Nächste Bauphase

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

Nächste Bauphase im Kreuzungsbereich Petersbrunner Straße und Gautinger Straße startet am Montag, 22.06.2020

Die Bauarbeiten im Kreuzungsbereich Petersbrunner Straße und Gautinger Straße schreiten weiter voran. Ab Montag, den 22.06.2020 wird die Baustelle im Norden der Gautinger Straße eingerichtet. Als nächstes stehen der Wasserleitungsausbau in der nördlichen Gautinger Straße und die Fertigstellung der Gehwegbereiche auf Höhe des Creative Centers an. Diese Arbeiten werden voraussichtlich drei Wochen in Anspruch nehmen.

In dieser Zeit wird das Befahren der Gautinger Straße, Leutstettener Straße und Petersbrunner Straße weiterhin möglich sein. Die Einbahnstraßenregelung in der Petersbrunner Straße bleibt bestehen. Der Begegnungsverkehr wird weiterhin über die bestehende Ampelanlage gesteuert.

Die Fußgängerüberwege über die Leutstettener Straße, Petersbrunner Straße und Gautinger Straße Nord (in Richtung Gauting) werden in dieser Bauphase gesperrt bleiben. Fußgänger und Radfahrer können den Überweg über die Gautinger Straße Süd (in Richtung Bundesstraße B2) nutzen. Im gesamten Baustellenbereich wird Tempo 30 angeordnet.

Der Öffentliche Personennahverkehr wird uneingeschränkt aufrechterhalten. Die Haltestelle „Moosstraße“ wird für die Buslinien in Richtung Ostufer von der Gautinger Straße wieder in die Moosstraße verlegt. Die Buslinien in Richtung Ostufer verkehren auf dem normalen Linienverlauf. Die Haltestelle „Moosstraße“ in Richtung Bahnhof Nord verbleibt in der Gautinger Straße als Ersatzhaltestelle. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) informiert über eine entsprechende Fahrgastinformation.

Weitere Änderungen der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich werden frühzeitig bekannt gegeben.“

Auslobungstext bleibt Geheimnis

Wie sollen die Portale des geplanten B2-Tunnels aussehen? Wie werden die Notausstiege an der Oberfläche gestaltet, wie der Abluftkamin am Schlossberg? Die Antworten soll ein Realisierungswettbewerb bringen, für den der Stadtrat gerade erst den nicht veröffentlichten Auslobungstext genehmigt hat, mit 24:7 Stimmen.

Zuvor war durch Nachfrage von Markus Lehmann-Horn unter der Rubrik „Bürgerfragen“ bekannt geworden, dass es das Staatliche Bauamt Weilheim ablehnt, dem Wunsch der Stadt und dem dementsprechenden Stadtratsbeschluss nachzukommen, das Gutachten, das die angebliche Notwendigkeit für den Bau des Abluftkamins belegt, auf den tatsächlich geplanten Fertigstellungstermin des Tunnels 2026 zu aktualisieren. Das Bauamt hatte das Gutachten wie berichtet mit der Vorgabe des Beurteilungszeitpunktes für 2020 in Auftrag gegeben. Eine Bürgerinitiative bezweifelt, dass der Abluftkamin angesichts der stetigen technischen Verbesserungen an den Pkw bei Eröffnung des Tunnels überhaupt noch notwendig ist. Weilheim will offenbar keine weitere Diskussion über das Thema. Von seiten des Stadtrates gab es deshalb sieben Gegenstimmen zum Auslobungstext. Laut Presseberichten stammten sie von BMS und WPS.

Den Antrag von Franz Sengl (Grüne), den Wunsch des STAgenda Arbeitskreises Verkehr – Projekt „Lebendiges Starnberg“- umzusetzen und für den Wettbewerb schon jetzt vorzugeben, dass an der Kreuzung Äußere Leutstettener Straße/Münchner Straße auf eine der geplanten sieben Fahrspuren verzichtet wird, damit Raum für den Bau von ordentlichen Geh- und Radwegen bleibt, die dort bisher nicht so berücksichtigt sind, lehnte Bürgermeister Patrick Janik ab. Dies obwohl der Stadtrat dem STAgenda-Projekt im vergangenen Jahr einstimmig seine Unterstützung zugesagt hatte. Dem Vernehmen nach erwartet das Staatliche Bauamt von den Wettbewerbsteilnehmern Vorschläge für beide Varianten – mit (sieben Fahrspuren) und ohne Linksabbiegespur (sechs Fahrspuren) in Richtung Bahnhof Nord.

