STAgenda in Sorge

Inzwischen hat der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr eine Pressemitteilung herausgegeben, die deutlich macht, wie sehr sich die ehrenamtlichen Arbeitskreismitglieder um die Realisierung ihres Projektes „Lebendiges Starnberg“ sorgen. Die Pressemitteilung ist am Ende dieses Artikels im Wortlaut abgedruckt. Das im vorletzten Absatz angesprochene Bauvorhaben in der Josef-Jägerhuber-Straße ist ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage, das wie berichtet die Familie von UWG-Stadtrat Otto Gaßner an der Josef-Jägerhuber-Straße 2 plant und dafür eine Anfrage an das Rathaus für einen Vorbescheid gerichtet hatte (siehe Gaßners Pläne für die alte Kergl-Schmiede). Bisher nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang, ob die heutigen vorgebauten Arkaden, die den Gehweg überspannen, in den Neubau einbezogen werden. Dann entfiele der Gehweg und müsste vermutlich auf dem jetzigen Straßenraum neu errichtet werden. Ursprünglich wollte die STAgenda den Teil der Josef-Jägerhuber-Straße zwischen Tutzinger-Hof-Platz und Kreuzung mit der inneren Leutstettener Straße zur Einbahnstraße in Richtung Osten machen. Dafür gab es im Stadtrat jedoch keine Unterstützung. Auch hat Ludwig Jägerhuber (CSU) im Projektausschuss Verkehrsentwicklung ganz eigene Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung des Bereiches vor den Gebäuden Josef-Jägerhuber-Straße 2 und 4 bis zum Tutzinger-Hof-Platz – „Ur-Starnberg“ –  geäußert. Er gehörte zu der Stadtratsmehrheit, die in der Sitzung vom 17. Februar 2020 der Vertagung eines Beschlusses über „Lebendiges Starnberg“ zugestimmt hat. Der Vertagungsantrag stammte von Angelika Kammerl (DPF), die nach der Kommunalwahl an diesem Sonntag hofft, in der kommenden Ratsperiode für die CSU im Stadtrat zu sitzen (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Jägerhuber könnte die Hoffnung hegen, nach einem Sieg von Patrick Janik (UWG) im Rennen um den Starnberger Bürgermeistersessel unter diesem wieder das Amt des Zweiten Bürgermeisters zu bekleiden, das er unter dem Altbürgermeister und jetzigen Vorsitzenden der UWG, Ferdinand Pfaffinger, schon inne hatte.

Zu dem folgenden, von der Stadtverwaltung  am 17. Febrauar 2020 vorgeschlagenen Beschluss war es wegen der Vertagung nicht gekommen:

  1. Der Linksabbieger von der Münchener Straße in die Leutstettener Straße nach Süden entfällt.
  2. Der Verkehr in der Innenstadt wird mit einer Einbahnregelung in der Leutstettener Straße nach Norden (zwischen B2 und Kreuzung Josef-Jägerhuber-Straße) und in der nördlichen Wittelsbacher Straße nach Süden (zwischen Ludwigsstraße und Tutzinger-Hof-Platz) geführt.
  3. Die unter 1. und 2. gefassten Beschlüsse entsprechen dem Planungswillen des Stadtrates zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Die Öffentlichkeit ist zu informieren und vor Weitergabe der Beschlüsse an das Staatliche Bauamt zu beteiligen.
  4. Dem Beschluss des Stadtrates vom 27.01.2020 zur Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer wird dadurch Rechnung getragen, dass ein Konzept erarbeitet wird, das folgende Ziele verfolgt:
  • Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m
  • Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zugunsten der Radfahrer und Fuußgänger
  • Herstellung zusätzlicher Querungen über die B2: nördlich des Tutzinger-Hof-Platzes (zwischen Josef-Jägerhuber-Straße 1 und Hanfelder Straße 2), östlich der Einmündung Ferdinand Maria-Straße, im Bereich der Achheitstraße und im Bereich Prinzenweg (bei der Fischzucht).

 

 

 

Hier die Pressemitteilung der STAgenda:

„Kommt das STAgenda-Konzept „Lebendiges Starnberg“ unter die Räder?

Vor einem Jahr initiierte der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr das Konzept „Lebendiges Starnberg“. Am 1. Juli 2019 stimmte der Stadtrat 30 zu null für die Ziele. Konkrete Maßnahmen für ein verkehrsberuhigtes Starnberg hat ein Teil des Rats hingegen gebremst, obwohl die Zeit drängt. Der AK Verkehr sieht deshalb das gemeinsame Ziel in Gefahr, drängt zur Umsetzung und setzt dabei auf den neuen Stadtrat.

