), nur dann, wenn Polizei und Feuerwehr zustimmen. Inzwischen hat eine Simulation der geplanten Situation vor Ort stattgefunden, die nach Mitteilung aus dem Rathaus gezeigt hat, dass es keine technischen Probleme gibt, auch nicht für die großen Fahrzeuge der Feuerwehr. Man darf also gespannt sein, welche Ergebnisse Bürgermeisterin Eva John bei der nächsten Beratung im Stadtrat oder Ausschuss vorlegen kann.

So ist die Planung: Bisher befinden sich alle Parkplätze in diesem Teil der Rheinlandstraße auf der Nordseite. Davon sollen dort nur die erhalten bleiben, die die Feuerwehr braucht, wenn die Aktiven zu einem Einsatz anrücken und ihre privaten Fahrzeuge parken können müssen. Alle anderen Parkplätze werden auf die gegenüberliegende Südseite der Straße verlegt und dort auch markiert. John vermutete, dass dadurch sogar ein Platz mehr zu gewinnen wäre. Man schlage so den geringstmöglichen Eingriff vor.  Wer das auch noch ablehne, müsse sagen, der Fahrradfahrer sei ihm egal. Auf der Nordseite würde die Markierung für einen 1,25 Meter breiten Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden, der um die Feuerwehr-Stellplätze herumgeführt würde.

Ablehnung kam sofort von Franz Heidinger (BLS), Referent für Feuerwehr und Rettungsdienste: „Das bereitet der Feuerwehr Probleme weil der Ausrückweg länger ist, und Postkunden müssen über die Straße gehen.“ Mit Hinweis auf Lang-Lkw-Züge der Post empfahl er: „Besser so lassen wie es ist. Das macht irgendwie keinen Sinn. Im Sommer gibt es in der Straße immer Stau.“

Christine Lipovec (BMS) bat darum, an die Schüler zu denken, die gute, schnelle und sichere Wege brauchten. Heidinger hielt sie entgegen, dass es dort jetzt schon Stau gebe und die Feuerwehr dann auch nicht durchkomme: „Dort herrscht eher jetzt Chaos als nach der Neuregelung. Es geht um die Unterstützung des Fahrradfahrens.“

Für Angelika Kammerl (DPF) ist wichtiger, dass diese Straße ihrer Ansicht nach Ausweichstrecke während der Zeit des Baus des B2-Tunnels sein soll, und ein Radschutzstreifen diese Maßnahme dann behindere. „Die Verwaltung schlägt nur Sachen vor, die den Tunnelbau behindern“, merkte sie sich mokierend an. Bürgermeisterin John verneinte jegliche Behinderung. Schließlich gehe es um die bloße Ummarkierung.

Stefan Frey (CSU) fand zwar, es sei gut, Radlern Flächen einzuräumen, aber er sehe schon schlimme Szenarien voraus: Zum Beispiel, dass in der Straße dann Wendemanöver durchgeführt würden. Die Polizei müsse beteiligt werden, genauso wie die Feuerwehr. Nur weil er das wolle, sei er nicht „fahrradunfreundlich“. Er beantragte, den Punkt noch zurückzustellen. Außerdem solle geprüft werden, ob die Radfahrer nicht besser über die Schulstraße fahren könnten. Tim Weidner (SPD) unterstützte Frey: „Es ist blauäugig zu glauben, dass sich der Verkehr während des Tunnelbaus reduzieren wird.“ John entgegnete: „Es tut dem Stadtrat gut, eine Haltung zu entwickeln und nicht wieder zu vertagen. Wir reden über besonders schutzbedürftige Fahrradfahrer, nämlich Schüler.“ Freys Fraktionskollegin Katja Fohrmann meinte: „Ich bin froh, wenn es endlich mal geordnet und sicherer ist.“

Franz Sengl (Grüne) fand es „abenteuerlich“, wie groß die Sorge um den Autofahrer im Stadtrat sei: „Es kommt in den Köpfen gar nicht vor, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs durch mehr Radfahrer möglich ist. Wir dürfen mit der Maßnahme nicht warten, bis der Sommer vorbei ist. Und wenn weniger Autos dorf fahren, kommt auch die Feuerwehr besser raus.“ Angelika Wahmke (UWG) vertraut auf den Starnberger Autofahrer: „Die Verhaltensänderung kriegt er hin.“ Auch Anton Wiesböck (FDP) warnte, nicht wieder alles zu zerreden und verteilte Lob an die Planer. Sein Vorschlag: Postangestellte und -kunden sollten auf dem großen Betriebshof der Post parken dürfen.

