SzS: 5 Forderungen an Mediationsergebnis

Weil schon im Vorfeld klar war, dass der Vorsitzende des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“, Maximilian Ardelt – auch Stadtrat der WPS – als Teilnehmer an der Mediation zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Stadt Starnberg über die hinter verschlossenen Türen behandelten Themen und möglichen Ergebnisse nichts sagen darf, hielt sich die Teilnehmerzahl an der Jahresmitgliederversammlung gestern Abend im Bayerischen Hof sehr in Grenzen. Von den eigentlich 445 Mitgliedern waren nur zwölf gekommen. Neben der Neuwahl des Vorstandes ging es um die konkreten Forderungen, die der Verein mit dem Mediationsergebnis verbindet. Wie berichtet verhandeln Stadt und Bahn nach Auslaufen des alten, aus 1987 stammenden Vertrages, wie sich die Bahnanlagen und ihr Umfeld am Bahnhof Starnberg See einvernehmlich verbessern lassen. Die Wortmeldungen zeigten einmal mehr, wie groß die Wut der Bahnnutzer darüber ist, dass die Bahnsteige seit fast sechs Jahren nicht überdacht sind.

Der alte, nun für die Vergangenheit entlastete Vorstand ist weitgehend auch der neue Vorstand. Lediglich Marion Eisenberger zieht sich aus persönlichen Gründen vom Amt des Schriftführers des Vereins zurück. Ardelt bleibt Vorsitzender, Günther Krawitz sein Stellvertreter. Krawitz übernimmt interimsweise Eisenbergers Aufgaben, bis ein neuer Schriftführer gefunden und gewählt ist. Schatzmeister bleibt der 2017 in das Amt gewählte Thomas Ammerschläger. Sein Bericht zeigte, dass der Verein unter dem Stillstand der Entwicklung leidet: „Auch finanziell haben wir Stillstand.“

Im Lagebericht schilderten Ardelt und Krawitz nochmals den Werdegang des Vereins seit seiner Gründung 2012. Sei man anfangs erfolglos gegen das bis dahin von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger und seinem Stadtrat verfolgte Projekt Seeanbindung mit großer Gleisverlegung vorgegangen, hätten sich bei den Kommunalwahlen 2014/15 die Mehrheitsverhältnisse geändert, was die kritische Begutachtung des Projektes unter der neuen Bürgermeisterin Eva John ermöglicht habe. In diesem Prozess sei deutlich zutage getreten, das SzS mit seiner Kostenschätzung von 110 Millionen Euro für dieses Seeanbindungsprojekt richtig gelegen sei, im Gegensatz zu damaligen Prognosen des Rathauses von 63 Millionen Euro unter Pfaffinger. Die Überprüfung, deren Ergebnis im Sommer 2017 dazu führte, dass sich auch die Starnberger CSU von der Gleisverlegung verabschiedete, erbrachte Kosten von 115 Millionen Euro (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Kurz vor dem Auslaufen des Vertrags zwischen Bahn und Stadt habe die Bahn der Stadt dann gedroht, sie auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie den Vertrag nicht erfülle. Der beinhaltete unter anderem, dass die Stadt sämtliche Kosten der vereinbarten Seeanbindung zu tragen habe. „Die Stadt hatte versäumt, eine Regelung zu vereinbaren, was passiert, wenn Bedingungen – wie die Finanzierbarkeit – nicht erfüllbar sind“, sagte Ardelt. Ende 2017 habe der Vertrag ohnehin nicht mehr verlängert werden können, weil die Höchst-Laufzeit von 30 Jahren zu Ende gewesen sei. Aus seiner Sicht waren die Drohungen der DB somit haltlos.

Seit Februar 2018 laufe nun der Mediationsprozess mit dem Ringen um eine Lösung, aber, ohne die Bürger zu beteiligen, hinter verschlossenen Türen. Wer seitens des Stadtrates daran beteiligt sei, sehe sich mit einer Strafe von 5000 Euro bedroht, sollte er unerlaubt „plaudern“. Das werde er nicht tun, begründete Ardelt sein Schweigen über Mediation und mögliche Ergebnisse. Krawitz monierte, dass es nicht einmal Zwischeninformationen für die Bürger gebe. Zum Verfahren sagte Ardelt nur so viel: „Das ist ein Klage aufschiebendes Verfahren, die Suche nach einer gemeinsamen Lösung. Wenn das scheitert, kann die Bahn immer noch klagen. Wir gehen davon aus, dass die Mediation zum Jahresende abgeschlossen werden kann.“ Dann müssten die Gremien der Bahn sowie der Starnberger Stadtrat entscheiden, ob sie das Ergebnis billigen. Sein Fazit über die Tätigkeit von SzS: „Unser Hauptziel, die große Gleisverlegung zu verhindern, ist seit dem Umschwenken der CSU (siehe Gleisverlegung: CSU schwenkt um) erreicht. Unser Einsatz muss sich künftig auf eine möglichst attraktive Gestaltung des Bahnhofs See und seines Umfeldes konzentrieren, nachdem unser Vorschlag ‚Erneuern und Bewahren‘ vom Stadtrat abgelehnt worden ist (siehe SzS: Erneuern und Bewahren).“ Ardelt kritisierte scharf, dass sich Stadt und Stadtrat bisher nicht selbst auf ein eigenes Konzept für eine Seeanbindung geeinigt hätten, das als Grundlage für die Mediation geeignet gewesen wäre. Auch die Sanierung des Bahnhofsgebäudes sei durch das Nicht-Einvernehmen blockiert. Er und Krawitz empfahlen den Mitgliedern, dennoch die wichtigsten Forderungen zu formulieren, was dann auch geschah:

  • Die Lösung muss den freien Blick auf den See und die Berge von der Stadt aus ermöglichen, gleichzeitig aber die Identität stiftenden historischen Gebäude erhalten
  • Egal welche Maßnahmen ergriffen werden – das Risiko, dass Schallschutzwände entlang der Gleise entstehen, muss verhindert werden
  • Alle Maßnahmen müssen sich im Rahmen einer gesicherten Finanzierung bewegen
  • Parallel zu den Großbaustellen, die der B2-Tunnel verursacht, dürfen rund um den Bahnhof keine weiteren entstehen, weil ein Verkehrskollaps über mehrere Jahre verhindert werden muss.
  • Zeitnah müssen die unsäglichen Zustände am Bahnhof See beseitigt werden, selbst wenn das nur für eine Übergangszeit von vier bis fünf Jahren bis zur Realisierung einer endgültigen Lösung möglich sein sollte. Schließlich sei der Bahnhof nicht mehr verkehrssicher.

Krawitz empfahl als weitere Forderung die nach einem Konzept der Stadt: „Die Bahn sagt sicher ganz deutlich was sie will, und die Stadt?“ Ardelt mahnte: „Großer Knackpunkt wird das Geld sein. Das Mediationsergebnis muss sich im städtischen Haushalt wiederfinden.“

Laut Klaus Huber, WPS-Stadtrat, geht es in fast allen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen um „politische Entscheidungen“. Das betreffe die Fragen, wie lange es auf der Bahnstrecke durch Starnberg noch Güterverkehr geben dürfe, mit welcher Taktung die Bahn zwischen ihren Zielen verkehre, wovon Fragen wie das Erforderniss für ein Wende- und Überholgleis abhänge, und das Durcheinander bei den Bahnsteighöhen für Züge und die S-Bahn. Das die Verlegung des Regionalzughaltes vom See- zum Nordbahnhof, die der Stadtrat im Sommer 2013 bereits beschlossen hat, am Bahnhof Nord eine Verdoppellung der Bahnsteiglängen mit unterschiedlichen Höhen zur Folge  habe, sei „absoluter Irrsinn, der bisher politisch gewollt ist“. Damit entstünden zahlreiche Probleme bei der Umsetzung von Barrierefreiheit. Huber wies auch noch einmal darauf hin, dass der Bahnverkehr in Starnberg still gelegt werde, wenn für den Bau des B2-Tunnels die Eisenbahnbrücke im Bereich des McDonalds verbreitert werden muss.

Was die fehlenden Bahnsteigdächer angeht, habe er die Erfahrung gemacht, dass die meisten Bahnnutzer den Starnberger Stadtrat für total unfähig oder unwillig hielten, berichtete ein Mitglied. Eine Dame fragte: „Macht der Stadtrat eigentlich wirklich Druck?“ Ammerschläger wies noch einmal auf die Gefahr hin, dass Bürger nach dem Umbau der Gleise, gleich in welcher Form, wegen Zuglärm gegen die Bahn klagen könnten, was dann den Bau von Schallschutzwänden zur Folge habe. „Das wird gerne herunter gespielt, wie gesehen beim Dieselfahrverbot“, so Ammerschläger. Ardelt unterstützte dies. Es gebe solche Fälle  in Bayern, und man müsse bedenken, dass der Bahnverkehr in Zukunft auch noch zunehme.

Sichere Radwege an Westumfahrung

Renate Richter konnte gestern Abend vor dem Stadtrat die Tränen kaum hinunter schlucken. Unter der Rubrik „Bürger fragen“ wandte sie sich in verzweifeltem Ton an die Stadträte: „Sie schaffen mit der neuen Westumfahrung tolle Bedingungen für Autofahrer, aber verschlechtern die für Radfahrer“. Welche Angebote die Stadt künftig den Radlern, vor allem den Alltagsradlern außerhalb des Stadtgebietes machen wolle, fragte sie.