 

 

Für Interessierte hier der am 30. Januar 2020 erschienene Artikel zum Stadtratsbeschluss zum Abluftkamin und dazugehörigem Gutachten:

Kamin – Rat fordert neues Gutachten (30.1.20) (siehe auch Kamin: Rat fordert neues Gutachten)

Ein Umdenken hat bei der Stadtratsmehrheit in Sachen Abluftkamin für den geplanten B2-Tunnel stattgefunden. Bisher hatten die Räte von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS stets Nein gesagt, wenn Iris Ziebart (FDP) oder die Bürgerinitiative um ihren Mann, Wolfgang Ziebart sowie den Starnberger Markus Lehmann-Horn gebeten hatten, man möge dafür sorgen, dass das Staatliche Bauamt Weilheim das für den Tunnel erforderliche Gutachten zu den erwarteten Luftschadstoffen auf das richtige Datum aktualisieren lässt (siehe NO2: Grenzwerte sind eingehalten und Abluftkamin: Planung anpassen und Ratsmehrheit will den Abluftkamin und Druck gegen Abluftkamin erzeugen und Unterschriften gegen Abluftkamin). In der letztjährigen Bürgerversammlung wurde ein entsprechender Antrag von Lehmann-Horn von den Starnbergern jedoch mit großer Mehrheit angenommen. Über diesen Antrag musste der Stadtrat jetzt beraten.

In der Begründung zum Antrag in der Bürgerversammlung war angeführt worden, dass der Tunnel ursprünlich mit einer Längslüftung geplant worden sei, dann aber wegen der prognostizierten Nichteinhaltung der neuen Grenzwerte der Europäischen Union eine Entlüftung mit Mittenabsaugung und einem Abluftkamin am Schlossgarten versehen worden war. Zu der Anlage gehört ein sehr groß dimensioniertes und teures unterirdisches Betriebsgebäude, für das der Schlossberg unter dem Finanzamtsparkplatz massiv abgetragen werden muss. Die Bürgerinitiative um das Ehepaar Ziebart und Lehmann-Horn befürchtet neben Verschwendung von Steuergeld Belästigungen für die in der Umgebung wohnende Bevölkerung während der Bauzeit und im Betrieb und hat Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte das Immissionsgutachten 2018 aktualisieren lassen. Der Züricher Firma war als Prognosezeitpunkt eine Tunneleröffnung im Jahr 2020 vorgegeben worden. Dieses Gutachten sagte aus, dass ohne den Abluftkamin am Nordportal des Tunnels in den Jahren 2020 bis 2025 nicht auszuschließen sei, dass an einem Punkt im Bereich des Nordportals Grenzwerte überschritten werden. Gegen den vorgegebenen Prognosezeitpunkt für dieses Gutachten ist die Bürgerinitiative um Ziebarts und Lehmann-Horn Sturm gelaufen, denn spätestens seit Februar 2017 stand in allen Veröffentlichungen der Weilheimer Behörde, die Inbetriebnahme des Tunnels sei 2026 zu erwarten. Die Gegner des Abluftkamins, die wieder zurück zur Längslüftung im Tunnel wollen, führten an, die Luftschadstoffe aus dem Autoverkehr seien bereits kontinuierlich gesunken und würden dank neuer Technik sowie mehr Elektromobilität spürbar weiter sinken. Vergleichbare Prognosen gab es auch vom Umweltbundesamt. Dennoch lehnte der Stadtrat einen neuerlichen Antrag, Möglichkeiten die Tunnelplanung anzupassen zu prüfen, auch im Mai letzten Jahres wieder ab. Beim Staatlichen Bauamt in Weilheim selbst stießen die Initiatoren der Bewegung gegen den Kamin weiter auf taube Ohren. Der Antrag aus der Bürgerversammlung war der vorerst letzte Versuch, zumindest die Beurteilungskriterien für die Notwendigkeit des Bauwerks zu aktualisieren.

Stefan Frey (CSU) war zwar immer noch überzeugt: „Wir kommen nicht umhin den Abluftkamin zu akzeptieren, gerade im Brandfall.“ Das sei auch die Haltung des Ersten Kommandanten der Feuerwehr, denn der Rauch müsse ja aus dem Tunnel raus. Doch er, Frey, stehe einem solchen Auftrag, das Gutachten zu aktualisieren, nicht entgegen. „Sehen wir mal, was da rauskommt“, sagte er. Patrick Janik (UWG) schloss sich ihm an. Den damaligen Antrag der FDP habe er eben genau wegen den Aussagen der Feuerwehr abgelehnt. Mit einem neuen Gutachten habe er nun „überhaupt keine Probleme“, versicherte Janik.
Angelika Kammerl (DPF) regte sich enorm auf: „Wie wird denn hier mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen. Wir wissen, dass der Abluftkamin für den Brandfall lebensnotwendig ist. Was soll denn dieses Rumgeeiere? Es ist unverantwortlich, hier nochmal ein Gutachten zu verlangen – eine enorme Geldverschwendung!“
„Ich weiß jetzt gar nicht, ob ich dazu etwas sagen soll“, überlegte Iris Ziebart (FDP) laut, tat es dann aber doch: „Das Gutachten kostet 3000 Euro, die ganze Abluftanlage im Schlossberg rund 30 Millionen Euro. Da ist eine Relation durchaus gegeben.“ Wie berichtet, hatte die Initiative der Weilheimer Behörde sogar angeboten, die Aktualisierung des Gutachtens aus eigener Tasche zu bezahlen. Das war aber abgelehnt worden. Die Rauchabsaugung sei in der Ursprungsplanung am südlichen Tunnelportal im Zusammenhang mit einem Betriebsgebäude dort geplant gewesen, versuchte Ziebart richtig zu stellen. Das hat inzwischen auch nochmals Lehmann-Horn versucht. Er schrieb nach der Stadtratssitzung an die Fraktionen:
„Ein wichtiges Detail der Angelegenheit wird allerdings immer noch unrichtig kolportiert: der Mittenkamin wurde nur für einen energiesparenden Lüftungsbetrieb nachgeplant. Für die Entrauchung wurde, laut Gutachten von 2002, der südliche Rauchauslass empfohlen, ausdrücklich nicht der Mittenkamin. Die entsprechende Seite des Gutachtens habe ich Ihnen als Anhang beigefügt.
Also wäre eine Rückführung auf die ursprüngliche Planung sogar ein Sicherheitsgewinn für den Tunnel. Aber diesen Fragen wird man ja nochmals nachgehen können, wenn das Gutachten aktualisiert wird.“
Beigefügt hat Lehmann-Horn einen Auszug aus dem alten Gutachten:

