Kammerl vertagt ‚Lebendiges Starnberg‘

Nun wird es wohl nichts mehr mit einer Entscheidung des Stadtrates zur künftigen Verkehrsführung in der Innenstadt von Starnberg noch vor der Kommunalwahl am 15. März 2020. Angelika Kammerl (DPF) hat das mit ihrem Antrag zunichte gemacht, den Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 17. Februar 2020 abzusetzen. Ihre Begründung: Raphael Zuber, Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, habe ihr geschrieben, es eile jetzt doch nicht mehr mit der Entscheidung der Stadt, wie viele Fahrspuren neben dem nördlichen Tunnelportal auf der Münchner Straße gebaut werden sollen. Wie berichtet, war diese Frage einer der wesentlichen Punkte im Projekt der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel). Dort hatte man gehofft, eine von den an der Kreuzung zwischen Münchner- und Leutstettener Straße geplanten sieben Fahrspuren einsparen zu können.

Erst fünf Tage zuvor hatten sich die STAgenda-Vertreter nochmals mit dem Projektausschuss Verkehr des Stadtrates getroffen und sich auf eine Empfehlung an den Stadtrat verständigt. Die beinhaltete neben der Frage nach der Zahl der Fahrspuren am Tunnelportal auch eine Haltung zum STAgenda-Vorschlag, in der Innenstadt ein Einbahnstraßensystem zu ebtablieren sowie einen Kreisverkehr am Tutzinger-Hof-Platz zu bauen und den Bahnhofsplatz zur gleichberechtigten Nutzung durch alle Verkehrsteilnehmer umzugestalten. Ziel ist die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Wunsch der STAgenda war, solche Maßnahmen schon vor dem Bau des B2-Tunnels umzusetzen. Die Stadtverwaltung hatte dazu Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung vorgelegt, die jedoch nicht bekannt sind, weil der Projektausschuss nichtöffentlich tagte. Dem Vernehmen nach sind sich STAgenda und Ausschussmitglieder am Ende der Ausschusssitzung  in Sachen Fahrspuren, Einbahnregelung, Diskussion dieser Maßnahmen mit der Bevölkerung und Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße einig geworden. In positiver Erwartung kamen die ehrenamtlich arbeitenden  STAgendavertreter zur Stadtratssitzung, um dann enttäuscht und unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen zu müssen. Mit den Stimmen der Tunnelbefürworter aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF war der Vertagungsantrag von Kammerl angenommen worden. Ihre Begründung: Die Punkte müssten unbedingt und in Ruhe noch einmal intern in den Fraktionen beraten werden. BMS, WPS, FDP und die Bürgermeisterin sahen das anders. Sie waren gegen die Vertagung.

 

Seilbahn Schorn – Bahnhof Nord

Zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn hat Iris Ziebart, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, jetzt einen Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt. Mittels einer Machbarkeitsstudie soll untersucht werden, ob eine „Urbane Seilbahn“ zwischen Schorn und dem Bahnhof Nord in etwa entlang der Trasse der A952 realisiert werden könnte.

Zur Begründung führt Ziebart aus, dass das neue Gewerbegebiet dringend eine effiziente, flexible und bei jedem Wetter attraktive Anbindung benötigt. Mit Blick auf die im Jahr 2035 erwarteten Verkehrszahlen am Autobahnende in Percha mit 49100 Fahrzeugen pro Tag sei eine Alternative zu Bus und PKW gefragt. Die Stadt München versuche seit 2018 einen vergleichbaren Weg entlang des Frankfurter Rings zwischen U-Bahnstation Oberwiesenfeld und Studentenstadt zu gehen, sogar mit Erweiterungsvarianten. Zeitgleich habe das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einen neuen Leitfaden zur Entwicklung von urbanen Seilbahnen für interessierte Kommunen herausgegeben und für solche Projekte staatliche Förderung in Aussicht gestellt. „Technik und Bau sind bewährt, kostengünstig und vergleichsweise sehr schnell realisierbar. Auch wäre ein Rückbau dieser Anlagen im Gegensatz zur Straße problemlos.“ Die Verbindung beider Gewerbegebiete mittels Seilbahn mit bestem See- und Alpenblick könne ein Alleinstellungsmerkmal über Starnbergs Grenzen hinweg für die Region werden, schreibt Ziebart und bittet die Bürgermeisterin, den Antrag dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Keine Mehrheit für Kammerl

Für ihren Antrag, den Fahrradschutzstreifen in der Rheinlandstraße zwischen Ferdinand-Maria- und Hanfelder Straße wieder zu beseitigen, hat Angelika Kammerl im Stadtrat keine Mehrheit bekommen. Nur sieben von 29 anwesenden Stadträten, trugen ihn mit.

Bürgermeisterin Eva John informierte das Gremium darüber, dass die mit den Fachstellen besprochenen Veränderungen bereits in der Umsetzung seien und auch vom Ersten Kommandanten der Starnberger Freiwilligen Feuerwehr, Markus Grasl, mitgetragen würden. „Das ist mir neu“, lautete die Reaktion von Franz Heidinger (BLS), seines Zeichens Referent des Stadtrates für Rettungsdienstangelegenheiten. Er diskreditierte anschließend Angehörige der Kreisbrandinspektion, deren Aussagen seiner Ansicht nach „nichts wert“ sind. Auch Gerätewarte hätten nichts zu sagen. John las den Stadträten aber aus dem zustimmenden E-Mail-Verkehr mit Grasl vor, was ihre Aussagen belegte.

Wütend reagierte Franz Sengl (Grüne): „Ich bin sauer, wenn wegen einem Fahrradschutzstreifen so ein Bohei gemacht wird, als ginge die Welt zu Ende (siehe Erst Polizei und Feuerwehr fragen und Kammerl will vier Fahrradstraßen).“ Auch wenn später dem Wunsch von Kammerl entsprochen werden sollte, die Schulstraße als eigentliche Fahrradroute zu bestimmen, soll laut Sengl der Schutzstreifen in der Rheinlandstraße bleiben.

Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass eine durchgehende Radwegverbindung zwischen dem Bahnhof Nord  und der Maisinger Schlucht schon seit mehreren Stadtratsperioden Wunsch und Beratungsthema sei. Heidinger mahnte er, sich besser mit seinen Kollegen abzusprechen, bevor er sie beschädige. „Das in der Rheinlandstraße ist noch lange kein Radweg, aber es ist wenigstens ein bissel was getan“, so Pfister.

Wer wird BürgermeisterIn?

Vier Kandidaten haben sich in Starnberg um das Amt des Rathauschefs oder der Chefin beworben. Gestern Abend stellten sie sich auf Einladung des Starnberger Merkur den Fragen der Redaktion sowie Fragen aus der Bürgerschaft. „Unserer Meinung nach sind das die zentralen Themen für Starnberg, über die wir reden wollen“, erläuterte Chefredakteur Peter Schiebel im Rahmen der Begrüßung von Amtsinhaberin Eva John (Kandidatin von BMS,WPS), Patrick Janik (Kandidat von CSU, UWG, SPD und BLS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne) und Marc Fiedler (FDP). Die große Schlossberghalle war sehr gut gefüllt, unter den Besuchern auch zahlreiche Kandidaten für die Stadtratswahl, die wie die Wahl des Bürgermeisters am 15. März 2020 stattfindet.

Die „wichtigsten Themen“ – das waren Lösungen für  das Wohnraumproblem, die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn, Verkehrslösungen für Starnberg, die Seeanbindung und das, was Schiebel unter dem Begriff „Starnberger Verhältnisse“ ankündigte. Gemeint war damit das Klima im Stadtrat, das von Streit und Schuldzuweisungen geprägt ist. Zur Sprache kam dann noch die Haltung der Kandidaten zu Klimaschutz und zum eventuellen Bau von Windrädern auf Stadtgebiet sowie die Lage bei den städtischen Finanzen. Zum Schluss durften noch Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Unter anderem ging es dabei um die Möglichkeiten, Starnberg attraktiver zu machen.

Die Berichterstattung wird das Augenmerk in erster Linie auf die Aussagen der Kandidaten lenken, die Unterschiede zwischen den Bewerbern verdeutlichen.

Wohnen:

Für Eva John „das allerwichtigste Thema“, das sie stark forcieren will. Um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, brauche es eine gewisse Unterstützung der öffentlichen Hand. In der Innenstadt sieht sie kaum Möglichkeiten günstig Wohnungen herzustellen und anzubieten. Ihrer Ansicht nach ist es der richtigere Weg, günstig Bauland zu finden und zur Verfügung zu stellen. Sie verwies auf die schon geschafften Einheimischenmodelle Am Wiesengrund, in Percha und anderen Ortsteilen und kündigte erstmals ein Projekt für Söcking an. Die Stadt habe sich Richtlinien gegeben, wonach bei der Ausweisung neuen Baulands die Hälfte der Flächen einer Einheimischenbindung unterliegen. Insgesamt hält John die Schaffung von Wohnraum für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Marc Fiedler will Geschosswohnungsbau im Kernbereich der Stadt zulassen, zum Beispiel an der Hauptstraße. „Wir müssen es schaffen, die Menschen ins Eigenheim zu bringen“, sagte er, weshalb die Stadt Flächen suchen, finden und zur Verfügung stellen sollte. Zwei bis drei weitere Einheimischenmodelle dürften schon noch kommen. Außerdem könne man die Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungsbau verbessern.

Auch Patrick Janik sprach von „Verdichtung auf gut gelegenen Bezirken der Innenstadt.“ Die Eigenheime Am Wiesengrund sind seiner Ansicht nach schon zu teuer, weshalb die Stadt auch Eigentumswohnungen herstellen sollte. Zudem solle man damit aufhören, in Bebauungsplanverfahren die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten vorzuschreiben.

Für Kerstin Täubner-Benicke ist eine wichtige Maßnahme, keine weiteren 3000 Arbeitsplätze in Schorn zu schaffen. Beim Geschosswohnungsbau sollten eher kleinere Einheiten mit flexibleren Grundrissen entstehen, damit der Wohnflächenbedarf nicht weiter steigt. Beratungsstellen für Bauwillige sieht sie als Aufgabe für Stadt und Landkreis zusammen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten solle aufgehoben werden und die Stadt mit Hilfe der Sozialgerechten Bodennutzung am Wertzuwachs beteiligt werden, wenn Bauland neu ausgewiesen werde.

Schorn:

Für Fiedler steht fest, dass die Stadt um ihre Aufgaben erfüllen zu können, mehr Gewerbesteuer einnehmen muss, zumal der Einzelhandel „gerade am Sterben ist, alle miteinander“. Schorn solle infrastrukturell gut angebunden werden. Er wolle einen Autobahnvollanschluss und eine gute ÖPNV-Anbindung. Wangen dürfe nicht die Ableitung von Schorn werden.

Janik sagte, 3000 Arbeitsplätze mehr schreckten ihn nicht. Die Kosten der Infrastruktur trage der Investor für das Gewerbegebiet in Schorn, weshalb auch eine gewisse Größe nötig sei, um ein rentables Projekt zu schaffen. Er verlangte statt des schon ausgehandelten Autobahnhalbanschlusses an die A95, einen Vollanschluss nachzuverhandeln. Die Erschließung des Gewerbegebietes nach Süden dürfe nicht durch Wangen verlaufen. Janik plädierte für eine Abstufung des Autobahnastes A952 nach Starnberg.

Auch John erinnerte daran, dass die Flächen nicht der Stadt sondern dem Investor gehören, bezweifelte aber, ob die geplante Größe, die die Bebauung von 21 Hektar, teilweise im Landschaftsschutzgebiet liegend, vorsieht, möglich sein wird. Die verkehrliche Erschließung ist für sie „wichtigstes Thema“, weshalb nächste Woche Gespräche mit Schäftlarn geführt würden. „Ich bin zuversichtlich, wenn sich eine breite Mehrheit für Schorn findet, können wir die Vertreter vom Bund auch für einen Vollanschluss an die Autobahn überzeugen“, sagte John. Eine Absage erteilte sie Plänen, das neue Gewerbegebiet um jeden Preis und in jeder Größe zu entwickeln, um Gewerbesteuer zu generieren. Sie lobte die gute Arbeit der Unternehmerschaft in Starnberg, die  jetzt schon für relativ hohe Gewerbesteuerzahlungen sorgten.

