LKW-Durchfahrtverbot kommt

Als „besonderen Erfolg unserer Gruppe“ – gemeint waren WPS, BMS und FDP – hat Bürgermeisterin Eva John, Gast bei der Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) die Nachricht bezeichnet, die sie aus dem Landratsamt erhalten hat. Dem von der WPS gestellten und vom Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität des Stadtrates unterstützten Antrag, auf den inzwischen zu Ortsstraßen abgestuften bisherigen Staatsstraßen Söckinger- und Hanfelder Straße ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht von über zwölf Tonnen zu verfügen, hat die Kreisbehörde stattgegeben. Noch in diesem Monat soll es angeordnet werden. Das bedeutet, dass Lkw, die kein Ziel in diesen Straßen haben, künftig über die Westumfahrung und die Hauptstraße durch Starnberg fahren müssen, wenn Sie Richung A 95 wollen. Die Söckinger- und Hanfelder Straße werden so wesentlich entlastet (siehe Maßnahmen schnellstens umsetzen).

WPS-Chef Günther Picker wies darauf hin, dass dies ein Erfolg der Hartnäckigkeit der WPS-Mitglieder Professor Helmut Bomhard und Georg Stahl sei, aber auch die Frucht eines Vorstoßes der WPS bei der Obersten Baubehörde. Die war zunächst nämlich der Ansicht, die Abstufung der Söckinger Straße könne erst erfolgen, wenn der B2-Tunnel in Betrieb genommen worden sei. Die WPS-Vertreter hätten die Verantwortlichen davon überzeugen können, dass schon die Eröffnung der Westumfahrung, die Ende letzten Jahres vorgenommen wurde, ausreichen werde, die Abstufung vorzunehmen. Seit 1. April ist die Söckinger Straße Ortsstraße der Stadt Starnberg und kann somit wie die Hanfelder Straße zeitnah umgestaltet werden. Ziel ist, den Verkehrsraum gerechter für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Radfahrer und Fußgänger aufzuteilen und die bisherige Vormachtstellung des Autoverkehrs zu brechen. „Wir haben für Starnberg einiges erreicht. Das verschweigt die Mehrheit lieber“, stellte Picker fest.

Nächste Schritte für ortsferne Umfahrung

Weitgehende Einigkeit herrschte in der jüngsten Stadtratssitzung darüber, dass das Rathaus auf Basis einer detaillierter ausgearbeiteten Trasse für eine ortsferne Umfahrung eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in Auftrag geben soll. Wie berichtet war dem Rat am 18. März 2019 eine erste Machbarkeitsstudie  vorgestellt worden (siehe Umfahrung: Fraktionen wollen intern beraten), woraufhin die Gruppierungen zunächst intern beraten und Stellungnahmen abgeben wollten (siehe BLS will Ausschuss “ortsferne Umfahrung” und FDP zur ortsfernen Umfahrung). Das ist inzwischen geschehen. Andere Fraktionen als BLS und FDP hatten Lokales-aus-Starnberg ihre Stellungnahmen nicht für einen Bericht zur Verfügung gestellt. Sie wurden jedoch in der Sitzung bekannt gegeben. Im März hatte das Fazit der Experten gelautet: Technisch ist die Umfahrung machbar. Was die Umweltverträglichkeit angeht, gibt es noch eine ganze Reihe an Fragezeichen.

Stefan Frey (CSU) hatte sich nach eigenen Worten schon mal beim Staatlichen Bauamt in Weilheim erkundigt. Auch dort empfehle man, zuerst die Umweltauswirkungen zu begutachten, dann Alternativen zu prüfen und nur weiter zu machen, wenn es sinnvolle Ergebnisse gebe. Er beantragte, die Verwaltung möge Angebote für die UVS einholen und diese bewerten. Ob am Ende ein Planfeststellungsverfahren für die Umfahrung eingeleitet werde, das darüber entscheidet, ob es eine Baugenehmigung gibt, liege in der Hand des Staatlichen Bauamtes Weilheim.

Hintergrund: Bei der letzten Kommunalwahl hatte sich für den neuen Stadtrat eine Mehrheit für eine Umfahrung statt des B2-Tunnels ergeben. Über den Streit, ob die Umfahrung ortsnah oder ortsfern geführt werden soll, kam es zum Verlust dieser Mehrheit und in der Folge zu dem unter Federführung von Frey gefassten Beschluss am 20. Februar 2017: „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“. Seit für diesen Beschluss fünf Stadträte aus dem Lager der Tunnelgegner zu den Tunnelbefürwortern gewechselt sind (Klaus Rieskamp, Angelika Wahmke, Johannes Bötsch, Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti), haben CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF in der Regel bei jedem zu fassenden Beschluss die Mehrheit im Stadtrat. Die Chancen, eine Umfahrung zu realisieren, sind gesunken, weil naturgemäß nun nicht mehr der gesamte Durchgangsverkehr Starnbergs „außen herum“ über die Umfahrung geleitet werden kann. Denn der soll bekanntlich dann „unten durch“ durch den geplanten B2-Tunnel.

Entsprechend zeigen sich nun  vor allem Kammerl und Rieskamp (beide DPF) sehr enttäuscht über die zu erwartenden Verkehrszahlen auf der möglichen Umfahrung. „Bei nur 5700 Kfz täglich auf dieser Straße werden weder der Freistaat noch der Bund Geld in die Hand nehmen“, zeigte sich nun Kammerl überzeugt. Rieskamp mahnte eine Kosten-Nutzen-Analyse an. In der schriftlichen Stellungnahme seiner Fraktion verlangte die DPF die Vorlage des Planungsergebnisses für die ortsferne  Umfahrung bei der zuständigen Behörde. Wenn diese die neue Straße nicht positv bewerte, „sollte auch der Stadtrat Abstand nehmen.“ Bisher hatten die fünf Räte, die das Lager gewechselt haben, ihren Schritt stets damit begründet, dass laut Aussagen der Obersten Baubehörde eine weitere Entlastungsstraße für Starnberg nur gebaut werden kann, wenn der B2-Tunnel realisiert ist.

