Asphaltierung entfällt

Eine Mitteilung der Stadt Starnber:

Die Stadt Starnberg teilt mit, dass die für Samstag, 14.12.2019, unter Vollsperrung der Petersbrunner Straße geplanten Asphaltierungsarbeiten witterungsbedingt nicht durchgeführt werden können. Aufgrund der derzeit und auch für Samstag vorhergesagten niedrigen Außentemperaturen ist ein fachgerechter Einbau des 4 cm starken Asphalt-Deckenbaus leider nicht möglich.

Wie bereits angekündigt muss in diesem Fall die Asphaltierung der Decke auf nächstes Jahr verschoben werden. Auf die Befahrbarkeit der Straße und für den Winterdienst hat dies keine nachteiligen Auswirkungen, da die grobkörnige Tragschicht bereits eingebaut ist.

Die Baustelle wird Ende nächster Woche wegen der Betriebs- und Revisionspause der beauftragten Baufirma winterfest gemacht. Gehwegbereiche, die bis dahin nicht fertig gepflastert sind, werden provisorisch befestigt.

Die Wiederaufnahme der Bautätigkeit ist witterungsabhängig, geplant ist sie voraussichtlich im März 2020.

Sperrung Petersbrunner Straße

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Bauarbeiten in der Petersbrunner Straße schreiten weiter voran. Der nächste wichtige Schritt ist nun die Asphaltierung der Fahrbahn. Um eine nahtlose Aufbringung der Asphaltdeckschicht zu ermöglichen, ist eine Vollsperrung leider nicht vermeidbar.

Die Asphaltierung der Straße erfolgt am Samstag, 7.12. im Zeitraum von 7.00 bis 18.00 Uhr. Sollten die Arbeiten an diesem Tag witterungsbedingt nicht durchführbar sein, ist der darauffolgende Samstag, 14.12. als Ausweichtermin vorgesehen.

Der Reitladen Pegasus und der Cardio Fitness Club sind fußläufig erreichbar. Parkmöglichkeiten bestehen auf dem Parkplatz der FOS in der Moosstraße, welche wie gewohnt befahrbar ist. Der Wertstoffhof bleibt am Tag der Asphaltierungsarbeiten geschlossen.
Das BRK kann im Einsatzfall direkt auf die B2 auffahren.

Im Anschluss an die Asphaltierungsarbeiten wird der Gehwegbereich an der Nordseite der Petersbrunner Straße fertiggestellt.
Voraussichtlich ab Februar 2020 werden die Arbeiten im Kreuzungsbereich Gautinger Straße/Petersbrunner Straße weitergeführt.“

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.

 

Bürgerversammlung: 20 Anträge

Fast ganz ohne Tumulte und in sehr sachlicher Atmosphäre hat Bürgermeisterin Eva John die einmal im Jahr fällige große Bürgerversammlung in der bis auf den letzten Platz besetzten Schlossberghalle abgehalten. Die Besucher waren gekommen, um zu hören, wohin das Schiff der Stadt im ablaufenden Haushaltsjahr steuerte und wie die Voraussetzungen für das nächste Jahr sind. Mehr als vier Stunden dauerte es, den Starnbergern in der gebotenen Kürze, aber dennoch umfassend informierend die Entwicklung ihrer Stadt aufzuzeigen, ihre Anträge entgegen zu nehmen und abstimmen zu lassen – es waren insgesamt 20 an der Zahl – und noch weitere 30 Anfragen zu beantworten. Laut und aufgebracht war die Atmosphäre nur bei den mehrfachen Anträgen von Peter Hauk, der sich in die inneren Angelegenheiten des Rathauses einmischen wollte. Dem erteilte die Mehrheit der Versammlung eine deutliche Absage. Mehr dazu in einem eigenen Artikel in Kürze.

Es gab einige Neuerungen. So wurde der gesprochene Text von einem Schriftdolmetscher in gedruckter Form auf einen großen Bildschirm übertragen, um gehörlosen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Erstmals galt die auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) im Stadtrat durchgesetzte neue Satzung für die Abhaltung von Bürgerversammlungen. Die darin enthaltene Empfehlung, der Rechenschaftsbericht der Rathauschefin solle nicht länger als 30 bis 45 Minuten dauern, kommentierte John wie folgt: „Für eine Kreisstadt ist es unmöglich, in 30 bis 40 Minuten zu berichten, was wichtig war.“ Sie kündigte an, zu Beginn des Jahres auch noch Bürgerversammlungen in den Ortsteilen von Starnberg abhalten zu wollen.

