Was wird aus Messstationen?

In Starnberg wird seit etwas mehr als zwei Jahren mit Hilfe von zwei Messstellen kontrolliert, in welchem Maß Luftschadstoffe auftreten – und zwar an der Hanfelder Straße 11 und an der Hauptstraße 4. Die Ergebnisse sind den Stadträten regelmäßig vorgestellt worden. Die interessierten Bürger konnten sich über die Homepage der Stadt bisher über die täglichen Messwerte informieren. Zum Jahresende läuft der Vertrag mit der die Messstellen betreuenden Firma ACCON aus. Diese hat angeboten, sie weiter zu betreiben, wenn die Stadt dies für einen Zeitraum von mindestens sechs Jahren beauftragt. Pro Jahr würden dafür 45600 Euro anfallen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität sah sich noch nicht imstande, eine Entscheidung zu empfehlen. Bis zur Sitzung des für zuständig erklärten Gesamtstadtrates sollen noch offene Fragen geklärt werden. Dafür sprach sich der Ausschuss einstimmig aus.

„Es gibt ein gewisses öffentliches Interesse, auch im Hinblick auf das, was auf uns zukommt“, empfahl Bürgermeisterin Eva John, die Messstellen weiter zu betreiben. Ihr Blick richtete sich auf den geplanten Bau des B2-Tunnels. Dagegen fand Franz Heidinger (BLS): „Das ist alles rausgeschmissenes Geld. Wir bewegen uns am Rande eines Luftkurortes. Zumindest könnte man die Messungen eine Zeit lang aussetzen. „Ins gleiche Horn“ stoßen wollte Patrick Janik (UWG). Ihnen widersprach der Umweltschutzbeauftragte der Stadt, Carl Christian Zimmermann: „Als Luftkurort stellt sich das nicht dar. Zwar werden die zulässigen Jahresmittelwerte deutlich unterschritten, aber es gibt tageweise durchaus Überschreitungen.“ Er empfahl weiter zu messen, schon damit man reagieren könne, wenn – wie im Sommer 2018 geschehen – die Deutsche Umwelthilfe wieder einmal „völlig falsche Luftschadstoffbelastungen in Starnberg gemessen haben sollte. Auch könnten weitere Messungen helfen festzustellen, wie sich die Werte während der Bauphase des Tunnels verändern.

Stefan Frey (CSU) wollte wissen, ob die hier ermittelten Messwerte eine Verbindlichkeit für den Luftreinhalteplan Münchens, Teilplan Stadt Starnberg, haben, und ob sie dort überhaupt einfließen. Das soll noch geklärt werden. Anton Wiesböck (FDP) sprach sich dafür aus, zumindest eine der Stationen zu behalten. Klaus Huber (WPS) plädierte für die Fortsetzung kontinuierlicher Messreihen, weil man dann Belege für eine Entwicklung der Belastung in Starnberg vorweisen könne. In der Vergangenheit zeigten die Werte, dass die Luft deutlich bessere Qualität hat als befürchtet und die Schadstoffe eher sinken (siehe Luftschadstoffe reduziert und NO2: Grenzwerte sind eingehalten).

Umbau Himbselstraße

Eine Mitteilung aus dem Rathaus (siehe auch Himbselstraße: Neues Gesicht):

„Am nächsten Montag, 21.10.2019, beginnt die Firma Holzer GmbH aus Degerndorf im Auftrag der Stadt Starnberg mit den Arbeiten zur Umgestaltung des östlichen Bereiches der Himbselstraße zwischen Riedener Weg und Leutstettener Straße. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich sechs Wochen dauern. Dabei muss die Himbselstraße voll gesperrt werden. Die Zufahrt für Anwohner wird eingeschränkt möglich sein. Die Stadt Starnberg empfiehlt den Anwohnern den Baustellenbereich zu meiden und über den Ludwig-Thoma-Weg anzufahren. Der Schulweg von und zum Bahnhof Nord wird für die gesamte Dauer der Baumaßnahme über die Leutstettener Straße und den Riedener Weg geführt (Umleitungsplan ist beigefügt).