Täubner-Benicke sieht dagegen diese Steuerart als unsichersten Faktor in den städtischen Finanzen. Sie setzt auf ein Flächenmanagement für Gewerbeflächen in der Stadt und auf die Schaffung „eines kleinen Campus“ im Rahmen der Seeanbindung. In Schorn nur die heute schon bestehende Gewerbefläche zu entwickeln, dagegen hätten die Grünen nichts. Die Erweiterung darüber hinaus lehnten sie strikt ab. Angesichts der Klimaprobleme könne die Stadt nicht immer weiter wachsen und alles zubauen. Einzelhandel an der Peripherie zuzulassen sei ein Fehler. Insgesamt erteilte sie dem in ihren Augen „ruinösen Wettbewerb zwischen den Gemeinden“ hinsichtlich der Ausweisung von Gewerbegebieten eine Absage. Sollte Schorn doch kommen, benötige es neben dem unbedingten Autobahnvollanschluss eine gute ÖPNV-Anbindung.

Verkehr:

Die Kandidaten waren gebeten worden, sich zu Vorschlägen unter anderem denen der STAgenda (Projekt „Lebendiges Starnberg“, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) zu äußern, Durchgangsverkehr zu verbannen, oberirdisch vom Auto genutzte Flächen zurückzubauen, Geschwindigkeiten drastisch zu reduzieren, Einbahnstraßen und Sharded-Space-Flächen einzuführen, wenn möglich das alles schon vor der Fertigstellung des geplanten B2-Tunnels.

Täubner-Benicke lehnt eine Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg ab. Sie will Verkehr vermeiden helfen durch Verbesserungen für den Rad- und Fuß-Verkehr und verlangt Tempo 30 überall, auch auf Staatsstraßen. Ab wann, sagte sie nicht.

Fiedler konterte: „Tempo 30 nein, Shared Space ja.“ Man müsse den Starnbergern weiter die Möglichkeit geben, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Helfen könne ein Parkleitsystem und ein Innenstadtbus. Eine Verkehrsart gegen die andere auszuspielen, lehne er ab.

John unterstützte die aufgezählten Maßnahmen mit „uneingeschränkt ja“, auch noch vor dem Tunnel, gerne zusätzlich die Umfahrung. Die STAgenda habe gute Vorarbeit geleistet, die fortgesetzt werden müsse. Eine Temporeduzierung werde „ganz sicher“ nötig, ebenso eine Neuverteilung der Verkehrsflächen für alle Verkehrsarten, worunter keiner leiden werde müssen. Sie hoffe auf sehr viel Verständnis beim neuen Stadtrat und in der Bürgerschaft.

Janik glaubt, dass Tempo 30 keine Umgewöhnung erfordert, weil man heute schon nicht schneller auf Starnbergs Straßen fahren kann. Er setzt auf eine bauliche Umgestaltung der Hauptstraße nach der Inbetriebnahme des B2-Tunnels, die Schaffung eines dann einheitlichen Einkaufserlebnisses entlang der Hauptverkehrsader. Überhaupt werde der Tunnel die Innenstadt vom Verkehr entlasten, wenn es ein abgestimmtes Gesamtkonzept zur Verkehrsführung gebe, was ihm bisher noch fehle.

Warum es bisher mit der Umfahrung nicht vorwärts gegangen sei, war die nächste Frage.

John erinnerte an die Weigerung des Stadtrates, schon 2016 die notwendigen Untersuchungen in Auftrag zu geben, was nun kürzlich geschehen ist. Der Mehrheitsbeschluss vom Februar 2017 – „B2-Tunnel bauen, ortferne Umfahrung planen“ habe das Projekt weiter zurückgeworfen. Der Freistaat habe schon immer gesagt, dass die Stadt die Planung für eine Umfahrung selbst erstellen müsse. „Auf dem Weg sind wir jetzt“, so John. Die Finanzierung wie bei der Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast mit hohem Zuschuss des Freistaates hält sie für möglich. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, statt des Tunnels die Umfahrung voran zu treiben“, schloss sie. Enttäuscht sei sie über Vorwürfe, sie habe dieses Projekt liegen lassen. Dies sei nicht gerechtfertigt und „es stimmt einfach nicht“, denn die Verwaltung tue alles, um Projekte des Stadtrates positiv zu begleiten.

Janik glaubt, dass Fortschritte anfangs nicht gelungen sind, weil eine in seinen Augen höchstproblematische ortsnahe Umfahrung noch im Gespräch gewesen ist. Den Beschluss vom Februar 2017 betrachtet er als Kompromiss. Ohne den Bau des Tunnels hätte die Umfahrung nie eine Realisierungschance gehabt. Er halte sich an das Versprechen, die ortsferne Umfahrung „planreif“ zu bekommen. Grundsätzlich hätte er sich eine höhere Arbeitsgeschwindigkeit gewünscht. Aber weil die Untersuchungen für die Umfahrung ohnehin länger dauerten, falle das nicht so ins Gewicht.

Täubner-Benicke glaubt gerade daran nicht, denn die Hindernisse bei Landschafts- und Naturschutz seien zu schwerwiegend. Viele Besucher lachten bei ihrer Behauptung, der Tunnel werde in sechs Jahren fertig sein. Dann sehe man, welche Entlastungswirkung er habe. Außerdem setzt sie darauf, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren verändert. Lange Planungszeiten verhinderten die Realisierung der Umfahrung sicher sowieso.

Fiedler glaubt, dass man die Planung der Umfahrung auch schneller hinkriegt, wenn man sich an die Beschlüsse hält. Liege die dann vor, komme es zum Schwur. Bei positivem Ergebnis der Untersuchungen müsse die Umfahrung auch gebaut werden.