Bürgermeisterin Eva John berichtete von den neuesten Bemühungen des Rathauses, doch noch eine Lösung zu finden. Wie berichtet gibt es künftig für Radfahrer im Bereich von Gut Mamhofen keine Möglichkeit mehr, die dort vom Landkreis gebaute neue Straßen-Verbindung zwischen der Waldkreuzung und Einmündung in die neue Westumfahrung vor Hadorf sicher zu überqueren. Bisher hatten Radler aus Unering oder  Oberbrunn nur ein kurzes Stück auf der alten Staatsstraße zu überwinden um aus dem dortigen Waldweg  die Verbindung südlich des Gutes nach Hanfeld zu erreichen. Das wurde nun durch den Neubau des Landkreises gekappt. Außerdem soll auf dieser neuen Straße Tempo 100 möglich sein. Ein Queren für Radler oder Fußgänger wäre lebensgefährlich. Die Eigentümerin von Gut Mamhofen war nicht bereit gewesen, über die für den Straßenbau nötigen Flächen hinaus noch weitere für einen begleitenden Radweg zur Verfügung zu stellen. „Wir haben uns mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim und dem Landratsamt Starnberg auf eine zweigleisige Strategie geeinigt“, berichtete John in der Ratssitzung. Als Ersatz solle der besonders holprige Teil der Wegeverbindung zwischen Hadorf und Hanfeld mit einer wassergebundenen Wegdecke hergerichtet werden. Zudem erhalte das Stück zwischen der Waldkreuzung und der dortigen, dann zur Ortsstraße abgestuften Hanfelder Straße auf etwa 800 Meter Länge einen straßenbegleitenden Radweg. „Wir sind auch etwas unglücklich mit dieser Lösung, aber hoffen, dass sie vom Landkreis zügig realisiert wird“, sagte John und tröstete Richter: „Sie haben Verbündete im Stadtrat.“

Heute morgen hat das Rathaus zu dem Thema eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt übersandt:

„Westumfahrung: Sichere Wegeverbindung für Radfahrer

 

Durch die Verlegung der bisherigen Kreisstraße im Bereich von Gut Mamhofen und der damit entfallenden Radwegeverbindung von Hanfeld nach Oberbrunn sowie der Querverbindung von Hadorf zur Waldkreuzung besteht die Notwendigkeit der Neuordnung des Radwegnetzes in diesem Bereich. Um zum Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe der Westumfahrung Ende November 2018 eine durchgehende Radwegeverbindung anbieten zu können, wurde von der Stadt Starnberg in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim und dem Landratsamt eine Zwischenlösung entwickelt.

„Zur Verkehrssicherheit der Radfahrer wird ein Teilstück des Geh- und Radweges zwischen Hanfeld und Hadorf mit einer wassergebundenen Decke ausgestattet, so dass auch für Alltagsradler ein vorläufiges Angebot gemacht werden kann“, so Erste Bürgermeisterin Eva John.

Voraussichtlich am 25.10.2018 baut die von der Stadt beauftragte Fachfirma das grobkiesige Teilstück des land- und forstwirtschaftlichen Weges für Radfahrer zwischen der Dorfstraße in Hadorf und dem Jägerweg in Hanfeld aus. In dieser Zeit ist dieser Bereich des Weges gesperrt, Radfahrer und Fußgänger können die gesperrte Stelle jedoch weiterhin passieren, allerdings müssen Radfahrer absteigen und ihr Rad schieben.

Im Rahmen der endgültigen Neuordnung des Radwegenetzes soll neben der Umfahrung Ober-/Unterbrunn bis zur Waldkreuzung ein neuer straßenbegleitender Radweg realisiert werden, der die Radfahrer dann ab der Waldkreuzung auf der abgestuften Hanfelder Straße weiter bis auf den Radweg zwischen Hanfeld und Hadorf leitet. Dieses Projekt wird vom Staatlichen Bauamt Weilheim und dem Landkreis Starnberg betreut.“

(Siehe auch John soll’s richten)

Am Landratsamt ohne Geh- und Radweg

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Tunnel Starnberg – Nordzulauf: Ab 26. Oktober Wegfall des südlichen Geh- und Radweges im Bereich des Landratsamts: Umleitungen für Fußgänger und Radler

Ab Freitag, 26. Oktober 2018 bis voraussichtlich Ende November 2018 entfällt an der Südseite der Bundesstraße 2 im Bereich des Landratsamts baustellenbedingt der Geh- und Radweg. Umleitungen für Fußgänger und Radler werden eingerichtet.