„Die Tunnelstrecke verläuft unter einem Hügelrücken. Seine ostseitige Flanke fällt stetig ab zum Starnberger See, im mittleren Bereich liegen die Bauten des Ortskerns und südseitig dazu liegen hochwertige Wohnzonen. Die Westseite des Hügelzugs fällt zu einem Tal hinab, dessen Gegenhang wieder stark ansteigt. Die ansteigende Hanglage ist wiederum eine bevorzugte Wohnlage. Im mittleren Bereich des Tunnels steht auf der Hügelkuppe das Schloss Starnberg, südseitig gefolgt von einer Parkanlage. Unter Berücksichtigung der Bebauungssituation wäre es denkbar, einen Kamin im Bereich Schlossgarten (Tunnelmitte) oder in der Nähe des Südportals zu plazieren. Die Untersuchung der Tunnellüftung in [2] hat für die bevorzugten Lüftungssysteme ergeben, dass ein Kamin am Südportal für die Brandabluft genutzt werden sollte. Ein Betrieb des südlichen Kamins zur Verminderung von Portalabluft ist durch den hohen Energieverbrauch sehr ungünstig. Falls die Tunnellüftung eingesetzt werden sollte, um das Ausströmen von Portalabluft zu vermindern, empfehlen wir die Anordnung des Kamins im Bereich der Tunnelmitte. “

Franz Heidinger (BLS) wollte an dem Kamin festhalten, die Aktualisierung des Gutachtens jedoch befürwortete er: „Für die Befriedung.“ Markus Mooser (WPS) fand ein neues Gutachten „zwingend notwendig“. Es gehe auch darum, dass die jahrhundertalte Ansicht des Schlossbergs durch „ein solches neues Wahrzeichen“ verändert werde. Er sprach von einem „Krematoriumsturm“. „Wer diese Stadt liebt, kann da nicht zustimmen“, so Mooser. Michael Mignoli (BLS) forderte an dieser Stelle einen Abruch der Debatte und erhielt dafür die Mehrheit mit 16:10 Stimmen. Dem Antrag aus der Bürgerversammlung, beim Staatlichen Bauamt Weilheim die Überarbeitung des Gutachtens mit einem Prognosehorizont 2026 zu verlangen, folgte die Mehrheit mit 23:3 Stimmen.

Geänderte Verkehrsführung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Die Bauarbeiten in der Petersbrunner Straße schreiten immer weiter voran. Vor Öffnung der Petersbrunnerstraße zur B2 muss auch die Kreuzung Petersbrunner-/ Gautingerstraße an die zukünftige Verkehrsführung angepasst werden. Für die Vorarbeiten zum Kreuzungsumbau muss eine neue Wasserleitung eingebaut werden. Dies führt während den Bauphasen zu zeitweise geänderten Verkehrsführungen. Weiter wird in den kommenden Wochen die bestehende Lichtzeichenanlage abgebaut und im Laufe des Sommers erneuert. Während der Bauphase wird eine Baustellenampel gestellt.

Die Einbahnstraßenregelung in der Petersbrunner Straße bleibt weiterbestehen. Ab Montag, den 18.05.2020 wird die Ampel im Kreuzungsbereich außer Betrieb genommen und die Kreuzung mittels Baustellenampel verkehrstechnisch geführt. Durch den Einbau der Wasserleitung wird in der ersten Bauphase bis Anfang Juni kein Zweirichtungsverkehr in der Gautinger Straße möglich sein. Der Begegnungsverkehr wird durch die Ampel gesteuert.