Markus Mooser (WPS) konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Die, die hier so für die Sicherheit der Feuerwehr plädierten, hätten die Einwände von Dirk Schneider gegen das bisherige Sicherheitskonzept im B2 Tunnel vom Tisch gewischt. Er, Mooser, finde den Vorschlag der Verwaltung sehr gut. Es gehe  um die 1000 Schüler des Gymnasiums und die Berufsschüler. Die Umsetzung bedeute auch mehr Sicherheit für die Fußgänger. „Ich bin voll bei Herrn Sengl, dass wir endlich etwas tun müssen, dass wir diesem massiven Kfz-Verkehr etwas entgegensetzen müssen.“ Bei der Veränderung gehe es doch nur um das „Gewöhnungsprinzip“: „Man kann auch auf der anderen Seite parken.“ Seine Fraktion der WPS unterstütze die Maßnahme.

Die Bürgermeisterin bat am Schluss der Debatte nochmals darum, grünes Licht dafür zu geben, den Vorschlag während des Sommers auszuprobieren. „Wenn kritikwürdige Probleme auftauchen, kann man das besprechen“, sagte sie. Auch Wahmke sprach sich dafür aus: „Wir müssen es wirklich ausprobieren.“

Alles hängt nun an den Stellungnahmen von Polizei und Feuerwehr.

 

Lebendiges Starnberg – die Debatte

Irmgard Franken, Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises Verkehr, war in der Stadtratssitzung hoffnungsvoll: „Vielleicht schaffen wir jetzt die entscheidende Weichenstellung, mit der anschließend mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim, den Stadtratsfraktionen und dem städtischen Bauamt Stück für Stück vor und nach dem Tunnel in die Planung genommen wird. Es muss sich etwas tun!“ Wie berichtet hat der Arbeitskreis ein Konzept unter dem Titel „Lebendiges Starnberg“ entwickelt, das helfen soll, künftig Durchgangsverkehr aus der Innenstadt heraus zu halten. Franken wies darauf hin, dass man vieles aufgegriffen habe, was so oder in ähnlicher Form schon einmal diskutiert oder sogar ausprobiert worden sei. Den Beschluss, den die Stadträte nach der Vorstellung des Konzeptes fassen sollten, habe übrigens sie geschrieben. Ihr Mitstreiter Helm Andreas Heigl präsentierte das Konzept (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel), das in den vergangenen Monaten bereits außer im Rathaus und in den Fraktionen in Schulen, bei der Leitung von Kindertagesstätten, den Geschäftsleuten sowie bei der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft des Landkreises vorgestellt worden war. Heigl berichtete über ein „sehr gutes Feedback“. Sein Appell an die Stadträte: „Bitte stimmen Sie für das Konzept und beim nächsten Punkt auch für seine Verwirklichung.“

„Der Tunnel wird das Verkehrsgefüge in Starnberg enorm ändern“, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Man müsse jetzt tätig werden, weil das Staatliche Bauamt Weilheim einen Architektenwettbewerb ausloben wolle, bei dem es um die Gestaltung der Tunnelportale Nord und Süd, des Betriebsgebäudes am Südportal, den Abluftkamin am Schlossgarten sowie die Notausstiege und ihre Einbindung in das Stadt- und Landschaftsbild gehe. Es brauche die bestmögliche Lösung, damit die Innenstadt und die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet würden. Die Stadt müsse jetzt Vorschläge machen, weil sonst Teile des STAgenda Konzeptes später nicht mehr machbar sein würden. Weinl verwies auf ein Innenstadtverkehrskonzept, das im Rahmen des geplanten, aber auf Grund eines CSU-Antrags auf Eis gelegten Verkehrsentwicklungsplanes den Bürgern 2016 vorgestellt und mit ihnen diskutiert worden war. Damit sich die Stadträte darüber klar werden könnten, in welche Richtung sie die Weichen stellen wollen, empfahl der Stadtbaumeister drei Workshops – am 15. Juli, 21. Oktober und 18. November dieses Jahres. Dann treffe der Stadtrat seine Entscheidung und gebe diese dem Staatlichen Bauamt als Grundlage für den Wettbewerb an die Hand.