In der Nacht von Donnerstag, 25. Oktober auf Freitag, 26. Oktober 2018 gibt es an der Baustelle des Tunnel-Nordzulaufs für Fußgänger und Radfahrer eine wichtige Änderung: Ab Freitag, 26. Oktober fällt der Geh- und Radweg an der Südseite der B 2 im Bereich des Landratsamts baustellenbedingt weg. Die Lösung für Fußgänger: Nutzung des Gehwegs auf der Nordseite der B 2 oder die Umleitungsstrecke via Schiffhüttenweg, Nepomukweg und Strandbadstraße. Radfahrer können die B 2 in beiden Richtungen befahren oder auch sie nutzen die oben genannte Umleitungsstrecke. Die Maßnahme dauert bis voraussichtlich Ende November 2018. Aufgrund des bevorstehenden Winters kann es zu zeitlichen Verschiebungen kommen.“

Tunnel: Vollsperrung Almeidaweg

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Tunnel Starnberg – Aktualisierung Erkundungsprogramm: Vollsperrung Almeidaweg wegen Bohrarbeiten

Wie bereits berichtet, finden zwischen September und Dezember 2018 im Stadtgebiet Starnberg Bohrarbeiten statt. Neben den Vollsperrungen Waldstraße und Possenhofener Str. wird ab dieser Woche der Almeidaweg vollständig gesperrt.

Nachdem die erste Grundwassermessstelle mit der halbseitigen Sperrung Anfang dieser Woche abgeschlossen sein wird, ist für die weiteren Arbeiten eine Vollsperrung notwendig. Voraussichtlich wird die Ausführung innerhalb dieser Woche abgeschlossen sein.

Eine direkte Zufahrt von der B2 aus wird dann zeitweise nur noch in den Lindenweg möglich sein.

Die Anwohner des Almeidawegs werden im Vorfeld mit einem separaten Schreiben informiert.

Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet um Verständnis für die notwendigen Untersuchungen und damit verbundene Einschränkungen.“

 

Heute Nachmittag erreichte das Blog eine neuerliche Pressemitteilung aus Weilheim mit folgendem Inhalt:

„Tunnel Starnberg – Aktualisierung Erkundungsprogramm: Vollsperrung Almeidaweg wegen Bohrarbeiten erst nach den Ferien

Wie bereits berichtet, finden zwischen September und Dezember 2018 im Stadtgebiet Starnberg Bohrarbeiten statt. Entgegen der gestrigen Ankündigung wird die Vollsperrung am Almeidaweg jedoch erst nach den Ferien eingerichtet.

Dies resultiert aus unvorhergesehenen technischen Störungen bei der ersten Grundwassermessstelle am Almeidaweg (halbseitige Sperrung).
Die zweite Bohrung, für die eine Vollsperrung des Almeidawegs notwendig ist, wird daher auf die Woche nach den Herbstferien verschoben. Der Grund für die Verschiebung ist eine weitere Bohrung, die während der Schulferien ausgeführt werden soll und im Bauablauf dazwischengeschoben wird.

Die Anwohner des Almeidawegs werden im Vorfeld mit einem separaten Schreiben informiert.

Das Staatliche Bauamt Weilheim bittet um Verständnis für die notwendigen Untersuchungen und damit verbundene Einschränkungen.“

Verkehrsentlastung für Percha

Der Starnberger Ortsteil Percha soll einen eigenen Verkehrsentwicklungsplan bekommen, weil er weder durch den Bau des B2-Tunnels noch durch eine ortsferne Umfahrung vom Verkehr entlastet würde. Eher ist das Gegenteil der Fall, haben vergangene Untersuchungen gezeigt. Geholfen hätte nur eine ortsnahe Umfahrung der Stadt, die der Stadtrat aber nicht weiter verfolgen will. Am Dienstagabend präsentierte August Janello vom Ingenieurbüro Vössing – schon seit den Runden Tischen 2002 noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger für die Stadt tätig – ein mögliches Entlastungskonzept im Umwelt-, Energie- und Mobilitätsausschuss des Stadtrates. Sein Fazit: Derzeit mache nur die Verfolgung eines Halbanschlusses an die Autobahn A 952 bei Buchhof einen Sinn. Aber heute schon ließe sich mit einfachen Maßnahmen ohne größere Umbauten die Situation und Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Einstimmig  entschieden die Ausschussmitglieder, für den Halbanschluss und die vorgeschlagenen Maßnahmen am Knotenpunkt Würm-/Berger-/Buchhofstraße eine Entwurfsplanung erarbeiten zu lassen. Über einen späteren möglichen Umbau der heutigen Autobahnanschlussstelle Percha wollen die Fraktionen zunächst intern beraten.