In der Nacht vom Montag, 18.05.2020, auf Dienstag, 19.05.2020, werden die bestehenden Mittelinseln in der Leutstettener Straße ausgebaut. Ab ca. 20.30 Uhr ist das Einfahren von der Gautinger Straße in die Leutstettener Straße nicht mehr möglich: Die Umleitung erfolgt über die Bundesstraße B2. Ab Dienstag, 19.05.2020 ist das Befahren der Leutstettener Straße wieder möglich. Der Busverkehr ist von der Maßnahme nicht betroffen.

Die Fußgängerüberwege über die Leutstettener Straße, Petersbrunner Straße und Gautinger Straße Nord (Richtung Gauting) werden in dieser Bauphase gesperrt. Die Fußgänger und Radfahrer können den Überweg über die Gautinger Straße Süd (Richtung Bundesstraße B2) nutzen. Im gesamten Baustellenbereich wird Tempo 30 angeordnet.

Der Öffentliche Personennahverkehr wird uneingeschränkt aufrechterhalten. Die Haltestelle „Moosstraße“ wird für die Buslinien Richtung Ostufer von der Gautinger Straße wieder in die Moosstraße verlegt. Die Linien Richtung Ostufer verkehren auf dem normalen Linienverlauf. Die Haltestelle „Moosstraße“ in Richtung Bahnhof Nord verbleibt in der Gautinger Straße als Ersatzhaltestelle. Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) informiert über eine entsprechende Fahrgastinformation.

Der Einbau der Wasserleitung wird ca. 2 Monate dauern. In dieser Zeit wird das Befahren der Gautinger Straße, Leutstettener Straße und Petersbrunner Straße möglich sein. Die Änderungen der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich werden frühzeitig bekannt gegeben.“

Starnberg sicherer und gesünder machen

Ein Beinahe-Unfall hat Helm Andreas Heigl kürzlich nicht nur einen gehörigen Schrecken eingejagt, sondern ihm auch noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die tatsächliche und zeitnahe Umsetzung des STAgenda-Konzeptes „Lebendiges Starnberg“ wäre.

Wie eine Lokalzeitung berichtete, fuhr Heigl, der auch ehrenamtlich bei der STAgenda – Arbeitskreis Verkehr –  mitarbeitet, mit seinem Fahrrad auf der Starnberger Hauptstraße, als sich im morgendlichen Verkehr ein mehrere Kilo schweres Rad eines Kieslasters, der ihn gerade überholt hatte, löste und auf ihn zu rollte. Das Rad verfehlte Heigl nur knapp. Für einen nachfolgenden Bus und einen Pkw ging es nicht ganz so glimpflich aus, auch wenn keine Menschen zu Schaden kamen, bis das Rad nach etwa 200 Meter umkippte und auf der Seite liegen blieb. Heigl glaubt, dass dieses Glück dem Umstand geschuldet ist, dass wegen der Corona-Krise derzeit nur wenig Verkehr auf Starnbergs Straßen herrscht.

Das zeige, wie es sein könnte, wenn „Lebendiges Starnberg“ umgesetzt würde. Dieses Konzept zielt auf eine Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr – schon jetzt, aber auch wenn später einmal der Tunnel gebaut ist (siehe“Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und  Sorge um “Lebendiges Starnberg” und STAgenda in Sorge).  Dabei geht es um Reduzierung von Fahrspuren, die Etablierung eines Einbahnstraßensystems sowie Schaffung von Flächen, auf denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt wären. Vor der Kommunalwahl im März 2020 hatten große Teile des Stadtrates erfolgreich alles getan, das Konzept, dem sie eigentlich bereits mit Mehrheit ihre Unterstützung zugesagt hatten, nicht mehr zu verabschieden, beziehungsweise auch keine Einzelmaßnahmen daraus mehr auf den Weg bringen zu müssen. Heigl drängt nun angesichts seines Erlebnisses erneut, der neue Stadtrat, der jetzt im Mai seiner Arbeit aufnimmt, möge sich schnell der Sache annehmen. Denn nur mit diesem Konzept könne Starnberg dauerhaft sicherer und gesünder gemacht werden.

Vollsperrung für Kinderhaus

Die Arbeiten am neuen Kinderhaus Perchting befinden sich auf der Zielgeraden. Ab dieser Woche werden der Vorplatz und die Mitarbeiterstellplätze für das Kinderhaus gepflastert und die abschließenden Pflanzarbeiten durchgeführt. Im Anschluss daran wird die von der Stadt Starnberg beauftragte Firma Peine & Wilhelm aus Gilching unmittelbar mit der Gehwegverlängerung und Erneuerung der Straßendeckschicht in der Jägersbrunnerstraße beginnen. 

Deshalb ist es erforderlich, die Jägersbrunnerstraße ortsauswärts ab Höhe Hausnummer 29 ab dem 20.04.2020 bis voraussichtlich 15.05.2020 für den Durchfahrtsverkehr zu sperren.