Seeanbindung:

Janik glaubt, die Stadt habe „das Blatt überreizt“, aber auch weiter an einen Kompromiss mit der Bahn. Beide – Stadt und Bahn – müssten die Lösung im Vergleich suchen. „Die Visitenkarte unserer Stadt darf  uns auch etwas wert sein. Da ist Tafelsilber gut investiert“, sagte er. Tafelsilber, damit sind städtische Grundstücke und Immobilien gemeint, die für die Seeanbindung verkauft werden könnten. Wenn die Stadt der Bahn die Infrastruktur baue, müsse sie genauso Fördermittel bekommen wie wenn die Bahn selbst baue. „Beim Willen zu einer einvernehmlichen Lösung werden wir mit der Bahn auch über Dächer auf den Bahnsteigen reden können“, so Janik.

Fiedler verlangte, sich in die Bahn hineinzuversetzen. Die sei nämlich dem Bund als Eigentümer verpflichtet. Starnberg müsse endlich klären, was es wolle und was es dafür ausgeben würde. „Die Seeanbindung kann nur funktionieren, wenn der Stadtrat mit einer Stimme spricht“, ist er sich sicher.

Was das laut Janik überreizte Blatt angeht, wies John darauf hin, dass dieser bei der Mediation dabei gewesen sei. Ihren Worten nach bestand die „Krux“ zum einen in der nicht vorhandenen Finanzierbarkeit des Projektes für die Stadt, und in der von den Mediationspartnern vereinbarten Vertraulichkeit. Deshalb sei es jetzt wichtig, für die Öffentlichkeit begreiflich zu machen, um was es ging und geht. Für sie sei zu allererst eine Empfehlung aus der Bürgerschaft an den Stadtrat nötig, was realisiert werden soll. Nach der Suche nach der bestmöglichen Lösung komme der Versuch diese zu finanzieren. „Dann bekommen wir auch einen barrierefreien Bahnhof hin“, ist John überzeugt. Sie hat Verständnis dafür, dass die Bahn versucht, ihre Ansprüche aus dem 1987 zwischen Stadt und Bahn geschlossenen Vertrag durchzusetzen, hält aber auch eine außergerichtliche Einigung jederzeit für möglich und will diese auch anstreben. Wenn es nach ihr geht, werden die in der Mediation diskutierten Varianten visualisiert, die Kosten ermittelt und dann könne abgewogen und entschieden werden, welche Lösung weiter verfolgt werden soll. Sie selbst habe bei der Bahn immer den Willen, zu einer Einigung zu kommen, erkannt.

Für Täubner-Benicke gilt: „Verträge sind einzuhalten.“ Mit der Bahn seien sofort wieder Gespräche zu suchen. Die Stadt müsse zeigen, dass sie an einer Lösung interessiert sei.  Die „Riesenchance Seeanbindung“ dürfe Starnberg nicht vergeben.

Starnberger Verhältnisse

Wie kann man sie überwinden, was würde jeder der Kandidaten dafür tun, wenn er gewählt würde? Das war die Frage.

Janik will Transparenz und Fairness, mehr Einbindung des Stadtrates und die Wiedereinführung der Fraktionsvorsitzendenbesprechungen, wie es sie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  und dessen Amtsvorgänger Heribert Thallmair gegeben hat. „Bei diesen Dingen ist deutlich Luft nach oben“, sagte er.

Täubner-Benicke will auf die Einhaltung der Geschäftsordnung achten, den Stadtrat einbinden, keine kurzfristigen Sitzungen anberaumen, die dann Überlänge haben, und sie sprach sich für die Live-Übertragung der Sitzungen aus. Das werde die Stadträte disziplinieren und zu einem anderen Ton untereinander beitragen. Ratsprotokolle sollten für die Bürger nachlesbar sein. Mehr Dialog und ein Ende des Polarisierens wünsche sie sich.

John stellte fest: „Es geht nur im Miteinander.“ Hinterzimmerpolitik, zu der für sie die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen gehören, lehne sie ab. Mit Blick auf die aktuellen Verhältnisse im Stadtrat sagte sie: „Ich habe ein Problem damit, wenn Menschen auf einen Wert oder auf eine Handlung reduziert werden. Jeder einzelne müsse seine Arbeit im Rat verrichten können, jeder dem anderen ordentlich begegnen.“ Dagegen sei der Ton in der Vergangenheit „manchmal schon etwas grob und verletzend“ gewesen. Wenn es nach ihr gehe, sollten die Inszenierungen weggelassen und stattdessen die Ergebnisse angeschaut werden. So habe man in den vergangenen Jahre viel erzielt. Die meisten der Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden. So gut  und so oft wie möglich sollte öffentlich getagt werden. „Wenn man sich anständig begegnet, dann klappt auch das Miteinander“, so John.

Fiedler sprach sich dafür aus, andere Meinungen zu respektieren und anständig miteinander umzugehen. Er hätte auch gern Live-Übertragungen der Sitzungen. Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat müssten zusammenarbeiten.

Klimaschutz – Windräder:

Grundsätzlich vorstellen kann sich Janik Windräder. Er habe sich an den Anblick der Berger Windräder gewöhnt und könne sich das auf Stadtgebiet durchaus vorstellen. Es gebe ja schon sensibel ausgewählte Konzentrationsflächen.

John sagte, sie sei anfangs skeptisch gewesen, besonders weil mit dem Berger Forst aus ihrer Sicht grob umgegangen worden sei. Inzwischen sei die Akzeptanz für Windräder in der Bürgerschaft verbessert. Die Festlegung möglicher Standorte sei bereits getroffen. Der Klimaschutz erfordere Maßnahmen, also könne sie sich das auch für Starnbergs Zukunft vorstellen.

„Nicht gegen die Menschen“, warnte dagegen Fiedler. Wenn es unbedingt notwendig wäre, dann „Ja“.