Kerngedanke des Konzepts „Lebendiges Starnberg“ ist es, die Stadt vom PKW-Verkehr zu entlasten und den freigewordenen Raum fair aufzuteilen, damit Bürger, Gäste oder Kunden Starnberg wieder genießen können. Ziel ist es, von 40.000 auf 20.000 Autos pro Tag zurückzukommen und im sogenannten „Modal Split“ einen Anteil von 50% motorisiertem sowie 50% Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr zu erreichen. Es soll also niemand ausgesperrt, sondern alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden. (Zum Vergleich: München strebt einen PKW-Anteil von nur 25% und 75% Umweltverbund an.)

„Der Stadtrat hat sich im Juli 2019 deutlich für ein menschen- und weniger autofreundliches Starnberg ausgesprochen. Wir sehen das gemeinsame Ziel jedoch akut gefährdet“, warnt Arbeitskreisleiterin Irmgard Franken, „denn leider wurden vor der Wahl keinerlei Maßnahmen verabschiedet.“ Bereits im Sommer 2019 hatte der AK Verkehr ein ganzes Bündel an kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts im Stadtrat vorgeschlagen. Das Paket wurde jüngst auf lediglich drei Einzelmaßnahmen zusammengekürzt und die Entscheidung erneut vertagt.

Dabei sind zwei der Punkte besonders dringend: Die Einbahnstraßenregelung in der Leutstettener Straße und die Umgestaltung der Münchner Straße auf zwei PKW-Spuren sollten laut staatlichem Bauamt zu Beginn der Tunnelbaus entschieden und geplant sein. „Andernfalls erhalten wir sieben PKW-Spuren am Tunnelmund und kaum Platz für Fußgänger und Radfahrer entlang der Münchner Straße“, so Franken.

Woran hakt die Umsetzung? – Zum einen prüfte – auf Antrag einer Stadtratsmehrheit – ein Verkehrsplaner, ob die vom AK Verkehr vorgeschlagenen Maßnahmen den Durchfluss des Autoverkehrs gewährleisten. Diese Prüfung basierte jedoch auf gleichbleibenden bzw. sogar steigenden PKW-Zahlen und nicht auf dem angestrebten Modal Split von 50% Autoverkehr / 50% Umweltverbund. Deshalb kam er zum – wenig überraschenden – Ergebnis, dass die Maßnahmen zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr anfängliche Staus verursachen dürften. Dies erzeugte Skepsis bei einigen Stadträten. Dabei zielt das einstimmig verabschiedete Konzept ja genau auf beides ab: Starnberg weniger attraktiv für Durchgangs- und Autoverkehr, dafür deutlich attraktiver für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr zu gestalten. So kann mehr Lebensqualität entstehen, wie zum Beispiel ein schöner Platz vor dem Bahnhof See sowie Haupt- und Münchner-Straße als Einkaufsmeile. Auch das Leben an der Hanfelder-, Andechser,- Possenhofener- und Gautinger Straße sowie in Percha würde durch weniger Lärm und Abgase viel angenehmer.

Zum anderen scheinen einige Stadträte andere Prioritäten zu setzen: So nannte man im letzten Verkehrsausschuss Bedenken von Unternehmern in der Leutstettener Straße und ein Immobilienprojekt in der Josef-Jägerhuber-Straße, denen Maßnahmen für das „Lebendige Starnberg“ im Wege stünden. „Etwa ein Drittel der Räte, darunter BMS, Grüne und Teile von UWG, SPD und WPS stehen gemeinsam mit der Stadtverwaltung hinter unseren Vorschlägen. Ein weiteres Drittel ringt mit sich und wünscht noch mehr Zeit zur Erörterung. Das letzte Drittel scheint konkrete Maßnahmen und Veränderungen der Planung zu blockieren, aus Angst, damit den Tunnelbau in Frage zu stellen oder ihn zu fördern“, vermutet STAgenda- Mitarbeiter Helm Andreas Heigl.

Der STAgenda Arbeitskreis Verkehr hofft nun auf den neuen Stadtrat: Das ‘Ja‘ zum Konzept ‚Lebendiges Starnberg‘ haben wir. Jetzt brauchen wir konkrete Maßnahmen, die uns dem gemeinsamen Ziel näher bringen; nämlich unsere Stadt möglichst rasch vom PKW-Verkehr zu entlasten und sie viel menschenfreundlicher zu gestalten“, so Franken.

Mehr zum Konzept „Lebendiges Starnberg“, vorgeschlagene Maßnahmen sowie aktuelle Kommentare der Bürgermeisterkandidat*inn*en und Stadträte dazu lesen Sie“ auf der Homepage der STAgenda.

Hanfelder Straße nur noch für Anlieger frei?