Das Sportgelände des TSV Perchting und das Sportheim „La Cassetta“ sind fußläufig über den kürzlich hergestellten Verbindungsweg zum Keltenweg erreichbar. Die Zufahrt mit dem Auto zu Sportgelände und Gaststätte sowie zum Reiterhof der Familie Seethaler wird in dieser Zeit nur über den von Süden kommenden Landstettener Weg und den Feldweg nördlich des Reiterhofes möglich sein. Die Umleitung ist ausgeschildert.

Die Stadt Starnberg bittet um Verständnis für die mit der Baumaßnahme einhergehenden und nicht zu vermeidenden Einschränkungen.

Aufschlussbohrungen

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„B 2 / A952 Brücke über die Würm in Starnberg – Percha Aktuelle Information zur Durchführung von Baugrundaufschlussbohrungen im Bereich der Brücke

Zwischen Montag, 20.04.2020 und Mittwoch, 06.05.2020 kommt es auf Höhe der Brücke über die Würm zu folgenden Veränderungen: Reduzierung der Richtungsfahrbahn von Starnberg nach München von zwei Fahrstreifen auf einen Fahrstreifen. Die Richtungsfahrbahn von München nach Starnberg ist nicht betroffen.
Grund: Ergänzende Baugrundaufschlussbohrungen für den Ersatzneubau der Würmbrücke.
Ab Montag den 20.04.2020 wird das Staatliche Bauamt Weilheim auf Höhe der Brücke im Bereich der Überholspur der Richtungsfahrbahn von Starnberg nach München vier 50 m tiefe Baugrundaufschlussbohrungen niederbringen. Wegen der inhomogenen Baugrundverhältnisse im Brückenbereich sind die bereits in 2016 erfolgten Aufschlussbohrungen für die Planung einer langfristig setzungsarmen Gründung des Brückenneubaus nicht aussagekräftig genug.
Aufgrund der aktuellen Ausgangsbeschränkung hat sich der Verkehr auf der B 2 deutlich reduziert. Das Staatliche Bauamt Weilheim nutzt nun die verkehrsärmere Zeit um die unumgängliche weitere Erkundung durchzuführen. Insgesamt werden so die Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten.

Auf die bauzeitlichen Einschränkungen wird mittels LED-Vorwarnanhänger im Stadtgebiet hingewiesen.
Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen.“

Empfehlung angenommen

„Der Stadtrat möge beschließen, nach Errichtung des Tunnels die oberirdischen Straßen insbesondere die Münchener Straße westlich des Tunnelmundes, die Hauptstraße und die Weilheimer Straße für Radfahrer und Fußgänger gut nutzbar und sicher zu gestalten. Die Reduktion von Fahrspuren im genannten Bereich werde empfohlen.“ So lautete der Antrag von Christian Ufer aus der Bürgerversammlung 2019 (siehe Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung), mit dem sich der Stadtrat zu befassen hatte. Er folgte dieser Empfehlung, bei nur drei Gegenstimmen.

Ufer rechnet mit einer Verminderung des oberirdischen Verkehrs nach der Inbetriebnahme des geplanten B2-Tunnels und will den nichtmotorisierten Verkehr gefördert wissen. Das diene dem Klimaschutz und der Bereitstellung sicherer Verkehrsräume.

Aus dem Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Stadtrates heraus gibt es bereits einen Auftrag an die Stadtverwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim in Gesprächen zu versuchen, zwischen Nord- und Südportal des Tunnels  nur noch zwei Fahrspuren mit einer gesamten Fahrbahnbreite von 6,50 Meter festzulegen. Ergebnisse der Besprechungen und Abstimmungen mit dem Bauamt sollen dem Stadtrat mitgeteilt werden, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Erst dann könne mit der Überplanung des Verkehrsraumes entlang der B2 zwischen den Tunnelportalen begonnen werden. In der Vorlage wird weiter daran erinnert, dass sich der Stadtrat im Juli 2019 zu einer Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt bekannt hat (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Das vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr vorgelegte Konzept „Lebendiges Starnberg“ sieht eine zukunftsfähige Aufteilung des Straßenraumes für alle Verkehrsarten, ein flächendeckendes Radwegenetz, eine konsequente Parkraumbewirtschaftung und eine aufenthaltsfördernde Gestaltung des öffentlichen Raumes vor. Fazit der Verwaltung: „Die aktuelle Beschlusslage entspricht somit dem Inhalt des vorliegenden Antrags aus der Bürgerversammlung.“

Iris Ziebart (FDP) appellierte an die Ratskollegen, sich alle die Zeit zu nehmen, sich das STAgenda-Konzept noch einmal zu Gemüte zu führen und am geplanten Workshop mit Stadtrat und STAgenda teilzunehmen. Tatsächlich sind jedoch in der letzten Sitzung des noch amtierenden Rates alle Beratungen und mögliche Entscheidungen auf Antrag des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) vertagt worden.