Ziel der Baumaßnahme ist es die Verkehrssicherheit zu erhöhen, insbesondere die Schulwegsicherheit sowie die Barrierefreiheit der Fuß- und Radwegeverbindung zum Bahnhof Nord herzustellen. Der Abschnitt zwischen Ludwig-Thoma-Weg und Leutstettener Straße wird dabei zum verkehrsberuhigten Bereich. Der Abschnitt zwischen Ludwig-Thoma-Weg und Riedener Weg wird so umgebaut, dass auf der nördlichen Straßenseite Stellplätze angelegt werden. Fußgänger werden dann zukünftig nur über die Südseite entlang eines verbreiterten Gehweges geführt. Der gesamte Straßenabschnitt an der östlichen Himbselstraße wird zudem mit dem bereits etablierten Leitsystem „Starnberger Standard“ für blinde und seheingeschränkte Mitbürger ausgestattet.

Erste Bürgermeisterin Eva John: „Dieser Straßenabschnitt ist ein wesentlicher Teil des Schulwegekonzeptes. Wir freuen uns sehr, dass wir nach dem Ausbau der Schulstraße und der Schaffung wichtiger Querungshilfen nun einen weiteren Abschnitt realisieren können. Die Maßnahme wird vom Freistaat Bayern im Rahmen der Städtebauförderung finanziell bezuschusst, wofür wir uns herzlich bedanken.“

Die Stadt Starnberg bittet um Verständnis für nicht immer zu vermeidende Beeinträchtigungen durch den Baustellenbetrieb.“

 

Umbau Hauptkreuzung Percha

Ein Jahr ist es her, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität der Verwaltung den Auftrag erteilt hat, für den Umbau des Knotenpunktes Buchhof-/Berger-/Würmstraße in Percha eine Entwurfsplanung zu erarbeiten und dann erneut vorzustellen. Insbesondere geht es um Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer. Den Auftrag erhielt das Ingenieurbüro Vössing, das die Stadt seit vielen Jahren in verkehrstechnischen Fragen berät. Mit dem Umbau sollen auch die der Barrierefreiheit dienenden Maßnahmen nach dem „Starnberger Standard“ realisiert werden. Ein Vertreter von Vössing stellte die Planung nun im Ausschuss vor und erhielt einhellige Zustimmung. Ob und wie endgültig gebaut wird, muss noch im Bauausschuss des Stadtrates beraten werden. Die Ausschussmitglieder gaben noch Hausaufgaben mit. So ist noch zu prüfen, ob die Aufstellflächen für Fußgänger und Radfahrer an den Ecken der Kreuzung richtig dimensioniert sind, ob man für Fußgänger an dem Überweg über die Autobahnzufahrt noch etwas mehr verbessern kann, ob die Ampel an der Schnittstelle Würm-/Berger Straße einen Grünpfeil erhalten kann und ob sich allgemein die Grünphasen für die Verkehrsteilnehmer verkürzen lassen. Der Kostenrahmen für den Umbau beläuft sich auf etwa 85000 Euro. Der Ausschuss war einstimmig für die Durchführung der Maßnahme, voraussichtlich in 2020.

Entlastung für Percha

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat eine Verkehrslösung auf den Weg gebracht, die zumindest den morgendlichen Verkehr zur Munich International School (MIS) aus dem Zentrum von Percha heraushalten würde. Es wurde einstimmig beschlossen, die erforderlichen Planungen in Auftrag zu geben und zur Genehmigung  bei der Autobahndirektion Südbayern einzureichen, wenn sie auch noch vom Bauausschuss des Stadtrates für gut befunden wurden. Den Anwohnern ist die Lösung schon vorgestellt worden. Sie sieht vor, dass die Beschleunigungspur an der Einfahrt in die Autobahn A952 aus Percha kommend in Richtung Norden verlängert wird, und zwar bis auf Höhe des Parkplatzes der MIS,  der dann über eine neue Autobahnausfahrt anfahrbar wäre. Eine vergleichbare Lösung Richtung Starnberg oder eine Einfahrt in die Autobahn in Richtung München von dem Parkplatz aus gestattet die Autobahndirektion laut Bürgermeisterin Eva John nicht. Mit der neuen Lösung ist es nicht mehr nötig, die Schule morgens über die Buchhofstraße anzufahren. Nach Angaben des Vertreters des Verkehrsplanungsbüros Vössing, das die Stadt unterstützt, fällt das nachmittägliche Unterrichtsende noch nicht in die Zeit des Berufsverkehrs, so dass zu dieser Tageszeit mit weitaus weniger Konflikten an der Perchaer Hauptkreuzung zu rechnen sei. Die soll fußgänger- und radlfreundlicher umgebaut werden. Darüber morgen mehr.