Starnberg wächst kontinuierlich. Zum Stand 30. Juni 2019 hatte die Stadt 24410 Einwohner. John sprach von einem „mäßig starken Zuzug“. Und noch eine Zahl: Zwölf Prozent aller im Landkreis registrierten Flüchtlinge leben in der Kreisstadt (188).

Erfreuliche Zahlen gab es vom städtischen Haushalt: Statt der mit 3,55 Millionen Euro geplanten Kreditaufnahme kommt man voraussichtlich ohne Kredite aus. Aus der  Rücklage werden wie im Haushaltsentwurf für 2019 enthalten zwei Millionen Euro entnommen, es verbleiben noch 800000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sinken erstmals wieder. Heuer werden 17,5 Millionen Euro erwartet. Mit 17 Prozent zahlt Starnberg den höchsten Anteil aller 14 Landkreisgemeinden an der vom Landkreis erhobenen Kreisumlage. Unter John hat sich der Schuldenstand nahezu halbiert, von 19,7 Millionen Euro am 1. Januar 2015 auf nun 10,47 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Starnberg deutlich unter dem Landesdurchschnitt, sagte sie. Mit Blick in die Zukunft dachte sie laut darüber nach, ob man sich künftig am Landkreis orientieren solle, der wegen der günstigen Zinssituation kräftig Schulden aufnehme. Größere Investitionen würden für Starnberg voraussichtlich ohne Kredite nicht mehr möglich sein.

Was das Einheimischenmodell Am Wiesengrund angeht, sagte John, der Anwalt der Stadt werde im Januar mit dem Stadtrat klären, wie es nach dem Auftauchen einer fehlerhaften Bepunktung eines Bewerbers und der derzeitigen Anhörung aller Bewerber mit den Platzziffern zwischen 29 und 68 weiter gehen soll. Diesen Bewerbern droht eine erneute Auslosung der auf sie entfallenden 23 Baugrundstücke (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Offen ist bislang noch, ob bei den neben den Reihenhäusern geplanten Geschosswohnungsbauten nur Mietwohnungen oder auch Eigentumswohungen entstehen sollen, die wiederum an Einheimische vergeben werden könnten. Dazu muss der Stadtrat im Frühjahr Beschlüsse fassen und die Bewerbungsvoraussetzungen festlegen. Was das Bauvorhaben für 15 Wohneinheiten Am Schlosshölzl angeht, sei die Marktlage schwierig. „Wir müssen die öffentliche Ausschreibung für den Bau wiederholen“, so die Bürgermeisterin.

In Sachen Verkehrsentwicklung zählte sie die jüngst beschlossenen Projekte mit der neuen Autobahnabfahrt bei der Munich International School in Buchhof (siehe Entlastung für Percha), den Umbau des Knotens in Percha (siehe Umbau Hauptkreuzung Percha) und die vom Stadtrat in Auftrag gegebenen vorbereitenden Studien für die Nordumfahrung auf (siehe Sachstand: ortsferne Umfahrung). Der Verkehrsentwicklungsplan solle noch im Dezember endgültig gebilligt werden. Die Verbesserungen für Fahrradfahrer wolle man fortsetzen. Was den geplanten B2-Tunnel angehe, sei vom Staatlichen Bauamt Weilheim für nächstes Jahr der Bau des Durchstichs von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße terminiert. Derzeit würden dort die noch im Wege stehenden Häuser abgebrochen. Ob der Stadt eine neuerliche Klage von den Bürgerinitiativen „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ ins Haus stehe, konnte die Bürgermeisterin nicht sagen. Nur so viel: Das Landratsamt und der Anwalt der Stadt halten den vom Stadtrat mit Mehrheit gefassten Beschluss, die Anliegen des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ zu übernehmen und den Bürgerentscheid deshalb nicht durchzuführen, für rechtmäßig. Die entsprechenden Feststellungsbescheide, gegen die die Bürgerinitiativen klagen könnten, seien bereits vom Rathaus versandt: „Man wird sehen, ob der Klageweg beschritten wird“, sagte John. Der noch laufende Umbau der Petersbrunner Straße (siehe Umbau Petersbrunner Straße), die positiven Auswirkungen auf die Kosten der Isarcard S im Rahmen der Tarifreform beim Münchner Verkehrsverbund, die zahlreich eingerichteten Hol- und Bringzonen an den Grundschulen sowie der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen waren weiter Thema.