 

STAgenda in Sorge

Inzwischen hat der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr eine Pressemitteilung herausgegeben, die deutlich macht, wie sehr sich die ehrenamtlichen Arbeitskreismitglieder um die Realisierung ihres Projektes „Lebendiges Starnberg“ sorgen. Die Pressemitteilung ist am Ende dieses Artikels im Wortlaut abgedruckt. Das im vorletzten Absatz angesprochene Bauvorhaben in der Josef-Jägerhuber-Straße ist ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage, das wie berichtet die Familie von UWG-Stadtrat Otto Gaßner an der Josef-Jägerhuber-Straße 2 plant und dafür eine Anfrage an das Rathaus für einen Vorbescheid gerichtet hatte (siehe Gaßners Pläne für die alte Kergl-Schmiede). Bisher nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang, ob die heutigen vorgebauten Arkaden, die den Gehweg überspannen, in den Neubau einbezogen werden. Dann entfiele der Gehweg und müsste vermutlich auf dem jetzigen Straßenraum neu errichtet werden. Ursprünglich wollte die STAgenda den Teil der Josef-Jägerhuber-Straße zwischen Tutzinger-Hof-Platz und Kreuzung mit der inneren Leutstettener Straße zur Einbahnstraße in Richtung Osten machen. Dafür gab es im Stadtrat jedoch keine Unterstützung. Auch hat Ludwig Jägerhuber (CSU) im Projektausschuss Verkehrsentwicklung ganz eigene Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung des Bereiches vor den Gebäuden Josef-Jägerhuber-Straße 2 und 4 bis zum Tutzinger-Hof-Platz – „Ur-Starnberg“ –  geäußert. Er gehörte zu der Stadtratsmehrheit, die in der Sitzung vom 17. Februar 2020 der Vertagung eines Beschlusses über „Lebendiges Starnberg“ zugestimmt hat. Der Vertagungsantrag stammte von Angelika Kammerl (DPF), die nach der Kommunalwahl an diesem Sonntag hofft, in der kommenden Ratsperiode für die CSU im Stadtrat zu sitzen (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Jägerhuber könnte die Hoffnung hegen, nach einem Sieg von Patrick Janik (UWG) im Rennen um den Starnberger Bürgermeistersessel unter diesem wieder das Amt des Zweiten Bürgermeisters zu bekleiden, das er unter dem Altbürgermeister und jetzigen Vorsitzenden der UWG, Ferdinand Pfaffinger, schon inne hatte.

Zu dem folgenden, von der Stadtverwaltung  am 17. Febrauar 2020 vorgeschlagenen Beschluss war es wegen der Vertagung nicht gekommen:

  1. Der Linksabbieger von der Münchener Straße in die Leutstettener Straße nach Süden entfällt.
  2. Der Verkehr in der Innenstadt wird mit einer Einbahnregelung in der Leutstettener Straße nach Norden (zwischen B2 und Kreuzung Josef-Jägerhuber-Straße) und in der nördlichen Wittelsbacher Straße nach Süden (zwischen Ludwigsstraße und Tutzinger-Hof-Platz) geführt.
  3. Die unter 1. und 2. gefassten Beschlüsse entsprechen dem Planungswillen des Stadtrates zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Die Öffentlichkeit ist zu informieren und vor Weitergabe der Beschlüsse an das Staatliche Bauamt zu beteiligen.
  4. Dem Beschluss des Stadtrates vom 27.01.2020 zur Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer wird dadurch Rechnung getragen, dass ein Konzept erarbeitet wird, das folgende Ziele verfolgt:
  • Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m
  • Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zugunsten der Radfahrer und Fuußgänger
  • Herstellung zusätzlicher Querungen über die B2: nördlich des Tutzinger-Hof-Platzes (zwischen Josef-Jägerhuber-Straße 1 und Hanfelder Straße 2), östlich der Einmündung Ferdinand Maria-Straße, im Bereich der Achheitstraße und im Bereich Prinzenweg (bei der Fischzucht).

 

 

 

Hier die Pressemitteilung der STAgenda:

„Kommt das STAgenda-Konzept „Lebendiges Starnberg“ unter die Räder?

Vor einem Jahr initiierte der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr das Konzept „Lebendiges Starnberg“. Am 1. Juli 2019 stimmte der Stadtrat 30 zu null für die Ziele. Konkrete Maßnahmen für ein verkehrsberuhigtes Starnberg hat ein Teil des Rats hingegen gebremst, obwohl die Zeit drängt. Der AK Verkehr sieht deshalb das gemeinsame Ziel in Gefahr, drängt zur Umsetzung und setzt dabei auf den neuen Stadtrat.

Kerngedanke des Konzepts „Lebendiges Starnberg“ ist es, die Stadt vom PKW-Verkehr zu entlasten und den freigewordenen Raum fair aufzuteilen, damit Bürger, Gäste oder Kunden Starnberg wieder genießen können. Ziel ist es, von 40.000 auf 20.000 Autos pro Tag zurückzukommen und im sogenannten „Modal Split“ einen Anteil von 50% motorisiertem sowie 50% Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr zu erreichen. Es soll also niemand ausgesperrt, sondern alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden. (Zum Vergleich: München strebt einen PKW-Anteil von nur 25% und 75% Umweltverbund an.)