Laut Janello ist Percha „eingezwängt zwischen Autobahn, Staats(Berger)straße und sehr großer Verkehrsnachfrage“. Sein Büro habe auch einen Autobahnvollanschluss südlich des Parkplatzes der Munich International School untersucht, sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher, abgesehen von dem dafür nötigen sehr großen Flächenverbrauch (insgesamt rund 38000 Quadratmeter), nur im Zusammenhang mit einer „ziemlich aussichtslos erscheinenden“ Umfahrung Perchas im Südosten Sinn machen würde. Hinzu kämen die hohen Kosten mit geschätzt 4,64 Millionen Euro. Ein Halbanschluss würde im Vergleich dazu nur rund 935500 Euro kosten und nur 4110 Quadratmeter Fläche benötigen. Aufgefallen ist dem Ingenieurbüro bei seiner Analyse, dass es in Percha „breite Fahrbahnen und schmale Gehwege“ gibt, dazu einen starken Verkehrsstrom über die Würm- in die Berger Straße sowie vom Süden her über die Berger Straße Richtung Autobahn. Die Leistungsfähigkeit des Knotens liege auf der Skala von A bis F hier bei E, was bedeute: „Gerade noch leistungsfähig, die Reserve liegt nur noch bei fünf Prozent“. Ein wichtiger Verkehrserzeuger sei die Internationale Schule, deren Schüler aber zu 80 Prozent den Bus benutzten. Hinzu kämen die rund 300 Lehrer, die zu 70 Prozent mit dem eigenen Auto kämen. Als weitere Verkehrserzeuger nannte Janello die Marianne-Strauß-Klinik und das Gymnasium Kempfenhausen. Ein wichtiger Verkehrsstrom sei auch der aus Richtung Wangen, der ebenfalls am Knoten auftreffe und nach Starnberg wolle.

Der Halbanschluss an die Autobahn würde eine Ableitung südlich des MIS-Parkplatzes aus Richtung Starnberg und eine Auffahrtsmöglichkeit von Wangen her Richtung Starnberg im Bereich der bestehenden Brücke bedeuten, mit der die „alte B2“ die Autobahn südlich von Wangen unterquert. Stellung genommen hat Janello auch zu einer etwa 10 Jahre alten Planung von Ingenieur Dieter Gier, die nach dem Stand 2009 damals 2,15 Millionen Euro gekostet hätte. Sie würde aber einen Umbau der heutigen Autobahnanschlussstelle Percha bedeuten, der zu einer deutlichen Entlastung der Würmstraße führen könnte. Das hieße, die Würmstraße als Einbahnstraße Richtung Berger Straße mit Zwei-Richtungs-Fahrradspuren zu führen. Die Leistungsfähigkeit des Knotens stiege in dem Fall auf „C“, der Verkehr auf der Berger Straße nähme aber zu. Die Geschäfte und das neue Parkhaus an der Würm wären nicht mehr im gleichen Maße erreichbar, was im Gremium einhellig dazu führte, sich diese Variante erst noch einmal genauer ansehen zu wollen. Viel Gestaltungsspielraum sieht Janello im Bereich Würmstraße und den südlich daran angrenzenden Gebieten jetzt bereits: durch die Anordnung von Tempo 30 und die Verschmälerung des Straßenraums dort, wo er heute überbreit ist. So könnte für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern gesorgt werden. Unter die Lupe nehmen will man zudem die Ampelschaltung am Knoten.

Bürgermeisterin Eva John empfahl nach der Präsentation vordringlich den Halbanschluss und den Knotenumbau weiter zu verfolgen. Tim Weidner (SPD) und Winfried Wobbe (UWG) verlangten, nicht nachzulassen, in dem Bemühen, die Autobahndirektion Süd zu bearbeiten, die bisher jegliche zusätzliche Anschlüsse an die A 952 strikt abgelehnt hatte. Der Halbanschluss fand auch die Zustimmung von Stefan Frey (CSU). Dieser und die kurzfristig möglichen Maßnahmen seien zu planen und, wo möglich, in Angriff zu nehmen, sagte er. Fremder Grund soll laut John aber nicht in Anspruch genommen werden. Das wäre zum Beispiel bei der Lösung Gier nötig, weshalb Frey da mit „massivem Widerstand“ rechnet. John versicherte, nichts überstülpen zu wollen, sprich: nichts ohne die Anlieger zu unternehmen. Franz Sengl (Grüne) wollte die kleineren Maßnahmen „am liebsten sofort beschließen“. Gegen die Gier-Planung sprach sich Anton Wiesböck aus: „Ab in die Schublade damit!“ Das bedeute sechs Fahrspuren zwischen Percha Nord und Percha Süd. Außerdem müsse noch nachgearbeitet werden, um den Badeverkehr außerhalb von Percha führen zu können, forderte er. „Weitermachen, nicht nachlassen“ war die Devise von Josef Pfister (BMS), der über die Gier-Lösung zunächst einmal mit betroffenen Grundstückseigentümern und grundsätzlich über alle Lösungen mit der Autobahndirketion reden möchte. Denn bisher sei „eine wirkliche Entlastung Perchas noch nicht in Sicht“.