Michael Mignoli und Franz Heidinger, bei der BLS die einzigen beiden Stadträte von ehemals fünf, die noch die vom Begründer der BLS, Walter Jann, eingebrachte ortsferne Umfahrung hoch halten, verlangten, für das Thema eigens einen Stadtratsausschuss zu bilden, der sich darum bemühen sollte, die Nachbargemeinden Gauting und Schäftlarn bei der Planung mit ins Boot zu holen, „um unsere Position wesentlich zu verstärken“. Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass es bereits den Projektausschuss Verkehrsentwicklung gebe, dem der Stadtrat allerdings jegliche Entscheidungsbefugnis genommen habe, und der somit nur noch vorberatend tätig sein könne. Daran wurde auch nichts geändert.

Konkrete Schritte verlangte die Stellungnahme der BMS, nämlich die Straßentrasse detaillierter auszuarbeiten, ebenso den bei Oberdill geplanten Anschluss an die Autobahn A95. Wenn diese Planung vorliege, solle sie den staatlichen Behörden vorgestellt werden. Dagegen hatte Frey nichts einzuwenden: „Die Nachbargemeinden werden sich nicht äußern, so lange keine Trasse feststeht. Wir brauchen etwas Handfestes. Erst muss man sehen, ob es eine Trasse mit Realisierungschance gibt.“ Dazu gehört seiner Ansicht nach aber vordringlich auch der Nachweis in einer UVS. Ludwig Jägerhuber (CSU) ist gänzlich gegen jetzige Gespräche mit Gauting und Schäftlarn, „um nicht schlafende Hunde zu wecken, bevor die Trasse feststeht. Vielleicht brauchen wir Gauting ja gar nicht.“ Das von der Stadt mit der Machbarkeitsstudie beauftragte Ingenieurbüro Vössing hatte im März nämlich eine Variante vorgestellt, die allein auf Starnberger Flur laufen würde. Bürgermeisterin Eva John hat für die kommende Woche schon Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim ausgemacht.

Die Ablehnung der Grünen für eine solche neue Straße trug nochmals Franz Sengl vor: „Die Schwierigkeiten sind gigantisch, die UVS wird ergeben, dass das nicht durchführbar ist. Es ist besser, das ehrlich zu sagen, dass diese Varianten in absehbarer Zeit nicht funktionieren. Besser wäre es, sich auf verkehrsentlastende Maßnahmen in der Innenstadt zu konzentrieren. Bei der Beauftragung der UVS können wir gerade noch mitgehen.“ Frey sagte dazu: „Ich bin auch skeptisch, aber wir sollten den beschlossenen Weg weitergehen.“ Laut John ist mit Kosten in Höhe von 70000 Euro zu rechnen. Martina Neubauer (Grüne) wollte „um des lieben Friedens willen bei der UVS mitgehen“. Die ortsferne Umfahrungsstraße bringe jedoch nur eine Entlastung vom Verkehr von fünf Prozent, so dass anderswo steuernde Maßnahmen zu ergreifen besser sei. „Es muss Ihnen allen klar sein, dass die Umfahrung keine Wirkung auf die Innenstadt haben wird“, stellte Neubauer nun fest.

Aus den verschiedenen Stellungnahmen der Fraktionen arbeitete die Bürgermeisterin einen Beschlussvorschlag heraus, der drei Punkte umfasste:

  • Es soll eine detailliertere Trasse erarbeitet werden. Das Abstimmungsergebnis lautete 18:9. Eine der Gegenstimmen kam von Frey.
  • Einstimmig lautet der Auftrag an die Verwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu klären, ob die bisher vorgestellte Umfahrungstrasse oder eine der möglichen Alternativen beim Freistaat eine Chance hätte, verwirklicht zu werden.
  • Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Umfahrung hat der Stadtrat in den Projektausschuss Verkehrsentwicklung verwiesen (23:6).

Jägerhuber gab zu Protokoll, er halte Gespräche mit Gauting und Schäftlarn jetzt noch für verfrüht.

Ausschuss dafür – Stadtrat dagegen

Autos mit einem „E“-Kennzeichen dürfen nun doch nicht kostenlos parken in Starnberg. Der Gesamtstadtrat hat die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses gekippt (siehe E-Autos parken kostenlos). Der hatte den Vorstoß zur Förderung der Elektromobilität mit 8:3 Stimmen befürwortet.

Michael Mignoli (BLS) erklärte, seine Fraktion sei dagegen, dass Elektroautos die von der Stadt bewirtschafteten Parkplätze im Rahmen der Höchstparkdauer kostenlos nutzen dürfen. Denn damit setze man ein falsches Zeichen. Diese Regelung führe nicht zum vermehrten Kauf solcher Fahrzeuge und benachteilige die Bürger, die sich diese teuren Gefährte nicht leisten könnten. Angelika Kammerl (DPF) fand es ausreichend, dass es in der Stadt schon kostenlose Parkplätze gebe, wenn ein E-Auto an einer der Ladestationen Strom tanke. „Damit sind sie schon erheblich privilegiert“, begründete sie die Ablehnung des Vorstoßes aus dem Rathaus.

Anders Tim Weidner (SPD), der darauf hinwies, wie schlecht Stadt und Landkreis im Hinblick auf die Energiewende dastünden – außer bei der Elektromobilität. Die neue Offensive der Autobauer in diese Richtung sollte seiner Ansicht nach von der Stadt unterstützt werden. Das verhelfe dieser obendrein zu besserer Luftqualität. Für Klaus Rieskamp (DPF) sind das jedoch Maßnahmen, die nur noch zusätzlichen Verkehr in die Stadt ziehen. Mit 8:15 Stimmen wurde die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Parkgebührenordnung entsprechend zu ändern und das kostenlose Parken für E-Autos zu ermöglichen, abgelehnt.