Da hatte Weinl aber die Rechnung ohne Stefan Frey gemacht. Der dankte zwar der STAgenda für deren „ersten Einstieg in Planungen für die Zeit nach dem Tunnel“, mahnte aber, die Stadt sei schon relativ spät dran. Deshalb solle man sich „nicht mehr zu sehr in Workshops verkopfen, politische Diskussionen vermeiden und Hand in Hand mit dem Staatlichen Bauamt arbeiten“. Er fragte Raphael Zuber von der Weiheimer Behörde, der der Sitzung beiwohnte: „Wie konkret müssen wir jetzt schon werden?“ Zuber antwortete, wo es größere Abweichungen gebe, zum Beispiel an den Tunnelrampen, an denen die STAgenda die Anzahl der Fahrspuren (Nord) oder deren Ausbildung (Süd) verändern wolle, müsse es schnell gehen. Später sagte er: „Wir sind nicht zu einem Wettbewerb verpflichtet, nur zur Einschaltung eines Architekten. Den Spielraum, der noch besteht, müssen Sie jetzt nutzen, und der Begriff ‚Jetzt‘ ist nicht mehr dehnbar.“ Seine Behörde wolle im April 2020 die Bauwerksleistung für den Tunnel öffentlich ausschreiben. Bis dahin müssten die gestalterischen Fragen geklärt sein. Tatsächlich hielt Zuber eine Auslobungsmappe für den Architektenwettbewerb bereits in den Händen. „Ich bin kein Fan von Workshops“, bekannte nun Frey, auch habe man dafür keine Zeit. Er stellte den Antrag, die Stadtverwaltung solle einen Verkehrs- und Straßenplan vorlegen, die dafür nötigen Leistungen unverzüglich in Abstimmung mit Weilheim ausschreiben und nach Abstimmung mit dem Verkehrsausschuss des Stadtrates in Auftrag geben (18:12). Mit Blick auf den Wettbewerb und an die Adresse der Tunnelgegner stellte Frey fest: „Eine weitere Verzögerung nimmt der Stadtrat nicht hin.“

Klaus Huber (WPS) äußerte trotzdem nochmals seine grundsätzlichen Bedenken, ob die Planung für den Tunnel an den Kreuzungspunkten im Bereich zwischen dem Autobahnende und den Nordportal funktioniert. Professor Peter Kirchhoff habe nachgewiesen, dass diese Knotenpunkte nicht leistungsfähig seien und Stau die Folge sei. Franz Heidinger (BLS) lehnte den STAgenda-Vorschlag, am Nordportal statt der geplanten sieben nur vier Fahrspuren zu bauen ab. Das gehe schon deshalb nicht, weil der Tunnel auch einmal gewartet werden und der Verkehr dann oberirdisch laufen müsse. „Bei Wartungsarbeiten ist der Tunnel gesperrt. Dann muss der Verkehr auch fließen. Man muss es durchrechnen, aber ich sehe nicht die Möglichkeit, mit weniger Fahrspuren diese Verkehrszahlen abzuwickeln“, antwortete Zuber. Mahnung von Otto Gaßner (UWG) in Richtung der Tunnelgegner: „Ich hoffe nicht, dass das STAgenda Konzept als Vehikel missbraucht wird, um den Tunnel aufzuhalten.“