Die letztjährige Bürgerversammlung hatte einen Antrag mit Mehrheit angenommen, der eine Überwachung des Schwerlastverkehrs auf der Hanfelder Straße zum Ziel hatte. „Der Beschlussvorschlag wird in der Realität fast ins Leere laufen“, war Winfried Wobbe (UWG) überzeugt, plädierte aber dafür, ihn dennoch so zu lassen. Hintergrund ist, dass der Antragsteller erreichen wollte, dass Lkw, die nichts in Starnberg zu erledigen haben, auch nicht mehr durchfahren dürfen sollten. Damit das erreicht werden könne, müssten sich die Bestimmungen ändern, argumentierte Wobbe, denn alle Lkw, die ein Ziel innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometer hätten, gehörten nicht zum aussperrbaren Durchgangsverkehr. Da blieben nur bauliche Maßnahmen an der Straße um den Schwerlastverkehr zu vergraulen, schloss der UWG-Stadtrat. Das sah auch Franz Sengl (Grüne) so. Zum Beispiel sollte die Einmündung der Münchner- in die Hanfelder Straße am Tutzinger-Hof-Platz so verengt werden, dass große Lastzüge dort nicht mehr durchkommen. Jeglichen Umbau in diesem Bereich hatte allerdings die CSU-Fraktion schon bei den Haushaltsberatungen für 2019 aus der Investitionsliste gekickt (siehe Hanfelder Straße als Opfergabe). Mit einer Gegenstimme fiel der Beschluss, der Empfehlung aus der Bürgerversammlung zu folgen und bei der Polizeiinspektion Starnberg auf eine regelmäßige stichprobenweise Kontrolle des Schwerlastverkehrs nicht nur auf der Hanfelder-, sondern auch auf der Söckinger Straße hinzuwirken. Beide gehören seit Eröffnung der Westumfahrung zu den städtischen Straßen. Zuvor waren es Staatsstraßen.

Auch Bürgermeisterin Eva John war offenbar der Ansicht, das sei eher ein zahnloser Tiger. Sie erhielt Unterstützung für ihren danach gestellten Antrag, beim Landratsamt vorstellig zu werden, damit diese Behörde neben dem schon angeordneten Durchfahrtsverbot für Lkw über zwölf Tonnen Gesamtgewicht auch noch einer Beschränkung für beide Straße nur auf Anliegerverkehr zustimmen. Nur Gerd Weger (CSU)  und Anton Wiesböck (FDP) votierten dagegen.

Sorge um „Lebendiges Starnberg“

Eine Woche vor der Kommunalwahl tritt noch einmal der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr auf den Plan und gibt seiner großen Sorge Ausdruck, dass das von ihm erarbeitete Konzept zur Zurückdrängung des Durchgangsverkehrs aus Starnberg „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte) mangels ausreichender Unterstützung der bisherigen Stadtratsfraktionen unter die Räder kommen könnte. Auf der Homepage der STAgenda unter „News und Termine“ ganz oben auf der Seite – erreichbar auch über die Homepage der Stadt Starnberg unter der Rubrik „Arbeitskreise“ (Arbeitskreis Verkehr) – sind Aussagen der Bürgermeisterkandidaten im Rahmen von deren Befragung durch die STAgenda dokumentiert und kommentiert. Außerdem können Interessierte auf der gleichen Internetadresse die Antworten von Stadträten auf zu diesem Thema gestellte Fragen zum Konzept „Lebendiges Starnberg“ nachlesen. In einem Beitrag, der heute im „Kreisbote“ erschienen ist, äußert sich der Mitinitiator des Konzeptes, Helm Andreas Heigl, sorgenvoll.

Geschätzt nur ein Drittel der aktuell mit Mandat ausgestatteten Stadträte stünden jetzt noch hinter den Vorschlägen der STAgenda, äußert sich Heigl. Dies obwohl der Rat wie berichtet zuvor einstimmig seine volle Unterstützung zugesichert hatte. Als es jedoch neulich um die Umsetzung konkreter Maßnahmen ging, wurde die Behandlung des Tagesordnungspunktes auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) und unterstützt von der Mehrheit der Fraktionen vertagt (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Ein weiteres Drittel ringt laut Heigl mit sich, das letzte Drittel scheine dem Konzept skeptisch gegenüberzustehen, hänge wohl noch an der Vorstellung einer autogerechten Stadt oder sei immer noch in der Tunnel- oder Umfahrungsdebatte gefangen. „Wie so oft wurden Allianzen geschmiedet und eigene Interessen gegen das Gemeinwohl abgewogen. Da möchte ein stadtbekannter Immobilienbesitzer wieder einmal ein größeres Haus bauen und dafür eine Straße sperren, dort ein Fuhrunternehmer ungebremst durch die Stadt brausen … Im Ergebnis hat es bislang noch keine der dringend zu beschließenden Einzelmaßnahmen durch den unentschlossenen Stadtrat geschafft“, schreibt Heigl. Deshalb sei „die politische Hoffnung“ die anstehende Kommunalwahl. Mit der bestehe die Chance, dass neue Gesichter im Stadtrat dazu kommen und dann „ein mutiger und am Gemeinwohl orientierter Stadtrat in seiner ersten Sitzung endlich das Gesamtpaket für ein Lebendiges Starnberg auf den Weg“ bringt. Dies bevor sich das Zeitfenster schließt, dass der Staat der Stadt gegeben habe. Für den Fall, dass das alles nicht eintritt, sieht Heigl nur einen Ausweg: „Andernfalls müssen die Menschen in Starnberg das Schicksal ihrer Stadt selbst in die Hand nehmen – und mit einem Bürgerbegehren eine lebenswerte Zukunft einfordern.“