Umbau Petersbrunner Straße beginnt

Die Stadt Starnberg teilt mit:

„Am Montag, 20.05.2019 beginnen die Bauarbeiten zu Umbau und Neugestaltung der Petersbrunner Straße. Die Stadt Starnberg realisiert in Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband Starnberger See die Erneuerung des Regenwasserkanals. In Projektträgerschaft der Stadt entsteht der Neubau der Fahrbahn, der Geh- und Radwege, der Parkflächen sowie des Straßenbegleitgrüns.
Im ersten Abschnitt wird zunächst der Bereich zwischen Haus-Nr. 12 bis zur Einmündung Moosstraße gebaut.
Die Baumaßnahme, die von der Firma Holzer GmbH aus Degerndorf im Auftrag der Stadt Starnberg ausgeführt wird, beginnt am 20.05.2019 auf der Nord-/Ostseite der Petersbrunner Straße.
Dabei werden der bisherige Gehweg und die Pflanzinseln auf der Nord-/Ostseite der Petersbrunner Straße entfernt. Während dieser Bauphase bleiben zwei Fahrbahnen dauerhaft erhalten.
Ab ca. August bis ca. Anfang Oktober wird aufgrund der Kanalbauarbeiten nur ein Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Da die Baufeldlänge auf ca. 50 m begrenzt ist, ist Ausweichverkehr aber problemlos möglich.
Das Parken im Bereich zwischen Wendehammer und Moosstraße ist während der gesamten Baumaßnahme nur noch sehr eingeschränkt möglich.
Die Baumaßnahmen werden mit der Anliegerschaft eng abgestimmt. Die Baufirma ist angewiesen und bemüht, die Behinderungen so gering und so kurz wie möglich zu halten. Dennoch ist mit einigen Ein- schränkungen zu rechnen, die sich leider nicht verhindern lassen.“

Gegen Parkchaos am Seebahnhof

Bürgermeisterin Eva John und die Rathausverwaltung haben einen Vorschlag gemacht, wie das tägliche Chaos auf dem Schotterparkplatz östlich des Bahnhofs See ins Reich der Vergangenheit verwiesen werden könnte. Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates fasste dazu einstimmig einen umfangreichen Beschluss. Damit ist ziemlich sicher, dass mit dem kostenlosem Parken auf der Fläche Schluss ist.

Es geht um 140 oberirdische Parkplätze, teils neben der Straße Bahnhofsplatz, teils auf der geschotterten Fläche, die der Bahn gehört. Das Unternehmen hat die Nutzung als Parkplatz genehmigt, was Pendler, Innenstadtbewohner, Fremd- und Dauerparker reichlich nutzen, obendrein natürlich auch Besucher des Sees und der Stadt. „Bei schönem Wetter herrschen dort ziemlich chaotische Zustände, es gibt immer mehr Unfälle und Gefährdungen von Personen,“ fasste John die Lage zusammen. „Da unten tobt der Bär. Das nehme ich nicht nochmal zwei Jahre hin.“ Ein neues Parkraummanagement solle deshalb bessere Bedingungen schaffen. Auf Nachfrage von Ludwig Jägerhuber (CSU) bestätigte sie, dass es keine baulichen Veränderungen geben soll. Das schon deshalb nicht, weil derzeit nicht absehbar ist, was aus dem Projekt Seeanbindung wird, und ob dafür in kommenden Jahren Umbauten im Umfeld des Seebahnhofs beschlossen werden. „Ich will keine baulichen Einrichtungen, weil die nicht von Dauer sein können“, sagte John.

Jägerhuber hält es für richtig, dass Nutzer von Zug, S-Bahn und Bussen vergünstigte Tickets erwerben können und ansonsten eine Höchstparkdauer von vier Stunden eingeführt wird. Nach dem Vorschlag des Rathauses sollten Innenstadtbewohner und Mitarbeiter umliegender Geschäfte oder Betriebe die Möglichkeit bekommen, ein Jahresticket zum Preis von 40 Euro zu erwerben. Eine Stellplatzgarantie sollte damit jedoch nicht verbunden werden. Jägerhuber wies darauf hin, dass Starnberger, die in der Umgebung Garagenplätze hätten, diese teuer vermieten und sich dann für nur 40 Euro im Jahr einen günstigen Stellplatz sichern könnten. Seiner Ansicht nach müsste das Jahresticket einen höheren Preis haben. Laut John kostet heute eine gewöhnliche Anliegerlizenz zum Parken 40 Euro im Jahr. Winfried Wobbe (UWG) sieht Probleme, zu überwachen, dass tatsächlich nur ÖPNV-Nutzer das vergünstigte Ticket einsetzen. John denkt an eine Kontrolle bei der Ausfahrt aus dem Parkplatz.

Martina Neubauer (Grüne) lobte die Vorschläge als eine „intelligente verkehrslenkende Maßnahme, damit weniger Bürger mit dem Auto in die Stadt kommen“. Sie regte an, in die Überlegungen den Bahnhof Nord einzubeziehen, überhaupt ein ganzheitliches Parkkonzept für die Stadt Starnberg zu entwickeln, und die Abstellsituation für Fahrräder weiter zu verbessern. Klaus Rieskamp (DPF) will, dass etwas gegen dort dauerhaft aufgestellte Wohnwagen unternommen wird. Markus Mooser (WPS) findet es „großartig, dass die Verwaltung sich generell des Themas annimmt.“ Was Wohnwagen und Wohnmobile angehe, würde er diese aber lieber verbieten und nur Pkw zulassen. Jägerhuber empfahl, diese Fahrzeuge zu Gunsten von Touristen, die Starnberg besuchen, tagsüber dort auch parken zu lassen, allerdings nur im Rahmen der Höchstparkdauer von vier Stunden. Zum 40-Euro-Jahresticket schlug auch Mooser einen höheren Preis vor und eine damit verbundene kürzere Nachtparkzeit – nämlich nur zwischen 19 und 6 Uhr (vorgeschlagen war zwischen 18 und 8 Uhr), ausgenommen am Wochenende. Christiane Falk (SPD) und Michael Mignoli (BLS) wollten dem Einzelhandel mehr entgegen kommen. Anton Wiesböck (FDP) glaubt, durch einen kräftigen Rückschnitt der Büsche und Bäume auf dem Areal könnten mehr Parkplätze gewonnen werden. Die Bürgermeisterin sagte aber, es gebe eine Vereinbarung mit der Bahn, dass der Gleiskörper durch Grün von dem Bereich getrennt bleiben müsse. Im Übrigen warnte sie davor in die jetzt beabsichtigte Lösung für diesen Bereich „alles reinzupacken, was wir die letzten 20 Jahre nicht so beachtet haben“. Auch Mooser warnte vor „generalistischen Anträgen“, denn sonst passiere vermutlich lange Zeit nichts. Christine Lipovec (BMS) unterstützte das und meinte: „Erst mal am Seebahnhof anfangen. Dann kann man dort gewonnene Erkenntnisse in anderen Bereichen nutzen.“