Martina Neubauer (Grüne) widersprach Frey: „Ich halte die Workshops durchaus für sinnvoll.“ Patrick Janik (UWG) wollte für  das Konzept „Lebendigs Starnberg“ einen breiten Konsens: „Es wird uns ein wertvoller Leitfaden sein.“ Markus Mooser (WPS) sieht viele Maßnahmen darin, die die Stadt schon jetzt konkret umsetzen könnte. Das Konzept zeige aber auch,  dass selbst mit dem Tunnel der Durchgangsverkehr nur schwer zu bewältigen sei. Mooser betonte seine Ablehnung des Bauwerks: „Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen, also wird er auch noch nicht gebaut. Wir brauchen ihn auch nicht. Er holt nur mehr Verkehr in die Stadt. Deshalb werden wir mit einem neuen Bürgerbegehren dagegen agieren.“ Er bat um getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge, weil seine Fraktion zwar die STAgenda-Vorschläge  unterstützen wolle,  jedoch nicht die Verkehrsführungen zum Tunnel. „Herr Frey will alles in die Hände des Staatlichen Bauamtes legen. Wir wollen dem Amt aber keinen Blankoscheck geben, die verkehrlichen Probleme von Starnberg zu lösen“, schloss Mooser. Die Tunnelfreunde, die die Mehrheit im Rat stellen, reagierten genervt. Neubauer beantragte das Ende der Rednerliste, was einstimmig gebilligt wurde. Christiane Falk (SPD) wollte sich aber nicht auf die Zunge beißen: „Herr Mooser hat es wieder geschafft für althergebrachte Forderungen zu werben. Sie laufen aber einem Zug hinterher, der schon längst aus dem Bahnhof raus ist, Herr Mooser.“

Iris Ziebart (FDP) mochte offenbar auf keinen der „Züge“ aufspringen, sondern mahnte die Nachhaltigkeit neuer Verkehrsanlagen an. Für einen Tunnel werde eine Lebensdauer von 100 Jahren angesetzt, deshalb müssten Überlegungen wie zu erwartende Verkehrstrends in Planungen einbezogen werden. Die STAgenda sei da eingestiegen und habe die Frage der Akzeptanz der Bürger einbezogen, und zwar „unglaublich umfassend“. Ziebarts Appell: „Lassen Sie uns unsere Bürger ernst nehmen, und gehen wir gemeinsam diesen Weg. In einem demokratischen System darf auch jeder den Tunnel kritisch sehen. Das STAgenda-Konzept ist so oder so umsetzbar.“

Gerd Weger (CSU) verlangte, dem Konzept nicht zuzustimmen, sondern es vielmehr als Grundlage für weitere Diskussionen mit dem Staatlichen Bauamt, der Polizei und den Starnberger Geschäftsleuten zu nehmen. „Wir haben schon viele Projekte auf dem Tisch gehabt, aber nie zum Abschluss gebracht.“ Er kritisierte Mooser, ebenso wie Frey, der sagte: „Die Freiräume in der Innenstadt und die Entlastung der Wohngebiete ist doch nur möglich, weil wir uns für den Tunnel entschieden haben.“ Die alten Diskussionen aufzubrechen bringe keinen Zentimeter weiter. Der Bund könne sein Baurecht, da es um eine Bundesstraße gehe, auch so umsetzen. Die Stadt sei schon viel zu spät dran. „Den Zielen der STAgenda kann man zustimmen. Dann muss man prüfen, was machbar ist“, sagte Frey. „Bis wir wissen, was wir wollen, wird es Herbst oder Anfang 2020. Das geht zu Lasten der Stadt. Wenn wir nämlich ganz was anderes wollen, müssen wir es sowieso aus der eigenen Tasche zahlen.“ Der Stadtbaumeister warb nochmals: „Sie sollten eigentlich Interesse daran haben, nochmals zu beraten, was Sie eigentlich auf den Weg geben wollen.“ Ob und wann das Staatliche Bauamt der Stadt den Terminplan für den Wettbewerb mitgeteilt hat, kam nicht zur Sprache.