Täubner-Benicke will Windräder nur, wenn es eine Mehrheit im Stadtrat dafür gibt. Würden die Bürger Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung erhalten, sehe sie Chancen, auf diese Weise energieautark zu werden. Dafür sollte die Stadt an vielen Punkten ansetzen, sich die Windkraft aber nicht vergeben.

Städtische Finanzen:

„Die Stadt kann keinen Vertrag unterschreiben, der 170 Millionen Euro für die Seeanbindung bedeutet“, mahnte John. Unter anderem vor dem Hintergrund der Mehrheitsentscheidung für den Bau des B2-Tunnels, der eine deutliche Belastung der Stadt mit Millionenbeträgen bedeute. Dennoch gelte, alles was im Interesse der Stadt sei, müsse im Haushalt abgebildet werden. „Wir haben zuverlässige Gewerbesteuerzahler, hohe Beteiligungen an der Einkommensteuer. Trotzdem wird die Luft dünner, wenn man die Aufgaben und Pläne des Landkreises berücksichtigt.“ Die Kreisumlage werde über 50 Prozent ansteigen. Starnberg zahle allein 20 Prozent der Umlage an den Landkreis, was eine überproportionale Steigerung bedeute. Gleichzeitig werde die normale Aufgabenerfüllung nicht billiger. Nötig sei eine Abwägung. „Die Stadt kann allein weder für die Seeanbindung, noch für den Tunnel oder die für diesen erforderlichen Zusatzanforderungen an die Feuerwehr aufkommen“, mahnte John. Sie lobte die Selbstdisziplin des Stadtrates, der entschieden habe, vor der Aufnahme neuer Kredite zuerst die Rücklagen zu verbrauchen bevor man für diese Strafzinsen zahle. Trotz allem habe man sich Einiges geleistet und zudem deutlich den Schuldenstand zurückgefahren, freute sie sich.

Fiedler schlug vor, den Gewerbesteuerhebesatz zu senken, um mehr Betriebe nach Starnberg zu locken, die dann hier Steuerzahler würden. Wegen der Großprojekte müsse die Stadt auf den Bund zugehen und um Fördermittel bitten.

Täubner-Benicke sieht das Heil in einer Priorisierung der städtischen Projekte und lehnt eine Hebesatzsenkung bei der Gewerbesteuer ab.

Auch Janik ist für eine Priorisierung, aber die Projekte Tunnel und Seeanbindung tuen seiner Auffassung nach der Stadt gut, auch wenn sie etwas kosten. Das solle sich Starnberg leisten. Mehr Disziplin müsse an den Tag gelegt werden bei Dingen, die nur „schön zu haben“ seien. „Wir haben in den letzten Jahren immer etwas über  unsere Verhältnisse gelebt. Wir brauchen mehr Selbstdisziplin“, verlangte Janik.

Anbindung des Einheimischenmodells Am Wiesengrund ohne Nutzung der Jahnstraße:

Janik will eine direkte Verbindung vom Einheimischenmodell an die B2.

Täubner-Benicke will prüfen, was machbar ist.

John erinnerte daran, dass der Stadtrat bereits beschlossen habe, eine direkte Anbindung an die B2 zu verfolgen.

Die würde auch Fiedler unterstützen, und er riet, mit Pöcking gemeinsam zu bauen.

Lärmbelästigung durch den Bau des B2-Tunnels:

Janik rechnet nur mit geringen Belästigungen und warb um Verständnis dafür, dass es Beeinträchtigungen geben wird.

John weiß, dass Gründungen im Boden schon extreme Lärmbelästigungen erzeugen können. Sie hält die Baumaßnahme über mehrere Jahr mit den zusätzlichen oberirdisch nötigen Baustellen für eine „extreme Belastung für die Menschen“ in der Stadt. „Ich sehe das Gute, was Herr Janik in dem Projekt sieht, nicht so und hätte deshalb lieber abseits der Stadt eine Umfahrung bauen lassen“, sagte sie.

Auch Täubner-Benicke glaubt, dass der Tunnelbau Belastungen nach sich zieht. Sie wolle dafür werben, diese Jahre zu überstehen – für den dann am Ende deutlich reduzierten Verkehr in der Stadt.

Attraktivität von Starnberg – was tun?

Janik will die Innenstadt so attraktiv wie möglich machen, auch noch einmal mit dem Architekten des Kirchplatzes reden, ob der nicht in einzelnen Punkten von seinem Urheberrecht abrückt, was bisher Veränderungen verhindere. Weiter setzt er auf die Projekte Tunnel und Seeanbindung, eine geringe Reduzierung der Parkplätze in der Maximilianstraße und die Einführung eines Parkleitsystems.

Für Fiedler kommt Hilfe durch den Ausbau des kulturellen Angebots in der Stadt. Die Straßen sollten nach dem Vorbild der Maximilianstraße gestaltet, und für die Jugend mehr Angebote geschaffen werden.

Täubner-Benicke will mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, eine bessere Auslastung der Parkhäuser, und oberirdische Parkplätze teurer machen als die im Parkhaus. Der geplante Kulturbahnhof, das Kino und der Blick auf den See sind in ihren Augen die größten Pluspunkte.

John kann die von den Vorrednern genannten Maßnahmen unterstützen, erinnert aber daran, dass unter dem Kirchplatz die Tiefgarage der Sparkasse liegt und Baumpflanzungen wegen der geringen Überdeckung nicht möglich sind. Für sie ist wesentlich, dass der öffentliche Raum angenehm  und barrierefrei ist. Da habe man die letzten sechs Jahre viel hinbekommen und das müsse fortgesetzt werden. Sie kämpfe dafür, dass der Bürgerpark erhalten bleibt. Wie berichtet sehen andere Fraktionen dieses Grundstück als Tafelsilber, das für die Seeanbindung verkauft werden könnte. Beim Parken rechnet sie in Kürze mit der Einführung einer „Brötchentaste“ an den Gebührenautomaten, damit anfangs eine kurze Zeit gebührenfrei geparkt werden kann. Sie rief die Bürger auf, Verbesserungsvorschläge im Rathaus vorzubringen, dann würden diese diskutiert.