Maßnahmen schnellstens umsetzen

Sowie die neue Westumfahrung Anfang Dezember dieses Jahres in Betrieb genommen werden kann, will die Stadt schnellstmöglich eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die Verkehrsteilnehmern deutlich machen, dass die Söckinger-/Andechser Straße sowie die Hanfelder Straße fortan keine Staats- sondern nur mehr Ortsstraßen sind. Das bedeutet, dass der Straßenraum zu Gunsten aller Verkehrsarten neu geordnet wird, und zwar ohne zu diesem Zeitpunkt bereits größere Umbauten vorzunehmen. Im Rahmen einer Ortsbegehung hatten Bürgermeisterin Eva John und rund zehn Stadträte Vorschläge gesammelt, die im Ausschuss für  Umwelt, Energie und Mobilität am Dienstagabend Grundlage für die Beratung waren. Es ging darum, Rahmenbedingungen festzulegen, mit denen die Stadtverwaltung Planungen ausarbeiten kann.

Einstimmig hat man sich auf die folgenden Punkte geeinigt:

  • Die Straßen sollen eine Mindestfahrbahnbreite von 6,50 Meter behalten, dieses Maß auch bei heute vorhandenen größeren Breiten nicht überschreiten. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer müssen die dann festgesetzten Flächen in die Bereiche Fahrbahn, Parken und Fahrradschutzstreifen aufgeteilt werden
  • Bergauf ist ein möglichst durchgehender Fahrradschutzstreifen anzustreben
  • Wo nötig sollen Ampelanlagen, Querungsinseln oder Zebrastreifen helfen, das Queren von Fußgängern und Radfahrern sicherer zu machen
  • Beim Landratsamt soll das Rathaus ein LKW-Durchfahrtsverbot für Lastzüge mit 12 Tonnen Gesamtgewicht beantragen, wenn möglich auch für leichtere Gespanne
  • Man wird versuchen, während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) ein Tempolimit auf 40 Kilometer pro Stunde zu realisieren
  • Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die erfoderlichen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen und wo erforderlich entsprechende Anträge beim Landratsamt Starnberg als zuständige Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

Vollkommen in eigener Zuständigkeit kann die Stadt bei den genannten Straßen nicht agieren, weil diese immer noch die Verbindung zwischen einer Staatsstraße (künftige Westumfahrung) und der Bundesstraße B2 durch Starnberg darstellen, und Veränderungen somit Auswirkungen auf die Staats- oder Bundesstraße haben können. Deshalb wird das Landratsamt voraussichtlich bei der Tempobeschränkung und dem LKW-Durchfahrtsverbot mitreden.

Hauptziel ist laut John nicht wie bisher, den Autoverkehr möglichst komfortabel zu bedienen. Fahrradschutzstreifen engen den Straßenraum optisch ein, Querungsinseln, Ampeln und Zebrastreifen verlangsamen den Verkehr, weil Autos so öfter anhalten müssen. Am Ortseingang von Söcking (vom neuen Kreisverkehr kommend) kann voraussichtlich auch das Ortsschild wieder weiter Richtung Perchting, also stadtauswärts, gerückt werden, hofft die Bürgermeisterin, die betonte: „Wir sehen das alles etwas stadtfreundlicher.“

Franz Sengl (Grüne) lobte das Maßnahmenpaket, an dem er selbst mitgearbeitet hatte: „Im ersten Schritt sind keine riesigen Umbaumaßnahmen nötig. Wir können aber deutlich machen – hier ist man jetzt im Ort -. Erst im zweiten Schritt soll es dann ein Komplettkonzept geben, vor dessen Umsetzung die Bürger eingebunden werden. Wir lösen mit den einfachen Maßnahmen das Versprechen ein, dass die beiden Straßen Ortsstraßen werden.“ Josef Pfister (BMS) bat um „sofortige  Umsetzung, wo ausreichend Platz“ sei. Laut John geht es um „Markierungen, Beschilderungen und Aufzeichnen“. Vor größeren Umbaumaßnahmen müsse die Stadt ohnehin noch die technische Begutachtung der Straßen abwarten, die dann erst ergäben, welche Sanierungsmaßnahmen der bisherige Straßenbaulastträger Freistaat noch durchführen müsse, bevor die Stadt sie übernimmt, beziehungsweise wie man das finanziell regeln wolle. So sei zum Beispiel früher beim Straßenbau die Entwässerung nicht unbedingt ein Thema gewesen, was heute aber ganz wesentliche Bedeutung habe.

Die Bürgermeisterin rechnet mit der Freigabe der Westumfahrung am 30. November 2018. Dann solle zwei Tage lang gefeiert werden, bevor der Verkehr dort fließe. Von dem Zeitpunkt an gelte, „dass alles was nicht nach Starnberg rein muss, auf der Westumfahrung fahren muss“. Von da an solle die Durchfahrt durch die Stadt in diesen beiden Straßen auch „relativ unkommod“ sein. Zu allen Maßnahmen, die man ergreifen will, wird laut John eine Stellungnahme der Polizei angefordert. Per Protokollnotiz forderte Anton Wiesböck (FDP) auf die Belange der Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen.