Josef Pfister (BMS) dankte der STAgenda dafür, dass sie seit Jahren nicht nachgelassen habe, sich Gedanken über Verkehrsverbesserungen in Starnberg zu machen. Jetzt gehe es nicht nur um die Verkehrsführung, wenn der Tunnel fertig ist, sondern auch um die während der Bauzeit. Allein die Düker erforderten riesige Baustellen, und mittlerweile würden fünf statt der zunächst geplanten drei vorgesehen. Dort brauche man „großes Gerät“. Es sei deshalb sehr wichtig, dass der Stadtrat zugebe, dass in der Zeit die Verkehrsströme anders geleitet werden müssen. Dann benötige der Stadtrat Mut, zum Beispiel das von der STAgenda vorgeschlagene Einbahnstraßensystem für die Innenstadt umzusetzen. „Das wird nämlich nicht jedermann gefallen“, erinnerte Pfister an erste Versuche mit einer Einbahnregelung zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeisterin Eva John. Es kam damals nämlich zu massivsten Protesten aus dem Kreis der Anwohner und Geschäftsleute im Bereich Kaiser-Wilhelm- und Wittelsbacherstraße.

Einstimmig billigte der Stadtrat dann die Ziele des Konzeptes „Lebendiges Starnberg“ und unterstützte, dass bis 2026 Zug um Zug eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt geschaffen und ein erstes Paket bereits bis Dezember 2019 beschlossen werden soll. Mit 16:14 knapp sprach sich der Rat für eine Umplanung der Verkehrsführungen zum Tunnel und für die Untersuchung weiterer Änderungsmaßnahmen aus, die die Tunnelnutzung für den Durchgangsverkehr attraktiver machen sollen, ohne die Erreichbarkeit der Innenstadt und Wohnquartiere zu beschränken.

Dann ging es um die Workshops. Frey nochmals: „Ich will keine.“ Die Bürgermeisterin mahnte: „In irgendeiner Form werden wir uns aber treffen müssen?“ Frey: „Workshops erst, wenn wir konkrete Ergebnisse der zuzuziehenden Experten haben. Dann können wir eine politische Entscheidung treffen. Ich bin Politiker. Ich brauche Zahlen.“ Es kam zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung. In der hatte sich Frey mit anderen abgestimmt: „Die Workshops sollen als reguläre Ausschusssitzungen  des Projektausschusses Verkehrsentwicklung stattfinden, an denen die STAgenda mitwirken kann.“ Auf den Einwand eines Ratsmitglieds, der Projektausschuss dürfe laut Geschäftsordnung keine Beschlüsse mehr fassen, meinte John: „Herr Frey hat den Antrag gestellt, und er weiß das.“  Einstimmig erhielt die Verwaltung den Auftrag, zu entsprechenden Beratungen im Ausschuss auch die STAgenda und das Staatliche Bauamt Weilheim einzuladen. Ziel soll dort eine gemeinsame Empfehlung für die Verkehrsführung in der Innenstadt werden, der eine Verkehrssimulation zugrunde zu legen ist.

Im letzten Tagesordungspunkt zu dem Themenkreis ging es nochmals um den Architektenwettbewerb. Mit 21:9 Stimmen (Tunnelfreunde: Tunnelgegner) erhielt das Rathaus den Auftrag, den Zeitplan für den Wettbewerb mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen, in dem „eine mögliche Veränderung der Verkehrsführung“ zu berücksichtigen sei. Der Auslobungstext ist fortzuschreiben, wenn eine aktualisierte Verkehrsplanung vorliegt und vom Stadtrat gebilligt wurde. Wiederum ergänzte Frey den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einem Antrag folgenden Inhalts:

„Verzögerungen zu Lasten der Stadt bei der Begleitung der vorbereitenden Ausschreibungen für die Durchführung B2-Tunnelplanung nimmt der Stadtrat nicht hin. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihrerseits alle Verzögerungen zu Lasten der Stadt zu vermeiden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt den Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes am Südportal sowie des Lüftungsturms auf dem Schlossberg durchzuführen. Die dazu notwendigen Auslobungstexte werden umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt vorbereitet. Die Texte sollen dabei so weit gefasst werden, dass möglichst alle Maßnahmen, die zur Vermeidung von Durchgangsverkehr führen, berücksichtigt werden.“