Söckinger arbeiten begeistert mit

Rund 100 Söckinger Bürger – jung und alt – haben sich gestern Abend in der Franz-Dietrich-Halle eingefunden. Es ging darum der Auftaktveranstaltung für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für ihren Ortsteil zum Erfolg zu verhelfen. Die große Turnhalle war zweigeteilt. Vor der Bühne gab es Sitzplätze, wo die Besucher dem einführenden Vortrag lauschen konnten, hinter dem teilenden Vorhang hingen an den Wänden zahlreiche Plakate mit Stadtentwicklungsthemen, zu denen bereits Stärken, Schwächen, Entwicklungschancen und besondere Herausforderungen aufgelistet waren. Aufgabe der Söckinger Bürger war es, diese Listen mit ihren Ideen und konkreten Vorschlägen oder ihrer Kritik an den bestehenden Zuständen zu ergänzen. Auch bekamen sie von dem europaweit tätigen Büro „sweco“ ein umfangreiches Umfrageheft in die Hände gedrückt, das bereitwillig ausgefüllt wurde. Bei allen Fragen ging es um Söcking, wie es ist und wie es werden sollte.

„sweco“ plant und gestaltet laut Homepage des Büros „die nachhaltigen Städte und Gemeinden der Zukunft“. Das ISEK für Söcking soll bis zum Jahresende fertig sein und gibt der Stadt Starnberg dann einen Maßnahmenkatalog an die Hand, der Grundlage sein kann für positive Veränderungen, die wiederum der Freistaat Bayern mit Städtebaufördermitteln unterstützen würde, wenn sich der Stadtrat dazu durchringt, diese Maßnahmen umzusetzen und Fördermittel zu beantragen. In der Stadt Starnberg selbst ist schon so verfahren worden. Jetzt kommt also Söcking an die Reihe. Das hatte der Stadtrat so beschlossen und das Büro beauftragt. Einbezogen in die Arbeit werden alle beim Stadtbauamt bereits vorhandenen Datengrundlagen, wie zum Beispiel das Stadtentwicklungskonzept „Vision Starnberg 2025“. Vertreter des Inklusionsbeirates und des Stadtbauamtes begleiten den Prozess.

„Wir brauchen Ihre Ideen und Ihr Interesse“, lud die für die Bürgerbeteiligung zuständige Gwendolin Dettweiler von „sweco“ zum Mitmachen ein. Städteplaner Tobias Bakken von „sweco“ erläuterte nochmals, was ein ISEK ist: „Ein ganzheitliches Konzept über die Wohn- und Lebensverhältnisse, das Wohnumfeld und den öffentlichen Raum, die Mobilität und Barrierefreiheit sowie zu den Verkehrs- und Umweltbelastungen. Betrachtet würden auch die Grünflächen und die umgebende Landschaft, der Einzelhandel und die Wirtschaft, Soziales, Bildung, Kultur und Vereine. Bis zu den Pfingstferien soll noch ein öffentlicher Workshop mit den Bürgern folgen, bis zu den Herbstferien werden Ergebnisse vorliegen, die dann im Stadtrat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bis zu den Weihnachtsferien haben die Gremien Zeit darüber zu entscheiden.

Gut eine Stunden arbeiteten die Söckinger gemeinsam mit Sweco-Vertretern an den Plakaten. Anregungen wurden schriftlich festgehalten. Die Umfragehefte wurden ausgefüllt und werden den Planern genauso Grundlage für ihre Arbeit sein. Hier das erste Fazit zu den wichtigsten Themen der Auftaktveranstaltung:

  • Grünflächen, Landschaft, Klima: Vorhandenes Grün und Landschaftsflächen in Söcking müssen geschützt werden, aber auch zugänglich und erreichbar sein. Es fehlen noch Wegeverbindungen. Ganz wichtig ist den Bürgern der Schutz der Maisinger Schlucht.
  • Soziales, Kultur, Vereine: Vermisst wird ein Dorfstammtisch, erhalten bleiben sollen Theater, die Feuerwehr und die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten. Manko sind fehlende Treffpunkte für die Jugend, eine Plattform für Informationen und Angebote, die Einheimische und Neuzugezogene verbinden könnte. Dringend ist der Wunsch – das zog sich auch durch alle anderen Themen – nach einem Fußweg zum „Pförtnerhaus“, einem beliebten Lokal am westlichen Ortsende. Der Sportplatz könnte für alle geöffnet werden, nicht nur für Mitglieder. Zu den Herausforderungen für die Zukunft wurde Wohnraum für junge Menschen oder Mehrgenerationenwohnen benannt.
  • Baukultur und Identität: Der Ortskern von Söcking muss aufgewertet werden, da war man sich einig. Das gelte auch für die Architektur der Gebäude und die schwierige Parkplatzsituation. Entwicklungspotenzial wird zwischen dem Höhenweg und der Andechser Straße gesehen, wobei Bedingung sein muss, dass die schöne Aussicht vom Höhenweg nicht zugebaut werden darf. Wichtig war den Teilnehmern auch, dass Starnberg und Söcking wie bisher durch Grün getrennt bleiben,und dass eine gute Balance zwischen Nachverdichtung und Erhalt des Bestandes gefunden wird.
  • Mobilität und Radverkehr: Durchgangsverkehr soll reduziert und verlangsamt werden, bei Buslinien sind engere Takte und ein Angebot nach 21 Uhr stark nachgefragt. In der Alpspitzstraße fühlen sich Fußgänger bisher „sehr an den Rand gedrängt“.
  • Einzelhandel und Wirtschaft: Was in der Ortsmitte schon da ist, soll auch da bleiben, aber Weiterentwicklungen könnten für Verbesserungen sorgen, zum Beispiel für Betriebe und Handwerker, für das Nachtleben der Jugend und zum Erhalt des Know-How am Ort. Als fehlend wurden genannt ein Bioladen und ein Cafe oder Bistro im Zentrum.
  • Straßen, Wege, Plätze: In den Wohngebieten müsste das Parken besser geordnet werden. Öffentliche Toiletten, Ruhebänke und etwas gegen den zunehmenden Verkehrlärm tun, waren wichtige Wünsche. Ihr Trambahnbergl samt besonders guter Aussicht auf die Berge und der Maibaumplatz sind den Söckingern heilig. Von Letztgenanntem müsse der Verkehr besser fern gehalten werden.

Bürgermeisterin Eva John bedankte sich am Ende für die vielen wertschätzenden Gespräche der Teilnehmer. Es gebe nun Nüsse zu knacken, doch sie sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen“. John machte darauf aufmerksam, dass  ein Fragebogen bis 15. März 2020 noch bei der Stadtverwaltung abgegeben werden kann, wenn jemand ihn lieber in Ruhe zu Hause ausfüllt. Wer die Abgabefrist einhalte, könne sicher sein, dass seine Anregungen noch Berücksichtigung fänden. Der Fragebogen ist über die Homepage der Stadt herunterzuladen und kann ausgefüllt an ISEK(at)starnberg.de zurückgesandt werden. „Dank an alle, es war ein guter Abend für Söcking“, schloss die Bürgermeisterin.

Inzwischen hat die Stadt auch eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie hier im Wortlaut finden:

Söcking: Große Beteiligung der Söckingerinnen und Söckinger an der Auftaktveranstaltung

Rund 100 Söckingerinnen und Söckinger sind der Einladung zur Auftaktveranstaltung gefolgt. „Miteinander ins Gespräch kommen, gemeinsam überlegen und Wünsche und Ideen für Söcking einbringen. Ein buntes Publikum, jung und alt, Mitglieder von Vereinen und Verbänden und viele Interessierte, beteiligten sich mit großen Einsatz“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Die Veranstaltung markierte den Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es sind noch zwei weitere Veranstaltungen geplant, voraussichtlich im Mai und im Juli diesen Jahres. Das von der Stadt Starnberg beauftragte Planungsbüro SWECO aus München hat mit den Söckingerinnen und Söckingern gemeinsam die Bestandsanalyse des Planungsbüros zu den Themen Wohnen, Arbeiten, Freizeit/Sport, soziales Leben, Verkehr, Ortsbild und Landschaft überprüft und ergänzt. „Mit dieser ersten Ideensammlung haben wir eine gute Basis für die weiteren Planungen in Söcking“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Für alle interessierten Söckinger besteht bis zum 15. März die Möglichkeit sich mittels eines Fragebogens zu beteiligen. Was zeichnet Söcking aus? Wo können wir etwas verbessern und was muss dafür getan werden? Diese und andere Fragen werden im Fragebogen thematisiert. Der Fragebogen ist unter „Aktuelles“ auf der Homepage der Stadt zu finden. Wer mitmachen möchte, schickt ihn ausgefüllt zurück an ISEK(at)starnberg.de.

Vier Fragen an die Kandidat(Inn)en

Zehn Tage vor der Bürgermeister(In)wahl am 15. März 2020 wollte „Lokales-aus-Starnberg“ für seine Leser die Haltung der vier Kandidaten für das höchste Amt der Stadt zu den wichtigsten Themen der nächsten Stadtratsperiode erfragen. Wie berichtet stellen sich die Amtsinhaberin Eva John (BMS und WPS), Kerstin Täubner-Benicke (Grüne), Patrick Janik (CSU, UWG, SPD und BLS) sowie Marc Fiedler (FDP) zur Wahl. Allen vier sind die Fragen gleichzeitig vor einer Woche zugegangen. Geantwortet hat lediglich Eva John. Täubner-Benicke wollte für ihr Schweigen offenbar keine Begründung geben. Sie hat auf die Bitte um Rückruf nicht reagiert. Janiks Reaktion am Telefon: „Ich sehe in der Fragestellung schon wieder die Schöner-zum-See-Propaganda. Da mache ich mir gar nicht erst die Mühe das zu beantworten.“ Fiedler fand es nach eigener Aussage zu schwierig in der geforderten Kürze Anworten auf die gestellten Fragen zu geben: „Ich brauche da viel mehr Text. So sind die Fragen für mich nicht zu beantworten.“