5G-Mobilfunkstandard:

Fiedler steht nach eignen Worten voll dahinter diesen einzuführen.

John sagte, sie könne Sorgen und Ängste hinsichtlich der Unbedenklichkeit der Strahlung verstehen und habe kein gutes Gefühl bei der gesetzlich vom Bund beschlossenen Einführung. „Man muss nicht bedingungslos jeder neuen Technologie nachlaufen“, sagte sie und kündigte an, dem Stadtrat vorschlagen zu wollen, in jedem Fall einer Sendeanlage sorgfältig abzuwägen. „Eine generelle Verhinderung werden wir aber nicht hinbekommen“, glaubt sie.

Täubner-Benicke will die Risikoabschätzung noch abwarten. Ihr wäre ein flächendeckend funktionierender Standard mit 4G erst einmal wichtiger.

Für Janik ist die Schädlichkeit der Technik bisher nicht nachgewiesen, müsse aber noch geprüft werden.

Barrierefreiheit Bahnhof See:

Laut Janik eine Angelegenheit der Bahn.

Für John ist das ein 100prozentiger Wunsch der Bürger und des Stadtrates. Sie hofft, dass die Bahn der Stadt eine temporäre Hilfe zur Überwindung der Treppen auf den Bahnsteig erlaubt. Einen Ratsbeschluss dazu gibt es bereits.

Was wollen Sie für die Ortsteile tun?

Fiedler will die ÖPNV-Anbindung verbessern, Schulbusse wieder einführen und einen städtischen Ausbau verhindern.

John liegen nach ihrer Aussage die Ortsteile genauso am Herzen wie die Kernstadt. Für die lebendigen Dorfgemeinschaften sollten deren Wünsche politisch umgesetzt werden, so bei den Kinderbetreuungsangeboten, dem Stadtentwicklungskonzept für die Mitte von Söcking und bei Dorfentwicklungen wie in Wangen.

Täubner-Benicke findet das Leben in den Ortsteilen schön und will ebenfalls das ÖPNV-Angebot stärken.

Das will auch Janik, die bauliche Entwicklung behutsam fortführen und den dörflichen Charakter erhalten.

Verkehrsmodell mit Westumfahrung

Im jüngsten Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Stadtrates hat Frank Trebus vom Ingenieurbüro Vössing das Ergebnis der neuesten Verkehrszählung nach Eröffnung der Westumfahrung vorgestellt und gemeinsam mit seinem Kollegen von SHP eine Prognose für die Verkehrszahlen im Jahr 2035 abgegeben. Dank der Westumfahrung kommt es zu einer Reduzierung der Verkehrsbelastung an der Stadteinfahrt auf der Hanfelder Straße. Je weiter man aber auf dieser Richtung Tutzinger-Hof-Platz fährt, desto geringer ist die Entlastung jetzt schon. Begründung des Experten: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Durch ein neues Angebot verändert sich der Verkehr im Raum.“

Bei der letzten Verkehrszählung 2015 wurden am Beginn der Bebauung im Norden der Hanfelder Straße noch 16500 Fahrzeuge gezählt, in diesem Jahr nur noch 13100. Im Bereich Oßwaldstraße sank die Belastung von 18600 auf 15200 Fahrzeuge. Im weiteren Verlauf bis zum Tutzinger-Hof-Platz (jetzt gezählt 24600) sind die Zahlen fast unverändert gegenüber 2015. Auf dem Neubaustück der Westumfahrung wurden heuer 7100 Fahrzeuge gezählt, sie wird also gut angenommen, vor allem von Verkehr von und nach Weilheim. Das zeigt auch das Ergebnis auf dem Stück zwischen dem neuen Kreisverkehr westlich von Söcking und dem Maxhof-Knoten: die Zahl stieg hier von 4900 auf 11600 Fahrzeuge. Entlang der Weilheimer Straße im Bereich der Stadt Starnberg veränderte sich dagegen nur marginal etwas. Auf der Andechser Straße in Söcking reduzierte sich das Aufkommen von 9400 auf 8200, aber wo die Söckinger Straße Richtung Starnberg und B2 verläuft, sind es nur 200 Fahrzeuge weniger.

Zum Vergleich legte Trebus die neueste Prognose für 2035 vor. Mit berücksichtigt hat er den dann planmäßig schon fertiggestellten Tunnel. Spürbar bleibt die allgemein steigende Verkehrsbelastung der nächsten Jahre auch auf den Starnberger Straßen. Am Autobahnende in Percha sind dann nach Einmündung der Berger Straße 49100 Fahrzeuge zu erwarten, auf der Weilheimer Straße nach dem südlichen Tunnelportal zwischen 23400 und 25500. Am Tutzinger-Hof-Platz werden 18800 Fahrzeuge erwartet, also nur rund 6000 weniger als heute. Jörn Janssen vom Ingenieurbüro SHP aus Hannover ergänzte: Im Tunnel werden voraussichtlich 22700 Fahrzeuge unterwegs sein, womit dieser wie schon berichtet „randvoll“ sei. In der Hauptstraße sinkt die Belastung gering: von heute 24 00 auf 18800. Auf der Söckinger Straße werden 9800  erwartet. Heute sind es 7700. Positiv: am Bahnhofsplatz sinken die Zahlen von heute 9600 auf dann 2500. Wo sich kaum etwas verändert, liege das daran, dass sich der hausgemachte Ziel- und Quellverkehr ohne zusätzliche Maßnahmen der Stadt nicht verändern werde.

Planung für Abfahrt Buchhof

Wie im Projektausschuss Verkehrsentwicklung fiel jetzt auch im Stadtrat die Entscheidung einstimmig, die von der Autobahndirektion Südbayern signalisierte Möglichkeit einer eigenen Autobahnabfahrt bei der Munich International School (MIS) bei Gut Buchhof weiter zu verfolgen und die erforderlichen Planungen in Auftrag zu geben, sowie die offizielle Genehmigung zu beantragen (siehe Entlastung für Percha). Dafür muss die Einfädelspur der Autobahneinfahrt Percha nach Norden verlängert werden.