Für die Umsetzung der neuen Autobahnabfahrt müsste der Standstreifen im Anschluss an die Beschleunigungsspur etwas verbreitert und auf halber Strecke zwischen Ein- und Ausfahrt eine neue Nothaltebucht angelegt werden. Das hält die Bürgermeisterin für machbar. Auch artenschutzrechtliche Konflikte könnten gelöst werden. Ein landschaftspflegerischer Begleitplan müsse noch erstellt werden.

CSU und WPS reklamierten beide den Erfolg für sich. Klaus Huber (WPS) freute sich, dass „mein Vorschlag“ umgesetzt wird, Stefan Frey (CSU) betonte, „ich habe den Antrag gestellt“. Günther Picker (WPS) sprach John eine Kompliment aus, dass sie das erreicht habe, was ihr Amtsvorgänger 2012 nicht geschafft habe. Das gebe der MIS auch für die Zukunft Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. Der aktuelle Masterplan der MIS von 2018 spricht wie berichtet von maximal 1500 Schülern (siehe Neuer Masterplan für MIS). Diese Zahl ist laut John noch nicht erreicht. Außerdem sieht sie Grenzen für das Wachstum, weil die Schule im Landschaftsschutzgebiet liegt. Bis zur Beratung im Bauausschuss versprach die Bürgermeisterin eine ungefähre Baukostenschätzung für die Umbaumaßnahme vorzunehmen und eine Prognose abzugeben, in welchem Zeitraum alles zu realisieren sein könnte.

Lückenschluss Gehweg Jahnstraße

Einstimmig hat der Bauausschuss des Stadtrates die Rathausverwaltung beauftragt, den Lückenschluss am Gehweg entlang der Jahnstraße gemäß der gebilligten Entwurfsplanung vorzunehmen. Es war ein Antrag aus der letztjährigen Bürgerversammlung (siehe Vorplanung nötig: Gehweg Jahnstraße), und es ging um die Schulwegsicherheit für Kinder. Nun kann auf der Südseite der Straße ein 1,50 Meter breiter Fußweg entstehen. Weil durch die Straße auch Busse fahren müssen, bleibt eine Fahrbahnbreite von mindestens 4,75 Meter erhalten. Wo dann noch geparkt werden kann, wird extra markiert. Um eine Engstelle kommt man aber nicht herum. Auf Höhe der Hausnummer 23 bleibt auf einer Länge von 25 Meter nur eine Fahrbahnbreite von 3,50 Meter. Diese Stelle wird gesondert markiert. Ludwig Jägerhuber (CSU) stellte noch eine Bedingung: Vor der Umsetzung müsse die nunmehrige Planung den Anliegern vorgestellt und deren Anregungen berücksichtigt werden.

WPS schreibt sich Erfolg zu

Das Erreichen des Durchfahrtsverbots für schwere Lastzüge auf Hanfelder- und Söckinger Straße reklamiert die WPS laut ihres Sprechers Markus Mooser für sich. Sie übergab folgende Pressemitteilung:
„Durchfahrtsverbot für Lastzüge über zwölf Tonnen Gesamtgewicht auf Hanfelder- und Söckinger Straße 

Seit gestern hängen die Verkehrsschilder, mit dem Durchfahrtsverbot für Lkw-Lastzüge über zwölf Tonnen Gesamtgewicht über die Hanfelder- und Söckinger Straße.

 

Ein Erfolg der Bemühungen der Anlieger dieser Straßen umgesetzt durch WPS/BLS seit August 2008 zur Luftreinerhaltung, Lärmreduzierung und Entlastung des Verkehrsflusses auf diesen Straßen.“

 

Verkehrsentlastung

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Im Vorfeld der Verkehrsfreigabe der Westumfahrung hat die Stadt Starnberg bereits im Oktober 2018 einen Antrag auf Durchfahrtsverbot für Lastkraftwägen über 12 Tonnen für die Hanfelder Straße und den Straßenzug Andechser-, Maximilian-von-Dziembowski- und Söckinger Straße beim Landratsamt gestellt. Der positive Bescheid ging daraufhin Ende Juni 2019 bei der Stadtverwaltung ein. Die Straßenmeisterei Gilching hat gestern und heute im Auftrag des Staatlichen Bauamtes Weilheim die dazugehörige Beschilderung angebracht.

Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes haben parallel dazu heute an der Hanfelder Straße die Beschilderung für die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 40 in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr angebracht.

Zum Hintergrund: Beide Straßen verlaufen durch städtische Wohngebiete. Das LKW- Durchfahrtsverbot sowie die Geschwindigkeitsbegrenzung sind zwei wesentliche Bestandteile eines verkehrlichen Gesamtkonzepts, um die Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen. Die Anordnung der Maßnahmen erfolgt zur Reduzierung der Lärmpegel entlang der Straßen und damit zum Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit.“

Kammerl zieht Antrag zurück

Im Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität des Stadtrates sollte über den Antrag von Angelika Kammerl (DPF) beraten werden, den Probebetrieb mit den vergrößerten Flächen für Fußgänger an der Ecke Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße umgehend zu entfernen. Ihre Begründung: Die Maßnahme habe nicht den gewünschten Effekt, Busse und Lieferfahrzeuge müssten mehrmals täglich rangieren, was zu gefährlichen Situationen für Fußgänger  und Radfahrer führe.

Wie berichtet war die Vergrößerung des Gehwegs an dieser Ecke provisorisch durchgeführt worden, um zunächst – wie von der Stadtratsmehrheit beschlossen – zu testen, ob das zu mehr Sicherheit für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer führt. Sie haben bei der Querung der Straße jetzt einen besseren Einblick in das Verkehrsgeschehen nach beiden Seiten. Vor der Umsetzung hatten Ende 2018 Begehungen mit Polizei, STAgenda-Vertretern und den Busunternehmen stattgefunden. Der Vorschlag stammt vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr  und ist schon Jahre alt. Bürgermeisterin Eva John kündigte an, in der Herbstsitzung des Ausschusses den Erfahrungsbericht zur fachplanerischen Untersuchung vorzulegen. Die Ergebnisse würden gerade zusammengestellt.

Kammerl dazu: „Wenn das in vier Wochen vorgelegt wird, ziehe ich den Antrag zurück. Ich kann auch bis Oktober warten. Vielleicht ist es ja interessant, was Sie erruiert haben. Mir haben Bürger allerdings etwas anderes gesagt.“ Der Ausschuss stimmte unisono zu, dass der DPF-Antrag zurückgezogen und der Bericht abgewartet wird.

Parken Ludwigstraße: Keine neue Verlegung

Im April 2018 waren die Parkplätze in der Ludwigstraße zwischen Wittelsbacher- und Hauptstraße von der Seite der Kreissparkasse auf die gegenüberliegende Nordseite der Straße verlegt worden. Sehr zum Ärger eines der CSU nahestehenden Anliegers. Heuer im Mai stellte die CSU-Fraktion, unterstützt von anderen Fraktionen, den Antrag, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. So schnell wird es nicht dazu kommen, wenn überhaupt, denn es gab gute Gründe für die Verlegung.

Hintergrund der Verlegung war das Brandschutzkonzept, das Teil der Baugenehmigung der Kreissparkasse gewesen war. Demnach befanden sich die Parkplätze vor der Verlegung genau in dem Bereich, in dem die für die Feuerwehr-Aufstellflächen für das im Notfall erforderliche Anleitern nötig sind. Die entsprechenden Markierungen waren in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt und Mobilität in den von der Verwaltung gezeigten Plänen zu sehen. Bürgermeisterin Eva John sagte, man habe sich an die Stellungnahme der Feuerwehr aus dem Septemberg 2016 gehalten und die Veränderung vorgenommen. Aus den Plänen war auch zu ersehen, dass fast die ganze Breite der Ludwigstraße für die Feuerwehr freizuhalten wäre, ebenso die Wittelsbacherstraße entlang des gesamten Sparkassengebäudes. „Ich kann die Rücknahme der jetzigen Regelung nicht empfehlen“, sagte John.