Der Ausschuss sprach sich am Ende der Diskussion dafür aus, die Angelegenheit weiter zu bearbeiten und dabei die folgenden Rahmenbedingungen zugrunde zu legen:

  • Die Stellplätze am Bahnhof See und am Nord-Bahnhof sollen in den Geltungsbereich der Parkgebühr-Verordnung der Stadt einbezogen werden.
  • Für den gesamten Geltungsbereich der Verordnung sind differenzierte Höchstparkzeiten und Parkgebühren vorzuschlagen. Dabei müssen unterschiedliche Bedürfnisse von Anwohnern, Gewerbebetrieben, Tourismus und ÖPNV-Nutzern berücksichtigt werden. Weiter sind bei der Gestaltung der Ticketpreise Unterschiede zwischen Werk- und Wochenend- sowie Feiertagen vorzuschlagen.
  • Bei der Beschaffung von Parkscheinautomaten soll darauf geachtet werden, dass ÖPNV-Nutzer ein eigenes Ticket wählen können.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des Seebahnhofs geeignete Flächen für weitere Fahrradabstellplätze und Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge zu suchen.
  • Beim Vorschlag für den Ticket-Preis für ÖPNV-Nutzer ist darauf zu achten, dass unter Berücksichtigung des Tarifsprungs bezüglich der MVV-Tarifzonen kein zusätzlicher Anreiz geschaffen wird, mit dem Auto zum Starnberger Seebahnhof zu fahren, um dort erst in den Zug zu steigen. Das sei bei Feldafingern und Pöckingern beliebt, hieß es von Stadträten.

Zu diesen Punkten gab es einhellige Zustimmung, nicht jedoch zu dem Antrag von Mignoli, einen bestimmten Anteil an Stellplätzen am Seebahnhof für Mitarbeiter des Einzelhandels fest zu reservieren, beziehungsweise dieses Kontingent an sie zu vermieten. Mit 2:10 Stimmen wurde das abgelehnt.

Neue Schranke – Neuer Standort

In diesem Sommer soll es auf der südlichen Seepromenade weitaus weniger chaotisch zugehen als in den vergangenen Jahren. Das hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität bereits im Juni letzten Jahres beschlossen. Jetzt gab er grünes Licht für das inzwischen erarbeitete Konzept. Es soll baldmöglichst umgesetzt werden.

Chaos entstand in der Vergangenheit vor allem durch unberechtigt parkende Fahrzeuge rund um das Restaurant „Undosa“ am See. Es gab dort zwar eine Schranke, die verhindern sollte, dass jedermann in die Promenade einfahren und sein Auto abstellen kann. Die war jedoch entweder ständig beschädigt oder wurde falsch bedient. Das neue Konzept sieht eine Verlegung der Schranke weiter nach Süden zur Unterführung zwischen Possenhofener Straße und Unterer Seeweg (Höhe MRSV) vor. Zudem wird die Stadt die Schranke nun selbst bewirtschaften. Um die 13 Parkplätze und auch den Behindertenparkplatz am Undosa nutzen zu können, wird für einen ausgesuchten Personenkreis eine Zufahrtsberechtigung mittels Transponderkarten ausgegeben. Feuerwehr, Rettungsdienst und der städtische Betriebshof erhalten ebenfalls Zufahrtsmöglichkeiten.

Weitere Änderungen werden auch auf dem Unteren Seeweg ausprobiert, der künftig als Fahrradstraße beschildert wird. Das bedeutet Tempo 30 und eine Bevorrechtigung von Radfahrern. Durch Markierungen werden Stellplätze zum Parken zwingend vorgeschrieben. In einer Anliegerversammlung sind die Maßnahmen den Betroffenen bereits vorgestellt worden. Bürgermeisterin Eva John rechnet damit, dass „der Aufschrei nicht gering sein wird“. Deshalb gehe es zunächst um eine Probephase. Eventuell könnten mehr Parkplätze geschaffen werden, wenn die Deutsche Bahn zustimmt, in die Böschung zu den Gleisen hin einzugreifen. Polizei und übergeordnete Verkehrsbehörden haben den Änderungen zugestimmt. Mit dem Münchner Ruder- und Segelverein wird nochmals besprochen, wie die besonders langen Bootstransporte am besten abgewickelt werden können.  Die Ausschussmitglieder gaben der Rathausverwaltung auf, die neue Schranke zu bestellen und sie einzubauen.

Söckinger Straße gehört der Stadt

Auf Nachfrage hat Bürgermeisterin Eva John bestätigt, dass die bisherige Staatsstraße – Söckinger-/Maximilian-von-Dziembowski-/Andechser Straße – im Bereich zwischen dem neuen Kreisverkehr an der Einmündung in die Westumfahrung vor Perchting und der Bundesstraße 2 am Beginn des Weilheimer Bergs seit dem 31. März 2019 Ortsstraße ist und somit die Straßenbaulast bei der Stadt Starnberg liegt. Das bedeutet, dass diese ab sofort für den Straßenunterhalt und und auch für die Anordnung verkehrlicher Maßnahmen zuständig ist.