„Der Stadtrat hat sich im Juli 2019 deutlich für ein menschen- und weniger autofreundliches Starnberg ausgesprochen. Wir sehen das gemeinsame Ziel jedoch akut gefährdet“, warnt Arbeitskreisleiterin Irmgard Franken, „denn leider wurden vor der Wahl keinerlei Maßnahmen verabschiedet.“ Bereits im Sommer 2019 hatte der AK Verkehr ein ganzes Bündel an kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts im Stadtrat vorgeschlagen. Das Paket wurde jüngst auf lediglich drei Einzelmaßnahmen zusammengekürzt und die Entscheidung erneut vertagt.

Dabei sind zwei der Punkte besonders dringend: Die Einbahnstraßenregelung in der Leutstettener Straße und die Umgestaltung der Münchner Straße auf zwei PKW-Spuren sollten laut staatlichem Bauamt zu Beginn der Tunnelbaus entschieden und geplant sein. „Andernfalls erhalten wir sieben PKW-Spuren am Tunnelmund und kaum Platz für Fußgänger und Radfahrer entlang der Münchner Straße“, so Franken.

Woran hakt die Umsetzung? – Zum einen prüfte – auf Antrag einer Stadtratsmehrheit – ein Verkehrsplaner, ob die vom AK Verkehr vorgeschlagenen Maßnahmen den Durchfluss des Autoverkehrs gewährleisten. Diese Prüfung basierte jedoch auf gleichbleibenden bzw. sogar steigenden PKW-Zahlen und nicht auf dem angestrebten Modal Split von 50% Autoverkehr / 50% Umweltverbund. Deshalb kam er zum – wenig überraschenden – Ergebnis, dass die Maßnahmen zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr anfängliche Staus verursachen dürften. Dies erzeugte Skepsis bei einigen Stadträten. Dabei zielt das einstimmig verabschiedete Konzept ja genau auf beides ab: Starnberg weniger attraktiv für Durchgangs- und Autoverkehr, dafür deutlich attraktiver für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr zu gestalten. So kann mehr Lebensqualität entstehen, wie zum Beispiel ein schöner Platz vor dem Bahnhof See sowie Haupt- und Münchner-Straße als Einkaufsmeile. Auch das Leben an der Hanfelder-, Andechser,- Possenhofener- und Gautinger Straße sowie in Percha würde durch weniger Lärm und Abgase viel angenehmer.

Zum anderen scheinen einige Stadträte andere Prioritäten zu setzen: So nannte man im letzten Verkehrsausschuss Bedenken von Unternehmern in der Leutstettener Straße und ein Immobilienprojekt in der Josef-Jägerhuber-Straße, denen Maßnahmen für das „Lebendige Starnberg“ im Wege stünden. „Etwa ein Drittel der Räte, darunter BMS, Grüne und Teile von UWG, SPD und WPS stehen gemeinsam mit der Stadtverwaltung hinter unseren Vorschlägen. Ein weiteres Drittel ringt mit sich und wünscht noch mehr Zeit zur Erörterung. Das letzte Drittel scheint konkrete Maßnahmen und Veränderungen der Planung zu blockieren, aus Angst, damit den Tunnelbau in Frage zu stellen oder ihn zu fördern“, vermutet STAgenda- Mitarbeiter Helm Andreas Heigl.

Der STAgenda Arbeitskreis Verkehr hofft nun auf den neuen Stadtrat: Das ‘Ja‘ zum Konzept ‚Lebendiges Starnberg‘ haben wir. Jetzt brauchen wir konkrete Maßnahmen, die uns dem gemeinsamen Ziel näher bringen; nämlich unsere Stadt möglichst rasch vom PKW-Verkehr zu entlasten und sie viel menschenfreundlicher zu gestalten“, so Franken.

Mehr zum Konzept „Lebendiges Starnberg“, vorgeschlagene Maßnahmen sowie aktuelle Kommentare der Bürgermeisterkandidat*inn*en und Stadträte dazu lesen Sie“ auf der Homepage der STAgenda.

Hanfelder Straße nur noch für Anlieger frei?