Eine wahre Erfolgsgeschichte ist die Stadtbücherei. Mehr als 500 neue Anmeldungen hat es heuer schon gegeben und die Onleihe ist um 18 Prozent gestiegen. Die Stadtbücherei und das Museum Starnberger See haben neue Leitungen. Für das Museum startet ein offener Leitbildprozess mit Stadtrat und hochkarätigen Beratern. Nach dem ersten Quartal 2020 könne man erste Ergebnisse diskutieren, kündigte John an. Sehr erfolgreich ist auch die Musikschule, aus der viele Preisträger bei Wettbewerben hervorgingen. Schon deshalb lohne es sich das Gebäude zu sanieren, was im nächsten Jahr beginnen solle (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Die Bürgermeisterin sprach auch von „Wahnsinnszahlen im neuen Seebad“ (siehe Seebad erwartet Besucherrekord).

Größeren Raum nahm das Thema Seeanbindung ein. Im Rahmen der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Suche nach einer einvernehmlichen Lösung zum Umgang mit den Bahnverträgen aus 1987 sei man mit verschiedenen Lösungsvarianten schon auf einem guten Weg gewesen, als die Bahn dennoch die Mediation für gescheitert erklärt hatte. Das danach von der Bahn dem Stadtrat unterbreitete „letzte Angebot“ sei von diesem nicht angenommen worden. Im Dezember werde das Gremium nochmals beraten. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es bis zu Änderungen im Bereich Seebahnhof auf jeden Fall noch einmal zehn Jahre dauern werde, weshalb es ganz wichtig sei, kurz- und mittelfristige Verbesserungen „dazwischen zu schieben“. „Wir gehen von einer Klage der Bahn gegen die Stadt aus. Doch es ist sicher noch ein Jahr Zeit bis zur ersten Gerichtsverhandlung – Zeit, in der man sich immer noch einigen könnte“, so die Bürgermeisterin. Notwendig sei nun, auch mit der Bürgerschaft zu diskutieren, was sich die Starnberger an ihrem Seeufer vorstellen können.

Für das sanierungsbedürftige denkmalgeschützte Hotel Bayerischer Hof soll ein Wettbewerb durchgeführt werden, nachdem der Investorenwettbewerb erfolgreich war. Ziel ist, den Bayerischen Hof mit einem Pächter weiter betreiben zu können.

In den Starnberger Schulen gehen rund 1900 Kinder und Jugendliche zum Unterricht. Insgesamt gibt es rund 500 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und keine Wartelisten. In den städtischen Einrichtungen würden keine Gebühren mehr erhoben. Das durch besondere Vereinbarungen auch mit den Einrichtungen privater Träger zu erreichen, habe man sich vorgenommen. Das neue Kinderhaus in Perchting soll der Katholischen Kirche, die es betreiben will, voraussichtlich im April 2020 dann fertiggestellt übergeben werden.

John schloss mit den Worten: „Sie haben eine ausgezeichnete Stadtverwaltung.“ Deren anwesende Vertreter nahmen den wohlverdienten Applaus gern entgegen.

 

Smileys positive Wirkung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Stadt Starnberg hat die dritte Quartalsauswertung der in Starnberg und den Ortsteilen aufgestellten Geschwindigkeitsanzeigesysteme (Smileys) auf der städtischen Homepage veröffentlicht.

Insgesamt haben die Smileys, die vor allem an Ortseingängen, Schulwegen oder anderen Gefahrenstellen durch die Stadt aufgestellt wurden, eine positive Wirkung auf das Fahrverhalten. Die Auswertungen zeigen, dass die Geschwindigkeiten zum größten Teil an die zulässige Höchstgeschwindigkeit angepasst werden. Vor allem an den Ortseingängen wird die Geschwindigkeit von den Autofahrern deutlich reduziert.