Umgehend wurden deshalb die schon vom Stadtrat abgesegneten ersten Maßnahmen zur Einrichtung einer Hol- und Bringzone für die Grundschule Söcking und den Kempter-Kindergarten umgesetzt (siehe Hol- und Bringzone soll 2019 fertig werden und Hol- und Bringzone sicherer machen). Die entsprechenden Markierungen wurden angebracht und Tempo 30 im fraglichen Bereich angeordnet. Die weiter beschlossenen baulichen Maßnahmen wie zum Beispiel der Zebrastreifen sollen in den nächsten Monaten realisiert werden.

Wieder versetzt wurde das Ortsschild für Söcking in Richtung Perchting. Seit langem gab es eine Auseinandersetzung zwischen Stadt und Landratsamt. Die Kreisbehörde war bisher für die Straße zuständig, solange sie Staatsstraße war. Versuche der Stadt, das Ortsschild im Bereich des Kreisels am Beginn der Westumfahrung aufzustellen, wurden mehrfach einkassiert und das Schild dann stets im Bereich der Gaststätte „Pförtnerhaus“ aufgestellt. Hintergrund sind  unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Ortsanfang“, mit dem natürlich auch die Tempobeschränkung auf 50 Kilometer pro Stunde innerorts einher geht. Nach Ansicht des Landratsamtes verlangt die Rechtslage das Schild dort aufzustellen, wo geschlossene Bebauung mit Straßen an die Andechser Straße angebunden ist. Das wäre erst an der Einmündung Fichtenweg/Bründlwiese der Fall. Die Stadt steht auf dem Standpunkt, dass auch ohne Straßenanbindung die fast bis an den Kreisverkehr heranreichende Bebauung auf der Südseite der Andechser Straße vor Lärm geschützt werden muss und für Fußgänger und Radfahrer Sicherheit durch ein herabgesetztes Tempo notwendig ist, zumal es auf diesem Stück zwischen dem Fichtenweg und dem Kreisverkehr keinen Geh- und Radweg gibt. Durch das Versetzen des Ortsschildes Richtung Perchting gilt nun wie schon in früheren Zeiten wieder Tempo 50 statt der vom Landratsamt angeordneten 70 oder 80 Kilometer pro Stunde. Allerdings hat die Kreisbehörde in Lokalzeitungen bereits angekündigt, erneut gegen diese Anordnung der Stadt vorzugehen.

Der Stadtratsausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat übrigens in seiner letzten Sitzung keine Einwände dagegen gehabt, dass die Stadt entgegen bisherigen Plänen die Einbahnregelung auf der Kempterstraße in Söcking, also vor der Grundschule, nun doch nicht in Ost-West-Richtung ausprobiert. Einen Änderungsvorschlag hatte laut John die Besprechung der Maßnahme mit den Anliegern ergeben. So soll jetzt getestet werden, dass es keine Einbahnstraßenregelung gibt, dafür aber die Einfahrt von der Bismarkstraße in die Kempterstraße verboten wird, in der dann Flächen für das Parken markiert und vorgeschrieben würden.

NO2: Grenzwerte sind eingehalten

Im Oktober 2016 hatte der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschlossen, an der Hauptstraße 4 und der Hanfelder Straße 11 Messtationen zur Feststellung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub der Partikeldurchmesser 10 sowie 2,5 Mikrometer aufzustellen und mindestens ein Kalenderjahr die entsprechenden Messungen durchzuführen. Schon ein erster Zwischenbericht im Juni vergangenen Jahres hatte wie berichtet gezeigt, dass es an diesen beiden vom Verkehr stark frequentierten Standorten keine unzulässigen Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung gibt (siehe Luftschadstoffe reduziert). Damals war man sich einig, die Werte nach dem Jahreswechsel noch einmal unter die Lupe zu nehmen, damit man Erfahrungswerte über ein ganzes Kalenderjahr mit allen Jahreszeiten vorweisen könne. Die jetzt im gleichen Stadtratsausschuss von Wolfgang Henry vom Ingenieurbüro Accon GmbH aus Greifenberg vorgelegten Messprotokolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 brachten kein anderes Ergebnis, was in der Sitzung zu einer erneuten Debatte darüber führte, ob der im Zuge des B2-Tunnel-Baus geplante Abluftkamin am Schlossgarten überhaupt erforderlich ist, wenn der Tunnel 2026 in Betrieb geht.

An den Messtationen wird die Summe der Stickoxide und die Feinstaubbelastung im Halbstundenrhythmus festgehalten, dazu laut Henry die Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Der Grenzwert für NO2 beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft pro Kalenderjahr und 200 Mikrogramm pro Kubikmeter pro Stunde, jeweils als Mittelwert. Bei Feinstaub beträgt die Grenze für den Jahresmittelwert ebenfalls 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei der Partikelgröße PM10, und 25 Mikrogramm bei PM2,5. Der Grenzwert für PM10  liegt im Messzeitraum von 24 Stunden bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Kurzzeitwert darf nicht öfter als 35 mal pro Jahr überschritten werden.

Der Jahresmittelwert für NO2 betrug an der Hauptstraße 26 Mikrogramm, an der Hanfelder Straße 15 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Für PM10 wurden 19 und 15 Mikrogramm an den Messstellen festgestellt, für PM2,5 waren es 12 und 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Was NO2 angeht, kam es zu keinerlei Überschreitungen der Kurzzeitwerte, bei PM10 und PM2,5 lagen die Überschreitungen deutlich unter der Zahl der erlaubten Tage für Überschreitungen. Henry versicherte: „Alle Grenzwerte werden sicher eingehalten.“ Die zur Kontrolle von der Stadt in Auftrag gegebene auf Berechnungen basierende Immissionsprognose ergab nur geringe Abweichungen gegenüber den tatsächlich durchgeführten Messungen. Ein Ausreißer-Wert beim Feinstaub im Februar 2018 führte der Fachmann auf besonderes Wetter zurück. Wegen extremer Kälte sei in diesem Zeitraum sehr viel Streusalz auf den Straßen zum Einsatz gekommen. Werde dieses von den Autoreifen zermahlen, entwichen Salzkristalle in die Umgebungsluft, so Henry.