Radler haben Vorrang

Viel ist in der Vergangenheit gestritten worden darum, wie man in der Seestraße in Percha mit dem engen Straßenraum umgehen soll. Das Starnberger Rathaus wollte wie berichtet auf Grund von Bitten aus der Bevölkerung die Sicherheit von Fahrradfahrern erhöhen und hatte dort für eine Testphase auf der Südseite einen Fahrradschutzstreifen angelegt (siehe auch Percha: Ein Jahr Test in der Seestraße). Das bedeutete für etliche Anlieger, dass sie nicht mehr wie gewohnt entlang der Straße vor ihrer Haustür parken konnten. Zusätzlich erschwerte ihnen das Parken die Anordnung „Rettungsweg“ auf der Nordseite der Straße. Folge waren Auseinandersetzungen mit dem Rathaus in Starnberg und Beschimpfungen der Verantwortlichen. Gestern Abend hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität mit nur einer Gegenstimme beschlossen, aus der Seestraße eine „Fahrradstraße mit Kraftfahrzeugverkehr“ zu machen. Das bedeutet, Radler haben im Fall des Falles Vorrang, dürfen weder gefährdet noch behindert werden, Autos müssen auch mal hinter ihnen herfahren. Die Anordnung erstreckt sich zudem auf den Schiffbauerweg zwischen Würmstraße und Lüßbachweg. In der Seestraße soll „Rettungsweg“ künftig auf der Südseite gelten. Der dort aufgemalte Rad-Schutzstreifen wird beseitigt. Geparkt werden darf dann auf der Nordseite, so lange eine Straßenbreite von fünf Meter zum Durchfahren erhalten bleibt.

Viel Fahrradverkehr gibt es in diesem Bereich von Percha vor allem in den Sommermonaten. Ziel der Radler sind dann die Erholungflächen am Starnberger See in Percha und Kempfenhausen. Sport- und Alltagsradler sind aber das ganze Jahr unterwegs. Laut Bürgermeisterin Eva John erleidet mit dieser Festlegung der Fahrradstraße kein Verkehrsteilnehmer „einen besonderen Verlust“. Klaus Rieskamp (DPF) erinnerte daran, dass der Vorschlag von seiner Gruppierung gekommen sei, und kündigte seine Zustimmung an. Auf Winfried Wobbes (UWG) Einwand, dort führen doch gar nicht so viele Radler, erläuterte die Bürgermeisterin, dass man hier eine Lücke im Radwegnetz schließen wolle. Schließlich ende der Radweg entlang der Berger Straße abrupt an der Einmündung in die Seestraße. Sie warb für den vorgeschlagenen Kompromiss, der den Schutz der Radfahrer in den Vordergrund stelle. Franz Sengl (Grüne) sah in den Plänen den „richtigen Weg“, denn ohne Umbauten könne so mehr für Sicherheit und Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer getan werden. Die einzige Gegenstimme kam von Anton Wiesböck (FDP).

 

Bohrarbeiten Possenhofener Straße

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Start der Bohrarbeiten an der Possenhofener Straße:

Die kürzlich verschobenen Bohrarbeiten in der Possenhofener Straße starten am morgigen Mittwoch, 17. Oktober wie angekündigt auf Höhe der Hausnummer 20. Dort kommt es, wie kommuniziert zu einer Vollsperrung, die mehrere Tage andauern wird. Die Umleitungsstrecke ist ausgeschildert, die Einbahnregelung wird während der Bohrung aufgehoben.“

(Siehe auch B2-Tunnel: Baustelleninfos und B2-Tunnel: Vollsperrungen)

B2-Tunnel: Baustelleninfos

Das Staatliche Bauamt Weilheim teilt mit:

„Aktualisierung zu den Bohrarbeiten an der Waldstraße:
Die Bohrarbeiten und somit die Straßensperrung in der Waldstraße auf Höhe von Hausnummer 20 dauern länger als vorgesehen. Nach aktuellem Planungsstand werden diese bis spätestens Freitag, 19. Oktober 2018
2018 abgeschlossen.
Verschiebung der Bohrarbeiten an der Possenhofener Straße:
Die ursprünglich ab 8. Oktober geplante Vollsperrung der Einbahnstraße Possenhofener Straße (die Staatsstraße ist davon NICHT betroffen) wird verschoben. Sobald die Ausführung feststeht, wird das Bauamt wieder dazu informieren.“

Rettet den Schlossgarten

In einem Gespräch mit der Presse haben heute Wolfgang Ziebart und sein Mitstreiter Markus Lehmann-Horn zu der kürzlichen Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Weilheim Stellung genommen und an das Ministerium von Ilse Aigner für Bauen, Wohnen und Verkehr appelliert, beim Bau des B2-Tunnels doch auf den Abluftkamin am Schlossberg zu verzichten und hinsichtlich der rechtskräftigen Baugenehmigung für den Tunnel eine Tektur durchzuführen. Beides hat die Behörde wie berichtet für bisher abgelehnt. Hintergrund für den nochmaligen Vorstoß jetzt ist das aktualisierte Lüftungsgutachten für den Tunnel, aus dem die Weilheimer Behörde die Erkenntnis gewonnen hatte, dass es ohne den Kamin nicht geht. Ziebart und Lehmann-Horn ziehen aber einen ganz anderen Schluss. Ihrer Ansicht nach kann man auf das riesige Bauwerk verzichten. (Siehe auch Abluftkamin Tunnel: Ziebart macht Ernst und „Abluftkamin unverzichtbar“)

Hier der Text der Presseerklärung:

B2-Tunnel: Abluftkamin doch überflüssig!