„Lebendiges Starnberg“ ist das Ziel

Seit 2015 arbeitet der STAgenda Arbeitskreis Verkehr unter der Leitung von Irmgard Franken an einem Konzept, wie eine nachhaltige Verkehrsentwicklung für Starnberg im 21. Jahrhundert aussehen könnte, insbesondere unter den Gesichtspunkten, dass die Westumfahrung bereits in Betrieb ist und der B2-Tunnel 2026 eröffnet werden soll. Sie haben wie schon Expertenbüros vor ihnen eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die bereits vor der Tunneleröffnung umsetzbar und hilfreich wären. In der jüngsten Stadtratssitzung bekamen Franken, der Architekt Helm Andreas Heigl, der ehemalige Kreisbaumeister Helmut Rauscher sowie Andrea Schmölzer, allen bekannt als Organisatorin des „Stadtradeln“, die Gelegenheit, ihr Konzept vorzustellen und einen Antrag zu formulieren. Wichtig ist den ehrenamtlich tätigen „Verkehrsplanern“, dass der Stadtrat auch tatsächlich Beschlüsse fasst: zu einem Planergänzungsverfahren zu den Zuläufen der B2 für den Planfeststellungsbeschluss „Starnberger Entlastungstunnel“, und zur Umsetzung des Konzeptes „Lebendiges Starnberg“ auf Basis der STAgenda-Vorschläge. „Nutzen wir die historische Chance und handeln wir gemeinschaftlich“, bat Heigl die Stadträte. Wie die Debatte und Abstimmung verlief, dazu folgt ein eigener Bericht. Hier zunächst die Vorstellung des Konzeptes:

„Lebendiges Starnberg“ – das soll nach dem Willen der STAgenda eine Perspektive für den Zeitraum 2020 bis 2026 sein. Klares Ziel ist „Weniger Durchgangsverkehr – Mehr Lebensraum“. Zur Grundlage seiner Vorschläge machte der Arbeitskreis die Tatsachen, dass die Westumfahrung in Betrieb ist, der Tunnel 2026 eröffnet und Starnberg so die Chance bekommt, „unsere Stadt Schritt für Schritt zurück zu gewinnen“ – was bedeute, den Raum nicht mehr überwiegend dem Kfz zuzugestehen, sondern Fuß- und Radfahrern Flächen zu geben und Aufenthaltsqualität für alle zu schaffen. „Es liegt in unserer Hand, sicher zu stellen, dass sich die Verkehrsbelastung halbiert“, hieß es in Heigls Präsentation vor dem Stadtrat – durch Entlastung der Innenstadt, mehr Flächen für Fuß- und Radverkehr, ein gutes öffentliches Transportangebot und klug geplante Stadteinfahrten.

Hier die wichtigsten Maßnahmenvorschläge:

  • Am Bahnhofsplatz, am Alten Rathaus (Stadtbücherei) und an den Kirchplätzen sollen Begegnungszonen ausgebaut werden, auf denen Verkehrsteilnehmer jeder Art gleichberechtigt sind (Shared Space). Als Beispiel nannte Heigl den Bereich der Maximilianstraße.
  • Schon in der Zeit bis zur Tunnelinbetriebnahme sollte ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt geschaffen werden. Dazu wird die Wittelsbacherstraße vom Tutzinger-Hof-Platz abgehängt, indem sie mit der Josef-Jägerhuberhuber-Straße gemeinsam einmündet. Der Platz selbst soll ein langsamer Kreisverkehr werden. Im Süden beim Übergang von der Haupt- zur Weilheimer Straße will man die bisherigen Fahrtrichtungen von Seufzerberg (Bahnhofstraße) und Dinardstraße umkehren.
  • Die Pläne für die Stadteinfahrten des Staatlichen Bauamtes im Rahmen der Tunnelplanung will die STAgenda verändern. So soll es im Norden am Gymnasium nicht sieben, wie in der Planfeststellung vorgesehen, sondern nur noch vier Fahrspuren geben – zwei im Tunnel und je eine (bisher zwei) rechts und links des Tunnelportals. Zumindest auf die zusätzliche Abbiegespur von der Münchner- in die äußere Leutstettener Straße sollte verzichtet werden. Folgte man der Maximalforderung, hätte das viel mehr Platz für Geh- und Radwege zur Folge und die Bahnüberführung auf Höhe des McDonalds müsste nicht wie geplant für viel Geld aufgeweitet werden. Im Bereich des geplanten Südportals des B2-Tunnels ist es der STAgenda ein Dorn im Auge, dass dortige Wohn- und Einkaufsgebiete keine direkte Zufahrt in den Tunnel bekommen sollen. Der Arbeitskreis schlägt deshalb einen (Wende-)Kreisverkehr zwischen Am Waldspielplatz und Franz-Heidinger-Straße vor, über den alle, die es wollen, in den Tunnel einfahren könnten.
  • Um Parksuchverkehr zu vermeiden, will man ein Parkleitsystem etablieren.
  • Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr: mehr inner- und überörtliche Wegeverbindungen, im Zentrum attraktive Wege und sichere und gerechte Stadträume für alle Verkehrsteilnehmer (Shared Space).
  • Die Buslinien müssen noch besser werden, könnten durch Angebote wie einen Zentrums- oder Badebus sowie Shuttle-Service, eventuell mit selbstfahrenden elektrischen Kleinbussen ergänzt werden.
  • Für Hanfelder-/Söckinger-/Andechser Straße unterstützt die STAgenda die Umbaupläne, nachdem diese Straßen wie berichtet nach Eröffnung der Westumfahrung zu Ortsstraßen geworden sind, und macht zusätzliche Vorschläge.
  • Über allem steht der Wunsch, Durchgangsverkehr konsequent in den Tunnel zu lenken und somit aus der Innenstadt fern zu halten.