Tim Weidner (SPD) äußerte sich „froh, dass wir die Messung gemacht haben“, trotzdem die Werte besser als erwartet ausgefallen seien. Für ihn gebe es jedoch keinen Grund die Hände in den Schoß zu legen oder zu glauben, Starnberg sei nun zum Luftkurort geworden. Man dürfe nicht nachlässig werden, mahnte er. Klaus Huber (WPS) glaubt, an der Münchner Straße und am Tutzinger-Hof-Platz könnten höhere Werte gemessen werden. Auf Nachfrage von Martina Neubauer (Grüne), ob ein Filter im geplanten Abluftkamin von Henry für notwendig gehalten werde, sagte dieser: „Bis 2030 ist mit einem massiven Rückgang der Stickoxide aus dem Kfz-Verkehr zu rechnen. Der Kamin wird dann vermutlich nur zweimal im Jahr bei einer Brandschutzübung in Betrieb sein, ansonsten wird man ihn abschalten.“ Das rief Iris Ziebart (FDP) auf den Plan, die nochmals schilderte, wie das Staatliche Bauamt Weilheim mit Vorgabe von Prognosehorizonten (2020), die sechs Jahre vor der tatsächlich geplanten Tunneleröffnung lägen, Gutachten erhalten habe, die bescheinigten, dass Grenzwerte bei NO2 vermutlich an einem Ort nicht eingehalten würden und man auf den Abluftkamin nicht verzichten könne. Ziebart, die sich wie ihr Mann, Wolfgang Ziebart, dafür engagiert, dass man auf diesen Kamin samt dem dafür notwendigen, riesigen Betriebsgebäude im Schlossberg verzichtet (siehe Abzug Brandrauch in der Stadtmitte?), resümierte Henrys Aussage nochmals: „Der Abluftkamin ist völlig überflüssig.“ Ihrer Ansicht nach könnten die Tunnelbaukosten deshalb um 30 Millionen Euro reduziert werden, wenn man auf den Bau verzichten würde. Henry bestätigte ihr, dass es „völlig unüblich“ sei, eine Prognose erstellen zu lassen „für ein Jahr, in dem der Tunnel noch gar nicht fertig ist“. Es sei doch nicht mehr von der Hand zu weisen, dass die Stickoxidwerte deutlich abnehmen werden und der Kamin dadurch „obsolet“ sei. Dem widersprach Stefan Frey (CSU) vehement: „Herr Henry ist nicht Experte für das Bauprojekt Tunnel und dessen Abluft. Seine Aussage, dass man auf den Kamin verzichten kann, ist sehr gewagt.“ Denn dann werde die Abluft an den Tunnelportalen abfließen müssen, was dortige Anwohner treffe. Diese neuen „Betroffenheiten“ führten dazu, dass die Baugenehmigung (Planfeststellung) rechtliche Probleme bekomme und vielleicht neu aufgerollt werden müsse. Franz Heidinger (BLS) entgegnete: „Angesichts der Kosten muss man schon noch einmal überlegen, ob man den Kamin braucht. Das zahlt schließlich der Steuerzahler.“ Ziebart verwies darauf, dass juristische Anpassungen bezüglich der Baugenehmigung ja noch vornehmbar seien, weil noch viel Zeit bis zum eigentlichen Tunnelbaubeginn in 2021 bleibe. Auch werde keine Neuplanung erforderlich, „weil lediglich diese Monsterplanung, die die Anwohner rund um den Schlossberg enorm belastet durch den Eingriff ins Gelände und den daraus folgenden Lkw-Verkehr, gestrichen werden muss.“ Die Stadt könne doch verlangen, dass die Weilheimer Behörde bei in Auftrag gegebenen Gutachten auf den Eröffnungstermin des Tunnels in 2026 abstelle. „Sie weigert sich bisher aus völlig unerfindlichen Gründen“, beklagte Ziebart.

Angesichts drohender weiterer Debatten zu diesen Aspekten unterbrach Bürgermeisterin Eva John die Diskussion und wies darauf hin, dass es in dieser Sitzung vor allem um die Messergebnisse zu den Luftschadstoffen gehe. Sie sei aber bereit, das Thema Abluftkamin in einer anderen Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Die Stadträte nahmen daraufhin Henrys Bericht per Beschluss zur Kenntnis.

Hol- und Bringzone soll 2019 fertig werden

Grundsätzlich zugestimmt hatte der Bauausschuss der Hol- und Bringzone für die Grundschule Söcking bereits am 18. Oktober 2018. Dabei war dem Rathaus aufgegeben worden, die möglichen Varianten noch mit Elternbeirat, Schulleitung und Polizei abzustimmen (siehe Schulwegsicherheit in Söcking und Hol- und Bringzone sicherer machen). Das war erledigt, als sich der Bauausschuss jetzt nochmals mit dem Thema befasste und den Arbeiten am Ende mit 7:4 Stimmen grünes Licht erteilte.