Deshalb an dieser Stelle nur das Interview mit Eva John:

Blog:

Gesetzt der Tunnel wird realisiert. Experten prognostizieren generell bis 2035 zunehmende Verkehrsbelastungen auf Deutschlands Straßen. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie den Autoverkehr in der Starnberger Innenstadt und den Schleichverkehr in den Wohngebieten reduzieren und die Aufenthaltsqualität verbessern? Bitte nennen Sie die aus Ihrer Sicht sechs wichtigsten Maßnahmen.

John:

– Durchgangsverkehr nur auf den Hauptverkehrsstraßen und Innenstadtverkehrsberuhigung (vgl. STAgenda Lebendiges Starnberg)

– Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten

– barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums

– noch mehr sichere Fuß- und Radwege

– mehr Bushaltestellen, bessere Takte und kleinere Busse in der Innenstadt

– Ausbau der Park&Ride-Plätze an den Bahnhöfen und dynamisches Parkleitsystem
 

Blog:

Die Stadtratsmehrheit hat sich Ende 2019 dafür ausgesprochen, die Variante 1 der von der Bahn in ihrem Ultimatum an die Stadt genannten Alternativen zu akzeptieren und der Bahn bei deren Finanzierung deutlich entgegen zu kommen. Die Variante 1 bedeutet Veränderungen an der Gleislage, eine Verschiebung der Bahnsteige nach Osten und die Errichtung eines Abstellgleises. Auf diesem abgestellte Züge werden die Sicht – zum Beispiel von der Terrasse des Bayerischen Hofes – auf den See und die Berg verstellen. Tragen Sie diese Entscheidung mit? Ja oder nein? Bitte jeweils begründen.

John:

Nein, denn das Abstell- und Wendegleis wäre eine städtebauliche Todsünde. Was wir brauchen ist der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes, eine Verschlankung der Bahnanlagen und eine attraktive Seepromenade mit See- und Bergblick. Sofort müssen die verwahrlosten Bahnsteige instandgesetzt, die Bahnsteigdächer erneuert und Wartehäuschen und Treppenaufzüge (ggf. in Eigenregie der Stadt) installiert werden.
 

Blog:

Tunnel und Seeanbindung sind für die zukünftige Entwicklung Starnbergs bedeutend. Bitte nennen Sie konkret, ob und bei welchen Planungs- und Entscheidungsschritten Sie im Vorfeld die Bürger beteiligen wollen. Welche Beteiligungsform ist gegebenenfalls Ihr Favorit?

John:

Tunnel: Schlimm, dass die Stadtratsmehrheit den Bürgerentscheid zum Tunnel zweimal abgelehnt hat. Das durch bürgerschaftliches Engagement entstandene Konzept „Lebendiges Starnberg“, das der Stadtrat schon beschlossen hat, soll konsequent und mit Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt werden.
Seeanbindung: Öffentlichkeitsbeteiligung schon beim Entwurf der Neugestaltung und abschließend einen Bürgerentscheid.

Blog:

Wenn Sie BürgermeisterIn werden, welche Projekte werden Sie sofort stoppen (3 Nennungen möglich), und welche Projekte (3 Nennungen möglich) sofort beginnen?

John:

dem Stadtrat vorschlagen, zu stoppen:
Umbau der Gleisanlagen am Bahnhof See auf Kosten der Stadt (vgl. 2. Frage)
Maximallösung bei der Erweiterung des Gewerbegebietes Schorn
sofort beginnen:
Planung für Blaulichtzentrum (Gebäude für Feuerwehr Starnberg und Rettungsdienste)
Umbau des Bahnhofsplatzes zu einem verkehrsberuhigten Bereich mit Aufenthaltsqualität
Baulandentwicklung in Söcking für geförderten Wohnungsbau