Für den B2-Tunnel durch Starnberg ist ein Abluftkamin direkt am Schlossgarten geplant, aus dem dann die Tunnelabluft mit bis zu 64 km/h austritt. Die Baukosten entsprechen denen von drei großen Kindergärten und der Verbrauch an elektrischer Energie kann bis zu 10% des Verbrauches aller Starnberger Haushalte betragen.

Wie kam es dazu?

Die ursprüngliche Planung des Tunnel sah eine normale Längslüftung vor. Im Jahre 2002 wurde dann in einem Gutachten festgestellt, dass bei einer damals angenommenen Tunneleröffnung in 2010 die NO2-Werte an den Häusern am nördlichen Tunnelausgang über den damals neuen Grenzwerten (von 40 𝛍g/m3 im Jahresmittel) liegen würden. Als eine von mehreren Möglichkeiten entschied man sich dann für eine Absaugung der Abluft am nördlichen Tunnelausgang über einen mittigen Kamin am Schlossgarten.

Der Abluftkamin … überflüssig

Nachdem aber der Tunnel nun frühestens in 2026 eröffnet werden wird und sich die NO2 Emissionen der Fahrzeuge kontinuierlich verbessert haben und dies auch in den kommenden Jahren weiter tun werden, wurde das Gutachten im September 2018 auf einen neuen Stand gebracht. Allerdings wurde in diesem neuen Gutachten eine Tunneleröffnung im Jahre 2020 angenommen. Selbst mit dieser völlig unrealistischen Annahme wurde in dem neuen Gutachten nachgewiesen, dass die Grenzwerte an der Bebauung am nördlichen Tunnelausgang nun auch ohne mittigen Abluftkamin eingehalten werden. Der Abluftkamin am Schlossgarten ist also aus gesetzlicher Sicht nicht mehr erforderlich.

Gleichzeitig stellt das Gutachten, wie auch das Umweltbundesamt, fest, daß die NO2 Emissionen bis 2025 um weitere 40% sinken werden. Damit sind zum frühesten Zeitpunkt der Tunneleröffnung im Jahre 2026 nicht nur die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten, sondern das gesamte Problem der NO2 Belastung existiert nicht mehr.

Warum besteht man trotzdem auf dem Bau des Kamins?

Wie aus dem Umfeld des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu erfahren ist, hat man von dort das Bauamt Weilheim angewiesen, den B2 Tunnel wie geplant umzusetzen. Das Ministerium nimmt damit, drei Jahre vor Baubeginn des eigentlichen Tunnels und acht Jahre vor dessen Fertigstellung, eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern und eine Zerstörung des Starnberger Schlossgartens in Kauf. Auch von der Stadt Starnberg ist keine Aktivität dagegen zu erwarten, denn der von CSU, SPD und Grünen dominierte Stadtrat hat der Stadtverwaltung auferlegt, alles zu tun, den Tunnel, wie geplant, umzusetzen.

Das Bauamt Weilheim argumentiert, dass, obwohl alle gesetzlichen Grenzwerte auch ohne den Kamin am Schlossgarten eingehalten werden, sich die Luftqualität verbessert, wenn die Tunnelabluft nach oben ausgeblasen würde, so der Kamin überhaupt eingeschaltet werden würde. Die vom Tunnelverkehr erzeugten Emissionen sind aber weder am Nordportal, noch am Südportal ein Problem der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte, noch wären sie es, wenn sie über den Kamin am Schlossgarten ausgestoßen würden. Man löst also mit hohem finanziellen Aufwand, mit einer Großbaustelle im Stadtzentrum und unter Inkaufnahme einer dauerhaften Schädigung des Schlossgartens ein Problem, das nicht existiert.

Was ist zu tun?

Wir appellieren daher an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, diesen Unsinn des Abluftkamins am Schlossgarten zügig zu beenden, keine Steuergelder zu verschwenden und den Starnbergern ihren Schlossgarten als Oase der Ruhe zu erhalten. Über eine Tektur muß das Entlüftungssystem des B2 Tunnels wieder auf den ursprünglichen Planungszustand der Längslüftung zurückgeführt werden. Bis zum Baubeginn der Tunnelröhre in ca. drei Jahren sollte dafür ausreichend Zeit sein.“