Damit werden alte Pläne, die Anschlussstelle Percha mit einer Ausfahrtsrampe parallel zur Würmstraße zu versehen, aufgegeben. Der Stadtrat hat zugestimmt, für 2020 Planungskosten in Höhe von 100000 Euro in den Haushalt der Stadt einzustellen. Bis die Entlastung tatsächlich spürbar wird, müssen sich die Perchaer Bürger aber noch gedulden. Bürgermeisterin Eva John sprach von einer Planungszeit von etwa 16 Monaten. Für Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten seien anschließend fünf Monate, für den tatsächlichen Bau nochmals etwa zehn Monate einzuplanen. Somit kann die Eröffnung frühestens im Herbst 2022 sein.

Es wird weiter gemessen

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hatte im Oktober keine Entscheidung treffen wollen (siehe Was wird aus Messstationen?). Es ging um die Frage, ob die beiden Messstellen für Luftschadstoffe in der Haupt- und Hanfelder Straße weiterbetrieben oder aufgegeben werden sollen. Mit 17:11 Stimmen hat der Stadtrat nun entschieden, dass weitere sechs Jahre gemessen wird. Unter den Gegenstimmen war die CSU-Fraktion. So war Thomas Beigel (CSU) der Ansicht: „Wir bauen doch den Tunnel. Was sollen wir dann noch beweisen können sollen?“ Bürgermeisterin Eva John antwortete, es dauere ja noch bis zu dessen Eröffnung.

Geklärt ist inzwischen, dass die gemessenen Werte jederzeit bei gerichtlichen Auseinandersetzungen herangezogen werden können. Die Kosten der fortgesetzten Messung betragen 45600 Euro pro Jahr. Von einer Verlegung einer der Messstationen wird abgesehen, da dadurch hohe Kosten verursacht würden und man neue Messergebnisse nicht mehr mit früheren vergleichen könnte.

Untersuchungen in Auftrag gegeben

Nach der Vorberatung im Oktober im Projektausschuss Verkehrsentwicklung hat nun der Stadtrat die für die Umweltverträglichkeitsstudie notwendigen hydrogeologischen Untersuchungen und faunistischen Kartierungen für das Projekt „Ortsferne Umfahrung“ in Auftrag gegeben. Es gab nur eine Gegenstimme: Annette von Czettritz (Grün).

Die Verwaltung teilte den Räten vor der Entscheidung die zu erwartenden Grobkosten für den Bau der Umfahrung mit: 51,1 Millionen Euro für den Bau, 1,6 Millionen Euro für Grunderwerb sowie 7,3 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen. Laut Bürgermeisterin Eva John muss wie bei anderen Projekten auch mit Abweichungen bis zu 40 Prozent gerechnet werden, die aber auch nicht eintreten können. Bei Realisierungswunsch muss geprüft werden, ob die Umfahrung in kommunaler Sonderbaulast erstellt werden kann. Dabei trägt der Freistaat, der eine volle Kostentragung abgelehnt hat, den größten Teil der Investitionskosten, die Stadt den Rest.

Im Projektausschuss Verkehrsentwicklung war dessen Mitgliedern wie berichtet eine Vorabschätzung zur Umweltverträglichkeit vorgestellt worden. Dies ist ein erster Grundstein, auf den die Studie aufgebaut werden kann. Die faunistische Kartierung, bei der das Vorkommen seltener Tierarten geprüft wird, hält die Stadtverwaltung für den Punkt, der zuerst in Angriff genommen werden muss. Die Kontrolle soll über ein Jahr vorgenommen werden. Vom Ergebnis hängt ab, ob die Umfahrung als FFH-verträglich einzuschätzen ist. Der Projektausschuss hatte festgelegt, dass den Nachbargemeinden Gauting und Schäftlarn Abstimmungsgespräche auf Arbeitsebene angeboten werden. (siehe auch Sachstand: ortsferne Umfahrung)

Verbesserung Knoten Seebahnhof

Wieder einmal große Aufregung in den sozialen Medien. Oh, mein Gott, ein neuer Kreisverkehr ist auf dem Bahnhofsplatz/Ecke Kaiser-Wilhelm-Straße entstanden! Und er war nicht vorher angekündigt. Ein Starnberger Fahrlehrer und eine Rechtsanwältin befeuern die Diskussion mit immer neuen Beiträgen und Fotos. Was ist aber eigentlich passiert?

An der Einmündung der Kaiser-Wilhelm-Straße in den Bahnhofsplatz hat der städtische Betriebshof die dortige kleine Grüninsel  und ein Teilstück der Leitplanke beseitigt. So entstand ausreichend Platz für die Markierung eines Kreisverkehrs, der laut Rathaus ab sofort einen Missstand beseitigen soll. Es sind nicht nur die Busse, die hier ihre Park- und Haltebuchten am Bahnhofsplatz anfahren, und, wenn sie  wieder abfahren wollen, teilweise hier wenden mussten. Viele Autofahrer sind in diesem Bereich auf der Suche nach einem Parkplatz, teils in der Verlängerung des Bahnhofsplatzes nach Osten, teils auf der inzwischen neu geordneten Parkplatzfläche am Bahnhof See. Dazu kommt jede Menge Durchgangsverkehr, der entweder von der Seeuferstraße Richtung Münchner Straße will oder umgekehrt,  und sich dabei den Stau auf der B2 sparen möchte. Nach den Zahlen zum Verkehrsentwicklungsplan des Hannoveraner Ingenierbüros SHP tummeln sich hier 10000 Kfz pro Tag.