„Wir müssen dafür sorgen, dass nicht neuer Durchgangsverkehr die entstehenden Freiräume füllt“, endet die Präsentation.

Eigene Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit rund um die Schulen an der Ferdinand-Maria-Straße steuerten die Schülersprecher der Mittelschule, Christina Plahuta und Deniz Türkmen bei. Das Projekt wurde aus der Taufe gehoben, nachdem der STAgenda Arbeitskreis Verkehr seine Vorschläge in der Schule vorgestellt hatte. So bat Plahuta um einen Zebrastreifen an der  Bushaltestelle im Bereich der Agentur für Arbeit an der Hanfelder Straße, weil die Schüler so über die Schulstraße einen kürzeren Weg zur Schule hätten. Der heute vorhandenen Zebrastreifen mit Ampel an der Rheinlandstraße werde von den Schülern kaum genutzt. Türkmen bat darum, für die Schüler, die vom Bahnhof Nord kommen, entlang der Himbselstraße die Gehwege zu verbreitern und darauf zu drängen, dass Grundstücksbesitzer ihre Hecken schneiden, damit Fußgänger mehr Platz haben. Unter dem Beifall von Stadträten, Verwaltung und Zuhörern der Ratssitzung für die von ihnen beigesteuerten Ideen wünschten sich beide Schülersprecher zudem mehr sichere Radwege rund um die Schule.

Unterer Seeweg: Mit Behörden sprechen

Kaum war die neue Schranke aufgebaut, die die unberechtigte Zufahrt zur Promenade und zum Restaurant „Undosa“ künftig verhindern soll, und entlang des Unteren Seewegs das Parken drastisch eingeschränkt, weil schlicht ausreichende Straßenbreiten fehlen – schon gab es einen Aufschrei in der Bevölkerung und eine Petition. Bürgermeisterin Eva John wurden die Unterschriften von 40 „Frühschwimmern“ überreicht, die sich wünschen, wie seit Jahren morgens oder abends nur für eine Schwimmrunde mit dem Auto zum beliebten Starnberger Badegelände „Steininger“ fahren und dort am Unteren Seeweg für kurze Zeit parken zu dürfen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität informierte John nochmals ausführlich über die Hintergründe für die Parkverbote und Ausschilderung des Unteren Seewegs als Rettungsweg. Sie bot an, mit den Verkehrsbehörden Polizei und Landratsamt darüber zu beratschlagen, was im Sinne der Kurzzeit-Schwimmer noch machbar ist. „Ich werde berichten“, versprach sie.