„Die Auswertungen zeigen, dass sich der Einsatz der Smileys lohnt und wir auf einem guten Weg sind, um die Verkehrssicherheit in Starnberg und den Ortsteilen weiter zu verbessern”, so Erste Bürgermeisterin Eva John. Trotzdem gibt es bei einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf. Hier prüft die Stadtverwaltung aktuell weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die zusätzliche Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen.

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, weitere Standortortvorschläge für Smileys an die Stadtverwaltung per E-Mail an verkehr(at)starnberg.de zu melden.“

VEP abgeschlossen

Wenn auch noch der Stadtrat zustimmt, dann ist der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) nach langer Zeit (seit 2015) abgeschlossen. Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung hat den noch ausstehenden Teil für den Fuß- und Radverkehr sowie den Öffentlichen Personennahverkehr nach der Präsentation durch das Ingenieurbüro SHP aus Hannover einstimmig zur Kenntnis genommen, den Bericht gebilligt und die Verwaltung beauftragt, den nun vollständigen VEP der Regierung von Oberbayern vorzulegen und somit die bewilligten Fördergelder zur Auszahlung abzurufen.

Eine Zusammenfassung  der Grundlagen für das künftige Mobilitätsmanagement gab Jörn Janssen von SHP. Man habe zwei Untersuchungen miteinander verglichen.  So sei der Anteil des Kfz-Verkehrs in Starnberg von 1989 bis 2011 von 62 auf 67 Prozent gestiegen, der Anteil des Radverkehrs im gleichen Zeitraum von 13 auf sieben Prozent gesunken, Fußverkehr und ÖPNV ungefähr gleich geblieben. Vor dem Hintergrund dieser negativen Entwicklung habe sein Büro für das Ziel 2030 nur moderate Zahlen prognostiziert. Es bleibe vorerst wohl so, dass jeder zweite Weg in Starnberg mit dem Auto genommen werde. Entsprechend laute das Ziel für 2030: 50 Prozent Kfz-Verkehr, 14 Prozent Rad-, 23 Prozent Fußverkehr und 13 Prozent ÖPNV-Nutzung.

Der VEP empfiehlt der Stadt eine konsequente Förderung der Nahmobilität und das behutsame Aufbauen von Widerständen für den Kfz-Verkehr. Das Auto solle nicht verteufelt, aber ein anderes Verkehrsverhalten gefördert werden, sagte Janssen.  Leitthemen könnten sein, den Straßenraum gleichberechtigt allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung zu stellen, für hohe Verkehrssicherheit zu sorgen und für alle Verkehrsarten eine geeignete Infrastruktur bereit zu halten.

Sabrina Stieger von SHP stellte Ausgangslage und Ziele gegenüber. So müssten Gehwege attraktiv, breit und barrierefrei werden, sichere Querungsmöglichkeiten über Straßen angeboten und mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. Für den Radverkehr benötige Starnberg den Ausbau des Radwegenetzes inklusive alltagtauglicher Routen, deren kontinierliche Führung, mehr Abstellmöglichkeiten für Räder und Fahrradleihstationen. Im ÖPNV brauche es bessere Verknüpfungen, eine Aufwertung des Netzes und der Bahnhofsumfelder, Barrierefreiheit, engere Takte sowie einen Badebus im Sommer. Dem noch fehlenden Mobilitätsbewußtsein – es wird widerrechtlich auf Rad- und Gehwegen geparkt oder Fußgängern und Radfahrern kein Raum zugestanden – sollte eigentlich durch gegenseitige Rücksichtnahme als Mobilitätskultur der Garaus gemacht werden. Als Strategie könnte die Stadt eine Art Willkommenskultur für zu Fuß Gehende und Radfahrer entwickeln. SHP hat insgesamt 24 Steckbriefe entwickelt, die jeweils eine zu empfehlende Maßnahme aufzeigen, erklären und die Umsetzungsmöglichkeiten beleuchten. Zum Beispiel sollten die Perchastraße (schon beschlossen) und der Alte Berg Fahrradstraße werden. Am Bahnhof Nord könnte ein Fahrradparkhaus hilfreich sein, in der Stadt Service-Punkte mit Luftpumpen, Werkzeugangeboten, Schlauchautomaten und Ladesäulen für Pedelecs. Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete seien die Mobilitätskonzepte gleich mitzudenken, forderte Stieger.