Andererseits gibt es schon lange den Wunsch der Grünen und auch das Konzept der STAgenda 21 – Arbeitskreis Verkehr, mit dem Titel „Lebendiges Starnberg“. Beide möchten den Bahnhofplatz verkehrsberuhigen, auf jeden Fall Durchgangsverkehr herausnehmen. Mit dem neuen Kreisverkehr könnten drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen worden sein. Er verlangsamt die Durchfahrt, die dadurch unattraktiver wird, gibt Bussen die Möglichkeit sicher zu wenden und leitet den Verkehr übersichtlicher als bisher zu den Zufahrten zu angrenzenden Straßen oder Parkplätzen. Doch wie immer ist in Starnberg  zunächst einmal großes Geschrei, sobald sich etwas verändert. Das Konzept der STAgenda 21 war übrigens vom Stadtrat ohne Gegenstimme angenommen worden. Darin heißt es: „Dem Bahnhofsplatz kommt im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Verkehrsberuhigung und Aufwertung des Stadtzentrums besondere Bedeutung zu. Der Arbeitskreis beantragt, für diesen Bereich zeitnah den Ausbau einer barrierefreien Shared-Space-Zone in die Wege zu leiten.“ Der neue Kreisverkehr könnte als eines der nötigen Zugänge zu dieser Zone gute Dienste leisten.

Das Rathaus hat heute am späten Nachmittag eine Pressemitteilung  herausgegeben:

„Der Bahnhof See ist ein zentraler Bestandteil der Angebote für die Nutzung des ÖPNV’s und für den Busverkehr, der durch die Lage am See und die Angebote der Staatlichen Seenschifffahrt bedient werden soll. Für alle Busse, besonders aber für die Buslinie 964 (Starnberg – Wieling), bestand bisher keine Möglichkeit im vorhandenen Straßenraum wenden zu können. Dies ist aber notwendig. Die bisherige „Notlösung“, nämlich das Drehen im Kreuzungsbereich zur Kaiser-Wilhelm-Straße mit Rückwärtsfahren konnte aus Verkehrssicherheitsgründen nicht mehr länger toleriert werden.

Um das Problem zu lösen, wurde der erforderliche Wendekreis mittels einer Kreisverkehrsanlage sichergestellt. Die bestmögliche Lage wurde in einem Fahrversuch mit ÖPNV-Bussen am 16.12.2019 festgelegt. An anderen Stellen im Verlauf der Bahnhofsstraße konnte der erforderliche Durchmesser für den großen Wendekreis eines Busses nicht realisiert werden. Der Fahrversuch, der auch von Reisebussen unternommen wurde, wurde in Begleitung des Verkehrssachbearbeiters der Polizei Starnberg durchgeführt. Nachdem sich die Planung als umsetzbar erwiesen hat, wurde sie noch vor Ort optimiert und ohne Beeinträchtigung des Verkehrsflusses am 16. und 17.12.2019 realisiert. Die ÖPNV-Stelle im Landratsamt, Frau Dr. Schwarzhuber, wurde im Vorfeld, zuletzt am 11.12.2019, über die Absicht informiert und begrüßte sie, da damit ein lange bestehendes Defizit behoben wurde.

Die Ein- und Ausfahrtssituation am provisorischen Parkplatz am Bahnhof See wurde ebenfalls klar strukturiert, sie ist ab sofort nur über die Asphaltfläche möglich. Für die neu geordnete Verkehrsführung mussten fünf Stellplätze weichen. Anstelle dessen werden zusätzliche Fahrradstellplätze und drei Stellplätze für behinderte Menschen ausgewiesen.

Da die Maßnahmen im Wesentlichen durch das Personal des Betriebshofes der Stadt Starnberg und mit vorhandenem Material umgesetzt wurden, sind keine betragsmäßig relevanten Zusatzkosten entstanden.

Einführung Parkraumbewirtschaftung

Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Parkgebührenverordnung vom 01.07.2019 ist in Umsetzung. Die erforderlichen Parkscheinautomaten wurden heute am Bahnhof See und am Bahnhof Nord installiert. Sie werden offiziell am 27.12.2019 in Betrieb genommen.

Beim Parkplatz am Bahnhof See gelten ab dann zwei Tarife. Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten ein vergünstigtes Ticket für 1 Euro pro Tag. Die Höchstparkdauer beträgt dabei 24 Stunden. Sonstige Nutzer des Parkplatzes zahlen für ein Ticket 1,50 Euro pro Stunde, wobei die Höchstparkdauer auf 4 Stunden beschränkt ist. Zwischen 18.00 Uhr und 6.30 Uhr kann der gesamte Parkplatz von Bewohnern bzw. Geschäftsleuten und Angestellten der angrenzenden Innenstadt kostenfrei genutzt werden, wenn sie einen Bewohnerparkausweis bzw. eine Ausnahmegenehmigung in ihr Fahrzeug legen.

Das Parkhaus am Bahnhof Nord steht ab 27.12.2019 ausschließlich Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. Die Parkgebühren belaufen sich auf 50 Cent pro Tag. Das Parken ist dort für einen längeren Zeitraum von bis zu 14 Tagen möglich. Das Fahrzeug kann somit während einer längeren Dienstreise oder eines Urlaubs abgestellt werden, wenn Bus und Bahn genutzt werden.“

Asphaltierung entfällt

Eine Mitteilung der Stadt Starnber:

Die Stadt Starnberg teilt mit, dass die für Samstag, 14.12.2019, unter Vollsperrung der Petersbrunner Straße geplanten Asphaltierungsarbeiten witterungsbedingt nicht durchgeführt werden können. Aufgrund der derzeit und auch für Samstag vorhergesagten niedrigen Außentemperaturen ist ein fachgerechter Einbau des 4 cm starken Asphalt-Deckenbaus leider nicht möglich.

Wie bereits angekündigt muss in diesem Fall die Asphaltierung der Decke auf nächstes Jahr verschoben werden. Auf die Befahrbarkeit der Straße und für den Winterdienst hat dies keine nachteiligen Auswirkungen, da die grobkörnige Tragschicht bereits eingebaut ist.

Die Baustelle wird Ende nächster Woche wegen der Betriebs- und Revisionspause der beauftragten Baufirma winterfest gemacht. Gehwegbereiche, die bis dahin nicht fertig gepflastert sind, werden provisorisch befestigt.

Die Wiederaufnahme der Bautätigkeit ist witterungsabhängig, geplant ist sie voraussichtlich im März 2020.