Laut Bürgermeisterin Eva John ist die Sicht eines Erstklässlers maßgebend beim schulkindgerechten Ausbau. Folgende Maßnahmen sind jetzt für die Umsetzung nächstes Jahr angemeldet:

  • Vom Parkplatz der St. Ulrichskirche wird westlich der Parkplatzzufahrt eine sichere Straßenquerung mit einem Zebrastreifen eingerichtet.
  • Der Gehweg an der Prinz-Karl-Straße wird Richtung Maximilian-von-Dziembowski-Straße verlängert, erhält an der Einmündung in Letztgenannte eine sichere Querungsmöglichkeit hinüber zu dem Gehweg, über den die Kinder dann durch den Hanau Park zur Schule gelangen. Die Fahrbahnbreite verringert sich dadurch auf fünf Meter.
  • Der Gehweg entlang des Parks an der M.-v.-Dziembowski-Straße muss ein Stück in das Parkgelände gerutscht werden, damit die Einrichtung einer etwa 40 Meter langen Parkbucht für die eigentliche Hol- und Bringzone möglich wird. Ob dabei alle Bäume erhalten bleiben können ist nicht sicher, soll aber versucht werden.
  • Die derzeit einmal pro Tag tatsächlich von einem Bus genutzte Haltestelle von Söcking kommend vor der Einmündung in die Prinz-Karl-Straße soll dort vorerst bleiben, denn ein Umzug weiter Richtung Starnberg ans Ende der Hol- und Bringzonen-Parkbucht ist Zukunftsmusik, aber immerhin schon einmal der Favorit des Ausschusses. Laut John hat die Stadt das Zugeständnis der Polizei, dass im gesamten Bereich Tempo 30 angeordnet werden kann. „Das werden wir für Montag bis Freitag tagsüber auch nutzen“, so die Bürgermeisterin. Sie klagte, das Landratsamt habe die Schilder für die Tempobegrenzung ebenfalls abgeräumt, als es das von der Stadt nach der Eröffnung der Westumfahrung wieder Richtung Perchting hinaus versetzte Ortsschild von Söcking entgegen dem Wunsch von Rathaus und Stadtrat zurück zum Pförtnerhaus gerückt, dort ebenfalls statt dem von der Stadt gewünschten Tempo 50 wieder Tempo 70 erlaubt habe. Für John eine unverständliche Maßnahme. Für Angelika Kammerl (DPF) dagegen richtig, weil die Vorschrift so sei und sich die Abstufung der Söckinger Straße wegen eines Versäumnisses in der Rathausverwaltung noch etwas hinziehen werde. Iris Ziebart (FDP) fragte Kammerl daraufhin aufgebracht: „Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich, Frau Kammerl?“
  • Letzter Baustein des Konzeptes ist die Umwandlung der an der Schule vorbei führenden Maria-Kempter-Straße in eine Einbahnstraße in Ost-West-Richtung. Das ist Wunsch der Schule, Eltern und Anlieger, weil derzeit vor allem morgens „ein ziemliches Chaos“ durch Autos und Schulbusse herrsche. John will die Anlieger beteiligen.

Im Frühsommer 2019 könnte das alles starten, wenn es bis dahin einen genehmigten Haushalt gebe, mahnte die Bürgermeisterin angesichts der bisher schleppenden Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Gegen die ersten vier Maßnahmen stimmte nur Kammerl. Was die Einbahnstraßenregelung anging gab es vier Gegenstimmen, vermutlich, weil die vier Stadträte, darunter Gerd Weger (CSU), vergeblich vor jeglicher Umsetzung eine Anliegerversammlung und danach eine weitere Runde durch den Bauausschuss gefordert hatten, obwohl John die Anliegerbeteiligung schon längst selbst angekündigt hatte. Um ihnen entgegen zu kommen, heißt es im Beschluss: „Die Einbahnstraßenregelung soll vor der Umsetzung in einer Anliegerinformation erläutert werden. Dem Mobilitäts-Ausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.“

Vetreter des Elternbeirats hatten der Beratung von der Zuhörerbank aus beigewohnt. In ihrem Namen dankte Vorsitzender Marcus Fohrmann den Stadträten für ihr Votum zum Wohle und zur Sicherheit der Kinder.

Neue Staatsstraße 2069 freigegeben

Dass viele den Tag herbeigesehnt hätten, haben die beiden Redner anlässlich der offiziellen Verkehrsfreigabe der neuen Staatsstraßenverbindung St 2069 zwischen dem Kreisverkehr an der Waldkreuzung und der südlichen Anbindung der Starnberger Westumfahrung betont. Sie ist seit heute nach rund dreijähriger Bauzeit frei befahrbar. Zuvor hatte das Staatliche Bauamt Weilheim dazu noch Gäste geladen. Heute konnten auch die Stadträte kommen, die am Samstag für das Bürgerfest keine Zeit gehabt hatten. Einzig die Bürgerliste war auch diesmal nicht vertreten. Dafür die hohe Politik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling, CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig, der Sprecher der Landkreisbürgermeister, Rupert Monn aus Berg, der Zweite Pöckinger Bürgermeister Albert Luppart sowie Maria Reitinger, Zweite Bürgermeisterin aus Schäftlarn, waren der Einladung gefolgt, ebenso wie Eva John, die Erste Bürgermeisterin von Starnberg. Außerdem Altlandrat Heinrich Frey und Starnbergs Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger. Die Anzahl der anwesenden Bürger war überschaubar. Unter sie hatten sich der ehemalige Leiter der Weilheimer Behörde, Günther Grafwallner, und seine damalige Mitarbeiterin Stephanie Kürmeier-Beyl gemischt. Denn das Projekt hatte eine sehr lange Vorlaufzeit. Die Anfänge reichten bis in das Jahr 1982 zurück. Mit dabei wie schon beim Bürgerfest am Samstag der evangelische Pfarrer von Starnberg, Stefan Koch, der diesmal nur Gast sein brauchte.