„Ich bin anderer Ansicht“, konterte Stefan Frey (CSU). Er habe Kontakt mit Feuerwehrkommandant Markus Grasl aufgenommen, der gesagt habe, er sei nicht beteiligt worden und halte die Änderung auch nicht für nötig. Im September 2016 war Grasl aber auch noch nicht im Amt. „Die Baugenehmigung hat das Landratsamt offenbar nicht durchdacht.“ Zumindest sei die jahrelange andere Praxis akzeptiert worden, so Frey, der darauf hinwies, dass die Familie, die dort wohne, stark beeinträchtigt werde. Seiner Ansicht nach müsse dann auch überdacht werden, ob nicht sogar die Bäume entlang des Sparkassengebäudes die Feuerwehr störten. Nachdem Frey die Pläne gesehen hatte, meinte er: „Dann möchte ich vom Landratsamt und von der Feuerwehr eine Stellungnahme, ob dies so vorgeschrieben ist.“ Franz Heidinger (BLS) unterstützte Frey. Franz Sengl (Grüne) beantragte, dass auch die Parkplätze entlang der Wittelsbacherstraße weggenommen werden. Der Ausschuss einigte sich einstimmig darauf, dass vorerst alles bleibt wie es ist, die Verwaltung die Anordnung der Parkplätze von den Fachbehörden prüfen lässt und dem Ausschuss das Ergebnis dann wieder vorgelegt wird.

Kostenloser Bus für Senioren?

Lange hat Gerd Weger (CSU) auf die Beratung seines Antrags warten müssen. Denn der war  – 2015 schon von ihm gestellt – damals an das Büro weitergeleitet worden, dass sich mit einem Verkehrsentwicklungsplan für Starnberg beschäftigte. Dort blieb der Antrag bis heute liegen. Weger wollte beraten wissen, ob die Möglichkeit besteht, dass Senioren jenseits des 80. Geburtstages Freifahrtscheine für die städtischen Buslinien erhalten, wenn sie ihren Führerschein freiwillig abgeben. Nun hat der Ausschuss für Energie, Umwelt und Mobilität des Stadtrates die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, ein weit über Wegers Forderungen hinausgehendes Umsetzungskonzept zu erarbeiten und dem Ausschuss dann wieder vorzulegen.

Folgende Maßnahmen sollen darin ihren Niederschlag finden:

  • Starnberger Neubürger sollen als Anreiz und zum Kennenlernen einen Monat lag kostenlos den ÖPNV nutzen können
  • Die Stadt kauft selbst übertragbare Monatskarten und verleiht sie an Senioren
  • Wer seinen Führerschein – gleich welchen Alters – freiwillig zurückgibt oder dauerhaft auf eine Fahrerlaubnis verzichtet, zum Beispiel den Führerschein gar nicht erst macht, soll die Buslinien kostenlos nutzen können
  • Senioren ab dem 65. Geburtstag sollen zur Hälfte des Fahrpreises mit den Bussen fahren können
  • Das schon bestehende Angebot für Grund- und Mittelschüler, alle Buslinien im Stadtgebiet kostenlos nutzen zu können, sollte auf alle Schüler ausgedehnt werden
  • Die Organisation von Aktionsmonaten, in denen alle Bürger kostenlos fahren können, soll helfen, den Umstieg auf den ÖPNV schmackhaft zu machen

Weger entgegnete auf Vorwürfe, sein Antrag diskriminiere Senioren, ihm gehe es um die Förderung von Bürgern. Seniorenbeirat und die Seniorenunion der CSU hätten vergleichbare Anträge auch schon gestellt. Schließlich hätten ältere Bürger Schwierigkeiten die Parkplätze in der Stadt anzufahren. Patrick Janik (UWG) war es wichtig, dass die Kosten eines solchen Angebotes berechnet werden. Bürgermeisterin Eva John schlug vor, zunächst in festen Zeiträumen zu testen, wie solche Angebote angenommen werden.

Franz Sengl (Grüne) ist gegen die völlige Kostenersparnis. Senioren ab 65 sollte nur die Hälfte des Fahrpreises erlassen werden. Christine Lipovec (BMS)  hielt Wegers Antrag entgegen, auch ein nur 70Jähriger könnte seinen Führerschein freiwillig abgeben wollen und dürfe dann nicht gegenüber 80Jährigen benachteiligt werden. Tim Weidner (SPD) ist der Ansicht, was in anderen Städten gehe müsse in Starnberg auch möglich sein. „Je attraktiver das Busangebot ist, desto besser schauen die Fahrgastzahlen aus“, sagte er.

Klaus Huber (WPS) betonte, alle seien sich einig, dass der ÖPNV gestärkt werden müsse. Doch sollte man besser jedem einzelnen die Verantwortung überlassen, ob er seinen Führerschein abgibt.