Nach dem Einbau der Schranke seien die Verkehrsverhältnisse im gesamten Bereich neu zu ordnen gewesen, erläuterte John den Stadträten die Historie. Die neue Schranke (siehe Neue Schranke an der Seepromenade und Kein Parken mehr am Undosa) sei nach Beschädigungen in den ersten Tagen inzwischen akzeptiert. Der Bereich befinde sich „endlich auf dem Weg zur Qualitätsverbesserung“, so John. Zuvor gab es immer wieder Beschwerden über wildes und unberechtigtes Parken oder Befahren an der Seepromenade. Das neue Verkehrskonzept war vom Ausschuss am 12. März 2019  einstimmig gebilligt worden und der Auftrag zur Umsetzung ergangen. Klar war da schon, dass in möglichen Bereichen, in denen die Fahrbahnbreite ausreicht, Parkplätze markiert werden sollten. Weil da auch schon klar war, dass es vielfach eng werden würde, wurde die Verwaltung zudem gebeten, mit der Bahn darüber zu verhandeln, ob diese einen Streifen ihres bewachsenen Bahndamms der Stadt überlassen würde, damit der Untere Seeweg verbreitert werden könnte. John trug nun die Fakten vor: „Tatsache ist, dass die Fahrbahnbreite nur zwischen 4,43 und 4,50 Meter beträgt. Ein parkendes Auto benötigt zwei Meter und die dann noch vorhandene Restbreite von drei Meter, die die Straßenverkehrsordnung fordert, kann so gut wie nirgends eingehalten werden, so dass wir uns wahnsinnig schwer tun, solche Flächen zu markieren.“ Denn der Untere Seeweg sei zudem die einzigste Erschließung für alle Notfalleinsätze, denn die Unterführung von der Possenhofener Straße auf Höhe des Segelvereins MRSV sei schlicht zu klein. Als halbwegs praktikablen Vorschlag habe die Stadtverwaltung im Bereich Steininger drei Parkplätze für Behinderte markiert, plus acht, auf denen das Be- und Entladen von Fahrzeugen möglich ist. Den Eingriff in die Bahn-Böschung habe man mit der Bahn besprochen: „Die Bahn überlässt ihren Teil nicht.“ Teils gehörten auch geringe Böschungsanteile – knapper als ein Meter Breite – der Stadt. Doch dafür Planungen zum Umbau zu erstellen bedeuteten eine sehr große Baumaßnahme, weil die gesamte Böschung dann abgefangen werden müsse und im Untergrund überall wichtige Kabel liegen, warnte die Bürgermeisterin. Mehrere Stadträte machten Vorschläge, nur den Begrenzungsstein zwischen Fahrbahn und Böschung niedriger zu mache, damit die Autos mit einem Reifen im Böschungsbereich stehen können.

Stefan Frey (CSU) beantragte „eine pragmatische Lösung“. Für Ältere und Mütter mit Kindern sollten zur Hauptbadezeit im Sommer Kurzparkzonen von 7  bis 8 und von 19 bis 20 Uhr geschaffen werden. „Es ist richtig, dass man Recht einhält“, sagte Frey. Aber während der von ihm genannten Zeiten könne der Rettungsdienst im Notfall dann über den Gehweg fahren. „Das dürfen die ja“, so der CSU-Rat. Weil John gegenüber der Presse kürzlich auch auf eine solche Möglichkeit hingewiesen hatte, zumal dies in den vergangenen Jahrzehnten schon so gehandhabt worden war, hatte sie sich aber den öffentlichen Zorn der Polizei zugezogen. In einer Lokalzeitung rüffelte deren Vertreter die Bürgermeisterin und machte keinerlei Hoffnung, dass eine solche Regelung genehmigt werden könnte. Angelika Wahmke (UWG) erinnerte aber ebenfalls daran, dass es schon seit Einrichtung des Steininger vor 25 Jahren dieses rechtswidrige Parken im Unteren Seeweg gegeben habe und die Rettungsfahrzeuge deshalb über den Gehweg hätten fahren müssen.

Nun muss das Ergebnis der Besprechungen zwischen Rathaus und Polizei sowie Kreisbehörde abgewartet werden. Franz Sengl (Grüne) warb derweilen dafür, das Fahrrad zu benutzen um zum Schwimmen zu fahren.