Auf die lange Vorgeschichte ging der jetzige Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, in seiner Rede ein. Er musste sein Redemanuskript gut festhalten, denn es blies ein kräftiger Wind an der neu geschaffenen Einmündung der Straße von Hadorf in die neue Verbindung zur Waldkreuzung, wo sich die Gäste zusammengefunden hatten. Fritsch sagte, ohne die Bereitschaft der Stadt Starnberg, in der Finanzierung einen Eigenanteil zu übernehmen, „könnten wir heute nicht Einweihung feiern“. Gleiches gelte für die Grundstückseigentümer, die mit ihrer Bereitschaft, Flächen zur Verfügung zu stellen, den Grundstein für die neue Straße gelegt hätten. Die bezeichnete Fritsch als „logistische und bautechnische Meisterleistung“ und erinnerte an den langen Weg bis zum heutigen Tag. Begonnen habe alles mit dem Antrag des damals noch für den Landkreis Starnberg zuständigen Straßenbauamtes München für ein Raumordnungsverfahren für die sogenannte „Würmtalparallele“. Das sei 1984 gescheitert, die Idee einer Entlastungsstraße habe aber weiter gelebt. 14 Jahre später ging es um die Entlastung der Straße über Unter- und Oberbrunn, fünf Jahre weiter um Voruntersuchungen für die Westumfahrung von Starnberg. Altbürgermeister Pfaffinger und den damaligen Stadtrat lobte Fritsch für „die  gute Entscheidung“, den Bau der Umfahrung im Rahmen des staatlichen Finanzierungspogrammes „Staatsstraßenortsumgehungen in kommunaler Sonderbaulast“ zu ermöglichen. Im Februar 2014 war der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Erste Bauarbeiten waren 2016 gestartet, der Ausbau bei Mamhofen kam 2018 dazu. Beide Strecken würden nun gemeinsam freigegeben, womit sich „eine überaus lästige Lücke im Staatsstraßennetz“schließe. Das bringe den Anwohnern der alten Strecke Entlastung, auch die Hanfelder Straße in Starnberg werde eine nennenswerte Entlastung erfahren, „auch wenn man das in vollem Umfang erst spüren wird, wenn der B2-Tunnel fertiggestellt ist“, so Fritsch. Er hatte ausgerechnet, dass Pendler ab Tutzing nun in einem Jahr 40 Stunden weniger Fahrzeit hätten – „Bei Beamten ist das eine ganze Wochenarbeitszeit“. Die Prognosen für 2030 sprächen von 8300 Fahrzeugen pro Tag, die die neue Verbindung nutzen werden. „Eine durchschnittliche Staatsstraße ist mit 3800 Fahrzeugen pro Tag belastet. Das  zeigt, welch hohe Bedeutung die Westumfahrung haben wird“, so der Behördenleiter.

Würden die für den Aushub und dessen Abtransport nötigen Lkw hintereinander gereiht, ergäbe das eine Länge von 500 Kilometer, so Fritsch. Doch der meiste Aushub habe nicht so weit gefahren werden müssen. Er sei zur Aufschüttung der großen und hohen Fledermauswälle links und rechts der Straße verwendet worden. Mit Blick auf die Natur, meinte der Leiter des Straßenbauamtes: „Gerissene Wunden heilen sehr schnell, zumal wir die Wälle in hochwertig blühende Flächen verwandeln wollen, um somit gegen das Insektensterben beizutragen.“ Die Gesamtstrecke habe 16 Millionen Euro gekostet, 13,5 Millionen trage davon der Freistaat, der damit einen erheblichen Kraftakt vornehme, wenn man bedenke, dass das „drei Viertel eines Jahreshaushalts unserer Behörde bedeutet“. Der Anteil der Stadt Starnberg beträgt nach Angaben in der unter den Gästen verteilten Broschüre „rund 2,6 Millionen Euro“. Fritsch ging mit Blick auf die ADFC-Demonstration beim Bürgerfest zur Einweihung der Westumfahrung vom Samstag (siehe Westumfahrung gefeiert) auch auf die bei Mamhofen gekappte Radwegverbindung ein. Es sei nicht gelungen, die dafür nötigen Grundstücke zu erwerben, aber man sei auf gutem Weg zwischen der Waldkreuzung und der Abzweigung nach Unterbrunn ein neues Angebot zu schaffen (siehe Sichere Radwege an Westumfahrung). Abschließend bedankte sich Fritsch bei allen am Projekt Beteiligten, auch bei den Mitarbeitern seiner Behörde.

Landrat Karl Roth betonte ebenfalls, dies sei ein Tag, „auf den alle sehr, sehr lange gewartet haben“. Stadt Starnberg, der Landkreis Starnberg und Nachbarlandkreise wie Weilheim seien sehr froh, dass dieser „wirkliche Meilenstein“ geschafft sei. Damit so ein Projekt starten könne, müssten halt alle zusammenhalten. Unzufrieden äußerte er sich über die von ihm namentlich benannte Eigentümerin von Gut Mamhofen, Gräfin Stephanie von Pfuel: „Sie war nicht bereit, die Unterführung für Radfahrer mitzutragen.“ Roth hofft, dass in Zukunft auch Reiter, die oft bei ihm vorstellig geworden seien, um für den Beibehalt  der Wegeverbindung zu kämpfen, „wieder einen Weg finden“. Der Stadt Starnberg gebe man mit der neuen Straße die große Chance, nun die versprochene Abstufung bisheriger Staatstraßen wie der Hanfelder- und Söckinger Straße zu bewerkstelligen und die Anwohner zu entlasten. Doch sei das Ganze erst dann eine runde Lösung, „wenn auch der Tunnel kommt“. Der Landrat prognostizierte: „Der Verkehr und die Zahl der Lkw werden mehr werden.“ Ob die erhoffte Entlastung eintrete  sei erst zu sehen, wenn die Straße einige Zeit in Betrieb sei. Auch Roth dankte allen am Bau Beteiligten, „auch den Naturschützern“, deren  Forderungen nach 15 Amphibien-Durchlässen erfüllt worden seien, obendrein die nach der Grünbrücke, die den Wildwechsel erleichtern soll. Auch bei der Stadt bedankte sich der Landrat und wünschte den künftigen Nutzern der Strecke „alles Gute“. Fritsch kündigte an, die Entwicklung des Verkehrs besonders am Kreisverkehr am Maxhof „sehr intensiv zu beobachten“. Für das offizielle Pressefoto versammelten sich die Ehrengäste mit Scheren bewaffnet hinter dem obligatorischen weiß-blauen Band, um es auf Kommando gemeinsam zu durchschneiden. Auch Starnbergs Bürgermeisterin Eva John war dazugebeten worden. Über dem Umstand und den Hintergrund, warum Staatliches Bauamt und Stadt Starnberg an getrennten Tagen die Eröffnung der Westumfahrung feiern, wurde kein Wort mehr verloren.