Bushaltestelle Söcking-Mitte Neu

Anfang Dezember 2019 hatte der Stadtrat entgegen der Empfehlung der Verwaltung mit Mehrheit beschlossen, die zuvor verlegte Bushaltestelle Söcking-Mitte an ihren alten Standort zurückzuversetzen. Hintergrund war der Protest von Anliegern des neuen Standortes gewesen (siehe Warten auf Rat des Landratsamtes). Der Beschluss konnte nicht vollzogen werden, weil es laut Verwaltung rechtliche Hindernisse für die dafür nötige verkehrsrechtliche Anordnung gab. Das Landratsamt wurde um fachaufsichtliche Beratung gebeten. Einer der Anlieger drohte, die Bushaltestelle zu sperren und behauptete, er habe dafür die Unterstützung von Polizei und Landratsamt, was sich nach Nachfrage von der Verwaltung bei den beiden Fachstellen aber als unwahr herausstellte. So berichtete Bürgermeisterin Eva John in der jüngsten Stadtratssitzung. Inzwischen sei mit dem Kreisbauamt geklärt, dass die Anlage der Haltestelle im Gehwegbereich vor dem Anwesen des drohenden Anliegers eigentumsrechtlich und straßen- und wegerechtlich in Ordnung sei. Daraus folge, dass für die Haltestelle ein anderer Standort als der ursprüngliche gefunden werden müsse, wenn der Stadtrat an seinem Beschluss festhalten wolle, sie zurückzuverlegen. John präsentierte jedoch einen Lösungsvorschlag: Als ein längerfristiges Provisorium könnte die Haltestelle neu auf öffentlichem Grund entlang der Andechser Straße im Bereich zwischen der Fußgängerbedarfsampel und der Bismarckstraße festgelegt werden, wenn auch die Fachstellen dem zustimmten. Der Stadtrat müsse dafür aber seinen Beschluss vom Dezember 2019 aufheben.

Stefan Frey (CSU) wollte die Ausführungen der Bürgermeisterin nicht anzweifeln, fand aber, dass der rechtliche Weg, den sie vorschlage nicht richtig sei. Statt den Beschluss aufzuheben, sei es besser, wenn John diesen als nicht vollziehbar beanstande und eine rechtliche Klärung mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt herbei führe. „Es würde mich schon interessieren, wie die rechtliche Lage tatsächlich ist“, sagte Frey. Im Vorgriff solle aber die vorgeschlagene provisorische Lösung umgesetzt werden, wenn die Fachstellen der zustimmten.

Gegen die Stimme von Angelika Kammerl (DPF) beschloss der Stadtrat (25:1), unverzüglich unter Fachstellenbeteiligung der Polizei eine geeignete Aufstellfläche auf öffentlichem Grund entlang der Andechser Straße im Bereich  zwischen Bedarfsampel und Bismarckstraße festzulegen und die Haltestelle verkehrsrechtlich anzuordnen. Einstimmig fiel das Votum dafür, dass über den Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2019 eine rechtsaufsichtliche Klärung herbeizuführen ist.

Ende der Winterpause

Eine Mitteilung aus dem Rathaus, wichtig für die kommenden Tage:

„Die mit den Bauarbeiten beauftragte Firma Holzer wird die Baustelle in der Petersbrunner Straße nach der Winterpause voraussichtlich am 02.03.2020 wieder einrichten und die Bauarbeiten aufnehmen.

Der Baustellenbereich befindet sich im westlichen Teil der Petersbrunner Straße zwischen Moosstraße und Gautinger Straße. Dort werden die Gehwege fertig hergestellt, die Verkehrsinseln im Kreuzungsbereich zurückgebaut und die Wasserleitungen teilweise erneuert.

Sobald die Baustelle wieder voll in Betrieb ist, muss zeitweise mit einer Einbahnregelung in der Petersbrunner Straße zwischen Gautinger- und Moosstraße gearbeitet werden.

Die Bushaltestelle Moosstraße kann während dieser Zeit nur einseitig angefahren werden. Die Haltestelle Moosstraße Richtung Bahnhof Nord wird auf eine Ersatzhaltestelle in die Gautinger Straße (Höhe Café Aumüller) verlegt.

Die Arbeiten erfolgen witterungsabhängig. Eine detailliertere Auskunft über die Bauphasen im Jahr 2020 erfolgt voraussichtlich Mitte nächster Woche.

Die Stadt Starnberg bittet um Verständnis für die nicht zu vermeidenden Einschränkungen.“

Baubeginn Hol- und Bringzone Söcking

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Hol- und Bringzone für Grundschule und Maria-Kempter-Kindergarten in Söcking; Baubeginn für die Haltebucht in der Maximilian-von-Dziembowski-Straße

„Auf Grundlage des zusammen mit Schule und Elternvertretung erarbeiteten Schulwegsicherheitskonzeptes für die Grundschule Söcking beginnen nun die Bauarbeiten für den letzten Baustein, die Haltebucht am Hanau-Park. Bereits im Sommer letzten Jahres wurden die Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in der Prinz-Karl-Straße und in der Maximilian-von-Dziembowski-Straße mit Verlängerung des Gehweges errichtet“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Ab Montag, 02.03.2020, beginnt die von der Stadt Starnberg beauftragte Firma Schneider Erd- und Tiefbau GmbH mit der Einrichtung der Baustelle zum Bau einer Haltebucht. Geplant ist eine Bauzeit von 7 Wochen. Die Arbeiten sind allerdings witterungsabhängig.
Damit die Bauarbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden können, muss die Maximilian-von-Dziembowski-Straße in diesem Abschnitt für den Verkehr halbseitig gesperrt werden. Der Verkehr wird in diesem Zeitraum durch eine mobile Ampelschaltung geregelt.