Klaus Huber (WPS) kritisierte, dass beide Verkehrsreferenten – Klaus Rieskamp (DPF) und Stefan Frey (CSU) –  bei dieser Präsentation nicht anwesend seien und bat das im Protokoll festzuhalten. Anton Summer (BMS) wies darauf hin, dass gerade in den letzten Jahren schon viel verbessert worden sei. Christiane Falk (SPD) will Dinge, die leicht und schnell umsetzbar sind, in Angriff nehmen. Die Leiterin des STAgenda Arbeitskreises Verkehr sah in den Empfehlungen „viele Vorschläge, die wir schon seit 20 Jahren machen“. Die Umsetzung scheitere jedoch an der nicht vorhandenen Basis an Entscheidungen. Nur wenn die fielen, gebe es in Starnberg Veränderung. Das Bewusstsein müsse gefördert werden, dass es Alternativen zum Auto gebe. „Starnberger machen so viel Sport, da können sie auch mal eine Strecke mit dem Rad fahren“, schloss sie.

B2 Nachtsperrung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Für die Erschließungsarbeiten des Neubaugebietes ist es erforderlich, Rohre für den Schmutzwasserkanalbau im Bereich der B2 zu verlegen. Dazu müssen zunächst Stromkabel verlegt werden, die sich westlich der B2 an einer Lärmschutzwand bzw. unterhalb des dort verlaufenden Fußweges befinden.

Die von der Stadt beauftragte Firma Georg Kölbl aus Wessobrunn muss dazu ein Element der Lärmschutzwand mit einem mobilen Autokran aus den Trägern heben.

Dafür muss die B2 (Weilheimer Straße) zwischen dem Einmündungsbereich Waldspielplatz/ Mozartstraße und der Einmündung Oberer Seeweg am Montag, 11.11.2019 ab 20.00 Uhr bis Dienstag, 12.11.2019 morgens 6.00 Uhr halbseitig gesperrt werden. Der Verkehr wird mit einer mobilen Ampelschaltung geregelt. Die Arbeiten erfolgen in der Nacht, damit die Einschränkungen für den Verkehr so gering wie möglich ausfallen.“

Kreuzung dauerhaft umbauen

Angelika Kammerl (DPF) und Franz Heidinger (BLS) waren die Einzigen, die den dauerhaften Umbau der Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße nach wie vor vorwiegend negativ beurteilen und ihn deshalb in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität ablehnten. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten dafür. In der folgenden Bauausschusssitzung war auch Gerd Weger (CSU) Teil derer, die den Umbau ablehnten. Dem Bauausschuss des Stadtrates war empfohlen worden, die Maßnahme auf der Basis der aktuell vorgestellten Planung – versehen mit noch kleineren Änderungen, falls diese möglich sein sollten –  und unter Einbeziehung von Städtebaufördermitteln in Angriff zu nehmen. Damit bekommen Fußgänger und Radfahrer an dieser Kreuzung mehr Fläche auf den Gehwegecken, kürzere Wege beim Überqueren der Straßen, in Ost-West-Richtung und umgekehrt neue Zebrastreifen und eine deutlich bessere Übersicht über das Verkehrsgeschehen auf den Straßen. Die Mehrheit des Bauausschusses stimmt zu. Ein vom Rathaus eingeholtes Verkehrsgutachten hatte die positive Wirkung des ein Jahr lang untersuchten Provisoriums bestätigt (siehe Kammerl: “Bremse ziehen” und Probephasen laufen weiter).

Laut Stefanie Fritz vom Stadtbauamt bestätigt das Gutachten die Verbesserung der Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer und eine klarere Verkehrsführung. Zwei Pkw kämen problemlos aneinander vorbei, bei der Begegnung von Bus und Pkw müsse ein Fahrzeug warten, was aber auch schon vor dem Einbau der provisorisch verbreiterten Gehwege der Fall gewesen sei. Zur Verbesserung sei vorgeschlagen worden, die Kaiser-Wilhelm-Straße im Bereich der Brücke über den Georgenbach um 60 Zentimeter breiter zu machen und dort zu einer kleinen Grünfläche eine Sitzbank aufzustellen. Fritz berichtete von 14 Zuschriften von Bürgern an das Rathaus, von denen 13 die Veränderung postiv gesehen hätten. Beim endgültigen Umbau kämen nun noch die Zebrastreifen hinzu, wodurch die Ausbuchtungen an den Gehwegecken etwas geringer ausfallen könnten.