Die letztjährige Bürgerversammlung hatte einen Antrag mit Mehrheit angenommen, der eine Überwachung des Schwerlastverkehrs auf der Hanfelder Straße zum Ziel hatte. „Der Beschlussvorschlag wird in der Realität fast ins Leere laufen“, war Winfried Wobbe (UWG) überzeugt, plädierte aber dafür, ihn dennoch so zu lassen. Hintergrund ist, dass der Antragsteller erreichen wollte, dass Lkw, die nichts in Starnberg zu erledigen haben, auch nicht mehr durchfahren dürfen sollten. Damit das erreicht werden könne, müssten sich die Bestimmungen ändern, argumentierte Wobbe, denn alle Lkw, die ein Ziel innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometer hätten, gehörten nicht zum aussperrbaren Durchgangsverkehr. Da blieben nur bauliche Maßnahmen an der Straße um den Schwerlastverkehr zu vergraulen, schloss der UWG-Stadtrat. Das sah auch Franz Sengl (Grüne) so. Zum Beispiel sollte die Einmündung der Münchner- in die Hanfelder Straße am Tutzinger-Hof-Platz so verengt werden, dass große Lastzüge dort nicht mehr durchkommen. Jeglichen Umbau in diesem Bereich hatte allerdings die CSU-Fraktion schon bei den Haushaltsberatungen für 2019 aus der Investitionsliste gekickt (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe). Mit einer Gegenstimme fiel der Beschluss, der Empfehlung aus der Bürgerversammlung zu folgen und bei der Polizeiinspektion Starnberg auf eine regelmäßige stichprobenweise Kontrolle des Schwerlastverkehrs nicht nur auf der Hanfelder-, sondern auch auf der Söckinger Straße hinzuwirken. Beide gehören seit Eröffnung der Westumfahrung zu den städtischen Straßen. Zuvor waren es Staatsstraßen.

Auch Bürgermeisterin Eva John war offenbar der Ansicht, das sei eher ein zahnloser Tiger. Sie erhielt Unterstützung für ihren danach gestellten Antrag, beim Landratsamt vorstellig zu werden, damit diese Behörde neben dem schon angeordneten Durchfahrtsverbot für Lkw über zwölf Tonnen Gesamtgewicht auch noch einer Beschränkung für beide Straße nur auf Anliegerverkehr zustimmen. Nur Gerd Weger (CSU)  und Anton Wiesböck (FDP) votierten dagegen.

Sorge um „Lebendiges Starnberg“

Eine Woche vor der Kommunalwahl tritt noch einmal der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr auf den Plan und gibt seiner großen Sorge Ausdruck, dass das von ihm erarbeitete Konzept zur Zurückdrängung des Durchgangsverkehrs aus Starnberg „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte) mangels ausreichender Unterstützung der bisherigen Stadtratsfraktionen unter die Räder kommen könnte. Auf der Homepage der STAgenda unter „News und Termine“ ganz oben auf der Seite – erreichbar auch über die Homepage der Stadt Starnberg unter der Rubrik „Arbeitskreise“ (Arbeitskreis Verkehr) – sind Aussagen der Bürgermeisterkandidaten im Rahmen von deren Befragung durch die STAgenda dokumentiert und kommentiert. Außerdem können Interessierte auf der gleichen Internetadresse die Antworten von Stadträten auf zu diesem Thema gestellte Fragen zum Konzept „Lebendiges Starnberg“ nachlesen. In einem Beitrag, der heute im „Kreisbote“ erschienen ist, äußert sich der Mitinitiator des Konzeptes, Helm Andreas Heigl, sorgenvoll.

Geschätzt nur ein Drittel der aktuell mit Mandat ausgestatteten Stadträte stünden jetzt noch hinter den Vorschlägen der STAgenda, äußert sich Heigl. Dies obwohl der Rat wie berichtet zuvor einstimmig seine volle Unterstützung zugesichert hatte. Als es jedoch neulich um die Umsetzung konkreter Maßnahmen ging, wurde die Behandlung des Tagesordnungspunktes auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) und unterstützt von der Mehrheit der Fraktionen vertagt (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Ein weiteres Drittel ringt laut Heigl mit sich, das letzte Drittel scheine dem Konzept skeptisch gegenüberzustehen, hänge wohl noch an der Vorstellung einer autogerechten Stadt oder sei immer noch in der Tunnel- oder Umfahrungsdebatte gefangen. „Wie so oft wurden Allianzen geschmiedet und eigene Interessen gegen das Gemeinwohl abgewogen. Da möchte ein stadtbekannter Immobilienbesitzer wieder einmal ein größeres Haus bauen und dafür eine Straße sperren, dort ein Fuhrunternehmer ungebremst durch die Stadt brausen … Im Ergebnis hat es bislang noch keine der dringend zu beschließenden Einzelmaßnahmen durch den unentschlossenen Stadtrat geschafft“, schreibt Heigl. Deshalb sei „die politische Hoffnung“ die anstehende Kommunalwahl. Mit der bestehe die Chance, dass neue Gesichter im Stadtrat dazu kommen und dann „ein mutiger und am Gemeinwohl orientierter Stadtrat in seiner ersten Sitzung endlich das Gesamtpaket für ein Lebendiges Starnberg auf den Weg“ bringt. Dies bevor sich das Zeitfenster schließt, dass der Staat der Stadt gegeben habe. Für den Fall, dass das alles nicht eintritt, sieht Heigl nur einen Ausweg: „Andernfalls müssen die Menschen in Starnberg das Schicksal ihrer Stadt selbst in die Hand nehmen – und mit einem Bürgerbegehren eine lebenswerte Zukunft einfordern.“