Eine durchgängige Fußwegverbindung zwischen den Straßen „An der Linde“ und „Bismarckstraße“ ist während der gesamten Bauzeit gewährleistet.
Die Hol- und Bringzone wird während der Bauphase ersatzweise weiter östlich in der Maximilian-von-Dziembowski-Straße eingerichtet.

Die Stadt Starnberg bittet um Verständnis für leider nicht zu verhindernde Beeinträchtigungen.“

Kammerl vertagt ‚Lebendiges Starnberg‘

Nun wird es wohl nichts mehr mit einer Entscheidung des Stadtrates zur künftigen Verkehrsführung in der Innenstadt von Starnberg noch vor der Kommunalwahl am 15. März 2020. Angelika Kammerl (DPF) hat das mit ihrem Antrag zunichte gemacht, den Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 17. Februar 2020 abzusetzen. Ihre Begründung: Raphael Zuber, Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, habe ihr geschrieben, es eile jetzt doch nicht mehr mit der Entscheidung der Stadt, wie viele Fahrspuren neben dem nördlichen Tunnelportal auf der Münchner Straße gebaut werden sollen. Wie berichtet, war diese Frage einer der wesentlichen Punkte im Projekt der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel). Dort hatte man gehofft, eine von den an der Kreuzung zwischen Münchner- und Leutstettener Straße geplanten sieben Fahrspuren einsparen zu können.

Erst fünf Tage zuvor hatten sich die STAgenda-Vertreter nochmals mit dem Projektausschuss Verkehr des Stadtrates getroffen und sich auf eine Empfehlung an den Stadtrat verständigt. Die beinhaltete neben der Frage nach der Zahl der Fahrspuren am Tunnelportal auch eine Haltung zum STAgenda-Vorschlag, in der Innenstadt ein Einbahnstraßensystem zu ebtablieren sowie einen Kreisverkehr am Tutzinger-Hof-Platz zu bauen und den Bahnhofsplatz zur gleichberechtigten Nutzung durch alle Verkehrsteilnehmer umzugestalten. Ziel ist die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Wunsch der STAgenda war, solche Maßnahmen schon vor dem Bau des B2-Tunnels umzusetzen. Die Stadtverwaltung hatte dazu Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung vorgelegt, die jedoch nicht bekannt sind, weil der Projektausschuss nichtöffentlich tagte. Dem Vernehmen nach sind sich STAgenda und Ausschussmitglieder am Ende der Ausschusssitzung  in Sachen Fahrspuren, Einbahnregelung, Diskussion dieser Maßnahmen mit der Bevölkerung und Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße einig geworden. In positiver Erwartung kamen die ehrenamtlich arbeitenden  STAgendavertreter zur Stadtratssitzung, um dann enttäuscht und unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen zu müssen. Mit den Stimmen der Tunnelbefürworter aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF war der Vertagungsantrag von Kammerl angenommen worden. Ihre Begründung: Die Punkte müssten unbedingt und in Ruhe noch einmal intern in den Fraktionen beraten werden. BMS, WPS, FDP und die Bürgermeisterin sahen das anders. Sie waren gegen die Vertagung.

 

Seilbahn Schorn – Bahnhof Nord

Zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn hat Iris Ziebart, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, jetzt einen Antrag an Bürgermeisterin Eva John gestellt. Mittels einer Machbarkeitsstudie soll untersucht werden, ob eine „Urbane Seilbahn“ zwischen Schorn und dem Bahnhof Nord in etwa entlang der Trasse der A952 realisiert werden könnte.

Zur Begründung führt Ziebart aus, dass das neue Gewerbegebiet dringend eine effiziente, flexible und bei jedem Wetter attraktive Anbindung benötigt. Mit Blick auf die im Jahr 2035 erwarteten Verkehrszahlen am Autobahnende in Percha mit 49100 Fahrzeugen pro Tag sei eine Alternative zu Bus und PKW gefragt. Die Stadt München versuche seit 2018 einen vergleichbaren Weg entlang des Frankfurter Rings zwischen U-Bahnstation Oberwiesenfeld und Studentenstadt zu gehen, sogar mit Erweiterungsvarianten. Zeitgleich habe das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einen neuen Leitfaden zur Entwicklung von urbanen Seilbahnen für interessierte Kommunen herausgegeben und für solche Projekte staatliche Förderung in Aussicht gestellt. „Technik und Bau sind bewährt, kostengünstig und vergleichsweise sehr schnell realisierbar. Auch wäre ein Rückbau dieser Anlagen im Gegensatz zur Straße problemlos.“ Die Verbindung beider Gewerbegebiete mittels Seilbahn mit bestem See- und Alpenblick könne ein Alleinstellungsmerkmal über Starnbergs Grenzen hinweg für die Region werden, schreibt Ziebart und bittet die Bürgermeisterin, den Antrag dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.