Martina Neubauer (Grüne) verlangte, die endgültige Planung nochmals dem STAgenda-Arbeitskreis Verkehr vorzustellen, der sich wie berichtet seit vielen Jahren mit Verbesserungen an dieser Kreuzung beschäftigt und eigene Vorschläge dazu eingereicht hatte. Christine Lipovec (BMS) wies darauf hin, dass die Veränderungen eine Stelle betreffen, an der es viel Fußgänger- und Fahrradverkehr gebe. Stefan Frey (CSU) meinte: „Ich finde die Planung nicht schlecht. Aber die Ausbuchtungen sollten noch auf ein vernünftiges Maß zurückgenommen werden. Dann können wir es uns bei einer Ortsbesichtigung noch einmal anschauen.“ Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass es im Juli bereits einen Ortstermin gegeben habe, weshalb alle Stadträte die Planung eigentlich kennen sollten. Frey hielt seinen Wunsch nach einem Termin vor Ort aber aufrecht. Der wurde vor der Bauausschusssitzung angesetzt und durchgeführt. Patrick Janik (UWG) wollte die beiden gegenüberliegenden Rundungen an den Gehwegen auf jeder Seite noch einmal um je 30 Zentimeter zurückgenommen haben: „Grundsätzlich geht die Planung in die richtige Richtung“, gestand er zu. Fritz hielt ihm entgegen, dass dadurch der Weg der Fußgänger bei der Straßenquerung wieder verlängert werde, sich für den Busfahrer aber nichts verbessere. Die Busfahrer sind übrigens befragt worden, wie sie mit dem Provisorium zurecht gekommen sind. Es gab nach Angaben des Bauamtes keine Vorfälle oder Beschwerden.

Ganz anders sahen das Kammerl und Heidinger. Kammerl äußerte grundsätzliche Bedenken, lehnte die Aufstellung einer Sitzbank an der Georgenbachbrücke – dort wo die Straße etwas breiter werden soll – rundweg ab: „Ich will keine Bank auf der Ostseite und keine Verkehrsbehinderung auf der Straße. Ich bin gegen den Kostenaufwand und halte das für überteuert. Auch fehlt ein Gesamtkonzept für die Innenstadt. Wir haben andere Projekte, wo wir das Geld nötiger brauchen.“ Heidinger: „Das macht keinen Sinn.“ Weger sagte im Bauausschuss: „Das sind Schikanen für Autofahrer, um Fußgänger in den Vorteil zu bringen.“ Man mache Starnberg für Leute, die auf das Auto angewiesen seien, so unattraktiv, dass sie anderswo zum Einkaufen führen. Christiane Falk (SPD) hielt ihm entgegen: „Autofreundlich ist nicht gleich einkaufsfreundlich.“ Und Josef Pfister (BMS) sagte: „Ich werde das Gefühl nicht los, dass einige alles nur schlecht reden wollen.“ Wenn Starnberg die Städtebaufördermittel nicht nehme, gingen diese wo anders hin. Günstiger könne die Stadt eine solche Verbesserung nie mehr ausführen.

Vor der Bauausschusssitzung hatte das Bauamt mit Hilfe von Markierungen auf dem Asphalt dargestellt, in welchen Bereichen es doch noch etwas schmalere Gehwege für vertretbar hielte. Die Kante der in die Fahrbahn hinein geschobenen Fußgängerwege im Bereich der Kreuzung konnten nun doch zu Gunsten des Straßenraumes um knapp einen Meter zurückversetzt werden. Auf die Sitzbank an der Georgenbachbrücke wurde verzichtet, was Iris Ziebart (FDP) mit Blick auf die Gestaltung des öffentlichen Raums schade fand. Bürgermeisterin Eva John vertröstete aber auf eine Zeit, in der die Brücke über den Bach insgesamt erneuert werden müsse. Dann könne das mitberücksichtigt werden. „Jetzt sollten wir die dafür nötigen 70000 Euro einsparen“, empfahl sie. Insgesamt werde der Umbau 500000 Euro kosten, wovon 60 Prozent mit Städtebaufördermitteln bezuschusst würden. Ludwig Jägerhuber (CSU) lobte, die Stadt leiste mit dieser Umgestaltung einen Beitrag zum jetzt schon dank der privaten Bauvorhaben positiveren Erscheinungsbild der Kaiser-Wilhelm-Straße.

Der angepasste Entwurfsplan wurde gebilligt und festgelegt, dass die Stadt die Absicht hat, auf dieser Grundlage die Maßnahme 2020 umzusetzen. Damit wurde Wünschen von Falk und Jägerhuber Rechnung getragen, dass es nur zur Realisierung kommt, wenn der städtische Haushalt gut genug ausgestattet ist. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die nächsten Leistungsphasen in Auftrag zu geben, die Arbeiten auszuschreiben und Fördermittel zu beantragen.

Perchastraße als Fahrradstraße?

CSU-Stadtrat Stefan Frey hatte ganz allgemein beantragt, die Stadtverwaltung möge sich Gedanken machen, wie die Perchastraße nach dem Umbau der B2 als Zulaufstrecke für den geplanten B2-Tunnel verkehrsberuhigt werden könnte. Der Vorschlag von Stefanie Fritz vom städtischen Bauamt lautet: Durch Ausweisung als Fahrradstraße. Die Prüfung, ob sich das umsetzen lässt, hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nun einstimmig in Auftrag gegeben.

Mit dem Bau des Tunnels kommen Änderungen in der Verkehrsführung auf die Anwohner zu. Für die Uhdestraße bedeutet das, dass Autofahrer in sie aus Richtung Starnberg kommend rechts einbiegen dürfen – sonst aus keiner Richtung – und sie aus der Uhdestraße heraus ebenfalls nur noch rechts ausfahren können.  Am Ende der Perchastraße am Landratsamt darf nach rechts und links ausgefahren werden, nicht jedoch mehr gegenüber in die Moosstraße. Für Uhde- und Perchastraße gilt bereits heute Tempo 30. Eine Verkehrszählung in 2017 belegte ein Verkehrsaufkommen von 1400 bis 2300 Fahrzeugen pro Tag.

Im Radwegenetz des Landkreises und der Stadt spielt die Perchastraße jetzt schon eine Rolle. Sie ist Teil des Kreisradwanderweges und des Alltagsradroutennetzes und verbindet den Osten und Percha mit der Starnberger Innenstadt. Fritz wies darauf hin, dass die für den Tunnel überplante Münchner Straße zwischen Moos- und Gautinger Straße keinen Radweg erhält. Sie empfahl, die Möglichkeiten der Ausweisung der Perchastraße als Fahrradstraße mit den Fachstellen, also Polizei und Verkehrsbehörde, abzuklären. Das geschieht nun.

Frey verlangte, zusätzlich das Parken der Anlieger in der Straße zu regeln und dazu die Ansicht der Anwohner abzufragen. Letztgenanntes ist nach Versicherung eines in der Sitzung anwesenden Anwohners jedoch bereits geschehen. Mögliche Flächen für parkende Autos sollen markiert werden.

Überweg nicht möglich

Schüler hatten den Wunsch geäußert, auf Höhe des Arbeitsamtes einen gesicherten Fußgängerüberweg über die Hanfelder Straße zu erhalten, weil den meisten der Umweg über die Ampel an der Kreuzung Hanfelder-/Rheinland-/Von-der-Tann-Straße zu lang ist. Das hatte die BLS flugs aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt. Die Antwort kam nun in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität: Die für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs notwendige Nutzermindestzahl ist nicht erreicht. Außerdem ist die Hanfelder Straße hier mehr als 8,50 Meter breit, so dass der Einbau einer Mittelinsel nötig wäre, die sich an dieser Stelle jedoch nicht realisieren lässt. Der Ausschuss nahm es einstimmig zur Kenntnis.

Franz Heidinger (BLS) änderte deshalb seinen Antrag ab: Die Verwaltung möge prüfen, ob und wo zwischen der Einmündung der Max-Zimmermann-Straße und der Von-der-Tann-Straße ein Fußgängerüberweg möglich wäre. Hier gab es nur eine Gegenstimme.